title: 1999/27/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten und zur Änderung der Entscheidung 97/292/EG

eurovoc_concepts:
common fisheries policy
fishing regulations
redevelopment aid
terms for aid

formats: html pdf print

text: L 8/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 1. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1998 über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten und zur Änderung der Entscheidung 97/292/EG (1999/27/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments der Fischerei (3) können mit diesem Instrument spezifi- sche Maßnahmen finanziert werden. die Ausrichtung für (2) Gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 894/ 97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (4) ist es ab 1. Januar 2002 verboten, Treibnetzfischerei auf bestimmte Arten auszuüben. (3) Diese Entscheidung wird auf kurze Sicht nachtei- lige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für bestimmte Fangflotten haben, die es rechtfertigen, in der Gemeinschaft angemessene Schritte mit spezifischen Begleitmaßnahmen zugunsten der an Bord der Schiffe beschäftigten Fischer und der Schiffseigner zu treffen. Bei den betreffenden (1) ABl. C 314 vom 13. 10. 1998, S. 18. (2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. (4) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 (ABl. L 171 vom 17. 6. 1998, S. 1). Maßnahmen muß es sich jedoch um Sondermaß- nahmen handeln, die auf jeden Fall aus den Haus- haltsmitteln für die bestehenden Strukturpro- gramme der betroffenen Mitgliedstaaten zu finan- zieren sind. (4) Es ist daher angezeigt, vorübergehend von den Kriterien für die Förderungswürdigkeit im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, nachstehend „FIAF“ genannt, abzuwei- chen und die Obergrenze für die zuschußfähigen Ausgaben erforderlichenfalls anzupassen. (5) Von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 erlassenen Verbot der Treibnetzfischerei ist eine bestimmte Anzahl von Fischereifahrzeugen unter spanischer, französischer, irischer, italienischer und britischer Flagge betroffen. Der Rat hat am 28. April 1997 die Entscheidung 97/292/EG über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstel- lung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer (5) erlassen. Daher ist es nicht erforderlich, erneut eine spezifische Maßnahme für die italieni- schen Fischer einzuführen. Im Interesse der Klar- heit empfiehlt es sich jedoch, jene Entscheidung zu ändern und die Fälle aufzuzählen, in denen eine Kumulierung der Beihilfen zulässig ist. (6) Die möglichen Maßnahmen fallen überwiegend in den Interventionsbereich des FIAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. (5) ABl. L 121 vom 13. 5. 1997, S. 20. 14. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 8/23 Dezember 1993 über die Kriterien und Bedin- gungen für die Strukturmaßnahmen der Gemein- schaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1). Die Maßnahmen werden im Rahmen des FIAF nach den üblichen Verfahren finanziert. (7) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die die vorge- schlagenen nutzen wollen, zu diesem Zweck Umstellungspläne auszu- arbeiten. spezifischen Maßnahmen (8) Um sicherzustellen, daß die Entschädigungen nur denjenigen Fischern und Schiffseignern gewährt werden, deren Einkommen von der vom Rat verbo- tenen Treibnetzfischerei abhängt, muß festgelegt werden, daß die betroffenen Fischer und Fische- reifahrzeuge 1995, 1996 oder 1997 in der Treib- netzfischerei im Einsatz waren. Außerdem muß die Höhe der Entschädigungen insbesondere entspre- chend der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, der Höhe der Umstellungskosten und dem Alter der Schiffe festgesetzt werden. (9) Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung ihres Umstellungs- plans dafür Sorge tragen, daß die Begünstigten weder andere als die in dieser Entscheidung vorge- sehenen Beihilfen noch andere finanzielle Anreize erhalten können, die nicht gerechtfertigt wären. So sind insbesondere Regeln für die in dieser spezifi- schen Maßnahme vorgesehene Kumulierung mit den Beihilfen festzulegen, die vor 1998 nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (2) oder der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 gezahlt wurden. (10) Der Termin für die Durchführung dieser spezifi- schen Maßnahme darf nicht nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots der Treibnetzfi- scherei liegen. Auf jeden Fall erfolgt die Bindung der bis zum 31. Dezember 1999 erforderlichen Finanzmittel für die Mitgliedstaaten und die Verbu- chung der Ausgaben bis zum 31. Dezember 2001 in (cid:154)bereinstimmung mit der Strukturfondsrege- lung — (1) ABl. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 7). (2) ABl. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3944/90 (ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1 ). HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Angesichts des mit der Verordnung (EG) Nr. 894/97 erlassenen Verbots der Treibnetzfischerei erstellen die Mitgliedstaaten, die die spezifische Maßnahme gemäß Absatz 2 nutzen, einen Umstellungsplan, den sie der Kommission übermitteln. Die Umstellungspläne werden von den Begleitausschüssen der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Programme geprüft. (2) Für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Pläne wird eine spezifische Maßnahme zur Unterstützung der Fischer und Schiffseigner nach den Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 eingeführt. Artikel 2 Fischer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und 1995, 1996 oder 1997 ihren Dienst auf einem Fischereifahrzeug unter spanischer, französischer, irischer oder britischer Flagge versehen haben, das ein oder mehrere Treibnetze für den Fang der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 894/97 aufgeführten Arten eingesetzt folgende Unterstützungen erhalten: können hat, a) eine individuelle Pauschalprämie von höchstens 50 000 ECU, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 jegliche wirtschaftliche Tätigkeit einstellen; diese Prämie ist i) mit einer etwaigen Vorruhestandsregelung nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitglied- staats kumulierbar, auch wenn die betreffende Vorruhestandsregelung gemäß Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 durch das FIAF kofinanziert wird; ii) nicht mit der in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen individuellen Pauschalprämie kumulierbar; b) eine individuelle Pauschalprämie von höchstens 20 000 ECU, wenn sie sich vor dem 1. Januar 2002 auf eine andere Fischereitätigkeit oder einen anderen Sektor umstellen. Diese Beihilfe ist mit der in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen individuellen Pauschalprämie sowie gegebenenfalls mit den in Titel III derselben Verordnung vorgesehenen Zuschüssen kumulierbar. Artikel 3 Eigner eines Fischereifahrzeugs unter spanischer, franzö- sischer, irischer oder britischer Flagge, das 1995, 1996 oder 1997 ein oder mehrere Treibnetze für den Fang der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 894/97 aufge- führten Arten eingesetzt hat, können für diese Fischerei- fahrzeuge L 8/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 1. 1999 a) eine Pauschalprämie im Rahmen der in Anhang I genannten Höchstsätze erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 jegliche Fischereitätigkeit endgültig einstellen. Diese Prämie i) ist mit einer gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Prämie für die endgül- tige Stillegung von Fischereifahrzeugen kumu- lierbar; ii) kann nur gewährt werden, wenn das betreffende Fischereifahrzeug älter ist als zehn Jahre; b) eine Pauschalprämie im Rahmen der in Anhang I genannten Höchstsätze erhalten, wenn sie sich vor dem 1. Januar 2002 endgültig auf eine andere Fische- reitätigkeit umstellen. Diese Prämie ist unter den in Anhang II vorgesehenen Sonderbedingungen mit einer Beihilfe zur Modernisierung des Fischereifahr- zeugs kumulierbar, die gegebenenfalls nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 in den Jahren 1998 oder 1999 gewährt wird. Der Betrag dieser Prämie wird zeitanteilig von jeder Beihilfe für die endgültige (cid:154)ber- führung des Schiffes in ein Drittland oder für die Bildung einer gemischten Gesellschaft gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, die für dasselbe Fischereifahrzeug innerhalb der näch- sten fünf Jahre gewährt wird, abgezogen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen nach den Artikeln 2 und 3 nur auf Fischer und Schiffseigner an, denen aus dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fischereiverbot nachweislich ein Schaden entstanden ist. (2) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die tatsäch- liche Höhe der individuellen Prämien gemäß den Arti- keln 2 und 3 unter Berücksichtigung a) des Umfangs, in dem die Begünstigten (Fischer und Schiffseigner) die mit dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verbot belegte Fischerei im Referenz- zeitraum tatsächlich ausgeübt haben; b) der Kosten für die Umstellung; c) des Alters der Schiffe. Artikel 5 (1) Die öffentliche finanzielle Beteiligung, einschließ- für die mit dieser lich der Gemeinschaftsbeteiligung, Entscheidung eingeführten Maßnahmen decken sämt- liche zuschußfähigen Kosten im Rahmen der in den Arti- keln 2 und 3 genannten Höchstsätze. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen zuschußfähigen Kosten. Sie bleibt auf die Mittel begrenzt, die für die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Strukturfondsprogramms 1994-1999 (Gemeinschaftliche Förderkonzepte, und Programmplanungsdokumente unter den Zielen 1 und 5a der Strukturfonds) bereitgestellt wurden. Operationelle Programme (3) Sofern in dieser Entscheidung nichts anderes festge- legt ist, gelten für die in den Artikeln 2 und 3 vorgese- henen Prämien die gleichen Bedingungen wie für die in Absatz 2 genannten Programme; für diese Maßnahmen rechtlich müssen verbindliche Verpflichtungen eingehen, für die bis späte- stens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Mittel gebunden werden. Die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen sind bis spätestens 31. Dezember 2001 zu Lasten des Haushaltsplans zu verbuchen. betreffenden Mitgliedstaaten die Artikel 6 Unbeschadet der sonstigen geltenden Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (1), übermitteln die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens am 1. April für das Vorjahr einen Bericht über die Durchführung des in Artikel 1 genannten Umstellungsplans. Sie erlassen die erforderlichen Bestimmungen, um eine Kumulierung von Pauschalprämien und Beihilfen, die durch diese Entschei- dung nicht ausdrücklich genehmigt ist, sowie die Gewäh- rung von Pauschalprämien und Beihilfen, die nicht gerechtfertigt wären, zu verhindern. Artikel 7 Die Entscheidung 97/292/EG wird wie folgt geändert: 1. a) In Artikel 1 Buchstabe a) werden die Worte „am 22. Juli 1996“ durch „1995, 1996 oder 1997“ ersetzt. b) Im Anhang wird der Titel „ANHANG“ durch „ANHANG I“ ersetzt. 2. In Artikel 1 erhalten die Buchstaben b) und c) folgende Fassung: „b) Reeder, die sich zur endgültigen Aufgabe jeder Fischereitätigkeit verpflichtet haben. Die Beihilfe- beträge sind in Tabelle A in Anhang I aufgeführt; diese Beihilfe i) ist mit einer gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Prämie für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kumulierbar. Allerdings findet Ziffer 1. 1. a) des Anhangs III jener Verordnung keine Anwen- dung; ii) kann nur gewährt werden, wenn das betreffende Fischereifahrzeug älter ist als zehn Jahre; (1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14). 14. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 8/25 c) Reeder, die sich zur endgültigen Umstellung auf eine andere Fischereitätigkeit verpflichtet haben. Die Beträge der Umstellungsprämie sind in der Tabelle B in Anhang I aufgeführt; diese Prämie ist mit einer Beihilfe zur Modernisierung des Fische- reifahrzeugs gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 kumulierbar, die 1998 oder 1999 unter den in Anhang II vorgesehenen Ausnahme- bedingungen gewährt wird. Der Betrag dieser Prämie wird zeitanteilig von jeder Beihilfe für die endgültige (cid:154)berführung des Schiffes in ein Dritt- land oder für die Bildung einer gemischten Gesell- schaft gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verord- nung (EG) Nr. 3699/93, die für dasselbe Fischereif- ahrzeug innerhalb der nächsten fünf Jahre gewährt wird, abgezogen. “ 3. Der folgende Anhang wird angefügt: „ANHANG II Ungeachtet des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 werden die Bestimmungen für Beihilfen zur Modernisierung von Schiffen, für die eine Umstel- lungsprämie nach Artikel 1 Buchstabe c) dieser Entscheidung gewährt wird, wie folgt geändert: In Abschnitt 1. 4 (‚Zuschüsse für die Fischereiflotten — Modernisierungszuschüsse‘) wird der Höchstsatz von 50 % durch 75 % ersetzt. “ Artikel 8 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Präsident W. MOLTERER L 8/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 1. 1999 ANHANG I HÖCHSTPRÄMIEN NACH SCHIFFSGRÖSSEN (IN ECU) Pauschalprämien für die endgültige Einstellung jeglicher Fischereitätigkeit (Artikel 3 Buchstabe a)) Pauschalprämien für die endgültige Umstellung auf eine andere Fischereitätigkeit (Artikel 3 Buchstabe b)) 26 000 70 000 104 000 120 000 156 000 190 000 225 000 260 000 295 000 16 000 60 000 94 000 110 000 146 000 180 000 215 000 250 000 285 000 Tonnage GT (1) : 5 5 : 10 10 : 20 20 : 40 40 : 50 50 : 60 60 : 70 70 : 80 ; 80 (1) Liegt der Tonnagewert in GT (=BRZ) nicht vor, erfolgt die Umrechnung BRT/GT in (cid:154)bereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (ABl. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11) sowie den Kommissionsentscheidungen 95/84/EG vom 20. März 1995 (ABl. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 33) und 97/259/EG vom 1. April 1997 (ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 28). ANHANG II Ungeachtet des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 werden die Bestimmungen für Beihilfen zur Modernisierung von Schiffen, für die eine Pauschalprämie nach Artikel 3 Buchstabe b) dieser Entscheidung gewährt wird, wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1. 4 („Zuschüsse für die Fischereiflotten — Modernisierungszuschüsse“) wird der Höchstsatz von 50 % durch 75 % ersetzt; b) in Abschnitt 2. 1 („Höhe der Beteiligung — Investitionen in den Betrieben“), Tabelle 3, Spalte „Gruppe 1“, Zeile „andere Regionen“ wird der für die Beteiligung der privaten Begünstigten (C) angegebene Mindestsatz von 60 % durch 40 % ersetzt


title: Verordening (EG) nr. 2838/98 van de Raad van 17 december 1998 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2390/89 houdende vaststelling van de algemene voorschriften voor de invoer van wijn, druivensap en druivenmost

eurovoc_concepts:
United States
food inspection
fruit juice
fruit product
import policy
wine

text: 30. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 354/11 VERORDENING (EG) Nr. 2838/98 VAN DE RAAD van 17 december 1998 tot w¶ziging van Verordening (EEG) nr. 2390/89 houdende vaststelling van de algemene voorschriften voor de invoer van w¶n, druivensap en druivenmost DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 822/87 van de Raad van 16 maart 1987 houdende een gemeenschappel¶ke orde- ning van de w¶nmarkt (1), inzonderheid op artikel 70, lid 2, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat op grond van artikel 1, lid 2, en artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 2390/89 (2), voor w¶nbouw- producten uit derde landen die ten aanzien van het oorsprongs- en conformiteitsattest en het analyseverslag b¶zondere garanties bieden, de invoer wordt vergemakke- l¶kt; dat op grond van artikel 3, lid 2, van die verordening deze soepelere regeling slechts geldt voor een proefpe- riode die op 31 december 1998 afloopt; Overwegende dat de Gemeenschap, vertegenwoordigd door de Commissie, momenteel met de Verenigde Staten van Amerika onderhandelingen voert met het oog op het sluiten van een overeenkomst betreffende de w¶nhandel; dat deze ondehandelingen met name de invoervoor- schriften van beide part¶en, de oenologische proc(cid:130)d(cid:130)s en de bescherming van de oorsprongsbenamingen betreffen; dat de aan weersz¶den uitgesproken voornemens de verwachting wettigen dat binnen een redel¶ke term¶n een voor de beide part¶en bevredigende overeenkomst gesloten wordt; dat het, om het vlotte verloop van de onderhandelingen te bevorderen, dienstig l¶kt de soepe- lere invoerregeling van kracht te laten tot de inwerking- treding van de overeenkomst die uit de onderhandelingen zal voortvloeien, doch uiterl¶k tot en met 31 december 2003; Overwegende dat, om te voorkomen dat deze soepelere regeling permanent toegestaan zou worden wanneer de bovengenoemde ervoor gezorgd moet worden dat de Raad kan nagaan hoe het met de onderhandelingen werkel¶k staat; dat de Commissie de Raad derhalve op de hoogte van de ontwikkelingen terzake moet houden, onderhandelingen vastlopen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Artikel 3, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 2390/89 wordt vervangen door: „2. Artikel 1, lid 2, en artikel 2, lid 2, tweede alinea, z¶n van toepassing tot de overeenkomst die zal voort- vloeien uit de onderhandelingen met de Verenigde Staten van Amerika met het oog op het sluiten van een overeenkomst betreffende de handel in w¶n, doch uiterl¶k tot en met 31 december 2003. De Commissie houdt de Raad op de hoogte van het verloop van de onderhandelingen en dient uiterl¶k op 31 maart 2000 een verslag b¶ de Raad in, in voorkomend geval verge- zeld van passende voorstellen. ”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Z¶ is van toepassing vanaf 1 januari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 17 december 1998. Voor de Raad De Voorzitter W. MOLTERER (1) PB L 84 van 27. 3. 1987, blz. 1. Verordening laatstel¶k gew¶- zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1627/98 (PB L 186 van 16. 7. 1998, blz. 9). (2) PB L 232 van 9. 8. 1989, blz. 1. Verordening laatstel¶k gew¶- zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2611/97 (PB L 353 van 24. 12. 1997, blz. 1)


title: Règlement (CE) nº 2838/98 du Conseil du 17 décembre 1998 modifiant le règlement (CEE) nº 2390/89 établissant les règles générales pour l'importation des vins, des jus et des moûts de raisins

text: 30. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 354/11 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2838/98 DU CONSEIL du 17 d(cid:130)cembre 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CEE) no 2390/89 (cid:130)tablissant les r(cid:138)gles g(cid:130)n(cid:130)rales pour l’importation des vins, des jus et des mo(cid:150)ts de raisins LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 822/87 du Conseil du 16 mars 1987 portant organisation commune du march(cid:130) viti-vini- cole (1), et notamment son article 70, paragraphe 2, consid(cid:130)rant que, afin d’(cid:130)viter qu’un (cid:130)ventuel enlisement desdites n(cid:130)gociations n’ait pour cons(cid:130)quence l’admission permanente de ces facilit(cid:130)s, il convient de cr(cid:130)er un m(cid:130)ca- nisme permettant au Conseil de v(cid:130)rifier le r(cid:130)el (cid:130)tat d’avancement de ces n(cid:130)gociations; qu’il y a d(cid:138)s lors lieu que la Commission informe r(cid:130)guli(cid:138)rement le Conseil des progr(cid:138)s r(cid:130)alis(cid:130)s, vu la proposition de la Commission, consid(cid:130)rant que l’article 1er, paragraphe 2, et l’article 2 du r(cid:138)glement (CEE) no 2390/89 (2), pr(cid:130)voient des facilit(cid:130)s d’importation pour les produits viti-vinicoles originaires de pays tiers ayant offert des garanties particuli(cid:138)res en ce qui concerne l’attestation d’origine et de conformit(cid:130) ainsi que le bulletin d’analyse; que l’article 3, paragraphe 2, du m(cid:136)me r(cid:138)glement limite ces facilit(cid:130)s (cid:133) une p(cid:130)riode d’essai venant (cid:133) expiration le 31 d(cid:130)cembre 1998; repr(cid:130)sent(cid:130)e par la Commission, et consid(cid:130)rant que des n(cid:130)gociations sont en cours entre la Communaut(cid:130), les (cid:144)tats-Unis d’Am(cid:130)rique en vue de la conclusion d’un accord sur le commerce du vin; que ces n(cid:130)gociations portent notamment sur les conditions d’importation et les pratiques œnologiques respectives des deux parties ainsi que sur la protection des d(cid:130)nominations d’origine; que les intentions exprim(cid:130)es de part et d’autre permettent d’au- gurer l’adoption dans un d(cid:130)lai raisonnable d’un accord satisfaisant pour les deux parties; que, en vue de faciliter le bon d(cid:130)roulement de ces n(cid:130)gociations, il appara(cid:140)t opportun de prolonger le r(cid:130)gime d(cid:130)rogatoire des facilit(cid:130)s d’importation jusqu’(cid:133) l’entr(cid:130)e en vigueur de l’accord r(cid:130)sul- tant desdites n(cid:130)gociations, et au plus tard jusqu’au 31 d(cid:130)cembre 2003; A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier L’article 3, paragraphe 2, du r(cid:138)glement (CEE) no 2390/89 est remplac(cid:130) par le texte suivant: L’article 1er, paragraphe 2, et l’article 2, para- «2. graphe 2, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, sont applicables jusqu’(cid:133) l’entr(cid:130)e en vigueur de l’accord r(cid:130)sultant des n(cid:130)gocia- tions avec les (cid:144)tats-Unis d’Am(cid:130)rique en vue de la conclusion d’un accord relatif au commerce du vin, et au plus tard jusqu’au 31 d(cid:130)cembre 2003. La Commis- sion tient le Conseil r(cid:130)guli(cid:138)rement inform(cid:130) de l’(cid:130)volu- tion de ces n(cid:130)gociations; et pr(cid:130)sente (cid:133) celui-ci un rapport au plus tard le 31 mars 2000, assorti le cas (cid:130)ch(cid:130)ant de propositions appropri(cid:130)es. » Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Il est applicable (cid:133) partir du 1er janvier 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 17 d(cid:130)cembre 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident W. MOLTERER (1) JO L 84 du 27. 3. 1987, p. 1. R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1627/98 (JO L 186 du 16. 7. 1998, p. 9). (2) JO L 232 du 9. 8. 1989, p. 1. R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2611/97 (JO L 353 du 24. 12. 1997, p. 1)


title: A Tanács 2846/98/EK rendelete (1998. december 17.) a közös halászati politika ellenőrző rendszerének létrehozásáról szóló 2847/93/EGK rendelet módosításáról

eurovoc_concepts:
authorised catch
exchange of information
fishery management
fishing controls
quantity of fish landed
sea fishing

text: 88 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 04/4. kötet 31998R2846 1998. 12. 31. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 358/5 A TANÁCS 2846/98/EK RENDELETE (1998. december 17. ) a közös halászati politika ellenőrző rendszerének létrehozásáról szóló 2847/93/EGK rendelet módosításáról AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 43. cikkére, tekintettel a Bizottság javaslatára (1), tekintettel az Európai Parlament véleményére (2), tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (3), mivel a halászatnak és a halászati termékek szállításának és forgal- mazásának korábban kialakult gyakorlata megváltozott; mivel az ellenőrző intézkedéseket ehhez kell igazítani; mivel ennek meg- felelően orvosolni kell a közös halászati politika ellenőrző rend- szerének létrehozásáról szóló, 1993. október 12-i 2847/93/EGK tanácsi rendelet (4) különböző hiányosságait; mivel a halászhajók parancsnokaira vonatkozó – az ellenőrzés tekintetében alapvető – követelmények egyike a különböző fajok- ból a hajón tartott mennyiségek pontos rögzítése; mivel ezt a követelményt egyszerűsíteni kell; mivel figyelembe kell venni a földközi-tengeri térségben folytatott halászati műveletek sajátos jellegét; mivel ezért módosítani szükséges a 2847/93/EGK rende- let 6. cikkét, illetve hatályon kívül kell helyezni a halászati tevé- kenységre vonatkozó egyes ellenőrző intézkedések megállapítá- sáról szóló, 1987. július 23-i 2241/87/EGK tanácsi rendelet (5) 5. cikkét; (1) HL C 201. , 1998. 6. 27. , 14. o. (2) HL C 328. , 1998. 10. 26. (3) 1998. szeptember 9-i vélemény (a Hivatalos Lapban még nem tették közzé). (4) HL L 261. , 1993. 10. 20. , 1. o. A legutóbb a 2635/97/EK rendelettel (HL L 356. , 1997. 12. 31. , 14. o. ) módosított rendelet. (5) HL L 207. , 1987. 7. 29. , 1. o. A legutóbb a 2847/93/EGK rendelettel (HL L 261. , 1993. 10. 20. , 1. o. ) módosított rendelet. mivel helyénvaló egy évvel meghosszabbítani a 2847/93/EGK rendelet 6. és 8. cikkének rendelkezései értelmében a földközi- tengeri térségben folytatott halászati műveletekre vonatkozó mentességeket, hogy azok egybeessenek a hajónaplók módosított követelményeinek hatálybalépésével; mivel a tagállamok e rendelettel összhangban szigorúbb rendel- kezéseket is hozhatnak, beleértve a kirakodások ellenőrzését; mivel ennek érdekében a tagállamok kijelölhetik azokat a kikötő- ket, ahol a halászhajóknak ellenőrzés céljából ki kell rakodniuk; mivel meg kell erősíteni a halászati termékek kirakodás utáni ellenőrzését; mivel a kirakodástól az értékesítés befejező szaka- száig rendelkezésre kell bocsátani a halászati termékekre vonat- kozó, a 2847/93/EGK rendelet 9. cikkében említett információ- kat; mivel átvételi nyilatkozatoknak ellenőrzés céljából tartalmazniuk kell ezt az információt; igazolásoknak és értékesítési az az mivel az átrakodási és általában néhány hajó együttes fellépésével járó, közösségi vizeken folyó műveletek súlyos ellenőrzési prob- lémákat okoztak egyes halászterületeken; mivel ezeket a művele- teket a tagállamok előzetes engedélyezése alá kell vonni, és felté- telként elő kell írni az elfogadott ellenőrzési eljárások teljesítését; mivel az átrakodásokra és általában néhány hajó közreműködését igénylő egyéb közös halászati műveletekre vonatkozó új rendel- kezések alkalmazását a részletes végrehajtási szabályok hatályba- lépéséig el kell halasztani; mivel biztosítani kell a Bizottság távoli hozzáférését a tagállamok által frissített adatbázisok vonatkozó adatállományaiban tárolt információkhoz, hogy hatékonyan eleget tudjon tenni a 2847/93/EGK rendelet értelmében a rábízott ellenőrzési felada- toknak; mivel a közösségi jogi elvek értelmében a 2847/93/EGK rendelet 36. cikkében meghatározott eljárásnak megfelelően hozott vala- mennyi döntésnek tiszteletben kell tartania a hatályos közösségi jogot,különösen a bizalmas adatkezelésre, a szakmai titoktartásra 04/4. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 89 és az adatvédelemre vonatkozó, a személyes adatok feldolgozása és az ilyen adatok szabad áramlása tekintetében a magánszemé- lyek védelméről szóló, 1995. október 24-i 95/46/EK európai par- lamenti és tanácsi irányelvben (1) említett szabályokat; ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk A 2847/93/EGK rendelet az alábbiak szerint módosul: mivel az egyes tagállamok ellenőrzési eszközeihez hozzátartoz- nak a különböző beavatkozások a nyílt tengeren, a kirakodáskor és a kirakodás után, az egyes tagállamok sajátosságainak a csalás különböző fajtái kockázata viszonylagos jelentőségének, valamint – a kirakodás utáni ellenőrzés tekintetében – a kirakodás előtt és a kirakodáskor alkalmazott ellenőrzéssel kapcsolatos rendelkezé- seknek a figyelembevételével; mivel ki kell bővíteni a Közösség halászati övezetében harmadik ország lobogója alatt halászati tevékenységet végző halászhajókra vonatkozó 2847/93/EGK rendeletben meghatározott megfigye- lési, ellenőrzési és felügyeleti intézkedéseket; mivel a hajómegfi- gyelési rendszer (Vessel Monitoring System, VMS) a Közösség valamennyi halászhajójára történő alkalmazásának időpontjától fogva állandó műholdas felügyelet alá kell vonni az ezen övezet- ben működő, meghatározott hossznál nagyobb hajókat; mivel intenzívebbé kell tenni a harmadik ország lobogója alatt hajózó hajók kirakodásának ellenőrzését és felügyeletét, valamint az érin- tett övezetekben a fogások ellenőrzését, miután egyes regionális halászati szervezetek lépéseket tettek annak érdekében, hogy a nyílt tengeri halászati erőforrások védelmére vonatkozó intézke- dések hatékonyságát növeljék; mivel ahhoz, hogy a Bizottság hatékonyan tölthesse be szerepét, be kell vezetni azokat a megfigyelési eljárásokat, amelyek lehetővé teszik a Bizottság képviseletében eljáró ellenőrök számára a 2847/93/EGK rendelet végrehajtásának ellenőrzését; mivel e cél- ból a Közösség ellenőreinek – a tagállamok jogszabályainak eljá- rási szabályaival összhangban és az illetékes ellenőreinek kísére- tében – rendelkezniük kell valamennyi érintett helyhez és dokumentumhoz való hozzáféréssel; mivel a Közösség területén a megfigyelési, ellenőrzési és felügye- leti tevékenységben részt vevő valamennyi hatóság közötti együtt- működés megerősítése és elősegítése érdekében fel kell állítani egy olyan általános keretet, amelynek vonatkozásában valamennyi illetékes hatóság viszonossági alapon igényelheti a másik hatóság segítségét, és a hatóságok kicserélhetik egymással a lényeges infor- mációkat, illetve be kell vezetni a szükséges megfigyelési progra- mokat; mivel a súlyos és előre nem látható zavarok esetében gon- doskodni kell a sajátos megfigyelési programok bevezetéséről; mivel ezért a 2847/93/EGK rendeletet módosítani kell, (1) HL C 281. , 1995. 11. 23. , 31. o. 1. Az I. cím címsorának helyébe az alábbi rendelkezés lép: „I. CÍM Megfigyelés, ellenőrzés és felügyelet”; 2. A 2. cikk helyébe az alábbi rendelkezés lép: „2. cikk (1) A hatályos jogszabályok tiszteletben tartásának bizto- sítása érdekében valamennyi tagállam a területén és felség- területéhez vagy joghatósága alá tartozó tengervizeken végzi a halászati ágazatban végzett valamennyi tevékenység, külö- nösen maga a halászat, valamint az átrakodás, kirakodás, értékesítés, szállítás és tárolás, továbbá a kirakodásra és ela- dásokra vonatkozó nyilvántartás megfigyelését, ellenőrzését és felügyeletét. A tagállamok meghozzák a szükséges intéz- kedéseket, hogy a területükön és a felségterületükhöz vagy joghatóságuk alá tartozó tengervizeken gondoskodjanak a lehető leghatékonyabb ellenőrzésről sajátos helyzetük figye- lembevételével. (2) Minden tagállam gondoskodik arról, hogy hajóinak tevé- kenysége a közösségi halászati övezeteken kívül megfelelő megfigyelésnek, illetve – amennyiben a Közösségnek vannak ilyen kötelezettségei – ellenőrzésnek és felügyeletnek legyen alávetve az ezekre a vizekre vonatkozó közösségi jogszabá- lyok betartásának biztosítása érdekében. ”; 3. A 3. cikk (2) bekezdését el kell hagyni; 4. Az 5. cikk helyébe az alábbi rendelkezés lép: „5. cikk A 36. cikkben meghatározott eljárással összhangban – a tag- állami hatáskörök sérelme nélkül – el kell fogadni az e cím alkalmazására vonatkozó részletes szabályokat, különös tekintettel az alábbiakra: a) hivatalosan kijelölt ellenőrök és ellenőrző hajók, repülő- gépek és egyéb, az ellenőrzéshez a tagállam által felhasz- nálható hasonló eszközök meghatározása; b) a halászati ágazatban végzett tevékenységek ellenőrzé- sére és felügyeletére vonatkozó eljárások; c) a halászhajók és halászfelszerelések megjelölése és azo- nosítása; d) a halászhajók halászati tevékenységekre vonatkozó jel- lemzőinek tanúsítása. ”; 90 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 04/4. kötet 5. A 6. cikk (2) bekezdése helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(2) 2000. január 1-jétől a halászhajón tartott, 50 kg élő- súlyt meghaladó mennyiséget rögzíteni kell a hajónaplóban, kivéve a Földközi-tenger térségét. A Földközi-tenger térsé- gében folyó halászati műveletek esetében e cikk alapján elfo- gadott jegyzékben szereplő bármely fajokból a halászhajón tartott, 50 kg élősúlyt meghaladó mennyiséget kell rögzíteni a hajónaplóban. ”; 6. A 6. cikk (8) bekezdésének helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(8) E cikk alkalmazására vonatkozó részletes szabályokat a 36. cikkben meghatározott eljárásnak megfelelően kell elfo- gadni, különös tekintettel az alábbiakra: – egyes sajátos esetekben nem az ICES-statisztikai négy- szög, hanem más földrajzi alap alkalmazása, valamint – kis hálószembőségű halászfelszereléssel kifogott és a hajón válogatás nélkül tartott mennyiség rögzítése, – a (2) bekezdésben említett jegyzék. ”; 7. A 7. cikk (1) bekezdésének helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(1) Egy közösségi halászhajó parancsnokának, aki igénybe szeretné venni egy másik, nem a lobogója szerinti tagállam kirakodási helyeinek valamelyikét, eleget kell tennie az illető tagállam által a 38. cikkel összhangban létrehozott, bármely kijelölt kikötői rendszer követelményeinek, illetve amenny- iben az illető tagállam nem működtet ilyen rendszert, a kikö- tés időpontja előtt legalább négy órával tájékoztatnia kell az illető tagállam hatóságait a következőkről: – a kirakodási hely (helyek) és az érkezés becsült időpontja, – a kirakodni szándékozott mennyiségek fajok szerint. ”; 8. A 9. cikkben: veszik át, amíg a tagállamok illetékes hatóságainak vagy egyéb meghatalmazott szerveinek nem nyújtják be az alábbi dokumentumok egyikét: – értékesítési bizonylat, amennyiben a termékeket a kirakodás helyén adják el vagy kínálják fel eladásra, – a 13. cikkben említett valamelyik dokumentum másolati példánya, amennyiben a terméket a kirako- dás helyétől eltérő helyen kínálják eladásra; az érté- kesítési bizonylatot a tényleges értékesítés időpontjá- ban mellékelni kell a fent említett dokumentumhoz, – átvételi nyilatkozat, amennyiben a termékeket nem kínálják fel eladásra, vagy egy későbbi időpontban kívánják eladásra felkínálni. Az e cikkben említett, valamennyi szükséges információt tartalmazó értékesítési bizonylatok benyújtása a vevő fel- adata. Az e cikkben említett, valamennyi szükséges információt tartalmazó átvételi nyilatkozat benyújtása e nyilatkozat birtokosának a feladata. ”; b) a (3) bekezdés az alábbi, első, harmadik és utolsó francia bekezdéssel egészül ki: „– az egyes fajok megfelelő megnevezése és származá- suk földrajzi térsége, – amennyiben szükséges, a vonatkozó minimális hal- méret, – lehetőség szerint az adásvételi szerződés hivatkozási száma. ”; c) a (4) bekezdés helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(4) Az értékesítési bizonylatokat oly módon nyújtják be a hal első forgalomba hozatalának megfigyeléséért fele- lős illetékes hatóságoknak, hogy azok tartalmazzák az alábbi információkat: – az érintett termékeket kirakodó halászhajó külső azo- nosítója és neve, a) az (1) és (2) bekezdés helyébe az alábbi rendelkezés lép: – a hajó tulajdonosának vagy parancsnokának neve, „(1) A tagállamok engedélyével bíró, az adott tagállam területén kirakodott halászati termékek első forgalomba hozataláért felelős árverési központok vagy egyéb szer- vek vagy személyek átadják – az első forgalomba hoza- tal alkalmával – az értékesítési bizonylatot azon tagállam illetékes hatóságainak, amelynek területén az első forga- lomba hozatal megtörtént. Az e cikkben említett vala- mennyi szükséges információt tartalmazó értékesítési bizonylatok benyújtása a tagállamok engedélyével bíró árverési központok vagy egyéb szervek, illetve személyek felelőssége. (2) Amennyiben a tagállamban kirakodott halászati ter- mékek első forgalomba hozatala nem az (1) bekezdésben említett módon történik, a kirakodott termékeket nem – a kirakodás kikötője és időpontja, – amennyiben szükséges, utalás a 13. cikk (1) bekezdé- sében és (4) bekezdésének b) pontjában említett dokumentumok valamelyikére. ”; d) a cikk az alábbi rendelkezésekkel egészül ki: „(4a) Amennyiben az értékesítési bizonylat nem felel meg a számlának vagy az azt helyettesítő bizonylatnak – amint azt a 77/388/EGK hatodik tanácsi irányelv (1) 22. cikkének (3) bekezdése említi –, a tagállam elfogadja a szükséges rendelkezéseket annak érdekében, hogy a vevőnek az áru szállításáért leszámlázott ár adót nem tar- talmazó összege egyezzen meg a számlán feltüntetett összeggel. 04/4. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 91 (4b) A (2) bekezdésben említett, a kirakodott halászati termékek tulajdonosai vagy képviselőik által kiállított átvételi nyilatkozatoknak legalább az alábbi információ- kat kell tartalmazniuk: – az egyes fajok megfelelő megnevezése és származá- suk földrajzi térsége, – az egyes fajok súlya, a termékek kiszerelése szerinti bontásban, – amennyiben szükséges, a vonatkozó minimális hal- méret, – a termékeket kirakodó halászhajó azonosítása, – a hajó parancsnokának azonosítása, első forgalomba hozatalára. Az első forgalomba hozatal szerinti tagállam további információkat igényelhet erről az áru kirakodása szerinti tagállamtól. ”; f) a (6) bekezdés az alábbi albekezdéssel egészül ki: „Amennyiben a halászati termékek első forgalomba hozatalára nem a kirakodás szerinti tagállamban kerül sor, az első forgalomba hozatal felügyeletéért felelős tag- állam gondoskodik arról, hogy az érintett termékek kira- kodásának felügyeletéért felelős tagállamnak a lehető leg- rövidebb időn belül benyújtsák az értékesítési bizonylat egy példányát. ”; g) A 9. cikk (7) bekezdése az első albekezdés végén az alábbi rendelkezéssel egészül ki:„vagy a kirakodott halá- szati termékek fajtánként 50 kg élősúlyt meg nem haladó mennyiségeinél. ”; – a kirakodás kikötője és dátuma, 9. a 10. cikket el kell hagyni; – azok a helyek, ahol a termékeket raktározzák, 10. A 11. cikk helyébe az alábbi rendelkezés lép: – amennyiben szükséges, utalás a 13. cikk (1) bekezdé- sében és (4) bekezdésének b) pontjában említett dokumentumok valamelyikére. (4c) Amennyiben a kirakodott halászati termékeket egy későbbi időpontban kívánják értékesíteni, és amenny- iben az ilyen termékeket szerződésben meghatározott áron vagy meghatározott időszakra rögzített áron kell elhelyezni a piacon, a tagállamok megfelelő vizsgálatok- kal ellenőrzik a (2) bekezdésben említett átvételi nyilat- kozatokban és értékesítési bizonylatokban közölt infor- mációk pontosságát. (1) A tagállamok forgalmi adóra vonatkozó jogszabálya- inak összehangolásáról – közös hozzáadottértékadó- rendszer: egységes adóalap megállapításáról szóló, 1977. május 17-i 77/388/EGK hatodik tanácsi irány- elv (HL L 145. , 1977. 6. 13. , 1. o. ). ”; e) az (5) bekezdés helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(5) A műveletek végzésének területe szerinti tagállam jogszabályainak megfelelően illetékes hatóságának vagy egyéb általa felhatalmazott szervnek be kell nyújtani az értékesítési bizonylatokat, az átvételi nyilatkozatokat és a fuvarokmányok egy példányát az első forgalomba hozatalt vagy a kirakodást követő 48 órán belül. A tag- állam kérelme alapján a Bizottság a 36. cikkben megha- tározott eljárásnak megfelelően sajátos helyzetekben engedélyezheti a fent említett szabályoktól való eltérést. Amennyiben a kirakodás szerinti tagállamtól eltérő tag- állam területére szállítják a termékeket, a szállító köteles 48 órán belül továbbítani a fuvarokmányok egy példá- nyát azon tagállam illetékes hatóságainak, amelynek területén a bejelentés értelmében sor kerül a termékek „11. cikk (1) Egy tagállam felségterületéhez vagy joghatósága alá tar- tozó tengervizeken kettő vagy több halászhajó közös tevé- kenységével járó átrakodási és halászati műveleteket, vala- mint a tagállam kikötőiben végzett átrakodási tevékenységet e tagállam engedélyezheti. Az érintett hajók parancsnokai tiszteletben tartják a (2) bekezdéssel összhangban megfogal- mazott eljárásokat, különös tekintettel az alábbiakra: – az engedélyezett helyek meghatározása, – ellenőrzési és felügyeleti eljárások, – az átrakodási tevékenység rögzítésének és bejelentésének feltételei és az átrakodott mennyiségek. Ez a rendelkezés nem vonatkozik a közösségi halászhajók páros vontatási tevékenységeire. (2) E cikk alkalmazásának részletes szabályait a 36. cikkben meghatározott eljárással összhangban, az érintett tagálla- mok megjegyzéseinek figyelembevételével kell meghatá- rozni. ”; 11. A 13. cikk az alábbiak szerint módosul: a) az (1) bekezdés helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(1) Valamennyi olyan halászati termékhez, amelyet a Közösségben rakodtak ki vagy a Közösség területére hoz- tak be feldolgozatlan állapotban vagy a hajón történő fel- dolgozás után úgy, hogy nem nyújtottak be a 9. cikk (1) és (2) bekezdésével összhangban kiállított értékesítési bizonylatot vagy átvé telinyilatkozatot, és a terméket a kirakodás vagy behozatal helyétől eltérő kikötőbe 92 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 04/4. kötet szállították át, a termékek első forgalomba hozatalának időpontjáig csatolni kell egy, a szállító által kiállított dokumentumot. Az e cikkben előírt összes információt tartalmazó fuvarokmány benyújtása a szállító felelős- sége. ”; b) a (2) bekezdés helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(2) Ez a dokumentum: a) a szállítmány vonatkozásában jelzi a származás sze- rinti hajó nevét és külső azonosítóját. Amennyiben a behozatal nem hajóval történik, a dokumentum jelzi a szállítmány behozatalának helyét; A 3760/92/EGK rendelet (1) 8. cikke értelmében a sza- bályozott erőforrásokra vonatkozó és a hajónaplóban rögzített információk, a kirakodási nyilatkozat, az érté- kesítési bizonylat és az átvételi nyilatkozat az illetékes hatóságok általi átvételétől számított 15 munkanapon belül bekerül a (2) bekezdésben említett adatbázisba. Amennyiben a kvóta több mint 85 %-át lehalászták, ez az időtartam nem lehet több öt munkanapnál. (1) A tagállamok forgalmi adóra vonatkozó jogszabálya- inak összehangolásáról – közös hozzáadottértékadó- rendszer: egységes adóalap megállapításáról szóló, 1977. május 17-i 77/388/EGK hatodik tanácsi irány- elv (HL L 145. , 1977. 6. 13. , 1. o. ). ”; b) tartalmazza a szállítmány(ok) rendeltetési helyét és a szállító jármű azonosítóját; b) a (4) bekezdést el kell hagyni; c) jelzi a halmennyiséget (feldolgozott súlyban, kilo- grammban) a szállított fajok szerint, a címzett nevét, a berakodás helyét és időpontját, valamint az egyes fajok megfelelő nevét, származási helyét, továbbá, amennyiben szükséges, az adott minimális halmére- tet. ”; c) a cikk az alábbi bekezdéssel egészül ki: „(5a) Amennyiben a 9. cikkel összhangban eladottként bejelentett halászati termékeket a kirakodás vagy beho- zatal helyétől eltérő helyre szállítják, a szállítóknak min- den esetben okirattal kell igazolniuk, hogy értékesítési ügylet történt. ”; d) a (6) bekezdés helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(6) Valamennyi tagállam saját területén mintavétel alap- ján ellenőrzést végez annak érdekében, hogy meggyő- ződjék az e cikkben meghatározott kötelezettségek tisz- teletben tartásáról. Az ilyen ellenőrzések gyakoriságának meghatározásánál figyelembe lehet venni az előző sza- kaszokban elvégzett ellenőrzések gyakoriságát. ”; e) a cikk az alábbi bekezdéssel egészül ki: „(7a) E cikk alkalmazására vonatkozó részletes szabályo- kat a 36. cikkben meghatározott eljárásnak megfelelően kell elfogadni. ”; (12) a 18. cikk az alábbi bekezdéssel egészül ki: „(4) E cikk alkalmazására vonatkozó részletes szabályokat a 36. cikkben megállapított eljárásnak megfelelően kell elfo- gadni. ”; 13. A 19. cikk az alábbiak szerint módosul: a) a (3) bekezdés helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(3) Valamennyi tagállam megteszi a szükséges intézke- déseket annak érdekében, hogy az (1) bekezdésben emlí- tett információk a lehető legrövidebb időn belül bekerül- jenek az adatbázisba. c) az (5) bekezdés helyébe az alábbi rendelkezés lép: „(5) A tagállamok megteszik a szükséges intézkedéseket az adatok összegyűjtésének, hitelesítésének és kereszthi- vatkozással való ellátásának elősegítésére. A Bizottság különleges kérelemre távoli hozzáféréssel rendelkezik a lényeges információkat tartalmazó, két példányban meg- lévő számítógépes adatállományokhoz. ”; 14. A 21. cikk az alábbiak szerint módosul: a) a (3) bekezdésben az első albekezdés az alábbi mondat- tal egészül ki: „ABizottság haladéktalanul értesíti a tagállamokat erről az időpontról. ”; b) a (3) bekezdésben az utolsó albekezdés helyébe az alábbi rendelkezés lép: „Az első albekezdésben említett időponttól a hajó lobo- gója szerinti tagállam átmenetileg megtiltja a lobogója alatt hajózó hajóknak az említett halállomány vagy -állománycsoport lehalászását, hajón tartását, átrakodá- sát vagy az említett időpontot követően fogott halállo- mány kirakodását, és dönt arról, hogy meddig engedé- lyezett a fogások átrakodása és kirakodása, illetve a fogások végleges bejelentése. A Bizottságot haladéktala- nul értesítik erről az intézkedésről; a Bizottság ezt köve- tően értesíti a többi tagállamot. ”; 15. a 28. cikk az alábbi bekezdéssel egészül ki: „(2a) Amennyiben a 3760/92/EGK rendelet 4. cikke értel- mében az adott fajoknál minimális nagyságot határoztak meg, e fajok esetében meghatározott legkisebb méretnél kisebb halászati termékek tételeinek eladásáért, raktározá- sáért vagy szállításáért felelős személyeknek mindenkor iga- zolniuk kell a termékek származásának vagy akvakultúra- eredetének földrajzi térségét. A tagállamok elvégzik a szükséges ellenőrzéseket annak érdekében, hogy megelőz- zék területükön a méreten aluli hal szállításából vagy forgal- mazásából eredő problémákat. ”; 04/4. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 93 16. a rendelet az alábbi címmel egészül ki: ország hajói halászati tevékenységének „VIa. CÍM Harmadik megfigyelése 28a. cikk E cím alkalmazásában »harmadik ország halászhajói«: – legkésőbb 2000. január 1-jétől a függélyek között 20 méternél vagy teljes hosszában 24 méternél nagyobb hajók esetében a Bizottság által jóváhagyott VMS hely- zetmegfigyelési rendszer működtetése, – a VMS rendszer bevezetéséig megfelelni egy mozgást jelentő rendszernek, – eleget tenni a hajón tartott fogások bejelentésére vonat- kozó rendszernek, – eleget tenni a megfigyelésért felelős hatóságok utasítá- sainak, különösen tekintettel a Közösség halászati öve- zetéből való kilépés előtti ellenőrzésekre, – az elsődlegesen vagy másodlagosan a halászati termékek fogására használt hajó, mérettől függetlenül, – a halászhajók és felszerelések jelölésére és azonosítására vonatkozó szabályok betartása. – olyan hajó, amely noha saját halászati eszközökkel nem folytat halászati tevékenységet, átrakodással átvesz fedél- zetére halászati termékeket más hajókról, 28d. cikk – olyan hajó, amelynek fedélzetén a halászati termékeken csomagolásuk előtt egy vagy több műveletet végeznek el az alábbiak közül: filézés vagy szeletelés, pikkelyezés, fel- darabolás, fagyasztás és/vagy feldolgozás, továbbá a szóban forgó hajó egy harmadik ország lobogója alatt hajózik, vagy egy harmadik országban jegyezték be. 28b. cikk (1) Harmadik ország halászhajói csak abban az esetben kap- hatnak engedélyt halászati tevékenységre, a kifogott halnak a hajón tartására vagy a halászati termékek feldolgozására a Közösség halászati övezetében, ha az 1627/94/EK rende- let (1) 9. cikkével összhangban rendelkeznek halászati enge- déllyel és különleges halászati engedéllyel. (2) Ezenkívül harmadik ország hajói csak abban az esetben végezhetnek átrakodást és feldolgozást, ha rendelkeznek annak a tagállamnak az erre vonatkozó előzetes hatósági engedélyével, amelynek vizein a műveletet végezni fogják. Harmadik ország halászhajói csak abban az esetben kaphat- nak engedélyt kettő vagy több hajó közös tevékenységével járó átrakodások vagy halászati műveletek végzésére, ha ren- delkeznek a tagállam átrakodásra vagy feldolgozásra szóló előzetes engedélyével, valamint eleget tesznek e rendelet 11. cikkében meghatározott feltételeknek. (3) E cikk alkalmazására vonatkozó részletes szabályokat a 36. cikkben meghatározott eljárással összhangban kell elfo- gadni. 28c. cikk A Közösség halászati övezetében működő harmadik ország halászhajóira az alábbi kötelezettségek vonatkoznak: – a 6. cikkben említett információk rögzítése a hajónapló- ban, A Bizottság meghatározza azt az időpontot, amelytől a harmadik ország halászhajóinak fogásai a kvóta hatálya alá tartozó halállomány vagy -állománycsoport tekintetében vélhetően kimerítik a kvótát. A Bizottság haladéktalanul értesíti az időpontról a harmadik országot és az érintett tagállamokat. Ettől az időponttól e hajók számára átmenetileg megtiltják az adott halállomány vagy -állománycsoportok lehalászását, hajón tartását, átrakodását és kirakodását. A Bizottságnak határoznia az átrakodások és a kirakodások, vagy a fogásokra vonatkozó végleges jelentések. engedélyezettek hogy meddig kell, 28e. cikk (1) Harmadik ország halászhajóinak parancsnokai vagy azok képviselői a kikötőbe való érkezés becsült időpontja előtt legalább 72 órával az alábbiakról értesítik annak a tag- államnak az illetékes hatóságait, amelynek a kikötőit vagy kirakodóhelyeit igénybe kívánják venni: – a kikötőbe való érkezés időpontja, – a hajón tartott fogások, – az övezet vagy övezetek, ahonnan a fogás származik; akár a Közösség halászati övezetéről, akár harmadik ország felségterületéhez vagy joghatósága alá tartozó övezetről vagy a nyílt tengerről van szó. A kirakodási műveletek nem kezdődhetnek el mindaddig, amíg az illető tagállam illetékes hatóságai azt nem engedé- lyezik. (2) Vis maior vagy végszükség eseteitől eltekintve, harmadik ország halászhajói abban a tagállamban, amelynek a kikötőit igénybe kívánják venni, csak a tagállam által kijelölt kikötő- ket használhatják. 94 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 04/4. kötet (3) A Bizottság a 36. cikkben meghatározott eljárással össz- hangban meghatározott és megújítható időtartamra mente- sítheti harmadik ország halászhajóinak egyes kategóriáit az (1) bekezdésben megállapított kötelezettségek alól, vagy ren- delkezhet más jelentési időtartamról, amelynek során a Bizottság figyelembe veszi többek között a halászterületek, a kirakodóhelyek és a szóban forgó hajók nyilvántartásba vagy jegyzékbe vétele szerinti kikötők közötti távolságokat. (4) Az (1) és (2) bekezdés alkalmazása nem érinti a Közös- ség és a szóban forgó harmadik országok között létrejött halászati megállapodások sajátos rendelkezéseit. 28f. cikk Harmadik ország halászhajóinak parancsnokai vagy azok képviselői a lehető legrövidebb időn belül, de legkésőbb a kikötést követő 48 órán belül nyilatkozatot küldenek azon tagállam hatóságainak, amelynek kikötőit vagy kirakodási létesítményeit használják; a nyilatkozat tartalmazza a termékek fajonként meghatározott kirakodott halászati mennyiségét, valamint minden egyes fogás időpontját és helyét. A parancsnokok e nyilatkozatok pontosságáért. felelősséggel tartoznak Valamennyi tagállam megküldi a Bizottságnak – utóbbi kérelmére – a harmadik ország hajói által kirakodott fogásokra vonatkozó információkat. 28g. cikk Amennyiben harmadik ország halászhajójának parancsnoka vagy képviselője úgy nyilatkozik, hogy a fogások a nyílt ten- gerből származnak, az illetékes hatóságok csak abban az esetben engedélyezik a kirakodást, ha a parancsnok vagy képviselője a hatóság számára elfogadható módon bizo- nyítja, hogy: – a hajón tartott fajokat bármely illetékes nemzetközi szer- vezet, amelynek a Közösség tagja, szabályozási területén kívül fogták ki, vagy – a hajón tartott fajokat olyan illetékes regionális szervezet által elfogadott védelmi és gazdálkodási intézkedésekkel összhangban fogták ki, amelynek tagja a Közösség. 28h. cikk E cím alkalmazására vonatkozó részletes szabályokat – beleértve a kijelölt kikötők jegyzékeit – a 36. cikkben meghatározott érintett tagállamokkal egyeztetve kell elfogadni. összhangban, eljárással az 17. a 29. cikk az alábbi bekezdéssel egészül ki: „(3a) A közösségi ellenőrök az ellenőrzés körében előzetes bejelentés nélkül vizsgálatokat végezhetnek e rendelet vég- rehajtására vonatkozóan. A szemlék során a közösségi ellenőrök – az egyes tagálla- mok ellenőreinek kíséretében, a Közösség hatályos jogsza- bályainak sérelme nélkül és az érintett tagállam eljárási szabályaival összhangban – hozzáférhetnek a megfelelő ada- tállományokhoz és dokumentumokhoz, valamint bejuthat- nak azokba a középületekbe és nyilvános helyszínekre, halászhajókra és magántulajdonban lévő létesítményekbe, helyszínekre és szállítóeszközeire, ahol a rendelet által sza- bályozott tevékenységeket végzik, hogy ott (név nélküli) ada- tokat gyűjthessenek feladataik ellátásához. Az ilyen, előzetes bejelentés nélküli ellenőrzéseket követően a Bizottság haladéktalanul megküldi az érintett tagállamnak az észrevételeit tartalmazó jelentést. ”; 18. a 30. cikkben a második albekezdés helyébe az alábbi ren- delkezés lép: „Az érintett tagállamok tájékoztatják a Bizottságot a vizsgá- illetve megküldik a Bizottság kérését lat eredményeiről, követően három hónapon belül elkészült jelentés egy példá- nyát. A Bizottság az érintett tagállam indokolt kérelmére ésszerű határidőre meghosszabbíthatja ezt az időtartamot. ”; 19. a 31. cikk az alábbi bekezdéssel egészül ki: „(2a) A Tanács a Szerződés 43. cikke alapján jegyzéket készíthet azokról a magatartásfajtákról, amelyek súlyosan sértik az 1. cikkben említett közösségi szabályokat; ezek vonatkozásában a tagállamok kötelezettséget vállalnak ará- nyos, visszatartó erejű és hatékony szankciók alkalmazá- sára. ”; 20. a rendelet a 33. cikket követően az alábbi címmel és cím- sorral egészül ki: „VIIIa. CÍM A tagállamokban történő ellenőrzésért felelős hatóságok és a Bizottság közötti együttműködés”; 21. a 34. cikk helyébe az alábbi rendelkezés lép: „34. cikk (1) A tagállamok forgalmi adóra vonatkozó jogszabályainak hozzáadottértékadó- összehangolásáról rendszer: egységes adóalap megállapításáról szóló, 1977. május 17-i 77/388/EGK hatodik tanácsi irányelv (HL L 145. , 1977. 6. 13. , 1. o. ). ”; közös – A rendelet az alábbiak szerint rendelkezik arról, hogy milyen feltételekkel működnek együtt egymással és a Bizottsággal az egyes alkalmazásának ellenőrzéséért felelős illetékes hatóságok annak érdekében, hogy biztosítsák a közös halászati politika szabályainak betartását. tagállamokban rendelet e 04/4. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 95 34a. cikk (2) A tagállamok egymás között és saját kezdeménye- zésükre is végrehajthatnak halászati tevékenységekre vonat- kozó megfigyelési, ellenőrzési és felügyeleti programokat. (1) A tagállamok kölcsönösen segítik egymást az e címben biztosított ellenőrzések végrehajtásában. 34c. cikk (2) Amennyiben egy tagállam illetékes hatóságai által vég- zett ellenőrzés vagy felügyelet során kiderül, hogy a közös- ségi halászhajók vagy harmadik ország lobogója alatt hajózó és ott bejegyzett hajók olyan módon végezték a 2. cikkben említett halászati tevékenységeket, hogy azzal vélhetően megsértették a közösségi szabályokat, a szóban forgó tag- állam haladéktalanul bejelenti a vonatkozó információkat a hajó vagy a hajók lobogója szerinti tagállamnak, az egyéb érintett tagállamoknak és a Bizottságnak. Az egyéb érintett tagállamok azok a tagállamok, amelyek területén vagy viz- ein végzik vagy végezni szándékoznak a szóban forgó tevé- kenységeket. A szóban forgó tagállam különleges ellenőrzések végrehaj- tását kérheti a többi érintett tagállamtól, kérésükre megje- lölve különleges indokait. (1) A Bizottság a 36. cikkben meghatározott eljárással össz- hangban és az érintett tagállamokkal egyeztetve kijelöli azo- kat a kettő vagy több tagállamot érintő halászterületeket, ahol legfeljebb két évig tartó különleges megfigyelési prog- ramokat valósítanak meg, illetve az ilyen programok felté- teleit. Ezek a programok megnevezik a célokat és a megha- tározott intézkedések várható eredményeit, valamint az ellenőrzések hatékonyságát és gazdaságosságát biztosító stratégiákat. (2) Az érintett tagállamok megteszik a szükséges intézkedé- seket a sajátos megfigyelési programok végrehajtásának elő- segítésére, különös tekintettel a szükséges emberi és anyagi erőforrásokra és azokra az időszakokra és övezetekre, ahol ezeket alkalmazni kell. A tagállamok tájékoztatják egymást és a Bizottságot az ilyen kérelmek alapján tett intézkedésekről, és ahol szükséges, a jogsértésekre vonatkozó ellenőrzések és eljárások eredmé- nyeiről. (3) A Bizottság értékeli minden egyes megfigyelési program hatását, és közli a Tanáccsal és az Európai Parlamenttel az értékelés eredményeit. ”; (3) A tagállamok kölcsönösen tájékoztatják egymást az e célból hozott tagállami intézkedésekről, különös tekintettel a 3760/92/EGK rendelet 9. cikkének (2) bekezdése értelmé- ben végrehajtott intézkedésekre. 22. A 35. cikk helyébe az alábbi rendelkezés lép: „35. cikk (4) E cikk alkalmazásának részletes szabályait a 36. cikkben meghatározott eljárással összhangban kell elfogadni. (1) Minden évben legkésőbb április 30-ig a tagállamok a Bizottságnak jelentést nyújtanak be e rendelet előző naptári évre vonatkozó végrehajtásáról. 34b. cikk (1) Egy tagállamban előzetes bejelentés alapján végzett ellenőrzések esetén a Bizottság a meglátogatandó tagállam egyetértésével rendelkezhet arról, hogy a Bizottság ellenőreit megfigyelői minőségben egy másik tagállam egy vagy több halászati ellenőre kísérje. A Bizottság kérelmére a küldő tag- állam rövid időn belül kijelöli a megfigyelőként közremű- ködő hazai halászati ellenőröket. A tagállamok összeállíthatják azoknak a nemzeti halászati ellenőröknek a jegyzékét, amelyek közül a Bizottság az ilyen ellenőrzésekhez választhat. A Bizottság a jegyzékből vagy a Bizottságnak külön kérelemre bejelentett nevek közül választhat. (2) A Bizottság a tagállamok által benyújtott jelentések és saját észrevételei alapján minden évben tényszerű jelentést, háromévenként pedig értékelő jelentést készít, hogy azokat benyújtsa a Tanácsnak és az Európai Parlamentnek. Az érté- kelő jelentést a tagállamok válaszaival, illetve adott esetben a feltárt hiányosságok orvoslására vonatkozó intézkedések- kel és javaslatokkal együtt közzéteszik. (3) Az e cikkben foglalt követelmények teljesítéséhez szük- séges információkra vonatkozó rendelkezések részletes sza- bályait a 36. cikkben említett eljárással összhangban fogad- információk el, ják tekintetében: tekintettel különös alábbi az – a halászati megfigyelés műszaki és emberi erőforrásai, valamint az arra ténylegesen fordított idő, Amennyiben szükséges, a Bizottság valamennyi tagállam rendelkezésére bocsátja a jegyzéket. – a szabálytalanságok megelőzésére és büntetésére a tagál- lamok által elfogadott törvények, rendeletek és közigaz- gatási rendelkezések, 96 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 04/4. kötet – e rendelet értelmében végzett vizsgálatok vagy ellenőr- zések eredményei, beleértve a feltárt jogsértések számát és jellegét, a megtett intézkedéseket, figyelembe véve a 31. cikk (2a) bekezdésében említett magatartásfajtákat, – a 19. cikknek megfelelő alkalmazási intézkedések, külö- nös tekintettel az adatok megbízhatóságának értékelé- sére. ”; 23. A 40. cikk helyébe az alábbi rendelkezés lép: „40. cikk A tagállamok 2000. január 1-jéig mentesülnek a 6. és 8. cikk rendelkezéseinek alkalmazására vonatkozó kötelezettségek alól, amennyiben ezek a Földközi-tengeren végzett halászati műveletekre vonatkoznak. ” 2. cikk A 2241/87/EGK tanácsi rendelet 5. cikkét 2000. január 1-jétől el kell hagyni. 3. cikk Ez a rendelet az Európai Közösség Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba. Ezt a rendeletet 1999. július 1-jétől kell alkalmazni. Azonban az ezzel a rendelettel módosított 2847/93/EGK rendelet 11. cikkét és 28b. cikkének (2) bekezdését az ezzel a rendelettel módosított 2847/93/EGK rendelet 11. cikkének (2) bekezdésében említett részletes végrehajtási szabályok hatálybalépésének napjától kell alkalmazni. Az ezzel a rendelettel módosított 2847/93/EGK rendelet 40. cikkét 1999. január 1-jétől, az ezzel a rendelettel módosított 2847/93/EGK rendelet 6. cikkét 2000. január 1-jétől kell alkalmazni. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1998. december 17-én. a Tanács részéről az elnök W. MOLTERER


title: Ψήφισμα επί της ανακοίνωσης της Επιτροπής προς το Συμβούλιο και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο με θέμα "Η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι εξωτερικές όψεις της πολιτικής για τα δικαιώματα του ανθρώπου: από τη Ρώμη στο Μάαστριχτ και επέκεινα" (COM(95) 0567 C4-0568/95)

eurovoc_concepts:
EEC Treaty
European Union
Treaty on European Union
common foreign and security policy
human rights
third country

formats: html print