title: Mitteilung der Kommission - Leitlinien für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen

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text: C 394/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 12. 98 LEITLINIEN F˜R DIE BERECHNUNG DER HˆHE VON SUBVENTIONEN IN AUSGLEICHSZOLLUNTERSUCHUNGEN (98/C 394/04) A. (cid:217)EINLEITUNG In den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 (cid:190)ber den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europ…ischen Gemeinschaft geh‰renden L…ndern(cid:216)(˛) (nachstehend ,,Verordnung 2026/97"" genannt) wird die Berechnung der H‰he von Subventionen geregelt. In die(cid:220) ser Mitteilung soll die Durchf(cid:190)hrung dieser Artikel unter anderem anhand von Beispielen erl…utert und damit die Methode dargelegt werden, die die Kommission norma(cid:220) lerweise - das hei¤t, wenn keine besonderen Umst…nde ein anderes Vorgehen rechtfertigen, - zur Berechnung der H‰he der Subventionen in Ausgleichszollverfahren anwendet. Dadurch sollen die Berechnungen transparen(cid:220) ter gemacht und f(cid:190)r mehr Sicherheit auf seiten der Wirt(cid:220) schaftsbeteiligten und der Regierungen der Drittstaaten gesorgt werden. Diese Mitteilung bindet die Gemeinschaftsinstitutionen in keiner Weise, sondern enth…lt lediglich Leitlinien, die als Hilfsmittel bei der Durchf(cid:190)hrung von Ausgleichszoll(cid:220) untersuchungen gem…¤ der Verordnung 2026/97 be(cid:220) stimmt sind. Die Kommission wird diese Mitteilung bei Bedarf zur Ber(cid:190)cksichtigung der Erfahrungen bei der Durchf(cid:190)hrung der Grundverordnung und der Vorgehensweise der wichtigsten Handelspartner der EU in diesem Bereich (cid:190)berarbeiten. B. (cid:217)HINTERGRUND a)(cid:217)Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind als Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) bei der Durchf(cid:190)hrung von Ausgleichszolluntersuchungen an das WTO(cid:220)˜bereinkommen (cid:190)ber Subventionen und Ausgleichsma¤nahmen (nachstehend ,,Subventi(cid:220) ons(cid:190)bereinkommen"" genannt) gebunden. In der Ver(cid:220) ordnung 2026/97, mit der dieses ˜bereinkommen umgesetzt wurde, sind die Regeln f(cid:190)r die Einf(cid:190)hrung von Ausgleichsma¤nahmen im Fall schadensverursa(cid:220) chender subventionierter Einfuhren niedergelegt(cid:216)(ˇ). b) Gem…¤ dieser Grundverordnung k‰nnen solche Aus(cid:220) gleichsma¤nahmen eingef(cid:190)hrt werden, sofern eine Untersuchung folgendes ergibt: (˛)(cid:217)ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (ˇ)(cid:217)Diese Leitlinien gelten auch f(cid:190)r Untersuchungen betreffend EGKS(cid:220)Produkte, die aufgrund des Beschlusses der Kommis(cid:220) sion vom 3. September 1998 durchgef(cid:190)hrt werden (ABl. L 245 vom 4. 9. 1998, S. 3). i) F(cid:190)r die eingef(cid:190)hrten Waren werden anfechtbare Subventionen gezahlt. ii) Die Einfuhren verursachen eine bedeutende Sch…(cid:220) digung der Gemeinschaftshersteller der gleicharti(cid:220) gen Ware bzw. drohen, dies zu tun. iii)(cid:217)Die Einf(cid:190)hrung von Ausgleichsma¤nahmen liegt im Interesse der Gemeinschaft. c) Bei den ggf. einzuf(cid:190)hrenden Ma¤nahmen handelt es sich normalerweise um einen Ausgleichszoll oder um eine Verpflichtung des Ausf(cid:190)hrers bzw. der Regie(cid:220) rung des Landes, in dem die Subventionen gezahlt werden. Beide Arten von Ma¤nahmen zielen auf die Beseitigung der Auswirkungen der schadensverursa(cid:220) chenden Subventionen ab. Daher ist in Artikel 15 Ab(cid:220) satz 1 der Verordnung folgendes festgelegt: i) Der Ausgleichszoll darf die ermittelte H‰he der anfechtbaren Subventionen nicht (cid:190)bersteigen. ii)(cid:217)Der Ausgleichszoll sollte niedriger sein als die H‰he der Subventionen, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Sch…digung des Wirtschafts(cid:220) zweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Da in beiden F…llen die genaue H‰he der Subvention unbedingt bekannt sein mu¤, ist eine Methode zur Be(cid:220) rechnung der H‰he dieser Subvention festzulegen. In dieser Mitteilung wird eine praxisgerechte Berech(cid:220) nungsmethode erl…utert. Die nachstehenden Empfehlun(cid:220) gen betreffen lediglich die anfechtbaren Subventionen. C. (cid:217)DEM EMPF´NGER ERWACHSENDER VORTEIL Subventionen k‰nnen in unterschiedlicher Form gew…hrt werden. In Artikel 2 der Verordnung 2026/97 wird der Begriff ,,Subvention"" wie folgt definiert: -(cid:217)finanzielle Beihilfe einer Regierung oder -(cid:217)irgendeine Form der Einkommens(cid:220) oder Preisst(cid:190)t(cid:220) zung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994, durch die ein Vorteil gew…hrt wird. 17. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 394/7 Gem…¤ Artikel 5 der Verordnung 2026/97 mu¤ daher bei der Berechnung des Vorteils die H‰he der f(cid:190)r den Untersuchungszeitraum festgestellten Subventionen be(cid:220) r(cid:190)chsichtigt werden und nicht blo¤ der Betrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Staat diesen dem Empf…nger zahlt oder darauf verzichtet. Folglich mu¤ die H‰he der Subvention in einen Betrag f(cid:190)r den gesamten Untersuchungszeitraum unter Zugrun(cid:220) delegung des markt(cid:190)blichen Zinssatzes umgerechnet werden. D. (cid:217)BERECHNUNG DER HˆHE DER SUBVENTIONEN PRO EINHEIT/ALS PROZENTSATZ DES EINFUHR(cid:220) PREISES Die Verordnung 2026/97, die sich auf das WTO(cid:220)Sub(cid:220) ventions(cid:190)bereinkommen st(cid:190)tzt, geht davon aus, da¤ eine Subvention in jedem Fall eine Kostensenkung f(cid:190)r das be(cid:220) g(cid:190)nstigte Unternehmen bewirkt, was bei der Festlegung der Methode zur Berechnung des Ausgleichzolls ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigt wurde. Zu berechnen ist die H‰he der Subven(cid:220) tion pro Einheit (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung 2026/97) w…hrend des Untersuchungszeitraums (vgl. Ab(cid:220) schnitt F). Im Fall von Konsumg(cid:190)tern wie beispielsweise Fernsehger…ten w(cid:190)rde jedes einzelne Ger…t die angemes(cid:220) sene Einheit bilden. Bei Sch(cid:190)ttg(cid:190)tern wie beispielsweise D(cid:190)ngemitteln oder chemischen Erzeugnissen w…re es an(cid:220) gemessen, die Subvention beispielsweise pro Tonne oder pro anderer geeigneter Ma¤einheit zu ermitteln. Am ein(cid:220) fachsten ist es daher, die H‰he einer pro Einheit ge(cid:220) w…hrten Subvention zu bestimmen (Beispiel 1). Die Subvention pro Einheit kann jedoch auch wertm…¤ig als Prozentsatz des durchschnittlichen cif(cid:220)Einfuhrpreises pro Einheit (frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) ausgedr(cid:190)ckt werden. Auf diese Weise lassen sich geringf(cid:190)gige Subventionen ermitteln, die in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung 2026/97 unter Zugrundelegung des Wertes definiert sind (1(cid:216)% f(cid:190)r Einfuhren aus Industriel…ndern, 2(cid:216)% bis 3(cid:216)% f(cid:190)r Einfuhren aus Entwicklungsl…ndern). Unter bestimm(cid:220) ten Umst…nden kann es auch angemessen erscheinen, den Ausgleichszoll als Wertzoll auszudr(cid:190)cken. E. (cid:217)BERECHNUNG BESTIMMTER FORMEN VON SUB(cid:220) VENTIONEN a) Zusch(cid:190)sse E i n l e i t u n g etwaige Unterschiede zwischen dem Zeitpunkt des Erhalts und dem Untersuchungszeitraum, d. (cid:216)h. dem Zeitraum, auf den die Produktion bzw. die Verk…ufe verteilt werden. Wenn der Zuschu¤ im Untersuchungszeitraum ver(cid:220) ausgabt wird (d. (cid:216)h. , er wird in voller H‰he der Pro(cid:220) duktion bzw. den Verk…ufen in diesem Zeitraum zu(cid:220) gewiesen), werden normalerweise die Zinsen hinzuge(cid:220) rechnet, die in diesem Zeitraum anfallen w(cid:190)rden. Wird der Zuschu¤ jedoch (cid:190)ber einen l…ngeren Zeit(cid:220) raum als den Untersuchungszeitraum verteilt, so wer(cid:220) den die Zinsen nach der unter Abschnitt F Buchstabe a) Ziffer ii) beschriebenen Methode hinzugerechnet. Als Zusch(cid:190)sse gelten alle Pauschalbetr…ge, die dem beg(cid:190)nstigten Unternehmen gezahlt werden bzw. auf die verzichtet wird (z. (cid:216)B. Einkommensteuer(cid:220) oder Zollbefreiungen, Verg(cid:190)tungen sowie Betr…ge, die auf(cid:220) grund der Bereitstellung von Waren und Dienstlei(cid:220) stungen zu Vorzugsbedingungen eingespart oder durch (cid:190)berh‰hte Preise f(cid:190)r den Kauf von Waren ein(cid:220) genommen werden) (vgl. Beispiele 1, 1 i), 3, 4, 5). Beispiele f(cid:190)r Zusch(cid:190)sse oder vergleichbare L e i s t u n g e n Zur Berechnung der vollen H‰he der Subventionen sind alle in den nachstehend aufgef(cid:190)hrten Beispielen genannten Beitr…ge um die in der Einleitung genann(cid:220) ten Zinsen zu erh‰hen. Die Gesamth‰he der Subven(cid:220) tionen h…ngt auch davon ab, ob die Subventionen im Untersuchungszeitraum verausgabt oder (cid:190)ber einen l…ngeren Zeitraum verteilt werden. i) Direkter Transfer von Geldern Dies ist der einfachste Fall. Die H‰he der Sub(cid:220) ventionen entspricht dem Betrag, der dem betrof(cid:220) fenen Unternehmen gezahlt wird (zu dieser Kate(cid:220) gorie geh‰ren beispielsweise Subventionen zur Deckung von Betriebsverlusten). ii) Steuerbefreiungen Die H‰he der Subvention entspricht dem Steuer(cid:220) betrag, den das beg(cid:190)nstigte Unternehmen im Un(cid:220) tersuchungszeitraum unter Zugrundelegung des normalen Steuersatzes zu zahlen h…tte. iii) Steuererm…¤igungen Im Fall eines nichtr(cid:190)ckzahlbaren Zuschusses (oder ei(cid:220) ner …hnlichen Leistung) entspricht der Wert der Sub(cid:220) vention dem Betrag des Zuschusses, korrigiert um Die H‰he der Subvention entspricht der Diffe(cid:220) renz zwischen dem Steuerbetrag, den das beg(cid:190)n(cid:220) im Untersuchungszeitraum stigte Unternehmen C 394/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 12. 98 tats…chlich zahlt, und dem Betrag, den es unter Zugrundelegung des normalen Steuersatzes zu zahlen h…tte. (Die gleiche Methode sollte auch im Fall aller (cid:190)brigen Befreiungen und Erm…¤igungen ange(cid:220) wandt werden; als Beispiele seien hier Einfuhr(cid:220) z‰lle, Sozialversicherungsbeitr…ge und Abfin(cid:220) dungszahlungen genannt). iv) Beschleunigte Abschreibung Die beschleunigte Abschreibung von Verm‰gens(cid:220) gegenst…nden im Rahmen eines staatlich geneh(cid:220) migten Programms sollte als Steuererm…¤igung angesehen werden. Die H‰he der Subvention ent(cid:220) spricht der Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der im Untersuchungszeitraum im Rahmen eines normalen Abschreibungsplans f(cid:190)r die betroffenen Verm‰gensgegenst…nde zu zahlen w…re, und dem im Rahmen der beschleunigten Abschreibung tat(cid:220) s…chlich gezahlten Betrag. Soweit das betroffene Unternehmen im Untersuchungszeitraum durch die beschleunigte Abschreibung Steuern spart, er(cid:220) w…chst ihm ein Vorteil. ziellen Situation f(cid:190)r vergleichbare private Darle(cid:220) hen zahlen. Liegen keine Informationen (cid:190)ber sol(cid:220) che Darlehen vor, so sollten die Zinsen f(cid:190)r ver(cid:220) gleichbare private Darlehen an Unternehmen be(cid:220) liebiger Wirtschaftszweige in einer …hnlichen fi(cid:220) nanziellen Lage zugrunde gelegt werden. iv) Werden auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes keine vergleichbaren Darlehen zu Marktbedin(cid:220) gungen vergeben, so kann der Zinssatz f(cid:190)r solche Darlehen unter Ber(cid:190)cksichtigung der Indikatoren, die Aufschlu¤ (cid:190)ber die jeweilige wirtschaftliche Lage geben (insbesondere Inflationsrate), und der Situation des betroffenen Unternehmens gesch…tzt werden. v) Wird auf die R(cid:190)ckzahlung des Darlehens ganz oder teilweise verzichtet bzw. wird das Darlehen ganz oder teilweise nicht zur(cid:190)ckgezahlt, so wird der nichtzur(cid:190)ckgezahlte Betrag, je nachdem, ob eine B(cid:190)rgschaft vorlag, als Zuschu¤ angesehen. v) Zinssubventionen S o n d e r f … l l e Im Fall von Zinssubventionen entspricht die H‰he dieser Subventionen dem Zinsbetrag, den das be(cid:220) g(cid:190)nstigte Unternehmen im Untersuchungszeit(cid:220) raum einspart. vi)(cid:217)Die Stundung von Steuern oder sonstigen Ver(cid:220) bindlichkeiten sollte als zinsfreies Darlehen an(cid:220) gesehen und die H‰he der Subvention nach der oben beschriebenen Methode berechnet werden. b) Darlehen B a s i s m e t h o d e i)(cid:217)Im Fall eines (r(cid:190)ckzahlbaren) staatlichen Darle(cid:220) hens entspricht die Subvention der Differenz zwi(cid:220) schen den tats…chlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die im Untersuchungszeitraum normaler(cid:220) weise f(cid:190)r ein vergleichbares Darlehen zu Markt(cid:220) bedingungen zu zahlen w…ren (vgl. Beispiel 2 i)). ii)(cid:217)Unter einem vergleichbaren Darlehen zu Markt(cid:220) bedingungen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher H‰he und mit der gleichen Tilgungsfrist zu verstehen, das das beg(cid:190)nstigte Unternehmen von einer repr…sentativen Privatbank auf dem In(cid:220) landsmarkt erhalten k‰nnte. iii)(cid:217)In diesem Zusammenhang sollten die markt(cid:190)bli(cid:220) chen Zinsen vorzugsweise anhand der Zinsen be(cid:220) rechnet werden, die das betroffene Unternehmen f(cid:190)r vergleichbare Darlehen von Privatbanken tat(cid:220) s…chlich zahlt. Andernfalls sollten die Zinsen her(cid:220) angezogen werden, die andere Unternehmen des(cid:220) selben Wirtschaftszweigs in einer …hnlichen finan(cid:220) vii)(cid:217)R(cid:190)ckzahlbare Zusch(cid:190)sse sollten bis zur R(cid:190)ck(cid:220) zahlung ebenfalls als zinsfreie Darlehen angese(cid:220) hen werden. Werden die Zusch(cid:190)sse ganz oder teilweise nicht zur(cid:190)ckgezahlt, so sollten sie ab dem Zeitpunkt, zu dem die Nichtr(cid:190)ckzahlung festgestellt wird, als Zusch(cid:190)sse und nicht mehr als zinsfreie Darlehen betrachtet werden. Ab die(cid:220) sem Zeitpunkt ist die normale Berechnungsme(cid:220) thode f(cid:190)r Zusch(cid:190)sse anzuwenden. Im Fall der Periodisierung des Zuschusses w(cid:190)rde mit der Verteilung zu dem Zeitpunkt begonnen, zu dem die Nichtr(cid:190)ckzahlung festgestellt wird. Die H‰he der Subvention entspr…che in diesem Fall dem Betrag des Zuschusses abz(cid:190)glich etwaiger R(cid:190)ckzahlungen. viii)(cid:217)Das gleiche w(cid:190)rde f(cid:190)r bedingt r(cid:190)ckzahlbare Darlehen gelten. Werden solche Darlehen zu ei(cid:220) nem verg(cid:190)nstigten Zinssatz vergeben werden, so w(cid:190)rde die H‰he der Subvention nach der unter Ziffer i) beschriebenen Methode berechnet. Sollte sich jedoch herausstellen, da¤ das Darle(cid:220) hen nicht zur(cid:190)ckgezahlt wird, w(cid:190)rde es ab dem Zeitpunkt, zu dem die Nichtr(cid:190)ckzahlung festge(cid:220) stellt wird, als Zuschu¤ behandelt. Die H‰he der 17. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 394/9 Subvention entspr…che in diesem Fall dem Betrag des Darlehens abz(cid:190)glich etwaiger R(cid:190)ckzahlun(cid:220) gen. c) Kreditb(cid:190)rgschaften i)(cid:217)Solche B(cid:190)rgschaften vermindern das Risiko, da¤ der Schuldner seinen R(cid:190)ckzahlungsverpflichtun(cid:220) gen gegen(cid:190)ber dem Gl…ubiger nicht nachkommt, und erm‰glichen daher normalerweise einem Un(cid:220) ternehmen, sich Kapital zu g(cid:190)nstigeren Bedingun(cid:220) gen zu beschaffen. Im Fall einer staatlichen B(cid:190)rg(cid:220) schaft ist die Tatsache, da¤ das Kapital zu niedri(cid:220) geren Zinss…tzen als sonst bereitgestellt wird, nicht mit einer Subvention gleichzusetzen, sofern die B(cid:190)rgschaft auf kommerzieller Basis finanziert wird, da davon ausgegangen wird, da¤ die Finan(cid:220) zierung einer solchen rentablen B(cid:190)rgschaft durch das Unternehmen etwaige Vorteile durch einen g(cid:190)nstigen Zinssatz aufwiegen w(cid:190)rde. ii)(cid:217)Unter diesen Umst…nden wird die Auffassung ver(cid:220) treten, da¤ dem Empf…nger kein Vorteil erw…chst, sofern die von ihm im Rahmen des B(cid:190)rgschafts(cid:220) programms gezahlten Geb(cid:190)hren ausreichen, um das Programm auf kommerzieller Grundlage durchzuf(cid:190)hren, das hei¤t, um alle Programmko(cid:220) sten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Dabei wird davon ausgegan(cid:220) gen, da¤ die Geb(cid:190)hren das mit der Einr…umung eines niedrigeren Zinssatzes verbundene Risiko decken. Erweist sich das B(cid:190)rgschaftsprogramm im Untersuchungszeitraum rentabel und zahlt der Empf…nger angemessene Geb(cid:190)hren, so leistet die Regierung keine finanzielle Beihilfe und zahlt somit keine Subvention, auch wenn der betroffene Empf…nger sein Darlehen in diesem Zeitraum nicht zur(cid:190)ckzahlen sollte. insgesamt als Ist das Programm dagegen nicht rentabel, so ent(cid:220) spricht der dem Empf…nger erwachsende Vorteil der Differenz zwischen den tats…chlich gezahlten Geb(cid:190)hren und den Geb(cid:190)hren, die im Fall eines rentablen Programms zu zahlen w…ren, oder der Differenz zwischen dem Betrag, den das Unter(cid:220) nehmen f(cid:190)r das verb(cid:190)rgte Darlehen zahlt, und dem Betrag, den es ohne die staatliche B(cid:190)rgschaft f(cid:190)r ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedin(cid:220) gungen zahlen m(cid:190)¤te, sofern die letztgenannte Differenz niedriger ist. iii)(cid:217)Im Fall von Ad(cid:220)hoc(cid:220)B(cid:190)rgschaften (d. (cid:216)h. B(cid:190)rg(cid:220) schaften, die nicht im Rahmen eines Programms (cid:190)bernommen werden) ist zun…chst zu pr(cid:190)fen, ob die gezahlten Geb(cid:190)hren denjenigen entsprechen, die anderen Unternehmen in einer vergleichbaren Lage im Rahmen rentabler B(cid:190)rgschaftsprogramme berechnet werden. Ist dies der Fall, so liegt nor(cid:220) malerweise keine Subvention vor. Andernfalls w(cid:190)rde die oben unter Ziffer ii) beschriebene Methode Anwendung finden. iv) Zahlt der Empf…nger keine Geb(cid:190)hren, so ent(cid:220) spricht der H‰he der Subvention der Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen f(cid:190)r das verb(cid:190)rgte Darlehen zahlt, und dem Betrag, den es ohne die staatliche B(cid:190)rgschaft f(cid:190)r ein ver(cid:220) gleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen h…tte. v) Dieselben Berechnungsgrunds…tze gelten f(cid:190)r Aus(cid:220) fallb(cid:190)rgschaften, die den Beg(cid:190)nstigten gegen die Zahlungsunf…higkeit seiner Kunden absichern. vi) Im speziellen Fall der Ausfuhrkredite und (cid:220)b(cid:190)rg(cid:220) ist selbstverst…ndlich das einschl…gige schaften OECD(cid:220)˜bereinkommen richtungsweisend. d) Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen durch den Staat G r u n d s a t z i)(cid:217)Die H‰he der Subvention im Fall der Bereitstel(cid:220) lung von Waren oder Dienstleistungen durch den Staat entspricht der Differenz zwischen dem Preis, den die Unternehmen f(cid:190)r die Waren oder Dienstleistungen tats…chlich zahlen, und dem nach Marktbedingungen angemessenen Entgelt f(cid:190)r diese Waren oder Dienstleistungen, sofern der erstgenannte Preis niedriger ist als dieses Entgelt. Das angemessene Entgelt wird normalerweise an(cid:220) hand der Bedingungen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes bestimmt. Bei der Berechnung der H‰he der Subvention ist ausschlie¤lich der Teil der Waren bzw. Dienstleistungen zu ber(cid:190)cksichti(cid:220) gen, die direkt f(cid:190)r die Herstellung oder den Ver(cid:220) kauf der gleichartigen Ware im Untersuchungs(cid:220) zeitraum ben‰tigt werden. Vergleich mit privaten Anbietern ii)(cid:217)Zun…chst ist zu pr(cid:190)fen, ob die betreffenden Wa(cid:220) ren und Dienstleistungen sowohl vom Staat als auch von Privatunternehmen angeboten werden. Ist dies der Fall, so wird normalerweise ein Vor(cid:220) teil gew…hrt, wenn der vom Staat in Rechnung gestellte Preis den niedrigsten Preis unterschreitet, den einer der privaten Anbieter dem betreffenden Unternehmen f(cid:190)r einen vergleichbaren Kauf be(cid:220) rechnet. Die H‰he der Subvention entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen diesen beiden Preisen. Hat das betroffene Unternehmen keine vegleich(cid:220) baren Waren oder Dienstleistungen von privaten Anbietern gekauft, so sollten n…here Angaben (cid:190)ber den Preis eingeholt werden, den vergleich(cid:220) bare Unternehmen desselben Wirtschaftszweigs C 394/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 12. 98 bzw. wenn solche Angaben nicht vorliegen - vergleichbare Unternehmen eines beliebigen Wirt(cid:220) schaftszweigs zahlen. Die H‰he der Subvention wird dann nach der oben beschriebenen Methode berechnet. Staatliche Monopolanbieter iii)(cid:217)Handelt es sich jedoch um einen staatlichen Mo(cid:220) nopolanbieter, so wird davon ausgegangen, da¤ die betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt werden, sofern bestimmte Unterneh(cid:220) men oder Wirtschaftszweige in den Genu¤ von Vorzugspreisen kommen. Die H‰he der Subven(cid:220) tion entspricht in diesem Fall der Differenz zwi(cid:220) schen dem Vorzugs(cid:220) und dem Normalpreis. Werden die betreffenden Waren und Dienstlei(cid:220) stungen in der Wirtschaft in gro¤em Umfang ge(cid:220) nutzt, so liegt nur dann eine spezifische Subven(cid:220) tion vor, wenn nachgewiesen wird, da¤ bestimm(cid:220) ten Unternehmen oder Wirtschaftszweigen Vor(cid:220) zugspreise in Rechnung gestellt werden. St(cid:190)ckpreise k‰nnen nach neutralen und objekti(cid:220) ven Kriterien gestaffelt sein. So zahlen beispiels(cid:220) weise in einigen F…llen Gro¤abnehmer von Gas und Strom niedrigere St(cid:190)ckpreise als Kleinabneh(cid:220) mer. Wenn bestimmten Unternehmen g(cid:190)nstigere Preise in Rechnung gestellt werden als anderen, bedeutet dies nicht, da¤ die Waren bzw. Dienst(cid:220) leistungen zu einem niedrigeren als dem angemes(cid:220) senen Entgelt bereitgestellt werden, sofern die be(cid:220) treffende Preisstruktur in der gesamten Wirtschaft angewendet wird und die Vorzugspreise nicht be(cid:220) stimmten Wirtschaftszweigen oder Unternehmen vorbehalten sind. Die H‰he der Subvention ent(cid:220) spricht grunds…tzlich der Differenz zwischen dem Vorzugspreis und dem Preis, der einem vergleich(cid:220) baren Unternehmen nach der normalen Preis(cid:220) struktur in Rechnung gestellt wird. iv) Reicht der normale Preis jedoch nicht zur Dek(cid:220) kung der durchschnittlichen Gesamtkosten des Anbieters und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns aus (auf der Basis der in diesem Sektor erzielten Durchschnittswerte), so entspricht die H‰he der Subvention der Differenz zwischen dem Vorzugspreis und dem Preis, der zu Dek(cid:220) kung der vorgenannten Kosten und zur Erzielung des angemessenen Gewinns erforderlich ist. v) Handelt es sich um einen staatlichen Monopolan(cid:220) bieter einer Ware oder einer Dienstleistung mit einem bestimmten Verwendungszweck, beispiels(cid:220) weise Fernsehr‰hren, so stellt sich die Frage der Vorzugspreise nicht, und die H‰he der Subven(cid:220) tion entspricht der Differenz zwischen dem von dem betroffenen Unternehmen gezahlten Preis und dem Preis, der zur Deckung der Kosten des Anbieters und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlich ist. e) Staatliche Warenk…ufe i)(cid:217)Werden die betreffenden Waren sowohl von Pri(cid:220) vatunternehmen als auch vom Staat gekauft, so entspricht die H‰he der Subvention dem Betrag, um den der Preis, der vom Staat f(cid:190)r die gleichar(cid:220) tige Ware gezahlt wird, den h‰chsten Preis (cid:190)ber(cid:220) steigt, der in der Privatwirtschaft unter vergleich(cid:220) baren Bedingungen f(cid:190)r den Kauf derselben Wa(cid:220) ren gezahlt wird. ii)(cid:217)Verkauft das betreffende Unternehmen keine ver(cid:220) gleichbaren Waren an die Privatwirtschaft, so sollten n…here Angaben (cid:190)ber den Preis eingeholt werden, den Privatunternehmen an vergleichbare Unternehmen im gleichen Wirtschaftszweig bzw. - wenn solche Angaben nicht verf(cid:190)gbar sind - in der Wirtschaft insgesamt zahlen. In diesem Fall sollte die H‰he der Subvention nach der oben be(cid:220) schriebenen Methode berechnet werden. iii)(cid:217)Besitzt der Staat das Monopol f(cid:190)r den Kauf der betreffenden Waren, so entspricht die Subvention dem Betrag, um den der tats…chlich gezahlte Preis das angemessene Entgelt (cid:190)bersteigt. Unter einem angemessenen Entgelt sind in diesem Fall die durchschnittlichen Kosten des betreffenden Un(cid:220) ternehmens beim Verkauf der Ware im Untersu(cid:220) chungszeitraum zuz(cid:190)glich eines angemessenen Gewinns zu verstehen. Diese Betr…ge sind von Fall zu Fall zu ermitteln. Die H‰he der Subvention entspricht also der Dif(cid:220) ferenz zwischen dem vom Staat gezahlten Preis und dem angemessenen Entgelt im obengenann(cid:220) ten Sinne. f) Bereitstellung von Aktienkapital durch den Staat i)(cid:217)Die Bereitstellung von Aktienkapital durch den Staat gilt nur dann als Vorteil, wenn die Auffas(cid:220) sung vertreten werden kann, da¤ die betreffende Investition im Widerspruch zu der (cid:190)blichen Inve(cid:220) (einschlie¤lich bei Bereitstellung stitionspraxis von Risikokapital) privater Investoren im Aus(cid:220) fuhrland steht. ii)(cid:217)Aus der Bereitstellung von Aktienkapital als sol(cid:220) cher erw…chst somit noch kein Vorteil. Entschei(cid:220) dend ist, ob auch ein privater Investor unter den gleichen Bedingungen in das Unternehmen inve(cid:220) stiert h…tte. Auf dieser Basis ist die Sachlage von Fall zu Fall zu pr(cid:190)fen, wobei das (cid:190)bliche Vorge(cid:220) hen der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen sowie die Vorgehensweise der wichtig(cid:220) 17. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 394/11 sten Handelspartner der Gemeinschaft in diesem Bereich zu ber(cid:190)cksichtigen sind. iii) Kauft der Staat Unternehmensanteile zu einem h‰heren Preis als dem normalen Marktpreis (un(cid:220) ter Ber(cid:190)cksichtigung sonstiger Faktoren, die die Entscheidung eines privaten Investors beeinflus(cid:220) sen k‰nnten), so entspricht die H‰he der Subven(cid:220) tion der Differenz zwischen den beiden Preisen. vi)(cid:217)Werden Unternehmensanteile nicht frei gehan(cid:220) delt, so sollte gepr(cid:190)ft werden, ob der Staat zu Recht eine angemessene Kapitalrendite erwarten kann. Den Beweis daf(cid:190)r liefert am ehesten eine unabh…ngige Studie, aus der hervorgeht, da¤ es sich bei der betroffenen Firma um ein angemesse(cid:220) nes Investitionsobjekt handelt. Andernfalls obliegt es dem Staat nachzuweisen, auf welcher Grund(cid:220) lage er zu Recht eine angemessene Kapitalrendite erwarten kann. v)(cid:217)Gibt es keinen Marktpreis und wird das Aktien(cid:220) kapital im Rahmen eines laufenden staatlichen Investitionsprogramms bereitgestellt, so ist nicht nur die Lage des betroffenen Unternehmens selbst eingehend zu pr(cid:190)fen, sondern auch das Ge(cid:220) samtergebnis des Programms in den letzten Jah(cid:220) ren zu ber(cid:190)cksichtigen. Erzielte der Staat im Rahmen des Programms eine angemessene Ren(cid:220) dite, so sollte davon ausgegangen werden, da¤ der Staat in dem betreffenden Fall im Einklang mit der (cid:190)blichen Investitionspraxis privater Inve(cid:220) storen handelt. Andernfalls obliegt es dem Staat nachzuweisen, auf welcher Grundlage er zu Recht eine angemessene Kapitalrendite erwarten kann. Dagegen kann eine Subvention auch dann vorlie(cid:220) gen, wenn eine angemessene Rendite erzielt wor(cid:220) den ist, falls zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Aktienkapitals die Aussicht auf eine solche Ren(cid:220) dite so ungewi¤ war, da¤ kein Privatunterneh(cid:220) men die Investition vorgenommen h…tte. vii)(cid:217)Gibt es keinen Marktpreis f(cid:190)r das Aktienkapital und liegt eine Subvention vor, aus der ein Vorteil erw…chst, oder mit anderen Worten, hat der Staat nicht im Einklang mit der (cid:190)blichen Investitions(cid:220) praxis privater Investoren gehandelt, so ist das bereitgestellte Aktienkapital ganz oder teilweise als Zuschu¤ zu behandeln. Das Aktienkapital w(cid:190)rde nur in Ausnahmef…llen in voller H‰he als Zuschu¤ eingestuft, n…mlich dann, wenn die Untersuchung ergibt, da¤ der Staat (cid:190)berhaupt keine Kapitalrendite erwartete und dem betreffenden Unternehmen in Wirklich(cid:220) keit einen versteckten Zuschu¤ gew…hrte. Die Entscheidung, welcher Anteil des Aktienka(cid:220) pitals als Zuschu¤ behandelt wird, h…ngt davon ab, in welchem Ma¤e sich der Staat am Vorge(cid:220) hen eines privaten Investors orientiert hat. Dies setzt eine Einzelfallpr(cid:190)fung voraus. g) Schuldenerla¤ durch den Staat Mit dem Erla¤ von Schulden durch den Staat oder durch eine staatliche Bank wird ein Unternehmen von seinen R(cid:190)ckzahlungsverpflichtungen entbunden, so da¤ dies als Zuschu¤ betrachtet werden sollte. Im Fall der Periodisierung der Subvention sollte der Vertei(cid:220) lungszeitraum zum Zeitpunkt des Schuldenerlasses beginnen. Die H‰he der Subvention entspricht der H‰he des Schuldenerlasses (einschlie¤lich Zinsen). vi)(cid:217)Bei der Pr(cid:190)fung der Frage, ob eine Subvention vorliegt, wird von den Informationen ausgegan(cid:220) gen, die den Parteien zum Zeitpunkt der Bereit(cid:220) stellung des Aktienkapitals zur Verf(cid:190)gung stehen. Betrifft eine Untersuchung beispielsweise eine vor mehreren Jahren erfolgte Investition, so bedeutet die Tatsache, da¤ die Leistungen des Unterneh(cid:220) mens schlechter waren als erwartet, noch nicht, da¤ eine Subvention vorliegt, sofern die Informa(cid:220) tionen, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Kapitals vorlagen, zu Recht eine angemessene Kapitalrendite erwarten lie¤en. F. (cid:217)UNTERSUCHUNGSZEITRAUM F˜R DIE BERECH(cid:220) NUNG DER SUBVENTIONEN - VERAUSGABUNG VERSUS PERIODISIERUNG Die H‰he der Subvention sollte f(cid:190)r einen bestimmten Untersuchungszeitraum ermittelt werden, bei dem es sich normalerweise um das letzte Gesch…ftsjahr des beg(cid:190)n(cid:220) stigten Unternehmens handeln sollte (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung 2026/97). Obwohl grunds…tzlich auch ein anderer Zeitraum von mindestens sechs Monaten vor Einleitung der Untersuchung zugrunde gelegt werden C 394/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 12. 98 kann, sollte vorzugsweise das letzte Gesch…ftsjahr heran(cid:220) gezogen werden, da in diesem Fall alle Angaben anhand gepr(cid:190)fter B(cid:190)cher kontrolliert werden k‰nnen. Da sich viele Subventionen (cid:190)ber mehrere Jahre auswir(cid:220) ken, sollten auch die vor dem Untersuchungszeitraum gew…hrten Subventionen gepr(cid:190)ft werden, um zu ermit(cid:220) teln, welcher Anteil dieser Subventionen auf den Unter(cid:220) suchungszeitraum entf…llt (siehe unten). i) Bestimmte Subventionen werden pro Einheit gew…hrt, wie beispielsweise eine Ausfuhrverg(cid:190)tung je St(cid:190)ck. In diesem Fall wird der Subventionsbetrag pro St(cid:190)ck normalerweise anhand des gewogenen durchschnittli(cid:220) chen Wertes der Verg(cid:190)tung im Untersuchungszeit(cid:220) raum ermittelt (Beispiel 1). ii)(cid:217)Andere Subventionen werden nicht direkt pro Einheit ausgedr(cid:190)ckt, sondern umfassen einen Pauschalbetrag, der in angemessener Weise den einzelnen Einheiten zuzurechnen ist. In diesem Zusammenhang k‰nnen zwei Berechnun(cid:220) gen erforderlich sein: -(cid:217)Ein Teil der Subventionen, die vor dem Untersu(cid:220) chungszeitraum gew…hrt wurden, aber die sich (cid:190)ber mehrere Jahre auswirken, wird dem Untersu(cid:220) chungszeitraum zugerechnet (Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung 2026/97). -(cid:217)Der auf den Untersuchungszeitraum entfallende Subventionsbetrag wird auf die einzelnen Einhei(cid:220) ten verteilt. F(cid:190)r diese Verteilung ist der angemes(cid:220) sene Nenner zu w…hlen (Artikel 7 Abs…tze 1 und 2 der Verordnung 2026/97). a) Ermittlung des auf den Untersuchungszeitraum entfal(cid:220) lenden Subventionsbetrags i)(cid:217)Viele Subventionen wie beispielsweise Steueran(cid:220) reize und zinsverg(cid:190)nstigte Darlehen werden im(cid:220) mer wieder gew…hrt. Sie wirken sich unmittelbar nach ihrer Gew…hrung aus. Der dem Beg(cid:190)nstig(cid:220) ten zugute kommende Betrag kann daher im Un(cid:220) tersuchungszeitraum verausgabt werden. Er sollte normalerweise um die j…hrlichen markt(cid:190)blichen Zinsen erh‰ht werden, damit der dem Empf…nger erwachsende Vorteil in vollem Umfang erfa¤t wird, da davon auszugehen ist, da¤ der Empf…n(cid:220) ger den Betrag andernfalls zu Beginn dieses Zeit(cid:220) raums h…tte aufnehmen und zum Ende zur(cid:190)ck(cid:220) zahlen m(cid:190)ssen. ii)(cid:217)Bei einmaligen Subventionen, die an den Erwerb von Sachanlagen gebunden sind, wird die Sub(cid:220) vention (cid:190)ber den normalen Abschreibungszeit(cid:220) raum solcher Sachanlagen verteilt (Artikel 7 Ab(cid:220) satz 3 der Verordnung 2026/97). Daher kann die Subvention in Form eines Zuschusses (bei dem davon ausgegangen wird, da¤ der Beg(cid:190)nstigte das Kapital zur Verbesserung seiner Wettbe(cid:220) werbsf…higkeit auf lange Frist und somit f(cid:190)r den Erwerb von Sachanlagen nutzt) (cid:190)ber den norma(cid:220) len Abschreibungszeitraum f(cid:190)r Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig verteilt wer(cid:220) den. Dabei wird normalerweise linear abgeschrie(cid:220) ben. Wenn sich der normale Abschreibungszeit(cid:220) raum beispielsweise auf f(cid:190)nf Jahre bel…uft, wer(cid:220) den 20(cid:216)% der Subvention dem Untersuchungs(cid:220) zeitraum zugerechnet (Beispiel 6). Diese Periodisierung der Subventionen hat zur Folge, da¤ auch im Fall einmaliger Subventionen, die mehrere Jahre vor dem Untersuchungszeit(cid:220) raum gew…hrt wurden, Ausgleichsz‰lle eingef(cid:190)hrt werden k‰nnen, sofern sich diese Subventionen im Untersuchungszeitraum weiterhin auswirken. in j…hrlicher Zusch(cid:190)sse Methodisch entspricht diese Zurechnung einer Reihe jeweils gleicher H‰he. Zur Ermittlung des dem Empf…nger er(cid:220) wachsenden Vorteils ist jeder Zuschu¤ um die angemessenen j…hrlichen Marktzinsen zu erh‰(cid:220) hen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, da¤ sich der Empf…nger das Kapital nicht auf dem freien Markt beschaffen mu¤. Damit der gesamte dem Empf…nger erwachsenen Vorteil erfa¤t und folglich ber(cid:190)cksichtigt wird, da¤ er schon zu Be(cid:220) ginn des Verteilungszeitraum (cid:190)ber den gesamten Betrag verf(cid:190)gt, sollte der Subventionsbetrag um die durchschnittlichen Zinsen erh‰ht werden, die der Empf…nger erwartungsgem…¤ w…hrend des gesamten Verteilungszeitraums f(cid:190)r den nicht ab(cid:220) geschriebenen Teil des Zuschusses einnehmen w(cid:190)rde. iii) Als Ausnahme von Ziffer ii) gilt, da¤ einmalige Subventionen, die sich wertm…¤ig auf weniger als 1(cid:216)% belaufen, normalerweise verausgabt werden, selbst wenn sie an den Erwerb von Sachanlagen gebunden sind. iv)(cid:217)Im Fall wiederkehrender Subventionen, die an den Erwerb von Sachanlagen gebunden sind (z. (cid:216)B. Befreiung von den Einfuhrz‰llen auf Ma(cid:220) schinen) und die vor dem Untersuchungszeitraum gew…hrt wurden, sollten die Vorteile aus den fr(cid:190)(cid:220) heren Jahren des Abschreibungszeitraums ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigt und der ensprechende Betrag dem Unter(cid:220) suchungszeitraum zugerechnet werden (Beispiel 7). v)(cid:217)Wiederkehrende Subventionen in gro¤er H‰he und in konzentrierter Form, die vor dem Unter(cid:220) suchungszeitraum gew…hrt wurden, k‰nnen unter bestimmten Umst…nden periodisiert werden, so(cid:220) fern festgestellt wird, da¤ sie wahrscheinlich an 17. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 394/13 den Erwerb von Sachanlagen gebunden sind und den Beg(cid:190)nstigten im Untersuchungszeitraum wei(cid:220) terhin einen Vorteil verschaffen. G. (cid:217)ABZUG BESTIMMTER BETR´GE VON DEN SUB(cid:220) VENTIONEN vi)(cid:217)Folglich sollten im Fall verausgabter Subventio(cid:220) nen wie in den Ziffern i) und iii) keine Subven(cid:220) tionen ber(cid:190)cksichtigt werden, die vor dem Unter(cid:220) suchungszeitraum gew…hrt wurden. Im Fall der Periodisierung der Subventionen wie in den Zif(cid:220) fern ii), iv) und v) ist den vor dem Untersu(cid:220) chungszeitraum gew…hrten Subventionen dage(cid:220) gen Rechnung zu tragen. vii)(cid:217)Eine ausf(cid:190)hrliche ˜bersicht (cid:190)ber die zu verteilen(cid:220) den und die zu verausgabenden Subventionen enth…lt der Anhang I. Diese ˜bersicht dient je(cid:220) doch lediglich als Beispiel. Einige Subventionsar(cid:220) ten k‰nnen Gegenstand einer fallweisen Pr(cid:190)fung sein, wenn (cid:190)ber die Verausgabung oder die Ver(cid:220) teilung entschieden werden soll. b) Angemessener Nenner f(cid:190)r die Verteilung des Subven(cid:220) tionsbetrags Nachdem der dem Untersuchungszeitraum zuzurech(cid:220) nende Subventionsbetrag ermittelt wurde, ist die H‰he der Subvention pro Einheit zu berechnen, in(cid:220) dem der vorgenannte Betrag mit Hilfe des geeigneten Nenners, d. (cid:216)h. der Menge der verkauften bzw. ausge(cid:220) f(cid:190)hrten Waren, verteilt wird. i)(cid:217)Im Fall von Ausfuhrsubventionen (Artikel 3 Ab(cid:220) satz 4 Buchstabe a) der Verordnung 2026/97 ist das Ausfuhrvolumen im Untersuchungszeitraum der geeignete Nenner f(cid:190)r die Verteilung, da diese lediglich den Ausfuhren zugute Subventionen kommen (vgl. Beispiele 2 und 3). ii)(cid:217)Bei den (cid:190)brigen Subventionen sollten normaler(cid:220) weise die Gesamtverk…ufe (Inlands(cid:220) und Export(cid:220) verk…ufe) als Nenner zugrunde gelegt werden, da diese Subventionen sowohl den Inlands(cid:220) als auch den Exportverk…ufen zugute kommen (vgl. Bei(cid:220) spiel 4). iii)(cid:217)Kommt die Subvention lediglich einer bestimmten Ware zugute, so sollten ausschlie¤lich die Ver(cid:220) k…ufe dieser Ware als Nenner dienen. Andernfalls sollten die Gesamtverk…ufe des Empf…ngers als Nenner herangezogen werden. 1. (cid:217)Gem…¤ Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung 2026/97 k‰nnen lediglich folgende Posten von der H‰he der Subvention abgezogen werden: i)(cid:217)Antragsgeb(cid:190)hren oder andere Kosten, die getragen werden, um die Voraussetzungen f(cid:190)r die Subventi(cid:220) onsgew…hrung zu erf(cid:190)llen oder in den Genu¤ der Subventionen zu gelangen. Hier ist darauf hinzuweisen, da¤ es dem Ausf(cid:190)hrer in dem betroffenen Land obliegt, einen solchen Abzug zu beantragen. Ohne einen solchen Antrag mit nachpr(cid:190)fbaren Beweisen wird kein Abzug vor(cid:220) genommen. Normalerweise k‰nnen nur Kosten oder Geb(cid:190)hren abgezogen werden, die dem Staat im Untersuchungszeitraum direkt gezahlt werden. Solche Zahlungen m(cid:190)ssen nachweislich eine Vor(cid:220) aussetzung f(cid:190)r die Subventionsgew…hrung sein. Demnach sind Zahlungen an Privatleute wie bei(cid:220) spielsweise Rechtsanw…lte, Buchhalter usw. , die f(cid:190)r die Beantragung der Subventionen eingeschaltet werden, nicht abzugsf…hig. Dies gilt auch f(cid:190)r frei(cid:220) willige Zuwendungen an den Staat wie beispiels(cid:220) weise Schenkungen. ii)(cid:217)Ausfuhrsteuern, Z‰lle oder andere Abgaben, die auf die in die Gemeinschaft ausgef(cid:190)hrte Ware er(cid:220) hoben wurden, um die Subvention auszugleichen. Entsprechenden Antr…gen sollte nur stattgegeben werden, wenn die Abgaben im Untersuchungszeit(cid:220) raum erhoben wurden und zum Zeitpunkt der Empfehlung endg(cid:190)ltiger Ma¤nahmen nachweislich weiterhin erhoben werden. 2. (cid:217)Andere Betr…ge k‰nnen normalerweise nicht von der H‰he der Subvention abgezogen werden. Etwaige steuerliche Auswirkungen von Subventionen oder wirtschaftliche oder den Zeitwert betreffende Auswir(cid:220) kungen k‰nnen (cid:190)ber den in dieser Mitteilung genann(cid:220) ten Umfang hinaus nicht ber(cid:190)cksichtigt werden. C 394/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 12. 98 BEISPIELE F˜R DIE BERECHNUNG VON SUBVENTIONEN Bei den nachstehenden Beispielen wird von folgender Sachlage ausgegangen. 1. (cid:217)Untersuchungszeitraum ist das Jahr 1996. 2. (cid:217)Der Zinssatz mit j…hrlicher Tilgungsfrist betr…gt 25(cid:216)%. 3. (cid:217)Der Abschreibungszeitraum f(cid:190)r Maschinen bel…uft sich auf f(cid:190)nf Jahre. 4. (cid:217)Der Einfuhrzoll auf Maschinen betr…gt 50(cid:216)%. 5. (cid:217)Die gleichartige Ware wird Ware X genannt und in Tonnen gemessen. 6. (cid:217)Im Ausfuhrland gibt es drei Hersteller, die jeweils 100(cid:216)000 Tonnen pro Jahr ausf(cid:190)hren. Sie werden als Unternehmen A, B und C bezeichnet. 7. (cid:217)In allen Beispielen werden die Betr…ge entsprechend umgerechnet in Ecu angegeben. In Wirklichkeit w(cid:190)rden die Betr…ge auf die W…hrung des Ausfuhrlandes lauten, und der Ein(cid:220) fuhrzoll in der Gemeinschaft w(cid:190)rde in Ecu ausgedr(cid:190)ckt. a) Pro Einheit gew…hrte Subventionen Beispiel 1 i)(cid:217)Die Ausf(cid:190)hrer der Ware X erhalten vom Staat f(cid:190)r jede ausgef(cid:190)hrte Tonne eine Verg(cid:190)(cid:220) tung, deren H‰he saisonabh…ngig ist. Im ersten Halbjahr 1996, in dem 200(cid:216)000 Tonnen ausgef(cid:190)hrt werden, bel…uft sich die Verg(cid:190)tung auf 5 ECU/t. Im zweiten Halbjahr, in dem 100(cid:216)000 Tonnen ausgef(cid:190)hrt werden, erh‰ht sich diese Verg(cid:190)tung auf 20 ECU/t. Im Untersuchungszeitraum bel…uft sich somit die Verg(cid:190)tung im gewogenen Durchschnitt auf 10 ECU/t. Da diese Verg(cid:190)tung mit einem Zuschu¤ vergleichbar ist, wird die H‰he der Subvention durch Addition der Zinsen von 25(cid:216)% ermittelt, so da¤ sich ein Betrag von 12,5 ECU/t ergibt. Da diese Verg(cid:190)tungen im Verlauf des Jahres regelm…¤ig gezahlt werden, kommt das Unternehmen bei den meisten Transaktionen nicht in den Genu¤ der Zinsen f(cid:190)r das gesamte Jahr. Sofern die Unternehmen entsprechende Beweise vorle(cid:220) gen, kann der Zinsbetrag unter Zugrundelegung des gewogenen durchschnittlichen Zeit(cid:220) raums gek(cid:190)rzt werden, in dem die Unternehmen Zugang zu dem gesamten Verg(cid:190)tungs(cid:220) betrag haben. Die Unternehmen A, B und C kommen alle in den Genu¤ dieser Subven(cid:220) tion. ii)(cid:217)Ist die H‰he der Verg(cid:190)tungen stets saisonabh…ngig, sollte der gewogene durchschnittli(cid:220) che Betrag herangezogen werden. Ergibt dagegen die Untersuchung, da¤ die Verg(cid:190)tung von 20 ECU/t auf Dauer beibehalten wird, so ist dieser Betrag und nicht der gewogene Durchschnitt bei der Berechnung der H‰he der Subvention zugrunde zu legen, da er dem tats…chlichen Vorteil entspricht, den der Ausf(cid:190)hrer bei den aktuellen Lieferungen genie¤t. b) Im Untersuchungszeitraum verausgabte Subventionen Beispiel 2 Unternehmen A - Zurechnung von Ausfuhrsubventionen - Verpflichtung zur Ausfuhr der gesamten Produktion i)(cid:217)Das Unternehmen A kommt in den Genu¤ weiterer Vorteile, wenn es die Ware X aus(cid:220) schlie¤lich ausf(cid:190)hrt. Dabei handelt es sich eindeutig um eine Ausfuhrsubvention, da die Vorteile von der Ausfuhrleistung abh…ngig sind. Dem Unternehmen wird u. (cid:216)a. eine Ein(cid:220) kommensteuerbefreiung gew…hrt. Im Untersuchungszeitraum produzierte und expor(cid:220) 17. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 394/15 tierte das Unternehmen 100(cid:216)000 Tonnen. Wird davon ausgegangen, da¤ es im Untersu(cid:220) chungszeitraum bei Ware X einen Gewinn von 4 Mio. ECU erwirtschaftet und da¤ sich der normale Steuersatz auf 25(cid:216)% bel…uft, hat die Befreiung insgesamt einen Wert von 1 Mio. ECU, was 10 ECU/t entspricht. Da die Steuerbefreiung mit einem bar ausgezahl(cid:220) ten Zuschu¤ vergleichbar ist, sind angemessenerweise Zinsen in H‰he von 25(cid:216)% hinzu(cid:220) zurechnen, so da¤ sich die Subvention auf 12,50 ECU/t bel…uft. ii)(cid:217)Das Unternehmen A erh…lt im gleichen Zusammenhang au¤erdem ein staatliches Darle(cid:220) hen (cid:190)ber 5 Mio. ECU zu 5(cid:216)% Zinsen. Markt(cid:190)blich ist ein Zinssatz von 25(cid:216)%. Da dieses Darlehen zur(cid:190)ckgezahlt werden mu¤, entspricht die H‰he der Subvention der Differenz zwischen den tats…chlich gezahlten Zinsen und den markt(cid:190)blichen Zinsen. Diese Diffe(cid:220) renz bel…uft sich im Untersuchungszeitraum auf 1 Mio. ECU (d. (cid:216)h. 5 Mio. ECU zu 20(cid:216)%). Damit ergibt sich ein Subventionsbetrag von 10 ECU/t. Dabei handelt es sich um eine wiederkehrende Subvention, sofern sich die Tilgungsfrist (cid:190)ber mehr als ein Jahr erstreckt. Der genaue Betrag h…ngt von der Tilgung des eigentlichen Darlehens ab. Beispiel 3 Unternehmen B - Zurechnung der Ausfuhrsubventionen - Steigerung des Ausfuhrumsatzes Das Unternehmen B ist nicht verpflichtet, seine gesamte Produktion auszuf(cid:190)hren, kann aber von seinem steuerpflichtigen Einkommen 20(cid:216)% der Gewinne abziehen, die es durch die Steigerung seines Ausfuhrumsatzes erzielt. Dabei handelt es sich eindeutig um eine Ausfuhr(cid:220) subvention, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abh…ngig ist. Sie sollte daher ledig(cid:220) lich den Exportverk…ufen des Unternehmens zugerechnet werden. F(cid:190)r die Berechnung ist diese Subvention mit einem bar gezahlten Zuschu¤ gleichzusetzen. Das Unternehmen B stellt 200(cid:216)000 Tonnen her und erh‰ht seine Exportverk…ufe im Unter(cid:220) suchungszeitraum von 50(cid:216)000 auf 100(cid:216)000 Tonnen, wobei sich der durchschnittliche Aus(cid:220) fuhrpreis auf 160 ECU/t bel…uft. Dies entspricht einem Antstieg des Ausfuhrumsatzes von 50(cid:216)000 (cid:141) 160 ECU = 8 Mio. ECU. Davon entfallen 2 Mio. ECU auf Gewinne. 20(cid:216)% von 2 Mio. ECU sind 400(cid:216)000 ECU. Der Steuersatz bel…uft sich auf 25(cid:216)%, so da¤ der Hersteller 100(cid:216)000 ECU einspart. Bei einer Ausfuhrmenge von 100(cid:216)000 Einheiten bel…uft sich die Steuerersparnis auf 1 ECU/t. Nach Addition der Zinsen von 25(cid:216)% ergibt sich eine Subvention von 1,25 ECU/t. Beispiel 4 Sonstige Subventionen - Verteilung unter Zugrundelegung der Gesamtverk…ufe Das Unternehmen C erh…lt keine Ausfuhrsubventionen, sondern eine Produktionssubven(cid:220) tion, die nur dem betreffenden Wirtschaftszweig gew…hrt wird und daher anfechtbar ist. Die Subvention ist den Gesamtverk…ufen des Unternehmens und nicht nur den Ausfuhrverk…u(cid:220) fen zuzurechnen. i)(cid:217)Das Unternehmen C stellt im Untersuchungszeitrum 200(cid:216)000 Tonnen der Ware X her und verkauft davon 100(cid:216)000 Tonnen auf dem Inlandsmarkt und 100(cid:216)000 Tonnen zur Ausfuhr in Drittl…nder. Bei der Berechnung der H‰he der inl…ndischen Subventionen ist das gesamte Verkaufsvolumen ma¤geblich. ii)(cid:217)Kommt das betreffende Unternehmen in den Genu¤ einer Einkommensteuerbefreiung (normaler Steuersatz: 25(cid:216)%) und erzielt es im Untersuchungszeitraum Gewinne von 4 Mio. ECU, w(cid:190)rde die Steuerersparnis von 1 Mio. ECU (cid:190)ber 200(cid:216)000 Einheiten ver(cid:220) C 394/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 12. 98 teilt, so da¤ sich eine Subvention von 5 ECU/t zuz(cid:190)glich Zinsen von 25(cid:216)% (cid:216)= 6,25 ECU/t ergibt. Beispiel 5 Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugspreisen Bei diesem Beispiel wird davon ausgegangen, da¤ f(cid:190)r die Herstellung einer Tonne der Ware X eine Tonne Gas verbraucht wird. Das Gas wird von einem staatlichen Unternehmen ge(cid:220) liefert, bei dem es sich um den einzigen Anbieter in dem betreffenden Land handelt. Mangels privater Anbieter mu¤ ein etwaiger Vorteil daran bemessen werden, ob der Preis des staatlichen Anbieters die Kosten deckt und ob ein Vorzugspreis in Rechnung gestellt wird. Im Rahmen einer festgelegten Preisstruktur entspricht ein Preis von 70 ECU/t dem norma(cid:220) len Gaspreis f(cid:190)r gewerbliche Gro¤abnehmer, und dieser Preis erm‰glicht dem staatlichen Anbieter die Deckung aller seiner Kosten. Zur Verbesserung der Wettbewerbsf…higkeit des betreffenden Wirtschaftszweigs wurde je(cid:220) doch 1996 beschlossen, den Gaspreis nur f(cid:190)r diesen Wirtschaftszweig auf 50 ECU/t zu senken. Dabei handelt es sich um einen Vorzugspreis, da die (cid:190)brigen gewerblichen Gro¤ab(cid:220) nehmer weiterhin 70 ECU/t zahlen m(cid:190)ssen. Der Vorteil, der allen drei Unternehmen aus dieser Subvention erw…chst, entspricht der Differenz zwischen 70 ECU (normaler Preis) und 50 ECU (Vorzugspreis) = 20 ECU + (cid:190)bliche Zinsen von 25(cid:216)% =(cid:216)25 ECU/t. c) Periodisierte Subventionen Beispiel 6 Zuschu¤ f(cid:190)r den Erwerb von Maschinen (Sachanlagen) Das Unternehmen A erh…lt einen einmaligen Zuschu¤ von 5 Mio. ECU f(cid:190)r den Erwerb von Maschinen zur Herstellung von Exporterzeugnissen. Der Vorteil dieser Subvention ist (cid:190)ber den normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen zu verteilen. Wenn davon ausge(cid:220) gangen wird, da¤ sich dieser Zeitraum in dem betreffenden Wirtschaftzweig auf f(cid:190)nf Jahre bel…uft, entf…llt auf jedes Jahr (und damit auch auf den Untersuchungszeitraum) ein Betrag von 1 Mio. ECU. Dies entspricht 10 ECU/t. In Wirklichkeit hat der Pauschalbetrag von 5 Mio. ECU f(cid:190)r das Unternehmen selbstver(cid:220) st…ndlich einen viel gr‰¤eren Wert als f(cid:190)nf j…hrliche Zusch(cid:190)sse von jeweils 1 Mio. ECU. Um den dem Empf…nger erwachsenen Vorteil in voller H‰he zu erfassen, mu¤ der Betrag von 10 ECU um die durchschnittlichen j…hrlichen Zinsen erh‰ht werden, die das Unterneh(cid:220) men f(cid:190)r den nichtabgeschriebenen Betrag des Zuschusses (cid:190)ber den f(cid:190)nfj…hrigen Verteilungs(cid:220) zeitraum einnehmen k‰nnte. Dieser Betrag w(cid:190)rde sich im ersten Jahr auf 5 Mio. ECU (cid:141) 25(cid:216)% = 1,25 Mio. ECU und im f(cid:190)nften Jahr auf 1 Mio. ECU (cid:141) 25(cid:216)% = 0,25 Mio. ECU belaufen. ˜ber den gesamten Zeitraum w(cid:190)rden sich die durchschnittlichen j…hrlichen Zinsen auf 0,75 Mio. ECU, d. (cid:216)h. 7,5 ECU/t, belaufen. Daher bel…uft sich die H‰he der Subvention f(cid:190)r jedes der f(cid:190)nf Jahre auf: 10 ECU (nominal) zuz(cid:190)glich 7,5 ECU (Gesamtzinsen) = 17,5 ECU/t. Dieser Betrag kann w…hrend weiterer vier Jahre durch Z‰lle ausgegleichen werden. 17. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 394/17 Beispiel 7 Befreiung von den Einfuhrz‰llen auf Maschinen (Sachanlagen) Bei vor dem Untersuchungszeitraum gezahlten Subventionen kann im Abschreibungszeit(cid:220) raum der j…hrliche Wert der Vorteile aus den fr(cid:190)heren Jahren hinzugef(cid:190)gt werden. Im nachstehenden Beispiel ist das Unternehmen A seit 1990 von den Einfuhrz‰llen auf Maschi(cid:220) nen befreit. Da die Maschinen bei der Herstellung des Fertigerzeugnisses in keiner Weise verbraucht werden, ist die Subvention anfechtbar. F(cid:190)r die Zwecke der Berechnung ist der Zollbetrag, auf dessen Erhebung verzichtet wurde, als Zuschu¤ anzusehen. Wird davon aus(cid:220) gegangen, da¤ sich der Untersuchungszeitraum auf das Jahr 1996 erstreckt und da¤ das Unternehmen jedes Jahr Maschinen im Wert von 1 Mio. ECU einf(cid:190)hrt, entfallen auf den Untersuchungszeitraum 500(cid:216)000 ECU, was 5 ECU/t entspricht. Die H‰he der Subvention einschlie¤lich der Zinsen von 25(cid:216)% bel…uft sich auf 6,25 ECU/t (n…here Angaben vgl. Tabelle 1). (Die gleiche Verteilungsmethode kann f(cid:190)r andere Arten von Subventionen wie bespielsweise Darlehen angewandt werden. ) d) Gesamtbetrag der Subvention (ECU/t) Beispiel Unternehmen A Unternehmen B Unternehmen C 1 2 3 4 5 6 7 Insgesamt(cid:218) 12,5(cid:217) 22,5(cid:217) - - 25,0(cid:217) 17,5(cid:217) 6,25 83,75 12,5(cid:217) - 1,25 - 25,0(cid:217) - - 38,75 12,5(cid:217) - - 6,25 25,0(cid:217) - - 43,75 e) Berechnung des Ausgleichszolls a)(cid:217)Ist die Subvention niedriger als die Schadensschwelle, so sollte der Ausgleichszoll norma(cid:220) lerweise auf der H‰he des Subventionsbetrags festgesetzt werden. Der Ausgleichszoll wird zum Zeitpunkt der ˜berf(cid:190)hrung der Waren in den freien Verkehr erhoben und kann eine der beiden folgenden Formen haben: i)(cid:217)Spezifischer Zoll (z. (cid:216)B. je Tonne), d. (cid:216)h. in diesem Fall: Unternehmen A: 83,75 ECU, Unternehmen B: 38,75 ECU, Unternehmen C: 43,75 ECU. ii)(cid:217)Wertzoll, ausgedr(cid:190)ckt als Prozentsatz des cif(cid:220)Einfuhrpreises, unverzollt. Bei einem cif(cid:220)Preis von 180 ECU/t w(cid:190)rde sich der Wertzoll belaufen auf: Unternehmen A: 46,5(cid:216)%, Unternehmen B: 21,5(cid:216)%, Unternehmen C: 24,3(cid:216)%. Der Betrag wird auf 1 Dezimalstelle abgerundet. b) Der Zoll wird jedoch nur auf der H‰he der Schadensschwelle festgesetzt, wenn diese niedriger ist als der Subventionsbetrag. C 394/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 12. 98 ANHANG Tabelle 1 Befreiung vom Einfuhrzoll auf Maschinen - Subventionen seit 1990 Untersuchungszeitraum 1996 - Abschreibungszeitraum 5 Jahre Einfuhr von Maschinen im Wert von 1 Mio. ECU pro Jahr - Zollsatz 50(cid:216)% Jedem Jahr zuzurechnender Betrag 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Jahr(cid:217)des(cid:217)Erwerbs:(cid:217)1990 0,2 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt(cid:218) 0,2 H‰he der Subvention 0,1 Zollsatz 50(cid:216)% 0,2 0,2 0,4 0,2 0,2 0,2 0,2 0,6 0,3 0,2 0,2 0,2 0,2 0,8 0,4 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 1,0 0,5 - 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 1,0 0,5 - - 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 1,0 0,5 Die Subventionen f(cid:190)r die 1990 und 1991 gekauften Maschinen sind im Rahmen der Berechnung f(cid:190)r den Untersuchungszeitraum (1996) nicht mehr zu ber(cid:190)cksichtigen. Die Subventionen f(cid:190)r die 1993 oder sp…ter gekauften Maschinen k‰nnen bis zum Ende des Verteilungszeitraums durch Z‰lle ausgeglichen werden. Tabelle 2 ˜bersicht (cid:190)ber die zu verausgabenden oder zeitlich zu verteilenden Subventionen VERAUSGABTE SUBVENTIONEN ZEITLICH ZU VERTEILENDE SUBVENTIONEN Nicht an den Erwerb von Sachanlagen gebunden c x An den Erwerb von Sachanlagen gebunden Wiederkehrende und/oder niedrige Subvention c x Einmalige und/oder hohe Subvention ZUSCH˜SSE x Wiederkehrende Subventionen in gro¤er H‰he und in konzentrierter Form STEUERVORTEILE/ERM´SSIGUNG DER INDIREKTEN STEUERN/BEFEIUNG VON DEN EINFUHRZˆLLEN F(cid:190)r Betriebsausgaben c x F(cid:190)r den Erwerb von oder im Zusammenhang mit Sachanlagen (z. (cid:216)B. Befreiung von den Ein(cid:220) fuhrz‰llen und den indirekten Steuern f(cid:190)r Ma(cid:220) schinen) Vorteile im Zusammenhang mit direkten Steuern c 17. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 394/19 VERAUSGABTE SUBVENTIONEN ZEITLICH ZU VERTEILENDE SUBVENTIONEN BEREITSTELLUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN c x Bereitstellung von Sachanlagen und spezifischer Infrastruktur Bereitstellung von Dienstleistungen/ Verbrauchsg(cid:190)tern Verausgabung lediglich, wenn eine Verteilung nicht angemessen erscheint c x Vermutung einer Verteilung FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG(cid:216)(˛) DECKUNG DER VERLUSTE BEI DEN BETRIEBSKOSTEN Wiederkehrende und/oder niedrige Subvention c x Einmalige und/oder hohe Subvention x Vorteil f(cid:190)r die noch nicht hergestellten Waren ZINSSUBVENTIONEN(cid:216)(ˇ) Zahlung von Zinssubventionen bei F…lligkeit des Darlehens c x Bei der Subvention handelt es sich um einen Gesamtbetrag zum Ausgleich vergangener, ge(cid:220) genw…rtiger oder k(cid:190)nftiger geschuldeter oder zu zahlender Zinsen (˛)(cid:217)Hier wird davon ausgegangen, da¤ FuE(cid:220)Subventionen h…ufig die k(cid:190)nftige Produktion beg(cid:190)nstigen. (ˇ)(cid:217)In diesem Fall handelt es sich um eine einmalige Subvention. VERAUSGABTE SUBVENTIONEN ZEITLICH ZU VERTEILENDE SUBVENTIONEN AKTIENKAPITALBEITR´GE LANGFRISTIGE DARLEHENSVORTEILE (Die Vorteile werden w…hrend der gesamten Laufzeit des Darlehens gew…hrt. ) SCHULDENERLASS/˜BERNAHME LANGFRISTIGER SCHULDEN (Darlehenssumme und Zinsen) KURZFRISTIGE DARLEHENSVORTEILE EXPORTVERG˜TUNGEN SUBVENTIONEN UNTER EINEM BESTIMMTEN MINDESTBETRAG 1(cid:216)% der Verk…ufe bei individuellen Subventionen)


title: Ir-Regolament (KE, KEFA, Euratom) Nru 2778/98 tas-17 ta' Diċembru 1998 li jemenda r-Regolament Nru 422/67/KEE, Nru 5/67/Euratom li jistabbilixxi l-emolumenti tal-President u l-Membri tal-Kummissjoni, tal-President, l-Imħallfin, l-Avukati Ġenerali u r-Reġistraturi tal-Qorti tal-Ġustizzja u tal-President, Membri u Reġistraturi tal-Qorti ta' Prim' Istanza

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European Commissioner
European Monetary System
General Court (EU)
allowances and expenses
member of the Court of Justice (EU)
pay

text: 01/Vol. 3 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 37 31998R2778 L 347/1 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 23. 12. 1998 IR-REGOLAMENT (KE, KEFA, Euratom) Nru 2778/98 tas-17 ta’ Diċembru 1998 li jemenda r-Regolament Nru 422/67/KEE, Nru 5/67/Euratom li jistabbilixxi l-emolumenti tal-President u l-Avukati Ġenerali u r-Reġistraturi tal-Qorti l-Membri tal-Kummissjoni, tal-President, l-Imħallfin, tal-Ġustizzja u tal-President, Membri u Reġistraturi tal-Qorti ta’ Prim’ Istanza IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabilixxi il-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 154, 168a and 188b(8) tiegħu, Billi r-Regolament Nru 422/67/KEE, Nru 5/67/Euratom (4) u r-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 2290/77 (5) jistabilixxu s-salarju bażiku tal-President u l-Membri tal-Kummissjoni, tal- President, l-Imħallfin, l-Avukati Ġenerali u r-Reġistraturi tal-Qorti tal-Ġustizzja, tal-President, Membri u Reġistraturi tal-Qorti ta’ Prim’ Istanza u tal-Membri tal-Qorti ta’ l-Awdituri in relazzjoni mas-salarju bażiku ta’ Ufficjal fl-aħħar stadju tal-Grad A1; Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea tal- Faħam u l-Azzar, partikolarment l-Artikoli 29, 32d u 45b(8) tiegħu, Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika, partikolarment l-Artikoli 123, 140a and 160b(8) tiegħu, (KE, KEFA, Euratom) Billi, a bażi tar-Regolament tal-Kunsill Nru 2458/98 tat-12 ta’ Novembru 1998 li jemenda r-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 li jistabbilixxi ir-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet l-Impieg applikabbli għall-aġenti l-oħra tal-Komunitajiet Ewropej (6), is-salarju bażiku ta’ uffiċjal fil-Grad A1 għandu jiġi espress f’euro mill-1 ta’ Jannar 1999; ta’ Wara li kkunsidra ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 2290/77 tat-18 ta’ Ottubru 1977 li jistabilixxi l-emolumenti tal-Membri tal-Qorti ta’ l-Awdituri (1), Billi huwa għalhekk irrikmandat li jiġi emendat ir-Regolament Nru 422/67/KEE, Nru 5/67/Euratom f’dak li jirrigwarda l-allowances ta’ rappreżentazzjoni u ta’ dmirijiet speċjali li preżen- tament huma espressi fi Franki Belġjani biex jiġu espressi f’euro mill-1 ta’ Jannar 1999, li Billi huwa għall-Kunsill li jistabilixxi l-emolumenti tal-President u l-Membri tal-Kummissjoni, tal-President, ta’ l-Imħallfin, l-Avukati Ġenerali u r-Reġistraturi tal-Qorti tal-Ġustizzja, tal-President, tal- Membri Reġistraturi tal-Qorti ta’ Prim’ Istanza u tal-Membri tal- Qorti ta’ l-Awdituri; ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Billi l-euro sejra tkun il-munita ta’ l-Istati Membri li sejrin jaddot- taw l-euro mill-1 ta’ Jannar 1999 (2); billi l-unita’ monetarja hija l-euro; billi euro waħda sejra tkun diviża f’mitt ċenteżmi; billi għal perijodu transitorju l-euro sejra tkun anke diviża f’unitajiet monetarji nazzjonali (3); Fir-Regolameni Nru 422/67/KEE u Nru 5/67/Euratom, it-terminu “Frank Belġjan” għandu jiġi mibdul bit-terminu “euro” u l-ammonti espressi fi franki Belġjani għandhom jiġu mibdula bl-ekwivalenti tagħhom f’unitajiet ta’ euro bir-rata ta’ konverżjoni stabbilita mill-Kunsill. Ir-regoli li jirrelataw dwar l-arrotondar ta’ l-ammonti stabbiliti (KE) Nru 1103/97 għandhom japplikaw. fir-Regolament (1) ĠU L 268, ta’ l-20. 10. 1977, p. 1. Regolament kif emendat fl-aħħar b’Regolament (KE) Nru 840/95 (ĠU L 85, tad-19. 4. 1995, p. 10). (2) Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 974/98 tat-3 ta’ Mejju 1998 dwar id-dħul ta’ l-Euro (ĠU L 139, tal-11. 5. 1998, p. 1). (3) Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1103/97 tas-17 ta’ Ġunju 1997 dwar ċerti disposizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mad-dħul ta’ l-Euro (ĠU L 162, tad-19. 6. 1997, p. 1). (4) ĠU C 187, tat-8. 8. 1967, p. 1. Regolament kif emendat l-aħħar b’Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 3762/92 (ĠU L 383, tad- 29. 12. 1992, p. 4). (5) ĠU L 268, ta’ l-20. 10. 1977, p. 1. Regolament kif emendat l-aħħar b’Regolament (KE) Nru 840/95 (ĠU L 85, tad-19. 4. 1995, p. 10). (6) ĠU L 307, tas-17. 11. 1998, p. 1. 38 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 01/Vol. 3 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Għandu jibda japplika mill-1 ta’ Jannar 1999. Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, is-17 Diċembru 1998. Għall-Kunsill Il-President W. MOLTERER


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2739/98 av den 17 december 1998 om de anbud som meddelats för export av råg inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1746/98

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award of contract
export refund
export tax
rye

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text: 18. 12. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 343/27 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 2739/98 av den 17 december 1998 om de anbud som meddelats f(cid:148)r export av r(cid:134)g inom ramen f(cid:148)r den anbuds- infordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1746/98 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92, besluta att inte fullf(cid:148)lja anbudsinfordran. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av (cid:132)ndrad genom spannm(cid:134)l (1), marknaden f(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), senast med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de (cid:134)tg(cid:132)rder som skall vidtas vid st(cid:148)rningar inom spannm(cid:134)lssektorn (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2513/98 (4), s(cid:132)rskilt artikel 7 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: En anbudsinfordran f(cid:148)r bidrag och/eller avgift f(cid:148)r export av r(cid:134)g till alla tredje l(cid:132)nder har inletts genom kommissio- nens f(cid:148)rordning (EG) nr 1746/97 (5). I enlighet med artikel 7 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 kan kommissionen p(cid:134) grundval av meddelade anbud och i enlighet med det f(cid:148)rfarande som f(cid:148)reskrivs i artikel 23 i S(cid:132)rskilt med h(cid:132)nsyn till de kriterier som avses i artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 (cid:132)r det inte uppenbart att ett h(cid:148)gsta exportbidrag eller en l(cid:132)gsta exportavgift skall fast- st(cid:132)llas. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De anbud som meddelats fr(cid:134)n och med den 11 till och med den 17 december 1998 inom ramen f(cid:148)r den anbuds- infordran f(cid:148)r exportbidrag eller avgift f(cid:148)r r(cid:134)g som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1746/98 skall inte fullf(cid:148)ljas Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 18 december 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 17 december 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 219, 7. 8. 1998, s. 3


title: Regulamento (CE, CECA, Euratom) nº 2778/98 do Conselho de 17 de Dezembro de 1998 que altera o Regulamento nº 422/67/CE, nº 5/67/Euratom que fixa o regime pecuniário do presidente e dos membros da Comissão, do presidente, dos juízes, dos advogados-gerais e do escrivão do Tribunal de Justiça, assim como o presidente, dos membros e do escrivão do Tribunal de Primeira Instância

text: 23. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 347/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE, CECA, EURATOM) Nº 2778/98 DO CONSELHO de 17 de Dezembro de 1998 que altera o Regulamento nº 422/67/CE, nº 5/67/Euratom que fixa o regime pecuni(cid:145)rio do presidente e dos membros da Comiss(cid:209)o, do presidente, dos ju(cid:146)zes, dos advogados-gerais e do escriv(cid:209)o do Tribunal de Justi(cid:135)a, assim como o presi- dente, dos membros e do escriv(cid:209)o do Tribunal de Primeira Inst(cid:131)ncia O CONSELHO DA UNI(cid:212)O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, os seus artigos 154º e 168ºA e o nº 8 do artigo 188ºB, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia do Carv(cid:209)o e do A(cid:135)o e, nomeadamente, os seus artigos 29º e 32ºD e o nº 8 do artigo 45ºB, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia At(cid:155)mica e, nomeadamente, os seus artigos 123º e 140ºA e o nº 8 do artigo 160ºB, Tendo em conta o Regulamento (CEE, Euratom, CECA) nº 2290/77 do Conselho, de 18 de Outubro de 1977, que fixa o regime pecuni(cid:145)rio dos membros do Tribunal de Contas (1), Considerando que compete ao Conselho fixar o regime pecuni(cid:145)rio do presidente e dos membros da Comiss(cid:209)o, do presidente, dos ju(cid:146)zes, dos advogados-gerais e do escriv(cid:209)o do Tribunal de Justi(cid:135)a, assim como do presidente, dos membros e do escriv(cid:209)o do Tribunal de Primeira Inst(cid:131)ncia e do presidente e dos membros do Tribunal de Contas; Considerando que o euro ser(cid:145) a moeda dos Estados- -membros que adoptam o euro a partir de 1 de Janeiro de 1999 (2); que a unidade monet(cid:145)ria (cid:130) o euro; que o euro est(cid:145) subdividido em cents e que o euro ser(cid:145) durante um per(cid:146)odo transit(cid:155)rio, igualmente subdividido em unidades monet(cid:145)rias nacionais (3); Considerando que os Regulamentos nº 422/67/CEE, nº 5/67/Euratom (4) e (CEE, Euratom, CECA) nº 2290/ /77 (5) fixam o vencimento de base do presidente e dos (1) JO L 268 de 20. 10. 1977, p. 1. Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 840/95 (JO L 85 de 19. 4. 1995, p. 10). (2) Regulamento (CE) nº 974/98 do Conselho, de 3 de Maio de 1998, relativo (cid:133) introdu(cid:135)(cid:209)o do euro (JO L 139 de 11. 5. 1998, p. 1). (3) Regulamento (CE) nº 1103/97 do Conselho, de 17 de Junho de 1997, relativo a certas disposi(cid:135)(cid:210)es respeitantes (cid:133) introdu(cid:135)(cid:209)o do euro (JO L 162 de 19. 6. 1997, p. 1). (4) JO 187 de 8. 8. 1967, p. 1. Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE, Euratom, CECA) nº 3762/92 (JO L 383 de 29. 12. 1992, p. 4). (5) JO L 268 de 20. 10. 1977, p. 1. Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 840/95 (JO L 85 de 19. 4. 1995, p. 10). membros da Comiss(cid:209)o, do presidente, dos ju(cid:146)zes, dos advogados-gerais e do escriv(cid:209)o do Tribunal de Justi(cid:135)a, assim como do presidente, dos membros e do escriv(cid:209)o do Tribunal de Primeira Inst(cid:131)ncia e dos membros do Tribunal de Contas, tendo como refer(cid:136)ncia o vencimento de base de um funcion(cid:145)rio de grau A1, (cid:156)ltimo escal(cid:209)o; Considerando que, com base no Regulamento (CE, CECA, Euratom) nº 2458/98 do Conselho, de 12 de Novembro de 1998, que altera o Regulamento (CEE, Euratom, CECA) nº 259/68 que fixa o Estatuto dos funcion(cid:145)rios das Comunidades Europeias e o Regime aplic(cid:145)vel aos outros agentes destas Comunidades (6), o vencimento de base de um funcion(cid:145)rio de grau A1 ser(cid:145) expresso em euros a partir de 1 de Janeiro de 1999; Considerando que, em consequ(cid:136)ncia, se dever(cid:145) alterar o Regulamento nº 422/67/CEE, nº 5/67/Euratom no que se refere aos subs(cid:146)dios de representa(cid:135)(cid:209)o e de fun(cid:135)(cid:209)o, que actualmente s(cid:209)o expressos em francos belgas, para que os mesmos sejam expressos em euros a partir de 1 de Janeiro de 1999, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º No Regulamento nº 422/67/CEE, nº 5/67/Euratom, as palavras «francos belgas» ser(cid:209)o substitu(cid:146)das pela palavra «euros» e os montantes em francos belgas pelos montantes equivalentes em unidades euro (cid:133) taxa de convers(cid:209)o apro- vada pelo Conselho. S(cid:209)o aplic(cid:145)veis as regras relativas ao arredondamento dos montantes estabelecidas no Regulamento (CE) nº 1103/ /97. (6) JO L 307 de 17. 11. 1998, p. 1. L 347/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 23. 12. 98 Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor na data da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. (cid:144) aplic(cid:145)vel a partir de 1 de Janeiro de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 17 de Dezembro de 1998. Pelo Conselho O Presidente W. MOLTERER


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 2780/98, annettu 17 päivänä joulukuuta 1998, tiettyjä maatalous- ja teollisuustuotteita koskevien yhteisön autonomisten tariffikiintiöiden avaamisesta ja hallinnoinnista annetun asetuksen (EY) N:o 2505/96 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
agricultural product
chemical product
industrial product
tariff quota

text: 23. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 347/5 NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 2780/98, annettu 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998, tiettyj(cid:132) maatalous- ja teollisuustuotteita koskevien yhteis(cid:148)n autonomisten tariffi- kiinti(cid:148)iden avaamisesta ja hallinnoinnista annetun asetuksen (EY) N:o 2505/96 muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 28 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) neuvosto on avannut asetuksellaan (EY) N:o 2505/96 (1), yhteis(cid:148)n tariffikiinti(cid:148)it(cid:132) tietyille maatalous- ja teollisuus- tuotteille; kyseisten tuotteiden hankintatarpeet yhteis(cid:148)ss(cid:132) olisi tyydytett(cid:132)v(cid:132) mahdollisimman suotuisin edellytyksin; t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi olisi avattava yhteis(cid:148)n tariffikiinti(cid:148)it(cid:132) alen- netuin tullein tai tullittomasti aiheellisten m(cid:132)(cid:132)rien mukai- sesti, korotettava tiettyjen voimassa olevien tariffikiin- ti(cid:148)iden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) ja jatkettava niiden voimassaoloa h(cid:132)iritse- m(cid:132)tt(cid:132) samalla n(cid:132)iden tuotteiden markkinoita, tietyt mainitussa asetuksessa tarkoitetut tuotteet, joiden osalta ei ole en(cid:132)(cid:132) yhteis(cid:148)n etujen mukaista yll(cid:132)pit(cid:132)(cid:132) yhteis(cid:148)n tariffikiinti(cid:148)it(cid:132), on poistettava liitteen I taulu- kosta, yhdistettyyn nimikkeist(cid:148)(cid:148)n tehtyjen muutosten vuoksi er(cid:132)it(cid:132) Taric-koodeja on muutettava. tammikuun 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) 1999 voimaan tulevien muutosten suuri m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) huomioon ottaen ja selvyyden lis(cid:132)(cid:132)miseksi k(cid:132)ytt(cid:132)j(cid:132)n kannalta n(cid:132)m(cid:132) muutokset olisi teht(cid:132)v(cid:132) korvaa- malla taulukko t(cid:132)m(cid:132)n I oleva asetuksen liitteess(cid:132) olevalla taulukolla, asetuksen liitteess(cid:132) ja t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi asetus (EY) N:o 2505/96 on muutettava, — tariffikiinti(cid:148)n, jonka j(cid:132)rjestysnumero on 09. 2945, kiinti(cid:148)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ksi tulee 2 700 tonnia, — tariffikiinti(cid:148)n, jonka j(cid:132)rjestysnumero on 09. 2949, kiinti(cid:148)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ksi tulee 12 000 000 kpl, — tariffikiinti(cid:148)n, jonka j(cid:132)rjestysnumero on 09. 2957, kiinti(cid:148)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ksi tulee 55 000 000 kpl, — tariffikiinti(cid:148)n, jonka j(cid:132)rjestysnumero on 09. 2959, kiinti(cid:148)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ksi tulee 60 000 tonnia, — tariffikiinti(cid:148)n, jonka j(cid:132)rjestysnumero on 09. 2963, kiinti(cid:148)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ksi tulee 1 000 000 000 kpl, 2) kiinti(cid:148)kaudeksi 1. 7. –31. 12. 1998: — tariffikiinti(cid:148)n, jonka j(cid:132)rjestysnumero on 09. 2935, kiinti(cid:148)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ksi tulee 60 000 tonnia; 3) korvataan tariffikiinti(cid:148)n, jonka j(cid:132)rjestysnumero on 09. 2957, kiinti(cid:148)kausi seuraavasti: 1. 1. –31. 12. 1998. 2 artikla Korvataan asetuksen (EY) N:o 2505/96 liitteess(cid:132) I oleva taulukko t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) olevalla taulukolla. ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetuksen (EY) N:o 2505/96 liite I seuraavasti: 1) kiinti(cid:148)kaudeksi 1. 1. –31. 12. 1998: — tariffikiinti(cid:148)n, jonka j(cid:132)rjestysnumero on 09. 2934, kiinti(cid:148)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ksi tulee 4 500 000 kpl, (1) EYVL L 345, 31. 12. 1996, s. 1, asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2151/98 (EYVL L 271, 8. 10. 1998, s. 8). 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan seitsem(cid:132)nten(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). Asetusta sovelletaan 1 artiklan 1 ja 3 kohdan osalta 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1998, mainitun artiklan 2 kohdan osalta 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998 ja 2 artiklan osalta 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1999. L 347/6 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 12. 98 T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998. Neuvoston puolesta W. MOLTERER Puheenjohtaja 23. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 347/7 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi Taric- koodi 09. 2703 ex 2825 30 00 10 LIITE Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) Kiinti(cid:148)- tulli (%) Kiinti(cid:148)- kausi Vanadiinioksidit seosten valmistamiseen (a) ja -hydroksidit, yksinomaan 13 000 tn 0 0 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 09. 2711 7202 41 10 7202 41 91 7202 41 99 — Ferrokromi jossa on enemm(cid:132)n kuin 4 painopro- senttia hiilt(cid:132) 765 000 tn 09. 2713 09. 2719 Alkoholiin s(cid:132)il(cid:148)tyt, suklaatuotteiden valmistukseen tarkoitetut makeat kivett(cid:148)m(cid:132)t kirsikat, joiden l(cid:132)pi- mitta on enint(cid:132)(cid:132)n 19,9 mm (a): — sokeripitoisuus yli 9 painoprosenttia 10 11/19 — sokeripitoisuus enint(cid:132)(cid:132)n 9 painoprosenttia ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 2 000 tn 1. 1. –31. 12. 10 (1) 10 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 20 20 Alkoholiin s(cid:132)il(cid:148)tyt, suklaatuotteiden valmistukseen tarkoitetut hapankirsikat (Prunus cerasus), joiden l(cid:132)pimitta on enint(cid:132)(cid:132)n 19,9 mm (a): — sokeripitoisuus yli 9 painoprosenttia — sokeripitoisuus enint(cid:132)(cid:132)n 9 painoprosenttia 2 000 tn 1. 1. –31. 12. 10 (1) 10 09. 2727 ex 3902 90 90 93 jonka viskositeetti Synteettinen poly-alfa-olefiini, on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 38 (cid:253) 10-6 m2 s-1 (38 centistokes) 100 (cid:190)C:n l(cid:132)mp(cid:148)tilassa ASTM D 445 -menetelm(cid:132)n mukaisesti mitattuna 7 500 tn 0 1. 1. -31. 12. 09. 2729 ex 0811 90 95 10 J(cid:132)(cid:132)dytt(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) s(cid:132)il(cid:148)tyt boysenmarjat, lis(cid:132)tty(cid:132) sokeria sis(cid:132)lt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)m(cid:132)t, jalostusteollisuuteen tarkoitetut (a) 1 500 tn 12 1. 1. –31. 12. 09. 2799 ex 7202 49 90 10 Ferrokromi, jossa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 1,5, mutta enint(cid:132)(cid:132)n 4 painoprosenttia hiilt(cid:132) ja enint(cid:132)(cid:132)n 70 painopro- senttia kromia 35 000 tn 0 1. 1. –31. 12. 09. 2809 ex 3802 90 00 10 Hapolla aktivoitu montmorilloniitti, itsej(cid:132)ljent(cid:132)v(cid:132)n paperin valmistukseen tarkoitettu (a) 10 000 tn 09. 2829 ex 3824 90 95 19 Alifaattisiin liuottimiin liukenematon kiinte(cid:132) uute, jota saadaan puuhartsin uutoksesta syntyneest(cid:132) j(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksest(cid:132) ja jonka ominaisuudet ovat seuraavat: — hartsihappopitoisuus enint(cid:132)(cid:132)n 30 painopro- 1 600 tn senttia — happoluku enint(cid:132)(cid:132)n 110 ja — sulamispiste v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 100 (cid:190)C 0 0 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. L 347/8 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 12. 98 Kiinti(cid:148)- tulli (%) Kiinti(cid:148)- kausi 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi Taric- koodi Tavaran kuvaus 09. 2837 ex 2903 49 80 09. 2841 ex 2712 90 99 10 10 Bromikloorimetaani 1-alkeenien sekoitus, jossa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 80 paino- prosenttia 1-alkeeneja, joiden ketjun pitoisuus on 20 ja 22 hiiliatomia 09. 2849 ex 0710 80 69 10 J(cid:132)(cid:132)dytetyt Auricularia polytricha -lajin sienet, my(cid:148)s h(cid:148)yryss(cid:132) tai vedess(cid:132) keitetyt, valmisruokien valmistuksessa k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)t (a) (b) Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) 700 tn 8 000 tn 700 tn 09. 2851 ex 2907 12 00 10 0-Kresoli, painoprosenttia jonka puhtausaste on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 98,5 13 000 tn 09. 2853 ex 2930 90 70 35 Glutationi 15 tn 09. 2859 ex 2909 49 90 10 2,2-[isopropylideeni-bis kiinte(cid:132)ss(cid:132) muodossa (p-fenyylioksi)] dietanoli 1 300 tn 09. 2867 ex 3207 40 80 10 Lasi rakeina, — v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 73, mutta enint(cid:132)(cid:132)n 77 painopro- jossa on: 310 tn senttia piidioksidia, — v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 12, mutta enint(cid:132)(cid:132)n 18 painopro- senttia dibooritrioksidia ja — v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 4, mutta enint(cid:132)(cid:132)n 8 painoprosenttia polyeteeniglykolia 09. 2881 ex 3901 90 90 92 Kloorisulfonoitu polyeteeni 09. 2887 ex 2905 50 20 10 2,2,2-trifluorietanoli 09. 2889 3805 10 90 — Sulfaattit(cid:132)rp(cid:132)tti 6 000 tn 350 tn 20 000 tn 6 000 tn Raaka tai valmistamaton tupakka, my(cid:148)s s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)lli- siin muotoihin leikattu, tullausarvo v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 450 euroa 100 alanimikkeen 2402 10 00 tuotteiden tuotannossa p(cid:132)(cid:132)llys- tai alus- lehten(cid:132) k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)ksi tarkoitettu (a) nettokilogrammalta, 09. 2913 ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 09. 2914 ex 3824 90 95 26 Vesiliuos, jossa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 40 painoprosenttia kuivaa betaaniuutetta ja v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 5 mutta enin- t(cid:132)(cid:132)n 30 painoprosenttia orgaanista tai ep(cid:132)orgaanista suolaa 38 000 tn 0 1. 1. –31. 12. 23. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 347/9 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi Taric- koodi Tavaran kuvaus 09. 2915 ex 3824 90 95 27 jonka puhtausaste on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 99 Piidioksidi, painoprosenttia, pallomaisina hiukkasina, disper- siona monoeteeniglykolissa 09. 2917 2930 90 14 — Systiini 09. 2918 ex 2910 90 00 50 1,2-epoksibutaani Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) 60 tn 600 tn 500 tn 09. 2919 ex 8708 29 90 10 Nivelosat, tetut (a) nivelbussien valmistukseen tarkoi- 2 600 kpl 09. 2920 ex 5502 00 40 10 joka koostuu v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n Selluloosa-asetaattiouvi, 10 000 filamentista, mutta enint(cid:132)(cid:132)n 12 000 fila- mentista, joista jokainen on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 2,6 desitexi(cid:132), mutta enint(cid:132)(cid:132)n 2,7 desitexi(cid:132) 350 tn 09. 2933 ex 2903 69 90 30 1,3-diklooribentseeni 09. 2934 ex 3818 00 10 30 (doped) Seostetut alanimikkeeseen 8541 40 90 kuuluvien aurinkokennojen valmistuk- seen tarkoitetut (a) piilevyt, 2 600 tn 15 000 000 kpl 09. 2935 3806 10 10 — Tuoreesta pihkasta saadut kolofoni ja hartsihapot 60 000 tn 09. 2935 3806 10 10 — Tuoreesta pihkasta saadut kolofoni ja hartsihapot 50 000 tn 09. 2936 ex 3815 90 90 45 jauheena, muodostuen vanadiini- ja Katalyytti, fosforioksidien seoksesta ja sis(cid:132)lt(cid:132)en yht(cid:132) seuraa- vista alkuaineista enint(cid:132)(cid:132)n 0,5 painoprosenttia: litiumia, kaliumia, natriumia, kadmiumia tai sinkki(cid:132), tarkoitettu maleiinianhydridin valmistami- seksi butaanista (a) 200 tn 09. 2937 ex 3818 00 10 40 Seostetut (doped) piikiekot, joiden l(cid:132)pimitta on 200 mm (5 0,25 mm), nimikkeeseen 8542 kuuluvien tuotteiden tuotantoon tarkoitetut (a) 800 000 kpl 09. 2939 ex 8543 89 95 43 70 000 000 kpl (VCO) jossa on: J(cid:132)nniteohjattu oskillaattori (lukuun otta- matta l(cid:132)mp(cid:148)tilakompensoitua), joka koostuu paine- tulle piirille asennetuista aktiivisista ja passiivisista elementeist(cid:132) ja joka on kotelossa, — tunnistusmerkint(cid:132), joka on tai josta osa on yksi ja kirjainyhdistelmist(cid:132): seuraavista numero- 1012TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001, MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501, URAE8X956A, URAE8X960A, URAB8, VD2S40, VD2S41, VD5S07 tai 1019TDK, — muita t(cid:132)m(cid:132)n kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyvi(cid:132) tunnistusmerkint(cid:148)j(cid:132) Kiinti(cid:148)- tulli (%) Kiinti(cid:148)- kausi 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1999 1. 1. –30. 6. 1. 7. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1999 1. 1. –31. 12. L 347/10 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 12. 98 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi Taric- koodi Tavaran kuvaus 09. 2942 ex 2917 19 90 40 Dodekaanihappo, kuin 98,5 painoprosenttia jonka puhtausaste on suurempi 09. 2943 ex 8531 20 80 10 jossa on elektronisia osia, Muu kuin aktiivimatriisilla varustettu nestekide- lukuun n(cid:132)ytt(cid:148) (LCD), ottamatta tuotteita, joilla on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n yksi seuraa- vista ominaisuuksista: — jossa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n yksi lasille asennettu inte- groitu monoliittipiiri (puolijohdesiru lasilla, ns. chip on glass -tekniikka) — jossa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 256 000 kuvapistett(cid:132) Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) 1 800 tn 30 000 000 kpl 09. 2944 ex 9013 80 30 20 Nestekiden(cid:132)ytt(cid:148), muu kuin aktiivimatriisilla va- rustettu, jossa on nestekidekerros kahden lasilevyn tai -laatan v(cid:132)liss(cid:132) 40 000 000 kpl 09. 2945 ex 2940 00 90 10 D-ksyloosi 09. 2947 ex 3904 69 90 95 Polyvinyylideenifluoridi lyst(cid:132)misess(cid:132) k(cid:132)ytett(cid:132)vien maalien ja valmistukseen tarkoitettu (a) jauheena, metallin p(cid:132)(cid:132)l- lakkojen 800 tn 1 300 tn 09. 2948 ex 8529 90 40 10 Matkapuhelimen n(cid:132)pp(cid:132)imist(cid:148), jossa on yksi siliko- nikerros ja polykarbonaattin(cid:132)pp(cid:132)imet, alanimik- keeseen 8525 20 91 kuuluvien matkapuhelimien valmistukseen tarkoitettu (a) 70 000 000 kpl Kiinti(cid:148)- tulli (%) Kiinti(cid:148)- kausi 0 0 0 0 0 0 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1999 1. 1. –31. 12. 1999 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1999 09. 2949 ex 8543 89 95 44 jossa on: L(cid:132)mp(cid:148)tilaa kompensoiva oskillaattori, jossa on painettu piiri, johon on asennettu ainakin pietso- s(cid:132)hk(cid:148)inen kide ja s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) kondensaattori, kote- lossa, — tunnistusmerkint(cid:132), joka on tai josta osa on yksi seuraavista numero- ja kirjainyhdistelmist(cid:132): 3211A-ANF50, TXO2603 tai 5111B-ANL51, TCXO-111, 12 000 000 kpl 0 1. 1. –31. 12. — muita t(cid:132)m(cid:132)n kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyvi(cid:132) tunnistusmerkint(cid:148)j(cid:132) 09. 2950 ex 2905 50 20 20 2-kloorietanoli, 4002 99 90 kuuluvien nestem(cid:132)isten tioplastien valmistukseen tarkoitettu (a) alanimikkeeseen 4 000 tn 09. 2953 ex 8529 90 40 20 N(cid:132)pp(cid:132)imist(cid:148), kokonaan silikonia tai kokonaan polykarbonaattia, jossa painetut n(cid:132)pp(cid:132)imet, alani- mikkeeseen 8525 20 91 kuuluvien matkaradiopu- helinten valmistukseen tarkoitettu (a) 20 000 000 kpl 09. 2954 ex 2926 90 99 55 3-(Trifluorimetyyli) fenyyliasetonitriili 09. 2955 ex 2932 19 00 60 Flurtamone (ISO) 100 tn 200 tn 0 0 0 0 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 1999 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12. 23. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 347/11 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi Taric- koodi Tavaran kuvaus 09. 2956 ex 3818 00 10 60 Seostetut (doped) piikiekot, korkeassa l(cid:132)mp(cid:148)tilassa vedytetyt, joiden l(cid:132)pimitta on 150 mm (5 0,5 mm), nimikkeen 8542 tuotteiden valmistukseen tarkoitetut (a) Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) Kiinti(cid:148)- tulli (%) Kiinti(cid:148)- kausi 220 000 kpl 0 1. 1. –31. 12. 1999 09. 2957 ex 8507 90 98 10 lieri(cid:148)m(cid:132)inen Meistetty seostamatonta ter(cid:132)st(cid:132), nikkel(cid:148)ity, akkua varten, l(cid:132)pimitta v(cid:132)hin- t(cid:132)(cid:132)n 13 mm, mutta enint(cid:132)(cid:132)n 17 mm, ja korkeus v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 27 mm, mutta enint(cid:132)(cid:132)n 70 mm kenno, 70 000 000 kpl 0 1. 1. –31. 12. 09. 2959 ex 4804 41 91 ex 4804 41 99 ex 4804 51 90 10 10 10 Voimapaperi, -kartonki ja -pahvi, paino suurempi kuin 150 g/m2, kokonaan kemiallisella sulfaattime- saaduista ensi(cid:148)kuiduista valmistettu, netelm(cid:132)ll(cid:132) nimikkeen 3921 tuotteiden valmistukseen tarkoi- tettu (a) 45 000 tn 0 1. 1. –31. 12. 09. 2963 ex 8533 21 00 31 jonka Kiinte(cid:132) paksukalvovastus, resistanssi on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 10 ohmia mutta enint(cid:132)(cid:132)n 2,2 mega- ohmia ja tehoh(cid:132)vi(cid:148) enint(cid:132)(cid:132)n 0,063 W, pintaliito- skomponenttityyppisess(cid:132) (SMD) kotelossa, jonka ulkomitat ovat enint(cid:132)(cid:132)n 0,4 (cid:253) 0,55 (cid:253) 1,1 mm 1 000 000 000 kpl 1. 1. –31. 12. 1999 09. 2964 ex 5502 00 80 20 Orgaanisella liuotinkehruulla (Lyocell) valmistettu selluloosafilamenttitouvi, paperiteollisuuden k(cid:132)yt- t(cid:148)(cid:148)n (a) 1 200 tn 0 1. 1. –31. 12. 09. 2966 ex 2839 19 00 20 Kiteinen dinatriumsilikaatti, — v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 59 painoprosenttia piidioksidia joka sis(cid:132)lt(cid:132)(cid:132): 4 000 tn 0 1. 1. –31. 12. ja — v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 30 painoprosenttia dinatriumoksidia 09. 2967 ex 8518 29 20 ex 8518 29 80 20 30 jonka halkaisija on pienempi kuin 23 tarkoitettu alanimikkeen 8525 20 91 tuot- Kaiutin, mm, teiden valmistukseen (a) 3 000 000 kpl 0 1. 1. –30. 6. 1999 09. 2969 ex 3920 91 00 93 Polyeteenitereftalaattikalvo, toiselta tai molemmilta jolla on seuraavat ominai- puolilta metalloitu, suudet: — n(cid:132)kyv(cid:132)n valon l(cid:132)p(cid:132)isykyky v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 50 %, — liima-aineella tai muulla aineella kuin muovilla p(cid:132)(cid:132)llyst(cid:132)m(cid:132)t(cid:148)n, — molemmat sivut polyvinyylibutyraalikerroksella peitetyt, — koko paksuus enint(cid:132)(cid:132)n 0,2 mm, lukuun otta- polyvinyylibutyraaliker- tarkoitettu l(cid:132)mp(cid:148)(cid:132) heijastavan lami- matta mahdollisia roksia, noidun lasin valmistukseen (a) 52 500 m2 0 1. 1. –30. 6. 1999 L 347/12 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 12. 98 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi Taric- koodi Tavaran kuvaus 09. 2971 ex 3818 00 10 45 Seostetut (doped) piikiekot, joiden l(cid:132)pimitta on 300 mm (5 0,25 mm), nimikkeeseen 8542 kuuluvien tuotteiden tuotantoon tarkoitetut (a) 09. 2974 ex 2915 40 00 09. 2975 ex 2918 30 00 20 10 Isopropyyliklooriasetaatti Bentsofenoni-3,3Y:4,4Y. tetrakarboksyylihappodian- hydridi (a) T(cid:132)m(cid:132)n erityisk(cid:132)yt(cid:148)n valvomiseksi on sovellettava yhteis(cid:148)n asiaa koskevia s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132). (b) Tariffikiinti(cid:148)t(cid:132) ei kuitenkaan sovelleta, (1) Sovelletaan paljouden mukaan kannettavaa lis(cid:132)tullia. jos k(cid:132)sittelyn suorittaa v(cid:132)hitt(cid:132)ismyynti- tai ravintolayritys. Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) 30 000 kpl 350 tn 500 tn Kiinti(cid:148)- tulli (%) Kiinti(cid:148)- kausi 0 0 0 1. 1. –31. 12. 1999 1. 1. –31. 12. 1. 1. –31. 12


title: Resolução sobre os casos dos Srs. Osmani, Demiri, Bexheti e Dauti na FYROM

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
North Macedonia
barring of penalties by limitation
opposition
political prisoner

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title: Neuvoston 17 päivänä joulukuuta 1998 vahvistama YHTEINEN KANTA(EY) N:o 3/1999 Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 1999/.../EY antamiseksi tuotevastuuta koskevien jäsenvaltioiden lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten lähentämisestä annetun neuvoston direktiivin 85/374/ETY muuttamisesta

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer protection
defective product
producer's liability
product quality
product safety

text: 22. 2. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 49/1 I (Tiedonantoja) NEUVOSTO Neuvoston 17 päivänä joulukuuta 1998 vahvistama YHTEINEN KANTA (EY) N:o 3/1999 Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 1999/. /EY antamiseksi tuotevastuuta koskevien jäsenvaltioiden lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten lähentämisestä annetun neuvoston direktiivin 85/374/ETY muuttamisesta (1999/C 49/01) EUROOPAN PARLAMENTTI JA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jotka desta 29 päivänä kesäkuuta 1992 annetulla neu- voston direktiivillä 92/59/ETY (5), ottavat huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 100 a artiklan, ottavat huomioon komission ehdotuksen (1), 2) ottavat huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausun- non (2), toimivat perustamissopimuksen 189 b artiklassa määrä- tyn menettelyn mukaisesti (3), sekä katsoo, että 1) tuotteiden turvallisuus ja turvallisuudeltaan puut- teellisten tuotteiden aiheuttamien vahinkojen kor- vaaminen ovat erityisen tärkeitä yhteiskunnallisia tarpeita, jotka on turvattava sisämarkkinoilla; yhteisö on vastannut näihin vaatimuksiin direktii- villä 85/374/ETY (4) ja yleisestä tuoteturvallisuu- (1) EYVL C 337, 7. 11. 1997, s. 54. (2) EYVL C 95, 30. 3. 1998, s. 69. (3) Euroopan parlamentin lausunto, annettu 5. marraskuuta 1998 (EYVL C 359, 23. 11. 1998), neuvoston yhteinen kanta, vahvistettu 17. joulukuuta 1998 ja Euroopan parlamentin päätös, tehty. (ei vielä julkaistu virallisessa lehdessä). (4) EYVL L 210, 7. 8. 1985, s. 29, direktiivi sellaisena kuin se on direktiivillä 85/374/ETY on luotu nykyaikaiseen yhteiskuntaan, jolle on ominaista pitkälle edistynyt teknistyminen, liittyvien riskien oikeudenmukainen jako; kyseisellä direktiivillä on siten saavutettu kohtuullinen tasapaino eri osapuolten etujen välille, joita ovat erityisesti kuluttajien terveyden suojelu, tieteelliselle ja tekniselle innovaatiolle ja kehittämiselle annettava kannustus, vääristymättö- män kilpailun turvaaminen sekä kaupankäynnin edistäminen yhdenmukaistetun siviilioikeudellisen vastuujärjestelmän mukaisesti; edellä mainittu di- rektiivi on siten lisännyt taloudellisten toimijoiden tietoisuutta tuoteturvallisuudesta ja sen merkityk- sestä, 3) direktiivillä 85/374/ETY ei ole siinä säädettyjen poikkeusten vuoksi täysin saavutettu jäsenvaltioi- den lainsäädäntöjen yhdenmukaisuutta, erityisesti direktiivin soveltamisalan osalta, jonka ulkopuo- lelle on jätetty jalostamattomat maataloustuotteet, muutettuna vuoden 1994 liittymisasiakirjalla. (5) EYVL L 228, 11. 8. 1992, s. 24. C 49/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 22. 2. 1999 4) komissio valvoo direktiivin 85/374/ETY täytän- töönpanoa ja vaikutuksia sekä erityisesti sen kulut- tajansuojaa ja sisämarkkinoiden toimintaa koske- via näkökohtia, joista on jo annettu ensimmäinen kertomus; direktiivin 21 artiklan mukaisesti komis- sion on tältä osin esitettävä toinen kyseisen direk- tiivin soveltamista koskeva kertomus, 5) maatalouden alkutuotteiden sisällyttäminen direk- tiivin 85/374/ETY soveltamisalaan edistää kulutta- jien luottamuksen palauttamista maataloustuotan- non turvallisuuteen; tällä toimenpiteellä vastataan korkeatasoisen kuluttajansuojan vaatimuksiin, 6) 7) 8) 9) nämä seikat edellyttävät direktiivin 85/374/ETY muuttamista, jotta helpotettaisiin turvallisuudel- taan puutteellisten maataloustuotteiden aiheutta- mien terveydellisten vahinkojen oikeudenmukaista korvaamista kuluttajille; tällä direktiivillä on vaikutusta sisämarkkinoiden toimintaan, koska valmistajan vastuuta koskevien järjestelmien erot eivät enää tulevaisuudessa vai- kuta maataloustuotteiden kauppaan, direktiivissa 85/374/ETY säädetyn tuottamuksesta riippumattoman vastuun periaatteen on ulotuttava kaikenlaisiin tuotteisiin mukaan lukien maatalous- tuotteet, sellaisina kuin ne on määritelty Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 38 artiklan 1 koh- dan toisessa virkkeessä ja lueteltu perustamissopi- muksen liitteessä II, ja kuluttajien tehostettua suojelua ja sisämarkkinoi- den moitteetonta toimintaa koskevien perustavoit- teiden täytäntöönpanemiseksi on suhteellisuusperi- aatteen mukaisesti tarpeen ja asianmukaista sisäl- lyttää maataloustuotteet direktiivin 85/374/ETY soveltamisalaan; tämä direktiivi rajoittuu siihen, mikä on tarpeen perustamissopimuksen 3 b artik- lan kolmannessa kohdassa tarkoitettujen tavoittei- den saavuttamiseksi, OVAT ANTANEET TÄMÄN DIREKTIIVIN: 1 artikla Muutetaan direktiivi 85/374/ETY seuraavasti: 1) Korvataan 2 artikla seuraavasti: ”2 artikla Tässä direktiivissä ’tuotteella’ tarkoitetaan kaikkia irtaimia esineitä, vaikka esine on liitetty toiseen irtai- meen esineeseen tai kiinteistöön. Tuotteena pidetään myös sähköä. ” 2) Kumotaan 15 artiklan 1 kohdan a alakohta. 2 artikla 1. Jäsenvaltioiden on annettava ja julkaistava tämän direktiivin noudattamisen edellyttämät lait, asetukset ja hallinnolliset määräykset. Niiden on ilmoitettava tästä komissiolle viipymättä. Jäsenvaltioiden on pantava maini- tut säännökset täytäntöön. (*) alkaen. Näissä jäsenvaltioiden antamissa säädöksissä on viitat- tava tähän direktiiviin tai niihin on liitettävä tällainen viittaus, kun ne virallisesti julkaistaan. Jäsenvaltioiden on säädettävä siitä, miten viittaukset tehdään. 2. Jäsenvaltioiden on toimitettava tässä direktiivissä tar- koitetuista kysymyksistä antamansa kansalliset säännök- set kirjallisina komissiolle. 3 artikla Tämä direktiivi tulee voimaan päivänä, jona se julkais- taan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 4 artikla Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä. Euroopan parlamentin puolesta Neuvoston puolesta Puhemies Puheenjohtaja (*) 18 kuukautta tämän direktiivin voimaantulosta. 22. 2. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 49/3 NEUVOSTON PERUSTELUT I JOHDANTO 1. Komissio toimitti neuvostolle 2 päivänä lokakuuta 1997 perustamissopimuksen 100 a artiklaan perustuvan direktiiviehdotuksen tuotevastuuta koskevien jäsenvaltioiden lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten lähentämisestä 25 päivänä heinäkuuta 1985 annetun neuvoston direktiivin 85/374/ETY muuttamisesta. 2. Talous- ja sosiaalikomitea antoi lausuntonsa 29 päivänä tammikuuta 1998. Euroopan parlamentti antoi lausuntonsa 5 päivänä marraskuuta 1998. 3. Neuvosto vahvisti yhteisen kantansa perustamissopimuksen 189 b artiklan mukaisesti 17 päivänä joulukuuta 1998. II TAVOITTEET Ehdotuksella on tarkoitus laajentaa valmistajien tuottamuksesta riippumaton tuotevastuu koskemaan maatalouden alkutuotteita ja riistatuotteita, jotka eivät kuulu direktiivin 85/374/ETY säännösten piiriin. Euroopan parlamentti suositteli BSE-tautia käsittelevän väliaikaisen tutkintavaliokunnan tulosten perusteella, että direktiiviä 85/374/ETY muutetaan viimeistään syyskuussa 1997, jotta tuotevastuun piiriin tulisivat myös maatalouden alkutuotteet. Direktiiviehdotuksen tavoitteena on sekä lisätä sellaista kuluttajien suojelua, joka mainitaan Luxemburgin Eurooppa-neuvoston julistuksessa elintarvikkeiden turvallisuudesta, että vah- vistaa sisämarkkinoita poistamalla kilpailun vääristymät säilyttämällä tasapaino kuluttajien ja tuottajien etujen välillä sekä lisäämällä oikeusvarmuutta. III YHTEISEN KANNAN ERITTELY Euroopan parlamentti ehdotti kahdeksaa tarkistusta. Komissio ei hyväksynyt kyseisiä tarkistuksia, koska direktiivi 85/374/ETY on tarkistettava perusteellisesti seuraavan rapor- tin yhteydessä, joka komission on määrä esittää Euroopan parlamentille ja neuvostolle vuonna 2000. Neuvosto ei katsonut aiheelliseksi hyväksyä Euroopan parlamentin ehdottamia tarkistuksia ja hyväksyi komission ehdotuksen ilman muutoksia