title: 1999/270/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1998 über Beihilfen zugunsten des Steinkohlebergbaus 1998 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4026) (Text von Bedeutung für den EWR)

text: L 109/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1998 (cid:252)ber Beihilfen zugunsten des Steinkohlebergbaus 1998 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4026) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/270/EG) KOMMISSION DER DIE GEMEINSCHAFTEN — EUROP(cid:190)ISCHEN Sie befindet gem(cid:228)ß der Entscheidung zweitens f(cid:252)r das Jahr 1998 (cid:252)ber folgende finanzielle Maßnahmen: gest(cid:252)tzt auf den Vertrag (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r Kohle und Stahl, gest(cid:252)tzt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 (cid:252)ber die Gemeinschaftsregelung f(cid:252)r staatliche Beihilfen zugun- sten des Steinkohlenbergbaus (1) insbesondere auf Arti- kel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I Mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 hat Deutschland der Kommission gem(cid:228)ß Artikel 9 Absatz 1 der Ent- scheidung Nr. 3632/93/EGKS eine Mitteilung zu den f(cid:252)r das Jahr 1998 vorgesehenen Beihilfen f(cid:252)r den Steinkohlenbergbau notifiziert. Auf Ersuchen der Kom- mission hat Deutschland mit den Schreiben vom 26. M(cid:228)rz 1998, 28. April 1998, 27. August 1998, 23. Oktober 1998 und 4. November 1998 weitere Infor- mationen (cid:252)bermittelt. Mit Schreiben vom 26. M(cid:228)rz 1998 hat Deutschland gem(cid:228)ß Artikel 8 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die neuen Leitlinien der Kohlepolitik bis zum Jahr 2002 mitgeteilt, die den Plan modifizie- ren, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung 94/1070/EGKS (2) betreffend die Steinkohlebeihilfen f(cid:252)r das Jahr 1994 eine bef(cid:252)rwortende Stellungnahme abgegeben hat (nachstehend „Umstrukturierungsplan von 1994“). Gem(cid:228)ß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS nimmt die Kommission erstens zu der Vereinbarkeit des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturie- rung und R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit im Steinkoh- lenbergbau mit den allgemeinen und besonderen Zie- len der Entscheidung Stellung. (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. , (2) ABl. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 18. a) eine Betriebsbeihilfe gem(cid:228)ß Artikel 3 der Entschei- dung in H(cid:246)he von 5 171 Mio. DEM; b) eine Beihilfe f(cid:252)r die R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit gem(cid:228)ß Artikel 4 der Entscheidung in H(cid:246)he von 3 164 Mio. DEM; c) eine Beihilfe gem(cid:228)ß Artikel 3 der Entscheidung in H(cid:246)he von 81 Mio. DEM zur Erhaltung der Unter- tagebelegschaft (Bergmannspr(cid:228)mie); d) eine Beihilfe im Sinne von Artikel 5 der Entschei- dung in H(cid:246)he von 1 011 Mio. DEM zur Deckung der außergew(cid:246)hnlicher Belastungen Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarberg- werke AG, Preussag Anthrazit GmbH und Sophia Jacoba GmbH; diese Beihilfe umfaßt: zugunsten — eine Beihilfe zur Deckung zus(cid:228)tzlicher Wasser- haltungskosten im Rahmen der Umstrukturie- rungsmaßnahmen zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH in H(cid:246)he von 161 Mio. DEM; — eine Beihilfe zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH in H(cid:246)he von 850 Mio. DEM, die es ihnen erm(cid:246)glicht, die Kosten zu decken, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammenh(cid:228)ngen (Altlasten). 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/15 Die von Deutschland geplanten finanziellen Maßnah- men zugunsten des Steinkohlebergbaus entsprechen den Vorschriften von Artikel 1 Absatz 1 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS. Infolgedessen muß die Kom- mission gem(cid:228)ß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung (cid:252)ber diese Maßnahmen befinden. Dabei beurteilt die Kommission, ob sie mit den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 der Entscheidung in Einklang ste- hen und ob sie mit dem Funktionieren des Gemein- samen Marktes vereinbar sind. Ferner bewertet die Kommission gem(cid:228)ß Artikel 9 Absatz 6 der Entschei- dung, ob die notifizierten Maßnahmen mit dem vor- gelegten Plan zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit vereinbar sind. Am 20. Juli 1998 hat das Steinkohlenbergbauunter- nehmen RJB Mining plc – ein Unternehmen im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag – beim Gericht erster Instanz der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 (cid:252)ber Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkoh- lenbergbaus 1997 eingereicht (1). II Am 13. M(cid:228)rz 1997 wurde zwischen der Bundesregie- rung, den Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlands sowie den Bergbauunternehmen und den Gewerkschaftsverb(cid:228)nden im Bereich Bergbau und Stromerzeugung im Rahmen des Artikels 8 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eine Einigung (cid:252)ber die neuen Leitlinien f(cid:252)r den deutschen Steinkoh- lenbergbau f(cid:252)r den Zeitraum 1998–2005 erzielt. Diese Vereinbarung sieht eine anhaltende R(cid:252)cknahme der j(cid:228)hrlichen F(cid:246)rdermenge auf 37 Mio. t Steinkohle- einheit (SKE) im Jahr 2002 und eine Verringerung der Belegschaft um 30 000 Mitarbeiter auf insgesamt 56 000 vor, einschließlich der Nebenaktivit(cid:228)ten. Die F(cid:246)rderung wird dann von 12 Bergwerken erbracht. Obwohl die Planung f(cid:252)r den Zeitraum bis 2005 erstellt wurde, gehen die im November 1997 beschlos- senen Einzelmaßnahmen nur bis zum Auslaufen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kostenentwick- lung, die Preise bei der Importkohle und vor allem die Absatzm(cid:246)glichkeiten lassen sich nicht mit hinreichen- im der Sicherheit absehen, um das Tempo der Anschluß daran erforderlichen F(cid:246)rderr(cid:252)cknahme in diesem Sektor genau festlegen zu k(cid:246)nnen. Plan zur Modernisierung, Rationalisierung, Der Umstrukturierung und R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit wurde von der Kommission auf der Ebene der einzel- nen Schachtanlagen der Unternehmen RAG Aktienge- sellschaft, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH gepr(cid:252)ft. Plan zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstruk- turierung und R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit des Steinkohlenbergbaus f(cid:252)r den Zeitraum 1998–2002 Die Bergbauplanung, die den Pl(cid:228)nen zur Modernisie- rung, Rationalisierung, Umstrukturierung und R(cid:252)ck- nahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit im deutschen Steinkohlen- bergbau zugrunde liegt, geht von den folgenden Zielen aus: — optimale Verwendung der geringeren Finanzmittel; — Produktions- und Kostenverringerung; — nach gegenw(cid:228)rtiger Planung Beibehaltung des Zugriffs auf die wichtigsten Lagerst(cid:228)tten sowie der Option auf die Nordwanderung; — Gew(cid:228)hrleistung der qualit(cid:228)ts- und zeitgerechten Versorgung der Kunden; — sozialvertr(cid:228)glicher Personalabbau unter Vermei- dung betriebsbedingter K(cid:252)ndigungen; — Ber(cid:252)cksichtigung der regionalen Auswirkungen der Maßnahmen. Zur Umsetzung dieser Ziele wurde die Situation der Bergwerke von den Unternehmen anhand der folgen- den Kriterien bewertet: — Reichweite der Lagerst(cid:228)tten; — Kohlequalit(cid:228)t; — Kosten. Diese einheitlichen Kriterien d(cid:252)rften eine objektive Bewertung der aktuellen Situation und der k(cid:252)nftigen Entwicklung der Produktionsst(cid:228)tten erm(cid:246)glichen. Auf dieser Basis haben die betreffenden Unternehmen der Kommission folgende Informationen (cid:252)bermittelt. Umstrukturierung der Produktionsst(cid:228)tten der RAG Aktiengesellschaft A. Stillegungsmaßnahmen — Die Emschermulde mit den Bergwerken Hugo/Con- solidation und Ewald/Schl(cid:228)gel & Eisen; (1) Rechtssache T-110/98 (ABl. C 299 vom 26. 9. 1998, — die Lippemulde mit den Bergwerken F(cid:252)rst Leopold/ S. 38). Wulfen und Westerholt; L 109/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 — der Bereich Ost mit den Bergwerken Haus Aden/ Monopol und Heinrich Robert; F(cid:252)r diesen Bereich sind die folgenden Maßnahmen geplant: — das Bergwerk Westfalen. 1. Die Emschermulde mit den Bergwerken Hugo/Con- solidation und Ewald/Schl(cid:228)gel & Eisen Aus den genannten Bereichen wurde als erste Maß- nahme die Neuordnung der Emschermulde mit der Bildung des Verbundbergwerks Ewald/Hugo bereits zum 1. Juli 1997 beschlossen und verwirklicht. Hierbei handelt es sich um die letzte Phase eines mehrstufigen Umstrukturierungsprozesses, den die- ser Lagerst(cid:228)ttenbereich seit der Gr(cid:252)ndung des Unternehmens RAG Aktiengesellschaft erfahren hat. Aufgrund der Planung wird das Bergwerk Ewald/ Hugo vor dem 23. Juli 2002 auslaufen. Bis zu die- sem Zeitpunkt werden die qualitativ guten Koks- kohlen dieser Lagerst(cid:228)tte abgebaut sein. Der Lager- st(cid:228)ttenbereich Emschermulde wird damit endg(cid:252)ltig stillgelegt. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 4,4 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 6 832. 2. Die Lippemulde mit den Bergwerken F(cid:252)rst Leo- pold/Wulfen und Westerholt In der Lippemulde sind die folgenden Maßnahmen geplant: a) Zum 1. April 1998 wurden die Bergwerke F(cid:252)rst Leopold/Wulfen und Westerholt zum Verbund- bergwerk Lippe zusammengef(cid:252)hrt. Der F(cid:246)rder- standort F(cid:252)rst Leopold soll bis zur Fertigstel- lung des f(cid:246)rdertechnischen Verbunds im Jahr 2001 erhalten bleiben. b) Bis zum Jahr 2001 wird die F(cid:246)rderung aus dem Bereich F(cid:252)rst Leopold/Wulfen mit dem Abbau der wirtschaftlich gewinnbaren Vorr(cid:228)te und dem Auslaufen von Baufeldern schrittweise zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt. Durch die Aufgabe von Sch(cid:228)ch- ten und entsprechenden Tagesanlagen wird die Infrastruktur unter und (cid:252)ber Tage optimiert. Die verbleibende F(cid:246)rderung wird auf den F(cid:246)r- derstandort Westerholt konzentriert. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 4,9 Mio. t SKE und die zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 6 035. 3. Der Bereich Ost mit den Bergwerken Haus Aden/ Monopol und Heinrich Robert a) Zum 1. April 1998 wurden die Bergwerke Haus Aden/Monopol und Heinrich Robert unter Aufgabe des Nordfeldes Haus Aden zum Verbundbergwerk Ost zusammengef(cid:252)hrt. Bis zum Jahr 2000 bleibt f(cid:252)r das Baufeld-Monopol der F(cid:246)rderstandort Haus Aden erhalten. b) Im Jahr 2000 wird nach der Herstellung des untert(cid:228)gigen Anschlusses die F(cid:246)rderung aus den Baufeldern Haus Aden/Monopol und Heinrich Robert auf den F(cid:246)rderstandort Heinrich Robert konzentriert. Hiermit verbunden ist das Abwer- fen von Feldesteilen sowie die Aufgabe von Sch(cid:228)chten und Tagesanlagen. Durch diese Maßnahme wird die Kokskohlenpro- duktion im (cid:246)stlichen Revier gesichert und einstwei- len die Option auf eine Nordwanderung erhalten. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 5 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 6 857. 4. Das Bergwerk Westfalen Das Bergwerk Westfalen wird im Jahr 2000 still- gelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Lager- st(cid:228)tte wirtschaftlich optimal genutzt. Die bereits eingeleitete Abraumphase f(cid:252)hrt zu entsprechend niedrigen Kosten. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 2,5 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 2 809. B. Andere Maßnahmen Neben den dargestellten Maßnahmen, die eine endg(cid:252)l- tige Reduzierung der F(cid:246)rderkapazit(cid:228)ten betreffen, wird der Modernisierungs-, Umstrukturierungs- und Ratio- nalisierungsprozeß in allen verbleibenden Anlagen fort- gesetzt. Damit werden zus(cid:228)tzliche Kostensenkungen erzielt. Das Bergwerk Friedrich Heinrich/Rheinland Nachdem der Verbund beider Anlagen in der ersten H(cid:228)lfte der neunziger Jahre mit der Bereinigung der Infrastruktur und dem Abriß bzw. der anderweitigen Verwendung nicht mehr ben(cid:246)tigter Tagesanlagen abge- schlossen wurde, erfolgten im Bereich der Produktivi- t(cid:228)t erhebliche Fortschritte durch weitere Rationalisie- rungsmaßnahmen. 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/17 Durch die Konzentration auf die leistungsf(cid:228)higsten Baufelder und die damit verbundene anhaltende Steige- rung der Betriebspunktf(cid:246)rderung konnte die Anzahl der betriebenen Bauketten reduziert werden. Da gleich- zeitig die nachgeschalteten Bereiche optimiert wurden, geh(cid:246)rt das Bergwerk heute zu denen, die das geringste Defizit aufweisen. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 3,7 Mio. t SKE und die zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 4 117. Das Bergwerk Niederberg Trotz der R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rderung konnte das Berg- werk Niederberg in den letzten Jahren eine im Hin- blick auf die Reduzierung der F(cid:246)rderkosten positive Entwicklung verzeichnen. Weitere Rationalisierungs- maßnahmen werden die Situation des Bergwerks stabi- lisieren. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 2,2 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 2 424. potentiale erschlossen. Diese insgesamt positive Ent- wicklung wird vor(cid:252)bergehend durch geologische Schwierigkeiten beeintr(cid:228)chtigt. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 3,1 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 4 173. Das Bergwerk Blumenthal/Haard Das Bergwerk Blumenthal/Haard wird derzeit eben- falls mit geologisch bedingten F(cid:246)rderschwierigkeiten konfrontiert. Die daraus resultierenden F(cid:246)rderausf(cid:228)lle f(cid:252)hren zu einem vor(cid:252)bergehenden Kostenanstieg. Durch eine Konzentration der betriebenen Grubenfel- der in Verbindung mit einem sp(cid:228)ter zu realisierenden Anschlußkonzept f(cid:252)r die weiterhin bestehenden Nord- wanderungsoption d(cid:252)rften die Kosten nachhaltig sin- ken. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 3,3 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 4 447. Das Bergwerk Walsum C. Auswirkungen der geplanten Maßnahmen Das Bergwerk Walsum geh(cid:246)rt zu den vorratsreichen und leistungsf(cid:228)higen Bergwerken des Unternehmens. durch eine gezielte Fl(cid:246)zauswahl und bestimmte tech- vor(cid:252)bergehenden nische Maßnahmen d(cid:252)rfen die betrieblichen Probleme im Abbaubereich (cid:252)berwunden und seine Leistungsf(cid:228)higkeit gesichert werden. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 2,9 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 3 802. Das Bergwerk Lohberg/Osterfeld derzeit Rationalisierungsmaßnahmen Obwohl die Kosten- und Leistungsdaten dieses F(cid:246)rderstandorts belasten, f(cid:246)rdert das Bergwerk Lohberg/Osterfeld hochwertige Kokskohlen. Es befindet sich in einer Konsolidierungsphase und wird in K(cid:252)rze die aufwen- dige Infrastruktur unter Tage bereinigt haben, die noch aus dem Verbund mit dem ehemaligen Bergwerk Osterfeld resultiert. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)r- derung auf 2,9 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)f- tigten auf 4 262. Das Bergwerk Prosper/Haniel Das Bergwerk Prosper/Haniel verzeichnete in den letz- ten Jahren F(cid:246)rderkosten, die zu den niedrigsten des Unternehmens geh(cid:246)ren. Weitere Rationalisierungs- effekte im Betrieb werden in den n(cid:228)chsten Jahren erwartet. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 3,7 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 4 078. Das Bergwerk Auguste Victoria Das Bergwerk Auguste Victoria geh(cid:246)rt zu den vorrats- reichen und leistungsf(cid:228)higen Bergwerken des Unter- nehmens. Nach seinem Verkauf durch das Unterneh- men BASF im Jahr 1992 und der vollst(cid:228)ndigen Einglie- derung in den Bergbaubereich des Unternehmens im Jahr 1996 wurden die vorhandenen Rationalisierungs- Die dargestellten Maßnahmen haben zur Folge, daß die Zahl der Arbeitspl(cid:228)tze im gesamten Bergbau- bereich des Unternehmens um rund 44 500 von durch- schnittlich 89 500 im Jahr 1992 auf 45 000 im Jahr 2002 zur(cid:252)ckgeht. Dies entspricht einem j(cid:228)hrlichen Abbau von rund 4 500 Besch(cid:228)ftigten. Im Vergleich zum Umstrukturierungsplan von 1994 bedeutet dies einen zus(cid:228)tzlichen Stellenabbau von 14 500 Besch(cid:228)ftig- ten bis zum Jahr 2002. Der jetzt geplanten Beleg- schaftsentwicklung liegt eine Leistungssteigerung von 4 % im Jahr zugrunde. Im Jahr 1997 belief sich die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 60 820. Die Verringerung der Produktionskosten wird, in Prei- sen von 1992 ausgedr(cid:252)ckt, bis zum Jahr 2002 mit rund 37 DEM/t SKE mehr als doppelt so hoch ausfal- len wie im Umstrukturierungsplan von 1994 (16 DEM/t SKE) vorgesehen. Bis zum 31. Dezember 1997 hatten sich die Realkosten um rund 21 DEM/t SKE verringert. Die F(cid:246)rderung soll von 47,6 Mio. t SKE im Jahr 1992 auf 30,1 Mio. t SKE im Jahr 2002 zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt wer- den. Gegen(cid:252)ber dem Umstrukturierungsplan von 1994 bedeutet dies eine um 8,2 Mio. t SKE h(cid:246)here F(cid:246)rderre- duzierung in diesem Zeitraum. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 38,7 Mio. t SKE. Umstrukturierung der Produktionsst(cid:228)tten des Unter- nehmens Saarbergwerke AG Die Vereinbarung (cid:252)ber die neuen Leitlinien f(cid:252)r den deutschen Steinkohlenbergbau vom 13. M(cid:228)rz 1997 wird zu einem weiteren F(cid:246)rderr(cid:252)ckgang sowie zur Notwendigkeit f(cid:252)hren, ein Bergwerk des Unterneh- mens im Jahr 2000 zu schließen. L 109/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 A. Stillegungsmaßnahmen Das Bergwerk G(cid:246)ttelborn/Reden erheblicher Investitionen Trotz im Zeitraum 1990–1995 f(cid:252)r die Zusammenlegung der Bergwerke Reden, G(cid:246)ttelborn und Camphausen muß die Produk- tionsst(cid:228)tte aufgrund von geologischen Schwierigkeiten im Jahr 2000 stillgelegt werden. Umstrukturierungsplan von 1994 vorgesehen. Zum 31. Dezember 1997 hatten sich die Realkosten um 44 DEM/t SKE verringert. Die F(cid:246)rderkapazit(cid:228)t wird von rund 8 Mio. t SKE im Jahr 1992 bis zum Jahr 2002 auf 5,1 Mio. t SKE zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt; gegen(cid:252)ber dem Plan von 1994 ist dies ein R(cid:252)ckgang um weitere 2,2 Mio. t SKE. Im Jahr 1997 betrug die F(cid:246)rderung 6,7 Mio. t SKE. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 1,9 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 2 899. Umstrukturierung der Produktionsst(cid:228)tten der Preussag Anthrazit GmbH B. Andere Maßnahmen Das Bergwerk Ensdorf Aufgrund des Anfang der neunziger Jahre eingeleiteten Programms zur Modernisierung dieser F(cid:246)rderst(cid:228)tte konnte eine hohe Produktivit(cid:228)t aufrechterhalten wer- den. Das Bergwerk Ensdorf war traditionell das lei- stungsst(cid:228)rkste deutsche Bergwerk und d(cid:252)rfte seine Lei- stungsst(cid:228)rke im hier betrachteten Zeitraum erhalten. Die Voraussetzungen hierf(cid:252)r liegen vor und werden mittelfristig durch st(cid:228)ndige Produktivit(cid:228)tsverbesserun- gen gesichert. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 2,5 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 2 231. Das Bergwerk Warndt/Luisenthal Das Bergwerk wird seine Leistungsf(cid:228)higkeit voraus- sichtlich steigern, indem — Ende 1999 zwei Baufelder abgeworfen werden und — in den Zukunftsfeldern neue Zuschnitte mit neuer Technik zu erheblichen Optimierungen f(cid:252)hren wer- den. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 22,2 Mio. t SKE und die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 3 504. C. Auswirkungen der geplanten Maßnahmen Die Belegschaft wird von 18 671 Mitarbeitern auf 8 478 im Jahr 2002 abgebaut, was einem R(cid:252)ckgang um 10 193 entspricht. Gegen(cid:252)ber dem Umstrukturie- rungsplan von 1994 bedeutet dies einen zus(cid:228)tzlichen Belegschaftsabbau von 6 000 Besch(cid:228)ftigten bis zum Jahr 2002. Im Jahr 1997 belief sich die Zahl der Besch(cid:228)ftigten auf 14 220. Die Verringerung der Produktionskosten wird, in Prei- sen von 1992 ausgedr(cid:252)ckt, im Jahr 2002 mit 100 DEM/t SKE um 40 DEM/t SKE h(cid:246)her ausfallen als im f(cid:252)r Das Unternehmen den Zeitraum rechnet 1998–2002 weiterhin mit einer degressiven Kostenent- wicklung. Gegen(cid:252)ber der f(cid:252)r diesen Zeitraum zuletzt im August 1994 vorgelegten Planung wurde die F(cid:246)r- derung jedoch infolge einer r(cid:252)ckl(cid:228)ufigen Absatzent- wicklung nach unten korrigiert (von 2,05 Mio. t SKE/a auf rund 1,7 Mio. t SKE/a). Aufgrund der inzwischen erreichten Entwicklung im Grubenbetrieb ist das Unternehmen der Ansicht, daß eine deutlich verbes- serte Schichtleistung und daher eine gewisse Reduzie- rung der F(cid:246)rderkosten m(cid:246)glich sind. Im Jahr 1997 belief sich die F(cid:246)rderung auf 1,7 Mio. t SKE. Die Grundlage zu dieser Verbesserung wurde durch die Umsetzung des 1990 erstellten Sanierungsplans gelegt. Dieser Plan sieht die folgenden Maßnahmen vor: — Umstellung des Gewinnungsverfahrens von Vorbau auf r(cid:252)ckbauartigen Verhieb. Die hierzu erforderli- chen Vorleistungen (Vorauffahrung von Abbau- begleitstrecken) wurden im wesentlichen in den Jahren 1991 bis 1994 erbracht und in den folgen- den zwei Jahren bis auf das angestrebte Maß aus- gebaut. Infolge dieser Umstellung kann die gesamte Strebf(cid:246)rderung aus R(cid:252)ckbaubetrieben gewonnen werden. — Ausstattung der Abbaubetriebe und Streckenvor- triebe mit leistungsf(cid:228)higeren Gewinnungs- und Vor- triebseinrichtungen. Diese Umr(cid:252)stung ist inzwi- schen weitestgehend abgeschlossen. — Anpassung der Infrastruktur an die geringere F(cid:246)r- dermenge und deren Konsolidierung. Dieser eher zuschnittsabh(cid:228)ngige Prozeß ist bereits weit fort- geschritten und d(cid:252)rfte sich auf die H(cid:246)he der Fix- kosten auswirken. — Die Belegschaft von 4 024 Mitarbeitern im Jahr 1992 wird auf 2 667 Mitarbeiter im Jahr 2002 zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt. Dies entspricht einem R(cid:252)ckgang um 33 % statt – wie im Umstrukturierungsplan 1994 vorgesehen – um rund 25 %. Im Jahr 1997 belief sich die Belegschaft der F(cid:246)rderst(cid:228)tte auf 2 757 Mit- arbeiter. 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/19 III IV Dem von Deutschland (cid:252)bermittelten Plan zufolge wird der R(cid:252)ckgang der staatlichen Beihilfe zu einem anhal- tenden R(cid:252)ckgang der Kohlef(cid:246)rderung f(cid:252)hren. Die Kohlef(cid:246)rderung soll von 47 Mio. t SKE im Jahr 1997 auf 37 Mio. t SKE im Jahr 2002 zur(cid:252)ckgehen. Wenn- gleich ein gewisser R(cid:252)ckgang der durchschnittlichen F(cid:246)rderkosten im deutschen Steinkohlenbergbau zu ver- zeichnen ist und unter Ber(cid:252)cksichtigung des Artikels 3 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, sind die F(cid:246)rderkosten, in konstanten Preisen von 1992 aus- gedr(cid:252)ckt, nach wie vor hoch, da sie im Jahr 2002 noch 242 DEM/t SKE gegen(cid:252)ber 288 DEM/t SKE im Jahr 1992 betragen d(cid:252)rften. Gegen(cid:252)ber dem Plan von 1994, der 28 DEM/t SKE Kostensenkung auswies, liegt die jetzt geplante Reduktion in H(cid:246)he von 46 DEM/t SKE deutlich h(cid:246)her. Die Weltmarktpreise d(cid:252)rften mit rund 80 DEM/t relativ stabil bleiben, was das ung(cid:252)n- stige Verh(cid:228)ltnis zwischen der Importkohle und der deutschen Steinkohle grunds(cid:228)tzlich fortbestehen ließe. Die F(cid:246)rderung im Jahre 2002 wird auf 37 Mio. t SKE – verglichen mit 48 Mio. t SKE nach dem Umstruktu- rierungsplan von 1994 – zur(cid:252)ckgenommen. Die Zahl der Besch(cid:228)ftigten geht bis zum Jahr 2002 auf ca. 56 000 – statt der im Plan von 1994 vorgesehenen rund 82 400 – zur(cid:252)ck. Aufgrund dieser Ausf(cid:252)hrungen l(cid:228)ßt sich feststellen, daß eine deutliche Reduzierung der Beihilfe im wesent- lichen durch Maßnahmen zur R(cid:252)ckf(cid:252)hrung der F(cid:246)r- dert(cid:228)tigkeit erzielt werden kann. Deshalb muß Deutschland bei der Umsetzung des Plans f(cid:252)r den Zeitraum 1992–2002 verfolgen, wie sich die F(cid:246)rderkosten der Unternehmen, die staatliche Bei- hilfen gem(cid:228)ß Artikel 3 der Entscheidung erhalten, ent- wickeln. Deutschland verpflichtet sich, der Kommis- sion f(cid:252)r den Fall, daß das Ziel einer realistischen ten- denziellen Senkung nicht erreicht werden kann, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen wie die (cid:220)berpr(cid:252)- fung der Einordnung von Schachtanlagen nach Artikel 3 und Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorzuschlagen. Die Kommission hat bei der Beurteilung des Plans dem Erfordernis Rechnung getragen, die sozialen und regio- nalen Folgen der r(cid:252)ckl(cid:228)ufigen Entwicklung im Stein- kohlenbergbau in Deutschland so weit wie m(cid:246)glich abzuschw(cid:228)chen. Die Beihilfe gem(cid:228)ß Artikel 3 in H(cid:246)he von 5 171 Mio. DEM ist f(cid:252)r den Betrieb der Bergwerke vorgesehen, die den Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saar- bergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH, Dr. Arnold Sch(cid:228)fer GmbH und Merchweiler GmbH geh(cid:246)- ren. Im Fall der RAG Aktiengesellschaft soll die Beihilfe den Bergwerken Friedrich Heinrich/Rheinland, Nieder- berg, Walsum, Lohberg/Osterfeld, Prosper/Haniel, Westerholt, Auguste Victoria, Blumenthal/Haard und Heinrich Robert zugute kommen. Bei der Saarberg- werke AG ist die Maßnahme f(cid:252)r die Bergwerke Ens- Im Fall der dorf und Warndt/Luisenthal bestimmt. Preussag Anthrazit GmbH ist die Beihilfe f(cid:252)r den Standort Ibbenb(cid:252)ren vorgesehen. Diese Beihilfe in H(cid:246)he von 5 171 Mio. DEM ist dazu bestimmt, die Differenz zwischen den Produktions- kosten und dem auf der Grundlage der Weltmarkt- bedingungen f(cid:252)r Kohle (cid:228)hnlicher Qualit(cid:228)t aus Dritt- l(cid:228)ndern frei vereinbarten Verkaufspreis der Vertrags- parteien auszugleichen. Nach den von Deutschland mitgeteilten Informationen und unter Ber(cid:252)cksichtigung des Artikels 3 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS d(cid:252)rften die durchschnittlichen F(cid:246)rderkosten der Bergwerke, die unter Artikel 3 fallen, zu Preisen von 1992 im Jahr 1997 real um 5,4 % niedriger als im Jahr 1995 liegen, d. h. 253 DEM/t SKE im Vergleich zu 268 DEM/t SKE betragen. Bei der Beurteilung der Betriebsbeihilfe gem(cid:228)ß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat die Kom- mission auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturie- rung des Steinkohlenbergbaus in ohnehin von (cid:252)ber- durchschnittlicher struktureller Arbeitslosigkeit betrof- fenen Regionen so weit wie m(cid:246)glich abzuschw(cid:228)chen. So liegt der Anteil der Besch(cid:228)ftigungslosen in den Koh- lerevieren des Ruhrgebiets mit rund 15 % (Bezirk Duisburg 15,8 %, Recklinghausen 13,7 %, Gelsenkir- chen 16,4 %) weit (cid:252)ber dem westdeutschen Durch- schnitt von 9,7 %. Auch im Saarland ist die Arbeits- losigkeit in den Kohlef(cid:246)rdergebieten (cid:252)berdurchschnitt- lich hoch (Saarbr(cid:252)cken 13,9 %, Saarlouis 11 %) Aufgrund der vorstehenden Ausf(cid:252)hrungen ist die Kom- mission der Ansicht, daß der von Deutschland vor- gelegte Plan mit den Zielen und Kriterien der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar ist. Die Kohleregionen sind weiterhin Zielgebiete der euro- p(cid:228)ischen Regionalf(cid:246)rderung (Ziel-2-Gebiete mit r(cid:252)ck- l(cid:228)ufiger industrieller Entwicklung) und gleichzeitig nationale F(cid:246)rdergebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag. L 109/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 Aufgrund der von Deutschland (cid:252)bermittelten Informa- tionen und der von Deutschland eingegangenen Ver- pflichtungen (siehe Abschnitt VIII dieser Entscheidung) ist die f(cid:252)r das Jahr 1998 vorgesehene Beihilfe mit der insbesondere mit Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, den Artikeln 2 und 3, vereinbar. V Die f(cid:252)r die R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit gem(cid:228)ß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vor- gesehene Beihilfe in H(cid:246)he von 3 164 Mio. DEM soll die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf der Grundlage der Weltmarktbedingungen f(cid:252)r Kohle (cid:228)hnlicher Qualit(cid:228)t aus Drittl(cid:228)ndern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis aus- gleichen. Im Rahmen des Unternehmens RAG Aktien- gesellschaft kommt sie den Bergwerken F(cid:252)rst Leopold/ Wulfen, Ewald/Hugo, Haus Aden/Monopol und West- falen zugute. Im Fall des Unternehmens Saarbergwerke AG ist die Maßnahme f(cid:252)r das Bergwerk G(cid:246)ttelborn/ Reden bestimmt. Diese Beihilfe ist in ein Programm zur vollst(cid:228)ndigen bzw. teilweisen Stillegung der genannten Bergwerke einbezogen. Die genannten Stillegungen sind Teil der Vereinbarung vom 13. M(cid:228)rz 1997, die zwischen 1998 und 2002 zu einer Verringerung der Produktionskapazit(cid:228)ten um 10 Mio. t (21 % der Produktionskapazit(cid:228)ten insgesamt) und zum Abbau von 30 000 Arbeitspl(cid:228)tzen f(cid:252)hren wird. Gem(cid:228)ß den Bestimmungen des Artikels 4 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS werden die F(cid:246)rderstandorte G(cid:246)ttelborn/Reden, Ewald/Hugo und Westfalen vor dem Ablauf der Geltungsdauer der genannten Ent- scheidung vollst(cid:228)ndig stillgelegt. Durch die Zusam- menlegung von Bergwerken wird es zu Teilstillegungen kommen, die zu einem anhaltenden und voraussicht- lich erheblichen R(cid:252)ckgang der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit vor Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung f(cid:252)hren werden. Gem(cid:228)ß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedanken- strich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS tr(cid:228)gt diese Beihilfe zur L(cid:246)sung der sozialen und regionalen Pro- bleme bei, die mit der vollst(cid:228)ndigen oder teilweisen R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit verbunden sind. Der zwischen 1992 und 1998 zu verzeichnende Pro- duktionsr(cid:252)ckgang d(cid:252)rfte den von Deutschland vor- gelegten Informationen zufolge 22 % betragen. Die f(cid:252)r das Jahr 1998 vorgesehene Beihilfe ist mit der Ent- scheidung Nr. 3632/93/EGKS, insbesondere mit den Artikeln 2 und 4, vereinbar. VI Die Beihilfe in H(cid:246)he von 81 Mio. DEM zur Finanzie- rung der Pr(cid:228)mien f(cid:252)r die Bergarbeiter des deutschen Steinkohlenbergbaus („Bergmannspr(cid:228)mien“), die bei 10 DEM pro Schicht unter Tage liegen, soll ein Anreiz f(cid:252)r qualifiziertes Personal sein, unter Tage zu arbeiten, und die Rationalisierung der Produktion f(cid:246)rdern. Aus der Notifizierung Deutschlands geht hervor, daß diese Beihilfe f(cid:252)r die Bergarbeiter ein geldwerter Vorteil ist. Obwohl die Bergmannspr(cid:228)mie nicht Bestandteil der Produktionskosten der Steinkohleunternehmen ist, tr(cid:228)gt die Beihilfe zu einer Entlastung der Unternehmen bei ihren Lohnkosten bei. Demnach handelt es sich bei ihr um eine Beihilfe, die anhand von Artikel 3 der Ent- scheidung Nr. 3632/93/EGKS zu pr(cid:252)fen ist. Die vorgesehene Beihilfe tr(cid:228)gt dazu bei, die Produktivi- t(cid:228)t so weit wie m(cid:246)glich zu steigern, und erleichtert dadurch die Umstrukturierung und Rationalisierung im Steinkohlenbergbau. Sie tr(cid:228)gt somit auch zur Errei- chung des in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Ziels bei, d. h. in Anbetracht der Kohle- preise auf dem Weltmarkt weitere Fortschritte in Rich- tung Wirtschaftlichkeit zu erzielen, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen. Bei der Beurteilung der Beihilfe hat die Kommission gem(cid:228)ß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS dem Erfordernis Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung so weit wie m(cid:246)glich abzuschw(cid:228)- chen. Die Beihilfe tr(cid:228)gt gem(cid:228)ß den Bestimmungen des Arti- kels 3 der Entscheidung dazu bei, die unzureichende Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der betreffenden Unternehmen geringf(cid:252)gig zu verbessern, da die Produktivit(cid:228)tssteige- rung infolge der Erhaltung einer qualifizierten Unter- tagebelegschaft zu einer Verringerung der Produktions- kosten f(cid:252)hrt. Deutschland verpflichtet sich, daß diese Beihilfe zusammen mit den anderen Beihilfen f(cid:252)r die laufende Produktion f(cid:252)r kein Unternehmen oder f(cid:252)r keine Pro- duktionsst(cid:228)tte den Unterschied zwischen den Produk- tionskosten und den voraussichtlichen Erl(cid:246)sen (cid:252)ber- steigt. Aufgrund der vorstehenden Ausf(cid:252)hrungen und der von Deutschland mitgeteilten Informationen ist die f(cid:252)r das Jahr 1998 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Ent- scheidung Nr. 3632/93/EGKS und insbesondere mit deren Artikeln 2 und 3 vereinbar. VII gem(cid:228)ß Artikel Die Beihilfe zur Deckung außergew(cid:246)hnlicher Belastun- Entscheidung Nr. gen 3632/93/EGKS zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Preussag Anthrazit GmbH und Sophia Jacoba GmbH betr(cid:228)gt 1 011 Mio. DEM. Saarbergwerke AG, der 5 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/21 Diese finanzielle Maßnahme umfaßt erstens eine Bei- hilfe in H(cid:246)he von 161 Mio. DEM zur Deckung außer- gew(cid:246)hnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH. Diese Beihilfe dienst zur Deckung zus(cid:228)tzlicher Wasser- haltungskosten f(cid:252)r Betriebe, die im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen stillgelegt wurden und sich in der N(cid:228)he von aktiven Bergwerken befinden. Da in den stillgelegten Bergwerken keine oder nur noch eingeschr(cid:228)nkte Wasserhaltung betrieben wird, fließt Wasser, das in keiner Weise an die bestehende Produk- tion gebunden ist, dem nahegelegenen aktiven Berg- werk zu und verursacht zus(cid:228)tzliche Kosten. Dieses Wasser muß (cid:252)berdies gereinigt werden. Diese Beihilfe, die nicht mit der laufenden Produktion zusammenh(cid:228)ngt und ausdr(cid:252)cklich unter Abschnitt I Buchstabe i) und Abschnitt II Buchstabe b) des Anhangs der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgese- hen ist, deckt durch Umstrukturierungen verursachte Aufwendungen f(cid:252)r die Wasserversorgung und Abwas- serentsorgung ab. Um den Anforderungen des Artikels 5 der Entscheidung zu gen(cid:252)gen, darf die besondere Beihilfe die Aufwendungen nicht (cid:252)bersteigen. der Bereiche Bergbau und Stromerzeugung getroffen wurde. als Folge von Arbeitsverh(cid:228)ltnissen Sie ist zur Deckung folgender Kosten – mit Ausnahme der vom Staat als besonderer Beitrag im Sinne von Artikel 56 EGKS-Vertrag (cid:252)bernommenen Kosten f(cid:252)r Sozialleistungen – bestimmt: Belastungen durch die Zahlung von Sozialleistungen, soweit sie auf die Ver- rentung von Besch(cid:228)ftigten vor Erreichen des gesetzli- chen Rentenalters zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind, andere außer- gew(cid:246)hnliche Aufwendungen, soweit sie auf die Auf- l(cid:246)sung von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind, Rentenzahlungen und Abfindun- gen außerhalb der gesetzlichen Versicherung an infolge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaß- nahmen ausgeschiedene Besch(cid:228)ftigte sowie an die vor den Umstrukturierungen Anspruchsberechtigten, Liefe- rungen von Deputatkohle an die infolge von Umstruk- turierungen und Rationalisierungsmaßnahmen aus- geschiedene Besch(cid:228)ftigten sowie an die vor den Umstrukturierungen Bezugsberechtigten. In technischer und finanzieller Hinsicht ist sie dazu bestimmt, durch Umstrukturierungen verursachte zus(cid:228)tzliche Sicher- heitsarbeiten unter Tage sowie außerordentliche Sub- stanzverluste, soweit sie durch Umstrukturierungen von Unternehmen verursacht werden, zu decken. Die Kommission hat die Vertr(cid:228)ge zwischen der (cid:246)ffent- lichen Hand und den Unternehmen sowie – im Rah- men einer Rechnungspr(cid:252)fung – die Angaben zu den Kosten gepr(cid:252)ft und festgestellt, daß die Beihilfe die gebundenen Mittel nicht (cid:252)bersteigt. Diese Beihilfe zur Deckung der ausdr(cid:252)cklich unter Abschnitt I Buchstaben a), b), c), d), f) und k) des Anhangs zur Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genann- ten Kosten darf besagte Kosten nicht (cid:252)berschreiten, wenn sie mit den Bestimmungen des Artikels 5 der Entscheidung in Einklang stehen soll. Die dadurch m(cid:246)glich gewordene Entlastung der betrof- fenen Unternehmen vermindert deren finanzielles Ungleichgewicht und erm(cid:246)glicht ihnen, ihre T(cid:228)tigkeit weiterzuf(cid:252)hren. Damit entspricht die Beihilfe den in Artikel Entscheidung Nr. 2 Absatz 3632/93/EGKS genannten Zielen. der 1 Die genannte finanzielle Maßnahme umfaßt zweitens eine Beihilfe zur Deckung außergew(cid:246)hnlicher Belastun- gen in H(cid:246)he von 850 Mio. DEM zugunsten der Unter- nehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH Diese Beihilfe soll die Kosten decken, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufenden Pro- duktion zusammenh(cid:228)ngen (Altlasten). Diese Beihilfe ist das Ergebnis von Beschl(cid:252)ssen, die im Rahmen der Kohlerunde vom 11. November 1991 von Bergbau- und Stromerzeugungsunternehmen, der Bun- desregierung, den Landesregierungen Nordrhein-West- falens und des Saarlands sowie den Gewerkschaften Die Kommission hat die Angaben zu den Kosten im Rahmen einer Rechnungspr(cid:252)fung gepr(cid:252)ft und fest- gestellt, daß die Beihilfen die gebundenen Mittel nicht (cid:252)bersteigen. Die dadurch m(cid:246)glich gewordene Entlastung der betrof- fenen Unternehmen vermindert deren finanzielles Ungleichgewicht und erm(cid:246)glicht ihnen dadurch, ihre T(cid:228)tigkeit weiterzuf(cid:252)hren. Die Beihilfe entspricht somit den in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannten Zielen. VIII Ziel ist eine Minimierung der Beihilfen; folgt man fer- ner dem von Deutschland vertretenen Grundsatz, daß Beihilfen nur f(cid:252)r die Produktion zu gew(cid:228)hren sind, die der Elektrizit(cid:228)tsgewinnung und der Eisen- und Stahl- industrie der Gemeinschaft zugef(cid:252)hrt wird, verpflichtet Deutschland sich, die f(cid:252)r Industrie und Hausbrand bestimmte Produktion zu Preisen (Nettopreise ohne Gew(cid:228)hrung von Verg(cid:252)tungen) abzusetzen, die die Pro- duktionskosten decken. L 109/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß Deutsch- land im Rahmen von Verordnungen die Maßnahmen trifft, die notwendig sind, damit die aufgrund dieser Entscheidung gew(cid:228)hrten Beihilfen die Differenz zwi- schen den Produktionskosten und dem auf der Grund- lage der Weltmarktbedingungen von den Vertragspar- teien frei vereinbarten Verkaufspreis f(cid:252)r den Absatz an kohleverbrauchende Unternehmen nicht (cid:252)bersteigen. Die Beihilfen pro Tonne laufender Produktion d(cid:252)rfen nicht dazu f(cid:252)hren, daß die Preise f(cid:252)r Gemeinschafts- kohle unter denen f(cid:252)r Kohle (cid:228)hnlicher Qualit(cid:228)t aus Drittl(cid:228)ndern liegen. Ferner tr(cid:228)gt Deutschland daf(cid:252)r Sorge, daß die Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrun- gen bewirken und keine Diskriminierung zwischen Kohleerzeugern sowie zwischen Kohlek(cid:228)ufern und –verbrauchern in der Gemeinschaft verursachen. Deutschland verpflichtet sich, im Rahmen der Bestim- mungen des Artikels 86 EGKS-Vertrag daf(cid:252)r zu sor- gen, daß die Beihilfen auf das unter Ber(cid:252)cksichtigung sozialer und regionaler Erw(cid:228)gungen im Zusammen- hang mit dem R(cid:252)ckgang des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft erforderliche Maß unbedingt beschr(cid:228)nkt werden und sie weder direkt noch indirekt einen wirtschaftlichen Vorteil f(cid:252)r eine andere T(cid:228)tigkeit als f(cid:252)r die Steinkohlenf(cid:246)rderung bewirken, zum Bei- spiel f(cid:252)r industrielle T(cid:228)tigkeiten im Zusammenhang mit der F(cid:246)rderung oder Umwandlung von Steinkohle aus der Gemeinschaft. Ferner weist die Kommission Deutschland darauf hin, daß ein wesentliches Merkmal der Beihilfenregelung darin besteht, daß die Beihilfen unbedingt dem Gemeinschaftsinteresse entsprechen m(cid:252)ssen und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht st(cid:246)ren d(cid:252)rfen. tendenzielle Damit die Kommission pr(cid:252)fen kann, ob die Produk- tionsst(cid:228)tten, die Betriebsbeihilfen gem(cid:228)ß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS erhalten, tats(cid:228)chlich eine Senkung der Produktionskosten gemessen an den Weltmarktpreisen herbeif(cid:252)hren, ver- pflichtet sich Deutschland, der Kommission sp(cid:228)testens bis zum 30. September jeden Jahres die Produktions- kosten f(cid:252)r das Vorjahr mitzuteilen sowie alle Angaben gem(cid:228)ß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Wenn die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten Bedingungen nicht erf(cid:252)llt werden k(cid:246)nnen, schl(cid:228)gt Deutschland der Kommission Korrekturmaßnahmen wie eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Ein- ordnung von Schachtanlagen nach den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung vor. Gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 9 Abs(cid:228)tze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die Kommission pr(cid:252)fen, ob die f(cid:252)r die laufende Produktion genehmigten Beihilfen den Zielen der Artikel 3 und 4 der genannten Entscheidung entsprechen. Deutschland teilt daher sp(cid:228)testens zum 30. September 1999 die H(cid:246)he der 1998 tats(cid:228)chlich ausgezahlten Beihilfen sowie eventuelle Anpassungen der urspr(cid:252)nglich notifizierten Betr(cid:228)ge mit. Deutschland stellt anl(cid:228)ßlich dieser j(cid:228)hrlichen Aufstellung alle Infor- mationen zur Verf(cid:252)gung, die zur (cid:220)berpr(cid:252)fung der Ein- haltung der in den genannten Artikeln festgelegten Kri- terien erforderlich sind. Bei der Genehmigung der Beihilfen hat die Kommis- sion dem Erfordernis Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung so weit wie m(cid:246)glich abzuschw(cid:228)chen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird erm(cid:228)chtigt, folgende Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu treffen: a) eine Betriebsbeihilfe gem(cid:228)ß Artikel 3 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS in H(cid:246)he von 5 171 Mio. DEM; b) eine Beihilfe f(cid:252)r die R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit Entscheidung Nr. gem(cid:228)ß 3632/93/EGKS in H(cid:246)he von 3 164 Mio. DEM; Artikel der 4 c) eine Beihilfe gem(cid:228)ß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in H(cid:246)he von 81 Mio. DEM zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmanns- pr(cid:228)mie); d) eine Beihilfe gem(cid:228)ß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zur Deckung außergew(cid:246)hnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerke AG und Preus- sag Anthrazit GmbH in H(cid:246)he von 161 Mio. DEM; e) eine Beihilfe gem(cid:228)ß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zur Deckung außergew(cid:246)hnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH in H(cid:246)he von 850 Mio. DEM, die es den Unternehmen erm(cid:246)glicht, die Kosten zu dek- ken, die durch die Umstrukturierung des Steinkoh- lenbergbaus entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammenh(cid:228)n- gen. Artikel 2 sich Gem(cid:228)ß Artikel 86 EGKS-Vertrag verpflichtet Deutschland, alle allgemeinen und besonderen Maß- nahmen zu treffen, um den ihm aus dieser Entschei- dung erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. Deutschland stellt sicher, daß die genehmigten Beihil- 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/23 fen nur f(cid:252)r die genannten Zwecke verwendet werden und daß alle nichtget(cid:228)tigten, zu hoch angesetzten oder fehlverwendeten Ausgaben im Zusammenhang mit den in dieser Entscheidung genannten Posten an Deutsch- land zur(cid:252)ckgezahlt werden. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Artikel 3 Br(cid:252)ssel, den 2. Dezember 1998 Deutschland teilt sp(cid:228)testens am 30. September 1999 mit, welche Betr(cid:228)ge im Laufe des Wirtschaftsjahres 1998 tats(cid:228)chlich gezahlt wurden, und (cid:252)bermittelt die Angaben gem(cid:228)ß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. F(cid:252)r die Kommission Christos PAPOUTSIS Mitglied der Kommission


title: Reglamento (CE) n° 2597/98 de la Comisión de 2 de diciembre de 1998 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

formats: pdf print

text: 3. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 325/7 REGLAMENTO (CE) No 2597/98 DE LA COMISIÓN de 2 de diciembre de 1998 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece la organización común de mercados en el sector del azúcar (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1148/ 98 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1422/95 de la Comisión, de 23 de junio de 1995, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicación para la importación de melaza en el sector del azúcar y se modifica el Reglamento (CEE) no 785/68 (3) y, en particular, el apartado 2 de su artículo 1 y el apartado 1 de su artículo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 1422/95 esta- blece que el precio de importación cif de melaza, en lo sucesivo denominado «precio representativo», se fijará de acuerdo con el Reglamento (CEE) no 785/68 de la Comi- sión (4); que este precio se considerará fijado para la calidad tipo mencionada en el artículo 1 del citado Regla- mento; Considerando que el precio representativo de la melaza se calcula para un punto de paso de frontera de la Comu- nidad, que es Amsterdam; que dicho precio debe calcu- larse a partir de las posibilidades de compra más favora- bles en el mercado mundial, establecidas sobre la base de las cotizaciones o precios de este mercado, ajustados en función de las posibles diferencias de calidad en relación con la calidad tipo; que la calidad tipo de la melaza quedó establecida en el Reglamento (CEE) no 785/68; Considerando que, para la observación de las posibili- dades de compra más favorables en el mercado mundial, debe tenerse en cuenta toda la información relativa a las ofertas realizadas en el mercado mundial, los precios registrados en mercados importantes de los terceros países y las operaciones de venta celebradas en el marco de intercambios internacionales de las que tenga conoci- miento la Comisión, ya sea a través de los Estados miem- bros o por sus propios medios; que, al realizar dicha comprobación, la Comisión puede, en virtud de lo dispuesto en el artículo 7 del Reglamento (CEE) no 785/ 68, basarse en una media de varios precios, siempre que dicha media pueda considerarse representativa de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que la Comisión no debe tener en cuenta la citada información cuando la mercancía no sea de calidad sana, cabal y comercial, o cuando el precio indi- cado en la oferta únicamente se refiera a una pequeña (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (4) DO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. cantidad no representativa del mercado; que, asimismo, deben excluirse los precios de oferta que no puedan considerarse representativos de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que, con objeto de obtener datos compara- bles relativos a la melaza de calidad tipo, es conveniente, según la calidad de la melaza ofrecida, aumentar o dismi- nuir los precios en función de los resultados obtenidos mediante la aplicación del artículo 6 del Reglamento (CEE) no 785/68; Considerando que, con carácter excepcional, un precio representativo puede mantenerse al mismo nivel durante un período limitado cuando el precio de oferta que haya servido de base para la fijación precedente del precio representativo no sea conocido por la Comisión y los precios de oferta disponibles que no parezcan suficiente- mente representativos de la tendencia efectiva del mercado impliquen modificaciones bruscas y considera- bles del precio representativo; Considerando que, cuando exista una diferencia entre el precio desencadenante del producto de que se trate y el precio representativo, deberán fijarse derechos de impor- tación adicionales en las condiciones mencionadas en el artículo 3 del Reglamento (CE) no 1422/95; que, en caso de suspensión de los derechos de importación según lo dispuesto en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/ 95, es preciso fijar importes específicos para estos dere- chos; Considerando que la aplicación de las presentes disposi- ciones conduce a fijar los precios representativos y los derechos adicionales de importación de los productos de que se trate, tal como se indica en el Anexo del presente Reglamento; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del azúcar, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Los precios representativos y los derechos adicionales aplicables en la importación de los productos mencio- nados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1422/95 quedan fijados tal como se indica en el Anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 3 de diciembre de 1998. L 325/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 3. 12. 98 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 2 de diciembre de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión ANEXO al Reglamento por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales aplicables a la importación de melaza en el sector del azúcar Código NC Importe en ecus del precio representativo por 100 kg netos de producto Importe en ecus del derecho adicional por 100 kg netos de producto Importe en ecus del derecho aplicable a la importación por el hecho de la suspensión contemplada en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95 por 100 kg netos de productos (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,31 7,13 0,24 0,08 — — (1) Fijación por la calidad tipo establecida en el artículo 1 del Reglamento (CEE) no 785/68, modificado. (2) Este importe sustituye, de conformidad con el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95, el tipo de los derechos del arancel aduanero común fijado para estos productos


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Decisión del Consejo relativa a la adopción de la tercera fase del programa de cooperación transeuropea en materia de enseñanza superior TEMPUS III (2000-2006)»

eurovoc_concepts:
ESC opinion
EU programme
cooperation policy
higher education

formats: html pdf print

text: 15. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 40/23 Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Propuesta de Decisio´n del Consejo relativa a la adopcio´ n de la tercera fase del programa de cooperacio´ n transeuropea en materia de ensen˜anza superior TEMPUS III (2000-2006)» (1) (1999/C 40/08) El 1 de octubre de 1998, de conformidad con el artı´culo 198 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, el Consejo decidio´ consultar al Comité Econo´ mico y Social sobre la propuesta mencionada. El Comité Econo´ mico y Social encargo´ a la Seccio´n de Relaciones Exteriores los trabajos preparatorios del Comité sobre este asunto y designo´ como ponente u´ nico al Sr. Rodrı´guez Garcı´a Caro. La Seccio´n aprobo´ su dictamen el 17 de noviembre de 1998. En su 359o Pleno de los dı´as 2 y 3 de diciembre de 1998 (sesio´ n del 2 de diciembre) el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por 102 votos a favor, 8 en contra y 16 abstenciones el presente Dictamen. 1. Introduccio´n 1. 1. TEMPUS I 1. 1. 1. Mediante la Decisio´n 90/233/CEE, aprobada por el Consejo el dı´a 7 de mayo de 1990, se creo´ el Programa TEMPUS de movilidad transeuropea en materia de estudios universitarios. El CES emitio´ un Dictamen sobre dicho programa el 25 de abril de 1990. 1. 2. TEMPUS II Conforme a lo establecido en el artı´culo 11 de 1. 2. 1. su texto, la Comisio´ n presento´ en 1992 un informe de evaluacio´n y una propuesta de Decisio´n por la que se adoptaba la segunda fase del Programa. El Comité Econo´ mico y Social emitio´ su Dictamen en la sesio´n plenaria celebrada el dı´a 27 de enero de 1993. 1. 2. 2. Con fecha 29 de abril de 1993, el Consejo aprobo´ la Decisio´n 93/246/CEE por la que se adoptaba la segunda fase de TEMPUS para el periodo 1994/1998. 1. 2. 3. Siguiendo lo establecido en el artı´culo 11 de dicha Decisio´n, la Comisio´ n presenta en 1996 un informe de evaluacio´n y una propuesta de modificacio´n de la misma, para la adaptacio´ n de TEMPUS a partir de 1998. Consultado el Comité Econo´ mico y Social, emite su preceptivo Dictamen, el cual es aprobado en la sesio´n plenaria que se celebra en el mes de julio de 1996. 1. 2. 4. El Consejo adopta con fecha 21 de noviembre de 1996 la Decisio´n 96/663/CEE por la que se modifica la Decisio´n 93/246/CEE, prolonga´ndose TEMPUS hasta el an˜o 2000. (1) DO C 270 de 29. 8. 1998, p. 9. 1. 3. TEMPUS III El 17 de julio de 1998 la Comisio´n presenta 1. 3. 1. una propuesta de Decisio´n del Consejo para la adopcio´ n de la tercera fase del programa de cooperacio´ n transeuro- pea en materia de ensen˜anza superior TEMPUS III, para el periodo 2000/2006 y se solicita el Dictamen preceptivo del Comité Econo´ mico y Social. 1. 3. 2. A lo largo de las fases anteriores del programa, TEMPUS ha mantenido dos lı´neas que podemos conside- rar como fundamentales y vertebradoras del mismo en el transcurso de estos an˜ os. 1. 3. 3. Por una parte, hay que destacar el esfuerzo realizado para fomentar el desarrollo de los sistemas de educacio´ n de los paı´ses contemplados en los programas PHARE y TACIS, contribuyendo a la mejora de la formacio´n de la comunidad universitaria de los paı´ses destinatarios y apoyando las actuaciones tendentes a la mejora y reforma de las estructuras y gestio´ n de las instituciones de ensen˜anza superior. 1. 3. 4. Por otro lado y desde el propio interés del Comité, contemplamos con satisfaccio´n la aproximacio´n realizada entre las empresas y universidades comunita- rias y sus homo´nimas de los paı´ses destinatarios de TEMPUS. La implicacio´n activa de las empresas en el desarrollo del programa es un elemento dinamizador, de primer orden, que hay que tener en cuenta para el futuro inmediato del mismo. 2. Propuesta de decisio´ n TEMPUS III esta´ dirigido a los paı´ses de Europa 2. 1. Central y Oriental no afectados por su inclusio´n en los programas comunitarios SO´ CRATES y LEONARDO. Fundamentalmente los que entraron ma´s tarde en el a´mbito de TEMPUS y los destinatarios del programa TACIS (Albania, Bosnia-Herzegovina, Antigua Repu´ - blica Yugoslava de Macedonia, los nuevos Estados independientes y Mongolia). 2. 2. En lo que respecta a los Estados incluidos en TACIS, TEMPUS III tendra´ en cuenta las necesidades que de forma comu´n les afectan, derivadas de la grave crisis financiera que alcanza también a los sistemas de C 40/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 2. 1999 educacio´n superior de los nuevos Estados independientes y Mongolia. TEMPUS cooperara´ en aquellos esfuerzos que permitan el acceso a nuevos métodos de ensen˜anza, a la introduccio´n de nuevos cursos y a la dotacio´n de equipamiento esencial. 2. 3. Sin perder de vista la globalidad de los problemas que afectan a estos paı´ses en su conjunto, TEMPUS respondera´ a las necesidades particulares de los Estados fomentando aquellas actuaciones que permitan una asistencia eficaz a las demandas de mejora y progreso de la comunidad universitaria de los paı´ses destinatarios de las acciones. En el a´mbito de los paı´ses no asociados de Europa 2. 4. Central y Oriental incluidos en el programa PHARE, TEMPUS sigue apostando por la reduccio´n de diferen- cias entre estos paı´ses y los pertenecientes a la Unio´n Europea. En este contexto, se concentrara´n las acciones en cuatro a´mbitos prioritarios: 2. 4. 1. Impulsar la dimensio´n regional, de forma que la universidad sea un punto de referencia para la recuperacio´n del sentimiento de solidaridad en la regio´ n. 2. 4. 2. Modernizar las administraciones nacionales y locales, mediante la formacio´n de los funcionarios a través de las universidades. 2. 4. 3. las reformas nacionales de la ensen˜anza superior. Gestionar el cambio, dentro del contexto de Promocionar los acervos de los paı´ses asociados 2. 4. 4. para que los resultados obtenidos a lo largo de la vigencia de TEMPUS puedan ser fuente de experiencia para los paı´ses destinatarios de TEMPUS III. 2. 5. TEMPUS constituye, en la actualidad, el u´nico marco comunitario para el desarrollo de las relaciones interuniversitarias de la Unio´ n Europea y de los paı´ses incluidos en el programa. En esta perspectiva, TEMPUS necesita mantener su vigencia para afianzar y potenciar los primeros beneficios obtenidos por los sistemas de ensen˜anza superior de los paı´ses destinatarios. 2. 6. La prolongacio´n de TEMPUS se considera necesaria para apoyar los resultados de las acciones de PHARE y TACIS en la ensen˜anza superior, ası´ como para reforzar la mejora de la gestio´n de la misma como elemento esencial de la reforma sociopolı´tica y para consolidar la cooperacio´n universi- dad-empresa en el sentido amplio del término, como sen˜ ala el artı´culo 3 b) de la propuesta de la Comisio´n (1), apoyando las iniciativas de los Estados en esta re- forma. 2. 7. La propuesta de Decisio´n establece un periodo de vigencia para el programa de seis an˜os, con inicio el dı´a 1 de julio del 2000. Se prevé un informe de evaluacio´n en el 2004 que incluya una propuesta de adaptacio´ n posterior al an˜o 2006. 2. 8. El objetivo general de TEMPUS III es fomentar, dentro de los objetivos de los programas PHARE y TACIS en cuanto al desarrollo econo´mico y social de los paı´ses destinatarios, el desarrollo especı´fico de los sistemas de ensen˜anza superior mediante la cooperacio´n estrecha con socios de la Unio´n Europea. 2. 9. A este objetivo general, TEMPUS aporta objeti- vos especı´ficos tendentes a la prestacio´n de asistencia a los sistemas de educacio´ n superior para: — Desarrollar programas de estudio — Reformar las estructuras e instituciones, incluida su gestio´ n — Desarrollar una formacio´n especializada. 3. Observaciones 3. 1. Observaciones generales 3. 1. 1. El Comité considera positivo el mantenimiento del programa y su ampliacio´ n en el horizonte del an˜ o 2006. La educacio´ n y la formacio´n hacen a los seres humanos ma´s libres y permiten a los pueblos progresar en el conocimiento, la armonı´a y el bienestar, propi- ciando un desarrollo equilibrado en lo social y sostenido en lo econo´ mico. La mejora y reforzamiento de la ensen˜anza superior y su puesta a disposicio´n de la ciudadanı´a es una de las bases necesarias que puede permitir afrontar con optimismo el futuro de los pueblos. La universidad puede desempen˜ ar un impor- 3. 1. 2. tante papel en el desarrollo socioecono´ mico de los paı´ses beneficiarios del programa. Por ello, el Comité entiende que las relaciones entre la empresa (entendida como una entidad integrada por empresarios y trabajadores) y la universidad deben ser estrechas y fluidas, de forma que la institucio´ n académica tenga sentido en sı´ misma y como soporte necesario y dina´mico de la realidad en que se desenvuelve cada Estado, por ejemplo propiciando la transferencia activa de conocimientos a las empresas. (1) b) los términos «industria» y «empresa» se utilizara´n para designar todos los tipos de actividad econo´ mica, cualquiera que sea su régimen jurı´dico, las corporaciones locales y los organismos pu´blicos, las organizaciones econo´ micas auto´nomas, ca´maras de comercio e industria y sus equiva- lentes, las asociaciones profesionales y las organizaciones empresariales y sindicales, ası´ como los organismos de formacio´n de las citadas instituciones y organizaciones (COM(1998) 454 fin). La universidad, con el cualificado apoyo del mundo de la empresa, debe ser un observatorio privilegiado de las necesidades de formacio´n superior que la sociedad demanda. Por tanto, el Comité considera necesaria una mayor implicacio´n de los agentes socioecono´ micos en las decisiones que se adopten con vistas a la implementacio´n del programa y a la seleccio´ n de los proyectos que se presenten. 15. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 40/25 3. 1. 3. El Comité no comparte el criterio de excluir de TEMPUS a los paı´ses asociados de Europa Central y Oriental, por el hecho de estar contemplados en el a´mbito de actuacio´ n de SO´ CRATES. Comprendemos que no es lo´gico participar simulta´neamente en progra- mas similares, pero no entendemos co´mo se utiliza este criterio de exclusio´n cuando el esta´ndar de mejora de los sistemas de ensen˜anza esta´ ma´s lejos de ser alcanzado por unos Estados que por otros. SO´ CRATES no contempla entre sus fines el desarrollo de los sistemas de ensen˜anza superior de los participan- tes, por lo que aquellos Estados asociados que au´ n necesitan reforzarlos y mejorarlos deberı´an poder benefi- ciarse de los objetivos de TEMPUS. En base a ello, el Comité insta a la Comisio´ n y al Consejo para que se tenga en cuenta esta circunstancia y se permita un trasvase gradual a los Estados entre ambos programas, en funcio´ n de las necesidades de reforma y mejora de los sistemas educativos superiores. 3. 1. 4. El Comité considera que la mejora de las estructuras y de las instituciones de ensen˜anza superior de los paı´ses destinatarios es una tarea prioritaria para reforzar el desarrollo socioecono´ mico de los Estados. La gestio´n de las instituciones de ensen˜anza superior, necesita del concurso de profesionales cualificados que maximicen la eficiencia en las universidades para conseguir que los fondos, siempre escasos, sirvan para alcanzar los fines a los que sirve la institucio´n académica. En ese sentido, el Comité estima que los Proyectos Europeos Comunes, que tiendan a desarrollar activida- des de mejora de la gestio´ n de los centros universitarios de los paı´ses destinatarios, deberı´an contar con la presencia, necesaria, no so´lo de universidades de los Estados miembros sino de empresas que aporten la experiencia de gestio´ n que les es inherente. 3. 1. 5. El Comité hace suyo el contenido de la exposi- cio´n de motivos de la propuesta de Decisio´n, en lo referente a la recuperacio´n del sentimiento de solidaridad en la zona de la ex Yugoslavia que comprende PHARE. Una de las vı´as utilizables para dicha recuperacio´n es la participacio´ n activa de las universidades de las zonas que han padecido conflictos interétnicos, en proyectos que las asocien entre sı´ y con instituciones universitarias de su entorno geogra´fico, ya sea comunitario o de Estados asociados. El Comité insta a la Comisio´n para que, en el desarrollo del programa, se potencien y se primen este tipo de actuaciones, de forma que se facilite el acercamiento entre los ciudadanos de estas zonas en conflicto. El desarrollo de programas de estudio es uno 3. 1. 6. de los objetivos de TEMPUS III. En esta sociedad que se aproxima al tercer milenio, en la que las concepciones materiales de la vida priman en el desarrollo diario de los ciudadanos de Europa, serı´a necesario introducir elementos que compensaran la imagen de lo que pueda representar un desarrollo excesivamente materialista. El Comité considera que serı´a conveniente que las actuaciones tendentes al desarrollo de programas de ensen˜anza, planes de estudio y disen˜o de cursos no olviden la presencia de las humanidades. El humanismo puede representar un elemento coadyuvante en la restitu- cio´n de la solidaridad y el acercamiento entre los pueblos. Al mismo tiempo que se propicia la reforma de 3. 1. 7. los sistemas de ensen˜anza, a través de los Proyectos Europeos Comunes, no debemos olvidar el proceso de mejora continua de la calidad, como proceso que no puede ser obviado en las instituciones universitarias. Las reformas pueden quedar sobrepasadas en el tiempo si no se introduce el convencimiento de que es necesaria la mejora constante del producto que se ofrece a la sociedad. Consideramos preciso que los Proyectos incluyan en su desarrollo actividades relacionadas con la mejora continua de la calidad en la ensen˜anza superior. El Comité recomienda que, en la seleccio´n de los Proyectos Europeos Comunes, se prime la presencia de medidas tendentes a la implantacio´ n de sistemas de garantı´a de la calidad en las instituciones universitarias y en los planes y programas de estudio que se proyecten. El Comité considera necesario potenciar de 3. 1. 8. forma especial la presentacio´ n y aceptacio´n de Proyectos europeos comunes, que impliquen medidas de apoyo a la formacio´n, reciclaje y periodos de pra´cticas en empresas de la Unio´n Europea, para los profesores universitarios de los paı´ses destinatarios. Para garantizar una formacio´n universitaria de calidad, es preciso contar con un profesorado cualificado que tenga acceso a las innovaciones del conocimiento. 3. 2. Observaciones especı´ficas 3. 2. 1. El Comité considera necesario, para evitar confusiones, la clarificacio´n de la terminologı´a empleada en el texto de la propuesta de Decisio´n y en los anexos, de forma que, cuando en el articulado de la propuesta se define como paı´s destinatario al Estado comprendido en el a´mbito de TEMPUS, se emplee la misma denomina- cio´n en el anexo, para poder diferenciar Estados asocia- dos de destinatarios. 3. 2. 2. Uno de los objetivos de TEMPUS I era incre- mentar las oportunidades de aprendizaje de lenguas entre los Estados miembros y los paı´ses destinatarios del programa. El Comité observa que, en la tercera fase de TEMPUS, no aparece esta circunstancia como objetivo, ni se estructura en el desarrollo de las actuaciones del pro- grama. No obstante, consideramos que el vehı´culo natural de entendimiento, entre los seres humanos, es el lenguaje y, si no existen puntos comunes de expresio´ n, no pueden existir vı´as de comprensio´n y entendimiento. Creemos conveniente retomar esta iniciativa e incluir en la tercera fase de TEMPUS el aprendizaje de lenguas entre los Estados miembros y los paı´ses destinatarios, favoreciendo la formacio´n del profesorado que deba impartirlos. C 40/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 2. 1999 3. 2. 3. La movilidad de estudiantes entre las universi- dades que pueden acogerse al programa es uno de los elementos ma´s positivos para el intercambio cultural y de conocimientos en una Europa solidaria y sin barreras. El Comité comparte la prioridad establecida en el programa para atender Proyectos que prevean el recono- cimiento de los cursos realizados en otras universidades. Este criterio prioritario de seleccio´ n debe quedar genera- lizado y ser primordial para la concesio´ n de ayudas a los proyectos, de forma que contribuya al intercambio y movilidad, haciendo ma´s atractivas las estancias formativas en universidades fora´neas. 3. 2. 4. El Comité se ha pronunciado reiteradamente, en los Dicta´menes precedentes del programa, por la necesidad de repartir, entre los dos representantes de cada Estado en el Comité consultivo, un lugar para la universidad y otro para la empresa. Teniendo en cuenta la especial relevancia que se concede en TEMPUS a las actuaciones que fomenten la cooperacio´ n de la universidad con los agentes socioecono´ micos y especial- mente con las empresas, el Comité consideraba prudente involucrarlos en el o´rgano consultivo asesor del pro- grama. La tercera fase de TEMPUS reduce esta presencia a un solo miembro por Estado. Aceptando razones de economı´a de medios y de gasto, como justificacio´n de la medida, cabrı´a plantearse en términos de coste-eficacia si no serı´a conveniente, en este caso, sacrificar este principio en beneficio de un mayor y mejor sostenimiento de las funciones que la propuesta de Decisio´n adjudica al citado Comité. Por ello insistimos en la necesidad de la presencia simulta´nea e institucional del mundo universitario y socioecono´ mico en el Comité consultivo, por lo que instamos al mantenimiento del nu´mero de miembros por Estado previsto hasta la fecha y recomendamos la composicio´n expresada como forma de mejorar los fines para los que el Comité se instituye. TEMPUS atesora un bagaje en su desarrollo 3. 2. 5. que le permite ser una fuente de experiencias positivas y negativas para desarrollos posteriores. La difusio´ n de los Proyectos y actividades realizados a través de los an˜ os debe tener un apoyo explı´cito dentro de las actuaciones de TEMPUS III, para que las instituciones y organizaciones que deseen participar tengan un punto Bruselas, el 2 de diciembre de 1998. de referencia que clarifique las lı´neas que pretendan seguir en la confeccio´n de Proyectos Europeos Comunes. Consideramos que es tan importante para los participan- tes el acceso a una Guı´a del Candidato, que refleje todos los condicionantes del programa de forma clara, como el poder disponer de una Guı´a de Proyectos realizados, que aporte las referencias de quienes participaron, a fin de poder utilizar su experiencia como elemento de mejora de la calidad de los futuros proyectos que se presenten a TEMPUS. La mejora de la administracio´n pu´blica nacio- 3. 2. 6. nal y local de los paı´ses destinatarios es una prioridad para las autoridades de los Estados incluidos en los a´mbitos de los programas PHARE y TACIS. El funciona- riado necesita mejorar su cualificacio´ n, con objeto de poder hacer frente a las nuevas necesidades de gestio´n que impone el proceso de reformas que se esta´n acometiendo. Las instituciones universitarias de los paı´ses destinatarios pueden desempen˜ ar un importante papel en ese proceso de reciclaje del funcionariado, aportando su infraestruc- tura y concitando el concurso de universidades de los Estados miembros y de paı´ses asociados, para entre todos encontrar el modelo apropiado de formacio´n permanente que necesitan los funcionarios pu´blicos de los paı´ses destinatarios. El Comité considera que deben potenciarse estas activi- dades de formacio´n dentro del programa, especificando au´ n ma´s su intencionalidad dentro del anexo de la propuesta de Decisio´n. 3. 2. 7. El Comité considera que las actuaciones ten- dentes a la mejora de la formacio´n de los agentes socioecono´ micos de los paı´ses destinatarios, a través de actividades formativas destinadas a representantes sindicales y empresariales, deben ser tenidas en cuenta en el desarrollo de los programas de asistencia a la reforma de los sistemas socioecono´ micos de estos Estados. La participacio´n de los mismos en dichos programas de formacio´n debe llevarse a cabo en un plano se igualdad. 3. 2. 8. El Comité recomienda la mayor transparencia posible en la difusio´ n de la informacio´n necesaria para propiciar la participacio´ n en el programa. La incorporacio´ n de nuevas instituciones de ensen˜anza superior y de empresas de los Estados miembros a los Proyectos amparados por TEMPUS debe ser garantizada para evitar el efecto endoga´mico en la participacio´n y propiciar la entrada de nuevas ideas y posibilidades que enriquezcan el importante acervo del programa. La Presidenta del Comité Econo´ mico y Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI 15. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 40/27 ANEXO al Dictamen del Comité Econo´mico y Social Las siguientes enmiendas, respaldadas al menos por un cuarto de los votos, fueron rechazadas en el debate: Primer pa´rrafo del punto 3. 1. 2 Sustitu´yase: «. la empresa (entendida como. )» por «el mundo socioecono´mico (entendido como. )». Resultado de la votacio´n Votos a favor: 54, votos en contra: 59, abstenciones: 9. Punto 3. 1. 2, segundo pa´rrafo Modifı´quese del siguiente modo: «con el cualificado apoyo de los agentes socioecono´micos» (en lugar de: «del mundo de la empresa»). Resultado de la votacio´n Votos a favor: 47, votos en contra: 63, abstenciones: 6. Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo relativo a la aplicacio´n de un plan plurianual de preferencias arancelarias generaliza- das durante el perı´odo comprendido entre el 1 de enero de 1999 y el 31 de diciembre de 2001» (1999/C 40/09) El 2 de diciembre de 1998, de conformidad con el apartado 3 del artı´culo 23 de su Reglamento Interno, el Comité Econo´ mico y Social decidio´ elaborar un dictamen de iniciativa sobre la propuesta mencionada. La Seccio´n de Relaciones Exteriores, encargada de preparar los trabajos en este asunto, aprobo´ su dictamen el 17 de noviembre de 1998 (ponente: Sr. Giesecke). En su 359o Pleno de los dı´as 2 y 3 de diciembre de 1998 (sesio´ n del 2 de diciembre) el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por unanimidad el presente Dictamen. 1. Introduccio´n En el marco de su polı´tica de preferencias 1. 1. comerciales frente a los paı´ses en desarrollo, la UE ha realizado con regularidad en los u´ltimos decenios mejoras y adaptaciones a las nuevas situaciones que han ido surgiendo, sin dejar por ello de proteger sus propios sectores econo´ micos sensibles. En su actuacio´n se ha guiado por el objetivo de tener mejor en cuenta las diversas necesidades de los distintos grupos de paı´ses en desarrollo, e igualmente los intereses de los importadores europeos. 1. 2. La u´ltima revisio´n importante del sistema de preferencias entro´ en vigor en 1995 con el inicio de un nuevo perı´odo de diez an˜ os de la oferta comunitaria. Aporto´ nuevos progresos en materia de transparencia y previsibilidad no so´lo para las administraciones de los paı´ses en desarrollo, sino también para las empresas importadoras, las cuales desean concentrar sus actuacio- nes comerciales en mercados que se presten a una buena evaluacio´n. La revisio´ n introdujo la posibilidad de recompen- 1. 3. sar de modo especial el buen comportamiento de los paı´ses en desarrollo en los a´mbitos de la proteccio´n social, la proteccio´ n medioambiental y la lucha contra la droga, ası´ como la de excluir progresivamente de esta forma de fomento comercial, por medio de un mecanismo de graduacio´n, a los paı´ses en desarrollo ma´s avanzados. 1. 4. En el documento objeto de examen se proponen nuevas mejoras y adaptaciones que entrara´n en vigor al término del primer perı´odo actual de tres an˜os


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement (CE) du Conseil relatif à des substances qui appauvrissent la couche d'ozone»

eurovoc_concepts:
ESC opinion
dangerous substance
ozone
pollution control measures
stratospheric pollutant
stratospheric pollution

text: C 40/34 FR Journal officiel des Communautés européennes 15. 2. 1999 Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement (CE) du Conseil relatif à des substances qui appauvrissent la couche d’ozone» (1999/C 40/11) Le 23 octobre 1998, le Conseil a décidé, conformément aux dispositions de l’article 130 S du Traité instituant la Communauté européenne, de consulter le Comité économique et social sur la proposition susmentionnée. La section «Agriculture, développement rural, environnement», chargée de préparer les travaux du Comité en la matière, a élaboré son avis le 29 octobre 1998 (rapporteur: M. Colombo). Lors de sa 359e session plénière des 2 et 3 décembre 1998 (séance du 2 décembre), le Comité économique et social a adopté par 99 voix pour, 1 voix contre et 2 abstentions l’avis suivant. 1. Introduction 1. 1. Le Comité approuve la proposition à l’examen sous réserve des observations formulées ci-dessous, et prend acte du fait que celle-ci constitue une révision extrêmement importante dont les principaux éléments sont les suivants: a) Poursuite des actions relatives aux hydrochlorofluo- rocarbures (HCFC): — abaissement de 2,6 % à 2,0 % de la limite quantitative fixée pour la mise sur le marché des HCFC; — renforcement des mesures de limitation des utilisations finales des HCFC prévues à l’article 5 du règlement; — mesures de gel de la production accompagnées d’un calendrier d’élimination des HCFC; b) Élimination de la production et de la consommation de bromure de méthyle au plus tard le 1er janvier 2001, assortie de dérogations pour les «utilisations critiques»; c) Interdiction générale de la mise sur le marché et de l’utilisation des CFC et autres substances entièrement halogénées; d) Mesures de contrôle des échanges (destinées à mettre en œuvre les exigences en matière d’autorisation d’exportations introduites dans le protocole de Montréal en 1997). 2. Observations générales 2. 1. Le Comité a suivi avec attention l’évolution de la réglementation communautaire sur les substances appauvrissant la couche d’ozone. Il a constaté et soutenu les progrès réalisés, et se félicite des résultats obtenus grâce à un développement technologique qui a su s’adapter d’une part à la prise de conscience croissante des risques globaux pour l’avenir de la planète, et d’autre part aux engagements internationaux pris dans le cadre du protocole de Montréal (1). 2. 2. Le CES n’a cessé de répéter que l’action en faveur de l’ozone doit être menée au niveau mondial (seule l’implication d’un maximum de pays peut aboutir à des résultats tangibles). Pour ce faire, l’Union doit renforcer sa position lors des négociations menées dans le cadre du protocole de Montréal, et jouer un rôle moteur en prenant au niveau européen des mesures démontrant qu’il est possible de réduire les substances qui menacent la couche d’ozone et qu’il existe des solutions alternatives viables dans les délais proposés par la proposition de la Commission. Dans son avis sur le 5e programme-cadre (2), le 2. 3. Comité soulignait déjà, au chapitre consacré à la politique de l’environnement sur la scène internationale, les engagements et les responsabilités qui incombent à l’Union européenne en raison de son haut niveau d’industrialisation et de développement technologique, des ressources financières dont elle dispose et de la sensibilité prononcée de l’opinion publique à l’égard de la nécessité de protéger les ressources naturelles. L’avis du CES sur la ratification de l’amendement du protocole de Montréal tel qu’il a été adopté à Copenhague en 1992 (3), avis dans lequel le Comité approuvait l’inclusion du bromure de méthyle et se réjouissait du «rôle de promoteur» joué dans ce domaine par la Communauté, reste valable pour l’appréciation de la proposition de règlement soumise à présent à notre examen. Cela vaut également pour l’avis global du Comité relatif à la consolidation du règlement sur les substances appauvris- sant la couche d’ozone suite à l’amendement adopté à Copenhague (4), avis qui porte expressément sur le 5e programme d’action en faveur de l’environnement. 2. 3. 1. Dans ce dernier avis, le CES se réjouissait des résultats obtenus par l’industrie européenne dans l’élaboration de solutions alternatives, et l’encourageait à poursuivre dans cette voie, qui constitue le seul moyen permettant de sauvegarder la santé de la planète et de garantir la compétitivité à long terme. 2. 3. 2. qui concerne la proposition à l’examen. Ces considérations demeurent valables en ce (1) Adopté en 1987 et modifié à Londres en 1990, à Copenhague en 1992 et à Montréal en 1997 (la dernière version modifiée devrait entrer en vigueur le 1er janvier 1999). (2) JO C 287 du 4. 11. 1992. (3) JO C 201 du 26. 7. 1993. (4) JO C 52 du 19. 2. 1997. 15. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 40/35 2. 4. Par conséquent, le Comité constate avec satisfac- tion que les avancées technologiques réalisées dans certains secteurs industriels grâce à la recherche et aux investissements en faveur de l’élaboration de substances de remplacement permettent même à l’Europe d’avancer la date d’élimination prévue par le protocole. L’Union européenne montre ainsi qu’elle est capable, comme lors de la conférence de Kyoto, d’occuper au niveau international une position d’avant-garde s’appuyant sur des études de faisabilité et des exemples concrets. 2. 5. Un problème se pose néanmoins, à savoir com- ment développer une éventuelle initiative unilatérale visant à avancer la date d’élimination des substances en tenant compte du comportement des partenaires commerciaux (concurrents directs en matière de produc- tion, comme les États-Unis, le Japon et certains pays en voie de développement importateurs ou cibles d’investis- sements de délocalisation) et de la possibilité d’obtenir l’adhésion d’autres pays à l’approche choisie par l’UE. A` cet égard, il est bon de rappeler, comme le mentionne le point 1. 3 (16) de la partie introductive du document de la Commission, que lors de la neuvième conférence des parties à Montréal en 1997, la proposition européenne de réduire la production de HCFC n’a pas été suivie. Si l’Union européenne veut progresser dans cette direction, elle doit intensifier ses efforts en matière de négociation afin de garantir des résultats concrets. 2. 5. 1. Il faut également rappeler que la ratification des modifications apportées au protocole de Montréal a pris du retard dans un certain nombre de pays. Ainsi, des pays tels que la Chine et l’Inde, dont le développement revêt une grande importance pour l’économie mondiale, n’ont pas encore ratifié l’amendement de Copenhague concernant les HCFC. L’existence au niveau mondial de plusieurs calendriers pour l’élimination des substances réduit l’impact des mesures les plus pointues, dans la mesure où elles ne peuvent être généralisées notamment grâce aux mécanismes financiers prévus par le protocole de Montréal pour soutenir la reconversion des pays en voie de développement. Il faut éviter que les États-Unis et le Japon ne 2. 6. prennent le contrôle des marchés en se substituant aux industries européennes qui réduisent leur production (HCFC), et garantir que ces industries ne délocalisent pas leurs unités de production dans les pays en voie de développement (ou pays de l’article 5), ce qui aurait pour seul effet la réduction de l’emploi en Europe. De même, 2. 7. il faut garantir que l’interdiction touchant le bromure de méthyle ne profite pas aux pays jouissant de conditions climatiques plus favorables aux méthodes alternatives, au détriment de l’agriculture méditerranéenne, soumise pour sa part à la concurrence des pays en voie de développement méditerranéens qui continueront à utiliser cette substance jusqu’en 2015. Outre les dérogations pour les «utilisations critiques», laissées à l’appréciation des États membres, la politique de coopération au développement doit promouvoir des pratiques analogues dans les pays qui bénéficient d’aides. 2. 7. 1. Le Comité prend acte que la Commission a commandé une étude sur les coûts et les conséquences de l’élimination du bromure de méthyle (qui fournit des exemples de remplacement réussi du bromure de méthyle) et qu’elle a organisé à Tenerife (en avril 1997) un atelier consacré aux solutions de remplacement du bromure de méthyle pour les pays de l’Europe du sud. Il faut poursuivre sur la même voie, en prenant des initiatives qui permettront de généraliser les expériences pilotes. 2. 8. Il apparaît également que le problème du contrôle des substances interdites reste en partie irrésolu, en particulier à cause du trafic illégal de CFC. La crédibilité de l’Union européenne risque d’être mise à mal si l’on ne parvient pas à imposer le respect des règlements existants en raison d’un marché illégal dans ce domaine. L’application de l’interdiction frappant les CFC s’avère en effet fort inégale, avec des effets extrêmement négatifs sur l’environnement. Le CES renvoie aux observations formulées au paragraphe 1. 11 de l’avis de 1993 quant à l’exigence d’effectuer des contrôles rigoureux afin de prévenir l’éventualité que les utilisateurs contournent les restrictions imposées par le règlement (1). 2. 9. Le Comité a connaissance des critiques émises par des milieux industriels et agricoles, qui craignent de perdre des parts de marché en faveur de pays concurrents. Si certaines entreprises productrices, qui associent déjà la production des HCFC avec celle de leurs substituts, pourront s’adapter aux nouvelles dates, il existe par ailleurs des investissements en faveur des équipements et des installations de la part d’utilisateurs (souvent des PME) dont la reconversion s’avère difficile, qui doivent être amortis. Le Comité est d’avis que les propositions de la Commission entraîneront dans certains secteurs des mutations structurelles, lesquelles pourront cependant, moyennant l’utilisation des développements techniques, s’opérer sans perturber durablement la situation du marché, si bien que les objectifs de la Commission pourront se réaliser dans les délais prévus; selon la Commission, les cas problématiques individuels sont à résoudre par l’octroi de dérogations, de manière à éviter en ce sens toute répercussion défavorable sur la situation de l’emploi dans l’industrie et dans l’agriculture euro- péennes. 2. 10. Le Comité invite la Commission à étudier de façon plus approfondie une approche qui consiste à opérer une distinction entre les différents types de HCFC de façon à accélérer l’élimination des substances les plus dangereuses en raison de leur potentiel d’appauvrisse- ment de l’ozone. En effet, il est évident que le remplace- (1) JO C 52 du 19. 2. 1997. C 40/36 FR Journal officiel des Communautés européennes 15. 2. 1999 ment des HCFC à faible indice ODP par des HCFC à haut indice ODP n’est pas toujours possible, et qu’il dépend des utilisations et applications spécifiques. Cependant, il semble peu justifié d’un point de vue environnemental de traiter l’ensemble des HCFC de façon identique. Le CES invite également la Commission à 2. 11. approfondir l’étude sur les problèmes de sécurité posés par les substances de remplacement (inflammabilité des HC et toxicité de l’ammoniaque). Les critères retenus pour la sélection des substances de remplacement et pour l’élimination des produits existants devraient tenir compte d’une combinaison de paramètres tels que le potentiel d’appauvrissement de l’ozone (ODP), le potentiel de réchauffement de la planète (GWP), la production de composés organiques volatils (COV), la toxicité, le coût de fabrication, l’inflammabilité, d’installation et d’élimination. Par ailleurs, le Comité souligne les liens mis en 2. 12. évidence au niveau scientifique entre l’effet de serre et le trou d’ozone, et appelle à une meilleure coordination de l’action à entreprendre en réponse aux accords de Kyoto (introduction des HFC dans le groupe des six gaz à effet de serre) ainsi que de l’action dérivant du protocole de Montréal. 2. 13. Enfin, le Comité constate que les problèmes de récupération des substances réglementées usées et des fuites de substances réglementées sont une composante essentielle de la réduction de l’impact environnemental. Il faut encourager la création d’installations d’élimination appropriées, et garantir la formation d’un personnel qualifié à même de réaliser ces tâches, afin d’assurer la transition vers des substances moins nocives pour l’ozone. C’est en agissant dans ce sens que l’on pourra tirer des avantages du point de vue environnemental, et créer de nouvelles perspectives d’emploi. 3. Observations particulières 3. 1. Article 2 (Définitions) 3. 1. 1. Il serait opportun d’ajouter un alinéa concer- nant le potentiel de réchauffement de la planète (GWP) et basé sur la définition du Groupe intergouvernemental sur l’évolution du climat (IPCC), afin de pouvoir évaluer l’impact environnemental global des substances de remplacement. 3. 2. Article 3 — paragraphe 2 (Bromure de méthyle) 3. 2. 1. Le Comité constate que les dérogations pour les utilisations critiques sont réglementées à l’annexe V et font l’objet d’un rapport adressé à la Commission. A` cet égard, il serait opportun de prévoir un rapport périodique afin d’évaluer la situation et les mesures à prendre pour encourager la réduction de l’utilisation et le recours à des méthodes alternatives, grâce aux Fonds structurels. 3. 2. 2. En ce qui concerne les dérogations en cas d’urgence, la limite de 60 jours peut s’avérer trop courte. Il faudrait prévoir une certaine flexibilité fondée. 3. 3. Article 3 — paragraphe 3 (HCFC) Le Comité propose d’examiner la possibilité 3. 3. 1. de moduler la réduction de la production des HCFC en fonction du potentiel d’appauvrissement de l’ozone (ODP) de façon à réduire les émissions globales présen- tant un tel potentiel, et à prévenir les émissions de substances alternatives contribuant au réchauffement de la planète (GWP). 3. 3. 2. Lors du réexamen prévu pour 2002, le Comité souhaite qu’une attention particulière soit accordée à l’utilisation sûre et à l’impact environnemental global des substances et des technologies alternatives disponibles. 3. 4. Article 4 (Limitation de la mise sur le marché et de l’utilisation de substances réglementées) 3. 4. 1. Les dispositions devraient permettre de juguler le marché noir, en particulier pour les CFC. Cependant, étant donné la difficulté de procéder à des contrôles diffus de l’utilisation, le Comité préconise un recours accru aux instruments volontaires tels que l’étiquette écologique et la certification EMAS (1) (Système commu- nautaire de management environnemental et d’audit), de façon à impliquer activement les utilisateurs et les consommateurs dans le processus d’élimination. 3. 5. Article 5 (Limitation de l’utilisation des HCFC) 3. 5. 1. Le CES propose d’étudier de façon plus appro- fondie les solutions alternatives disponibles pour la production de mousses et respectueuses de l’environne- ment. Cela permettrait en effet d’avancer la date d’élimi- nation des HCFC à haut indice ODP dans ce domaine. En ce qui concerne les dérogations, il invite la 3. 5. 2. Commission à mieux évaluer l’opportunité de permettre temporairement l’utilisation, pour des raisons de sécu- rité, des HCFC comme agents d’extinction dans les systèmes anti-incendies pour les espaces restreints, en remplacement des halons. 3. 6. Chapitre III (Régime commercial) 3. 6. 1. Le Comité se réjouit de l’effort fourni pour adapter les contrôles sur les importations et les exporta- tions aux exigences fixées en novembre 1997 à Montréal: le contrôle croisé des informations devrait contribuer à la réduction des trafics illégaux. La coopération entre les autorités de contrôle doit être renforcée au niveau international. (1) Règlements (CEE) nos 880/92 et 1836/93. 15. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 40/37 3. 7. Chapitre IV (Réglementation des émissions) Le Comité considère qu’il est extrêmement 3. 7. 1. important de développer pour toutes les substances réglementées des méthodes communes de récupération et de destruction compatibles du point de vue écologique, et de prévoir des niveaux de qualification minimaux pour le personnel d’entretien. Il est en effet possible d’augmenter l’efficacité des mesures de réduction des substances appauvrissant la couche d’ozone à ce niveau. Par conséquent, il est important d’augmenter les échan- ges d’expériences entre États membres concernant les système meilleures disponibles. Le technologies Bruxelles, le 2 décembre 1998. EMAS (1) pourrait jouer un rôle positif dans ce secteur également. 3. 8. Article 20 (Sanctions) 3. 8. 1. Le Comité constate avec satisfaction que la formulation de cet article est renforcée, et se demande s’il ne serait pas utile que la Commission publie régulièrement un rapport dans lequel elle communique- rait les résultats des notifications qui lui sont transmises par les États membres. Une transparence accrue pourrait favoriser la suppression du marché noir. (1) Règlement (CEE) no 1836/93. La Présidente du Comité économique et social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Avis du Comité économique et social sur «La politique de l’emploi et le rôle des organisations socioprofessionnelles dans la troisième phase de l’Union économique et monétaire» (1999/C 40/12) Le 29 janvier 1998, le Comité économique et social a décidé, conformément à l’article 23, paragraphe 3, de son Règlement intérieur, d’élaborer un avis sur le thème susmentionné. La Section «Union économique et monétaire, cohésion économique et sociale», chargée de la préparation des travaux du Comité en la matière, a adopté son avis le 20 octobre 1998 (rapporteur: M. Dock). Lors de sa 359e session plénière des 2 et 3 décembre 1998 (séance du 2 décembre), le Comité économique et social a adopté par 94 voix pour, 3 contre et 2 abstentions l’avis suivant. 1. Le contexte nouveau créé par l’Union monétaire 1. 1. L’avènement de la monnaie unique marque une étape essentielle dans la construction européenne. Elle crée un contexte nouveau, susceptible de modifier les comportements de nombreux acteurs parmi lesquels les organisations socioprofessionnelles. Ce changement des comportements est, sous certains aspects, essentiel. Il conditionne la pleine réussite de la construction d’une union monétaire en Europe. 1. 2. Un des changements majeurs induits par la disparition des monnaies nationales est la perte pour les États de l’outil de change. 1. 3. La troisième phase de l’Union économique et monétaire marque aussi la naissance ou la consolidation de nouveaux acteurs. 1. 3. 1. L a B a n q u e c e n t r a l e e u r o p é e n n e L’objectif du Système européen de banques 1. 3. 1. 1. centrales (SEBC) est défini à l’article 105 du Traité instituant la Communauté européenne: «L’objectif principal du SEBC est de maintenir la stabilité des prix. Sans préjudice de l’objectif de stabilité des prix, le SEBC apporte son soutien aux politiques économiques générales dans la Commu- nauté, en vue de contribuer à la réalisation des objectifs de la Communauté, tels que définis à l’article 2. »