title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

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EU environmental policy
EU financial instrument
EU programme
environmental protection
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 12. 1998 KOM(1998) 720 endg. 98/0336 (SYN) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG EINLEITUNG Das Finanzierungsinstrument LIFE wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates geschaffen, die am 23. Juli 1992 in Kraft getreten ist und durch die Verordnung zweite Phase des (EG) Nr. Finanzierungsinstruments endet am 31. Dezember 1999. 1404/96 des Rates geändert wurde. Die Die Kommission hat sich in der genannten Verordnung dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat folgende Unterlagen zu übermitteln: - - - einen Bericht gemäß Artikel 7 Absatz 3, auf dessen Grundlage der Rat den als Bezugsrahmen dienenden Betrag im Hinblick auf eine eventuelle Änderung prüfen kann; einen Bericht gemäß Artikel 14 über den Stand der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1404/96; einen Vorschlag für etwaige Änderungen im Hinblick auf eine Fortführung der Maßnahme über die zweite Phase hinaus. In dem Bericht gemäß Artikel 7 Absatz 3, der dem Rat im Dezember 1997 übermittelt wurde, hat die Kommission den Stand der Umsetzung der Verordnung untersucht und die folgenden Phasen der Bewertung von LIFE beschrieben. In dem Bericht wurde die Schlußfolgerung gezogen, daß über den derzeitigen Bezugsrahmen von 450 Mio. ECU für den Zeitraum 1996-1999 hinaus noch weitere Mittel sinnvoll im Rahmen von LIFE eingesetzt werden könnten. Allerdings hielt es die Kommission angesichts der Haushaltslage nicht für möglich, den Bezugsrahmen für LIFE ganz zu erschöpfen. Der Bericht gemäß Artikel 14 über den Stand der Durchfuhrung der LIFE-Verordnung wurde dem Rat und dem Parlament zusammen mit dieser Verordnung übermittelt. In diesem Dokument werden die bisherigen Erfahrungen umfassend bewertet und verschiedene Änderungen zur Verbesserung des Instruments vorgeschlagen. Bei der Erstellung des Berichts wurde auch eine externe Bewertung berücksichtigt, die gemäß dem Konzept von SEM 2000 durchgeführt wurde. In dem vorliegenden Vorschlag werden die Schlußfolgerungen dieses Berichts berücksichtigt und die geforderten Änderungen der ursprünglichen Verordnung im Hinblick auf eine Fortsetzung der Maßnahmen über den 31. Dezember 1999 hinaus formuliert. Die Kommission hielt eine Überarbeitung der ursprünglichen Verordnung für erforderlich, um gemäß den Wünschen der Antragsteller mehr Klarheit zu schaffen. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Anwendungsbereich des Instruments und intensivere Begleitmaßnahmen mit dem Ziel, die Ergebnisse der finanzierten Vorhaben besser zu verbreiten. ice DIE UMWELTMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT 1. Finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Umwelt orientieren sich an der gemeinschaftlichen Umweltpolitik. 1991 wurden verschiedene Maßnahmen verabschiedet, die mit bescheidenen Mitteln ausgestattet wurden und auf bestimmte Sektoren oder geographisch begrenzte Gebiete abgestimmt waren. Initiativen wie GUA, MEDSPA, NORSPA und GANAT haben für gemeinschaftliche Umweltaktionen trotz der begrenzten Mittel eine wichtige Rolle gespielt. in der Phase der Förderung und Sensibilisierung 2. 1993 wurde das fünfte Umweltprogramm der Gemeinschaft verabschiedet, das nicht als Sammelbecken für verschiedene sektorale Maßnahmen gedacht war, sondern als Gesamtstrategie, die vor allem auf die Integration der Umweltpolitik unter Berücksichtigung aller Bereiche (Natur, Wasser, Abfalle, Luft)- und auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in alle politischen und sonstigen Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft ausgerichtet war; dieses Programm führte auch zu einem neuen Konzept für Maßnahmen, bei denen eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragt wird. LIFE umfaßt ähnlich wie das fünfte Umweltprogramm umweltspezifische Programme nicht struktureller Art, die zur Unterstützung konkreter und lokaler Maßnahmen bestimmt sind. Durch diese Ausrichtung sollte eine Rationalisierung und eine bessere Abstimmung auf die gemeinschaftliche Umweltpolitik ermöglicht werden. Parallel zur Umsetzung von LIFE war bei finanziellen Maßnahmen zugunsten der Umwelt sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf nationaler Ebene eine bemerkenswerte Entwicklung zu verzeichnen. Auf Gemeinschaftsebene ist die Umwelt nunmehr einer der wichtigen Bereiche für Maßnahmen der verschiedenen Fonds: - gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Strukturfonds müssen die Fonds einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. In der gleichen Verordnung ist eine Ex ante-Bewertung der Umweltsituation vorgesehen und sind Bestimmungen zur Einbeziehung von Umweltbelangen in Maßnahmen der Fonds festgelegt. Die Strukturfonds stehen somit in der Gemeinschaft als Geldgeber für Umweltvorhaben an erster Stelle. - Die Gemeinschaft hat ferner einen Kohäsionsfonds für Strukturaufgaben geschaffen, der zum Teil für umweltspezifische Maßnahmen bestimmt ist; - - - die gemeinsame Agrarpolitik finanziert insbesondere über umweltverträgliche Maßnahmen in der Landwirtschaft die Bewirtschaftung naturnaher Standorte mit hohem biologischem Wert durch die Landwirte; bei der Mehrzahl der Initiativen der Gemeinschaft (Interreg II, Leader II, Résider II, Konver, Rechar II, Retex, Urban) wurde dem Schutz der Umwelt Priorität eingeräumt; im Bereich der Forschung wird in mehreren Artikel des Vertrags - insbesondere Artikel 130F, 130G und 130R - eindeutig darauf hingewiesen, daß die Verbindung zwischen Forschung und Umweltpolitik als Referenz für das Modell einer nachhaltigen Entwicklung dienen muß, das die Gemeinschaft in den kommenden Jahren fördern möchte. Die Grundlagenforschung muß tief verankert sein und sich Bereichen mit besonderem Interesse für das Modell einer nachhaltigen Entwicklung zuwenden. Die Kommission und der Rat haben betont, daß die gemeinschaftliche FTE im Bereich Umwelt auch weiterhin dazu dienen soll, wissenschaftliche Grundlagen zu formulieren, die es ermöglichen, die Umweltpolitik der Gemeinschaft zu entwickeln und zu verwirklichen und so einen hohen Schutzgrad zu erzielen. - bei den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittländern und bei den Darlehen (EIB) werden ebenfalls Umweltbelange berücksichtigt. 5. Trotz dieser Vielzahl von Instrumenten und Finanzierungsprogrammen im Umweltbereich verfügt LIFE über spezifische Eigenschaften, die seine Existenz und seinen Mehrwert rechtfertigen. DER BESONDERE CHARAKTER VON LIFE 6. LIFE nimmt unter den Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft tatsächlich einen besonderen Platz ein, da es das einzige Instrument ist, das ausschließlich der Förderung und Entwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gewidmet ist und Maßnahmen sowohl in der gesamten Gemeinschaft als auch in den angrenzenden Regionen ermöglicht (Mittelmeer, Ostsee und MOEL). Dieser umfassende Anwendungsbereich erwies sich als großer Vorteil für Umweltmaßnahmen (Suche nach gemeinsamen Lösungen für grenzüberschreitende Probleme). 7. Durch die Art der finanzierten Vorhaben unterscheidet sich LIFE von den traditionellen Instrumenten für die FuE und die Förderung struktureller Investitionen. Die Anzahl und die Vielfalt der Vorhaben, die im Laufe der letzten Jahre vorgelegt wurden, zeigen, daß es für dieses Instrument eine deutliche Nachfrage von Seiten der Naturschützer, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure sowie der lokalen Behörden gibt. Die externe Bewertung der Umsetzung des Instruments ließ deutlich erkennen, welche Vorteile die spezifischen Eigenschaften von LIFE bieten: das Instrument ermöglicht Flexibilität und schafft im Hinblick auf die geographischen Gebiete, die für eine Förderung in Frage kommen, sowie auf die Person des Mittelempfangers oder die multinationalen Partner weniger Zwänge als andere Instrumente der Gemeinschaft. LIFE wird von den Finanzierungskandidaten besonders geschätzt, weil eine direkte Verbindung zu den gemeinschaftlichen Institutionen und ein gutes Feedback zu den europäischen politischen Entscheidungsträgern möglich ist. LIFE wird auch von den Umweltschützern sehr geschätzt, die bisher im allgemeinen noch nicht viel politischen Einfluß haben und nun neue Lösungen oder Konzepte testen können und von daher auch Einfluß auf andere politische Maßnahmen und Instrumente der Gemeinschaft ausüben können. DAS SUBSIDIARITATSPRINZIP 9. Eine horizontale Maßnahme, die in der gesamten Europäischen Union und den angrenzenden Regionen durchgeführt wird, kann im Vergleich zu einer bloßen Aneinanderreihung nationaler Aktionen einen erheblichen Mehrwert gewährleisten, da: - viele Umweltprobleme nicht an nationalen Grenzen halt machen und mehrere, wenn nicht sogar alle Mitgliedstaaten der Union betreffen; - eine konzertierte Maßnahme auf gemeinschaftlicher Ebene es ermöglicht, aus unterschiedlichen Situationen Nutzen zu ziehen, Doppelarbeit zu vermeiden, Prioritäten besser zu definieren und somit die verfügbaren Ressourcen effizienter zu nutzen; - kofinanzierte Maßnahmen, die mehrere Mitgliedstaaten einbeziehen, ermöglichen es, Erfahrungen zu kumulieren und zu extrapolieren und dadurch einen Mehrwert der getätigten Investitionen zu gewährleisten. Dieser Aspekt ist im Bereich der Umwelt besonders wichtig, da hier praktische Erfahrungen bisher häufig nur in begrenztem Umfang vorhanden sind und innovative Verfahren, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit, geprüft werden müssen. DIE ERFAHRUNGEN DER ZWEITEN PHASE 10. Die Erfahrung mit LIFE während der ersten und zweiten Phase sowie mit Maßnahmen, die LIFE vorausgegangen sind, zeigen deutlich die Möglichkeiten dieses Instruments. 11. Seit 1992 wurden rund 7500 Vorhaben für eine Unterstützung durch LIFE vorgeschlagen, von denen ungefähr ein Drittel forderfähig war. Etwa die Hälfte der förderfähigen Vorschläge erhielt Mittel in einer Gesamthöhe von 647 Mio. ECU. Rund 900 Vorhaben werden derzeit durchgeführt. 12. Seit 1996 wurden drei Informationsbroschüren für LIFE Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer erstellt. Aufgrund der gemachten Erfahrung konnte das Tätigkeitsfeld des Instruments besser beschrieben werden. Auch die Broschüren und die Informationsveranstaltungen für künftige Antragsteller haben dazu beigetragen, die Qualität der Vorschläge im Hinblick auf die technischen und finanziellen Aspekte zu verbessern. 13. Bei der Bewertung der Projektvorschläge werden die Eigenheiten der einzelnen Tätigkeitsbereiche berücksichtigt: - Bei LIFE-Natur trifft die Kommission mit wissenschaftlicher Unterstützung externer Berater und unter Berücksichtigung der Kriterien der Verordnung eine erste Auswahl aus den formal zulässigen und forderfähigen Anträgen. Anschließend schlägt sie eine Liste der besten Vorhaben vor, zu der die Mitgliedstaaten im "Habitat-Ausschuß" Stellung nehmen. - Bei LIFE-Umwelt erfolgt ein paralleles Bewertungsverfahren auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Kommission. Anschließend einigt man sich in bilateralen Verhandlungen auf eine engere Auswahl von Vorhaben, die durch unabhängige Expertengruppen geprüft werden. Aufgrund dieser dreifachen Bewertung legt die Kommission im LIFE-Verwaltungsausschuß eine Liste der zu finanzierenden Vorhaben zur Genehmigung vor; - Bei LIFE-Drittländer beginnt das Bewertungsverfahren mit einer ersten von der Kommission vorgenommenen Auswahl. Die Kommission schlägt anschließend eine Liste von Vorhaben vor, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet werden. Auf der Grundlage dieser doppelten Bewertung legt die Kommission im LIFE-Verwaltungsausschuß eine Liste der zu finanzierenden Vorhaben zur Genehmigung vor. 14. Die beim Entscheidungsverfahren vorgenommene Trennung zwischen dem LIFE- Verwaltungsausschuß und dem Habitat-Ausschuß hat mehr Transparenz gebracht und Unklarheiten und Spannungen bei den Entscheidungen über die Auswahl der Vorhaben und die Verwendung der vorhandenen Mittel beseitigt. Es gibt keinen Grund, dieses Verfahren zu ändern, das es regelmäßig ermöglicht, Maßnahmen mit großer Mehrheit oder sogar mit Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten zu verabschieden. 15. Allerdings reicht die Schaffung eines einzigen Instruments nicht immer aus, um die Effizienz oder die Vereinfachung der Verfahren zu gewährleisten. Die vom Rat gewünschte Vielfalt der Maßnahmenbereiche hat die Wirksamkeit der Maßnahmen verringert und macht einen Verwaltungsaufwand erforderlich, der in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen steht. 16. Zur Verbesserung der Wirksamkeit des Instrumentes und unter Berücksichtigung der bescheidenen Mittel, die verfügbar sind, empfiehlt es sich, die Nachfrage auf prioritäre Bereiche zu lenken und die strengen Auswahlkriterien beizubehalten. Dies dürfte es erleichtern, den besonderen Charakter des Instruments zu verdeutlichen und potentielle Antragsteller zu anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft hinzuführen, die in finanzieller Hinsicht großzügiger ausgestattet sind. 17. Die vorgeschlagenen Änderungen basieren auf den Erfahrungen von acht Jahren praktischer Umsetzung des Instruments und auf den Schlußfolgerungen der externen Bewertung. Ziel der Änderungen ist es, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der Eigenheiten von LIFE die Effizienz des Instruments erhöhen, die Beschreibung, Zielgerichtetheit und Transparenz der zu Maßnahmenbereiche zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die erzielten Ergebnisse in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden besser zu nutzen. DIE MASSNAHMENBEREICHE 18. Die Verordnung LIFE I enthielt im Anhang eine Liste von 20 prioritären Maßnahmenbereichen (2 für LIFE-Natur, 16 für LIFE-Umwelt und 4 für LIFE- Drittländer). der Verwaltungsausschuß jedes Jahr fünf bis zehn prioritäre Maßnahmenbereiche aus, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden; die Vorhaben mußten dann für einen der prioritären Maßnahmenbereiche des betreffenden Jahres vorgeschlagen werden. LIFE-Drittländer wählte LIFE-Umwelt und Für 19. In der Verordnung LIFE II wurden diese jährlichen Prioritäten aufgegeben und gleichzeitig der Aktionsbereich erweitert. Der Schwerpunkt wurde nun auf die Auswahlkriterien gelegt. Damit wurde es zwar möglich, Vorhaben in ganz unterschiedlichen Bereichen zu fördern, die sicherlich interessant und repräsentativ für die in den Mitgliedstaaten auftretenden Probleme sind; gleichzeitig führte dies jedoch dazu, daß die Mittel in viele unterschiedliche Richtungen fließen und die Wirksamkeit des Instruments leidet. 20. Für die dritte Phase der LIFE-Verordnung schlägt die Kommission vor, die LIFE- Maßnahmen während der nächsten fünf Jahre auf drei Hauptbereiche aufzuteilen, nämlich LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer. Die 1996 geänderte Verordnung aus dem Jahr 1992 wird gemäß den Wünschen der Antragsteller, die die Verordnung von 1996 relativ unverständlich fanden, so angepaßt, daß die Voraussetzungen für eine Beteiligung und die Kriterien für die drei Bereiche eindeutiger zu erkennen sind. 21. ZZF£-Natur: Im Bereich des Naturschutzes wird LIFE zur vorrangigen Schaffung des Netzes NATURA 2000 beitragen. Nach Ansicht der Kommission sollten zwei neue Kategorien für begleitende Maßnahmen aufgenommen werden: - Vorbereitung von Vorhaben mit Beteiligung von Partnern aus verschiedenen Ländern ("Starthilfe"), um komplexe internationale Vorhaben durchführen zu können; - Vorhaben zum Austausch von Erfahrungen ("Kooperationsmaßnahmen"), um die Vernetzung zwischen Vorhaben zu ähnlichen Themen zu vereinfachen (z. B. gleiche Arten oder Lebensraumtypen). die Die Begleitmaßnahmen werden Weiterverfolgung der Vorhaben sowie die Verbreitung der Ergebnisse zu intensivieren. die Bewertung, ermöglichen, es Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Der Höchstsatz beträgt bei Vorhaben des Naturschutzes 50% und kann in Ausnahmefällen bei Vorhaben im Zusammenhang mit prioritären natürlichen Lebensräumen oder prioritären Arten (Richtlinie 92/43/EWG) oder im Zusammenhang mit Vogelarten, die vom Aussterben bedroht sind (Richtlinie 79/409/EWG), bis auf 75% angehoben werden. Begleitmaßnahmen können bis zu maximal 100% der Kosten finanziert werden. 22. LIFE-Umweh Im Bereich Umwelt wird LIFE zur Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen sowie zur Umsetzung und Anpassung der Umweltpolitik beitragen. Die Integration von Umweltaspekten soll dazu dienen, die Verfahren und Kapazitäten der Kommission und der Mitgliedstaaten zu verbessern. Im fünften Aktionsprogramm wurden acht Bereiche beschrieben, in denen Umwelterwägungen berücksichtigt werden sollten. Die dritte Phase von LIFE sollte sich nicht mit all diesen Bereichen befassen, sondern sich vielmehr auf zwei Bereiche beschränken, in denen Maßnahmen wirksamer gestaltet werden könnten als bei einer Förderung durch andere Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft. Es handelt sich hier um die Förderung einer nachhaltigen Industrieproduktion und die Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Raumordnung. Im Hinblick auf die Umsetzung und Anpassung der Umweltpolitik wurden für die Gemeinschaftsmaßnahme dreizehn Prioritäten beschrieben. Im Interesse der Effizienz des Instruments sollten die beiden Maßnahmenbereiche ausgewählt werden, bei denen die gemeinschaftliche Umweltpolitik derzeit überarbeitet oder entwickelt wird. Dies betrifft die Abfallentsorgung und den nachhaltigen Umgang mit Produkten. Diese vier vorrangigen Bereiche sind ein wichtiges Anliegen der Bürger. Eine Konzentration der LIFE-Maßnahmen auf die genannten Bereiche wird die Wirksamkeit des Instruments verstärken. Ferner sollte eine engere Verbindung zwischen den einzelnen Maßnahmenbereichen, den politischen Prioritäten und den technischen Anliegen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik geschaffen werden. Deshalb ist in diesem Vorschlag vorgesehen, einen Bezugsrahmen zu schaffen, der durch den Verwaltungsausschuß bestätigt wird. Dadurch sollen Antragsteller, die an einer Finanzhilfe durch LIFE interessiert sind, darüber informiert werden, welche Maßnahmentypen besonderes Interesse für die Gemeinschaft haben. Der Bezugsrahmen wird nach drei Jahren gegebenenfalls angepaßt. Die Schaffung eines solchen Bezugsrahmens war bereits bei den Gesprächen über die zweite Phase von LIFE in Betracht gezogen worden, wurde letztendlich jedoch nicht beschlossen. Die gemachten Erfahrungen zeigen, daß ein solcher Rahmen unbedingt nötig ist, um LIFE-Kandidaten einen Orientierungsrahmen zu geben und die qualitativ besten Vorhaben auswählen zu können. In der LIFE-Verordnung 1404/96 sind auch vorbereitende Maßnahmen vorgesehen, die als staatenübergreifende Maßnahmen der Zusammenarbeit und des Transfers von Know-how definiert wurden. Die Bestimmungen über die vorbereitenden Maßnahmen haben sich als widersprüchlich und im allgemeinen als schwierig umsetzbar erwiesen. Abgesehen von Maßnahmen für eine rationelle Nutzung der Küstengebiete, die sich auf eine Mitteilung der Kommission stützten, wurden nur wenige Vorschläge unterbreitet, so daß zwangsläufig auch nur wenige Maßnahmen ausgewählt werden konnten. Die Kommission schlägt vor, den Rahmen für vorbereitende Maßnahmen zu verbessern, indem die abgedeckten Themenbereiche nicht verbindlich vorgeschrieben werden und die Vorhaben getrennt von anderen Vorschlägen in Aufforderungen zur Interessenbekundung behandelt werden. Die Begleitmaßnahmen werden die Weiterverfolgung der Vorhaben sowie die Verbreitung der Ergebnisse zu intensivieren. die Bewertung, ermöglichen, es Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt maximal 50 % der erstattungsfahigen Kosten. Wenn von einem erheblichen Einnahmeeffekt ausgegangen wird, beläuft sich erstattungsfahigen Kosten. Begleitmaßnahmen können bis zu maximal 100% der Kosten finanziert werden. auf maximal 30% der dieser Satz 23. Z/F£-Drittländer Im Hinblick auf einige Drittländer des Mittelmeer- und Ostseeraums außer den Beitrittskandidaten schlägt die Kommission vor, das Instrument besser auszurichten und die förderfähigen Bereiche von drei auf einen zu verringern und nur die technische Hilfe zur Schaffung der im Umweltbereich erforderlichen Kapazitäten und Verwaltungseinrichtungen beizubehalten; dieser Vorschlag ist vor dem Hintergrund zu sehen, daß eine beträchtliche Anzahl von Vorschläge eingeht, die gewährte Finanzhilfe breit gestreut ist und nur bescheidene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Diese beläuft sich auf maximal 70% der erstattungsfahigen Kosten. 24. DIE BEITRITTSKANDIDATEN Das Instrument LIFE steht den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) gemäß den in den Europaabkommen über die Teilnahme an gemeinschaftlichen Programmen enthaltenen Bedingungen auch weiterhin offen. Zu LIFE-Natur und LIFE-Umwelt haben diese Länder zu den gleichen Bedingungen Zugang wie die Mitgliedstaaten. Eine Teilnahme der anderen Beitrittskandidaten an LIFE ist ebenso möglich, sobald entsprechende Abkommen mit diesen Ländern abgeschlossen wurden. Dies betrifft insbesondere die Beitrittskandidaten Zypern und die Türkei sowie Malta, das die Einbeziehung in die Beitrittsverfahren beantragt hat. VERBREITUNG VON INFORMATION 25. Die Förderung von Demonstrationsmaßnahmen und beispielhaften Vorhaben ist nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig Aktionen zur Förderung und Verbreitung der am stärksten überzeugenden Ergebnisse erfolgen. Der Verwaltungsausschuß führt seit 1996 Gespräche über eine Informationsstrategie zur Verbreitung der Ergebnisse von LIFE I und LIFE II; dies hat bisher zu folgenden Ergebnissen geführt: - Schaffung einer "Web-Seite" auf dem Internet, die auf dem Europa-Server die ist, alle von den am häufigsten angewählte Adresse für Umweltfragen Antragstellern benötigten Informationen bietet und außerdem eine Datenbank über die finanzierten Vorhaben umfaßt; - Veröffentlichung von Informationen im Amtsblatt, in Informationsbriefen, Broschüren usw. ; - Teilnahme an Informationsveranstaltungen und internationalen Messen, um die besten Vorschläge zu präsentieren und die erzielten Ergebnisse zu verbreiten; - Förderung des Aufbaus von Netzen zwischen Mittelempfangern vergleichbarer Vorhaben durch Veranstaltung themenbezogener Seminare; - Erstellung einer Videokatalogs, der an über 400 TV-Sender verteilt wurde. 26. Da diese Maßnahmen bei der externen Bewertung als unzureichend befunden wurden, wäre auch an andere Aktionen zu denken wie etwa die Veranstaltung einer LIFE-Woche in Brüssel, um die Vorhaben zu vernetzen. Themengebundene Seminare über die vorrangigen Bereiche der gemeinschaftlichen Umweltpolitik mit besonders aktiver Teilnahme der nationalen und regionalen Behörden könnten eine bessere Nutzung der Ergebnisse, insbesondere im Rahmen künftiger regionaler Entwicklungspläne bewirken. Die Öffentlichkeitswirksamkeit des Instruments könnte ferner verstärkt werden, wenn Journalisten der internationalen Presse die Möglichkeit geboten würde, die Vorhaben zu besuchen. Die Kommission tritt dafür ein, die Haushaltsmittel für die Finanzierung solcher Maßnahmen von 3 % auf 5 % des LIFE-Haushalts aufzustocken. HAUSHALT FÜR DIE DRITTE PHASE 27. Bei der Festlegung der Haushaltsmittel für die dritte Phase der Umsetzung von LIFE ist zu berücksichtigen, daß eine Erweiterung der Union ansteht und gleichzeitig die tatsächliche Kapazität des Instruments aufrechterhalten werden sollte. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, daß die neue Verordnung für fünf Jahre von 2000 bis 2004 gelten sollte. Für die durch diese Verordnung abgedeckten fünf Jahre ist ein Betrag von 613 Mio. ECU vorgesehen, der im Rahmen der finanziellen Vorausschau bleibt. Diese Summe umfaßt nicht die für die Erweiterung vorgesehenen Kredite. Die Mittel sollten wie folgt auf die drei Bereiche aufgeteilt werden - 47% LIFE-Natur - 47% LIFE-Umwelt - 6 % LIFE-Drittländer Für Begleitmaßnahmen sind in jedem der drei Teilbereiche maximal 5% der verfügbaren Mittel vorgesehen. 28. Ein Teil der verfügbaren Mittel ist (5%) für die Finanzierung von Begleitmaßnahmen vorgesehen, um die Durchführung der durch LIFE finanzierten Maßnahmen kontrollieren zu können, Ex ante- und Ex post-Bewertungen durchzuführen und Maßnahmen einzuleiten, die dazu dienen, das Know-how und die Erfahrungen, die mit LIFE gemacht wurden, auf Wirtschaft, Gesellschaft und die regionalen und lokalen Behörden zu übertragen, wo diese Ergebnisse eventuell mit Hilfe anderer Instrumente zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen wiederholt werden können. Die Aufstockung dieser Haushaltsmittel von 3 auf 5% des LIFE- Haushalts wird zudem die Verbreitung der Ergebnisse vereinfachen. ANHÖRUNG DER ORGANE 29. In Artikel 130s EG-Vertrag, auf den sich der Vorschlag stützt, ist eine Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen. Da sich die geänderte Verordnung insbesondere an die regionalen und lokalen Behörden richtet, ist auch eine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen wünschenswert. STRUKTUR DES NEUEN VORSCHLAGS 30. In diesem Vorschlag sind die Bestimmungen sinnvoller angeordnet, um den Antragstellern in einheitlich gestalteten Artikeln alle Informationen zu bieten, die sie für die Vorbereitung und Präsentation der Maßnahmen benötigen. In Artikel 1 des Vorschlags wird die allgemeine Zielsetzung des Instruments beschrieben. In Artikel 2 werden die drei thematischen Bereiche des Instruments und die zuvor in Artikel 9a Buchstabe a enthaltenen allgemeinen Kriterien für Maßnahmen, die im Rahmen von LIFE finanziert werden, in deutlicher Form beschrieben. 10 Die Artikel 3, 4 und 5 enthalten für jeden der drei thematischen Bereiche Bestimmungen, die in der geltenden Verordnung auf verschiedene Artikel aufgeteilt waren und verschiedene Fragen betreffen: förderfähige Maßnahmen, Fördersatz, Verfahren für die Entgegennahme der Vorschläge, deren Bewertung und für die Entscheidung sowie Kriterien für die Bewertung. Für LIFE-Natur sieht der neue Vorschlag im Gegensatz zur geltenden Verordnung zwei und "Kooperationsmaßnahmen". Begleitmaßnahmen neue Arten "Starthilfe" vor: von Bei LIFE-Umwelt wurde besser beschrieben, welche Maßnahmen gefördert werden können; ferner wurden die vorbereitenden Aktionen erweitert. In der neuen des Verordnung Verwaltungsausschusses Leitlinien erstellt, um die Maßnahmen des Instruments besser auf die Prioritäten der gemeinschaftlichen Umweltpolitik abzustimmen. die Kommission mit Hilfe vorgesehen, daß ist Durch LIFE-Drittländer sollen nur noch Maßnahmen der technischen Hilfe gefördert werden können, die dem Ausbau der im Umweltbereich erforderlichen Kapazitäten und Verwaltungseinrichtungen dienen. Der Fördersatz wird von 100 % auf 70% gesenkt. In Artikel 6 sind die Voraussetzungen für die Teilnahme der Beitrittskandidaten festgelegt. Gemäß der derzeitigen Verordnung gelten für die mittel- und für die osteuropäischen Länder die gleichen Zugangsbedingungen wie Mitgliedstaaten. Da für LIFE-Natur die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Beitrittskandidaten noch nicht gelten, wurden diesbezüglich spezifische Kriterien festgelegt. Artikel 7 übernimmt die Bestimmungen von Artikel 5 und 6 der geltenden Verordnung in unveränderter Form. In Artikel 8 sind die neuen Haushaltsvorschriften festgelegt. Die wichtigste Änderung betrifft die Mittel für Begleitmaßnahmen, die von 3 % auf 5% der verfügbaren Mittel angehoben werden. Artikel 9, 10 und 11 übernehmen die Bestimmungen von Artikel 10, 11 und 12 der geltenden Verordnung. In dem neuen Artikel 9 Absatz 1 wird jedoch festgelegt, daß die technischen Berichte über den Stand der Arbeiten Indikatoren enthalten müssen. Artikel 12 übernimmt die Bestimmungen von Artikel 13 der geltenden Verordnung. Artikel 13 bis 15 enthalten die üblichen Bestimmungen für die Revision und das Inkrafttreten der Verordnung. 11 Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr des Rates vom über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, befindet in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem in Artikel 189c EG-Vertrag festgelegten Verfahren4, in Erwägung nachstehender Gründe: Es muß ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen werden, mit dem die Weiterentwicklung und die Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft gefördert werden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)5 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/966 wesentlich geändert. Aus Gründen der Klarheit, ist es angebracht, anläßlich der neuen Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung zu erstellen. 1 ABl. C. vom 2 ABl. C. vom 3 ABl. C. vom S. S. S. 4 5 ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1 6 ABl. L 181 vom 20. 07. 1996, S. 1. Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die zweite Phase am 31. Dezember 1999 endet; Aufgrund des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft und gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 sollte eine dritte Phase von fünf Jahren, die am 31. Dezember 2004 endet, durchgeführt werden. Die Verfahren zur Durchführung von LIFE sowie zur Information der Öffentlichkeit und der potentiellen Mittelempfänger müssen effizienter und transparenter werden. Zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments besser zu beschreiben. Die Erfahrungen mit LIFE während der zweiten Phase zeigten, daß verschiedene Maßnahmen erforderlich sind: Bündelung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Beschreibung des förderfahigen Maßnahmenbereiche, Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Verbreitung der Informationen über die gemachten Erfahrungen und die erzielten Ergebnisse. Verringerung der Vorbereitende Vorhaben sollten sich mit neuen Umweltaktionen der Gemeinschaft befassen. In Drittländern, die an das Mittelmeer oder die Ostsee angrenzen, außer den Beitrittskandidaten, besteht ein Bedarf an technischer Hilfe bei der Schaffung von Kapazitäten und Verwaltungseinrichtungen für die Umwelt. Die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas andererseits sehen eine Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen - insbesondere im Umweltbereich - vor. Die genannten Länder Mittel- und Osteuropas sollten prinzipiell selbst für die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen; allerdings kann die Gemeinschaft, soweit dies erforderlich ist und sich mit den Vorschriften über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Einzelfall und den entsprechenden Assoziierungsabkommen vereinbaren beschließen, den nationalen Beitrag des betreffenden Landes durch Zahlung eines zusätzlichen Betrags aufzustocken. läßt, Die anderen Beitrittskandidaten können, sobald sie sich finanziell an LIFE beteiligen, zu den gleichen Bedingungen an diesem Instrument teilnehmen, wie die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas. il Es müssen Mechanismen geschaffen werden, mit denen die Maßnahmen der Gemeinschaft an die jeweiligen zu fördernden Vorhaben angepaßt werden können. Es müssen wirksame Verfahren für die Weiterverfolgung, Kontrolle und Bewertung festgelegt und eine angemessene Information der potentiellen Mittelempfänger und der Öffentlichkeit sichergestellt werden. Zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung ist ein Ausschuß einzusetzen. Der Ausschuß wird auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags darüber befinden, ob die LIFE-Aktion nach der dritten Phase fortgesetzt wird. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: /<f Artikel 1 Allgemeines Ziel Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen, nachstehend LIFE genannt. LIFE soll einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Umweltpolitik leisten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen sowie auf die Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvorschriften. Artikel 2 Thematische Bereiche und allgemeine Kriterien LIFE setzt sich aus drei thematischen Bereichen zusammen: LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer. Die im Rahmen von LIFE finanzierten Vorhaben müssen den folgenden allgemeinen Kriterien genügen: a) sie müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. einen signifikanten Beitrag zur Entwicklung der Umweltpolitik und gegebenenfalls des Umweltrechts leisten; b) sie müssen von technisch und finanziell zuverlässigen Partnern durchgeführt werden; c) ihre Durchführbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Lösungen, des Managements (Zeitplanung, Haushalt) und der Wirtschaftlichkeit muß gesichert sein. Vorhaben, denen ein multinationales Konzept zugrundeliegt, kann der Vorzug gegeben werden. Artikel 3 LIFE-Natur 1. Das spezifische Ziel von LIFE-Natur ist die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten7; der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen 7 ABl. L 103 vom 25. 04. 1979, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG, ABl. L 223 vom 13. 08. 1997, S. 9. (S Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen8; und insbesondere der Schaffung des europäischen Netzes Natura 2000 dienen. 2. Durch LIFE-Natur können folgende Maßnahmen gefördert werden: a) Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spezifischen Ziel genügen und dazu beitragen, natürliche Lebensräume und Populationen von Arten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder wiederherzustellen. b) die für folgende Aktionen erforderlichen Begleitmaßnahmen: i) Vorbereitung von Vorhaben mit Partnern aus verschiedenen Ländern ("Starthilfe"), ii) Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Vorhaben ("Kooperationsmaßnahmen"), iii) Weiterverfolgung und Bewertung der Vorhaben sowie Verbreitung ihrer Ergebnisse, einschließlich Vorhaben, die in den vorausgegangenen Phasen von LIFE ausgewählt wurden ("Unterstützungsmaßnahmen"). 3. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Der Höchstsatz beträgt: a) 50% bei Vorhaben des Naturschutzes; 100% bei Begleitmaßnahmen. b) In Ausnahmefällen kann der im ersten Unterabsatz Buchstabe a) genannte Satz auf maximal 75 % der Kosten angehoben werden, wenn es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit prioritären natürlichen Lebensräumen oder prioritären Arten in der Richtlinie 79/409/EWG genannten vom Aussterben bedrohten Vogelarten handelt. im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder den 4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet. Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Oktober übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 über diese Anträge bis zum 30. April des folgenden Jahres. g ABl. L 206 vom 22. 07. 1992, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG, ABl. L 305 vom 08. 11. 1997, S. 42. 5. In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen: a) Vorhaben auf dem europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten: i) die einen Standort betreffen, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen wurde, oder ii) einen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG eingestuften Standort betreffen oder iii) eine in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG oder in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG genannte Art betreffen; b) Vorhaben in den beitrittswilligen Ländern, für die Artikel 6 gilt, die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, in dem folgendes vorzufinden ist: i) ein Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG oder ii) eine Vogelart des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine in der Union vorhandene wandernde Vogelart oder iii) ein Lebensraumtyp oder eine Art, die in der Union derzeit nicht vorkommt und in die Entschließungen des Übereinkommens von Bern als Art aufgenommen wurde, die besondere Erhaltungsmaßnahmen erfordert. 6. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung. 7. Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe durch LIFE-Natur in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG unterzogen. an die Die Kommission verabschiedet Mitgliedstaaten gerichtet sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen. ist und ausgewählte Vorschläge betrifft, eine Rahmenentscheidung, die 8. Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind, sind auf Initiative zur Gegenstand Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen. von Aufforderungen Kommission der W Artikel 4 LIFE-Umwelt 1. Das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt ist die Förderung folgender Maßnahmen: a) Entwicklung von Techniken und innovativen Verfahren mit folgendem Ziel: - Einbeziehung von Umweltaspekten in die Raumplanung und -nutzung, insbesondere im städtischen Lebensraum; - Prävention, um die Umweltauswirkungen industrieller Tätigkeiten auf ein Minimum zu beschränken; - Wiederverwertung von Abfällen jeder Art und eine rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme; - integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung und Verbrauch, um die Umweltauswirkungen von Produkten zu verringern; b) Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen. 2. Durch LIFE-Umwelt können folgende Maßnahmen gefördert werden: a) Demonstrationsvorhaben, die dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Ziel genügen; b) Vorbereitende Vorhaben, die dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ziel genügen; c) Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Weiterverfolgung und Förderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und Ergebnisse der Maßnahmen. 3. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt maximal 50 % der erstattungsfahigen Kosten. Wenn bei den Vorhaben erhebliche Einkünfte erzielt werden können, beläuft sich der Satz auf maximal 30% der erstattungsfahigen Kosten. In diesem Fall muß der Finanzierungsbeitrag der Empfänger mindestens genauso hoch sein wie die Unterstützung durch die Gemeinschaft. Begleitmaßnahmen können von der Gemeinschaft bis zu maximal 100% der Kosten finanziert werden. a 4. Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission nach Stellungnahme des gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschusses Leitlinien erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlilcht. 5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in • dem sich die koordinierende Behörde oder Stelle befindet. Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 10 über diese Anträge bis zum 31. Juli. 6. Die gemäß Absatz 2 Buchstabe a eingereichten Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Absatz 2 und den folgenden spezifischen Kriterien genügen, werden berücksichtigt: a) sie bieten Lösungen für ein Problem, das sich in der Gemeinschaft sehr oft stellt oder für einige Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, b) sie wenden innovative Techniken oder Methoden an; c) sie haben exemplarischen Charakter und stellen gegenüber der derzeitigen Situation einen Fortschritt dar, d) sie können eine breite Anwendung umweltfreundlicher Praktiken und Technologien bewirken, e) sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von Know-how, das in identischen oder ähnlichen Situationen angewandt werden kann, f) sie fördern die Zusammenarbeit im Umweltbereich, g) die dienen einer nachhaltigen Gestaltung sozioökonomischer Tätigkeiten. 7. Nicht förderwürdig sind Ausgaben für: a) Geländekäufe; b) Studien, die nicht speziell für die finanzierten Vorhaben durchgeführt werden; /? c) Investitionen in größere Infrastrukturarbeiten oder strukturelle Investitionen ohne innovativen Charakter, einschließlich in Tätigkeiten,, die bereits auf industrieller Ebene angewandt wurden; d) Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung; 8. Vorbereitende Vorhaben und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b und c zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von im Amtsblatt der Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen. 9. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der gemäß Absatz 2 Buchstabe a und b vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfugung. stellt 10. Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen. 11. Die Kommission verabschiedet an die sowie Mitgliedstaaten gerichtet Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen. eine Rahmenentscheidung, ist und ausgewählte Vorschläge betrifft, die Artikel 5 LIFE-Drittländer 1. Das spezifische Ziel von LIFE-Drittländer ist es, die Drittländer im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der Beitrittskandidaten, für die Artikel 6 gilt, beim Aufbau der für den Umweltbereich nötigen Verwaltungskapazitäten und -strukturen sowie bei der Ausarbeitung von Strategien und Aktionsprogrammen für den Umweltschutz zu unterstützen. 2. Durch LIFE-Drittländer können folgende Maßnahmen gefördert werden: a) Vorhaben der technischen Hilfe, die dem in Absatz 1 genannten Ziel genügen; b) Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind fur die Bewertung, Weiterverfolgurig und Förderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und Ergebnisse der Maßnahmen 2o 3. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung. Diese beläuft sich auf maximal 70 % der Kosten von Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe a und maximal 100 % der Kosten von Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b. 4. Die Behörden der betroffenen Drittländer übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a finanziert werden sollen. Wenn es sich um Vorhaben handelt, an denen mehrere Drittländer beteiligt sind, werden die Vorschläge durch das Land übermittelt, in dem sich die koordinierende Behörde oder internationale Organisation befindet, die sich in dem betreffenden geographischen Gebiet für den Umweltschutz einsetzt. Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 über diese Anträge bis zum 31. Juli. 5. In Erwägung werden die Anträge gezogen, die den in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien genügen: a) sie sind von Interesse für die Gemeinschaft; dies gilt insbesondere für den Beitrag zur Verwirklichung regionaler und internationaler Leitlinien und Vereinbarungen, b) sie leisten einen Beitrag zu einem Konzept, das eine nachhaltige Entwicklung auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene fördert, c) sie bieten Lösungen für Umweltprobleme, die in der betreffenden Region oder den betreffenden Bereichen eine wichtige Rolle spielen. Vorhaben, die eine Zusammenarbeit auf grenzüberschreitender, übernationaler oder regionaler Ebene fördern, werden vorrangig behandelt. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den Drittländern vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung. Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen. Die Kommission verabschiedet eine Entscheidung über die Liste der ausgewählten Vorhaben. Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags zwischen der Kommission und den Mittelempfängern, in dem der Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt. 21 der Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b. zu finanzieren sind, sind auf Initiative zur Gegenstand Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und enthalten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschläge entsprechen müssen. Aufforderungen Kommission von Artikel 6 Teilnahme der Beitrittskandidaten 1. Das Instrument LIFE steht den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Assoziierungsabkommen offen und zwar auf der Grundlage der Bestimmungen, die in der Entscheidung des für das jeweilige Land zuständigen Assoziationsrats festgelegt wurden. 2. Die nationalen Behörden der betroffenen Länder übermitteln der Kommission innerhalb der in den Artikeln 3 Absatz 4 und 4 Absatz 5 vorgesehenen Fristen Vorschläge für Vorhaben, die durch LIFE-Natur und LIFE-Umwelt gefördert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Länder betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Behörde oder Stelle befindet. 3. Bei der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft werden die Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Absatz 2 und den spezifischen Kriterien nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 4 Absätze 6 und 7 genügen, berücksichtigt. 4. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den jeweiligen Ländern vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung. 5. Vorhaben, die für die Gewährung einer Finanzhilfe durch LIFE in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens dem Verfahren gemäß Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG oder dem Verfahren gemäß Artikel 11 dieser Verordnung unterzogen. 6. Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags oder einer Vereinbarung mit den Mittelempfängern, in dem/der der Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt. 7. Sobald die Absatz 1 entsprechenden Auflagen und Bestimmungen für die anderen Beitrittskandidaten festgelegt wurden, können auch diese Länder gemäß den in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten Bestimmungen an LIFE teilnehmen. Artikel 7 Abstimmung der Finanzierungsinstrumente 1. Unbeschadet der Bestimmungen für die in Artikel 6 aufgeführten Beitrittskandidaten kommen Vorhaben, die aus den Strukturfonds oder anderen Haushaltsinstrumenten der Gemeinschaft gefördert werden, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht. 2. Die Kommission sorgt dafür, daß Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit Maßnahmen der Strukturfonds, der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder sonstiger Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft vereinbar sind. Artikel 8 Dauer der dritten Phase und Haushaltsmittel 1. LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. 2. Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden als jährliche Kredite in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Die Haushaltsbehörde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der finanziellen Vorausschau verfügbar sind. 3. Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Maßnahmenbereiche aufgeteilt: a) 47 % gemäß Artikel 3 ; b) 47 % gemäß Artikel 4; c) 6 % gemäß Artikel 5. Für Begleitmaßnahmen können 5% der verfugbaren Mittel zur Verfugung gestellt werden. n Artikel 9 Weiterverfolgung der Vorhaben 1. Bei jedem durch LIFE finanzierten Vorhaben übermittelt der Mittelempfanger der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten. Ferner ist der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vorhabens ein Schlußbericht zu übermitteln. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte stützen sich auf physische und finanzielle Indikatoren, die in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vertrag oder Übereinkommen festgelegt werden. Den Indikatoren muß entnommen werden können, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen. 2. Unbeschadet der gemäß Artikel 188c EG-Vertrag vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Kontrollorganen oder -dienststeilen durchgeführten Kontrollen und etwaiger nach Artikel 209 Buchstabe c EG-Vertrag durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission durch LIFE finanzierte Vorhaben vor Ort insbesondere durch Stichproben kontrollieren. Die Kommission unterrichtet den betroffenen Empfanger vorab, daß sie eine Überprüfung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Betrug und/oder Mißbrauch. 3. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung von Mitteln für eine Maßnahme bewahrt der Empfanger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben auf, damit sie von der Kommission eingesehen werden können. 4. Die Kommission paßt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren und Stichprobenkontrollen nötigenfalls den Umfang oder die Bedingungen finanziellen für die Gewährung der ursprünglich bewilligten Unterstützung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an. 5. Die Kommission ergreift alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Vorhaben auch korrekt und unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden. Artikel 10 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 1. Die Kommission kann die Zahlung der finanziellen Unterstützung für ein Vorhaben kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten - wozu auch die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, der einzelnen Entscheidung oder des Vertrags über die fragliche finanzielle Unterstützung gehört - feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an dem Vorhaben * vorgenommen wurde, die mit der Art des Vorhabens oder dessen Durchfuhrungsbedingungen nicht vereinbar ist. 2. Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder wenn nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung durch den Stand der Durchführung eines Vorhabens gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist seine Stellungnahme zu übermitteln. Falls dieser keine angemessene Begründung liefern kann, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der Finanzhilfe zu streichen und die Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder zu fordern. 3. Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muß der Kommission zurückerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz fest. Artikel 11 Ausschuß 1. In den Bereichen LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer wird die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt. 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat einen Monat nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. ZS Artikel 12 Bewertung der dritten Phase und Fortsetzung von LIFE Bis spätestens 31. Dezember 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchruhrung dieser Verordnung und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf eine fortführende Maßnahme über die dritte Phase hinaus. Der Rat beschließt in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Durchfuhrung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005. Artikel 13 Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wird aufgehoben, die sich auf diese Verordnung stützenden Entscheidungen und Verträge über die Gewährung finanzieller Hilfen bleiben hiervon unberührt. 2. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind gemäß der Tabelle der Entsprechungen im Anhang zu lesen. Artikel 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident u ANHANG TABELLE DER ENTSPRECHUNGEN Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 diese Verordnung Artikel 1 Artikel 2. 1) a) Artikel 2. 1) b) i),ii) Artikel 1 Artikel 3. 1, 2. a) Artikel 4. 1. a) Artikel 2. 1) b) iii), erster Unterabsatz Artikel 4. 1. b) und 2. b) Artikel 2. 1) b) iii), Absatz 1,2,3,4 Artikel 2. 2) a) Artikel 2. 2) b),c) Artikel 2. 3 Artikel 4. a) Artikel 4. b) Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7. 1. erster Unterabsatz Artikel 7. 1. zweiter Unterabsatz Artikel 5. 1, 2. a) Artikel 3. 2. b), 3. 9,4. 2. c), 4. 8, 5. 2. b), 5. 9 Artikel 3. 3, 4. 3, 5. 3 Artikel 7. 1 Artikel 7. 2 Artikel 8. 1 Artikel 7. 1. dritter Unterabsatz Artikel 8. 2 Artikel 7. 2 Artikel 7. 3 Artikel 8. 1 Artikel 8. 2 Artikel 8. 3 Artikel 9. 1 Artikel 12. 1 Artikel 8. 3 Artikel 3. 3, 4. 3. , 5. 3 Artikel 3. 4. , 4. 5. , 5. 4. 29- Artikel 9. 2 Artikel 9. 3 Artikel 9. 4 T Artikel 5. 4 Artikel 3. 7,4. 9. , 5. 7 Artikel 9. 5. erster Unterabsatz Artikel 3. 5. a) erster Gedankenstrich, 3. 5. b) erster Gedankenstrich Artikel 9. 5. zweiter Unterabsatz, erster Artikel 3. 9,4. 11. Gedankenstrich Artikel 9. 5. zweiter Unterabsatz , zweiter Artikel 5. 9 Gedankenstrich Artikel 9. 6 Artikel 9a 1. a) Artikel 3. 7,4. 10, 5. 8 Artikel 2 Artikel 9a 1. b) i) Artikel 3. 5. a) und b) Artikel 9a l. b) ii) Gedankenstriche 1, 2, 3, Artikel 4. 6 erster und zweiter Absatz 4,5 Artikel 9a 1. b) ii) Gedankenstrich 6 Artikel 9a l. b) iii) Gedankenstriche 1, 2, 3 Artikel 4. 6. , Gedankenstriche 1, 2, 3 Artikel 9a 1. b) iii) Gedankenstrich 4 Artikel 9a l. b) iv) Artikel 9a l. c) Gedankenstriche 1, 2, 3, 4 Artikel 5. 5 Artikel 9a 1. c) Gedankenstriche 5,6 Artikel 9a 2. Artikel 9 ter Artikel 10. 1 Artikel 10. 2 Artikel 10. 3 Artikel 11. 1 Artikel 11. 2 Artikel 11. 3 Artikel 12. 1 - Artikel 4. 7. , Gedankenstriche 2,3,4 Artikel 9. 2 Artikel 9. 3 Artikel 10. 1 Artikel 10. 2 Artikel 10. 3 2. <r Artikel 12. 2 Artikel 12. 2 Artikel 12. 2 Artikel 12. 3 Artikel 12. 3 Artikel 12. 3 Artikel 12. 4 Artikel 12. 4 Artikel 12. 4 Artikel 13 Artikel 13 Artikel 13 Artikel 13a Artikel 13a Artikel 13a Artikel 14 Artikel 14 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 15 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 16 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 17 Artikel 17 Artikel 9. 1 Artikel 9. 1 Artikel 9. 1 Artikel 9. 4 Artikel 9. 4 Artikel 9. 4 - - - Artikeln Artikeln Artikeln Artikel 6 Artikel 6 Artikel 6 - - - - - - - - - - - - " ) < K T C X. 2-%°- FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MAßNAHME Life (Finanzierungsinstrument fur die Umwelt) 2. HAUSHALTSLINIE Posten B4-32, B7-810 und B7-503 (teilweise) 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 130s EG-Vertrag 4. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Finanzierungsinstrument Life soll die Entwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche und die Umsetzung und Anpassung des Umweltschutzrechts fördern. Es soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Lösung von Umweltproblemen weiter verbessern und für ein besseres Gleichgewicht zwischen der Umweltpolitik und anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik sorgen. 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung Die dritte Phase der Durchführung von Life erstreckt sich über den Zeitraum vom Jahr 2000 bis Ende 2004. Der Rat wird über die eventuelle Durchfuhrung einer vierten Phase ab dem 1. Januar 2005 entscheiden. ^5 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 5. 2 5. 3 NOA (nichtobligatorische Ausgaben) (GM) Getrennte Mittel Betroffene Einnahmen: Wiederverwendungsmittel 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Kofinanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten Geldgebern in Form eines festgesetzten finanziellen Beitrags. In der Life-Verordnung werden die für eine Förderung in Frage kommenden Bereiche und die bei der Finanzierung der Maßnahmen zu beachtenden Kriterien festgelegt. Bei den Maßnahmen, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten, kann es sich um Maßnahmen zur Demonstration, zur technischen Hilfe oder um vorbereitende Maßnahmen handeln. Die Kommission beschließt diese Maßnahmen nach Anhörung des Habitat-Ausschusses oder des gemäß Artikel 11 der Verordnung eingesetzten Verwaltungsausschusses. In der Regel beträgt die Gemeinschaftsunterstützung höchstens 50 % der zuschußfähigen Kosten der Maßnahmen. Sie beträgt jedoch höchstens 30 % der zuschußfähigen Gesamtkosten, wenn es sich um Maßnahmen Investitionen handelt, welche die Finanzierung von zu Einnahmen führenden umfassen, höchstens 70 % der zuschußfähigen Gesamtkosten bei Maßnahmen der technischen Hilfe bestimmten Naturschutzprojekten und 100 % bei Begleitmaßnahmen. in Drittländern, höchstens 75 % bei Die Höhe des Gemeinschaftszuschusses liegt je nach Art der vorgeschlagenen Maßnahmen zwischen 200 000 und 1,5 Mio. ECU. Bei den Begleitmaßnahmen - Ex ante-Bewertung, Überwachung der Durchführung der Maßnahmen und Verbreitung der Ergebnisse - bewegt sie sich zwischen 100 000 und 300 000 ECU. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Zur Aufrechterhaltung der tatsächlichen Kapazität des Instruments sind 613 Mio. ECU für die Durchführung der dritten Phase vorgesehen. Außerdem ist in den Zusatzprotokollen zu den Europaabkommen, die zwischen der Europäischen Union und den assoziierten MOEL abgeschlossen werden bzw. wurden, vorgesehen, daß bestimmte Gemeinschaftsprogramme, darunter Life, für die MOEL geöffnet werden. Dazu ist eine Haushaltslinie geschaffen worden. Da es sich hinsichtlich der Teilnahme der MOEL an den Gemeinschaftsprogrammen um eine erste Anlaufphase handelt, lassen sich die nötigen Mittel nicht genau beziffern. Die Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Programme wird zu gegebener Zeit je nach dem von den betreffenden Ländern zu benennenden Bedarf vorgenommen. Sie erfolgt gemäß den in Artikel 3 der Zusatzprotokolle zu den Europaabkommen festgelegten Bedingungen. oO 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in Ecu) Aufschlüsselung der Mittel zwischen den verschiedenen Interventionsbereichen von Life für die Jahre der dritten Phase: Aufschliisselung Natur Umwelt Drittlander MOEL Gesamt Haushaltsjahr 2000 52,65 Haushaltsjahr2001 54,50 Haushaltsjahr 2002 57,80 Haushaltsjahr 2003 59,70 Haushaltsjahr 2004 63,45 52,65 54,50 57,80 59,70 63,45 6,7 7,0 7,4 7,6 8,1 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 112 116 123 127 135 GESAMT 288,10 288,10 36,80 p. m. 613 In diesen Mitteln sind die für die Erweiterung nötigen Mittel nicht enthalten. 7. 3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (Beträge in ECU) 2000 2001 2002 2003 2004 GESAMT VE 112 116 123 127 135 613 ZE Haushaltsjahr 2000 44,8 0 Haushaltsjahr 2001 22,4 Haushaltsjahr 2002 22,4 Haushaltsjahr 2003 22,4 Haushaltsjahr 2004 0 Haushaltsjahr >2004 0 46,4 23,2 23,2 23,2 0 0 0 49,2 24,6 24,6 24,6 0 0 0 50,8 25,4 50,8 0 0 0 0 54,0 81,0 44,8 68,8- 94,8 121,0 127,2 156,4 GESAMT 112 116 123 127 135 613 2- 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMAßNAHMEN In den Artikeln 9 und 10 des Entwurfs einer Verordnung des Rates sind Bestimmungen für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der finanzierten Maßnahmen vorgesehen. In Anwendung dieser Bestimmungen nimmt die Kommission Kontrollen vor Ort vor, damit die Realisierung der Projekte wirksam überwacht wird. Durch diese Maßnahmen kann sich die Kommission ein Bild von den technischen Fortschritten der Maßnahme sowie der bestimmungsgemäßen Verwendung der gewährten Mittel machen. Bei Betrugsverdacht wird die Finanzkontrolle gebeten, sich wenn möglich vor Ort zu begeben und anschließend die betreffenden Dienststellen zu informieren, damit diese in Zusammenarbeit mit der GD XI die weiteren Schritte einleiten. Ferner ist in den Einzelentscheidungen, die die Begünstigten erhalten, vorgesehen, daß vor jeder finanziellen Unterstützung Begünstigte aus der Privatwirtschaft eine Bankgarantie über 40 % des Gemeinschaftsbeitrags vorlegen und alle anderen Begünstigten vor Abschluß des Vorgangs ein Finanzaudit von einem zugelassenen Prüfer vornehmen lassen. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Einzelziele: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel Im Bereich des Naturschutzes besteht das Einzelziel darin, zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere zur Schaffung des Netzes Natura 2000 beizutragen. Im Bereich der Umwelt geht es darum, - die Umweltauswirkungen industrieller Tätigkeiten auf ein Minimum zu be schränken, - Umweltaspekte in die Raumplanung einzubeziehen, - die Durchführung der Wasserpolitik zu unterstützen, - Techniken für die Wiederverwertung zu entwickeln, - ein integriertes Konzept für den Umgang mit Produkten zu fördern. Bei den Drittländern außer den MOEL geht es darum, zur Schaffung von Kapazitäten und Verwaltungseinrichtungen für die Umwelt beizutragen. Während der ersten beiden Phasen sah die Verteilung der Begünstigten auf die verschiedenen Sektoren wie folgt aus: - Privatwirtschaft: 42 % - öffentlicher Sektor: 46 % - gemischte Partnerschaften: 4 % - Vereinigungen: 6 % - Hochschulen: 2 %. Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 vom 12. 12. 1997 beschreibt die Art der unterstützten Projekte, ihre geographische Verteilung und enthält Angaben zur Finanzplanung. Der Bericht gemäß Artikel 14 vervollständigt diese Analyse. ii 9. 2 Begründung der Maßnahme Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft In der Begründung zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung legt die Kommission im einzelnen dar, warum insbesondere im Hinblick auf die Subsidiarität, die Erfahrungen aus der zweiten Phase und die Festlegung der Bereiche für prioritäre Maßnahmen eine dritte Phase von Life erforderlich ist. Eine kohärente und effiziente Strategie im Umweltbereich läßt sich nur dann festlegen, wenn gleichzeitig drei verschiedene Instrumente zum Tragen kommen: Rechtsvorschriften, wirtschaftliche und steuerliche Mittel und Finanzierungs instrumente. Die Kombination der Mittel erleichtert außerdem den für die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik nötigen Konsens. - Das Instrument Life nimmt unter den anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft eine Sonderstellung ein. Es ist das einzige Instrument allein zur Unterstützung der Umweltpolitik der Gemeinschaft, das die gesamte Union umfaßt. Durch die Art der finanzierten Maßnahmen innovative Demonstrations maßnahmen, neuartige Konzepte neuer Partnerschaften und vorbereitende Maßnahmen für neue Umweltschutzaktionen - unterscheidet sich Life von den traditionellen Instrumenten für die FuE und die Förderung struktureller Investitio nen. So schließen sich zum Beispiel Projekte zur Demonstration neuer sauberer Technologien chronologisch an das Ende der Forschungsphase an und gehen großangelegten Investitionen zur praktischen Erprobung voraus. Zwischen diesen beiden Stadien ist es sinnvoll, die Umsetzung einer neuen Technik oder eines neuen Verfahrens oder die konkrete Durchführung eines besonders beispielhaften Maßnahme zu überprüfen. Diese Phase ist von größter Bedeutung: durch sie wird es möglich, die in der Forschung unternommenen Anstrengungen in der Praxis zu erproben und möglicherweise wirtschaftlichen Nutzen aus ihnen zu ziehen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis des entwickelten Verfahrens zu bewerten, aber auch die Investitionen in voller Sachkenntnis so zu kanalisieren, daß sie zur Entwicklung neuer umweltverträglicherer Technologien fuhren. A us wah Ikriterien Für die Auswahl der zu unterstützenden Maßnahmen enthalten die Life- Informationsbroschüren die Bestimmungen der Verordnung zur Zulässigkeit und Förderfahigkeit (in bezug auf formale, inhaltliche und finanzielle Aspekte) und die Kriterien für die Auswahl der Projekte. Das standardisierte Bewertungsverfahren läuft folgendermaßen ab: Die Kommissionsdienststellen prüfen, ob die eingegangenen Vorschläge den Kriterien der Verordnung über die Zulässigkeit und die technische und finanzielle Förderfähigkeit entsprechen. Die formal förderfähigen Projekte werden anschlies send einer Ex ante-Bewertung unterzogen und nach Qualität geordnet. Schließlich stellt die Kommission unter Berücksichtigung der finanziellen Mög lichkeiten die endgültige Liste der Projekte auf und legt sie dem Verwaltungs ausschuß zur Stellungnahme vor. Für die Festlegung der Höhe der Finanzbeteiligung der Gemeinschaft sind in der Verordnung die Höchstsätze je nach Art der Maßnahmen festgelegt. Außerdem werden die finanziellen Aspekte besonders kontrolliert, was meistens zu einer Reduzierung der tatsächlichen Höhe der ursprünglich von den Antragstellern beantragten Beteiligung der Gemeinschaft führt, da bestimmte Ausgaben nicht als förderfähig eingestuft werden. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Ex ante-Bewertung Der vorliegende Vorschlag ist einer externen Ex ante-Bewertung gemäß dem Konzept von SEM 2000 unterzogen worden. Die bei dieser Bewertung, die sich auf die ersten beiden Phasen des Instruments bezog, gewonnenen Erkenntnisse haben zur Vorlage von Vorschlägen geführt, die sowohl in dem Bericht gemäß Artikel 14 als auch in dem Vorschlag für eine geänderte Verordnung berücksichtigt worden sind. Da es sich um ein Finanzierungsinstrument für sehr unterschiedliche Demonstra tionsmaßnahmen handelt, unterliegt die Ex ante-Bewertung jeder einzelnen Maß nahme den Kriterien der Verordnung und wird gemäß dem in Punkt 9. 2 beschrie benen Verfahren vorgenommen. Die Auswahl der Vorschläge erfolgt außerdem anhand der in der Verordnung vorgesehenen Bezugsrahmen, deren Zielsetzung darin besteht, die für das Instrument ausgewählten Maßnahmen besser mit den politischen und technischen Prioritäten der Gemeinschaft im Umweltbereich zu verbinden. Überwachung der laufenden Maßnahmen Durchschnittlich ein- bis zweimal im Jahr nehmen die Kommission oder von ihr beauftragte Sachverständige Kontrollen vor Ort vor, um die technische Qualität der Projekte zu bewerten. Diese Kontrollen haben vorbeugenden Charakter und sollen das Verantwortungsbewußtsein der Begünstigten wecken sowie technische oder verwaltungstechnische Schwierigkeiten, die das Projekt in Gefahr bringen könnten, rechtzeitig aufdecken. Auf einen Vorschlag im Bericht über die externe Bewertung hin ist zur Steigerung des Synergieeffektes zwischen verschiedenen Projekten vorgesehen, ein Netz zwischen Begünstigten vergleichbarer Projekte aufzubauen, so daß der Weg für den Ergebnistransfer geebnet ist. Ex post-Bewertung Auf der Ebene des Instruments selbst wird nach Abschluß der dritten Phase eine Gesamtbewertung vorgenommen, die ähnlich aussehen wird, wie die Bewertung, die anhand der Prinzipien von SEM 2000 vorgenommen wurde. ^ 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Für die Durchführung der Maßnahme wird folgendes Personal benötigt: A: B: C: 12 Dauerplanstellen und 1 abgeordneter nationaler Sachverständiger 3 Dauerplanstellen und 1 Bediensteter auf Zeit 5 Dauerplanstellen Dieser Bedarf wird durch den derzeitigen Personalbestand der Generaldirektion gedeckt. Eine Erhöhung des Personalbestands ist nicht vorgesehen. Die anderen Verwaltungsausgaben sind zum Teil durch die im Rahmen des Instruments selbst finanzierten Begleitmaßnahmen und zum Teil durch die Ausgaben für Dienstreisen und die Durchführung von Sitzungen gedeckt. Diese Ausgaben belaufen sich derzeit auf 100 000 ECU pro Jahr für Dienstreisen und 40 000 ECU pro Jahr für Sitzungen der Verwaltungsausschüsse. ls ISSN 0254-1467 KOM(98) 720 endg. DOKUMENTE DE 09 14 12 15 Katalognummer : CB-CO-98-714-DE-C Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 34