title: Richtlinie 98/96/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung unter anderem hinsichtlich der nichtamtlichen Feldbesichtigung nach den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

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agricultural product nomenclature
crop production
marketing
plant health control
seed

text: 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/27 RICHTLINIE 98/96/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung unter anderem hinsichtlich der nichtamtlichen Feldbesichtigung nach den Richt- linien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaat- gut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den weiter unten angegebenen Gründen sollten die folgenden Saatgutverkehrsrichtlinien geändert werden: — Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (4), — Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5), — Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6), — Richtlinie 66/403/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (7), — Richtlinie 69/208/EWG vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (8), — Richtlinie 70/457/EWG vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft- liche Pflanzenarten (9) und (1) ABl. C 289 vom 24. 9. 1997, S. 6. (2) ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 302. (3) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 45. (4) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2 290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (5) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2 298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG. (6) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2 309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG. (7) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2 320/66. Richtlinie zuletzt — Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (10). Aufgrund der Entscheidung 89/540/EWG der Kommis- sion vom 22. September 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (11) wurde ein zeitlich befristeter Ver- such unter besonderen Bedingungen durchgeführt, um zu prüfen, ob es mit Hilfe nichtamtlicher Feldprüfungen möglich ist, die amtlichen Saatgutanerkennungsverfahren gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/ 402/EWG und 69/208/EWG zu vereinfachen, ohne daß das Saatgut nennenswert an Qualität einbüßt. Die Ergebnisse dieses Versuchs haben gezeigt, daß die amtlichen Saatgutanerkennungsverfahren für Zertifiziertes Saatgut aller Kategorien durchaus für bestimmte Zwecke vereinfacht werden können, indem die Prüfungen von anderen Inspektoren durchgeführt werden als denjenigen, die mit der amtlichen Saatgutprüfung betraut werden. Den verwaltungstechnischen Entwicklungen in den Mit- gliedstaaten sollte Rechnung getragen werden. Daher sollten die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechend geändert werden. Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG sehen vor, daß die Listen der darin genannten Arten angesichts des wissenschaftlich-techni- schen Fortschritts im Hinblick auf die Namen und Hybri- den der unter jene Richtlinien fallenden Arten nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses geändert werden können. Es empfiehlt sich, die Aufnahme neuer Arten in die Artenliste der genannten Richtlinien zu erleichtern. Diese Richtlinien sollten entsprechend geändert werden. Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/ EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG sehen die Durch- geändert durch die Richtlinie 98/95/EG. (10) ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert (8) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG. durch die Richtlinie 98/95/EG. (9) ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG. (11) ABl. L 286 vom 4. 10. 1989, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/336/EG der Kommis- sion (ABl. L 128 vom 29. 5. 1996, S. 23). L 25/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 führung zeitlich befristeter Versuche vor, um Möglichkei- ten zur Verbesserung bestimmter Aspekte der darunter fallenden Saatgutanerkennungsverfahren zu erkunden. d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen gel- tenden Regeln durchführen. Es hat sich gezeigt, daß der Anwendungsbereich dieser Versuche zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbes- serung einiger Bestimmungen jener Richtlinien erweitert werden sollte. Im Rahmen der Richtlinie 66/403/EWG sollte eine Rechtsgrundlage für die Durchführung zeitlich befristeter Versuche zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbes- serung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie geschaffen werden. Im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/ EWG sollten Vorschriften für die Eignung von Sortenbe- zeichnungen erlassen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anlage I Teil A entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwach- ter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. “ 2. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt: „(3) Bei der Durchführung der amtlich überwach- ten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buch- stabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfüllen: i) Die Inspektoren a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben; b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben; c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zuge- lassen worden sein; damit sie zugelassen wer- den können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen gelten- den Regeln verpflichten; ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saat- gut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprü- fung unterzogen wurde, die zufriedenstellend aus- gefallen ist. iii) Ein Teil der Feldbestände muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen. iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nach- für amtliche prüfungen und gegebenenfalls Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sorten- echtheit und Sortenreinheit zu entnehmen. v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnis- mäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktio- nen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buch- stabe c) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachge- wiesen werden, daß das betreffende Saatgut tat- sächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt. (4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedin- gungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission. “ 3. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschafts- ebene durchgeführt werden, für die besondere Bedin- gungen gelten. “ 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/29 4. Nummer 3 der Anlage I Teil A erhält folgende Fassung: „3. Im Fall von zertifiziertem Saatgut aller Katego- rien findet mindestens eine amtliche oder amtlich überwachte Feldbesichtigung statt; bei Basissaat- gut finden mindestens zwei amtliche Feldbesich- tigungen statt, davon eine an den Stecklingen und eine an den Samenträgern. “ Artikel 2 Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Vorausset- zungen erfüllt sind. “ 2. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung: Änderungen der Liste der „(1a) in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen. “ 3. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt: „(3) Bei der Durchführung der amtlich überwach- ten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buch- stabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfüllen: i) Die Inspektoren a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben; b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben; c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zuge- lassen worden sein; damit sie zugelassen wer- den können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen gelten- den Regeln verpflichten; d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen gel- tenden Regeln durchführen. ii) Der zu prüfende Feldbestand muß von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefal- len ist. iii) Ein Teil des Saatguts muß von amtlichen Inspek- toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Bestän- den sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen. iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nach- prüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sorten- echtheit und Sortenreinheit zu entnehmen. v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnis- mäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktio- nen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buch- stabe c) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachge- wiesen werden, daß das betreffende Saatgut tat- sächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt. (4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedin- gungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission. “ 4. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschafts- ebene durchgeführt werden, für die besondere Bedin- gungen gelten. “ 5. In Anlage I Nummer 6 erhält Satz 1 folgende Fas- sung: „6. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zerti- fiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigun- gen oder durch amtlich überwachte Feldbesichti- gungen geprüft. “ L 25/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 Artikel 3 Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Vorausset- zungen erfüllt sind. “ 2. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Vorausset- zungen erfüllt sind. “ 3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Vorausset- zungen erfüllt sind. “ 4. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung: Änderungen der Liste der „(1a) in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen. “ 5. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt: „(3) Bei der Durchführung der amtlich überwach- ten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt E Buch- stabe d) Ziffer ii), Abschnitt F Buchstabe d) Ziffer ii) und Abschnitt G Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfüllen: i) Die Inspektoren den können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen gelten- den Regeln verpflichten; d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen gel- tenden Regeln durchführen. ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saat- gut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprü- fung unterzogen wurde, die zufriedenstellend aus- gefallen ist. iii) Ein Teil des Saatguts muß von amtlichen Inspek- toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Bestän- den sowie 5 % bzw 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen. iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nach- prüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sorten- echtheit und Sortenreinheit zu entnehmen. v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnis- mäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktio- nen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buch- stabe c) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachge- wiesen werden, daß das betreffende Saatgut tat- sächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt. (4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedin- gungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission. “ a) müssen die notwendige fachliche Befähigung 6. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung: haben; b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben; c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zuge- lassen worden sein; damit sie zugelassen wer- „Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschafts- ebene durchgeführt werden, für die besondere Bedin- gungen gelten. “ 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/31 7. In Anlage I Nummer 5 erhält Satz 1 folgende Fas- sung: 3. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zerti- fiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigun- gen oder durch amtlich überwachte Feldbesichti- gungen geprüft. “ „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anhang I entweder in amtli- cher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. “ Artikel 4 Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert: folgende Fassung: 4. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt Ea Buchstabe d) erhält Nach Artikel 13 wird folgender Artikel angefügt: „Arikel 13a Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen wer- den, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemein- schaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen solcher Ver- suche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtli- nie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschrif- ten festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höch- stens sieben Jahre. “ Artikel 5 „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anhang I entweder in amtli- cher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. “ 5. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anhang I entweder in amtli- cher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. “ Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert: 6. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung: 1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende Fassung: Änderungen der Liste der „(1a) in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 20 vorgenommen. “ „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anhang I entweder in amtli- cher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. “ 7. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt: „(3) Bei der Durchführung der amtlich überwach- ten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buch- stabe d) Ziffer ii), Abschnitt D Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt Ea Buchstabe d) Ziffer ii) und Abschnitt F Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfüllen: 2. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe d) erhält i) Die Inspektoren folgende Fassung: „d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt wor- den ist, daß die vorgenannten Voraussetzun- gen erfüllt sind; ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Vorausset- zungen gemäß Anhang I entweder in amtli- cher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. “ a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben; b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben; c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zuge- lassen worden sein; damit sie zugelassen wer- den können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung L 25/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen gelten- den Regeln verpflichten; d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen gel- tenden Regeln durchführen. ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saat- gut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprü- fung unterzogen wurde, die zufriedenstellend aus- gefallen ist. iii) Ein Teil des Saatguts muß von amtlichen Inspek- toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Bestän- den sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen. iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nach- prüfungen und gegebenenfalls für amtliche La- boruntersuchungen des Saatguts auf Sortenecht- heit und Sortenreinheit zu entnehmen. v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnis- mäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktio- nen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buch- stabe c) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachge- wiesen werden, daß das betreffende Saatgut tat- sächlich alle einschlägigen Anforderungen erfüllt. (4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedin- gungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission. “ 8. Artikel 12a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschafts- ebene durchgeführt werden, für die besondere Bedin- gungen gelten. “ 9. In Anhang I Nummer 5 erhält Satz 1 folgende Fas- sung: „5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zerti- fiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigun- gen oder durch amtlich überwachte Feldbesichti- gungen geprüft. “ Artikel 6 Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert: Dem Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt: „(5) Hinsichtlich der Eignung der Sortenbezeich- nung gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/ 94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemein- schaftlichen Sortenschutz (*). Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eig- nung von Sortenbezeichnungen können nach dem Ver- fahren des Artikels 23 erlassen werden. (*) ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3). “ Artikel 7 Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung: Änderungen der Liste der „(1a) in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 vorgenommen. “ 2. Artikel 29a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 40 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschafts- ebene durchgeführt werden, für die besondere Bedin- gungen gelten. “ 3. Dem Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Absatz hinzugefügt: „(5) Hinsichtlich der Eignung der Sortenbezeich- nung gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/ 94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemein- schaftlichen Sortenschutz (*). Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eig- nung von Sortenbezeichnungen können nach dem Verfahrens des Artikels 40 erlassen werden. (*) ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/ 95 (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3). “ 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/33 Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis zum 1. Februar 2000 nachzukommen. Sie unter- richten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen ihrer natio- nalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 9 Die Kommission legt nach spätestens fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine ausführliche Eva- luierung der mit dieser Richtlinie eingeführten Vereinfa- chungen der Anerkennungsverfahren vor. Bei dieser Eva- luierung werden insbesondere die möglichen Auswirkun- gen auf die Qualität des Saatguts geprüft. Artikel 10 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Präsident W. MOLTERER


title: 1999/201/EG: Rådets beslut av den 14 december 1998 om ingånde av avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Kanadas regering om sanitära åtgärder för att skydda människors och djurs hälsa vad avser handeln med levande djur och animaliska produkter

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text: 18. 3. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 71/1 II (Rättsakter vilkas publicering inte är obligatorisk) RÅDET RÅDETS BESLUT av den 14 december 1998 om ingånde av avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Kanadas regering om sanitära åtgärder för att skydda människors och djurs hälsa vad avser handeln med levande djur och animaliska produkter (1999/201/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT Avtalet bör godkännas på gemenskapens vägnar. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europe- iska gemenskapen, särskilt artikel 113 jämförd med arti- kel 228. 2 första meningen i detta, HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. med beaktande av kommissionens förslag, och med beak- tande av följande: Avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Kanadas regering om sanitära åtgärder för att skydda människors och djurs hälsa vad asver handeln med levande djur och animaliska produkter är ett lämpligt sätt att genomföra Världshandelsavtalets bestämmelser om tillämpning av sanitära och fytosanitära åtgärder, i fråga om åtgärder som rör djurs och människors hälsa. Avtalet kommer att bidra till att underlätta den bilaterala handeln mellan Europeiska gemenskapen och Kanada med levande djur och animaliska produkter genom ett gradvist erkännande av likvärdigheten hos sanitära åtgär- der, erkännande av djurhälsostatusen, indelning i regio- ner, förbättrade kommunikationer och förbättrat samar- bete. Bestämmelser bör antas om ett förfarande som upprättar ett nära och effektivt samarbete mellan kommissionen och medlemsstaterna inom Ständiga veterinärkommittén. Artikel 1 Avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Kanadas regering om sanitära åtgärder för att skydda människors och djurs hälsa vad avser handeln med levande djur och animaliska produkter godkänns härmed på gemenskapens vägnar. Texten till avtalet och bilagorna till detta bifogas detta beslut. Artikel 2 Rådets ordförande befullmäktigas härmed att utse den eller de personer som skall vara bemyndigad(e) att med för gemenskapen bindande verkan underteckna avtalet. Artikel 3 De åtgärder som är nödvändiga för att genomföra detta avtal, inbegripet dem som rör garantier för färskt kött och köttprodukter som är likvärdiga med dem som fastställs i rådets direktiv 72/462/EEG av den 12 decem- ber 1972 om hälsoproblem och problem som rör veteri- L 71/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 3. 1999 närbesiktning vid import från tredje land av nötkreatur, får och getter, svin och färskt kött eller köttprodukter (1), skall beslutas enligt det förfarande som fastställs i arti- kel 30 i det direktivet. ner, skall antas i enlighet med det förfarande som anges i artikel 29 i direktiv 72/462/EEG. Artikel 5 Artikel 4 Detta beslut skall offentliggöras i Europeiska gemenska- pernas officiella tidning. Kommissionen, biträdd av företrädare för medlemssta- terna, skall företräda gemenskapen i den gemensamma förvaltningskommitté som avses i artikel 16. 1 i avtalet. Detta beslut träder i kraft samma dag som det offentlig- görs. Gemenskapens ståndpunkt i frågor som skall behandlas i den gemensamma förvaltningskommittén skall bestäm- mas inom lämpliga rådsorgan i enlighet med bestämmel- serna i fördraget. Ändringar i bilagorna till avtalet, vilka följer av den förvaltningskommitténs rekommendatio- gemensamma Utfärdat i Bryssel den 14 december 1998. På rådets vägnar W. MOLTERER Ordförande (1) EGT L 302, 31. 12. 1972, s. 28. Direktivet senast ändrat genom direktiv 97/79/EG (EGT L 24, 30. 1. 1998, s. 31)


title: Stellungnahme der Kommission gemäâ Artikel 189 B Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluâ des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in globalen Netzen

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 12. 1998 KOM(1998)784endg. 97/0337 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag rur einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ANNAHME EINES MEHRJÄHRIGEN AKTIONSPLANS DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG EINER SICHEREREN NUTZUNG DES INTERNET DURCH DIE BEKÄMPFUNG ILLEGALER UND SCHÄDIGENDER INHALTE IN GLOBALEN NETZEN ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages ZUSAMMENFASSUNG im Hinblick auf die Am Î8. November 1998 hat das Europäische Parlament Verabschiedung einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaß zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in globalen Netzen Abänderungen an dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen (C4-053/97 - 97/0337(COD)). Die Entscheidung zielt auf die Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte im Internet. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, daß die Verbraucher der Informationsgesellschaft ziehen können; gleichzeitig soll ein Umfeld geschaffen werden, daß der europäischen Internet-Industrie förderlich ist. größtmöglichen Nutzen neuen Diensten den den aus Der Aktionsplan geht von einem Ansatz der Nichtregulierung aus, bindet die Wirtschaft ein und beinhaltet Vorschläge dafür, wie mit den anstehenden Problemen umgegangen werden kann. Der Plan ist Ausdruck eines politischen Konsens auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten. Die vier Aktionsbereiche ergänzen einander, und die Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in Richtung konkrete, wirksame Problemlösung. Bei dem Aktionsplan handelt es sich um einen Finanzierungsplan, der Initiativen der Mitgliedstaaten, der Branche und der Benutzer in Gang setzen soll. Der Aktionsplan ist indessen nicht das einzige Instrument zur Erreichung der Ziele. Das Anliegen des Europäischen Parlaments macht deutlich, daß die Fragen zur Verantwortlichkeit untersucht und Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Menschenhandel im Internet zu verhindern, von dem Frauen und Kinder betroffen sind. Von der Sache her teilen der Rat und die Kommission die Auffassung des Parlaments, aber sie hatten sich bereits zuvor dagegen ausgesprochen, diese Problematik in den Aktionsplan einzubeziehen. Die entsprechenden Fragen wurden von der Kommission im Kollegium erörtert, und drei Abänderungsanträge in diesem Zusammenhang wurden zurückgezogen. In der zweiten Lesung hat das Parlament achtzehn Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgeschlagen, sechs hat es als unzulässig erklärt. Von den verbliebenen zwölf hat die Kommission neun befürwortet und drei abgelehnt. Bei der Abstimmung wurden vier Abänderungsvorschläge angenommen, die übrigen wurden zurückgezogen, fanden keine Mehrheit oder wurden durch andere Abänderungen ersetzt. Die angenommenen Abänderungen wurden alle vier von der Kommission unterstützt. SL BEGRÜNDUNG Hiermit legt die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in globalen Netzen vor. Der modifizierte Vorschlag umfaßt die Abänderungen, die das Europäische Parlament in der zweiten Lesung angenommen hat. Die Kommission hat alle Abänderungen des Parlaments gebilligt. 1) a) EINFÜHRUNG Vorgeschichte Am 26. November 1997 hat die Kommission ihren Vorschlag angenommen; dieser wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 26. Januar Î998 förmlich übermittelt. Am 29. April 1998 haï der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben. Der Ausschuß der Regionen hat ihn am 14. Mai 1998 befürwortet. Am 2. Mai 1998 hat das Europäische Parlament in der ersten Lesung eine befürwortende Entschließung verabschiedet; es hat 23 Änderungen am Vorschlag der Kommission vorgeschlagen. Am 11. September 1998 hat die Kommission dann einen geänderten Vorschlag angenommen, der beim Europäischen Parlament am 9. Oktober 1998 einging. Am 24. September 1998 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. Die Kommission hat am 2. Oktober 1998 ihre Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates Stellung abgegeben und diese an das Europäische Parlament weitergeleitet. Am 18. November 1998 hat das Europäische Parlament im Hinblick auf die Verabschiedung einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in globalen Netzen Abänderungen an dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen (C4-053/97 - 97/0337(COD)). b) Zielsetzung des Aktioiisplans Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, sicherzustellen, daß auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen durchgeführt werden, bei denen es um den Umgang mit illegalen und schädigenden Inhalten im Internet geht. Bei dem Vorschlag handelt es sich um einen Finanzierungsplan für die Förderung nichtregulatorischer Initiativen zur Inhaltskontrolle. Es muß jedoch daraufhingewiesen werden, daß die große Mehrheit der Inhalte absolut kein Problem darstellt. Das Internet kann indessen für illegale Aktivitäten und die Verbreitung illegaler Inhalte mißbraucht werden. Eltern und Lehrer sind besorgt 3 darüber, daß Inhalte verfügbar sind, die für Kinder schädlich sein können. Wenn Verbraucher und Wirtschaft in Europa die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft voll ausschöpfen sollen, dann müssen diese Fragen angegangen werden. Der Aktionsplan umfaßt vier Aktionsbereiche: (Î ) Schaffung eines sicheren Umfeîds - einschließlich Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes und Unterstützung bei der Selbstkontrolle Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen unter Berücksichtigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa Förderung von Sensibilisierungsm&ßnahmen Unterstützende Maßnahmen (2) (3) (4) In jedem der Aktionsbereiche werden mehrere wichtige Ziele angestrebt: - die Benutzer in die Lage versetzen, sich selbst und ihre Familien vor unerwünschtem - schädlichem - Material zu schützen; - die Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte stärken, was innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens geschehen soll; - sicherstellen, daß die durch die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa bedingten Bedürfnisse angemessen berücksichtigt werden; - Vertrauen in das neue Umfeld schaffen, so daß die neuen Dienste den Verbrauchern zugute kommen und die Wirtschaft die Möglichkeiten der elektronischen Medien nutzen kann. 2) VON DER KOMMISSION ANGENOMMENE ABÄNDERUNGSVORSCHLÄGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Die Kommission hat alle vier vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung angenommene Abänderungsvorschläge akzeptiert. Drei Abänderungsvorschläge wurden vor der Abstimmung und nach einer Erklärung der Kommission im Plenum zurückgezogen. Dabei ging es um Probleme, die im Rahmen anderweitiger Maßnahmen der Kommission angegangen werden: Die Verantwortlichkeit der Vermittler für Internet-Inhalte wird in dem Vorschlag für eine Richtlinie zu bestimmten Rechtsaspekten im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr behandelt, den die Kommission vorlegen will1. Die Bekämpfung von Gewalt und der Mißbrauch von Frauen und Kindern werden in dem Programm DAPHNE behandelt. Die Kommission wird sicherstellen, daß dem Anliegen des Europäischen Parlaments bei der Durchführung von Maßnahmen in den Aktionsbereichen 1 und 3 gebührend Rechnung getragen wird; hierbei geht es um Gewalt und Mißbrauch von Frauen und Kindern im Internet. \ Vgl. Erwägung 12 im Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft KÖM(97) 628, ABl. C 108 vom 7. April 1998, S. 6 V Als Folgemaßnahme zu der Studie COMCRIME und in Verbindung mit der geplanten Mitteilung der Kommission zur Computerkriminalität wird die Kommission Studien in Auftrag geben zu Fragen des materiellen Strafrechts und des entsprechenden Verfahrensrechts, die in dem Abänderungsantrag Nr. 6 angesprochen werden, der vom Ausschuß „Grundfreiheiten" vorgeschlagen wurde; Voraussetzung hierfür ist, daß die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind und die erforderliche Genehmigung gemäß der Haushaltsordnung erteilt wird. 3) FAZIT Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag ab und bezieht die vom Parlament angenommenen Abänderungsvorschläge ein. Ç GEÄNDERTER VORSCHLAG Vorschlag für einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in globalen Netzen Derzeitiger l ^ Ä t si Artikel 1, Absätze 2 und 3 Der Aktionspian hat eine Laufzeit von vier Jahren vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001. 2. Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von vier Jahren vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002. 3. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Aktionsplans wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 200 Î auf 25 Millionen ECU festgelegt. 3. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Aktionsplans wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 auf 25 Millionen ECU festgelegt. Anhang I, Ziffer 1. 2, Absatz 3 Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden auf europäischer Ebene Richtlinien für Verhaltenskodizes erarbeitet, um einen Konsens über ihre Anwendung zu erzielen und ihre Umsetzung zu unterstützen. Hierzu wird eine Ausschreibung zur Auswahl von Organisationen durchgeführt, die Selbstkontroüorganen bei der Entwicklung und Umsetzung von Verhaltenskodizes helfen können. Es werden auch Maßnahmen zur sorgfältigen Überwachung des Fortschritts der Arbeiten durchgeführt. Dies geschieht in enger Koordinierung mit der Förderung gemeinsamer Richtlinien für die Einrichtung eines Rahmens für die Selbstkontrolle auf nationaler Ebene, wie er in der Empfehlung des Rates zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde befürwortet wird. Im Rahmen dieses Aktionsbereichs sollen auf europäischer Ebene Leitlinien für Verhaltenskodizes erarbeitet werden, um einen Konsens über ihre Anwendung zu erzielen und ihre Umsetzung zu unterstützen. Hierzu wird eine Ausschreibung zur Auswahl von Organisationen durchgeführt, die Selbstkontrollorganen bei der Entwicklung und Umsetzung von Verhaltenskodizes helfen können. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes wird ein Gütezeichen für Anbieter von Internetdiensten gefördert, das den Nutzern dabei helfen soll, Anbieter zu erkennen, die sich an die Verhaltenskodizes halten. Es werden auch Maßnahmen zur sorgfältigen Überwachung des Fortschritts der Arbeiten durchgeführt. Dies geschieht in enger Abstimmung mit der Förderung gemeinsamer Leitlinien für die Einrichtung eines Rahmens für die Selbstkontrolle auf nationaler Ebene, wie er in der Empfehlung des Rates zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde befürwortet wird. G Anhang I, Ziffer 3, Absatz 5 Die elektronische Verbreitung von Informationsmaterial sollte durch weiter gestreute herkömmliche Informationspakete zur Nutzung im Erziehungssektor und in Bibliotheken ergänzt werden. Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden sich die im Rahmen anderer Programme durchgeführten Maßnahmen zunutze machen, insbesondere das innerhalb von INFO 2000 eingerichtete MIDAS-Netz. Bei den Sensibilisierungsmaßnahmen wird man sich die im Rahmen anderer Programme durchgeführten Aktionen zunutze machen, insbesondere das innerhalb von INFO 2000 eingerichtete MIDAS- Netz. Gibt es mehr als eine gleichwertige Option für die Verbreitung von Informationen an Zielgmppen, wird die kosteneffizienteste gewählt. Wo immer dies möglich und sinnvoll ist, sollte die elektronische Verbreitung Vorrang erhalten. Anhang I, Ziffer 3. 2, Absatz 3 Maßnahmen für Lehrer könnten Seminare und Workshops und die Erstellung und Verteilung besonderen Informationsmaterials in gedruckter und multimedialer Form an einen großen Querschnitt dieser Berufsgruppe umfassen. In Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan „Lernen in der Informationsgesellschaft", der breite Unterstützung seitens der Branche findet, können besondere „Netztage", d. h. eine Reihe von Sonderveranstaltungen zur verstärkten Sensibilisierung der Benutzer, veranstaltet werden. Typische Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit würden folgendes beinhalten: Einrichtung von Websites, Verteilung von Informationsmaterial in Schulen, über Zugangsanbieter, Läden und andere Computer-Verkaufsstellen, Verteilung von CD-ROMs in Computerzeitschriften. Gezieltere Informationen würden an Familien gegeben, die bereits einen Computer besitzen. Auch herkömmliche Medien (Presse, Fernsehen) würden im Rahmen von Werbekampagnen und mit Informationspaketen für Journalisten zur stärkeren Sensibilisierung genutzt werden. Unter Nutzung der Plattform des europäischen Schulnetzes, das mit Unterstützung der Erziehungsministerien der Mitgliedstaaten derzeit eingerichtet wird, werden besondere Web-Seiten eingerichtet und ständig aktualisiert. Maßnahmen für Lehrer werden Seminare und Workshops und die Erstellung und Verteilung besonderen Informationsmaterials in gedruckter und multimedialer Form an einen großen Querschnitt dieser Berufsgruppe umfassen. In Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan „Lernen in der Informationsgesellschaft", der breite Unterstützung seitens der Branche findet, werden besondere „Netztage" - d. h. eine Reihe von Sonderveranstaltungen zur verstärkten Sensibilisierung der Benutzer - veranstaltet werden. Typische Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit würden folgendes beinhalten: Einrichtung von Websites, Verteilung von Informationsmaterial in Schulen, über Zugangsanbieter, Läden und andere Computer-Verkaufsstellen, Verteilung von CD- ROMs in Computerzeitschriften. Gezieltere Informationen können in Verbindung mit dem Erwerb von Geräten oder Software, die zur Herstellung des Netzzugangs bestimmt ist, oder von Internet-Zugangsanbietern an neue Teilnehmer gegeben werden. Auch herkömmliche Medien (Presse, Fernsehen) würden im Rahmen von Werbekampagnen und mit Informationspaketen für Journalisten zur stärkeren Sensibilisierung eingesetzt werden. Unter Nutzung der Plattform des europäischen Schulnetzes, das mit Unterstützung der Bildungsministerien der Mitgliedstaaten derzeit eingerichtet wird, werden besondere Web-Seiten eingerichtet und ständig aktualisiert. ¥ ISSN 0254-1467 KOM(98) 784 endg. DOKUMENTE DE 15 16 06 01 Katalognummer : CB-CO-98-780-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Voorstel voor een Besluit van de Raad betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad inzake de deelname van Bulgarije aan het programma van de Gemeenschap op het gebied van onderwijs en opleiding

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text: C 10/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 1. 1999 Voorstel voor een besluit van de Raad betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad inzake de deelname van Bulgarije aan het programma van de Gemeenschap op het gebied van onderwijs en opleiding (1999/C 10/06) COM(1998) 750 def. - 98/0352(CNS) (Door de Commissie ingediend op 15 december 1998) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 126 en 127 juncto artikel 228, lid 3, eerste alinea, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement, Overwegende dat het Aanvullend Protocol bij de Eu(cid:220) ropa(cid:220)Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en Bulgarije, anderzijds, is ge(cid:220) sloten bij besluit van de Raad en de Commissie van 4 de(cid:220) cember 1995; Overwegende dat Bulgarije, overeenkomstig artikel 1 van het Aanvullend Protocol, mag deelnemen aan com(cid:220) munautaire kaderprogramma’s, specifieke programma’s, projecten en andere activiteiten, met name op het gebied van onderwijs en opleiding, en dat, overeenkomstig arti(cid:220) kel 2, over de voorwaarden voor de deelname van Bulga(cid:220) rije aan de in artikel 1 genoemde activiteiten besloten wordt door de Associatieraad; inzake beroepsopleiding (hierna voor de ontwikkeling van een beleid van de Europese Gemeenschap ,,Leo(cid:220) nardo da Vinci’’ genoemd)(cid:216)(˛), inzonderheid artikel 9, lid 1, en Besluit nr. 819/95/EG van het Europees Parle(cid:220) ment en de Raad van 14 maart 1995 tot instelling van het communautaire actieprogramma ,,Socrates’’(cid:216)(ˇ), in(cid:220) zonderheid artikel 7, lid 3, bepalen dat deze pro(cid:220) gramma’s worden opengesteld voor deelname van de ge(cid:220) associeerde landen in Midden(cid:220) en Oost(cid:220)Europa, volgens de voorwaarden die in de Aanvullende Protocollen bij de Europa(cid:220)Overeenkomsten zijn vastgesteld betreffende de deelname aan communautaire programma’s, BESLUIT: Het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is ingesteld bij de Europa(cid:220)Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en Bulgarije, anderzijds, betreffende de deelname van Bulgarije aan het programma van de Gemeenschap op het gebied van onderwijs en opleiding, stemt overeen met bijgaand voorstel voor een besluit van de Associatieraad. Overwegende dat Besluit 94/819/EG van de Raad van 6 december 1994 tot vaststelling van een actieprogramma (˛)(cid:217)PB L 340 van 29. 12. 1994. (ˇ)(cid:217)PB L 87 van 20. 4. 1995. BIJLAGE I Ontwerp besluit nr. (cid:216). (cid:216). /98 van de Associatieraad EG(cid:220)Bulgarije van. (cid:216). (cid:216). (cid:216). (cid:216). (cid:216). 1999 tot vaststelling van de voorwaarden voor de deelname van Bulgarije aan de programma’s van de Gemeenschap op het gebied van onderwijs en opleiding DE ASSOCIATIERAAD, Gelet op de Europa(cid:220)Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en Bulgarije, anderzijds(cid:216)(˛), Gelet op het Aanvullend Protocol bij de Europa(cid:220)Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en Bulgarije, anderzijds, betref(cid:220) fende de deelname van Bulgarije aan communautaire programma’s(cid:216)(ˇ), inzonderheid op de artikelen 1 en 2, (˛)(cid:217)PB L 358 van 31. 12. 1994. (ˇ)(cid:217)PB L 317 van 30. 12. 1995. 14. 1. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 10/11 Overwegende dat Bulgarije, overeenkomstig artikel 1 van het Aanvullend Protocol, mag deelnemen aan communautaire kaderprogramma’s, specifieke programma’s, projecten en andere activiteiten, met name op het gebied van onderwijs en opleiding; Overwegende dat, overeenkomstig artikel 2 van het Aanvullend Protocol, over de voorwaarden voor de deelname van Bulgarije aan de in artikel 1 genoemde activiteiten wordt besloten door de Associatieraad, BESLUIT: Bulgarije neemt deel aan de programma’s van de Europese Gemeenschap Leonardo da Vinci en Socrates, overeenkomstig de voorwaarden die zijn opgenomen in de bijlagen I en II, die een integrerend deel vor(cid:220) men van dit besluit. Artikel 1 Dit besluit is van toepassing voor de duur van de programma’s Leonardo da Vinci en Socrates. Artikel 2 Dit besluit treedt in werking op de eerste dag van de maand volgende op de datum van goedkeuring. Artikel 3 BIJLAGE II Voorwaarden voor de deelname van Bulgarije aan de programma’s Leonardo da Vinci en Socrates 1. (cid:217)Bulgarije neemt deel aan alle activiteiten in het kader van de programma’s Leonardo da Vinci en Socra(cid:220) tes (hierna ,,de programma’s’’ genoemd), overeenkomstig, tenzij in dit besluit anders wordt bepaald, de doelstellingen, criteria, procedures en termijnen die zijn vastgesteld in Besluit nr. 818/94/EG van de Raad tot vaststelling van een actieprogramma voor de ontwikkeling van een beleid van de Europese Gemeenschap inzake beroepsopleiding en Besluit nr. 819/95/EG van het Europees Parlement en de Raad tot instelling van het communautaire actieprogramma Socrates. 2. (cid:217)-(cid:217)Voor instellingen, organisaties en personen uit Bulgarije gelden met betrekking tot de indiening, evaluatie en selectie van inschrijvingen dezelfde voorwaarden als voor instellingen, organisaties en personen uit de Gemeenschap. -(cid:217)De voorbereidings(cid:220) en opleidingsactiviteiten op taalgebied hebben betrekking op de officiæle talen van de Gemeenschap. In uitzonderingsgevallen zijn andere talen ook mogelijk, indien de uitvoering van een programma dat vereist. 3. (cid:217)Teneinde de communautaire dimensie van het programma te waarborgen, is bij transnationale projecten en activiteiten waarvoor Bulgarije voorstellen indient, een minimumaantal partners uit de lidstaten van de Gemeenschap betrokken. Over het precieze aantal wordt besloten in het kader van de tenuitvoerleg(cid:220) ging van het programma, rekening houdende met de aard van de verschillende activiteiten, het totaal aantal partners dat bij een project betrokken is en het aantal landen dat aan het programma deelneemt. Projecten en activiteiten in samenwerking tussen Bulgarije en de EVA(cid:220)EER(cid:220)landen of andere derde landen, inclusief landen die een associatieovereenkomst met de Gemeenschap hebben gesloten en die aan het programma mogen deelnemen, komen niet in aanmerking voor financiæle steun van de Gemeen(cid:220) schap. C 10/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 1. 1999 4. (cid:217)Overeenkomstig de bepalingen van de besluiten inzake de programma’s Leonardo da Vinci en Socrates, zorgt Bulgarije op nationaal niveau voor de vereiste structuren en mechanismen en neemt het de nodige maatregelen voor de co‰rdinatie en organisatie van de tenuitvoerlegging van het programma op natio(cid:220) naal niveau. 5. (cid:217)Bulgarije levert ieder jaar een bijdrage aan de algemene begroting van de Europese Unie, teneinde de kosten van deelname aan het programma te dekken (zie bijlage III). Het Associatiecomit~ kan besluiten deze bijdrage aan te passen, voor zover dat wenselijk wordt geacht. 6. (cid:217)De lidstaten van de Gemeenschap en Bulgarije stellen, binnen het kader van de huidige bepalingen, alles in het werk om het vrije verkeer tussen en het verblijf in Bulgarije en de lidstaten van de Gemeenschap te vergemakkelijken voor alle studenten, docenten, universitaire medewerkers en andere personen die betrokken zijn bij de onder dit besluit vallende activiteiten. 7. (cid:217)Onverminderd de bevoegdheden van de Commissie en de Rekenkamer van de Europese Gemeenschap(cid:220) pen in verband met het toezicht op en de evaluatie van het programma, overeenkomstig achtereenvol(cid:220) gens de artikelen 10 en 8 van de besluiten inzake de programma’s Leonardo da Vinci en Socrates, wordt de deelname van Bulgarije permanent geævalueerd, op basis van partnerschap tussen de Commissie van de Europese Gemeenschappen en Bulgarije. Bulgarije legt de nodige verslagen voor aan de Commissie en neemt deel aan andere door de Gemeenschap in dit verband ondernomen specifieke activiteiten. 8. (cid:217)Onverminderd de procedures bedoeld in artikel 6 van het besluit inzake Leonardo da Vinci en artikel 4 van het besluit inzake Socrates, wordt Bulgarije uitgenodigd voor de aan de gewone vergaderingen van de programmacomit~’s voorafgaande co‰rdinatiebijeenkomsten over alle met de tenuitvoerlegging van deze besluiten verband houdende vraagstukken. De Commissie stelt Bulgarije op de hoogte van de resultaten van deze gewone vergaderingen. 9. (cid:217)Bij het inschrijven, het opstellen van overeenkomsten en verslagen en andere administratieve aangele(cid:220) genheden in verband met de programma’s dient gebruik te worden gemaakt van een van de officiæle talen van de Gemeenschap. BILJAGE III Financiæle bijdrage van Bulgarije aan de programma’s Leonardo da Vinci en Socrates 1. (cid:217)De financiæle bijdrage van Bulgarije is bestemd voor: -(cid:217)subsidies en andere financiæle steun voor Bulgaarse deelnemers aan het programma; -(cid:217)de financiæle ondersteuning in het kader van dit programma ten behoeve van het nationale Leonardo da Vinci(cid:220)bureau -(cid:217)het dekken van de extra administratieve kosten van de Commissie in verband met de deelname van Bulgarije. 2. (cid:217)Per begrotingsjaar mag het totaalbedrag aan subsidies en andere financiæle steun in het kader van de programma’s aan Bulgaarse begunstigden en het nationale Leonardo da Vinci(cid:220)bureau van Bulgarije, na aftrek van de extra administratieve kosten, niet meer bedragen dan de bijdrage van Bulgarije. Blijkt de bijdrage van Bulgarije aan de algemene begroting van de Gemeenschappen, na aftrek van de extra administratieve kosten, hoger te zijn dan het totaalbedrag aan subsidies en andere financiæle steun van de programma’s en het nationale Leonardo da Vinci(cid:220)bureau voor Bulgaarse deelnemers aan het programma, dan wordt het resterende bedrag door de Commissie overgeheveld naar het volgende be(cid:220) grotingsjaar en van de bijdrage voor dat jaar afgetrokken. Na beæindiging van het programma worden de resterende middelen terugbetaald aan Bulgarije. 14. 1. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 10/13 3. (cid:217)Leonardo da Vinci De bijdrage van Bulgarije voor de deelname in 1999 bedraagt 1(cid:216)114(cid:216)000 ECU. Daarvan is 72(cid:216)000 ECU bestemd voor het dekken van de extra administratieve kosten voor de Commissie in verband met het beheer van het programma als gevolg van de deelname van Bulgarije. 4. (cid:217)Socrates De bijdrage van Bulgarije voor de deelname in 1999 aan het volledige Socrates(cid:220)programma met inbegrip van hoofdstuk I (Erasmus) bedraagt 4(cid:216)140(cid:216)000 ECU. Daarvan is 270(cid:216)000 ECU bestemd voor het dekken van de extra administratieve kosten voor de Commissie in verband met het beheer van het programma als gevolg van de deelname van Bulgarije. 5. (cid:217)Het Financieel Reglement dat van toepassing is op de algemene begroting van de Gemeenschappen, geldt ook voor het beheer van de bijdrage van Bulgarije. Bij de inwerkingtreding van dit besluit en aan het begin van elk hieropvolgend jaar doet de Commissie Bulgarije een verzoek tot storting toekomen ter hoogte van de bijdrage van Bulgarije aan de kosten als bij dit besluit vastgesteld. Deze bijdrage wordt uitgedrukt in ECU en dient te worden overgemaakt op een in ECU gestelde bankrekening van de Commissie. De berekening van de jaarlijkse bijdrage is gebaseerd op een bijdrage gedurende een volledig begro(cid:220) tingsjaar. Indien het besluit van de Associatieraad in de loop van een jaar in werking treedt, wordt de bijdrage voor dat jaar aangepast, rekening houdende met de stand van zaken wat betreft de uitvoering van het programma voor dat jaar. De bijdrage van Bulgarije aan de jaarlijkse kosten als bij dit besluit vastgesteld stemt overeen met het verzoek tot storting en dient uiterlijk drie maanden na verzending van dit verzoek te worden voldaan. Bij vertraging betaalt Bulgarije rente over het op de vervaldag nog openstaande bedrag. De rentetarieven zijn die welke door het Europees Fonds voor Monetaire Samenwerking gedurende de maand van de vervaldag worden toegepast voor transacties in ECU(cid:216)(˛), verhoogd met 1,5 procentpunten. 6. (cid:217)Bulgarije financiert de in punten 3 en 4 bedoelde extra administratieve kosten uit de nationale begroting. 7. (cid:217)Het restant van de in punt 3 genoemde jaarlijkse bijdrage aan het programma Leonardo da Vinci wordt als volgt betaald: Bulgarije betaalt 31(cid:216)000 ECU uit de nationale begroting voor 1999 en 1(cid:216)011(cid:216)000 ECU uit het nationale Phare(cid:220)programma voor Bulgarije voor 1999, overeenkomstig de normale Phare(cid:220)pro(cid:220) grammeringsprocedures. Het restant van de in punt 4 genoemde jaarlijkse bijdrage aan het programma Socrates wordt als volgt betaald: Bulgarije betaalt 116(cid:216)000 ECU uit de nationale begroting voor 1999 en 3(cid:216)754(cid:216)000 ECU uit het nationale Phare(cid:220)programma voor Bulgarije voor 1999, overeenkomstig de normale Phare(cid:220)programme(cid:220) ringsprocedures. (˛)(cid:217)Koers wordt maandelijks gepubliceerd in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen - reeks C


title: Regolamento (CE) n. 2691/98 della Commissione del 14 dicembre 1998 recante diciannovesima modifica del regolamento (CE) n. 913/97 che stabilisce misure eccezionali di sostegno del mercato nel settore delle carni suine in Spagna

eurovoc_concepts:
Andalusia
health certificate
market support
pigmeat
veterinary inspection

text: 15. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 338/3 REGOLAMENTO (CE) N. 2691/98 DELLA COMMISSIONE del 14 dicembre 1998 recante diciannovesima modifica del regolamento (CE) n. 913/97 che stabilisce misure eccezionali di sostegno del mercato nel settore delle carni suine in Spagna LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 2759/75 del Consiglio, del 29 ottobre 1975, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni suine (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 3290/94 (2), in particolare l’articolo 20, considerando che, in seguito alla comparsa della peste suina classica in alcune regioni di produzione in Spagna, sono state adottate misure eccezionali di sostegno del mercato nel settore delle carni suine per tale Stato membro con il regolamento (CE) n. 913/97 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2375/98 (4); considerando che il miglioramento della situazione veteri- naria e sanitaria nella provincia di Saragozza permette di porre fine alle misure eccezionali in tale provincia; che (cid:138) pertanto necessario adattare l’elenco delle zone ammissi- bili figurante nell’allegato II del regolamento (CE) n. 913/ 97 per tener conto della mutata situazione; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni suine, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il testo dell’allegato II del regolamento (CE) n. 913/97 (cid:138) sostituito dal testo figurante nell’allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 dicembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 282 dell’1. 11. 1975, pag. 1. (2) GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 105. (3) GU L 131 del 23. 5. 1997, pag. 14. (4) GU L 295 del 4. 11. 1998, pag. 7. L 338/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 15. 12. 98 ALLEGATO «ALLEGATO II Parte 1 Nella provincia di Siviglia, le zone di protezione e di sorveglianza definite negli allegati I e II dell’ordinanza della Junta de Andalusia del 23 aprile 1998, pubblicata nella Gazzetta ufficiale della Junta del 28 aprile 1998, pag. 4951. Le “comarcas” veterinarie della provincia di Siviglia di cui all’allegato I della decisione 98/339/CE. » Parte 2


title: 1999/201/EC: Council Decision of 14 December 1998 on the conclusion of the Agreement between the European Community and the Government of Canada on sanitary measures to protect public and animal health in respect of trade in live animals and animal products

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text: 18. 3. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 71/1 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 14 December 1998 on the conclusion of the Agreement between the European Community and the Government of Canada on sanitary measures to protect public and animal health in respect of trade in live animals and animal products (1999/201/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Whereas the Agreement should be approved on behalf of the Community, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 113 in conjunction with Article 228(2), first sentence thereof, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Having regard to the proposal from the Commission, Article 1 the Agreement between Whereas the European Community and the Government of Canada on sanitary measures to protect public and animal health in respect of trade in live animals and animal products provides an adequate means for putting into practice the provisions of the World Trade Organisation Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures as regards public and animal health measures; The Agreement between the European Community and the Government of Canada on sanitary measures to protect public and animal health in respect of trade in live animals and animal products is hereby approved on behalf of the Community. The text of the Agreement and the Annexes thereto are attached to this Decision. contribute trade between the Agreement will towards Whereas the European facilitating bilateral Community and Canada in live animals and animal products through the progressive recognition of the equivalence of sanitary measures, the recognition of animal health status, the application of regionalisation and and cooperation; communication improvement the of Article 2 The President of the Council is hereby authorised to designate the person or persons empowered to sign the Agreement in order to bind the Community. Article 3 Whereas it is appropriate to make provisions for a procedure establishing close and effective cooperation between the Commission and the Member States within the Standing Veterinary Committee; The measures necessary for the implementation of this Agreement, including guarantees with regard to fresh meat and meat-based products equivalent to those laid down by Council Directive 72/462/EEC of 12 December L 71/2 EN Official Journal of the European Communities 18. 3. 1999 1972 on health and veterinary inspection problems upon importation of bovine, ovine and caprine animals and third swine, countries (1), shall be established pursuant the to procedure laid down in Article 30 of that Directive. fresh meat or meat products from Committee shall be adopted in accordance with the procedure in Article 29 of Directive 72/462/EEC. laid down Article 5 Article 4 This Decision shall be published in the Official Journal of the European Communities. It shall take effect on the date of its publication. Done at Brussels, 14 December 1998. For the Council The President W. MOLTERER assisted States’ The Commission, representatives, shall represent the Community in the Joint Management Committee referred to in Article 16(1) of the Agreement. by Member The Community position with regard to the matters to be dealt with by that Joint Management Committee shall be established within the appropriate Council bodies, in accordance with the provisions of the Treaty. Amendments to the Annexes to the Agreement which are the result of recommendations by the Joint Management (1) OJ L 302, 31. 12. 1972, p. 28. Directive as last amended by Directive 97/79/EC (OJ L 24, 30. 1. 1998, p. 31)