title: Regelmässiger Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

eurovoc_concepts:
Türkiye
accession to the European Union
economic relations
economic situation
report

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 12. 1998 KOM(1998)711endg. • • • • • • REGELMÄSSIGER REGELMASSIGER BERICHT BERICHT DER KOMMISSION DER KOMMISSION ÜBER DIE FORTSCHRITTE DER ÜBER DIE FORTSCHRITTE DER TÜRKEI AUF DEM WEG ZUM BEITRITT AUF DEM WEG ZUM BEITRITT Inhalt A. EINLEITUNG a). Vorbemerkung b) Kontext des regelmäßigen Berichts Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei Historischer Rückblick und jüngste Entwicklungen Europäische Strategie B. BEITRITTSKRITERIEN Politische Kriterien 1. 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Das Parlament Die Exekutive Das Justizsystem Der Nationale Sicherheitsrat 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 1. 3 Die Zypernfrage 1. 4 Allgemeine Bewertung 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 2. 2 Wirtschaftliche Lage Einleitung 2. 3 Struktur der türkischen Wirtschaft Makroökonomische Entwicklungen Bewertung der türkischen Wirtschaft im Hinblick auf die Mitgliedschaft Funktionsfähige Marktwirtschaft Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten 2. 4 Allgemeine Bewertung 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1 Von der Zollunion abgedeckte Bereiche des Besitzstandes Binnenmarkt -Freier Warenverkehr -Wettbewerb -Geistiges Eigentum Handelspolitik Zoll Schlußfolgerung 3. 2 Von der Europäischen Strategie abgedeckte Bereiche des Besitzstandes Binnenmarkt -Freier Kapitalverkehr J- 3 3. 3 -Freier Dienstleistungsverkehr -Öffentliches Auftragswesen Industriepolitik und KMU Landwirtschaft Telekommunikation und Informationsgesellschaft Forschung und technologische Entwicklung Umwelt Verkehr Energie Verbraucherschutz Justiz und Inneres Schlußfolgerung Sonstige Bereiche Binnenmarkt -Datenschutz und Gesellschaftsrecht -Freizügigkeit -Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Audiovisuelle Medien Wirtschafts- und Währungsunion Steuern Statistik Fischerei Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion Schlußfolgerung 4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik C. SCHLUSSFOLGERUNG Anhang Statistische Daten A. EINLEITUNG a) Vorbemerkung Kontext des regelmäßigen Berichts Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung in Cardiff am 18. Juni 1998 die Bestätigung der Kommission, Ende 1998 ihre ersten regelmäßigen Berichte über die Fortschritte vorlegen zu wollen, die die einzelnen Bewerber auf dem Weg zum Beitritt erzielt haben. Im Falle der Türkei nahm der Europäische Rat zur Kenntnis, daß "der Bericht auf der Grundlage des Artikels 28 des Assoziationsabkommens 1 und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg erstellt wird. " Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt und zu ihrer Heranführung an die Europäische Union in allen Bereichen festzulegen. Der Europäische Rat fügte hinzu: "Diese Strategie wird vom Assoziationsrat insbesondere auf der Grundlage von Artikel 28 des Assoziationsabkommens unter Berücksichtigung der Kriterien von Kopenhagen und des Standpunktes des Rates vom 29. April 1997 überprüft". Mit diesem Bericht kommt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates von Cardiff nach. Der Bericht berücksichtigt daher die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen. Er enthält - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, politischen Bedingungen Minderheitenschutz); eine Bewertung der Lage und der Perspektiven der Türkei nach Maßgabe der vom (Marktwirtschaft, Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen Fähigkeit dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); eine Bewertung der Fähigkeit der Türkei, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d. h. den im Vertrag verankerten Besitzstand der Union, das Folgerecht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen; schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage der Türkei und deren voraussichtlichen weiteren Entwicklung auf dem Wege zum Beitritt, vor allem im Rahmen der Umsetzung der in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 1994 vorgeschlagenen Europäischen Strategie. * In Artikel 28 heißt es: "Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, daß die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei-zur Gemeinschaft prüfen". b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei Historischer Rückblick und jüngste Entwicklungen Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei stützen sich auf das am 12. September 1963 unterzeichnete (und am 1. Dezember 1964 in Kraft getretene) sogenannte "Abkommen von Ankara" zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei. Der Schwerpunkt dieses Abkommens liegt auf der Gründung einer Zollunion in drei Stufen. Dieses Abkommen umfaßte ein Finanzprotokoll. Ein zweites und ein drittes Finanzprotokoll wurden 1970 bzw. 1977 unterzeichnet. Das Abkommen von Ankara sieht die Einsetzung eines Assoziationsrates vor, der in regelmäßigen Zeitabständen tagt und die Ergebnisse der Assoziation prüft. Dieser institutionelle Rahmen wurde bei der Vollendung der Schlußphase der Zollunion ergänzt (siehe weiter unten). Zur Ergänzung des Assoziationsabkommens wurde am 23. November 1970 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, das am 1. Januar 1973 in Kraft trat und den Zeitplan für die technischen Maßnahmen festlegte, die zur Verwirklichung der Zollunion innerhalb von 22 Jahren durchzuführen waren. Nach dem Militärputsch in der Türkei im Jahre 1980 beschloß die Gemeinschaft, ihre Beziehungen zur Türkei auf Eis zu legen und das vierte Finanzprotokoll zu blockieren. Nach der Wiedereinsetzung einer Zivilregierung im Jahre 1983 kam es zu einer langsamen Normalisierung dieser Beziehungen. Der Rat hat jedoch bis heute das vierte Finanzprotokoll nicht genehmigt. Am 14. April 1987 übermittelte die Türkei der Gemeinschaft ihren Beitrittsantrag. Die Kommission gab ihre Stellungnahme zu diesem Antrag am 18. Dezember 1989 ab. Sie kam darin zu dem Schluß, "daß es nicht zweckmäßig wäre, schon jetzt Verhandlungen mit diesem Land aufzunehmen". Die von der Kommission dafür angegebenen Gründe sind sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art. Die Kommission wies ferner auf "die negativen Auswirkungen" des griechisch-türkischen Konflikts und „die Situation auf Zypern" hin. In der Stellungnahme ist die Kommission jedoch der Auffassung, "daß die Gemeinschaft ihre Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen muß, da dieses Land in erster Linie auf Europa ausgerichtet ist". Nach Auffassung der Kommission "hat die Gemeinschaft auch ein grundlegendes Interesse daran, ihre Beziehungen zur Türkei zu vertiefen und sie dabei zu unterstützen, den Prozeß der Modernisierung von Politik und Wirtschaft so bald wie möglich abzuschließen. " Am 5. Februar 1990 genehmigte der Rat die großen Linien der Stellungnahme der Kommission und forderte sie auf, ausführliche Vorschläge für die Umsetzung der Ausfuhrungen in der Stellungnahme zu der Notwendigkeit einer Intensivierung der Beziehungen EG-Türkei zu unterbreiten. Die Kommission genehmigte am 7. Juni 1990 ein Paket von Vorschlägen (das"Matutes- Paket"), welche die Vollendung der Zollunion, die Wiederaufnahme und Intensivierung der finanziellen Zusammenarbeit, die Förderung der industriellen und technischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der politischen und kulturellen Beziehungen vorsahen. Dieses Paket wurde vom Rat nicht genehmigt. Am 6. März 1995 beschloß der Assoziationsrat EG-Türkei den Übergang zu der Schlußphase der Zollunion und die Wiederaufnahme der finanziellen Zusammenarbeit. Der Rat beschloß ebenfalls, die Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren zu vertiefen, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu stärken und den politischen Dialog zu intensivieren. Am 13. Dezember 1995 gab das Europäische Parlament eine befürwortende Stellungnahme zu der Zollunion ab. Der Beschluß über den Übergang zu der Endphase der Zollunion trat am 31. Dezember 1995 in Kraft und sah in den Bestimmungen über die Organe die Einsetzung des Gemischten Ausschusses der Zollunion als beratendes Organ vor. Im Anschluß an einen Zwischenfall zwischen Griechenland und der Türkei im Januar 1996 wegen einer Insel in der Ägäis kam es erneut zu Spannungen zwischen diesen beiden Ländern. Am 15. Juli 1996 genehmigte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Verordnung über das MEDA-Programm zugunsten der zwölf Mittelmeerländer und damit auch der Türkei. in einer Am 19. September 1996 forderte das Parlament die Kommission Entschließung auf, "unverzüglich alle für die Türkei vorgesehenen MEDA-Mittel zu blockieren, mit Ausnahme derjenigen, die die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft betreffen". Diese Entschließung war insbesondere durch die Menschenrechtssituation in der Türkei begründet. Im Anschluß an eine Tagung der Konferenz der Präsidenten am 28. November 1996 wurde ein besonderes Verfahren fur die Stellungnahme des Parlaments zu den Projekten vereinbart, die die Kommission im Rahmen des MEDA-Programms (davon 375 Mio. ECU zugunsten der Türkei für den Zeitraum 1996-1999) zu finanzieren beabsichtigte. Trotz dieses Verfahrens erreichten die Mittelbindungen der Kommission Ende 1997 103 Mio. ECU. Für den Zeitraum 1998-99 wurden 272 Mio. ECU programmiert. Im Anschluß an die informelle Tagung des Rates der Außenminister in Apeldoorn (16. März 1997)-bestätigte die Europäische Union auf der Tagung des Assoziationsrates EG-Türkei am 29. April 1997, daß die Türkei für einen Beitritt in Betracht kommt. Bei dieser Gelegenheit erklärte die Europäische Union ferner, daß der Beitritt der Türkei nach den gleichen Kriterien wie im Falle der übrigen Beitrittskandidaten bewertet würde, und forderte die Kommission auf, eine Mitteilung über die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Rahmen der Zollunion auszuarbeiten. Auf dieser Tagung des Assoziationsrates konnte außerdem keine einstimmige Einigung auf die Finanzregelung "Zollunion" von 1995 festgestellt werden. Griechenland und die Türkei vereinbarten bei dieser Gelegenheit jedoch die Einsetzung eines "Ausschusses der Weisen" zur Prüfung der Probleme im Ägäischen Meer. Dieser Ausschuß ist bisher noch nicht zusammengetreten. Die Agenda 2000 vom 15. Juli 1997 enthält eine Evaluierung der wirtschaftlichen und politischen Situation in der Türkei. In diesem Papier wird ebenfalls die Auffassung vertreten, daß die Türkei die "feste Verpflichtung zur Lösung einer Reihe von Problemen in dieser Region eingehen" und "einen aktiven Beitrag zu einer gerechten und dauerhaften Lösung der Zypernfrage leisten müßte". In der Agenda 2000 wird die Auffassung vertreten, daß "die Europäische Union die Bemühungen der Türkei um eine Lösung ihrer Probleme und die Gestaltung engerer Verbindungen zur EU unterstützen sollte", und dazu auf die von der Kommission am 15. Juli 1997 genehmigte Mitteilung über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei verwiesen. In dieser Mitteilung werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem zur Festigung der Zollunion, zu ihrer Ausdehnung auf neue Bereiche (Dienstleistungen und Landwirtschaft) und zur Intensivierung der Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren (Umweltschutz, Energie, Telekommunikation usw. ) und auch in bestimmten Bereichen der zweiten und dritten Säule. Die Kommission schlägt ferner vor, die Türkei in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Menschenrechtssituation zu unterstützen. In diesem Kontext erstellte die Kommission den Vorentwurf eines Programms, in dem eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und den Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen wird, um die Bemühungen der türkischen Behörden zur Stärkung der Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaats zu unterstützen. Die türkischen Behörden haben auf diesen Vorschlag noch nicht geantwortet. Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 auf höchster Ebene, daß "die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommt". Die Staats- und Regierungschefs beschlossen ferner, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt und zur Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen festzulegen. "Diese Strategie sollte sich konzentrieren auf die Nutzung des Potentials des Assoziationsabkommens, die Vertiefung der Zollunion, die Entwicklung der finanziellen Zusammenarbeit, die Angleichung der Rechtsvorschriften und die Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft sowie eine fallweise zu beschließende Beteiligung an bestimmten Programmen und Einrichtungen. ". Der Europäische Rat hat eine Anzahl von Grundsätzen aufgezählt, die eine Stärkung der Bindungen mit der Türkei ermöglichen werden (§ 35 der Schlußfolgerungen). Der Europäische Rat erklärte ferner, die Türkei werde zur Teilnahme an der Europa-Konferenz auf der gleichen Grundlage wie die anderen Beitrittsländer aufgefordert. Die Türkei reagierte negativ auf die Ergebnisse des Europäischen Rates, denn sie war der Auffassung, daß sie gegenüber den anderen Beitrittskandidaten diskriminiert worden war. Ankara erklärte, es werde nicht an der Europa-Konferenz teilnehmen und den politischen Dialog mit der Union aussetzen. Es wünsche folglich nicht, mit der Union Fragen wie die griechisch-türkischen Beziehungen, Zypern oder die Menschenrechte zu erörtern. Die Beziehungen EU-Türkei sollten sich künftig auf die bestehenden Texte stützen (Assoziationsabkommen, Zusatzprotokoll und Zollunion). Gemäß der Aufforderung des Europäischen Rates von Luxemburg genehmigte die Kommission am 4. März 1998 die ersten Durchführungsvorschläge zu der "Europäischen Strategie für die Türkei" (siehe nachstehend). Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung in Cardiff im Juni 1998 „die Mitteilung der Kommission vom 4. März 1998 über die Durchführung der Europäischen Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf die Mitgliedschaft. Er ist der Auffassung, daß diese Strategie in ihrer Gesamtheit eine gute Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei darstellt. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, diese Strategie weiter voranzutreiben und in diesem Zusammenhang auch alle Vorschläge zu unterbreiten, die für eine wirksame Umsetzung erforderlich sind. Die Strategie kann mit der Zeit weiterentwickelt werden, wobei die eigenen Vorstellungen der Türkei zu berücksichtigen wären. Der Europäische Rat ersucht ferner den Vorsitz und die Kommission sowie die zuständigen türkischen Stellen, das Ziel der Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften und Praktiken an den Besitzstand weiter zu verfolgen, und fordert die Kommission auf, auf einer der nächsten Tagungen des Assoziationsrates über die bisherigen Fortschritte Bericht zu erstatten. Unter Hinwies auf die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung für die Europäische Strategie nimmt der Europäische Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, über Mittel und Wege nachzudenken, um die Umsetzung der Europäischen Strategie zu unterstützen, und geeignete Vorschläge zu diesem Zweck zu unterbreiten. " Europäische Strategie Die Kommission genehmigte am 4. März 1998 ein Arbeitsprogramm, das eine Vertiefung der Zollunion, die Ausdehnung auf andere Bereiche (Dienstleistungen und Landwirtschaft) sowie eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen ermöglichen dürfte, die in ihrer Mitteilung vom 7. Juli 1997 über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei genannt wurden. Nachdem der Europäische Rat von Cardiff die Europäische Strategie befürwortet hatte, übermittelten die türkischen Behörden der Kommission am 22. Juli 1998 ein Dokument mit ihrer Reaktion auf die Vorschläge in der Europäischen Strategie. Allgemein stimmen die Orientierungen in diesem Dokument weitgehend mit denjenigen in der Europäischen Strategie überein. technischen Gespräche zwischen den Im September 1998 fanden die ersten Kommissionsdienststellen und den türkischen Behörden statt, um einen Zeitplan und die Einzelheiten der Durchführung der Europäischen Strategie festzulegen. Diese Gespräche bestätigten die Bereitschaft der türkischen Seite zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der Vorschläge der Strategie. Entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rates von Cardiff genehmigte die Kommission am 21. Oktober 1998 eine Mitteilung über eine finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Europäischen Strategie. Diese Mitteilung enthält eine Verordnung über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion (15 Mio. ECU für 1999-2001) und eine Verordnung zur Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei (135 Mio. ECU für 1999-2001). 1. B. BEITRITTSKRITERIEN 1. Politische Kriterien Der Europäische Rat von Kopenhagen im Juni 1993 stellte für die Bewerberländer folgende "politische" Beitrittskriterien auf: Voraussetzung für einen Beitritt ist "institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten". Bei der Bewertung, mit der sie vom Europäischen Rat von Cardiff beauftragt wurde, stützte sich die Europäische Kommission auf eine Reihe von Informationsquellen: die Antworten der türkischen Behörden auf die Anfragen der Kommissionsdienststellen, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere des Europarats), Berichte nichtstaatlicher Organisationen, Berichte des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. Systematisch analysiert werden die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane und die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht zu beurteielen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Oktober 1998. Für die Zukunft in Aussicht gestellte Veränderungen werden zwar nicht im einzelnen geprüft, aber Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich wurden in dieser Bewertung zumeist berücksichtigt. Vorausgegangene Bewertungen der Situation der Türkei Im Dezember 1989 wurde in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag der Türkei bereits eine Analyse der politischen Lage in der Türkei veröffentlicht. In der Stellungnahme wurde festgestellt, daß sich infolge verschiedener Reformen "die Voraussetzungen für ein parlamentarisches System den Normen der Gemeinschaft annähern". Gleichzeitig wurde jedoch darauf verwiesen, daß "die Menschenrechtssituation in den und die Achtung der Identität der Minderheiten trotz der Überprüfung vorausgegangenen Jahren noch nicht das für eine Demokratie erforderliche Niveau erreicht haben. " In ihrer Agenda 2000 schilderte die Kommission die politische Situation in der Türkei wie folgt: "Regierung und Parlament beruhen in der Türkei auf einem Mehrparteiensystem and sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen; die Staatsorgane sind in der Lage, Rechtsvorschriften zu erlassen und anzuwenden, die mit dem acquis communautaire vereinbar sind. Obwohl die Notwendigkeit von Verbesserungen anerkannt wird und in letzter Zeit bestimmte Rechtsvorschriften geändert wurden, bleibt die Türkei bislang bei der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung deutlich hinter dem Standard in der EU zurück. Bei der Bekämpfung des Terrorismus im Südosten des Landes muß die Türkei größere Zurückhaltung üben, sich stärker darum bemühen, 10 Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu achten und eine politische anstelle einer militärischen Lösung zu finden. Obgleich die Regierung wiederholt offiziell zugesagt hat, derartigen Praktiken eine Ende zu setzen, gibt es nach wie vor Fälle von Folter, spurlosem Verschwinden und außergerichtlichen Hinrichtungen, die Zweifel daran aufkommen lassen, inwieweit die Regierung in der Lage ist, diese Aktivitäten der Sicherheitskräfte zu überwachen und zu kontrollieren. Die jüngsten Entwicklungen in Verwaltung und Bildungswesen sollten zwar die säkularistische Ausrichtung des Staates stärken, machen aber dennoch die besondere Rolle des Militärs in der türkischen Gesellschaft deutlich. (. ) Die türkische Rechtsordnung weist Widersprüche im Zusammenhang mit der politischen Kontrolle des Militärs durch die Zivilbehörden auf. " Die Europäische Union hat sich mehrfach und insbesondere im Rahmen der Sitzungen des Assoziationsrates EG-Türkei zur Lage im Südosten der Türkei geäußert. Auf der letzten Sitzung des Rates im April 1997 gab die Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union folgende Erklärung ab: "Die Europäische Union ist sich der Größenordnung des Problems, mit dem die Türkei im Südosten konfrontiert ist, durchaus bewußt, betont aber dennoch, daß Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gebührend geachtet werden müssen, und fordert eine politische Lösung. Die Türkei muß ihren Verpflichtungen als Mitglied des Europarats und der KSZE nachkommen. Die Türkei kann sicher sein, daß die Europäische Union die territoriale Unversehrtheit der Türkei und aller anderen Länder in der Region achtet und den Terrorismus verurteilt. " Jüngste politische Entwicklungen in der Türkei In den letzten Jahren war die politische Lage in der Türkei relativ instabil. Die derzeitige Minderheitskoalition unter der Führung von Ministerpräsident Yilmaz (ANAP) kam im Juni 1997 nach einer mehrwöchigen Krise an die Macht und löste die von Necmettin Erbakan (Refah) und Tansu Ciller (DYP) im Wechsel geführte Regierung ab. Da die Regierung Yilmaz im türkischen Parlament, der Großen Nationalversammlung (GNV), nicht über eine Mehrheit verfügt, ist sie auf die Unterstützung von Parteien außerhalb der Koalition angewiesen. Im Januar 1998 löste das türkische Verfassungsgericht die Refah Partisi (islamische Wohlfahrtspartei) auf, konfiszierte das gesamte Eigentum der Partei und verbot ihren wichtigsten politischen Köpfen für die nächsten fünf Jahre die Zugehörigkeit zu allen politischen Gruppierungen. Zu dieser Auflösung gab die Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union am 21. Januar 1998 eine Erklärung mit folgendem Wortlaut ab: "Die Europäische Union ist sich bewußt, daß diese Entscheidung nicht gegen die Bestimmungen der türkischen Verfassung verstößt, bedauert aber, daß sie getroffen wurde, sowie deren Folgen für den demokratischen Pluralismus und die freie Meinungsäußerung". Fast alle Abgeordneten der Refah-Partei sind nach deren Auflösung einer neuen Partei, der Fazilet Partisi, beigetreten. Am 23. September 1998 bestätigte der Kassationsgerichtshof das Urteil eines Staatssicherheitsgerichts über den Bürgermeister von Istanbul und Mitglied der Fazilet- Partei, Erdogan, der eine zehnmonatige Haftstrafe verbüßen muß, seines Amtes enthoben 11 v wird und sich nicht mehr zur Wahl stellen darf. Erdogan wurde für eine Rede verurteilt, die als "rassische oder religiöse Provokation" erachtet wurde. In einer Erklärung vom 25. September 1998 nahm die Europäische Union das Urteil des Kassationsgerichtshofes "mit Bedauern" zur Kenntnis und zeigte sich "besorgt über die Folgen für den demokratischen Pluralismus und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die eine Verfolgung von demokratisch gewählten Politikern aufgrund" einer gewaltfreien Meinungsäußerung unweigerlich mit sich brächte. " Im Frühjahr 1999 finden wahrscheinlich vorgezogene Parlamentswahlen statt. 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Die Türkei ist eine konstitutionelle Republik mit einem Mehrparteienparlament, einem Präsidenten, einer Regierung, einem Verwaltungs- und einem Gerichtswesen sowie einem Nationalen Sicherheitsrat. Die politische Struktur der Türkei ist in der Verfassung aus dem Jahr 1982 festgelegt, die nach dem Militärputsch von 1980 ausgearbeitet und per Referendum angenommen wurde. In Artikel 2 der Verfassung von 1982 wird die Republik als '. ein demokratischer und säkularer Sozialstaat unter Vorherrschaft des Rechts' beschrieben. 1995 wurden einige Bestimmungen der Verfassung durch die GNV geändert; dabei handelte es sich um einen positiven Schritt, der zur Stärkung der Demokratie in der Türkei beitrug. Diese Änderungen ermöglichen Vereinigungen, wie z. B. Gewerkschaften, politisch tätig zu werden. Außerdem wurde das Mindestalter der Wahlberechtigten von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt und das Wahlrecht auf türkische Bürger im Ausland ausgedehnt. Die Funktionsweise der politischen Parteien wurde umfassend reformiert: das Mindestalter für eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei wurde ebenfalls von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt und das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei auch auf die akademischen Mitarbeiter und die Studierenden an den Hochschulen ausgedehnt. Die legislativen Folgemaßnahmen wurden jedoch noch nicht ergriffen. So wurde beispielsweise noch kein Gesetz über die Funktionsweise der politischen Parteien und das Wahlrecht türkischer Bürger im Ausland erlassen. Das Parlament Gemäß der türkischen Verfassung (Artikel 7) ist allein die Große Nationalversammlung (GNV) befugt, landesweit geltende Gesetze zu beschließen. Die GNV ist ein Parlament mit einer Kammer und 550 Abgeordneten, die in allgemeinen Wahlen unmittelbar gewählt werden. Die Wahlen sind frei, demokratisch und geheim und werden regelmäßig abgehalten. Seit 1982 wurden über keine größeren Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen berichtet. Gesetzesentwürfe können entweder yom Ministerrat oder von den Abgeordneten eingebracht werden. Die von der GNV verabschiedeten Gesetze werden vom Präsidenten binnen 15 Tagen öffentlich verkündet. Der Präsident kann das Gesetz zur erneuten Lesung an die GNV zurückverweisen. Eine Legislaturperiode erstreckt sich normalerweise über fünf Jahre. Die GNV wählt mit 12 dem Präsidenten das Staatsoberhaupt alle sieben Jahre oder wenn der Amtsinhaber sein Amt nicht mehr ausüben kann oder stirbt. Das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten sieht ein Verhältniswahlsystem mit einer landesweiten 10 %-Klausel vor. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 1995 führte diese Sperrklausel zu der Nichtberücksichtigung von rund 4 Millionen der 28 Millionen abgegebenen Stimmen. Die Exekutive Die Exekutive weist eine duale Struktur auf. Sie setzt sich aus dem Präsidenten der Republik und einem Ministerrat zusammen. Der Präsident der Republik wird von der GNV aus den Reihen ihrer Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Er kann nicht wiedergewählt werden. Die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Demirel endet im Jahr 2000. Was die Regierung anbetrifft, so wird der Vorsitz des Ministerrates von dem (vom Präsidenten der Republik aus den Reihen der GNV-Mitglieder designierten) Ministerpräsidenten geführt. Dem Rat gehören 32 Mitglieder an, die vom Ministerpräsidenten nominiert und vom Präsidenten der Republik eingesetzt werden ihre (Artikel 109 der Verfassung). Die Minister sind dem Parlament Zuständigkeitsbereiche verantwortlich. für Im September 1997 richtete Ministerpräsident Yilmaz (im Generalsekretariat des Nationalen Sicherheitsrates, vgl. weiter unten) eine Krisenmanagementsteile ein, in der der Chef des Generalstabs eine wichtige Rolle spielt. Diese Stelle übernimmt die Krisenmanagementaufgaben des Ministerpräsidenten in verschiedenen Situationen, in denen z. B. die territoriale Unversehrtheit der Türkei bedroht ist oder im Falle natürlicher oder durch den Menschen verursachter Katastrophen, größeren Bevölkerungsbewegungen und ernsten wirtschaftlichen Krisen. Der Chef des Generalstabs untersteht offiziell nicht dem Verteidigungsminister; er wird vom Obersten Militärrat nominiert und vom Ministerpräsidenten eingesetzt. 1997 sollen Angaben zahlreicher türkischer Zeitungen zufolge zwei militärische Einsätze gegen die Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Norden des Irak ohne vorherige Unterrichtung der Regierung durch den Generalstab geführt worden sein. Verwaltungstechnisch ist der Staat in 80 Provinzen unterteilt. Die türkische Verfassung (Artikel 126 und 127) unterscheidet zwischen der zentralen Verwaltung und den kommunalen Verwaltungen (Städte und Dörfer). Die Verfassung (Artikel 128) sieht eine gesetzliche Regelung des Beamtenstatuts vor. In der Agenda 2000 war bereits festgestellt worden, daß die türkische Verwaltung zufriedenstellend funktioniert. Es gibt jedoch auch zahlreiche Fälle von Korruption, Begünstigung und passiver Bestechung. Die türkische Rechtsordnung umfaßt keine allgemeinen Gesetze über Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Bestimmte Gesetze, z. B. über die Ausschreibungen, enthalten diesbezügliche Einzelbestimmungen. Zur Zeit laufen mehrere parlamentarische 13 Untersuchungen gegen führende Politiker wegen des Verdachts der Veruntreuung. Im August 1997 wurde eine umfassende gerichtliche Untersuchung gegen eine Vielzahl ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter, Bürgermeister und Politiker eingeleitet, die beschuldigt werden, bei öffentlichen Ausschreibungen Unregelmäßigkeiten begangen zu haben. Ein Grund für die Bestechlichkeit der Beamten sind die niedrigen Gehälter im öffentlichen Dienst, die wiederum auf die knappen Haushaltsmittel des Staates zurückzuführen sind. Die Bestechlichkeit von Abgeordneten hängt in erster Linie damit zusammen, daß es keine öffentliche Parteienfinanzierung gibt. Im übrigen machte der Susurluk-Skandal im Jahr 1996 die Verbindungen zwischen dem Staatsapparat und dem organisierten Verbrechen in der Türkei deutlich. Nach einem Verkehrsunfall wurden ein Abgeordneter der GNV, ein hoher Polizeifunktionär und ein von Interpol gesuchter türkischer Krimineller aus demselben Fahrzeug geborgen. Daraufhin wurden eine parlamentarische und eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet. Die erste Untersuchung wurde bereits 1997 abgeschlossen, aber die GNV hat die Schlußfolgerungen des Berichts, dem zufolge durchaus eine Verbindung zwischen dem Staatsapparat und dem organisierten Verbrechen besteht, noch nicht erörtert. Die gerichtliche Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Das Justizsystem und Verwaltungsgerichte mit Ausnahme In der türkischen Verfassung (Artikel 138) ist das Grundprinzip der Unabhängigkeit der Judikative festgelegt. Das Gerichtswesen umfaßt die Zivil- und Verwaltungsgerichte, den Verfassungsgerichtshof, den Kassationsgerichtshof und den Staatsrat. Der Oberste Rat der Richter und der Staatsanwälte benennt und entläßt die Richter und die Staatsanwälte der des Zivil- Verfassungsgerichtshofes. Letztere werden vom Präsidenten der Republik aus einem Kreis von Kandidaten designiert, die gemeinsam von den höheren Gerichten gewählt wurden. Die Mitglieder des Obersten Rates werden vom Präsidenten der Republik für eine vierjährige Amtszeit aus einem von den Mitgliedern des Kassationsgerichtshofes und des Staatsrates aufgestellten Kandidatenkreis benannt. Den Vorsitz im Obersten Rat hat der Justizminister inne. Die Verfassung (Artikel 125) sieht eine Überwachung der Verwaltungsmaßnahmen durch die Justizorgane vor. der Mitglieder Gegenwärtig beläuft sich die Zahl der Richterstellen in der Türkei auf 9 000, aber infolge budgetärer Engpässe sind nur 7 000 besetzt. Schätzungen des türkischen Richterverbands und der türkischen Juristenvereinigung zufolge sind 15 000 Richter und Staatsanwälte erforderlich, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Justizapparates zu gewährleisten. Die schwierigen Arbeitsbedingungen und die unzureichenden Gehälter tragen nicht gerade zur Unparteilichkeit des Justizwesens bei, wie die zahlreichen Korruptionsfalle beweisen. 1998 billigte die Regierung zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung des Zivilgesetzbuches und des Strafgesetzbuches und leitete sie an die GNV weiter. Das Zivilgesetzbuch soll geändert werden, um die Diskriminierung zwischen Männern und Frauen zu beseitigen (siehe unten), und das Strafgesetzbuch, um die Todesstrafe abzuschaffen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung durch eine Änderung des Artikels 312 (der bei vielen einschlägigen Strafverfahren als Rechtsgrundlage herangezogen wird) zu einer besseren Durchsetzung zu verhelfen. Ein anderer Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzes 14 wird derzeit in den Parlamentsausschüssen erörtert. Er sieht insbesondere höhere Haftstrafen für Beamte vor, die sich der Folter schuldig gemacht haben. Die Annahme dieser Gesetzesentwürfe im Parlament würde eine wesentliche Annäherung des türkischen Rechts an den europäischen Standard ermöglichen. Im Falle der angeblichen Verstöße gegen das Antiterrorgesetz, einschließlich "jeglicher Versuche. mit dem Ziel, das Wesen der Republik zu verändern,. die unteilbare Integrität des Staates, des Staatsgebietes und der Nation zu zerstören, die Existenz des Staates Türkische Republik zu gefährden, die Amtsgewalt des Staates zu unterminieren oder zu zerstören oder die Macht zu ergreifen. ", werden die Angeklagten vor ein Staatssicherheitsgericht gestellt. Diese Gerichte sind auch für offen politische Verbrechen zuständig. Sie wurden 1982 auf der Grundlage von Artikel 143 der Verfassung geschaffen und nahmen ihre Tätigkeit 1984 auf. Es besteht Grund zu der Annahme, daß die Verfahren vor diesen Gerichte nicht fair sind. Die Hauptprobleme liegen darin begründet, daß sie sich übermäßig darauf stützen, Geständnisse zu erhalten, und nicht auf die herkömmlichen Ermittlungsmethoden zurückgreifen sowie in dem relativen Status von Staatsanwalt (der neben den Richtern sitzt) und Verteidiger (der tiefer sitzt und dessen Plädoyer nicht in das Protokoll aufgenommen wird, sondern nur eine Zusammenfassung desselben durch den Richter), in der extremen Langwierigkeit der Verfahren und in der Tatsache, daß viele Angeklagte während des Verfahrens in Gewahrsam gehalten werden, ohne daß dem Richter eine klare Begründung dafür vorgelegt werden muß. Es bestehen Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter: einer von drei Richtern der Staatssicherheitsgerichte ist Militärrichter, bei denen es sich nach jüngeren Angaben der Europäischen Menschenrechtskommission um aktive Angehörige des Militärs handelt, die der militärischen Disziplin unterliegen. Dies ist der einzige Fall in Europa, in dem Zivilisten zumindest zum Teil vor Militärrichter gestellt werden. Gegen die Urteile dieser Gerichte kann beim Kassationsgerichtshof Berufung eingelegt werden. Sowohl bei den Zivil- als auch bei den normalen Strafverfahren liegt das Kernproblem in der Langwierigkeit der Gerichtsverfahren. Die ungeheure Arbeitsbelastung der Gerichte beeinträchtigt die Effizienz. Die Abhängigkeit der Richter von den Entscheidungen des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bietet ebenso Anlaß zur Sorge wie die politisch motivierte Beeinflussung der Arbeit der Richter und Staatsanwälte durch den Justizminister. Die Einsetzung einer neuen Regierung (und neuer Minister) kann wesentliche Veränderungen im Justizapparat nach sich ziehen. Es gibt mehrere offizielle Vorschläge der Regierung für Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Arbeitsweise des Justizapparates in der Türkei und zur Stärkung seiner Unabhängigkeit, die den parlamentarischen Ausschüssen vorliegen. Der Nationale Sicherheitsrat Der mit der Verfassung aus dem Jahr 1961 eingesetzte Nationale Sicherheitsrat (NSR) spielt bei der Konzeption und der Durchführung der nationalen Sicherheitspolitik eine führende Rolle und ist auch in einer Vielzahl politischer Angelegenheiten zuständig. Dem NSR, dessen Vorsitzender der Präsident der Republik ist, gehören außerdem der Ministerpräsident, der Chef des Generalstabs, der Verteidigungs-, der Innen- und der 15 Außenminister, die Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe und der Oberbefehlshaber der Gendarmerie an. Die Empfehlungen des NSR sind zwar nicht rechtsverbindlich, beeinflussen die Politik der Regierung aber stark. Die Existenz dieses Organs zeigt, daß die türkische Verfassung trotz der demokratischen Grundstruktur der Armee auch im zivilen Bereich und in der Politik Einfluß und Möglichkeiten zur Intervention in allen politischen Bereichen einräumt. Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Staatsapparat der Türkei die meisten Grundmerkmale eines demokratischen Systems aufweist. Die Staatsorgane sind kompetent und in der Lage, Rechtsvorschriften auszuarbeiten und durchzuführen, die mit denen der Gemeinschaft vereinbar sind. Mehrere Faktoren verhindern jedoch eine Arbeitsweise dieser Organe, die der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichkäme. Der Nationale Sicherheitsrat verkörpert die wichtige Rolle, die die Armee im politischen Bereich spielt. Die Armee unterliegt keinerlei Überwachung durch die zivilen Organe und scheint bei bestimmten groß angelegten repressiven Militäroperationen sogar ohne deren Wissen zu handeln. Der Justizapparat umfaßt Sondergerichte (die Staatssicherheitsgerichte), die mit einem demokratischen System nicht vereinbar sind und gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Es bedarf einer besonderen Anstrengung, um die tatsächliche Unabhängigkeit der Judikative zu gewährleisten und um den Justizapparat personell und materiell so auszustatten, daß die Grundvoraussetzungen für sein ordnungsgemäßes Funktionieren denen eines Rechtsstaates entsprechen. 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Die Türkei hat die wichtigsten Übereinkommen über den Schutz der Menschenrechte ratifiziert mit Ausnahme des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. ratifizierte die UN-Konvention gegen Folter und das Europäische Die Türkei Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte mit Ausnahme der Protokolle 4, 6 und 7. Die Türkei behält die Todesstrafe in ihren Gesetzen bei, sie wurde jedoch seit 1984 nicht mehr verhängt. Wie in den europäischen Verfassungen sind auch in der türkischen Verfassung die für das Land geltenden wichtigsten Grundrechte aufgeführt: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Freizügigkeit sowohl im türkischem Staatsgebiet als auch über die Grenzen hinweg. die Versammlungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, Die Türkei hat das Rahmenabkommen über den Schutz nationaler Minderheiten nicht unterzeichnet. Nach einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Jahr 1996 wurde das Verfahren zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Türkei durch den Europarat eingeleitet. Bürgerrechte und politische Rechte 16 Der wirksame Schutz bestimmter Bürgerrechte und politischer Rechte, die offiziell in der türkischen Verfassung und Gesetzgebung verankert sind, bleibt problematisch. Nach wie vor werden in der Türkei Fälle von Folter, spurlosem Verschwinden und außergerichtlichen Hinrichtungen registriert. Die freie Meinungsäußerung ist nicht in vollem Umfang gewährleistet und unterliegt zahlreichen Beschränkungen. Die meisten Einschränkungen der Bürgerrechte und politischen Rechte hängen mehr oder weniger unmittelbar damit zusammen, wie Regierung und Armee die Probleme im Südosten der Türkei angehen. Die türkischen Behörden haben einen Prozeß demokratischer Reformen eingeleitet, mit dem die Türkei insbesondere im Jahr 1995 einen ermutigenden Weg einschlug. Dieser Prozeß wurde jedoch, wenn man von der Änderung des Gesetzes über den Polizeigewahrsam im März 1997 absieht, nicht weiterverfolgt. Einige spezifische Probleme der Türkei bleiben daher besorgniserregend. Spezifische Probleme der Türkei immer wieder Fälle von Folter, Trotz wiederholter offizieller Zusagen der Regierung, dieser Praxis ein Ende zu setzen, werden spurlosem Verschwinden und außergerichtlichen Hinrichtungen gemeldet. In vielen Fällen werden Menschen auf Polizeiwachen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. Viele dieser Fälle sind so genau dokumentiert, daß keine Zweifel an der Verantwortung der Polizeibehörden bestehen können und somit die wirksame Kontrolle und Überwachung der Sicherheitskräfte in Frage gestellt wird. Es fehlt an geeigneten Disziplinarmaßnahmen für die beteiligten Beamten. Für die Strafverfolgung von Beamten, die im Verdacht stehen, in Ausübung ihres Amtes Straftaten allgemeinen die Zustimmung der im Verwaltungsbehörden erforderlich. Bisher hat die Verfolgung und Verurteilung von Beamten der Strafverfolgungsbehörden (einschließlich Polizei und Gendarmerie) wegen Folter und Mißhandlungen im Vergleich zu den europäischen Standards zu eher milden Urteilen geführt, wenn es überhaupt soweit kam. Eine systematische Strafverfolgung von Beamten der Strafverfolgungsbehörden, die sich eines Vergehens schuldig gemacht haben, ist daher nicht gewährleistet. zu haben, begangen ist Im März 1997 nahm die GNV ein Gesetz zur Verkürzung des Polizeigewahrsams an. Bei Verbrechen, die in den Zuständigkeitsbereich der Staatssicherheitsgerichte fallen, muß der mutmaßliche Täter nunmehr spätestens nach vier Tagen dem Richter vorgeführt werden, und nicht wie bisher erst nach vierzehn Tagen. In den Provinzen, in denen der Ausnahmezustand verhängt wurde, wurde dieser Zeitraum von dreißig auf höchstens zehn Tage verkürzt. Zwar haben Festgenommene in Regionen im Ausnahmezustand nun, wie vom Ausschuß des Europarates zur Verhütung von Folter gefordert, die Möglichkeit einen Rechtsanwalt einzuschalten, doch können sie nach wie vor bis zu vier Tage lang ohne Verbindung mit der Außenwelt festgehalten werden. Die in dem neuen Gesetz vorgeschriebene Dauer des Polizeigewahrsams ist immer noch länger als allgemein in der Europäischen Union üblich. Der Ausschuß zur Verhütung von Folter hat den Inhalt dieses neuen Gesetzes jedoch als "einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung" gewertet. Es bleibt zu prüfen, wie die neuen Vorschriften über den Polizeigewahrsam in der Praxis angewendet werden. Der Ausschuß zur Verhütung von Folter stattete im November 1997 17 der Türkei erneut einen Besuch ab. Bisher hat die Türkei die Veröffentlichung des Berichts über diesen Besuch nicht gestattet. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind viele Fälle unmenschlicher und entwürdigender Behandlungen und Folter, vor allem im Polizeigewahrsam, dokumentiert. Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren ist die freie Meinungsäußerung in der Türkei nicht in vollem Umfang gewährleistet. Eine extrem enge Auslegung der Verfassung und anderer Rechtsvorschriften (Artikel 7 und 8 Antiterrorgesetz, Artikel 158, 159, 311 und 312 Strafgesetzbuch) über die Einheit des Staates, die territoriale Unversehrtheit, die säkulare Ausrichtung des Staates und den Respekt offizieller Einrichtungen des Staates wird regelmäßig dazu genutzt, um gewählte Politiker, Journalisten, Schriftsteller, Gewerkschafter oder NRO wegen Stellungnahmen, öffentlicher Reden, Zeitungsartikeln oder Büchern, die in den EU-Mitgliedstaaten zulässig wären, anzuklagen und zu verurteilen. So saßen z. B. am 1. Januar 1998 "Reporters sans frontières" zufolge 91 Journalisten in der Türkei im Gefängnis. Regelmäßig berichten nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen von Schikane und Übergriffen der Polizei gegen einzelne Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Im Mai 1998 wurde auf den Vorsitzenden des Türkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal, ein Attentat verübt. Im Namen der Europäischen Union verurteilte die britische Präsidentschaft unverzüglich diese Tat als einen "feigen Anschlag". Die Täter konnten rasch identifiziert werden. Sie gehören einer Organisation mit nationalistischer Tendenz an. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Was die Pressefreiheit anbetrifft, so zeichnet sich die Medienlandschaft in der Türkei durch eine starke Verbreitung privater Radiostationen und Fernsehsender aus, die auf die 1993 durch eine Verfassungsänderung herbeigeführte Auflösung des Staatsmonopols zurückzuführen ist. Diese Medien genießen im allgemeinen eine große Meinungsfreiheit. In- und ausländische Zeitungen, die ein breites Spektrum an Ansichten und Meinungen abdecken, sind überall erhältlich. Ausländische Zeitungen fallen selten unter die staatliche Zensur, Türkische Zeitungen dagegen wurden schon mehrmals zensiert, auch als sie schon im Druck waren. Außerdem besteht ein hohes Maß an Selbstzensur, da sich die Medien der Härte bewußt sind, mit der die Einhaltung der verfassungsmäßigen und rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit durchgesetzt wird. Öffentliche Kritik am Militär oder das friedliche Eintreten für Alternativen zu den grundlegenden Prinzipien des türkischen Staates (z. B. territoriale Unversehrtheit und säkulare Ausrichtung des Staates) können zu einer strafrechtlichen Verfolgung fuhren. Beschlagnahmen von Zeitungen, Büchern oder Filmen kommen ebenfalls vor, zumeist im Zusammenhang mit Berichterstattungen über die Lage im Südosten des Landes. Eine objektive und unabhängige Berichterstattung der türkischen Medien über die Kurdenfrage ist nicht möglich. Trotz dieser Einschränkungen werden die Behörden wegen ihrer Maßnahmen in anderen Politikbereichen häufig von den Medien kritisiert. Kurz nach Amtsantritt der Regierung Yilmaz verabschiedete das Parlament am 13. August 1997 ein Amnestiegesetz, das die Freilassung von sieben Chefredakteuren ermöglichte, die wegen "separatistischer Propaganda und Förderung des Terrorismus" verurteilt worden waren. Mit dem Gesetz wurden die Urteile unter der Bedingung 18 ausgesetzt, daß die Freigelassenen in den kommenden drei Jahren nicht rückfällig werden. 1998 lud die türkische Regierung den für Pressefreiheit zuständigen OSZE- Repräsentanten zu einem Besuch in die Türkei ein. Die Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen entsprechen weder den vom Europarat festgelegten Normen noch den von den Vereinten Nationen gestellten Mindestanforderungen. Die meisten Gefängnisse sind überbelegt und können keine entsprechende medizinische Versorgung bieten. Das Gefängnispersonal besteht zumeist aus Militärs. Diese Situation1 hat insbesondere 1996 zu einer Reihe von Aufständen der Gefängnisinsassen geführt. 1998 führte der Ausschuß für Menschenrechte der GNV (siehe unten) eine mehrere Monate dauernde Studie über die Situation in den türkischen Gefängnissen durch. Der Bericht ist bisher noch nicht veröffentlicht worden. Die Vereinigungsfreiheit unterliegt gewissen Beschränkungen. So ist es Vereinigungen nicht gestattet, ausländische Vereinigungen einzuladen, öffentliche Stellungnahmen abzugeben oder Aktionen außerhalb ihrer Räumlichkeiten zu organisieren. In den letzten Jahren hat die Zahl der türkischen NRO und ihrer Tätigkeiten erheblich zugenommen. Auch die Versammlungsfreiheit ist Beschränkungen unterworfen. Bei Demonstrationen kommt es oft zu Überreaktionen der Polizei. Angesichts des Umstandes, daß Demonstrationen und Märsche offiziell genehmigt werden müssen, kommt es regelmäßig dazu, daß die örtlichen Behörden dies als Recht auslegen, solche Aktivitäten zu untersagen. Laufende Reformen 1995 leitete die Regierung eine Verfassungsreform ein, um die Demokratie in der Türkei zu stärken. Dies war seit langem die erste Reform, die von einer Zivilregierung durchgeführt wurde. Obwohl in der GNV ein Ausschuß zur Harmonisierung der Verfassung mit der besonderen Aufgabe eingesetzt wurde, die Verfassungsreform von 1995 vorzubereiten, spiegelt sich diese Reform nur teilweise in den türkischen Gesetzen wider. Die Änderung des Artikels 8 des Antiterrorgesetzes brachte insofern eine gewisse Liberalisierung mit sich, als sie einen wirksameren Schutz der Meinungsfreiheit bewirkte. Dieser Artikel verbietet "schriftliche und mündliche Propaganda mit dem Ziel, die unteilbare Integrität des Staates Türkische Republik, des Landes und der Nation zu zersetzen. "; ferner verbietet es "Sitzungen, Demonstrationen und Aufmärsche mit diesem Ziel. " Mit der überarbeiteten Fassung des Artikels 8 wurde das Konzept des Vorsatzes (oder des Ziels, die territoriale Unversehrtheit und politische Einheit durch schriftliche oder mündliche Propaganda zu zersetzen) eingeführt, die Dauer der Inhaftierung reduziert und die Möglichkeit geschaffen, Haftstrafen in Geldstrafen umzuwandeln. Die neue Fassung des Artikels 8 erhielt rückwirkende Kraft, woraufhin mehrere Dutzend Häftlinge freigelassen wurden. Die Stellung der Frau in der Türkei wird zusehends an die in den meisten Ländern der Europäischen Union angepaßt. Noch bestehende diskriminierende Gesetze sollen abgeschafft werden. Die Türkei trat 1985 dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen bei. Das Zivilgesetzbuch muß allerdings noch mit diesem Übereinkommen in Einklang gebracht werden und enthält nach wie vor 19 diskriminierende Vorschriften über die ehelichen Rechte und Pflichten. Der Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuchs wurde am 25. August 1998 vom Ministerrat angenommen und befindet sich nun im Ausschußstadium in der GNV. Sollten diese neuen Vorschriften vom Parlament gebilligt werden, so würden die meisten noch bestehenden Diskriminierungen von Frauen beseitigt. Gewalt in der Ehe ist jedoch weiterhin ein weit verbreitetes Problem. Die GNV verabschiedete im Januar 1998 ein Gesetz, das Gewalt in der Ehe strafbar macht. Das Strafgesetzbuch enthält keine besonderen Vorschriften über Gewalt gegen Frauen in der Ehe, hier finden die allgemeinen Vorschriften Anwendung. Die Todesstrafe ist zwar gesetzlich noch zugelassen, wurde jedoch seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Die Türkei wurde im Dezember 1996 wegen Verletzung des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt. Das dem Rechtsausschuß der GNV im Entwurf vorliegende neue Strafgesetzbuch sieht die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei vor. Instrumente für den Schutz der Menschenrechte 1991 wurde in der GNV ein Ausschuß für Menschenrechte eingesetzt, der mehrere Inspektionsreisen zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der Türkei durchführte. Im November 1996 gründeten die türkischen Behörden im Ministerium des Innern eine Abteilung, die für die Suche nach Vermißten verantwortlich ist. Bislang ist nichts über die Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten bekannt. sowie für Menschenrechte den Vorsitz des Außen-, Im April 1997 wurde der Hohe Koordinierungsausschuß für Menschenrechte (in dem der führt und der aus Vertretern des Minister Ministerpräsidenten und Gesundheitsministeriums besteht) von der Regierung eingesetzt. Seine Aufgabe ist die Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Ferner kann er der Regierung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der Ausschuß hat den Entwurf eines Gesetzes über die Strafverfolgung von Beamten und öffentlich Bediensteten, den Entwurf des Zivilgesetzbuches (siehe unten) und den Entwurf des Strafgesetzbuches vorbereitet. Justiz-, Bildungs- Innen-, Die Benennung eines unabhängigen Ombudsmanns wird in der GNV seit langem diskutiert. Sollte der entsprechende Gesetzentwurf angenommen werden, würde der Schutz der Menschenrechte in der Türkei wesentlich verbessert. Seit 1987 können Bürger in der Türkei den Europäischen Gerichtshof fur Menschenrechte anrufen, wenn sie der Auffassung sind, daß ihre Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Im Januar 1990 erkannte die Türkei die obligatorische Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. 2 Die Türkei war jedoch das einzige Land, das verurteilt wurde, weil es das Einbringen von Klagen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhinderte. 2 Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gingen 1995 258 Klagen türkischer Bürger ein, 1996 waren es 612 und 1997 427. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erließ im Jahr 1996 Urteile in fünf, 1997 in acht und 1998 in neuen türkischen Fällen. 20 Die Türkei verfügt allgemein über eine ganze Bandbreite an Rechtsvorschriften mit internen und externen Normen, die den Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte gewährleisten. Die Türkei hat sich schrittweise um eine wirkliche Verbesserung der Ausübung einiger dieser Rechte, z. B. der Vereinigungsfreiheit, bemüht, wie die starke Zunahme von NRO in der Türkei beweist. Dagegen bleibt die Lage bei anderen Bürgerrechten und politischen Rechten aus Gründen, die zum Großteil mit der Situation im Südosten des Landes zusammenhängen, in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Trotz der von der Türkei eingeleiteten Reformen, ist im Vergleich zu der Situation, wie sie von der Kommission in der Agenda 2000 geschildert wurde, keine wesentliche Verbesserung des effektiven Schutzes dieser Rechte zu erkennen. Auf der 54. Tagung der UN- Menschenrechtskommission am 14. April 1998 wies die Europäische Union daraufhin, daß aus der Türkei nach wie vor von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschleppungen berichtet wird. Die wegen des Ausnahmezustands im Südosten der Türkei verhängten Sonderregelungen behindern nach wie vor die gesetzlich garantierte normale Ausübung dieser Rechte. Darüber hinaus bleibt die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften problematisch, insbesondere was den Polizeigewahrsam anbetrifft, während dessen es immer wieder zu Folter kommt. Außerdem ist auch das Recht auf freie Meinungsäußerung insbesondere durch die regelmäßige Anwendung des Antiterrorgesetzes stark eingeschränkt. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Abgesehen von den Angehörigen der Polizei und des Militärs haben Arbeitnehmer das Recht, sich zusammenzuschließen und repräsentative Gewerkschaften zu gründen. Das Streikrecht unterliegt zahlreichen Einschränkungen und komplizierten Regelungen. Durch die Verfassungsreform von 1995 und das 1997 geänderte Gewerkschaftsrecht wurden die Einschränkungen abgeschafft, die die Gewerkschaften an politischen Aktivitäten hinderten. Auch Beamten wurde gestattet, eigene Gewerkschaften zu gründen, das Recht zu streiken oder Tarifverträge auszuhandeln erhielten sie jedoch nicht. Die Ratifizierung mehrerer Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durch die Türkei hat keine wesentlichen Änderungen des Arbeitsrechts, etwa im Bereich unfairer Entlassungen, zur Folge gehabt. Arbeitslosengeld gibt es in der Türkei nicht. Kinderarbeit ist in der Schattenwirtschaft weit verbreitet. Die Türkei ist deswegen schon mehrmals von der IAO kritisiert worden. Im März 1995 wurde von der Regierung ein Wirtschafts- und Sozialrat eingesetzt, der im März 1997 seine Tätigkeit aufnahm. Dem Rat gehören 23 Mitglieder an, zehn davon sind Vertreter der Regierung, sieben Vertreter der Arbeitnehmerseite und vier Gewerkschafter. Außerdem entsenden der Behindertenverband und die Verbraucherschutzvereinigung jeweils einen Vertreter. 1991 wurde das Gesetz über Veröffentlichungen in fremden Sprachen aufgehoben, so daß nunmehr auch fremdsprachliche Veröffentlichungen einschließlich Veröffentlichungen in kurdischer Sprache möglich sind. Kurdisch darf jetzt bei kulturellen Veranstaltungen, nicht jedoch bei "politischen Stellungnahmen" oder im Unterricht gesprochen werden. Radio- und Fernsehsendungen in einer der kurdischen Sprachen sind verboten. In bezug auf die Religionsfreiheit ist festzustellen, daß (sunnitischer) Religionsunterricht in staatlichen Grundschulen Pflicht ist. Minderheiten im Sinne des Vertrags von Lausanne 21 (siehe unten) werden dem Gesetz nach vom muslimischen Religionsunterricht befreit, wenn sie nachweisen können, daß sie nicht muslimischen Ursprungs sind. Die von der Türkei anerkannten religiösen Minderheiten können ihre Religion frei ausüben, doch unterliegt die Ausübung anderer Religionen als der muslimischen (sunnitischen) in der Praxis zahlreichen Einschränkungen bürokratischer Art, z. B. was eigene Räumlichkeiten oder die Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs betrifft. Die assyrischen orthodoxen Christen sind nicht als religiöse Minderheit anerkannt und werden an der Erteilung ihres Religionsunterrichts gehindert. Die Zahl der alevitischen Muslims in der Türkei wird auf 12 Millionen geschätzt. Im Gegensatz zu den sunnitischen Religionsführern sind die alevitischen Religionsführer nicht vom Staat angestellt. Das Militär spielt bei der Verteidigung einer laizistischen türkischen Gesellschaft gegen gewisse entgegengesetzte islamistische Strömungen eine aktive Rolle. Der Nationale Sicherheitsrat hat der Regierung schon mehrere entsprechende Verwarnungen erteilt. Regelmäßig schließt das Militär Angehörige aus seinen eigenen Reihen aus, weil sie Tätigkeiten ausüben, die als mit dem Grundsatz des Laizismus nicht vereinbar angesehen werden. Obwohl sich die Türkei seit kurzem sehr um eine Verbesserung der Vorschriften über die wirtschaftlichen und sozialen Rechte bemüht, ist dieser Bereich, insbesondere was die Gewerkschaften anbelangt, nach wie vor von zahlreichen Einschränkungen gekennzeichnet, so daß eine uneingeschränkte Ausübung dieser Rechte gemäß den in der Europäischen Union allgemein geltenden Standards nicht möglich ist. Bei den kulturellen Rechten ist in bezug auf die Religionsfreiheit anzumerken, daß es zwischen den von der Türkei nach Maßgabe des Vertrags von Lausanne anerkannten Minderheiten und den übrigen religiösen Minderheiten keine Gleichbehandlung gibt und letztere regelmäßig an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Die türkische Gesamtbevölkerung wird auf über 62 Millionen geschätzt. Diese Zahl umfaßt auch die Bevölkerung kurdischen Ursprungs, die sich je nach verwendeter Quelle auf 8 bis 15 Millionen beläuft. Gemäß dem Vertrag von Lausanne erkennt der türkische Staat drei Minderheiten offiziell an: die Armenier (50 000), die Juden (25 000) und die Griechen (5 000). Jede dieser Minderheiten kann ihre Kirchen, Schulen und Krankenhäuser frei verwalten. Die drei anerkannten Minderheiten sind verpflichtet, sich bei den Behörden registrieren zu lassen. Die Zugehörigkeit zu einer dieser Minderheiten muß in dem Personalausweis der betreffenden Personen vermerkt sein. Im Innenministerium ist eine Stelle für diese Minderheiten zuständig. Die Kurden sind in der Verfassung nicht als Minderheit aufgrund ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft oder aufgrund ihrer Rasse anerkannt. Rechtliche Hindemisse für die Beteiligung ethnischer Kurden in Politik und Wirtschaft gibt es nicht, aber Kurden, die ihre Identität als ethnische Kurden öffentlich und politisch geltend machen, droht Schikane und Verfolgung. Der Großteil der Kurden lebt im Südosten des Landes. In dieser Region führt die türkische Regierung seit über zehn Jahren einen bewaffneten Konflikt gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Die PKK will im Südosten der Türkei einen unabhängigen kurdischen Staat schaffen und wendet terroristische Methoden an. Eine direkte Folge dieser Situation ist die massive Zwangsräumung und Zerstörung von Dörfern und der damit 22 einhergehende Verstoß gegen die Menschenrechte durch die türkischen Sicherheitskräfte. 1996 führte der Menschenrechtsausschuß des türkischen Parlaments eine Mission durch, um sich über die Lage der Bewohner der evakuierten oder zerstörten Dörfer zu informieren. Der Ausschuß übte Kritik an der Tatsache, daß die Regierung nichts unternahm, um der betroffenen Bevölkerung zu helfen. Diese Situation hatte in der Tat eine umfangreiche Zwangsemigration aus dieser Region in die großen Städte im Westen ausgelöst. Viele Schulen wurden geschlossen, so daß ein nicht unerheblicher Anteil der Kinder im schulpflichtigen Alter keine Schulbildung erhält. Die türkische Regierung weigerte sich durchweg, mit der PKK zu verhandeln. Die Koalition von Premierminister Yilmaz verkündete 1997 ihre Absicht, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Region zu unterstützen. Bisher wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Der 1987 verhängte Ausnahmezustand (Artikel 122 der Verfassung) ist in sechs von neun Provinzen im Südosten nach wie vor in Kraft und wird alle vier Monate verlängert. Während des Ausnahmezustands kann der Ministerrat, in diesem Fall unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik, zu Aspekten, die den Ausnahmezustand betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Dekrete müssen noch am gleichen Tag der GNV zur Genehmigung vorgelegt werden. Den Regionalgouverneuren wurden per Dekret weitreichende Befugnisse übertragen, die es ihnen ermöglichen, die Grundrechte und Grundfreiheiten zu beschneiden. Artikel 15 der Verfassung regelt in Anlehnung an Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Aussetzung dieser Rechte und Freiheiten. Ebenso wie dieser schützt er diejenigen Rechte, die selbst im Ausnahmezustand Gültigkeit behalten. Im Rahmen des vom Europarat eingeleiteten Verfahrens zur Überwachung der Türkei beauftragte die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihren Ausschuß für die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedsländer mit der Prüfung der "Kurdenfrage". Dieser Ausschuß besuchte die Türkei vom 6. bis 9. September 1998. Die Ergebnisse seiner Untersuchungen sind noch nicht bekannt. Die Türkei erkennt das Asylrecht für Flüchtlinge aus nicht europäischen Ländern nicht an, gestattet dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge jedoch die Durchführung von Untersuchungen, um festzustellen, ob solche Flüchtlinge für eine Wiederansiedelung in einem Drittland in Frage kommen. Die Lage der Minderheiten in der Türkei ist gekennzeichnet durch eine unterschiedliche rechtliche und praktische Behandlung derjenigen Minderheiten, die in Anwendung des Vertrags von Lausanne offiziell anerkannt sind, und derjenigen, die nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags fallen. Die türkischen Behörden erkennen die Existenz einer kurdischen Minderheit nicht an, sondern betrachten sie als ausschließlich türkische Bevölkerung kurdischer Herkunft. Diese über das ganze türkische Territorium verteilte, überwiegend aber im Südosten des Landes konzentrierte Bevölkerung ist wirtschaftlich und sozial benachteiligt und lebt nach wie vor in vielen Provinzen dieser Region unter dem Ausnahmezustand, und zwar mit allen negativen Konsequenzen, die die Fortsetzung der Terroranschläge und die Einschränkungen infolge des Ausnahmezustands im Hinblick auf die normale Ausübung ihrer Bürgerrechte und ihrer politischen Rechte mit sich bringen. Die Türkei muß eine zivile und nichtmilitärische Lösung für das Problem im Südosten des Landes finden. Der bisherige Versuch einer ausschließlich militärischen Lösung hat sich sowohl aus humanitären als auch aus finanziellen Gesichtspunkten als sehr kostspielig 23 erwiesen und die sozioökonomische Entwicklung der Region gebremst. Außerdem schadet sie dem internationalen Ansehen der Türkei. Eine zivile Lösung könnte die Anerkennung bestimmter Formen der kurdischen kulturellen Identität und mehr Toleranz gegenüber dem Ausdruck dieser Identität beinhalten, sofern diese sich weder auf Separatismus noch auf Terrorismus stützt. 1. 3 Die Zypernfrage Seit 1974 hält die Türkei den Nordteil der Insel besetzt, in dem sie fast 35 000 Soldaten stationiert hat. 1983 erklärte sich der Nordteil der Insel zur unabhängigen Republik, wird aber mit Ausnahme der Türkei international nicht anerkannt. Die Vereinten Nationen verurteilten in zahlreichen Resolutionen die Besetzung des Nordteils der Insel durch die Türkei und erklärten die Erklärung des besetzten Teils zur "unabhängigen Republik" als mit den Gründungsverträgen der Republik Zypern unvereinbar. Sie bezeichneten den jetzigen Status Quo als unannehmbar. Am 27. Januar 1997 unterzeichneten der Präsident Nordzyperns Denktash und Präsident Demirel eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel einer schrittweisen Integration des Nordteils der Insel. In dieser Erklärung wird die Entscheidung der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern aufzunehmen, als "historischer Fehler" bezeichnet. Die Erklärung schließt mit der Aussage, daß "jeder Schritt, den die Regierung der Republik Zypern in Richtung auf eine alleinige EU-Mitgliedschaft des griechisch zypriotischen Teils der Insel unternimmt, den Integrationsprozeß zwischen der TRNZ3 und der Türkei beschleunigt. " Im Juli 1998 unterzeichneten die Türkei und der Nordteil der Insel ein Assoziationsabkommen. Mit diesem Abkommen wurde ein Assoziationsrat eingesetzt und mit der Aufgabe betraut, die für die wirtschaftliche und finanzielle Integration und die Teilintegration in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten. Die Kommission ist der Meinung, daß die verschiedenen Maßnahmen der Türkei nicht mit der entsprechenden internationalen Rechtsauffassung vereinbar sind, die aus den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen hervorgeht und die die Europäische Union vorbehaltlos unterstützt. Die Kommission geht weiterhin davon aus, daß die vom Sicherheitsrat und von der Europäischen Union unterstützte Vermittlungsmission des Generalsekretärs der Vereinten Nationen von allen beteiligten Parteien aktiv unterstützt wird. Nach Auffassung der Kommission müßte die Türkei als Garantiemacht ihre Sonderstellung bei der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft nutzen, um zu einer gerechten und ausgewogenen Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage der entsprechenden UN- Resolutionen beizutragen, die die Schaffung einer aus zwei Zonen und zwei Gemeinschaften bestehenden Föderation vorsehen. 1. 4 Allgemeine Bewertung 3 „Türkische Republik Nord-Zypern" außer der Türkei nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. 24 Im politischen Bereich verdeutlicht die Untersuchung gewisse Anomalien in der Funktion der öffentlichen Behörden, anhaltende Menschenrechtsverletzungen und starke Unzulänglichkeiten in der Behandlung von Minderheiten. Der Mangel an ziviler Kontrolle des Militärs gibt Anlaß zu Bedenken. Dies reflektiert sich in der wichtigen Rolle, die das Militär im politischen Leben durch den nationalen Sicherheitsrat spielt. Eine zivile, nicht-militärische Lösung muß für die Situation im Südosten der Türkei gefunden werden, insbesondere da viele der Verletzungen von zivilen und politischen Rechten, die im Lande beobachtet werden, in der einen oder anderen Weise mit dieser Sache zu tun haben. Die Kommission erkennt die Bestrebung der türkischen Regierung an, die Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, aber in der Praxis hat dies noch keinen nennenswerten Effekt gehabt. Der 1995 begonnene Prozeß demokratischer Reform muß fortgesetzt werden. Zusätzlich zu der Lösung dieser Probleme muß die Türkei einen konstruktiven Beitrag zur Beilegung aller Streitigkeiten mit verschiedenen Nachbarländern leisten unter Heranziehung friedlicher Mittel in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. 25 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 Einleitung Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Türkei und deren voraussichtlicher Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", erfordert. jüngsten Nach einem Überblick über die wirtschaftliche Lage und die makroökonomischen Entwicklungen folgt in diesem Abschnitt des Berichts eine allgemeine Bewertung der Lage der Türkei nach Maßgabe der vom Europäischen Rat genannten Kriterien. 2. 1 Wirtschaftliche Lage Struktur der türkischen Wirtschaft Die Türkei hat eine Bevölkerung von mehr als 62 Millionen Einwohnern. Das jährliche Bevölkerungswachstum wird auf 1,6 % geschätzt, womit sich der in den letzten Jahrzehnten beobachtete Trend zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums fortgesetzt hat. Nach Schätzungen der Weltbank belief sich das BSP der Türkei 1996 auf 382,5 Mrd. Dollar (in Kaufkraftparität), das entspricht 5,2 % des BSP der Europäischen des Union. Das Gemeinschaftsdurchschnitts. einem Drittel Prokopf-BSP entspricht etwa nur Die Türkei ist Gründungsmitglied des IWF, der Weltbank und der OECD. Sie hat die GATT-Abkommen 1951 ratifiziert und ist Mitglied der WTO. Seit Beginn der 80er Jahre befindet sich die Türkei in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Transformationsprozeß, der durch ein starkes Wachstum (fast 6 % im Durchschnitt im Zeitraum 1980-1997), eine dynamische Entwicklung der verarbeitenden Industrie und des Dienstleistungsgewerbes sowie durch einen allmählichen Rückgang der Landwirtschaft gekennzeichnet ist. Ein wichtiger Motor dieser Entwicklung war die schrittweise Öffnung der türkischen Wirtschaft nach außen. So erhöhte sich der Anteil der Ausfuhren am BSP von 4,3 % 1981 auf 23,9 % 19974, während der entsprechende Anteil der Einfuhren von 11,7 % auf 29,5 % anstieg. Diese Öffnung manifestierte sich insbesondere durch das Inkrafttreten des Abkommens über die Zollunion mit der Europäischen Gemeinschaft am 31. Dezember 1995, die wesentlich zur Modernisierung der Wirtschaft beiträgt. 1997 entfielen 46,7 % der türkischen Ausfuhren und 51,2 % der türkischen Einfuhren auf die Gemeinschaft. Es wurden nach und nach günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Ausfuhren und des Privatsektors geschaffen, wobei die Politik der Einfuhrsubstitution und der Steuerung der Industrialisierung über die staatlichen Wirtschaftsunternehmen aufgegeben wurde. Infolge der Privatisierungen und Desinvestition hat die Bedeutung der staatlichen Ohne den informellen Handel (sog. "shuttle trade") mit den GUS-Republiken, dessen Volumen von der Türkischen Zentralbank für 1997 auf 5,9 Mrd. Dollar bzw. 3,0 % des BSP geschätzt wurde. 26 Wirtschaftsunternehmen stark abgenommen. Dennoch entfallen immer noch 11 % der Wertschöpfung in der Industrie auf diese Unternehmen, und sie stellen nach wie vor eine Belastung für den Haushalt dar. Trotz wichtiger Veränderungen weist die türkische Wirtschaft noch gravierende Schwachpunkte auf: eine bedeutende, aber wenig effiziente Landwirtschaft, ein Finanzsektor, der gestärkt werden muß, sowie zahlreiche Schwächen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Die chronische Instabilität der Währung bildet einen weiteren Schwächefaktor. Auch wenn der Anteil der Landwirtschaft am BSP von 33 % 1968 auf 14 % 1996 zurückgegangen ist (gleichzeitig erhöhten sich die Anteile der Industrie und des Dienstleistungsgewerbes von 17,1% auf 27,7% bzw. von 49,8% auf 58,3%), bleibt die Landwirtschaft wichtigster Arbeitgeber (42% der Erwerbsbevölkerung sind in der Landwirtschaft beschäftigt). Die sehr geringe Produktivität in der Landwirtschaft erklärt sich vor allem dadurch, daß die Betriebe zu klein sind und ineffiziente Produktionsverfahren anwenden. Ein großer Teil dieser Betriebe produziert vornehmlich für den Eigenverbrauch. Im Augenblick wären diese Betriebe nicht in der Lage, dem Wettbewerbsdruck von Seiten der landwirtschaftlichen Betriebe der Gemeinschaft standzuhalten. Die erforderliche Modernisierung der Landwirtschaft wird die türkische Wirtschaft und Gesellschaft zwangsläufig vor große Herausforderungen stellen, vor allem was die Übernahme der durch das Produktivitätswachstum in der Landwirtschaft freigesetzten Humanressourcen durch die Industrie anbelangt. Nach einer dynamischen Expansion des Dienstleistungssektors erreichte dieser 1996 einen Anteil von 58,3 % am BSP. Der Anteil des Finanzsektors (2,3 % des BSP) ist dagegen relativ gering. Wegen der wichtigen Mittlerrolle des Finanzsektors beeinträchtigen dessen Schwächen das Funktionieren der türkischen Wirtschaft jedoch erheblich. Der türkische Bankensektor umfaßt 72 Banken, davon 59 Depositenbanken und 13 Investitions- und Entwicklungsbanken. Der Bankensektor weist eine hohe Konzentration auf: Die zehn größten Banken besitzen zusammen 70 % der Aktiva. Die öffentlichen Banken (40 % der Aktiva 1996) unterhalten bevorzugte Beziehungen zum Schatzamt und unterstützten bestimmte nichtfinanzielle öffentliche Sektoren oder Unternehmen mit vergünstigten Krediten (als Gegenleistung für laufende Transfers oder Kapitalspritzen des Staates). Die großen Privatbanken sind dagegen oft mit den großen Industriekonzernen verflochten. Nach der Finanzkrise von 1994, bei der die Schwächen des Bankensektors deutlich zutage traten, wurde die Bankengesetzgebung (insbesondere die Höchstgrenzen für offene Devisenpositionen und die bankenaufsichtsrechtlichen Kennziffern) verschärft. Die Regierung plant eine Verschärfung der Bankenaufsicht, damit die notleidenden Kredite besser verfolgt werden und die Verschuldung der Banken in ausländischen Devisen besser kontrolliert wird. Diese ist in erheblichem Ausmaß angewachsen, wobei 27 die Mittel vor allem für den Ankauf auf türkische Pfund lautender Staatsobligationen^ verwendet wurden. Eine aktive Börse, an der die Aktien von mehr als 700 Unternehmen notiert werden, existiert in Istanbul. 1997 stieg das Transaktionsvolumen um mehr als 50 % auf 58 Mrd. Dollar,-und die Kapitalisierung des Marktes erreichte 61 Mrd. Dollar (rund 30 % des BSP). Nach den wichtigsten sozioökonomischen Indikatoren zu urteilen, hinkt die Türkei nicht nur hinter der Europäischen Union, sondern auch hinter Ländern mit einem vergleichbaren Durchschnittseinkommen hinterher. 1995 konnten 28 % der Frauen und 8 % der Männer nicht lesen und schreiben. Die Männer hatten eine Lebenserwartung von 66 Jahren, die Frauen von 71 Jahren; die Kindersterblichkeit betrug 42 pro 1000 Lebendgeburten (4 bis 8 pro Tausend in den Mitgliedstaaten). Die Ausgaben der Türkei für öffentliche Gesundheit und Erziehung machten rund 6 % des BSP aus, was ein relativ geringer Wert ist. Dieser Entwicklungsrückstand geht mit einem erheblichen Entwicklungsgefalle sowohl zwischen den verschiedenen Regionen als auch zwischen Stadt und Land einher. Dieses Gefälle drückt sich sowohl im durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen als auch im Zugang zu den Basisinfrastrukturen (Zugang zur Wasserversorgung und zum Straßennetz) aus. Während das türkische Bruttosozialprodukt zwischen 1987 und 1994 real um 22 % gewachsen ist, erhöhte sich das BSP Ostanatoliens im gleichen Zeitraum nur um 10 %. Dagegen verzeichneten die Regionen an der Ägäis ein Wachstum von 27 %. Das Prokopf-BSP in der Region Marmara war 1994 3,5mal höher als das Ostanatoliens, und der Abstand hat sich seitdem noch vergrößert. Makroökonomische Entwicklungen Wie oben bereits erwähnt, verzeichnete die türkische Wirtschaft seit Beginn der 80iger Jahre ein beachtliches Wachstum. Nach der Rezession Ende 1994/Anfang 1995 nahm die Wachstumsrate wieder rasch zu und liegt seit 1996 über 7 %. Die jährliche Wachstumsrate profitierte von einer raschen Erholung der Investitionen, was zum Teil mit den neuen Chancen zusammenhing, die sich durch die Umsetzung der Zollunion und die Öffnung der MOEL und der ehemaligen Sowjetunion eröffneten. Die Ausfuhren gewerblicher Waren in die Europäische Gemeinschaft und in die Länder Osteuropas, insbesondere Rußland, erhöhten sich in schnellem Tempo. Das Gesamtvolumen des Warenexports stieg 1995 und 1996 jeweils um mehr als 10 % und 1997 um fast 15 %. Diese Dynamik erklärt sich durch die mit der Abwertung von 1994/95 gewonnenen Wettbewerbsvorteile, aber auch durch die Fähigkeit der türkischen Industrie, die sich auf diesen neuen Märkten eröffnenden Chancen rasch zu nutzen. Das starke Wachstum erklärt sich schließlich durch die expansive Haushaltspolitik sowie durch eine Geldpolitik, die elastisch auf die Kreditnachfrage des öffentlichen und privaten Sektors reagiert. Schätzungen zufolge beliefen sich die offenen Devisenpositionen auf fast 8 Mrd. Dollar vor Beginn der Finanzkrise 1994. Nach der Krise hat sich dieser Betrag deutlich verringert, und zwar auf 4 Mrd. Dollar 1997. Wie es scheint, haben sich diese offenen Positionen im ersten Halbjahr 1998 wieder deutlich erhöht und übersteigen das Niveau von Ende 1993. 28 Die Inflation ist ein Problem, mit dem die Türkei immer wieder konfrontiert ist. In der Vergangenheit wurden verschiedene Versuche zur Bekämpfung der anhaltenden Inflation unternommen. Bisher war die Politik zur Inflationsbekämpfung jedoch nie nachhaltig und entschlossen genug, um die Inflationsrate auf Dauer nennenswert zu senken. Von Ende 1995 bis Ende 1997 erhöhte sich die Inflation auf Jahresbasis (Verbraucherpreise) von 80 auf 100%. Was die öffentlichen Finanzen betrifft, so hat sich der Finanzbedarf des öffentlichen Sektors (alle staatlichen Verwaltungen und staatlichen Wirtschaftsbetriebe, Fonds außerhalb des Haushalts etc. ) zwischen 1995 und 1997 von 5,8 % auf 11,6 % des BSP verdoppelt. im weitesten Sinne Die Steuereinnahmen erreichten 1997 20 % des BSP. Seit 1993 haben sie sich aufgrund der Maßnahmen zur Stärkung der Steuererhebung um fast 2 Prozentpunkte erhöht. Der Haushaltsplan 1998 sieht allein für die Zentralverwaltung eine Steigerung der Steuereinnahmen von 16 auf 18 % des BSP vor, was jedoch im Vergleich zu den Ländern der Union ein noch relativ geringer Satz ist. Die nichtfiskalischen Einnahmen erreichten 1997 7,7% des BSP. Die Struktur der öffentlichen Ausgaben weist verschiedene Belastungen für den Haushalt auf, die auf erhebliche Ungleichgewichte schließen lassen: öffentlicher Schuldendienst (8,4 % des BSP 1997)6, Transfers an staatliche Wirtschaftsunternehmen (0,8 % des BSP 1997), steigendes Defizit der sozialen Sicherungssysteme (3 % des BSP), verschiedene Stützungen der Landwirtschaft (rund 2,2 % des BSP). Der Spielraum für eine Aufstockung der Investitionsausgaben für das Humankapital (Bildung und Gesundheit), die Infrastruktur oder die Stärkung der öffentlichen Verwaltung ist daher äußerst begrenzt. Die Zahl der Beschäftigten hat sich von 19,7 Mio. 1993 auf insgesamt 21,9 Mio. 1997 erhöht. Die Arbeitslosenrate, die infolge der Finanzkrise 1994 auf 8 % angestiegen war, hat sich 1996 auf 6 % verringert. Dieser Rückgang spiegelt vor allem die hohe Flexibilität der Reallöhne wider (die zwischen 1993 und 1997 um 25 % gesunken sind). Die Erwerbsquote ist relativ gering (50,8 % 1997), was vor allem auf den geringen Anteil erwerbstätiger Frauen (43 % in ländlichen Gebieten, jedoch nur 16 % in den Städten), aber auch darauf zurückzuführen ist, daß viele in relativ jungem Alter aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Etwas mehr, als die Hälfte der Arbeitnehmer sind sozialversichert. Rund 30 % der registrierten Arbeitnehmer sind im weiteren öffentlichen Dienst beschäftigt Angesichts des Bevölkerungswachstums (1,6 % pro Jahr), der Bevölkerungsstruktur (etwa jeder Dritte ist jünger als 14 Jahre) und der erwarteten Erhöhung der Erwerbsquote ist in den nächsten Jahren mit einer rapiden Zunahme der Erwerbsbevölkerung zu rechnen. Daraus ergibt sich zugleich ein großes Potential und eine große Herausforderung für die türkische Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die Instabilität der Währung das Management der öffentlichen Schulden erheblich erschwert sowohl wegen des inflationsbedingten Zinsaufschlags als auch wegen der zwangsläufig kurzen Laufzeiten der Staatspapiere. 29 Das schnelle Wachstum der letzten Jahre ging mit einer dynamischen Entwicklung des Außenhandels einher. Die Warenausfuhren (in Dollar) stiegen zwischen 1995 und 1997 um 21 % und die Einfuhren um 37 %. Die daraus resultierende Verschlechterung der Handelsbilanz wurde jedoch durch eine erhebliche Zunahme der Einnahmen des Dienstleistungssektors, vor allem der Tourismuseinnahmen, ausgeglichen. Das Leistungsbilanzdefizit lag 1996 und 1997 zwischen 2,5 % und 3 % des BSP, was für ein Land wie die Türkei ein erträgliches Niveau ist. Bei Berücksichtigung des informellen Handels würde dieses Leistungsbilanzdefizit verschwinden. Die durch die hohen Zinsen ausgelöste Nettokäpitalzufuhr hat das Leistungsbilanzdefizit bis zum ersten Halbjahr 1998 mehr als kompensiert, so daß die offiziellen Reserven regelmäßig angestiegen sind. Aufgrund der internen Ungleichgewichte ist die türkische Außenbilanz jedoch sehr anfällig für eine Umkehr der Kapitalströme. Die seit Mitte 1997 amtierende Regierung hat sich zur Durchführung eines Stabilisierungsprogramms verpflichtet, mit dem die Inflationsrate bis Ende 2000 unter 10 % gedrückt werden soll. Zu diesem Zweck hat sie einen intensiven wirtschaftspolitischen Dialog mit den Dienststellen des IWF geführt, ohne daß dieses Programm aber einer finanziellen Unterstützung bedarf7. Die Hauptpunkte dieses Programms spiegeln die vorrangigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen wider, die es der Türkei ermöglichen dürften, den Inflationskreislauf, in dem sich die Wirtschaft befindet, zu durchbrechen. Ziele sind die Haushaltssanierung und eine strikte Begrenzung der monetären Finanzierung der Wirtschaft, die Einleitung der erforderlichen Reformen zur strukturellen Stärkung der öffentlichen Finanzen, insbesondere der sozialen (Gesundheit und Renten) und eine Beschleunigung der Sicherungssysteme Privatisierungen, um den Bruttofinanzierungsbedarf zu reduzieren und die wirtschaftliche Effizienz zu steigern. Schließlich sieht das Programm eine Verschärfung der stufenweise Senkung der bankenaufsichtsrechtlichen Kennziffern Bezuschussung der landwirtschaftlichen Kredite vor. eine und Ein Urteil darüber, ob die Stabilisierung der Wirtschaft mit Hilfe dieses Programms gelingen wird, wäre verfrüht. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 wurden aber erfreuliche Erfolge erzielt. Das Tempo der Privatisierungen hat sich tatsächlich beschleunigt, vor allem dank des Verkaufs von Lizenzen für den Betrieb von Mobiltelefonnetzen. Die Steuereinnahmen sind stark gestiegen, und es wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht ergriffen. Dies hat zunächst zu einer deutlichen Verringerung Her Nominalzinsen von rund 120 % Ende 1997 auf rund 75 % Mitte Juli 1998 beigetragen. Danach hat sich dieser Trend jedoch wieder gewendet. Der Zinsanstieg bis zu 135 % Ende Oktober ist zum Teil mit den höher als erwartet ausgefallenen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu erklären. Ein weiterer Grund ist die Krise zunächst in der russischen Wirtschaft und dann in den internationalen Finanzmärkten. Diese Krise hat das internationale Umfeld, in dem die Türkei ihr Stabilisierungsprogramm durchführen muß, erheblich verschlechtert, indem sie einen Kapitalabfluß bewirkte und den internationalen Kapitalmärkten erschwerte. Darüber ^hinaus haben sich infolge der Bedeutung des türkischen Zugang zu den 7 Das letzte IWF-Programm von 1994 (Standby-Abkommen) wurde 1995 ausgesetzt. 30 türkischen Handels mit den GUS Republiken die Aussichten für den Export und das Wirtschaftswachstum verschlechtert. 2. 3. Bewertung der türkischen Wirtschaft im Hinblick auf den Beitritt Funktionsfähige Marktwirtschaft Bis zum Beginn der'80er Jahre stützte sich die wirtschaftliche Expansionspolitik auf die staatlichen Wirtschaftsunternehmen und auf ein voluntaristisches Konzept, das den Marktkräften nur wenig Raum ließ. Seit fast 20 Jahren hat die Türkei nun einen neuen wirtschaftspolitischen Weg eingeschlagen und sich für ein Entwicklungsmodell entschieden, das sich, soweit es sich um Industrieprodukte und Dienstleistungen handelt, auf das freie Spiel der Marktkräfte stützt. Die Türkei besitzt den institutionellen Rahmen einer Marktwirtschaft. Seit den Verhandlungen, die zur Errichtung der Zollunion führten, wurden in bezug auf den rechtlichen Rahmen der Wirtschaftstätigkeit, in den Bereichen Wettbewerb und geistiges Eigentum, bedeutende Fortschritte erzielt. Eine strikte Anwendung dieses Rahmens muß aber noch gewährleistet werden, was vor allem besondere Ausbildungsanstrengungen im Justizsystem erforderlich macht. Ferner muß die Türkei internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in ihre Gesetzgebung einführen, um ausländische Investitionen zu erleichtern. die Möglichkeit Inanspruchnahme insbesondere der der Hinter der relativ gleichbleibenden Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen verbirgt sich eine erhebliche Fluktuation von Unternehmensgründungen und -konkursen. Zum Beispiel wurden 1995 22. 872 Unternehmen gegründet und gingen 19. 255 Unternehmen in Konkurs (ohne Handelssektor). Dies deutet darauf hin, daß es keine größeren Hindernisse, zumindest keine rechtlichen Hindernisse für den Markteintritt und Marktaustritt gibt. Kleine und mittlere Unternehmen haben es jedoch schwer, Kredite zu bekommen. Was die Liberalisierung der Wirtschaft betrifft, so kann die Preisregelung für die vom Privatsektor erzeugten Produkte als liberal angesehen werden. Trotzdem ist die Rolle, die der Staat immer noch bei der Preisbildung der staatlichen Wirtschaftsunternehmen und auch in der Landwirtschaft spielt, nicht zu unterschätzen. Der Staat kann die Preispolitik dieser staatlichen Wirtschaftsunternehmen beeinflussen, obwohl er diese Möglichkeit nicht immer nutzt. In diesem Zusammenhang ist der Energiesektor besonders zu erwähnen, in dem der Staat eine marktbeherrschende Stellung besitzt. In der Landwirtschaft wird eine Preisstützungs- und Interventionspolitik betrieben. Angebot und Nachfrage werden noch längst nicht durch das Spiel der Marktkräfte ausgeglichen. Was die Liberalisierung des Außenhandels betrifft, so hat die Türkei mit Inkrafttreten der Zollunion am 31. Dezember 1995 alle Einfuhrzölle und -abgaben sowie alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für die aus der Gemeinschaft ihren Verpflichtungen zur Angleichung ihres Zollrechts einschließlich der Angleichung an den Gemeinsamen Aüßenzolltarif bereits weitgehend nachgekommen. Einem neueren Bericht der WTO zufolge hat sich mit Inkrafttreten der Zollunion der Zugang der Drittländer zum in die Türkei eingeführten Waren aufgehoben. Sie ist 31 türkischen Markt generell verbessert. Im Einklang mit dem Abkommen über die Zollunion sind Freihandelsabkommen für gewerbliche Waren zwischen der Türkei und zahlreichen Partnerländern der Gemeinschaft, anderen Beitrittskandidaten, in Kraft getreten oder werden derzeit ausgehandelt/ratifiziert. auch den darunter Der Außenzollschutz des Agrarsektors ist mit Zöllen von 20 % bis 145 % nach wie vor sehr hoch. Ausländische Direktinvestitionen sind zwar genehmigungspflichtig, werden jedoch in der Regel gefördert. Alle Sektoren sind grundsätzlich für ausländische Investitionen geöffnet, und es gibt keine Diskriminierung, auch nicht bei den Investitionsbeihilfen, zwischen inländischen bestehen Investitionsbeschränkungen fort, und zwar vor allem im Finanz-, Verkehrs- und Energiesektor. ausländischen Investoren. Dennoch und Devisengeschäfte im Rahmen des laufenden Zahlungsverkehrs unterliegen keinen Beschränkungen. Die Türkei besitzt nicht die erforderliche makroökonomische Stabilität, um vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen und dessen harmonisches Funktionieren zu bewahren. Alle bisherigen Versuche, den Reformen zur Herstellung und Sicherung der makroökonomischen Stabilität zum Erfolg zu verhelfen, sind gescheitert. Dieses Scheitern erklärt sich zum Teil durch die politische Instabilität. Ein weiterer wichtiger Grund ist das Fehlen eines dauerhaften Konsenses der wichtigsten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kräfte über die zu verfolgende wirtschaftliche Strategie. Daher bleibt eingeleitete Stabilisierungsprogramm von Erfolg gekrönt sein wird. abzuwarten, ob das von der derzeitigen Regierung Der Finanzsektor hat sich vor allem wegen der chronischen Instabilität der Währung und der Notwendigkeit der Deckung des exzessiven Finanzierungsbedarfs der öffentlichen Hand von seiner primären Funktion eines Finanzmittlers, der Spargelder in produktive Investitionen lenkt, ab- und dem Arbitrage- und Anlagegeschäft mit öffentlichen Schuldtiteln zugewandt. Außerdem hat die Instabilität der Währung den Zeithorizont der Beziehung zwischen Sparern und Investoren erheblich eingeengt, so daß die Finanzvermittlung sich zum großen Teil auf Geschäfte mit sehr kurzen oder kurzen Laufzeiten konzentriert. Aufgrund dieser Analyse ist festzustellen, daß die Türkei eine Marktwirtschaft ist, die sich durch einen entwickelten institutionellen und rechtlichen Rahmen auszeichnet. Zur Durchführung dieses Rahmens sind jedoch besondere Anstrengungen der Behörden erforderlich. Es bestehen keine größeren Hindernisse - zumindest keine rechtlichen Hindernisse - für den Markteintritt und Marktaustritt der Unternehmen, auch wenn der Kreditzugang noch verbessert werden muß. Was die Liberalisierung betrifft, so ist die Außenhandelsregelung nach Abschluß des Abkommens über die Zollunion weitgehend identisch mit derjenigen der Union. Auch wenn fast alle Preise im privatwirtschaftlichen Sektor frei festgesetzt werden, behält der Staat maßgeblichen Einfluß auf die staatlichen Preisbildung Wirtschaftsunternehmen und bestimmter Sektoren wie der Energiewirtschaft und des Verkehrs. Da diese Kontrolle den Ausgleich von Angebot und Nachfrage behindert, sollte sie beschränkt werden, um die Marktwirtschaft in der Türkei zu stärken. sowie auf die Preise der in der Landwirtschaft 32 Das Fehlen eines stabilen und vorhersehbaren makroökonomischen Rahmens behindert das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft in der Türkei. Insbesondere die chronische Instabilität der Währung hindert den Finanzsektor daran, seine Aufgabe als Finanzmittler zwischen Sparern und produzierenden Investoren zu erfüllen. Angesichts der früheren Erfahrungen sind Fortschritte in diesem Bereich nur dann möglich, wenn entsprechende Anstrengungen zur Erarbeitung und Durchsetzung von Reformen unternommen werden, die sich in eine mittelfristige Strategie zur Stärkung des Finanzsektors einfügen. Ein weiteres Reformfeld sollte die Neuorientierung der öffentlichen Haushaltsprioritäten sein. Außerdem wird es nötig sein, einen gesellschaftlichen Konsens über diese Strategie zu erreichen, um deren Kontinuität zu sichern; dies setzt unter anderem voraus, daß die wirtschaftliche Strategie die notwendige Verringerung der Ungleichheiten berücksichtigt. Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten Die Bewertung dieser Fähigkeit hat einen vorausschauenden Charakter. Neben dem Bestehen eines stabilen makroökonomischen Rahmens (siehe oben) sind dabei verschiedene andere Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere der Grad der handelspolitischen Integration mit der Wirtschaft der Gemeinschaft, die Struktur des Untemehmenssektors, die Fähigkeit der Wirtschaft, sich an den Wettbewerbsdruck anzupassen, die Situation des Finanzsektors und der Human- und natürlichen Ressourcen. fünf letzten Was die handelspolitische Integration betrifft, so spiegelt der Anteil der Ausfuhren und Einfuhren von Gütern und Dienstleistungen am BSP (23,9 % und 29,5 % im Jahre 1997) den hohen Grad der Integration der türkischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft wider. Im Jahre hat eine bedeutende Verlagerung bei den Laufe der Bestimmungsländern der Ausfuhren stattgefunden. Der Anteil der Länder im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist zum Nachteil anderer Partner wie etwa der Länder des Nahen Ostens von 6 % 1993 auf 12 % 1997 gestiegen (ohne Berücksichtigung des informellen Handels). Hiervon betroffen ist auch die Europäische Union, deren Anteil an den türkischen Ausfuhren geringfügig von 53,2 % 1990 auf 51,2 % 1997 zurückgegangen ist. Die Europäische Union bleibt dennoch der wichtigste Handelspartner der Türkei. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die türkische Industrie dem unbeschränkten Wettbewerb der europäischen Industrie und der Drittländer standhält, obwohl sie vor dem Wettbewerb der letzteren nur durch den Gemeinsamen Zolltarif geschützt ist. Auch wenn die Zollunion alles in allem zufriedenstellend funktioniert, so wird der Handel zwischen den beiden Parteien doch noch durch einige handelspolitische Probleme beeinträchtigt (Einfuhrverbot der Türkei für Rindfleisch und lebende Tiere, Beibehaltung des Einfuhrmonopols auf Tabak und Alkohol, Einfuhrverbot der EU für bestimmte Fischereierzeugnisse aus Gesundheitsschutzgründen). Während der Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse an den türkischen Ausfuhren von 75 % 1965 auf etwa 10 % 1996 zurückgegangen ist, erhöhte sich der Anteil der Produkte der verarbeitenden Industrie regelmäßig, und er erreicht heute fast 80 %; davon entfällt mehr als die Hälfte auf den traditionellen Textil- und Bekleidungssektor. Die türkischen Ausfuhren in die Union bestehen zur Hälfte aus Erzeugnissen dieses Sektors. Der Anteil der Verkehrsausrüstungen und der Investitionsgüter hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht, vor allem auf Kosten der Ausfuhren von eisenhaltigen Metallen und Stahl. Diese Entwicklung zeigt, daß die türkische Industrie in höherentwickelten Sektoren wettbewerbsfähiger geworden ist. 33 Die ausländischen Direktinvestitionen sind seit Beginn der 90iger Jahre relativ gering (rund 950 Mio. Dollar pro Jahr, das ist weniger als 0,4 % des BIP). Der größte Teil des investierten Kapitals stammt aus Europa. Die Privatisierung der großen staatlichen Wirtschaftsunternehmen wurde Mitte der 80er Jahre in die Wege geleitet. Die Ergebnisse dieser Privatisierungen waren bis Ende 1997 ziemlich enttäuschend (kumulierte Erlöse von nur 4,5 Mrd. Dollar). Auch wenn die im ersten Halbjahr 1998 erfolgte Beschleunigung (Erlöse von 3 Mrd. Dollar) durchaus erfreulich ist, muß die Regierung ihre feste Absicht zur Fortführung dieses Kurses noch bekräftigen. In der verarbeitenden Industrie haben die Klein- und Kleinstbetriebe eine ganz deutliche Vormachtstellung. 1994 machten die Kleinunternehmen (10 bis 49 Beschäftigte) 41,6 % aller Unternehmen aus - mit einem Anteil von 6,9 % an der Beschäftigung in diesem Sektor. Dagegen erwirtschafteten sie aber nur 2,2 % der Wertschöpfung. Trotz ihrer Flexibilität, die diese Unternehmen bei den vorangegangenen Finanzkrisen unter Beweis gestellt haben, zeichnen sie sich immer noch durch ein niedriges technologisches Niveau und eine unzureichende Entwicklung moderner Managementtechniken aus. Im Falle einer Erhöhung des Wettbewerbsdrucks könnten diese Schwächen wirklich problematisch werden. Der Finanzsektor weist einige Schwachpunkte auf, die im Falle der Öffnung dieses Sektors für den Wettbewerb der Bankinstitute der Gemeinschaft große Probleme mit sich bringen könnten. Die bedeutende Rolle des Staates im Banksektor (rund 40 % der Aktiva entfallen noch auf die öffentlichen Banken) und die Verschachtelung des Finanzsektors und der Großindustrie sind ein großer Nachteil. Darüber hinaus schwächt die Konzentration des Bankgeschäfts auf die Verwaltung von Wertpapierportefeuilles, die zum großen Teil aus Staatsobligationen bestehen (was mit den sehr hohen Nominalzinsen zusammenhängt), die Banken und hindert sie daran, ihre Hauptaufgabe als Finanzmittler zu erfüllen. In dieser Situation könnte eine Stabilisierung der makroökonomischen Lage mit den daraus resultierenden geringeren Möglichkeiten in diesem Bereich den Bankensektor in Schwierigkeiten bringen. Die türkischen Banken sind aufgrund dieser Schwächen im Durchschnitt weniger wettbewerbsfähig sind als die Banken der Gemeinschaft. Die relativ junge Bevölkerung der Türkei stellt ein großes Potential für die Wirtschaft dar. Dennoch hinkt die Türkei ungeachtet der in letzter Zeit verzeichneten beachtlichen Fortschritte in der Humanentwicklung immer noch hinterher. Insbesondere die Schwächen des öffentlichen Gesundheitswesens und des Bildungswesens wirken sich unmittelbar auf die Qualität des Humankapitals und damit auf die Fähigkeit der Wirtschaft aus, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Die Türkei hat ihrer unzureichend entwickelten Infrastruktur einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet. Insbesondere das Straßennetz muß verbessert und an das tatsächliche Verkehrsniveau angepaßt werden. trotz Auch wenn die Türkei bei der Entwicklung seiner wissenschaftlich-technologischen Infrastruktur Fortschritte gemacht hat, investieren vor allem die Unternehmen immer noch relativ wenig in Forschung und Entwicklung. Die Regierung ist sich bewußt, daß diese Situation die Wettbewerbsfähigkeit der in wenig arbeitsintensiven Bereichen langfristig gefährden könnte. Deshalb wurden kürzlich 34 türkischen Industrie Anstrengungen unternommen, um die Investitionen in diesen Bereich zu stärken. Die Türkei bemüht sich zwar aktiv, ausländische Investitionen anzulocken, jedoch haben diese bisher keine große Wirkung auf den Technologietransfer gehabt. Es ist demnach festzustellen, daß die Integration der türkischen Wirtschaft in die Wirtschaft der Gemeinschaft in einigen Bereichen gut fortgeschritten ist. Die türkische Industrie hat ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, die durch das Abkommen über die Zollunion sich bietenden Chancen zu nutzen und dem erhöhten Wettbewerbsdruck standzuhalten. Die Türkei hat dem Abbau ihres Zollschutzes erfolgreich standgehalten und eine weitgehende Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union eingeleitet. Die staatlichen Interventionen, vor allem in Form einer finanziellen Unterstützung der öffentlichen Unternehmen, sind rückläufig. die erforderlichen Strukturanpassungen Insbesondere die kleinen, und mittleren Unternehmen müssen aber unter ungünstigeren finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten als ihre europäischen Pendants. Damit die türkische Wirtschaft guten Voraussetzungen bewältigen kann, ist es aber unabdingbar, daß sich diese Unternehmen entwickeln. Deshalb muß der Finanzsektor unbedingt gestärkt werden, damit die Banken reichlich vorhandenen wettbewerbsfähiger werden. Außerdem müssen die Humanressourcen, die im Prinzip ein wichtiger Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der Türkei sind, durch Investitionen in das Humankapital (Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung) verbessert werden. Die Basisinfrastrukturen müssen ausgebaut werden. Die Fähigkeit der Türkei, dem Wettbewerbsdruck dauerhaft standzuhalten, wird schließlich stark durch die Ungewißheit hinsichtlich des wirtschaftlichen und finanziellen Gleichgewichts beeinträchtigt. unter 2. 3. Allgemeine Bewertung Wirtschaftlich gesehen weist die Türkei die meisten Kennzeichen einer Marktwirtschaft auf. Sie besitzt gut entwickelte institutionelle und gesetzgeberische Rahmenbedingungen, einen dynamischen privaten Sektor und liberale Handelsregeln. Die Wirtschaft hat erhebliches Wachstumspotential, und sie hat große Anpassungsfähigkeit bewiesen, besonders im Zusammenhang mit der Zollunion, die bedeutend zu ihrer Modernisierung beigetragen hat. Diese Faktoren dürften es der Türkei theoretisch ermöglichen, mittelfristig eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu schaffen, die dem Konkurrenzdruck standhält. Um jedoch die Wirtschaft effizient und zum besten Nutzen ihrer Vorteile zu steuern, müssen überzeugende, dauerhafte Rahmenbedingungen für makroökonomische Stabilität und ein Klima geschaffen werden, in dem der finanzielle Sektor wirklich als Mittler agieren kann. Die Regierung scheint jetzt auf dem rechten Wege zu sein, und wenn sie dabei bleibt, dürfte sich die Funktionsfahigkeit der türkischen Marktwirtschaft weiter regional weit auseinanderklaffenden Unterschiede in der Entwicklung ein herausragender Faktor. Die Regierung sollte der Verringerung dieser Unterschiede höchste Priorität einräumen. Die Europäische Union wird die weniger entwickelten Regionen nach Kräften unterstützen, u. a. durch die Mittel der Europäischen Strategie. diesem Zusammenhang verbessern. sind die In 35 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Wie bei den anderen Beitrittskandidaten erfolgt die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Türkei nach einem schrittweisen Konzept: - In dem 1963 geschlossenen Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei sowie in dem Zusatzprotokoll von 1970 wurden die grundlegenden Ziele der Assoziation wie die kontinuierliche und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und die schrittweise Errichtung einer Zollunion in drei Stufen festgelegt. Mit dem Abkommen von Ankara wurde die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angestrebt, die jedoch aus den bekannten sozioökonomischen Gründen nicht nach dem vorgesehenen Zeitplan verwirklicht werden konnte. Mit dem Eintritt in die abschließende Phase der Zollunion am 31. Dezember 1995, die auf dem Beschluß 1/95 des Assoziationsrates über die Einleitung der Endphase der Zollunion (im folgenden "Zollunionbeschluß" genannt) beruht, hat die Angleichung des türkischen Rechts an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft neue Impulse erhalten. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion gewährleisten zu können, mußte die Türkei nämlich vor Inkrafttreten der Zollunion einen nicht unwesentlichen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes insbesondere für die Bereiche Zoll, Handelspolitik, Wettbewerb und Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums übernehmen. Der Stand der Übernahme in diesen Bereichen wird in Teil 3. 1 behandelt. der Rechtsvorschriften - Auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg bezeichnete der Europäische Rat die Anpassung der Rechtsvorschriften und die Übernahme des Besitzstandes der Union als ein wesentliches Element der Strategie "zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt und zur Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen". Der Aufforderung des Rates folgend legte die Kommission am 4. März 1998 eine Mitteilung mit dem Titel "Europäische Strategie für die Türkei" mit ersten Durchführungsvorschlägen vor. Darin ist neben der Ausdehnung der Zollunion auf den Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft eine Verstärkung der Zusammenarbeit und eine Angleichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgesehen. Der Europäische Rat begrüßte diese Strategie auf seiner Tagung in Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 und vertrat die Auffassung, daß "diese Strategie in ihrer Gesamtheit die Grundlage für eine Entwicklung der Beziehungen auf einer soliden und auf Weiterentwicklung angelegten Basis darstellt". In einem Dokument vom 17. Juli 1998 (« A strategy for developing relations between Turkey and the European Union - Proposals of Turkey »), das an die EU-Präsidentschaft und die Kommission weitergeleitet wurde, nahm die Türkei ihrerseits zu diesen Vorschlägen Stellung. Grundsätzlich besteht eine große Übereinstimmung zwischen diesem Text und der Europäischen Strategie. Durch die Umsetzung dieser Strategie soll der Türkei ein weiterer Schritt in Richtung Übernahme des Besitzstandes ermöglicht werden. Der Stand der Übernahme des Besitzstandes in den von der Europäischen Strategie abgedeckten Bereichen wird in Teil 3. 2 behandelt. in bestimmten Bereichen - Die Vorschläge in der Mitteilung vom 4. März sind laut Kommission als ein erster Ansatz zu verstehen, dem weitere von den türkischen Behörden und der Kommission zu prüfende Schritte folgen könnten. Der Europäische Rat von Cardiff forderte im übrigen "den Vorsitz und die Kommission sowie die betreffenden türkischen Stellen auf, das Ziel der Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften und Praktiken an den Besitzstand 36 weiterzuverfolgen [. ]". Zu gegebener Zeit soll das gesamte türkische Recht einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Mit dieser vom Europäischen Rat von Cardiff vorgesehenen Herangehensweise sollen die begonnenen Harmonisierungsmaßnahmen vertieft und auch die Bereiche des Besitzstandes einbezogen werden, die bisher in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei keine besondere Beachtung erhielten. Der Stand der Übernahme des Besitzstandes in diesen Bereichen wird in Teil 3. 3 behandelt. und Was die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz zur Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anbetrifft, so bekräftigte der Europäische Rat von Madrid im Dezember schrittweisen, harmonischen Integration der 1995 die Notwendigkeit einer Beitrittskandidaten, ihrer insbesondere Verwaltungsstrukturen. Im Falle der Türkei geht, wie im ersten Teil dieses Berichts bereits erwähnt, aus der Agenda 2000 hervor, daß ihre Verwaltung durchaus in der Lage ist, Rechtsvorschriften zu erlassen und anzuwenden, die mit dem Besitzstand vereinbar sind. Im ersten Teil wird jedoch auf gewisse Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung hingewiesen. Zu gegebener Zeit wird die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Verwaltungsbereichs eingehend geprüft. die Anpassung durch zwar 3. 1 Von der Zollunion abgedeckte Bereiche des Besitzstandes Die abschließende Phase der Zollunion wurde nach Zustimmung des Parlaments vom 13. Dezember 1995 am 31. Dezember 1995 eingeleitet. Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament regelmäßig, insbesondere im Rahmen ihres Jahresberichts "über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit Inkrafttreten der Zollunion" von der Funktionsweise dieser Zollunion unterrichtet. In jedem dieser Berichte wurde festgestellt, daß die Zollunion funktioniert und die aus dem Zollunionbeschluß erwachsenden Verpflichtungen im wesentlichen erfüllt werden. Wirtschaftlich hat sich die Zollunion bisher für die Gemeinschaft günstiger ausgewirkt, die 1997 im Warenverkehr einen Handelsüberschuß von 10,4 Milliarden ECU verzeichnete. Die türkische Seite hat bereits wiederholt auf das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft hingewiesen. Dieses Defizit im Warenverkehr wird jedoch zu einem gewissen Grad durch den Handel mit Dienstleistungen wieder ausgeglichen. insgesamt zufriedenstellend Binnenmarkt Freier Warenverkehr Derzeitige Lage Wie vereinbart schaffte die Türkei mit Inkrafttreten der Endphase der Zollunion am 31. Dezember 1995 alle Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkungen sowie sämtliche mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft ab. Bisher wurde der Gemischte Ausschuß der Zollunion, der für die regelmäßige Überwachung der Zollunion zuständig ist, nur mit wenigen Fällen befaßt, in denen technische Hemmnisse den freien Verkehr der gewerblichen Waren behinderten. In den meisten Fällen, die dem Ausschuß vorgelegt wurden, konnten für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. 37 Die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse unterliegen im Rahmen der Zollunion einer besonderen Zollregelung. Beide Seiten haben den gewerblichen Teilbetrag des Zolls auf diese Erzeugnisse abgeschafft und untereinander eine Herabsetzung des landwirtschaftlichen Teilbetrags vereinbart. Allerdings bestehen seit Inkrafttreten der Zollunion bei bestimmten Erzeugnissen gewisse Hemmnisse verwaltungstechnischer Natur. Der freie Verkehr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist ein grundlegendes Ziel des Abkommens von Ankara, das durch den Zollunionbeschluß bekräftigt wurde. Bisher räumen sich beide Parteien bei bestimmten Erzeugnissen gegenseitig Zugeständnisse ein. Am 1. Januar 1998 trat ein bilaterales Abkommen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft. Die tatsächliche Umsetzung wird jedoch durch das in der Türkei geltende Einfuhrverbot für Rindfleisch und lebende Tiere behindert. Was die Vorschriften über technische Handelshemmnisse anbetrifft, ist die Türkei gehalten, bis zum 31. Dezember 2000 alle einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft in ihr nationales Regelwerk aufzunehmen. Mit Beschluß 2/97 des Assoziationsrats EG- Türkei wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens über die Zollunion eine Liste der von der Türkei zu übernehmenden gemeinschaftlichen Rechtsakte aufgestellt. Zur Zeit arbeitet die Türkei ein Rahmengesetz über die Vorbereitung und Anwendung der technischen Rechtsvorschriften aus, mit dem die Grundsätze des neuen und des globalen Konzepts der Gemeinschaft in das türkische Recht eingeführt werden sollen. Das Gesetz sieht jedoch auch die Einbeziehung bestimmter Gemeinschaftsvorschriften nach dem alten Konzept vor, was sich nur schwer mit der europäischen Rechtsetzung vereinbaren läßt. Außerdem ist sie dabei, Rechtsvorschriften für den Aufbau geeigneter Institutionen für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften vorzubereiten. Besonders bedauernswert ist in diesem Zusammenhang, daß das türkische Parlament den Entwurf des Gesetzes über die Einrichtung und die Pflichten des türkischen Akkreditierungsrats immer noch nicht angenommen hat. Bei der Umsetzung der europäischen Normen, die zur Zeit bei 8 % liegt, hat die Normenorganisation kaum Fortschritte erzielt. Probleme mit dem Status der Normenorganisation müssen ebenfalls noch gelöst werden. Die Normenorganisation ist eine unmittelbar dem Staatsministerium unterstellte Regierungsbehörde mit verschiedenen Funktionen wie Gesetzgebung, Normung, Akkreditierung und Zertifizierung. Die langwierigen Diskussionen um das Rahmengesetz über das neue Konzept und die Institutionenfrage erklären die Verzögerungen bei der Umsetzung der verschiedenen spezifischen Gemeinschaftsrichtlinien nach dem neuen Konzept. Eine Reihe entsprechender Gesetzesentwürfe und Durchführungsverordnungen befinden sich in Vorbereitung. Im Lebensmittelsektor wurden einige Fortschritte erzielt, und nach Angabe der türkischen Behörden ist der gesamte Acquis für diesen Bereich übernommen worden. Die Türkei nimmt jedoch * an den Eingangszollstellen noch Kontrollen der Lebensmitteleinfuhren vor. 38 Für den Automobilsektor hat die Türkei die Rahmenrichtlinie der Gemeinschaft über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger umgesetzt. Zur Zeit arbeiten die türkischen Behörden an der Anwendung der einzelnen Gemeinschaftsrichtlinien sowie an den Richtlinien über zwei- und dreirädige Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Zugmaschinen. Im Bereich Chemie konzentrierten sich die türkischen Behörden auf die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien über die Beschränkungen von chemischen Stoffen und Zubereitungen und Detergenzien. Die Rechtsangleichung in diesem Sektor soll demnächst abgeschlossen werden. Im pharmazeutischen Bereich ist die Arbeit gut vorangekommen, die Gemeinschaftsrichtlinien über Zulassung, Erprobung, Herstellung und über Farbstoffe sind bereits umgesetzt worden. Außerdem wurde eine Verordnung über kosmetische Erzeugnisse zur Umsetzung der Kosmetikarichtlinie erlassen. Die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel steht hoch aus. Bewertung Mit der Schaffung der Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion hat die türkische Verwaltung insgesamt eine beachtliche Leistung geboten. Seit Inkrafttreten der Zollunion ist der freie Verkehr der gewerblichen Waren zwischen den beiden Parteien grundsätzlich gewährleistet. Bei den Rechtsvorschriften zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse ist die Angleichung der türkischen Gesetze an den Besitzstand der Gemeinschaft dagegen nicht weit vorangekommen. Es fehlt nach wie vor das Rahmengesetz, das es der Türkei ermöglichen würde, die grundlegenden Prinzipien des neuen und globalen Konzepts der Gemeinschaft zu übernehmen. Folglich wurden in den Sektoren mit nach dem neuen Konzept erlassenen Richtlinien kaum Fortschritte erzielt. Etwas besser sieht es bei den nach dem alten Konzept erlassenen Vorschriften aus, auch wenn die Kommission noch keine Gelegenheit hatte, die Übereinstimmung der türkischen Gesetze zu überprüfen. Es bedarf also noch einiger Anstrengungen, um die Erfüllung der aus dem Zollunionbeschluß erwachsenden Verpflichtungen bis zum vorgesehenen Termin am 31. Dezember 2000 sicherzustellen. Wettbewerb Derzeitige Lage Mit der Vollendung der Zollunion erfüllte die Türkei einige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Angleichung ihrer Wettbewerbsvorschriften an diejenigen der Gemeinschaft. Im Dezember 1994 nahm sie z. B. ein den Gemeinschaftsvorschriften entsprechendes Wettbewerbsgesetz an, das u. a. unsere Vorschriften über Kartelle enthält. Im März 1997 wurde eine Wettbewerbsbehörde gegründet, die die Einhaltung des Wettbewerbsgesetzes sicherstellen soll. Diese Behörde nahm im November 1997 ihre Tätigkeit auf und hat seitdem vier Mitteilungen über Zusammenschlüsse, Anmeldungen von Kartellen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen veröffentlicht. und Gruppenfreistellungen bei Alleinvertriebs- 39 Im Bereich staatliche Beihilfen sah der Zollunionbeschluß vor, daß die Türkei vor Inkrafttreten der Zollunion sämtliche Beihilferegelungen für den Textil- und Bekleidungssektor an die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen anpaßt. Die Türkei kam dieser Verpflichtung nach und unterrichtete die Kommission Ende 1995 von der Abschaffung der Beihilfen für diesen Sektor. Zur Anpassung der Regelungen für die übrigen Sektoren wurde der Türkei eine Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Zollunion eingeräumt. Bisher wurde die Kommission von keiner weiteren Anpassung in diesem Sinne unterrichtet. in den Bereichen Gruppenfreistellungen, öffentliche Unternehmen, Auch insbesondere bei der wirksamen Anwendung der Handelsmonopole und Wettbewerbsregeln besteht noch großer Nachholbedarf. Die längst fällige Annahme entsprechender Durchführungsvorschriften durch den Assoziationsrat steht immer noch aus. Bewertung Bei der Angleichung ihrer Wettbewerbsvorschriften an diejenigen der Gemeinschaft hat die Türkei bereits gute Arbeit geleistet. Diese Anpassung muß unbedingt zu einem Abschluß gebracht werden. Hierzu bedarf es einer umfangreichen Umstrukturierung, insbesondere wenn es darum geht, die Vorschriften über Handelsmonopole an die Gemeinschaftsvorschriften anzugleichen. Die regelmäßigen Gespräche zwischen der Kommission und den türkischen Behörden über die Umgestaltung des Tabak-, Alkohol- und Salzmonopols, TEKEL, zeigen, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Das Problem der staatlichen Beihilfen muß unverzüglich angegangen werden. Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum Derzeitige Lage In diesem Bereich hat die Türkei dem Zollunionbeschluß folgend bereits einen erheblichen Teil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen (Vorschriften über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Patente, Warenzeichen, Geschmacks und Gebrauchsmuster sowie geographische Ursprungsbezeichnungen usw. ). Außerdem ist sie bestimmten multilateralen Übereinkommen beigetreten (Pariser Fassung, Bemer Übereinkunft usw. ) und hat neue Strukturen für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften geschaffen. Aufgrund dessen hat sich das Schutzniveau des türkischen Marktes verbessert. Bis zum 1. Januar 1999 muß in der Türkei gemäß dem Abkommen über die Zollunion noch einiges geregelt werden: Patentierbarkeit von pharmazeutischen Erzeugnissen und Verfahren, Beitritt zu weiteren Übereinkommen, Umsetzung des gesamten TRIPs-Übereinkommens, Annahme bestimmter Gemeinschaftsrichtlinien usw. Bewertung Angesichts der gut fortgeschrittenen Harmonisierungsarbeiten dürfte die Türkei bei der weiteren Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an diejenigen der Gemeinschaft keine Schwierigkeiten haben. Besondere Aufmerksamkeit wird der tatsächlichen Anwendung dieser Vorschriften zu widmen sein. Handelspolitik 40 Derzeitige Lage angenommen, die Mit Inkrafttreten der Zollunion hat die Türkei im Bereich Handelspolitik Vorschriften im wesentlichen mit den und Durchführungsmaßnahmen handelspolitischen Vorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen (gemeinsames Einfuhrverfahren, Verwaltung der Zollkontingente, usw. ). Zu diesem Zeitpunkt wurde auch die Textilpolitik der Gemeinschaft (einschließlich der Textilabkommen) auf die Türkei ausgedehnt. Außerdem wendet die Türkei seit dem 31. Dezember 1995 gegenüber Drittländern den gemeinsamen Zolltarif sowie ein dem Verfahren der Gemeinschaft ähnliches Verfahren zur Aussetzung und Wiedereinführung von Zöllen, Zollkontingenten und Zollplafonds an. Nur bei den Zollaussetzungen bestehen noch einige Differenzen. Die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente (insbesondere der Antidumpingmaßnahmen) bleibt nach wie vor den beiden Parteien der Zollunion selbst überlassen. Nach Maßgabe des Zollunionbeschlusses haben sich die Türkei und die Gemeinschaft auf Modalitäten der Zusammenarbeit verständigt, um eine Umgehung der Vereinbarung über den Kraftfahrzeughandel mit Japan zu verhindern. Diese Zusammenarbeit hat zufriedenstellend funktioniert. Im Falle der Präferenzhandelspolitik wurde der Türkei ein Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Zollunion gewährt, um die Präferenzregelungen der Gemeinschaft zu übernehmen. Zu diesem Zweck hat die Türkei bereits Präferenzabkommen mit Israel und mit fast allen zehn MOEL geschlossen. Derzeit verhandelt sie mit den Partnerländern der Europäischen Union im Mittelmeerraum. Bewertung Die Türkei hat bewiesen, daß sie in der Lage ist, die Handelspolitik der Gemeinschaft in vollem Umfang anzuwenden. Auch die Angleichung ihrer Präferenzpolitik an die der Gemeinschaft dürfte ihr ohne Schwierigkeiten gelingen. Allerdings darf sie gemäß den Grundsätzen des Zollunionbeschlusses keine Präferenzabkommen mehr mit Ländern aushandeln, die nicht mit der Gemeinschaft über ein Abkommen verbunden sind. Zoll Derzeitige Lage Seit der Vollendung der Zollunion wendet die Türkei Zollvorschriften an, die abgesehen von den Nichterhebungsverfahren und den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung im wesentlichen dem Zollkodex der Gemeinschaften entsprechen. Sie hat das Einheitspapier und die Kombinierte Nomenklatur übernommen. Der neue türkische Zollkodex ist allerdings noch nicht offiziell vom Parlament angenommen worden. Die Türkei ist in verschiedenen internationalen Einrichtungen für das Zollwesen wie der Weltzollorganisation vertreten. Darüber hinaus nehmen, wie in Artikel 60 des Zollunionbeschlusses vorgesehen, türkische Sachverständige an den Sitzungen des Ausschusses für den Zollkodex teil, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt. Auch wenn die Freizonen im Abkommen über die Zollunion nicht ausdrücklich erwähnt werden, muß festgehalten werden, daß sie nicht wie die Freizonen der Gemeinschaft 41 funktionieren. Hieraus könnten sich insbesondere bei der Überwachung der Vorgänge in der Textilverarbeitung Schwierigkeiten ergeben. Bewertung Im Zoll hat die Türkei unter Beweis gestellt, daß sie tatsächlich in der Lage ist, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sie die Modernisierung ihrer Zollverwaltung, und zwar insbesondere die Informatisierung, unbedingt aktiv weiterverfolgen. anzuwenden. Allerdings muß Schlußfolgerung Fast drei Jahre nach Inkrafttreten der Zollunion hat die Türkei bewiesen, daß sie fähig ist, die meisten im Zollunionbeschluß vorgesehenen Rechtsvorschriften anzunehmen und anzuwenden. Aufgrund der enormen Anstrengungen ihrer Verwaltung und ihres Parlaments konnte sie einen Großteil der aus diesem Beschluß erwachsenden Verpflichtungen fristgerecht erfüllen. In den Bereichen, in denen diese Verpflichtungen nicht nach dem vorgesehenen Zeitplan erfüllt werden konnten, wird die Türkei jedoch dieselbe politische Entschlossenheit an den Tag legen müssen 3. 2 Von der Europäischen Strategie abgedeckte Bereiche des Besitzstandes Die Europäische Strategie enthält Durchführungsvorschläge für mehrere Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Der Europäischen Rat von Cardiff begrüßte diese Strategie und forderte die Kommission auf, ihr zu folgen und Vorschläge für ihre Umsetzung vorzulegen. Binnenmarkt Freier Kapitalverkehr Derzeitige Lage Im Abkommen von Ankara und im Zusatzprotokoll (Artikel 50, 51 und 52) wurden zwischen den beiden Parteien gewisse Verpflichtungen für den freien Kapitalverkehr festgelegt. Obwohl diese Bestimmungen im Rahmen der Assoziation keiner besonderen Überwachung unterlagen, hat die Türkei nach und nach relativ liberale Regelungen für den Kapitalverkehr geschaffen, die jedoch noch immer hinter denen der Gemeinschaft zurückstehen. Bei bestimmten Transaktionen (insbesondere bei bestimmten Arten ausländischer Direktinvestitionen und bei Immobilieninvestitionen durch Ausländer die Zulassung bestimmter Wertpapiere auf den Kapitalmärkten usw. ) bestehen noch Einschränkungen, die im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Türkei beseitigt werden müssen. Es wäre jedoch verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt etwas über die Fähigkeit der Türkei, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemäß Artikel 73f. EG-Vertrag anzuwenden, aussagen zu wollen. 42 Vorschläge der Strategie In ihrer Mitteilung schlug die Kommission vor, einen Mechanismus für den Dialog über eine weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Türkei einzurichten. Dieser Vorschlag wurde von der Türkei angenommen, so daß die technischen Arbeiten demnächst anlaufen dürften. Da eine Rechtsangleichung in diesem Bereich auch vom allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Rahmen abhängt, wird in der Europäischen Strategie außerdem die Wiederaufnahme des gesamtwirschaftlichen Dialogs vorgeschlagen. Freier Dienstleistungsverkehr Derzeitige Lage der Gemeinschaftsvorschriften Ein wesentlicher Teil freien Dienstleistungsverkehr betrifft die Finanzdienstleistungen. Danach kommen die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in den seit jeher von Monopolen beherrschten Bereichen wie Telekommunikation und zumindest teilweise Energie und Verkehr. über den Gemeinschaftsstandards Der Bankensektor ist nach dem Modell der Universalbanken organisiert. Große Anstrengungen wurden unternommen, um den Rechtsrahmen für den Bankensektor an die über anzugleichen. Abschluß, Solvabilitätskoeffizienten, Kapitaladäquanz, Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und Geldwäsche stimmen mit den entsprechenden Gemeinschaftsmaßnahmen überein. Weitere Angleichungen müssen jedoch folgen (Erste und zweite Koordinierungsrichtlinie, Einlagensicherung bei Großkrediten). Es wird davon ausgegangen, daß der rechtliche Rahmen für die wichtigsten Bereiche demnächst stehen wird. Jahresabschluß konsolidierten Vorschriften und Die Die türkischen Rahmengesetze über Zahlungssysteme enthalten keine spezifischen Vorschriften, die die Gemeinschaftsrichtlinien über grenzüberschreitende Überweisungen und die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und - abrechnungssystemen widerspiegeln würden. Die türkische Zentralbank verfügt jedoch seit 1992 über ein RTGS-System (Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem), das auch von ihr verwaltet wird. Angesichts dieses Abrechnungssystems und der weiteren daran geplanten Verbesserungen sowie der Entwicklungen im Bereich elektronische Zahlungen kann das Zahlungssystem in der Türkei als recht fortschrittlich betrachtet werden. In den türkischen Gesetzen über das Versicherungswesen findet man viele wichtige Grundsätze der Gemeinschaftsvorschriften wieder. Eine Aufsichtsbehörde wurde bereits gegründet. Für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist eine Genehmigung erforderlich. Die Vorschriften über die ordnungsgemäße Kontrolle des Managements und der Anteilseigner entsprechen denen der Gemeinschaft. Damit sämtliche Vorschriften mit dem europäischen Recht übereinstimmen, sind jedoch weitere Angleichungen erforderlich. Der Prozeß der Angleichung der für den Wertpapiermarkt an den Gemeinschaftsstandard begann bereits 1981 mit der Annahme türkischen Rahmenvorschriften 43 des Kapitalmarktgesetzes. Die Tatsache, daß der regulierte Wertpapiermarkt in der Türkei noch relativ jung ist (die seit 1985 bestehende Wertpapierbörse in Istanbul ist die einzige des Landes), zeigt, daß die einschlägigen Gesetze in der Türkei von Beginn an beeinflußt wurden. Das von den Kapitalmarktgesetz sieht die Gründung einer Kapitalmarktkommission, d. h. einer unabhängigen Einrichtung zur Regulierung und Überwachung des türkischen Wertpapiermarktes vor. entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften öffentliche Die grundlegenden Prinzipien der Gemeinschaftsrichtlinien Zeichnungsangebote und die Prospekte für die Zulassung von Wertpapieren, Insidergeschäfte, den Erwerb und die Veräußerung von größeren Aktienpaketen, Organismen für gemeinsame Anlagen und Wertpapierfirmen sind demgemäß bereits im türkischen Wertpapiermarktgesetz festgeschrieben. über Allerdings ist noch eine gewisse Feinabstimmung erforderlich, damit die Türkei die Gemeinschaftsstandards im vollen Umfang erfüllt. Dies gilt für die Richtlinien über den Erwerb und die Veräußerung von größeren Aktienpaketen, Organismen für gemeinsame Anlagen (OGAW) und die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die noch nicht vollständig in türkisches Recht umgesetzt wurde. Ein Beispiel für die fehlende Übereinstimmung ist die Tatsache, daß die türkischen Banken Wertpapiergeschäfte nur die über Wertpapierdienstleistungsrichtlinie sowohl für Wertpapierdienstleistungen von Bank- als auch von Nichtbankinstituten gilt, und Banken demnach ein direkter Zugang zu den regulierten Märkten gewährt werden soll. Der letzte Bereich ist der Anlegerschutz. Im türkischen Recht muß in Anlehnung an die Richtlinie über die Entschädigung der Anleger unbedingt ein Anlegersicherungssystem vorgesehen werden. Tochtergesellschaften spezialisierte abwickeln können, obwohl Die türkischen Rahmenvorschriften für Finanzdienstleistungen stimmen im großen und ganzen mit dem Besitzstand der Gemeinschaft überein. Zwar bedarf es noch weiterer Angleichungen, um den einschlägigen Richtlinien vollauf zu entsprechen, doch die Grundlage hierfür ist bereits geschaffen. Vorschläge der Strategie Eines der wichtigsten Ziele des Abkommens von Ankara ist die Beseitigung der Beschränkungen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit (Artikel 13 und 14). Im Zusatzprotokoll von 1973 wurde eine Stillhalteklausel vereinbart (Artikel 41 Absatz 1), außerdem wurde der Assoziationsrat beauftragt, das Tempo und die Modalitäten für die Erreichung dieses Ziels festzulegen. Es wurde bisher keine einzige Maßnahme in dieser Richtung getroffen. Aus diesem Grund hat die Kommission in der Europäischen Strategie die Aufnahme von Verhandlungen über ein Präferenzabkommen zur Liberalisierung der Dienstleistungen gemäß Artikel V des GATS vorgeschlagen. Die Türkei hat diesen Vorschlag angenommen, und im April wurden die ersten Sondierungsgespräche geführt. Öffentliches Auftragswesen Derzeitige Lage 44 Im Zollunionbeschluß war die Aufnahme von Verhandlungen über eine gegenseitige Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge vorgesehen. Bisher ist nichts in- diese Richtung unternommen worden. Auch hat die Türkei, entgegen einer dem Zollunionbeschluß beigefügten Erklärung, die Verhandlungen über einen Beitritt zum WTO-Übereinkommen über öffentliche Beschaffungen noch nicht aufgenommen. Wie weit die Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich vorangeschritten ist, läßt sich anhand der zur Zeit vorliegenden Informationen nicht beurteilen. Vorschläge der Strategie Angesichts dieser Lage schlug die Kommission in der Europäischen Strategie vor, Sondierungsgespräche über ein Abkommen über öffentliche Beschaffungen zu führen. Derzeit prüfen beide Parteien die Vorteile, die ihnen ein solches bilaterales Abkommen, der Beitritt der Türkei zum WTO-Übereinkommen über öffentliche Beschaffungen und eine Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht bringen würden. Industriepolitik und KMU Derzeitige Lage Die Industriepolitik der Türkei hat sich mit Inkrafttreten der Zollunion gewandelt. Die Übernahme des gemeinsamen Zolltarifs für die meisten gewerblichen Waren und die Abschaffung der Zölle auf Waren aus der Gemeinschaft hat den türkischen Markt dem Wettbewerb ausgesetzt. 1994 wurde ein Privatisierungsprogramm eingeführt, das 1997 wieder neuen Schwung erhalten hat. Die wichtigsten Privatisierungen erfolgten bisher im staatlicher Betriebe mit Banken- und Mineralölsektor. Die Privatisierung und Luftverkehr wie Stellung marktbeherrschender Basistelekommunikationsdienste ist angelaufen. In mehreren Sektoren, z. B. im Stahlsektor, sind ebenfalls umfangreiche Umstrukturierungen erforderlich. Darüber hinaus muß sichergestellt werden, daß die Ausschreibungsverfahren strikt eingehalten werden. Bereichen in Eine positive Auswirkung der Vollendung der Zollunion ist, daß die Angleichung der technischen Vorschriften der Türkei an den Besitzstand der Gemeinschaft bis 2001 abgeschlossen sein wird. Die türkischen Unternehmen dürften dann im Bereich Qualitätsmanagement besonders aktiv werden. Insgesamt ist festzustellen, daß die Türkei eine Politik zur Schaffung offener und wettbewerbsorientierter Märkte gemäß den Grundsätzen in Artikel 130 EG-Vertrag (Industrie) verfolgt. In der Türkei besteht das verarbeitende Gewerbe zu 95 % aus KMU, auf die 61 % der Arbeitsplätze in diesem Sektor und 50 % der Arbeitsplätze insgesamt entfallen. Ihre Schwierigkeiten sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß in bestimmten Sektoren und in bestimmten Regionen ungeeignete Produktionsmethoden angewendet werden. Außerdem fehlt ihnen der Zugang zu neuen Technologien und qualifizierten Arbeitskräften, zu Krediten und Kenntnissen über ausländische Märkte. 45 Das Netz der Büros für Unternehmenskontakte (BRE) und das Business Cooperation Network (BC-NET) sowie das Netz der Korrespondenz-Euro-Info-Zentren (EICC) wurden in der Türkei in Betrieb genommen. Außerdem nehmen türkische KMU an Veranstaltungen der Europartnerschaften, Mittelmeerpartnerschaften und von Med- Interprise teil. 46 Vorschläge der Strategie Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in den Bereichen industrielle Zusammenarbeit, Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung wird zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie beitragen und insbesondere den KMU zugute kommen. Außerdem kann die Türkei die Teilnahme am dritten Mehrjahresprogramm für KMU beantragen. Landwirtschaft Derzeitige Lage Die landwirtschaftliche Fläche der Türkei umfaßt 50 Millionen Hektar (Ackerland und Viehweiden), wovon mehr als die Hälfte als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen ist. 4,5 Millionen Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden bewässert (Daten von 1997); diese Fläche soll mit Hilfe des Bewässerungsprogramms GAP (Südostanatolien-Projekt) bis zum Abschluß des Programms im Jahr 2015 um ungefähr 1,7 Millionen Hektar erweitert werden. Der Anteil der Landwirtschaft am BIP beträgt 14 % (1996); 42 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Die Türkei zählt 4,5 Millionen landwirtschaftliche Betriebe und ist durch eine starke Zersplitterung der Flächen geprägt. Der Wert der landwirtschaftlichen Produktion erreichte 1995 etwa 11 % des Unionsniveaus. 75 % der landwirtschaftlichen Produktion entfallen auf den Ackerbau und 25% auf die Viehzucht. In der Türkei wird in erster Linie Getreide, aber auch Obst, Gemüse, Baumwolle und Tabak angebaut. Die Türkei ist weltweit der größte Erzeuger und Ausführer von Nüssen (insbesondere Haselnüsse). Sie führt aber auch getrocknete Früchte (Feigen und Rosinen), Obst und Gemüse aus. Die Europäische Gemeinschaft ist der wichtigste Abnehmer für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Türkei. Im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen weist die Türkei gegenüber der Gemeinschaft eine positive Handelsbilanz auf: der Wert der türkischen Gesamtausfuhren beträgt mehr als 1,5 Milliarden ECU, während die Ausfuhren der Gemeinschaft in die Türkei einen Wert von nur 500 Millionen ECU erreichen (Durchschnittswert 1995-1997). Zu den wichtigsten Erzeugnissen, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, gehören Haselnüsse, (die ungefähr 23 % des Wertes der Agrarexporte insgesamt ausmachen), getrocknete Früchte, Tabak, und Zitrusfrüchte. Die Gemeinschaft lebende Rinder, führt dagegen Lebensmittelzubereitungen, Getreide und Öl in die Türkei ein. in erster Linie Zucker, Die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie befindet in einem Privatisierungsprozeß. Viele Betriebe sind in Privatbesitz. Die Betriebe im Milch- und im Futtermittelsektor sowie einige Schlachthöfe wurden bereits privatisiert. Dagegen ist der Einfluß des Staates in bestimmten Schlüsselbereichen wie der Tabak-, Zucker-, Tee-, Getreide- und Fleischproduktion weiterhin stark zu spüren. sich zur Zeit 47 Produktionsfaktoren, Darlehen Die türkische Agrarpolitik zeichnet sich durch ein hohes Maß öffentlicher Intervention aus, was an einer extrem starken internen Stützung (Interventionspreise, Subventionen von Investitionen, Sonderzahlungen, Produktionsprämien) und hohen Ausfuhrbeihilfen zu erkennen ist. Die Bemühungen um eine Verringerung der staatlichen Intervention haben bisher keine Erfolge gebracht. landwirtschaftliche für ist eine massive Rückkehr zur Preisunterstützung in Form von Derzeit Interventionskäufen und eine beträchtliche Erhöhung dieser Preise zu beobachten, was zu einer erheblichen Steigerung der Haushaltsausgaben und der Lebensmittelpreise für die Verbraucher führte. Die Subventionen bestimmter Produktionsfaktoren für den Ackerbau und die Viehzucht (Ausrüstungsgegenstände, Bewässerungsanlagen, Dünger, Saatgut, Pflanzenschutzmittel, Viehfutter usw. ) fielen 1997 zehnmal höher aus als 1994. Für bestimmte Erzeugnisse (Zwiebeln, Tomaten, Kartoffeln, Äpfel und Zitrusfrüchte) werden Ausfuhrbeihilfen gewährt. Die Türkei hat sich im Rahmen der WTO verpflichtet, die Ausfuhrerstattungen mengen- und wertmäßig zu verringern. Der Zollschutz wird durch hohe Zölle gewährleistet, die jedoch unter den im Rahmen der WTO konsolidierten Zöllen liegen. Wie bereits vorstehend erläutert, räumen sich die Gemeinschaft und die Türkei gegenseitig Zugeständnisse ein. Bei den Gesundheits- und Qualitätskontrollen bestehen trotz der Anstrengungen der letzten Zeit noch Mängel und zwar insbesondere was die Gründlichkeit dieser Kontrollen und die Zahl der Labors anbelangt. Vorschläge der Strategie Die Gemeinschaft und die Türkei haben sich in ihren Abkommen (Abkommen von Ankara und Zollunionbeschluß) verpflichtet, untereinander den freien Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verwirklichen. Hierfür müßte die Türkei ihre Agrarpolitik an die GAP anpassen. Bisher konnten nur geringe Fortschritte in dieser Richtung festgestellt werden. Daher hat die Kommission im Rahmen ihrer Europäischen Strategie für die Türkei ein Programm vorgeschlagen, das sich an die Programme für die MOEL anlehnt und darauf abzielt, die Türkei bei der Anpassung ihrer Agrarpolitik an die GAP zu unterstützen. Das Programm soll im Dezember 1998 anlaufen. Telekommunikation und Informationsgesellschaft Derzeitige Lage Der türkische Telekommunikationssektor hat in den letzten Jahren insbesondere bei der Entwicklung des Mobilfunks große Fortschritte erzielt. Bei den Festnetztelefondiensten und den modernen Kommunikationsnetzen scheinen die Fortschritte eher schleppend zu sein, insbesondere aufgrund der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Auflösung des Monopols der Türk Telekom. Ursprünglich war die Auflösung dieses Monopols für den 31. Dezember 2005 vorgesehen. Im Regierungsprogramm 1998 wurde dieser Termin auf das Jahr 2001 vorverlegt. 48 Unter diesen Monopolbedingungen konnten bei der Angleichung des türkischen Rechts an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine nennenswerten Erfolge erzielt werden. Aufgrund der schleppenden Entwicklung des Liberalisierungsprozesses konnte auch die erforderliche Infrastruktur für die Schaffung einer Informationsgesellschaft in der Türkei nicht eingerichtet werden. Die Ausstattung mit Computern liegt noch weit hinter dem Ausstattungsgrad in der Europäischen Union zurück. Vorschläge der Strategie Damit die Türkei die Privatisierung des Telekommunikationssektors erfolgreich abschließen kann, muß sie einen entsprechenden rechtlichen Rahmen schaffen, der die Liberalisierung des gesamten Sektors auf lange Sicht vorsieht und die hierfür erforderlichen über Zusammenschaltungen und Lizenzvergabe usw. ). Zu diesem Zweck wurden in der Europäischen Strategie Maßnahmen der Zusammenarbeit vorgeschlagen. (Regulierungsbehörde, Vorschriften Institutionen schafft Die Türkei muß jedoch unbedingt ein Orientationspapier über die Übernahme der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorlegen, damit die für die nächsten Wochen geplanten Fachgespräche unter möglichst guten Bedingungen stattfinden können. Außerdem ist ein Meinungsaustausch über die Entwicklung einer türkischen Strategie für den Aufbau einer Informationsgesellschaft und die Ausdehnung der transeuropäischen Netze auf die Türkei vorgesehen. Forschung und technologische Entwicklung Derzeitige Lage Die Türkei wendet 0,34 % ihres BIP für die Forschung auf (Zahlen von 1996). Die Forschungs- und Technologiepolitik wird alle fünf Jahre von der staatlichen Planungsbehörde festgelegt, die unmittelbar dem Premierminister unterstellt ist. Die Prioritäten sind: Informationstechnologien, Biotechnologie, Weltraumforschung, Werkstoffe und Industrietechnologien. Forschung wird vorwiegend an den Universitäten und öffentlichen Instituten betrieben. Die Initiativen des Privatsektors halten sich in Grenzen. Fünfjahres-Entwicklungsplans (1996-2000) siebten des Die Schwierigkeiten der Türkei in diesem Bereich sind in erster Linie auf die unzureichende Mittelausstattung sowohl im finanziellen als auch im personellen Bereich zurückzuführen (zu wenig Wissenschaftler). Darüber hinaus werden die über den Transfer aus dem Ausland erworbenen Technologien von der Industrie nicht ausreichend genutzt. Vorschläge der Strategie Schon seit langem besteht in diesem Bereich eine rege Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft: Seit 1971 ist die Türkei Mitglied von COST und seit 1985 nimmt sie an bestimmten Eureka-Projekten und an den FTE-Rahmenprogrammen der Gemeinschaft teil. Die Europäische Strategie sieht bis zur vollständigen Einbeziehung der Türkei in dieses Programm eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des fünften Forschungsrahmenprogramms vor. 49 Umwelt Derzeitige Lage Trotz einiger Fortschritte in den letzten fünfzehn Jahren (Annahme von Gesetzestexten, Lancierung einer Umweltschutzkampagne, Schaffung verschiedener Mechanismen) ist der Schutz der Umwelt in der Türkei noch völlig unzureichend. Die Umweltverschmutzung durch die Industrie und in den Städten sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der Küstengebiete und der Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind die vorrangigsten Probleme. Das türkische Recht weicht, insbesondere was Normen, obligatorische Kontrollen und Meßmethoden anbetrifft, sehr stark von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ab. Große Lücken bestehen vor allem in den Bereichen industrielle Verschmutzung, gefahrliche Stoffe, genetisch veränderte Organismen, nukleare Sicherheit und beim in den Bereichen Abfall, Zugang zu Umweltinformationen. Dennoch wurden Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung, der Umweltverträglichkeitsprüiung Anstrengungen zur Übernahme des Besitzstandes übernommen. In dem im Mai 1998 angenommenen nationalen Aktionsplan für den Umweltschutz werden zwar die wichtigsten Prioritäten festgelegt, der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes wird aber nur wenig Raum gelassen. Auf jeden Fall kann die vollständige Übernahme der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nur auf lange Sicht erreicht werden und erfordert große Investitionen, für die noch keine genauen Schätzungen vorliegen. Naturschutz und bei Bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften bestehen noch große Schwierigkeiten. Die nationalen und lokalen Strukturen (Organisation, Ausrüstung und Fachpersonal) müßten umfassend modernisiert und die Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen geklärt werden. Vorschläge der Strategie Die Kommission schlägt in der Europäischen Strategie eine Reihe von Maßnahmen der Zusammenarbeit mit der Türkei vor, um den Umweltschutz in der Türkei an das Niveau in der EU anzupassen. Dabei mißt sie der Angleichung der Rechtsvorschriften eine zentrale Bedeutung bei. Um eine möglichst große Wirksamkeit der Aktionen der finanziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen, wurde vereinbart, daß die Türkei einen Plan über den Stand der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erstellt. Verkehr Derzeitige Lage Obwohl die Türkei eine Politik der schrittweisen Annäherung an die EU- Rechtsvorschriften für den Verkehr verfolgt, ist sie gegenwärtig von einer Anwendung des Besitzstandes vor allem im Bereich Seeverkehr noch weit entfernt. Die Infrastruktur in der Türkei ist zufriedenstellend. In bezug auf die Entwicklung eines paneuropäischen Verkehrsnetzes ist festzuhalten, daß die Türkei in zwei paneuropäischen Verkehrskorridoren und im Geltungsbereich von 50 zwei paneuropäischen Verkehrsgebieten (Schwarzmeerraum und Mittelmeerraum) liegt. Die Arbeiten an diesen Korridoren und Gebieten sind erst vor kurzem angelaufen bzw. sollen demnächst aufgenommen werden. Auf gleiche Weise wie mit den anderen Ländern in dieser Region hat die Kommission exploratorische Gespräche im Luftverkehrsbereich mit der Türkei vorgeschlagen, um künftige Verhandlungen über ein mögliches Lufttransportabkommen vorzubereiten. Bis jetzt wurden solche Gespräche aber noch nicht begonnen. Das Straßennetz in der Türkei ist gut entwickelt, und die Verbindungen zu den meisten Nachbarländern befinden sich insbesondere im Westen des Landes in einem relativ guten Zustand. Das Schienennetz wird ebenfalls gerade ausgebessert. Die größten Schwierigkeiten bestehen bei der Behandlung in den türkischen Häfen von Schiffen, die aus Zypern kommen, und bei der Schiffssicherheit. Letztere gibt in der Tat Anlaß zu einer gewissen Besorgnis, denn von den 100 türkischen Schiffen, die zwischen 1995 und 1997 Länder anliefen, die die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle unterzeichnet haben, wurden 48 zurückgehalten. Obwohl die Türkei mehrere internationale Konventionen (z. B. MARPOL, SOLAS) ratifiziert und die Absicht hat, auch den Änderungsprotokollen beizutreten, besteht bei anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften noch Klärungsbedarf. Vorschläge der Strategie In ihrer Europäischen Strategie für die Türkei hat die Kommission mehrere in verschiedene Richtungen gehende Vorschläge im Verkehrsbereich gemacht: Beteiligung an der Entwicklung der paneuroppischen Netze, Zusammenarbeit im Seeverkehr, Aushandlung eines Luftverkehrsabkommens und Zusammenarbeit bei der Satellitennavigation und -Ortung. Die Türkei hat ihrerseits Vorschläge unterbreitet. Bei den ersten Gesprächen sollte die Sicherheit im Seeverkehr im Mittelpunkt stehen. für die Zusammenarbeit Energie Derzeitige Lage 1995 belief sich die Nachfrage nach Primärenergie auf insgesamt 63 MiotRöE; 42 % davon wurden durch heimische Energieerzeugung gedeckt. Die wichtigste heimische Energiequelle ist Braunkohle. Durch den Bau von Kernkraftwerken sollen Engpässe überwunden und die Diversifizierung der Energiequellen gefördert werden. Zu den bestehenden Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz gehören Energie- Audits in Industriebetrieben. Für eine Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind weitere Maßnahmen erforderlich. Die Türkei ist Mitglied der Internationalen Energie Agentur (IEA) und hat den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet. Der Ölvorrat der Türkei reicht fur rund 90 Tage, was in etwa den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Zur Zeit sind auf dem Energiesektor vorwiegend staatliche Unternehmen tätig. Die türkische Regierung hat ein Privatisierungsprogramm für den Energiesektor entworfen, das die Privatisierung der Unterbereiche Kohle, Öl, Elektrizität und Gas vorsieht. 51 Wegen des erwarteten Anstiegs im Energieverbrauch muß die Türkei ihren Energiesektor für ausländische Investitionen öffnen. Zu diesem Zweck sind sogenannte "Build operate and (BOT)-Projekte geplant. BOT-Ausschreibungen werden zu mehr Wettbewerb auf dem türkischen Markt führen. transfer" In diesem Reformprogramm wird der Schaffung eines mit der angestrebten Privatisierung und dem daraus resultierenden Wettbewerb in Einklang stehenden Rahmens absolute Priorität eingeräumt. Daneben bedarf es weiterer Anstrengungen, wenn die Übereinstimmung mit dem Energie-Binnenmarkt der Gemeinschaft erreicht werden soll. Andere Politikbereiche wie Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien sollten ebenfalls vorrangig behandelt werden. Um den steigenden Energiebedarf des Landes decken zu können, haben die türkischen Behörden den Bau eines Kernkraftwerks in der Bucht von Akkuyu beschlossen. Dieser Beschluß bedarf einer Bewertung der möglichen Risiken, die von dem Erdbebengebiet in der Nähe der geplanten Baustelle ausgehen. Vorschläge der Strategie Die Europäische Strategie räumt der Rechtsangleichung im Energiebereich oberste Priorität ein. Spezifische Aktionen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, wurden noch nicht festgelegt. Fürs erste ist eine genaue Bestandsaufnahme der türkischen Gesetze geplant. Verbraucherschutz Derzeitige Lage Die Annahme eines Rahmengesetzes über den Verbraucherschutz im Jahr 1995 stellt einen großen Erfolg bei der Angleichung des türkischen Rechts an die Vorschriften der Gemeinschaft dar. Jedoch wurden die Richtlinien über irreführende Werbung, vergleichende Werbung, Verbracherkredite, Haustürverkauf und Preisangaben bisher nur teilweise umgesetzt. Gesetze zur Umsetzung der Richtlinien über allgemeine Produktsicherheit, gefährliche Nachahmungen, Fernverkauf und Timesharing fehlen ebenfalls. Die weitere Angleichung dürfte der Türkei jedoch keine Schwierigkeiten bereiten. Vorschläge der Strategie In der europäischen Strategie wurden drei Aktionsbereiche zur Förderung des Verbraucherschutzes in der Türkei und zur Angleichung der Rechtsvorschriften vorgeschlagen: Unterstützung bei der Einrichtung von Frühwarnsystemen fur Industrieerzeugnisse und Lebensmittel, Festlegung einer Gesamtstrategie für die Rechtsangleichung und Unterstützung der türkischen Verbraucherverbände. Justiz und Inneres Derzeitige Lage Die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei bei bestimmten Fragen im Bereich Justiz und Inneres wurden in den Entschließungen des 52 Assoziationsrates EG-Türkei vom 6. März und vom 30. Oktober 1995 festgelegt. Diese Entschließungen sehen insbesondere regelmäßige Sitzungen auf der Ebene der Fachausschüsse des Rates und auf Ministerebene sowie gemeinsame Treffen des Ratsvorsitzes, des Generalsekretärs des Rates und der Kommission vor. Aus politischen Gründen konnte mit der Umsetzung dieser Entschließungen vor 1998 nicht begonnen werden. Erst mit dem Aktionsplan des Rates vom 26. Januar 1998 zur Bewältigung des illegalen Zustroms von Einwohnern des Irak und der benachbarten Regionen konnte die 1995 geplante Zusammenarbeit anlaufen1. Einwanderungsfragen/Grenzkontrollen Da die Türkei ein Transitland für zahlreiche illegale Einwanderer aus Asien und dem Nordirak ist, stellt ihre Ablehnung von Rückübernahmeabkommen unter Vorgabe verfassungsrechtlicher Gründe ein ernstes Problem dar. Die Türkei hat jedoch einige Maßnahmen ergriffen, die für die Zuwanderungskontrolle positiv zu bewerten sind (neuer Paß in Einklang mit den ICAO-Normen, optisches Lesesystem für Pässe). Asylrecht Die Türkei hält ihren geographischen Vorbehalt gegen die Genfer Konvention von 1951 aufrecht und erkennt nur Personen aus europäischen Ländern als Flüchtlinge an, womit sie weite Teile des Asylmechanisums wirkungslos macht. Die Türkei muß diesen Vorbehalt zurücknehmen, wenn sie sich an die in der Europäischen Union geltenden Regeln anpassen will. Darüber hinaus müssen das Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen (die gegenwärtige Antragsfrist ist zu kurz) und die Aufnahmebedingungen gründlich verbessert werden. Polizei Bei einer Sitzung mit dem betreffenden Ratsausschuß am 25. Juni 1998 schlug die Türkei vor, die finanzielle Zusammenarbeit durch ihre Teilnahme an bestimmten Projekten des (Bekämpfung des organisierten Verbrechens) und durch FALCONE-Programms Aufnahme von Beziehungen zu EUROPOL zu verbessern. Drogen Im Februar 1996 ist die Türkei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (vom 20. Dezember 1988) beigetreten. Sie scheint entschlossen zu sein, die Einfuhr dieser Stoffe strengstens zu überwachen. Die Türkei ist kein Drogenerzeugerland, aber ihre strategische Lage macht sie zu einem wichtigen Transitland und zum Ausgangspunkt der "Balkanroute", auf der in Südwestasien hergestelltes Heroin nach Europa gelangt. Antidrogenprojekte in der Türkei werden von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt. Juristische Zusammenarbeit Im zivilrechtlichen Bereich steht die Ratifizierung des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Sorgerechts für Kinder durch die Türkei noch aus. Was die auf der Konferenz von Den Haag zum internationalen Recht ausgearbeiteten Texte anbetrifft, so hat die Türkei weder das 53 Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Kindesentführung, noch das Übereinkommen vom 18. März 1970 in Zivil- und Handelssachen noch das über die Beweisaufnahme Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege ratifiziert. im Ausland Im strafrechtlichen Bereich muß die Türkei noch den beiden wichtigsten Instrumenten des Europarats beitreten, nämlich dem Übereinkommen über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten und dem Abkommen über den illegalen Handel auf See, mit dem Artikel 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen umgesetzt wird. Auch das Zusatzprotokoll vom 15. Oktober 1975 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und das Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen sind von ihr noch nicht unterzeichnet worden. Vorschläge der Strategie In der Europäischen Strategie wird erneut auf die Bedeutung hingewiesen, die die Umsetzung der beiden Entschließungen des Assoziationsrats aus dem Jahre 1995 und die Finanzierung von Aktionen in den Bereichen Justiz und Inneres haben. Die gemeinsame Sitzung des betreffenden Ratsausschußes und der türkischen Behörden am 25. Juni 1998 in Brüssel war in diesem Zusammenhang ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene Fragen aus den Bereichen Justiz und Inneres und mögliche Kooperationsgebiete erörtert. Die Kommission mißt insbesondere der Zusammenarbeit bei Einwanderungsfragen eine zentrale Bedeutung bei. Schlußfolgerung In den meisten Bereichen, die in der Europäischen Strategie festgelegt wurden, hat die Türkei mit der Angleichung ihrer Gesetze an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bereits begonnen. Allerdings bedarf es noch einiger Anstrengungen, um diesen Prozeß zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dies gilt insbesondere für den Binnenmarkt (vorallem das öffentliche Auftragswesen), die Landwirtschaft, den Verkehr und den Umweltschutz. Keine besonderen Schwierigkeiten dürfte die Türkei dagegen auf mittlere Sicht mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den freien Dienstleistungsverkehr haben. Die Angleichung im Bereich Finanzdienstleistungen ist gut vorangeschritten. 3. 3 Sonstige Bereiche In diesem Abschnitt werden diejenigen Bereiche behandelt, die zur Zeit weder vom Zollunionbeschluß noch von den Vorschlägen der Europäischen Strategie abgedeckt werden. Dennoch handelt es sich im Hinblick auf eine umfassende Rechtsangleichung um wichtige Bereiche. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, daß einige davon zu gegebener Zeit in die Europäische Strategie aufgenommen werden. Binnenmarkt 54 In Artikel 7a EG-Vertrag wird der Binnenmarkt der Union als ein Raum ohne Binnengrenzen definiert, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt, der für den Integrationsprozeß von zentraler Bedeutung ist, stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. Die Verwirklichung dieser vier Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher Grundsätze wie die Nichtdiskriminierung und gegenseitige Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften etwa in den Bereichen Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie einen wirksamen Rechtsschutz. Für bestimmte gemeinsame Vorschriften wie z. B. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz, die für die Schaffung allgemeiner Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften wichtig sind, geltend dieselben Grundsätze. Einige Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt werden zur Zeit weder vom Zollunionbeschluß noch von den Vorschlägen der Europäischen Strategie abgedeckt. Dazu gehören die Vorschriften über das Gesellschaftsrecht, den Datenschutz und die Freizügigkeit. 55 Im Gesellschaftsrecht konnte bereits ein gewisses Maß an Angleichung erreicht werden. Die wichtigsten Vorschriften und Grundsätze des türkischen Rechts in diesem Bereich entsprechen den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien. Die türkischen Vorschriften bieten Anteilseignern und Gläubigern einen angemessenen Schutz. Auch andere Vorschriften etwa über die Mindestkapitalausstattung, die verschiedenen Arten von Wirtschaftsverbänden, die Unternehmensstruktur, die Eintragungsvoraussetzungen und den Zugang zu Informationen stimmen ebenfalls weitgehend mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft überein. Die vollständige Angleichung dürfte keine Probleme bereiten. In Sachen Datenschutz verfolgt die Türkei zwar die einschlägigen Arbeiten des Europarats, hat jedoch bisher noch keine Rechtsvorschriften in Anlehnung an den Besitzstand angenommen. Die Türkei hat das Übereinkommen Nr. 108 über den Datenschutz nicht ratifiziert. Obwohl den Inhabern europäischer Diplome und beruflicher Befähigungsnachweise in der Türkei Anerkennungsbescheinigungen ausgestellt werden, ist der Zugang zu bestimmten Berufen nach geltendem türkischen Recht türkischen Staatsangehörigen vorbehalten. Bis heute wird in diesem Bereich nicht systematisch an einer Anpassung an den Besitzstand der Gemeinschaft gearbeitet. Darüber hinaus ist festzuhalten, daß die beiden Parteien sich immer noch nicht über die Modalitäten für die Verwirklichung der im Assoziationsabkommen vorgesehenen Freizügigkeit von Arbeitnehmern verständigt haben. Diese zentrale Frage muß zu gegebener Zeit erörtert werden. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Die Türkei zählt über 12 Millionen Schüler in den Primär- und Sekundärschulen und etwa 500 000 Lehrer. An den 72 Universitäten sind 1,3 Millionen Studenten eingeschrieben. Seit die Schulpflicht im August 1997 von fünf auf acht Jahre verlängert wurde, hat die Zahl der Schüler in den Primarschulen deutlich zugenommen. Trotz der Anstrengungen, das allgemeine Bildungsniveau an das der Europäischen Union anzupassen, hat die Türkei nach wie vor mit Unzulänglichkeiten in den Bereichen Ausbildungsprogramme, Klassengröße und Lehrpersonal zu kämpfen. In ihrem Vorschlag für den Rat faßt die Kommission eine mögliche Teilnahme der Türkei an den Programmen Socrates, Leonardo und Jugend für Europa "nach den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren" für den Zeitraum 2000 bis 2004 ins Auge. Eine solche Beteiligung würde zweifellos zur Annäherung der Kulturen und der Mentalitäten beitragen. Neben einer angemessenen Finanzierung erfordert die Teilnahme auch, daß die Türkei den Teilnehmern an diesen drei Programmen Freizügigkeit gewährt. Audiovisuelle Medien Das Gesetz über intellektuelle und künstlerische Arbeiten und das Gesetz über Arbeiten in den Bereichen Kino, Video und Musik bilden den rechtlichen Rahmen für den audiovisuellen Sektor in der Türkei. Die Verfassungsänderung von 1993 führte zur Aufhebung des Staatsmonopols und somit zu Pluralismus in den Medien. Außerdem hat 56 die Türkei 1994 das Übereinkommen des Europarats über grenzüberschreitendes Fernsehen ratifiziert. Es gibt eine Vielzahl an privaten Radio- und Fernsehsendern. Einige Programme der öffentlichen türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt sollen unter Lizenz privatisiert werden. 1994 wurde als Aufsichtsbehörde für den Bodenfunk der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTUK) gegründet. Gemäß dem Zollunionbeschluß trat die Türkei dem Internationalen Abkommen von Rom über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961) bei und nahm als Maßnahme gegen Piratensender Gesetze zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte für die grenzüberschreitende Programmausstrahlung über Kabel und Satellit an. Der audiovisuelle Sektor in der Türkei zeichnet sich durch ein rasches und stetiges Wachstum aus. Die Liberalisierung der Kabelfernsehdienste durch die türkische Telekom konnte hauptsächlich wegen rechtlicher und institutioneller Hemmnisse noch nicht abgeschlossen werden. Dennoch soll zur Deckung der steigenden Nachfrage das Kabelfernsehsystem über Einnahmebeteiligungen weiter ausgebaut werden. Anhand der zur Zeit vorliegenden Informationen lassen sich die Fortschritte der Türkei bei der Rechtsangleichung in diesem Bereich und insbesondere in bezug auf die "Fernsehen ohne Grenzen"-Richtlinie (Richtlinie 89/552/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG) nur schwer beurteilen. Hier sind weitere Kontakte zu den türkischen Behörden erforderlich. Wirtschafts- und Währungsunion Mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden alle Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, müssen aber nicht den Euro von Beginn an übernehmen. Ihre Wirtschaftspolitik ist dann eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse, die es zu koordinieren gilt. Sie müssen sich an den Pakt für Stabilität und Wachstum halten, auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie auf einen bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den Finanzinstitutionen verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Geld- und Wechselkurspolitik. Die Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Gebiet gehören, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome Geldpolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Ihre Zentralbanken müssen unabhängig sein und sich die Preisstabilität zum obersten Ziel setzen. Da die EU-Mitgliedschaft gleichbedeutend mit der Akzeptanz der Ziele der WWU ist, müssen die Beitrittskandidaten die Konvergenzkriterien erfüllen, wenn auch nicht unbedingt schon beim Beitritt. Die Konvergenzkriterien sind nach wie vor die Schlüsselelemente für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den neuen Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. 57 Die Zentralbank der Türkei ist nicht unabhängig von der Regierung. Gemäß dem türkischen Zentralbankgesetz werden die meisten Beschlüsse in geldpolitischen Angelegenheiten von der Regierung oder zusammen mit der Regierung getroffen. Auch in Sachen Zentralbankkredite an den Staat erfüllt die Türkei nicht die Anforderungen des EG-Vertrags, denn es bestehen keine institutionellen Bestimmungen, die diese Art der Finanzierung verbieten. Außerdem wurde die Geldschöpfung zur Defizitfinanzierung genutzt, wenn auch dieses Jahr in geringerem Ausmaß. Darüber hinaus unterhalten die Regierung und die nicht autonomen öffentlichen Unternehmen derart komplexe und zahlreiche Verbindungen zu den Finanzinstitutionen, daß zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden kann, welche dieser Verbindungen gegen das im EG-Vertrag festgelegte Verbot des bevorrechtigten Zugangs verstößt. Steuern 1985 führte die Türkei ein Mehrwertsteuersystem ein, durch das acht bis dahin geltende indirekte Steuern abgelöst wurden. Dieses MwSt. -System lehnt sich zwar an das MwSt. - Konzept der Gemeinschaft an, unterscheidet sich aber insofern von den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, als es insbesondere im Bereich Steuerbefreiungen wesentlich großzügigere Regelungen kennt. In der Türkei gilt ein allgemeiner MwSt. -Satz von 15 %. Zusätzlich gibt es zwei verringerte Steuersätze von 1 % bzw. 8 %. Der verringerte Steuersatz von 8 % gilt für Grundnahrungsmittel und der Steuersatz von 1% für Exportgüter. Auf Luxusgüter werden höhere Steuersätze von 23 % und 40 % angewendet. Bis auf einige Ausnahmen unterliegen Einfuhrwaren denselben MwSt-Sätzen wie heimische Waren. Steuerpflichtige haben im Prinzip Anspruch auf MwSt. -Abzug beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken, wenn sie eine Rechnung vorlegen, in der die MwSt. ordnungsgemäß ausgewiesen ist. Anders als die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthält das türkische MwSt. -Gesetz jedoch keine Bestimmungen über eine Steuerrückerstattung an nicht ansässige Steuerpflichtige. Da das türkische Recht ein solches Steuerrückerstattungsverfahren nicht kennt, verursacht die MwSt. den nicht ansässigen Steuerpflichtigen zusätzliche Kosten. Das türkische MwSt-Gesetz sieht Sonderregelungen für Landwirte und mittelständische Unternehmen vor. Neben der MwSt. wird eine Zusatzsteuer erhoben, um die Unterschiede zwischen der früheren Produktionssteuer und der MwSt. auszugleichen. Die Steuer wird auf bestimmte Erzeugnisse, und zwar ausschließlich auf der Produktionsstufe, und auf Einfuhren erhoben; die für Produktionsfaktoren entrichteten Steuern können nur mit dieser Zusatzsteuer und nicht mit der MwSt. verrechnet werden. Bei der Anwendung eines auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gestützten MwSt. -Systems ist der Anfang zwar gemacht, aber in einigen zentralen Bereichen bedarf es erheblicher Anstrengungen, wenn es dem gemeinschaftlichen Besitzstand genügen soll. Außerdem sind weitere Anstrengungen erforderlich, damit keine Verstöße gegen die Nichtdiskriminierungregeln im Bereich der MwSt. -Sätze und bei der Zusatzsteuer auf bestimmte Einfuhren mehr vorkommen. 58 Was die Verbrauchsteuern anbelangt, so scheint die Türkei auf eine Reihe von Waren auf einer Stufe eine Verbrauchsteuer zu erheben. Zwar umfaßt die Liste der dieser Verbrauchsteuer unterliegenden Waren auch die Waren, die in der Gemeinschaft der gemeinsamen Verbrauchsteuer unterliegen, doch spiegeln die türkischen Bestimmungen den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Verbrauchsteuern nicht einmal ansatzweise wider. Das türkische System beruht auf sehr hohen Wertsteuern und enthält keine Vorschriften über die Steueraussetzung im Rahmen eines Steuerlagerverfahrens. Statistik Für die Erstellung und Veröffentlichung amtlicher Statistiken ist das Nationale Institut für Statistik zuständig. Es besteht zwar ein Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen diesem Institut und Eurostat, doch werden die Möglichkeiten, die dieses Protokoll bietet, nicht ausreichend genutzt. Trotz des deutlichen Willens der türkischen Behörden, die meisten Elemente, die den Besitzstand in diesem Bereich ausmachen (Normen, Klassifizierung usw. ) zu übernehmen, wurde bei der tatsächlichen Umsetzung der einzelnen Vorschriften nur ein geringer Fortschritt gemacht. Fischerei Die Türkei verfügt über 8 333 km Küste und einen gut entwickelten Fischereisektor. 1996 belief sich die Fangmenge auf 500 000 Tonnen, das entspricht etwa 8 % der Gesamtfangmenge der EU. Die Flotte besteht aus 6 800 Schiffen und 56 000 Fischern. 1997 führte die Gemeinschaft 29 483 Tonnen Fischereierzeugnisse aus der Türkei ein, die 0,7 % der Gesamteinfuhren ausmachten. Der Wert dieser Einfuhren betrug 98 MECU und entspricht 1,0 4% des Wertes der Gesamteinfuhren. Eingeführt wurden hauptsächlich Thunfisch, Muscheln (und zubereitete Weichtiere) und Anchovis. Demgegenüber gingen 1,8 % der Fischexporte der Gemeinschaft in die Türkei (1,6 % des Gesamtwerts). Die Ausfuhren haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht, wobei die größten Mengen auf gefrorenen Gelbflossenthun entfielen. In diesem Bereich sind einige Unzulänglichkeiten festzustellen, insbesondere was die Gesundheitskontrollen und die Effizienz der Verarbeitungsmethoden betrifft. Da detaillierte Angaben über die Organisation des türkischen Fischereimarktes, die Strukturpolitik, die Bewirtschaftung und den Schutz der Fischereiressourcen fehlen, läßt sich die Fähigkeit der Türkei, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Fischerei anzuwenden, nur schwer beurteilen. Beschäftigung und Soziales Die nach der IAO-Methode ermittelte Arbeitslosenquote betrug 1996 6,1 % und 1997 6,4 %. Da die Schattenwirtschaft ziemlich ausgeprägt ist, dürfte die Quote in Wirklichkeit weit über diesen Zahlen liegen. Der Arbeitsmarkt muß modernisiert werden, um den Anforderungen einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft gerecht zu werden. Der Anteil der Ausgaben für soziale Sicherheit am BIP beläuft sich auf nur 7 %. Diese geringe Zahl erklärt sich durch die Struktur des Sozialversicherungssystems, das durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge und nicht durch Steuereinnahmen finanziert wird. Das Defizit zahlreicher Einrichtungen macht eine Intervention des Staates erforderlich, was sich negativ auf das Gleichgewicht des Staatshaushaltes auswirkt. 59 Daher ist eine umfassende Strukturreform des Sozialversicherungssystems erforderlich. Angesichts der sozioökonomischen Entwicklung des Landes sind die meisten Gesundheitsindikatoren als unzufriedenstellend anzusehen. Das Gesundheitswesen muß daher deutlich verbessert werden. In der Türkei bestehen mehrere repräsentative Arbeitnehmerorganisationen. Die größte, Türk-is, ist Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Die wichtigste Industrie- und Arbeitgeberorganisation Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) beigetreten ist. Der 1995 von der Regierung eingesetzte Wirtschafts- und Sozialrat nahm im März 1997 seine Tätigkeit auf, obwohl der soziale Dialog mit den Vereinigungen für den öffentlichen Sektor aufgrund rechtlicher Einschränkungen (kein System für Tarifverhandlungen und Tarifverträge) nicht gewährleistet ist. ist die TISK, die der Union der Anhand der vorliegenden Informationen läßt sich die Übereinstimmung der türkischen Gesetze in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Arbeitsrecht und Chancengleichheit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nur schwer beurteilen. Die türkischen Behörden haben wiederholt den Wunsch geäußert, einen Dialog mit der Gemeinschaft über bestimmte soziale Angelegenheiten aufzunehmen. Zu gegebener Zeit könnten diese Fragen im Rahmen der Europäischen Strategie behandelt werden. Regionalpolitik und Rohäsion Die Türkei weist ein demographisches, sozioökonomisches und infrastrukturelles Regionalgefälle auf. Dieses Ungleichgewicht ist der Grund für die Zweiteilung zwischen den (als benachteiligt eingestuften) Regionen in der Mitte und dem Südosten des Landes und dem Rest der Türkei. Charakteristisch für die als benachteiligt eingestuften 49 Provinzen ist eine extreme Landflucht* eine erhebliche Zunahme der städtischen Bevölkerung und eine starke Abwanderung in den Westen des Landes oder ins Ausland. Diese drei Tendenzen führen dazu, daß das Bevölkerungswachstum in den östlichen Regionen weit unter dem nationalen Durchschnitt liegt (etwa 0,7 % pro Jahr anstelle von 1,5 %). Das BIP pro Kopf lag in den benachteiligten Gebieten 1986 bei 61 % des nationalen Durchschnitts. Beim Vergleich jüngerer Daten über den Verbrauch der Haushalte in den Regionen treten ähnliche Unterschiede zu Tage. Zur Verbesserung der in den benachteiligten Gebieten wurden zwischen 1985 und 1990 Infrastruktur umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt, die jedoch das allgemeine Ungleichgewicht nicht ausgleichen konnten. Die Beseitigung des Regionalgefälles war stets eines der obersten Ziele der Türkei. In diesem Bestreben wurde 1960 die "State Planning Organisation" und 1970 eine speziell für die am wenigsten entwickelten Regionen zuständige Sonderabteilung gegründet. Außerdem wurden Fördermaßnahmen für diese Regionen geschaffen (z. B. Hilfen für die Dezentralisierung der Verwaltungen oder Unternehmensinvestitionen). Das bereits angelaufene GAP-Projekt dürfte im übrigen nicht nur (u. a. durch den Bau von acht Staudämmen) zur Verdoppelung der Elektrizitätserzeugung in der Türkei beitragen, sondern auch den acht rückständigsten Provinzen im Südosten des Landes zugute kommen, weil die geplanten Bewässerungsanlagen dort zu einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und zur Modernisierung der Infrastruktur führen werden. Durch dieses Projekt erhält die Türkei die Kontrolle über die Wassermengen der nach Syrien und in den Irak fließenden Flüsse Euphrat und Tigris, was bereits zu massiven 60 Spannungen mit diesen Ländern geführt hat. Umstritten sind auch die Umweltauswirkungen des Projekts. Da die türkischen Behörden sich mit Auskünften über das GAP-Projekt zurückhalten, können seine sozioökonomischen Auswirkungen auf die Region nicht genau abgeschätzt werden. Die Türkei weist einen erheblichen Entwicklungsrückstand gegenüber der Gemeinschaft auf. Daher ist die Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen für sie und für die Gemeinschaft von zentraler Bedeutung. Die Türkei verfolgt allerdings eine auf Regionalentwicklung ausgerichtete Politik und verfügt über eine entsprechende Verwaltung. Aufgrund mangelnder Angaben der türkischen Behörden können die Leistungen dieser Verwaltung und die Vereinbarkeit der ihr zur Verfügung stehenden Mittel mit den Gemeinschaftspolitiken zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht analysiert werden. Schlußfolgerung In diesen Bereichen muß die Türkei noch große Anstrengungen unternehmen. Eine wirkliche Rechtsangleichung in den binnenmarktrelevanten Bereichen erfordert insbesondere auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts besondere Anstrengungen. Die Freizügigkeit ist ein heikles Thema, das auch im Rahmen der Verpflichtungen des Abkommens von Ankara behandelt werden sollte. Generell ist eine genauere Kenntnis über den Stand der Angleichung und der bestehenden nationalen Politiken erforderlich, falls beschlossen werden sollte, bestimmte Fragen im Rahmen der Europäischen Strategie zu behandeln. In diesem Zusammenhang sollte auch die etwaige Ausdehnung der Europäischen Strategie auf Bereiche wie Ausbildung, Steuern und audiovisuelle Medien in Erwägung gezogen werden. 61 4. Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik Die Türkei ist seit 1964 mit der Gemeinschaft assoziiert und verfolgt seit mehreren Jahrzehnten eine entschiedene Politik in Richtung europäische Integration. Die Türkei ist ferner seit 1952 Mitglied der NATO. Auf den regelmäßigen Tagungen des Assoziationsrats EG-Türkei tauschen die Vertragsparteien seit den sechziger Jahren ihre Standpunkte über die wichtigsten außenpolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse aus. Auf diesen Tagungen konnte eine Annäherung der Meinungen in zahlreichen Fragen festgestellt werden. Der Europäische Rat von Luxemburg hatte die Türkei zur Teilnahme an der Europa- Konferenz eingeladen, auf der es vor allem um die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Beitrittsländern in der Außen- und Sicherheitspolitik geht. In dieser Hinsicht ist es bedauerlich, daß die Türkei bisher die Teilnahme an der Konferenz verweigert. In der Entschließung des Assoziationsrates EG-Türkei vom 30. Oktober 1995 werden die Modalitäten des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei im einzelnen festgelegt. Diese Modalitäten sehen insbesondere zweimal im Jahr Tagungen (auf der Ebene der Troika), zwischen hohen Beamten und den politischen Direktoren vor. Die Türkei wird von dem Präsidium oder dem Generalsekretariat des Rates regelmäßig über die Ergebnisse der Tagungen des Europäischen Rates unterrichtet. In der Entschließung ist ferner vorgesehen, daß Konsultationen zwischen türkischen Experten und Experten der Europäischen Union in bestimmten Arbeitsgruppen der GASP stattfinden. Die Türkei hat die in diesem Rahmen vorgesehenen Mechanismen aktiv genutzt. Seit 1995 haben regelmäßig Tagungen der hohen Beamten (auf der Ebene der Troika) sowie der Sachverständigen der verschiedenen Arbeitsgruppen des Rates stattgefunden: OSZE, Osteuropa und Zentralasien, Sicherheit usw. Auf Ersuchen der türkischen Behörden beschloß der Politische Ausschuß des Rates am 16. April 1998, mit auf der Türkei Sachverständigenebene für die Arbeitsgruppen Westliche Balkanstaaten und Vereinte Nationen abzuhalten. im Rahmen des politischen Dialogs Ad-hoc-Tagungen Die vorgenannte Entschließung vom 30. Oktober 1995 sieht außerdem jährliche Treffen des Staats- oder Regierungschefs der Türkei, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission vor sowie zwei jährliche Tagungen der Außenminister. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Türkei noch keine Teilnahme an den Gemeinsamen Standpunkten, Gemeinsamen Aktionen, Demarchen und Erklärungen der Europäischen Union beantragt hat. Diese Haltung der Türkei stellt insofern Probleme, als sie sich dadurch von den anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa distanziert, mit denen ein politischer Dialog nach den gleichen Mechanismen wie mit der Türkei geführt wird, und die sich regelmäßig den Gemeinsamen Standpunkten der Europäischen Union anschließen. Die Türkei spielt eine wichtige Rolle in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und nimmt an allen Tätigkeiten dieser Partnerschaft teil. 62 Die Türkei beteiligte sich an der IFOR/SFOR und den Multinationalen Schutzkräften in Albanien. Die Türkei ist Mitglied der Vereinten Nationen, des Europarates und zahlreicher anderer internationaler Organisationen. Sie ist assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union. Die Türkei gehört außerdem zahlreichen regionalen Organisationen an, so dem Schwarzmeer-Kooperationsrat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (neben Pakistan, Iran und den zentralasiatischen Republiken). Die Türkei unterhält privilegierte Beziehungen zu den türkischsprachigen Republiken in Zentralasien und besitzt dort großen politischen und wirtschaftlichen Einfluß. Das Ägäische Meer ist die Ursache mehrerer Streitigkeiten zwischen der Türkei und dem EU Mitgliedsstaat Griechenland. Strittig sind die Abgrenzung des Festlandsockels und die Zugehörigkeit bestimmter kleiner Inseln und Felsen. Die Abgrenzung der Hoheitsgewässer sowie des Luftraums zwischen beiden Ländern stellt ebenfalls ein Problem dar. Die Türkei hat keine weiteren Gebietsstreitigkeiten mit ihren Nachbarn. Bis vor kurzem bestanden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und Bulgarien über den Verlauf ihrer gemeinsamen Grenze. Diese Probleme wurden 1997 auf bilateralem Wege ausgeräumt. In den Beziehungen zwischen der Türkei einerseits und Syrien und Irak andererseits kommt es immer wieder zu Spannungen, insbesondere wegen der Wasserversorgung und der Kurdenfrage. Am 20. Oktober unterzeichneten die Türkei und Syrien ein Memorandum, in dem Syrien sich verpflichtet, der PKK keinerlei Unterstützung mehr zu leisten. In der Zypernfrage (siehe Punkt 1. 3) stimmen die Standpunkte der Türkei nicht mit den Resolutionen der Vereinten Nationen und dem vielfach wiederholten Standpunkt der Europäischen Union überein. Die Türkei besitzt ein umfangreiches diplomatisches Korps, das ihr die Möglichkeit geben könnte, ihre Rolle in der Union in vollem Umfang und wirksam zu spielen. Sie unterhält 165 diplomatische Vertretungen im Ausland, und ihr diplomatisches Personal umfaßt mehr als 700 Personen. Die Türkei befürwortet die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen und hat alle großen internationalen Waffenkontrollübereinkommen unterzeichnet. Sieht man von den Problemen im Zusammenhang mit der Zypernfrage oder der Situation im Südosten der Türkei ab, so ist in vielen außenpolitischen Fragen eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Türkei festzustellen. Im Gegensatz zu den Ländern in Mittel- und Osteuropa hat sich die Türkei nicht an den verschiedenen Initiativen der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligen wollen. Mit einer solchen Beteiligung würde die Türkei eher ihren Willen bekunden, am Heranführungsprozeß teilzunehmen. 63 C. SCHLUSSFOLGERUNG Die Bewertung in diesem Bericht erfolgt auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg und von Artikel 28 des Abkommens von Ankara. Bei dieser Bewertung sind die Kriterien die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden angewendet worden. Sie berücksichtigt ferner die Europäische Strategie, die von der Kommission auf Antrag dieses Europäischen Rates zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt ausgearbeitet wurde. In politischer Hinsicht werden in dieser Bewertung gewisse Anomalien in der Funktionsweise der öffentlichen Hand, das Anhalten der Menschenrechtsverletzungen und wichtige Mängel in der Behandlung der Minderheiten aufgezeigt. Das Fehlen einer zivilen Kontrolle über die Armee ist beunruhigend. Diese Situation zeigt sich in der bedeutenden Rolle, die die Armee im politischen Leben durch den Nationalen Sicherheitsrat spielt. Zur Regelung der Situation im Südosten der Türkei muß unbedingt eine zivile und nichtmilitärische Lösung gefunden werden. Eine solche Lösung ist um so wichtiger, als ein großer Teil der in der Türkei festgestellten Verletzungen der Bürgerrechte und der politischen Rechte direkt oder indirekt mit dieser Situation zusammenhängen. Die Kommission erkennt zwar an, daß sich die türkische Regierung zur Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bekannt hat, muß aber feststellen, daß diesem Engagement in der Praxis kaum Taten folgten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß die von der Türkei 1995 eingeleiteten demokratischen Reformen fortgesetzt werden. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Türkei abgesehen von der Lösung dieser Probleme einen konstruktiven Beitrag zu einer friedlichen Regelung sämtlicher Streitigkeiten mit einer Reihe von Nachbarländern im Einklang mit dem Völkerrecht erzielen muß. Die Türkei weist weitgehend die Merkmale einer Marktwirtschaft auf, die insbesondere gekennzeichnet wird durch weit entwickelte Rechts- und Verwaltungsvorschriften und -strukturen, einen dynamischen Privatsektor und eine liberale Handelsregelung. Die türkische Wirtschaft besitzt ein großes Wachstumspotential und hat insbesondere im Rahmen der Zollunion eine hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen, die erheblich zur Modernisierung der türkischen Wirtschaft beigetragen hat. Diese Faktoren dürften der Türkei grundsätzlich die Möglichkeit geben, auf mittlere Sicht eine lebensfähige Marktwirtschaft zu entwickeln, die dem Konkurrenzdruck standhält. Um das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer Wirtschaft zu gewährleisten und in vollem Umfang Nutzen aus ihren Vorteilen zu ziehen, ist es jedoch unbedingt notwendig, daß sie auf Dauer und glaubwürdig einen stabilen makroökonomischen Rahmen sowie die Voraussetzungen schafft, unter denen der Finanzsektor seine Mittlerfunktion wirksam erfüllen kann. Die vor kurzem von den türkischen Behörden beschlossene Strategie geht in die richtige Richtung und wird die Lebensfähigkeit der Marktwirtschaft in der Türkei stärken, sofern die Strategie auf Dauer verwirklicht wird. In diesem Zusammenhang ist das hohe Entwicklungsgefalle zwischen bestimmten Regionen des Landes hervorzuheben. Der Abbau dieses Regionalgefälles müßte eine der Prioritäten der Regierung sein. In diesem Rahmen wird sich die Europäische Union bemühen, den rückständigen Regionen insbesondere über die im Rahmen der Europäischen Strategie bereitgestellten Mittel Unterstützung zu leisten. Die Türkei hat bewiesen, daß sie in der Lage ist, die meisten in dem Zollunionbeschluß vorgesehenen Rechtsvorschriften fristgerecht zu verabschieden und durchzuführen. In den Sektoren, in denen diese Verpflichtungen nicht fristgerecht erfüllt worden sind, 64 müßte die Türkei jedoch die gleiche politische Entschlossenheit an den Tag legen. In den meisten in der Europäischen Strategie aufgezeigten Bereichen hat die Türkei bereits mit der Annäherung an das Gemeinschaftsrecht begonnen. Umfangreiche Anstrengungen sind jedoch noch notwendig, um diesen Prozeß zum Abschluß zu bringen, das gilt für den Binnenmarkt (insbesondere für das öffentliche Auftragswesen), die Landwirtschaft und den Umweltschutz. In den Bereichen, die nicht unter die Zollunion oder die Europäische Strategie fallen, hat die Türkei noch einen weiten Weg vor sich, was die Übernahme des Acquis anbelangt. Die Türkei hat zwar im Rahmen der Zollunion die Fähigkeit ihrer Verwaltungs- und Justizbehörden zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter Beweis gestellt, jedoch ist es in dieser Phase nicht möglich, um sich zu dieser Fähigkeit in den anderen Bereichen des Acquis zu äußern, die sie noch nicht übernommen hat. 65 STATISTISCHE DATEN Basisdaten Bevdlkerung (Jahresmitte) Gesamtflache 1993 1994 TÜRKEI 1995 in 1000 59 258 800 60159 900 61074 700 in km2 774 815 774 815 774 815 1996 1997 62 003 400 62 981000 774 815 774 815 VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 1 981 867 in Mrd. TRL 7 462 466 : 5 868 429 14 772 110 28 835 883 Produktionsstruktur - Landwirtschaft - Industrie - Baugewerbe - Dienstleistungen Ausgabenstruktur - Konsumausgaben - der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck - des Staates - Bruttoanlageinvestitionen - Exporte - Importe Bruttoinlandsprodukt (in realen Werten) i n0/ 14,8 23,8 7,2 54,2 78,9 66,4 > der gesamten Bruttowertschöpfung 15,9 24,2 5,6 54,3 14,8 25,7 6,6 52,9 15,0 25,8 5,4 53,8 in % des Bruttoinlandsprodukts 78,4 67,2 79,5 86,9 81,2 69,3 11,2 20,7 20,5 19,6 12,5 26,5 13,1 18,5 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 7,0 11,9 25,2 22,2 28,6 11,4 24,9 19,5 23,9 -5,5 7,2 8,0 13,6 24,2 5,8 56,4 80,6 68,3 12,3 25,2 24,7 30,5 7,2 Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 5 562 5 276 5 682 6114 6 712 in Kaufkraftparitäten Inflationsrate Verbraucherpreisindex Zahlungsbilanz (1) - Warenexporte (fob) (2) - Warenimporte (fob) (3) -Handelsbilanzsaldo -Dienstleistungen und Einkommen, netto (4) -Laufende Transfers, netto -darunter: staatliche Transfers -Leistungsbilanzsaldo -Wahrungsreserven (einscbl. Gold) -Wahrungsreserven (ohne Gold) Terms of Trade Importe aus EU-15 (EU-12 fur 93-94) Exporte nach EU-15 (EU-12 fiir 93-94) Offentliche Finanzen Defizit des Staates (5a) |Bruttoauslandsverschuldung (5b) Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 80,4 66,1 106,3 93,6 85,7 in Mrd, TRL 171 181 326 452 -155 270 43 412 33 280 8 038 - 70541 194 757 178 440 103,7 47,1 49,5 545 627 670 715 -125 088 111410 80 375 11364 - 78 061 489 966 448 132 Voi 90,7 1 003 782 1 607 284 - 603 502 291 291 156 448 48 922 -106 842 1 065 082 1 001 903 2 629 669 3 487 314 - 857 646 299 714 315 437 44 981 -197 513 2 023 433 1911344 4 935 076 7 274 137 - 2 339 061 1 187 225 668 439 47 489 -415 907 4104 321 3 934 328 rjahr = 100 96,4 \ 101,7 104,4 in % des Gesamtwertes 46,9 47,7 47,2 51,2 54,2 45,4 54,0 44,4 -7,6 44,8 in % des Bruttoinlandsprodukts -6,8 27,0 -3,8 32,8 -4,1 35,6 -8,2 39,7 66 Finanzindikatoren Geldmenge - Ml -M2 - Kreditgewahrung insgesamt Zinssatze - Ausleihesatz (6) - Einlagensatz (7) ECU-Wechselkurse - Durchschnitt des Zeitraums (8) - Ende des Zeitraums (9) AuOenhandel Importe Exporte Saldo Bevdlkerung Naturliche Wachstumsziffer in Mrd. TRL 116 366 268 063 280 296 214 193 604 136 526 355 376 288 1 216 321 1 223 577 769 707 2 882 110 2 856 730 1 255 444 5 060 017 8 573 220 % pro Jahr 70,0 74,8 135,0 95,6 150,0 92,3 150,0 93,6 126,0 96,6 1 ECU=. Türkische Pfund 12 817 16190 35 475 46 936 61511 78 334 101 808 132 840 170 573 225 970 in Mrd. TRL 328 894 171 144 157 750 683 827 550 042 133 785 1 649 154 1 001 123 648 031 3 559 033 1 906 934 1 652 099 7 423 084 4 036 071 3 387 013 16,6 je 1000 Einwohner 16,2 15,8 je 1000 Lebendgeburten 15,5 15,1 Sauglingssterbeziffer 49,3 46,8 44,4 42,2 39,5 Lebenserwartung: Manner Frauen Arbeitsmarkt Erwerbsquote (IAO-Methodik) Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Insgesamt <25Jahre > 25 Jahre nach NACE- Durchschnittliche Beschaftigung Positionen (Arbeitskrafterhebung) - Land- und Forstwirtschaft - Industrie - Baugewerbe - Dienstleistungen Infrastruktur Eisenbahnnetz 65,1 67,4 53,7 7,7 15,6 5,0 44,5 15,8 6,2 33,5 bei Geburt 66,4 67,7 65,7 67,9 in % der Erwerbspersonen 53,9 8,1 15,7 5,4 53,8 6,9 14,7 4,4 in % des Gesamtwertes 44,8 18,4 5,8 33,0 46,8 15,3 5,8 32,2 in km 65,8 68,2 53,2 61,1 12,9 3,9 44,9 15,9 6,0 33,1 66,2 68,4 50,8 6,4 14,4 3,9 41,9 17,2 6,2 34,7 8 430 8 452 8 549 8 607 8 607 in km Lange der Autobahnen 1070 1167 1246 1405 1528 Industrie und Landwirtschaft Volumenindizes der Industrieproduktion Vorjahr =100 108. 2 101. 5 114. 3 122. 9 137. 1 Anmerkungen (1) Die Daten lauten ursprünglich auf US-Dollar. Zur Ermittlung von Werten in TRL wurden die Daten anhand der durchschnittlichen jährlichen Ankaufskurse des US-Dollar umgerechnet. (2) Einschl. "Shuttle Trade" und Transithandel. (3) Einschl. Importe von Nichtwährungsgold und Transithandel 1992/93. (4) Summe von Dienstleistungen und Einkommen. (5a) Entspricht nicht dem „Public Sector Borrowing Requirement", das auch extrabudgetäre Mittel und quasi-fiskalische Operationen einschließt. (5b) Bruttoauslandsverschuldung (in USD)/GDP (in USD bei einer Umrechnung mit dem exportgewichteten effektiven Wechselkurs)* 100. (6) Zinssatz auf mittelfristige Betriebskredite der Türkischen Entwicklungsbank - Ende des Zeitraums. (7) Zinssatz auf Einjahrestermineinlagen - Ende des Zeitraums. (8) (9) Durchschnitt der An-und der Verkaufskurse. 67 ISSN 0254-1467 KOM(98) 711 endg. DOKUMENTE DE Ol 02 06 11 Katalognummer : CB-CO-98-653-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg