title: 1999/25/Euratom: Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des Tacis-Programms

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text: 13. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 7/31 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 (cid:129)ber ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) f(cid:129)r Maßnahmen im Kernenergiebe- reich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheits(cid:129)berwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur F(cid:148)rderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerl(cid:132)ndern des TACIS-Programms (1999/25/Euratom) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Grundlegende Ziele der Aktionen der Gemein- schaft sind auf dem Gebiet der Kernenergie unter anderem die F(cid:148)rderung der Sicherheits(cid:129)berwa- chung bei der Verwendung radioaktiven Materials und ein hoher Sicherheitsstand; diesen Bereichen kommt bei den Verhandlungen (cid:129)ber eine Erweite- rung der Europ(cid:132)ischen Union hohe Priorit(cid:132)t zu. (2) sollte (1998-2002) Innerhalb des mit der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom (3) mehrj(cid:132)hrigen angenommenen Rahmenprogramms f(cid:129)r Maßnahmen im Energie- sektor spezifisches Programm f(cid:129)r Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioak- tiven Materials sowie der Sicherheits(cid:129)berwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur F(cid:148)rde- rung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntech- nischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmer- l(cid:132)ndern des TACIS-Programms vorgesehen werden. ein (3) Der R(cid:129)ckgriff auf die Kernenergie f(cid:129)r die Elektrizi- t(cid:132)tserzeugung und die steigende Verwendung radioaktiver Materialien im Gesundheitswesen, in der Industrie und in der Forschung f(cid:129)hren zu einer Zunahme des Transports radioaktiven Materials. Soll der hohe Sicherheitsstand im gesamten kern- technischen Bereich beibehalten und, soweit in der das nach vern(cid:129)nftigem Praxis Ermessen gebracht erreichbare H(cid:148)chstniveau werden, so m(cid:129)ssen die Sicherheitsbedingungen des Transports radioaktiven Materials (cid:129)berpr(cid:129)ft und erforderlichenfalls harmonisiert werden. sinnvoll, auf (4) Die Gemeinschaft muß sich weiterhin mit der Lage des Nuklearbereichs in den Teilnehmerl(cid:132)n- dern des TACIS-Programms befassen. Sie kann mit (1) ABl. C 261 vom 19. 8. 1998, S. 8. (2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (3) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts. ihren Erfahrungen zur Verbesserung der Sicher- heits(cid:129)berwachung in diesen L(cid:132)ndern beitragen und durch die F(cid:148)rderung der industriellen Zusammen- arbeit einen hohen Sicherheitsstand bei der Ausle- gung und dem Einsatz kerntechnischer Ausr(cid:129)- stungen unterst(cid:129)tzen. (5) Die Kommission wird daf(cid:129)r Sorge tragen, daß die Projekte einer gr(cid:129)ndlichen Vorabbeurteilung unter- zogen werden, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird und (cid:154)berschneidungen vermieden werden. Die Fort- schritte und Ergebnisse der unterst(cid:129)tzten Projekte werden systematisch (cid:129)berwacht und evaluiert. (6) Es ist politisch und wirtschaftlich w(cid:129)nschenswert, dieses Programm gem(cid:132)ß den Schlußfolgerungen des Europ(cid:132)ischen Rates vom 21. /22. Juni 1993 in Kopenhagen und der Mitteilung der Kommission zu diesem Thema vom Mai 1994 f(cid:129)r die assozi- ierten L(cid:132)nder Mittel- und Osteuropas zu (cid:148)ffnen. Es sollte auch f(cid:129)r Zypern offen sein. (7) Eine verst(cid:132)rkte Information der (cid:153)ffentlichkeit in den von diesem Programm abgedeckten Bereichen und die regelm(cid:132)ßige Unterrichtung des Europ(cid:132)- ischen Parlaments und des Rates (cid:129)ber die Durch- f(cid:129)hrung dieses Programms sind von entschei- dender Bedeutung. (8) In dieser Entscheidung wird f(cid:129)r die gesamte Lauf- zeit dieses Programms ein als finanzieller Bezugs- rahmen im Sinne der Nummer 2 der Erkl(cid:132)rung des Europ(cid:132)ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. M(cid:132)rz 1995 (4) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbeh(cid:148)rde ber(cid:129)hrt werden. Es sollte ber(cid:129)cksichtigt werden, daß eine neue Finanzielle Vorausschau w(cid:132)hrend der Laufzeit dieses Programms ausgehandelt wird. (9) Der Vertrag enth(cid:132)lt Befugnisse f(cid:129)r die Annahme dieser Entscheidung nur in Artikel 203 — (4) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. L 7/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 1. 1999 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft f(cid:129)hrt innerhalb des mehrj(cid:132)hrigen Rahmenprogramms f(cid:129)r Maßnahmen im Energiebereich von 1998 bis 2002 ein spezifisches Programm f(cid:129)r Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports sowie der Sicherheits(cid:129)berwachung und der industriellen Zusam- menarbeit zur F(cid:148)rderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den Teilnehmerl(cid:132)ndern des TACIS-Programms, nachstehend „SURE-Programm“ genannt, durch. radioaktiven Materials (2) Zus(cid:132)tzlich zu den in Artikel 1 Absatz 2 der Entschei- dung 1999/21/EG, Euratom genannten vorrangigen Zielen hat das SURE-Programm folgende Ziele: a) (cid:154)berpr(cid:129)fung und erforderlichenfalls Harmonisierung radioaktiven der Sicherheitspraxis beim Transport Materials in der Gemeinschaft; b) Beitrag zum Aufbau eines wirksamen und zuverl(cid:132)s- sigen Sicherheits(cid:129)berwachungssystems in den Teilneh- merl(cid:132)ndern des TACIS-Programms durch Kooperati- onsmaßnahmen; c) F(cid:148)rderung der industriellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen mit diesen L(cid:132)ndern und Austausch von Know-how in der Kernindustrie, damit ihre kerntechnischen Ausr(cid:129)- stungen und Anlagen den hohen Sicherheitsstandards, die mit den international anerkannten Grunds(cid:132)tzen der nuklearen Sicherheit in Einklang stehen, entspre- chen. — Beitrag zur weiteren Verbesserung der Rechtsvor- schriften durch Sammlung von Erfahrungen und Ausbau der Kenntnisse; — Beurteilung von Zwischenf(cid:132)llen bei Transporten und Formulierung entsprechender Schlußfolgerungen; technischen Aspekte der — Verbesserung der Koh(cid:132)renz der Notfallvorkeh- rungen f(cid:129)r Transporte und Verst(cid:132)rkung der Hel- ferausbildung; — Ausbau eines leistungsf(cid:132)higen Meldesystems bei Zwischenf(cid:132)llen; — Zusammenarbeit mit den Teilnehmerl(cid:132)ndern des TACIS-Programms als Hilfestellung im Hinblick auf die Erh(cid:148)hung der Sicherheit beim Transport in diesen L(cid:132)ndern; — Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zust(cid:132)n- digen Stellen in der Gemeinschaft sowie in den an dem SURE-Programm beteiligten Staaten nach Artikel 7; — bessere Unterrichtung im Hinblick auf besseres Verst(cid:132)ndnis und Bewußt- seinsbildung auf dem betreffenden Gebiet. der (cid:153)ffentlichkeit 2. Auf dem Gebiet der Sicherheits(cid:129)berwachung in den Teilnehmerl(cid:132)ndern des TACIS-Programms: — Ausbildung von Experten dieser L(cid:132)nder auf dem Gebiet der Sicherheits(cid:129)berwachung f(cid:129)r Kernmate- rial einschließlich Einarbeitung, Erfahrungssamm- lung, Weiterbildung und Heranf(cid:129)hrung an den technologischen Stand; — Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einf(cid:129)hrung eines Buchf(cid:129)hrungs- und Kontrollsystems f(cid:129)r Kernmaterial; Artikel 2 — Installierung von moderner Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung des SURE-Programms bel(cid:132)uft sich auf 9 Millionen ECU. Davon sind 3,6 Millionen ECU f(cid:129)r den Zeitraum 1998 bis 1999 bestimmt. Der als finanzieller Bezugsrahmen f(cid:129)r den Zeitraum 2000 bis 2002 dienende Betrag wird (cid:129)berpr(cid:129)ft, falls der Betrag von 5,4 Millionen ECU nicht mit der Finanziellen Vorausschau f(cid:129)r diesen Zeitraum (cid:129)bereinstimmt. Die j(cid:132)hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh(cid:148)rde innerhalb durch die Finanzielle Vorausschau der gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 3 Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen, insbesondere zur Finanzierung tr(cid:132)gt die Gemeinschaft folgender Maßnahmen bei: 1. Auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials: — Beitrag zur Erh(cid:148)hung der Sicherheitsstandards und Erleichterung des Funktionierens des Binnen- marktes durch Ermittlung erforderlicher Harmoni- sierungsmaßnahmen; tungs- und Kontrollausr(cid:129)stung sowie chende Schulungen. logistischer Bewer- entspre- 3. Auf dem Gebiet der industriellen Zusammenarbeit mit den Teilnehmerl(cid:132)ndern des TACIS-Programms: — Analyse der industriellen, verwaltungstechnischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der einzelnen L(cid:132)nder; — F(cid:148)rderung industriellen von Maßnahmen der Zusammenarbeit, die einen Transfer der europ(cid:132)- ischen nuklearen Sicherheitstechnologien bewirken k(cid:148)nnen, und der Zusammenarbeit zwischen Regu- lierungsstellen; — Erleichterung von Partnerschaften zwischen der am TACIS- Gemeinschaft und L(cid:132)ndern, die zwecks Erh(cid:148)hung der Programm teilnehmen, Sicherheit in kerntechnischen Anlagen, unter anderem bei der Entwicklung gemeinsamer indu- strieller Projekte. Artikel 4 der Der Anteil an den Maßnahmen nach Artikel 3 liegt zwischen 80 und 100 % der jeweiligen Gesamtkosten. finanziellen Beteiligung 13. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 7/33 Artikel 5 (1) F(cid:129)r die finanzielle Abwicklung und die Durchf(cid:129)h- rung die Kommission des zust(cid:132)ndig. SURE-Programms ist (2) Bei der finanziellen Abwicklung und der Durchf(cid:129)h- rung des SURE-Programms wird die Kommission von dem in Artikel 4 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom genannten Ausschuß unterst(cid:129)tzt. die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsab- kommen oder in den Assoziierungsabkommen selbst f(cid:129)r die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern kann sich an dem SURE-Programm auf der Grundlage zus(cid:132)tzlicher Mittel gem(cid:132)ß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln beteiligen, die f(cid:129)r die EFTA/EWR-L(cid:132)nder gelten. Artikel 8 Artikel 6 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Pr(cid:129)fung sowie die interne und externe Bewertung der Programmdurchf(cid:129)hrung erfolgen gem(cid:132)ß Artikel 5 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom. Artikel 7 Das SURE-Programm steht der Beteiligung der assozi- ierten L(cid:132)nder Mittel- und Osteuropas zu den Bedin- gungen — einschließlich der Finanzvorschriften — offen, Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 14. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER


title: Directive 98/91/CE du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 1998 concernant les véhicules à moteur et leurs remorques destinés au transport de marchandises dangereuses par route et modifiant la directive 70/156/CEE relative à la réception CE par type des véhicules à moteur et de leurs remorques

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text: 16. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 11/25 DIRECTIVE 98/91/CE DU PARLEMENT EUROP(cid:144)EN ET DU CONSEIL du 14 d(cid:130)cembre 1998 concernant les v(cid:130)hicules (cid:133) moteur et leurs remorques destin(cid:130)s au transport de marchandises dangereuses par route et modifiant la directive 70/156/CEE relative (cid:133) la r(cid:130)ception CE par type des v(cid:130)hicules (cid:133) moteur et de leurs remorques LE PARLEMENT EUROP(cid:144)EN ET LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 100 A, vu la proposition de la Commission (1), vu l’avis du Comit(cid:130) (cid:130)conomique et social (2), statuant conform(cid:130)ment (cid:133) la proc(cid:130)dure vis(cid:130)e (cid:133) l’article 189 B du trait(cid:130) (3), vu la directive 94/55/CE du Conseil du 21 novembre 1994 relative au rapprochement des l(cid:130)gislations des (cid:144)tats membres concernant le transport des marchandises dangereuses par route (4), qui transpose dans le droit communautaire les dispositions de l’accord europ(cid:130)en relatif au transport international des marchandises dangereuses par route (accord ADR), consid(cid:130)rant que le march(cid:130) int(cid:130)rieur comporte un espace sans fronti(cid:138)res int(cid:130)rieures dans lequel la libre circulation des marchandises, des personnes, des services et des capitaux doit (cid:136)tre assur(cid:130)e; consid(cid:130)rant que pour atteindre pleinement cet objectif, il convient d’harmoniser compl(cid:138)tement les prescriptions techniques applicables aux v(cid:130)hicules destin(cid:130)s (cid:133) transporter des marchandises dangereuses par route; consid(cid:130)rant qu’il convient d’(cid:130)liminer les entraves techniques aux (cid:130)changes en ce qui concerne les dispositions relatives (cid:133) la r(cid:130)ception CE par type des v(cid:130)hicules destin(cid:130)s au transport de marchan- dises dangereuses par route afin de permettre un bon fonctionnement de l’organisation du march(cid:130) concern(cid:130); consid(cid:130)rant qu’il est d(cid:138)s lors n(cid:130)cessaire, dans le cadre du march(cid:130) int(cid:130)rieur, d’harmoniser les normes relatives aux moyens de transport par route des marchandises dangereuses; consid(cid:130)rant qu’il est n(cid:130)cessaire d’harmoniser les proc(cid:130)dures de r(cid:130)ception appliqu(cid:130)es dans les (cid:144)tats membres; consid(cid:130)rant que la pr(cid:130)sente directive s’ajoute (cid:133) la liste des directives particuli(cid:138)res qui doivent (cid:136)tre respect(cid:130)es pour se conformer (cid:133) la proc(cid:130)dure de r(cid:130)ception CE par type (cid:130)tablie par la directive 70/156/CEE (5) et pour assurer la conformit(cid:130) des v(cid:130)hicules aux exigences de la proc(cid:130)dure de r(cid:130)ception CE par type (cid:130)tablie par ladite directive; que, par cons(cid:130)quent, les dispositions de la directive 70/156/CEE relatives aux v(cid:130)hicules s’appliquent (cid:133) la pr(cid:130)sente directive; consid(cid:130)rant que l’article 3, paragraphe 4, et l’article 4, paragraphe 3, de la directive 70/156/CEE exigent que toute directive particuli(cid:138)re soit accompagn(cid:130)e d’une fiche de renseignements conte- nant les (cid:130)l(cid:130)ments pertinents vis(cid:130)s (cid:133) l’annexe I de ladite directive ainsi que d’une fiche de r(cid:130)ception (cid:130)tablie sur la base de l’annexe VI de ladite directive afin que la proc(cid:130)dure de r(cid:130)ception par type puisse (cid:136)tre informatis(cid:130)e, (1) JO C 29 du 30. 1. 1997, p. 17 et JO C 207 du 3. 7. 1998, p. 18. (2) JO C 296 du 29. 9. 1997, p. 1. (3) Avis du Parlement europ(cid:130)en du 19 f(cid:130)vrier 1998 (JO C 80 du 16. 3. 1998, p. 209), position commune du Conseil du 29 juin 1998 (JO C 262 du 19. 8. 1998, p. 1) et d(cid:130)cision du Parlement europ(cid:130)en du 20 octobre 1998 (JO C 341 du 9. 11. 1998). D(cid:130)cision du Conseil du 7 d(cid:130)cembre 1998. (4) JO L 319 du 12. 12. 1994, p. 7. Directive modifi(cid:130)e par la directive 96/86/CE (JO L 335 du 24. 12. 1996, p. 43). (5) Directive 70/156/CEE du Conseil du 6 f(cid:130)vrier 1970 concernant le rapprochement des l(cid:130)gislations des (cid:144)tats membres relatives (cid:133) la r(cid:130)ception des v(cid:130)hicules (cid:133) moteur et de leurs remorques (JO L 42 du 23. 2. 1970, p. 1). Directive modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 98/14/CE (JO L 91 du 25. 3. 1998, p. 1). L 11/26 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 16. 1. 1999 ONT ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE DIRECTIVE: Article premier La pr(cid:130)sente directive s’applique aux v(cid:130)hicules des cat(cid:130)gories «N» et «O» tels que d(cid:130)finis (cid:133) l’article 2 et (cid:133) l’annexe II de la directive 70/156/CEE, destin(cid:130)s (cid:133) assurer le transport par route de marchandises dangereuses (cid:133) l’int(cid:130)rieur des (cid:144)tats membres ou entre (cid:144)tats membres. Le champ d’application, la classification et les exigences se rapportant (cid:133) ces v(cid:130)hicules ainsi que les dispositions administratives en mati(cid:138)re de r(cid:130)ception CE par type les concernant figurent, respectivement, aux annexes I et II de la pr(cid:130)sente directive. la d(cid:130)finition, Au sens de la pr(cid:130)sente directive, on entend par: Article 2 — «marchandises dangereuses»: les mati(cid:138)res et objets d(cid:130)finis (cid:133) l’article 2 de la directive 94/55/CE, — «transport»: les op(cid:130)rations de transport par route d(cid:130)finies (cid:133) l’article 2 de la directive 94/55/CE. La directive 70/156/CEE est modifi(cid:130)e par l’ajout: a) (cid:133) l’annexe I, des (cid:130)l(cid:130)ments suivants: Article 3 «14. DISPOSITIONS PARTICULI(cid:221)RES POUR LES V(cid:144)HICULES DESTIN(cid:144)S AU TRANSPORT DE MARCHANDISES DANGEREUSES 14. 1. (cid:144)quipement (cid:130)lectrique conform(cid:130)ment (cid:133) la directive 94/55/CE 14. 1. 1. Protection contre la surchauffe des conducteurs:. 14. 1. 2. Type de disjoncteur:. 14. 1. 3. Type et fonctionnement du coupe-circuit de batterie:. 14. 1. 4. Description et emplacement de la barri(cid:138)re de s(cid:130)curit(cid:130) du tachygraphe:. 14. 1. 5. Description des circuits aliment(cid:130)s en permanence. Indiquer la norme europ(cid:130)enne (EN) appliqu(cid:130)e:. 14. 1. 6. Construction et protection de l’installation (cid:130)lectrique plac(cid:130)e (cid:133) l’arri(cid:138)re de la cabine. de conduite:. 14. 2. Pr(cid:130)vention des risques d’incendie 14. 2. 1. Type des mat(cid:130)riaux difficilement inflammables de la cabine de conduite:. 14. 2. 2. Type de l’(cid:130)cran thermique (cid:133) l’arri(cid:138)re de la cabine de conduite (le cas (cid:130)ch(cid:130)ant):. 14. 2. 3. Position et protection thermique du moteur:. 16. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 11/27 14. 2. 4. Emplacement et protection thermique du dispositif d’(cid:130)chappement:. 14. 2. 5. Type et conception de la protection thermique des syst(cid:138)mes de freinage d’endurance:. 14. 2. 6. Type, conception et emplacement du chauffage d’appoint:. 14. 3. Le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, exigences sp(cid:130)ciales concernant la carrosserie, conform(cid:130)ment (cid:133) la directive 94/55/CE 14. 3. 1. Description des mesures prises pour satisfaire aux exigences applicables aux v(cid:130)hicules de type EX/II et de type EX/III:. 14. 3. 2. Dans le cas de v(cid:130)hicules de type EX/III, r(cid:130)sistance (cid:133) la chaleur ext(cid:130)rieure:. »; b) (cid:133) la partie I de l’annexe IV, des (cid:130)l(cid:130)ments suivants: Objet Num(cid:130)ro de la directive Renvoi au Journal officiel Applicabilit(cid:130) M 1 M 2 M 3 N 1 N 2 N 3 O 1 O 2 O 3 O 4 «56. V(cid:130)hicules desti- n(cid:130)s au transport de marchandises dangereuses 98/91/CE L 11 de 16. 1. 1999 (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253)» Les (cid:144)tats membres ne peuvent: 1. — refuser d’accorder la r(cid:130)ception CE par type ou la r(cid:130)ception par type de port(cid:130)e nationale (cid:133) un Article 4 type de v(cid:130)hicule, ou — interdire l’immatriculation, la vente ou la mise en service de v(cid:130)hicules de base ou de v(cid:130)hicules complets tels que d(cid:130)finis (cid:133) l’article 2 de la directive 70/156/CEE pour des motifs li(cid:130)s au transport de marchandises dangereuses, si ces v(cid:130)hicules sont conformes aux exigences des annexes de la pr(cid:130)sente directive. 2. Les (cid:144)tats membres ne peuvent interdire l’immatriculation, la vente ou la mise en service d’un v(cid:130)hicule compl(cid:130)t(cid:130) (cid:133) partir d’un v(cid:130)hicule de base tel que d(cid:130)fini (cid:133) l’article 2 de la directive 70/156/CEE pour des motifs li(cid:130)s au v(cid:130)hicule de base ou au transport de marchandises dange- reuses: — si, pour le v(cid:130)hicule de base, les exigences des annexes de la pr(cid:130)sente directive sont respect(cid:130)es et si l’ach(cid:138)vement du v(cid:130)hicule de base n’a pas invalid(cid:130) cette conformit(cid:130), ou — si, pour le v(cid:130)hicule compl(cid:130)t(cid:130), les exigences des annexes de la pr(cid:130)sente directive sont respect(cid:130)es. Article 5 Les (cid:144)tats membres mettent en vigueur les dispositions l(cid:130)gislatives, r(cid:130)glementaires et administra- tives n(cid:130)cessaires pour se conformer (cid:133) la pr(cid:130)sente directive au plus tard le 16 janvier 2000 et en informent imm(cid:130)diatement la Commission. Lorsque les (cid:144)tats membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une r(cid:130)f(cid:130)rence (cid:133) la pr(cid:130)sente directive ou sont accompagn(cid:130)es d’une telle r(cid:130)f(cid:130)rence lors de leur publication officielle. Les modalit(cid:130)s de cette r(cid:130)f(cid:130)rence sont arr(cid:136)t(cid:130)es par les (cid:144)tats membres. Les (cid:144)tats membres communiquent (cid:133) la Commission le texte des principales dispositions de droit interne qu’ils adoptent dans le domaine r(cid:130)gi par la pr(cid:130)sente directive. L 11/28 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 16. 1. 1999 La pr(cid:130)sente directive entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 6 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente directive. Article 7 Fait (cid:133) Bruxelles, le 14 d(cid:130)cembre 1998. Par le Parlement europ(cid:130)en Le pr(cid:130)sident J. M. GIL-ROBLES Par le Conseil Le pr(cid:130)sident W. MOLTERER 16. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 11/29 LISTE DES ANNEXES Annexe I: Champ d’application, d(cid:130)finition, classification, exigences Annexe II: Dispositions administratives en mati(cid:138)re de r(cid:130)ception CE par type Appendice 1: Fiche de renseignements Appendice 2: Fiche de r(cid:130)ception CE par type Addendum L 11/30 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 16. 1. 1999 ANNEXE I CHAMP D’APPLICATION, D(cid:144)FINITION, CLASSIFICATION, EXIGENCES CHAMP D’APPLICATION La pr(cid:130)sente directive s’applique (cid:133) tout v(cid:130)hicule, qu’il soit complet (par exemple fourgons, camions, tracteurs, remorques, construits en une seule (cid:130)tape), incomplet (par exemple ch(cid:131)ssis-cabines, ch(cid:131)ssis de remorques) ou compl(cid:130)t(cid:130) (par exemple ch(cid:131)ssis, ch(cid:131)ssis-cabines pourvus d’une carrosserie), destin(cid:130) au transport de marchandises dangereuses par route. D(cid:144)FINITION On entend par «type de v(cid:130)hicule» des v(cid:130)hicules identiques au moins sous les aspects essentiels suivants: — constructeur, — d(cid:130)signation de type du constructeur, — cat(cid:130)gorie, — caract(cid:130)ristiques essentielles de construction et de conception, en liaison avec les «dispositions techniques» figurant (cid:133) l’appendice B2 de l’annexe B de la directive 94/55/CE. CLASSIFICATION DES V(cid:144)HICULES DESTIN(cid:144)S AU TRANSPORT DES MARCHANDISES DANGEREUSES PAR ROUTE Les v(cid:130)hicules destin(cid:130)s au transport des marchandises dangereuses par route sont class(cid:130)s comme suit conform(cid:130)ment au marginal 220 301 de l’annexe B de la directive 94/55/CE: 1. 1. 1. 2. 2. 1. 3. 3. 1. 3. 1. 1. EX/II v(cid:130)hicules pr(cid:130)vus pour le transport d’explosifs en tant qu’unit(cid:130)s de transport de type II; 3. 1. 2. EX/III v(cid:130)hicules pr(cid:130)vus pour le transport d’explosifs en tant qu’unit(cid:130)s de transport de type III; 3. 1. 3. FL 3. 1. 4. OX 3. 1. 5. AT v(cid:130)hicules pr(cid:130)vus pour le transport de liquides pr(cid:130)sentant un point d’(cid:130)clair inf(cid:130)rieur ou (cid:130)gal (cid:133) 61 (cid:190)C, ou de gaz inflammables, dans des conteneurs-citernes d’une capacit(cid:130) sup(cid:130)rieure (cid:133) 3 000 litres, des citernes fixes ou des citernes d(cid:130)montables, et v(cid:130)hicules (cid:133) batteries d’une capacit(cid:130) sup(cid:130)rieure (cid:133) 1 000 litres pr(cid:130)vus pour le transport de gaz inflammables; v(cid:130)hicules pr(cid:130)vus pour le transport de substances de la classe 5. 1, marginal 2501, point 1 a), dans des conteneurs-citernes d’une capacit(cid:130) sup(cid:130)rieure (cid:133) 3 000 litres, des citernes fixes ou des citernes d(cid:130)montables; v(cid:130)hicules autres que ceux des types FL ou OX, pr(cid:130)vus pour le transport de marchandises dangereuses dans des conteneurs-citernes d’une capacit(cid:130) sup(cid:130)rieure (cid:133) 3 000 litres, des citernes fixes ou des citernes d(cid:130)montables, et v(cid:130)hicules (cid:133) batteries d’une capacit(cid:130) sup(cid:130)rieure (cid:133) 1 000 litres autres que ceux de type FL. 4. EXIGENCES Il doit (cid:136)tre satisfait aux exigences (cid:130)tablies dans les marginaux 220 500 (cid:133) 220 540 de l’annexe B de la directive 94/55/CE relatives (cid:133) la construction des v(cid:130)hicules destin(cid:130)s au transport de marchandises dangereuses par route, y compris, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, les dispositions relatives (cid:133) la r(cid:130)ception par type desdits v(cid:130)hicules. 16. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 11/31 ANNEXE II DISPOSITIONS ADMINISTRATIVES EN MATI(cid:221)RE DE R(cid:144)CEPTION CE PAR TYPE 1. 1. 1. 1. 2. 1. 3. 2. 2. 1. 2. 2. 2. 3. 3. 3. 1. 3. 2. DEMANDE DE R(cid:144)CEPTION CE PAR TYPE La demande de r(cid:130)ception CE par type en application de l’article 3, paragraphe 4, de la directive 70/156/CEE pour un type de v(cid:130)hicule destin(cid:130) au transport de marchandises dangereuses par route est introduite par le constructeur. Un mod(cid:138)le de la fiche de renseignements figure (cid:133) l’appendice 1. Un ou plusieurs v(cid:130)hicules conformes aux caract(cid:130)ristiques d(cid:130)crites (cid:133) l’appendice 1 de la pr(cid:130)sente directive et qui sont jug(cid:130)s, par le service technique charg(cid:130) d’effectuer les essais et les v(cid:130)rifications pour la r(cid:130)ception, repr(cid:130)sentatifs du type (cid:133) r(cid:130)ceptionner doi(ven)t (cid:136)tre pr(cid:130)sent(cid:130)(s) (cid:133) ce service technique. OCTROI DE LA R(cid:144)CEPTION CE PAR TYPE S’il est satisfait aux exigences pertinentes, la r(cid:130)ception CE par type vis(cid:130)e (cid:133) l’article 4, paragraphe 3, et, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, (cid:133) l’article 4, paragraphe 4, de la directive 70/156/CEE est d(cid:130)livr(cid:130)e. Un mod(cid:138)le de fiche de r(cid:130)ception CE par type figure (cid:133) l’appendice 2. Un num(cid:130)ro de r(cid:130)ception conforme (cid:133) l’annexe VII de la directive 70/156/CEE est attribu(cid:130) (cid:133) chaque type de v(cid:130)hicule r(cid:130)ceptionn(cid:130). Un m(cid:136)me (cid:144)tat membre n’attribue pas le m(cid:136)me num(cid:130)ro (cid:133) un autre type de v(cid:130)hicule. MODIFICATIONS APPORT(cid:144)ES AU TYPE ET MODIFICATIONS DES R(cid:144)CEPTIONS Les dispositions de l’article 5 de la directive 70/156/CEE s’appliquent en cas de modification d’un type de v(cid:130)hicule r(cid:130)ceptionn(cid:130) conform(cid:130)ment (cid:133) la pr(cid:130)sente directive. Un essai partiel d(cid:130)termin(cid:130) par le service technique peut (cid:136)tre effectu(cid:130) en relation avec les modifications apport(cid:130)es. 4. CONFORMIT(cid:144) DE LA PRODUCTION Les mesures visant (cid:133) assurer la conformit(cid:130) de la production sont prises conform(cid:130)ment aux dispositions pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 10 de la directive 70/156/CEE. L 11/32 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 16. 1. 1999 Appendice 1 FICHE DE RENSEIGNEMENTS No. (cid:130)tablie conform(cid:130)ment (cid:133) l’annexe I de la directive 70/156/CEE relative (cid:133) la r(cid:130)ception CE d’un type de v(cid:130)hicule destin(cid:130) au transport de marchandises dangereuses par route Les informations figurant ci-apr(cid:138)s sont, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, fournies en triple exemplaire et sont accompagn(cid:130)es d’une liste des (cid:130)l(cid:130)ments inclus. Les dessins sont, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, fournis (cid:133) une (cid:130)chelle appropri(cid:130)e et avec suffisamment de d(cid:130)tails en format A4 (210 mm · 297 mm) ou sur d(cid:130)pliant de ce format. Les photogra- phies (cid:130)ventuelles doivent (cid:136)tre suffisamment d(cid:130)taill(cid:130)es. Si les syst(cid:138)mes, les composants ou les unit(cid:130)s techniques s(cid:130)par(cid:130)es ont des fonctions (cid:133) commande (cid:130)lectro- nique, des informations concernant leurs performances doivent (cid:136)tre fournies. 0. 0. 1. 0. 2. G(cid:144)N(cid:144)RALIT(cid:144)S Marque (raison sociale du constructeur):. Type:. 0. 2. 1. D(cid:130)nomination(s) commerciale(s) (le cas (cid:130)ch(cid:130)ant):. 0. 3. Moyen d’identification du type, s’il est indiqu(cid:130) sur le v(cid:130)hicule (b) (1):. 0. 3. 1. Emplacement:. 0. 4. Cat(cid:130)gorie (c):. 0. 4. 1. Classification(s) en fonction des marchandises dangereuses pour le transport desquelles le. v(cid:130)hicule est con(cid:135)u: 0. 5. 0. 8. 1. 1. 1. 1. 6. 2. 2. 8. Nom et adresse du constructeur:. Adresse des ateliers de montage:. CONSTITUTION G(cid:144)N(cid:144)RALE DU V(cid:144)HICULE Photos et/ou dessins d’un v(cid:130)hicule type:. Emplacement et disposition du moteur:. MASSES ET DIMENSIONS (e) (kg et mm) Masse en charge maximale techniquement admissible d(cid:130)clar(cid:130)e par le constructeur (y) (masse maximale et minimale pour chaque variante):. 2. 9. Masse maximale techniquement admissible sur chaque essieu:. 2. 10. Charge/masse maximale techniquement admissible sur chaque groupe d’essieux:. 3. 3. 2. MOTEUR (q) Moteur (cid:133) combustion interne 3. 2. 2. Carburant: gazole/essence/GPL/autres (2) 3. 2. 3. 1. R (cid:130) s e r v o i r ( s ) d e c a r b u r a n t d e s e r v i c e 3. 2. 3. 1. 2. Dessin et description technique du ou des r(cid:130)servoir(s) incluant l’ensemble des joints et des canalisations du syst(cid:138)me d’a(cid:130)ration et de compensation de la surpression, les bouchons, les. soupapes et les dispositifs de fixation:. (1) La num(cid:130)rotation des rubriques et les notes de bas de page de la pr(cid:130)sente fiche de renseignements correspondent (cid:133) celles de l’annexe I de la directive 70/156/CEE. Seules les rubriques int(cid:130)ressant la pr(cid:130)sente directive ont (cid:130)t(cid:130) reprises. (2) Biffer la mention inutile. 16. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 11/33 3. 2. 3. 1. 3. Dessin indiquant clairement l’emplacement du ou des r(cid:130)servoir(s):. 3. 2. 3. 2. R (cid:130) s e r v o i r ( s ) d e c a r b u r a n t a u x i l i a i r e ( s ) 3. 2. 3. 2. 2. Dessin et description technique du ou des r(cid:130)servoir(s) incluant l’ensemble des joints et des canalisations du syst(cid:138)me d’a(cid:130)ration et de compensation de la surpression, les bouchons, les. soupapes et les dispositifs de fixation:. 3. 2. 3. 2. 3. Dessin indiquant clairement l’emplacement du ou des r(cid:130)servoir(s):. 8. 8. 5. 8. 5. 1. FREINS Dispositif d’antiblocage: oui/non/facultatif (1) Pour les v(cid:130)hicules (cid:130)quip(cid:130)s d’un dispositif antiblocage: description du fonctionnement du syst(cid:138)me (y compris tout (cid:130)l(cid:130)ment (cid:130)lectronique), sch(cid:130)ma (cid:130)lectrique, sch(cid:130)ma des circuits hydrauliques ou. pneumatiques: 8. 9. Description succincte des syst(cid:138)mes de freinage (conform(cid:130)ment au point 1. 6 de l’addendum (cid:133) l’appendice 1 de l’annexe IX de la directive 71/320/CEE):. 8. 11. D(cid:130)tails concernant les types de syst(cid:138)mes de freinage d’endurance:. 9. 9. 1. 9. 2. CARROSSERIE Type de carrosserie:. Mat(cid:130)riaux et mode de construction:. 12. DIVERS 12. 6. Limiteurs de vitesse 12. 6. 1. Constructeur(s):. 12. 6. 2. Type(s):. 12. 6. 3. Num(cid:130)ro(s) de r(cid:130)ception, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant:. 14. DISPOSITIONS PARTICULI(cid:221)RES POUR LES V(cid:144)HICULES DESTIN(cid:144)S AU TRANSPORT DE MARCHANDISES DANGEREUSES 14. 1. (cid:144)quipement (cid:130)lectrique conform(cid:130)ment (cid:133) la directive 94/55/CE: 14. 1. 1. Protection contre la surchauffe des conducteurs:. 14. 1. 2. Type de disjoncteur:. 14. 1. 3. Type et fonctionnement du coupe-circuit de batterie:. 14. 1. 4. Description et emplacement de la barri(cid:138)re de s(cid:130)curit(cid:130) du tachygraphe:. 14. 1. 5. Description des circuits aliment(cid:130)s en permanence. Indiquer la norme europ(cid:130)enne (EN) appliqu(cid:130)e:. 14. 1. 6. Construction et protection de l’installation (cid:130)lectrique plac(cid:130)e (cid:133) l’arri(cid:138)re de la cabine de conduite:. 14. 2. Pr(cid:130)vention des risques d’incendie:. 14. 2. 1. Type des mat(cid:130)riaux difficilement inflammables de la cabine de conduite:. (1) Biffer la mention inutile. L 11/34 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 16. 1. 1999 14. 2. 2. Type de l’(cid:130)cran thermique (cid:133) l’arri(cid:138)re de la cabine de conduite (le cas (cid:130)ch(cid:130)ant):. 14. 2. 3. Position et protection thermique du moteur:. 14. 2. 4. Emplacement et protection thermique du dispositif d’(cid:130)chappement:. 14. 2. 5. Type et conception de la protection thermique des syst(cid:138)mes de freinage d’endurance:. 14. 2. 6. Type, conception et emplacement du chauffage d’appoint:. 14. 3. Le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, exigences sp(cid:130)ciales concernant la carrosserie, conform(cid:130)ment (cid:133) la directive 94/55/CE:. 14. 3. 1. Description des mesures prises pour satisfaire aux exigences applicables aux v(cid:130)hicules de type EX/II et de type EX/III:. 14. 3. 2. Dans le cas de v(cid:130)hicules de type EX/III, r(cid:130)sistance (cid:133) la chaleur ext(cid:130)rieure:. 16. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 11/35 Appendice 2 MOD(cid:221)LE [format maximal: A4 (210 (cid:253) 297 mm)] FICHE DE R(cid:144)CEPTION CE D’UN TYPE DE V(cid:144)HICULE Cachet de l’administration Communication concernant: (cid:190) la r(cid:130)ception (1), (cid:190) l’extension de la r(cid:130)ception (1), (cid:190) le refus de la r(cid:130)ception (1), (cid:190) le retrait de la r(cid:130)ception (1), d’un type de v(cid:130)hicule/d’un composant/d’une entit(cid:130) technique (1) en vertu de la directive 98/91/CE concer- nant les v(cid:130)hicules (cid:133) moteur et leurs remorques destin(cid:130)s au transport de marchandises dangereuses par route et modifiant la directive 70/156/CEE relative (cid:133) la r(cid:130)ception CE par type des v(cid:130)hicules (cid:133) moteur et de leurs remorques. Num(cid:130)ro de r(cid:130)ception:. Raison de l’extension:. SECTION I 0. 1. Marque (raison sociale du constructeur):. 0. 2. Type:. 0. 2. 1. D(cid:130)nomination(s) commerciale(s) (le cas (cid:130)ch(cid:130)ant):. 0. 3. Moyen d’identification du type, s’il est indiqu(cid:130) sur le v(cid:130)hicule/le composant/l’entit(cid:130) technique (2):. 0. 3. 1. Emplacement:. 0. 4. Cat(cid:130)gorie (3):. 0. 5. Nom et adresse du constructeur:. Nom et adresse du constructeur responsable de la derni(cid:138)re (cid:130)tape de construction du v(cid:130)hicule:. 0. 8. Nom et adresse des ateliers de montage:. (1) Biffer la mention inutile. (2) Si le moyen d’identification du type contient des caract(cid:138)res inutiles (cid:133) la description du type de v(cid:130)hicule, de composant ou d’entit(cid:130) technique faisant l’objet du pr(cid:130)sent certificat de r(cid:130)ception par type, ces caract(cid:138)res doivent (cid:136)tre remplac(cid:130)s par un point d’interrogation dans la documentation (ex. : ABC??123??). (3) Selon les d(cid:130)finitions figurant (cid:133) l’annexe II, partie A, de la directive 70/156/CEE. L 11/36 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 16. 1. 1999 SECTION II 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Informations compl(cid:130)mentaires (le cas (cid:130)ch(cid:130)ant): voir addendum Service technique responsable de l’ex(cid:130)cution des essais:. Date du compte rendu des essais:. Num(cid:130)ro du compte rendu des essais:. Observations (cid:130)ventuelles (voir addendum) Lieu:. Date:. Signature:. L’index du dossier de r(cid:130)ception par type pr(cid:130)sent(cid:130) aux autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes, qui peut (cid:136)tre obtenu sur demande, est joint. Addendum (cid:133) la fiche de r(cid:130)ception CE no. relatif (cid:133) la r(cid:130)ception d’un type de v(cid:130)hicule destin(cid:130) au transport de marchandises dangereuses par route en vertu de la directive 98/91/CE 1. Informations compl(cid:130)mentaires (1) 1. 1. Classification conform(cid:130)ment (cid:133) l’annexe I, point 3:. 1. 2. Description sommaire du type de v(cid:130)hicule en ce qui concerne sa structure, ses dimensions et ses mat(cid:130)riaux constitutifs:. 1. 3. Emplacement du moteur (pour les types EX/II et EX/III, y compris son emplacement (cid:133) l’avant du compartiment de chargement ou en dessous):. 5. Remarques:. (1) Le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, il peut (cid:136)tre fait r(cid:130)f(cid:130)rence (cid:133) la fiche de renseignements