title: 1999/105/EG, EGKS, Euratom: Endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999

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Community budget
European Union
adoption of the budget
general budget (EU)

text:
12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHES PARLAMENT ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (1999/105/EG, EGKS, Euratom) DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 7, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 7, sowie auf das Protokoll Nr. 16 und die Erklärung Nr. 22 in der Anlage zu diesem Vertrag, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177 Absatz 7, gestützt auf den am 22. Juli 1975 unterzeichneten Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (2), insbesondere auf die Artikel 10, 15 und 17, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3), (1) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (2) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1. (3) ABl. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1. 2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 unter Hinweis auf die aufgrund der Durchführungsbedingungen gemäß Nummer 10 der Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 erfolgte Anpassung der Finanziellen Vorausschau (1), Interinstitutionellen in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999, in Kenntnis des vom Rat am 17. Juli 1998 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999, unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1998, in Kenntnis des Ergebnisses der Beratungen des Rates vom 24. November 1998 über die vom Europäischen Parlament am 22. Oktober 1998 angenommenen Änderungsvorschläge und Abänderungsentwürfe, in Kenntnis des vom Rat am 24. November 1998 erstellten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999, unter Hinweis auf die Ergebnisse der Haushaltskonzertierung vom 8. Dezember 1998, unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 15. und 17. Dezember 1998, unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 17. Dezember 1998 angenommene Entschließung, STELLT FEST, daß das in Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 endgültig festgestellt ist. Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 1998. Der Präsident José-María GIL-ROBLES (1) ABl. C 226 vom 20. 7. 1998, S. 12 und S. 46. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999 INHALT Seite GESAMTEINNAHMEN A. Einnahmen. 7 B. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans. 119 C. Personalbestand. 129 D. Immobilienbestand der Europäischen Union. 157 EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan I: Parlament. 161 — Einnahmen. — Ausgaben. Anlage: Bürgerbeauftragter. 163 172 237 Einzelplan II: Rat. 265 — Einnahmen. — Ausgaben. 266 268 Einzelplan III: Kommission. 313 — Einnahmen. — Ausgaben. — Teil A: Verwaltungsmittel. — Anlage I: Liste der Ausschüsse im Rahmen von Posten A-7 0 3 1 und A-7 0 3 2. — Anlage II: Amt für amtliche Veröffentlichungen. 315 359 365 491 515 — Teil B: Operationelle Mittel. 559 — Anlage I: Forschung und technologische Entwicklung. 1235 — Anlage II: Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Haushaltsplan. 1273 — Anlage III: Europäischer Wirtschaftsraum. 1319 — Anlage IV: Liste der Haushaltslinien, die den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, Zypern und Malta offenstehen. 1323 Einzelplan IV: Gerichtshof. 1327 — Einnahmen. 1329 — Ausgaben. 1337 4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Einzelplan V: Rechnungshof. 1389 — Einnahmen. 1391 — Ausgaben. 1398 Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen. 1443 — Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß. 1445 — Einnahmen. 1446 — Ausgaben. 1453 — Teil B: Ausschuß der Regionen. 1485 — Einnahmen. 1486 — Ausgaben. 1493 — Teil C: Gemeinsame Organisationsstruktur. 1521 — Einnahmen. 1522 — Ausgaben. 1530 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist. 6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 ERRATA (Haushaltsplan 1999) Gesamteinnahmen Seite 85: — Posten 6 0 1 1, Erläuterungen, zweiter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 1 1“, — Artikel 6 0 2, Erläuterungen, vierter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“. Seite 86: — Artikel 6 0 4, Erläuterungen, zweiter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“, — Artikel 6 0 5, Erläuterungen, zweiter Absatz: anstatt: „Posten B6-7 2 1 1“ muß es heißen: „Artikel B6-2 1 1“, — Artikel 6 0 5, Erläuterungen, dritter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“, muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“. Seite 91: — Posten 6 1 4 2, Erläuterungen, zweiter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“. Seite 97: — Posten 6 2 2 6, Erläuterungen, dritter Absatz: anstatt: „Artikel B6-2 9 1 und B6-3 9 1“ muß es heißen: „Artikel B6-4 1 4 und B6-4 1 5“, — Artikel 6 2 3, Erläuterungen, zweiter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“. Einzelplan III — Kommission Einnahmen Seite 331: — Artikel 6 0 2, Erläuterungen, vierter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“. Seite 332: — Artikel 6 0 4, Erläuterungen, zweiter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“, — Artikel 6 0 5, Erläuterungen, zweiter Absatz: anstatt: „Posten B6-7 2 1 1“ muß es heißen: „Artikel B6-2 1 1“, — Artikel 6 0 5, Erläuterungen, dritter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“. Seite 337: — Posten 6 1 4 2, Erläuterungen, zweiter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“. Seite 343: — Posten 6 2 2 6, Erläuterungen, dritter Absatz: anstatt: „Artikel B6-2 9 1 und B6-3 9 1“ muß es heißen: „Artikel B6-4 1 4 und B6-4 1 5“, — Artikel 6 2 3, Erläuterungen, zweiter Absatz: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 5 1“. Ausgaben Seite 431: — Posten A-3 0 3 1, in der Tabelle, Spalte „Mittel 1999“: anstatt: „800 000“ muß es heißen: „300 000“. Seite 434: — Posten 6 0 1 1, Erläuterungen, zweiter Absatz: — Posten A-3 0 4 0, in der Tabelle, Spalte „Mittel 1999“: anstatt: „Artikel B6-5 4 1“ muß es heißen: „Artikel B6-5 1 1“, anstatt: „300 000“ muß es heißen: „800 000“. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 A. EINNAHMEN Titel Art der Einnahmen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 3 4 5 6 7 8 9 Eigene Mittel Verfügbare Überschüsse 83 449 164 532 82 761 096 495 76 406 489 452,98 — Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushalts- jahr — Eigenmittelüberschuß aufgrund der Übertragung nach der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — Eigenmittelüberschuß aus der Mehrwertsteuer, den entspre- chenden Finanzbeiträgen und der ergänzenden Einnahme Sonstige von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren 1 400 000 000 100 000 000 4 384 047 179,82 78 000 000 44 000 000 0,— p. m. p. m. − 1 113 505 697,30 481 290 171 486 530 791 432 514 713,35 Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe 78 452 000 78 171 000 97 024 495,56 Beiträge zu den Gemeinschaftsprogrammen, Erstattungen veraus- lagter Beträge, Vergütungen für entgeltliche Leistungen und Beiträge im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums 45 660 000 35 660 000 288 207 536,91 Verzugszinsen und Geldbußen p. m. p. m. 8 632 144,36 Anleihen und Darlehen Sonstige Einnahmen 19 937 000 18 544 000 29 279 531,40 5 235 000 5 165 000 15 008 475,77 GESAMTBETRAG 85 557 738 703 83 529 167 286 80 547 697 832,85 8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TITEL 1 EIGENE MITTEL KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) Artikel Posten 1 0 0 1 0 0 0 1 1 0 1 1 1 1 1 2 1 1 3 1 1 4 1 1 5 1 1 6 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 1 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Dritt- ländern (Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)) Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittlän- dern (Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)) 1 054 500 000 693 200 000 1 025 185 675,94 Artikel 1 0 0 insgesamt 1 054 500 000 693 200 000 1 025 185 675,94 KAPITEL 1 0 INSGESAMT 1 054 500 000 693 200 000 1 025 185 675,94 KAPITEL 1 1 Produktionsabgaben für Zucker Lagerkostenabgaben für Zucker 631 335 000 682 650 000 746 521 718,26 405 655 000 434 957 000 348 985 084,10 Produktionsabgaben für Isoglukose 6 215 000 5 940 000 6 549 735,14 Auf nichtausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose-Mengen erhobene Beträge Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge p. m. p. m. p. m. p. m. 9 758 041,86 35 738,01 Abgaben für die Produktion von Inulin 2 662 000 2 932 000 2 187 733,38 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 34 133 000 36 921 000 0,— KAPITEL 1 1 INSGESAMT 1 080 000 000 1 163 400 000 1 114 038 050,75 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c) KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 Artikel Posten KAPITEL 1 2 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) 13 215 400 000 12 382 600 000 13 607 742 946,83 KAPITEL 1 2 INSGESAMT 13 215 400 000 12 382 600 000 13 607 742 946,83 KAPITEL 1 3 1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) 30 374 249 501 34 134 541 186 34 918 966 286,85 KAPITEL 1 3 INSGESAMT 30 374 249 501 34 134 541 186 34 918 966 286,85 KAPITEL 1 4 1 4 0 1 4 0 0 1 4 0 1 1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigen- mittel Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1, in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan- tie Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien 38 068 005 031 34 635 275 309 27 149 724 582,82 500 000 000 500 000 000 0,— 346 000 000 338 000 000 286 893 230,39 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 (Fortsetzung) KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE KAPITEL 1 9 — DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN Artikel Posten 1 4 0 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) 346 000 000 338 000 000 0,— Artikel 1 4 0 insgesamt 39 260 005 031 35 811 275 309 27 436 617 813,21 KAPITEL 1 4 INSGESAMT 39 260 005 031 35 811 275 309 27 436 617 813,21 KAPITEL 1 5 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 4 und 5 KAPITEL 1 5 INSGESAMT 0 0 0 − 121 364 754,91 0 − 121 364 754,91 KAPITEL 1 9 1 9 0 Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten − 1 534 990 000 − 1 423 920 000 − 1 574 696 565,69 KAPITEL 1 9 INSGESAMT − 1 534 990 000 − 1 423 920 000 − 1 574 696 565,69 Titel 1 insgesamt 83 449 164 532 82 761 096 495 76 406 489 452,98 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 TITEL 1 EIGENE MITTEL KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLI- TIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) 1 0 0 1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)) Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 054 500 000 693 200 000 1 025 185 675,94 Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a). Die Agrarzölle sind veränderliche Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 106 100 000 3 600 000 191 300 000 8 000 000 33 200 000 77 500 000 7 700 000 141 900 000 300 000 168 500 000 26 000 000 40 000 000 7 000 000 31 300 000 212 100 000 50 000 000 7 200 000 98 100 000 7 600 000 55 000 000 50 300 000 4 500 000 46 900 000 300 000 114 400 000 10 000 000 40 000 000 9 000 000 19 900 000 180 000 000 28 515 806,46 7 133 983,45 167 423 625,95 10 651 399,10 29 112 118,14 63 038 330,60 296 308,45 48 763 704,31 573 672,72 182 222 007,81 13 645 358,92 40 468 258,33 7 721 702,63 14 913 309,79 410 706 089,28 Posten 1 0 0 0 insgesamt 1 054 500 000 693 200 000 1 025 185 675,94 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) 1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 631 335 000 682 650 000 746 521 718,26 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (ABl. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7). Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, daß die Zuckerfabriken Produktionsabgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken. Die Berechnung der Abgaben gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann jedoch zur Folge haben, daß die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 35 969 000 22 844 000 191 576 000 8 199 000 15 974 000 180 576 000 5 211 000 62 332 000 — 43 168 000 18 234 000 401 000 4 293 000 10 227 000 32 331 000 41 123 000 26 305 000 218 436 000 6 161 000 18 375 000 206 346 000 6 031 000 47 947 000 — 41 658 000 19 580 000 167 000 4 770 000 10 714 000 35 037 000 43 457 929,03 27 624 627,83 227 731 928,99 3 345 282,98 21 736 537,13 219 920 699,02 7 191 342,26 62 238 387,91 0,— 52 149 092,04 21 679 111,84 32 583,43 2 562 969,85 12 359 063,44 44 492 162,51 Artikel 1 1 0 insgesamt 631 335 000 682 650 000 746 521 718,26 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) (Fortsetzung) 1 1 1 Lagerkostenabgaben für Zucker Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 405 655 000 434 957 000 348 985 084,10 Erläuterungen Um einen regelmäßigen Zuckerabsatz während des gesamten Wirtschaftsjahres zu gewährleisten, wurde ein Ausgleichssystem für die Lagerkosten geschaffen: die Lagerabgaben sollen also auf einer Mehrjahresbasis die Ausgaben für die Lagerkostenvergütung des Postens B1-1 1 1 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III „Kommission“ ausgleichen. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 23 458 000 12 283 000 99 072 000 8 424 000 24 944 000 104 108 000 5 287 000 44 457 000 — 25 115 000 10 602 000 799 000 3 402 000 10 227 000 33 477 000 26 819 000 14 144 000 112 962 000 6 330 000 28 691 000 118 966 000 6 119 000 34 198 000 — 24 237 000 11 385 000 333 000 3 780 000 10 714 000 36 279 000 19 877 559,67 9 830 207,49 82 139 306,14 6 277 645,71 23 969 949,53 86 511 300,46 4 650 670,26 34 336 379,86 0,— 20 787 696,12 6 968 309,77 110 454,25 3 739 794,70 9 219 994,05 40 565 816,09 Artikel 1 1 1 insgesamt 405 655 000 434 957 000 348 985 084,10 1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglukose Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 6 215 000 5 940 000 6 549 735,14 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (ABl. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7). Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, daß die Isoglukosefabriken Abgaben für die Produktion von Isoglukose zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken. 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) (Fortsetzung) 1 1 2 (Fortsetzung) Die Begrenzung der Abgaben gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann jedoch zur Folge haben, daß die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Überschusses zurückzuführen ist. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Artikel 1 1 2 insgesamt 1 564 000 — 721 000 226 000 841 000 394 000 378 000 156 000 — — 1 200 000 162 000 573 000 6 215 000 1 788 000 1 831 817,76 — — — — — 822 000 170 000 967 000 450 000 291 000 151 000 500 000 180 000 621 000 5 940 000 0,— 798 337,17 310 738,80 1 207 351,53 507 065,61 0,— 499 279,16 0,— 213 689,10 0,— 234 394,58 170 700,80 0,— 776 360,63 6 549 735,14 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) (Fortsetzung) 1 1 3 Auf nichtausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose-Mengen erhobene Beträge Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 9 758 041,86 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 (ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 45). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Artikel 1 1 3 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— −229,94 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 14 457,26 0,— 0,— 0,— 0,— 9 743 814,54 9 758 041,86 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) (Fortsetzung) 1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 35 738,01 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 (ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 45). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Artikel 1 1 4 insgesamt 1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulin p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 35 738,01 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 35 738,01 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 2 662 000 2 932 000 2 187 733,38 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) (Fortsetzung) 1 1 5 (Fortsetzung) Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker im derzeit laufenden Wirtschaftsjahr beibehalten wird, muß eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglukose und ﬂüssigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschußsituation bewirken könnte, daß sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker- und Isoglukoseerzeuger noch erhöht. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 1 798 000 2 056 000 1 594 192,60 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 236 000 270 000 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 628 000 606 000 593 540,78 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— Artikel 1 1 5 insgesamt 2 662 000 2 932 000 2 187 733,38 1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 34 133 000 36 921 000 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 20). 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)) (Fortsetzung) 1 1 6 (Fortsetzung) Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 festgestellt worden ist und der aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Produktionsabgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 2 111 000 1 173 000 10 331 000 451 000 841 000 9 686 000 302 000 3 333 000 — 2 433 000 964 000 2 414 000 1 351 000 11 780 000 339 000 967 000 11 068 000 350 000 2 564 000 — 2 348 000 1 035 000 p. m. p. m. 243 000 546 000 1 719 000 270 000 572 000 1 863 000 Artikel 1 1 6 insgesamt 34 133 000 36 921 000 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 13 215 400 000 12 382 600 000 13 607 742 946,83 Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCH- STABE b) (Fortsetzung) 1 2 0 (Fortsetzung) Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 1 083 000 000 279 400 000 3 080 600 000 154 000 000 712 500 000 1 346 200 000 220 300 000 1 087 200 000 21 800 000 1 525 900 000 247 700 000 143 900 000 128 000 000 371 600 000 2 813 300 000 960 000 000 245 000 000 1 070 159 967,36 276 073 736,76 3 288 000 000 3 335 798 341,70 144 000 000 500 000 000 161 288 638,40 625 822 976,06 1 119 500 000 1 353 128 645,25 220 100 000 900 000 000 20 000 000 1 482 100 000 230 000 000 110 000 000 124 100 000 339 800 000 2 700 000 000 237 527 760,74 1 099 061 504,49 23 844 505,56 1 664 569 126,27 240 323 541,25 131 489 632,36 146 136 443,48 366 728 226,34 2 875 789 900,81 Artikel 1 2 0 insgesamt 13 215 400 000 12 382 600 000 13 607 742 946,83 KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c) 1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 30 374 249 501 34 134 541 186 34 918 966 286,85 Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c). 20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c) (Fortsetzung) 1 3 0 (Fortsetzung) Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt. -Bemessungsgrundlage sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt. -Satz von 0,84420 % wie folgt veranschlagt: Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 782 542 747 529 860 018 8 079 026 161 467 632 100 2 082 321 296 5 192 694 871 265 839 216 3 390 045 486 69 951 535 1 439 799 806 825 250 995 413 508 112 389 371 072 816 221 396 5 630 184 690 895 140 459 602 487 087 9 460 541 030 557 673 998 2 274 945 430 5 944 508 052 293 774 695 4 139 733 586 81 183 870 1 602 255 154 861 407 157 474 606 464 436 665 711 873 835 320 5 635 783 173 942 964 404,14 604 373 347,66 10 454 568 527,52 528 655 541,42 2 412 473 606,78 6 315 548 704,21 252 167 848,95 3 779 282 419,37 83 225 659,13 1 598 848 314,29 960 953 156,95 469 236 874,49 468 461 422,10 851 391 056,52 5 196 815 403,32 Artikel 1 3 0 insgesamt 30 374 249 501 34 134 541 186 34 918 966 286,85 KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 1 4 0 1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 38 068 005 031 34 635 275 309 27 149 724 582,82 Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 (Fortsetzung) 1 4 0 (Fortsetzung) 1 4 0 0 (Fortsetzung) Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,4895 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 1 139 935 653 756 593 546 9 628 107 763 542 280 286 2 533 694 071 6 472 546 593 308 275 172 5 314 864 776 81 117 909 1 725 973 658 959 459 294 479 516 478 549 216 734 1 047 491 134 6 528 931 964 1 052 941 407 687 501 401 9 090 395 109 553 180 216 2 315 091 429 6 052 413 323 277 892 907 4 950 261 792 75 289 196 1 580 221 533 860 290 030 448 948 709 498 866 282 965 407 026 5 226 574 949 847 292 366,12 544 381 829,17 7 417 875 827,76 399 308 714,34 1 904 797 464,61 4 854 219 814,47 184 096 169,82 3 749 782 142,58 58 283 223,35 1 257 118 404,73 714 987 456,68 342 466 827,33 393 516 573,73 738 178 476,62 3 743 419 291,51 Posten 1 4 0 0 insgesamt 38 068 005 031 34 635 275 309 27 149 724 582,82 1 4 0 1 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1, in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 500 000 000 500 000 000 0,— Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1. Der vorläuﬁge Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendenden Satz von 0,0064 %. 22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 (Fortsetzung) 1 4 0 (Fortsetzung) 1 4 0 1 (Fortsetzung) Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt: Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 14 972 359 9 937 394 126 459 319 7 122 520 33 278 524 85 012 947 4 049 006 69 807 503 1 065 434 22 669 610 12 601 912 6 298 156 7 213 626 13 758 156 85 753 534 15 200 419 9 924 873 131 230 300 7 985 792 33 421 005 87 373 541 4 011 703 71 462 718 1 086 886 22 812 314 12 419 275 6 481 091 7 201 708 13 936 760 75 451 615 Posten 1 4 0 1 insgesamt 500 000 000 500 000 000 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-6 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III „Kommission“ zu übertragenden Mittel für die Währungsreserve begrenzt. 1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 346 000 000 338 000 000 286 893 230,39 Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d). Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1). Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5). Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 (Fortsetzung) 1 4 0 (Fortsetzung) 1 4 0 2 (Fortsetzung) Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 10 360 872 6 876 677 87 509 849 4 928 784 23 028 739 58 828 959 2 801 912 48 306 792 737 280 15 687 370 8 720 523 4 358 324 4 991 829 9 520 644 59 341 446 10 275 483 6 709 214 88 711 683 5 398 395 22 592 599 59 064 514 2 711 912 43 308 797 734 735 15 421 124 8 395 430 4 381 217 4 868 355 9 421 250 51 005 292 8 842 724,11 5 690 301,87 77 453 081,74 4 207 295,37 19 915 643,14 50 778 177,56 1 952 561,67 39 489 539,79 608 269,72 13 108 682,49 7 466 302,26 3 561 835,34 4 122 425,64 7 841 516,75 41 854 872,94 Posten 1 4 0 2 insgesamt 346 000 000 338 000 000 286 893 230,39 1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 346 000 000 338 000 000 0,— Erläuterungen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die Bildung einer Reserve für Soforthilfe betreffend. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5). Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7). Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14). 24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 (Fortsetzung) 1 4 0 (Fortsetzung) 1 4 0 3 (Fortsetzung) Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 10 360 872 6 876 677 87 509 849 4 928 784 23 028 739 58 828 959 2 801 912 48 306 792 737 280 15 687 370 8 720 523 4 358 324 4 991 829 9 520 644 59 341 446 10 275 483 6 709 214 88 711 683 5 398 395 22 592 599 59 064 514 2 711 912 48 308 797 734 735 15 421 124 8 395 430 4 381 217 4 868 355 9 421 250 51 005 292 Posten 1 4 0 3 insgesamt 346 000 000 338 000 000 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 4 und 5 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 0 0 − 121 364 754,91 Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 4 und 5. Die Aufteilung der Korrektur stellt sich wie folgt dar. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE (Fortsetzung) 1 5 0 (Fortsetzung) Aufteilung der Korrektur bei den MwSt. -Einnahmen Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal 144 417 253 97 784 982 800 069 267 77 493 563 362 072 873 924 947 320 44 053 494 625 628 514 11 592 005 246 647 079 137 109 759 68 524 417 75 643 461 50 912 913 425 752 205 44 658 320 186 897 669 488 612 212 22 434 335 349 826 414 6 078 108 127 571 515 69 451 340 36 243 695 87 583 574,41 56 125 420,91 493 562 944,99 46 000 560,72 219 645 300,90 559 677 208,51 21 173 407,59 350 934 543,81 6 718 035,06 144 888 490,32 82 392 407,17 39 429 545,07 Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 71 857 928 149 689 786 −3 931 215 308 36 900 249 73 843 080 −2 066 051 958 43 550 111,26 79 057 883,60 −2 458 817 625,06 Teilsumme −169 327 068 −71 226 442 −228 078 190,73 Aufteilung der Korrektur bei den BSP-Einnahmen Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 18 483 147 10 334 622 — — — — — 133 882 424 — — — — 6 626 875 — — 9 360 653 4 589 176 — — — — — 49 808 944 — — — — 3 373 299 4 094 370 — 10 079 865,50 6 572 675,02 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 81 912 826,80 0,— 0,— 0,— 0,— 1 785 936,94 6 362 131,57 0,— Teilsumme 169 327 068 71 226 442 106 713 435,82 26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE (Fortsetzung) 1 5 0 (Fortsetzung) Aufteilung der Korrektur insgesamt Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal 162 900 400 108 119 604 800 069 267 77 493 563 362 072 873 924 947 320 44 053 494 759 510 938 11 592 005 246 647 079 137 109 759 68 524 417 85 004 114 55 502 089 425 752 205 44 658 320 186 897 669 488 612 212 22 434 335 399 635 358 6 078 108 127 571 515 69 451 340 36 243 695 97 663 439,91 62 698 095,93 493 562 944,99 46 000 560,72 219 645 300,90 559 677 208,51 21 173 407,59 432 847 370,61 6 718 035,06 144 888 490,32 82 392 407,17 39 429 545,07 Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 78 484 803 149 689 786 −3 931 215 308 40 273 548 77 937 450 −2 066 051 958 45 336 048,20 85 420 015,17 −2 458 817 625,06 Artikel 1 5 0 insgesamt 0 0 −121 364 754,91 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 KAPITEL 1 9 — DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN 1 9 0 Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 − 1 534 990 000 − 1 423 920 000 − 1 574 696 565,69 Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 3. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich −125 400 000 −31 930 000 −357 360 000 −17 930 000 −78 830 000 −171 870 000 −23 880 000 −133 960 000 −2 210 000 −176 590 000 −30 350 000 −18 630 000 −14 310 000 −42 390 000 −309 350 000 −108 420 000 −29 400 000 −373 010 000 −16 460 000 −60 400 000 −150 690 000 −23 710 000 −103 190 000 −2 030 000 −166 550 000 −27 200 000 −15 100 000 −14 210 000 −38 170 000 −295 380 000 −116 543 727,31 −32 066 253,97 −381 392 704,80 −18 187 370,50 −70 184 893,24 −172 310 604,09 −24 966 608,18 −124 489 911,55 −2 441 817,79 −192 054 960,96 −28 261 632,18 −17 233 532,28 −16 033 075,04 −40 322 059,36 −338 207 414,44 Artikel 1 9 0 insgesamt −1 534 990 000 −1 423 920 000 −1 574 696 565,69 Die Kommission legt einen Bericht über die Verwendung der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen 10 % zur Deckung der Kosten für die Erhebung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel vor. 28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TITEL 3 VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE Artikel Posten 3 0 0 3 0 1 3 1 8 3 1 8 1 3 1 8 2 3 1 8 3 3 1 8 4 3 1 8 5 3 1 8 6 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 3 0 Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr 1 400 000 000 100 000 000 4 384 047 179,82 Eigenmittelüberschuß aufgrund der Übertragung nach der Währungs- reserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 78 000 000 44 000 000 0,— KAPITEL 3 0 INSGESAMT 1 478 000 000 144 000 000 4 384 047 179,82 KAPITEL 3 1 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre 1981 bis 1989 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1981 p. m. p. m. 0,— Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1982 p. m. p. m. Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1983 p. m. p. m. Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1984 p. m. p. m. Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1985 p. m. p. m. Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1986 p. m. p. m. − − − − − 61 164,42 62 981,55 65 260,54 1 404 533,64 1 498 319,07 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) Artikel Posten 3 1 8 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 3 1 8 7 3 1 8 8 3 1 8 9 3 1 9 3 1 9 0 3 1 9 1 3 1 9 2 3 1 9 3 3 1 9 4 3 1 9 5 3 1 9 6 3 1 9 7 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1987 p. m. p. m. Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1988 p. m. p. m. − − 1 764 311,61 437 242,82 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1989 p. m. Artikel 3 1 8 insgesamt p. m. p. m. p. m. 12 605 757,53 7 311 943,88 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4 bis 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre ab 1990 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1990 p. m. p. m. 14 701 946,83 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1991 p. m. p. m. 3 824 983,13 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1992 p. m. p. m. 8 611 451,53 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1993 p. m. p. m. 15 330 954,68 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1994 p. m. p. m. 50 847 844,30 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1995 p. m. p. m. 46 955 296,27 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1996 p. m. p. m. − 715 071 341,03 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL Artikel Posten 3 1 9 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 3 1 9 8 3 1 9 9 3 2 8 3 2 8 8 3 2 8 9 3 2 9 3 2 9 0 3 2 9 1 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1998 p. m. p. m. Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1999 p. m. Artikel 3 1 9 insgesamt p. m. KAPITEL 3 1 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. − − 574 798 864,29 567 486 920,41 KAPITEL 3 2 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre 1988 und 1989 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1988 p. m. p. m. 2 096 176,87 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1989 p. m. Artikel 3 2 8 insgesamt p. m. p. m. p. m. 1 753 136,51 3 849 313,38 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre ab 1990 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1990 p. m. p. m. 0,— Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1991 p. m. p. m. 4 749 553,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN Artikel Posten 3 2 9 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 3 2 9 2 3 2 9 3 3 2 9 4 3 2 9 5 3 2 9 6 3 2 9 7 3 2 9 8 3 2 9 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1992 p. m. p. m. 7 645 015,11 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1993 p. m. p. m. 13 358 974,43 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1994 p. m. p. m. 19 817 970,19 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1995 p. m. p. m. 35 076 809,38 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1996 p. m. p. m. − 629 392 176,57 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1998 p. m. p. m. Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1999 p. m. Artikel 3 2 9 insgesamt p. m. KAPITEL 3 2 INSGESAMT p. m. KAPITEL 3 3 3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal p. m. KAPITEL 3 3 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. − − − − 548 743 854,46 544 894 541,08 7 589 757,01 7 589 757,01 32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 5 — ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS Artikel Posten 3 5 9 3 5 9 3 3 5 9 4 3 5 9 5 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 3 5 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1993 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1994 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1995 — p. m. Artikel 3 5 9 insgesamt p. m. KAPITEL 3 5 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 6 465 521,20 6 465 521,20 6 465 521,20 Titel 3 insgesamt 1 478 000 000 144 000 000 3 270 541 482,52 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 TITEL 3 VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR 3 0 0 Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 400 000 000 100 000 000 4 384 047 179,82 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Deﬁzit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht. Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3), vorgenommen. Nach Abschluß der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt. Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III „Kommission“ eingesetzt. 3 0 1 Eigenmittelüberschuß aufgrund der Übertragung nach der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 78 000 000 44 000 000 0,— Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 7. Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14), insbesondere Artikel 12. 34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE 3 1 8 3 1 8 1 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre 1981 bis 1989 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1981 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 8 1 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 35 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 8 (Fortsetzung) 3 1 8 2 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1982 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 61 164,42 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 8 2 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— −1 050,93 0,— 0,— −60 113,46 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— −61 164,39 36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 8 (Fortsetzung) 3 1 8 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1983 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 62 981,55 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 8 3 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— −1 029,08 0,— 0,— −61 952,47 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— −62 981,55 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 37 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 8 (Fortsetzung) 3 1 8 4 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1984 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 65 260,54 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 8 4 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— −1 065,55 0,— 0,— −64 194,99 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— −65 260,54 38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 8 (Fortsetzung) 3 1 8 5 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1985 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 1 404 533,64 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 8 5 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — — — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— −20 283,69 0,— 0,— −81 759,67 0,— 0,— −1 302 490,28 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— −1 404 533,64 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 39 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 8 (Fortsetzung) 3 1 8 6 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1986 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 1 498 319,07 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 8 6 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— −1 485 024,68 0,— −13 294,39 0,— 0,— 0,— −1 498 319,07 40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 8 (Fortsetzung) 3 1 8 7 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1987 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 1 764 311,61 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 8 7 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— −1 749 426,54 0,— −14 885,07 0,— 0,— 0,— −1 764 311,61 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 41 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 8 (Fortsetzung) 3 1 8 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1988 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 437 242,82 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 8 8 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 534 376,08 195 225,55 −395 007,05 0,— 0,— −769 848,16 0,— −1 989,24 0,— 0,— 0,— −437 242,82 42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 8 (Fortsetzung) 3 1 8 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1989 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 12 605 757,53 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 8 9 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 5 147 075,38 829 503,13 −1 504 916,86 −543 678,29 0,— 0,— 513 224,83 0,— 8 164 549,34 0,— 0,— 0,— 12 605 757,53 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 3 1 9 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4 bis 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre ab 1990 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1990 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 14 701 946,83 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 0 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 7 837 412,13 −300 088,68 −1 764 184,91 −364 484,01 0,— 0,— 419 781,10 0,— 8 873 511,20 0,— 0,— 0,— 14 701 946,83 44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 (Fortsetzung) 3 1 9 1 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1991 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 3 824 983,13 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 1 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— −2 055 838,76 −248 913,61 −1 916 353,30 −753 809,19 0,— 0,— 1 092 453,72 0,— 9 993 738,03 0,— 0,— −2 286 293,76 3 824 983,13 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 45 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 (Fortsetzung) 3 1 9 2 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1992 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 8 611 451,53 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 2 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 905 686,95 0,— 0,— 935 762,36 −449 563,98 −6 201 460,49 −914 435,50 0,— 0,— 213 167,95 0,— 10 133 829,78 0,— 0,— 3 988 464,46 8 611 451,53 46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 (Fortsetzung) 3 1 9 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1993 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 15 330 954,68 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 3 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 892 584,29 6 654,93 4 565 874,83 186 063,37 −2 638 352,41 −1 941 548,63 −187 933,67 0,— 0,— 371 395,08 0,— 0,— 0,— 0,— 14 076 216,89 15 330 954,68 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 47 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 (Fortsetzung) 3 1 9 4 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1994 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 50 847 844,30 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 4 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 2 490 065,62 32 166,50 3 981 010,49 8 582 602,52 −2 463 002,72 779 468,94 107 346,77 0,— 0,— −346 807,58 0,— 19 099 853,44 0,— 0,— 18 585 140,32 50 847 844,30 48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 (Fortsetzung) 3 1 9 5 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1995 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 46 955 296,27 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 5 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 1 665 659,06 1 438,72 −1 173 299,12 1 759 268,53 0,— 599 934,78 1 597 863,92 0,— −250 155,64 −872 422,99 0,— 18 697 219,64 0,— −6 109 381,55 31 039 170,92 46 955 296,27 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 49 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 (Fortsetzung) 3 1 9 6 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1996 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 715 071 341,03 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 6 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. −41 953 358,50 11 855 984,08 −452 050 815,90 1 243 559,35 168 597 452,83 −21 484 943,94 334 833,82 −331 669 452,08 −452 642,43 86 266 839,61 74 625 410,30 −13 898 275,79 1 041 206,27 239 397 562,71 −436 924 701,36 −715 071 341,03 50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 (Fortsetzung) 3 1 9 7 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1997 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 7 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 51 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 (Fortsetzung) 3 1 9 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 8 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 1 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE (Fortsetzung) 3 1 9 (Fortsetzung) 3 1 9 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 1 9 9 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL 3 2 8 3 2 8 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre 1988 und 1989 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1988 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 2 096 176,87 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 8 8 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 3 704 322,77 0,— 0,— 0,— 110 673,64 −1 002 892,08 −81 809,18 0,— 0,— −1 067 712,94 0,— 433 594,66 0,— 0,— 0,— 2 096 176,87 54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 8 (Fortsetzung) 3 2 8 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1989 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 1 753 136,51 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 8 9 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 1 923 510,— 0,— 0,— 0,— 79 695,89 −500 209,26 −52 234,80 0,— 0,— −482 047,97 0,— 784 422,65 0,— 0,— 0,— 1 753 136,51 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 55 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 3 2 9 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre ab 1990 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1990 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 0 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— — — — 56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 (Fortsetzung) 3 2 9 1 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1991 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 4 749 553,— Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 1 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 4 183 248,90 0,— 0,— 0,— 134 516,19 −597 708,83 −161 918,47 0,— 0,— −955 243,20 0,— 2 146 658,41 0,— 0,— 0,— 4 749 553,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 57 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 (Fortsetzung) 3 2 9 2 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1992 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 7 645 015,11 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 2 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 4 254 410,85 0,— 2 257 013,94 699 312,85 266 152,10 420 116,25 −195 431,67 0,— 0,— −2 222 344,89 0,— 2 165 785,68 0,— 0,— 0,— 7 645 015,11 58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 (Fortsetzung) 3 2 9 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1993 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 13 358 974,43 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 3 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 8 969 085,95 257 506,72 6 162 485,63 −2 208 902,75 819 845,01 −1 520 067,98 −367 036,38 0,— 0,— −4 471 168,19 0,— 3 524 814,72 0,— 0,— 2 192 411,70 13 358 974,43 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 59 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 (Fortsetzung) 3 2 9 4 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1994 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 19 817 970,19 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 4 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. — p. m. — — p. m. p. m. 10 271 210,67 −473 480,92 11 727 015,16 −1 330 373,61 2 289 719,31 −8 571 259,41 48 278,97 −3 163 870,41 0,— −7 938 281,96 0,— 8 590 117,88 0,— 0,— 8 368 894,51 19 817 970,19 60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 (Fortsetzung) 3 2 9 5 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1995 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 35 076 809,38 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 5 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 11 127 827,42 −249 704,31 −2 133 101,35 −2 751 679,36 106 906,41 −8 123 062,98 674 167,87 −1 184 967,43 −97 727,04 −2 137 638,86 11 861 271,47 7 888 697,29 2 080 959,96 5 348 627,83 12 666 232,46 35 076 809,38 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 61 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 (Fortsetzung) 3 2 9 6 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1996 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 629 392 176,57 Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 6 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 1 320 538,04 −8 986 210,30 −162 014 620,67 682 130,44 48 700 803,90 −64 199 505,06 183 666,73 −133 078 827,73 −234 234,80 14 573 824,67 −12 783 347,46 −7 623 627,09 −7 885 728,20 20 175 499,21 −318 222 538,25 −629 392 176,57 62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 (Fortsetzung) 3 2 9 7 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1997 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 7 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 63 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 (Fortsetzung) 3 2 9 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 8 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 2 — ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL (Fortsetzung) 3 2 9 (Fortsetzung) 3 2 9 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 2 9 9 insgesamt KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN 3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. − 7 589 757,01 Erläuterungen Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge vom 28. Mai 1979 (ABl. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17). Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge vom 12. Juni 1985 (ABl. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23). Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 9. Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird der Republik Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die Griechenland an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 65 KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN (Fortsetzung) 3 3 0 (Fortsetzung) Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden. Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet. Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs. Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt. - und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen. Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Griechenland Spanien Portugal p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 3 075,69 −637 714,92 −6 955 117,78 −7 589 757,01 Artikel 3 3 0 insgesamt 66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 5 — ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 3 5 9 3 5 9 3 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1993 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. 6 465 521,20 Erläuterungen Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1993 stellt sich wie folgt dar: Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 5 9 3 insgesamt — — — — — — — — — — — — — — — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 16 000 810,74 −2 409 340,70 −70 038 325,92 17 832 210,92 −36 606 393,53 −27 799 421,82 4 212 470,18 14 393 888,11 915 280,34 17 537 459,96 16 510 424,67 −3 999 984,94 10 928 125,44 21 504 529,22 27 483 788,53 6 465 521,20 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 67 KAPITEL 3 5 — ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS (Fortsetzung) 3 5 9 (Fortsetzung) 3 5 9 4 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1994 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 — p. m. Erläuterungen Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1994 stellt sich wie folgt dar: Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 5 9 4 insgesamt — — — — — — — — — — — — — — — — p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 3 5 — ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS (Fortsetzung) 3 5 9 (Fortsetzung) 3 5 9 5 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1995 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1995 stellt sich wie folgt dar: Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Posten 3 5 9 5 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 69 SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE TITEL 4 Artikel Posten 4 0 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 4 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäi- schen Investitionsbank, des Europäischen Währungsinstituts, des Euro- päischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsemp- fänger 293 670 397 300 537 586 262 442 004,48 4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 148 341 789 146 930 652 134 909 064,30 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- beziehungsweise Dienstbe- züge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 39 277 985 39 062 553 35 163 644,57 KAPITEL 4 0 INSGESAMT 481 290 171 486 530 791 432 514 713,35 Titel 4 insgesamt 481 290 171 486 530 791 432 514 713,35 70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN TITEL 4 KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Währungsinstituts, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 293 670 397 300 537 586 262 442 004,48 Erläuterungen Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13. Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 4). Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2190/97 (ABl. L 301 vom 5. 11. 1997, S. 1). Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14. 3. 1987, S. 15). Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20. 10. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 10). Parlament: — Parlament — Bürgerbeauftragter Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung — Amt für amtliche Veröffentlichungen — Europäische Umweltagentur — Europäische Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Europäisches Zentrum zur Förderung der Berufsbildung — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Europäische Stiftung für Berufsbildung — Europäische Drogenbeobachtungsstelle — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Europäisches Sortenamt — Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur 26 068 641 16 808 000 215 436 857 9 363 700 4 682 000 4 151 199 (25 711 501) (357 140) (180 129 000) (29 641 000) (1 768 857) (327 000) (727 000) (59 000) (346 000) (245 000) (400 000) (595 000) (160 000) (890 000) (79 000) (70 000) (1 009 697) (501 569) (2 639 933) 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 71 KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE (Fortsetzung) 4 0 0 (Fortsetzung) Europäische Investitionsbank Europäisches Währungsinstitut Europäischer Investitionsfonds 4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 14 000 000 3 000 000 160 000 Insgesamt 293 670 397 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 148 341 789 146 930 652 134 909 064,30 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14. 3. 1987, S. 15). Parlament: — Parlament — Bürgerbeauftragter Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung — Amt für amtliche Veröffentlichungen — Europäische Umweltagentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Europäisches Zentrum zur Förderung der Berufsbildung — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Europäische Stiftung für Berufsbildung — Europäische Drogenbeobachtungsstelle — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Europäisches Sortenamt — Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur 18 283 044 11 986 000 107 534 480 4 536 800 2 762 000 3 239 465 (18 283 044) (p. m. ) (81 544 000) (20 816 000) (1 866 480) (242 000) (470 000) (31 000) (200 000) (205 000) (330 000) (420 000) (178 000) (1 100 000) (92 000) (40 000) (667 475) (359 218) (2 212 772) Insgesamt 148 341 789 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- beziehungsweise Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 39 277 985 39 062 553 35 163 644,57 Erläuterungen Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a. 72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE (Fortsetzung) 4 0 3 (Fortsetzung) Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 4). Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20. 10. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 10). Parlament: — Parlament — Bürgerbeauftragter Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung — Amt für amtliche Veröffentlichungen — Europäische Umweltagentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Europäisches Zentrum zur Förderung der Berufsbildung — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Europäische Stiftung für Berufsbildung — Europäische Drogenbeobachtungsstelle — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Europäisches Sortenamt — Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur 5 074 500 2 964 000 28 199 644 1 434 300 846 000 759 541 (5 074 500) (p. m. ) (21 457 000) (5 582 000) (371 644) (57 000) (113 000) (17 000) (73 000) (47 000) (75 000) (115 000) (39 000) (220 000) (19 000) (14 000) (163 036) (87 492) (509 013) Insgesamt 39 277 985 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 73 TITEL 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN Artikel Posten 5 0 0 5 0 1 5 0 2 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 2 000 2 000 Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen p. m. p. m. 168,— 0,— Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen 40 000 94 000 47 937,78 5 0 3 Erlös aus der Veräußerung von Beförderungsmitteln p. m. p. m. 73 594,— KAPITEL 5 0 INSGESAMT 42 000 96 000 121 699,78 KAPITEL 5 1 5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material 1 000 p. m. 0,— 5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten 5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden 20 000 24 000 19 271,01 5 1 1 1 Erstattung der Mietnebenkosten p. m. p. m. 0,— Artikel 5 1 1 insgesamt KAPITEL 5 1 INSGESAMT 20 000 21 000 24 000 19 271,01 24 000 19 271,01 KAPITEL 5 2 5 2 0 5 2 1 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs 37 367 000 42 582 000 34 322 910,19 An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darle- hensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventio- nierter Einrichtungen 5 000 000 5 000 000 2 838 149,27 KAPITEL 5 2 INSGESAMT 42 367 000 47 582 000 37 161 059,46 74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 5 4 — VERSCHIEDENE NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG) KAPITEL 5 5 — ÜBERTRAGUNG ODER RÜCKKAUF VON VERSORGUNGSANSPRÜCHEN DURCH DAS PERSONAL KAPITEL 5 6 — ARBEITGEBERBEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Artikel Posten KAPITEL 5 4 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 5 4 0 Verschiedene nicht Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung) in Anspruch genommene wiederzuverwendende 20 000 000 20 000 000 15 523 634,77 KAPITEL 5 4 INSGESAMT 20 000 000 20 000 000 15 523 634,77 KAPITEL 5 5 5 5 0 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 13 950 000 7 769 000 42 342 729,44 KAPITEL 5 5 INSGESAMT 13 950 000 7 769 000 42 342 729,44 KAPITEL 5 6 5 6 0 Arbeitgeberbeitrag des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET), Joint Undertaking zur Versorgungsordnung 542 000 1 150 000 1 441 997,20 KAPITEL 5 6 INSGESAMT 542 000 1 150 000 1 441 997,20 KAPITEL 5 8 5 8 0 Verschiedene Vergütungen 130 000 150 000 69 867,68 KAPITEL 5 8 INSGESAMT 130 000 150 000 69 867,68 KAPITEL 5 9 5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit 1 400 000 1 400 000 344 236,22 KAPITEL 5 9 INSGESAMT 1 400 000 1 400 000 344 236,22 Titel 5 insgesamt 78 452 000 78 171 000 97 024 495,56 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 75 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE TITEL 5 KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN 5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 2 000 2 000 168,— Erläuterungen Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen, der nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden kann. Parlament Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur p. m. 1 000 p. m. 1 000 (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) Insgesamt 2 000 5 0 1 Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erlös aus dem Verkauf unbeweglicher Sachen, der nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden kann. 5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 40 000 94 000 47 937,78 Erläuterungen Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Druckschriften und Filmen, der nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden kann. Parlament Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung p. m. p. m. (p. m. ) (p. m. ) 76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN (Fortsetzung) 5 0 2 (Fortsetzung) Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur 5 0 3 Erlös aus der Veräußerung von Beförderungsmitteln p. m. 40 000 p. m. (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) Insgesamt 40 000 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Parlament KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN 5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 000 p. m. Erläuterungen Parlament Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur 73 594,— p. m. 0,— 1 000 (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) Insgesamt 1 000 5 1 1 5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 20 000 24 000 19 271,01 Erläuterungen Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden, die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden können. Parlament Rat — 20 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN (Fortsetzung) 5 1 1 (Fortsetzung) 5 1 1 0 (Fortsetzung) Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur 5 1 1 1 Erstattung der Mietnebenkosten (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) — — p. m. Insgesamt 20 000 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattung von Mietnebenkosten, die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden können. Parlament Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur — — p. m. — — p. m. (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) Insgesamt p. m. KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN 5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 37 367 000 42 582 000 34 322 910,19 Erläuterungen Parlament Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung Gerichtshof Rechnungshof (35 000 000) (p. m. ) 2 000 000 200 000 35 000 000 60 000 7 000 78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZIN- SEN (Fortsetzung) 5 2 0 (Fortsetzung) Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: 100 000 — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur (p. m. ) (p. m. ) (100 000) Insgesamt 37 367 000 5 2 1 An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 5 000 000 5 000 000 2 838 149,27 Erläuterungen Kommission 5 000 000 KAPITEL 5 4 — VERSCHIEDENE NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG) 5 4 0 Verschiedene nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 20 000 000 20 000 000 15 523 634,77 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung ist die Wiederverwendung jeweils vor Abschluß des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Die Einnahmen, die wiederverwendet werden können und nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwendet wurden, werden bei diesem Artikel verbucht. Kommission Gerichtshof 20 000 000 p. m. Insgesamt 20 000 000 KAPITEL 5 5 — ÜBERTRAGUNG ODER RÜCKKAUF VON VERSORGUNGSANSPRÜCHEN DURCH DAS PERSONAL 5 5 0 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 13 950 000 7 769 000 42 342 729,44 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107, und Artikel 4, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 seines Anhangs VIII. Parlament Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung — Amt für amtliche Veröffentlichungen 1 500 000 p. m. 12 000 000 (12 000 000) (p. m. ) (p. m. ) 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 79 KAPITEL 5 5 — ÜBERTRAGUNG ODER RÜCKKAUF VON VERSORGUNGSANSPRÜCHEN DURCH DAS PERSONAL (Fortsetzung) 5 5 0 (Fortsetzung) Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur 250 000 200 000 p. m. (p. m. ) (p. m. ) (p. m. ) Insgesamt 13 950 000 KAPITEL 5 6 — ARBEITGEBERBEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG 5 6 0 Arbeitgeberbeitrag des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET), Joint Undertaking zur Versorgungsordnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 542 000 1 150 000 1 441 997,20 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 43. Beschluß 78/471/Euratom des Rates vom 30. Mai 1978 zur Errichtung des gemeinsamen Unternehmens „Joint European Torus (JET), Joint Undertaking“ (ABl. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10), insbesondere Artikel 8 Ziffer 5 und Artikel 8 Ziffer 7 der Satzung im Anhang zu diesem Beschluß. Beschluß 91/677/Euratom des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Billigung der Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens „Joint European Torus“ (JET) (ABl. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 9). KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN 5 8 0 Verschiedene Vergütungen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 130 000 150 000 69 867,68 Erläuterungen Verschiedene Vergütungen, die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden können. KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT 5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 400 000 1 400 000 344 236,22 Erläuterungen Kommission 1 400 000 80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TITEL 6 BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNGEN VERAUSLAGTER BETRÄGE, VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN UND BEITRÄGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN Artikel Posten KAPITEL 6 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik p. m. Artikel 6 0 1 insgesamt p. m. Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaft- lichen Forschungsprogramme Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaft- lichen Programme im Bereich der Industrie Kooperationsabkommen mit Drittlandseinrichtungen im Rahmen wis- senschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlicher Bedeutung (EUREKA und andere) p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 7 098 850,— 7 098 850,— 33 322 889,— 0,— 5 000,— Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissen- schaftlichen und technischen Forschung 200 000 200 000 480 916,— Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone ange- hörenden Staaten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zur Zusam- menarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie p. m. p. m. Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone ange- hörenden Staaten im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der Zusammenarbeit von europäischen Hochschulen und der Mobilität von Studenten und Hochschuldozenten p. m. Artikel 6 0 7 insgesamt p. m. 6 0 8 Verschiedene Einnahmen, die für Maßnahmen im Bereich der humani- tären Hilfe bestimmt sind p. m. 6 0 9 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft 6 0 9 1 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mittel- und osteuropäischer Länder an Gemeinschaftsprogrammen 6 0 9 2 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 5 921 000,— 1 151 606,34 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 6 0 1 6 0 1 1 6 0 2 6 0 3 6 0 4 6 0 5 6 0 7 6 0 7 1 6 0 7 2 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN (Fortsetzung) KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN Artikel Posten 6 0 9 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 6 0 9 3 6 0 9 4 6 1 0 6 1 0 0 6 1 0 1 6 1 0 2 Einnahmen aus der Beteiligung Dritter an Abkommen über Zusammenar- beit im Zollbereich Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an den Gemeinschaftsinitiativen RECHAR II und RESIDER II p. m. p. m. p. m. Artikel 6 0 9 insgesamt p. m. p. m. 7 072 606,34 KAPITEL 6 0 INSGESAMT 200 000 200 000 47 980 261,34 KAPITEL 6 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Teil des Aufkommens der nach Artikel 20 des Vertrages vom 8. April 1965 abgeführten EGKS-Umlagen 5 000 000 5 000 000 5 000 000,— Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs geleistet worden sind 6 1 0 3 Erstattung von Zuschüssen p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 79 560,— 396 257,— 0,— Artikel 6 1 0 insgesamt 5 000 000 5 000 000 5 475 817,— 6 1 1 6 1 1 0 6 1 2 6 1 3 6 1 4 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind Beiträge der Staaten, die an internationalen Regierungskonferenzen teilgenommen haben p. m. Artikel 6 1 1 insgesamt p. m. Erstattung von Beträgen, die eigens in Durchführung von Auftragsar- beiten gegen Vergütung verauslagt worden sind Wiedereingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 p. m. p. m. Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerzi- ellen Nutzung der Ergebnisse 6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemein- schaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 200 000 200 000 1 189 527,99 82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN (Fortsetzung) Artikel Posten 6 1 4 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 6 1 4 1 6 1 4 2 Rückzahlung der für Informatikprojekte gewährten ﬁnanziellen Unterstüt- zung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse 6 1 4 3 Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 1 398 703,40 Artikel 6 1 4 insgesamt 200 000 200 000 2 588 231,39 6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft 6 1 5 0 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 6 1 5 1 Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteten, jedoch nicht verwendeten Zuschüssen 6 1 5 2 Rückzahlung nicht verwendeter Zinszuschüsse 6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden 6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 373 144,30 3 055,64 6 147,07 754 733,03 0,— 6 1 5 9 Rückzahlung nicht verwendeter Abschlagszahlungen seitens der Empfän- ger von Gemeinschaftsbeihilfen 40 000 000 30 000 000 127 521 940,58 Artikel 6 1 5 insgesamt 40 000 000 30 000 000 128 659 020,62 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergieagentur verauslagt worden sind p. m. p. m. 0,— Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind 6 1 6 6 1 7 6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika p. m. Artikel 6 1 7 insgesamt p. m. Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträ- gen Rückzahlung der an Nahrungmittellieferanten oder -empfänger zuviel gezahlten Beträge p. m. p. m. 0,— 6 1 8 6 1 8 0 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN (Fortsetzung) KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN Artikel Posten 6 1 8 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten p. m. 6 1 9 6 1 9 0 6 1 9 1 6 2 0 6 2 1 Artikel 6 1 8 insgesamt p. m. Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind und deren Wiederverwendung nicht vorgesehen ist Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Ratsbeschlusses 94/179/ Euratom für Rechnung Dritter verauslagt worden sind p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— Artikel 6 1 9 insgesamt p. m. p. m. KAPITEL 6 1 INSGESAMT 45 200 000 35 200 000 136 723 069,01 KAPITEL 6 2 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b) des Euratom-Vertrags) p. m. p. m. 0,— Vergütungen für entgeltliche Leistungen an Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen (Artikel 6 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags) 6 2 1 0 Vergütung seitens bestimmter einzelstaatlicher Stellen für die Inanspruch- nahme von Personal 240 000 240 000 306 666,— Artikel 6 2 1 insgesamt 240 000 240 000 306 666,— 6 2 2 6 2 2 1 6 2 2 2 6 2 2 3 6 2 2 4 Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erﬁndungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 10 705 083,50 1 101 101,82 34 218 534,86 1 011,38 84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN (Fortsetzung) KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS Artikel Posten 6 2 2 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 6 2 2 5 Verschiedene Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle p. m. p. m. 6 2 2 6 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden p. m. Artikel 6 2 2 insgesamt p. m. Einnahmen aus von der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen p. m. 6 2 3 6 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erﬁndungen vergeben hat, die aus der gemeinschaft- lichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind 20 000 20 000 0,— KAPITEL 6 2 INSGESAMT 260 000 260 000 46 332 397,56 0,— 0,— 46 025 731,56 0,— p. m. p. m. p. m. KAPITEL 6 3 6 3 0 Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschafts- raums p. m. KAPITEL 6 3 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. 57 171 809,— 57 171 809,— Titel 6 insgesamt 45 660 000 35 660 000 288 207 536,91 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 85 BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNGEN VERAUSLAGTER BETRÄGE, VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN UND BEITRÄGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS TITEL 6 KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN 6 0 1 6 0 1 1 Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 7 098 850,— Erläuterungen Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aus dem Abkommen vom 14. September 1978. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden die etwaigen Einnahmen — je nach Art der zu deckenden Ausgaben — entweder bei Artikel B6-4 5 1 (Gemeinsame Forschungsstelle) oder bei Artikel B6-5 4 1 (Indirekte Aktionen) des Einzelplans III „Kommission“ als zusätzliche Mittel eingesetzt. Diese Einnahmen sind zur Deckung des Anteils der Schweiz am Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung des gemeinsamen Unternehmens JET (Joint European Torus), der Ausgaben für das Kooperationsabkommen sowie der Ausgaben für andere Assoziierungsabkommen bestimmt, die mit Forschungsorganen der Gemeinschaft abgeschlossen wurden oder abzuschließen sind. 6 0 2 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 33 322 889,— Erläuterungen Entschließung vom 21. November 1991 der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (ABl. C 333 vom 24. 12. 1991, S. 1). Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind. Dieser eventuelle Beitrag ist zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungsverträge im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden die etwaigen Einnahmen — je nach Art der zu deckenden Ausgaben — entweder bei Artikel B6-4 5 1 (Gemeinsame Forschungsstelle) oder bei Artikel B6-5 4 1 (Indirekte Aktionen) des Einzelplans III „Kommission“ als zusätzliche Mittel eingesetzt. 6 0 3 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme im Bereich der Industrie Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Entschließung vom 21. November 1991 der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (ABl. C 333 vom 24. 12. 1991, S. 1). Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind. 86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN (Fortsetzung) 6 0 3 (Fortsetzung) Soweit diese Beiträge nicht bei Artikel B5-4 0 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ wiederverwendet werden, werden sie bei diesem Artikel verbucht. 6 0 4 Kooperationsabkommen mit Drittlandseinrichtungen im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemein- schaftlicher Bedeutung (EUREKA und andere) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 5 000,— Erläuterungen Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittlandseinrichtungen im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlicher Bedeutung (EUREKA und andere). Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden die Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 4 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt. 6 0 5 Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 200 000 200 000 480 916,— Erläuterungen Entschließung vom 21. November 1991 der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (ABl. C 333 vom 24. 12. 1991, S. 1). Einnahmen von seiten der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligten Staaten zur Deckung der Ausgaben bei Posten B6-7 2 1 1 des Ausgabenplans von Einzelplan III „Kommission“ des Gesamthaushaltsplans. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden die Mehreinnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 4 1 eingesetzt. 6 0 7 6 0 7 1 Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 89/27/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994) (ABl. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28). Beschluß des Rates vom 22. Mai 1989 über die Öffnung des Programms COMETT II für die EFTA-Länder. Beschluß des Rates vom 27. Juli 1990 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen des COMETT-II-Programms (1990-1994). Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten und Liechtenstein geschlossen worden sind, damit diese sich an den Gemeinschaftsprogrammen zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie beteiligen können. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 87 KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN (Fortsetzung) 6 0 7 (Fortsetzung) 6 0 7 2 Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der Zusammenarbeit von europäischen Hochschulen und der Mobilität von Studenten und Hochschuldozenten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 87/327/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) (ABl. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23). Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone geschlossen wurden, damit diese sich an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschulen sowie der Mobilität der Studenten und Hochschuldozenten beteiligen können. 6 0 8 Verschiedene Einnahmen, die für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmt sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 4. Etwaige Beteiligungen Dritter an Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe. Etwaige Einnahmen werden als zusätzliche Mittel bei Kapitel B7-2 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt. 6 0 9 6 0 9 1 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mittel- und osteuropäischer Länder an Gemeinschaftsprogrammen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 5 921 000,— Erläuterungen Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2). Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2). Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2). Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3). Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (ABl. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2). Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2). Leitlinien für die Aushandlung von Europa-Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen; vom Rat genehmigt am 28. und 29. November 1994. Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238) zwecks Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für assoziierte mittel- und osteuropäische Länder. Einnahmen aus der Beteiligung von mitteleuropäischen Ländern an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen aufgrund der vorgenannten Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern. 88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN (Fortsetzung) 6 0 9 (Fortsetzung) 6 0 9 1 (Fortsetzung) Die etwaigen Einnahmen werden als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Kapiteln des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt. 6 0 9 2 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 1 151 606,34 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 4. Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft. Die etwaigen Einnahmen werden als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Kapiteln des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt. 6 0 9 3 Einnahmen aus der Beteiligung Dritter an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24). Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2), zuletzt geändert durch die Entscheidungen Nr. 1/95, Nr. 2/95 und Nr. 3/95 des Gemischten Ausschusses EG—EFTA (ABl. L 117 vom 14. 5. 1996, S. 13). Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des TRANSIT-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. ä. (über Telematik). Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B7-8 6 0 (Zoll 2000) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt. 6 0 9 4 Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an den Gemeinschaftsinitiativen RECHAR II und RESIDER II Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 4. Vorschlag für einen Beschluß, von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998, gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag zur Übertragung von Mitteln im Höchstbetrag von 60 Mio. Euro aus dem Funktionshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zwecks Aufstockung der Gemeinschaftsinitiativen RECHAR II und RESIDER II (SEK(98) 967 endg. ). Etwaige Einnahmen werden als zusätzliche Mittel bei den Posten B2-1 4 3 0 und B2-1 4 3 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 89 KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN 6 1 0 6 1 0 0 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Teil des Aufkommens der nach Artikel 20 des Vertrages vom 8. April 1965 abgeführten EGKS-Umlagen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 5 000 000 5 000 000 5 000 000,— Erläuterungen Beschluß 77/729/EGKS des Rates vom 21. November 1977 zur Anpassung des Teils der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der aus den Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl aufgebracht wird (ABl. L 306 vom 30. 11. 1977, S. 28). Dieser Beschluß setzt den durch die Umlage zu ﬁnanzierenden Teil der EGKS-Verwaltungsausgaben auf 5 Millionen Euro fest. 6 1 0 1 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 79 560,— Erläuterungen Erstattung der für Rechnung einer anderen Institution verauslagten Beträge. Die Wiederverwendung dieser Beträge ist in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen. Parlament Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung p. m. p. m. p. m. p. m. Insgesamt p. m. 6 1 0 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs geleistet worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Parlament 6 1 0 3 Erstattung von Zuschüssen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Parlament 396 257,— p. m. 0,— p. m. 90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN (Fortsetzung) 6 1 1 6 1 1 0 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind Beiträge der Staaten, die an internationalen Regierungskonferenzen teilgenommen haben Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattung der für Rechnung der Mitgliedstaaten verauslagten Beträge für die Beteiligung dieser Staaten an internationalen Konferenzen oder Veranstaltungen. Die Wiederverwendung dieser Beträge ist in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen. 6 1 2 Erstattung von Beträgen, die eigens in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattung von Beträgen, die speziﬁsch in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind. Die Wiederverwendung dieser Beträge ist in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen. 6 1 3 Wiedereingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1). Werden Beträge, die bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder infolge von Unregelmäßigkeiten oder von Versäumnissen verloren gingen, wieder eingezogen, so sind sie den Zahlstellen zuzuleiten. Diese bringen die Beträge von den durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds ﬁnanzierten Ausgaben in Abzug. Eine Verbuchung als Einnahme erfolgt daher nur, wenn die wieder eingezogenen Summen höher sind als die Ausgaben. Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse 6 1 4 6 1 4 0 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 200 000 200 000 1 189 527,99 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 des Rates vom 9. November 1973 über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 312 vom 13. 11. 1973, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 3). Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung (ABl. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 6). Verordnung (EWG) Nr. 727/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Sonnenenergie — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12. 4. 1979, S. 3). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 91 KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN (Fortsetzung) 6 1 4 (Fortsetzung) 6 1 4 0 (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 728/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Verﬂüssigung und Vergasung fester Brennstoffe — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12. 4. 1979, S. 5). Verordnung (EWG) Nr. 1971/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verﬂüssigung und Vergasung fester Brennstoffe (ABl. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2125/84 (ABl. L 196 vom 29. 7. 1984, S. 3). Verordnung (EWG) Nr. 1972/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Demonstrationsvor- haben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2126/84 (ABl. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 4). Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25). 6 1 4 1 Rückzahlung der für Informatikprojekte gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft kommerziellen Nutzung der Ergebnisse im Fall einer erfolgreichen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1996/79 des Rates vom 11. September 1979 über ein System der gemeinschaftlichen Unterstützung für den Bereich der Datenverarbeitung (ABl. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 1). 6 1 4 2 Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Einnahmen aus der Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden eventuelle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 4 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt. 6 1 4 3 Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 1 398 703,40 Erläuterungen Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Lancierung eines Pilotvorhabens „Eurotech Capital“ (E/1783/88). 92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN (Fortsetzung) 6 1 5 6 1 5 0 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 373 144,30 Erläuterungen Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, deren Wiederverwendung in der Regel für den betreffenden Fonds nicht vorgesehen ist oder die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden können. 6 1 5 1 Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteten, jedoch nicht verwendeten Zuschüssen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 3 055,64 Erläuterungen Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteten Zuschüssen, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 6 1 5 2 Rückzahlung nicht verwendeter Zinszuschüsse Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 6 147,07 Erläuterungen Rückzahlung von Zinszuschüssen, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 754 733,03 Erläuterungen Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden, und deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 93 KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN (Fortsetzung) 6 1 5 (Fortsetzung) 6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Rückzahlung sonstiger, nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 6 1 5 9 Rückzahlung nicht verwendeter Abschlagszahlungen seitens der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 40 000 000 30 000 000 127 521 940,58 Erläuterungen Rückzahlung von Abschlagszahlungen seitens der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen; diese Beträge sind nicht gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet worden. 6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergieagentur verauslagt worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattung des Anteils der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEO im Rahmen der Veriﬁzierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Posten B4-2 0 0 0, B4-2 0 2 0 und B4-2 0 2 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“), die gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht wiederverwendet werden. 6 1 7 6 1 7 0 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zuviel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer bzw. Begünstigte. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B7-3 2 0 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt. 94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN (Fortsetzung) 6 1 8 6 1 8 0 Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen Rückzahlung der an Nahrungmittellieferanten oder -empfänger zuviel gezahlten Beträge Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen In den Bekanntmachungen der Vergabe und den den Schreiben der Kommission beigefügten ﬁnanziellen Bedingungen sind Bestimmungen über die Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger vorgesehen. 6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen In der Anlage zu den Schreiben der Kommission sind Lieferbedingungen vorgesehen, in denen die Bedingungen für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger festgelegt sind. 6 1 9 6 1 9 0 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind und deren Wiederverwendung nicht vorgesehen ist Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind und für die keine Wiederverwendung gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen ist. 6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Ratsbeschlusses 94/179/Euratom für Rechnung Dritter verauslagt worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden eventuelle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B7-5 0 0 und B7-5 2 0 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 95 KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN 6 2 0 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b) des Euratom-Vertrags) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b). Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen an die Mitgliedstaaten zur Ausführung ihrer Forschungsprogramme, die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden. 6 2 1 Vergütungen für entgeltliche Leistungen an Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen (Artikel 6 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags) 6 2 1 0 Vergütung seitens bestimmter einzelstaatlicher Stellen für die Inanspruchnahme von Personal Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 240 000 240 000 306 666,— Erläuterungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von wissenschaftlichem Personal durch die nationalen Organe auf der Grundlage von Artikel 6 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags: Euratom-Commissariat à l’énergie atomique français (CEA). Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden Mehreinnahmen als zusätzliche Mittel bei Posten B6-8 1 1 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt. 6 2 2 6 2 2 1 Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 10 705 083,50 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 96 Absatz 1. Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-ﬂux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle. Von Dritten (insbesondere von Deutschland und den Niederlanden) abgeführte Beträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1 und B6-4 4 2 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt. Abschluß früherer Programme Die Einnahmen werden zu je 50 % auf Deutschland und die Niederlande umgelegt. 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN (Fortsetzung) 6 2 2 (Fortsetzung) 6 2 2 2 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 1 101 101,82 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e). Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt. Diese Mittel sind auch für Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorschußfonds des Gemeinsamen Programms 1988-1991 bestimmt. 6 2 2 3 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 34 218 534,86 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 96 Absatz 1. Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt. Gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1 und B6-4 3 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ des Gesamthaushaltsplans eingestellt werden. So werden insbesondere die Einnahmen aus der Verbreitung und Neuzertiﬁzierung von Proben (ZRM), im Rahmen der Tätigkeit des Referenzbüros der Gemeinschaft (BCR) als speziﬁsche zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 2 1 und B6-4 3 1 eingesetzt, wo sie zur Deckung von Ausgaben für technische Infrastrukturen, für den laufenden Dienstbetrieb sowie für einschlägige Investitionen verwendet werden. 6 2 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erﬁndungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 1 011,38 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12. Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1). Gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Haushaltsordnung können eventuelle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1, B6-4 3 1 und B6-4 3 2 des Ausgabenplans des Einzelplans III„Kommission“ eingestellt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 97 KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN (Fortsetzung) 6 2 2 (Fortsetzung) 6 2 2 5 Verschiedene Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich. Beiträge, Schenkungen oder Vermächtnisse Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle. 6 2 2 6 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe i) und Artikel 96 Absatz 1. Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle (außerhalb des Vierten FTE-Rahmenprogramms) für andere Dienststellen der Kommission durchführt bzw. erbringt. Gemäß Artikel 4a Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 96 Absatz 4 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen bis zur Höhe der speziﬁschen Ausgaben im Rahmen der einzelnen Verträge mit den anderen Dienststellen der Kommission als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1, B6-2 9 1, B6-3 9 1 und B6-4 3 2 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ des Gesamthaushaltsplans eingestellt werden. 6 2 3 Einnahmen aus von der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Einnahmen aus Verträgen über für Dritte gegen Vergütung erbrachte Leistungen. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel — je nach Art der zu deckenden Ausgaben — entweder bei Artikel B6-4 5 1 (Gemeinsame Forschungsstelle) oder bei Artikel B6-5 4 1 (Indirekte Aktionen) des Einzelplans III „Kommission“ als zusätzliche Mittel eingesetzt. 6 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erﬁndungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 20 000 20 000 0,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12. Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1). 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS 6 3 0 Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 57 171 809,— Erläuterungen Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 3). Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfaßt, die gemäß Artikel 82 und den Protokollen Nr. 31 und 32 des Abkommens im Rahmen ihrer ﬁnanziellen Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsaktionen zu leisten sind. Die vorgesehene Beteiligung ergibt sich aus der Zusammenfassung in Anhang III zu Teil B des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“. Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission gemäß den Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 des Protokolls Nr. 32 des Abkommens zur Verfügung gestellt. Für die bei diesem Artikel verbuchten Beiträge, bei denen es sich gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), um „zweckgebundene Mittel“ handelt, werden Mittel in gleicher Höhe im Ausgabenplan eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 99 TITEL 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN Artikel Posten KAPITEL 7 0 7 0 0 Verzugszinsen 7 0 0 0 Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwal- tungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen 7 0 0 1 Sonstige Verzugszinsen p. m. p. m. Artikel 7 0 0 insgesamt p. m. KAPITEL 7 0 INSGESAMT p. m. 7 1 0 7 1 1 7 1 2 KAPITEL 7 1 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unre- gelmäßigkeiten, die sich gegen die ﬁnanziellen Interessen der Europäi- schen Gemeinschaft richten Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nicht- vollstreckung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Feststel- lung von Verstößen gegen Verpﬂichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden p. m. p. m. p. m. KAPITEL 7 1 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 4 815 483,21 3 061 661,15 7 877 144,36 7 877 144,36 755 000,— 0,— 755 000,— Titel 7 insgesamt p. m. p. m. 8 632 144,36 100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TITEL 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN 7 0 0 7 0 0 0 Verzugszinsen Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 4 815 483,21 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 33 Absatz 4. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3), insbesondere Artikel 11. 7 0 0 1 Sonstige Verzugszinsen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 3 061 661,15 Erläuterungen Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Verordnung zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62), geändert und ergänzt durch die Verordnungen: — Nr. 59 (ABl. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62), — Nr. 118/63/EWG (ABl. L 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63), — (EWG) Nr. 2822/71 (ABl. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 49). Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 49. Verordnung (EWG) 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11), insbesondere Artikel 24. Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13), insbesondere die Artikel 14 und 15. Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Rückzahlung von Strukturfondszuschüssen (ABl. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 35). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 101 KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN 7 1 0 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 755 000,— Erläuterungen Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 (ABl. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 4), insbesondere die Artikel 17 und 18. Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62), geändert und ergänzt durch die Verordnungen: — Nr. 59 (ABl. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62), — Nr. 118/63/EWG (ABl. 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63), — (EWG) Nr. 2822/71 (ABl. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 49), insbesondere die Artikel 15 und 16. Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1), insbesondere die Artikel 22 und 23. Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13), insbesondere die Artikel 14 und 15. 7 1 1 Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9). Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1). Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 6. April 1995, über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen (Zoll 2000) (ABl. C 346 vom 23. 12. 1995, S. 4), geändert am 6. Oktober 1995 (ABl. C 327 vom 7. 12. 1995, S. 32). 7 1 2 Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtvollstreckung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Feststellung von Verstößen gegen Verpﬂichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 171 Absatz 2 (in der Fassung des Artikels G Nummer 51 des Vertrags über die Europäische Union). 102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TITEL 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN Artikel Posten KAPITEL 8 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 8 0 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen 8 0 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen 8 0 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Investitions- förderung in der Gemeinschaft (Neues Gemeinschaftsinstrument) p. m. p. m. p. m. KAPITEL 8 0 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— KAPITEL 8 1 8 1 0 8 1 1 8 1 2 8 1 3 8 1 4 Rückﬂuß und Zinserlös bei im Rahmen der ﬁnanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und haftendem Kapital Rückﬂuß und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt 19 886 000 18 488 000 22 811 804,85 35 000 36 000 43 081,25 Rückﬂuß und Zinserlös im Rahmen der Baudarlehen, die die Kommis- sion den Beamten der Organe gewährt 16 000 20 000 32 565,89 Rückﬂuß und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden p. m. p. m. p. m. p. m. 3 263 601,34 0,— KAPITEL 8 1 INSGESAMT 19 937 000 18 544 000 26 151 053,33 KAPITEL 8 2 8 2 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für ein Anleiheprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittlän- dern des Mittelmeerraums p. m. p. m. 0,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 103 KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 4 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DEM GARANTIEFONDS Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 8 2 1 8 2 3 8 2 6 8 3 0 8 3 1 8 3 2 8 3 4 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemein- schaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraft- werke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ﬁnanziert werden soll p. m. p. m. p. m. KAPITEL 8 2 INSGESAMT p. m. KAPITEL 8 3 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäi- schen Investitionsbank an Drittländer im Mittelmeerraum Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäi- schen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäi- schen Investitionsbank an andere Drittländer Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäi- schen Investitionsbank an Südafrika p. m. p. m. p. m. p. m. KAPITEL 8 3 INSGESAMT p. m. KAPITEL 8 4 8 4 1 Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds p. m. KAPITEL 8 4 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 3 128 478,07 0,— 0,— 0,— 3 128 478,07 0,— 0,— 104 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN Artikel Posten KAPITEL 8 5 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 8 5 0 Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden p. m. KAPITEL 8 5 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— Titel 8 insgesamt 19 937 000 18 544 000 29 279 531,40 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 105 TITEL 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN 8 0 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über die Gemeinschaftsanleihen (ABl. L 46 vom 20. 2. 1975, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 682/81 des Rates vom 16. März 1981 für die Anpassung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 73 vom 19. 3. 1981, S. 1). Beschluß 83/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 betreffend eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Französischen Republik (ABl. L 153 vom 11. 6. 1983, S. 44). Verordnung (EWG) Nr. 1131/85 des Rates vom 30. April 1985 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 für den Ausbau des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (ABl. L 118 vom 1. 5. 1985, S. 59). Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23) und insbesondere die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft in der Schlußakte über die Anwendung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zugunsten Portugals. Beschluß 85/543/EWG des Rates vom 9. Dezember 1985 über eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Griechischen Republik (ABl. L 341 vom 19. 12. 1985, S. 17). Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen ﬁnanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 1). Beschluß 91/136/EWG des Rates vom 4. März 1991 über eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Griechischen Republik (ABl. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 22). Beschluß 93/67/EWG des Rates vom 18. Januar 1993 über ein Darlehen der Gemeinschaft an die Italienische Republik (ABl. L 22 vom 30. 1. 1993, S. 121). Die Garantie der EG betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufgenommenen Anleihen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die damit den Mitgliedstaaten gewährt werden können, ist auf 14 Milliarden Euro begrenzt. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 0 0 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht — wie in Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen — von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). 8 0 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 9). Beschluß 77/271/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 11). Beschluß 80/29/Euratom des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 12 vom 17. 1. 1980, S. 28). 106 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN (Fortsetzung) 8 0 1 (Fortsetzung) Beschluß 82/170/Euratom des Rates vom 15. März 1982 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf ihren Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 21). Beschluß 85/537/Euratom des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 23). Beschluß 90/212/Euratom des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom über die Anwendung des Beschlusses 77/270/Euratom, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Euratom-Anleihen als Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftwerken aufzunehmen (ABl. L 112 vom 3. 5. 1990, S. 26). Der Gesamtbetrag der genehmigten Euratom-Anleihen wurde auf 4 Milliarden Euro festgesetzt. 1 Milliarde Euro wurde durch den Beschluß 77/270/Euratom, 1 Milliarde Euro durch den Beschluß 82/170/Euratom, 1 Milliarde Euro durch den Beschluß 85/537/Euratom und 1 Milliarde Euro durch den Beschluß 90/212/Euratom genehmigt. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 0 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht — wie in Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen — von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). 8 0 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft (Neues Gemeinschaftsin- strument) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 298 vom 25. 10. 1978, S. 9). Beschluß 79/486/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Durchführung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 125 vom 22. 5. 1979, S. 16). Beschluß 80/739/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 205 vom 7. 8. 1980, S. 19). Beschluß 80/1103/EWG des Rates vom 25. November 1980 über die Verwendung eines Teils der zweiten Anleihetranche in Ergänzung des Beschlusses 80/739/EWG über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 326 vom 2. 12. 1980, S. 19). Beschluß 81/19/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete in Italien (ABl. L 37 vom 10. 2. 1981, S. 21). Beschluß 81/1013/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 über eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der von den Erdbeben der Monate Februar und März 1981 in Griechenland betroffenen Gebiete (ABl. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 27). Beschluß 82/169/EWG des Rates vom 15. März 1982 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 19). Beschluß 82/268/EWG des Rates vom 26. April 1982 über die Anwendung des Beschlusses 82/169/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 116 vom 30. 4. 1982, S. 16). Beschluß 83/200/EWG des Rates vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsin- struments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26). Beschluß 83/308/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 164 vom 23. 6. 1983, S. 31). Beschluß 84/383/EWG des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 53). Beschluß 87/182/EWG des Rates vom 9. März 1987 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstru- ments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 34). Der Höchstbetrag der genehmigten Anleihen wurde auf 6 830 Millionen EURO festgesetzt. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluß 78/870/EWG genehmigten Anleihen, 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluß 82/169/EWG genehmigten Anleihen und 1 080 Millionen EURO auf die durch die Beschlüsse 81/19/EWG und 81/1013/EWG genehmigten Anleihen. Hiervon sind die von der Europäischen Investitionsbank aus eigenen Mitteln für den gleichen Zweck gewährten Darlehen und die durch den Beschluß 83/200/EWG genehmigten Anleihen in Höhe von 3 Milliarden EURO und 750 Millionen EURO durch den Beschluß 87/182/EWG abzuziehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 107 KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN (Fortsetzung) 8 0 2 (Fortsetzung) Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 0 2 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht — wie in Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen — von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN 8 1 0 Rückﬂuß und Zinserlös bei im Rahmen der ﬁnanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und haftendem Kapital Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 19 886 000 18 488 000 22 811 804,85 Erläuterungen Diese Mittel dienen der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und der Zinserträge aus Sonderdarlehen und haftendem Kapital, die aus den in den Kapiteln B7-4 0 und B7-4 1 des Ausgabenplans von Einzelplan III „Kommission“ vorgesehenen Mitteln Drittländern des Mittelmeerraums gewährt wurden. Die tatsächlichen Einnahmen sind wegen der Zahlung der Zinsen für Sonderdarlehen und haftendes Kapital, die noch im vergangenen Haushaltsjahr und im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, normalerweise höher als die Mittelansätze im Haushaltsplan. Die Zinsen für Sonderdarlehen und Risikokapital werden ab Auszahlung fällig; die ersteren sind halbjährlich, die zweiten jährlich zahlbar. 8 1 1 Rückﬂuß und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 35 000 36 000 43 081,25 Erläuterungen Zinsen und Kapitalrückﬂuß im Rahmen der aus einem Teil der Mittel des Postens B3-4 1 1 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III „Kommission“ zugunsten der Wanderarbeitnehmer gewährten Darlehen. 8 1 2 Rückﬂuß und Zinserlös im Rahmen der Baudarlehen, die die Kommission den Beamten der Organe gewährt Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 16 000 20 000 32 565,89 Erläuterungen Zinsen und Kapitalrückﬂuß im Rahmen der an die Beamten gewährten Baudarlehen. 108 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN (Fortsetzung) 8 1 3 Rückﬂuß und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 3 263 601,34 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika (ABl. L 28 vom 6. 2. 1996, S. 2). Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und der Zinserträge aus Darlehen und Risikokapital, die aus den bei dem Artikel B7-8 7 2 des Ausgabenplans von Einzelplan III „Kommission“ (EC Investment Partners) veranschlagten Mitteln gewährt wurden. 8 1 4 Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3557/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über eine ﬁnanzielle Unterstützung der von der Golfkrise am unmittelbarsten betroffenen Länder (ABl. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 1). KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN 8 2 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für ein Anleiheprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 91/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 über eine Finanzhilfe für Israel und die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete (ABl. L 227 vom 15. 8. 1991, S. 33). Beschluß 91/510/EWG des Rates vom 23. September 1991 über die Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Algerien (ABl. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 90). Beschluß 94/938/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Algerien (ABl. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 28). Beschluß 97/471/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine langfristige Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 200 vom 29. 7. 1997, S. 59). Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 1 0 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 109 KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) 8 2 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 91/106/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (ABl. L 56 vom 2. 3. 1991, S. 24). Beschluß 91/310/EWG des Rates vom 24. Juni 1991 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn (ABl. L 174 vom 3. 7. 1991, S. 34). Beschluß 91/311/EWG des Rates vom 24. Juni 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 174 vom 3. 7. 1991, S. 36). Beschluß 91/384/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 64). Beschluß 92/511/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 317 vom 31. 10. 1992, S. 94). Beschluß 92/542/EWG des Rates vom 23. November 1992 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 29). Beschluß 92/551/EWG des Rates vom 27. November 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 30). Beschluß 94/369/EG des Rates vom 20. Juni 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 29). Beschluß 97/472/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine weitere langfristige Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 200 vom 29. 7. 1997, S. 61). Die Trennung vom 1. Januar 1993 zwischen der Tschechischen und der Slowakischen Republik führt zu einer Änderung des Darlehensvertrags, wonach der Gesamtdarlehensbetrag auf die beiden Republiken aufgeteilt wird. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 1 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). 8 2 3 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 91/658/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (ABl. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 89). Beschluß 94/346/EG des Rates vom 13. Juni 1994 über eine Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 155 vom 22. 6. 1994, S. 27). Beschluß 94/940/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 32). Beschluß 95/132/EG des Rates vom 10. April 1995 über eine Finanzhilfe für Belarus (ABl. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 28). Beschluß 95/442/EG des Rates vom 23. Oktober 1995 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 63). Beschluß 96/242/EG des Rates vom 25. März 1996 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 80 vom 30. 37. 1996, S. 60). Vorschlag für einen Beschluß des Rates, von der Kommission vorgelegt am 12. November 1997, über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. C 386 vom 20. 12. 1997, S. 10). Beschluß 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 über eine außerordentliche Finanzhilfe für Armenien und Georgien (ABl. L 322 vom 25. 11. 1997, S. 37), 110 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) 8 2 3 (Fortsetzung) Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 1 3 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). 8 2 6 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ﬁnanziert werden soll Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29. 3. 1994, S. 41). Zur Rechtsgrundlage der Euratom-Anleihen siehe Erläuterungen zu Artikel 8 0 1. Der Gesamtbetrag der Euratom-Anleihen für die Mitgliedstaaten und Drittländer beträgt weiterhin maximal 4 Milliarden Euro, wie in Artikel 8 0 1 angegeben. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantien gemäß Artikel B0-2 1 6 des Ausgabenplans von Einzelplan III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht — wie in Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen — von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN 8 3 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer im Mittelmeerraum Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 3 128 478,07 Erläuterungen Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1975 (Soforthilfe für Portugal). Verordnung (EWG) Nr. 939/76 des Rates vom 23. April 1976 zum Abschluß des Finanzprotokolls und des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (ABl. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 1). Beschluß des Rates vom 19. Oktober 1976 (Abkommen mit Jugoslawien). Beschluß des Rates vom 8. März 1977 (Mittelmeerprotokolle). Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1977 (außerordentliche Hilfe für den Libanon). Beschluß 78/666/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluß des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland (ABl. L 225 vom 16. 8. 1978, S. 25). Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2212/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2213/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 111 KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) 8 3 0 (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 2214/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 267 vom 27. 9. 1978, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2215/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 268 vom 27. 9. 1978, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2216/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 269 vom 27. 9. 1978, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2217/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie des Protokolls über die ﬁnanzielle Zusammenarbeit (ABl. L 270 vom 27. 9. 1978, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2237/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluß des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (ABl. L 274 vom 29. 9. 1978, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2760/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Abschluß des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 332 vom 29. 11. 1978, S. 1). Beschluß 79/281/EWG des Rates vom 5. März 1979 über den Abschluß des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. L 67 vom 17. 3. 1979, S. 14). Verordnung (EWG) Nr. 1273/80 des Rates vom 23. Mai 1980 über den Abschluß des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens (ABl. L 130 vom 27. 5. 1980, S. 98). Verordnung (EWG) Nr. 3323/80 des Rates vom 18. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt (ABl. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 1). Beschluß des Rates vom 4. Juni 1981 (ﬁnanzielle Zusammenarbeit mit Spanien). Beschluß des Rates vom 19. Juli 1982 (zusätzliche Soforthilfe für den Wiederaufbau im Libanon). Verordnung (EWG) Nr. 3177/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 337 vom 29. 11. 1982, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3178/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 337 vom 29. 11. 1982, S. 8). Verordnung (EWG) Nr. 3179/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 337 vom 29. 11. 1982, S. 15). Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 337 vom 29. 11. 1982, S. 22). Verordnung (EWG) Nr. 3181/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 337 vom 29. 11. 1982, S. 29). Verordnung (EWG) Nr. 3182/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 337 vom 29. 11. 1982, S. 36). Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 337 vom 29. 11. 1982, S. 43). Beschluß des Rates vom 17. Oktober 1983 (Verlängerung der ﬁnanziellen Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal). Verordnung (EWG) Nr. 3354/83 des Rates vom 22. November 1983 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 335 vom 30. 11. 1983, S. 7). Verordnung (EWG) Nr. 787/84 des Rates vom 26. März 1984 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 85 vom 28. 3. 1984, S. 37). Beschluß des Rates vom 18. Juni 1984 (Schreiben des Ratspräsidenten an die Europäische Investitionsbank: Empfehlung, die ﬁnanzielle Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal zum zweiten Mal zu verlängern). Beschluß des Rates vom 9. Oktober 1984 (Darlehen außerhalb des Protokolls mit Jugoslawien). Verordnung (EWG) Nr. 2458/86 des Rates vom 7. Juli 1986 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta (ABl. L 216 vom 5. 8. 1986, S. 1). Beschluß 87/604/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des zweiten Protokolls über die ﬁnanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (ABl. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 65). Beschluß 88/30/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 22 vom 27. 1. 1988, S. 1). Beschluß 88/31/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 22 vom 27. 1. 1988, S. 9). 112 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) 8 3 0 (Fortsetzung) Beschluß 88/32/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 22 vom 27. 1. 1988, S. 17). Beschluß 88/33/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 22 vom 27. 1. 1988, S. 25). Beschluß 88/34/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 22 vom 27. 1. 1988, S. 33). Beschluß 88/453/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 32). Beschluß 88/597/EWG des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 51). Beschluß 89/378/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (ABl. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 46). Beschluß 90/153/EWG des Rates vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 32). Beschluß 92/44/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 18 vom 25. 1. 1992, S. 34). Beschluß 92/206/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 94 vom 8. 4. 1992, S. 13). Beschluß 92/207/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 94 vom 8. 4. 1992, S. 21). Beschluß 92/208/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 94 vom 8. 4. 1992, S. 29). Beschluß 92/209/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 94 vom 8. 4. 1992, S. 37). Beschluß 92/210/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 94 vom 8. 4. 1992, S. 45). Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die ﬁnanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 5). Beschluß 92/548/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 352 vom 2. 12. 1992, S. 13). Beschluß 92/549/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 352 vom 2. 12. 1992, S. 21). Beschluß 93/408/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (ABl. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 152). Beschluß 94/67/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 32 vom 5. 2. 1994, S. 44). Beschluß 95/484/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta (ABl. L 278 vom 21. 11. 1995, S. 14). Beschluß 95/485/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Protokolls über die ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 278 vom 21. 11. 1995, S. 22). Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am. , über eine besondere Aktion der ﬁnanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (KOM(95) 389/3). Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 33). Vorschlag für einen Beschluß des Rates, von der Kommission vorgelegt am 13. Januar 1998, über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 1). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 113 KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) 8 3 0 (Fortsetzung) Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 2 0 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht — wie in Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen — von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). 8 3 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 90/62/EWG des Rates vom 12. Februar 1990 zur Garantieleistung der Gemeinschaft bei der Europäischen Investitionsbank für Verluste im Rahmen von Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen (ABl. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 68). Beschluß 91/252/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 zur Ausdehnung des Beschlusses 90/62/EWG zur Garantieleistung der Gemeinschaft bei der Europäischen Investitionsbank für Verluste im Rahmen von Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen 90/62/EWG auf solche in der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien (ABl. L 123 vom 18. 5. 1991, S. 44). Beschluß 93/166/EWG des Rates vom 15. März 1993 zur Gewährung einer Gemeinschaftsgarantie an die Europäische Investitionsbank bei Verlusten aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 42). Beschluß 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 27). Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 33). Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 2 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht — wie in Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen — von den Ausgaben abgezogen worden sind. In Anlage II von Teil B des Einzelplans III sind sämtliche Anleihe- und Darlehensoperationen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen) zusammengefaßt. 8 3 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. L 45 vom 23. 2. 1993, S. 27). Beschluß 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (ABl. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 45). Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 33). Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 2 2 des Ausgabenplans von Einzelplan III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. 114 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) 8 3 2 (Fortsetzung) Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). 8 3 4 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 31). Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 33). Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 2 4 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehensoperationen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). KAPITEL 8 4 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DEM GARANTIEFONDS 8 4 1 Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1). Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14). Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12). Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. März 1998, zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(98) 168 endg. ). Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß Artikel 14 des Beschlusses 94/729/EG und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 115 KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN 8 5 0 Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7. 7. 1994, S. 12). Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschafts- beteiligung ausschüttet. 116 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN KAPITEL 9 1 — BEITRAG DER ABGEORDNETEN DES PARLAMENTS ZU EINER VERSORGUNGSORDNUNG Artikel Posten KAPITEL 9 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 9 0 0 Sonstige Einnahmen 4 035 000 3 985 000 13 764 454,77 KAPITEL 9 0 INSGESAMT 4 035 000 3 985 000 13 764 454,77 KAPITEL 9 1 9 1 0 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung 1 200 000 1 180 000 1 244 021,— KAPITEL 9 1 INSGESAMT 1 200 000 1 180 000 1 244 021,— Titel 9 insgesamt 5 235 000 5 165 000 15 008 475,77 GESAMTBETRAG 85 557 738 703 83 529 167 286 80 547 697 832,85 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 117 TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN 9 0 0 Sonstige Einnahmen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 4 035 000 3 985 000 13 764 454,77 Erläuterungen Parlament Rat Kommission Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen: — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur 50 000 920 000 3 000 000 10 000 30 000 25 000 (p. m. ) (p. m. ) 25 000 Insgesamt 4 035 000 KAPITEL 9 1 — BEITRAG DER ABGEORDNETEN DES PARLAMENTS ZU EINER VERSORGUNGSORDNUNG 9 1 0 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 200 000 1 180 000 1 244 021,— Erläuterungen Parlament 1 200 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 119 B. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 1999 gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom vom 31. Oktober 1994 Artikel 1 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und gemäß Artikel 10 des Vertrages vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsa- men Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind Beschreibung Beträge A. Einzelplan III — Kommission (Teil B) Ausgaben 1. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft, Abteilung Garantie (Teileinzelplan B1) 40 940 000 000 2. Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzme- chanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei (Teileinzelplan B2) 3. Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen (Teileinzel- plan B3) 4. Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt (Teileinzel- plan B4) 5. Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze (Teileinzelplan B5) 6. Forschung und technologische Entwicklung (Teileinzelplan B6) 7. Auswärtige Aktionen (Teileinzelplan B7) 8. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Teileinzelplan B8) 9. Garantien, Reserven und Ausgleichszahlungen (Teileinzelplan B0) 30 658 450 000 740 951 000 198 430 000 883 140 000 2 990 190 000 4 275 290 000 22 950 000 346 000 000 B. Einzelplan III — Kommission (Teil A) 2 922 998 354 Einzelplan III Teil B insgesamt 81 055 401 000 Einzelplan III insgesamt 83 978 399 354 C. Einzelpläne I, II, IV, V und VI — Sonstige Organe 1 579 339 349 Gesamtbetrag der Ausgaben 85 557 738 703 Einnahmen Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) Verfügbarer Überschuß aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr 630 574 171 1 400 000 000 Überschuß aus den Mehrwertsteuereigenmitteln und den BSP- Eigenmitteln vorangegangener Haushaltsjahre p. m. Eigenmittelüberschuß aus der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 78 000 000 Gesamtbetrag der Einnahmen 2 108 574 171 Durch die Eigenmittel im Sinne des Beschlusses 94/728/EG, Euratom Artikel 2 zu deckende Mittelansätze 83 449 164 532 120 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Betrag der durch die Eigenmittel im Sinne des Beschlusses 94/728/EG, Euratom Artikel 2 zu ﬁnanzierenden Ausgaben Nettobetrag (= 90 %) der Zölle, Agrarabschöpfungen und Zucker- und Isoglukoseabgaben (siehe Tabelle 7) 83 449 164 532 −13 814 910 000 Zu ﬁnanzierender Restbetrag 69 634 254 532 TABELLE 1 Aufgliederung der MwSt. -Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Mitgliedstaaten 1 % der nicht begrenzten MwSt. - Bemessungsgrundlage 1 % des Bruttosozialprodukts Begrenzungssatz (in %) 1 % des Bruttosozialprodukts multipliziert mit dem Begrenzungssatz Belgien Dänemark Deutschland Griechenland (1) Spanien Frankreich Irland (1) Italien Luxemburg (1) Niederlande Österreich Portugal (1) Finnland Schweden 926 960 000 627 645 000 2 328 862 000 1 545 703 000 9 570 000 000 19 670 000 000 568 183 000 2 466 611 000 6 151 000 000 383 807 000 1 107 866 000 5 176 278 000 13 223 262 000 629 799 000 4 015 674 000 10 858 145 000 93 320 000 1 705 513 000 977 550 000 580 000 000 461 229 000 966 854 000 165 722 000 3 526 124 000 1 960 153 000 979 641 000 1 122 037 000 2 140 000 000 Vereinigtes Königreich (1) 6 863 683 000 13 338 456 000 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 1 164 431 000 772 851 500 9 835 000 000 553 933 000 2 588 139 000 6 611 631 000 314 899 500 5 429 072 500 82 861 000 1 763 062 000 980 076 500 489 820 500 561 018 500 1 070 000 000 6 669 228 000 Insgesamt 36 358 029 000 77 772 048 000 38 886 024 000 (1) Mitgliedstaaten, deren MwSt. -Bemessungsgrundlage begrenzt ist. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 121 Mitgliedstaaten 1 % der begrenzten MwSt. - Bemessungsgrundlage Höchstsatz des Mehrwertsteuerabrufs (in %) Einheitlicher Satz der MwSt. -Eigenmittel (in %) (1) MwSt. -Eigenmittel zum einheitlichen Satz Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden 926 960 000 627 645 000 9 570 000 000 553 933 000 2 466 611 000 6 151 000 000 314 899 500 4 015 674 000 82 861 000 1 705 513 000 977 550 000 489 820 500 461 229 000 966 854 000 Vereinigtes Königreich 6 669 228 000 Insgesamt 35 979 778 000 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 0,844203361 782 542 747 529 860 018 8 079 026 161 467 632 100 2 082 321 296 5 192 694 871 265 839 216 3 390 045 486 69 951 535 1 439 799 806 825 250 995 413 508 112 389 371 072 816 221 396 5 630 184 690 30 374 249 501 (1) Berechnung des Einheitssatzes: maximaler MwSt. -Satz abzüglich des durch die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs eingefrorenen MwSt. -Satzes 1,00 % − 0,155796639372042 % = 0,844203360593275 % (siehe Tabelle) Bestätigung : 30 374 249 501 35 979 778 000 = 0,844203360593275 %. Aus der ergänzenden Einnahme zu ﬁnanzierender Restbetrag: 69 634 254 532 Euro − 30 374 249 501 Euro = 39 260 005 031 Euro. 122 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TABELLE 2 Ermittlung der abzuführenden MwSt. -Eigenmittel und des von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringenden Betrages für die Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, der zu der ergänzenden Einnahme gemäß Beschluß 94/728/EG,Euratom Artikel 5 Absatz 2 hinzuzurechnen ist Mitgliedstaaten MwSt. - Eigenmittel zum einheitlichen Satz Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs Insgesamt Höchstsatz des Mehrwert- steuerabrufs (in %) MwSt. zum Höchstsatz des Mehrwert- steuerabrufs Zur ergänzenden Einnahme hinzuzurechnende Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden 782 542 747 162 900 400 945 443 147 529 860 018 108 119 604 637 979 622 8 079 026 161 800 069 267 8 879 095 428 467 632 100 77 493 563 545 125 663 2 082 321 296 362 072 873 2 444 394 169 5 192 694 871 924 947 320 6 117 642 191 265 839 216 44 053 494 309 892 710 3 390 045 486 759 510 938 4 149 556 424 69 951 535 11 592 005 81 543 540 1 439 799 806 246 647 079 1 686 446 885 825 250 995 137 109 759 962 360 754 413 508 112 389 371 072 68 524 417 482 032 529 78 484 803 467 855 875 816 221 396 149 689 786 965 911 182 Vereinigtes König- reich 5 630 184 690 −3 931 215 308 1 698 969 382 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 MwSt. -Eigen- mittelzahlungen (p. m. ) 926 960 000 627 645 000 8 879 095 428 545 125 663 2 444 394 169 6 117 642 191 309 892 710 926 960 000 18 483 147 627 645 000 10 334 622 9 570 000 000 553 933 000 2 466 611 000 6 151 000 000 314 899 500 4 015 674 000 133 882 424 4 015 674 000 82 861 000 1 705 513 000 977 550 000 489 820 500 461 229 000 966 854 000 6 669 228 000 81 543 540 1 686 446 885 962 360 754 482 032 529 461 229 000 965 911 182 1 698 969 382 6 626 875 Insgesamt 30 374 249 501 0 30 374 249 501 35 979 778 000 169 327 068 30 204 922 433 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 123 TABELLE 3 Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführten Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Mitgliedstaaten 1 % des BSP Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 2 328 862 000 1 545 703 000 19 670 000 000 1 107 866 000 5 176 278 000 13 223 262 000 629 799 000 10 858 145 000 165 722 000 3 526 124 000 1 960 153 000 979 641 000 1 122 037 000 2 140 000 000 13 338 456 000 0,5048087 (1) 1 175 629 756 780 284 294 9 929 586 780 559 260 374 2 613 030 073 6 675 217 458 317 928 002 5 481 285 863 83 657 903 1 780 018 008 989 502 252 494 531 282 566 414 018 1 080 290 578 6 733 368 390 Insgesamt 77 772 048 000 39 260 005 031 (1) Berechnung des Satzes: 39 260 005 031 77 772 048 000 = 0,504808681790146 %. Bemessungsgrenze der Einnahmen in % des BSP: 1,27 %. (cid:252) (cid:239) (cid:253) (cid:239) (cid:254) 124 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TABELLE 4 Ermittlung des Betrags der ergänzenden Einnahme gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 2 Mitgliedstaaten Ergänzende Einnahme zum einheitlichen Satz Ergänzende Einnahme, Reserven ausgenommen Ergänzende Einnahme, Finanzierung der Reserven Finanzierung der nicht durch die MwSt. gedeckten Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs Abzuführender Gesamtbetrag der ergänzenden Einnahme (p. m. ) Belgien Dänemark 1 175 629 756 1 139 935 653 780 284 294 756 593 546 35 694 103 23 690 748 18 483 147 1 194 112 903 10 334 622 790 618 916 Deutschland 9 929 586 780 9 628 107 763 301 479 017 Griechenland 559 260 374 542 280 286 2 613 030 073 2 533 694 071 6 675 217 458 6 472 546 593 202 670 865 317 928 002 308 275 172 9 652 830 16 980 088 79 336 002 9 929 586 780 559 260 374 2 613 030 073 6 675 217 458 317 928 002 Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 5 481 285 863 5 314 864 776 166 421 087 133 882 424 5 615 168 287 83 657 903 81 117 909 1 780 018 008 1 725 973 658 989 502 252 959 459 294 494 531 282 479 516 478 566 414 018 549 216 734 1 080 290 578 1 047 491 134 2 539 994 54 044 350 30 042 958 15 014 804 17 197 284 32 799 444 6 733 368 390 6 528 931 964 204 436 426 83 657 903 1 780 018 008 989 502 252 494 531 282 6 626 875 573 040 893 1 080 290 578 6 733 368 390 Insgesamt 39 260 005 031 38 068 005 031 1 192 000 000 169 327 068 39 429 332 099 Prozentsatz von 1 % des BSP 0,5048 0,4895 0,0153 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 125 Ergänzende Einnahme — Finanzierung der Reserven Mitgliedstaaten Währungsreserve Reserve/Darlehen/ Darlehensgarantie Soforthilfereserve Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 14 972 359 9 937 394 126 459 319 7 122 520 33 278 524 85 012 947 4 049 006 69 807 503 1 065 434 22 669 610 12 601 912 6 298 156 7 213 626 13 758 156 85 753 534 10 360 872 6 876 677 87 509 849 4 928 784 23 028 739 58 828 959 2 801 912 48 306 792 737 280 15 687 370 8 720 523 4 358 324 4 991 829 9 520 644 59 341 446 10 360 872 6 876 677 87 509 849 4 928 784 23 028 739 58 828 959 2 801 912 48 306 792 737 280 15 687 370 8 720 523 4 358 324 4 991 829 9 520 644 59 341 446 Gesamtbetrag der Finanzierung der Reserven 35 694 103 23 690 748 301 479 017 16 980 088 79 336 002 202 670 865 9 652 830 166 421 087 2 539 994 54 044 350 30 042 958 15 014 804 17 197 284 32 799 444 204 436 426 Insgesamt 500 000 000 346 000 000 346 000 000 1 192 000 000 Prozentsatz von 1 % des BSP 0,0064 0,0044 0,0044 0,153 BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DES KORREKTURBETRAGS FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TABELLE 5 Zu ﬁnanzierender Korrekturbetrag für das Vereinigte Königreich: − 3 931 215 308 Euro Mitgliedstaaten Anteile an der BSP-Grundlage Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Vereinigtes Königreich und Deutschland 1/3 des Anteils Deutschlands in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ 1/3 des Anteils Deutschlands, umgelegt ohne Vereinigtes Königreich und Deutschland Finanzierungs- schlüssel Anwendung des Schlüssels auf den Korrekturbetrag Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Insgesamt 2,99 1,99 25,29 1,42 6,66 17,00 0,81 13,96 0,21 4,53 2,52 1,26 1,44 2,75 17,15 100,00 Anmerkung: Berechnung der Zahlen mit einer Präzision von 15 Dezimalstellen. −10,18 3,61 2,40 30,53 1,72 8,03 20,52 0,98 16,85 0,26 5,47 3,04 1,52 1,74 3,32 0,00 5,20 3,45 0,00 2,47 11,56 29,54 1,41 24,26 0,37 7,88 4,38 2,19 2,51 4,78 0,00 0,53 0,35 0,00 0,25 1,18 3,01 0,14 2,47 0,04 0,80 0,45 0,22 0,26 0,49 0,00 4,14 2,75 20,35 1,97 9,21 23,53 1,12 19,32 0,29 6,27 3,49 1,74 2,00 3,81 0,00 162 900 400 108 119 604 800 069 267 77 493 563 362 072 873 924 947 320 44 053 494 759 510 938 11 592 005 246 647 079 137 109 759 68 524 417 78 484 803 149 689 786 0 100,00 100,00 −10,18 10,18 100,00 3 931 215 308 1 2 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 2. 2. 1 9 9 9 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 127 BERECHNUNG DES BRUTTOBETRAGS DES AUSGLEICHS ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS TABELLE 6 (gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Eigenmittelbeschlusses) Mitgliedstaaten 1 % der begrenzten MwSt. -Grundlage Umlegung des Korrekturbetrags für das Vereinigte Königreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden 926 960 000 627 645 000 9 570 000 000 553 933 000 2 466 611 000 6 151 000 000 314 899 500 4 015 674 000 82 861 000 1 705 513 000 977 550 000 489 820 500 461 229 000 966 854 000 144 417 253 97 784 982 855 703 959 86 300 900 384 289 704 958 305 129 49 060 284 625 628 514 12 909 465 265 713 194 152 299 005 76 312 388 71 857 928 150 632 604 Vereinigtes Königreich 6 669 228 000 −3 931 215 308 Insgesamt 35 979 778 000 0 Berechnung der Finanzierungsanteile der Mitgliedstaaten Deutschland: Übrige Mitgliedstaaten (Beispiel Belgien): 9 570 000 000 35 979 778 000 - 6 669 228 000 × 3 931 215 308 × 2 3 = 855 703 959 926 960 000 35 979 778 000 - 6 669 228 000 - 9 570 000 000 × 3 931 215 308 - 855 703 959 1 = 144 417 253 Durch die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs „eingefrorener“ MwSt. -Satz (Beispiel Belgien): Bruttobetrag: 144 417 253 926 960 000 = 0,155796639372042 0,155796639 × 35 979 778 000 = 5 605 528 498 TABELLE 7 Finanzierung der Ausgaben — Zusammenfassung Mitgliedstaaten Agrar- abschöpfungen netto (90 %) Zucker- und Isoglukose- abgaben netto (90 %) Zölle netto (90 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (90 %) MwSt. - Eigenmittel zum einheitlichen Satz BSP-Eigenmittel, Reserven ausgenommen BSP-Eigenmittel, Reserven Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, MwSt. -und BSP-Eigenmittel Finanzierung insgesamt Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden 95 490 000 58 410 000 974 700 000 1 128 600 000 782 542 747 1 139 935 653 3 240 000 32 670 000 251 460 000 287 370 000 529 860 018 756 593 546 35 694 103 23 690 748 162 900 400 3 249 672 903 108 119 604 1 705 633 916 172 170 000 271 530 000 2 772 540 000 3 216 240 000 8 079 026 161 9 628 107 763 301 479 017 800 069 267 22 024 922 208 7 200 000 15 570 000 138 600 000 161 370 000 467 632 100 542 280 286 29 880 000 38 340 000 641 250 000 709 470 000 2 082 321 296 2 533 694 071 16 980 088 79 336 002 77 493 563 1 265 756 037 362 072 873 5 766 894 242 69 750 000 265 500 000 1 211 580 000 1 546 830 000 5 192 694 871 6 472 546 593 202 670 865 924 947 320 14 339 689 649 6 930 000 9 720 000 198 270 000 214 920 000 265 839 216 308 275 172 9 652 830 44 053 494 842 740 712 127 710 000 99 450 000 978 480 000 1 205 640 000 3 390 045 486 5 314 864 776 166 421 087 759 510 938 10 836 482 287 270 000 0 19 620 000 19 890 000 69 951 535 81 117 909 151 650 000 64 350 000 1 373 310 000 1 589 310 000 1 439 799 806 1 725 973 658 23 400 000 26 820 000 222 930 000 273 150 000 825 250 995 959 459 294 36 000 000 6 300 000 2 160 000 7 290 000 129 510 000 167 670 000 413 508 112 479 516 478 115 200 000 128 790 000 389 371 072 549 216 734 28 170 000 18 900 000 334 440 000 381 510 000 816 221 396 1 047 491 134 2 539 994 54 044 350 30 042 958 15 014 804 17 197 284 32 799 444 11 592 005 185 091 443 246 647 079 5 055 774 893 137 109 759 2 225 013 006 68 524 417 1 144 233 811 78 484 803 1 163 059 893 149 689 786 2 427 711 760 Vereinigtes Königreich 190 890 000 61 290 000 2 531 970 000 2 784 150 000 5 630 184 690 6 528 931 964 204 436 426 −3 931 215 308 11 216 487 772 Insgesamt 949 050 000 972 000 000 11 893 860 000 13 814 910 000 30 374 249 501 38 068 005 031 1 192 000 000 0 83 449 164 532 1 2 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 2. 2. 1 9 9 9 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 129 C. PERSONALBESTAND Genehmigter Personalbestand Organe 1998 1999 Dauer- planstellen Planstellen auf Zeit Dauer- planstellen Planstellen auf Zeit Parlament und Bürgerbeauftragter Rat Kommission: — Verwaltung — Forschung und technologische Entwicklung — Amt für amtliche Veröffentlichungen — Europäisches Zentrum für Berufsbildung — Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen (und gemeinsame Organisations- struktur) 3 490 2 514 16 344 3 598 525 52 83 727 460 711 620 20 750 114 — 29 — 226 93 28 3 491 2 584 16 511 3 638 525 52 84 727 458 709 611 37 690 74 — 29 — 234 94 28 Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten soll im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne beibehalten werden. 130 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Einzelplan I — Parlament 1998 Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Sonstige Fraktionen Laufbahn- und Besoldungsgruppen Sondergruppe Insgesamt A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt 841 (2) Insgesamt 149 65 93 65 112 484 725 (3) 205 (4) 198 178 183 Insgesamt 1 489 1 9 (1) 23 87 91 63 48 84 7 412 41 330 106 148 203 13 159 72 32 — 263 — — — — 2 3 4 4 — 13 — — — — — — — 4 1 4 3 2 14 18 4 8 13 — 43 3 1 — — 4 — 1 1 5 6 3 4 5 — 25 — — — — — — — 3 — 2 7 2 14 16 5 8 1 — 30 2 — — — 2 — — 10 22 53 42 57 34 — 218 — — — — — — — 40 28 27 11 6 112 82 64 29 16 2 193 6 — 2 1 9 Insgesamt Gesamtbetrag 3 490 (5) (6) 74 (7) 71 (8) (9) 532 (10) 4 093 (11) (1) Davon 1 A 1 für den Verantwortlichen des Epizentrums (Beschluß des Präsidiums vom 9. Oktober 1995), für den die Mittel in Kapitel 10 0 eingesetzt sind. (2) Davon 583 für den Übersetzung und 258 für die Dolmetscher. (3) Davon 5 B 3/B 2 ad personam. (4) Davon 5 C 1 ad personam. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 131 (5) Davon 18 Beförderungen „ad personam“ (2 A 2 nach A 1, 1 A 3 nach A 2, 1 LA 4 nach LA 3, 3 B 1 nach A 5, 7 C 1 nach B 3 und 4 D 1 nach C 3), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindstens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25) gewährt werden. (6) Davon 14 Stellen (1 A, 1 LA, 3 B, 8 C und 1 D), die mit dem in Artikel 55 Absatz 2 der Haushaltsordnung vorgesehenen Vermerk „künftig wegfallend“ (KW) versehen sind, und davon höchstens 6 Stellen (4 A 3, 1 A und 1 C) gemäß Artikel 41 des Statuts. (7) Zwischenreserve für die zu den Fraktionen abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist. (8) Davon 20 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C 3-Halbtagskräfte für das Sekretariat der Quästoren, 1 dem Generalsekretär zugeordnet, 3 für die GD II, 2 für die GD III, 3 für die GD IV, 6 für die GD V (davon 1 A 7-Halbtagskraft), 2 für die GD VI, 3 für den Personalrat, 12 für die Informatik. (9) Davon 2 A 7/A 6 bis einschließlich 1998. (10) Davon 1 A 3 nach A 2 „ad personam“. (11) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen des auf diese Weise in den einzelnen Laufbahngruppen verfügbaren Stellensaldos ausgeglichen werden. 132 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Genehmigter Personalbestand 1999 Laufbahn- und Besoldungsgruppen Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Sonstige Fraktionen 1 9 23 86 94 62 55 75 10 414 43 330 98 141 196 32 Insgesamt Insgesamt 840 (1) Insgesamt 151 65 89 78 101 484 744 161 200 160 239 Insgesamt 1 504 HC A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 163 49 36 — 248 Insgesamt Gesamtzahl — — — 1 2 4 3 4 — 14 — — — — — — — 4 2 3 3 2 14 18 6 6 13 4 47 3 1 — — 4 — 1 1 5 6 5 4 6 — 28 — — — — — — — 3 — 3 7 2 15 16 5 10 1 2 34 2 — — — 2 — — 10 22 55 44 55 32 — 218 — — — — — — — 41 28 27 12 6 114 83 61 29 16 2 191 6 1 1 1 9 3 491 (2) 79 (3) 79 (4) 532 (5) 4 102 (6) (1) Davon 582 für den Übersetzung und 258 für die Dolmetscher. (2) Davon 19 Beförderungen „ad personam“ (1 B 1 nach A 5, 2 C 1 nach B 3, 2 C 2 nach C 1, und 4 D 1 nach C 3), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25) gewährt werden. (3) Virtuelle Reserve für die zu den Fraktionen abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 133 (4) Davon 10 für die Erweiterung der Europäischen Union, 20 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C 3-Halbtagskräfte für das Sekretariat der Quästoren, 14 für die GD I (davon 13 für die Informatik), 1 für die GD II, 3 für die GD III, 2 für die GD IV, 6 für die GD V, 1 für die GD VI, 3 für den Personalrat. (5) Davon 1 A 3 nach A 2 „ad personam“. (6) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen des auf diese Weise in den einzelnen Laufbahngruppen verfügbaren Stellensaldos ausgeglichen werden. 134 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER Stellenplan 1999 Laufbahn- und Besoldungsgruppen 1998 1999 Planstellen auf Zeit Planstellen auf Zeit A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Gesamtzahl — — 1 — 3 — 4 8 — — 1 — 2 3 — 1 1 2 1 5 — — 1 — 1 17 — — 2 — 5 — 4 11 — — 1 1 3 5 — 2 — 1 3 6 1 — — — 1 23 (1) (1) Davon 1 A 3, 1 A 5 und 1 B 5, für die Mittel in Kapitel 10 0 eingesetzt sind. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 135 Einzelplan II — Rat 1998 1999 Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Laufbahn- und Besoldungsgruppen Sondergruppe Insgesamt Insgesamt Insgesamt A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 1 13 24 (1) 44 (2) 68 (3) 61 33 34 — 277 26 158 210 91 110 — 595 46 48 40 21 57 212 412 328 239 128 190 Insgesamt 1 297 85 47 — — 132 Insgesamt Gesamtzahl 2 514 (4) — 1 4 1 12 — — — — 18 — — — — — — — 2 — — — — 2 — — — — — — — — — — — 20 1 13 24 (1) 46 (2) 69 (3) 66 33 39 — 290 27 158 221 91 144 — 641 48 48 40 21 58 215 410 327 239 128 201 1 305 85 47 — — 132 2 584 (4) — 1 5 3 20 6 — — — 35 — — — — — — — 2 — — — — 2 — — — — — — — — — — — 37 (1) Davon 3 A 1 ad personam. (2) Davon 7 A 2 ad personam. (3) Davon 5 A 3 ad personam. (4) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der auf diese Weise in den einzelnen Laufbahngruppen frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. 136 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Einzelplan III — Kommission Verwaltung 1998 Laufbahn- und Besoldungsgruppen Dauerplanstellen Davon Dauerplanstellen für die Versorgungsagentur Planstellen auf Zeit A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt 28 193 (1) 555 (2) (3) (cid:254) (5) (6) 1 303 1 219 878 938 95 5 209 54 (7) 517 (8) 486 362 438 46 Insgesamt 1 903 780 667 (10) 844 526 405 Insgesamt 3 222 (11) 1 349 1 273 1 361 683 505 5 171 463 230 146 — 839 16 344 (13) (14) (15) (16) (17) Insgesamt Insgesamt Gesamtzahl — — 2 (4) 3 1 2 — — 8 — — — — — — — 1 2 1 3 — 7 6 1 — 2 — 9 — — — — — 24 — 22 32 154 133 41 35 5 422 — 1 2 2 8 — 13 (9) 46 52 58 36 15 207 (12) 24 42 20 9 13 108 — — — — — 750 (17) (1) Davon 27 A 1 ad personam. (2) Davon 21 A 2 ad personam. (3) Davon 2 A 2 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates. (4) Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A 2 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A 3 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird. (cid:252) (cid:253) 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 137 (5) Davon 1 A 3 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 3 haben. (6) Davon 11 A 3 ad personam. (7) Davon 1 A 2 ad personam. (8) Davon 2 LA 3 ad personam für den gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienst. (9) Davon 10 LA für den gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienst. (10) Davon 1 B 1 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates. (11) Davon 206 Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, Sekretariatsinspektoren, technische Hauptinspektoren und technische Inspektoren. (12) Davon 17 Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren und technische Hauptinspektoren. (13) Zu dieser Gesamtzahl kommen außerdem 34 Planstellen der Laufbahngruppe A 7/A 6, die pro forma ohne Mittelzuweisung geschaffen worden sind, um die Abordnung von Beamten in die AKP-Länder zu ermöglichen. (14) Davon 10 A (davon 3 A 2), 512 LA (davon 14 LA 3), 40 B, 78 C und 4 D für den gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienst und 8 A (davon 2 A 2), 1 347 LA (davon 35 LA 3), 51 B, 529 C und 4 D für den Übersetzungsdienst. (15) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. (16) Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses. (17) Davon 224 Planstellen (90 A, 62 B, 68 C und 4 D) für die Einstellung von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 1998. 138 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Einzelplan III — Kommission Verwaltung 1999 Laufbahn- und Besoldungsgruppen Dauerplanstellen Davon Dauerplanstellen für die Versorgungsagentur Planstellen auf Zeit A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt 28 194 (1) 554 (2) (3) (cid:254) (5) (6) (7) 1 323 1 240 898 998 100 5 335 54 (8) 527 (9) 486 352 448 36 Insgesamt 1 903 786 668 (11) 852 526 467 Insgesamt 3 299 (12) 1 351 1 274 1 362 710 514 5 211 463 230 70 — 763 16 511 (14) (15) (16) (17) Insgesamt Insgesamt Gesamtzahl — — 2 (4) 3 1 2 — — 8 — — — — — — — 1 2 1 3 — 7 6 1 — 2 — 9 — — — — — 24 — 22 32 154 133 41 — — 382 — 1 2 2 8 — 13 (10) 46 52 58 31 — 187 (13) 24 42 20 9 13 108 — — — — — 690 (17) (1) Davon 27 A 1 ad personam. (2) Davon 21 A 2 ad personam. (3) Davon 2 A 2 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates. (4) Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A 2 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A 3 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird. (cid:252) (cid:253) 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 139 (5) Davon 1 A 3 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 3 haben. (6) Davon 11 A 3 ad personam. (7) Eine A 5-Stelle ist vorgesehen für eine Person, die auf interinstitutioneller Ebene die Veröffentlichung des Haushaltsplans in allen Phasen überwacht. Die Stellenbeschreibung wird auf interinstitutioneller Ebene von allen im Rahmen von SEI-BUD zusammenarbeitenden Institutionen ausgearbeitet und vom Interinstitutionellen Paritätischen Ausschuß gebilligt. Wie es seinen Aufgaben entspricht, kann dieser Beamte unter der Verantwortung der Generaldirektion Haushalt vorübergehend im dienstlichen Interesse gemäß Artikel 37 des Statuts zu einer anderen Institution abgeordnet werden. (8) Davon 1 A 2 ad personam. (9) Davon 2 LA 3 ad personam für den gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienst. (10) Davon 10 LA für den gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienst. (11) Davon 1 B 1 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates. (12) Davon 206 Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, Sekretariatsinspektoren, technische Hauptinspektoren und technische Inspektoren. (13) Davon 17 Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren und technische Hauptinspektoren. (14) Zu dieser Gesamtzahl kommen außerdem 34 Planstellen der Laufbahngruppe A 7/A 6, die pro forma ohne Mittelzuweisung geschaffen worden sind, um die Abordnung von Beamten in die AKP-Länder zu ermöglichen. (15) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. (16) Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses. (17) Davon 236 Planstellen (99 A, 65 B und 72 C) für die Einstellung von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 1999. 140 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Forschung und technologische Entwicklung Gemeinsame Forschungsstelle Laufbahn- und Besoldungsgruppen Wissenschaftlich- technische Dienstposten(1) Verwaltungsdienstposten (2) Insgesamt 1998 A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 Insgesamt B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 Insgesamt C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 Insgesamt D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt 1 (3) 10 (4) 38 185 162 113 66 5 580 185 172 116 112 53 638 253 94 62 32 9 450 20 2 — — 22 Gesamtzahl 1 690 — 1 8 10 7 2 1 — 29 37 23 16 12 17 105 (5) 152 65 19 3 — 239 15 2 — — 17 390 1 11 46 195 169 115 67 5 609 222 195 132 124 70 743 405 159 81 35 9 689 35 4 — — 39 2 080 (6) (1) Als Personal auf wissenschaftlich-technischen Dienstposten sind die Bediensteten anzusehen, die Abteilungen dieser Art, d. h. wissenschaftlich-technischen oder allgemeinen Abteilungen angehören, und zwar einschließlich der leitenden Bediensteten. (2) Als Personal auf Verwaltungsdienstposten sind grundsätzlich folgende Bedienstete anzusehen: alle Bedienste- ten in Verwaltungs-, Finanz- und Beschaffungsabteilungen der Forschungsanstalten, alle Sekretäre, gleichviel in welcher Abteilung sie tätig sind, sowie einige Bedienstete, die in den Beschaffungsabteilungen der Forschungsanstalten zur Verfügung gestellten wissenschaftlich-technischen Abteilungen tätig sind. (3) Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt. (4) Davon 1 A 1 ad personam. (5) Davon 11 Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren und Sekretariatsinspektoren. (6) Die aufgrund der Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften (Halbzeitbeschäftigung) nicht verwendeten Mittel können zur Einstellung sonstiger Bediensteter verwendet werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 141 Forschung und technologische Entwicklung Gemeinsame Forschungsstelle Laufbahn- und Besoldungsgruppen Wissenschaftlich- technische Dienstposten(1) Verwaltungsdienstposten (2) Insgesamt 1999 A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 Insgesamt B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 Insgesamt C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 Insgesamt D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt 1 (3) 10 (4) 38 177 150 167 137 13 693 178 146 90 103 64 581 233 56 47 29 29 394 12 5 5 — 22 Gesamtzahl 1 690 — 1 8 13 8 3 2 1 36 36 20 12 8 5 81 (5) 147 31 24 22 32 256 13 3 1 — 17 390 1 11 46 190 158 170 139 14 729 214 166 102 111 69 662 380 87 71 51 61 650 25 8 6 — 39 2 080 (6) (1) Als Personal auf wissenschaftlich-technischen Dienstposten sind die Bediensteten anzusehen, die Abteilungen dieser Art, d. h. wissenschaftlich-technischen oder allgemeinen Abteilungen angehören, und zwar einschließlich der leitenden Bediensteten. (2) Als Personal auf Verwaltungsdienstposten sind grundsätzlich folgende Bedienstete anzusehen: alle Bedienste- ten in Verwaltungs-, Finanz- und Beschaffungsabteilungen der Forschungsanstalten, alle Sekretäre, gleichviel in welcher Abteilung sie tätig sind, sowie einige Bedienstete, die in den Beschaffungsabteilungen der Forschungsanstalten zur Verfügung gestellten wissenschaftlich-technischen Abteilungen tätig sind. (3) Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt. (4) Davon 1 A 1 ad personam. (5) Davon 11 Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren und Sekretariatsinspektoren. (6) Die aufgrund der Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften (Halbzeitbeschäftigung) nicht verwendeten Mittel können zur Einstellung sonstiger Bediensteter verwendet werden. 142 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Indirekte Aktionen 1998 Laufbahn- und Besoldungsgruppen Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit JET Wissen- schaftlich- technische Dienstposten (1) Verwaltungs- posten (2) Insgesamt Wissen- schaftlich- technische Dienstposten (1) Verwaltungs- posten (2) Insgesamt A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 1 16 (3) 66 260 221 129 76 9 Insgesamt 778 33 13 4 7 1 58 — — — — — — — — — — — Insgesamt Insgesamt Insgesamt — 2 8 27 24 17 4 2 84 35 37 56 35 19 182 88 90 106 87 45 416 — — — — — 1 18 74 287 245 146 80 11 862 68 50 60 42 20 240 88 90 106 87 45 416 — — — — — — 1 (4) 6 19 37 3 — — 66 17 13 5 — — 35 — — — — — — — — — — — Gesamtzahl 836 (5) 682 1 518 (6) 101 — — 1 6 3 — — — 10 1 — — — — 1 2 — — — — 2 — — — — — 13 — 1 7 25 40 3 — — 76 18 13 5 — — 36 2 — — — — 2 — — — — — 114 (1) Als Personal auf wissenschaftlich-technischen Dienstposten sind die Bediensteten anzusehen, die Abteilungen dieser Art angehören, und zwar einschließlich der leitenden Bediensteten. (2) Als Personal auf Verwaltungsdienstposten sind grundsätzlich folgende Bedienstete anzusehen: alle Bediensteten in Verwaltungs- und Finanzabteilungen, alle Sekretäre, gleichviel in welcher Abteilung sie tätig sind, sowie einige Bedienstete für Verwaltungsaufgaben in wissenschaftlichen Abteilungen. (3) Davon 1 Beamter, der zu 100 % die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt, und 1 Stelle A 1 ad personam. (4) Davon 1 Beamter, der zu 100 % in den Genuß der Vorteile gemäß Artikel 93 des Statuts kommt. (5) Davon entfallen 2 Planstellen auf Bedienstete, die gemäß Artikel 6 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags bestimmten nationalen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. (6) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der auf diese Weise in den einzelnen Laufbahngruppen frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 143 Indirekte Aktionen 1999 Laufbahn- und Besoldungsgruppen Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit JET Wissen- schaftlich- technische Dienstposten (1) Verwaltungs- posten (2) Insgesamt Wissen- schaftlich- technische Dienstposten (1) Verwaltungs- posten (2) Insgesamt A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 1 17 (3) (4) 71 278 245 129 76 9 Insgesamt 826 44 22 4 7 1 78 — — — — — — — — — — — Insgesamt Insgesamt Insgesamt — 2 8 27 24 17 4 2 84 35 37 56 35 19 182 90 90 106 87 45 418 — — — — — 1 19 79 305 269 146 80 11 910 79 59 60 42 20 260 90 90 106 87 45 418 — — — — — Gesamtzahl 904 (5) 684 1 588 (6) — — 2 5 11 3 — — 21 8 5 2 — — 15 — — — — — — — — — — — 36 — — — 4 3 — — — 7 1 — — — — 1 — — — — — — — — — — — 8 — — 2 9 14 3 — — 28 9 5 2 — — 16 — — — — — — — — — — — 44 (1) Als Personal auf wissenschaftlich-technischen Dienstposten sind die Bediensteten anzusehen, die Abteilungen dieser Art angehören, und zwar einschließlich der leitenden Bediensteten. (2) Als Personal auf Verwaltungsdienstposten sind grundsätzlich folgende Bedienstete anzusehen: alle Bediensteten in Verwaltungs- und Finanzabteilungen, alle Sekretäre, gleichviel in welcher Abteilung sie tätig sind, sowie einige Bedienstete für Verwaltungsaufgaben in wissenschaftlichen Abteilungen. (3) Davon 1 Beamter, der zu 100 % die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt, und 1 Stelle A 1 ad personam. (4) Davon 1 Beamter, der zu 100 % in den Genuß der Vorteile gemäß Artikel 93 des Statuts kommt. (5) Davon entfallen 2 Planstellen auf Bedienstete, die gemäß Artikel 6 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags bestimmten nationalen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. (6) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der auf diese Weise in den einzelnen Laufbahngruppen frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 145 Amt für amtliche Veröffentlichungen Laufbahn- und Besoldungsgruppen 1998 1999 Dauerplanstellen Dauerplanstellen A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt — 1 (1) 2 5 10 10 12 — 40 32 59 75 58 29 253 33 34 32 38 23 160 31 23 18 — 72 — 2 (1) 1 5 10 10 12 — 40 33 58 75 58 29 253 34 35 32 36 30 167 28 19 18 — 65 Gesamtzahl 525 (2) (3) 525 (2) (3) (1) Die Haushaltsbehörde hat die Umwandlung dieser Stelle in eine Stelle A 1 ad personam beschlossen. (2) Davon 2 Stellen für technische Hauptinspektoren und Sekretariatshauptinspektoren. (3) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. 146 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung Laufbahn- und Besoldungsgruppen Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit 1998 1999 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 B 1 B 3 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Gesamtzahl — — 4 12 (2) 3 (1) 4 — 23 4 3 4 11 4 3 9 — — 16 1 1 2 52 (1) Davon 1 Übersetzer. (2) Davon 7 Übersetzer. 1 1 3 3 (1) 3 2 — 13 — 2 2 4 1 1 5 2 2 11 — 1 1 29 — — 4 12 (2) 3 (1) 4 — 23 4 3 4 11 4 3 9 — — 16 1 1 2 52 1 1 3 3 (1) 3 2 — 13 — 2 2 4 1 1 5 2 2 11 — 1 1 29 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 147 Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Laufbahn- und Besoldungsgruppen 1998 1999 Dauerplanstellen Dauerplanstellen A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Gesamtzahl 1 (1) 1 (2) 8 7 13 1 — 31 3 2 3 5 1 14 4 7 7 11 7 36 2 — — — 2 83 1 (1) 1 (2) 8 7 13 1 — 31 3 2 5 4 1 15 5 7 8 9 7 36 2 — — — 2 84 (1) Direktor. (2) Stellvertretender Direktor. 148 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Einzelplan IV — Gerichtshof Laufbahn- und Besoldungsgruppen 1998 Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Gesamtzahl — 5 11 (1) 9 (3) 19 10 18 — 72 13 57 94 98 3 — 265 20 25 (5) 32 33 (6) 18 (7) 128 35 49 67 46 14 211 23 15 13 — 51 727 (8) 953 (9) (10) — — 23 (2) 35 32 15 — — 105 — — 1 (4) 2 (4) — — 3 1 1 16 7 31 56 — — 41 (4) 1 (4) — 42 1 3 16 — 20 226 (1) Davon 1 A 2 ad personam (Hilfskanzler für die Dauer seines Amtes). (2) Davon 2 in die Besoldungsgruppe A 2 ad personam eingestufte Beamte auf Lebenszeit und 5 in die Besoldungsgruppe A 2 ad personam und für die Dauer ihres Amtes als Rechtsreferenten eingestufte Beamte auf Lebenszeit, wobei die frei werdenden Rechtsreferentenstellen allmählich mit Bediensteten auf Zeit besetzt werden sollen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 149 (3) Davon 1 A 3 ad personam. (4) 1 LA 5, 2 LA 6, 2 C 3 und 1 C 4 bis einschließlich 2000. (5) Davon 2 Stellen für Sekretariatshauptinspektoren oder technische Hauptinspektoren. (6) Davon 10 Stellen für Sekretariatsinspektoren oder technische Inspektoren. (7) Davon 8 Stellen für Sekretariatsinspektoren oder technische Inspektoren. (8) Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zum Gerichtshof oder zum Gericht erster Instanz abgeordnet wurden (2 A 4, 2 A 5, 2 A 6, 2 LA 4, 2 LA 5, 6 LA 6, 5 B 4, 1 B 5, 2 C 1, 10 C 2, 10 C 3, 4 D 1, 4 D 2). (9) Die virtuelle Reserve für Abordnungen nicht mitgerechnet. (10) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. 150 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Einzelplan IV — Gerichtshof Laufbahn- und Besoldungsgruppen 1999 Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Gesamtzahl — 5 11 (1) 9 (3) 16 10 18 — 69 13 (1) 57 94 108 3 — 275 (5) 20 25 (6) 30 33 (7) 18 (8) 126 35 49 64 46 13 207 23 15 12 — 50 727 (9) 961 (9) (10) — — 23 (1) (2) 35 35 15 — — 108 — — 1 (4) 2 (4) — — 3 1 1 18 7 31 58 — — 43 (4) 1 (4) — 44 1 3 17 — 21 234 (1) Davon 1 A 2 ad personam (Hilfskanzler für die Dauer seines Amtes). (2) Davon 2 in die Besoldungsgruppe A 2 ad personam eingestufte Beamte auf Lebenszeit und 5 in die Besoldungsgruppe A 2 ad personam und für die Dauer ihres Amtes als Rechtsreferenten eingestufte Beamte auf Lebenszeit, wobei die frei werdenden Rechtsreferentenstellen allmählich mit Bediensteten auf Zeit besetzt werden sollen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 151 (3) Davon 1 A 3 ad personam. (4) 1 LA 5, 2 LA 6, 2 C 3 und 1 C 4 bis einschließlich 2000. (5) Davon 40 LA für Dolmetscher. (6) Davon 2 Stellen für Sekretariatshauptinspektoren oder technische Hauptinspektoren. (7) Davon 10 Stellen für Sekretariatsinspektoren oder technische Inspektoren. (8) Davon 8 Stellen für Sekretariatsinspektoren oder technische Inspektoren. (9) Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zum Gerichtshof oder zum Gericht erster Instanz abgeordnet wurden (2 A 4, 2 A 5, 2 A 6, 2 LA 4, 2 LA 5, 6 LA 6, 5 B 4, 1 B 5, 2 C 1, 10 C 2, 10 C 3, 4 D 1, 4 D 2). (10) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. 152 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Einzelplan V — Rechnungshof Dauerplanstellen Zeitplanstellen Laufbahn- und Besoldungsgruppen A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt 1998 — 7 20 29 37 33 63 — 189 1 15 15 12 20 — 63 17 20 (2) 22 7 9 75 24 23 32 16 16 111 8 7 7 — 22 1999 — 7 20 29 37 33 63 — 189 1 15 15 12 20 — 63 17 20 21 7 9 74 26 23 32 14 15 110 9 6 7 — 22 1998 1999 1 — 15 (1) 19 17 (1) 1 — — 53 — — — — — — — — — 14 (3) — — 14 — — 15 — — 15 — — 11 — 11 1 — 15 (1) 19 17 (1) 1 — — 53 — — — — — — — — — 15 (3) — — 15 — — 15 — — 15 — — 11 — 11 Gesamtzahl 460 (4) 458 (4) 93 (4) 94 (4) (1) Die tatsächliche Einweisung in die Besoldungsgruppe bei Besetzung der den Kabinetten der Mitglieder zugeordneten 15 A3-Stellen sowie der 15 A5-Stellen unterliegt den gleichen Kriterien wie bei Beamten. (2) Davon 1 Planstelle für Sekretariatshauptinspektoren. (3) Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren. (4) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der damit in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 153 Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß 1998 1999 Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Laufbahn- und Besoldungsgruppen Sondergruppe A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt 1 — 5 (1) 8 8 5 4 13 — 43 — — — — — — — 4 5 6 7 3 25 18 12 8 7 6 51 — — — — — — — — 1 2 1 — — — 4 — — — — — — — 1 1 2 — — 4 — 1 6 — — 7 — — — — — 1 — 5 (1) 8 8 5 4 13 — 43 — — — — — — — 4 6 5 7 3 25 16 12 10 7 6 51 — — — — — — — — 1 2 1 — — — 4 — — — — — — — 1 1 2 — — 4 — 1 6 — — 7 — — — — — Gesamtzahl 120 (2) 15 (2) (3) 120 (2) 15 (2) (3) (1) 1 A 2 mit der Anmerkung „künftig wegfallend“ gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Haushaltsordnung. (2) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. (3) Für das Sekretariat des Präsidenten und der Gruppen. 154 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen Teil B: Ausschuß der Regionen 1998 1999 Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Laufbahn- und Besoldungsgruppen Sondergruppe A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt 1 — 2 3 — 10 3 15 — 33 — — — — — — — — — 4 2 4 10 2 1 6 10 12 31 — — — — — — — — 1 — — — 7 — 8 — — — — — — — — — 1 — — 1 — — 1 — 3 4 — — — — — 1 — 2 3 — 10 3 16 — 34 — — — — — — — — — 4 2 4 10 2 1 6 10 12 31 — — — — — — — — 1 — — — 7 — 8 — — — — — — — — — 1 — — 1 — — 1 — 3 4 — — — — — Gesamtzahl 75 (1) 13 (1) (2) 76 (1) 13 (1) (2) (1) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. (2) Davon 1 A 3, 1 A 7, 1 B 3 und 1 C 3 als Bedienstete auf Zeit für das Kabinett des Präsidenten, 6 A 7 und 3 C 5 als Bedienstete auf Zeit für die Fraktionen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 155 Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen Teil C: Gemeinsamer organisatorischer Unterbau Laufbahn- und Besoldungsgruppen Sondergruppe A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 LA 3 LA 4 LA 5 LA 6 LA 7 LA 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 D 4 1998 1999 Dauerplanstellen Dauerplanstellen — — 1 2 3 3 4 5 — 18 12 32 48 33 73 — — — 1 1 4 3 4 4 — 17 12 32 48 35 71 — Insgesamt Insgesamt 198 198 8 10 14 8 13 53 29 54 66 23 33 205 10 14 18 — 42 Insgesamt Insgesamt Insgesamt 8 9 15 8 13 53 32 51 64 23 33 203 10 14 18 — 42 Gesamtzahl 516 (1) 513 (1) (1) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbtagskräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 157 D. IMMOBILIENBESTAND DER EUROPÄISCHEN UNION Institutionen Einzelplan I Parlament Bürgerbeauftragter Übersicht Angemietete Immobilien Mittel 1999 (1) Mittel 1998 (1) Von der Europäischen Union erworbene Immobilien (2) 149 610 706 (3) 220 000 136 915 523 218 000 7 620 000 (4) — Einzelplan II Rat 4 050 000 4 265 000 336 370 000 Einzelplan III Kommission (5): — Sitze (Brüssel und Luxemburg) — Büros in der Gemeinschaft — Delegationen — Gemeinsame Forschungsstelle — Amt für amtliche Veröffentlichungen 215 317 200 171 961 000 6 374 000 33 045 200 — 3 937 000 211 510 481 168 941 000 6 430 000 32 059 481 — 4 080 000 1 068 659 088 789 592 766 4 036 153 39 866 266 235 163 903 — Einzelplan IV Gerichtshof 10 087 300 (6) 13 911 527 (7) 110 774 214 (8) Einzelplan V Rechnungshof 1 270 000 1 226 000 24 018 918 Einzelplan VI Wirtschafts- und Sozialausschuß Ausschuß der Regionen Gemeinsame Organisationsstruktur 2 878 500 (9) 5 700 000 — Europäische Union insgesamt 381 745 987 (10) 368 092 453 (7) 1 056 993 960 (1) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Artikel 2 0 0 „Miete“ und unter Artikel 2 0 6 „Erwerb von Immobilien“ eingesetzt sind. (2) Die Zahlungen sind in laufenden Preisen ausgedrückt. Die Liste der Immobilien ist nachstehend aufgeführt. (3) Mittel in Höhe von 21 669 258 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Zum Zeitpunkt der am 31. Dezember 1996 aufgestellten Übersicht waren die beiden D1- und D2- Gebäude in Brüssel dem Europäischen Parlament zu einem endgültigen Investitionskostenpreis von 343 000 000 ECU übergeben worden, der vollständig überwiesen wurde (Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1996, Band 3, Seite 91). (5) Einschließlich Außenbüros und Kosten der Verwaltungsinfrastruktur für die Forschungspolitik. (6) Mittel in Höhe von 2 195 800 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (7) Mittel in Höhe von 2 287 473 ECU werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (8) Überweisungen bis 31. Dezember 1996 gemäß Miet-/Kaufvertrag vom 15. November 1994 bezüglich der Gebäude „Annexes A, B, C“ des Palais. Der Gerichtshof wird im Jahr 2007 diese Gebäude als Eigentum übernehmen. (9) Mittel in Höhe von 2 878 500 Euro und Mittel in Höhe von 6 000 000 Euro werden in die Kapitel C-10 0 und C-10 2 (Schaffung eines neuen Kapitels für die in Besitz zu nehmenden Gebäude) eingesetzt. (10) Vorläuﬁg eingesetzte Mittel in Höhe von 36 311 546 Euro sind diesem Betrag hinzuzufügen (siehe Fußnoten 3, 5 und 8). (cid:252) (cid:239) (cid:253) (cid:239) (cid:254) 158 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Liste der von der Europäischen Union erworbenen Immobilien Institution Ort Erwerbsjahr Beträge Zwischensumme Summe Parlament Brüssel Lissabon Athen Houjarray (Paris) Rat Kommission Brüssel Brüssel Overijse Loi 130 Breydel Haren Clovis Belliard 232 (2) Demot 24 (2) Cours Saint-Michel 1 Breydel II (2) Beaulieu 29/31/33 (2) Charlemagne (2) Demot 28 (2) Joseph II 99 (2) Loi 86 (2) Marie de Bourgogne (2) Montoyer 59 (2) Marseille Mailand Lissabon Ispra Geel Karlsruhe Petten Außendienststellen (1) Pretoria (Südafrika) Buenos Aires (Argentinien) Canberra (Australien) Canberra (Australien) Cotonou (Benin) Gaborone (Botsuana) Brasilia (Brasilien) Ouagadougou (Burkina Faso) Bujumbura (Burundi) Ottawa (Kanada) Praia (Kap Verde) Bangui (Zentralafrikanische Republik) Beijing (China) p. m. 7 620 000 336 370 000 789 592 766 485 474 879 883 2 670 796 235 163 903 1986 1993 1991 1982 1995 1974 1987 1989 1993 1995 1997 1997 1997 1997 1997 1997 1997 1997 1997 1997 1997 1994 1994 1994 1994 1992 1982 1989 1992 1982 1994 1984 1986 1977 1980 1983 1995 660 000 1 290 000 5 400 000 270 000 1 252 468 73 071 366 39 105 746 9 905 838 18 806 559 33 844 259 48 173 250 27 071 027 52 061 349 73 180 547 217 491 610 37 610 393 29 205 552 41 280 596 57 373 696 30 158 510 151 011 884 51 400 860 13 612 883 19 138 276 1 536 385 1 042 721 213 979 1 768 019 918 241 919 832 745 907 237 655 1 010 000 239 100 149 024 128 025 6 383 336 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 159 Liste der von der Europäischen Union erworbenen Immobilien (Fortsetzung) Institution Ort Erwerbsjahr Beträge Zwischensumme Summe Nikosia (Zypern) Moroni (Komoren) Brazzaville (Kongo) San José (Costa Rica) Abidjan (Elfenbeinküste) Paris (Frankreich) Libreville (Gabun) Banjul (Gambia) Bissau (Guinea-Bissau) Malabo (Äquatorialguinea) Maseru (Lesotho) Lilongwe (Malawi) Rabat (Marokko) Mexiko-Stadt (Mexiko) Windhuk (Namibia) Windhuk (Namibia) Windhuk (Namibia) Abuja (Nigeria) Niamey (Niger) Port Moresby (Papua-Neuguinea) Kigali (Ruanda) Dakar (Senegal) Honiara (Salomonen) Mbabane (Swasiland) N’Djamena (Tchad) Kampala (Uganda) New York (USA) Washington (USA) Montevideo (Uruguay) Lusaka (Sambia) Harare (Simbabwe) 1992 1988 1994 1994 1994 1990 1996 1989 1989 1986 1991 1982 1987 1994 1991 1992 1993 1992 1997 1982 1980 1987 1990 1982 1982 1986 1996 1997 1990 1982 1982 378 279 303 791 186 601 983 389 947 411 6 072 378 182 580 74 500 833 642 356 050 1 090 795 300 650 662 500 3 008 000 187 563 781 589 178 537 873 400 150 000 149 523 509 500 540 000 59 672 307 650 348 371 551 795 2 167 187 931 781 368 303 456 530 781 598 39 866 266 Gerichtshof Luxemburg Rechnungshof Luxemburg Kommission insgesamt 1 068 659 088 1994 1990 110 774 214 24 018 918 Gesamtsumme 1 056 993 960 (1) Zu den Immobilien der Außendienststellen gehören 22 Büros, 24 Unterkünfte für Delegationsleiter und 25 Unterkünfte für Beamte. (2) Erweb von Gebäuden aufgrund langfristiger Pachtverträge. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 EINZELPLAN I PARLAMENT 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 163 PARLAMENT STAND DER EINNAHMEN Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 1999 Bezeichnung Betrag Ausgaben Eigene Einnahmen 927 050 439 − 54 176 185 Ausstehender Betrag 872 874 254 164 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Eigene Einnahmen TITEL 4 SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE KAPITEL 4 8 — ABZÜGE VON DEN GEHÄLTERN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN UND SEINES PERSONALS Artikel Posten KAPITEL 4 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten 25 711 501 24 713 762 23 694 686,— 4 0 1 Beiträge des Personals zur Altersversorgung 18 283 044 17 863 022 17 793 647,— 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Nettobeträge der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 5 074 500 4 959 777 4 275 234,— KAPITEL 4 0 INSGESAMT 49 069 045 47 536 561 45 763 567,— KAPITEL 4 8 4 8 0 Abzüge von den Gehältern des Bürgerbeauftragten und seines Personals 357 140 264 421 209 414,— KAPITEL 4 8 INSGESAMT 357 140 264 421 209 414,— Titel 4 insgesamt 49 426 185 47 800 982 45 972 981,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 PARLAMENT Eigene Einnahmen TITEL 4 SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 25 711 501 24 713 762 23 694 686,— Erläuterungen Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13. Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2190/97 (ABl. L 301 vom 5. 11. 1997, S. 1). 4 0 1 Beiträge des Personals zur Altersversorgung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 18 283 044 17 863 022 17 793 647,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Nettobeträge der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 5 074 500 4 959 777 4 275 234,— Erläuterungen Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 7). KAPITEL 4 8 — ABZÜGE VON DEN GEHÄLTERN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN UND SEINES PERSONALS 4 8 0 Abzüge von den Gehältern des Bürgerbeauftragten und seines Personals Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 357 140 264 421 209 414,— 166 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT TITEL 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS VERÄUSSERUNGEN VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN KAPITEL 5 5 — ÜBERTRAGUNG ODER RÜCKKAUF VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN DURCH DAS PERSONAL Artikel Posten 5 0 0 5 0 3 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlös aus dem Verkauf von Transportmaterial p. m. p. m. KAPITEL 5 0 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 73 594,— 73 594,— KAPITEL 5 2 5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen 2 000 000 2 200 000 2 627 499,— KAPITEL 5 2 INSGESAMT 2 000 000 2 200 000 2 627 499,— KAPITEL 5 5 5 5 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 1 500 000 1 000 000 5 207 494,— KAPITEL 5 5 INSGESAMT 1 500 000 1 000 000 5 207 494,— Titel 5 insgesamt 3 500 000 3 200 000 7 908 587,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 167 PARLAMENT EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS TITEL 5 KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS VERÄUSSERUNGEN VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN 5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen, der nicht wiederverwendet wird gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). 5 0 3 Erlös aus dem Verkauf von Transportmaterial Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 73 594,— KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN 5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 2 000 000 2 200 000 2 627 499,— KAPITEL 5 5 — ÜBERTRAGUNG ODER RÜCKKAUF VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN DURCH DAS PERSONAL 5 5 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 500 000 1 000 000 5 207 494,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 seines Anhangs VIII. 168 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNG VERAUSLAGTER BETRÄGE UND VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE TITEL 6 Artikel Posten 6 1 0 6 1 0 1 6 1 0 2 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 6 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs veraus- lagt worden sind Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind (einschließlich der Ausgaben für Beamte und Hilfskräfte der Krippe des Kleinkinderzentrums) p. m. p. m. Artikel 6 1 0 insgesamt p. m. KAPITEL 6 1 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 79 560,— 396 257,— 475 817,— 475 817,— Titel 6 insgesamt p. m. p. m. 475 817,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 169 PARLAMENT BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNG VERAUSLAGTER BETRÄGE UND VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN TITEL 6 KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE 6 1 0 6 1 0 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 79 560,— 6 1 0 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind (einschließlich der Ausgaben für Beamte und Hilfskräfte der Krippe des Kleinkinderzentrums) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 396 257,— 170 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN KAPITEL 9 1 — BEITRAG DER MITGLIEDER ZU EINER ALTERSVERSORGUNG Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 9 0 Gehälter Überschüsse Kantinen, Restaurants und Einkaufszentrale Artikel Posten 9 0 4 9 0 5 9 0 6 Verschiedenes 9 0 6 0 Parlament 9 0 6 1 Bürgerbeauftragter p. m. p. m. 50 000 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 97 573,— 362 197,— 1 715 266,— 5 075,— Artikel 9 0 6 insgesamt 50 000 p. m. 1 720 341,— KAPITEL 9 0 INSGESAMT 50 000 p. m. 2 180 111,— KAPITEL 9 1 1 200 000 1 180 000 1 244 021,— KAPITEL 9 1 INSGESAMT 1 200 000 1 180 000 1 244 021,— Titel 9 insgesamt 1 250 000 1 180 000 3 424 132,— GESAMTBETRAG 54 176 185 52 180 982 57 781 517,— davon eigene Einnahmen des Parlaments 53 819 045 51 916 561 57 567 028,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 171 PARLAMENT TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN 9 0 4 Gehälter Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 97 573,— Erläuterungen Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen. 9 0 5 Überschüsse Kantinen, Restaurants und Einkaufszentrale Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 362 197,— 9 0 6 9 0 6 0 Verschiedenes Parlament Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 50 000 p. m. 1 715 266,— 9 0 6 1 Bürgerbeauftragter Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 5 075,— KAPITEL 9 1 — BEITRAG DER MITGLIEDER ZU EINER ALTERSVERSORGUNG Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 200 000 1 180 000 1 244 021,— Erläuterungen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III. 172 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Titel Kapitel Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) AUSGABEN Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 8 2 2 0 2 1 2 2 2 3 2 4 2 5 2 6 2 7 2 8 2 9 3 3 7 3 8 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS MITGLIEDER DES ORGANS 185 813 600 164 831 920 160 542 819,— PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 306 900 977 296 041 209 280 207 562,— VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUS- SCHEIDEN AUS DEM DIENST 7 421 130 7 372 000 5 578 884,— DIENSTREISEN UND -FAHRTEN 17 280 000 17 838 000 16 738 226,— SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN SOZIALER DIENST 430 000 1 429 000 190 000 390 000 376 142,— 1 081 529 1 056 035,— 190 000 137 752,— INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT 38 162 000 36 790 000 38 532 923,— Titel 1 insgesamt 557 626 707 524 534 658 503 170 343,— GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBEN- KOSTEN 210 597 807 192 627 173 222 507 278,— INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 36 429 000 15 127 730 17 885 762 764 400 1 010 000 17 900 000 28 106 525,— 15 138 305 14 660 535,— 18 053 747 15 824 145,— 726 000 650 221,— 1 195 000 878 331,— KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIO- NEN 1 700 000 2 000 000 2 070 538,— AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICH- TUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 33 258 000 28 558 000 27 437 672,— GEBÄUDE, BEWEGLICHE SACHEN UND INTERINSTITUTIONELLE DIEN- STE 11 976 400 10 980 000 14 962 009,— ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN 1 425 000 1 075 000 1 161 488,— Titel 2 insgesamt 330 174 099 288 253 225 328 258 742,— AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZI- FISCHER AUFGABEN BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE 25 819 000 34 734 000 34 166 480,— BÜRGERBEAUFTRAGTER 3 474 797 2 782 178 2 119 852,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 173 PARLAMENT Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) (Fortsetzung) AUSGABEN Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 9 AUSGABEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDER p. m. Titel 3 insgesamt 29 293 797 37 516 178 36 286 332,— 10 10 0 10 1 SONSTIGE AUSGABEN VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN 1 160 000 8 795 836 52 216 463 8 415 979 Titel 10 insgesamt 9 955 836 60 632 442 0,— 0,— 0,— GESAMTBETRAG 927 050 439 910 936 503 867 715 417,— davon Ausgaben des Parlaments 923 575 642 908 154 325 865 595 565,— 174 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT TITEL 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 1 0 1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen 1 0 0 0 Grundgehälter 1 0 0 1 Residenzzulage 1 0 0 2 Familienzulage 1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 1 0 0 4 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten Nichtgetrennte Mittel 45 135 000 48 400 000 47 323 473,— 1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 1 000 000 1 000 000,— 1 0 0 6 Zulage zur Deckung der Auslagen der Mitglieder für Tätigkeiten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Europäischen Parlaments, die nicht unter Posten 1 0 0 5 fallen Nichtgetrennte Mittel 27 670 000 24 884 000 24 024 305,— 1 0 0 7 Amtszulage Nichtgetrennte Mittel 134 600 132 920 131 688,— Artikel 1 0 0 insgesamt 73 939 600 74 416 920 72 479 466,— 1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten Nichtgetrennte Mittel 1 493 000 1 593 000 1 293 535,— 1 0 2 Übergangsgelder 1 0 3 Versorgungsbezüge 1 0 3 0 Ruhegehälter 1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit 1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung Nichtgetrennte Mittel 3 700 000 50 000 117 533,— Nichtgetrennte Mittel 6 000 000 4 600 000 4 345 777,— Nichtgetrennte Mittel 240 000 150 000 157 870,— Nichtgetrennte Mittel 2 200 000 2 000 000 1 996 012,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 175 PARLAMENT KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST Artikel Posten 1 0 3 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 0 3 3 Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder Nichtgetrennte Mittel 7 800 000 8 010 000 8 544 477,— Artikel 1 0 3 insgesamt 16 240 000 14 760 000 15 044 136,— 1 0 5 Kurse für die Mitglieder 1 0 5 0 Sprachkurse 1 0 5 1 EDV-Kurse Nichtgetrennte Mittel 600 000 600 000 541 703,— Nichtgetrennte Mittel 261 000 296 000 111 400,— Artikel 1 0 5 insgesamt 861 000 896 000 653 103,— 1 0 6 Sekretariatszulagen für die Mitglieder 1 0 8 Kursdifferenzen Nichtgetrennte Mittel 83 980 000 72 316 000 69 605 046,— Nichtgetrennte Mittel 1 200 000 400 000 1 350 000,— 1 0 9 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder Nichtgetrennte Mittel 4 400 000 400 000 0,— KAPITEL 1 0 INSGESAMT 185 813 600 164 831 920 160 542 819,— KAPITEL 1 1 1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben 1 1 0 0 Grundgehälter 1 1 0 1 Familienzulagen Nichtgetrennte Mittel 217 976 703 Nichtgetrennte Mittel 19 617 919 212 877 378 (1) 19 140 748 (2) 204 221 192,— 18 303 475,— 1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS- Statuts) Nichtgetrennte Mittel 30 992 941 30 132 178 (3) 28 918 304,— (1) Mittel in Höhe von 137 344 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 12 305 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 19 372 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 176 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) Artikel Posten 1 1 0 (Fortsetzung) 1 1 0 3 Sekretariatszulage 1 1 1 Sonstige Bedienstete 1 1 1 0 Hilfskräfte 1 1 1 1 Dolmetscherhilfskräfte 1 1 1 2 Örtliche Bedienstete 1 1 1 3 Sonderberater Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Nichtgetrennte Mittel 2 342 022 2 358 021 2 181 071,— Artikel 1 1 0 insgesamt 270 929 585 264 508 325 253 624 042,— Nichtgetrennte Mittel 10 200 000 8 185 282 8 343 513,— Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. Nichtgetrennte Mittel 301 000 257 000 96 871,— Nichtgetrennte Mittel 160 000 145 000 132 685,— Artikel 1 1 1 insgesamt 10 661 000 8 587 282 8 573 069,— 1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankhei- ten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Renten- ansprüche 1 1 3 0 Krankenversicherung Nichtgetrennte Mittel 7 627 854 1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten Nichtgetrennte Mittel 1 772 901 7 499 967 (1) 1 750 746 (2) 7 117 342,— 1 660 818,— 1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit Nichtgetrennte Mittel 247 225 244 419 229 258,— 1 1 3 3 Schaffung oder Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen für die Bedien- steten auf Zeit Nichtgetrennte Mittel 15 800 19 800 12 745,— Artikel 1 1 3 insgesamt 9 663 780 9 514 932 9 020 163,— 1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen 1 1 4 0 Geburtenzulage und Sterbegelder 1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsland Nichtgetrennte Mittel 4 350 000 4 500 000 4 064 792,— Nichtgetrennte Mittel 17 000 17 000 14 622,— (1) Mittel in Höhe von 4 766 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 1 058 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 177 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 4 (Fortsetzung) 1 1 4 2 Mietzulage und Fahrkostenzulage 1 1 4 3 Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten 1 1 4 4 Pauschalabgeltung für Fahrkosten Nichtgetrennte Mittel 2 700 3 300 2 816,— Nichtgetrennte Mittel 80 000 94 000 83 323,— Nichtgetrennte Mittel 67 000 67 000 62 153,— 1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter Nichtgetrennte Mittel 30 000 30 000 26 784,— 1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. Artikel 1 1 4 insgesamt 4 546 700 4 711 300 4 254 490,— 1 1 5 Überstunden Nichtgetrennte Mittel 1 290 000 1 330 000 1 204 043,— 1 1 8 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen 1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) Nichtgetrennte Mittel 80 000 80 000 63 784,— 1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen Nichtgetrennte Mittel 2 307 992 1 381 993 1 082 809,— 1 1 8 3 Umzugskosten 1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder Nichtgetrennte Mittel 1 305 923 697 878 540 952,— Nichtgetrennte Mittel 1 524 924 814 588 999 445,— Artikel 1 1 8 insgesamt 5 218 839 2 974 459 2 686 990,— 1 1 9 Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten 1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten Nichtgetrennte Mittel 918 817 400 148 844 765,— 178 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 9 (Fortsetzung) 1 1 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Nichtgetrennte Mittel 3 672 256 4 014 763 (1) 0,— Artikel 1 1 9 insgesamt 4 591 073 4 414 911 844 765,— KAPITEL 1 1 INSGESAMT 306 900 977 296 041 209 280 207 562,— KAPITEL 1 2 1 2 1 1 2 1 0 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellen- enthebung und bei Entlassung Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen in Anwen- dung der Artikel 41 und 50 des Statuts Nichtgetrennte Mittel 1 2 1 5 Entschädigungen für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst (Verord- nung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) Nichtgetrennte Mittel 1 2 1 6 Vergütungen für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87) Nichtgetrennte Mittel 1 2 1 7 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnun- gen (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 und (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95) Nichtgetrennte Mittel 1 662 000 1 400 000 1 564 978,— 367 680 850 000 1 363 239,— 516 750 650 000 649 884,— 4 265 200 3 980 000 1 579 083,— Artikel 1 2 1 insgesamt 6 811 630 6 880 000 5 157 184,— 1 2 3 Krankenversicherung Nichtgetrennte Mittel 260 900 237 400 161 365,— 1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen 1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten Nichtgetrennte Mittel 268 600 174 600 260 335,— (1) Mittel in Höhe von 2 360 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 179 PARLAMENT KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST (Fortsetzung) KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR KAPITEL 1 5 — PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 2 9 (Fortsetzung) 1 2 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Nichtgetrennte Mittel 80 000 80 000 0,— Artikel 1 2 9 insgesamt 348 600 254 600 260 335,— KAPITEL 1 2 INSGESAMT 7 421 130 7 372 000 5 578 884,— KAPITEL 1 3 1 3 0 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 1 3 0 1 Dienstreise- und Fahrkosten Nichtgetrennte Mittel 17 280 000 17 838 000 16 738 226,— Artikel 1 3 0 insgesamt 17 280 000 17 838 000 16 738 226,— KAPITEL 1 3 INSGESAMT 17 280 000 17 838 000 16 738 226,— Nichtgetrennte Mittel 430 000 390 000 376 142,— KAPITEL 1 4 INSGESAMT 430 000 390 000 376 142,— KAPITEL 1 4 1 4 1 Ärztlicher Dienst KAPITEL 1 5 1 5 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs Nichtgetrennte Mittel 1 129 000 991 529 962 310,— 1 5 2 Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten Nichtgetrennte Mittel 300 000 90 000 93 725,— KAPITEL 1 5 INSGESAMT 1 429 000 1 081 529 1 056 035,— 180 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 1 6 1 6 0 Außerordentliche Beihilfen 1 6 2 Sozialaufwendungen Nichtgetrennte Mittel 13 000 13 000 5 242,— Nichtgetrennte Mittel 77 000 77 000 58 088,— 1 6 4 Ergänzende Hilfe für Behinderte 1 6 4 0 Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige speziﬁsche Maßnahmen Nichtgetrennte Mittel 100 000 (1) 100 000 74 422,— Artikel 1 6 4 insgesamt 100 000 100 000 74 422,— KAPITEL 1 6 INSGESAMT 190 000 190 000 137 752,— KAPITEL 1 8 1 8 2 Beruﬂiche Fortbildung 1 8 2 0 Beruﬂiche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals Nichtgetrennte Mittel 1 739 000 989 000 970 058,— Artikel 1 8 2 insgesamt 1 739 000 989 000 970 058,— 1 8 4 Restaurants und Kantinen 1 8 4 0 Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen Nichtgetrennte Mittel 900 000 1 550 000 2 070 921,— Artikel 1 8 4 insgesamt 900 000 1 550 000 2 070 921,— 1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten 1 8 6 0 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten 1 8 6 3 Kleinkindzentrum und private Kinderkrippen Nichtgetrennte Mittel 2 533 000 2 339 000 2 037 309,— Nichtgetrennte Mittel 199 000 195 000 149 007,— Artikel 1 8 6 insgesamt 2 732 000 2 534 000 2 186 316,— (1) Mittel in Höhe von 60 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT (Fortsetzung) 181 PARLAMENT Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 8 7 Hilfsleistungen 1 8 7 0 Dolmetscher und Konferenzoperateure Nichtgetrennte Mittel 24 000 000 23 487 000 (1) 25 500 000,— 1 8 7 2 Auf Dienstleistungsbasis entlohntes Personal sowie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten Nichtgetrennte Mittel 8 130 000 7 650 000 7 124 917,— Artikel 1 8 7 insgesamt 32 130 000 31 137 000 32 624 917,— 1 8 8 Ausgaben für Personaleinstellung 1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung Nichtgetrennte Mittel 661 000 580 000 680 711,— Artikel 1 8 8 insgesamt 661 000 580 000 680 711,— KAPITEL 1 8 INSGESAMT 38 162 000 36 790 000 38 532 923,— (1) Mittel in Höhe von 5 871 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Titel 1 insgesamt 557 626 707 524 534 658 503 170 343,— 182 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT TITEL 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS 1 0 0 1 0 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen Grundgehälter Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Dieser Posten dient der Finanzierung der Gehälter der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die — entsprechend der bei den Mitgliedern anderer Gemeinschaftsorgane angewandten Praxis — über den Haushaltsplan dieses Organs und nicht über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten erfolgen sollte. 1 0 0 1 Residenzzulage Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Die Veranschlagung dieser Zulagen erfolgt im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen über die Zahlung der Bezüge der Mitglieder auf Gemeinschaftsebene. 1 0 0 2 Familienzulage Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Die Veranschlagung dieser Zulagen erfolgt im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen über die Zahlung der Bezüge der Mitglieder auf Gemeinschaftsebene. 1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Die Veranschlagung dieser Entschädigungen erfolgt im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen über die Zahlung der Bezüge der Mitglieder auf Gemeinschaftsebene. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 183 PARLAMENT KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) 1 0 0 (Fortsetzung) 1 0 0 4 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 45 135 000 48 400 000 47 323 473,— Erläuterungen Diese Mittel werden auf der Grundlage der augenblicklich für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten geltenden Regelung berechnet. 1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 1 000 000 1 000 000,— Erläuterungen Regelung betreffend die Kostenerstattung und Vergütung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 10. Präsidiumsbeschlüsse vom 13. Dezember 1989, vom 3. April 1990 und vom 24. März 1992. Der jährliche Betrag von 3 000 Euro pro Mitglied darf nicht überschritten werden. 1 0 0 6 Zulage zur Deckung der Auslagen der Mitglieder für Tätigkeiten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Europäischen Parlaments, die nicht unter Posten 1 0 0 5 fallen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 27 670 000 24 884 000 24 024 305,— Erläuterungen Regelung betreffend die Kostenerstattung und Vergütung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 13. Präsidiumsbeschlüsse vom 18. und 19. Oktober 1982, 10. Mai 1989, 3. April 1995 sowie vom 15. Juli 1996. Diese monatliche Pauschalzulage ist insbesondere bestimmt zur Deckung der Kosten für Reisen im Herkunftsland und damit zusammenhängende Aufwendungen für die Unterhaltung eines Büros, der Fernsprech- und Postgebühren und der Telekommunikati- onszulage. 1 0 0 7 Amtszulage Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 134 600 132 920 131 688,— Erläuterungen Beschluß des Präsidiums vom 20. März 1991. Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt. 184 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) 1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 493 000 1 593 000 1 293 535,— Erläuterungen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 17, 18, 19, 20 und 21. Beschluß des Präsidiums vom 20. Oktober 1958, zuletzt geändert durch den Beschluß des Präsidiums vom 3. April 1990. Beschluß des Präsidiums vom 24. September 1986, zuletzt geändert durch den Beschluß des Präsidiums vom 17. Juli 1997. Beschluß des Präsidiums vom 18. Juni 1975, zuletzt geändert durch den Beschluß des Präsidiums vom 3. April 1990. Beschluß des Präsidiums vom 19. Januar 1978, zuletzt geändert durch den Beschluß vom 17. Juli 1997. Diese Mittel sind zur Deckung der Unfall- und Krankenversicherung, der Rückführungskosten, der Erstattung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung, der Lebensversicherung sowie der Versicherung gegen Verlust und Diebstahl für die persönlichen Gegenstände und das EDV-Material bestimmt. 1 0 2 Übergangsgelder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 700 000 50 000 117 533,— Erläuterungen Anlage V der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Beschluß des Präsidiums vom 18. Mai 1988, zuletzt geändert durch Beschluß des Präsidiums vom 10. Juli 1995. Diese Mittel sind zur Deckung des Übergangsgelds bestimmt. 1 0 3 1 0 3 0 Versorgungsbezüge Ruhegehälter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 000 000 4 600 000 4 345 777,— Erläuterungen Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Beschluß des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, geändert am 13. September 1995. 1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 240 000 150 000 157 870,— Erläuterungen Anlage II der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Beschluß des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, zuletzt geändert durch Beschluß des Präsidiums vom 10. Juli 1995. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 185 PARLAMENT KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) 1 0 3 (Fortsetzung) 1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 200 000 2 000 000 1 996 012,— Erläuterungen Anlage I der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Beschluß des Präsidiums vom 29. April 1980, zuletzt geändert durch Beschluß des Präsidiums vom 10. Juli 1995. 1 0 3 3 Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 800 000 8 010 000 8 544 477,— Erläuterungen Anlage IX der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Beschluß des Präsidiums vom 12. Juni 1990, zuletzt geändert durch Beschluß des Präsidiums vom 13. November 1995. Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils der Institution an der zusätzlichen Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder (freiwillig) bestimmt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 100 000 Euro veranschlagt. 1 0 5 1 0 5 0 Kurse für die Mitglieder Sprachkurse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 600 000 600 000 541 703,— Erläuterungen Artikel 4, 8, 12 und 22 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Beschlüsse des Präsidiums vom 10. Mai 1989 und 3. April 1990. Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprachkurse der Mitglieder des Organs bestimmt. 1 0 5 1 EDV-Kurse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 261 000 296 000 111 400,— Erläuterungen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 22a. Beschlüsse des Präsidiums vom 3. April 1990 und 9. Juli 1992. Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für EDV-Kurse der Mitglieder des Organs sowie die Erstattung der Kosten, die die Mitglieder für die EDV-Ausbildung ihrer Assistenten aufgewendet haben, bestimmt. 186 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) 1 0 6 Sekretariatszulagen für die Mitglieder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 83 980 000 72 316 000 69 605 046,— Erläuterungen Beschluß des Präsidiums vom 9. Juli 1987. Beschluß des Kollegiums der Quästoren vom 2. Dezember 1987. Regelung betreffend die Kostenerstattung und die Vergütungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 bis 16. Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für die Beschäftigung von Sekretariatsassistenten, wissenschaftlichen und sonstigen Assistenten auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags zwischen dem Mitglied und dem Assistenten, der die Sozialkosten und steuerlichen Abgaben berücksichtigt. 1 0 8 Kursdifferenzen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 200 000 400 000 1 350 000,— Erläuterungen Diese Mittel dienen gemäß der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder zur Deckung der Kursdifferenzen zu Lasten des Haushalts des Europäischen Parlaments, die mit der Zahlung der Vergütungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammenhängen. 1 0 9 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 400 000 400 000 0,— Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs. KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 1 1 0 1 1 0 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben Grundgehälter Mittel 1999 217 976 703 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 212 877 378 204 221 192,— (1) Mittel in Höhe von 137 344 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66. Die für das Grundgehalt der Beamten und Bediensteten auf Zeit veranschlagten Mittel sind anhand des beigefügten Organisations- und Stellenplans für das Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der Stellen, für die das Einstellungsverfahren derzeit im Gange ist, berechnet. Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 1 035 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 187 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 0 (Fortsetzung) 1 1 0 1 Familienzulagen Mittel 1999 19 617 919 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 19 140 748 18 303 475,— (1) Mittel in Höhe von 12 305 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt I. Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die sich wie folgt zusammensetzen: — die Haushaltszulage, — die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, — die Erziehungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit. 1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) Mittel 1999 30 992 941 Mittel 1998 (2) Ausgaben 1997 30 132 178 28 918 304,— (2) Mittel in Höhe von 19 372 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII. Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit. 1 1 0 3 Sekretariatszulage Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 342 022 2 358 021 2 181 071,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII. Diese Mittel sind bestimmt für die pauschale Sekretariatszulage für die Beamten der Laufbahngruppe C, die Dienstposten für Bürosekretäre/innen oder Büroassistenten/innen, Fernschreiber/innen, Maschinenschreiber/innen, Bürohauptsekretäre/innen oder Hauptsekretäre/innen bekleiden. 1 1 1 1 1 1 0 Sonstige Bedienstete Hilfskräfte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 200 000 8 185 282 8 343 513,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III. 188 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 1 (Fortsetzung) 1 1 1 0 (Fortsetzung) Diese Mittel decken die Gehälter sowie den Arbeitgeberanteil im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, die als Ersatz für die Beamten eingestellt werden, die ihre Tätigkeiten vorübergehend nicht ausüben können, und zur Verstärkung des Personals speziell während der Tagungen, vor allem zur Ergänzung der technischen Teams (Druckerei, Vervielfältigung, Verteilung, Boten, audiovisueller Bereich). Sie decken ebenfalls die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird. 1 1 1 1 Dolmetscherhilfskräfte Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. 1 1 1 2 Örtliche Bedienstete Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 301 000 257 000 96 871,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV. Diese Mittel sind zur Deckung der Dienstbezüge sowie des Arbeitgeberanteils an den Soziallasten für die örtlichen Bediensteten bestimmt. 1 1 1 3 Sonderberater Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 160 000 145 000 132 685,— 1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche 1 1 3 0 Krankenversicherung Mittel 1999 7 627 854 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 7 499 967 7 117 342,— (1) Mittel in Höhe von 4 766 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23. Diese Mittel sind für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (3,4 % des Grundgehalts) bestimmt. Der Beitrag der Bediensteten beläuft sich auf 1,7 % des Grundgehalts. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 189 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 3 (Fortsetzung) 1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten Mittel 1999 1 772 901 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 1 750 746 1 660 818,— (1) Mittel in Höhe von 1 058 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73. Diese Mittel sind zur Deckung des Arbeitgeberanteils an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (0,77 % des Grundgehalts) sowie zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben bestimmt, die sich aus der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts ergeben. Der Beitrag der Bediensteten beläuft sich auf 0,1 % des Grundgehalts. 1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 247 225 244 419 229 258,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a. Diese Mittel decken den Beitrag des Organs zur Finanzierung des in Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Arbeitslosensonderfonds. 1 1 3 3 Schaffung oder Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen für die Bediensteten auf Zeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 800 19 800 12 745,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42. Diese Mittel decken die vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten. 1 1 4 1 1 4 0 Sonstige Zulagen und Vergütungen Geburtenzulage und Sterbegelder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 17 000 17 000 14 622,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 74 und 75. Diese Mittel decken die Geburtenzulage (8 000 belgische Franken) sowie, im Fall des Todes eines Beamten, die Kosten für die Überführung des Verstorbenen an dessen Herkunftsort. 190 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 4 (Fortsetzung) 1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsland Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 350 000 4 500 000 4 064 792,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII. Diese Mittel decken die Pauschalvergütung für die Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, und zwar unter folgenden Bedingungen: — einmal je Kalenderjahr, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 50 km, jedoch weniger als 725 km beträgt, — zweimal je Kalenderjahr, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern mindestens 725 km beträgt. 1 1 4 2 Mietzulage und Fahrkostenzulage Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 700 3 300 2 816,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 14a und 14b des Anhangs VII. 1 1 4 3 Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 80 000 94 000 83 323,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII. Diese Mittel decken die Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten. 1 1 4 4 Pauschalabgeltung für Fahrkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 67 000 67 000 62 153,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 15 des Anhangs VII. Diese Mittel decken die Pauschalabgeltung von Fahrkosten. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 191 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 4 (Fortsetzung) 1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 30 000 26 784,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 75 Absatz 4 erster Unterabsatz. Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, unterstellten Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters haben, wird eine indexierte Sondervergütung gewährt. 1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. 1 1 5 Überstunden Erläuterungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 290 000 1 330 000 1 204 043,— Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI. Nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften werden lediglich die Überstunden bezahlt, die von Beamten und sonstigen Bediensteten der Laufbahngruppen C und D geleistet werden, und zwar entsprechend ihrem Grundgehalt. Diese Mittel decken die Pauschalvergütungen und die Vergütungen zum Stundensatz für die Überstunden von Beamten und sonstigen Bediensteten, die nicht durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten. Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) 1 1 8 1 1 8 1 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 80 000 80 000 63 784,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII. Diese Mittel sind für die Zahlung der Reisekosten, auf die die Bediensteten (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anläßlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben, bestimmt. 192 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 8 (Fortsetzung) 1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 307 992 1 381 993 1 082 809,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII. Diese Mittel sind zur Deckung der Vergütungen bestimmt, die zwei Monatsgrundgehältern bei Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, und einem monatlichen Grundgehalt bei den anderen entsprechen. Sie stehen den Bediensteten zu, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen. 1 1 8 3 Umzugskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 305 923 697 878 540 952,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII. Diese Mittel decken die Umzugskosten der unter Posten 1 1 8 2 genannten Bediensteten. 1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 524 924 814 588 999 445,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII. Beschäftigungsbedingungen bestimmt für die anderen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 25 und 69. Diese Mittel decken die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen. 1 1 9 1 1 9 0 Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 918 817 400 148 844 765,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI. Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der für die Gehälter der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Hilfskräfte sowie für die Überstunden geltenden Berichtigungskoeffizienten abzudecken. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 193 PARLAMENT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 9 (Fortsetzung) 1 1 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Mittel 1999 3 672 256 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 4 014 763 0,— (1) Mittel in Höhe von 2 360 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI. Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Gehälter, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden. Sie haben vorläuﬁgen Charakter und können erst nach Übertragung auf die entsprechenden Haushaltslinien dieses Kapitels verwendet werden. KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST 1 2 1 1 2 1 0 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 662 000 1 400 000 1 564 978,— 1 2 1 5 Entschädigungen für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 367 680 850 000 1 363 239,— Erläuterungen Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56). 1 2 1 6 Vergütungen für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 516 750 650 000 649 884,— Erläuterungen Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 1). 194 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST (Fortsetzung) 1 2 1 (Fortsetzung) 1 2 1 7 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnungen (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 und (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 265 200 3 980 000 1 579 083,— Erläuterungen Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 1). Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 4). 1 2 3 Krankenversicherung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 260 900 237 400 161 365,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die unter Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 bis 1 2 1 7 genannten Empfänger der Vergütungen abzudecken. 1 2 9 1 2 9 0 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 268 600 174 600 260 335,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 64. Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56). Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3. Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 1). Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 4). Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der auf die Vergütungen gemäß Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 bis 1 2 1 7 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten abzudecken. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 195 PARLAMENT KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST (Fortsetzung) 1 2 9 (Fortsetzung) 1 2 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 80 000 80 000 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65. Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken. Sie haben vorläuﬁgen Charakter und können erst nach Übertragung auf die entsprechenden Haushaltslinien dieses Kapitels verwendet werden. KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN 1 3 0 1 3 0 1 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Dienstreise- und Fahrkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 17 280 000 17 838 000 16 738 226,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII. Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrkosten, die Zahlung der Tagegelder aus Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten. KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR 1 4 1 Ärztlicher Dienst Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 430 000 390 000 376 142,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 von Anhang II. Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw. , die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuß sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden. Diese Mittel decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät. 196 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 5 — PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN 1 5 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 129 000 991 529 962 310,— Erläuterungen Diese Mittel decken eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika. 1 5 2 Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 300 000 90 000 93 725,— Erläuterungen Beschluß des Präsidiums vom 26. Oktober 1988. Diese Mittel decken die Ausgaben, die aufgrund der Durchführung der Regelung über den Austausch von Personal zwischen dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und dem Parlament entstehen. KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST 1 6 0 Außerordentliche Beihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 13 000 13 000 5 242,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76. Diese Mittel sind zur Deckung der Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Lage beﬁnden. 1 6 2 Sozialaufwendungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 77 000 77 000 58 088,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz. Diese Mittel sind zur Finanzierung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 197 PARLAMENT KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST (Fortsetzung) 1 6 4 1 6 4 0 Ergänzende Hilfe für Behinderte Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige speziﬁsche Maßnahmen Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 100 000 100 000 74 422,— (1) Mittel in Höhe von 60 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt: — Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, — Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, — alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Diese Mittel sollen es im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten erlauben, nach Ausschöpfung der etwaigen auf nationaler Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland bestehenden Ansprüche für notwendig erachtete Ausgaben für nichtmedizinische Zwecke zu erstatten, die durch die Behinderung bedingt sind und ordnungsgemäß nachgewiesen werden. KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT Erläuterungen Die in diesem Kapitel erfaßten Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Verstärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen im Hinblick auf die Rationalisierung der Ausgaben erfordert. 1 8 2 1 8 2 0 Beruﬂiche Fortbildung Beruﬂiche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 739 000 989 000 970 058,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 dritter Absatz. Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruﬂichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden. An den in Brüssel organisierten Sprachkursen können auch Assistenten der Mitglieder in Brüssel, für die gemäß Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder vom Europäischen Parlament eine Vergütung gewährt wird, teilnehmen. Sie sind ferner zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung speziﬁscher Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen bestimmt. Die Mittel sind außerdem zur Deckung von beruﬂichen Fortbildungsmaßnahmen bestimmt, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen. 198 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT (Fortsetzung) 1 8 4 1 8 4 0 1 8 6 1 8 6 0 Restaurants und Kantinen Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 900 000 1 550 000 2 070 921,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung und die Anschaffung von Material für den laufenden Betrieb erforderlich. Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 199 000 195 000 149 007,— Erläuterungen Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen ﬁnanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet sowie ein Beitrag zu den Kosten einer permanenten Struktur für Treffen während der Freizeit (kulturelle Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant). Diese Mittel decken außerdem die ﬁnanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten. 1 8 6 3 Kleinkindzentrum und private Kinderkrippen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 533 000 2 339 000 2 037 309,— Erläuterungen Dieser Betrag ist zur Deckung des Anteils des Parlaments an den Gesamtausgaben für das Kleinkindzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde, bestimmt. Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden Einnahmen, die wiederverwendet werden können, werden auf 937 280 Euro veranschlagt. 1 8 7 1 8 7 0 Hilfsleistungen Dolmetscher und Konferenzoperateure Mittel 1999 24 000 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 23 487 000 25 500 000,— (1) Mittel in Höhe von 5 871 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Beschluß des Präsidiums vom 16. Februar 1983. Regelung betreffend die Dolmetscher. Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Systems „angepaßter Zeitplan“ berechnet. Ein Betrag in Höhe von 320 000 Euro ist für Ausschuß- oder Delegationssitzungen außerhalb der drei Arbeitsorte bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 PARLAMENT KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT (Fortsetzung) 1 8 7 (Fortsetzung) 1 8 7 0 (Fortsetzung) Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 100 000 Euro veranschlagt. 1 8 7 2 Auf Dienstleistungsbasis entlohntes Personal sowie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 130 000 7 650 000 7 124 917,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Kosten für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib-, Loch-, Mikromations- und Kodierungsarbeiten sowie für das für technische Hilfsleistungen entlohnte sonstige Personal. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 140 000 Euro veranschlagt. 1 8 8 1 8 8 0 Ausgaben für Personaleinstellung Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 661 000 580 000 680 711,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III. Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber, die Anmietung der Säle und Maschinen sowie die übrigen anfallenden Kosten (Arztbesuche, externe Berater) für die Veranstaltung der allgemeinen Auswahlverfahren auf einer interinstitutionellen Grundlage. In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation mit den anderen Organen können diese Mittel teilweise für die Organisation von Auswahlverfahren durch das Organ selbst und für die Verfahren zur Auswahl der örtlichen Bediensteten verwandt werden. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 29 000 Euro veranschlagt. 200 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN TITEL 2 Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 2 0 2 0 0 Mieten und Erbpachtzahlungen 2 0 0 0 Mieten und Erbpachtzahlungen 2 0 0 1 Garantien 2 0 1 Versicherungskosten 2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung 2 0 3 Reinigung und Unterhaltung 2 0 4 Herrichtung der Diensträume 2 0 5 Sicherheit und Bewachung der Gebäude 2 0 6 Erwerb von Immobilien 2 0 7 Bau von Gebäuden Nichtgetrennte Mittel 90 492 000 121 110 706 (1) 181 883 727,— Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel 2 0 0 insgesamt 90 492 000 121 110 706 181 883 727,— Nichtgetrennte Mittel 560 000 480 000 333 966,— Nichtgetrennte Mittel 9 352 316 9 895 573 5 522 664,— Nichtgetrennte Mittel 23 305 437 13 749 894 (2) 12 397 453,— Nichtgetrennte Mittel 4 299 054 5 097 000 5 431 649,— Nichtgetrennte Mittel 17 033 000 10 225 000 (3) 11 912 657,— Nichtgetrennte Mittel 63 474 000 28 500 000 Nichtgetrennte Mittel p. m. 90 000 0,— 0,— 0,— 2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien anfallen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 2 0 9 Sonstige Sachausgaben Nichtgetrennte Mittel 2 082 000 3 479 000 5 025 162,— KAPITEL 2 0 INSGESAMT 210 597 807 192 627 173 222 507 278,— (1) Mittel in Höhe von 21 669 258 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 6 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 PARLAMENT KAPITEL 2 1 — INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION Artikel Posten KAPITEL 2 1 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik 2 1 0 0 Einrichtungen des EDV-Zentrums Nichtgetrennte Mittel 2 005 000 2 1 0 1 Aufgeteilte Informatikeinrichtungen Nichtgetrennte Mittel 9 900 000 1 735 000 (1) 4 012 000 (2) 1 822 201,— 5 607 427,— 2 1 0 2 Leistungen von externem Personal für den Betrieb, die Realisierung und die Wartung von EDV-Systemen Nichtgetrennte Mittel 10 705 000 4 247 000 (3) 7 694 485,— 2 1 0 3 An Dritte übertragene Arbeiten im Zusammenhang mit dem EDV-Betrieb Nichtgetrennte Mittel 70 000 700 000 1 107 099,— Artikel 2 1 0 insgesamt 22 680 000 10 694 000 16 231 212,— 2 1 1 Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammen- hang mit der Telekommunikation 2 1 1 0 Telekommunikationsausstattung Nichtgetrennte Mittel 8 614 000 2 1 1 1 Kosten für Telekommunikationseinrichtungen Nichtgetrennte Mittel 2 480 000 5 243 000 (4) 1 058 000 (5) 10 178 489,— 972 804,— 2 1 1 2 Leistungen von externem Personal für den Betrieb, die Realisierung und die Erhaltung von Software und Telekommunikationssystemen Nichtgetrennte Mittel 2 655 000 (6) 905 000 724 020,— Artikel 2 1 1 insgesamt 13 749 000 7 206 000 11 875 313,— KAPITEL 2 1 INSGESAMT 36 429 000 17 900 000 28 106 525,— (1) Mittel in Höhe von 294 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 4 511 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 4 481 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 3 860 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (5) Mittel in Höhe von 253 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (6) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 202 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Artikel Posten KAPITEL 2 2 2 2 0 Büromaschinen 2 2 1 Mobiliar 2 2 1 0 Erstausstattung mit Mobiliar 2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar 2 2 1 2 Miete von Mobiliar Nichtgetrennte Mittel 109 000 105 000 39 747,— Nichtgetrennte Mittel 447 000 773 000 2 591 932,— Nichtgetrennte Mittel 560 000 372 000 380 777,— Nichtgetrennte Mittel p. m. 5 000 0,— 2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar Nichtgetrennte Mittel 30 000 30 000 27 735,— Artikel 2 2 1 insgesamt 1 037 000 1 180 000 3 000 444,— 2 2 2 Material und technische Anlagen 2 2 2 0 Erstausstattung mit Material und technischen Anlagen Nichtgetrennte Mittel 1 549 400 1 806 000 2 140 130,— 2 2 2 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen Nichtgetrennte Mittel 1 728 073 1 497 500 880 958,— 2 2 2 2 Miete von Material und technischen Anlagen Nichtgetrennte Mittel 1 080 000 730 000 720 694,— 2 2 2 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen Nichtgetrennte Mittel 3 645 357 3 796 905 2 662 976,— Artikel 2 2 2 insgesamt 8 002 830 7 830 405 6 404 758,— 2 2 3 Fahrzeuge 2 2 3 0 Erstausstattung mit Fahrzeugen 2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen 2 2 3 2 Miete von Fahrzeugen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 78 373,— Nichtgetrennte Mittel 400 000 540 000 390 667,— Nichtgetrennte Mittel 1 794 000 1 590 000 1 528 813,— 2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen Nichtgetrennte Mittel 703 000 780 000 635 816,— Artikel 2 2 3 insgesamt 2 897 000 2 910 000 2 633 669,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 PARLAMENT KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 2 2 5 0 Datenträger für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek Nichtgetrennte Mittel 1 858 000 1 615 000 1 474 445,— 2 2 5 1 Speziﬁsches Bibliotheks-, Dokumentations- und Mediatheksmaterial und damit zusammenhängende Dienste Nichtgetrennte Mittel 395 000 390 000 338 904,— 2 2 5 2 Dokumentarische Datenbanken Nichtgetrennte Mittel — 295 000 96 196,— Artikel 2 2 5 insgesamt 2 253 000 2 300 000 1 909 545,— 2 2 6 Sonstige Dokumentationsausgaben 2 2 6 0 Kauf von Büchern, Subskriptionen und sonstigen Dokumentationsträgern für die Sprachendienste Nichtgetrennte Mittel 94 400 94 400 94 206,— 2 2 6 1 Abonnements Nichtgetrennte Mittel 581 500 593 500 455 152,— Artikel 2 2 6 insgesamt 675 900 687 900 549 358,— 2 2 7 Ausgaben für Archivbestände 2 2 7 0 Verarbeitung der Archivbestände des Parlaments und seiner Organe auf allen Datenträgern und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgen Nichtgetrennte Mittel 153 000 125 000 123 014,— 2 2 7 1 Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in Form von Schenkungen oder Legaten vermacht wurden Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. Artikel 2 2 7 insgesamt 153 000 125 000 123 014,— KAPITEL 2 2 INSGESAMT 15 127 730 15 138 305 14 660 535,— KAPITEL 2 3 2 3 0 Papier- und Bürobedarf Nichtgetrennte Mittel 2 000 000 (1) 2 160 000 1 787 326,— (1) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 204 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 3 1 Post- und Fernmeldegebühren 2 3 1 0 Postgebühren und Zustellungskosten Nichtgetrennte Mittel 1 983 762 2 093 747 1 707 958,— 2 3 1 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen Nichtgetrennte Mittel 10 737 000 10 737 000 8 533 269,— Artikel 2 3 1 insgesamt 12 720 762 12 830 747 10 241 227,— 2 3 2 Finanzkosten 2 3 2 0 Bankkosten 2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten Nichtgetrennte Mittel 275 000 250 000 221 086,— Nichtgetrennte Mittel 175 000 150 000 521 148,— Artikel 2 3 2 insgesamt 450 000 400 000 742 234,— 2 3 3 Gerichtskosten Nichtgetrennte Mittel 230 000 230 000 311 798,— 2 3 4 Schadenersatz und frühere Verbindlichkeiten Nichtgetrennte Mittel 15 000 15 000 354 974,— 2 3 5 Andere Sachausgaben 2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten 2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung Nichtgetrennte Mittel 377 000 360 000 277 873,— Nichtgetrennte Mittel 355 000 215 000 287 104,— 2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 1 000 000 813 200,— 2 3 5 3 Umzug von Dienststellen 2 3 5 4 Kleinausgaben 2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben Nichtgetrennte Mittel 675 000 775 000 948 425,— Nichtgetrennte Mittel 45 000 50 000 41 984,— Nichtgetrennte Mittel 18 000 18 000 18 000,— Artikel 2 3 5 insgesamt 2 470 000 2 418 000 2 386 586,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) KAPITEL 2 4 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 205 PARLAMENT Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen 2 3 9 1 Gemeinsamer Dolmetscherdienst Nichtgetrennte Mittel p. m. Artikel 2 3 9 insgesamt p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— KAPITEL 2 3 INSGESAMT 17 885 762 18 053 747 15 824 145,— KAPITEL 2 4 2 4 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke 2 4 0 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs Nichtgetrennte Mittel 645 000 645 000 576 821,— 2 4 0 1 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke des Personals Nichtgetrennte Mittel 30 000 28 000 29 137,— 2 4 0 2 Fonds für Ausgaben nach Artikel 19 der Geschäftsordnung des Europäi- schen Parlaments Nichtgetrennte Mittel 22 000 22 000 22 000,— 2 4 0 3 Kunstwerke Nichtgetrennte Mittel 67 400 31 000 22 263,— Artikel 2 4 0 insgesamt 764 400 726 000 650 221,— KAPITEL 2 4 INSGESAMT 764 400 726 000 650 221,— KAPITEL 2 5 2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen 2 5 5 Verschiedene Kosten für Sitzungen, für die Veranstaltung von Konferen- zen und Kongressen und für die Teilnahme an diesen Nichtgetrennte Mittel 650 000 975 000 743 873,— Nichtgetrennte Mittel 360 000 220 000 134 458,— KAPITEL 2 5 INSGESAMT 1 010 000 1 195 000 878 331,— 206 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT KAPITEL 2 8 — GEBÄUDE, BEWEGLICHE SACHEN UND INTERINSTITUTIONELLE DIENSTE Artikel Posten KAPITEL 2 6 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme, STOA-Programm Nichtgetrennte Mittel 1 700 000 (1) 2 000 000 2 070 538,— KAPITEL 2 6 INSGESAMT 1 700 000 2 000 000 2 070 538,— KAPITEL 2 7 2 7 0 Amtsblatt 2 7 1 Veröffentlichungen 2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen Nichtgetrennte Mittel 8 600 000 9 000 000 8 549 061,— Nichtgetrennte Mittel 2 100 000 1 800 000 1 796 010,— Artikel 2 7 1 insgesamt 2 100 000 1 800 000 1 796 010,— 2 7 2 Ausgaben für die Informationspolitik des Parlaments 2 7 2 1 Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen Nichtgetrennte Mittel 2 7 2 3 Organisation und Empfang von Besuchergruppen, EUROSKOLA und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern Nichtgetrennte Mittel 2 7 2 5 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen 9 600 000 4 900 000 4 624 829,— 11 100 000 11 000 000 10 942 167,— Nichtgetrennte Mittel 1 858 000 1 858 000 1 525 605,— Artikel 2 7 2 insgesamt 22 558 000 17 758 000 17 092 601,— KAPITEL 2 7 INSGESAMT 33 258 000 28 558 000 27 437 672,— KAPITEL 2 8 2 8 0 Außenbüros (Infrastruktureinrichtungen) Nichtgetrennte Mittel 3 348 000 3 242 000 3 211 696,— (1) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 207 PARLAMENT KAPITEL 2 8 — GEBÄUDE, BEWEGLICHE SACHEN UND INTERINSTITUTIONELLE DIENSTE (Fortsetzung) KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 8 1 Außenbüros (Nebenkosten) Nichtgetrennte Mittel 4 127 800 3 918 000 3 278 523,— 2 8 2 Audiovisuelle Einrichtungen (Infrastrukturkosten) Nichtgetrennte Mittel 1 800 600 1 620 000 6 656 792,— 2 8 3 Ausgaben für audiovisuelle Informationen 2 8 3 0 Ausgaben für audiovisuelle Informationen Nichtgetrennte Mittel 2 600 000 2 100 000 1 814 998,— Artikel 2 8 3 insgesamt 2 600 000 2 100 000 1 814 998,— 2 8 4 Fortgeschrittene Telekommunikationssysteme Nichtgetrennte Mittel 100 000 100 000 0,— KAPITEL 2 8 INSGESAMT 11 976 400 10 980 000 14 962 009,— KAPITEL 2 9 2 9 4 Stipendien 2 9 4 1 Stipendien für die Aus- und Fortbildung von Konferenzdolmetschern Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 600 000 554 048,— Artikel 2 9 4 insgesamt 1 000 000 600 000 554 048,— 2 9 9 Sonstige Zuschüsse 2 9 9 3 Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten 2 9 9 5 Zuschüsse für die demokratisch gewählten Parlamente in Mittel- und Osteuropa und in den Mittelmeerländern Nichtgetrennte Mittel 2 9 9 6 Konferenzen zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 295 000 350 000 239 465,— Nichtgetrennte Mittel 130 000 125 000 129 564,— Nichtgetrennte Mittel — p. m. 238 411,— Artikel 2 9 9 insgesamt 425 000 475 000 607 440,— KAPITEL 2 9 INSGESAMT 1 425 000 1 075 000 1 161 488,— Titel 2 insgesamt 330 174 099 288 253 225 328 258 742,— 208 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT TITEL 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN 2 0 0 2 0 0 0 Mieten und Erbpachtzahlungen Mieten und Erbpachtzahlungen Mittel 1999 90 492 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 121 110 706 181 883 727,— (1) Mittel in Höhe von 21 669 258 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel decken die Mieten für die von des Institution genutzten Gebäude oder Gebäudeteile. Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuer in Brüssel. Die Mieten werden auf 12 Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung beﬁndlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 305 000 Euro veranschlagt. 2 0 0 1 Garantien Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— 2 0 1 Versicherungskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 560 000 480 000 333 966,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt. 2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 352 316 9 895 573 5 522 664,— Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 19 500 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 209 PARLAMENT KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 0 3 Reinigung und Unterhaltung Mittel 1999 23 305 437 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 13 749 894 12 397 453,— (1) Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für die vertragsgemäße Wartung der Räumlichkeiten, der Aufzüge, der Heizanlage, der Klimaanlage, der Brandschutztüren sowie für Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen usw. Vor der Erneuerung oder dem Abschluß von Verträgen stimmt sich das Organ mit den anderen Organen bezüglich der für jede von ihnen erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab, wobei Artikel 60 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 55 500 Euro veranschlagt. 2 0 4 Herrichtung der Diensträume Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 299 054 5 097 000 5 431 649,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen Ausgaben im Zusammenhang damit, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw. , vorgesehen. 300 000 Euro sind dazu bestimmt, Behinderten den Zugang zu den Gebäuden des Parlaments zu ermöglichen. 2 0 5 Sicherheit und Bewachung der Gebäude Mittel 1999 17 033 000 Mittel 1998 (2) Ausgaben 1997 10 225 000 11 912 657,— (2) Mittel in Höhe von 6 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Die Mittel sind im wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten vorgesehen. Vor der Erneuerung oder dem Abschluß von Verträgen stimmt sich das Organ mit den anderen Organen bezüglich der für jede von ihnen erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab, wobei Artikel 60 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 60 000 Euro veranschlagt. 2 0 6 Erwerb von Immobilien Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 63 474 000 28 500 000 0,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend das Grundstück des D3-Gebäudes und seine Erschließung werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung behandelt. 210 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 0 7 Bau von Gebäuden Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 90 000 0,— Erläuterungen Diese Mittel ﬁnanzieren die Kosten für den Bau eines Empfangszentrums auf dem Gelände des Jean-Monnet-Hauses. Die Vereinigung „Jean Monnet“ muß dem Europäischen Parlament über den Fortgang der Arbeiten Bericht erstatten. 2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien anfallen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— 2 0 9 Sonstige Sachausgaben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 082 000 3 479 000 5 025 162,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der sonstigen laufenden Ausgaben für Immobilien bestimmt, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehen sind, insbesondere für die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für Arbeiten größeren Umfangs. Gedeckt sind ferner die Abgaben für allgemeine Dienstleistungen. KAPITEL 2 1 — INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION Erläuterungen Sofern die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluß eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt das Organ sich mit den anderen Organen bezüglich der für jedes von ihnen erzielten Bedingungen ab, wobei Artikel 60 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist. 2 1 0 2 1 0 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik Einrichtungen des EDV-Zentrums Mittel 1999 2 005 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 1 735 000 1 822 201,— (1) Mittel in Höhe von 294 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Hard- und Software der Zentralsysteme im Rechenzentrum bestimmt. Die Höhe der Einnahmen, die wiederverwendet werden können, beläuft sich schätzungsweise auf 2 000 Euro. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 PARLAMENT KAPITEL 2 1 — INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION (Fortsetzung) 2 1 0 (Fortsetzung) 2 1 0 1 Aufgeteilte Informatikeinrichtungen Mittel 1999 9 900 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 4 012 000 5 607 427,— (1) Mittel in Höhe von 4 511 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung der Hard- und Software der Informatiksysteme in den Abteilungen bestimmt. Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 39 000 Euro veranschlagt. 2 1 0 2 Leistungen von externem Personal für den Betrieb, die Realisierung und die Wartung von EDV-Systemen Mittel 1999 10 705 000 Mittel 1998 (2) Ausgaben 1997 4 247 000 7 694 485,— (2) Mittel in Höhe von 4 481 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungs- und Beratergesellschaften für Informatik bestimmt, und zwar für die Nutzung des EDV-Zentrums, die Durchführung und Aufrechterhaltung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich Mitglieder und Fraktionen, die Durchführung von Studien sowie die Abfassung und Einreichung von technischer Dokumentation bestimmt. Die Höhe der wiederzuverwendenden Einnahmen (Vergütungen aus den Telematikdiensten und Vergütungen für die Lizenzen zur Benutzung der speziﬁschen Software, die aufgrund von Verträgen Eigentum des Parlaments ist) wird auf 125 000 Euro veranschlagt. 2 1 0 3 An Dritte übertragene Arbeiten im Zusammenhang mit dem EDV-Betrieb Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 70 000 700 000 1 107 099,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Anwendungen, die an externe Stellen vergeben werden (Bürodienst, Datenerfassung usw. ), sowie für das Abonnement und die Nutzung von Netzdienstleistungen (externe elektronische Post usw. ) bestimmt. Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 17 000 Euro veranschlagt. 212 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 1 — INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION (Fortsetzung) 2 1 1 2 1 1 0 Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation Telekommunikationsausstattung Mittel 1999 8 614 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 5 243 000 10 178 489,— (1) Mittel in Höhe von 3 860 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung der Telekommunikationsausstattung bestimmt. Der Betrag der wiederzuverwendenden Einnahmen wird mit 5 000 Euro veranschlagt. 2 1 1 1 Kosten für Telekommunikationseinrichtungen Mittel 1999 2 480 000 Mittel 1998 (2) Ausgaben 1997 1 058 000 972 804,— (2) Mittel in Höhe von 253 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verkabelung, Einrichtung und Transport von Telekommunikationsmaterial bestimmt. 2 1 1 2 Leistungen von externem Personal für den Betrieb, die Realisierung und die Erhaltung von Software und Telekommunikationssystemen Mittel 1999 2 655 000 Mittel 1998 (3) Ausgaben 1997 905 000 724 020,— (3) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterstützung durch Dienstleistungs- und Beratergesellschaften für den Betrieb des Netzes, die Realisierung und die Erhaltung von Software und Telekommunikationssystemen, die Durchführung von Studien und die Unterstützung bestimmt. KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN Erläuterungen Sofern die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluß eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt das Organ sich mit den anderen Organen bezüglich der für jedes von ihnen erzielten Bedingungen ab, wobei Artikel 60 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 213 PARLAMENT KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 0 Büromaschinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 109 000 105 000 39 747,— Erläuterungen Diese Mittel sind für die Ausstattung (Erstanschaffung, Ersatzbeschaffung oder Miete), die Unterhaltung und die Reparatur von Büromaschinen wie Rechenmaschinen, Diktiergeräten, Schreibmaschinen usw. bestimmt. Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 2 000 Euro veranschlagt. 2 2 1 2 2 1 0 Mobiliar Erstausstattung mit Mobiliar Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 447 000 773 000 2 591 932,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Anschaffung von zusätzlichem Mobiliar bestimmt. 2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 560 000 372 000 380 777,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Erneuerung von altem Mobiliar oder Mobiliar, das den Gesundheits- und Ergonomiebestimmungen nicht entspricht oder den neuen Technologien und der neuen Büroorganisation nicht mehr angepaßt ist, bestimmt. 2 2 1 2 Miete von Mobiliar Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 000 0,— 2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 30 000 27 735,— 2 2 2 2 2 2 0 Material und technische Anlagen Erstausstattung mit Material und technischen Anlagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 549 400 1 806 000 2 140 130,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den zusätzlichen Kauf von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archive, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw. bestimmt. 214 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 2 (Fortsetzung) 2 2 2 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 728 073 1 497 500 880 958,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Erneuerung von Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archive, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik usw. bestimmt. 2 2 2 2 Miete von Material und technischen Anlagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 080 000 730 000 720 694,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Material und technischen Einrichtungen bestimmt. Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 15 000 Euro veranschlagt. 2 2 2 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 645 357 3 796 905 2 662 976,— Erläuterungen Diese Mittel sind für die Unterhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 2 0 bis 2 2 2 2 aufgeführten Materials bestimmt. 2 2 3 2 2 3 0 Fahrzeuge Erstausstattung mit Fahrzeugen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 78 373,— 2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 400 000 540 000 390 667,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Erneuerung des Fuhrparks bestimmt. Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 50 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 215 PARLAMENT KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 3 (Fortsetzung) 2 2 3 2 Miete von Fahrzeugen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 794 000 1 590 000 1 528 813,— Erläuterungen Diese Mittel sind für die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt. 2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 703 000 780 000 635 816,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Wartung, Nutzung und Reparatur von Dienstfahrzeugen bestimmt. Diese Beträge tragen der voraussichtlichen Entwicklung der Kosten für die erbrachten Dienstleistungen Rechnung. 2 2 5 2 2 5 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek Datenträger für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 858 000 1 615 000 1 474 445,— Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt für: — die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek, — die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, — die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern, — die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Kosten für die Nachrichtenübermittlung), — die Kosten für die internationale und/oder interinstitutionelle Zusammenarbeit (BREL, Eurolib usw. ). 2 2 5 1 Speziﬁsches Bibliotheks-, Dokumentations- und Mediatheksmaterial und damit zusammenhängende Dienste Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 395 000 390 000 338 904,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Ausgaben für: — den Kauf oder die Anmietung von speziﬁschen Material, einschließlich elektrischen, elektronischen und EDV-Materialien und/oder -Systemen für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme (CENTREPOINT, GED, Bibliothekonomie, EPPI usw. ), — Einbinde- und Erhaltungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek, — die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw. ) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw. ). 216 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 5 (Fortsetzung) 2 2 5 2 Dokumentarische Datenbanken Mittel 1999 — Mittel 1998 Ausgaben 1997 295 000 96 196,— Erläuterungen Dieser Posten ist zur Deckung der Kosten für die Verwaltung und Nutzung der Datenbank EPOQUE und insbesondere der Kosten in Form externer Leistungen im Zusammenhang mit der Eingabe und der Weitergabe der entsprechenden Daten bestimmt. 2 2 6 2 2 6 0 Sonstige Dokumentationsausgaben Kauf von Büchern, Subskriptionen und sonstigen Dokumentationsträgern für die Sprachendienste Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 94 400 94 400 94 206,— Erläuterungen Diese Mittel sind für den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste bestimmt. 2 2 6 1 Abonnements Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 581 500 593 500 455 152,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Abonnements von Zeitungen, Zeitschriften und bei Presseagenturen, die Dienstleistungsverträge für die Presseübersichten und Zeitungsausschnitte sowie die Urheberrechtsgebühren bestimmt. Ausgaben für Archivbestände Verarbeitung der Archivbestände des Parlaments und seiner Organe auf allen Datenträgern und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgen 2 2 7 2 2 7 0 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 153 000 125 000 123 014,— Erläuterungen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 43 vom 15. 2. 1983, S. 1). Entscheidung Nr. 359/83/EGKS der Kommission von 8. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (ABl. L 43 vom 15. 2. 1983, S. 14). Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Hinterlegungsvertrag zwischen den europäischen Institutionen und den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften in Florenz vom 17. Dezember 1984. Übereinkunft über eine Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften vom 25. August 1995. Diese Mittel decken die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortieren, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgen (Mikroﬁlme, Disketten, Kassetten usw. ). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 217 PARLAMENT KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 7 (Fortsetzung) 2 2 7 1 Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in Form von Schenkungen oder Legaten vermacht wurden Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 Erläuterungen Dieser Posten dient zur Verarbeitung der Archive, die europäische Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer vom Europäischen Parlament und/oder den AHCE über den Internationalen Archivrat beglaubigten rechtmäßigen Vereinigung oder Stiftung vermacht haben. KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB Erläuterungen Sofern die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluß eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt das Organ sich mit den anderen Organen bezüglich der für jedes von ihnen erzielten Bedingungen ab, wobei Artikel 60 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist. 2 3 0 Papier- und Bürobedarf Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 000 000 2 160 000 1 787 326,— (1) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung bestimmt. Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 8 000 Euro veranschlagt. 2 3 1 2 3 1 0 Post- und Fernmeldegebühren Postgebühren und Zustellungskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 983 762 2 093 747 1 707 958,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt. 218 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 1 (Fortsetzung) 2 3 1 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 737 000 10 737 000 8 533 269,— Erläuterungen Diese Mittel decken die festen Anschlußgebühren und die Gebühren für Telefongespräche, die Telematikkosten sowie die Kosten für telegraﬁsche und Fernschreibverbindungen. Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 140 000 Euro veranschlagt. 2 3 2 2 3 2 0 Finanzkosten Bankkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 275 000 250 000 221 086,— Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten). 2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 175 000 150 000 521 148,— Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen Finanzkosten. 2 3 3 Gerichtskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 230 000 230 000 311 798,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Finanzierung etwaiger Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, der Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den gemeinschaftlichen und nationalen Gerichten, der Hinzuziehung von Rechtsberatern zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes in anderen Fragen, mit denen dieser befaßt ist, und der Anschaffung von juristischen Werken. Die wiederverwendbaren Mittel belaufen sich auf schätzungsweise 5 000 Euro. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 219 PARLAMENT KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 4 Schadenersatz und frühere Verbindlichkeiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 15 000 354 974,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Schadenersatz sowie etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 6 der Haushaltsordnung bestimmt. 2 3 5 2 3 5 0 Andere Sachausgaben Verschiedene Versicherungskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 377 000 360 000 277 873,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Ausgaben in Zusammenhang mit den Versicherungen, die unter einem anderen Posten nicht besonders vorgesehen sind. 2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 355 000 215 000 287 104,— Erläuterungen Regelung für die Lieferungen von Dienst- und Berufskleidung vom 17. Juni 1994. Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste bestimmt. 2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 1 000 000 813 200,— 2 3 5 3 Umzug von Dienststellen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 675 000 775 000 948 425,— Erläuterungen Mit diesen Mitteln sollen die Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsﬁrmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden, gedeckt werden. 220 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 5 (Fortsetzung) 2 3 5 4 Kleinausgaben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 45 000 50 000 41 984,— Erläuterungen Mit diesen Mitteln sollen verschiedene kleinere Ausgaben gedeckt werden. 2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 18 000 18 000 18 000,— Erläuterungen Mit diesen Mitteln soll die Beteiligung an Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten gedeckt werden. 2 3 9 2 3 9 1 Dienstleistungen zwischen den Organen Gemeinsamer Dolmetscherdienst Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— KAPITEL 2 4 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE 2 4 0 2 4 0 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 645 000 645 000 576 821,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung aller Kosten für die vom Europäischen Parlament veranstalteten Empfänge, einschließlich der Fonds für jeden Ausschuß und jede interparlamentarische Delegation, und den Kauf von Repräsentationsartikeln bestimmt. 2 4 0 1 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke des Personals Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 28 000 29 137,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der Empfänge, die vom Generalsekretariat gegeben werden, bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 221 PARLAMENT KAPITEL 2 4 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE (Fortsetzung) 2 4 0 (Fortsetzung) 2 4 0 2 Fonds für Ausgaben nach Artikel 19 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 22 000 22 000 22 000,— 2 4 0 3 Kunstwerke Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 67 400 31 000 22 263,— KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 360 000 220 000 134 458,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden. 2 5 5 Verschiedene Kosten für Sitzungen, für die Veranstaltung von Konferenzen und Kongressen und für die Teilnahme an diesen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 650 000 975 000 743 873,— Erläuterungen Die Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte bestimmt. KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN 2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme, STOA-Programm Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 700 000 2 000 000 2 070 538,— (1) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sollen die Finanzierung von Untersuchungen für die politischen Organe und die Verwaltung, mit denen im Rahmen von Verträgen qualiﬁzierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, und die Ausgaben für die Honorare und die Nebenkosten decken. Beschluß des Präsidiums vom 17. Februar 1997, mit dem das Mandat von STOA bestätigt wurde. 222 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 2 7 0 Amtsblatt Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 600 000 9 000 000 8 549 061,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Kosten für die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung der Texte, die das Parlament im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen hat, und zwar vor allem in Anwendung seiner Geschäftsordnung, insbesondere der Artikel 17, 36 und 45, und der Geschäftsordnung der Paritätischen Versammlung AKP—EU (Haushaltspläne, schriftliche Anfragen, Protokolle, Mitteilungen). Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 520 000 Euro geschätzt. 2 7 1 2 7 1 0 Veröffentlichungen Allgemeine Veröffentlichungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 100 000 1 800 000 1 796 010,— Erläuterungen Mit diesen Mitteln werden die Kosten für die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe der offiziellen Veröffentlichungen des Europäischen Parlaments außer dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, wie z. B. von Publikationen allgemeiner Art, Arbeitsdokumenten und verschiedenen Druckerzeugnissen, sowie für die im Zusammenhang mit diesen Publikationen, Dokumenten und verschiedenen Druckerzeugnissen von Dritten durchgeführten Aufträge. Ferner werden damit gezielte Veröffentlichungen über die Tätigkeit des Parlaments ﬁnanziert, um Behinderten Zugang zu den Informationen zu garantieren. Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 80 000 Euro veranschlagt. 2 7 2 Ausgaben für die Informationspolitik des Parlaments Erläuterungen Diese Mittel decken die operationellen Ausgaben für die Information mit Ausnahme der Ausgaben für den audiovisuellen Bereich. 2 7 2 1 Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 600 000 4 900 000 4 624 829,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Ausgaben für informatorische Veröffentlichungen, einschließlich der elektronischen Veröffentlichungen, die Informationstätigkeiten, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen. 2 7 2 3 Organisation und Empfang von Besuchergruppen, EUROSKOLA und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 11 100 000 11 000 000 10 942 167,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms EUROSKOLA, die Finanzierung von Stipendien oder Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 223 PARLAMENT KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT (Fortsetzung) 2 7 2 (Fortsetzung) 2 7 2 3 (Fortsetzung) 50 000 Euro stehen für behinderte Besucher zur Verfügung. 2 7 2 5 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 858 000 1 858 000 1 525 605,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, hauptsächlich des Sacharow-Preises. KAPITEL 2 8 — GEBÄUDE, BEWEGLICHE SACHEN UND INTERINSTITUTIONELLE DIENSTE Erläuterungen Bei Verwendung dieser Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Abschluß eines Mietvertrags oder Miet-/Kaufvertrags für Material oder Dienstleistungen ist das Organ verpﬂichtet, jedes Mal die anderen Organe zu den von ihnen ausgehandelten Bedingungen zu konsultieren, wobei Artikel 60 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist. 2 8 0 Außenbüros (Infrastruktureinrichtungen) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 348 000 3 242 000 3 211 696,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Mieten für die von der Institution genutzten Außenbüros. Sie decken auch die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf 12 Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung beﬁndlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist. 2 8 1 Außenbüros (Nebenkosten) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 127 800 3 918 000 3 278 523,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Ausgaben für die Arbeit der Außenbüros. 2 8 2 Audiovisuelle Einrichtungen (Infrastrukturkosten) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 800 600 1 620 000 6 656 792,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Infrastrukturausgaben für den audiovisuellen Sektor und die damit verbundenen Nebenkosten. 224 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 2 8 — GEBÄUDE, BEWEGLICHE SACHEN UND INTERINSTITUTIONELLE DIENSTE (Fortsetzung) 2 8 3 2 8 3 0 Ausgaben für audiovisuelle Informationen Ausgaben für audiovisuelle Informationen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 600 000 2 100 000 1 814 998,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien bestimmt (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen der Institution zu Audio-Video-Anbietern). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 13 000 Euro veranschlagt. 2 8 4 Fortgeschrittene Telekommunikationssysteme Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 100 000 100 000 0,— Erläuterungen Diese Mittel sind für den Ausbau des „Europa“-Website im Internet bestimmt, der von sämtlichen Institutionen genutzt wird. Das Ziel besteht darin, jeden europäischen Bürger unabhängig von seinem Wohnort in die Lage zu versetzen, sich umfassend und online über die Zielsetzungen der Europäischen Union, den Aufbau ihrer Institutionen sowie laufende und geplante Maßnahmen zu unterrichten. Angestrebt wird ferner die Schaffung einer Mailbox, die es den europäischen Bürgern erlaubt, mit den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union in Kontakt zu treten. KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN 2 9 4 2 9 4 1 2 9 9 2 9 9 3 Stipendien Stipendien für die Aus- und Fortbildung von Konferenzdolmetschern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 600 000 554 048,— Erläuterungen Diese Mittel decken Stipendien für die Ausbildung und beruﬂiche Fortbildung von Dolmetschern und damit verbundene Kosten. Sonstige Zuschüsse Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 130 000 125 000 129 564,— Erläuterungen Diese Mittel sind dazu bestimmt, die für die Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten vorgesehenen Ausgaben zu decken. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0, 1 3 und 3 7 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 225 PARLAMENT KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN (Fortsetzung) 2 9 9 (Fortsetzung) 2 9 9 5 Zuschüsse für die demokratisch gewählten Parlamente in Mittel- und Osteuropa und in den Mittelmeerländern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 295 000 350 000 239 465,— Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten Parlamenten Mittel- und Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion sowie der Mittelmeerländer. Eine privilegierte Zusammenarbeit ist den Parlamenten der künftigen Mitgliedstaaten der Union vorbehalten. Mit diesen Mitteln werden die Programme für eine Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Ausbildung der Beamten der oben erwähnten Parlamente ﬁnanziert. Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere für Anreise, Fahrt, Unterkunft und Tagegelder. Diese Mittel decken die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätgkeit, sowie die Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit, u. a. der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD). 2 9 9 6 Konferenzen zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 Mittel 1999 — Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 238 411,— Erläuterungen Dieser Posten ist für die Deckung der Veranstaltung von Konferenzen bestimmt, auf denen in den 15 Mitgliedstaaten eine Delegation des Europäischen Parlaments und Delegationen der nationalen Volksvertretungsorgane zusammentreffen können. 226 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE KAPITEL 3 8 — BÜRGERBEAUFTRAGTER TITEL 3 Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 3 7 3 7 0 Besondere Ausgaben des Parlaments 3 7 0 0 Ausgaben für die im AKP—EWG-Abkommen vorgesehenen parlamenta- rischen Delegationen und Organe Nichtgetrennte Mittel 3 7 0 5 Beteiligung an den Sekretariatskosten und Verwaltungsausgaben der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder Nichtgetrennte Mittel 426 000 506 000 304 803,— 12 725 000 12 725 000 12 500 000,— 3 7 0 6 Zusätzliche politische Aktivitäten Nichtgetrennte Mittel 7 126 000 7 126 000 7 000 000,— 3 7 0 7 Sekretariatskosten, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammen- hang mit den politischen Tätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder Nichtgetrennte Mittel p. m. 3 7 0 8 Informationstätigkeiten 3 7 0 9 Beiträge zu internationalen Organisationen Nichtgetrennte Mittel 5 525 000 14 350 000 14 348 870,— Nichtgetrennte Mittel 17 000 27 000 12 807,— Artikel 3 7 0 insgesamt 25 819 000 34 734 000 34 166 480,— 3 7 1 Zuschüsse an europäische Parteien 3 7 1 0 Zuschüsse an europäische Parteien KAPITEL 3 8 3 8 0 Bürgerbeauftragter Nichtgetrennte Mittel p. m. Artikel 3 7 1 insgesamt p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— KAPITEL 3 7 INSGESAMT 25 819 000 34 734 000 34 166 480,— Nichtgetrennte Mittel 3 474 797 2 782 178 2 119 852,— KAPITEL 3 8 INSGESAMT 3 474 797 2 782 178 2 119 852,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL 3 9 — AUSGABEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDER 227 PARLAMENT Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 3 9 3 9 0 Assistenten der Mitglieder Nichtgetrennte Mittel p. m. KAPITEL 3 9 INSGESAMT p. m. Titel 3 insgesamt 29 293 797 37 516 178 36 286 332,— 228 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN TITEL 3 KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE 3 7 0 3 7 0 0 Besondere Ausgaben des Parlaments Ausgaben für die im AKP—EWG-Abkommen vorgesehenen parlamentarischen Delegationen und Organe Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 426 000 506 000 304 803,— Erläuterungen Diese Mittel decken Verwaltungsausgaben für die parlamentarischen Delegationen einerseits und für die zweimal stattﬁndenden Tagungen der Paritätischen Versammlung AKP—EU sowie ihrer Arbeitsgruppen andererseits. jährlich 3 7 0 5 Beteiligung an den Sekretariatskosten und Verwaltungsausgaben der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 12 725 000 12 725 000 12 500 000,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 138a. Diese Beteiligung setzt sich zusammen aus einem festen „Grundbetrag“ je Fraktion und einem Betrag, dessen Höhe von der Zahl der Mitglieder und der verwendeten Sprachen abhängt. 3 7 0 6 Zusätzliche politische Aktivitäten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 126 000 7 126 000 7 000 000,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 138a. Mit diesen Mitteln werden die Kosten für die Aktivitäten gedeckt, die nicht über den Posten 3 7 0 5 ﬁnanziert werden. Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung der politischen Aktivitäten der fraktionslosen Mitglieder. 3 7 0 7 Sekretariatskosten, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder Mittel 1998 Ausgaben 1997 Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Vom Präsidium am. festgelegte Regelung. Mit diesen Mitteln werden die Kosten für die, nach Verwendungszweck deﬁnierten, Ausgaben der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder, die nicht in Posten 3 7 0 8 erfaßt sind, gedeckt. Veranschlagt sind Mittel für Sekretariatskosten, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten betreffend die Europäische Union. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 229 PARLAMENT KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE (Fortsetzung) 3 7 0 (Fortsetzung) 3 7 0 7 (Fortsetzung) Dieser Posten kann nur durch eine Mittelübertragung aus den Posten 3 7 0 5 „Beteiligung an den Sekretariatskosten und Verwaltungsausgaben der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ und 3 7 0 6 „Zusätzliche politische Aktivitäten“ mit Mitteln ausgestattet werden. 3 7 0 8 Informationstätigkeiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 525 000 14 350 000 14 348 870,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 138a. Vom Präsidium am. festgelegte Regelung. Diese Mittel dienen zur Finanzierung der, nach Verwendungszweck deﬁnierten, Ausgaben der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder im Zusammenhang mit den für die Öffentlichkeit und die Meinungsbildung bestimmten politischen Informationstätigkeiten zur Rolle und zur Tätigkeit des Europäischen Parlaments, seiner Fraktionen und seiner Mitglieder sowie seiner anderen Organe. 3 7 0 9 Beiträge zu internationalen Organisationen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 17 000 27 000 12 807,— Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Parlament oder eines seiner Organe angehört (Gruppe 12 +, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Internationales Institut für Demokratie usw. ). 3 7 1 3 7 1 0 Zuschüsse an europäische Parteien Zuschüsse an europäische Parteien Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 138a. Dieser Posten dient zur Finanzierung der Parteien auf europäischer Ebene, die zur Schaffung eines europäischen Bewußtseins und zum Ausdruck des politischen Willens der Bürger der Union beitragen. KAPITEL 3 8 — BÜRGERBEAUFTRAGTER 3 8 0 Bürgerbeauftragter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 474 797 2 782 178 2 119 852,— Erläuterungen Siehe Anlage zu diesem Einzelplan. 230 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT KAPITEL 3 9 — AUSGABEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDER Erläuterungen Neues Kapitel 3 9 0 Assistenten der Mitglieder Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Neuer Artikel Mittel 1998 Ausgaben 1997 Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998, zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbe- dingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. C 179 vom 11. 6. 1998, S. 16). Allgemeine Durchführungsbestimmungen (Beschluß des Präsidiums vom. ). Dieser Artikel kann nur auf dem Wege einer Mittelübertragung von Artikel 1 0 6 „Sekretariatszulagen für die Mitglieder“ mit Mitteln ausgestattet werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 231 PARLAMENT TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 10 0 1 160 000 52 216 463 KAPITEL 10 0 INSGESAMT 1 160 000 52 216 463 KAPITEL 10 1 8 795 836 8 415 979 KAPITEL 10 1 INSGESAMT 8 795 836 8 415 979 0,— 0,— 0,— 0,— Titel 10 insgesamt 9 955 836 60 632 442 0,— GESAMTBETRAG 927 050 439 910 936 503 867 715 417,— davon Ausgaben des Parlaments 923 575 642 908 154 325 865 595 565,— 232 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 160 000 52 216 463 0,— Erläuterungen Es ist eine Rückstellung für einen etwaigen Bedarf für folgende Haushaltslinien vorzusehen: Posten 1 6 4 0 Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige speziﬁsche Maßnahmen Artikel Artikel 2 3 0 2 6 0 Papier und Bürobedarf Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme, STOA-Progamm Insgesamt 60 000 100 000 1 000 000 1 160 000 KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 795 836 8 415 979 0,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung nichtvorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 233 PARLAMENT ANHANG I Geographische Aufteilung der Mittel Artikel Posten Bezeichnung Arbeitsort Luxemburg Straßburg Brüssel Sonstige Unterposten Insgesamt 1 6 2 Sozialaufwendungen 60 000 17 000 77 000 1 8 4 0 1 8 6 0 Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten 1 8 6 3 Kleinkindzentrum und private Kinderkrippen 165 000 34 000 1 241 000 7 000 1 285 000 2 0 0 0 Mieten 15 806 000 68 651 000 6 035 000 600 000 300 000 (1) 900 000 199 000 2 533 000 90 492 000 9 352 316 23 305 437 4 299 054 17 033 000 63 474 000 63 474 000 2 480 000 1 794 000 BAK-Gebäude Neuer Plenarsaal Schuman-Gebäude Senningerberg-Gebäude Hochhaus IPE 0, IPE I und IPE II Parkgarage Europe IPE IV Gebäude Montoyer Gebäude Eastman Gebäude Remard Gebäude D1 und D2 9 895 000 225 000 3 602 000 327 000 1 757 000 8 880 000 35 000 59 736 000 5 086 000 456 000 493 000 p. m. Wasser, Gas, Strom und Heizung 1 936 728 2 814 230 4 601 358 Reinigung und Unterhaltung 4 324 208 8 128 280 10 852 949 Herrichtung der Diensträume 792 000 2 318 000 1 189 054 Sicherheit und Bewachung der Gebäude 2 025 000 4 068 000 10 400 000 2 0 2 2 0 3 2 0 4 2 0 5 2 0 6 Erwerb von Immobilien Gebäude D3 2 1 1 1 Kosten für Telekommunikationseinrichtungen 2 2 3 2 Miete von Fahrzeugen 2 3 1 0 Postgebühren und Zustellungskosten 63 474 000 63 474 000 290 000 1 170 000 1 020 000 750 000 1 001 000 43 000 958 300 78 417 212 045 735 000 (2) 1 983 762 2 3 1 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen 1 225 000 1 262 000 2 980 000 5 270 000 (3) 10 737 000 Insgesamt 29 066 236 89 986 927 103 301 406 6 305 000 228 659 569 (1) Anschaffung von Material für den laufenden Betrieb (2) Pakete, Verzollung Postgebühren für die für die breite Öffentlichkeit bestimmten Monatsblätter und Zeitungen (3) Kosten für zusätzliche Einrichtungen Telematikkosten (Abonnements, Kosten für Übermittlungen und Betrieb von Telematiknetzen) Fernmeldegebühren der Fraktionen 300 000 35 000 700 000 p. m. 4 420 000 850 000 234 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Artikel Posten Außenbüros Bezeichnung 2 8 0 Außenbüros (Infrastruktureinrichtungen) Athen (Parkgarage) Berlin Bonn Kopenhagen Dublin Helsinki Den Haag London Madrid Paris Rom Stockholm Wien Sonstige Säle Betrag 3 348 000 14 500 490 000 153 000 97 000 149 000 159 000 124 000 575 500 189 500 585 500 393 000 182 000 196 000 40 000 Insgesamt 3 348 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 235 PARLAMENT ANHANG II Aufteilung der Dienstreisekosten Artikel Posten 1 0 0 4 Bezeichnung Betrag Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten Tagungen Ausschußsitzungen und Sonstiges an den drei Arbeitsorten Ausschuß- oder Delegationssitzungen und Sonstiges außerhalb der drei Arbeitsorte Delegationen für die Beziehungen zu den Parlamenten von Drittlän- dern AKP-Tagungen Fraktionen außerhalb der drei Arbeitsorte Fraktionen innerhalb der drei Arbeitsorte Delegationen innerhalb der gemischten parlamentarischen Aus- schüsse Ad-hoc-Reisen außerhalb der drei Arbeitsorte Parlamentarisches Forum Europa-Mittelmeerraum 17 940 000 12 300 000 650 000 900 000 550 000 3 080 000 9 230 000 400 000 85 000 p. m. Insgesamt 45 135 000 Artikel Posten Bezeichnung Betrag 1 3 0 1 Dienstreise- und Fahrkosten Tagungen Ausschußsitzungen an den drei Arbeitsorten 9 950 000 1 050 000 Ausschuß- oder Delegationssitzungen außerhalb der drei Arbeitsorte 180 000 Delegationen für die Beziehungen zu den Parlamenten von Drittlän- dern AKP-Tagungen Fraktionssitzungen an den drei Arbeitsorten Fraktionssitzungen außerhalb der drei Arbeitsorte Sonstige Dienstreisen im Rahmen der drei Arbeitsorte Sonstige Dienstreisen außerhalb der drei Arbeitsorte Beruﬂiche Fortbildung Delegationen innerhalb der gemischten parlamentarischen Aus- schüsse Ad-hoc-Missionen außerhalb der drei Arbeitsorte Parlamentarisches Forum Europa-Mittelmeerraum 480 000 450 000 250 000 900 000 2 270 000 1 100 000 365 000 220 000 65 000 p. m. Insgesamt 17 280 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 237 PARLAMENT ANLAGE EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER 238 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) EINNAHMEN Titel Kapitel 2 2 0 9 9 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 ABZÜGE VON DEN GEHÄLTERN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN UND SEINES PERSONALS KAPITEL 2 0 INSGESAMT Titel 2 insgesamt 357 140 357 140 357 140 264 421 264 421 264 421 VERSCHIEDENE EINNAHMEN KAPITEL 9 0 INSGESAMT Titel 9 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 209 414,— 209 414,— 209 414,— 5 075,— 5 075,— 5 075,— GESAMTBETRAG 357 140 264 421 214 489,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 239 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) AUSGABEN Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 0 1 1 1 2 1 3 1 5 1 6 1 8 2 2 0 2 1 2 2 2 3 2 4 2 5 2 6 2 7 2 9 3 3 7 10 10 0 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS MITGLIEDER DES ORGANS PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 310 962 1 921 991 309 440 299 425,— 1 587 738 1 145 276,— VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUS- SCHEIDEN AUS DEM DIENST p. m. p. m. DIENSTREISEN UND -FAHRTEN PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN SOZIALER DIENST INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT 82 000 34 000 1 000 1 000 74 000 30 000 1 000 1 000 0,— 56 165,— 19 000,— 0,— 0,— Titel 1 insgesamt 2 350 953 2 003 178 1 519 866,— GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBEN- KOSTEN 232 000 232 000 218 000,— INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIO- NEN 57 000 78 000 60 000 5 000 45 000 10 000 65 000 78 000 45 000 5 000 29 000 18 000 37 651,— 42 528,— 36 932,— 2 352,— 17 292,— 0,— AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICH- TUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 320 000 300 000 244 365,— ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN p. m. p. m. 0,— Titel 2 insgesamt 807 000 772 000 599 120,— AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZI- FISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE Titel 3 insgesamt SONSTIGE AUSGABEN 2 000 2 000 2 000 2 000 866,— 866,— VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL 314 844 5 000 0,— 240 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) (Fortsetzung) AUSGABEN Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 1 RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN p. m. p. m. Titel 10 insgesamt 314 844 5 000 0,— 0,— GESAMTBETRAG 3 474 797 2 782 178 2 119 852,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 241 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) TITEL 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST Artikel Posten KAPITEL 1 0 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden) Nichtgetrennte Mittel 230 532 230 356 224 679,— 1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten Nichtgetrennte Mittel 7 829 7 743 7 543,— 1 0 2 Übergangsgelder 1 0 3 Versorgungsbezüge Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 1 0 4 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Nichtgetrennte Mittel 28 000 28 000 29 597,— 1 0 5 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— 1 0 6 Kurse Nichtgetrennte Mittel 4 000 6 000 1 770,— 1 0 9 Anpassung der Regelung der Amtsbezüge Nichtgetrennte Mittel 40 601 37 341 35 836,— KAPITEL 1 0 INSGESAMT 310 962 309 440 299 425,— KAPITEL 1 1 1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben 1 1 0 0 Grundgehälter 1 1 0 1 Familienzulagen Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 1 094 722 (1) 79 304 (2) 795 061 655 429,— 59 399 50 774,— (1) Mittel in Höhe von 111 445 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 8 879 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 242 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) Artikel Posten 1 1 0 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS- Statuts) Nichtgetrennte Mittel 150 916 (1) 113 694 90 617,— 1 1 0 3 Sekretariatszulage Nichtgetrennte Mittel 9 015 7 186 6 750,— Artikel 1 1 0 insgesamt 1 333 957 975 340 803 570,— 1 1 1 Sonstige Bedienstete 1 1 2 Beruﬂiche Fortbildung Nichtgetrennte Mittel 100 000 100 000 0,— Nichtgetrennte Mittel 15 000 29 000 4 677,— 1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankhei- ten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Renten- ansprüche Nichtgetrennte Mittel 60 584 (2) 45 291 31 742,— 1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen Nichtgetrennte Mittel 41 050 28 004 16 263,— 1 1 5 Überstunden 1 1 7 Hilfsleistungen Nichtgetrennte Mittel 3 000 5 000 65,— Nichtgetrennte Mittel 231 000 (3) 200 000 138 000,— 1 1 8 1 1 9 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen Nichtgetrennte Mittel 118 405 40 776 45 676,— Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten Nichtgetrennte Mittel 18 995 (4) 164 327 105 283,— KAPITEL 1 1 INSGESAMT 1 921 991 1 587 738 1 145 276,— (1) Mittel in Höhe von 14 027 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 4 255 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 175 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 1 238 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 243 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN KAPITEL 1 5 — PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST Artikel Posten KAPITEL 1 2 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellen- enthebung und bei Entlassung Nichtgetrennte Mittel p. m. 1 2 3 Krankenversicherung 1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. KAPITEL 1 2 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— KAPITEL 1 3 1 3 0 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 1 3 INSGESAMT KAPITEL 1 5 1 5 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 1 6 1 6 0 Außerordentliche Beihilfen KAPITEL 1 5 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 1 6 INSGESAMT 82 000 82 000 34 000 34 000 1 000 1 000 74 000 56 165,— 74 000 56 165,— 30 000 19 000,— 30 000 19 000,— 1 000 1 000 0,— 0,— 244 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel Posten KAPITEL 1 8 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 1 8 INSGESAMT 1 000 1 000 1 000 1 000 0,— 0,— Titel 1 insgesamt 2 350 953 2 003 178 1 519 866,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 245 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) TITEL 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS 1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 230 532 230 356 224 679,— Erläuterungen Beschluß 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 15). Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 4). 1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 829 7 743 7 543,— Erläuterungen Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 11 und 14. Diese Mittel decken: — den Arbeitgeberanteil (0,77 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, — den Arbeitgeberanteil (3,4 %) an der Versicherung gegen Krankheitsrisiken, — die Geburtenzulage, — die im Todesfall vorgesehenen Vergütungen. 1 0 2 Übergangsgelder Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7. Dieser Artikel ist zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt. 246 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) 1 0 3 Versorgungsbezüge Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18. Dieser Artikel ist zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt. 1 0 4 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 28 000 28 000 29 597,— Erläuterungen Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6. Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen. 1 0 5 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5. Dieser Artikel ist zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt. 1 0 6 Kurse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 000 6 000 1 770,— Erläuterungen Die Mittel dieses Artikels sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruﬂichen Weiterbildungsseminaren bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 247 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) 1 0 9 Anpassung der Regelung der Amtsbezüge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 40 601 37 341 35 836,— Erläuterungen Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 4a, und Haushaltsordnung. Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden. KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66. 1 1 0 0 Grundgehälter Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 094 722 795 061 655 429,— (1) Mittel in Höhe von 111 445 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit. 1 1 0 1 Familienzulagen Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 79 304 59 399 50 774,— (2) Mittel in Höhe von 8 879 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die sich wie folgt zusammensetzen: — die Haushaltszulage, — die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, — die Erziehungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit. 248 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 0 (Fortsetzung) 1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 150 916 113 694 90 617,— (1) Mittel in Höhe von 14 027 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit. 1 1 0 3 Sekretariatszulage Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 015 7 186 6 750,— Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt für die pauschale Sekretariatszulage für die Beamten der Laufbahngruppe C. 1 1 1 Sonstige Bedienstete Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 100 000 100 000 0,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III. Diese Mittel decken die Gehälter sowie gegebenenfalls den Arbeitgeberanteil im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater. 1 1 2 Beruﬂiche Fortbildung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 29 000 4 677,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 249 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 60 584 45 291 31 742,— (1) Mittel in Höhe von 4 255 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (Artikel 72), an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (Artikel 73), des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds (Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften) sowie der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten (Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften). Diese Mittel decken auch die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung der nach dem Statut dazu Berechtigten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolle angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen. 1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 41 050 28 004 16 263,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75. Diese Mittel decken die Geburtenzulage (Artikel 70, 74 und 75) und die Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (Artikel 8 des Anhangs VII), die Mietzulage und Fahrkostenzulage (Artikel 14a und 14b des Anhangs VII), die Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten (Artikel 14 des Anhangs VII), die Pauschalabgeltung für Fahrkosten (Artikel 15 des Anhangs VII) sowie die Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter (Artikel 75). 1 1 5 Überstunden Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 000 5 000 65,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI. Nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften werden lediglich die Überstunden bezahlt, die von Beamten und sonstigen Bediensteten der Laufbahngruppen C und D geleistet werden, und zwar entsprechend ihrem Grundgehalt. 250 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 7 Hilfsleistungen Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 231 000 200 000 138 000,— (1) Mittel in Höhe von 175 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige Hilfsleistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundenen Kosten. 156 000 Euro dieser Mittel stellen eine globale „Verwaltungsgebühr“ dar, um die dem Parlament entstehenden Personalkosten abzudecken, die sich durch die Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen in Form von der Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen sowie von Informatikdienstleistungen ergeben. 1 1 8 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 118 405 40 776 45 676,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Diese Mittel decken die durch die Einstellungsverfahren verursachten Ausgaben (Artikel 27 bis 31 und 33 und Anhang III), die Zahlung der Reisekosten, auf die die Bediensteten (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anläßlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII). 1 1 9 Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 18 995 164 327 105 283,— (2) Mittel in Höhe von 1 238 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI) sowie die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Gehälter, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden (Artikel 65 und Anhang XI), abzudecken. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 251 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST 1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV. Dieser Artikel deckt die Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung zu zahlen sind. 1 2 3 Krankenversicherung Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Dieser Artikel ist dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die unter Artikel 121 genannten Empfänger der Vergütungen abzudecken. 1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Artikel ist dazu bestimmt, die Auswirkungen der auf die Vergütungen gemäß Artikel 121 anwendbaren Berichtigungskoeffi- zienten (Artikel 64 und 65) sowie die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge (Artikel 65) abzudecken. KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN 1 3 0 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 82 000 74 000 56 165,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII. Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen. 252 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 1 5 — PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN 1 5 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 34 000 30 000 19 000,— Erläuterungen Diese Mittel decken eine Vergütung, Reise- und Dienstreisekosten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Fortbildungsaufenthalte sowie Kosten für den Austausch von Personal zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten, nationalen Bürgerbeauftragten und internationalen Organisationen von Bürgerbeauftragten. KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST 1 6 0 Außerordentliche Beihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 1 000 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76. Diese Mittel sind zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Lage beﬁnden. KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT 1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 1 000 0,— Erläuterungen Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen ﬁnanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw. , und ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw. ) geleistet werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 253 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) TITEL 2 KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN Artikel Posten KAPITEL 2 0 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 0 0 Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude Nichtgetrennte Mittel 232 000 232 000 218 000,— KAPITEL 2 0 INSGESAMT 232 000 232 000 218 000,— 2 1 0 2 1 1 KAPITEL 2 1 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammen- hang mit der Telekommunikation Nichtgetrennte Mittel 7 000 15 000 0,— Nichtgetrennte Mittel 50 000 50 000 37 651,— KAPITEL 2 1 INSGESAMT 57 000 65 000 37 651,— KAPITEL 2 2 2 2 0 Bewegliche Sachen und Nebenkosten 2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek Nichtgetrennte Mittel 8 000 8 000 1 721,— Nichtgetrennte Mittel 70 000 70 000 40 807,— KAPITEL 2 2 INSGESAMT 78 000 78 000 42 528,— 254 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 4 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 2 3 2 3 0 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb Nichtgetrennte Mittel 60 000 45 000 36 932,— (1) KAPITEL 2 3 INSGESAMT 60 000 45 000 36 932,— KAPITEL 2 4 2 4 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke KAPITEL 2 5 2 5 0 Sitzungen im allgemeinen Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 2 4 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 2 5 INSGESAMT KAPITEL 2 6 2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 2 6 INSGESAMT 5 000 5 000 45 000 45 000 10 000 10 000 5 000 5 000 2 352,— 2 352,— 29 000 17 292,— 29 000 17 292,— 18 000 18 000 0,— 0,— (1) Mittel in Höhe von 5 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 255 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN Artikel Posten KAPITEL 2 7 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 7 0 Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffent- lichkeit Nichtgetrennte Mittel 320 000 300 000 244 365,— KAPITEL 2 7 INSGESAMT 320 000 300 000 244 365,— KAPITEL 2 9 2 9 9 Sonstige Zuschüsse Nichtgetrennte Mittel p. m. KAPITEL 2 9 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— Titel 2 insgesamt 807 000 772 000 599 120,— 256 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) TITEL 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN 2 0 0 Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 232 000 232 000 218 000,— Erläuterungen Administrative Vereinbarung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament. Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Miete, Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung für Gebäude sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude für die Büros des Bürgerbeauftragten in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel bestimmt. KAPITEL 2 1 — INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION 2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 50 000 50 000 37 651,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt: — Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Ausrüstung und Entwicklung von Software, — Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen, — auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen. 2 1 1 Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 000 15 000 0,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw. ) bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 257 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN 2 2 0 Bewegliche Sachen und Nebenkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 70 000 70 000 40 807,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben insbesondere für folgende Bereiche bestimmt: — Ausrüstungen wie Telefone, Rechenmaschinen, Archive usw. , — Büromaschinen (Schreibmaschinen, Fotokopiergeräte, Lesegeräte, Drucker usw. ), — Austausch und Erhaltung technischer Einrichtungen, — technische Ausrüstung und Transportausrüstung, — Kauf und Austausch von Möbeln, — alle sonstigen einschlägigen Gegenstände und damit verbundene Kosten. 2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 000 8 000 1 721,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Bibliothek des Europäischen Bürgerbeauftragten bestimmt, und zwar insbesondere für: — die Kosten der laufenden Aktualisierung des Bibliotheksbestands, Abonnements und Übersetzungen sowie Ankauf von Bibliotheksmaterial und seiner Installation, — Abonnements und Erneuerung von Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften und Informationsagenturen sowie sonstige damit verbundene Kosten. KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 3 0 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb Mittel 1999 60 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 45 000 36 932,— (1) Mittel in Höhe von 5 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt: — Ankauf von Papier, Umschlägen, Bürobedarf und Vervielfältigungsmaterial (Papier für Fotokopierer, Papier für die Veröffentli- chung und Verteilung in herkömmlicher oder elektronischer Form, Bürobedarf usw. ), — Post, Postgebühren, Gebühren für die Lieferung durch einen Kurierdienst, Pakete und Verteilung an die breite Öffentlichkeit, — Telefonanschlußgebühren und Gebühren für Telefongespräche sowie für telegraﬁsche und Fernschreibverbindungen, Kosten der elektronischen Datenübertragung und andere damit verbundende Installationskosten, — sonstige laufende Verwaltungskosten (Finanzkosten, Gerichtskosten usw. ). 258 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 2 4 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE 2 4 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 000 5 000 2 352,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln bestimmt. KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 2 5 0 Sitzungen im allgemeinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 45 000 29 000 17 292,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse der Studien- und Arbeitsgruppen in Straßburg und Brüssel eingeladen werden, sowie für Ausgaben für Einstellungen (Kosten für Stellenanzeigen, die Einladung von Bewerbern usw. ). KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN 2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 000 18 000 0,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualiﬁzierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten. KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 2 7 0 Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 320 000 300 000 244 365,— Erläuterungen Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere: — Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, — Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw. ) in den Amtssprachen, — gedrucktes Material (mit herkömmlichen oder elektronischen Mitteln) zur Förderung von Informationen über den Europäischen Bürgerbeauftragten (Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes des Europäischen Bürgerbeauftragten gegenüber einer breiten Öffentlichkeit), 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 259 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT (Fortsetzung) 2 7 0 (Fortsetzung) — sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw. ). KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN 2 9 9 Sonstige Zuschüsse Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Dieser Artikel ist zur Deckung von Ausgaben (andere Ausgaben als in Artikel 2 7 0) in Verbindung mit den Besuchergruppen des Bürgerbeauftragten sowie für Ausgaben im Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit (neben den anderen Meinungsmultiplikatoren) über die Ziele, die Tätigkeiten und die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten bestimmt. 260 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE TITEL 3 Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 3 7 3 7 0 Besondere Ausgaben des Bürgerbeauftragten Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 3 7 INSGESAMT 2 000 2 000 2 000 2 000 866,— 866,— Titel 3 insgesamt 2 000 2 000 866,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 261 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN TITEL 3 KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE 3 7 0 Besondere Ausgaben des Bürgerbeauftragten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 000 2 000 866,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. 262 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 10 0 314 844 KAPITEL 10 0 INSGESAMT 314 844 KAPITEL 10 1 p. m. KAPITEL 10 1 INSGESAMT p. m. 5 000 5 000 p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— Titel 10 insgesamt 314 844 5 000 0,— GESAMTBETRAG 3 474 797 2 782 178 2 119 852,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 263 PARLAMENT Anlage (Bürgerbeauftragter) TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 314 844 5 000 0,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Diese Mittel sind nur vorläuﬁg eingesetzt und können erst nach Übertragung auf ein anderes Haushaltskapitel verwendet werden. Sie sind wie folgt aufgegliedert: Kapitel 1 1 Personal im aktiven Dienst (Mittel für 1 A3-, 1 A5- und 1 B5-Posten) Posten Posten Posten 1 1 0 0 1 1 0 1 1 1 0 2 Grundgehälter Familienzulagen Auslands- und Expatriierungszulagen (ein- schließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversi- cherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenan- sprüche Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten Artikel 1 1 3 Artikel 1 1 9 Artikel 1 1 7 Hilfsleistungen 111 445 8 879 14 027 4 255 1 238 139 844 175 000 314 844 Insgesamt KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Dieses Kapitel ist zur Deckung nichtvorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefaßt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 265 EINZELPLAN II RAT 266 RAT Titel Kapitel Artikel Posten 4 4 0 4 0 0 4 0 1 4 0 3 5 5 0 5 0 0 5 0 2 5 1 5 1 0 5 1 1 5 2 5 2 0 5 3 5 3 0 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 EINNAHMEN Eigene Einnahmen Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN GEHALTSABZÜGE Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten 16 808 000 16 305 000 15 356 092,91 Beiträge des Personals zur Altersversorgung und zur Arbeitslosenversicherung 11 986 000 11 657 000 10 973 605,46 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 2 964 000 2 848 000 2 704 519,11 KAPITEL 4 0 INSGESAMT 31 758 000 30 810 000 29 034 217,48 Titel 4 insgesamt 31 758 000 30 810 000 29 034 217,48 ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEG- LICHEN SACHEN Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 000 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen p. m. p. m. KAPITEL 5 0 INSGESAMT 1 000 1 000 1 000 MIETEINNAHMEN Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material Einnahmen aus der Vermietung von unbeweglichen Sachen und Mietkosten KAPITEL 5 1 INSGESAMT ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs KAPITEL 5 2 INSGESAMT KURSGEWINNE Kursgewinne KAPITEL 5 3 INSGESAMT 5 5 TRANSFERS ODER RÜCKKÄUFE VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN DURCH DAS PERSONAL 5 5 0 Transfers oder Rückkäufe von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal KAPITEL 5 5 INSGESAMT 1 000 20 000 21 000 200 000 200 000 p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 17 328,84 17 328,84 p. m. 24 000 24 000 200 000 200 000 175 761,— 175 761,— p. m. p. m. 0,— 0,— 1 000 000 1 000 000 1 475 880,45 1 475 880,45 Titel 5 insgesamt 222 000 1 225 000 1 668 970,29 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 267 RAT Eigene Einnahmen (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNG VON AUSGABEN UND EINNAHMEN ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Titel Kapitel Artikel Posten 6 6 1 6 1 0 6 1 0 1 Erstattung anderer Beträge, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Artikel 6 1 0 insgesamt 6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Staaten verauslagt worden sind 6 1 1 0 Von den Teilnehmerstaaten der Regierungskonferenzen zu erhebende Beiträge p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 3 030,05 3 030,05 3 030,05 Artikel 6 1 1 insgesamt KAPITEL 6 1 INSGESAMT Titel 6 insgesamt KAPITEL 7 0 INSGESAMT Titel 7 insgesamt KAPITEL 9 0 INSGESAMT Titel 9 insgesamt 902 000 902 000 902 000 920 000 920 000 920 000 920 347,75 920 347,75 920 347,75 GESAMTBETRAG 32 882 000 32 955 000 31 626 565,57 7 7 0 VERZUGSZINSEN VERZUGSZINSEN 7 0 0 Verzugszinsen 9 9 0 SONSTIGE EINNAHMEN SONSTIGE EINNAHMEN 9 0 0 Sonstige Einnahmen 268 RAT Titel Kapitel 1 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 6 1 7 1 8 2 2 0 2 2 2 3 2 4 2 5 2 6 2 7 2 8 2 9 10 10 0 10 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) AUSGABEN Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS MITGLIEDER DES ORGANS 138 000 144 500 139 000,— PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 193 441 000 193 742 000 179 992 842,12 KOSTEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEI- DEN AUS DEM DIENST DIENSTREISEN UND -FAHRTEN SOZIALE UND MEDIZINISCHE EINRICHTUNGEN UND MASSNAHMEN SOZIALER DIENST AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE 686 000 3 130 000 444 000 283 000 630 000 800 000 946 780,78 3 100 000 3 100 000,— 599 000 287 500 625 000 500 480,19 278 996,60 561 628,28 INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT 2 983 000 3 081 000 2 804 288,27 Titel 1 insgesamt 201 735 000 202 379 000 188 324 016,24 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBEN- KOSTEN BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 20 680 000 15 656 000 48 393 000 20 560 000 20 489 506,66 15 144 000 14 454 077,09 46 045 000 46 172 454,39 POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN 3 110 000 3 050 000 2 754 880,76 AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 22 665 000 22 065 000 26 566 676,34 KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIO- NEN 50 000 60 000 10 647,90 AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICH- TUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 11 044 000 10 934 000 11 732 620,14 ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN 30 000 35 000 85 000,— VERTRAG ÜBER DAS NEUE GEBÄUDE p. m. p. m. 1 199 999,99 Titel 2 insgesamt 121 628 000 117 893 000 123 465 863,27 SONSTIGE AUSGABEN VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL 13 376 000 RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN p. m. p. m. p. m. Titel 10 insgesamt 13 376 000 p. m. 0,— 0,— 0,— GESAMTBETRAG 336 739 000 320 272 000 311 789 879,51 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 269 RAT TITEL 1 AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST Artikel Posten KAPITEL 1 0 1 0 2 Übergangsgelder 1 0 3 Versorgungsbezüge 1 0 3 0 Ruhegehälter Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 139 000,— Nichtgetrennte Mittel 107 000 115 000 1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. Artikel 1 0 3 insgesamt 107 000 115 000 1 0 9 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel für die Anpassung der Vergütungen und Versorgungsbezüge 1 0 9 0 Berichtigungskoeffizienten 1 0 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Nichtgetrennte Mittel 29 000 27 900 Nichtgetrennte Mittel 2 000 1 600 Artikel 1 0 9 insgesamt 31 000 29 500 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— KAPITEL 1 0 INSGESAMT 138 000 144 500 139 000,— KAPITEL 1 1 1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben 1 1 0 0 Grundgehälter 1 1 0 1 Familienzulagen Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 137 540 000 (1) 12 790 000 (2) 137 427 000 129 861 077,12 13 150 000 12 058 541,51 (1) Mittel in Höhe von 4 960 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 470 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 270 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) Artikel Posten 1 1 0 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS- Statuts) Nichtgetrennte Mittel 18 840 000 (1) 18 690 000 17 720 989,91 1 1 0 3 Sekretariatszulage Nichtgetrennte Mittel 2 023 000 1 977 000 1 933 953,33 Artikel 1 1 0 insgesamt 171 193 000 171 244 000 161 574 561,87 1 1 1 Sonstige Bedienstete 1 1 1 0 Hilfskräfte 1 1 1 1 Dolmetscherhilfskräfte 1 1 1 2 Örtliche Bedienstete Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 1 1 1 3 Sonderberater und sonstige Bevollmächtigte des Rates Nichtgetrennte Mittel 400 000 600 000 175 243,79 Artikel 1 1 1 insgesamt 400 000 600 000 175 243,79 1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankhei- ten sowie Arbeitslosenversicherung 1 1 3 0 Krankenversicherung Nichtgetrennte Mittel 1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten 1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 1 1 3 3 Bildung bzw. Erhaltung von Versorgungsansprüchen von Bediensteten auf Zeit Nichtgetrennte Mittel 4 813 000 (2) 1 100 000 (3) 4 849 000 4 496 284,60 1 109 000 1 031 516,20 17 000 16 000 14 676,96 47 000 47 000 4 568,65 (4) (5) Artikel 1 1 3 insgesamt 5 977 000 6 021 000 5 547 046,41 (1) Mittel in Höhe von 690 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 175 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 40 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 9 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (5) Mittel in Höhe von 53 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 271 RAT Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen 1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder Nichtgetrennte Mittel 1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Her- kunftsort Nichtgetrennte Mittel 62 000 (1) 3 575 000 (2) 62 000 72 025,37 3 602 000 3 278 783,26 1 1 4 2 Mietzulage und Fahrkostenzulage 1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrkosten Nichtgetrennte Mittel 25 000 25 000 24 156,60 Nichtgetrennte Mittel 10 000 11 000 7 931,61 1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter Nichtgetrennte Mittel 5 000 5 000 4 716,— 1 1 4 7 Vergütung für Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz oder in der Wohnung Nichtgetrennte Mittel 308 000 344 000 269 861,72 1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen Nichtgetrennte Mittel 1 368 000 1 271 000 944 644,04 1 1 5 Überstunden 1 1 7 Aushilfsleistungen Artikel 1 1 4 insgesamt 5 353 000 5 320 000 4 602 118,60 Nichtgetrennte Mittel 2 790 000 (3) 2 791 000 2 794 700,82 1 1 7 5 Auf Dienstleistungsbasis entlohntes sonstiges Personal sowie nach außer- halb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten Nichtgetrennte Mittel 2 000 000 2 500 000 2 014 834,51 1 1 7 8 Technische Hilfe und Unterstützung verschiedener Tätigkeiten Nichtgetrennte Mittel p. m. Artikel 1 1 7 insgesamt 2 000 000 2 500 000 2 014 834,51 1 1 8 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen 1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) Nichtgetrennte Mittel 60 000 (4) 56 000 56 000,— (1) Mittel in Höhe von 1 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 130 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 150 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 24 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 272 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) KAPITEL 1 2 — KOSTEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST Artikel Posten 1 1 8 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen 1 1 8 3 Umzugskosten 1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel (1) (2) (3) 738 000 687 000 956 000,— 469 000 437 000 493 000,— 521 000 510 000 446 000,— 1 1 9 Mittel Bediensteten für Anpassungen der Bezüge der Beamten und sonstigen Artikel 1 1 8 insgesamt 1 788 000 1 690 000 1 951 000,— 1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten 1 1 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 1 674 000 (4) 2 266 000 (5) 1 109 000 1 333 336,12 2 467 000 0,— Artikel 1 1 9 insgesamt 3 940 000 3 576 000 1 333 336,12 KAPITEL 1 1 INSGESAMT 193 441 000 193 742 000 179 992 842,12 KAPITEL 1 2 1 2 1 1 2 1 0 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellen- enthebung und bei Entlassung Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen in Anwen- dung der Artikel 41 und 50 des Statuts Nichtgetrennte Mittel 207 000 217 000 201 003,17 (1) Mittel in Höhe von 85 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 90 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 201 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 55 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (5) Mittel in Höhe von 91 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 273 RAT KAPITEL 1 2 — KOSTEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST (Fortsetzung) KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE EINRICHTUNGEN UND MASSNAHMEN Artikel Posten 1 2 1 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 2 1 5 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst nung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) (Verord- Nichtgetrennte Mittel 418 000 541 000 716 821,23 Artikel 1 2 1 insgesamt 625 000 758 000 917 824,40 1 2 3 Sicherstellung der Krankheitsfürsorge Nichtgetrennte Mittel 22 000 29 000 22 956,38 1 2 9 Anpassung der verschiedenen Vergütungen 1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten 1 2 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Nichtgetrennte Mittel 30 000 1 000 6 000,— Nichtgetrennte Mittel 9 000 12 000 0,— Artikel 1 2 9 insgesamt 39 000 13 000 6 000,— KAPITEL 1 2 INSGESAMT 686 000 800 000 946 780,78 KAPITEL 1 3 1 3 0 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Nichtgetrennte Mittel 3 130 000 (1) 3 100 000 3 100 000,— KAPITEL 1 3 INSGESAMT 3 130 000 3 100 000 3 100 000,— KAPITEL 1 4 1 4 0 Restaurants und Kantinen 1 4 0 0 Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen Nichtgetrennte Mittel 200 000 310 000 187 355,14 (1) Mittel in Höhe von 115 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 274 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE EINRICHTUNGEN UND MASSNAHMEN (Fortsetzung) KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE Artikel Posten 1 4 0 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 4 0 1 Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen Nichtgetrennte Mittel 30 000 80 000 128 984,68 1 4 1 Ärztlicher Dienst Artikel 1 4 0 insgesamt 230 000 390 000 316 339,82 Nichtgetrennte Mittel 214 000 (1) 209 000 184 140,37 KAPITEL 1 4 INSGESAMT 444 000 599 000 500 480,19 KAPITEL 1 6 1 6 0 Außerordentliche Beihilfen Nichtgetrennte Mittel 15 000 15 000 14 999,99 1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals Nichtgetrennte Mittel 113 000 112 500 100 000,— 1 6 2 Sonstige Sozialaufwendungen 1 6 4 Zusätzliche Hilfe für Behinderte Nichtgetrennte Mittel 40 000 40 000 39 996,63 Nichtgetrennte Mittel 115 000 120 000 123 999,98 KAPITEL 1 6 INSGESAMT 283 000 287 500 278 996,60 KAPITEL 1 7 1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke Nichtgetrennte Mittel 630 000 (2) 625 000 561 628,28 KAPITEL 1 7 INSGESAMT 630 000 625 000 561 628,28 (1) Mittel in Höhe von 10 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 20 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT 275 RAT Artikel Posten KAPITEL 1 8 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 8 2 Beruﬂiche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals Nichtgetrennte Mittel 960 000 (1) 930 000 893 366,51 1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten 1 8 6 3 Kleinkindertagesstätte und sonstige Krippen und Kinderhorte 1 8 8 Ausgaben für Personaleinstellung 1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung Nichtgetrennte Mittel 1 583 000 1 676 000 1 596 000,— Artikel 1 8 6 insgesamt 1 583 000 1 676 000 1 596 000,— Nichtgetrennte Mittel 440 000 (2) 475 000 314 921,76 Artikel 1 8 8 insgesamt 440 000 475 000 314 921,76 KAPITEL 1 8 INSGESAMT 2 983 000 3 081 000 2 804 288,27 (1) Mittel in Höhe von 40 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 30 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Titel 1 insgesamt 201 735 000 202 379 000 188 324 016,24 276 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TITEL 1 AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS 1 0 2 Übergangsgelder Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 139 000,— 1 0 3 1 0 3 0 Versorgungsbezüge Ruhegehälter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 107 000 115 000 0,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Mittel für das Ruhegehalt des Generalsekretärs des Organs, der vom 8. Oktober 1980 bis zum 31. August 1994 im Amt war. 1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Dieser Posten ist für die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe und die Waisen des unter dem Posten 1 0 3 0 genannten ehemaligen Generalsekretärs des Organs bestimmt. 1 0 9 1 0 9 0 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel für die Anpassung der Vergütungen und Versorgungsbezüge Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 29 000 27 900 0,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf das Ruhegehalt des unter dem Posten 1 0 3 0 genannten ehemaligen Generalsekretärs des Organs. 1 0 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 000 1 600 0,— Erläuterungen Diese Mittel sind nur vorläuﬁg eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsverordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 277 RAT KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) 1 0 9 (Fortsetzung) 1 0 9 1 (Fortsetzung) Sie sind zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres gegebenenfalls zu beschließenden Anpassungen der Amtsbezüge, der befristeten Vergütungen sowie der Versorgungsbezüge bestimmt. KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST Erläuterungen 1 1 0 1 1 0 0 Bei den Posten 1 1 0 0, 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 4 1, 1 1 9 0 und 1 1 9 1 ist ein Pauschalabzug von 4,4 % vorgenommen worden. Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt. Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben Grundgehälter Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 137 540 000 137 427 000 129 861 077,12 (1) Mittel in Höhe von 4 960 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66. 1 1 0 1 Familienzulagen Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 12 790 000 13 150 000 12 058 541,51 (2) Mittel in Höhe von 470 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt I. Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen: — die Haushaltszulage, — die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, — die Erziehungszulage. 1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) Mittel 1999 (3) Mittel 1998 Ausgaben 1997 18 840 000 18 690 000 17 720 989,91 (3) Mittel in Höhe von 690 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4. Diese Zulagen erhalten die Beamten, die die Bedingungen der vorgenannten Artikel erfüllen. 278 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 0 (Fortsetzung) 1 1 0 3 Sekretariatszulage Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 023 000 1 977 000 1 933 953,33 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 4a. 1 1 1 1 1 1 0 Sonstige Bedienstete Hilfskräfte Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III. Dieser Posten deckt die Gehälter der Bediensteten, die insbesondere im Hinblick auf großen Arbeitsanfall und zur Ersetzung von Beamten eingestellt werden, die zeitweilig ihre Tätigkeit nicht wahrnehmen können (Krankheit, Mutterschaft usw. ). 1 1 1 1 Dolmetscherhilfskräfte Mittel 1999 p. m. 1 1 1 2 Örtliche Bedienstete Mittel 1999 p. m. 1 1 1 3 Sonderberater und sonstige Bevollmächtigte des Rates Mittel 1998 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 Ausgaben 1997 0,— 0,— Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 400 000 600 000 175 243,79 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 279 RAT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 3 1 1 3 0 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 813 000 4 849 000 4 496 284,60 (1) Mittel in Höhe von 175 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72 und Anhang X Artikel 24. 1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 100 000 1 109 000 1 031 516,20 (2) Mittel in Höhe von 40 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73, Anhang VIII Artikel 15 und Anhang X Artikel 25. 1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit Mittel 1999 (3) Mittel 1998 Ausgaben 1997 17 000 16 000 14 676,96 (3) Mittel in Höhe von 9 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a (betreffend die Bediensteten auf Zeit). 1 1 3 3 Bildung bzw. Erhaltung von Versorgungsansprüchen von Bediensteten auf Zeit Mittel 1999 (4) Mittel 1998 Ausgaben 1997 47 000 47 000 4 568,65 (4) Mittel in Höhe von 53 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42. Diese Mittel sind für die Zahlungen bestimmt, die von dem Organ zur Bildung bzw. Erhaltung der Versorgungsansprüche der Bediensteten auf Zeit in deren Herkunftsland zu leisten sind. 280 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 4 1 1 4 0 Sonstige Zulagen und Vergütungen Geburtenzulagen und Sterbegelder Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 62 000 62 000 72 025,37 (1) Mittel in Höhe von 1 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75. 1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 575 000 3 602 000 3 278 783,26 (2) Mittel in Höhe von 130 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8. Die Beamten haben für sich und für ihre Familienangehörigen einmal im Jahr Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort. 1 1 4 2 Mietzulage und Fahrkostenzulage Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 25 000 25 000 24 156,60 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 14a. Diese Mittel sind für die Zahlung der Mietzulage bestimmt, wonach einem Beamten, an dessen Dienstort die Wohnverhältnisse als besonders schwierig anerkannt worden sind, eine Mietzulage gewährt werden kann. 1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 000 11 000 7 931,61 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 15. Diese Mittel sind für die pauschale Abgeltung der Kosten für Fahrten bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 281 RAT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 4 (Fortsetzung) 1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 000 5 000 4 716,— Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Sondervergütung nach Artikel 75 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), die Beamten gewährt wird, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, unterstellten Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters haben. 1 1 4 7 Vergütung für Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz oder in der Wohnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 308 000 344 000 269 861,72 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 56a und 56b. Diese Mittel sind für die Vergütungen für Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz oder in der Wohnung bestimmt. 1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 368 000 1 271 000 944 644,04 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 34 und 70a und Anhang X. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47. Diese Mittel sind für die Zahlung sonstiger Vergütungen bestimmt, insbesondere aufgrund folgender Bestimmungen des Statuts: — Artikel 34 Absatz 2 (Entschädigung bei Entlassung eines Beamten auf Probe), — Artikel 70a (Vergütung für Lehrgänge im Rahmen der beruﬂichen Fortbildung), — Anhang X (Übernahme der Mietkosten der in Genf oder New York dienstlich verwendeten Beamten durch das Organ), — Artikel 47 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit). 1 1 5 Überstunden Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 790 000 2 791 000 2 794 700,82 (1) Mittel in Höhe von 150 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI. 282 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 5 (Fortsetzung) 1 1 7 1 1 7 5 Die Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulage und die Stundenvergütung für Überstunden der Beamten der Laufbahngruppen C und D und der Hilfskräfte der Gruppen C und D, die nicht durch Freizeit abgegolten werden konnten, zu zahlen. Aushilfsleistungen Auf Dienstleistungsbasis entlohntes sonstiges Personal sowie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 000 000 2 500 000 2 014 834,51 Erläuterungen Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei der Institution beschäftigt sind, darunter insbesondere: — Aushilfspersonal im Bereich Telekommunikation (Telefonverkehr usw. ), — Aushilfspersonal für die Tagungen in Luxemburg und Straßburg, — Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen, einschließlich Übersetzung. Bevor das Organ Verträge für nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten über Beträge von mehr als 42 000 Euro verlängert oder abschließt, informiert es sich im Sinne einer Rationalisierung der Ausgaben bei den übrigen Organen über die von ihnen bei ähnlichen Aufträgen erzielten Bedingungen. 1 1 7 8 Technische Hilfe und Unterstützung verschiedener Tätigkeiten Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 8 1 1 8 1 Dieser Posten dient zur Finanzierung der Personalausgaben des Schengener Informationssystems (SIS). Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 60 000 56 000 56 000,— (1) Mittel in Höhe von 24 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 und Anhang VII Artikel 7. Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten, die den Bediensteten anläßlich ihres Dienstantritts oder ihres Ausscheidens aus dem Dienst zu zahlen sind. Sie umfassen auch die Mittel für die Reisekosten ihrer Familienmitglieder. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 283 RAT KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 8 (Fortsetzung) 1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 738 000 687 000 956 000,— (1) Mittel in Höhe von 85 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6. Diese Mittel sind für Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen bestimmt, die zwei Monatsgrundgehälter für Beamte, die Haushaltsvorstand sind, und ein Grundgehalt für die übrigen Beamten betragen. 1 1 8 3 Umzugskosten Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 469 000 437 000 493 000,— (2) Mittel in Höhe von 90 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 und Anhang VII Artikel 9. 1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder Mittel 1999 (3) Mittel 1998 Ausgaben 1997 521 000 510 000 446 000,— (3) Mittel in Höhe von 201 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen 1 1 9 1 1 9 0 Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 10. Diese Mittel sind für die Zahlung der Tagegelder von Beamten und Bediensteten auf Zeit bestimmt, die bei Dienstantritt nachweislich ihren Aufenthaltsort ändern mußten. Mittel für Anpassungen der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 (4) Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 674 000 1 109 000 1 333 336,12 (4) Mittel in Höhe von 55 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65. Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten zu decken, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Bediensteten auf Zeit und der Hilfskräfte und auf die Überstunden angewendet werden. 284 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 9 (Fortsetzung) 1 1 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 266 000 2 467 000 0,— (1) Mittel in Höhe von 91 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65. Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken. Hierbei handelt es sich um vorläuﬁg eingesetzte Mittel, die nur nach Übertragung nach entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können. KAPITEL 1 2 — KOSTEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST 1 2 1 1 2 1 0 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 207 000 217 000 201 003,17 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50. 1 2 1 5 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 418 000 541 000 716 821,23 Erläuterungen Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56). 1 2 3 Sicherstellung der Krankheitsfürsorge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 22 000 29 000 22 956,38 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Diese Mittel sind zur Deckung des Arbeitgeberanteils bei der Krankenversicherung für Vergütungsempfänger bei einstweiligem Ruhestand, Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen und Entlassung bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 285 RAT KAPITEL 1 2 — KOSTEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST (Fortsetzung) 1 2 9 1 2 9 0 Anpassung der verschiedenen Vergütungen Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 1 000 6 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65. 1 2 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 000 12 000 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65. Diese Mittel sind zur Deckung der Anpassungen der Vergütungen bestimmt, die der Rat gegebenenfalls im Laufe des Haushaltsjahres beschließt. Es handelt sich um vorläuﬁg eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können. KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN 1 3 0 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 130 000 3 100 000 3 100 000,— (1) Mittel in Höhe von 115 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13. Diese Mittel sind für die Bezahlung der Dienstreise- und Fahrkosten des Personals bestimmt. KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE EINRICHTUNGEN UND MASSNAHMEN 1 4 0 1 4 0 0 Restaurants und Kantinen Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 200 000 310 000 187 355,14 286 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE EINRICHTUNGEN UND MASSNAHMEN (Fortsetzung) 1 4 0 (Fortsetzung) 1 4 0 1 Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 80 000 128 984,68 Erläuterungen Der Betrag der wiederzuverwendenden Einnahmen wird auf 500 Euro geschätzt. 1 4 1 Ärztlicher Dienst Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 214 000 209 000 184 140,37 (1) Mittel in Höhe von 10 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den ärztlichen Behandlungsraum, der Ausgaben für die ärztlichen Untersuchungen und der für die Invaliditätsausschüsse vorzusehenden Ausgaben bestimmt. KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST 1 6 0 Außerordentliche Beihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 15 000 14 999,99 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76. Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu ﬁnanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage beﬁnden. 1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 113 000 112 500 100 000,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb des Personals bestimmt. 1 6 2 Sonstige Sozialaufwendungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 40 000 40 000 39 996,63 Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der sonstigen Sozialaufwendungen bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 287 RAT KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST (Fortsetzung) 1 6 4 Zusätzliche Hilfe für Behinderte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 115 000 120 000 123 999,98 Erläuterungen Die Mittel sind im Rahmen einer Politik zugunsten Behinderter für folgende behinderte Personen bestimmt: — Beamte im aktiven Dienst, — Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst, — alle im Sinne des Statuts unterhaltsberechtigen Kinder. Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden. KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE 1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 630 000 625 000 561 628,28 (1) Mittel in Höhe von 20 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT Erläuterungen Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten werden zur Rationalisierung der Ausgaben im Rahmen einer interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführt, die Konsultationen zwischen den Organen beinhaltet und den Ausbau der gemeinsamen Verwaltungs- mechanismen erfordert. 1 8 2 Beruﬂiche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 960 000 930 000 893 366,51 (2) Mittel in Höhe von 40 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 dritter Absatz. Diese Mittel sind für die Durchführung von Sprach-, Fortbildungs- und Umschulungskursen auf interinstitutioneller Basis sowie innerhalb des Organs bestimmt. Sie decken ferner den Kauf von didaktischem und technischem Material für die Fortbildung des Personals. 288 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT (Fortsetzung) 1 8 6 1 8 6 3 1 8 8 1 8 8 0 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten Kleinkindertagesstätte und sonstige Krippen und Kinderhorte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 583 000 1 676 000 1 596 000,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Rates an den Kosten der Kleinkindertagesstätte und sonstiger Krippen und Kinderhorte bestimmt (an die Kommission zu zahlen). Ausgaben für Personaleinstellung Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 440 000 475 000 314 921,76 (1) Mittel in Höhe von 30 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III. Diese Mittel sind für die Veranstaltung von Eignungsprüfungen und Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal (Anzeigen, Veröffentlichungskosten, Kosten für die Einberufung der Bewerber, Miete von Sälen, Mobiliar und Maschinen, ärztliche Untersuchung bei der Einstellung, soweit sie außerhalb des Hauses durchgeführt wird, usw. ) auf interinstitutioneller Basis bestimmt. In Fällen, die durch den Verwaltungsbedarf hinlänglich begründet sind, können diese Mittel nach Absprache mit den übrigen Organen zum Teil für die Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden. Der Betrag der wiederzuverwendenden Einnahmen wird auf 50 000 Euro geschätzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 289 RAT KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN TITEL 2 Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 2 0 2 0 0 Mieten 2 0 1 Versicherungskosten 2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung 2 0 3 Reinigung und Instandhaltung 2 0 4 Herrichtung der Diensträume 2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude 2 0 6 Erwerb von Immobilien 2 0 7 Bau von Gebäuden Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 4 190 000 (1) 150 000 (2) 2 100 000 (3) 6 700 000 (4) 4 200 000 (5) 3 005 000 (6) 4 050 000 3 735 238,61 150 000 144 988,63 2 100 000 1 810 057,15 6 800 000 6 203 185,58 4 230 000 5 569 982,23 2 800 000 2 499 876,69 Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— 0,— 2 0 8 Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen Nichtgetrennte Mittel 185 000 130 000 179 283,77 2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude Nichtgetrennte Mittel 150 000 (7) 300 000 346 894,— KAPITEL 2 0 INSGESAMT 20 680 000 20 560 000 20 489 506,66 (1) Mittel in Höhe von 324 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 4 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 150 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (5) Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (6) Mittel in Höhe von 70 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (7) Mittel in Höhe von 3 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 290 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 2 2 2 2 0 Büromaschinen 2 2 0 0 Erstaustattung — Büromaschinen 2 2 0 2 Miete, Unterhaltung und Reparatur von Büromaschinen Nichtgetrennte Mittel Artikel 2 2 0 insgesamt 15 000 85 000 15 000 6 299,99 75 000 59 945,45 Nichtgetrennte Mittel 70 000 60 000 53 645,46 2 2 1 Mobiliar 2 2 1 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Mobiliar 2 2 1 2 Miete, Unterhaltung und Instandsetzung von Mobiliar Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel (1) (2) 900 000 950 000 1 164 335,30 50 000 50 000 34 341,28 Artikel 2 2 1 insgesamt 950 000 1 000 000 1 198 676,58 2 2 2 Material und technische Anlagen 2 2 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen Nichtgetrennte Mittel 2 2 2 2 Miete, Unterhaltung, Nutzung und Reparatur von Material und technischen Anlagen 2 2 2 4 Kosten für Untersuchungen Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 5 100 000 (3) 2 650 000 (4) 6 242 000 (5) 4 500 000 4 090 599,19 3 900 000 3 490 946,85 5 000 000 5 099 671,53 Artikel 2 2 2 insgesamt 13 992 000 13 400 000 12 681 217,57 2 2 3 Fahrzeuge 2 2 3 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen Nichtgetrennte Mittel 80 000 (6) 120 000 22 086,46 (1) Mittel in Höhe von 23 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 2 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 235 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 75 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (5) Mittel in Höhe von 70 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (6) Mittel in Höhe von 50 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 291 RAT Artikel Posten 2 2 3 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 2 3 2 Miete, Unterhaltung, Nutzung und Reparatur von Fahrzeugen Nichtgetrennte Mittel 100 000 (1) 100 000 89 948,47 Artikel 2 2 3 insgesamt 180 000 220 000 112 034,93 2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern 2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften 2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen Nichtgetrennte Mittel 125 000 130 000 124 995,93 Nichtgetrennte Mittel 145 000 145 000 138 850,— Nichtgetrennte Mittel 44 000 44 000 37 206,65 2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek Nichtgetrennte Mittel 15 000 15 000 10 000,— 2 2 5 5 Abonnements auf Bildschirm-Schnellinformationsdienste Nichtgetrennte Mittel 120 000 (2) 115 000 91 149,98 Artikel 2 2 5 insgesamt 449 000 449 000 402 202,56 KAPITEL 2 2 INSGESAMT 15 656 000 15 144 000 14 454 077,09 KAPITEL 2 3 2 3 0 Papier- und Bürobedarf 2 3 2 Finanzkosten 2 3 2 0 Bankkosten 2 3 2 1 Kursdifferenzen Nichtgetrennte Mittel 4 100 000 (3) 3 900 000 3 229 304,68 Nichtgetrennte Mittel 42 000 42 000 39 622,57 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— (1) Mittel in Höhe von 5 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 6 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 292 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) Artikel Posten 2 3 2 (Fortsetzung) 2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten 2 3 3 Streitsachen 2 3 4 Schadenersatz 2 3 4 0 Schadenersatz 2 3 4 1 Entschädigungen Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel 2 3 2 insgesamt 42 000 42 000 39 622,57 Nichtgetrennte Mittel 220 000 180 000 145 350,03 Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. Artikel 2 3 4 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 2 3 5 Andere Sachausgaben 2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten 2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung 2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 2 3 5 3 Umzug von Dienststellen und Beförderung von Material bei Konferenzen Nichtgetrennte Mittel 2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben Nichtgetrennte Mittel 85 000 85 000 61 717,88 161 000 153 000 149 996,66 200 000 200 000 188 429,22 120 000 120 000 103 126,78 65 000 65 000 74 906,57 (1) (2) (3) (4) (5) Artikel 2 3 5 insgesamt 631 000 623 000 578 177,11 2 3 8 Verwaltungstechnische Hilfe und Unterstützung verschiedener Tätigkei- ten Nichtgetrennte Mittel p. m. (1) Mittel in Höhe von 3 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 4 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 4 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 50 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (5) Mittel in Höhe von 4 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 293 RAT Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen — Gemeinsamer Dolmetscher- konferenzdienst Nichtgetrennte Mittel 43 400 000 (1) 41 300 000 42 180 000,— KAPITEL 2 3 INSGESAMT 48 393 000 46 045 000 46 172 454,39 KAPITEL 2 4 2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten Nichtgetrennte Mittel 2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen Nichtgetrennte Mittel 510 000 (2) 2 600 000 (3) 550 000 466 766,32 2 500 000 2 288 114,44 KAPITEL 2 4 INSGESAMT 3 110 000 3 050 000 2 754 880,76 KAPITEL 2 5 2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen 2 5 0 1 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Nichtgetrennte Mittel 22 600 000 (4) 22 000 000 26 499 999,95 2 5 0 2 Reise- und Aufenthaltskosten bei Tagungen und Einberufungen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen Nichtgetrennte Mittel 35 000 35 000 35 000,— Artikel 2 5 0 insgesamt 22 635 000 22 035 000 26 534 999,95 2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen und Kongressen und für die Teilnahme an diesen Nichtgetrennte Mittel 30 000 30 000 31 676,39 KAPITEL 2 5 INSGESAMT 22 665 000 22 065 000 26 566 676,34 (1) Mittel in Höhe von 2 600 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 10 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 1 125 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 294 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT Artikel Posten KAPITEL 2 6 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 2 6 INSGESAMT 50 000 50 000 60 000 10 647,90 60 000 10 647,90 KAPITEL 2 7 2 7 0 Amtsblatt 2 7 1 Veröffentlichungen 2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen Nichtgetrennte Mittel 10 100 000 (1) 10 000 000 10 812 000,— Nichtgetrennte Mittel 600 000 (2) 600 000 598 176,69 2 7 1 9 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlicher Veranstaltungen Nichtgetrennte Mittel 160 000 160 000 153 880,18 Artikel 2 7 1 insgesamt 760 000 760 000 752 056,87 2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Verbreitung von Informationen durch audiovisuelle Medien Nichtgetrennte Mittel 100 000 100 000 100 715,43 2 7 3 Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist 2 7 3 3 Teilnahme an Praktika in den Dienststellen des Organs Nichtgetrennte Mittel Artikel 2 7 3 insgesamt 84 000 84 000 74 000 67 847,84 74 000 67 847,84 KAPITEL 2 7 INSGESAMT 11 044 000 10 934 000 11 732 620,14 (1) Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 20 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 295 RAT KAPITEL 2 8 — ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN KAPITEL 2 9 — VERTRAG ÜBER DAS NEUE GEBÄUDE Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 2 8 2 8 0 Zuschüsse und Zuwendungen Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 2 8 INSGESAMT 30 000 30 000 35 000 85 000,— 35 000 85 000,— KAPITEL 2 9 2 9 7 Vertrag zwischen dem Rat und dem belgischen Staat über den Bau des neuen Gebäudes für den Rat und seine Dienststellen in Brüssel Nichtgetrennte Mittel p. m. KAPITEL 2 9 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. 1 199 999,99 1 199 999,99 Titel 2 insgesamt 121 628 000 117 893 000 123 465 863,27 296 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TITEL 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN 2 0 0 Mieten Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 190 000 4 050 000 3 735 238,61 (1) Mittel in Höhe von 324 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Bezahlung der Mieten und Steuern für die vom Rat benutzten Gebäude sowie für die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen bestimmt: — in Brüssel benutzte Räume, — in Luxemburg benutzte Räume (Kirchberg), — in Genf benutzte Räume, — in New York benutzte Räume, — Miete von Sitzungssälen bei Tagungen und Dienstreisen im Ausland. 2 0 1 Versicherungskosten Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 150 000 150 000 144 988,63 (2) Mittel in Höhe von 4 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die vom Rat benutzten Gebäude bestimmt. 2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung Mittel 1999 (3) Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 100 000 2 100 000 1 810 057,15 (3) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 297 RAT KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 0 3 Reinigung und Instandhaltung Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 700 000 6 800 000 6 203 185,58 (1) Mittel in Höhe von 150 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung von Reinigungs- und Unterhaltungskosten bestimmt, und zwar für: — Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw. ), — Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen, — Malerarbeiten, — verschiedene Instandhaltungsarbeiten, — Instandsetzung technischer Anlagen, — technisches Material, — Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge). Bevor das Organ Verträge über Beträge von mehr als 42 000 Euro verlängert oder abschließt, informiert es sich im Sinne einer Rationalisierung der Ausgaben bei den übrigen Organen über die von ihnen bei ähnlichen Aufträgen erzielten Bedingungen (Preise, Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln). Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 12 000 Euro veranschlagt. 2 0 4 Herrichtung der Diensträume Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 200 000 4 230 000 5 569 982,23 (2) Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1). Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt: — Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse, — Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und -normen. 2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude Mittel 1999 (3) Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 005 000 2 800 000 2 499 876,69 (3) Mittel in Höhe von 70 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung verschiedener Ausgaben bestimmt, die die Sicherheit der Gebäude betreffen, insbesondere den Vertrag mit der Überwachungsﬁrma. Bevor das Organ Verträge verlängert oder abschließt, informiert es sich im Sinne einer Rationalisierung der Ausgaben bei den übrigen Organen über die von ihnen bei ähnlichen Aufträgen erzielten Bedingungen. 298 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 0 6 Erwerb von Immobilien Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Neuer Artikel Mittel 1998 Ausgaben 1997 0,— Dieser Artikel ist insbesondere für die Finanzierung des etwaigen Erwerbs eines Grundstücks zum Bau eines Gebäudes im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union sowie für einen etwaigen Ausbau der Büroräume in Genf und New York bestimmt. 2 0 7 Bau von Gebäuden Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Neuer Artikel Mittel 1998 Ausgaben 1997 0,— Dieser Artikel ist insbesondere für die Finanzierung des etwaigen Baus eines Gebäudes im Hinblick auf die Erweiterung bestimmt. 2 0 8 Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 185 000 130 000 179 283,77 Erläuterungen Diese Mittel sind insbesondere für die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Studien für Umbau- und Ausbauarbeiten der Gebäude des Organs bestimmt. 2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 150 000 300 000 346 894,— (1) Mittel in Höhe von 3 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw. Die Einnahmen aus der Rückgewinnung von Papier werden auf 20 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 299 RAT KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN 2 2 0 2 2 0 0 Büromaschinen Erstaustattung — Büromaschinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 70 000 60 000 53 645,46 Erläuterungen Diese Mittel sind für den Kauf und die Ersatzbeschaffung von Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, Diktiereinheiten und „Notebook“-Maschinen für Dienstreisen bestimmt. Die Ersatzbeschaffung erfolgt beim gesamten Material nach einer Nutzungszeit von mindestens 9 Jahren, bei den „Notebook“- Maschinen jedoch bereits nach einer Nutzungszeit von 4 Jahren. Der wiederverwendbare Veräußerungserlös wird auf 100 Euro veranschlagt. 2 2 0 2 Miete, Unterhaltung und Reparatur von Büromaschinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 15 000 6 299,99 Erläuterungen Diese Mittel sind für die Miete, die Unterhaltung und die Reparatur von Schreib- und Rechenmaschinen sowie Diktiergeräten bestimmt. 2 2 1 2 2 1 0 Mobiliar Ankauf und Ersatzbeschaffung von Mobiliar Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 900 000 950 000 1 164 335,30 (1) Mittel in Höhe von 23 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind für den Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln sowie die Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt. Der wiederverwendbare Erlös aus dem Verkauf von Gebrauchtmöbeln wird auf 2 000 Euro veranschlagt. 2 2 1 2 Miete, Unterhaltung und Instandsetzung von Mobiliar Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 50 000 50 000 34 341,28 (2) Mittel in Höhe von 2 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für: — die Miete von Mobiliar bei Dienstreisen und Sitzungen außerhalb der Räumlichkeiten des Rates, — die Unterhaltung und Instandsetzung des Mobiliars. 300 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 2 Material und technische Anlagen Erläuterungen Jedesmal, wenn Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf oder den Abschluß eines Mietvertrags oder eines Miet-/Kaufvertrags für den Ankauf von Material oder für Dienstleistungen im Informatikbereich bestimmt sind, führt das Organ im Rahmen des bestehenden interinstitutionellen Mechanismus eine Konzertierung mit den übrigen Organen über die von jedem Organ erzielten Bedingungen durch. 2 2 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 100 000 4 500 000 4 090 599,19 (1) Mittel in Höhe von 235 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt für die Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen für folgende Dienste: Vervielfältigung/Verteilung, Sicherheit, Telekommunikation, neue Technologien, interne Dienste und Konferenzen. Der wiederverwendbare Veräußerungserlös wird auf 2 000 Euro veranschlagt. 2 2 2 2 Miete, Unterhaltung, Nutzung und Reparatur von Material und technischen Anlagen Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 650 000 3 900 000 3 490 946,85 (2) Mittel in Höhe von 75 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Miete und der Unterhaltung folgender Ausrüstungen bestimmt: — Material für neue Technologien, — Fernkopierer (Verbindungen nach Genf, New York, Luxemburg, Straßburg sowie mit anderen Organen und zwischen Gebäuden), Schnellfernkopierer, — gemietetes Material bei Dienstreisen im Ausland (insbesondere Dolmetschkabinen und -ausrüstungen), — Material und technische Anlagen in den verschiedenen Diensten. 2 2 2 4 Kosten für Untersuchungen Mittel 1999 (3) Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 242 000 5 000 000 5 099 671,53 (3) Mittel in Höhe von 70 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Untersuchungen und für die Entwicklung und den Erwerb von Anwendersoftware (sowie für die dazugehörige Ausbildung) zur Verwirklichung des Programms „Neue Technologien“ bestimmt. Der wiederverwendbare Veräußerungserlös wird auf 150 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 301 RAT KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 3 2 2 3 0 Fahrzeuge Ankauf und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 80 000 120 000 22 086,46 (1) Mittel in Höhe von 50 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind für die Ersatzbeschaffung des Personenkraftfahrzeugs des Generalsekretärs und eines Dienstwagens bestimmt. Der Einnahmebetrag, der wiederverwendet werden kann, wird auf 10 000 Euro geschätzt. 2 2 3 2 Miete, Unterhaltung, Nutzung und Reparatur von Fahrzeugen Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 100 000 100 000 89 948,47 (2) Mittel in Höhe von 5 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Mittel zur Deckung der Kosten für: — die Miete von Fahrzeugen für die Fälle, in denen eigene Fahrzeuge des Rates, insbesondere bei Dienstreisen, nicht zur Verfügung stehen, — die Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen (Kauf von Treibstoff, Reifen usw. ). 2 2 5 2 2 5 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek Bibliothek, Beschaffung von Büchern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 125 000 130 000 124 995,93 Erläuterungen Diese Mittel sind für die Anschaffung der für die Dienststellen des Rates notwendigen Bücher und Druckwerke bestimmt. 2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 145 000 145 000 138 850,— Erläuterungen Mittel zur Deckung der Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements. 302 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 5 (Fortsetzung) 2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 44 000 44 000 37 206,65 Erläuterungen Mittel zur Deckung der Abonnements und Kosten für Agenturdienste von Presseagenturen über Fernschreiber. 2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 15 000 10 000,— Erläuterungen Mittel zur Deckung der Kosten für die zur Erhaltung der Bibliothekswerke und Zeitschriften erforderlichen Buchbindearbeiten u. a. 2 2 5 5 Abonnements auf Bildschirm-Schnellinformationsdienste Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 120 000 115 000 91 149,98 (1) Mittel in Höhe von 6 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung dieser Abonnementskosten. KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 3 0 Papier- und Bürobedarf Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 100 000 3 900 000 3 229 304,68 (2) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Schreibwaren- und Materialkosten: — Offsetpapier, — Schreibwaren und Büromaterial (laufender Bedarf), — Material für den Postversand (Briefumschläge, Packpapier, Platten für die Frankiermaschine), — Drucksachen, — Material für die Vervielfältigungsabteilung (Druckerschwärze, Offsetplatten, Matrizen, Filme und Chemikalien), — Material für die Tonbandaufnahmen der Sitzungen und magnetische Spulengestelle für automatische Schreibmaschinen und DV-Anlagen, — Material für den Verteilungs- und Archivdienst, — Material für den Sicherheitsdienst und den Konferenzdienst, 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 303 RAT KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 0 (Fortsetzung) — Fotokopien (Papier und Grundgebühren), — Papier für Xerographien. Der Betrag der Einnahmen aus dem Verkauf von Büromaterial und Recyclingmaterial, der für eine Wiederverwendung in Betracht kommt, wird auf 20 000 Euro geschätzt. 2 3 2 2 3 2 0 Finanzkosten Bankkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 42 000 42 000 39 622,57 Erläuterungen Mittel zur Deckung der Bankkosten (Provision, Agios, verschiedene Kosten). 2 3 2 1 Kursdifferenzen Mittel 1999 p. m. 2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten Mittel 1999 p. m. 2 3 3 Streitsachen Mittel 1998 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 Ausgaben 1997 0,— 0,— Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 220 000 180 000 145 350,03 Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten bestimmt, die sich aus der Hinzuziehung von Rechtsberatern oder anderen als Berater fungierenden Sachverständigen ergeben können. Sie dienen auch der Deckung der Ausgaben, die dem Rat vom Gerichtshof in Rechnung gestellt werden können. 2 3 4 2 3 4 0 Schadenersatz Schadenersatz 2 3 4 1 Entschädigungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 Ausgaben 1997 0,— 0,— 304 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 5 2 3 5 0 Andere Sachausgaben Verschiedene Versicherungskosten Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 85 000 85 000 61 717,88 (1) Mittel in Höhe von 3 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel decken alle Versicherungskosten, die nicht die Gebäude betreffen (die Gebäudeversicherungskosten sind unter Artikel 2 0 1 verbucht). 2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 161 000 153 000 149 996,66 (2) Mittel in Höhe von 4 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Kauf der Dienstkleidung für das Personal des Sitzungsdienstes und des Sicherheitsdienstes, der Arbeitskleidung für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und für die Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits- und Dienstkleidung. 2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen Mittel 1999 (3) Mittel 1998 Ausgaben 1997 200 000 200 000 188 429,22 (3) Mittel in Höhe von 4 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Getränke (gelegentlich auch Imbisse) bestimmt, die bei Sitzungen gereicht werden. 2 3 5 3 Umzug von Dienststellen und Beförderung von Material bei Konferenzen Mittel 1999 (4) Mittel 1998 Ausgaben 1997 120 000 120 000 103 126,78 (4) Mittel in Höhe von 50 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verlagerung und Transport von Material bei Tagungen des Rates und der Assoziationsräte sowie beim internen Umgang mit diesem Material bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 305 RAT KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 5 (Fortsetzung) 2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 65 000 65 000 74 906,57 (1) Mittel in Höhe von 4 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 2 3 8 Verwaltungstechnische Hilfe und Unterstützung verschiedener Tätigkeiten Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Neuer Artikel Mittel 1998 Ausgaben 1997 Dieser Artikel ist für die Finanzierung der Verwaltungskosten des Schengener Informationssystems (SIS) bestimmt. 2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen — Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 43 400 000 41 300 000 42 180 000,— (2) Mittel in Höhe von 2 600 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat. KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN 2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten Mittel 1999 (3) Mittel 1998 Ausgaben 1997 510 000 550 000 466 766,32 (3) Mittel in Höhe von 10 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. 2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen Mittel 1999 (4) Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 600 000 2 500 000 2 288 114,44 (4) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die wiederverwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, sowie mit Belgacom geschlossene neue Tarifverträge berücksichtigt. Der für eine Wiederverwendung in Betracht kommende Betrag aus den Rückforderungen wird auf 400 000 Euro geschätzt. 306 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 2 5 0 2 5 0 1 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 22 600 000 22 000 000 26 499 999,95 (1) Mittel in Höhe von 1 125 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Erstattung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere bei: — Ratstagungen, — Sitzungen im Rahmen des Rates. 2 5 0 2 Reise- und Aufenthaltskosten bei Tagungen und Einberufungen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 35 000 35 000 35 000,— 2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen und Kongressen und für die Teilnahme an diesen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 30 000 31 676,39 KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN 2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 50 000 60 000 10 647,90 Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für spezielle Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hochqualiﬁzierten Sachverständigen geschlossen werden. Ferner sollen damit die Kosten für den Kauf bereits durchgeführter Untersuchungen oder von Abonnements bei spezialisierten Forschungsinstituten gedeckt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 307 RAT KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT 2 7 0 Amtsblatt Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 100 000 10 000 000 10 812 000,— (1) Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Der für eine Wiederverwendung in Betracht kommende Betrag der Einnahmen wird auf 300 000 Euro geschätzt. 2 7 1 2 7 1 0 Veröffentlichungen Allgemeine Veröffentlichungen Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 600 000 600 000 598 176,69 (2) Mittel in Höhe von 20 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt. Erläuterungen Die Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Herausgabe von Veröffentlichungen in elf Sprachen gemäß dem Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 19) bestimmt. Der für eine Wiederverwendung in Betracht kommende Betrag der Einnahmen wird auf 10 000 Euro geschätzt. 2 7 1 9 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlicher Veranstaltungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 160 000 160 000 153 880,18 2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Verbreitung von Informationen durch audiovisuelle Medien Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 100 000 100 000 100 715,43 Erläuterungen Diese Mittel sind u. a. zur Deckung der Ausgaben für öffentliche Sitzungen des Rates und die Unterstützung der audiovisuellen Medien bei der Berichterstattung über die Arbeit der Organe (Miete von Material und Dienstleistungsverträge mit Rundfunk- und Fernsehanstalten, Erwerb, Unterhaltung und Reparatur des Materials für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, externe Dienstleistun- gen für Fotograﬁe usw. ) bestimmt. 308 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT (Fortsetzung) 2 7 3 2 7 3 3 Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist Teilnahme an Praktika in den Dienststellen des Organs Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 84 000 74 000 67 847,84 Erläuterungen Diese Mittel sind für die Teilnahme an Praktika in den Dienststellen des Generalsekretariats des Rates bestimmt. KAPITEL 2 8 — ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN 2 8 0 Zuschüsse und Zuwendungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 35 000 85 000,— Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt für die Beteiligung des Rates an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Gemeinschaftsinstitutionen stehen. KAPITEL 2 9 — VERTRAG ÜBER DAS NEUE GEBÄUDE 2 9 7 Vertrag zwischen dem Rat und dem belgischen Staat über den Bau des neuen Gebäudes für den Rat und seine Dienststellen in Brüssel Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 1 199 999,99 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 309 RAT TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 10 0 13 376 000 p. m. KAPITEL 10 0 INSGESAMT 13 376 000 p. m. KAPITEL 10 1 p. m. KAPITEL 10 1 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— Titel 10 insgesamt 13 376 000 p. m. 0,— GESAMTBETRAG 336 739 000 320 272 000 311 789 879,51 310 RAT DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL Mittel 1999 13 376 000 Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Die Mittel dieses Kapitels haben rein vorläuﬁgen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel übertragen worden sind. Sie setzen sich wie folgt zusammen: Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Artikel Posten Posten Posten Posten Posten Posten Artikel Artikel Artikel Artikel Posten Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Posten Posten Posten Posten 1 1 0 0 1 1 0 1 1 1 0 2 1 1 3 0 1 1 3 1 1 1 3 2 1 1 3 3 1 1 4 0 1 1 4 1 1 1 5 1 1 8 1 1 1 8 2 1 1 8 3 1 1 8 4 1 1 9 0 1 1 9 1 1 3 0 1 4 1 1 7 0 1 8 2 Grundgehälter Familienzulagen Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) Krankenversicherung Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit Bildung bzw. Erhaltung von Versorgungsansprüchen von Bediensteten auf Zeit Geburtenzulagen und Sterbegelder Jährliche Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort Überstunden Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen Umzugskosten Zeitweilige Tagegelder Berichtigungskoeffizienten Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Ärztlicher Dienst Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke Beruﬂiche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals 1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung 2 0 0 2 0 1 2 0 2 2 0 3 2 0 4 2 0 5 2 0 9 2 2 1 0 2 2 1 2 2 2 2 0 2 2 2 2 Mieten Versicherungskosten Wasser, Gas, Strom und Heizung Reinigung und Instandhaltung Herrichtung der Diensträume Sicherheit und Überwachung der Gebäude Sonstige Ausgaben für Gebäude Ankauf und Ersatzbeschaffung von Mobiliar Miete, Unterhaltung und Instandsetzung von Mobiliar Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen Miete, Unterhaltung, Nutzung und Reparatur von Material und technischen Anlagen Posten 2 2 2 4 Kosten für Untersuchungen 4 960 000 470 000 690 000 175 000 40 000 9 000 53 000 1 000 130 000 150 000 24 000 85 000 90 000 201 000 55 000 91 000 115 000 10 000 20 000 40 000 30 000 324 000 4 000 100 000 150 000 300 000 70 000 3 000 23 000 2 000 235 000 75 000 70 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL (Fortsetzung) Posten Posten Posten Artikel Posten Posten Posten Posten Posten Artikel Artikel Artikel Posten Artikel Posten 2 2 3 0 2 2 3 2 2 2 5 5 2 3 0 2 3 5 0 2 3 5 1 2 3 5 2 2 3 5 3 2 3 5 9 2 3 9 2 4 0 2 4 1 2 5 0 1 2 7 0 2 7 1 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen Miete, Unterhaltung, Nutzung und Reparatur von Fahrzeugen Abonnements auf Bildschirm-Schnellinformationsdienste Papier- und Bürobedarf Verschiedene Versicherungskosten Dienst- und Arbeitskleidung Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen Umzug von Dienststellen und Beförderung von Material bei Konferen- zen Sonstige Sachausgaben Dienstleistungen zwischen den Organen — Gemeinsamer Dolmet- scherkonferenzdienst Postgebühren und Zustellungskosten Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Amtsblatt Allgemeine Veröffentlichungen 311 RAT 50 000 5 000 6 000 100 000 3 000 4 000 4 000 50 000 4 000 2 600 000 10 000 100 000 1 125 000 500 000 20 000 KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Gesamtbetrag 13 376 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 313 EINZELPLAN III KOMMISSION 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 315 KOMMISSION GESAMTEINNAHMEN 316 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR TITEL 3 VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE Artikel Posten 3 0 0 3 0 1 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 3 0 Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr 1 400 000 000 p. m. 4 384 047 179,82 Eigenmittelüberschuß aufgrund der Übertragung nach der Währungs- reserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 78 000 000 44 000 000 0,— KAPITEL 3 0 INSGESAMT 1 478 000 000 44 000 000 4 384 047 179,82 Titel 3 insgesamt 1 478 000 000 44 000 000 4 384 047 179,82 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 317 KOMMISSION TITEL 3 VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR 3 0 0 Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 400 000 000 p. m. 4 384 047 179,82 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Deﬁzit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht. Die ordnungsgemäßen Schätzungen dieser Einnahmen oder Ausgaben werden im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt, gegebenenfalls im Wege des Verfahrens des Berichtigungsschreibens nach Artikel 14 der Haushaltsordnung. Sie werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3) berechnet. Nach Abschluß der Rechnung des Haushaltsjahres wird der Unterschied im Vergleich zu den Schätzungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans eingesetzt. Ein Deﬁzit wird in Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von vorliegendem Einzelplan eingesetzt. 3 0 1 Eigenmittelüberschuß aufgrund der Übertragung nach der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 78 000 000 44 000 000 0,— Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9), insbesondere Artikel 7. Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14), insbesondere Artikel 12. 318 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE TITEL 4 Artikel Posten KAPITEL 4 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 4 0 0 Ertrag der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der Empfänger von Versorgungsbezügen 215 436 857 223 695 496 190 767 090,90 4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 107 534 480 106 892 243 96 324 928,55 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bedien- steten im aktiven Dienst 28 199 644 28 241 346 25 392 967,09 KAPITEL 4 0 INSGESAMT 351 170 981 358 829 085 312 484 986,54 Titel 4 insgesamt 351 170 981 358 829 085 312 484 986,54 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 319 KOMMISSION SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN TITEL 4 KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE 4 0 0 Ertrag der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der Empfänger von Versorgungsbezügen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 215 436 857 223 695 496 190 767 090,90 Erläuterungen Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13. Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 4). Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2190/97 (ABl. L 301 vom 5. 11. 1997, S. 1). Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14. 3. 1987, S. 15). 4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 107 534 480 106 892 243 96 324 928,55 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14. 3. 1987, S. 15). 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 28 199 644 28 241 346 25 392 967,09 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a. Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 4). Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20. 10. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 10). 320 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION TITEL 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Artikel Posten 5 0 0 5 0 1 5 0 2 KAPITEL 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen p. m. p. m. p. m. KAPITEL 5 0 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. KAPITEL 5 1 5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material p. m. p. m. 5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und Einnahmen aus Mietnebenkosten 5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden 5 1 1 1 Einnahmen aus Mietnebenkosten p. m. p. m. Artikel 5 1 1 insgesamt p. m. KAPITEL 5 1 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— KAPITEL 5 2 5 2 0 5 2 1 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs 35 000 000 40 000 000 31 347 970,51 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen, die an die Kommission abgeführt werden 5 000 000 5 000 000 2 838 149,27 KAPITEL 5 2 INSGESAMT 40 000 000 45 000 000 34 186 119,78 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 321 KOMMISSION KAPITEL 5 4 — VERSCHIEDENE NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG) KAPITEL 5 5 — ÜBERTRAGUNG ODER RÜCKKAUF VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN DURCH DAS PERSONAL KAPITEL 5 6 — ARBEITGEBERBEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Artikel Posten KAPITEL 5 4 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 5 4 0 Verschiedene nicht Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung) in Anspruch genommene wiederzuverwendende 20 000 000 20 000 000 15 505 297,98 KAPITEL 5 4 INSGESAMT 20 000 000 20 000 000 15 505 297,98 KAPITEL 5 5 5 5 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 12 000 000 5 000 000 32 273 269,10 KAPITEL 5 5 INSGESAMT 12 000 000 5 000 000 32 273 269,10 KAPITEL 5 6 5 6 0 Arbeitgeberbeitrag des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET), Joint undertaking zur Versorgungsordnung 542 000 1 150 000 1 441 997,20 KAPITEL 5 6 INSGESAMT 542 000 1 150 000 1 441 997,20 KAPITEL 5 8 5 8 0 Verschiedene Vergütungen 130 000 150 000 69 867,68 KAPITEL 5 8 INSGESAMT 130 000 150 000 69 867,68 KAPITEL 5 9 5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit 1 400 000 1 400 000 344 236,22 KAPITEL 5 9 INSGESAMT 1 400 000 1 400 000 344 236,22 Titel 5 insgesamt 74 072 000 72 700 000 83 820 787,96 322 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS TITEL 5 KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN 5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen, der gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht wiederverwendet wird. 5 0 1 Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen, die gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht wiederverwendet werden. 5 0 2 Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen, die gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht wiederverwendet werden. KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN 5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 323 KOMMISSION KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN (Fortsetzung) 5 1 1 5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und Einnahmen aus Mietnebenkosten Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden, die gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht wiederverwendet werden. 5 1 1 1 Einnahmen aus Mietnebenkosten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Einnahmen aus der Erstattung von Mietnebenkosten, die gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht wiederverwendet werden. KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN 5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 35 000 000 40 000 000 31 347 970,51 Erläuterungen Die Einnahmen enthalten nicht Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln. Sie beziehen sich lediglich auf die Bankzinsen aus den Sichtkonten der Kommission. 5 2 1 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen, die an die Kommission abgeführt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 5 000 000 5 000 000 2 838 149,27 324 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 5 4 — VERSCHIEDENE NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG) 5 4 0 Verschiedene nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 20 000 000 20 000 000 15 505 297,98 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung ist die Wiederverwendung jeweils vor Abschluß des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Die Einnahmen, die wiederverwendet werden können und nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwendet wurden, werden bei diesem Artikel verbucht. KAPITEL 5 5 — ÜBERTRAGUNG ODER RÜCKKAUF VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN DURCH DAS PERSONAL 5 5 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 12 000 000 5 000 000 32 273 269,10 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 und Artikel 4, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 des Anhangs VIII. KAPITEL 5 6 — ARBEITGEBERBEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG 5 6 0 Arbeitgeberbeitrag des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET), Joint undertaking zur Versorgungsordnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 542 000 1 150 000 1 441 997,20 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 43. Beschluß 78/471/Euratom des Rates vom 30. Mai 1978 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens „Joint European Torus (JET), Joint undertaking“ (ABl. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10), insbesondere Artikel 8 Ziffer 5 und Artikel 8 Ziffer 7 der Satzung im Anhang. Beschluß 91/677/Euratom des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Billigung der Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) (ABl. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 9). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 325 KOMMISSION KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN 5 8 0 Verschiedene Vergütungen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 130 000 150 000 69 867,68 Erläuterungen Verschiedene Vergütungen, die gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht wiederverwendet werden. KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT 5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 400 000 1 400 000 344 236,22 326 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION TITEL 6 BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNGEN VERAUSLAGTER BETRÄGE, VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN SOWIE BEITRÄGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN Artikel Posten KAPITEL 6 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik p. m. Artikel 6 0 1 insgesamt p. m. Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaft- lichen Forschungsprogramme Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaft- lichen Industrieprogramme Kooperationsabkommen mit Einrichtungen in Nichtmitgliedstaaten im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemein- schaftlichem Interesse (EUREKA und andere) p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 7 098 850,— 7 098 850,— 33 322 889,— 0,— 5 000,— Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissen- schaftlichen und technischen Forschung 200 000 200 000 480 916,— Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone ange- hörenden Staaten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zur Zusam- menarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie p. m. p. m. Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone ange- hörenden Staaten im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der Zusammenarbeit von europäischen Hochschulen und der Mobilität von Studenten und Hochschuldozenten p. m. Artikel 6 0 7 insgesamt p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— p. m. p. m. p. m. 6 0 8 Verschiedene Einnahmen, die für Maßnahmen im Bereich der humani- tären Soforthilfe bestimmt sind p. m. 6 0 9 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft 6 0 9 1 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft p. m. p. m. 5 921 000,— 6 0 1 6 0 1 1 6 0 2 6 0 3 6 0 4 6 0 5 6 0 7 6 0 7 1 6 0 7 2 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN (Fortsetzung) KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE 327 KOMMISSION Artikel Posten 6 0 9 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 6 0 9 2 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft Einnahmen aus der Beteiligung Dritter an Abkommen über Zusammenar- beit im Zollbereich Beteiligung der EGKS an den Gemeinschaftsinitiativen RECHAR II und RESIDER II 1 151 606,34 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. Artikel 6 0 9 insgesamt p. m. p. m. 7 072 606,34 KAPITEL 6 0 INSGESAMT 200 000 200 000 47 980 261,34 KAPITEL 6 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Teil des Aufkommens der nach Artikel 20 des Vertrages vom 8. April 1965 entrichteten EGKS-Umlagen 5 000 000 5 000 000 5 000 000,— Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind p. m. p. m. 0,— Artikel 6 1 0 insgesamt 5 000 000 5 000 000 5 000 000,— Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind Beiträge der Staaten, die an internationalen Regierungskonferenzen teilgenommen haben p. m. Artikel 6 1 1 insgesamt p. m. Erstattung von Beträgen, die eigens in Durchführung von Auftragsar- beiten gegen Vergütung verauslagt worden sind Wiedereingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 p. m. p. m. Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten ﬁnanziellen Unterstützungen im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten ﬁnanziellen Unterstützung im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse 200 000 200 000 1 189 527,99 6 0 9 3 6 0 9 4 6 1 0 6 1 0 0 6 1 0 1 6 1 1 6 1 1 0 6 1 2 6 1 3 6 1 4 328 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE (Fortsetzung) Artikel Posten 6 1 4 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 6 1 4 1 6 1 4 2 6 1 4 3 Rückzahlung der für Informatik-Vorhaben gewährten ﬁnanziellen Unter- stützung im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergeb- nisse Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für die kleinen und mittleren Unternehmen gewährt werden p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 1 398 703,40 Artikel 6 1 4 insgesamt 200 000 200 000 2 588 231,39 6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft 6 1 5 0 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 6 1 5 1 Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Zuschüsse 6 1 5 2 Rückzahlung nicht verwendeter Zinszuschüsse 6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden 6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 373 144,30 3 055,64 6 147,07 754 733,03 0,— 6 1 5 9 Rückzahlung von nicht wiederverwendeten Vorschüssen für Gemein- schaftsbeihilfen 40 000 000 30 000 000 127 521 940,58 Artikel 6 1 5 insgesamt 40 000 000 30 000 000 128 659 020,62 6 1 6 6 1 7 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergie-Organisation verauslagt worden sind p. m. p. m. Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Drittländer gezahlt worden sind 6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika p. m. Artikel 6 1 7 insgesamt p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 6 1 8 Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge 6 1 8 0 Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragneh- mer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zuviel gezahlten Beträge p. m. p. m. 0,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 329 KOMMISSION KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE (Fortsetzung) KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN Artikel Posten 6 1 8 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten p. m. 6 1 9 6 1 9 0 6 1 9 1 6 2 0 6 2 1 Artikel 6 1 8 insgesamt p. m. Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind Erstattung sonstiger für Rechnung Dritter verauslagter Beträge, deren Wiederverwendung nicht vorgesehen ist Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 94/179/ Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— Artikel 6 1 9 insgesamt p. m. p. m. KAPITEL 6 1 INSGESAMT 45 200 000 35 200 000 136 247 252,01 KAPITEL 6 2 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b) des Euratom-Vertrags) p. m. p. m. 0,— Vergütungen für entgeltliche Dienstleistungen an Mitgliedstaaten, Per- sonen oder Unternehmen (Artikel 6 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags) 6 2 1 0 Erstattungen bestimmter einzelstaatlicher Stellen für die Inanspruchnahme von Personal 240 000 240 000 306 666,— Artikel 6 2 1 insgesamt 240 000 240 000 306 666,— 6 2 2 6 2 2 1 6 2 2 2 6 2 2 3 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für Dritte gegen Vergütung erbrachten Leistungen Einnahmen aus dem Betrieb des Reaktors HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden Sonstige Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für Dritte gegen Vergütung erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung der in den Ausgabenplan eingestellten Beträge bestimmt sind p. m. p. m. p. m. p. m. 10 705 083,50 1 101 101,82 Sonstige Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für Dritte gegen Vergütung erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden p. m. p. m. 34 218 534,86 330 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN (Fortsetzung) KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS Artikel Posten 6 2 2 (Fortsetzung) Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 6 2 2 4 Einnahmen aus Lizenzen der Kommission für patentfähige oder nicht patentfähige Erﬁndungen, die aus der Forschungstätigkeit der Gemeinsa- men Forschungsstelle hervorgegangen sind 6 2 2 5 Verschiedene Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle 6 2 2 6 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden p. m. p. m. p. m. Artikel 6 2 2 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 6 2 3 6 2 4 Einnahmen aus den von der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung für Dritte gegen Vergütung erbrachten Dienstleistun- gen p. m. p. m. Einnahmen aus Lizenzen der Kommission auf patentfähige oder nicht patentfähige Erﬁndungen, die aus der gemeinschaftlichen Forschung stammen (indirekte Aktionen) 20 000 20 000 1 011,38 0,— 0,— 46 025 731,56 0,— 0,— KAPITEL 6 2 INSGESAMT 260 000 260 000 46 332 397,56 KAPITEL 6 3 6 3 0 Beiträge der EFTA-Staaten im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) p. m. KAPITEL 6 3 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. 57 171 809,— 57 171 809,— Titel 6 insgesamt 45 660 000 35 660 000 287 731 719,91 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 331 KOMMISSION BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNGEN VERAUSLAGTER BETRÄGE, VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN SOWIE BEITRÄGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS TITEL 6 KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN 6 0 1 6 0 1 1 Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 7 098 850,— Erläuterungen Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, Abkommen vom 14. September 1978. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel — je nach Art der zu deckenden Ausgaben — entweder bei Artikel B6-4 5 1 (Gemeinsame Forschungsstelle) oder bei Artikel B6-5 4 1 (Indirekte Aktionen) dieses Einzelplans eingesetzt. Diese Einnahmen werden zur Deckung des Schweizer Anteils an dem Gemeinschaftsbeitrag zur Finanzierung des Gemeinsamen Unternehmens JET (Joint European Torus), der Ausgaben aufgrund des Kooperationsabkommens sowie der Ausgaben anderer, mit gemeinschaftlichen Forschungseinrichtungen abgeschlossener oder noch abzuschließender Assoziierungsabkommen verwendet. insbesondere dem 6 0 2 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 33 322 889,— Erläuterungen Entschließung vom 21. November 1991 der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (ABl. C 333 vom 24. 12. 1991, S. 1). Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere mit Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind. Die etwaigen Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungsverträge im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt. Entsprechend Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel — je nach Art der zu deckenden Ausgaben — entweder bei Artikel B6-4 5 1 (Gemeinsame Forschungsstelle) oder bei Artikel B6-5 4 1 (Indirekte Aktionen) dieses Einzelplans eingesetzt. 6 0 3 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Industrieprogramme Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Entschließung vom 21. November 1991 der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (ABl. C 333 vom 24. 12. 1991, S. 1). 332 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN (Fortsetzung) 6 0 3 (Fortsetzung) Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern, insbesondere mit den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf die Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind. Soweit diese Beiträge nicht bei Artikel B5-4 0 1 des Ausgabenplans von vorliegendem Einzelplan wiederverwendet werden, werden sie an dieser Stelle verbucht. 6 0 4 Kooperationsabkommen mit Einrichtungen in Nichtmitgliedstaaten im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (EUREKA und andere) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 5 000,— Erläuterungen Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Einrichtungen in Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (EUREKA und andere Projekte) geschlossen worden sind. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 4 1 des Ausgabenplans im Rahmen dieses Einzelplans eingestellt. 6 0 5 Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung 6 0 7 6 0 7 1 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 200 000 200 000 480 916,— Erläuterungen Entschließung vom 21. November 1991 der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (ABl. C 333 vom 24. 12. 1991, S. 1). Die Einnahmen von seiten der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligten Staaten dienen zur Deckung der Ausgaben bei Posten B6-7 2 1 1 des Ausgabenplans von vorliegendem Einzelplan des Gesamthaushaltsplans. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden die Einnahmen, die die Vorausschätzungen überschreiten, als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 4 1 eingestellt. Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 89/27/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994) (ABl. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28). Beschluß des Rates vom 22. Mai 1989 über die Öffnung des Programms COMETT II für die EFTA-Staaten. Beschluß des Rates vom 27. Juli 1990 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen des COMETT-II-Programms (1990-1994). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 333 KOMMISSION KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN (Fortsetzung) 6 0 7 (Fortsetzung) 6 0 7 1 (Fortsetzung) Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten und Liechtenstein geschlossen worden sind, damit diese sich an den Gemeinschaftsprogrammen zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie beteiligen können. 6 0 7 2 Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der Zusammenarbeit von europäischen Hochschulen und der Mobilität von Studenten und Hochschuldozenten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 87/327/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) (ABl. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23). Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation geschlossen wurden, damit diese sich an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschulen sowie der Mobilität der Studenten und Hochschuldozenten beteiligen können. 6 0 8 Verschiedene Einnahmen, die für Maßnahmen im Bereich der humanitären Soforthilfe bestimmt sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 4. Etwaige Beteiligungen Dritter an Aktionen der humanitären Hilfe. Etwaige Einnahmen werden als zusätzliche Mittel bei Kapitel B7-2 1 des Einnahmenplans des vorliegenden Einzelplans eingestellt. 6 0 9 6 0 9 1 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 5 921 000,— Erläuterungen Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2). Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2). Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2). Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3). Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (ABl. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2). Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 2). Vom Rat am 28. und 29. November 1994 festgelegte Verhandlungsrichtlinien für die Europa-Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen. 334 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN (Fortsetzung) 6 0 9 (Fortsetzung) 6 0 9 1 (Fortsetzung) Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238), die die Beteiligung der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder an den Gemeinschaftsprogrammen ermöglichen. Einnahmen aus der Beteiligung von mitteleuropäischen Ländern an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen aufgrund der vorgenannten Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern. Die etwaigen Einnahmen führen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei den betreffenden Kapiteln des Ausgabenplans des vorliegenden Einzelplans. 6 0 9 2 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 1 151 606,34 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 4. Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft. Die etwaigen Einnahmen führen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei den betreffenden Kapiteln des Ausgabenplans des vorliegenden Einzelplans. 6 0 9 3 Einnahmen aus der Beteiligung Dritter an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24). Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2), zuletzt geändert durch die Entscheidungen Nr. 1/95, Nr. 2/95 und Nr. 3/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA (ABl. L 117 vom 14. 5. 1996, S. 13). Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des TRANSIT-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. ä. (über Telematik). Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B7-8 6 0 (Zoll 2000) des Ausgabenplans eingestellt. 6 0 9 4 Beteiligung der EGKS an den Gemeinschaftsinitiativen RECHAR II und RESIDER II Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 4. Vorschlag für einen Beschluß der Kommission vom. gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag zur Übertragung von Mitteln im Höchstbetrag von 60 Mio. Euro aus dem Funktionshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zwecks Ausbau der Gemeinschaftsinitiativen RECHAR und RESIDER (KOM(98). ). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 335 KOMMISSION KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN (Fortsetzung) 6 0 9 (Fortsetzung) 6 0 9 4 (Fortsetzung) Etwaige Einnahmen werden als zusätzliche Mittel bei den Posten B2-1 4 3 0 und B2-1 4 3 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt. KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE 6 1 0 6 1 0 0 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Teil des Aufkommens der nach Artikel 20 des Vertrages vom 8. April 1965 entrichteten EGKS-Umlagen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 5 000 000 5 000 000 5 000 000,— Erläuterungen Beschluß 77/729/EGKS des Rates vom 21. November 1977 zur Anpassung des Teiles der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der aus den Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl aufgebracht wird (ABl. L 306 vom 30. 11. 1977, S. 28). Dieser Beschluß setzt den durch die Umlage zu ﬁnanzierenden Teil der EGKS-Verwaltungsausgaben auf 5 Millionen Euro fest. 6 1 0 1 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattung sonstiger Ausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind und deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 6 1 1 6 1 1 0 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind Beiträge der Staaten, die an internationalen Regierungskonferenzen teilgenommen haben Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattung der für Rechnung der Mitgliedstaaten verauslagten Beträge für die Beteiligung dieser Staaten an internationalen Konferenzen oder Veranstaltungen. Die Wiederverwendung dieser Mittel ist in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen. 336 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE (Fortsetzung) 6 1 2 Erstattung von Beträgen, die eigens in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattung von Beträgen, die eigens in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 6 1 3 Wiedereingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1). Werden Beträge, die bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verloren gingen, wieder eingezogen, so sind sie den Zahlstellen zuzuleiten. Diese bringen die Beträge von den durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ﬁnanzierten Ausgaben in Abzug. Eine Verbuchung als Einnahme erfolgt daher nur, wenn die wieder eingezogenen Summen höher sind als die Ausgaben. Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten ﬁnanziellen Unterstützungen im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten ﬁnanziellen Unterstützung im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse 6 1 4 6 1 4 0 Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 200 000 200 000 1 189 527,99 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 des Rates vom 9. November 1973 über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 312 vom 13. 11. 1973, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 3). Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung (ABl. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 6). Verordnung (EWG) Nr. 727/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Sonnenenergie — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12. 4. 1979, S. 3). Verordnung (EWG) Nr. 728/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Verﬂüssigung und Vergasung fester Brennstoffe — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12. 4. 1979, S. 5). Verordnung (EWG) Nr. 1971/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verﬂüssigung und Vergasung fester Brennstoffe (ABl. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2125/84 (ABl. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 3). Verordnung (EWG) Nr. 1972/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer ﬁnanziellen Unterstützung für Demonstrationsvor- haben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2126/84 (ABl. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 4). Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 337 KOMMISSION KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE (Fortsetzung) 6 1 4 (Fortsetzung) 6 1 4 1 Rückzahlung der für Informatik-Vorhaben gewährten ﬁnanziellen Unterstützung im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1996/79 des Rates vom 11. September 1979 über ein System der gemeinschaftlichen Unterstützung für den Bereich der Datenverarbeitung (ABl. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 1). 6 1 4 2 Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Einnahmen aus der Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten ﬁnanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden eventuelle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 4 1 des Ausgabenplans von vorliegendem Einzelplan eingesetzt. 6 1 4 3 Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für die kleinen und mittleren Unternehmen gewährt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 1 398 703,40 Erläuterungen 6 1 5 6 1 5 0 Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1988 „Lancierung eines Pilotvorhabens — Eurotech Capital“ (E/1783/88). Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 373 144,30 Erläuterungen Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, deren Wiederverwendung in der Regelung für den betreffenden Fonds nicht vorgesehen ist oder die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden können. 338 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE (Fortsetzung) 6 1 5 (Fortsetzung) 6 1 5 1 Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Zuschüsse Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 3 055,64 Erläuterungen Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter Zuschüsse, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 6 1 5 2 Rückzahlung nicht verwendeter Zinszuschüsse Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 6 147,07 Erläuterungen Rückzahlung von Zinszuschüssen, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 754 733,03 Erläuterungen Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden und deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Rückzahlung sonstiger, nicht in Anspruch genommener Zuschüsse der Gemeinschaft, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 339 KOMMISSION KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE (Fortsetzung) 6 1 5 (Fortsetzung) 6 1 5 9 Rückzahlung von nicht wiederverwendeten Vorschüssen für Gemeinschaftsbeihilfen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 40 000 000 30 000 000 127 521 940,58 Erläuterungen Rückzahlung von Vorschüssen für Gemeinschaftsbeihilfen, die nicht gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet wurden. 6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergie-Organisation verauslagt worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattungen des Anteils der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEO im Rahmen der Veriﬁzierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Posten B4-2 0 0 0, B4-2 0 2 0 und B4-2 0 2 1 des Ausgabenplans von vorliegendem Einzelplan), die gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht wiederverwendet werden. 6 1 7 6 1 7 0 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Drittländer gezahlt worden sind Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Neuer Posten Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zuviel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer oder Beihilfeempfänger. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B7-3 2 0 des Ausgabenplans des vorliegenden Einzelplans eingestellt. 340 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE (Fortsetzung) 6 1 8 6 1 8 0 Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragnehmer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zuviel gezahlten Beträge Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Bestimmungen in den Ausschreibungen oder in den ﬁnanziellen Bedingungen im Anhang zu den Schreiben der Kommission zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Begünstigten. 6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen In der Anlage zu den Schreiben der Kommission sind Lieferbedingungen vorgesehen, in denen die Bedingungen für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger festgelegt sind. 6 1 9 6 1 9 0 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind Erstattung sonstiger für Rechnung Dritter verauslagter Beträge, deren Wiederverwendung nicht vorgesehen ist Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind und deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), nicht vorgesehen ist. 6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), können etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B7-5 0 0 und B7-5 2 0 des Ausgabenplans dieses Einzelplans eingestellt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 341 KOMMISSION KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN 6 2 0 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b) des Euratom-Vertrags) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b). Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Rohstoffen und spaltbarem Material an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Forschungsprogramme. Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden diese Einnahmen nicht wiederverwendet. 6 2 1 Vergütungen für entgeltliche Dienstleistungen an Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen (Artikel 6 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags) 6 2 1 0 Erstattungen bestimmter einzelstaatlicher Stellen für die Inanspruchnahme von Personal Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 240 000 240 000 306 666,— Erläuterungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von wissenschaftlichem Personal durch die nationalen Organe auf der Grundlage von Artikel 6 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags: Euratom-Commissariat à l’énergie atomique français (CEA). Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden Mehreinnahmen als zusätzliche Mittel bei Posten B6-8 1 1 1 des Ausgabenplans dieses Einzelplans eingesetzt. 6 2 2 6 2 2 1 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für Dritte gegen Vergütung erbrachten Leistungen Einnahmen aus dem Betrieb des Reaktors HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 10 705 083,50 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 96 Absatz 1. Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-ﬂux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle. Von Dritten (insbesondere von Deutschland und den Niederlanden) abgeführte Beträge, die zur Deckung von verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1 und B6-4 4 2 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt. Abschluß früherer Programme Die Einnahmen werden zu je 50 % auf Deutschland und die Niederlande umgelegt. 342 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN (Fortsetzung) 6 2 2 (Fortsetzung) 6 2 2 2 Sonstige Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für Dritte gegen Vergütung erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung der in den Ausgabenplan eingestellten Beträge bestimmt sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 1 101 101,82 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e). Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt. Diese Mittel sind auch für Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorschußfonds des Gemeinsamen Programms 1988-1991 bestimmt. 6 2 2 3 Sonstige Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für Dritte gegen Vergütung erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 34 218 534,86 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 96 Absatz 1. Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt. Gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1 und B6-4 3 1 des Ausgabenplans von vorliegendem Einzelplan (Dienstleistungen für Rechnung Dritter) eingesetzt werden. So werden insbesondere die Einnahmen aus der Verbreitung und Neuzertiﬁzierung von Proben (ZRM) im Rahmen der Tätigkeit der Referenzbüros der Gemeinschaft (BCR) als speziﬁsche zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 2 1 und B6-4 3 1 eingesetzt, wo sie zur Deckung von Ausgaben für technische Infrastrukturen, für den laufenden Dienstbetrieb sowie für einschlägige Investitionen verwendet werden. 6 2 2 4 Einnahmen aus Lizenzen der Kommission für patentfähige oder nicht patentfähige Erﬁndungen, die aus der Forschungstätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 1 011,38 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12. Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1). Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Haushaltsordnung können eventuelle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1, B6-4 3 1 und B6-4 3 2 eingestellt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 343 KOMMISSION KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN (Fortsetzung) 6 2 2 (Fortsetzung) 6 2 2 5 Verschiedene Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich. Beiträge, Schenkungen oder Vermächtnisse Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle. 6 2 2 6 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe i) und Artikel 96 Absatz 1. Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle (außerhalb des Vierten FTE-Rahmenprogramms) für andere Dienststellen der Kommission durchführt bzw. erbringt. Gemäß Artikel 4a Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 96 Absatz 4 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1, B6-2 9 1, B6-3 9 1 und B6-4 3 2 des Ausgabenplans diesen Einzelplans bis zur Höhe der speziﬁschen Ausgaben im Rahmen der einzelnen Verträge mit den anderen Dienststellen der Kommission als zusätzliche Mittel verwendet werden. 6 2 3 Einnahmen aus den von der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung für Dritte gegen Vergütung erbrachten Dienstleistungen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Einnahmen aus den Verträgen über die für Dritte gegen Vergütung erbrachten Leistungen. Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel — je nach Art der zu deckenden Ausgaben — entweder bei Artikel B6-4 5 1 (Gemeinsame Forschungsstelle) oder bei Artikel B6-5 4 1 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans dieses Einzelplans eingesetzt. 6 2 4 Einnahmen aus Lizenzen der Kommission auf patentfähige oder nicht patentfähige Erﬁndungen, die aus der gemeinschaftlichen Forschung stammen (indirekte Aktionen) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 20 000 20 000 0,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12. 344 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN (Fortsetzung) 6 2 4 (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1). KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS 6 3 0 Beiträge der EFTA-Staaten im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 57 171 809,— Erläuterungen Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 3). Bei diesem Artikel werden die ﬁnanziellen Beiträge eingesetzt, die die EFTA-Staaten im Rahmen ihrer Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Artikel 82 sowie den Protokollen Nr. 31 und 32 des Abkommens leisten. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen ﬁnanziellen Beteiligung ergibt sich aus der Zusammenfassung in Anlage III von Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 des Protokolls Nr. 32 zum Abkommen zur Verfügung gestellt. Aufgrund der bei diesem Artikel eingesetzten Beiträge, bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 345 KOMMISSION TITEL 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN Artikel Posten KAPITEL 7 0 7 0 0 Verzugszinsen 7 0 0 0 Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzver- waltungen der Mitgliedstaaten 7 0 0 1 Sonstige Verzugszinsen p. m. p. m. Artikel 7 0 0 insgesamt p. m. KAPITEL 7 0 INSGESAMT p. m. 7 1 0 7 1 1 7 1 2 KAPITEL 7 1 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unre- gelmäßigkeiten, die sich gegen die ﬁnanziellen Interessen der Europäi- schen Gemeinschaft richten Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nicht- vollstreckung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Feststel- lung von Verstößen gegen Verpﬂichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden p. m. p. m. p. m. KAPITEL 7 1 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 4 812 453,16 3 061 661,15 7 874 114,31 7 874 114,31 755 000,— 0,— 755 000,— Titel 7 insgesamt p. m. p. m. 8 629 114,31 346 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION TITEL 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN 7 0 0 7 0 0 0 Verzugszinsen Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 4 812 453,16 Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 33 Absatz 4. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5), insbesondere Artikel 11. 7 0 0 1 Sonstige Verzugszinsen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 3 061 661,15 Erläuterungen Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Verordnung zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags (ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62), geändert und ergänzt durch die Verordnungen: — Nr. 59 (ABl. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62), — Nr. 118/63/EWG (ABl. 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63), — (EWG) Nr. 2822/71 (ABl. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 49). Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 49. Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11), insbesondere Artikel 24. Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13), insbesondere die Artikel 14 und 15. Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Rückzahlung von Strukturfondszuschüssen (ABl. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 35). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 347 KOMMISSION KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN 7 1 0 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 755 000,— Erläuterungen Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 (ABl. 335 vom 22. 12. 1984, S. 4), insbesondere die Artikel 17 und 18. Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62), geändert und ergänzt durch die Verordnungen: — Nr. 59 (ABl. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62), — Nr. 118/63/EWG (ABl. 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63), — (EWG) Nr. 2822/71 (ABl. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 49), insbesondere die Artikel 15 und 16. Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1), insbesondere die Artikel 22 und 23. Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13), insbesondere die Artikel 14 und 15. 7 1 1 Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9). Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1). Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 21. November 1995, über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen (Zoll 2000) (ABl. C 23 vom 27. 1. 1996, S. 7). 7 1 2 Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtvollstreckung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Feststellung von Verstößen gegen Verpﬂichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. Erläuterungen Artikel 171 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung des Artikels G Nummer 51 des Vertrags über die Europäische Union). 348 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION TITEL 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN Artikel Posten KAPITEL 8 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 8 0 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen 8 0 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen 8 0 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Förderung der (Neues Gemeinschafts- instrument) Investitionen in der Gemeinschaft p. m. p. m. p. m. KAPITEL 8 0 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 8 1 0 8 1 1 8 1 2 8 1 3 8 1 4 KAPITEL 8 1 Rückﬂuß und Zinsertrag von im Rahmen der ﬁnanziellen Zusammen- arbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und von haftendem Kapital Rückﬂuß und Zinsertrag im Rahmen der von der Kommission zur Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewähr- ten Darlehen 19 886 000 18 488 000 22 811 804,85 35 000 36 000 43 081,25 Rückﬂuß und Zinsertrag im Rahmen der den Beamten der Organe durch die Kommission gewährten Baudarlehen 16 000 20 000 32 565,89 Rückﬂuß und Zinsertrag im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, das die Kommission im Rahmen der Aktion „EC Investment Partners“ in den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums sowie in Südafrika gewährt Rückzahlung und Zinserträge aus den Darlehen, die den von der Golfkrise am unmittelbarsten betroffenen Ländern gewährt werden p. m. p. m. p. m. p. m. 3 263 601,34 0,— KAPITEL 8 1 INSGESAMT 19 937 000 18 544 000 26 151 053,33 KAPITEL 8 2 8 2 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Gemeinschaftsanlei- hen zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums p. m. p. m. 0,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 349 KOMMISSION KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 4 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DEM GARANTIEFONDS Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 8 2 1 8 2 3 8 2 6 8 3 0 8 3 1 8 3 2 8 3 4 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemein- schaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraft- werke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ﬁnanziert werden soll p. m. p. m. p. m. KAPITEL 8 2 INSGESAMT p. m. KAPITEL 8 3 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäi- schen Investitionsbank zugunsten von Ländern des Mittelmeerraums Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäi- schen Investitionsbank in den Drittländern Mittel- und Osteuropas Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäi- schen Investitionsbank in anderen Drittländern Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäi- schen Investitionsbank zugunsten Südafrikas p. m. p. m. p. m. p. m. KAPITEL 8 3 INSGESAMT p. m. KAPITEL 8 4 8 4 1 Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds p. m. KAPITEL 8 4 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 3 128 478,07 0,— 0,— 0,— 3 128 478,07 0,— 0,— 350 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN Artikel Posten KAPITEL 8 5 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 8 5 0 Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden p. m. KAPITEL 8 5 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— Titel 8 insgesamt 19 937 000 18 544 000 29 279 531,40 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 351 KOMMISSION TITEL 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN 8 0 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe die Erläuterungen zu Artikel B0-2 0 0 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 0 0, sofern diese Einnahmen nicht — wie in Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen — von den Ausgaben abgezogen worden sind. Teil B von Anlage II der Ausgabenansätze gibt eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehensoperationen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen). 8 0 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe die Erläuterungen zu Artikel B0-2 0 1 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 0 1, sofern diese Einnahmen nicht — wie in Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen — von den Ausgaben abgezogen worden sind. In Teil B von Anlage II der Ausgabenansätze sind sämtliche Anleihe- und Darlehensoperationen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen) zusammengefaßt. 8 0 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft Gemeinschaftsinstrument) für Anleihen zur Förderung der Investitionen in der Gemeinschaft (Neues Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe die Erläuterungen zu Artikel B0-2 0 2 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel gilt der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 0 2, sofern diese Einnahmen nicht — wie in Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehen — von den Ausgaben abgezogen worden sind. In Teil B von Anlage II der Ausgabenansätze sind die Anleihe- und Darlehensoperationen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen) zusammengefaßt. 352 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN 8 1 0 Rückﬂuß und Zinsertrag von im Rahmen der ﬁnanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und von haftendem Kapital Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 19 886 000 18 488 000 22 811 804,85 Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt für Rückzahlungen von Hauptschuld und Zinserträgen aus den Sonderdarlehen und haftendem Kapital, die aus den Mitteln der Kapitel B7-4 0 und B7-4 1 des Ausgabenplans von vorliegendem Einzelplan Drittländern des Mittelmeerraums gewährt wurden. Die tatsächlichen Einnahmen sind wegen der Zahlung der Zinsen für Sonderdarlehen und haftendem Kapital, die noch im vergangenen Haushaltsjahr und im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, normalerweise höher als die Mittelansätze im Haushaltsplan. Die Zinsen für die Sonderdarlehen und das Risikokapital werden ab Auszahlung fällig; erstere sind halbjährlich, die zweiten in der Regel jährlich zahlbar. 8 1 1 Rückﬂuß und Zinsertrag im Rahmen der von der Kommission zur Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährten Darlehen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 35 000 36 000 43 081,25 Erläuterungen Zinsen und Kapitalrückﬂuß im Rahmen der aus einem Teil der Mittel des Postens B3-4 1 1 0 des Ausgabenplans von vorliegendem Einzelplan zugunsten der Wanderarbeitnehmer gewährten Darlehen. 8 1 2 Rückﬂuß und Zinsertrag im Rahmen der den Beamten der Organe durch die Kommission gewährten Baudarlehen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 16 000 20 000 32 565,89 Erläuterungen Zinsen und Kapitalrückﬂuß im Rahmen der den Beamten gewährten Baudarlehen. 8 1 3 Rückﬂuß und Zinsertrag im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, das die Kommission im Rahmen der Aktion „EC Investment Partners“ in den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums sowie in Südafrika gewährt Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 3 263 601,34 Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe Erläuterung zu Artikel B7-8 7 2 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel dient der Verbuchung der Rückzahlungen von Hauptschuld und Zinserträgen aus den Darlehen und dem haftenden Kapital, die aus den Mitteln des Artikels B7-8 7 2 im Rahmen der Aktion „EC Investment Partners“ gewährt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 353 KOMMISSION KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN (Fortsetzung) 8 1 4 Rückzahlung und Zinserträge aus den Darlehen, die den von der Golfkrise am unmittelbarsten betroffenen Ländern gewährt werden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe Erläuterungen zu Artikel B7-7 0 0 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN 8 2 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Gemeinschaftsanleihen zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe die Erläuterungen zu Artikel B0-2 1 0 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 1 0, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). 8 2 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe Erläuterungen zu Artikel B0-2 1 1 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 1 1, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B gibt eine Zusammenfassung über die Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen). 8 2 3 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe die Erläuterungen zu Artikel B0-2 1 3 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. 354 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) 8 2 3 (Fortsetzung) Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 1 3, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. Anlage II zu Teil B des Einzelplans III enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen). 8 2 6 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ﬁnanziert werden soll Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe Erläuterungen zu Artikel B0-2 1 6 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 1 6, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. In Anlage II von Teil B sind die Anleihe- und Darlehensoperationen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen) zusammengefaßt. KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN 8 3 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank zugunsten von Ländern des Mittelmeerraums Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 3 128 478,07 Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe die Erläuterungen zu Artikel B0-2 2 0 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel dient der Verbuchung eventueller Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 2 0 sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. In Teil B von Anlage II sind die Anleihe- und Darlehensoperationen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen) zusammengefaßt. 8 3 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank in den Drittländern Mittel- und Osteuropas Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe die Erläuterungen zu Artikel B0-2 2 1 des Ausgabenplans dieses Einzelplans des Gesamthaushaltsplans. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 355 KOMMISSION KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN (Fortsetzung) 8 3 1 (Fortsetzung) Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 2 1, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. In Teil B von Anlage II sind die Anleihe- und Darlehensoperationen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen) zusammengefaßt. 8 3 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank in anderen Drittländern Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe Erläuterungen zu Artikel B0-2 2 2 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 2 2, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. In Teil B von Anlage II sind die Anleihe- und Darlehensoperationen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen) zusammengefaßt. 8 3 4 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank zugunsten Südafrikas Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Zur Rechtsgrundlage siehe Erläuterungen zu Artikel B0-2 2 4 des Ausgabenplans dieses Einzelplans. Dieser Artikel dient der Verbuchung eventueller Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Artikel B0-2 2 4, sofern diese Einnahmen nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), von den Ausgaben abgezogen worden sind. In Teil B von Anlage II sind die Anleihe- und Darlehensoperationen einschließlich Schuldendienst (Kapital und Zinsen) zusammengefaßt. KAPITEL 8 4 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DEM GARANTIEFONDS 8 4 1 Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1). Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14). Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Sonderbestimmungen für die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12). 356 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION KAPITEL 8 4 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DEM GARANTIEFONDS (Fortsetzung) 8 4 1 (Fortsetzung) Dieser Artikel dient zur Verbuchung — gemäß Artikel 14 des Beschlusses 94/729/EG und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94, — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse. KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN 8 5 0 Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 p. m. p. m. 0,— Erläuterungen Beschluß 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7. 7. 1994, S. 12). Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschafts- beteiligung ausschüttet. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 357 KOMMISSION KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN Artikel Posten KAPITEL 9 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 9 0 0 Sonstige Einnahmen 3 000 000 3 000 000 10 525 033,81 KAPITEL 9 0 INSGESAMT 3 000 000 3 000 000 10 525 033,81 Titel 9 insgesamt 3 000 000 3 000 000 10 525 033,81 GESAMTBETRAG 1 971 839 981 532 733 085 5 116 518 353,75 358 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN 9 0 0 Sonstige Einnahmen Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 3 000 000 3 000 000 10 525 033,81 Erläuterungen Einnahmen im Rahmen der Tätigkeit der Dienststellen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 359 KOMMISSION GESAMTAUSGABEN 360 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) Teil A Titel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-1 A-2 A-3 A-4 A-5 A-6 A-7 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS 1 760 817 000 1 707 365 000 1 569 399 137,91 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 312 612 000 316 222 000 354 602 092,58 AUSGABEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG BESONDERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN 253 729 354 244 455 180 249 641 407,57 INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT, DIENSTLEISTUNGEN UND TÄTIGKEITEN INTERINSTITUTIONELLE DATENVERARBEITUNG 72 294 000 93 900 000 72 598 000 72 982 000,56 93 900 000 96 188 118,13 AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG- DELEGATIONEN 200 800 000 202 630 000 201 757 000,— AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBE- TRIEB 183 716 000 192 518 000 215 357 238,29 A-10 SONSTIGE AUSGABEN 45 130 000 14 650 000 0,— Teil A insgesamt 2 922 998 354 2 844 338 180 2 759 926 995,04 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 361 KOMMISSION Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) Teil B Teil- einzelplan Titel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B1 B1-1 B1-2 B1-3 B1-5 B1-6 B2 B2-1 B2-3 B2-4 B2-5 B2-6 B2-7 B2-9 B3 B3-1 B3-2 B3-3 EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE PFLANZLICHE ERZEUGNISSE 26 982 000 000 26 982 000 000 25 972 000 000 25 972 000 000 26 042 489 821,02 26 042 489 821,02 TIERISCHE ERZEUGNISSE 9 666 000 000 9 666 000 000 10 417 500 000 10 417 500 000 11 670 410 799,23 11 670 410 799,23 NEBENAUSGABEN 990 000 000 990 000 000 1 387 500 000 1 387 500 000 897 200 136,76 897 200 136,76 FLANKIERENDE MASSNAHMEN 2 597 000 000 2 597 000 000 1 960 000 000 1 960 000 000 2 064 834 147,31 2 064 834 147,31 WÄHRUNGSRESERVE 500 000 000 500 000 000 500 000 000 500 000 000 0,— 0,— Teileinzelplan B1 insgesamt 40 735 000 000 40 735 000 000 40 237 000 000 40 237 000 000 40 674 934 904,32 40 674 934 904,32 S T R U K T U R M A S S N A H M E N , STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUS- GABEN, FINANZMECHANISMUS, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLI- CHE UND REGIONALE MASSNAH- MEN, VERKEHR UND FISCHEREI STRUKTURFONDS 35 902 000 000 27 568 000 000 30 482 000 000 25 761 000 000 27 230 793 277,78 23 633 717 395,46 KOHÄSIONSFONDS 3 118 000 000 2 877 000 000 2 871 000 000 2 648 800 000 2 748 924 999,83 2 322 983 147,11 AUSGABEN FÜR DEN FINANZME- CHANISMUS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEITRITT DER NEUEN MIT- GLIEDSTAATEN 5 000 000 5 000 000 108 000 000 108 000 000 102 518 000,— 102 518 000,— SONSTIGE AGRARMASSNAHMEN 145 800 000 131 700 000 145 900 000 121 300 000 168 594 508,56 150 379 878,— SONSTIGE REGIONALE MASSNAH- MEN 17 000 000 22 000 000 17 000 000 22 000 000 21 710 772,91 36 162 899,09 VERKEHR 21 200 000 19 200 000 19 050 000 20 790 000 21 590 196,06 28 454 146,21 SONSTIGE MASSNAHMEN IM BE- REICH DER FISCHEREI UND DER SEEPOLITIK 48 950 000 35 550 000 48 100 000 30 600 000 46 948 331,02 20 438 453,89 Teileinzelplan B2 insgesamt 39 257 950 000 30 658 450 000 33 691 050 000 28 712 490 000 30 341 080 086,16 26 294 653 919,76 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND, KULTUR, AU- DIOVISUELLER BEREICH, INFOR- MATION UND SONSTIGE SOZIAL- MASSNAHMEN ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH INFORMATION UND KOMMUNIKA- TION 441 700 000 391 311 000 410 250 000 368 550 000 377 219 523,98 353 052 728,59 92 110 000 95 710 000 104 150 000 113 700 000 114 683 390,29 123 968 057,71 106 240 000 113 590 000 79 400 000 81 700 000 117 230 733,57 109 685 175,46 362 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) Teil B (Fortsetzung) Teil- einzelplan Titel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B3-4 SOZIALE DIMENSION UND BESCHÄF- TIGUNG 150 640 000 135 390 000 149 245 000 141 060 000 157 771 092,41 137 195 121,05 Teileinzelplan B3 insgesamt 790 690 000 736 001 000 743 045 000 705 010 000 766 904 740,25 723 901 082,81 B4 B4-1 B4-2 E N E R G I E , E U R A T O M - SICHERHEITSÜBERWACHUNG UND UMWELT ENERGIE 40 580 000 35 880 000 22 000 000 36 800 000 36 829 037,87 35 600 257,87 E U R ATO M - S I C H E R H E I T S Ü B E R - WACHUNG 16 400 000 15 700 000 16 000 000 17 000 000 15 776 134,16 15 540 531,53 B4-3 UMWELT 178 450 000 146 850 000 140 500 000 128 440 000 131 623 989,57 128 515 089,13 Teileinzelplan B4 insgesamt 235 430 000 198 430 000 178 500 000 182 240 000 184 229 161,60 179 655 878,53 B5 B5-1 B5-2 B5-3 B5-4 B5-5 B5-6 B5-7 B5-8 B5-9 B6 B6-1 VERBRAUCHERSCHUTZ, BINNEN- MARKT, INDUSTRIE UND TRANS- EUROPÄISCHE NETZE VERBRAUCHERPOLITIK UND GE- SUNDHEITSSCHUTZ 23 850 000 19 450 000 20 870 000 21 170 000 19 522 167,— 17 441 310,76 HILFEN FÜR DEN WIEDERAUFBAU 2 234 000 2 234 000 2 976 000 2 976 000 3 954 857,16 3 933 471,73 BINNENMARKT INDUSTRIE 134 645 000 127 845 000 157 300 000 149 535 000 185 168 262,05 172 161 013,11 92 017 000 93 950 000 84 100 000 77 000 000 84 322 000,— 96 028 066,— ARBEITSMARKT UND TECHNOLOGI- SCHE INNOVATION 208 980 000 134 680 000 191 000 000 100 000 000 50 871 680,35 31 979 438,11 STATISTISCHE INFORMATIONEN 22 725 000 24 391 000 29 800 000 29 000 000 28 197 519,99 34 346 110,25 TRANSEUROPÄISCHE NETZE 584 690 000 451 690 000 559 900 000 388 800 000 457 159 669,44 348 957 896,15 ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREI- CHEN JUSTIZ UND INNERES BETRUGSBEKÄMPFUNG UND AUS- GABEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER INTERNEN POLITIKBEREICHE 21 900 000 15 900 000 21 750 000 18 750 000 21 476 632,44 4 008 878,49 6 600 000 6 400 000 5 400 000 5 400 000 10 977 180,88 5 064 939,47 Teileinzelplan B5 insgesamt 1 097 641 000 876 540 000 1 073 096 000 792 631 000 861 649 969,31 713 921 124,07 FORSCHUNG UND TECHNOLOGI- SCHE ENTWICKLUNG GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE — PERSONAL UND DURCHFÜH- RUNGSMITTEL 210 738 000 213 884 000 207 494 000 203 557 000 201 364 269,05 192 263 120,30 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 363 KOMMISSION Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) Teil B (Fortsetzung) Teil- einzelplan Titel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B6-2 B6-3 B6-4 B6-5 B6-6 B7 B7-1 B7-2 B7-3 B7-4 B7-5 B7-6 GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE — DIREKTE OPERATIONELLE MIT- T E L — W I S S E N S C H A F T L I C H - TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK — EG-RAHMENPROGRAMM 1998-2002 GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE — DIREKTE OPERATIONELLE MIT- TEL — EAG-RAHMENPROGRAMM 1998-2002 GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE — DIREKTE AKTIONEN — AB- SCHLUSS DER FRÜHEREN GEMEIN- SAMEN UND ERGÄNZENDEN PRO- G R A M M E U N D S O N S T I G E TÄTIGKEITEN DER GFS INDIREKTE AKTIONEN (AKTIONEN AUF KOSTENTEILUNGSBASIS) UND KONZERTIERTE AKTIONEN — AB- SCHLUSS FRÜHERER AKTIONEN UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN INDIREKTE AKTIONEN — AKTIO- NEN AUF KOSTENTEILUNGSBASIS — FÜNFTES RAHMENPROGRAMM 1999-2002 38 800 000 14 539 000 11 262 000 4 978 000 p. m. 28 849 000 52 506 000 45 443 000 42 588 429,20 39 704 122,75 p. m. 2 000 000 000 3 227 400 000 2 784 967 000 3 241 427 291,20 2 725 282 158,75 3 189 200 000 727 940 000 Teileinzelplan B6 insgesamt 3 450 000 000 2 990 190 000 3 487 400 000 3 033 967 000 3 485 379 989,45 2 957 249 401,80 AUSSENPOLITISCHE MASSNAH- MEN EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGS- FONDS NAHRUNGSMITTELHILFE UND HU- MANITÄRE HILFE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENT- WICKLUNGSLÄNDERN IN ASIEN, LATEINAMERIKA UND IM SÜDLI- CHEN AFRIKA, EINSCHLIESSLICH SÜDAFRIKA ZUSAMMENARBEIT MIT DEN DRITT- LÄNDERN IM MITTELMEERRAUM UND IM NAHEN UND MITTLEREN OSTEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄN- DERN MITTEL- UND OSTEUROPAS, DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAA- TEN UND DER MONGOLEI SONSTIGE KOOPERATIONSMASS- NAHMEN p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 835 850 000 710 850 000 855 100 000 702 100 000 961 199 187,47 1 022 936 333,72 876 180 000 541 030 000 867 499 000 551 650 000 839 532 100,24 515 625 133,28 1 091 500 000 545 700 000 1 001 667 000 562 668 000 1 078 356 548,63 403 878 575,71 2 102 420 000 1 315 610 000 1 854 451 000 1 589 820 500 1 774 336 163,08 1 265 338 693,92 341 400 000 277 600 000 353 768 000 267 004 000 375 617 062,85 336 881 435,12 364 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) Teil B (Fortsetzung) Teil- einzelplan Titel Bezeichnung B7-7 B7-8 EUROPÄISCHE INITIATIVE FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHEN- RECHTE EXTERNE ASPEKTE BESTIMMTER POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 98 000 000 77 100 000 97 400 000 75 800 000 89 868 067,25 59 462 812,22 309 730 000 331 280 000 364 130 000 386 605 000 313 342 543,71 367 136 651,22 B7-9 RESERVE 346 000 000 346 000 000 338 000 000 338 000 000 5 271 321,— 35 320,18 Teileinzelplan B7 insgesamt 6 001 080 000 4 145 170 000 5 732 015 000 4 473 647 500 5 437 522 994,23 3 971 294 955,37 B8 B8-0 B0 B0-2 B0-3 B0-4 B0-5 GEMEINSAME AUSSEN- UND SI- CHERHEITSPOLITIK GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHER- HEITSPOLITIK 30 000 000 22 950 000 30 000 000 20 250 000 18 090 000,— 24 568 571,68 Teileinzelplan B8 insgesamt 30 000 000 22 950 000 30 000 000 20 250 000 18 090 000,— 24 568 571,68 GARANTIEN, RESERVEN GARANTIE FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUS- HALTSJAHR ÜBERTRAGENES DEFI- ZIT RESERVEN UND RÜCKSTELLUN- GEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN 346 000 000 346 000 000 338 000 000 338 000 000 286 095 000,— 286 095 000,— p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 482 610 000 346 670 000 549 230 000 430 280 000 — — 99 000 000 99 000 000 212 000 000,— 212 000 000,— Teileinzelplan B0 insgesamt 828 610 000 692 670 000 986 230 000 867 280 000 498 095 000,— 498 095 000,— Teil B insgesamt 92 426 401 000 81 055 401 000 86 158 336 000 79 024 515 500 82 267 886 845,32 76 038 274 838,34 Teil A insgesamt 2 922 998 354 2 922 998 354 2 844 338 180 2 844 338 180 2 759 926 995,04 2 759 926 995,04 GESAMTBETRAG 95 349 399 354 83 978 399 354 89 002 674 180 81 868 853 680 85 027 813 840,36 78 798 201 833,38 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 365 KOMMISSION TEIL A VERWALTUNGSMITTEL 366 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) AUSGABEN Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-1 A-1 0 A-1 1 A-1 2 A-1 4 A-1 5 A-1 7 A-1 9 A-2 A-2 0 A-2 2 A-2 3 A-2 4 A-2 5 A-3 A-3 0 A-3 2 A-3 4 A-3 5 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS MITGLIEDER DES ORGANS 10 641 000 10 536 000 11 048 500,— PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 1 243 183 000 1 219 760 000 1 122 288 914,58 VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEIM ENGDÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST 3 630 000 4 808 000 5 696 000,— ÄRZTLICHER DIENST UND SCHUTZMASSNAHMEN FÜR STRAHLENEXPO- NIERTE BEDIENSTETE 4 439 000 4 331 000 4 390 723,33 AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE 968 000 400 000 718 000 400 000 702 000,— 400 000,— VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER 497 556 000 466 812 000 424 873 000,— Titel A-1 insgesamt 1 760 817 000 1 707 365 000 1 569 399 137,91 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBEN- KOSTEN 251 356 000 255 035 000 297 554 966,66 BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN 11 850 000 12 499 000 11 496 356,84 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 15 239 000 31 914 000 2 253 000 14 883 000 13 675 001,66 31 552 000 29 477 336,— 2 253 000 2 398 431,42 Titel A-2 insgesamt 312 612 000 316 222 000 354 602 092,58 AUSGABEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG BESONDERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT 27 380 000 25 000 000 25 567 250,— JUGEND, BILDUNG UND STÄDTEPARTNERSCHAFTEN 117 982 354 111 948 180 110 300 949,— VERÖFFENTLICHUNGEN 99 739 000 99 036 000 104 008 154,70 KONTROLLEN, ERHEBUNGEN UND ANALYSEN IN DEN BEREICHEN WIRTSCHAFT, HANDEL, INDUSTRIE UND ANDERE 8 628 000 8 471 000 9 765 053,87 Titel A-3 insgesamt 253 729 354 244 455 180 249 641 407,57 A-4 INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT, NELLE DIENSTLEISTUNGEN UND TÄTIGKEITEN INTERINSTITUTIO- A-4 0 BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN 48 121 000 45 381 000 45 057 469,51 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 367 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) (Fortsetzung) AUSGABEN Titel Kapitel A-4 1 A-4 2 A-4 3 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH 2 848 000 3 182 000 3 134 145,35 INFRASTRUKTUR- UND VERWALTUNGSAUSGABEN ZU INTERINSTITU- TIONELLEN ZWECKEN 19 125 000 21 835 000 22 293 697,70 INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INFOR- MATIK 2 200 000 2 200 000 2 496 688,— Titel A-4 insgesamt 72 294 000 72 598 000 72 982 000,56 A-5 DATENVERARBEITUNG A-5 0 DATENVERARBEITUNG 93 900 000 93 900 000 96 188 118,13 Titel A-5 insgesamt 93 900 000 93 900 000 96 188 118,13 A-6 A-6 0 AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG- DELEGATIONEN AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG- DELEGATIONEN 200 800 000 189 050 000 201 757 000,— A-6 5 ALLGEMEINE RÜCKSTELLUNG FÜR DIE DELEGATIONEN p. m. 13 580 000 0,— Titel A-6 insgesamt 200 800 000 202 630 000 201 757 000,— A-7 A-7 0 AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBE- TRIEB AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBE- TRIEB 183 716 000 192 518 000 215 357 238,29 Titel A-7 insgesamt 183 716 000 192 518 000 215 357 238,29 A-10 SONSTIGE AUSGABEN A-10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL 45 130 000 14 650 000 A-10 1 RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN p. m. p. m. A-10 2 RÜCKLAGEN ZUR DECKUNG EVENTUELLER FEHLBETRÄGE IN LANDES- WÄHRUNG AUFGRUND EINER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEI DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS BENUTZTEN UMRECHNUNGS- KURS DES EURO UND DEN UMRECHNUNGSKURSEN FÜR DIE LANDES- WÄHRUNGEN p. m. p. m. Titel A-10 insgesamt 45 130 000 14 650 000 0,— 0,— 0,— 0,— Teil A insgesamt 2 922 998 354 2 844 338 180 2 759 926 995,04 368 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) TITEL A-1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL A-1 0 A-1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen A-1 0 0 0 Grundgehälter A-1 0 0 1 Residenzzulagen A-1 0 0 2 Familienzulagen A-1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen Nichtgetrennte Mittel 3 798 000 3 768 000 3 831 000,— Nichtgetrennte Mittel 570 000 565 000 575 000,— Nichtgetrennte Mittel 211 000 225 000 273 000,— Nichtgetrennte Mittel 161 000 164 000 169 000,— Artikel A-1 0 0 insgesamt 4 740 000 4 722 000 4 848 000,— A-1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten Nichtgetrennte Mittel 264 000 273 000 242 000,— A-1 0 2 Übergangsgelder A-1 0 3 Versorgungsbezüge A-1 0 3 0 Ruhegehälter A-1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit A-1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgungen Nichtgetrennte Mittel p. m. 66 000 870 000,— Nichtgetrennte Mittel 2 506 000 2 688 000 2 200 000,— Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Nichtgetrennte Mittel 747 000 667 000 665 000,— Artikel A-1 0 3 insgesamt 3 253 000 3 355 000 2 865 000,— A-1 0 4 Dienstreisekosten, Fahrkosten und Nebenkosten Nichtgetrennte Mittel 1 875 000 1 850 000 1 850 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 369 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-1 0 5 Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst A-1 0 5 0 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) A-1 0 5 1 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen A-1 0 5 2 Umzugskosten Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Artikel A-1 0 5 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— A-1 0 9 Mittel für Anpassungen der Amtsbezüge A-1 0 9 0 Berichtigungskoeffizienten Nichtgetrennte Mittel 403 000 152 000 373 500,— A-1 0 9 1 Etwaige Anpassungen der Amtsbezüge, der befristeten Vergütungen sowie der Versorgungsbezüge Nichtgetrennte Mittel 106 000 118 000 0,— Artikel A-1 0 9 insgesamt 509 000 270 000 373 500,— KAPITEL A-1 0 INSGESAMT 10 641 000 10 536 000 11 048 500,— KAPITEL A-1 1 A-1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben A-1 1 0 0 Grundgehälter A-1 1 0 1 Familienzulagen Nichtgetrennte Mittel 922 051 000 902 338 000 (1) 839 200 167,— Nichtgetrennte Mittel 89 051 000 90 558 000 83 313 000,— A-1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS- Statuts) Nichtgetrennte Mittel 118 561 000 118 202 000 109 688 000,— A-1 1 0 3 Pauschalzulage Nichtgetrennte Mittel 8 043 000 7 689 000 6 972 000,— Artikel A-1 1 0 insgesamt 1 137 706 000 1 118 787 000 1 039 173 167,— (1) Mittel in Höhe von 4 700 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. 370 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) Artikel Posten A-1 1 1 Sonstige Bedienstete A-1 1 1 2 Örtliche Bedienstete A-1 1 1 3 Sonderberater A-1 1 2 Information des Personals A-1 1 2 3 Information des Personals Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Nichtgetrennte Mittel 6 850 000 6 500 000 6 597 000,— Nichtgetrennte Mittel 165 000 165 000 162 300,— Artikel A-1 1 1 insgesamt 7 015 000 6 665 000 6 759 300,— Nichtgetrennte Mittel Artikel A-1 1 2 insgesamt 50 000 50 000 50 000 66 999,58 50 000 66 999,58 A-1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufs- krankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche A-1 1 3 0 Krankenversicherung A-1 1 3 1 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten A-1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit Nichtgetrennte Mittel 31 370 000 30 839 000 30 609 000,— Nichtgetrennte Mittel 7 247 000 7 124 000 6 438 000,— Nichtgetrennte Mittel 384 000 447 000 430 000,— A-1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bedien- steten auf Zeit Nichtgetrennte Mittel 175 000 227 000 124 000,— Artikel A-1 1 3 insgesamt 39 176 000 38 637 000 37 601 000,— A-1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen A-1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder A-1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsort Nichtgetrennte Mittel 16 403 000 14 781 000 15 497 000,— A-1 1 4 2 Mietzulagen und Fahrkostenzulagen Nichtgetrennte Mittel 116 000 114 000 123 000,— Nichtgetrennte Mittel 60 000 59 000 66 995,— A-1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen A-1 1 4 4 Fahrkostenpauschale Nichtgetrennte Mittel 172 000 187 000 176 000,— Nichtgetrennte Mittel 16 000 27 000 23 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 371 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) Artikel Posten A-1 1 4 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter Nichtgetrennte Mittel 129 000 114 000 90 000,— A-1 1 4 7 Vergütungen für Schichtdienst und Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und/oder zu Hause Nichtgetrennte Mittel 1 125 000 1 156 000 1 166 963,— A-1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen Nichtgetrennte Mittel 30 000 30 000 30 000,— Artikel A-1 1 4 insgesamt 18 051 000 16 468 000 17 172 958,— A-1 1 7 Aushilfsleistungen A-1 1 7 4 Freiberuﬂiche Korrektoren Nichtgetrennte Mittel 130 000 110 000 110 000,— Artikel A-1 1 7 insgesamt 130 000 110 000 110 000,— A-1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen A-1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) Nichtgetrennte Mittel 353 000 324 000 288 894,— A-1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen Nichtgetrennte Mittel 6 345 000 6 171 000 6 839 000,— A-1 1 8 3 Umzugskosten A-1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder Nichtgetrennte Mittel 4 225 000 4 021 000 3 442 000,— Nichtgetrennte Mittel 4 093 000 4 434 000 2 866 633,— Artikel A-1 1 8 insgesamt 15 016 000 14 950 000 13 436 527,— A-1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten A-1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten Nichtgetrennte Mittel 11 045 000 7 560 000 7 968 963,— 372 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) KAPITEL A-1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEIM ENGDÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-1 1 9 (Fortsetzung) A-1 1 9 1 Etwaige Anpassungen der Dienstbezüge Nichtgetrennte Mittel 14 994 000 16 533 000 0,— Artikel A-1 1 9 insgesamt 26 039 000 24 093 000 7 968 963,— KAPITEL A-1 1 INSGESAMT 1 243 183 000 1 219 760 000 1 122 288 914,58 KAPITEL A-1 2 A-1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellen- enthebung und bei Entlassung A-1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 sowie 50 des Statuts Nichtgetrennte Mittel 2 331 000 2 318 000 2 200 000,— A-1 2 1 4 Vergütung beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85) Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— A-1 2 1 5 Vergütung beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) Nichtgetrennte Mittel A-1 2 1 6 Vergütung beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87) Nichtgetrennte Mittel A-1 2 1 7 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EWG) Nr. 1857/89) Nichtgetrennte Mittel 79 000 360 000 650 000,— 399 000 816 000 1 155 000,— 552 000 954 000 1 376 000,— Artikel A-1 2 1 insgesamt 3 361 000 4 448 000 5 381 000,— A-1 2 3 Krankenversicherung Nichtgetrennte Mittel 114 000 151 000 150 000,— A-1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen A-1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten Nichtgetrennte Mittel 110 000 143 000 165 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 373 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEIM ENGDÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST (Fortsetzung) KAPITEL A-1 4 — ÄRZTLICHER DIENST UND SCHUTZMASSNAHMEN FÜR STRAHLENEXPONIERTE BEDIENSTETE KAPITEL A-1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN Artikel Posten A-1 2 9 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-1 2 9 1 Etwaige Anpassungen der verschiedenen Vergütungen Nichtgetrennte Mittel 45 000 66 000 0,— Artikel A-1 2 9 insgesamt 155 000 209 000 165 000,— KAPITEL A-1 2 INSGESAMT 3 630 000 4 808 000 5 696 000,— KAPITEL A-1 4 A-1 4 1 Ärztlicher Dienst A-1 4 1 0 Ärztlicher Dienst Nichtgetrennte Mittel 3 304 000 3 306 000 3 175 000,— A-1 4 1 1 Ankauf von Material für den ärztlichen Dienst Nichtgetrennte Mittel 370 000 370 000 489 998,33 Artikel A-1 4 1 insgesamt 3 674 000 3 676 000 3 664 998,33 A-1 4 2 Ärztliche Kontrolle strahlenexponierter Bediensteter im Rahmen des Gesundheitsschutzes Nichtgetrennte Mittel 765 000 655 000 725 725,— KAPITEL A-1 4 INSGESAMT 4 439 000 4 331 000 4 390 723,33 KAPITEL A-1 5 A-1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor A-1 5 2 1 Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisatio- nen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte der Kommission Nichtgetrennte Mittel 968 000 718 000 702 000,— Artikel A-1 5 2 insgesamt 968 000 718 000 702 000,— KAPITEL A-1 5 INSGESAMT 968 000 718 000 702 000,— 374 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE KAPITEL A-1 9 — VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL A-1 7 A-1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke A-1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder des Organs für Empfänge und für Repräsentati- onszwecke Nichtgetrennte Mittel 400 000 400 000 400 000,— Artikel A-1 7 0 insgesamt 400 000 400 000 400 000,— KAPITEL A-1 7 INSGESAMT 400 000 400 000 400 000,— KAPITEL A-1 9 A-1 9 0 Versorgungsbezüge und Abgangsgelder A-1 9 0 0 Ruhegehälter A-1 9 0 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit A-1 9 0 2 Hinterbliebenenversorgung A-1 9 0 3 Abgangsgelder Nichtgetrennte Mittel 276 237 000 261 646 000 236 540 000,— Nichtgetrennte Mittel 108 946 000 103 511 000 97 824 000,— Nichtgetrennte Mittel 55 226 000 51 557 000 48 267 000,— Nichtgetrennte Mittel 9 187 000 9 340 000 9 187 000,— A-1 9 0 4 Budgetisierung im Laufe des Haushaltsjahres erworbener Rentenansprüche an die Union Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel A-1 9 0 insgesamt 449 596 000 426 054 000 391 818 000,— A-1 9 2 Nachträgliche Einzahlungen in den Pensionsfonds für ausstehende Verbindlichkeiten A-1 9 2 0 Nachträgliche Einzahlungen in den Pensionsfonds für ausstehende Ver- bindlichkeiten Nichtgetrennte Mittel Artikel A-1 9 2 insgesamt p. m. p. m. A-1 9 3 Krankenversicherung Nichtgetrennte Mittel 14 937 000 14 051 000 12 259 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 375 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 9 — VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-1 9 6 Sozialbeihilfe für die Empfänger und Anspruchsberechtigten von Ver- sorgungsbezügen der Gemeinschaft oder für deren unterhaltsberechtigte Hinterbliebene Nichtgetrennte Mittel 250 000 280 000 200 000,— A-1 9 9 Anpassungen der Versorgungsbezüge und der verschiedenen Zulagen A-1 9 9 0 Berichtigungskoeffizienten Nichtgetrennte Mittel 26 760 000 20 197 000 20 596 000,— A-1 9 9 1 Etwaige Anpassungen der Versorgungsbezüge Nichtgetrennte Mittel 6 013 000 6 230 000 0,— Artikel A-1 9 9 insgesamt 32 773 000 26 427 000 20 596 000,— KAPITEL A-1 9 INSGESAMT 497 556 000 466 812 000 424 873 000,— Titel A-1 insgesamt 1 760 817 000 1 707 365 000 1 569 399 137,91 376 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) TITEL A-1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS A-1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen A-1 0 0 0 Grundgehälter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 798 000 3 768 000 3 831 000,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 2. Veranschlagt sind die Grundgehälter der Mitglieder der Kommission. A-1 0 0 1 Residenzzulagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 570 000 565 000 575 000,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 4. Veranschlagt ist die Residenzzulage der Mitglieder der Kommission. A-1 0 0 2 Familienzulagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 211 000 225 000 273 000,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 3. Veranschlagt sind die Familienzulagen, und zwar: — die Haushaltszulage, — die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, — die Erziehungszulage der Mitglieder der Kommission. A-1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 161 000 164 000 169 000,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 4. Veranschlagt ist die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Kommission. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 377 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) A-1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 264 000 273 000 242 000,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere die Artikel 11 und 14. Veranschlagt sind: — der Arbeitgeberbeitrag zur Unfallversicherung und zur Versicherung gegen Berufskrankheiten, — der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung, — die Geburtenzulage, — beim Tode eines Mitglieds der Kommission: — die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats, — die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen. A-1 0 2 Übergangsgelder Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 66 000 870 000,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 7. Bei diesem Artikel können Mittel zur Deckung folgender Ausgaben eingesetzt werden: — die Übergangsentschädigung, — die Familienzulage der Mitglieder der Kommission nach Ausscheiden aus dem Dienst. A-1 0 3 Versorgungsbezüge A-1 0 3 0 Ruhegehälter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 506 000 2 688 000 2 200 000,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere die Artikel 8, 9 und 18. Veranschlagt sind die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder der Kommission. A-1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere die Artikel 10 und 18. Bei diesem Posten können Mittel zur Deckung von Ausgaben für Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit der ehemaligen Mitglieder der Kommission eingesetzt werden. 378 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) A-1 0 3 (Fortsetzung) A-1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 747 000 667 000 665 000,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere die Artikel 15 und 18. Veranschlagt ist die Hinterbliebenenversorgung für Witwer/Witwen und/oder Waisen der ehemaligen Mitglieder der Kommission. A-1 0 4 Dienstreisekosten, Fahrkosten und Nebenkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 875 000 1 850 000 1 850 000,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 6. Veranschlagt sind die Ausgaben für Fahrkosten, Dienstreisetagegelder sowie für Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags entstehen. Der Betrag aus der Erstattung der für Rechnung anderer Institutionen und Organe der Gemeinschaften sowie für Rechnung Dritter verauslagten Dienstreisekosten kann wiederverwendet werden. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 30 000 Euro veranschlagt. A-1 0 5 Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst Erläuterungen Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Ausgaben bei Dienstantritt der Mitglieder der Kommission sowie bei ihrem Ausscheiden aus dem Dienst. A-1 0 5 0 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 7 des Anhangs VII (entsprechende Anwendung). Bei diesem Posten können Mittel für die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder der Kommission (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) bei Dienstantritt oder Ausscheiden aus dem Dienst eingesetzt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 379 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) A-1 0 5 (Fortsetzung) A-1 0 5 1 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 5. Bei diesem Posten können Mittel zur Deckung der Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe für die Mitglieder der Kommission bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst eingesetzt werden. A-1 0 5 2 Umzugskosten Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 5. Bei diesem Posten können Mittel zur Deckung der Erstattung der Umzugskosten der Mitglieder der Kommission beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst eingesetzt werden. A-1 0 9 Mittel für Anpassungen der Amtsbezüge A-1 0 9 0 Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 403 000 152 000 373 500,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 4a. Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge, die Übergangsentschädigungen, die Ruhegehälter, die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, die Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder, der ehemaligen Mitglieder und ihrer Rechtsnachfolger. Veranschlagt sind ferner Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, der in ein anderes Land, als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird. A-1 0 9 1 Etwaige Anpassungen der Amtsbezüge, der befristeten Vergütungen sowie der Versorgungsbezüge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 106 000 118 000 0,— Erläuterungen Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission, insbesondere die Artikel 2, 3 und 4a. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Diese Mittel sind nur vorläuﬁg eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind. 380 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung) A-1 0 9 (Fortsetzung) A-1 0 9 1 (Fortsetzung) Sie sind veranschlagt zur Finanzierung der gegebenenfalls vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Amtsbezüge, der befristeten Vergütungen sowie der Versorgungsbezüge. KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST Erläuterungen Beamte und Bedienstete auf Zeit — Verwaltungsmittel Aufgliederung nach Generaldirektionen oder Diensten Generaldirektion oder Dienst A/LA B C D Insgesamt 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 GD I — Auswärtige Beziehungen: Handelspo- litik, Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten sowie zu Australien und Neuseeland GD IA — Auswärtige Beziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, Gemeinsame Außen- und Sicher- heitspolitik, Außendienst GD IB — Auswärtige Beziehungen: Südlicher Mittelmeerraum, Naher und Mittle- rer Osten, Lateinamerika, Süd- und S ü d o s t a s i e n u n d N o r d - S ü d - Zusammenarbeit GD II — Wirtschaft und Finanzen GD II (SOF) — Dienst „Finanzielle Transak- tionen“ GD III — Industrie GD IV — Wettbewerb GD V — Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten GD VI — Landwirtschaft GD VII — Verkehr GD VIII — Entwicklung (Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit — Afrika, karibischer Raum und Paziﬁscher Ozean; Abkommen von Lomé) GD IX — Personal und Verwaltung GD X — Information, Kommunikation, Kul- tur, Audiovisuelle Medien 198 199 114 113 101 101 191 191 84 88 153 154 125 154 39 250 209 256 389 102 128 158 39 254 215 256 391 107 34 62 44 117 76 125 200 55 35 63 43 117 78 125 201 55 65 79 24 175 123 150 294 61 66 79 24 173 124 150 292 63 2 4 1 5 1 0 0 0 7 6 2 4 1 5 1 0 0 0 7 6 415 415 432 437 225 300 108 542 408 531 890 224 230 305 107 544 417 531 891 231 177 153 177 153 59 330 59 331 118 930 118 939 1 689 1 355 355 689 2 102 2 112 183 183 168 168 229 227 GD XI — Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz 198 203 GD XII — Wissenschaft, Forschung und Ent- wicklung 72 71 87 41 87 41 124 124 42 41 19 10 0 19 10 599 597 419 424 0 155 153 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 381 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) Beamte und Bedienstete auf Zeit — Verwaltungsmittel (Fortsetzung) Generaldirektion oder Dienst A/LA B C D Insgesamt 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 GD XIII — Telekommunikation, Informati- onsmarkt und Nutzung der For- schungsergebnisse GD XIV — Fischerei GD XV — Binnenmarkt und Finanzdienstlei- stungen GD XVI — Regionalpolitik und Kohäsion GD XVII — Energie GD XIX — Haushalt GD XX — Finanzkontrolle 144 85 172 157 186 91 82 144 87 177 160 184 92 85 GD XXI — Steuern und Zollunion 131 132 GD XXII — Allgemeine und beruﬂiche Bil- dung, Jugend GD XXIII — Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft 151 152 95 95 GD XXIV — Verbraucherpolitik und Gesund- heitsschutz Generalsekretariat der Kommission Juristischer Dienst Dienst des Sprechers Statistisches Amt Euratom-Versorgungsagentur Direktion Datenverarbeitung Sicherheitsbüro 174 182 130 22 217 8 65 12 189 190 139 22 219 8 66 12 Gemeinsamer Dolmetscher- Konferenzdienst 536 539 Übersetzungsdienst 1 363 1 359 Gruppe für prospektive Analysen Generalinspektion der Dienststellen Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) Gemeinsamer Dienst Außenbeziehungen (Relex) Task Force Beitrittsverhandlungen Kabinette Außendienst Noch zuzuweisende Stellen 12 18 38 172 30 139 439 12 18 39 172 30 139 441 6 62 81 57 88 187 102 64 81 74 35 40 138 25 14 185 7 103 21 39 46 3 3 33 62 81 57 90 188 103 64 83 74 36 44 138 26 14 185 7 105 21 39 46 3 3 35 170 170 7 57 111 7 57 112 32 107 64 91 111 124 122 60 89 88 51 99 247 67 29 106 63 91 111 123 121 59 89 87 50 98 246 68 29 138 138 9 92 43 72 9 93 43 72 486 481 10 8 32 120 14 170 68 10 8 32 120 14 170 69 44 14 14 0 0 0 1 4 2 1 0 0 0 34 1 1 13 0 8 3 5 4 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 1 4 2 1 0 0 0 34 1 1 13 0 8 3 5 4 1 0 0 1 0 1 0 −76 327 230 320 356 498 319 208 302 326 231 325 361 496 320 210 305 313 313 181 181 313 601 223 66 553 24 268 79 652 331 608 234 66 555 24 272 79 655 1 899 1 890 25 29 26 29 103 106 463 51 367 618 463 51 367 622 6 Insgesamt 7 547 7 633 3 429 3 486 5 279 5 319 839 763 17 094 17 201 382 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) Externes Personal Hilfskräfte (Posten A-7 0 0 0), Leiharbeitskräfte (Posten A-7 0 0 1), Technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten (Posten A-7 0 0 2) und vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors (Posten A-7 0 0 3) Aufgliederung nach Generaldirektionen oder Diensten (in Mannjahren) Generaldirektion oder Dienst A/LA B C D Insgesamt 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 GD I — Auswärtige Beziehungen: Handelspo- litik, Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten sowie zu Australien und Neuseeland GD IA — Auswärtige Beziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, Gemeinsame Außen- und Sicher- heitspolitik, Außendienst GD IB — Auswärtige Beziehungen: Südlicher Mittelmeerraum, Naher und Mittle- rer Osten, Lateinamerika, Süd- und S ü d o s t a s i e n u n d N o r d - S ü d - Zusammenarbeit GD II — Wirtschaft und Finanzen GD II (SOF) — Dienst „Finanzielle Transak- tionen“ GD III — Industrie GD IV — Wettbewerb GD V — Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten GD VI — Landwirtschaft GD VII — Verkehr GD VIII — Entwicklung (Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit — Afrika, karibischer Raum und Paziﬁscher Ozean; Abkommen von Lomé) GD IX — Personal und Verwaltung GD X — Information, Kommunikation, Kul- tur, Audiovisuelle Medien GD XI — Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz 43 40 2 59 32 41 16 18 6 66 34 68 27 21 19 14 24 61 14 17 6 61 37 60 26 25 17 10 24 60 21 0 2 12 2 16 9 1 3 6 12 6 2 9 8 1 2 11 2 12 10 0 2 4 11 3 26 30 70 29 57 7 7 64 17 57 8 9 22 76 40 18 32 8 7 61 17 54 12 9 26 74 41 16 0 2 1 0 0 1 0 1 0 0 0 30 1 0 0 2 1 0 0 2 0 1 0 0 71 72 172 72 95 25 15 143 53 55 26 15 135 56 142 127 44 31 48 34 0 30 1 1 44 126 77 85 45 118 77 80 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 383 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) Externes Personal (Fortsetzung) (in Mannjahren) Generaldirektion oder Dienst A/LA B C D Insgesamt 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 GD XIII — Telekommunikation, Informati- onsmarkt und Nutzung der For- schungsergebnisse GD XIV — Fischerei GD XV — Binnenmarkt und Finanzdienstlei- stungen GD XVI — Regionalpolitik und Kohäsion GD XVII — Energie GD XIX — Haushalt GD XX — Finanzkontrolle GD XXI — Steuern und Zollunion GD XXII — Allgemeine und beruﬂiche Bil- dung, Jugend GD XXIII — Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft GD XXIV — Verbraucherpolitik und Gesund- heitsschutz Generalsekretariat der Kommission Juristischer Dienst Dienst des Sprechers Statistisches Amt Direktion Datenverarbeitung Sicherheitsbüro Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst Übersetzungsdienst Gruppe für prospektive Analysen Generalinspektion der Dienststellen Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) Gemeinsamer Dienst Außenbeziehungen (Relex) Task Force Beitrittsverhandlungen Kabinette Noch zuzuweisende Stellen 13 7 31 23 10 8 8 43 61 25 11 24 10 0 57 1 0 0 0 3 0 3 0 0 6 0 15 8 36 22 11 7 9 45 52 20 11 25 10 0 59 2 0 0 0 2 0 4 25 0 5 1 2 1 3 0 1 1 0 6 2 2 3 0 1 1 1 4 23 17 7 2 4 0 0 4 1 0 3 0 1 0 5 0 0 0 0 4 2 4 0 0 2 1 0 3 0 0 0 5 33 1 0 2 9 6 25 13 20 12 5 17 27 13 26 27 6 4 14 8 3 6 9 4 25 12 19 11 8 17 27 17 26 27 7 4 12 7 4 8 27 28 2 1 8 0 0 28 0 2 2 8 45 1 28 15 0 0 0 0 0 0 1 0 2 1 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 24 14 59 36 31 21 14 66 113 46 39 57 16 4 75 10 3 9 27 6 1 16 0 0 34 0 26 14 64 34 31 19 18 66 98 41 39 56 17 4 73 10 4 11 28 4 2 17 103 2 33 18 Insgesamt 820 798 197 165 785 789 42 40 1 844 1 792 384 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) A-1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben A-1 1 0 0 Grundgehälter Mittel 1999 922 051 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 902 338 000 839 200 167,— (1) Mittel in Höhe von 4 700 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66. Veranschlagt sind die Grundgehälter der im Stellenplan vorgesehenen Beamten und Bediensteten auf Zeit mit Ausnahme der Grundgehälter des in Drittländern diensttuenden Personals. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 30 500 000 Euro veranschlagt. A-1 1 0 1 Familienzulagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 89 051 000 90 558 000 83 313 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Abschnitt 1 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Familienzulagen, und zwar: — die Haushaltszulage, — die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, — die Erziehungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 30 000 Euro veranschlagt. A-1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 118 561 000 118 202 000 109 688 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und Bediensteten auf Zeit, mit Ausnahme des in Drittländern diensttuenden Personals. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 385 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) A-1 1 0 (Fortsetzung) A-1 1 0 2 (Fortsetzung) Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 0 3 Pauschalzulage Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 043 000 7 689 000 6 972 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII. Veranschlagt ist die Pauschalzulage für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Büroassistent, Bürosekretär, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 1 Sonstige Bedienstete A-1 1 1 2 Örtliche Bedienstete Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 850 000 6 500 000 6 597 000,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV. Veranschlagt sind die Vergütungen einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten. Diese Mittel decken auch die Bezüge der örtlichen Bediensteten in den Vertretungen in der Gemeinschaft. A-1 1 1 3 Sonderberater Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 165 000 165 000 162 300,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 82 und 83. Veranschlagt sind die Vergütungen, die Dienstreisekosten sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung für Sonderberater. 386 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) A-1 1 2 Information des Personals A-1 1 2 3 Information des Personals Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 50 000 50 000 66 999,58 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Ausgaben für die Information des Personals und insbesondere für den „Personalkurier“. A-1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechter- haltung der Ruhegehaltsansprüche A-1 1 3 0 Krankenversicherung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 31 370 000 30 839 000 30 609 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung. Veranschlagt sind ebenfalls die Zahlungen (zusätzliche Krankheitskostenerstattungen) an die seinerzeit deportierten oder internierten Widerstandskämpfer. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 3 1 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 247 000 7 124 000 6 438 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Artikel 15 des Anhangs VIII. Veranschlagt sind Mittel: — für den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten, — für zusätzliche Ausgaben infolge der Anwendung der einschlägigen Statutsbestimmungen. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 387 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) A-1 1 3 (Fortsetzung) A-1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 384 000 447 000 430 000,— Erläuterungen Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 265 vom 8. 10. 1985, S. 1). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 175 000 227 000 124 000,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42. Veranschlagt sind die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsan- sprüche im Herkunftsland zu leisten hat. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen A-1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 60 000 59 000 66 995,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75. Veranschlagt sind für Beamte und Bedienstete auf Zeit: — die Geburtszulage, — im Todesfall: — die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats, — die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine. Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. 388 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) A-1 1 4 (Fortsetzung) A-1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsort Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 16 403 000 14 781 000 15 497 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-1 1 4 1(teilweise) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII. Veranschlagt ist die pauschale Erstattung der Fahrkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, und zwar: — einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt, — zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 4 2 Mietzulagen und Fahrkostenzulagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 116 000 114 000 123 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 14a und 14b des Anhangs VII. Verordnungen Nr. 6/66/Euratom und Nr. 121/66/EWG der Räte vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. 150 vom 12. 8. 1966, S. 2749/66), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3358/94 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 1). Verordnungen Nr. 7/66/Euratom und Nr. 122/66/EWG der Räte vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Fahrkostenzulage gewährt werden kann, sowie des Höchtsbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. 150 vom 12. 8. 1966, S. 2751/66). Veranschlagt sind — die Mietzulagen für Beamte, an deren Dienstort anerkanntermaßen besonders schwierige Wohnverhältnisse bestehen, — die Fahrkostenzulagen für Beamte, an deren Dienstort die Beförderungsbedingungen wegen der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als besonders schwierig und kostspielig anerkannt worden sind. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 172 000 187 000 176 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die pauschalen Amtszulagen für Beamte, die aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben regelmäßig Aufwandskosten zu verauslagen haben, sowie ein Teil der Wohnungskosten, der in besonderen Fällen übernommen wird. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 389 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) A-1 1 4 (Fortsetzung) A-1 1 4 4 Fahrkostenpauschale Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 16 000 27 000 23 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 15 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrkostenpauschale von höchstens 3 000 belgischen Franken für Beamte einer anderen Besoldungsgruppe als A 1 oder A 2, die aus dienstlichen Gründen ständig Fahrten zurücklegen, für die sie aufgrund einer besonderen Ermächtigung ihren privaten Kraftwagen benutzen. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 129 000 114 000 90 000,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 75. Veranschlagt sind die Sondervergütungen für Beamte, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsfüh- rers oder eines Zahlstellenverwalters haben. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 4 7 Vergütungen für Schichtdienst und Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und/oder zu Hause Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 125 000 1 156 000 1 166 963,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 56a und 56b. Veranschlagt sind Vergütungen für Schichtdienst und für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und zu Hause für Beamte und Bedienstete auf Zeit. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 30 000 30 000,— Erläuterungen Statut der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 95. Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34. 390 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) A-1 1 4 (Fortsetzung) A-1 1 4 9 (Fortsetzung) Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der: — Ausgleichszulage für Beamte auf Lebenszeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Nettodienstbezüge sich vermindert haben, — Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen, — Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ, — Erstattung der Ausgaben für die Sicherheit der Wohnungen der Beamten, die in der Delegation oder den Vertretungen der Kommission in der Gemeinschaft tätig sind. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 7 Aushilfsleistungen A-1 1 7 4 Freiberuﬂiche Korrektoren Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 130 000 110 000 110 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-1 1 7 4 (teilweise) Veranschlagt sind die Honorare der freiberuﬂichen Korrektoren, die tätig werden, um die Ausführung von Arbeiten zu gewährleisten, die von den Beamten der Kommission allein nicht zu bewältigen sind. Veranschlagt sind ebenfalls die Versicherungs- und Fahrkosten der freiberuﬂichen Korrektoren. A-1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen A-1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 353 000 324 000 288 894,— Erläuterungen Vormals Posten A-1 1 8 1 (teilweise) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 391 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) A-1 1 8 (Fortsetzung) A-1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 345 000 6 171 000 6 839 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-1 1 8 2 (teilweise) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 8 3 Umzugskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 225 000 4 021 000 3 442 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-1 1 8 3 (teilweise) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Umzugskosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 5 000 Euro veranschlagt. A-1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 093 000 4 434 000 2 866 633,— Erläuterungen Vormals Posten A-1 1 8 4 (teilweise) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 10 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die zeitweiligen Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, daß sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. 392 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) A-1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten A-1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 11 045 000 7 560 000 7 968 963,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten, der auf die Dienstbezüge der Beamten und der Bediensteten auf Zeit anzuwenden ist. Veranschlagt sind ferner Mittel für die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-1 1 9 1 Etwaige Anpassungen der Dienstbezüge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 14 994 000 16 533 000 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65a. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Diese Mittel sind nur vorläuﬁg eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind. Sie sind zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge bestimmt. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. KAPITEL A-1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEIM ENGDÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST A-1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung A-1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 sowie 50 des Statuts Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 331 000 2 318 000 2 200 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV. Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die — im Anschluß an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, — einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 1 oder A 2 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 393 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEIM ENGDÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST (Fort- setzung) A-1 2 1 (Fortsetzung) A-1 2 1 4 Vergütung beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85) Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 des Rates vom 19. Juni 1985 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden wissenschaftlicher und technischer Beamter der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 162 vom 21. 6. 1985, S. 1), insbesondere Artikel 3. A-1 2 1 5 Vergütung beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 79 000 360 000 650 000,— Erläuterungen Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56). A-1 2 1 6 Vergütung beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 399 000 816 000 1 155 000,— Erläuterungen Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 1). A-1 2 1 7 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EWG) Nr. 1857/89) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 552 000 954 000 1 376 000,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1857/89 des Rates vom 21. Juni 1989 zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 2). 394 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEIM ENGDÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST (Fort- setzung) A-1 2 3 Krankenversicherung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 114 000 151 000 150 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung für die Ruhegehaltsempfänger und die Empfänger von Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Amtsenthebung und Entlassung. Veranschlagt sind außerdem die Zahlungen (zusätzliche Krankheitskostenerstattungen) an die seinerzeit deportierten oder internierten Widerstandskämpfer. A-1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen A-1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 110 000 143 000 165 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65. Veranschlagt sind die ﬁnanziellen Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Stellenenthebung und Entlassung auf die Vergütungen angewendet werden. A-1 2 9 1 Etwaige Anpassungen der verschiedenen Vergütungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 45 000 66 000 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65a. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1) Diese Mittel sind nur vorläuﬁg eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind. Sie sind zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres gegebenenfalls zu beschließenden Anpassungen der verschiedenen Vergütungen bestimmt. KAPITEL A-1 4 — ÄRZTLICHER DIENST UND SCHUTZMASSNAHMEN FÜR STRAHLENEXPONIERTE BEDIENSTETE A-1 4 1 Ärztlicher Dienst Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 (Ärztliche Kontrolle bei Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit und vorbeugende ärztliche Untersuchung) sowie Artikel 8 des Anhangs II (Invaliditätsausschuß). Veranschlagt sind neben Arzthonoraren die Kosten für vorbeugende Untersuchungen (Spezialuntersuchungen, Analysen usw. ), für Behandlungsmaterial (Arzneimittel, Verbandstoffe usw. ), für den Ankauf von Geräten und Spezialmobiliar, für die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 395 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 4 — ÄRZTLICHER DIENST UND SCHUTZMASSNAHMEN FÜR STRAHLENEXPONIERTE BEDIENSTETE (Fortsetzung) A-1 4 1 (Fortsetzung) Veranschlagt sind außerdem die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen bei der Einstellung von Betreuern für die Kindertagesstätten. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben, die innerhalb der Gemeinschaft verauslagt werden. Ausgaben gleicher Art oder Zweckbestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft verauslagt werden, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. A-1 4 1 0 Ärztlicher Dienst Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 304 000 3 306 000 3 175 000,— Erläuterungen Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 130 000 Euro veranschlagt. A-1 4 1 1 Ankauf von Material für den ärztlichen Dienst Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 370 000 370 000 489 998,33 A-1 4 2 Ärztliche Kontrolle strahlenexponierter Bediensteter im Rahmen des Gesundheitsschutzes Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 765 000 655 000 725 725,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Kapitel III. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Grundnormen. Veranschlagt sind Mittel für die ärztliche Kontrolle strahlenexponierter Bediensteter im Rahmen des Gesundheitsschutzes und die Dienstreisekosten der Inspektoren, die mit Besuchen bei den Kontrollzentren beauftragt sind. KAPITEL A-1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN A-1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor A-1 5 2 1 Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, Unternehmen abgeordnete Beamte der Kommission internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 968 000 718 000 702 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-1 5 2 1 sowie Posten A-1 1 4 1, A-1 1 8 1, A-1 1 8 2, A-1 1 8 3 und A-1 1 8 4 (teilweise) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 38. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung zusätzlicher Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung von Beamten der Gemeinschaft, d. h. für die Vergütungen und Kostenerstattungen, auf die diese Beamten im Zuge ihrer Abordnung Anspruch haben. Des weiteren sind diese Mittel zur Deckung der Ausgaben bestimmt, die für speziﬁsche Ausbildungspraktika bei Verwaltungsbehörden oder sonstigen Einrichtungen von Mitgliedstaaten bzw. Drittländern anfallen. 396 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE A-1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke A-1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder des Organs für Empfänge und für Repräsentationszwecke Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 400 000 400 000 400 000,— Erläuterungen Beschluß der Kommission vom 19. September 1979. Veranschlagt sind die Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Kommission. Die Kosten können von den Mitgliedern der Kommission in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen der Tätigkeit des Organs gesondert verauslagt werden. KAPITEL A-1 9 — VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER A-1 9 0 Versorgungsbezüge und Abgangsgelder A-1 9 0 0 Ruhegehälter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 276 237 000 261 646 000 236 540 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 77 sowie Anhang VIII. Veranschlagt sind die Ruhegehälter der Beamten und der Bediensteten auf Zeit sämtlicher Organe der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten. Veranschlagt sind ebenfalls die Zahlungen (Ruhegehalt-Sondervergütung) an die seinerzeit deportierten oder internierten Widerstands- kämpfer. A-1 9 0 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 108 946 000 103 511 000 97 824 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 78 sowie Anhang VIII. Veranschlagt sind die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit der Beamten und der Bediensteten auf Zeit sämtlicher Organe der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten. Veranschlagt sind ebenfalls die Zahlungen (Ruhegehalt-Sondervergütung) an die seinerzeit deportierten oder internierten Widerstands- kämpfer. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 397 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 9 — VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER (Fortsetzung) A-1 9 0 (Fortsetzung) A-1 9 0 2 Hinterbliebenenversorgung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 55 226 000 51 557 000 48 267 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 79 und 80 sowie Anhang VIII. Veranschlagt sind Mittel für die Hinterbliebenenversorgung der anspruchsberechtigten Personen der Beamten und Bediensteten auf Zeit sämtlicher Organe der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten. Veranschlagt sind ebenfalls die Zahlungen (Hinterbliebenenversorgung-Sondervergütung) an die Anspruchsberechtigten der seinerzeit deportierten oder internierten Widerstandskämpfer. A-1 9 0 3 Abgangsgelder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 187 000 9 340 000 9 187 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 und 12 des Anhangs VIII. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 39. A-1 9 0 4 Budgetisierung im Laufe des Haushaltsjahres erworbener Rentenansprüche an die Union Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 77 und 83 sowie Anhang VIII. Vorschlag für eine Verordnung, von der Kommission vorgelegt am. , zur Einrichtung eines Pensionsfonds (Ruhegehälter) für Beamte der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (KOM(1999). ). In diesen Posten ist gegebenenfalls der unter versicherungstechnischen Gesichtspunkten zu deﬁnierende erwartete Kapitalwert zukünftiger Rentenverpﬂichtungen gegenüber Unionsbeamten, der innerhalb des Haushaltsjahres (zusätzlich zu den aus früheren Haushaltsjahren bestehenden) erwächst, einzustellen. Aus diesen Mitteln wird eine Rentenrücklage gespeist. 398 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 9 — VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER (Fortsetzung) A-1 9 2 Nachträgliche Einzahlungen in den Pensionsfonds für ausstehende Verbindlichkeiten A-1 9 2 0 Nachträgliche Einzahlungen in den Pensionsfonds für ausstehende Verbindlichkeiten Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Neuer Posten Mittel 1998 Ausgaben 1997 Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 77 und 83 sowie Anhang VIII. Vorschlag für eine Verordnung, von der Kommission vorgelegt am. , zur Einrichtung eines Pensionsfonds (Ruhegehälter) für Beamte der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (KOM(1999). ). A-1 9 3 Krankenversicherung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 14 937 000 14 051 000 12 259 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung für die Ruhegehaltsempfänger. Veranschlagt sind außerdem die Zahlungen (zusätzliche Krankheitskostenerstattungen) an die seinerzeit deportierten oder internierten Widerstandskämpfer. A-1 9 6 Sozialbeihilfe für die Empfänger und Anspruchsberechtigten von Versorgungsbezügen der Gemeinschaft oder für deren unterhaltsberechtigte Hinterbliebene Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 250 000 280 000 200 000,— Erläuterungen Diese Mittel sind für Sonderzahlungen an die Empfänger und Anspruchsberechtigten von Versorgungsbezügen der Gemeinschaft sowie an etwaige unterhaltsberechtigte Hinterbliebene bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Situation beﬁnden. A-1 9 9 Anpassungen der Versorgungsbezüge und der verschiedenen Zulagen A-1 9 9 0 Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 26 760 000 20 197 000 20 596 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65. Veranschlagt sind die ﬁnanziellen Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Versorgungsbezüge angewandt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 399 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-1 9 — VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER (Fortsetzung) A-1 9 9 (Fortsetzung) A-1 9 9 1 Etwaige Anpassungen der Versorgungsbezüge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 013 000 6 230 000 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65a. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Diese Mittel sind nur vorläuﬁg eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind. Sie sind zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres gegebenenfalls zu beschließenden Anpassungen der Versorgungsbezüge bestimmt. 400 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN TITEL A-2 Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL A-2 0 A-2 0 0 Mieten und Erbpachtzinsen A-2 0 1 Versicherungskosten A-2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung A-2 0 3 Reinigung und Instandhaltung A-2 0 3 0 Reinigung und Instandhaltung A-2 0 3 1 Verwertung von Abfällen Nichtgetrennte Mittel 171 961 000 170 953 000 160 341 820,40 Nichtgetrennte Mittel 535 000 507 000 482 000,— Nichtgetrennte Mittel 13 732 000 13 986 000 11 904 000,— Nichtgetrennte Mittel 31 324 000 34 827 000 26 753 747,69 Nichtgetrennte Mittel 856 000 856 000 821 496,— Artikel A-2 0 3 insgesamt 32 180 000 35 683 000 27 575 243,69 A-2 0 4 Herrichtung der Diensträume Nichtgetrennte Mittel 5 355 000 5 355 000 5 187 143,61 A-2 0 5 Gebäudesicherheit und Schutz der Personen A-2 0 5 0 Sicherheit und Überwachung der Gebäude A-2 0 5 1 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Nichtgetrennte Mittel 1 135 000 1 104 000 1 094 681,81 Nichtgetrennte Mittel 24 500 000 25 530 000 21 515 479,97 Artikel A-2 0 5 insgesamt 25 635 000 26 634 000 22 610 161,78 A-2 0 6 Erwerb von Immobilien A-2 0 7 Errichtung von Gebäuden Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. p. m. 67 975 000,— 0,— A-2 0 8 Vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben Nichtgetrennte Mittel 1 050 000 966 000 520 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 401 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) KAPITEL A-2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude Nichtgetrennte Mittel 908 000 951 000 959 597,18 KAPITEL A-2 0 INSGESAMT 251 356 000 255 035 000 297 554 966,66 KAPITEL A-2 2 A-2 2 0 Material und technische Anlagen A-2 2 1 Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar Nichtgetrennte Mittel 2 865 000 3 612 000 2 658 734,45 Nichtgetrennte Mittel 1 409 000 1 178 000 1 192 872,03 A-2 2 3 Beschaffung, Anmietung, Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen Nichtgetrennte Mittel 2 026 000 2 271 000 2 069 782,36 A-2 2 5 Ausgaben für Dokumentationen und Bibliothek A-2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern Nichtgetrennte Mittel 560 000 557 000 560 000,— A-2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek Nichtgetrennte Mittel A-2 2 5 5 Beschaffung von Informationen und Abonnements bei elektronischen Informationsdiensten Nichtgetrennte Mittel A-2 2 5 8 Dokumentationsdatenbanken 140 000 139 000 176 000,— 3 300 000 3 218 000 3 289 000,— Nichtgetrennte Mittel 1 550 000 1 524 000 1 549 968,— Artikel A-2 2 5 insgesamt 5 550 000 5 438 000 5 574 968,— KAPITEL A-2 2 INSGESAMT 11 850 000 12 499 000 11 496 356,84 KAPITEL A-2 3 A-2 3 0 Papier und Bürobedarf Nichtgetrennte Mittel 7 280 000 6 952 000 6 785 708,88 402 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) KAPITEL A-2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN Artikel Posten A-2 3 2 Finanzkosten A-2 3 2 0 Bankspesen A-2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten A-2 3 3 Streitsachen A-2 3 4 Schadenersatz A-2 3 4 0 Schadenersatz A-2 3 4 1 Entschädigungen Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Nichtgetrennte Mittel 1 600 000 1 600 000 1 500 000,— Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel A-2 3 2 insgesamt 1 600 000 1 600 000 1 500 000,— Nichtgetrennte Mittel 2 100 000 2 000 000 1 750 000,— Nichtgetrennte Mittel 50 000 43 000 80 000,— Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel A-2 3 4 insgesamt 50 000 43 000 80 000,— A-2 3 5 Andere Sachausgaben A-2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten A-2 3 5 1 Arbeitsmittel Nichtgetrennte Mittel 221 000 217 000 215 000,— Nichtgetrennte Mittel 588 000 677 000 481 296,11 A-2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen Nichtgetrennte Mittel 328 000 323 000 387 000,— A-2 3 5 3 Beförderungs- und Umzugsarbeiten A-2 3 5 9 Andere Sachausgaben Nichtgetrennte Mittel 3 042 000 3 042 000 2 444 996,67 Nichtgetrennte Mittel 30 000 29 000 31 000,— Artikel A-2 3 5 insgesamt 4 209 000 4 288 000 3 559 292,78 KAPITEL A-2 3 INSGESAMT 15 239 000 14 883 000 13 675 001,66 KAPITEL A-2 4 A-2 4 0 Postgebühren Nichtgetrennte Mittel 8 699 000 10 239 000 7 272 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL A-2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN (Fortsetzung) KAPITEL A-2 5 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 403 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-2 4 1 Nachrichtenübermittlung A-2 4 1 0 Telekommunikation: Abonnements und Gebühren Nichtgetrennte Mittel 13 562 000 11 611 000 (1) 11 854 336,— A-2 4 1 1 Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen Nichtgetrennte Mittel 9 653 000 9 702 000 10 351 000,— Artikel A-2 4 1 insgesamt 23 215 000 21 313 000 22 205 336,— KAPITEL A-2 4 INSGESAMT 31 914 000 31 552 000 29 477 336,— KAPITEL A-2 5 A-2 5 2 Ausschüsse der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl A-2 5 2 0 Beratender Ausschuß der EGKS Nichtgetrennte Mittel 638 000 638 000 772 000,— Artikel A-2 5 2 insgesamt 638 000 638 000 772 000,— A-2 5 3 Fachausschüsse für die Arbeitssicherheit A-2 5 3 0 Ständiger Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den übrigen mineralgewinnenden Betrieben Nichtgetrennte Mittel A-2 5 3 1 Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz Nichtgetrennte Mittel 320 000 320 000 340 000,— 385 000 385 000 375 000,— Artikel A-2 5 3 insgesamt 705 000 705 000 715 000,— A-2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von speziﬁschen Konferen- zen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen A-2 5 5 2 Konferenzen, Kongresse und Sitzungen im EGKS-Bereich Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— A-2 5 5 3 Veranstaltung durch das Organ von Konferenzen, Kongressen und Sitzun- gen für Beamte der Mitgliedstaaten, die Mittel bewirtschaften und Ausgaben kontrollieren Nichtgetrennte Mittel 384 000 384 000 363 781,13 (1) Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. 404 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 5 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN (Fortsetzung) Artikel Posten A-2 5 5 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-2 5 5 4 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen im Bereich der Verbände der europäischen Juristen zum Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Gemeinschaft Nichtgetrennte Mittel 250 000 250 000 257 650,29 Artikel A-2 5 5 insgesamt 634 000 634 000 621 431,42 A-2 5 6 Kosten der vorbereitenden Konsultationen der Gewerkschaften Nichtgetrennte Mittel 276 000 276 000 290 000,— KAPITEL A-2 5 INSGESAMT 2 253 000 2 253 000 2 398 431,42 Titel A-2 insgesamt 312 612 000 316 222 000 354 602 092,58 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 405 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) TITEL A-2 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN Erläuterungen Die Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des EWR-Abkommens werden gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien dieses Titels eingesetzt. Diese Einnahmen werden auf 557 000 Euro veranschlagt. KAPITEL A-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN A-2 0 0 Mieten und Erbpachtzinsen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 171 961 000 170 953 000 160 341 820,40 Erläuterungen Vormals Artikel A-2 0 0 sowie Artikel A-2 0 6 (teilweise) Veranschlagt sind die Mieten und Erbpachtzinsen für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Miete von Konferenzsälen, Lagerräumen, Garagen und Parkplätzen. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1 590 000 Euro veranschlagt. A-2 0 1 Versicherungskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 535 000 507 000 482 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Mittel für die Zahlung der in den Versicherungspolicen für die Dienstgebäude oder Teile von Dienstgebäuden der Kommission vorgesehenen Prämien. Die Mittel dieser Linie decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. A-2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 13 732 000 13 986 000 11 904 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für Wasser, Gas, Strom und Heizung. 406 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) A-2 0 2 (Fortsetzung) Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 34 000 Euro veranschlagt. A-2 0 3 Reinigung und Instandhaltung A-2 0 3 0 Reinigung und Instandhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 31 324 000 34 827 000 26 753 747,69 Erläuterungen Veranschlagt sind die Mittel für die Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen usw. Der Ansatz ist nach den laufenden Verträgen berechnet. Veranschlagt sind ferner die Mittel für bestimmte regelmäßige Sonderreinigungen, Putz- und Pﬂegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw. sowie für Malerarbeiten und das zur Instandsetzung und Instandhaltung in eigener Werkstatt erforderliche Material. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. Vor der Verlängerung oder dem Abschluß von Verträgen, deren Betrag 42 000 Euro übersteigt, und zwecks Rationalisierung der Ausgaben informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ für einen ähnlichen Auftrag erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Laufzeit, sonstige Klauseln). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 65 000 Euro veranschlagt. A-2 0 3 1 Verwertung von Abfällen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 856 000 856 000 821 496,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für die gesonderte Verwertung der Abfälle, deren Lagerung und deren Entsorgung. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. A-2 0 4 Herrichtung der Diensträume Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 355 000 5 355 000 5 187 143,61 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten, wie die Versetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, den Umbau von elektrischen Anlagen sowie sonstige handwerkliche Facharbeiten (Schlosser-, Elektriker-, Installateur- und Malerarbeiten, Verlegen von Fußbodenbelägen usw. ). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 407 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) A-2 0 4 (Fortsetzung) Veranschlagt sind ferner die Ausgaben für das entsprechende Material. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. Vor der Verlängerung oder dem Abschluß von Verträgen, deren Betrag 42 000 Euro übersteigt, und zwecks Rationalisierung der Ausgaben informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ für einen ähnlichen Auftrag erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Laufzeit, sonstige Klauseln). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1 000 Euro veranschlagt. A-2 0 5 Gebäudesicherheit und Schutz der Personen A-2 0 5 0 Sicherheit und Überwachung der Gebäude Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 24 500 000 25 530 000 21 515 479,97 Erläuterungen Veranschlagt sind Ausgaben für die physische und materielle Sicherheit von Personen und Sachen, insbesondere für Gebäudeüber- wachungsverträge, Verträge über die Instandhaltung von Sicherheitsanlagen und Beschaffung von Kleinmaterial. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. Vor der Verlängerung oder dem Abschluß von Verträgen, deren Betrag 42 000 Euro übersteigt, und zwecks Rationalisierung der Ausgaben informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ für einen ähnlichen Auftrag erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Laufzeit, sonstige Klauseln). A-2 0 5 1 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 135 000 1 104 000 1 094 681,81 Erläuterungen Veranschlagt sind Ausgaben für Hygiene und Sicherheit der Personen am Arbeitsplatz, insbesondere für die Beschaffung, Miete und Instandhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, den Ersatz der Ausrüstungen des freiwilligen Rettungspersonals und die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. Vor der Verlängerung oder dem Abschluß von Verträgen, deren Betrag 42 000 Euro übersteigt, und zwecks Rationalisierung der Ausgaben informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ für einen ähnlichen Auftrag erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Laufzeit, sonstige Klauseln). 408 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) A-2 0 6 Erwerb von Immobilien Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 67 975 000,— Erläuterungen Vormals Artikel A-2 0 6 (teilweise) Bei diesem Artikel können Mittel für den Erwerb oder den Mietkauf von Gebäuden eingesetzt werden. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. A-2 0 7 Errichtung von Gebäuden Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Bei diesem Artikel sollen gegebenenfalls Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. A-2 0 8 Vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 050 000 966 000 520 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die ﬁnanziellen und technischen Gutachten, die vor dem Erwerb, der Anmietung oder der Errichtung von Gebäuden in Auftrag zu geben sind. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 409 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) A-2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 908 000 951 000 959 597,18 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Gebäudekosten, soweit diese in den vorhergehenden Artikeln des Kapitels A-2 0 nicht besonders vorgesehen sind. Hierzu gehören Gebäudeverwaltungskosten, Kosten für Zustandsfeststellungen sowie Abgaben für öffentliche Dienstleistungen (Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren usw. ). Veranschlagt sind ebenfalls die Ausgaben für die technische Unterstützung bei umfangreichen Herrichtungsarbeiten. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind: — die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind; — die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden; — die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen. KAPITEL A-2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN A-2 2 0 Material und technische Anlagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 409 000 1 178 000 1 192 872,03 Erläuterungen Vormals Artikel A-2 2 0 (teilweise) Veranschlagt sind Mittel für: — die Anbeschaffung, — die Ersatzbeschaffung, — die Wartung und Instandsetzung, — die Anmietung : von Geräten und Material für die Herstellung vonVeröffentlichungen sowie die Vervielfältigung und Archivierung von Dokumenten auf verschiedenen Trägern (Papier, EDV usw. ), von Ausrüstungen für Audio-Video-Technik, Bibliothek und Dolmetschen (Kabinen, Hörgarnituren und Einbauplatten für Simultandolmetschanlagen) sowie von verschiedenem Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind. Sie decken außerdem die Kosten für Anlagen und Hardware für behinderte Beamte. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. Vor der Verlängerung oder dem Abschluß von Verträgen, deren Betrag 42 000 Euro übersteigt, und zwecks Rationalisierung der Ausgaben informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ für einen ähnlichen Auftrag erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Laufzeit, sonstige Klauseln). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 9 000 Euro veranschlagt. 410 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) A-2 2 1 Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 865 000 3 612 000 2 658 734,45 Erläuterungen Vormals Artikel A-2 2 1 (teilweise) Veranschlagt sind Mittel für: — die Anschaffung von Büromöbeln, insbesondere ergonomischen Möbeln, Regalen für die Archive usw; — den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar; — die Ausstattung mit speziﬁschem Bibliotheksmobiliar (Karteikästen, Regale, Katalogmobiliar usw. ); — die Anmietung von Mobiliar; — die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. Vor der Verlängerung oder dem Abschluß von Verträgen, deren Betrag 42 000 Euro übersteigt, und zwecks Rationalisierung der Ausgaben informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ für einen ähnlichen Auftrag erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Laufzeit, sonstige Klauseln). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 25 000 Euro veranschlagt. A-2 2 3 Beschaffung, Anmietung, Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 026 000 2 271 000 2 069 782,36 Erläuterungen Vormals Artikel A-2 2 3 (teilweise) Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für: — die Anschaffung von Fahrzeugen; — die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, die im Haushaltsjahr einen so hohen Gesamtkilometerstand erreicht haben werden, daß eine Ersetzung gerechtfertigt ist; — die kurz- und langfristige Anmietung von Fahrzeugen, wenn der Bedarf höher ist als die Kapazität des Fuhrparks; — die Kosten für die Instandhaltung, Instandsetzung und Versicherung der Dienstfahrzeuge (Kauf von Treibstoff, Schmiermitteln, Reifen, Schläuchen, verschiedenem Material, Ersatzteilen, Werkzeug usw. ). Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 131 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 411 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) A-2 2 5 Ausgaben für Dokumentationen und Bibliothek A-2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 560 000 557 000 560 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung der für die Dienststellen der Kommission notwendigen Nachschlagewerke, Dokumente und sonstigen nichtperiodischen Veröffentlichungen, für die Vervollständigung vorhandener Sammelbände sowie für Material zur elektronischen Kennung von Büchern. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 10 000 Euro veranschlagt. A-2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 140 000 139 000 176 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für Buchbindearbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. A-2 2 5 5 Beschaffung von Informationen und Abonnements bei elektronischen Informationsdiensten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 300 000 3 218 000 3 289 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben : — für die Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Amtsblättern, Parlamentsdokumenten, Außenhandelsstatistiken, Bulletins verschiedener Presseagenturen und sonstigen Fachveröffentlichungen; — für die Abonnements und die Benutzung externer elektronischer Informations- und Datenbanken sowie für die Beschaffung von Informationen auf elektronischen Datenträgern (CD-ROM usw. ); — für Ausbildungsmaßnahmen und die erforderlichen Geräte für die Nutzung der elektronischen Informationen. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 100 000 Euro veranschlagt. 412 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) A-2 2 5 (Fortsetzung) A-2 2 5 8 Dokumentationsdatenbanken Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 550 000 1 524 000 1 549 968,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Aufbereitung der in die Datenbanken der Kommission einzugebenden Texte und für die Vorgänge zur Erfassung dieser Daten. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB A-2 3 0 Papier und Bürobedarf Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 280 000 6 952 000 6 785 708,88 Erläuterungen Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise) Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Papier und Umschlägen, Büromaterial, Material für den Vervielfältigungsdienst sowie einige in Auftrag gegebene Druckarbeiten. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. Vor der Verlängerung oder dem Abschluß von Verträgen, deren Betrag 42 000 Euro übersteigt, und zwecks Rationalisierung der Ausgaben informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ für einen ähnlichen Auftrag erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Laufzeit, sonstige Klauseln). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 267 000 Euro veranschlagt. A-2 3 2 Finanzkosten A-2 3 2 0 Bankspesen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 600 000 1 600 000 1 500 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Deckung der Bankkosten (Provisionen, Agios, sonstige Gebühren). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 413 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) A-2 3 2 (Fortsetzung) A-2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Bei diesem Posten können Mittel zur Deckung von Kassenfehlbeträgen, Verlusten oder Beschädigungen von Geldern oder Werten eingesetzt werden (Artikel 75 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Außerdem können hier erforderlichenfalls Mittel zur Deckung von Verlusten eingesetzt werden, die infolge der Liquidation oder Aufgabe der Geschäftstätigkeit von Banken entstehen, bei denen die Kommission Konten für ihre Zahlstellen unterhält. A-2 3 3 Streitsachen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 100 000 2 000 000 1 750 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie die Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen als Berater der Kommission. Die Mittel sind ebenfalls zur Deckung etwaiger Ausgaben bestimmt, die der Kommission vom Gerichtshof oder von anderen Gerichten angelastet werden. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 50 000 Euro veranschlagt. A-2 3 4 Schadenersatz A-2 3 4 0 Schadenersatz Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 50 000 43 000 80 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-2 3 4 0 (teilweise) Diese Mittel sind für den von der Kommission zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen ihrer Haftpﬂicht anfallenden Ausgaben bestimmt. 414 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) A-2 3 4 (Fortsetzung) A-2 3 4 1 Entschädigungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Vormals Posten A-2 3 4 1 (teilweise) Bei diesem Posten können gegebenenfalls Mittel für Einzelfälle eingesetzt werden, in denen aus Billigkeitsgründen eine Entschädigung zu zahlen ist, ohne daß daraus irgendwelche Rechtsansprüche abgeleitet werden können. A-2 3 5 Andere Sachausgaben A-2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 221 000 217 000 215 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-2 3 5 0 (teilweise) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Veranschlagt sind die Kosten für verschiedene Versicherungen (insbesondere Haftpﬂichtversicherung, Diebstahlversicherung) und die Versicherungskosten gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. A-2 3 5 1 Arbeitsmittel Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 588 000 677 000 481 296,11 Erläuterungen Vormals Posten A-2 3 5 1 (teilweise) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1). Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschut- zes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 14). Veranschlagt sind die Kosten für: — die Anschaffung von Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer; — die Anschaffung und Reinigung von Arbeitskleidung für das technische Personal sowie für Personal, das gegen Witterung und Kälte sowie gegen übermäßigen Verschleiß und starke Verschmutzung der Kleidung geschützt werden muß; — die Anschaffung bzw. Erstattung der erforderlichen Ausrüstungen im Rahmen der Anwendung der Richtlinien 89/391/EWG und 90/270/EWG. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 415 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) A-2 3 5 (Fortsetzung) A-2 3 5 1 (Fortsetzung) Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. A-2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 328 000 323 000 387 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-2 3 5 2 (teilweise) Veranschlagt sind die Kosten für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. A-2 3 5 3 Beförderungs- und Umzugsarbeiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 042 000 3 042 000 2 444 996,67 Erläuterungen Vormals Posten A-2 3 5 3 (teilweise) Veranschlagt sind die Kosten für den Umzug und die Zusammenlegung der Dienststellen sowie die Kosten für die Handhabung (Entgegennahme, Lagerung, Unterbringung) von Material, Mobiliar und Bürobedarf. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1 000 Euro veranschlagt. A-2 3 5 9 Andere Sachausgaben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 29 000 31 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-2 3 5 9 (teilweise) Die Mittel sind für sonstige, nicht ausdrücklich in anderen Posten dieses Artikels vorgesehene Verwaltungsausgaben veranschlagt, wie: — Gebühren für die Teilnahme an Konferenzen mit Ausnahme von Fortbildungsausgaben; — Gebühren für die Mitgliedschaft in beruﬂichen und wissenschaftlichen Verbänden, 416 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) A-2 3 5 (Fortsetzung) A-2 3 5 9 (Fortsetzung) — Aufwendungen für die Medaillen, die den Beamten nach zwanzig Dienstjahren verliehen werden. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. KAPITEL A-2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN A-2 4 0 Postgebühren Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 699 000 10 239 000 7 272 000,— Erläuterungen Vormals Artikel A-2 4 0 (teilweise) Veranschlagt sind Mittel für Porto- und Zustellungskosten im normalen Schriftverkehr, für den Versand von Berichten und Veröffentlichungen sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand sowie für den internen Postdienst der Kommission. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. Auch die Ausgaben für die Diplomatenpost zwischen dem Sitz der Gemeinschaft und den Delegationen außerhalb der Gemeinschaft sind bei Titel A-6 ausgewiesen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1 155 000 Euro veranschlagt. A-2 4 1 Nachrichtenübermittlung A-2 4 1 0 Telekommunikation: Abonnements und Gebühren Mittel 1999 13 562 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 11 611 000 11 854 336,— (1) Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Vormals Posten A-2 4 1 0 (teilweise) Veranschlagt sind die Mittel für Grund- und Benutzungsgebühren für Kommunikationsdienste über Kabel oder hertzsche Wellen: Fernsprecher, Telegraph, Fernsehen, Telekonferenz, Videokonferenz über Kabel oder Funk. Außerdem sind die Mittel für den Kauf von Fernsprechbüchern veranschlagt. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 2 800 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 417 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN (Fortsetzung) A-2 4 1 (Fortsetzung) A-2 4 1 1 Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 653 000 9 702 000 10 351 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-2 4 1 1 (teilweise) Veranschlagt sind die Ausgaben für die Ausrüstung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen und insbesondere für die Verkabelung: Erwerb, Miete, Installierung und Wartung. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme — der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, gehen zu Lasten von Titel A-6; — der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen. KAPITEL A-2 5 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN A-2 5 2 Ausschüsse der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl A-2 5 2 0 Beratender Ausschuß der EGKS Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 638 000 638 000 772 000,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 18. Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20. Veranschlagt sind die Ausgaben für die Sitzungen des Beratenden Ausschusses der EGKS sowie die Kosten für Empfänge und Repräsentationszwecke des Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses in Ausübung seines Amtes. A-2 5 3 Fachausschüsse für die Arbeitssicherheit A-2 5 3 0 Ständiger Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den übrigen mineralgewin- nenden Betrieben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 320 000 320 000 340 000,— Erläuterungen Entscheidung der Vertreter der Mitgliedstaaten, im Ministerrat vereinigt, vom 9. und 10. Mai 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau (ABl. 28 vom 31. 8. 1957, S. 487/57). Beschluß 74/326/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau auf alle mineralgewinnenden Betriebe (ABl. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 18). Veranschlagt sind die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Mitglieder und Sachverständigen, die Nebenkosten für die Veranstaltung von Sitzungen, die Kosten für die praktische Erprobung von Rettungsgeräten und Sicherheitsanlagen sowie die Kosten für Sicherheitskampagnen. 418 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 5 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN (Fortsetzung) A-2 5 3 (Fortsetzung) A-2 5 3 1 Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 385 000 385 000 375 000,— Erläuterungen Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15). Veranschlagt sind die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Mitglieder und Sachverständigen, die Nebenkosten für die Veranstaltung von Sitzungen sowie die Kosten für die zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehörenden praktischen Materialversuche. A-2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von speziﬁschen Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen Erläuterungen Veranschlagt sind sämtliche Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen usw. und die Beteiligung an ihnen (ausgenommen gewisse Ausgaben, die bei Veranstaltung der Konferenzen an einem der Sitze der Gemeinschaften oder bei Außenstellen durch die bestehende Infrastruktur gedeckt werden könnten). A-2 5 5 2 Konferenzen, Kongresse und Sitzungen im EGKS-Bereich Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Bei diesem Posten sollen gegebenenfalls Mittel zur Deckung der Kosten der Konferenzen, Kongresse und Sitzungen im EGKS-Bereich veranschlagt werden. A-2 5 5 3 Veranstaltung durch das Organ von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen für Beamte der Mitgliedstaaten, die Mittel bewirtschaften und Ausgaben kontrollieren Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 384 000 384 000 363 781,13 Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Sitzungen, Lehrgängen und Studienaufenthalten für Beamte der Mitgliedstaaten, die die aus Gemeinschaftsmitteln ﬁnanzierten Maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Erhebung der Einnahmen, die Eigenmittel der Gemeinschaft darstellen, durchführen oder überwachen oder die am System der Gemeinschaftsstati- stiken mitarbeiten. Sie sind außerdem für die Deckung der Ausgaben dieser Art für die Beamten der mittel- und osteuropäischen Länder bestimmt, die die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme ﬁnanzierten Maßnahmen durchführen oder überwachen. Veranschlagt sind ferner die Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Fortbildung der Beamten von Drittländern, wenn deren Bewirtschaftungs- oder Kontrolltätigkeit direkt mit dem Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Gemeinschaft zusammenhängt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 419 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-2 5 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN (Fortsetzung) A-2 5 5 (Fortsetzung) A-2 5 5 4 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen im Bereich der Verbände der europäischen Juristen zum Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Gemeinschaft Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 250 000 250 000 257 650,29 Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für die Initiativen der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle, mit denen die Tätigkeiten der Verbände der europäischen Juristen zum Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Gemeinschaften auf nationaler und transnationaler Ebene koordiniert und Aktionen in den Nachbarstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden sollen. Die Mittel dieses Postens dienen insbesondere zur Deckung der Kosten für die Arbeit der Verbände, für die Veranstaltung von Seminaren, Sitzungen und Konferenzen, für die Erstellung von Studien sowie für Ausbildungs- und sonstige Aktionen zur Förderung und Weiterentwicklung der Verbände. A-2 5 6 Kosten der vorbereitenden Konsultationen der Gewerkschaften Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 276 000 276 000 290 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für die vorbereitenden Konsultationssitzungen der europäischen Gewerkschaftsvertreter, in denen die Standpunkte der Gewerkschaften zur Entwicklung der Gemeinschaftspolitik ermittelt und harmonisiert werden sollen. 420 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) AUSGABEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG BESONDERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT TITEL A-3 Artikel Posten KAPITEL A-3 0 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-3 0 0 Zuschüsse der Europäischen Atomgemeinschaft zur Versorgungsagentur Nichtgetrennte Mittel 240 000 240 000 245 000,— A-3 0 1 Institutionen von europäischem Interesse A-3 0 1 0 Europakolleg Brügge A-3 0 1 1 Europäisches Hochschulinstitut Florenz A-3 0 1 2 Europäische Rechtsakademie (Trier) Nichtgetrennte Mittel 2 400 000 2 000 000 1 900 000,— Nichtgetrennte Mittel 5 090 000 4 945 000 4 745 000,— Nichtgetrennte Mittel 1 200 000 1 200 000 1 200 000,— A-3 0 1 3 Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht Nichtgetrennte Mittel 800 000 550 000 600 000,— A-3 0 1 5 Europäisches Büro für weniger verbreitete Sprachen und Mercator Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 400 000 1 009 250,— Artikel A-3 0 1 insgesamt 10 490 000 9 095 000 9 454 250,— A-3 0 2 Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Organisationen, die sich der Förderung der Europäischen Bürgergesellschaft verschrie- ben haben A-3 0 2 0 Vereinigung „Unser Europa“ A-3 0 2 1 Zuschüsse für Organisationen von europäischem Interesse Nichtgetrennte Mittel 1 950 000 1 950 000 1 792 000,— Nichtgetrennte Mittel 600 000 600 000 600 000,— A-3 0 2 2 Studien- und Forschungszentren A-3 0 2 3 Jugendforum der Europäischen Union Nichtgetrennte Mittel 1 500 000 1 500 000 1 192 000,— Nichtgetrennte Mittel 2 000 000 2 000 000 2 000 000,— A-3 0 2 4 Vereinigungen und Verbänden von europäischem Interesse Nichtgetrennte Mittel 1 350 000 1 350 000 1 053 000,— A-3 0 2 5 Journalisten in Europa A-3 0 2 6 Europäische Studiengruppen (think-tank) Nichtgetrennte Mittel 250 000 250 000 255 000,— Nichtgetrennte Mittel 350 000 300 000 300 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 421 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-3 0 2 (Fortsetzung) A-3 0 2 7 Internationales Zentrum für europäische Bildung Nichtgetrennte Mittel 1 350 000 1 350 000 750 000,— A-3 0 2 8 Analyse- und Bewertungszentrum der Europäischen Union/Netzwerk zur Konﬂiktverhütung Nichtgetrennte Mittel 500 000 500 000 824 000,— A-3 0 2 9 Förderung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen Nichtgetrennte Mittel 1 100 000 1 100 000 1 300 000,— Artikel A-3 0 2 insgesamt 10 950 000 10 900 000 10 066 000,— A-3 0 3 Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Organisationen, die sich der Förderung der Europäischen Bürgergesellschaft verschrie- ben haben A-3 0 3 0 Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen Nichtgetrennte Mittel 350 000 350 000 350 000,— A-3 0 3 1 Europäisches Institut für Asien-Forschung Nichtgetrennte Mittel 800 000 275 000 375 000,— A-3 0 3 2 Europäisch-Lateinamerikanisches Institut (IRELA) Nichtgetrennte Mittel 1 900 000 1 900 000 1 900 000,— A-3 0 3 3 Europäisches Nord-Süd-Zentrum für weltweite Interdependenz und Soli- darität Nichtgetrennte Mittel 500 000 p. m. 500 000,— A-3 0 3 4 Lateinamerikanisches Zentrum für die Beziehungen zu Europa (CELARE) Nichtgetrennte Mittel 250 000 200 000 250 000,— A-3 0 3 5 Schutz der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Gedenkstätten Nichtgetrennte Mittel 250 000 200 000 231 000,— A-3 0 3 6 Unterstützung für das Jean-Monnet-Haus Nichtgetrennte Mittel 250 000 200 000 250 000,— A-3 0 3 7 Europäische Frauenlobby A-3 0 3 8 Sonstige allgemeine Zuschüsse Nichtgetrennte Mittel 600 000 600 000 600 000,— Nichtgetrennte Mittel 300 000 p. m. 261 000,— A-3 0 3 9 Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und Arabiens Nichtgetrennte Mittel 200 000 200 000 245 000,— Artikel A-3 0 3 insgesamt 5 400 000 3 925 000 4 962 000,— 422 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) KAPITEL A-3 2 — JUGEND, BILDUNG UND STÄDTEPARTNERSCHAFTEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-3 0 4 Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Organisationen, die sich der Förderung der Bürgergesellschaft verschrieben haben A-3 0 4 0 Europäisches Migranten-Forum Nichtgetrennte Mittel 300 000 840 000 840 000,— Artikel A-3 0 4 insgesamt 300 000 840 000 840 000,— KAPITEL A-3 0 INSGESAMT 27 380 000 25 000 000 25 567 250,— KAPITEL A-3 2 A-3 2 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs A-3 2 0 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs Nichtgetrennte Mittel 4 500 000 3 500 000 3 500 000,— A-3 2 0 1 Unterstützung der Durchführung von Praktika für junge Diplomaten aus den Ländern Mittel- und Osteuropas Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 500 000,— Artikel A-3 2 0 insgesamt 4 500 000 3 500 000 4 000 000,— A-3 2 1 Städtepartnerschaften in der Europäischen Union Nichtgetrennte Mittel 10 000 000 10 000 000 7 998 704,— A-3 2 7 Europäische Schulen A-3 2 7 0 Gehälter und soziale Aufwendungen A-3 2 7 1 Vergütungen und verschiedene Zulagen A-3 2 7 2 Ausgaben für Betriebskosten der Gebäude Nichtgetrennte Mittel 82 085 439 80 085 393 80 619 502,— Nichtgetrennte Mittel 6 720 378 5 652 688 5 530 762,— Nichtgetrennte Mittel 6 746 582 6 368 764 6 255 298,— A-3 2 7 3 Ausgaben für Ausstattung und Betrieb der Schulen Nichtgetrennte Mittel 7 929 955 6 341 335 5 896 683,— Artikel A-3 2 7 insgesamt 103 482 354 98 448 180 98 302 245,— KAPITEL A-3 2 INSGESAMT 117 982 354 111 948 180 110 300 949,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 423 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 4 — VERÖFFENTLICHUNGEN KAPITEL A-3 5 — KONTROLLEN, ERHEBUNGEN UND ANALYSEN IN DEN BEREICHEN WIRTSCHAFT, HANDEL, INDUSTRIE UND ANDERE Artikel Posten KAPITEL A-3 4 A-3 4 0 Amtsblatt A-3 4 1 Veröffentlichungen A-3 4 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Nichtgetrennte Mittel 33 200 000 (1) 33 800 000 (2) 36 900 000,— Nichtgetrennte Mittel 2 500 000 1 500 000 (3) 2 750 000,— A-3 4 1 1 Vorrangiges Veröffentlichungsprogramm Nichtgetrennte Mittel 3 600 000 3 900 000 4 595 000,— A-3 4 1 2 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen Nichtgetrennte Mittel 200 000 200 000 260 000,— Artikel A-3 4 1 insgesamt 6 300 000 5 600 000 7 605 000,— A-3 4 2 Amt für amtliche Veröffentlichungen Nichtgetrennte Mittel 55 239 000 54 036 000 54 153 154,70 A-3 4 3 Kodiﬁzierung und Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts Nichtgetrennte Mittel 5 000 000 5 600 000 5 350 000,— A-3 4 4 Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Nichtgetrennte Mittel p. m. KAPITEL A-3 4 INSGESAMT 99 739 000 99 036 000 104 008 154,70 KAPITEL A-3 5 A-3 5 0 Wirtschaftsinformationen und Verwaltung der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion A-3 5 0 0 Europaweit abgestimmte Konjunkturerhebungen und Auswertung der Ergebnisse Nichtgetrennte Mittel 3 065 000 3 000 000 2 959 831,— (1) Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 4 000 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. 424 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 5 — KONTROLLEN, ERHEBUNGEN UND ANALYSEN IN DEN BEREICHEN WIRTSCHAFT, HANDEL, INDUSTRIE UND ANDERE (Fortsetzung) Artikel Posten A-3 5 0 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-3 5 0 1 Vorbereitende und unterstützende Maßnahmen im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion Nichtgetrennte Mittel 1 200 000 1 080 000 949 770,21 Artikel A-3 5 0 insgesamt 4 265 000 4 080 000 3 909 601,21 A-3 5 2 Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbs, einschließlich Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Nichtgetrennte Mittel 630 000 600 000 599 280,— A-3 5 3 Koordinierung der Betrugsbekämpfung A-3 5 3 0 Dienststelle zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung Nichtgetrennte Mittel 188 000 188 000 190 000,— A-3 5 3 1 Kontrollen, Studien, Analysen im Rahmen der Betrugsbekämpfung Nichtgetrennte Mittel 2 750 000 2 764 000 3 974 655,66 A-3 5 3 2 TAFI (textile anti-fraud initiative) — Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Textilbereich Nichtgetrennte Mittel 495 000 545 000 621 174,— Artikel A-3 5 3 insgesamt 3 433 000 3 497 000 4 785 829,66 A-3 5 4 Referat Verwaltung und Überwachung der externen Verträge im Außen- bereich Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 198 143,— A-3 5 5 Europäisches Netz für Dokumentation, Koordinierung und Untersu- chung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Krimi- nalität Nichtgetrennte Mittel A-3 5 6 Maßnahmen im Zusammenhang mit den obligatorischen Abgaben A-3 5 7 Koordinierungsstelle für Umweltfolgen Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel — — p. m. 0,— 300 000 294 000 272 200,— p. m. 0,— KAPITEL A-3 5 INSGESAMT 8 628 000 8 471 000 9 765 053,87 Titel A-3 insgesamt 253 729 354 244 455 180 249 641 407,57 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 425 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) TITEL A-3 AUSGABEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG BESONDERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN Erläuterungen Die Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des EWR-Abkommens werden gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien dieses Titels eingesetzt. Diese Einnahmen werden auf 5 000 Euro veranschlagt. KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT Erläuterungen Die im Rahmen von Kapitel A-3 0 gewährten Zuschüsse sind zur Finanzierung von Institutionen von europäischem Interesse und zur Beteiligung an der Finanzierung von Organisationen oder Vorhaben bestimmt, die sich dem Ziel der Förderung der europäischen Gesellschaft der Bürger verschrieben haben und folgende Kriterien erfüllen: a) Förderung der europäischen Integration, b) Entwicklung von europaweiten Netzwerken, c) Förderung von Partnerschaften mit Organisationen des öffentlichen und privaten Sektors, d) Fähigkeit, eine Koﬁnanzierung aus externen Quellen zu mobilisieren, e) Haushaltstransparenz und jährliche Rechenschaftspﬂicht. Das Vademekum, das harmonisierte Kriterien enthält, die von allen betroffenen Dienststellen berücksichtigt werden müssen, wird bis spätestens 31. März 1999 zur Anwendung gebracht. Der Haushaltsbehörde ist jedes Jahr bis zum 30. Mai ein Bericht über diese Zuschüsse vorzulegen. A-3 0 0 Zuschüsse der Europäischen Atomgemeinschaft zur Versorgungsagentur Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 240 000 240 000 245 000,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere die Artikel 52 bis 54. Statut der Euratom-Versorgungsagentur, insbesondere Artikel VI. Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft hat auf seiner 23. Tagung am 1. und 2. Februar 1960 einstimmig vorgeschlagen, daß die Kommission nicht nur die Erhebung der Gebühr zur Deckung der Verwaltungsausgaben der Versorgungsagentur, sondern auch die eigentliche Einführung dieser Gebühr verschiebt. Seither enthält der Haushaltsplan einen Mittelansatz für einen Zuschuß zum Ausgleich des Einnahmen- und Ausgabenvoranschlags der Agentur. A-3 0 1 Institutionen von europäischem Interesse A-3 0 1 0 Europakolleg Brügge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 400 000 2 000 000 1 900 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft für das Europakolleg in Brügge. 426 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) A-3 0 1 (Fortsetzung) A-3 0 1 1 Europäisches Hochschulinstitut Florenz Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 090 000 4 945 000 4 745 000,— Erläuterungen Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts (ABl. C 29 vom 9. 2. 1976, S. 1), insbesondere Artikel 19 Absatz 2. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 43 vom 15. 2. 1983, S. 1). Entscheidung Nr. 359/83/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (ABl. L 43 vom 15. 2. 1983, S. 14). Vertrag zwischen der Kommission und dem Europäischen Hochschulinstitut Florenz, unterzeichnet am 17. Dezember 1984. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. November 1991 betreffend das Archivwesen (ABl. C 314 vom 5. 12. 1991, S. 2). Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1994 zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen (ABl. C 235 vom 23. 8. 1994, S. 3). Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Ausgaben für: — das Lehrmaterial und den akademischen Dienstbetrieb des Europäischen Hochschulinstituts Florenz sowie die Finanzierung einer Europäischen Bibliothek, — den ﬁnanziellen Beitrag zu den Betriebskosten des interdisziplinären Forschungszentrums, „Robert Schuman“, des „Europäischen Forums“ sowie einer Reihe weiterer Forschungsvorhaben, die am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz durchgeführt werden, — die Finanzierung einer Reihe von „Jean-Monnet“-Stipendien, eines „Jean-Monnet“-Lehrstuhls und eines Sommerkurses über europäisches Recht und den Schutz der Menschenrechte, — die Aufnahme von Forschern, die Doktorarbeiten im Zusammenhang mit dem Fortschreiten der Europäischen Union vorbereiten. Ferner veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Verwaltungsausgaben (Personal- und Betriebskosten) des Europäischen Hochschulinstituts Florenz für die historischen Archive sowie für den Erwerb historischer Dokumente von Privatpersonen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen. A-3 0 1 2 Europäische Rechtsakademie (Trier) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 200 000 1 200 000 1 200 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses für die Europäische Rechtsakademie. Mit diesen Mitteln können ebenfalls die Kosten für Dolmetschen und Übersetzen aus anderen und in andere Sprachen als Deutsch, Englisch und Französisch gedeckt werden. A-3 0 1 3 Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 800 000 550 000 600 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft für das Europäische Institut in Maastricht. 1998 legt die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht mit einer Aufschlüsselung der Ausgaben und Einzelheiten über die Tätigkeit des Instituts vor. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 427 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) A-3 0 1 (Fortsetzung) A-3 0 1 5 Europäisches Büro für weniger verbreitete Sprachen und Mercator Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 400 000 1 009 250,— Erläuterungen Vormals Posten B3-1 0 0 6 (teilweise) Mit diesen Mitteln wird die Unterstützung des Europäischen Büros für weniger verbreitete Sprachen ﬁnanziert. Das Büro verpﬂichtet sich zur Einrichtung einer Informationsstelle, um die europäische Öffentlichkeit über seine Arbeit sowie über die Initiativen der verschiedenen Gemeinschaftsstellen zugunsten der Minderheitensprachen und -kulturen zu unterrichten. Mit diesen Mitteln wird das Mercator-Netz unterstützt, das aus drei Zentren besteht, deren Arbeitsschwerpunkt in den Bereichen Bildung, Medien und Gesetzgebung liegt. A-3 0 2 Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Organisationen, die sich der Förderung der Europäischen Bürgergesell- schaft verschrieben haben Erläuterungen Die bei den Posten dieses Artikels eingesetzten Mittel sind für Organisationen und Vorhaben bestimmt, deren Haushalt zu mindestens 15 % aus anderen Quellen als dem Haushalt der Europäischen Union (Teile A und B) ﬁnanziert werden. Die Kommission bewertet für jede Organisation und für jedes Vorhaben die Höhe der Koﬁnanzierung, bevor ein Beschluß über einen etwaigen Finanzbeitrag der Union gefaßt wird. Die Kommission stellt sicher, daß die erste Tranche eines bewilligten Zuschusses auf jeden Fall innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags gezahlt wird. Von den Empfängern übermittelte Jahresberichte und Rechnungsabschlüsse werden der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof vorgelegt, die entsprechend ihrer vertraglich verankerten Befugnisse diese Dokumente prüfen können. A-3 0 2 0 Vereinigung „Unser Europa“ Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 600 000 600 000 600 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 0 und A-3 1 0 0 Diese Mittel decken die Kosten für den Betrieb der Vereinigung „Unser Europa“ sowie die Ausgaben für deren Programm europarelevanter Aktivitäten. 428 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) A-3 0 2 (Fortsetzung) A-3 0 2 1 Zuschüsse für Organisationen von europäischem Interesse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 950 000 1 950 000 1 792 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 1 (teilweise) und A-3 1 0 1 Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Organisationen, deren Tätigkeit aktiv zur Förderung der europäischen Integration beiträgt: — ein Zuschuß in Höhe von 300 000 Euro für das internationale Sekretariat der Europäischen Bewegung; — ein Zuschuß in Höhe von 100 000 Euro für das internationale Sekretariat der Union der Europäischen Föderalisten; — ein Zuschuß in Höhe von 100 000 Euro für den Rat der Gemeinden und Regionen Europas; — ein Zuschuß in Höhe von 200 000 Euro für den ECAS (European Citizens’ Action Service); — ein Zuschuß in Höhe von 100 000 Euro für das Europäische Hochschulzentrum in Straßburg; — ein Zuschuß in Höhe von 100 000 Euro für das Europakolleg in Hamburg; — ein Zuschuß in Höhe von 175 000 Euro für Globe (Global Legislators Organisation for a Balanced Environment); — ein Zuschuß in Höhe von 110 000 Euro für den Europäischen Künstlerrat; — ein Zuschuß in Höhe von 100 000 Euro für das Europäische Forum für die Künste und das künstlerische Erbe; — ein Zuschuß in Höhe von 50 000 Euro für das Informelle Europäische Theatertreffen; — ein Zuschuß in Höhe von 80 000 Euro für Europa Nostra; — ein Zuschuß in Höhe von 50 000 Euro für den Europäischen Schriftstellerkongreß; — ein Zuschuß in Höhe von 50 000 Euro für EU Net Art; — ein Zuschuß in Höhe von 150 000 Euro für die Pegasus-Stiftung. Aus diesen Mitteln werden außerdem Zuschüsse für privatrechtliche europäische Organisationen ohne Erwerbszweck ﬁnanziert, die sich für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die europäische Idee einsetzen, insbesondere solche, die an der Einrichtung grenzüberschreitender Netze zur Verbreitung europäischer Kultur mitwirken. A-3 0 2 2 Studien- und Forschungszentren Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 500 000 1 500 000 1 192 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 2 und A-3 1 0 2 Veranschlagt sind Mittel für die Studien- und Forschungszentren im Bereich der europäischen Integration. Des weiteren dient dieser Posten der ﬁnanziellen Unterstützung von nichtstaatlichen Organisationen, deren Ziel die Annäherung der Lehrkräfte der Europäischen Union ist. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 429 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) A-3 0 2 (Fortsetzung) A-3 0 2 3 Jugendforum der Europäischen Union Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 000 000 2 000 000 2 000 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 3 und A-3 1 0 3 Veranschlagt sind die Ausgaben für das Jugendforum der Europäischen Union: — Verwaltungsausgaben des Ständigen Sekretariats (Personal, Miete von Büros und Konferenzsälen, Verschiedenes), — Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der an den Sitzungen des Forums teilnehmenden Delegierten, — Nebenkosten für die Veranstaltung der Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur des Sekretariats gedeckt werden, — Kosten für die Förderung des Forums. A-3 0 2 4 Vereinigungen und Verbänden von europäischem Interesse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 350 000 1 350 000 1 053 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 4 und A-3 1 0 4 Veranschlagt sind Fördermittel für von europäischen Bürgervereinigungen oder -verbänden durchgeführte Projekte mit europäischer Zielsetzung. Die Zuschüsse dürfen keinesfalls zur Deckung der Betriebskosten der Empfängerorganisationen verwendet werden. Diese Mittel sind ebenfalls zur Unterstützung von Initiativen im Rahmen einer europaweiten Reﬂexion über die ethischen und geistigen Quellen des europäischen Aufbauwerks bestimmt. A-3 0 2 5 Journalisten in Europa Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 250 000 250 000 255 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 5 und A-3 1 0 5 Diese Mittel sind zur Deckung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft für die Journalistenvereinigung in Europa bestimmt. 430 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) A-3 0 2 (Fortsetzung) A-3 0 2 6 Europäische Studiengruppen (think-tank) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 350 000 300 000 300 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 1 (teilweise), A-3 0 2 6 und A-3 1 0 6 Aus diesen Mitteln werden Zuschüsse für Studiengruppen ﬁnanziert, die unmittelbar zu Überlegungen über die Politik der europäischen Integration beitragen. Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt: — ein Zuschuß in Höhe von 100 000 Euro für die TEPSA (Trans-European Policy Studies Association), — ein Zuschuß in Höhe von 125 000 Euro für das Europäische Zentrum für politische Studien (CEPS), — ein Zuschuß in Höhe von 125 000 Euro für das Zentrum für Europäische Politik (EPC). A-3 0 2 7 Internationales Zentrum für europäische Bildung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 350 000 1 350 000 750 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 7 und A-3 1 0 7 Veranschlagt sind Mittel für die Deckung eines ﬁnanziellen Beitrags zum Ausbildungs-, Veröffentlichungs- und Forschungsprogramm im Bereich der europäischen Integration, das vom Internationalen Zentrum für europäische Bildung eingeleitet wurde. A-3 0 2 8 Analyse- und Bewertungszentrum der Europäischen Union/Netzwerk zur Konﬂiktverhütung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 500 000 500 000 824 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 8 und A-3 1 0 8 Veranschlagt sind Mittel zur Schaffung eines Analyse- und Bewertungszentrums der Europäischen Union, das die Beschlußfassung im Rahmen der GASP vorbereiten soll, und zwar gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 1995 (ABl. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 59). Das Analyse- und Bewertungszentrum (CPN — Conﬂict Prevention Network) wird als Projekt von der „Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)“ betrieben. Es arbeitet der Kommission und dem Europäischen Parlament im Sinne einer vorausschauenden außenpolitischen Politikanalyse zu. Das CPN-Netzwerk soll noch mehr als bisher andere europäische Institute, die zum Teil auch von der Europäischen Union ﬁnanziell gefördert werden, in seine Forschungsarbeit einbeziehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 431 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) A-3 0 2 (Fortsetzung) A-3 0 2 9 Förderung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 100 000 1 100 000 1 300 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 2 9 und A-3 1 0 9 Veranschlagt sind Mittel für die Gewährung von Zuschüssen für internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen, die in einem europäischen Rahmen tätig sind. A-3 0 3 Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Organisationen, die sich der Förderung der Europäischen Bürgergesell- schaft verschrieben haben Erläuterungen Die bei den Posten dieses Artikels eingesetzten Mittel sind für Organisationen und Vorhaben bestimmt, deren Haushalt zu mindestens 15 % aus anderen Quellen als dem Haushalt der Europäischen Union (Teile A und B) ﬁnanziert werden. Die Kommission bewertet für jede Organisation und für jedes Vorhaben die Höhe der Koﬁnanzierung, bevor ein Beschluß über einen etwaigen Finanzbeitrag der Union gefaßt wird. Die Kommission stellt sicher, daß die erste Tranche eines bewilligten Zuschusses auf jeden Fall innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags gezahlt wird. Von den Empfängern übermittelte Jahresberichte und Rechnungsabschlüsse werden der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof vorgelegt, die entsprechend ihrer vertraglich verankerten Befugnisse diese Dokumente prüfen können. A-3 0 3 0 Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 350 000 350 000 350 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 0 und A-3 1 1 0 Diese Mittel sind als europäischer Beitrag für den Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen bestimmt. Es müssen Maßnahmen für Flüchtlinge getroffen und neue politische Initiativen entwickelt werden. Umfassende Informationen sowie eine Bewertung der Lage der Flüchtlinge in ganz Europa und der Asylpolitik der Mitgliedstaaten sind dringend erforderlich. A-3 0 3 1 Europäisches Institut für Asien-Forschung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 800 000 275 000 375 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 1 und A-3 1 1 1 Diese Mittel sind bestimmt für die Beteiligung der Gemeinschaft an den Betriebskosten des Europäischen Instituts für Asienforschung, die Organisation von Konferenzen, Seminaren und anderen Aktivitäten, die für die Gemeinschaft von Interesse sind. 432 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) A-3 0 3 (Fortsetzung) A-3 0 3 2 Europäisch-Lateinamerikanisches Institut (IRELA) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 900 000 1 900 000 1 900 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 2 und A-3 1 1 2 Veranschlagt sind Mittel für die Gewährung des Zuschusses, der für die Sicherstellung des Dienstbetriebs des Europäisch- Lateinamerikanischen Instituts und die gemeinsamen Programme dieses Instituts und des Lateinamerikanischen Parlaments erforderlich ist. Dem Institut ist der Status eines Instituts von europäischem Interesse einzuräumen. Es sollte im Rahmen des Netzwerkes für Konﬂiktverhütung (CPN) eng mit dem Analyse- und Bewertungszentrum der Europäischen Union (Posten A-3 0 2 8) zusammenarbeiten. A-3 0 3 3 Europäisches Nord-Süd-Zentrum für weltweite Interdependenz und Solidarität Mittel 1999 500 000 Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 500 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 3 und A-3 1 1 3 Diese Mittel sind für die ﬁnanzielle Unterstützung bestimmt, die dem Europäischen Nord-Süd-Zentrum für weltweite Interdependenz und Solidarität in Lissabon für Konferenzen, Seminare und Ausstellungen über die europäische Politik im Bereich der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gewährt wird. A-3 0 3 4 Lateinamerikanisches Zentrum für die Beziehungen zu Europa (CELARE) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 250 000 200 000 250 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 4 und A-3 1 1 4 Aus diesen Mitteln werden Beiträge zu den Betriebskosten des Lateinamerikanischen Zentrums für die Beziehungen zu Europa (CELARE) sowie Zuschüsse zu den Aktivitäten des Zentrums gewährt. A-3 0 3 5 Schutz der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Gedenkstätten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 250 000 200 000 231 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 5 und A-3 1 1 5 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1993 zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale (ABl. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 118). Mit diesen Mitteln soll die Europäische Union einen Beitrag zur Erhaltung der wichtigsten der mit der Deportation assoziierten Schauplätze und Archive leisten, die durch die in den Stätten der ehemaligen Lager errichteten Denkmäler symbolisiert werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 433 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) A-3 0 3 (Fortsetzung) A-3 0 3 6 Unterstützung für das Jean-Monnet-Haus Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 250 000 200 000 250 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 6 und A-3 1 1 6 Diese Mittel dienen zur Finanzierung der im Jean-Monnet-Haus stattﬁndenden Aktivitäten und Programme. 1999 legt die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht mit einer Aufschlüsselung der Ausgaben und Einzelheiten über die Aktivitäten des Jean-Monnet-Hauses vor. A-3 0 3 7 Europäische Frauenlobby Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 600 000 600 000 600 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 7 und A-3 1 1 7 Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Europäischen Frauenlobby. Wie das Jugendforum ist auch die Frauenlobby ein unerläßliches Instrument zur Unterstützung der Gemeinschaftsmaßnahmen für Frauen geworden. Sie sind auch bestimmt für die Verwirklichung der Vorstellungen, die in der von der Kommission und den NRO während des NRO-Forums in Peking ausgearbeiteten Aktionsplattform auf europäischer Ebene enthalten sind. A-3 0 3 8 Sonstige allgemeine Zuschüsse Mittel 1999 300 000 Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 261 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 8 und A-3 1 1 8 Dieser Posten ist bestimmt zur Gewährung verschiedener Zuschüsse, die ihrer Art nach nicht unter die anderen Posten dieses Kapitels fallen. 434 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 0 — ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) A-3 0 3 (Fortsetzung) A-3 0 3 9 Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und Arabiens Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 200 000 200 000 245 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-3 0 3 9 und A-3 1 1 9 Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Betriebskosten des Forschungsinstituts für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums (100 000 Euro) und der Euro-Arab Management School (100 000 Euro) im Hinblick auf den Informationsaustausch zwischen Akademikern, Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Politikern, zur Förderung unabhängiger Forschung sowie zur Bekanntgabe von Forschungsergebnissen an politische Entscheidungsträger und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Europäischen Forschungsinstitute sollten im Rahmen des Netzwerkes für Konﬂiktverhütung (CPN) eng mit dem Analyse- und Bewertungszentrum der Europäischen Union (Posten A-3 0 2 8) zusammenarbeiten. A-3 0 4 Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Organisationen, die sich der Förderung der Bürgergesellschaft verschrieben haben Erläuterungen Die bei den Posten dieses Artikels eingesetzten Mittel sind für Organisationen und Vorhaben bestimmt, deren Haushalt zu mindestens 15 % aus anderen Quellen als dem Haushalt der Europäischen Union (Teile A und B) ﬁnanziert werden. Die Kommission bewertet für jede Organisation und für jedes Vorhaben die Höhe der Koﬁnanzierung, bevor ein Beschluß über einen etwaigen Finanzbeitrag der Union gefaßt wird. Die Kommission stellt sicher, daß die erste Tranche eines bewilligten Zuschusses auf jeden Fall innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags gezahlt wird. Von den Empfängern übermittelte Jahresberichte und Rechnungsabschlüsse werden der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof vorgelegt, die entsprechend ihrer vertraglich verankerten Befugnisse diese Dokumente prüfen. A-3 0 4 0 Europäisches Migranten-Forum Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 300 000 840 000 840 000,— Erläuterungen Vormals Posten B3-4 1 1 0 (teilweise) Diese Mittel sind für die Betriebskosten und das Arbeitsprogramm des Europäischen Migranten-Forums bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 435 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 2 — JUGEND, BILDUNG UND STÄDTEPARTNERSCHAFTEN A-3 2 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs A-3 2 0 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 500 000 3 500 000 3 500 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker, für Dolmetscher- und Übersetzerprak- tika, um die Einstellung in der Sonderlaufbahn Sprachendienst zu erleichtern, sowie von Informationskurzpraktika für Beamte aus den Mitgliedstaaten. Die Mittel decken die Vergütungen und Sozialabgaben für die Praktikanten, die Reisekosten, die zu Beginn, während und zum Abschluß des Praktikums anfallen, sowie die Betreuungskosten (Verpﬂegung, Dokumentation). Seit 1987 werden zusätzliche Praktikantenstellen für junge Akademiker in den Delegationen der Kommission in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Paziﬁk und in den Entwicklungsländern Lateinamerikas und Asiens zur Verfügung gestellt. Sie sind in Ländern mit niedrigem Kostenniveau bereitgestellt, um die Kosten so gering wie möglich zu halten und das Programm kosteneffizient zu gestalten. Ab 1999 werden entsprechende Praktikantenstellen auch für junge Akademiker aus den Partnerländern der Programme PHARE, TACIS und MEDA bereitgestellt. Veranschlagt sind Mittel für einen Beitrag zur Schulung junger Diplomaten aus den Ländern Mittel- und Osteuropas in europäischen Angelegenheiten. Ebenfalls veranschlagt sind Mittel für einen Beitrag zur Ausbildung von jungen Diplomaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern auf dem Gebiet der Osteuropa-Politik; daran beteiligen sich Ausbildungsinstitute, die bereits in der Europäischen Union eine vergleichbare Ausbildung anbieten. Die Gemeinschaft ist besonders bemüht, im Vorfeld der Vollendung des Binnenmarktes Stellen für Praktikanten aus den AKP-Staaten, den Entwicklungsländern Lateinamerikas und Asiens zu schaffen. Die Kommission gewährleistet, daß die Auswahl der Praktikanten nach objektiven und durchschaubaren Kriterien erfolgt, wobei eine ausgewogene geographische Verteilung zu gewährleisten ist. A-3 2 0 1 Unterstützung der Durchführung von Praktika für junge Diplomaten aus den Ländern Mittel- und Osteuropas Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 500 000,— Erläuterungen Bei diesem Posten können gegebenenfalls Mittel für einen Beitrag zur Schulung junger Diplomaten aus den Ländern Mittel- und Osteuropas in europäischen Angelegenheiten eingesetzt werden. Dieser Posten dient auch zur Deckung eines Beitrags zur Ausbildung von jungen Diplomaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern auf dem Gebiet der Osteuropa-Politik; daran beteiligen sich Ausbildungsinstitute, die bereits in der Europäischen Union eine vergleichbare Ausbildung anbieten. A-3 2 1 Städtepartnerschaften in der Europäischen Union Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 000 000 10 000 000 7 998 704,— Erläuterungen Diese Mittel dienen der Förderung von Partnerschaften zwischen Städten der Union. Ein Teil dieser Mittel dient der Förderung von Partnerschaften zwischen Städten in der Europäischen Union und Städten in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Sie dienen ferner der Förderung von Verbindungen zwischen den Randregionen, Berggebieten und Inseln der Union, wobei das erforderliche geographische Gleichgewicht zu berücksichtigen ist. 436 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 2 — JUGEND, BILDUNG UND STÄDTEPARTNERSCHAFTEN (Fortsetzung) A-3 2 1 (Fortsetzung) 1999 legt die Kommission der Haushaltsbehörde eine Bewertung und einen Bericht mit einer Aufschlüsselung der Ausgaben und Einzelheiten über die Partnerschaftsaktionen in der Europäischen Union und gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas, die aus diesen Mitteln unterstützt werden, vor. A-3 2 7 Europäische Schulen Erläuterungen Satzung der Europäischen Schulen vom 12. April 1957. Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung der Europäischen Schulen und Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975. Vom Obersten Rat der Europäischen Schulen am 18. Oktober 1988 genehmigte Haushaltsordnung. Beschluß 94/557/EG, Euratom des Rates vom 17. Juni 1994 betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (ABl. L 212 vom 17. 8. 1994, S. 1). Entscheidung 94/558/EGKS der Kommission vom 17. Juni 1994 betreffend den Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (ABl. L 212 vom 17. 8. 1994, S. 15). A-3 2 7 0 Gehälter und soziale Aufwendungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 82 085 439 80 085 393 80 619 502,— Erläuterungen Diese Mittel sind für Kapitel 1 und 5 des Haushalts der Europäischen Schulen bestimmt. A-3 2 7 1 Vergütungen und verschiedene Zulagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 720 378 5 652 688 5 530 762,— Erläuterungen Diese Mittel sind für Kapitel 4 des Haushalts der Europäischen Schulen bestimmt. A-3 2 7 2 Ausgaben für Betriebskosten der Gebäude Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 746 582 6 368 764 6 255 298,— Erläuterungen Diese Mittel sind für Artikel 20 des Haushalts der Europäischen Schulen bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 437 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 2 — JUGEND, BILDUNG UND STÄDTEPARTNERSCHAFTEN (Fortsetzung) A-3 2 7 (Fortsetzung) A-3 2 7 3 Ausgaben für Ausstattung und Betrieb der Schulen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 929 955 6 341 335 5 896 683,— Erläuterungen Diese Mittel sind für Kapitel 2 (außer Artikel 20), 3 und 7 des Haushalts der Europäischen Schulen bestimmt. Ein Betrag von 500 000 Euro wird zur Erneuerung der Klassenzimmermöbel, der EDV-Anlagen und des Lehrmaterials (unter anderem für Geographie und Geschichte) in den Europäischen Schulen verwandt. KAPITEL A-3 4 — VERÖFFENTLICHUNGEN A-3 4 0 Amtsblatt Mittel 1999 (1) 33 200 000 Mittel 1998 (2) Ausgaben 1997 33 800 000 36 900 000,— (1) Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 4 000 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Vormals Artikel A-3 4 0 (teilweise) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191. Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6. 10. 1958, S. 385/58), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands. Entscheidung des Rates vom 15. September 1958 über die Gründung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 17 vom 6. 10. 1958, S. 390/58), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands. Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 19). Veranschlagt sind die Kosten für die Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften in jeder Form, einschließlich der elektronischen, wie beispielsweise der Verbreitung über das Internet. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 2 200 000 Euro veranschlagt. 438 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 4 — VERÖFFENTLICHUNGEN (Fortsetzung) A-3 4 1 Veröffentlichungen A-3 4 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen Mittel 1999 2 500 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 1 500 000 2 750 000,— (1) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Vormals Posten A-3 4 1 0 (teilweise) Veranschlagt sind die Ausgaben für die Herausgabe: — der in den Verträgen oder Verordnungen des Rates vorgesehenen Veröffentlichungen, — der Zeitschriften, Sammelwerke und sonstigen Veröffentlichungen der Kommission, — der Broschüren und Veröffentlichungen zur Verbreitung der technischen und wirtschaftlichen Kenntnisse. Die Ausgaben für die Herausgabe umfassen die Vorbereitung und Ausarbeitung (einschließlich Autorenverträge), die Honorare für freiberuﬂiche Journalisten, die Auswertung von Dokumentation, die Vervielfältigung von Schriftstücken, die Abfassung, Übersetzung, Überprüfung (einschließlich der Überprüfung der Konkordanz der Texte), den Druck und den Vertrieb. Darüber hinaus werden bei diesem Posten alle Ausgaben im Zusammenhang mit der EDV-gestützten Veröffentlichung, der Verwaltung und der Beschaffung von Daten ausgewiesen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 2 000 000 Euro veranschlagt. A-3 4 1 1 Vorrangiges Veröffentlichungsprogramm Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 600 000 3 900 000 4 595 000,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Finanzierung der im Rahmen des Vorrangigen Veröffentlichungsprogramms ausgewählten Publikationen bestimmt, in denen die Tätigkeit der Kommission sowie die Errungenschaften und Vorhaben der Europäischen Union dargestellt werden. Diese Veröffentlichungen sind entweder unmittelbar an die Öffentlichkeit oder an die Multiplikatoren der öffentlichen Meinung und die Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet. Die Publikationskosten umfassen alle Ausgaben, die in der Vorbereitungs- und der Ausarbeitungsphase (einschließlich der Autoren-Verträge) anfallen, die Honorare für freiberuﬂiche Journalisten sowie alle Kosten im Zusammenhang mit der Auswertung und Vervielfältigung von Dokumenten, der Textredaktion, Übersetzung und Revision (einschließlich der Überprüfung der Übereinstim- mung der Texte), den PR-Maßnahmen, dem Druck und dem Vertrieb der Publikationen. Darüber hinaus werden bei diesem Posten alle Ausgaben im Zusammenhang mit der EDV-gestützten Veröffentlichung, der Verwaltung und der Beschaffung von Daten ausgewiesen. A-3 4 1 2 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 200 000 200 000 260 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für den Druck und den Vertrieb von Broschüren, die Ausgaben für die Verbreitung technischer und wirtschaftlicher Kenntnisse sowie die Ausgaben für die elektronische Veröffentlichung. Die Mittel sind ferner für die Förderung der Veröffentlichungen der Kommission, mit Ausnahme der Veröffentlichungen des Statistischen Amtes, bestimmt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 5 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 439 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 4 — VERÖFFENTLICHUNGEN (Fortsetzung) A-3 4 2 Amt für amtliche Veröffentlichungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 55 239 000 54 036 000 54 153 154,70 Erläuterungen Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG vom 16. Januar 1969 über die Errichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 19), insbesondere die Artikel 5 und 7. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 133. Es handelt sich hierbei um die Gesamtmittelausstattung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen, dessen Haushaltsplan diesem Einzelplan des Ausgabenplans als Anlage II beigefügt ist. Auf der Grundlage der analytischen Buchführungsdaten des Amtes werden die Kosten für seine Dienstleistungen wie folgt auf die einzelnen Organe umgelegt: Parlament Rat Kommission Gerichtshof Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuß Ausschuß der Regionen Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 14 974 500 Euro veranschlagt. Insgesamt A-3 4 3 Kodiﬁzierung und Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts 3 413 770 2 270 323 40 517 806 8 247 183 491 627 215 432 82 859 55 239 000 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 000 000 5 600 000 5 350 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-1 1 7 4 und A-3 4 1 0 (teilweise) und Artikel A-3 4 0 (teilweise) Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Kodiﬁzierung und Konsolidierung der gemeinschaftlichen Rechtsakte sowie für die Verbreitung der konsolidierten Rechtsakte über geeignete formale Träger in allen Amtssprachen der Europäischen Union. A-3 4 4 Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Neuer Artikel Mittel 1998 Ausgaben 1997 Dieser Artikel dient der Finanzierung der Ausgaben des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), dessen Ziel die Bekämpfung von Betrugsfällen in einem interinstitutionellen Rahmen ist. 440 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 5 — KONTROLLEN, ERHEBUNGEN UND ANALYSEN IN DEN BEREICHEN WIRTSCHAFT, HANDEL, INDUSTRIE UND ANDERE A-3 5 0 Wirtschaftsinformationen und Verwaltung der Wirtschafts- und Währungsunion A-3 5 0 0 Europaweit abgestimmte Konjunkturerhebungen und Auswertung der Ergebnisse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 065 000 3 000 000 2 959 831,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Durchführung bzw. Fortführung sowie für die Auswertung folgender Erhebungen: — auf der Grundlage der Kommissionsbeschlüsse vom 15. November 1961: — monatliche Konjunkturerhebung bei den Unternehmen der Gemeinschaft (seit 1962), — Konjunkturerhebung in der Bauwirtschaft (seit 1963), — Konjunkturerhebung über die Investitionen (seit 1966), — Konjunkturerhebung im Einzelhandel, — Konjunkturerhebung im Dienstleistungssektor, — Ad-hoc-Erhebung über aktuelle Fragen; — auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 15. September 1970: — Konjunkturerhebung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei denVerbrauchern (seit 1972). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 15 000 Euro veranschlagt. A-3 5 0 1 Vorbereitende und unterstützende Maßnahmen im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 200 000 1 080 000 949 770,21 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die technische Unterstützung bei der Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie für vorbereitende, unterstützende und bewertende Untersuchungen und Aktivitäten im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion. A-3 5 2 Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbs, einschließlich Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 630 000 600 000 599 280,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere die Artikel 65, 66 und 95. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 85, 86, 90, 92 und 93. Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (ABl. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73). Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1) und berichtigte Fassung (ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13). Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikation (ABl. L 192 vom 27. 4. 1990, S. 10). Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5). Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG (ABl. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 441 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 5 — KONTROLLEN, ERHEBUNGEN UND ANALYSEN IN DEN BEREICHEN WIRTSCHAFT, HANDEL, INDUSTRIE UND ANDERE (Fortsetzung) A-3 5 2 (Fortsetzung) Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57). Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 3), insbesondere die Artikel 52 bis 62 und Protokolle zu diesem Abkommen über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Studien über die Struktur der Sektoren und Märkte in den einzelnen Mitgliedstaaten, ihre Tendenzen und ihre Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Konzentration und des Wettbewerbs sowie der in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen angemeldeter Unternehmenszusammenschlüsse. A-3 5 3 Koordinierung der Betrugsbekämpfung A-3 5 3 0 Dienststelle zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 188 000 188 000 190 000,— Erläuterungen Schlußfolgerungen des Rates vom 11. Juli 1994 über Betrugsbekämpfung (ABl. C 292 vom 20. 10. 1994, S. 1). Schlußfolgerungen des Rates vom 19. Mai 1998 über Betrugsbekämpfung und das entsprechende Arbeitsprogramm der Kommission für 1998/1999 (SI(98) 475, Anlage 5). Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben der Dienststelle für die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien bestimmt, die von der Kommission damit beauftragt ist, — sämtliche Informationen zur Aufdeckung und Verfolgung von Betrügereien aufzuﬁnden, zusammenzutragen, zu prüfen, auszuwerten und weiterzuleiten, — die von den Dienststellen der Kommission eingeleiteten Maßnahmen zu koordinieren und weiterzuverfolgen, — gemeinsame Infrastrukturen, insbesondere EDV-Anlagen, zu konzipieren, zu entwickeln und zu verwalten, — alle möglichen Initiativen zur Verbesserung der Ausbildung des Personals zu ergreifen und die Beziehungen zu den nationalen Verwaltungsbehörden zu intensivieren, — bei Bedarf Kontrollen und Untersuchungen, insbesondere auf Antrag des Europäischen Parlaments, zu organisieren und an ihnen teilzunehmen, — die Begleitung der nationalen Behörden bei Maßnahmen zur Feststellung und Verfolgung aufgedeckter Betrugsfälle sowie zur Wiedereintreibung der veruntreuten Summen und Einleitung der für den Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Gemeinschaft auf Verwaltungs- und Gerichtsebene erforderlichen Schritte (wie etwa Anzeigen, Auftreten als Nebenkläger usw. ) zu übernehmen, — die Koordinierung mit den für die Zentralisierung der Analysen, Kontrollen und Bewertungen im Bereich der Korruption und des organisierten Verbrechens zuständigen nationalen Stellen zu gewährleisten. Sie sollen ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit von der Dienststelle für die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien im Rahmen der oben genannten Zielvorgaben ergriffenen Initiativen zur Koordinierung und Überwachung der Maßnahmen der Dienststellen der Kommission, zur Organisation von und Teilnahme an Kontrollen und Untersuchungen vor Ort und zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen im Bereich des Informationsaustausches decken. A-3 5 3 1 Kontrollen, Studien, Analysen im Rahmen der Betrugsbekämpfung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 750 000 2 764 000 3 974 655,66 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18). Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, (ABl. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 45). Schlußfolgerungen des Rates vom 11. Juli 1994 über Betrugsbekämpfung (ABl. C 292 vom 20. 10. 1994, S. 1). 442 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 5 — KONTROLLEN, ERHEBUNGEN UND ANALYSEN IN DEN BEREICHEN WIRTSCHAFT, HANDEL, INDUSTRIE UND ANDERE (Fortsetzung) A-3 5 3 (Fortsetzung) A-3 5 3 1 (Fortsetzung) Verordnung (EG) Nr. 3235/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Änderung mehrerer Bestimmungen betreffend die ﬁnanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen, die in der Landwirtschaft von Finnland, Österreich und Schweden zu treffen sind, infolge des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten (ABl. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16). Schlußfolgerungen des Rates vom 19. Mai 1998 über Betrugsbekämpfung und das entsprechende Arbeitsprogramm der Kommission für 1998/1999 (SI(98) 475, Anlage 5). Veranschlagt sind Ausgaben im Zusammenhang mit neuen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sowie mit der Durchführung der Gemeinschaftsregelung und deren Vereinfachung. Sie sollen ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit von der Dienststelle für die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien außerhalb der vorgenannten Rechtsgrundlagen ergriffenen Initiativen zur Koordinierung und Überwachung der Maßnahmen der Dienststellen der Kommission zur Organisation von und Teilnahme an Kontrollen und Untersuchungen vor Ort und zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen im Bereich des Informationsaustausches decken. Des weiteren fällt unter diesen Posten die Finanzierung von Kontrolleinrichtungen für Container-Einfuhren durch den Einbau von Scannern in den verschiedenen Häfen der Europäischen Union. 15 % der Mittel sind für die Finanzierung von Analysen bestimmt, mit denen überprüft werden soll, ob eine gemeinschaftliche Verordnung, die eine aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen Einziehungen und Rückforderungen im Bereich des EAGFL verbietet, mit den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vereinbar wäre. Diese Analysen werden mit Hilfe spezialisierter Organisationen (wie etwa der Juristenvereinigung zum Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Union) durchgeführt. Aus diesem Posten werden auch Pilotmaßnahmen ﬁnanziert, die zum Schutz des Euro im Bereich Ausbildung und Einrichtung von Datenbanken durchgeführt werden sollen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 20 000 Euro veranschlagt. A-3 5 3 2 TAFI (textile anti-fraud initiative) — Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Textilbereich Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 495 000 545 000 621 174,— Erläuterungen Schlußfolgerungen des Rates vom 11. Juli 1994 über Betrugsbekämpfung (ABl. C 292 vom 20. 10. 1994, S. 1). Schlußfolgerungen des Rates vom 19. Mai 1998 über Betrugsbekämpfung und das entsprechende Arbeitsprogramm der Kommission für 1998/1999 (SI(98) 475, Anlage 5). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für speziﬁsche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Textilbereich sowie für Kontrollen und Untersuchungen vor Ort bei Betrugsfällen im Handel mit Textilien und Bekleidung. Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Schaffung einer Betrugsbekämpfungseinheit in Zusammenarbeit mit den Unternehmern der Textilindustrie. A-3 5 4 Referat Verwaltung und Überwachung der externen Verträge im Außenbereich Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 198 143,— Erläuterungen Bei diesem Artikel können erforderlichenfalls Mittel eingesetzt werden, um die Ausgaben eines Referats zur Verwaltung und Überwachung der externen Verträge zu ﬁnanzieren, das die Kommission unter der Verantwortung ihres für den Haushalt zuständigen Mitglieds einsetzen sollte, um die Verträge des „externen Personals“ zu zentralisieren und zu harmonisieren, das von den im Außenbereich tätigen Generaldirektionen eingestellt und aus operationellen Mitteln besoldet wird. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 443 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-3 5 — KONTROLLEN, ERHEBUNGEN UND ANALYSEN IN DEN BEREICHEN WIRTSCHAFT, HANDEL, INDUSTRIE UND ANDERE (Fortsetzung) A-3 5 5 Europäisches Netz für Dokumentation, Koordinierung und Untersuchung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Kriminalität Mittel 1999 — Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— A-3 5 6 Maßnahmen im Zusammenhang mit den obligatorischen Abgaben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 300 000 294 000 272 200,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung eines Aktions- und Kooperationspro- gramms Gemeinschaft/Mitgliedstaaten im Bereich der obligatorischen Abgaben, insbesondere für: — Untersuchungen, Studien und sonstige Maßnahmen, einschließlich der Einrichtung eines Rahmens für den Austausch von Fachwissen (Vertreter der Hochschulen, unabhängige Sachverständige) zu verschiedenen Aspekten der Neugliederung der obligatorischen Abgaben: Auswirkungen auf die Beschäftigung, makro- und mirkoökonomische Wirkungen, Umverteilungseffekte, Vorzüge und Nachteile einer Steuerreform im Vergleich zu anderen Politiken sowie Wechselwirkungen zwischen dem Binnenmarkt und den Steuern und Sozialabgaben, — die Verbreitung von Informationen über obligatorische Abgaben bei den Gemeinschaftsorganen, den nationalen Verwaltungen und in der Öffentlichkeit in angemessener Form und Frist (Übersichten, Bulletins, Informationsveranstaltungen, Seminare, Workshops). A-3 5 7 Koordinierungsstelle für Umweltfolgen Mittel 1999 — Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— 444 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT, INTERINSTITUTIONELLE DIENSTLEISTUNGEN UND TÄTIGKEITEN KAPITEL A-4 0 — BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN TITEL A-4 Artikel Posten KAPITEL A-4 0 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-4 0 0 Gemeinsame Verwaltung für die freiberuﬂichen Dolmetscher und die Dolmetscherkonferenzdienste A-4 0 0 0 Freiberuﬂiche Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdien- stes Nichtgetrennte Mittel 12 100 000 12 150 000 11 435 000,— A-4 0 0 1 Sonstige freiberuﬂiche Dolmetscher Nichtgetrennte Mittel 5 900 000 6 400 000 6 397 000,— A-4 0 0 2 Technisches Konferenzpersonal des gemeinsamen Dolmetscherkonferenz- dienstes Nichtgetrennte Mittel 188 000 150 000 140 000,— A-4 0 0 3 Sonstige Interims-Konferenzoperateure A-4 0 0 4 Sonstige Unterstützungsleistungen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 3 000,— Nichtgetrennte Mittel 8 500 000 8 251 000 8 246 091,— A-4 0 0 5 Dienstleistungen von Dolmetschern des Parlaments Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 600 000 600 000,— A-4 0 0 6 Ausbildung und Fortbildung von Konferenzdolmetschern Nichtgetrennte Mittel 240 000 200 000 199 867,14 Artikel A-4 0 0 insgesamt 27 928 000 27 751 000 27 020 958,14 A-4 0 1 Gemeinsame Verwaltung für die Übersetzer A-4 0 1 1 Leistungen zur Unterstützung der Übersetzungsdienstes Nichtgetrennte Mittel 9 200 000 7 900 000 7 600 000,— A-4 0 1 2 Dienstleistungen der Kommission (Übersetzungsdienst für mittel- und langfristige Aufgaben) für das Amt für amtliche Veröffentlichungen Nichtgetrennte Mittel A-4 0 1 3 Mehrsprachige terminologische und linguistische Datenbanken (Eurodic- autom, Euramis) und andere DV-gestützte Übersetzungshilfen p. m. p. m. 0,— A-4 0 1 4 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek des Übersetzungsdienstes Nichtgetrennte Mittel 340 000 340 000 340 000,— Nichtgetrennte Mittel 2 100 000 2 100 000 2 939 156,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL A-4 0 — BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN (Fortsetzung) KAPITEL A-4 1 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH 445 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) Artikel Posten A-4 0 1 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-4 0 1 5 Übersetzungszentrum der Einrichtungen der Europäischen Union Nichtgetrennte Mittel 450 000 p. m. (1) 300 000,— Artikel A-4 0 1 insgesamt 12 090 000 10 340 000 11 179 156,— A-4 0 2 Interinstitutionelle Auswahlverfahren (verschiedene Ausgaben in Ver- bindung mit den Einstellungsverfahren) Nichtgetrennte Mittel 4 143 000 3 560 000 3 132 355,37 A-4 0 3 Beruﬂiche Fortbildung des Personals A-4 0 3 0 Sprachkurse Nichtgetrennte Mittel 3 960 000 3 730 000 3 725 000,— Artikel A-4 0 3 insgesamt 3 960 000 3 730 000 3 725 000,— KAPITEL A-4 0 INSGESAMT 48 121 000 45 381 000 45 057 469,51 KAPITEL A-4 1 A-4 1 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sozialen Bereich A-4 1 0 0 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen dem Personal und sonstige Sozialaufwendungen A-4 1 0 1 Außerordentliche Beihilfen Nichtgetrennte Mittel 5 000 15 000 5 163,— A-4 1 0 2 Kleinkindertagesstätten sowie sonstige Kinderkrippen und -tagesstätten Nichtgetrennte Mittel 189 000 173 000 145 000,— Nichtgetrennte Mittel 620 000 605 000 649 526,44 A-4 1 0 3 Beihilfe für Behinderte A-4 1 0 4 Außerordentliche Schulzulagen Nichtgetrennte Mittel 613 000 (2) 662 000 705 000,— Nichtgetrennte Mittel 150 000 150 000 150 000,— Artikel A-4 1 0 insgesamt 1 577 000 1 605 000 1 654 689,44 (1) Mittel in Höhe von 450 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. 446 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 1 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH (Fortsetzung) KAPITEL A-4 2 — INFRASTRUKTUR- UND VERWALTUNGSAUSGABEN ZU INTERINSTITUTIONELLEN ZWECKEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-4 1 1 Restaurants und Kantinen A-4 1 1 0 Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen und die Beschaffung von Material Nichtgetrennte Mittel A-4 1 1 1 Ausgaben für den laufenden und außergewöhnlichen Umbau und die Erneuerung der Einrichtung von Restaurants und Kantinen Nichtgetrennte Mittel 1 019 000 1 227 000 1 120 372,32 252 000 350 000 359 083,59 Artikel A-4 1 1 insgesamt 1 271 000 1 577 000 1 479 455,91 KAPITEL A-4 1 INSGESAMT 2 848 000 3 182 000 3 134 145,35 KAPITEL A-4 2 A-4 2 0 Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft: Immobilieninvestitionen, Anmietung von Gebäuden und verbundene Kosten A-4 2 0 0 Gebäude- und Materialkosten sowie verschiedene Nebenkosten Nichtgetrennte Mittel 14 025 000 13 235 000 13 744 000,— A-4 2 0 1 Erwerb von Immobilien, Errichtung von Gebäuden und vorgelagerte Ausgaben Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel A-4 2 0 insgesamt 14 025 000 13 235 000 13 744 000,— A-4 2 1 Betrieb der Hörfunk- und Fernsehstudios und Geräte für audiovisuelle Produktionen Nichtgetrennte Mittel 4 000 000 (1) 3 800 000 (2) 6 149 999,70 A-4 2 2 Internationale Begegnungen Nichtgetrennte Mittel 1 100 000 4 800 000 2 399 698,— KAPITEL A-4 2 INSGESAMT 19 125 000 21 835 000 22 293 697,70 (1) Mittel in Höhe von 1 500 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 1 500 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 447 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 3 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INFORMATIK Artikel Posten KAPITEL A-4 3 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-4 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Informatik und der Entwicklung der Europa-Site im Internet Nichtgetrennte Mittel 2 200 000 2 200 000 2 496 688,— KAPITEL A-4 3 INSGESAMT 2 200 000 2 200 000 2 496 688,— Titel A-4 insgesamt 72 294 000 72 598 000 72 982 000,56 448 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT, INTERINSTITUTIONELLE DIENSTLEISTUNGEN UND TÄTIGKEITEN TITEL A-4 KAPITEL A-4 0 — BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN Erläuterungen Die unter diesem Kapitel aufgeführten Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Stärkung der Mechanismen für die gemeinsame Verwaltung im Hinblick auf die Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet. A-4 0 0 Gemeinsame Verwaltung für die freiberuﬂichen Dolmetscher und die Dolmetscherkonferenzdienste A-4 0 0 0 Freiberuﬂiche Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienstes Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 12 100 000 12 150 000 11 435 000,— Erläuterungen Zusätzlich zu den wiederzuverwendenden Beträgen sind Mittel für die Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für freiberuﬂiche und andere nichtständige Dolmetscher veranschlagt, die vom SCIC für die von der Kommission bzw. anderen Organen anberaumten Sitzungen verpﬂichtet werden, bei denen die erforderlichen Dienstleistungen nicht von den Dolmetschern der Kommission (Beamte, Zeitbedienstete oder Hilfskräfte) erbracht werden können. Diese Mittel decken außerdem die gesamten Kosten für die Rekrutierung und Inanspruchnahme von freiberuﬂichen Dolmetschern bei der Vorbereitung von Sitzungen sowie bei Fortbildungsmaßnahmen. Die entsprechenden Ausgaben für den Bereich Forschung werden aus Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 18 150 000 Euro veranschlagt. A-4 0 0 1 Sonstige freiberuﬂiche Dolmetscher Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 900 000 6 400 000 6 397 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für freiberuﬂiche und andere nichtständige Dolmetscher, die von der Kommission für die von ihm bzw. anderen Organen anberaumten Sitzungen verpﬂichtet werden, bei denen die erforderlichen Dienstleistungen nicht von den Dolmetschern der Kommission (Beamte, Zeitbedienstete oder Hilfskräfte) erbracht werden können. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 60 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 449 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 0 — BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN (Fortsetzung) A-4 0 0 (Fortsetzung) A-4 0 0 2 Technisches Konferenzpersonal des gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienstes Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 188 000 150 000 140 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Konferenztechniker und -operateure, die vom SCIC für die von der Kommission bzw. anderen Organen anberaumten Sitzungen verpﬂichtet werden, bei denen die erforderlichen Dienstleistungen nicht von den Beamten, Zeitbediensteten oder Hilfskräften der Kommission erbracht werden können. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 60 000 Euro veranschlagt. A-4 0 0 3 Sonstige Interims-Konferenzoperateure Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 3 000,— Erläuterungen Bei diesem Posten können gegebenenfalls Mittel zur Deckung der Ausgaben für Konferenztechniker (Leiharbeitskräfte) decken, die von der Kommission für die von ihr bzw. anderen Organen anberaumten Sitzungen verpﬂichtet werden, bei denen die erforderlichen Dienstleistungen nicht von den Beamten, Zeitbediensteten oder Hilfskräften des Organs erbracht werden können. A-4 0 0 4 Sonstige Unterstützungsleistungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 500 000 8 251 000 8 246 091,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Kosten: — Kosten für die Einstellung von unter das Privatrecht Warenverkaufsstellen, Werkstätten und Lager; in Luxemburg fallendem Aushilfspersonal für Restaurants/Kantinen, — Kosten für die Einstellung von Aushilfspersonal für die von der Kommission organisierten Kindertagesstätten, Ferienzentren und Freilufttagesstätten; — Kosten für Vervielfältigungs- und Schreibarbeiten außerhalb des Hauses, soweit diese nicht von den Dienststellen der Kommission ausgeführt werden können; — Kosten der Umstellung auf EDV zur Erstellung von Erläuterungs- und Begründungsdokumenten für den Eigenbedarf der Kommission und zur Vorlage bei der Haushaltsbehörde; — Ausgaben in Verbindung mit privatrechtlichen Verträgen, die zur Vertretung der in der Kinderkrippe tätigen verbeamteten Kindergärtner(innen) und Krankenpﬂeger(innen) geschlossen werden. Die entsprechenden Ausgaben für die Forschung werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 250 000 Euro veranschlagt. 450 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 0 — BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN (Fortsetzung) A-4 0 0 (Fortsetzung) A-4 0 0 5 Dienstleistungen von Dolmetschern des Parlaments Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 600 000 600 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Dienstleistungen der Dolmetscher des Parlaments (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) für die Kommission. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. A-4 0 0 6 Ausbildung und Fortbildung von Konferenzdolmetschern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 240 000 200 000 199 867,14 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der folgenden Ausgaben: — Finanzbeitrag zu dem Programm, das im Rahmen der CIUTI (Ständige Konferenz der Direktoren der Übersetzer- und Dolmetscher-Hochschulinstitute) oder in einem anerkannten Hochschulinstitut bzw. postuniversitären Institut zur Ausbildung von Konferenzdolmetschern durchgeführt wird; — Stipendien für Dolmetscher, um diesen den Erwerb zusätzlicher Arbeitssprachen zu ermöglichen; — Aufwendungen für sprachliche und thematische Ausbildungsmaßnahmen sowie für Schulungsmaßnahmen zur Sitzungsvorberei- tung im Zuge der ständigen Fortbildung der Dolmetscher. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 360 000 Euro veranschlagt. A-4 0 1 Gemeinsame Verwaltung für die Übersetzer A-4 0 1 1 Leistungen zur Unterstützung der Übersetzungsdienstes Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 200 000 7 900 000 7 600 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für Leistungen freiberuﬂicher Übersetzer und Computerlinguisten sowie für vom Übersetzungsdienst außer Haus vergebene Schreib- und sonstige Arbeiten. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 451 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 0 — BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN (Fortsetzung) A-4 0 1 (Fortsetzung) A-4 0 1 2 Dienstleistungen der Kommission (Übersetzungsdienst für mittel- und langfristige Aufgaben) für das Amt für amtliche Veröffentli- chungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Abkommen vom 8. Dezember 1972 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften über die Angliederung des Übersetzungsdienstes für mittel- und langfristige Aufgaben an das Amt für amtliche Veröffentlichungen. Gemäß den Vorschriften dieses Abkommens, das am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist, hat sich die Kommission verpﬂichtet, diesem eine Übersetzungskapazität für alle Arbeiten zur Verfügung zu stellen, die das Amt für seinen eigenen Bedarf oder den Bedarf der Organe der Gemeinschaft verlangt. Ausgeführt werden diese Arbeiten von den in Luxemburg beschäftigten Übersetzern, die im Stellenplan der Kommission erfaßt sind. Erforderlichenfalls kann auch vorübergehend auf freiberuﬂich tätige Übersetzer zurückgegriffen werden. Der Übersetzungsdienst für mittel- und langfristige Aufgaben, der an das Amt für amtliche Veröffentlichungen angeschlossen ist, umfaßte im Jahr 1997 18 LA und 9 C. Die entsprechenden Mittel sind bei Titel A-1 ausgewiesen. A-4 0 1 3 Mehrsprachige terminologische und linguistische Datenbanken (Eurodicautom, Euramis) und andere DV-gestützte Übersetzungshilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 100 000 2 100 000 2 939 156,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: Speisung und Verwaltung der Datenbank Eurodicautom; Konzeption, Einrichtung und Verwaltung einer linguistischen Datenbank (Euramis) sowie Entwicklung bzw. Anpassung speziﬁscher Übersetzungssoftware (z. B. rechnergestützte Übersetzung) und deren Verwaltung. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 45 000 Euro veranschlagt. A-4 0 1 4 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek des Übersetzungsdienstes Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 340 000 340 000 340 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Aufwendungen im Zusammenhang mit Dokumentationsstellen und Bibliotheken für den Bedarf der Übersetzer: — Erwerb neuer Nachschlagewerke (Monographien, Wörterbücher, Glossare, Enzyklopädien, Jahrbücher und Serien) sowie Vervollständigung der vorhandenen Bände; — Abonnements (Zeitungen, Zeitschriften usw. ) in verschiedener Trägerform: Papier, Disketten, CD-ROM usw. ; — Archivierung und Instandhaltung von Büchern und Zeitschriften (Anschaffung spezieller Ordner, Buchbindearbeiten usw. ). Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. 452 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 0 — BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN (Fortsetzung) A-4 0 1 (Fortsetzung) A-4 0 1 5 Übersetzungszentrum der Einrichtungen der Europäischen Union Mittel 1999 450 000 Mittel 1998 p. m. (1) (1) Mittel in Höhe von 450 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Ausgaben 1997 300 000,— Erklärung der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Oktober 1993. Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ABl. L 314 vom 7. 12. 1994, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 (ABl. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 1). Die Haushaltsmittel des Zentrums bestehen, unbeschadet anderer Einnahmen, aus den Finanzbeiträgen der Einrichtungen, für die das Zentrum tätig ist, sowie sonstiger Organe oder Institutionen, mit denen es vertraglich zusammenarbeitet. Im Verlauf des Haushaltsverfahrens und während des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde gemäß den Bestimmungen betreffend die Transparenz in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995, die in einem vom Parlament, der Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodex umgesetzt sind, über die voraussichtlichen und bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen. Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. Ansatz der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1: „Zuschuß der Kommission“ „Einzahlungen anderer Einrichtungen, Institutionen und Organe“ Titel 2: „Sonstige Einnahmen“ Ausgaben: Titel 1: „Personal“ Titel 2: „Betriebsausgaben“ Kapitel 10 1: „Reserve für unvorhergesehene Ausgaben“ 450 000 13 077 750 75 000 13 602 750 11 680 750 1 912 000 10 000 13 602 750 Insgesamt Insgesamt 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 453 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 0 — BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN (Fortsetzung) A-4 0 1 (Fortsetzung) A-4 0 1 5 (Fortsetzung) Genehmigter Personalbestand Laufbahn- und Besoldungsgruppen Personal (Zeitbedienstete) 1998 1999 A 2 A 3 A 5 A 7 Insgesamt LA 3 LA 4 LA 5 LA 6/LA 7 LA 8 Insgesamt B 1 B 2/B 3 B 4/B 5 Insgesamt C 1 C 2/C 3 C 4/C 5 Insgesamt D Insgesamt — — — — 1 1 2 4 1 8 57 66 5 9 14 1 8 17 26 2 2 — — — — 1 1 2 4 1 5 60 2 68 3 16 19 4 31 35 5 5 Gesamtzahl 112 131 Das Zentrum ist bemüht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle Änderungen, die an den zu diesem Posten gehörenden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbehörde im voraus mitzuteilen. Da der Bedarf der Agenturen an Übersetzungen noch zunehmen bzw. zurückgehen kann, werden freiberuﬂiche Übersetzer und Bedienstete auf Zeit eingestellt, bis das Zentrum seinen Normalbetrieb erreicht hat. Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die organisatorische Abwicklung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen den Übersetzungsdiensten über das Zentrum entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2610/95 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 und für organisatorische Tätigkeiten bestimmt, die nicht direkt mit den Übersetzungsdiensten für die Organe der Europäischen Union zusammenhängen. 454 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 0 — BEWIRTSCHAFTUNG DER RESSOURCEN (Fortsetzung) A-4 0 2 Interinstitutionelle Auswahlverfahren (verschiedene Ausgaben in Verbindung mit den Einstellungsverfahren) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 143 000 3 560 000 3 132 355,37 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III. Veranschlagt sind Mittel für die Durchführung von Auswahlverfahren für die Einstellung des Personals auf interinstitutioneller Basis, insbesondere: — die Kosten für Veröffentlichungen, — die Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Unfallversicherung der einberufenen Stellenbewerber, — die Kosten, die in direktem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Einstellungsprüfungen stehen (Miete für Räumlichkeiten, Mobiliar und Maschinen, Kosten für Verschiedenes, Vergütungen für das zur Überwachung der Prüfungen bei Auswahlverfahren vor Ort eingesetzte Personal und Vergütungen für die Vorbereitung und Korrektur von Prüfungsarbeiten usw. ), — die Kosten für die ärztliche Untersuchung vor der Einstellung. In ordnungsgemäß begründeten Fällen, die auf funktionelle Erfordernisse zurückgehen, und nach Konzertierung mit den übrigen Organen können diese Mittel teilweise für die Durchführung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden. Wiederzuverwenden sind die Beträge aus der teilweisen Erstattung: — der Kosten für Veröffentlichungen, — der von der Kommission verauslagten Kosten anläßlich der Durchführung gemeinsamer Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten für mehrere Organe der Europäischen Gemeinschaften, — der Kosten bei der Einstellung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 130 000 Euro veranschlagt. A-4 0 3 Beruﬂiche Fortbildung des Personals A-4 0 3 0 Sprachkurse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 960 000 3 730 000 3 725 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 dritter Absatz. Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Sprachkursen. Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung von Material und der notwendigen Dokumentation sowie für Sachverständige. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 20 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 455 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 1 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH A-4 1 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sozialen Bereich A-4 1 0 0 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen dem Personal und sonstige Sozialaufwendungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 620 000 605 000 649 526,44 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung: — eines Teils der Ausgaben für das Foyer, für kulturelle Veranstaltungen, für Zuschüsse an die Personalklubs sowie für die Verwaltung und Erweiterung der Sportanlagen und alle Tätigkeiten, die die Herstellung engerer gesellschaftlicher Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit fördern; — einer ﬁnanziellen Beteiligung an den Kosten des Personals für Tätigkeiten wie häusliche Hilfen, Rechtsberatung, Freiluft- Kindertagesstätten, Sprachkurse und kulturelle Veranstaltungen; — der Ausgaben für die Betreuung der neuen Beamten und Bediensteten auf Zeit und für die Beratung des Personals in Grundstücksfragen. Die Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben, die innerhalb der Gemeinschaft anfallen. Ausgenommen ist die Gemeinsame Forschungsstelle, deren Ausgaben in Teileinzelplan B6 ausgewiesen werden. Ausgaben gleicher Art oder Zweckbestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft verauslagt werden, sind bei Titel A-6 veranschlagt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 35 000 Euro veranschlagt. A-4 1 0 1 Außerordentliche Beihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 000 15 000 5 163,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76. Veranschlagt sind Mittel für ﬁnanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten, die sich in einer besonders schwierigen Lage beﬁnden. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-4 1 0 2 Kleinkindertagesstätten sowie sonstige Kinderkrippen und -tagesstätten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 189 000 173 000 145 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung bestimmter Ausgaben für Kleinkindertagesstätten und sonstige Kinderkrippen und Tagesstätten. Die Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben, die innerhalb der Gemeinschaft anfallen. Ausgenommen ist die Gemeinsame Forschungsstelle, deren Ausgaben in Teileinzelplan B6 ausgewiesen werden. Ausgaben gleicher Art oder Zweckbestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft verauslagt werden, sind bei Titel A-6 veranschlagt. Die Einnahmen bezüglich des Elternbeitrags sind wiederzuverwenden. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 6 300 000 Euro veranschlagt. 456 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 1 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH (Fortsetzung) A-4 1 0 (Fortsetzung) A-4 1 0 3 Beihilfe für Behinderte Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 613 000 662 000 705 000,— (1) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten einer Aktionspolitik zugunsten von Behinderten in den folgenden Kategorien vorgesehen: — Beamte und Bedienstete auf Zeit, — Ehegatten dieser Personen, — alle im Sinne des Statuts unterhaltspﬂichtigen Kinder der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Damit soll im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts und nach Ausschöpfung der Ansprüche im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, ﬁnanziert werden. A-4 1 0 4 Außerordentliche Schulzulagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 150 000 150 000 150 000,— Erläuterungen Diese Mittel sind dazu bestimmt, einen Teil der Ausgaben für den Schulbesuch von Kindern zu decken, die aus unabweisbaren pädagogischen Gründen nicht oder nicht mehr zu den Europäischen Schulen zugelassen sind, oder die aus Gründen des Dienstortes des Vaters oder der Mutter, die Beamte sind (externe Büros), keinen Schulunterricht in einer Europäischen Schule erhalten können. A-4 1 1 Restaurants und Kantinen A-4 1 1 0 Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen und die Beschaffung von Material Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 019 000 1 227 000 1 120 372,32 Erläuterungen Veranschlagt sind Ausgaben für die Restaurants, Kantinen und Cafeterias, besonders die Ausgaben für die Instandhaltung der Anlagen und die Beschaffung von Material. Die Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben, die innerhalb der Gemeinschaft anfallen. Ausgenommen ist die Gemeinsame Forschungsstelle, deren Ausgaben in Teileinzelplan B6 ausgewiesen werden. Ausgaben gleicher Art oder Zweckbestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft verauslagt werden, sind bei Titel A-6 veranschlagt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 2 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 457 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 1 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH (Fortsetzung) A-4 1 1 (Fortsetzung) A-4 1 1 1 Ausgaben für den laufenden und außergewöhnlichen Umbau und die Erneuerung der Einrichtung von Restaurants und Kantinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 252 000 350 000 359 083,59 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von: — Ausgaben für den laufenden Umbau, die laufende Ersatzbeschaffung von Material und den Ankauf neuer Ausrüstungen, der nicht zu der laufenden Instandhaltung gerechnet werden kann, — für grundlegende Umbauten und Erneuerungen erforderliche Ausgaben, die von den laufenden Ausgaben für Umbau, Instandsetzung und Erneuerung der Anlagen und des Materials klar unterschieden werden müssen. Die Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben, die innerhalb der Gemeinschaft anfallen. Ausgenommen ist die Gemeinsame Forschungsstelle, deren Ausgaben in Teileinzelplan B6 ausgewiesen werden. Ausgaben gleicher Art oder Zweckbestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft verauslagt werden, sind bei Titel A-6 veranschlagt. KAPITEL A-4 2 — INFRASTRUKTUR- UND VERWALTUNGSAUSGABEN ZU INTERINSTITUTIONELLEN ZWECKEN Erläuterungen Die Mittel dieses Kapitels sind zur Deckung der Infrastruktur- und Verwaltungsausgaben der Außenstellen im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft bestimmt; ausgenommen sind die Gemeinsamen Forschungszentren, für die die Ausgaben unter dem Teileinzelplan B6 verbucht werden, sowie die Ausgaben für die Benutzung der Studios der Kommission. Kommission und Europäisches Parlament werden ersucht, eine Politik der Zusammenarbeit und Konsultation in diesen Bereichen zu entwickeln und für eine gemeinsame Verwaltung der Außenstellen zu sorgen. Diese Mittel decken auch die Benutzung der Rundfunk- und Fernsehstudios sowie der audiovisuellen Einrichtungen. A-4 2 0 Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft: Immobilieninvestitionen, Anmietung von Gebäuden und verbundene Kosten A-4 2 0 0 Gebäude- und Materialkosten sowie verschiedene Nebenkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 14 025 000 13 235 000 13 744 000,— Erläuterungen Vormals Posten A-4 2 0 0, Artikel A-2 2 0, A-2 2 1, A-2 2 3, A-2 3 0 und A-2 4 0 (teilweise), Posten A-2 3 4 0, A-2 3 4 1, A-2 3 5 0, A-2 3 5 1, A-2 3 5 2, A-2 3 5 3, A-2 3 5 9, A-2 4 1 0 und A-2 4 1 1 (teilweise) Veranschlagt sind Mittel für: — die Mieten und Erbpachtzinsen für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Miete von Konferenzsälen, Lagerräumen, Garagen und Parkplätzen, — die Zahlung der in den Versicherungspolicen für die Dienstgebäude oder Teile von Dienstgebäuden des Organs vorgesehenen Prämien, — die Ausgaben für Wasser, Gas, Strom und Heizung, — die Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen usw. , wobei der Ansatz nach den laufenden Verträgen berechnet ist, sowie für bestimmte regelmäßige Sonderreinigungen, Putz- und Pﬂegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw. und für Malerarbeiten und das zur Instandsetzung und Instandhaltung in eigener Werkstatt erforderliche Material, — Herrichtungsarbeiten wie die Versetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, den Umbau von elektrischen Anlagen sowie sonstige handwerkliche Facharbeiten (Schlosser-, Elektriker-, Installateur- und Malerarbeiten, Verlegen von Fußbodenbelägen usw. ), — die Ausgaben für das entsprechende Material, 458 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 2 — INFRASTRUKTUR- UND VERWALTUNGSAUSGABEN ZU INTERINSTITUTIONELLEN ZWECKEN (Fortsetzung) A-4 2 0 (Fortsetzung) A-4 2 0 0 (Fortsetzung) — Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie für die bauliche Sicherheit und den Objektschutz, z. B. für die Beschaffung, Miete und Instandhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, den Ersatz der Ausrüstungen des freiwilligen Rettungspersonals, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie für Gebäudeüberwachungsverträge, Verträge über die Instandhaltung von Sicherheitsanlagen und Beschaffung von Kleinmaterial, — sonstige Gebäudekosten, insbesondere Gebäudeverwaltungskosten, Kosten für Zustandsfeststellungen sowie Abgaben für öffentliche Dienstleistungen (Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren usw. ), — Ausgaben für die technische Unterstützung bei umfangreichen Herrichtungsarbeiten, — Beschaffung, Anmietung, Wartung und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen, Mobiliar und Fahrzeugen, — Papier und Bürobedarf, — verschiedene Versicherungskosten, — Arbeitsmittel, — interne Sitzungskosten, — Beförderungskosten und Umzüge von Dienststellen, — sonstige Sachausgaben, — Postgebühren und Zustellungskosten, — Abonnements und Fernmeldegebühren, — Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen und Geräten. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bstimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 10 000 Euro veranschlagt. A-4 2 0 1 Erwerb von Immobilien, Errichtung von Gebäuden und vorgelagerte Ausgaben Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Bei diesem Posten können gegebenenfalls Mittel zur Deckung der Kosten für den Erwerb oder den Mietkauf von Gebäuden eingesetzt werden. Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. A-4 2 1 Betrieb der Hörfunk- und Fernsehstudios und Geräte für audiovisuelle Produktionen Mittel 1999 (1) 4 000 000 Mittel 1998 (2) Ausgaben 1997 3 800 000 6 149 999,70 (1) Mittel in Höhe von 1 500 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 1 500 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung sämtlicher Ausgaben für den Betrieb der Studios und sonstiger Anlagen zur Herstellung audiovisueller Produktionen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission bestimmt: Personalausgaben, Beschaffung, Anmietung, Wartung und Instandsetzung der Anlagen und sonstiger für deren Betrieb erforderlichen Geräte. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 459 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 2 — INFRASTRUKTUR- UND VERWALTUNGSAUSGABEN ZU INTERINSTITUTIONELLEN ZWECKEN (Fortsetzung) A-4 2 1 (Fortsetzung) Ferner sind sie zur Deckung der Kosten für die Anmietung des Satelliten bestimmt, über den den Sendeanstalten die Informationen über die Tätigkeit der Europäischen Union übermittelt werden. Bei der Bewirtschaftung dieser Mittel sind die Grundsätze interinstitutio- neller Zusammenarbeit einzuhalten, damit die Verbreitung sämtlicher Informationen über die Europäische Union gewährleistet ist. In den Bedingungen des neuen Vertrags berücksichtigt die Kommission die vom Parlament erhobenen Forderungen, auch was die sprachliche Vielfalt anbelangt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 50 000 Euro veranschlagt. A-4 2 2 Internationale Begegnungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 100 000 4 800 000 2 399 698,— Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt für die Finanzierung von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die im Rahmen von Messen, Ausstellungen und anderen Veranstaltungen zur Unterstützung verschiedener Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft durchgeführt werden. KAPITEL A-4 3 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INFORMATIK A-4 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Informatik und der Entwicklung der Europa-Site im Internet Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 200 000 2 200 000 2 496 688,— Erläuterungen Die Mittel sind für die Finanzierung von Tätigkeiten zum Ausbau der für die Organe interessanten Programme bestimmt. Bei jeder neuen Entwicklung sollte die Kommission, sofern sie die federführende Rolle übernimmt, den Nachweis erbringen, daß sie die notwendigen Schritte eingeleitet hat, um die anderen Organe ab der Phase der Konzipierung des Projekts zu beteiligen. Die Mittel decken die folgenden Tätigkeiten ab: — neues Gehaltszahlungssystem, — Druck der Haushaltsdokumente, — Druck und Vertrieb der Pressenotizen, — Organisation der Auswahlverfahren, — Verwaltung der freiberuﬂichen Übersetzer, — Verwaltung der Terminologie, — computergestützte Übersetzungshilfen, — Herstellung und Übermittlung der Texte im Rahmen des interinstitutionellen Legislativverfahrens, — Benutzung des Servers Europa, — Ausbau der Bestandsaufnahmeinstrumente, — Verwaltung des Informatikbestandes, — Ersetzung des Personalverwaltungssystems, — elektronische Erstellung des monatlichen Mitteilungsblatts für das Personal der Europäischen Gemeinschaften, — neue Initiativen. Die Mittel sind für den Ausbau der „Europa“-Website im Internet bestimmt, an der sich alle Institutionen beteiligen. Das Ziel besteht darin, jeden europäischen Bürger unabhängig von seinem Wohnort in die Lage zu versetzen, sich umfassend und online über die Zielsetzungen der Europäischen Union, den Aufbau ihrer Institutionen sowie laufende und geplante Maßnahmen zu unterrichten. Angestrebt wird ferner die Schaffung einer Mailbox, die es den europäischen Bürgern erlaubt, mit den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union Kontakt aufzunehmen. 460 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-4 3 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INFORMATIK (Fortsetzung) A-4 3 0 (Fortsetzung) Die zuständigen Dienstellen werden dem Europäischen Parlament zu gegebener Zeit einen Bericht über die Aktivität der Europa-Site einschließlich der interinstitutionellen Sites und die Entwicklung des elektronischen Briefkastens vorlegen, wobei auch Auskunft über die Unterstützung gegeben wird, die die Site den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei ihrer Kommunikation mit der Öffentlichkeit bietet (Fakten). Der Betrag der wiederzuverwendenden Einnahmen wird auf 200 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 461 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-5 0 — DATENVERARBEITUNG TITEL A-5 DATENVERARBEITUNG Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL A-5 0 A-5 0 0 Zentrale Datenverarbeitung A-5 0 0 0 Rechenzentrum Nichtgetrennte Mittel 14 202 000 16 400 000 13 485 592,76 A-5 0 0 1 Entwicklung von Anwendungen von allgemeinem Interesse Nichtgetrennte Mittel 2 200 000 1 900 000 2 131 785,75 A-5 0 0 2 Zentrale technische und logistische Unterstützung Nichtgetrennte Mittel 3 247 000 3 200 000 3 186 112,93 A-5 0 0 5 Datenübertragungsgeräte und -gebühren Nichtgetrennte Mittel 12 233 000 11 315 000 10 929 054,97 Artikel A-5 0 0 insgesamt 31 882 000 32 815 000 29 732 546,41 A-5 0 1 Dezentralisierte Datenverarbeitung A-5 0 1 0 Ausrüstung und Software in den Dienststellen Nichtgetrennte Mittel 30 097 000 31 650 000 38 675 316,08 A-5 0 1 1 Entwicklung von speziﬁschen Anwendungen für die einzelnen Dienststel- len Nichtgetrennte Mittel 18 673 000 16 830 000 13 677 256,14 A-5 0 1 2 Technische Unterstützung und Hilfeleistungen für die Benutzer in den Dienststellen Nichtgetrennte Mittel 13 248 000 12 605 000 14 102 999,50 Artikel A-5 0 1 insgesamt 62 018 000 61 085 000 66 455 571,72 KAPITEL A-5 0 INSGESAMT 93 900 000 93 900 000 96 188 118,13 Titel A-5 insgesamt 93 900 000 93 900 000 96 188 118,13 462 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) TITEL A-5 DATENVERARBEITUNG Erläuterungen Die Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des EWR-Abkommens werden gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien dieses Titels eingesetzt. Diese Einnahmen werden auf 170 000 Euro veranschlagt. KAPITEL A-5 0 — DATENVERARBEITUNG A-5 0 0 Zentrale Datenverarbeitung A-5 0 0 0 Rechenzentrum Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 14 202 000 16 400 000 13 485 592,76 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: — Kauf bzw. Anmietung der Rechner, der Peripheriegeräte und der Software des Rechenzentrums sowie für das Ausweichsystem in Notfällen; — Wartung, technische Unterstützung (Help-Desk), Studien, Dokumentation, Ausbildung und Material in Verbindung mit diesen Ausrüstungen sowie externes Betriebspersonal; — Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von Software für den Betrieb des Rechenzentrums. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 517 000 Euro veranschlagt. A-5 0 0 1 Entwicklung von Anwendungen von allgemeinem Interesse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 200 000 1 900 000 2 131 785,75 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: — Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von Software von allgemeinem Interesse; — Studien, Dokumentation und Ausbildung in Verbindung mit dieser Software sowie Organisation der einschlägigen Arbeiten; — Beschaffung von Fachinformationen (Beraterﬁrmen) im DV-Bereich: Datenqualität, -sicherheit und -technologie, Entwicklungs- methoden, rechnergestützte Verwaltung usw. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 35 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 463 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-5 0 — DATENVERARBEITUNG (Fortsetzung) A-5 0 0 (Fortsetzung) A-5 0 0 2 Zentrale technische und logistische Unterstützung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 247 000 3 200 000 3 186 112,93 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: — allgemeine technische und logistische Hilfstätigkeiten betreffend die Ausrüstungen und die Software für die Datenverarbeitung, — allgemeine informationstechnische Ausbildung, Abonnements für technische Dokumentation auf Papier oder elektronischen Datenträgern, Anschlüsse bei internationalen Organisationen, die Büroautomatik usw. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 53 000 Euro veranschlagt. A-5 0 0 5 Datenübertragungsgeräte und -gebühren Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 12 233 000 11 315 000 10 929 054,97 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: — Kauf bzw. Miete von Datenübertragungsgeräten sowie von Rechnern, Peripheriegeräten und Software für die Datenübertragung; — Wartung, technische Unterstützung (Help-Desk), Studien, Dokumentation, Ausbildung und Bedarfsartikel in Verbindung mit diesen Ausrüstungen sowie externes Betriebspersonal; — Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von Software für den Betrieb des Datenübertragungsnetzes, — Grund- und Benutzungsgebühren für Fernschreiber, Telegraph, Datenübertragungsnetze, Telematikdienste usw. sowie Kauf der entsprechenden Teilnehmerverzeichnisse. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 70 000 Euro veranschlagt. A-5 0 1 Dezentralisierte Datenverarbeitung A-5 0 1 0 Ausrüstung und Software in den Dienststellen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 097 000 31 650 000 38 675 316,08 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: — Kauf bzw. Miete von Rechnern, Terminals, Kleinrechnern und Peripheriegeräten, Ausrüstungen für den Anschluß an Zentralsysteme sowie der erforderlichen Software; — Kauf bzw. Miete von Schreibmaschinen, Textverarbeitungsgeräten, Photokopier- und Mikrokopiergeräten, Fernkopierern sowie sonstigen Geräten der Büroautomation; — Installation, Konﬁguration, Wartung, Studien, Dokumentation und Material in Verbindung mit diesen Ausrüstungen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 505 000 Euro veranschlagt. 464 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-5 0 — DATENVERARBEITUNG (Fortsetzung) A-5 0 1 (Fortsetzung) A-5 0 1 1 Entwicklung von speziﬁschen Anwendungen für die einzelnen Dienststellen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 18 673 000 16 830 000 13 677 256,14 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: — Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von DV-Systemen, die speziﬁsch auf den Bedarf einzelner Dienststellen der Kommission zugeschnitten sind; — Studien, Dokumentation und Ausbildung in Verbindung mit dieser Software sowie Organisation der einschlägigen Arbeiten; — Beschaffung von Fachinformationen (Beraterﬁrmen) im DV-Bereich: Datenqualität, -sicherheit und -technologie, Entwicklungs- methoden, rechnergestützte Verwaltung usw. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 160 000 Euro veranschlagt. A-5 0 1 2 Technische Unterstützung und Hilfeleistungen für die Benutzer in den Dienststellen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 13 248 000 12 605 000 14 102 999,50 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für speziﬁsche Tätigkeiten einzelner Kommissionsdienststellen: — zur technischen und logistischen Unterstützung des Betriebs der Ausrüstungen und der Software für die Datenverarbeitung; — für externes Betriebspersonal, Bürodienstleistungen, Anschlüsse bei internationalen Organisationen usw. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 212 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 465 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN KAPITEL A-6 0 — AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN TITEL A-6 Artikel Posten KAPITEL A-6 0 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-6 0 0 Ausgaben für Personal der EG-Delegationen A-6 0 0 0 Gehälter, Zulagen, Entschädigungen und Kostenerstattungen für Beamte und Bedienstete auf Zeit Nichtgetrennte Mittel 73 027 000 74 957 000 71 450 000,— A-6 0 0 1 Bezüge der sonstigen Bediensteten Nichtgetrennte Mittel 37 189 000 33 444 000 38 164 000,— A-6 0 0 2 Kosten für sonstiges Personal sowie für verschiedene Dienstleistungen Nichtgetrennte Mittel 3 965 000 4 181 000 3 635 000,— A-6 0 0 3 Beruﬂiche Fortbildung der Beamten Nichtgetrennte Mittel 480 000 495 000 421 000,— A-6 0 0 4 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst Nichtgetrennte Mittel 7 042 000 4 560 000 7 970 000,— A-6 0 0 5 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke Nichtgetrennte Mittel 2 962 000 2 842 000 2 741 000,— A-6 0 0 6 Dienstreisekosten A-6 0 0 7 Ausgaben für soziale und ärztliche Dienste Nichtgetrennte Mittel 3 079 000 3 239 000 3 123 000,— Nichtgetrennte Mittel 239 000 241 000 229 000,— A-6 0 0 8 Ausbildung junger Sachverständiger und Kosten für zu den Delegationen abgeordnete nationale Beamte Nichtgetrennte Mittel 2 000 000 3 000 000 2 665 000,— A-6 0 0 9 Etwaige Anpassungen der Dienstbezüge Nichtgetrennte Mittel 933 000 1 019 000 916 000,— Artikel A-6 0 0 insgesamt 130 916 000 127 978 000 131 314 000,— A-6 0 1 Ausgaben für den Dienstbetrieb der EG-Delegationen A-6 0 1 0 Miete von Gebäuden und Nebenkosten A-6 0 1 1 Bau und Erwerb von Gebäuden A-6 0 1 2 Mobiliar und Büroausstattung Nichtgetrennte Mittel 48 408 000 41 797 000 44 227 000,— Nichtgetrennte Mittel 800 000 819 000 3 903 000,— Nichtgetrennte Mittel 4 526 000 3 500 000 4 260 000,— 466 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-6 0 — AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN (Fortsetzung) KAPITEL A-6 5 — ALLGEMEINE RÜCKSTELLUNG FÜR DIE DELEGATIONEN Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Artikel Posten A-6 0 1 (Fortsetzung) A-6 0 1 3 Fahrzeuge A-6 0 1 4 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek Nichtgetrennte Mittel 874 000 870 000 870 000,— Nichtgetrennte Mittel 2 913 000 2 750 000 3 088 000,— A-6 0 1 5 Papier und Bürobedarf A-6 0 1 6 Andere Sachausgaben Nichtgetrennte Mittel 1 290 000 1 290 000 1 298 000,— Nichtgetrennte Mittel 1 850 000 1 890 000 1 843 000,— A-6 0 1 7 Mobiliar und Ausstattung von Wohnungen A-6 0 1 8 Post- und Fernmeldegebühren, Diplomatenpost Nichtgetrennte Mittel 2 511 000 2 000 000 2 324 000,— Nichtgetrennte Mittel 6 712 000 6 156 000 8 630 000,— Artikel A-6 0 1 insgesamt 69 884 000 61 072 000 70 443 000,— A-6 0 3 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel für Sicherheitsmaßnahmen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— KAPITEL A-6 0 INSGESAMT 200 800 000 189 050 000 201 757 000,— KAPITEL A-6 5 A-6 5 0 Allgemeine Rückstellung für die Delegationen Nichtgetrennte Mittel p. m. (1) 13 580 000 KAPITEL A-6 5 INSGESAMT p. m. 13 580 000 0,— 0,— (1) Mittel in Höhe von 13 100 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Titel A-6 insgesamt 200 800 000 202 630 000 201 757 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 467 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN TITEL A-6 KAPITEL A-6 0 — AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Personal und Dienstbetrieb der Delegationen der EG in Drittländern und der Delegationen bei internationalen Organisationen innerhalb der Gemeinschaft. Die Bestimmungen von Anhang X des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gelten ausschließlich für außerhalb der Gemeinschaft diensttuende Beamte. Auf die anderen Beamten ﬁndet Anhang X keine Anwendung. A-6 0 0 Ausgaben für Personal der EG-Delegationen A-6 0 0 0 Gehälter, Zulagen, Entschädigungen und Kostenerstattungen für Beamte und Bedienstete auf Zeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 73 027 000 74 957 000 71 450 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Verordnung Nr. 6/66 Euratom, 121/66/EWG der Räte vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. 150 vom 12. 8. 1966, S. 2749/66), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3358/94 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 1). Verordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG der Räte vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Fahrkostenzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. 150 vom 12. 8. 1966, S. 2751/66). Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 75. Verordnung (Euratom/EGKS/EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltssordnung vom 21. Dezember 1977 (ABl. L 315 vom 16. 12. 1993, S. 1), insbesondere zu Artikel 31. Veranschlagt sind folgende Ausgaben für die im Stellenplan vorgesehenen Beamten und Bediensteten auf Zeit: — Gehälter, Zulagen und Entschädigungen, — Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten, — Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit sowie die Zahlungen für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland, — sonstige Zulagen und Vergütungen, — Überstunden. Veranschlagt sind außerdem die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit angewandt werden. A-6 0 0 1 Bezüge der sonstigen Bediensteten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 37 189 000 33 444 000 38 164 000,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV. 468 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-6 0 — AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN (Fortsetzung) A-6 0 0 (Fortsetzung) A-6 0 0 1 (Fortsetzung) Veranschlagt sind Mittel für die Bezüge der örtlichen Bediensteten sowie für die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und sonstige Leistungen für diese Personalkategorie. A-6 0 0 2 Kosten für sonstiges Personal sowie für verschiedene Dienstleistungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 965 000 4 181 000 3 635 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für: — die Arbeitgeberbeiträge zur zusätzlichen Sozialversicherung für die sonstigen Bediensteten, — die Einstellung von Aushilfspersonal (Leiharbeitskräfte) und freiberuﬂichem Personal, — die Erbringung von Dienstleistungen außerhalb der Kommission, insbesondere für die Entwicklung, Instandhaltung und technische Unterstützung (Help-Desk) der Informationssysteme, — verschiedene Kosten und Vergütungen für sonstige Bedienstete. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 40 000 Euro veranschlagt. A-6 0 0 3 Beruﬂiche Fortbildung der Beamten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 480 000 495 000 421 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3. Veranschlagt sind Mittel für die beruﬂiche Fortbildung des Personals (Sprachkurse, Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Verbesserung der Fachkenntnisse, Unterrichtung über die Anwendung moderner Methoden, Seminare und Lehrgänge im Bereich der Datenverarbeitung und der Verhandlungsführung). Veranschlagt sind ferner die Ausgaben für die Beschaffung der erforderlichen Geräte und Unterlagen sowie für Analysen, die sich bei der Überprüfung der Funktionsweise und der Struktur der Dienststellen als notwendig erweisen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1 000 Euro veranschlagt. A-6 0 0 4 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 042 000 4 560 000 7 970 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 27 bis 31, Artikel 33 und die Anhänge III, VII und X. Veranschlagt sind folgende Ausgaben: — Ausgaben für Einstellungsverfahren, insbesondere Kosten für Annoncen, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Unfallversicherung der einberufenen Bewerber, Kosten für gemeinsame Einstellungsprüfungen, Kosten für die ärztliche Untersuchung vor der Einstellung; — Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen für Beamte, die anläßlich ihres Dienstantritts oder ihrer Versetzung an einen neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen, sowie für endgültig aus dem Dienst ausscheidende Beamte, die sich an einem anderen Wohnort niederlassen; — befristete Unterbringungszulage; 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 469 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-6 0 — AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN (Fortsetzung) A-6 0 0 (Fortsetzung) A-6 0 0 4 (Fortsetzung) — Reisekosten für die Beamten und deren Familienmitglieder bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst oder anläßlich einer mit einem Wechsel des Dienstorts verbundenen Versetzung; — Umzugskosten für Beamte, die anläßlich ihres Dienstantritts oder ihrer Versetzung an einen neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen, sowie für endgültig aus dem Dienst ausscheidende Beamte, die sich an einem anderen Wohnort niederlassen. A-6 0 0 5 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 962 000 2 842 000 2 741 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die pauschale Aufwandsentschädigung für Beamte, denen im Zuge der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit regelmäßig Repräsentationskosten entstehen, sowie für die Erstattung der Ausgaben, die von entsprechend ermächtigten Beamten verauslagt werden, um ihren Repräsentationsverpﬂichtungen im Namen der Kommission, im dienstlichen Interesse und im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit nachzukommen. Für die Delegationen innerhalb der Gemeinschaft wird ein Teil der Wohnungskosten durch die pauschale Aufwandsentschädigung gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 2 000 Euro veranschlagt. A-6 0 0 6 Dienstreisekosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 079 000 3 239 000 3 123 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 11 bis 13 von Anhang VII. Veranschlagt sind Mittel für Fahrkosten, Dienstreisetagegelder sowie für Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch Beamte der Kommission entstehen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 5 000 Euro veranschlagt. A-6 0 0 7 Ausgaben für soziale und ärztliche Dienste Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 239 000 241 000 229 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Beschaffung, Erneuerung, Umgestaltung und Wartung der medizinischen Geräte in den Delegationen. Veranschlagt sind ferner Mittel für die Kosten in Verbindung mit der ärztlichen Überwachung der Beamten, einschließlich der in diesem Zusammenhang vorgeschriebenen Untersuchungen und Analysen, für kulturelle Veranstaltungen sowie Tätigkeiten zur Förderung der sozialen Beziehungen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1 000 Euro veranschlagt. 470 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-6 0 — AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN (Fortsetzung) A-6 0 0 (Fortsetzung) A-6 0 0 8 Ausbildung junger Sachverständiger und Kosten für zu den Delegationen abgeordnete nationale Beamte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 000 000 3 000 000 2 665 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für: — die Finanzierung oder die Koﬁnanzierung der Ausbildung junger nationaler Sachverständiger (mit Hochschulabschluß) in den Delegationen der Europäischen Gemeinschaft; — die Kosten der für junge Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und Drittländern veranstalteten Seminare; — die Kosten für die Abordnung oder zeitweilige Verwendung von Beamten der Mitgliedstaaten in den Delegationen. A-6 0 0 9 Etwaige Anpassungen der Dienstbezüge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 933 000 1 019 000 916 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, und insbesondere Artikel 65a. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge. A-6 0 1 Ausgaben für den Dienstbetrieb der EG-Delegationen A-6 0 1 0 Miete von Gebäuden und Nebenkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 48 408 000 41 797 000 44 227 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und 23 von Anhang X (für die Delegationen in Drittländern). Veranschlagt sind folgende Mittel: — für die Delegationen in Drittländern: — für alle Gebäude oder Gebäudeteile, in denen Büros von Delegationen oder außerhalb der Gemeinschaft diensttuende Beamte untergebracht sind: Mieten und verbundene Abgaben, Versicherungsprämien, Ausgaben für Umbauten und größere Reparaturarbeiten, laufende Aufwendungen für die Sicherheit von Personen und Gegenständen (Chiffriereinrichtungen, Safes, Gitter usw. ), — für alle Gebäude oder Gebäudeteile, in denen sich sowohl Büros der Delegationen als auch der Wohnsitz des Delegationsleiters beﬁnden: Verbrauch von Wasser, Gas, Elektrizität und Heizung, Kosten für Wartung und Instandsetzung, Herrichtungsarbeiten und Umzüge von Dienststellen sowie sonstige laufende Ausgaben (insbesondere Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren, Beschaffung von Beschilderungsmaterial usw. ); 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 471 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-6 0 — AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN (Fortsetzung) A-6 0 1 (Fortsetzung) A-6 0 1 0 (Fortsetzung) — für die Delegationen innerhalb der Gemeinschaft: — für alle Gebäude oder Gebäudeteile, in denen Büros von Delegationen untergebracht sind: Mieten, Verbrauch von Wasser, Gas, Elektrizität und Heizung, Versicherungsprämien, Kosten für Wartung und Instandsetzung, Ausgaben für Umbauten und größere Reparaturarbeiten, Ausgaben für die Sicherheit, insbesondere die Gebäudeüberwachungsverträge, die Miete und Wartung von Feuerlöschern, die Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Ersatzbeschaffung für die Ausrüstung des freiwilligen Brandschutzpersonals, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen usw. , — für die Gebäude oder Gebäudeteile, in denen Beamte untergebracht sind: Erstattung der Ausgaben für die Sicherheit der Wohnungen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 400 000 Euro veranschlagt. A-6 0 1 1 Bau und Erwerb von Gebäuden Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 800 000 819 000 3 903 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Kauf oder Mietkauf) sowie für den Bau von Büro- oder Wohngebäuden, einschließlich Voruntersuchungen und verschiedene Honorare. Bei diesen Mitteln wurde eine gemäß den Vorschriften von Artikel 27 der Haushaltsordnung erfolgte Wiederverwendung berücksichtigt. A-6 0 1 2 Mobiliar und Büroausstattung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 526 000 3 500 000 4 260 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung, den Ersatz, die Miete, den Mietkauf, die Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar und Ausrüstungen, insbesondere von Material für die Audio-Video-Technik, die Archivierung, die Bibliothek, das Dolmetschen, von DV-Geräten (Rechner, Terminals, Mikrorechner, Peripheriegeräte, Datenübertragungsgeräte für ihre Vernetzung) und Büroautomation (Textverarbeitungsmaschinen, elektronische Fotokopiergeräte, Mikrokopiergeräte, Reader-Printer, Fernkopierer, Telekommunikations- einrichtungen usw. ) sowie die Beschaffung von Software, Dokumentation und Lieferungen von Verbrauchsstoffen für diese Ausrüstungen. Veranschlagt sind auch die Ausgaben für die Beschaffung, Instandhaltung und Instandsetzung von technischen Ausrüstungen wie Generatoren und Klimaanlagen, die Ausgaben für Einrichtungen und notwendige Ausstattungen für Behinderte sowie die Ausgaben für Beschaffung, Ersatz, Umgestaltung und Instandhaltung von für soziale Zwecke genutzten Ausrüstungen in den Delegationen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 60 000 Euro veranschlagt. A-6 0 1 3 Fahrzeuge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 913 000 2 750 000 3 088 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für den Kauf, die Ersatzbeschaffung, die Miete, den Mietkauf, die Instandhaltung und die Instandsetzung von Fahrzeugen, einschließlich Werkzeug. Veranschlagt sind auch die Ausgaben für die Versicherungskosten der Fahrzeuge. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 300 000 Euro veranschlagt. 472 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-6 0 — AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN (Fortsetzung) A-6 0 1 (Fortsetzung) A-6 0 1 4 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 874 000 870 000 870 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Nachschlagewerken, Dokumenten und sonstigen nichtperiodischen Veröffentlichun- gen, einschließlich der Vervollständigung vorhandener Bände, für die Abonnements von Zeitungen, Zeitschriften und verschiedenen Veröffentlichungen, sowie für Buchbindearbeiten und sonstige unerläßliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Archivierung der Zeitschriften. Veranschlagt sind auch die Ausgaben für Abonnements bei Presseagenturen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 5 000 Euro veranschlagt. A-6 0 1 5 Papier und Bürobedarf Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 290 000 1 290 000 1 298 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Vervielfältigung sowie einige in Auftrag gegebene Druckarbeiten. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 5 000 Euro veranschlagt. A-6 0 1 6 Andere Sachausgaben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 850 000 1 890 000 1 843 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Beförderung und Zollabfertigung von Material sowie für die Anschaffung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsgehilfen, Fahrer usw. , ferner Mittel für verschiedene Versicherungen (insbesondere Haftpﬂichtversicherung, Diebstahlversicherung), Ausgaben im Zusammenhang mit internen Sitzungen (Getränke, gelegentliche Imbisse), Ausgaben für die Teilnahme an Konferenzen und Kolloquien sowie für Gebühren für die Mitgliedschaft in beruﬂichen oder wissenschaftlichen Verbänden. Veranschlagt sind ferner die Ausgaben für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen im Rahmen des Dienstbetriebs der Delegationen sowie die sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb, die bei den anderen Posten dieses Artikels nicht gesondert aufgeführt sind. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 50 000 Euro veranschlagt. A-6 0 1 7 Mobiliar und Ausstattung von Wohnungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 511 000 2 000 000 2 324 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang X. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 473 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-6 0 — AUSGABEN FÜR PERSONAL UND DIENSTBETRIEB DER EG-DELEGATIONEN (Fortsetzung) A-6 0 1 (Fortsetzung) A-6 0 1 7 (Fortsetzung) Veranschlagt sind sämtliche Ausgaben für das Mobiliar und für die Ausstattung der Wohnungen, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 50 000 Euro veranschlagt. A-6 0 1 8 Post- und Fernmeldegebühren, Diplomatenpost Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 712 000 6 156 000 8 630 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten für den Schriftverkehr, den Versand von Berichten und Veröffentlichungen sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand, Grundgebühren (Fernsprecher, Telegraph, Fernschreiber, Fernkopierer), Gebühren für Telefonleitungen, Benutzungsgebühren (Fernsprecher, Telegraph, Fernschreiber, Fernko- pierer), Kauf von Fernsprechbüchern, Grundgebühren für die Leitungen zwischen den einzelnen Gebäuden usw. Ebenfalls veranschlagt sind die Kosten für die Diplomatenpost. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 70 000 Euro veranschlagt. A-6 0 3 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel für Sicherheitsmaßnahmen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Dieser Artikel ist für aktive Sicherheitsoperationen in den Delegationen im Notfall bestimmt. Der Mittelansatz hat rein vorläuﬁgen Charakter; die Verwendung ist erst nach Übertragung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels möglich. KAPITEL A-6 5 — ALLGEMEINE RÜCKSTELLUNG FÜR DIE DELEGATIONEN A-6 5 0 Allgemeine Rückstellung für die Delegationen Mittel 1999 p. m. (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 13 580 000 0,— (1) Mittel in Höhe von 13 100 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel, die gemäß den in Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe b) der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehenen Verfahren im Rahmen des gesamten Titels A-6 eingesetzt werden können. 474 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB KAPITEL A-7 0 — AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB TITEL A-7 Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL A-7 0 A-7 0 0 Dezentrale Ausgaben für Aushilfspersonal A-7 0 0 0 Hilfskräfte A-7 0 0 1 Leiharbeitskräfte Nichtgetrennte Mittel 30 310 000 30 576 000 41 908 785,— Nichtgetrennte Mittel 12 000 000 12 200 000 19 092 500,— A-7 0 0 2 Technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten Nichtgetrennte Mittel 43 000 000 35 560 000 42 007 847,28 A-7 0 0 3 Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors Nichtgetrennte Mittel 22 700 000 (1) 21 184 000 21 870 000,— A-7 0 0 4 Überstunden A-7 0 0 9 Etwaige Anpassungen der Dienstbezüge Nichtgetrennte Mittel 3 597 000 3 660 000 3 190 000,— Nichtgetrennte Mittel 379 000 418 000 0,— Artikel A-7 0 0 insgesamt 111 986 000 103 598 000 128 069 132,28 A-7 0 1 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Nichtgetrennte Mittel 38 700 000 (2) 38 700 000 38 172 300,— A-7 0 2 Ausgaben der Personalmitglieder für Empfänge und Repräsentations- zwecke Nichtgetrennte Mittel 495 000 495 000 477 850,— A-7 0 3 Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen A-7 0 3 0 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Nichtgetrennte Mittel 8 830 000 (3) 18 300 000 17 288 500,— (1) Mittel in Höhe von 5 670 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 2 025 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 8 830 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 475 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-7 0 — AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) Artikel Posten A-7 0 3 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 A-7 0 3 1 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren obligatorisch ist Nichtgetrennte Mittel A-7 0 3 2 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren nicht obligatorisch ist A-7 0 3 3 Sonstige Ausschüsse im Rahmen der EGKS Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 8 080 000 (1) 2 475 000 (2) 350 000 (3) 16 000 000 15 947 000,— 3 500 000 3 568 600,— 750 000 718 000,— Artikel A-7 0 3 insgesamt 19 735 000 38 550 000 37 522 100,— A-7 0 4 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen A-7 0 4 0 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen durch das Organ Nichtgetrennte Mittel A-7 0 4 1 Ausgaben für die Beteiligung des Organs an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen Nichtgetrennte Mittel 2 500 000 2 500 000 1 697 707,76 600 000 600 000 628 276,— Artikel A-7 0 4 insgesamt 3 100 000 3 100 000 2 325 983,76 A-7 0 5 Untersuchungen und Konsultationen A-7 0 6 Weiterbildung und Managementschulung Nichtgetrennte Mittel 5 200 000 5 200 000 5 800 864,— Nichtgetrennte Mittel 4 500 000 2 875 000 2 989 008,25 KAPITEL A-7 0 INSGESAMT 183 716 000 192 518 000 215 357 238,29 (1) Mittel in Höhe von 8 080 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 2 475 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 350 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Titel A-7 insgesamt 183 716 000 192 518 000 215 357 238,29 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 477 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB TITEL A-7 Erläuterungen Die Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des EWR-Abkommens werden gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien dieses Titels eingesetzt. Diese Einnahmen werden auf 1 182 000 Euro veranschlagt. 478 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-7 0 — AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB 479 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) Aufgliederung nach Generaldirektionen oder Diensten (einschließlich der in Kapitel A-10 0 eingesetzten Mittel) Generaldirektion oder Dienst Artikel A-7 0 0 „Dezentrale Ausgaben für Aushilfspersonal“ (1) Artikel A-7 0 1 „Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten“ Artikel A-7 0 2 „Ausgaben der Personalmitglieder für Empfänge und Repräsentations- zwecke“ Artikel A-7 0 3 „Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen“ Artikel A-7 0 4 „Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen “ (1) Artikel A-7 0 5 „Untersuchungen und Konsultationen“ Artikel A-7 0 6 „Weiterbildung und Management- schulung“ Titel A-7 insgesamt GD I — Auswärtige Beziehungen: Handelspolitik, Beziehungen zu Nord- amerika, zum Fernen Osten sowie zu Australien und Neuseeland GD IA — Auswärtige Beziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, 2 868 034 2 400 000 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Außendienst 3 213 051 1 530 000 GD IB — Auswärtige Beziehungen: Südlicher Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer Osten, Lateinamerika, Süd- und Südostasien und Nord- Süd-Zusammenarbeit — Wirtschaft und Finanzen GD II GD II (SOF) — Dienst „Finanzielle Transaktionen“ GD III GD IV GD V GD VI GD VII GD VIII — Industrie — Wettbewerb — Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten — Landwirtschaft — Verkehr — Entwicklung (Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenar- beit — Afrika, karibischer Raum und Paziﬁscher Ozean; Abkom- men von Lomé) GD IX GD X GD XI GD XII GD XIII GD XIV GD XV GD XVI GD XVII GD XIX GD XX GD XXI — Personal und Verwaltung — Information, Kommunikation, Kultur, Audiovisuelle Medien — Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz — Wissenschaft, Forschung und Entwicklung — Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der For- schungsergebnisse — Fischerei — Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen — Regionalpolitik und Kohäsion — Energie — Haushalt — Finanzkontrolle — Steuern und Zollunion GD XXII — Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend GD XXIII — Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft GD XXIV — Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz Generalsekretariat der Kommission Juristischer Dienst Dienst des Sprechers Statistisches Amt Euratom-Versorgungsagentur Direktion Datenverarbeitung Sicherheitsbüro Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst Task Force Beitrittsverhandlungen Übersetzungsdienst 2 233 579 1 148 890 1 171 322 7 020 542 2 839 422 7 921 479 2 108 066 1 525 210 1 975 271 7 216 456 5 421 147 3 780 384 0 1 681 176 662 346 3 302 106 1 399 415 1 349 079 750 992 793 678 3 706 614 9 059 551 2 222 316 1 806 273 2 381 373 655 786 156 640 4 641 428 0 467 867 275 847 514 225 89 179 1 130 219 1 210 000 650 000 300 000 1 200 000 590 000 1 235 000 2 300 000 850 000 1 610 000 1 850 000 1 400 000 1 400 000 450 000 890 000 700 000 650 000 1 800 000 750 000 295 000 800 000 970 000 550 000 550 000 1 900 000 1 440 000 255 000 262 000 1 200 000 0 360 000 500 000 1 000 000 70 000 250 000 40 000 33 000 33 000 15 000 3 000 23 000 10 600 16 000 11 000 8 500 22 000 4 700 40 000 19 000 0 8 000 15 000 7 200 11 000 10 500 2 600 2 600 10 500 9 000 4 000 7 000 15 000 3 000 13 000 14 000 0 2 000 7 800 4 000 9 000 3 000 491 000 162 000 307 000 1 350 000 0 2 457 000 495 000 4 588 000 9 282 000 1 080 000 263 000 375 000 425 000 1 723 234 543 000 700 000 685 000 1 030 000 525 000 540 000 120 000 5 000 1 990 000 1 900 000 677 000 2 400 000 460 000 4 000 0 1 290 000 0 7 000 50 000 0 0 525 000 3 250 000 2 795 000 40 000 56 000 1 020 000 0 2 730 000 0 800 000 480 000 150 000 210 000 1 295 000 0 400 000 177 000 100 000 0 120 000 10 000 0 275 000 1 150 000 630 000 600 000 30 000 0 0 505 000 0 0 0 200 000 6 000 18 000 70 000 0 0 300 000 55 000 700 000 550 000 100 000 210 000 35 000 53 000 250 000 50 000 10 000 0 50 000 3 500 245 000 0 0 180 000 60 000 50 000 170 000 50 000 725 000 100 000 50 000 0 630 000 0 0 0 100 000 0 0 53 000 83 400 40 300 34 900 14 100 63 700 48 200 59 000 87 000 26 500 61 400 134 100 70 800 47 900 17 000 33 900 26 900 33 200 39 300 26 200 35 700 22 100 32 000 34 600 21 600 30 400 66 900 25 300 8 000 64 000 5 000 42 000 12 400 68 700 5 000 153 100 6 447 034 8 271 451 6 618 879 3 538 700 1 599 422 12 484 242 4 533 222 16 649 479 13 998 066 4 325 210 4 464 671 9 980 256 7 616 947 8 275 518 1 010 000 3 763 076 2 269 746 5 367 506 3 774 715 2 795 779 1 394 292 1 683 378 7 034 114 12 783 151 4 154 916 7 468 673 4 493 273 993 086 439 640 8 344 428 5 000 871 867 803 047 1 936 925 179 179 1 554 319 480 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) KAPITEL A-7 0 — AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 481 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) Aufgliederung nach Generaldirektionen oder Diensten (einschließlich der in Kapitel A-10 0 eingesetzten Mittel) (Fortsetzung) Generaldirektion oder Dienst Gruppe für prospektive Analysen Generalinspektion der Dienststellen Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) Gemeinsamer Dienst Außenbeziehungen (Relex) Fellowships (GD IX — alle GD) Sozialpartner (GD V) EGKS-Ausschuß (SG) Kabinette Artikel A-7 0 0 „Dezentrale Ausgaben für Aushilfspersonal“ (1) Artikel A-7 0 1 „Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten“ 245 285 61 279 714 596 4 908 040 0 0 0 1 282 235 120 000 40 000 500 000 1 900 000 250 000 0 30 000 1 430 000 Artikel A-7 0 2 „Ausgaben der Personalmitglieder für Empfänge und Repräsentations- zwecke“ Artikel A-7 0 3 „Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen“ Artikel A-7 0 4 „Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen “ (1) Artikel A-7 0 5 „Untersuchungen und Konsultationen“ Artikel A-7 0 6 „Weiterbildung und Management- schulung“ Titel A-7 insgesamt 4 100 800 9 000 33 000 0 0 0 9 000 100 000 2 000 120 000 52 000 0 90 000 0 25 000 130 000 0 275 000 0 0 0 0 0 100 000 20 000 55 000 27 000 0 0 0 0 5 000 5 000 13 300 48 300 0 0 0 45 500 704 385 129 079 1 686 896 6 698 340 250 000 90 000 30 000 2 791 735 Mittelausstattung insgesamt 94 700 398 38 437 000 429 900 36 313 234 17 977 000 4 998 500 1 744 700 194 663 732 Vorläuﬁge nicht aufgegliederte Mittel (Posten A-7 0 0 9 „Etwaige Anpassungen der Dienstbezüge“) Mittel für Anpassungen der Dienstreisekosten (in Artikel A-10 0) Noch zuzuweisende Mittel 379 000 5 670 000 1 891 602 2 025 000 263 000 Insgesamt 102 641 000 40 725 000 (1) Ein Betrag von 15 015 000 Euro aus Posten A-7 0 0 2 („Technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten“), ist aufgegliedert in Posten A-7 0 4 0 („Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen durch das Organ“) eingesetzt. 920 000 2 236 766 138 000 201 500 2 755 300 379 000 8 615 000 7 488 268 39 470 000 18 115 000 5 200 000 4 500 000 211 146 000 2 100 495 000 482 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) A-7 0 0 Dezentrale Ausgaben für Aushilfspersonal A-7 0 0 0 Hilfskräfte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 310 000 30 576 000 41 908 785,— Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III. Veranschlagt sind Mittel für : — die Besoldung der Hilfskräfte im Sinne von Artikel 61 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, — die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Hilkfskräfte, — die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge dieser Hilfskräfte. Des weiteren sind Mittel vorgesehen für die Bezahlung von Hilfskräften, die als Führer für Behinderte eingesetzt werden. Die entsprechenden Ausgaben für aus Forschungsmitteln besoldete Hilfskräfte werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 240 000 Euro veranschlagt. A-7 0 0 1 Leiharbeitskräfte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 12 000 000 12 200 000 19 092 500,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere für Verwaltungs- und Sekretariatstätigkeiten. Die entsprechenden Ausgaben für den Forschungsbereich werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 300 000 Euro veranschlagt. A-7 0 0 2 Technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 43 000 000 35 560 000 42 007 847,28 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für technisches und Verwaltungspersonal, das im Rahmen von Werkverträgen zur Verfügung gestellt wird, sowie für intellektuelle Dienstleistungen. Die Mittel für Gebäude, Material und Sachausgaben für das genannte Personal gehen ebenfalls zu Lasten dieses Postens. Die entsprechenden Ausgaben für den Forschungsbereich werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 483 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) A-7 0 0 (Fortsetzung) A-7 0 0 3 Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 22 700 000 21 184 000 21 870 000,— (1) Mittel in Höhe von 5 670 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Die Modalitäten der Benennung der Beamten und ihrer Vergütung sowie sonstige ﬁnanzielle Bestimmungen werden von der Kommission festgelegt. Veranschlagt sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Beamter und anderer Sachverständiger zu den Dienststellen der Kommission, ihrer vorübergehenden Verwendung in diesen Dienststellen sowie die Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung von Rechtsakten zur Harmonisierung in verschiedenen Bereichen. Durch diesen Austausch soll es den Mitgliedstaaten außerdem ermöglicht werden, die Rechtsakte der Gemeinschaft einheitlich anzuwenden. A-7 0 0 4 Überstunden Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 597 000 3 660 000 3 190 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI. Veranschlagt sind Pauschalvergütungen und Vergütungen zum Stundensatz der Beamten und Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, sofern diese Überstunden nicht, wie vorgesehen, durch Dienstbefreiung abgegolten werden können. Die entsprechenden Ausgaben für aus Forschungsmitteln besoldete Hilfskräfte werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. A-7 0 0 9 Etwaige Anpassungen der Dienstbezüge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 379 000 418 000 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65a. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Diese Mittel sind nur vorläuﬁg eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind. Sie sind zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge bestimmt. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. 484 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) A-7 0 1 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 38 700 000 38 700 000 38 172 300,— (1) Mittel in Höhe von 2 025 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Ausgaben für Fahrkosten (einschließlich Nebenkosten für Ausstellung der Fahrausweise und Reservierungen), für Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal der Kommission oder durch die zu den Kommissionsdienststellen abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten entstehen. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Der Betrag aus der Erstattung der für Rechnung anderer Institutionen und Organe der Gemeinschaften sowie für Rechnung Dritter verauslagten Dienstreisekosten kann wiederverwendet werden. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 2 300 000 Euro veranschlagt. A-7 0 2 Ausgaben der Personalmitglieder für Empfänge und Repräsentationszwecke Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 495 000 495 000 477 850,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII. Erstattungsfähig sind Aufwendungen, die verauslagt werden, um Repräsentationsverpﬂichtungen im Namen der Kommission im dienstlichen Interesse nachzukommen. Repräsentationsverpﬂichtungen bestehen nicht gegenüber Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kommission oder eines anderen Organs der Europäischen Gemeinschaften. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 10 000 Euro veranschlagt. A-7 0 3 Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen A-7 0 3 0 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 830 000 18 300 000 17 288 500,— (2) Mittel in Höhe von 8 830 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten von Sachverständigen, die zu den Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen hinzugezogen werden, sowie der Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur (an den Sitzen der Organe oder bei den Außenstellen) gedeckt sind. Die Kostenerstattung an die Sachverständigen erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 45 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 485 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) A-7 0 3 (Fortsetzung) A-7 0 3 1 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren obligatorisch ist Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 080 000 16 000 000 15 947 000,— (1) Mittel in Höhe von 8 080 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten von Sachverständigen, die zu den Arbeitssitzungen der aufgrund des Vertrages und der Verordnungen des Rates und der Kommission eingesetzten Ausschüsse hinzugezogen werden, sowie der Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur (an den Sitzen der Organe oder bei den Außenstellen) gedeckt sind. Die Kostenerstattung an die Sachverständigen erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission. Ein Verzeichnis dieser Ausschüsse ist der Anlage I zu diesem Teil des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen. A-7 0 3 2 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren nicht obligatorisch ist Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 475 000 3 500 000 3 568 600,— (2) Mittel in Höhe von 2 475 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten von Sachverständigen, die zu den Arbeitssitzungen der aufgrund des Vertrages und der Verordnungen des Rates und der Kommission eingesetzten Ausschüsse hinzugezogen werden, sowie der Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur (an den Sitzen der Organe oder bei den Außenstellen) gedeckt sind. Die Kostenerstattung an die Sachverständigen erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission. Ein Verzeichnis dieser Ausschüsse ist der Anlage I zu diesem Teil des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen. A-7 0 3 3 Sonstige Ausschüsse im Rahmen der EGKS Mittel 1999 (3) Mittel 1998 Ausgaben 1997 350 000 750 000 718 000,— (3) Mittel in Höhe von 350 000 Euro werden in Kapitel A-10 0 eingesetzt. Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 46, 54 und 55. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Sachverständige und für die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. A-7 0 4 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen Erläuterungen Veranschlagt sind sämtliche Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen usw. sowie die Teilnahme an diesen (ausgenommen gewisse Ausgaben, die der Veranstaltung von Konferenzen an einem der Sitze der Gemeinschaften oder bei den Außenstellen durch bestehende Infrastrukturen abgedeckt werden können). 486 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) A-7 0 4 (Fortsetzung) A-7 0 4 0 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen durch das Organ Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 500 000 2 500 000 1 697 707,76 Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, die von der Kommission zur Unterstützung der Durchführung der Politik in den verschiedenen Bereichen veranstaltet werden. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 120 000 Euro veranschlagt. A-7 0 4 1 Ausgaben für die Beteiligung des Organs an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 600 000 600 000 628 276,— Erläuterungen Veranschlagt sind verschiedene Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, an denen die Kommission teilnimmt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 30 000 Euro veranschlagt. A-7 0 5 Untersuchungen und Konsultationen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 200 000 5 200 000 5 800 864,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Spezialuntersuchungen und -konsultationen bestimmt, die auf Vertragsbasis von hochqualiﬁzierten Fachleuten (natürliche oder juristische Personen) ausgeführt werden, wenn das Personal der Kommission hierfür nicht eingesetzt werden kann. Dieser Artikel kann auch zum Kauf bereits durchgeführter Studien oder für Abonnements bei spezialisierten Forschungsinstituten dienen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 120 000 Euro veranschlagt. A-7 0 6 Weiterbildung und Managementschulung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 500 000 2 875 000 2 989 008,25 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3. Veranschlagt sind Mittel für Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kurse zur Verbesserung der beruﬂichen Kenntnisse und zur beruﬂichen Fortbildung, für Fortbildungsmaßnahmen über die Anwendung moderner Methoden (Rechenzentrum, Ecdoc, Celex, Sincom usw. ) sowie für Seminare usw. Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung des erforderlichen Materials und der notwendigen Dokumentation sowie für Konsultationen über Organisationsmethoden. Ein Betrag von 1 Mio. Euro ist für die Veranstaltung von Schulungsmaßnahmen für Führungspersonal im Rahmen einer zweijährigen Pilotaktion (1999-2000) bestimmt. Diese Aktion ist speziﬁsch auf das multinationale und multikulturelle Umfeld der Kommission abgestimmt und zielt darauf ab, die Managementkapazitäten des Kommissionspersonals der höheren und mittleren Führungsebene zu fördern. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 487 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) A-7 0 6 (Fortsetzung) Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 30 000 Euro veranschlagt. 488 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) TITEL A-10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL A-10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL A-10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL A-10 2 — RÜCKLAGEN ZUR DECKUNG EVENTUELLER FEHLBETRÄGE IN LANDESWÄHRUNG AUFGRUND EINER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEI DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS BENUTZTEN UMRECHNUNGSKURS DES EURO UND DEN UMRECHNUNGSKURSEN FÜR DIE LANDESWÄHRUNGEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL A-10 0 45 130 000 14 650 000 KAPITEL A-10 0 INSGESAMT 45 130 000 14 650 000 KAPITEL A-10 1 p. m. KAPITEL A-10 1 INSGESAMT p. m. KAPITEL A-10 2 p. m. KAPITEL A-10 2 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— 0,— Titel A-10 insgesamt 45 130 000 14 650 000 0,— Teil A insgesamt 2 922 998 354 2 844 338 180 2 759 926 995,04 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 489 KOMMISSION Teil A (Verwaltungsmittel) TITEL A-10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL A-10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 45 130 000 14 650 000 0,— Erläuterungen Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Diese Mittel sind nur vorläuﬁg eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Kapitel des Haushaltsplans übertragen worden sind. Diese Mittel schlüsseln sich wie folgt auf: 1. Artikel 2. Posten 3. Artikel 4. Artikel 5. Posten 6. Artikel 7. Posten 8. Posten A-3 4 0 A-4 1 0 3 A-4 2 1 A-6 5 0 A-7 0 0 3 A-7 0 1 A-7 0 3 0 A-7 0 3 1 9. Posten A-7 0 3 2 10. Posten A-7 0 3 3 Amtsblatt Beihilfe für Behinderte Betrieb der Hörfunk- und Fernsehstudios und Geräte für audiovisuelle Produktionen Allgemeine Rückstellung für die Delegationen Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internatio- nale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren obligatorisch ist Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren nicht obligatorisch ist Sonstige Ausschüsse im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 3 000 000 100 000 1 500 000 13 100 000 5 670 000 2 025 000 8 830 000 8 080 000 2 475 000 350 000 45 130 000 KAPITEL A-10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— KAPITEL A-10 2 — RÜCKLAGEN ZUR DECKUNG EVENTUELLER FEHLBETRÄGE IN LANDESWÄHRUNG AUFGRUND EINER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEI DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS BENUTZTEN UMRECHNUNGSKURS DES EURO UND DEN UMRECHNUNGSKURSEN FÜR DIE LANDESWÄHRUNGEN Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 491 KOMMISSION Teil A ANLAGE I LISTE DER AUSSCHÜSSE IM RAHMEN DER POSTEN A-7 0 3 1 UND A-7 0 3 2 492 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) a) Liste der Ausschüsse, deren Einberufungskosten zu Lasten von Posten A-7 0 3 1 verbucht werden (Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten obligatorisch ist) Gruppe 1: Regierungs- und andere Sachverständige, denen die Reise- und Aufenthaltskosten erstattet werden. Gruppe 2: Nichtregierungssachverständige, denen die Reise- und Aufenthaltskosten erstattet werden. Gruppe 3: Regierungssachverständige, denen nur die Reisekosten erstattet werden. Gruppe 4: Regierungssachverständige, denen nur die Reisekosten, und andere Sachverständige, denen sowohl die Reise- als auch die Aufenthaltskosten erstattet werden. Der Ausgabenvoranschlag für jeden Ausschuß basiert auf einem Tätigkeitsprogramm, das nach Maßgabe der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen im Laufe des Haushaltsjahres entsprechend angepaßt wird. Darüber hinaus wird die Kommission zu gegebener Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Ausgaben auf die Höhe der verfügbaren Mittel zu beschränken. Die Ausübung der Durchführungsbefugnisse erfolgt durch den Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübungen der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33) je nach Fall nach: — Verfahren 1: Beratender Ausschuß, — Verfahren 2, Variante a) oder b): Verwaltungsausschuß, — Verfahren 3, Variante a) oder b): Regelungsausschuß, — Variante a) oder b) des Verfahrens, das für Beschlüsse über Schutzmaßnahmen gilt. Bei der betreffenden Haushaltslinie handelt es sich um die Linie in Teil A oder B dieses Einzelplans, in der die Rechtsgrundlage für den Ausschuß aufgeführt ist. Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Auswärtige Beziehungen: Handelspolitik und Beziehungen zu Nord- amerika, Fernost, Australien und Neuseeland Beratender Ausschuß über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren Beratender Ausschuß für die Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft zur Beseitigung von Handelshemmnissen, die sich auf den Gemeinschaftsmarkt oder den Markt eines Drittlandes auswirken Ausschuß für die Verwaltung der Kontingente Textilausschuß (konventionelles Regime) Koordinierungsgruppe für die Gemeinschaftsregelung zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) Beratender Ausschuß für die gemeinsame Ausfuhrregelung 3 3 3 3 3 3 (1) In Zusammenarbeit mit der GD III und der GD XXI. 70 000 13 000 10 000 120 000 39 000 1 000 1 1 — — 2 a) B5-7 2 1 1 1 1 — — — 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 493 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Beratender Ausschuß für das Programm zur Förderung der Ausfuhren nach Japan Ausschuß für die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern (autonomes Regime) Ausschuß für die Harmonisierung der Gemeinsamen Kreditversicherungspolice zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte Ausschuß für das System doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahler- zeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft (1) Ausschuß für das System doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahler- zeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft (1) Beratender Ausschuß für die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern Ausschuß für den Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen Gemischter Ausschuß für die Zusammenarbeit EWG-Kanada Gemischter Ausschuß EWG-China Gemischter Ausschuß EWG-Macau Auswärtige Beziehungen: Europa und Neue unabhängige Staaten (NUS), GASP, Außendienst Assoziierungsausschüsse mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa (EWG- Ungarn/Rumänien/Tschechische Republik/Slowakische Republik/Polen/ Bulgarien) Ausschuß für die Wirtschaftshilfe für die Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE) TACIS-Ausschuß (Technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft) Gemischter EWR-Ausschuß Gemischter Ausschuß zum Abkommen über Uhrmacherwaren zwischen der EWG und der Schweiz Gemischte Kommission für die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EWG über den Textilveredelungsverkehr Gemischte Ausschüsse mit den EFTA-Ländern (Island, Norwegen und Schweiz) Ausschuß für die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Beratender Ausschuß für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Gemischter Ausschuß EG-Albanien Gemischter Ausschuß EWG-Andorra Gemischter Ausschuß EWG-Bulgarien (1) In Zusammenarbeit mit der GD III. 3 3 3 3 3 3 3 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 p. m. p. m. 1 B7-8 5 1 0 2 a)/3 b) 21 000 2 a) p. m. p. m. 10 000 9 000 1 000 1 000 p. m. 2 a) 2 a) 1 3 a) 1 1 1 — — — — — — B7-8 7 0 B7-3 0 — 4 000 1 B7-5 0 0 117 000 3 a) 225 000 3 a) 1 730 000 p. m. p. m. p. m. p. m. 20 000 p. m. 500 1 000 1 1 1 1 3 a) 1 1 1 1 — — B7-6 0 0 — — — — — — — B7-5 0 0 494 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Gemischter Ausschuß EWG-Estland Ausschuß für die Zusammenarbeit EG-Kasachstan Ausschuß für die Zusammenarbeit EG-Kirgistan Gemischter Ausschuß EWG-Lettland Gemischter Ausschuß EWG-Litauen Gemischter Ausschuß EWG-Mongolei Gemischter Ausschuß EG-Rumänien Ausschuß für die Zusammenarbeit EWG-Rußland Ausschuß für die Zusammenarbeit EG-San Marino Ausschuß für die Zusammenarbeit EWG-Slowenien Gemischter Ausschuß EWG-Türkei Ausschuß für die Zusammenarbeit EWG-Ukraine Auswärtige Beziehungen: Südlicher Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer Osten, Lateinamerika, Süd- und Südostasien, Nord-Süd-Zusammenarbeit Mittelmeer-Ausschuß (ﬁnanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der EG und den Drittländern des Mittelmeerraums) Ausschuß für die ﬁnanzielle Hilfe für Israel und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten Gemischter Ausschuß für die Zusammenarbeit EWG-ASEAN Gemeinsamer Rat EWG-Länder des Golf-Kooperationsrates Gemeinsamer Beratender Ausschuß EWG-MERCOSUR Beratender Ausschuß für tropische Wälder Gemischter Ausschuß EWG-Zentralamerika Gemischter Ausschuß EWG-Argentinien Gemischter Ausschuß EWG-Bangladesch Gemischter Ausschuß EWG-Brasilien Gemischter Ausschuß EG-Königreich Kambodscha Gemischte Kommission EWG-Chile Gemischter Ausschuß EWG-Indien Gemischter Ausschuß EG-Demokratische Volksrepublik Laos Gemischter Ausschuß EWG-Mexiko Gemischter Ausschuß EWG-Nepal Gemischter Ausschuß EWG-Anden-Pakt Gemischter Ausschuß EWG-Pakistan Gemischter Ausschuß EG-Palästinensische Behörde Gemischter Ausschuß EWG-Paraguay Gemischter Ausschuß EWG-Sri Lanka Gemischter Ausschuß EWG-Uruguay 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 3 3 4 3 3 3 3 3 3 3 3 1 000 1 000 1 000 1 000 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 106 000 p. m. 12 000 2 000 p. m. p. m. 1 000 1 000 1 000 15 000 p. m. p. m. p. m. p. m. 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 3 a) 2 b) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 B7-5 0 0 — — — — B7-3 0 — — — — B7-4 0 3 — B7-4 0 1 0 — B7-3 0 — — B7-6 2 0 1 — — B7-3 0 — — — B7-3 0 — — — — B7-3 0 — — B7-3 0 — 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 495 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Gemischter Ausschuß EWG-Vietnam Gemischter Ausschuß EWG-Jemen Ausschuß für ﬁnanzielle und technische Hilfe sowie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika und Asien Verwaltungsausschuß für die Allgemeinen Präferenzen Wirtschaft und Finanzen Ausschuß für Wirtschaftspolitik (Arbeitsgruppe und engere Kreise): — engerer Kreis „mittelfristige Politik“ — engerer Kreis „Haushaltspläne“ Währungsausschuß (sowie Stellvertreter und Arbeitsgruppe) Industrie Beratender Ausschuß „Medizinprodukte“ Beratender Ausschuß für die Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch Beratender Ausschuß „Gruppe hoher Beamter für die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik“ (SOGITS) Ständiger Ausschuß für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Aufzüge Ausschuß für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote Ausschuß für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte Beratender Ausschuß für die Durchführung der mehrjährigen Gemeinschaftsaktion IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen) Ständiger Ausschuß für Tierarzneimittel Ständiger Lebensmittelausschuß Ständiger Ausschuß für Normen und technische Vorschriften Ständiger Ausschuß für Bauprodukte Beratender Ausschuß für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten für Maschinen Ständiger Ausschuß für Humanarzneimittel Ausschuß für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (1) Pharmazeutischer Ausschuß (1) Ausschüsse zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse in folgenden Sektoren: (1) In Zusammenarbeit mit der GD XV. 3 3 3 3 3 1 3 4 4 3 3 3 3 3 3 4 3 3 3 4 3 p. m. 2 500 99 000 p. m. 275 000 724 000 1 1 3 a) 3 a) 1 1 — B7-8 7 0 B7-3 0 B7-3 1 — — — 6 000 1/3 a) B5-3 0 0 59 000 76 000 10 000 15 000 10 000 1 100 000 6 000 89 000 73 000 74 000 45 000 6 000 p. m. 45 000 1 1 1 1 1 3 a) 1 3 a)/3 b) 1 3 a) 1 3 a) 3 a) 1 B5-3 0 0 B5-4 0 2 0 B5-7 2 0 — B5-3 0 0 — B5-7 2 1 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-4 0 1 1 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-1 0 5 B5-3 0 0 496 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie — Hebezeuge und Fördergeräte — elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre — Wasch- und Reinigungsmittel — Düngemittel — Explosivstoffe für zivile Zwecke — Aerosolpackungen — gefährliche Stoffe und Zubereitungen — land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen — Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger — in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte elektrische Geräte — Meßgeräte und Meß- und Prüfverfahren — Baugeräte und Baumaschinen Verwaltungsausschuß für „horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anlage II fallen“ (1) Ausschuß für die Anwendung der Vorschriften über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Sucht- stoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (2) Wettbewerb Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs Beratender Ausschuß im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse Beratender Ausschuß „Europäischer Wirtschaftsraum“ Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten Beratender Ausschuß für die gemeinschaftliche Aktion zugunsten älterer Men- schen Beratender Ausschuß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Beratender Ausschuß für das mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität Ausschuß „Europa gegen den Krebs“ (1) In Zusammenarbeit mit der GD VI. (2) In Zusammenarbeit mit der GD XXI. 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 3 3 3 3 3 3 3 3 1 3 3 15 000 15 000 30 000 30 000 15 000 15 000 30 000 15 000 15 000 20 000 10 000 10 000 p. m. 3 a) 3 a) 3 a) 3 a) 3 a) 3 a) 3 a) 3 a) B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 3 a)/2 b) B5-3 0 0 3 a) 3 a) 3 a) 3 a) — — — B5-3 0 0 15 000 2 b) B5-3 0 0 100 000 16 000 8 000 8 000 100 000 13 300 p. m. 64 000 217 080 32 000 120 000 1 1 1 1 1 1 1 1 1 A-3 5 2 — — — — — — B3-4 1 0 4 B3-4 1 1 0 B3-4 1 0 3 1/2 a) B3-4 3 0 1 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 497 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Ausschuß „Europa gegen Aids“ Ausschuß zur technischen Anpassung für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz Ausschuß zur technischen Anpassung für die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf Schiffen Ausschuß des Europäischen Sozialfonds Ausschuß für eine besondere Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Fachausschuß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und Arbeitsgruppen (CASSTM) Rechnungsausschuß bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (CC-CASSTM) Ausschuß für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung Ausschuß für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit Ausschuß für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichter- stattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit Ausschuß für das mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt Beratender Ausschuß für Sondermaßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Beschäftigung Beratender Ausschuß für das Aktionsprogramm betreffend durch Umweltver- schmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit Beratender Ausschuß für das Aktionsprogramm betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit Beratender Ausschuß für das Aktionsprogramm betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesund- heit Ausschuß für die Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts Landwirtschaft Ad-hoc-Ausschuß für den ergänzenden Handelsmechanismus Gemeinschaftsausschuß des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführun- gen Ausschuß für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen Ausschuß für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke Ausschuß für den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der Landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel Ständiger Ausschuß für Sortenschutz 3 3 3 1 3 2 1 1 1 3 3 3 3 3 3 4 4 4 3 3 3 3 3 4 3 90 000 1/2 a) B3-4 3 0 3 150 000 60 000 410 000 50 000 56 000 72 360 237 216 70 560 3 a) 3 a) 1 2 b) 1 1 1 1 B3-4 3 1 0 — B2-1 8 3 B3-4 1 2 B3-4 1 1 1 B3-4 0 1 1 B3-4 1 1 1 B3-4 1 1 1 70 000 2 a) B3-4 3 0 0 90 000 2 a) B3-4 3 0 2 81 000 1/2 a) B3-4 3 0 0 48 140 200 000 2 b) 1/2 a) p. m. 20 850 20 850 20 850 1 1 1 1 B3-4 0 1 2 — — B3 B3 B3 200 000 2 a) — 19 000 48 000 55 000 3 a) 2 a) 2 a)/3 a) — B2-5 1 2 B1-1 6 0 38 000 2 a)/3 a) B1-1 6 0 p. m. p. m. 3 a) 3 b) — — 498 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Ausschuß für die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der geneti- schen Ressourcen der Landwirtschaft Ausschuß für Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln Ausschuß für den Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Beratender Ausschuß für das besondere Hilfesystem für traditionelle AKP- Bananenlieferanten Ausschuß des EAGFL (und Gruppe „Unregelmäßigkeiten“) Ausschuß für das Darlehen an die ehemalige Sowjetunion und deren Repu- bliken Ständiger Agrarforschungsausschuß Ständiger Futtermittelausschuß Ständiger Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pﬂanzgutwesen Ständiger Forstausschuß Ständiger Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Pﬂanzen von Obstgattungen und -arten Ständiger Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Zierpﬂanzen Ständiger Ausschuß für Pﬂanzenschutz Ständiger Veterinärausschuß Ständiger Tierzuchtausschuß Verwaltungsausschüsse für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen: — Getreide — Schweineﬂeisch — Geﬂügel und Eier — Milch und Milcherzeugnisse — frisches Obst und Gemüse — Weine — Zucker — Fette — Rindﬂeisch — Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — lebende Pﬂanzen und Waren des Blumenhandels — Tabak — Hopfen — Saatgut — Flachs und Hanf — Kartoffeln — Trockenfutter — Schafe und Ziegen — Bananen 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 p. m. 54 000 82 000 p. m. 259 000 35 000 24 000 84 000 2 a) 3 a) 3 a) 1 2 a) 2 b) 2 a) — B1-3 8 1 B1-3 8 1 — B1-3 4 0 B1-1 8 9 0 B6-5 2 1 1 3 a)/3 b) B2-5 1 0 2 132 000 2 a)/3 a) B2-5 1 0 2 60 000 1/3 a) B2-5 1 5 42 000 42 000 3 a) B2-5 1 0 2 2 a)/3 a) B2-5 1 0 2 325 000 1/3 a)/3 b) B2-5 1 0 2 251 000 58 000 3 a)/3 b) 3 a)/3 b) B2-5 1 0 0 B2-5 1 0 0 488 000 160 000 144 000 312 000 214 000 296 000 367 000 300 000 384 000 144 000 19 000 113 000 38 000 36 000 29 000 p. m. 76 000 168 000 130 000 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) B1-1 0 0 B1-2 3 0 B1-2 4 B1-2 0 0 B1-1 5 0 B1-1 6 0 B1-1 1 B1-1 2 0 B1-2 1 0 B1-1 5 1 — B1-1 7 0 B1-1 8 1 B1-1 8 0 B1-1 4 0 — B1-1 3 0 B1-2 2 0 — 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 499 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Verwaltungsausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung (STAR) Gemeinsame Verwaltungs- und/oder Regelungsausschüsse in der Landwirt- schaft (1) Gemeinsame Verwaltungsausschüsse: — Währungsfragen in der Landwirtschaft (1) — Handelsregelungen (1) — Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft (1) Gemeinsamer Ausschuß EG-Neuseeland Verkehr Beratender Ausschuß für den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs Beratender Ausschuß für die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunter- nehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitglied- staats, in dem sie nicht ansässig sind Beratender Verkehrsausschuß Beratender Ausschuß für Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs- verkehr Ausschuß für die Richtlinie über Mindestanforderungen für die beruﬂiche Ausbildung von Seeleuten Ausschuß für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße Ausschuß für transeuropäische Verkehrsnetze (2) Beratender Ausschuß für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen Beratender Ausschuß für die Rechnungsführung der Eisenbahnunternehmen Beratender Ausschuß für die Aufstellung und die Anwendung kompatibler Normen und technischer Speziﬁkationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement Beratender Ausschuß für die Maßnahmen bei Krisen auf dem Güterkraftverkehrs- markt Beratender Ausschuß für unlautere Ausbildungspraktiken in der Seeschiffahrt (3) Beratender Ausschuß für die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft Ausschuß für das Abkommen zwischen der EWG und Österreich über den Güterverkehr auf der Schiene und der Straße: — Ökopunkte für Lastkraftwagen — Transitausschuß EWG-Österreich Ausschuß für die Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwal- tungsverfahren in der Zivilluftfahrt 3 3 3 3 3 3 3 3 1 4 3 3 1 3 3 3 3 3 3 4 3 3 185 000 144 000 125 000 125 000 p. m. p. m. 63 000 p. m. p. m. 38 000 p. m. 37 916 70 000 p. m. p. m. 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 2 a) 1 1 1 1 1 3 a) 3 a) 3 a) 1 1 B2-1 0 B1 B1 B1 — — B2-7 0 4 — B2-7 0 4 B2-7 0 4 — B2-7 0 2 B5-7 0 0 B2-7 0 4 B2-7 0 4 38 000 3 b) B2-7 0 2 38 000 13 000 25 000 12 639 p. m. 51 000 1 1 1 3 a) 1 3 a) B2-7 0 4 B2-7 0 4 B2-7 0 4 — — B2-7 0 2 (1) Da diese Ausschüsse Angelegenheiten behandeln, die allen Erzeugnissen, Bereichen oder Gebieten gemeinsam sind, gilt ihre gemeinsame Einberufung als gemeinsame Sitzung der verschiedenen Verwaltungsausschüsse. (2) In Zusammenarbeit mit der GD XV. (3) In Zusammenarbeit mit der GD IV. 500 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Ausschuß für die Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemein- schaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern Ausschuß für das System der Abgeltung für die Benutzung der Verkehrswege Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur Gemischter Landverkehrsausschuß Gemeinschaft-Schweiz Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt — Tachographen Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die technische Überwachung der Fahrzeuge an den technischen Fortschritt Ausschuß für das Flugverkehrsmanagement Ausschuß für die Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft Ausschuß für die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr Ausschuß für die Anwendung der Rechtsvorschriften über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems Ausschuß für die Durchführung des Konsultationsverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs Gemischter Ausschuß für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr EG-Tschechische Republik, Republik Polen, Slowakische Republik Ausschuß für den Führerschein Gemischter Verkehrsausschuß EWG-Slowenien Gemischter Verkehrsausschuß EG-Bulgarien (1) Gemischter Verkehrsausschuß EG-Ungarn (1) Gemischter Verkehrsausschuß EG-Polen Gemischter Verkehrsausschuß EG-Rumänien (1) Gemischter Verkehrsausschuß EG-Slowakische Republik Gemischter Verkehrsausschuß EG-Tschechische Republik Entwicklung Ausschuß für Sicherheit und Nahrungsmittelhilfe Ausschuß für den Europäischen Entwicklungsfonds Gemischter Ausschuß EWG-Côte d’Ivoire 3 3 3 3 4 4 4 4 3 4 3 4 3 3 4 4 4 4 4 4 3 3 3 Ausschuß für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika Ausschuß für die Bewertung der Koﬁnanzierung von Maßnahmen mit Nichtregie- rungsorganisationen in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen 3 a) 3 (1) In Zusammenarbeit mit der GD IA. 75 832 p. m. 63 000 p. m. 38 000 38 000 92 572 25 277 25 277 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 153 000 232 000 1 000 p. m. 3 a) 1 3 a) 1 3 a) 2 a) 1 3 a) 3 a) 3 b) 3 a) 1 3 a) 1 1 1 1 1 1 1 2 b) 3 a) 1 1 B2-7 0 2 — B5-7 0 0 — B2-7 0 2 B2-7 0 2 — B2-7 0 2 — B5-7 0 0 — — — — — — — — — — B7-2 0 0 — — — 20 000 2 a)/2 b) B7-6 0 0 0 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 501 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Audiovisueller Bereich, Information, Kommunikation und Kultur Kontaktausschuß für die Durchführung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ Beratender MEDIA-Ausschuß Ausschuß für die Durchführung des Programms zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP) Ausschuß für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (RAPHAEL) Ausschuß für die Durchführung des Förderprogramms im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (ARIANE) Umwelt, nukleare Sicherheit und Zivilschutz Ad-hoc-Ausschuß für die Verordnung über die Einfuhrbedingungen für landwirt- im schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall Kernkraftwerk Tschernobyl Beratender Ausschuß für die Durchführung der Rechtsvorschriften betreffend die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität Beratender Ausschuß für den Transport radioaktiver Abfälle (Überwachung und Kontrolle) Beratender Ausschuß für das gemeinschaftsweite Beobachtungssystem zur Mes- sung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen Ausschuß für die Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen Ausschuß für das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) Ausschuß für das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährde- ten Arten freilebender Tiere und Pﬂanzen in der Gemeinschaft (CITES) Ausschuß für die Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle Ausschuß für die Vereinheitlichung und die zweckmäßige Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien Ausschuß zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt: — Durchführung der Richtlinie über Abfälle — Meßmethoden und Häuﬁgkeit der Probenahmen und Analysen des Oberﬂä- chenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten — Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebe- staub — Süßwasser/Fische Ausschuß für die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pﬂanzen Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt und die Durchführung der Richtlinie über die Begrenzung der Emissionen ﬂüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen 3 3 4 4 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 p. m. 150 000 1 1 180 000 2 a) — B3-2 0 1 0 B3-2 0 0 0 B3-2 0 0 2 180 000 1/2 a) B3-2 0 0 0 180 000 1/2 a) B3-2 0 0 0 30 000 16 000 20 000 75 000 75 000 35 000 50 000 21 000 10 000 44 000 p. m. p. m. p. m. 2 a) 3 a) 2 a) 3 a) 2 a) 3 a) — B4-3 0 4 — — B4-3 0 4 B4-3 2 0 3 a)/3 b) B4-3 0 3 b) 2 a) 3 a) 3 a) 1/3 a) 3 a) — B4-3 0 4 B4-3 0 4 — — B4-3 0 30 000 3 a) B4-3 0 11 000 3 a) — 502 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Ausschuß für die Anwendung der Verordnung über die freiwillige Teilnahme gewerblicher Unternehmen am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung Regelungsausschuß für das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umwelt- zeichens Regelungsausschuß über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt Ausschüsse zur Anpassung an den technischen Fortschritt: — Badegewässer — Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe — Behandlung von kommunalem Abwasser — Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ORNIS) — Wasser für den menschlichen Gebrauch — Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten — Schutz des Wassers vor der Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaft- lichen Quellen — Anwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen — Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Sektor gefährliche Stoffe und Zubereitungen Ausschuß zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Ausschuß für Walerzeugnisse Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger: — Grundnormen — radioaktive Abgase — Wissenschaftliche Prüfungsgruppe (CITES-Verordnung) Ausschuß für Verpackungen und Verpackungsabfälle Ausschuß für die Übermittlung von Informationen über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Beratender Ausschuß zur Verwaltung des Forschungsprogramms für die Behand- lung und Lagerung radioaktiver Abfälle und für die Verwaltung des Aktionsplans der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle Ständiger Ausschuß für Biozid-Produkte Ausschuß für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz Gemeinsamer Verwaltungsausschuß für das Übereinkommen über internationale humane Fangnormen zwischen der EG, Kanada und der Russischen Föderation Ausschuß für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) Ausschuß für Wissenschaft und Technik (Euratom) 3 3 3 3 4 3 3 3 4 3 4 4 3 3 2 3 3 3 3 3 2 3 4 1 52 500 44 000 24 000 20 000 40 000 11 000 20 000 10 000 36 000 11 000 24 000 120 000 p. m. p. m. 140 000 44 000 p. m. 24 000 p. m. 22 000 p. m. 20 500 3 a) 3 a) 3 a) — B4-3 0 B4-3 0 3 a) B4-3 0 4 3 a)/3 b) — 3 b) 3 a) 3 b) 3 a) 3 b) 3 a) 3 a) 3 a) 3 a) 1 3 a) 3 a) 1 2 b) 2 a) 1 3 a) B4-3 0 4 B4-3 0 4 B4-3 0 4 B4-3 0 4 B4-3 0 4 B4-3 0 B4-3 0 4 B4-3 0 4 B4-3 0 4 0 Euratom- Vertrag — — — — — — — 42 000 114 000 1 1 B6-8 3 9 1 B6-3 9 1 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 503 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik EG-Südafrika Telekommunikation, Informationsmarkt und Verwertung von Forschungs- ergebnissen Beratender Ausschuß für die Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP) Beratender Ausschuß für Postdienste Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendgeräte (ACTE) Beratender Ausschuß für Telekommunikationsmärkte (ACTP) (1) Gruppe hoher Beamter für die Sicherheit von Informationssystemen (SOGIS) Ausschuß für die Durchführung des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte und zur Förderung der Benutzung von Multimedia-Inhalten in der entstehenden Informationsgesellschaft (INFO 2000) Ausschuß für die Durchführung eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft Ausschuß für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung Ausschuß für die Durchführung eines Mehrjahresprogramms zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa Genehmigungsausschuß (Telekommunikationsdienste) Ausschuß für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäi- schen Telekommunikationsnetze (TEN-TELEKOM) Ausschuß für die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet Fischerei Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse Verwaltungsausschuß für den Sektor Fischerei und Aquakultur Ständiger Strukturausschuß für die Fischwirtschaft Gemischter Ausschuß EWG-Angola Gemischter Ausschuß EWG-Argentinien Gemischter Ausschuß EWG-Kap Verde Gemischter Ausschuß EWG-Komoren Gemischter Ausschuß EG-Elfenbeinküste Gemischter Ausschuß EWG-Estland Gemischter Ausschuß EWG-Gambia Gemischter Ausschuß EG-Grönland Gemischter Ausschuß EWG-Guinea (1) In Zusammenarbeit mit der GD XV. 3 1 3 3 3 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 p. m. 1 — 57 000 32 000 25 000 25 000 120 000 135 000 40 000 p. m. p. m. 1/3 a) 1 1 1 1 3 a) 3 a) 1 1 152 000 1/2 b) p. m. B5-3 3 6 70 000 50 000 100 000 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 3 a) 1 2 a) 2 a) 2 a) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 B5-4 0 1 B5-4 0 1 B5-4 0 1 0 B5-4 0 1 0 B5-7 2 4 B5-7 2 3 B5-4 0 3 — — — — B5-3 3 6 B2-1 1 B1-2 6 1 B2-1 1 — — — — — — — — — 504 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Gemischter Ausschuß EWG-Guinea-Bissau Gemischter Ausschuß EWG-Äquatorialguinea Gemischter Ausschuß EWG-Mauritius Gemischter Ausschuß EG-Lettland Gemischter Ausschuß EG-Litauen Gemischter Ausschuß EWG-Madagaskar Gemischter Ausschuß EWG-Marokko Gemischter Ausschuß EWG-Mauretanien Gemischter Ausschuß EG-Polen Gemischter Ausschuß EG-Rußland Gemischter Ausschuß EWG-São Tomé und Príncipe Gemischter Ausschuß EWG-Senegal Gemischter Ausschuß EWG-Seychellen Binnenmarkt und Finanzdienste Beratender Bankenausschuß Beratender Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur Beratender Ausschuß für die Ausbildung in der Krankenpﬂege Beratender Ausschuß für die ärztliche Ausbildung Beratender Ausschuß für die Ausbildung der Apotheker Beratender Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung Beratender Ausschuß für die Ausbildung der Hebammen Beratender Ausschuß für die Ausbildung der Tierärzte Beratender Ausschuß für öffentliche Aufträge (1) Kontaktausschuß für Richtlinien der Rechnungslegung Kontaktausschuß für die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche Kontaktausschuß der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen Versicherungsausschuß Ausschuß für die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführ- ten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften Ausschuß für Wertpapiere Ausschuß für den Austausch von Beamten (KAROLUS) Pharmazeutischer Ausschuß (2) Ausschuß für die zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruﬂicher Befähigungsnachweise (1) In Zusammenarbeit mit der GD I, GD XIII und GD XXIII. (2) In Zusammenarbeit mit der GD III. 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4 4 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 50 000 29 000 29 000 29 000 29 000 29 000 29 000 29 000 89 000 30 000 30 000 20 000 15 000 50 000 45 000 50 000 45 000 45 000 p. m. 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 3 a) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1/2 b) 3 b) 2 b) 3 a) 2 a) 1 2 b) — — — — — — — — — — — — — B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 B5-3 0 0 — — 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 505 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Ausschuß für Gebühren, Durchführungsbestimmungen und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Ausschuß für einheitliche Visagestaltung Ausschuß für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe- zogener Daten und zum freien Datenverkehr Koordinierungsgruppe für die einheitliche Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome Regionalpolitik und Kohäsion Beratender Ausschuß für regionale Entwicklung und Umstellung Verwaltungsausschuß für Gemeinschaftsinitiativen (1) Energie Beratender Ausschuß „SAVE“ Beratender Ausschuß für die Etikettierung von Haushaltsgeräten Ausschuß für das speziﬁsche Programm für Forschung, technologische Entwick- lung und Demonstration im Bereich der nichtnuklearen Energien (THERMIE) — Demonstrationsphase Beratender Ausschuß für die Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER-Programm) Ausschuß für die Durchführung der Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich Ausschuß zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt für die Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz- Kraftstoffkomponenten im Benzin Ausschuß für das Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (Synergy-Programm) Haushalte Beratender Ausschuß für die eigenen Mittel Zoll und indirekte Steuern — Beratender Ausschuß für die Mehrwertsteuer — Ausschuß für gegenseitige Amtshilfe im Zoll- und Agrarbereich — Ausschuß für die Ausfuhr von Kulturgütern (1) In Zusammenarbeit mit der GD V, GD VI und GD XIV. 3 3 3 3 1 4 4 4 4 4 3 4 3 3 3 3 3 p. m. 35 000 25 000 p. m. 66 250 p. m. 50 000 50 000 1 3 b) 2 b) 1 1 2 a) 2 a) 3 b) — — — — B2-1 2 0 — B4-1 0 3 1 B4-1 0 3 1 40 000 2 a) B4-1 0 0 0 50 000 1 B4-1 0 3 0 20 000 3 a) B5-7 1 0 20 000 20 000 3 a) 3 a) — B4-1 0 4 1 120 000 1 Einnahmen 1, 3 50 000 40 000 30 000 1 3 b) 1 B5-3 0 0 — — 506 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung Ausschuß für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens EWG- Türkei Ausschuß für den Verkehr des auf Flug- und Schiffsreisen mitgeführten Gepäcks (Grundsatzfragen) Verbrauchsteuerausschuß Ausschüsse für den Zollkodex: — Untergruppe: Verkehr des auf Flug- oder Schiffsreisen mitgeführten Gepäcks — Untergruppe: Einheitspapier — Untergruppe: Zollager und Freizonen — Untergruppe: Zollbefreiungen — Untergruppe: Ursprungsfragen — Untergruppe: Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — Untergruppe: zolltariﬂiche und statistische Nomenklatur — Untergruppe: allgemeines Zollrecht — Untergruppe: Beitreibung — Untergruppe: gemeinschaftliches Versandverfahren — Untergruppe: Zollkontingente — Untergruppe: Zollwert — Untergruppe: nachgeahmte Waren und unerlaubte Nachbildungen Ausschuß für Beitreibung Ausschuß für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr mit Textilien Gemischter Ausschuß EWG-Dänemark und Färöer Ausschuß „MATTHAEUS“ „MATTHAEUS-TAX“-Ausschuß Ausschüsse für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens: — EWG-Andorra — EWG-Zypern — EWG-Malta — EWG-San Marino — Fachbereich Zollfragen des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen — Fachbereich Zollfragen des Gemischten Ausschusses EWG-Island — Fachbereich Zollfragen des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz- Liechtenstein Gemischter Ausschuß EWG-Europäische Freihandelszone (und Arbeitsgruppen): — gemeinsames Versandverfahren — Einheitspapier Gemischter Ausschuß EWG-Schweiz für die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten und Arbeitsgruppe Unterausschüsse für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens: — EWG-Albanien 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 108 000 3 b) B5-3 0 0 12 000 20 000 50 000 620 000 1 3 a) 3 b) 3 a) — — — B5-3 0 5 1 10 000 20 000 10 000 70 000 12 000 12 000 12 000 12 000 12 000 12 000 10 000 12 000 12 000 60 000 10 000 p. m. 3 a) 3 a) 1 2 a) 2 a) 3 a) 1 1 1 1 3 a) 3 a) 3 a) 3 a) 1 1 — — — B5-3 0 5 1 B5-3 0 5 1 — — — — — — — — — — — 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 507 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie — EWG-Bulgarien — EWG-Kanada — EWG-Korea — EWG-Estland — EWG-Vereinigte Staaten — EWG-Ungarn — EWG-Israel — EWG-Lettland — EWG-Litauen — EWG-Polen — EWG-Tschechische Republik — EWG-Rumänien — EWG-Rußland — EWG-Slowakische Republik — EWG-Slowenien Bildung / Berufsbildung / Jugend Ausschuß für das gemeinschaftliche Aktionsprogramm „Europäischer Freiwilli- gendienst für Jugendliche“ Beratender Ausschuß für beruﬂiche Bildung und Leitende Gruppe Beratender Ausschuß „Jugend für Europa“ Ausschuß „LEONARDO DA VINCI“ Ausschuß „SOKRATES“ und Unterausschüsse „ERASMUS/LINGUA/ KOMENIUS“ Ausschuß „TEMPUS“ Gemischter Ausschuß EG-Kanada Gemischter Ausschuß EG-Vereinigte Staaten Unternehmenspolitik, Handel, Fremdenverkehr und Sozialwirtschaft Beratender Ausschuß für Fremdenverkehr Verwaltungsausschuß für die Durchführung des mehrjährigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für mittlere und kleinere Unternehmen (KMU) Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle (EHLASS) (1) (1) In Zusammenarbeit mit der GD III und Eurostat. 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 3 4 4 4 3 3 4 3 3 12 000 12 000 12 000 12 000 12 000 12 000 12 000 p. m. 12 000 12 000 12 000 12 000 12 000 12 000 12 000 46 000 120 832 80 932 101 165 184 864 40 500 p. m. p. m. 42 000 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1/2 a) 1 1 1/2 b) 1/2 b) 2 b) 1 1 1 — — — — — — — — — — — — — — — B3-1 0 1 1 B3-1 0 2 0 B3-1 0 1 0 B3-1 0 2 1 B3-1 0 0 1 B7-5 0 0 — — B5-3 2 5 75 000 2 b) B5-5 1 2 0 40 000 3 b) B5-3 0 0 508 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Ausschuß für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (1) Generalsekretariat Ausschuß für die Durchführung einer gemeinsamen Maßnahme zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austauschs- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente (SHERLOCK) Ausschuß für die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze: — Verkehrsnetze (2) — Telekommunikationsnetze (2) — Energienetze (2) Ausschuß für das gemeinsame Programm für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN) Ausschuß für die Durchführung des Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP) Ausschuß für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen (ODYSSEUS) Ausschuß für die Finanzierung gezielter Projekte zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen Ausschuß für die Finanzierung gezielter Projekte zugunsten von vertriebenen Personen, die vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten gefunden haben, und von Asylbewerbern Ausschuß für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme zur Aufstellung eines Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramms für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE) Statistisches Amt Europäischer Beratender Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES) Ausschuß für Außenhandelsstatistik (Nimexe, Methoden, Arbeitsgruppen) Ausschuß für die Statistik auf ﬁnanziellem Gebiet und im Bereich der Währung und Zahlungsbilanz Ausschuß für das statistische Programm der Europäischen Gemeinschaft (DGINS) Ausschuß für die statistische Geheimhaltung Ständiger agrarstatistischer Ausschuß Ausschuß für die Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1) In Zusammenarbeit mit der GD III und der GD XV. (2) In Zusammenarbeit mit der GD VII, GD XIII und GD XVIII. 4 3 1 1 1 3 3 4 3 3 3 4 3 4 3 3 3 3 p. m. 3 a) B5-1 0 5 236 775 K. 3 B5-8 0 0 70 000 70 000 70 000 20 000 3 a) 3 a) 3 a) K. 3 B5-7 0 0 B5-7 2 0 B5-7 1 0 B5-8 0 0 20 000 K. 3 B5-8 0 0 20 000 20 000 K. 3 K. 3 B5-8 0 0 B5-8 0 3 20 000 K. 3 B7-6 0 0 8 20 000 K. 3 — 104 000 30 000 12 000 72 000 12 000 10 000 40 000 1 2 b) 1 B5-6 0 0 B5-6 0 0 B5-6 0 0 2 b)/3 a) B5-6 0 0 2 b) 3 a) 2 b) B5-6 0 0 B5-6 0 0 B5-6 0 0 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 509 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Art des Ausschusses Betreffende Haushaltslinie Amt für humanitäre Hilfen der EG (ECHO) Ausschuß für die humanitäre Hilfe 4 140 000 2 b)/3 a) B7-2 1 0 B7-2 1 4 510 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) b) Liste der Ausschüsse, deren Einberufungskosten zu Lasten von Posten A-7 0 3 2 verbucht werden (Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung kein obligatorisches Element des Verfahrens zur Ausarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten ist) Gruppe 1: Regierungs- und andere Sachverständige, denen die Reise- und Aufenthaltskosten erstattet werden. Gruppe 2: Nichtregierungssachverständige, denen die Reise- und Aufenthaltskosten erstattet werden. Gruppe 3: Regierungssachverständige, denen nur die Reisekosten erstattet werden. Gruppe 4: Regierungssachverständige, denen nur die Reisekosten, und andere Sachverständige, denen sowohl die Reise- als auch die Aufenthaltskosten erstattet werden. Der Ausgabenvoranschlag für jeden Ausschuß basiert auf einem Tätigkeitsprogramm, das nach Maßgabe der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen im Laufe des Haushaltsjahres entsprechend angepaßt wird. Darüber hinaus wird die Kommission zu gegebener Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Ausgaben auf die Höhe der verfügbaren Mittel zu beschränken. Bei der betreffenden Haushaltslinie handelt es sich um die Linie in Teil A oder B dieses Einzelplans, in der die Rechtsgrundlage für den Ausschuß aufgeführt ist. Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Betreffende Haushaltslinie Betrugsbekämpfung Beratender Ausschuß für die Koordinierung auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung Industrie Beratender Ausschuß für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft Beratender Lebensmittelausschuß Ausschuß für die Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten Paritätischer Ausschuß für die Zivilluftfahrt (1) Paritätischer Ausschuß für die Eisenbahnen (1) Paritätischer Ausschuß für die Post (2) Paritätischer Ausschuß für Telekommunikationsdienste (2) Paritätischer Ausschuß für den Seeverkehr (1) Paritätischer Ausschuß für den Straßenverkehr (1) (1) In Zusammenarbeit mit der GD VII. (2) In Zusammenarbeit mit der GD XIII. 3 4 2 3 2 2 2 2 2 2 250 000 — 43 000 B5-3 0 0 89 000 B5-3 0 0 89 000 B5-3 0 0 162 408 B3-4 0 0 0 242 808 B3-4 0 0 0 266 928 — 266 928 B3-4 0 0 0 151 152 B3-4 0 0 0 236 376 B3-4 0 0 0 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 511 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Betreffende Haushaltslinie Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme in der Binnenschiffahrt (1) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme in der Seeﬁscherei Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte Beratender Ausschuß für Chancengleichheit von Frauen und Männern Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter Beratender Ausschuß zur Krebsprävention Beratender Ausschuß für die Etikettierung von Tabakerzeugnissen Wissenschaftlicher Ausschuß für die Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen Landwirtschaft Wissenschaftlicher Ausschuß für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und Bescheini- gungen besonderer Merkmale Wissenschaftlicher und technischer Ausschuß für den Forschungs- und Informationsfonds der Gemeinschaft für Tabak Beratender Ausschuß „Gemeinsame Agrarpolitik“ Beratender Ausschuß „Ackerkulturen“ Beratender Ausschuß „Non-food Kulturen und Faserpﬂanzen“ Beratender Ausschuß „Tierische Erzeugnisse“ Beratender Ausschuß „Obst, Gemüse und Blumen“ Beratender Ausschuß „Erzeugnisse der Sonderkulturen“ Beratender Ausschuß „Forst- und Korkwirtschaft“ Beratender Ausschuß „Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung“ Beratender Ausschuß „Ländliche Entwicklung“ Beratender Ausschuß „Landwirtschaft und Umwelt“ Verkehr Beratender Ausschuß für die Bewertung der Sicherheit von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen Umwelt, nukleare Sicherheit und Zivilschutz Beratender Ausschuß für die Überwachung und Verringerung der Verschmutzung des Meeres durch Öl und andere Schadstoffe Beratender Ausschuß für den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2) Ausschuß für die Entsorgung von Industrieabfällen (1) In Zusammenarbeit mit der GD VII. (2) In Zusammenarbeit mit der GD VI und der GD XII. 2 2 2 2 4 4 3 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 3 4 3 69 848 B3-4 0 0 0 225 120 B3-4 0 0 0 325 620 B3-4 0 0 0 209 040 B3-4 0 1 2 180 000 B3-4 3 1 0 83 400 B3-4 3 0 1 p. m. B3-4 3 0 0 20 000 — 58 000 7 000 62 000 62 000 62 000 62 000 62 000 62 000 62 000 62 000 62 000 62 000 — — — — — — — — — — — — p. m. — 20 000 B4-3 3 0 0 36 000 B4-3 0 40 000 B4-3 0 512 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Betreffende Haushaltslinie Allgemeines Beratendes Forum für Umweltfragen Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Beratender Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) (1) Fischerei Beratender Ausschuß für Fischereiwirtschaft Ausschuß für wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Fragen der Fischerei Binnenmarkt und Finanzdienste Beratender Ausschuß für Koordinierung im Bereich des Binnenmarkts Beratender Ausschuß für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen (2) Datenschutzgruppe Regionalpolitik und Kohäsion Beratender wissenschaftlicher und technischer Ausschuß in den Bereichen Umwelt und transeuro- päische Verkehrsinfrastrukturnetze Energie Sachverständigengremium für den Elektrizitätstransit über große Netze Sachverständigengremium für den Transit von Erdgas über große Netze Beratender Energieausschuß Zoll und indirekte Steuern Beratender Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern Unternehmenspolitik, Handel, Fremdenverkehr und Sozialwirtschaft Ausschuß für Handel und Vertrieb (1) In Zusammenarbeit mit der GD XIII. (2) In Zusammenarbeit mit der GD I, GD XIII und GD XXIII. 2 2 2 2 4 4 4 2 4 4 4 2 2 p. m. — 122 000 — 200 000 — 50 000 B2-1 8 1 p. m. — 92 000 B5-3 0 0 81 000 — 18 000 B2-3 0 0 10 000 10 000 — — 50 000 B5-7 1 0 18 000 — 213 000 B5-5 1 2 0 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 513 KOMMISSION Teil A — Anlage I (Liste der Ausschüsse) Tätigkeitsbereich und Bezeichnung Gruppe Vorgesehene Ausgaben Betreffende Haushaltslinie Beratender Ausschuß für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz Verbraucherausschuß Wissenschaftlicher Lenkungsausschuß Wissenschaftlicher Ausschuß „Lebensmittel“ Beratender wissenschaftlicher Ausschuß „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ Wissenschaftlicher Ausschuß „Futtermittel“ Wissenschaftlicher Ausschuß „Pﬂanzen“ Wissenschaftlicher Ausschuß „Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung“ Wissenschaftlicher Ausschuß „Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ Wissenschaftlicher Ausschuß „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food- Erzeugnisse“ Wissenschaftlicher Ausschuß „Arzneimittel und Medizinprodukte“ 2 1 3 2 2 2 2 2 2 2 2 p. m. B5-3 2 1 113 000 B5-1 0 5 175 000 B5-1 0 3 144 000 B5-1 0 3 144 000 B5-1 0 3 144 000 B5-1 0 3 144 000 B5-1 0 3 144 000 B5-1 0 3 144 000 B5-1 0 3 144 000 B5-1 0 3 144 000 B5-1 0 5 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 515 KOMMISSION Teil A ANLAGE II AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN 516 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) EINNAHMEN TITEL 4 VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE Artikel Posten KAPITEL 4 0 Bezeichnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 4 0 0 Aufkommen der Steuer auf die Gehälter, Löhne und Vergütungen der Beamten und sonstigen Bediensteten 1 768 857 1 705 496 1 665 030,05 4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 1 866 480 1 832 243 1 773 031,24 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 371 644 351 346 349 828,28 KAPITEL 4 0 INSGESAMT 4 006 981 3 889 085 3 787 889,57 Titel 4 insgesamt 4 006 981 3 889 085 3 787 889,57 GESAMTBETRAG 4 006 981 3 889 085 3 787 889,57 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 517 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) EINNAHMEN TITEL 4 VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE 4 0 0 Aufkommen der Steuer auf die Gehälter, Löhne und Vergütungen der Beamten und sonstigen Bediensteten Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 768 857 1 705 496 1 665 030,05 4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 1 866 480 1 832 243 1 773 031,24 Erläuterungen Bei diesen Einnahmen handelt es sich um die — monatlich gemäß Artikel 83 Absatz 2 des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften einbehaltenen — Beiträge des Personals des Amtes für amtliche Veröffentlichungen zur Versorgungsordnung. 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst Haushaltsjahr 1999 Haushaltsjahr 1998 Haushaltsjahr 1997 371 644 351 346 349 828,28 Erläuterungen Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 7). 518 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) AUSGABEN Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 2 2 0 2 1 2 2 2 3 2 4 2 5 2 6 3 3 4 10 10 0 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 32 838 500 31 748 500 31 331 125,55 VERSORGUNGSBEZÜGE, VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEI- TRÄGE p. m. p. m. p. m. DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN SOZIALAUSGABEN AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE 320 000 19 100 40 000 385 600 4 500 320 000 19 100 40 000 407 000 4 400 320 000,— 27 000,— p. m. 414 100,— 4 400,— Titel 1 insgesamt 33 607 700 32 539 000 32 096 625,55 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBEN- KOSTEN DATENVERARBEITUNG BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 6 236 500 4 766 500 1 420 400 1 023 900 6 412 000 61 000 6 484 500 6 453 109,11 4 350 000 4 349 998,77 1 422 100 1 334 712,60 942 400 983 899,99 6 950 000 7 472 000,— 58 000 56 766,17 UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN p. m. p. m. p. m. Titel 2 insgesamt 19 920 300 20 207 000 20 650 486,64 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAHRNEHMUNG BESON- DERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN VERÖFFENTLICHUNGEN 1 711 000 1 290 000 1 339 568,06 Titel 3 insgesamt 1 711 000 1 290 000 1 339 568,06 SONSTIGE AUSGABEN VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL p. m. — 0,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 519 Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) (Fortsetzung) AUSGABEN KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 1 RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN — Titel 10 insgesamt p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— GESAMTBETRAG 55 239 000 54 036 000 54 086 680,25 520 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) TITEL 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST Artikel Posten KAPITEL 1 1 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben 1 1 0 0 Grundgehälter 1 1 0 1 Familienzulagen Nichtgetrennte Mittel 22 624 000 22 209 000 21 296 014,96 Nichtgetrennte Mittel 2 397 000 2 350 000 2 307 543,17 1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS- Statuts) Nichtgetrennte Mittel 3 047 000 2 985 000 2 893 595,95 1 1 0 3 Pauschalzulagen Nichtgetrennte Mittel 197 000 192 000 185 194,16 Artikel 1 1 0 insgesamt 28 265 000 27 736 000 26 682 348,24 1 1 1 Sonstige Bedienstete 1 1 1 0 Hilfskräfte 1 1 1 2 Örtliche Bedienstete Nichtgetrennte Mittel 311 000 304 000 480 320,17 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. Artikel 1 1 1 insgesamt 311 000 304 000 480 320,17 1 1 2 Beruﬂiche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals Nichtgetrennte Mittel 90 000 90 000 94 000,— 1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankhei- ten und Arbeitslosigkeit und Aufrechterhaltung von Versorgungsansprü- chen 1 1 3 0 Krankenversicherung Nichtgetrennte Mittel 769 000 757 000 732 575,82 1 1 3 1 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten Nichtgetrennte Mittel 175 000 175 000 165 975,31 1 1 3 2 Versicherung der Zeitbediensteten gegen Arbeitslosigkeit Nichtgetrennte Mittel 6 000 7 000 6 612,18 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 521 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) Artikel Posten 1 1 3 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bedien- steten auf Zeit Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. Artikel 1 1 3 insgesamt 950 000 939 000 905 163,31 1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen 1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder 1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsort Nichtgetrennte Mittel 420 000 407 000 403 344,32 Nichtgetrennte Mittel 500 500 0,— 1 1 4 2 Mietzulagen und Fahrkostenzulagen 1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen 1 1 4 4 Fahrkostenpauschale Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 1 1 4 5 Sondervergütung für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 1 1 4 7 Vergütungen für Schichtdienst und für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und/oder zu Hause Nichtgetrennte Mittel 55 000 35 000 58 947,26 1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. 1 1 5 Überstunden 1 1 7 Aushilfsleistungen Artikel 1 1 4 insgesamt 475 500 442 500 462 291,58 Nichtgetrennte Mittel 53 000 53 000 51 732,22 1 1 7 4 Aushilfsleistungen im Bereich der Textkorrektur Nichtgetrennte Mittel 1 675 000 1 267 000 1 750 000,— 1 1 7 5 Sonstige Aushilfsleistungen Nichtgetrennte Mittel 72 000 72 000 168 000,— Artikel 1 1 7 insgesamt 1 747 000 1 339 000 1 918 000,— 522 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) KAPITEL 1 2 — VERSORGUNGSBEZÜGE, VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 1 8 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen 1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) 1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen Nichtgetrennte Mittel 60 000 60 000 175 000,— Nichtgetrennte Mittel 35 000 35 000 27 000,— 1 1 8 3 Umzugskosten 1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder Nichtgetrennte Mittel 72 000 72 000 114 000,— Nichtgetrennte Mittel 150 000 150 000 188 000,— Artikel 1 1 8 insgesamt 317 000 317 000 504 000,— 1 1 9 Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten 1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten 1 1 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Nichtgetrennte Mittel 290 000 222 000 233 270,03 Nichtgetrennte Mittel 340 000 306 000 0,— Artikel 1 1 9 insgesamt 630 000 528 000 233 270,03 KAPITEL 1 1 INSGESAMT 32 838 500 31 748 500 31 331 125,55 KAPITEL 1 2 1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen 1 2 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. Artikel 1 2 9 insgesamt p. m. KAPITEL 1 2 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 523 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 1 3 1 3 0 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Nichtgetrennte Mittel 320 000 320 000 320 000,— KAPITEL 1 3 INSGESAMT 320 000 320 000 320 000,— KAPITEL 1 4 1 4 0 Restaurants und Kantinen 1 4 0 0 Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen Nichtgetrennte Mittel 12 100 12 100 4 000,— 1 4 0 1 Ausgaben für laufende Umbauten und Erneuerungen der Einrichtung der Restaurants und Kantinen Nichtgetrennte Mittel 1 4 0 2 Ausgaben für außergewöhnliche Umbauten und Erneuerungen der Einrich- tung der Restaurants und Kantinen Nichtgetrennte Mittel Artikel 1 4 0 insgesamt KAPITEL 1 4 INSGESAMT 7 000 7 000 23 000,— p. m. p. m. p. m. 19 100 19 100 19 100 27 000,— 19 100 27 000,— KAPITEL 1 5 1 5 2 1 5 2 0 Versetzungen zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor Nationale Beamte und Beamte internationaler Organisationen sowie Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend in den Dienststellen des Organs beschäftigt sind Nichtgetrennte Mittel 40 000 40 000 0,— 524 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN (Fortsetzung) KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN Artikel Posten 1 5 2 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 5 2 1 Beamte des Organs, die vorübergehend bei nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtun- gen oder Unternehmen beschäftigt sind Nichtgetrennte Mittel Artikel 1 5 2 insgesamt KAPITEL 1 5 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. 40 000 40 000 40 000 p. m. 40 000 p. m. KAPITEL 1 6 1 6 0 Außergewöhnliche Hilfsleistungen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. 1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten Nichtgetrennte Mittel 31 600 26 500 26 500,— 1 6 2 Sonstige Sozialaufwendungen Nichtgetrennte Mittel 9 000 10 500 4 600,— 1 6 3 Kleinkindertagesstätte und sonstige Kinderkrippen und -horte Nichtgetrennte Mittel 345 000 370 000 383 000,— 1 6 4 Zusätzliche Hilfe für Behinderte Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. KAPITEL 1 6 INSGESAMT 385 600 407 000 414 100,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 525 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE Artikel Posten KAPITEL 1 7 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke 1 7 0 1 Ausgaben der Personalmitglieder für Empfänge und für Repräsentations- zwecke Nichtgetrennte Mittel Artikel 1 7 0 insgesamt KAPITEL 1 7 INSGESAMT 4 500 4 500 4 500 4 400 4 400 4 400 4 400,— 4 400,— 4 400,— Titel 1 insgesamt 33 607 700 32 539 000 32 096 625,55 526 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) TITEL 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 1 1 0 1 1 0 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben Grundgehälter Erläuterungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 22 624 000 22 209 000 21 296 014,96 Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 66. Veranschlagt sind die Grundgehälter der im Stellenplan vorgesehenen Beamten und Bediensteten auf Zeit. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 125 000 Euro veranschlagt. 1 1 0 1 Familienzulagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 397 000 2 350 000 2 307 543,17 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62, 67 und 68a sowie Abschnitt 1 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Familienzulagen, und zwar: — Haushaltszulage, — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, — Erziehungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit. 1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 047 000 2 985 000 2 893 595,95 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 69 sowie 4 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen für Beamte und Bedienstete auf Zeit. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 527 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 0 (Fortsetzung) 1 1 0 3 Pauschalzulagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 197 000 192 000 185 194,16 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII. Veranschlagt Büroassistenten, Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Direktionssekretärs oder Chefsekretärs innehaben. ist die Pauschalzulage für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die die Planstelle eines 1 1 1 1 1 1 0 Sonstige Bedienstete Hilfskräfte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 311 000 304 000 480 320,17 Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III. Veranschlagt sind Mittel für die Vergütungen, die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sowie die Auswirkungen der Anwendung der geltenden Berichtigungskoeffizienten auf die Vergütungen für die Hilfskräfte der verschiedenen Kategorien, die das Amt für amtliche Veröffentlichungen aus folgenden Gründen eingestellt hat: zu großer Arbeitsanfall, Abwesenheiten wegen Krankheit, vorübergehend unbesetzte Dienstposten, Teilzeitbeschäftigung. 1 1 1 2 Örtliche Bedienstete Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV. Veranschlagt sind Mittel für die Vergütungen sowie für die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der örtlichen Bediensteten. 1 1 2 Beruﬂiche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 90 000 90 000 94 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 dritter Absatz. Veranschlagt sind Mittel für Kurse zur Verbesserung der beruﬂichen Kenntnisse, zur beruﬂichen Fortbildung, zur Information über die Anwendung moderner Methoden usw. 528 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosigkeit und Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen 1 1 3 0 Krankenversicherung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 769 000 757 000 732 575,82 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Veranschlagt ist der Arbeitgeberanteil der Versicherung für den Krankheitsfall. 1 1 3 1 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 175 000 175 000 165 975,31 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 sowie Artikel 15 des Anhangs VIII. Veranschlagt sind: — der Arbeitgeberanteil der Versicherung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen, — die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus der Anwendung der einschlägigen Statutsbestimmungen ergeben. 1 1 3 2 Versicherung der Zeitbediensteten gegen Arbeitslosigkeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 000 7 000 6 612,18 Erläuterungen Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 265 vom 8. 10. 1985, S. 1). Veranschlagt sind die Kosten der Versicherung der Zeitbediensteten gegen Arbeitslosigkeit. 1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42. Dieser Posten deckt die Zahlungen, die das Organ zugunsten der Zeitbediensteten zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland zu leisten hat. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 529 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 4 1 1 4 0 Sonstige Zulagen und Vergütungen Geburtenzulagen und Sterbegelder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 500 500 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75. Beim Tode eines Beamten erhalten der hinterbliebene Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen. Unter den im Statut genannten Bedingungen: — wird eine Geburtenzulage gewährt, — übernimmt das Organ beim Tode eines Beamten die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen. 1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsort Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 420 000 407 000 403 344,32 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII. Beamte und Bedienstete auf Zeit haben für sich selbst und für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen Anspruch auf die Pauschalerstattung der Fahrkosten vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar: — einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt, — zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt. 1 1 4 2 Mietzulagen und Fahrkostenzulagen Mittel 1999 p. m. 1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen Mittel 1999 p. m. 1 1 4 4 Fahrkostenpauschale Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Mittel 1998 p. m. Mittel 1998 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 15 des Anhangs VII. Bei diesem Posten sind Mittel für die Fahrkostenpauschale veranschlagt. 530 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 4 (Fortsetzung) 1 1 4 5 Sondervergütung für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. 1 1 4 7 Vergütungen für Schichtdienst und für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und/oder zu Hause Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 55 000 35 000 58 947,26 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 56a und 56b. Veranschlagt sind die Vergütungen für Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz oder in der Wohnung. 1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. 1 1 5 Überstunden Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 53 000 53 000 51 732,22 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI. Veranschlagt ist die Vergütung von Überstunden der Beamten und Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten zum Stundensatz, sofern diese Überstunden nicht abgegolten werden konnten. 1 1 7 1 1 7 4 Aushilfsleistungen Aushilfsleistungen im Bereich der Textkorrektur Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 675 000 1 267 000 1 750 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Aushilfsleistungen im Bereich der Textkorrektur für die Inanspruchnahme von Leiharbeitskräften und freiberuﬂich tätigen Korrektoren sowie für die damit verbundenen Verwaltungsausgaben. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 10 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 531 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 7 (Fortsetzung) 1 1 7 5 Sonstige Aushilfsleistungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 72 000 72 000 168 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel: — für Aushilfspersonal, — für Übersetzungsarbeiten und, sofern die Arbeiten nicht von den Bediensteten des Amtes für amtliche Veröffentlichungen ausgeführt werden, für die Vervielfältigung vergriffener Veröffentlichungen im Rahmen der „document delivery“ und die Herstellung von Schriftstücken für den internen Gebrauch, sowie für nach außen zu vergebende Maschinenschreibarbeiten. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 5 000 Euro veranschlagt. 1 1 8 1 1 8 1 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 35 000 35 000 27 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (und ihrer Familienangehörigen) bei Dienstantritt, bei Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzungen, die eine Änderung des Dienstorts mit sich bringen. 1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 60 000 60 000 175 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die Einrichtungsbeihilfe und die Wiedereinrichtungsbeihilfe für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln müssen. 1 1 8 3 Umzugskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 72 000 72 000 114 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Umzugskosten der Bediensteten, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln müssen. 532 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST (Fortsetzung) 1 1 8 (Fortsetzung) 1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 150 000 150 000 188 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 10 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die zeitweiligen Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen, daß sie nach ihrem Dienstantritt oder bei der Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz ändern müssen. 1 1 9 1 1 9 0 Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten Berichtigungskoeffizienten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 290 000 222 000 233 270,03 Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 64 und 65 sowie Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten und der Bediensteten auf Zeit. Sie dienen ferner der Abdeckung der ﬁnanziellen Auswirkungen der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden. 1 1 9 1 Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 340 000 306 000 0,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65a. Diese Mittel sind vorläuﬁg eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie — entsprechend dem in der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehenen Verfahren — auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind. Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung etwaiger Anpassungen der Bezüge aufgrund von Beschlüssen des Rates während des Haushaltsjahres. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 533 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 2 — VERSORGUNGSBEZÜGE, VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE 1 2 9 1 2 9 1 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen Vorläuﬁg eingesetzte Mittel Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Die Mittel sind vorläuﬁg eingesetzt. Sie können erst verwendet werden, nachdem sie — entsprechend dem in der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), vorgesehenen Verfahren — auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind. Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung etwaiger Anpassungen der Bezüge aufgrund von Beschlüssen des Rates im Haushaltsjahr. KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN 1 3 0 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 320 000 320 000 320 000,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für Dienstreise- und Fahrkosten und Tagegelder sowie für die Erstattung sonstiger Kosten, die Beamte und Bedienstete des Amtes für Veröffentlichungen, nationale Sachverständige bzw. abgeordnete nationale oder internationale Beamte im Rahmen einer Dienstreise zu verauslagen haben. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 40 000 Euro veranschlagt. KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR 1 4 0 1 4 0 0 Restaurants und Kantinen Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 12 100 12 100 4 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Betriebskosten der Kantine sowie für die Unterhaltung und Instandsetzung der bestehenden Einrichtungen. 534 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR (Fortsetzung) 1 4 0 (Fortsetzung) 1 4 0 1 Ausgaben für laufende Umbauten und Erneuerungen der Einrichtung der Restaurants und Kantinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 000 7 000 23 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den laufenden Umbau und die laufende Erneuerung der Kantineneinrichtung, die nicht in die laufenden Wartungskosten einbezogen werden können. 1 4 0 2 Ausgaben für außergewöhnliche Umbauten und Erneuerungen der Einrichtung der Restaurants und Kantinen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Dieser Posten ist dazu bestimmt, bedeutende Ausgaben für notwendige Umbauten und Eneuerungen zu decken, die deutlich zu unterscheiden sind von den laufenden Kosten für Umbauten, Reparaturen und Erneuerungen von Einrichtungen und Material. KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN 1 5 2 1 5 2 0 Versetzungen zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor Nationale Beamte und Beamte internationaler Organisationen sowie Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend in den Dienststellen des Organs beschäftigt sind Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 40 000 40 000 0,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für die Abstellung oder zeitweilige Beschäftigung von Beamten der Mitgliedstaaten und sonstigen Sachverständigen im Amt Intensivierung der Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern und zur Anpassung der Aufmachung und des Vertriebs an die unterschiedlichen kulturellen Gegebenheiten. für die kurzzeitige Beratertätigkeit zur für amtliche Veröffentlichungen oder 1 5 2 1 Beamte des Organs, die vorübergehend bei nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt sind Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 38. Dieser Posten ist zur Deckung der Erstattung zusätzlicher Ausgaben, die den Beamten der Gemeinschaften durch die Abordnung entstehen, sowie Ausgaben für Ausbildungsmaßnahmen bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 535 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN 1 6 0 Außergewöhnliche Hilfsleistungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76. Dieser Artikel deckt Geldleistungen, die Beamten, ehemaligen Beamten oder Rechtsnachfolgern eines verstorbenen Beamten, die sich in einer besonders schwierigen Lage beﬁnden, gewährt werden können. 1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 31 600 26 500 26 500,— Erläuterungen Veranschlagt ist die Beteiligung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen an den Kosten für Veranstaltungen im „Foyer“ sowie an den Kosten für sonstige kulturelle oder sportliche Veranstaltungen in Luxemburg. Die Mittel dieses Artikels decken außerdem die Aufwendungen für Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen Bediensteten verschiedener Nationalitäten. 1 6 2 Sonstige Sozialaufwendungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 000 10 500 4 600,— Erläuterungen Veranschlagt ist die Beteiligung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen an den Zuschüssen zu den sozialen Tätigkeiten in Luxemburg. Veranschlagt sind ferner die Einstellungskosten und die Kosten des juristischen Beistands für das Personal. 1 6 3 Kleinkindertagesstätte und sonstige Kinderkrippen und -horte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 345 000 370 000 383 000,— Erläuterungen Dieser Mittelansatz deckt den Finanzierungsanteil des Amtes für amtliche Veröffentlichungen an den Kosten der Kleinkindertagesstätte (6,29 %) und den sonstigen Kinderkrippen und -horten (5,51 %) sowie am Schulbeförderungsdienst. 536 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN (Fortsetzung) 1 6 4 Zusätzliche Hilfe für Behinderte Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Im Rahmen einer Politik zugunsten von Behinderten sind Mittel für folgende behinderte Personen veranschlagt: — für Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, — für die Ehegatten der Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, — für alle gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften unterhaltsberechtigten Kinder. Diese Mittel sind dazu bestimmt, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Beanspruchung etwaiger Rechte auf nationaler Ebene im Wohn- oder Herkunftsland die Kosten zu erstatten, die für notwendig erachtete nicht medizinische Leistungen im Zusammenhang mit der Behinderung verauslagt wurden und die ordnungsgemäß belegt sind. KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE 1 7 0 1 7 0 1 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke Ausgaben der Personalmitglieder für Empfänge und für Repräsentationszwecke Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 500 4 400 4 400,— Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII. Aufwandskosten, die im Namen der Kommission und im dienstlichen Interesse verauslagt werden, sind erstattungsfähig. Gegenüber Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission oder anderer Institutionen der Europäischen Gemeinschaften bestehen keine Repräsentationsverpﬂichtungen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 537 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN KAPITEL 2 1 — DATENVERARBEITUNG TITEL 2 Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 2 0 2 0 0 Mieten 2 0 1 Versicherungskosten 2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung 2 0 3 Reinigung und Unterhalt 2 0 4 Herrichtung der Diensträume Nichtgetrennte Mittel 3 937 000 4 187 000 4 024 759,77 Nichtgetrennte Mittel 15 000 15 000 3 750,— Nichtgetrennte Mittel 639 000 590 000 629 000,— Nichtgetrennte Mittel 607 000 670 000 716 000,— Nichtgetrennte Mittel 105 000 105 000 176 000,— 2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude Nichtgetrennte Mittel 780 000 765 500 770 500,— 2 0 6 Erwerb von Immobilien 2 0 7 Errichtung von Gebäuden Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden anfallen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. — p. m. p. m. — p. m. 2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude Nichtgetrennte Mittel 153 500 152 000 133 099,34 KAPITEL 2 0 INSGESAMT 6 236 500 6 484 500 6 453 109,11 KAPITEL 2 1 2 1 0 Datenverarbeitung Nichtgetrennte Mittel 1 929 500 1 755 000 2 064 999,59 538 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 1 — DATENVERARBEITUNG (Fortsetzung) KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN Artikel Posten 2 1 2 DV-Personal Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Nichtgetrennte Mittel 2 837 000 2 595 000 2 284 999,18 KAPITEL 2 1 INSGESAMT 4 766 500 4 350 000 4 349 998,77 KAPITEL 2 2 2 2 0 Material und technische Anlagen 2 2 0 0 Erstausstattung mit Material und technischen Anlagen Nichtgetrennte Mittel 204 000 195 000 338 000,— 2 2 0 2 Anmietung von Material und technischen Anlagen Nichtgetrennte Mittel 725 000 725 000 567 000,— 2 2 0 3 Wartung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen Nichtgetrennte Mittel 300 000 311 000 244 928,90 2 2 0 4 Hardware für die Bürokommunikation Nichtgetrennte Mittel 3 000 3 000 2 500,— Artikel 2 2 0 insgesamt 1 232 000 1 234 000 1 152 428,90 2 2 1 Mobiliar 2 2 1 0 Erstausstattung mit Mobiliar 2 2 1 2 Anmietung von Mobiliar Nichtgetrennte Mittel 71 500 69 000 84 000,— Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. 2 2 1 3 Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar Nichtgetrennte Mittel 2 000 2 000 500,— Artikel 2 2 1 insgesamt 73 500 71 000 84 500,— 2 2 3 Fahrzeuge 2 2 3 0 Erstausstattung mit Fahrzeugen 2 2 3 2 Anmietung von Fahrzeugen Nichtgetrennte Mittel 28 500 28 500 16 560,— Nichtgetrennte Mittel 37 000 37 000 34 706,20 2 2 3 3 Wartung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen Nichtgetrennte Mittel Artikel 2 2 3 insgesamt 24 500 90 000 27 000 23 000,— 92 500 74 266,20 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 539 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern Nichtgetrennte Mittel 2 2 5 1 Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial 2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften 2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek Nichtgetrennte Mittel 2 2 5 5 Abonnements bei Bildschirm-Schnellinformationsdiensten 9 200 1 500 4 600 1 500 9 000 1 500 4 600 1 500 9 200,— 1 900,— 4 600,— 1 325,— 8 100 8 000 6 492,50 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel 2 2 5 insgesamt 24 900 24 600 23 517,50 KAPITEL 2 2 INSGESAMT 1 420 400 1 422 100 1 334 712,60 KAPITEL 2 3 2 3 0 Papier und Bürobedarf 2 3 2 Finanzkosten 2 3 2 0 Bankkosten 2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten 2 3 3 Streitsachen 2 3 4 Schadenersatz 2 3 5 Andere Sachausgaben 2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten Nichtgetrennte Mittel 980 000 900 000 912 999,99 Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. Artikel 2 3 2 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. Nichtgetrennte Mittel 1 000 1 000 0,— Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. p. m. Nichtgetrennte Mittel 500 500 0,— 540 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 3 5 (Fortsetzung) 2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung Nichtgetrennte Mittel 20 000 20 000 16 500,— 2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen Nichtgetrennte Mittel 3 900 3 400 3 900,— 2 3 5 3 Handhabung von Material und Umzug von Dienststellen Nichtgetrennte Mittel 18 000 17 000 50 000,— 2 3 5 9 Andere Sachausgaben Nichtgetrennte Mittel 500 500 500,— Artikel 2 3 5 insgesamt 42 900 41 400 70 900,— 2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen 2 3 9 2 Dienstleistungen der Kommission (Übersetzungsdienst für mittel- und langfristige Aufgaben) für das Amt für amtliche Veröffentlichungen Nichtgetrennte Mittel p. m. Artikel 2 3 9 insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. KAPITEL 2 3 INSGESAMT 1 023 900 942 400 983 899,99 KAPITEL 2 4 2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten 2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen Nichtgetrennte Mittel 400 000 400 000 400 000,— Nichtgetrennte Mittel 6 012 000 6 550 000 7 072 000,— KAPITEL 2 4 INSGESAMT 6 412 000 6 950 000 7 472 000,— KAPITEL 2 5 2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Nichtgetrennte Mittel KAPITEL 2 5 INSGESAMT 61 000 61 000 58 000 56 766,17 58 000 56 766,17 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 541 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 6 — UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN Artikel Posten KAPITEL 2 6 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme Nichtgetrennte Mittel p. m. KAPITEL 2 6 INSGESAMT p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. Titel 2 insgesamt 19 920 300 20 207 000 20 650 486,64 542 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) TITEL 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN 2 0 0 Mieten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 937 000 4 187 000 4 024 759,77 Erläuterungen Veranschlagt sind die Mieten für Gebäude oder Teile von Gebäuden sowie für Konferenzsäle, Verkaufsstellen, Lagerräume, Garagen und Parkplätze. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 670 000 Euro veranschlagt. 2 0 1 Versicherungskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 15 000 3 750,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Prämien, die in den Versicherungspolicen für die vom Amt für amtliche Veröffentlichungen belegten Gebäude oder Teile von Gebäuden vorgesehen sind. 2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 639 000 590 000 629 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für Wasser, Gas, Strom und Heizung. 2 0 3 Reinigung und Unterhalt Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 607 000 670 000 716 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Unterhaltung und Reinigung der Gebäude (einschließlich Klimaanlagen und Aufzüge); der Ansatz ist nach den laufenden Verträgen berechnet. Sie decken ebenfalls die Ausgaben für Putz- und Pﬂegemittel, chemische Reinigung und Wäscherei, Instandsetzungs- und Malerarbeiten. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 543 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 0 4 Herrichtung der Diensträume Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 105 000 105 000 176 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Umbauarbeiten, beispielsweise Versetzung von Trennwänden, Änderung technischer Anlagen und andere Facharbeiten (Schlosserarbeiten, Elektro- und Sanitärinstallationen, Malerarbeiten, Verlegung von Bodenbelägen usw. ). Veranschlagt sind ferner die Kosten des für diese Arbeiten erforderlichen Materials. 2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 780 000 765 500 770 500,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für die Sicherheit von Personen, Gebäuden und Gütern, insbesondere die Gebäudeüberwachungsver- träge, die Anschaffung, Miete und Instandhaltung von Brandbekämpfungsgeräten, die Ausrüstung des freiwilligen Rettungspersonals (Erstausstattung und Ersatzbeschaffung) sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen. 2 0 6 Erwerb von Immobilien Mittel 1999 p. m. 2 0 7 Errichtung von Gebäuden Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Mittel 1998 — Ausgaben 1997 p. m. Ausgaben 1997 — 2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden anfallen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. 2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 153 500 152 000 133 099,34 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die übrigen laufenden Gebäudekosten, insbesondere Straßenreinigungsgebühren sowie Gebühren für die Müll- und Altpapierabfuhr. 544 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 1 — DATENVERARBEITUNG 2 1 0 Datenverarbeitung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 929 500 1 755 000 2 064 999,59 Erläuterungen Veranschlagt sind folgende Kosten: — Kauf, Miete und Wartung der EDV-Geräte, der Programmpakete und der Software sowie Miete einer Setzanlage, — Kauf von Gerät, Zubehör und Dokumentation. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 500 Euro veranschlagt. 2 1 2 DV-Personal Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 837 000 2 595 000 2 284 999,18 Erläuterungen Veranschlagt sind Ausgaben für externes DV-Personal (Operatoren, DV-Manager, Systemingenieure, Personal für die Datenerfassung usw. ). Veranschlagt sind ferner die Kosten für: — Wartung, Unterhalt und Entwicklung der Software, — die Durchführung rechnergestützter Projekte. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 120 000 Euro veranschlagt. KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN 2 2 0 2 2 0 0 Material und technische Anlagen Erstausstattung mit Material und technischen Anlagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 204 000 195 000 338 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für: — die Ausrüstung der Werkstätten, behindertengerechte Einrichtungen und Ausstattungen sowie Ausgaben im Bereich Audio-Video- Technik, — die Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen und Geräten. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 545 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 0 (Fortsetzung) 2 2 0 2 Anmietung von Material und technischen Anlagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 725 000 725 000 567 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für Fernschreiber, Fernkopierer, Fotokopiermaschinen und technische Anlagen für die verschiedenen Werkstätten, einschließlich der Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe. 2 2 0 3 Wartung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 300 000 311 000 244 928,90 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Wartung und Instandsetzung der Ausstattung der verschiedenen Werkstätten sowie Mittel für die Ersatzteilbeschaffung. 2 2 0 4 Hardware für die Bürokommunikation Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 000 3 000 2 500,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Beschaffung, Miete und Instandhaltung sämtlicher bürotechnischer Ausrüstungen. 2 2 1 2 2 1 0 Mobiliar Erstausstattung mit Mobiliar Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 71 500 69 000 84 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Regalen und Ablagematerial sowie Mittel für die Anschaffung zusätzlichen Mobiliars. Veranschlagt sind außerdem Mittel für die Ersatzbeschaffung für abgenutztes oder beschädigtes Material. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 500 Euro veranschlagt. 2 2 1 2 Anmietung von Mobiliar Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. 546 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 1 (Fortsetzung) 2 2 1 3 Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 000 2 000 500,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltung und Instandsetzung des Mobiliars. 2 2 3 2 2 3 0 Fahrzeuge Erstausstattung mit Fahrzeugen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 28 500 28 500 16 560,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Fahrzeugen. Veranschlagt sind außerdem Mittel für den Ersatz von Fahrzeugen, die im Laufe des Haushaltsjahres einen ihren Ersatz rechtfertigenden Gesamtkilometerstand erreichen. Der Betrag der wiederzuverwendenden Einnahmen wird auf 1 000 Euro veranschlagt. 2 2 3 2 Anmietung von Fahrzeugen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 37 000 37 000 34 706,20 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Anmietung von Fahrzeugen. 2 2 3 3 Wartung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 24 500 27 000 23 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Wartungs-, Instandsetzungs- und Versicherungskosten der Dienstfahrzeuge. Der Betrag der wiederzuverwendenden Einnahmen wird auf 500 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 547 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 5 2 2 5 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek Bibliothek, Beschaffung von Büchern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 200 9 000 9 200,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Wörterbüchern, Lexika und Fachbüchern im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Amtes. 2 2 5 1 Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 500 1 500 1 900,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die speziﬁsche Ausstattung von Bibliotheken (Karteikästen, Regale, Mobiliar, Kataloge usw. ). 2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 600 4 600 4 600,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Amtsblättern, Parlamentsdokumenten, Außenhan- delsstatistiken, Bulletins und sonstigen Fachveröffentlichungen. 2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 500 1 500 1 325,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Abonnements bei Presseagenturen (Fernschreiben oder Presse- und Informationsbulletins). 2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 100 8 000 6 492,50 Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für Buchbindearbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen, insbesondere des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften. 548 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN (Fortsetzung) 2 2 5 (Fortsetzung) 2 2 5 5 Abonnements bei Bildschirm-Schnellinformationsdiensten Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Abonnementskosten für Bildschirmschnellinformationen. KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 3 0 Papier und Bürobedarf Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 980 000 900 000 912 999,99 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial und Werkstattbedarf. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 130 000 Euro veranschlagt. 2 3 2 2 3 2 0 Finanzkosten Bankkosten Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Bei diesem Posten können gegebenenfalls Mittel zur Deckung anfallender Bankkosten (Kommissionen, Agios, verschiedene Gebühren) eingesetzt werden. 2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Bei diesem Posten können gegebenenfalls Mittel zur Deckung von Kassenfehlbeträgen sowie für Ersatzleistungen bei Verlust von Geldern oder Beschädigung von Werten eingesetzt werden (Artikel 75 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1)). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 549 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 3 Streitsachen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 1 000 0,— Erläuterungen Veranschlagt sind die vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie die Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen als Berater des Amtes für Veröffentlichungen. Weiter decken diese Mittel etwaige Gerichtskosten, die dem Amt vom Europäischen Gerichtshof oder sonstigen gerichtlichen Instanzen auferlegt werden. 2 3 4 Schadenersatz Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Bei diesem Artikel können Mittel zur Deckung der Kosten eingesetzt werden, die dem Amt für Veröffentlichungen gegebenenfalls für Schadenersatzleistungen sowie durch Inanspruchnahme seiner Haftpﬂicht entstehen. 2 3 5 2 3 5 0 Andere Sachausgaben Verschiedene Versicherungskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 500 500 0,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für verschiedene Versicherungen (insbesondere Haftpﬂichtversicherung, Diebstahlversicherung) und die Versicherungskosten gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). 2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 20 000 20 000 16 500,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für: — die Anschaffung von Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer, — die Anschaffung und Reinigung von Arbeitskleidung für das technische Personal sowie für Personal, das gegen Witterung und Kälte bzw. dessen Kleidung gegen übermäßigen Verschleiß und starke Verschmutzung geschützt werden muß, — die Anschaffung von Ausrüstungen im Sinne der Richtlinien 89/391/EWG und 90/270/EWG bzw. die Erstattung der von den betreffenden Personen hierfür verauslagten Kosten. 550 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB (Fortsetzung) 2 3 5 (Fortsetzung) 2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 900 3 400 3 900,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden. 2 3 5 3 Handhabung von Material und Umzug von Dienststellen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 18 000 17 000 50 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für den Umzug und die Zusammenlegung der Dienststellen sowie die Kosten für die Handhabung (Entgegennahme, Lagerung, Unterbringung) von Material, Mobiliar und Bürobedarf. 2 3 5 9 Andere Sachausgaben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 500 500 500,— Erläuterungen Veranschlagt sind sonstige, nicht ausdrücklich in anderen Posten dieses Artikels vorgesehene Verwaltungsausgaben wie: — Gebühren für die Teilnahme an Konferenzen, — Gebühren für die Mitgliedschaft in beruﬂichen und wissenschaftlichen Verbänden. 2 3 9 2 3 9 2 Dienstleistungen zwischen den Organen Dienstleistungen der Kommission (Übersetzungsdienst für mittel- und langfristige Aufgaben) für das Amt für amtliche Veröffentli- chungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Übereinkunft vom 8. Dezember 1972 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften über die Angliederung des Übersetzungsdienstes für mittel- und langfristige Aufgaben. Gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkunft, die am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist, hat sich die Kommission verpﬂichtet, alle vom Amt für amtliche Veröffentlichungen für seinen eigenen oder für den Bedarf der Institutionen der Gemeinschaften angeforderten Übersetzungsarbeiten auszuführen. Diese Arbeiten werden von den Übersetzern in Luxemburg ausgeführt, die im Stellenplan der Kommission aufgeführt sind. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 551 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN 2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 012 000 6 550 000 7 072 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind generell die Vertriebskosten (Verpackung, Adressierung, Versand und Beförderung) des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und der übrigen Veröffentlichungen sowie die Postgebühren für die Korrespondenz. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 13 000 000 Euro veranschlagt. Davon entfallen 1 730 000 Euro auf den Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen (d. h. 40 % der Versandkosten jedes verkauften Abonnements) [Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1)] und 11 270 000 Euro auf Einnahmen aus Leistungen zugunsten anderer Organe und Einrichtungen (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung). 2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 400 000 400 000 400 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind die Grundgebühren und die Fernmeldegebühren (Fernsprecher, Telegraph, Fernschreiber, Datenübertragungsnetze und deren Inanspruchnahme), Installations- und Wartungsgebühren sowie Kosten für die Instandsetzung von Anlagen und Leitungen. Veranschlagt sind ferner die Mittel für die Ausrüstung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen und insbesondere für die Verkabelung (Erwerb, Miete, Installierung und Wartung). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 46 000 Euro geschätzt. KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 61 000 58 000 56 766,17 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten insbesondere für die beiden jährlichen Zusammenkünfte zwischen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen, den Vertretungen der Organe in den Hauptstädten und den Vertretern der einzelstaatlichen Vertriebsbüros sowie für jährlich zwei Sitzungen des Verlegerforums. Veranschlagt sind ferner Ausgaben für Schulungsmaßnahmen, mit denen Bedienstete der Vertriebsnetze in den Mitgliedstaaten und in Drittländern im Amt für amtliche Veröffentlichungen mit dem DV-System des Amtes und dem Vertrieb elektronischer Textträger vertraut gemacht werden. 552 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 2 6 — UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN 2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 p. m. Erläuterungen Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der Ausgaben für Fachuntersuchungen, die auf vertraglichem Wege an Experten- oder Beraterﬁrmen vergeben werden, wenn die entsprechenden Arbeiten aus fachlichen Gründen nicht vom Personal des Amtes für amtliche Veröffentlichungen selbst durchgeführt werden können. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 553 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAHRNEHMUNG BESONDERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN KAPITEL 3 4 — VERÖFFENTLICHUNGEN TITEL 3 Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 3 4 3 4 1 Veröffentlichungen 3 4 1 0 Veröffentlichungen allgemeinen Charakters 3 4 1 2 Ausgaben für die Verbreitung und die Förderung des Verkaufs von Veröffentlichungen Nichtgetrennte Mittel 241 000 220 000 219 999,28 Nichtgetrennte Mittel 10 000 10 000 9 998,17 Artikel 3 4 1 insgesamt 251 000 230 000 229 997,45 3 4 3 Elektronische Veröffentlichungen 3 4 3 0 Vertrieb von Datenbanken 3 4 3 1 CELEX 3 4 3 2 Aufbau von Datenbanken Nichtgetrennte Mittel 10 000 10 000 9 999,22 Nichtgetrennte Mittel 1 150 000 900 000 999 965,39 Nichtgetrennte Mittel 100 000 100 000 99 606,— 3 4 3 3 Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts Nichtgetrennte Mittel — 50 000 3 4 3 4 Gemeinsame Instrumente für die Herstellung von Multimedia-Produkten Nichtgetrennte Mittel 200 000 Artikel 3 4 3 insgesamt 1 460 000 1 060 000 1 109 570,61 KAPITEL 3 4 INSGESAMT 1 711 000 1 290 000 1 339 568,06 Titel 3 insgesamt 1 711 000 1 290 000 1 339 568,06 554 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAHRNEHMUNG BESONDERER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN TITEL 3 KAPITEL 3 4 — VERÖFFENTLICHUNGEN 3 4 1 3 4 1 0 Veröffentlichungen Veröffentlichungen allgemeinen Charakters Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 000 10 000 9 998,17 Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für die Beteiligung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen an Koeditionen mit Herausgebern des öffentlichen und privaten Sektors. Veranschlagt sind ferner die Kosten für Neuauﬂagen oder Korrekturen von Veröffentlichungen infolge von Defekten oder Mängeln, die dem Amt zur Last zu legen sind. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 300 000 Euro veranschlagt. 3 4 1 2 Ausgaben für die Verbreitung und die Förderung des Verkaufs von Veröffentlichungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 241 000 220 000 219 999,28 Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für die Maßnahmen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen im Rahmen einer verstärkten Förderung des Verkaufs von Veröffentlichungen einschließlich der Herstellung von Katalogen. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 50 000 Euro veranschlagt. 3 4 3 3 4 3 0 Elektronische Veröffentlichungen Vertrieb von Datenbanken Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 000 10 000 9 999,22 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Vertrieb von Datenbanken, einschließlich der Kosten für technische und Informatikinfrastruktur, Absatz, Benutzerhilfe und Schulung. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 150 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 555 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 3 4 — VERÖFFENTLICHUNGEN (Fortsetzung) 3 4 3 (Fortsetzung) 3 4 3 1 CELEX Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 150 000 900 000 999 965,39 Erläuterungen Entschließung des Rates vom 26. November 1974 über die Automatisierung der Rechtsdokumentation (ABl. C 20 vom 28. 1. 1975, S. 2). Entschließung des Rates vom 13. November 1991 über die Umgestaltung der Arbeitsweise des CELEX-Systems (automatisierte Dokumentation des Gemeinschaftsrechts) (ABl. C 308 vom 28. 11. 1991, S. 2). Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 zur elektronischen Verbreitung des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen sowie zur Verbesserung der Zugangsbedingungen (ABl. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 3). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der gesamten Kosten für den Ausbau und Vertrieb von CELEX (Dokumentationssystem für das Gemeinschaftsrecht), insbesondere der Kosten für Dokumentenanalyse, Dateneingabe, Aufbau und Betrieb von DV-Systemen, Erstellen von Benutzerunterlagen sowie Planung und Erstellen von Unterprodukten. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 300 000 Euro veranschlagt. 3 4 3 2 Aufbau von Datenbanken Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 100 000 100 000 99 606,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Auswertung von Dokumenten sowie für die Einrichtung von Datenbanken über die Veröffentlichungen der Europäischen Union (Erstellung, Eingabe und Korrekturlesen von bibliographischen Angaben). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 5 000 Euro veranschlagt. 3 4 3 3 Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts Mittel 1999 — Mittel 1998 Ausgaben 1997 50 000 Erläuterungen Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Gesamtkosten für die laufende dokumentarische Konsolidierung aller geänderten gemeinschaftlichen Rechtsakte mit Blick auf ihre Verbreitung über elektronische Datenträger oder in sonstiger Form. Es geht dabei insbesondere um erstmals geänderte Rechtsakte. Auf Wunsch eines Gemeinschaftorgans können auch andere Dokumente erfaßt werden. Dieser Posten wird im Haushaltsjahr 1999 gestrichen. 556 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) KAPITEL 3 4 — VERÖFFENTLICHUNGEN (Fortsetzung) 3 4 3 (Fortsetzung) 3 4 3 4 Gemeinsame Instrumente für die Herstellung von Multimedia-Produkten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 200 000 Erläuterungen Neuer Posten Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Konzeption und Entwicklung von organgemeinsamen Instrumenten zur Einrichtung, Datenversorgung und laufende Aktualisierung von Multimedia-Produkten wie CD-ROM, Internet-Seiten usw. Ebenfalls aus Mitteln dieses Postens ﬁnanziert werden die Festlegung von Normen sowie die Abfassung der zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Anleitungen und die Bereitstellung entsprechender technischer Unterstützung. Nach Maßgabe der Speziﬁtät der Nachfrage können sich die Gemeinschaftsorgane an der Finanzierung der betreffenden Arbeiten beteiligen. Der Betrag der wiederzuverwendenden Mittel wird auf 20 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 557 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL 10 0 p. m. KAPITEL 10 0 INSGESAMT p. m. KAPITEL 10 1 KAPITEL 10 1 INSGESAMT — — — — p. m. p. m. 0,— 0,— 0,— 0,— Titel 10 insgesamt p. m. p. m. 0,— GESAMTBETRAG 55 239 000 54 036 000 54 086 680,25 558 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teil A — Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlichungen) TITEL 10 SONSTIGE AUSGABEN KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 — KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN Mittel 1999 — Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 Ausgaben 1997 0,— 0,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 559 KOMMISSION TEIL B OPERATIONELLE MITTEL Die in Teil B eingesetzten Mittel decken die Verwaltungsausgaben, die in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Programms oder der Aktion stehen, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung und die technische und administrative Hilfe zum ausschließli- chen Nutzen der Partner. Besondere Bestimmungen gelten in folgenden Fällen: — Die Ausgaben für technische Hilfe, Studien und Information im Zusammenhang mit den Struktur- und Kohäsionsfonds unterliegen den in den Verordnungen (EWG) Nr. 4254/88, (EWG) Nr. 4255/88, (EWG) Nr. 4256/88, (EWG) Nr. 792/93, (EWG) Nr. 2080/93 und (EG) Nr. 1164/94 des Rates vorgesehenen Bestimmungen; — die Mittel des Teileinzelplans B6 unterliegen den besonderen Bestimmungen gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung; — Ausgaben für technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der Partner sind dann zulässig, wenn die einschlägige Haushaltszeile in ihren Erläuterungen ausdrücklich diese Art von Ausgaben unter Angabe eines Höchstbe- trags vorsieht. Für die neuen Programme und Aktionen muß der Rückgriff auf Teil B für Ausgaben zur Finanzierung der technischen und administrativen Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der Partner in dem einschlägigen Rechtsakt zu dem Programm oder der Aktion vorgesehen und Gegenstand eines Beschlusses der Haushaltsbehörde sein, die den Höchstbetrag dafür festlegt. Die Kommission verpﬂichtet sich, der Haushaltsbehörde mit der Vorlage des Haushaltsvor- entwurfs einen speziﬁschen Bericht zu unterbreiten, in dem der Einsatz der internen und externen Ressourcen für die Durchführung der technischen und administrativen Hilfe sowie für die Ausführung der in den Erläuterungen der jeweiligen Haushaltszeilen vorgesehenen ﬂankierenden Ausgaben beschrieben ist. Auf begründete Anfrage jedes Teils der Haushaltsbehörde wird die Kommission alle sachdienlichen Informationen liefern, darunter auch die Ergebnisse der Sachverständigengut- achten, was die Durchführung der Programme und Aktionen anbelangt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 561 KOMMISSION Teil B TEILEINZELPLAN B1 EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE 562 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) AUSGABEN Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-1 PFLANZLICHE ERZEUGNISSE B1-1 0 ACKERKULTUREN 17 831 000 000 17 102 000 000 17 462 050 753,78 B1-1 1 ZUCKER B1-1 2 OLIVENÖL 1 937 000 000 1 650 000 000 1 607 830 082,43 2 251 000 000 2 256 000 000 2 207 166 912,57 B1-1 3 TROCKENFUTTER UND KÖRNERLEGUMINOSEN 388 000 000 374 000 000 367 352 815,63 B1-1 4 TEXTILPFLANZEN UND SEIDENRAUPEN 968 000 000 860 000 000 906 870 188,59 B1-1 5 OBST UND GEMÜSE B1-1 6 WEINBAUERZEUGNISSE B1-1 7 TABAK 1 661 000 000 1 786 000 000 1 275 841 352,84 661 000 000 806 000 000 1 030 067 332,42 980 000 000 885 000 000 997 977 091,01 B1-1 8 SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER PFLANZLICHE ERZEUGNISSE 305 000 000 253 000 000 187 333 291,75 Titel B1-1 insgesamt 26 982 000 000 25 972 000 000 26 042 489 821,02 B1-2 TIERISCHE ERZEUGNISSE B1-2 0 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE 2 581 000 000 2 906 000 000 2 985 129 257,32 B1-2 1 RINDFLEISCH 4 916 000 000 5 671 000 000 6 675 430 095,83 B1-2 2 SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH 1 755 000 000 1 413 000 000 1 424 895 598,30 B1-2 3 SCHWEINEFLEISCH, EIER UND GEFLÜGEL 365 000 000 385 000 000 557 548 424,67 B1-2 5 SONSTIGE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER TIERISCHEN ERZEUGNISSE 29 000 000 15 000 000 5 633 589,70 B1-2 6 EUROPÄISCHER FISCHEREI-GARANTIEFONDS 20 000 000 27 500 000 21 773 833,41 Titel B1-2 insgesamt 9 666 000 000 10 417 500 000 11 670 410 799,23 B1-3 NEBENAUSGABEN B1-3 0 ERSTATTUNGEN BEI WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRT- SCHAFTLICHER ERZEUGNISSE 550 000 000 532 000 000 565 902 103,87 B1-3 1 NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME 348 000 000 829 000 000 705 764 593,15 B1-3 2 B1-3 6 PROGRAMME ZUGUNSTEN DER GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND DER INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES 231 000 000 208 500 000 187 495 564,12 KONTROLL- UND VORBEUGUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DES EURO- PÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRT- SCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE 28 000 000 45 000 000 42 799 798,69 B1-3 7 RECHNUNGSABSCHLUSS FRÜHERER HAUSHALTSJAHRE − 510 000 000 − 710 000 000 − 867 622 305,23 B1-3 8 FÖRDERMASSNAHMEN 77 000 000 95 000 000 54 179 166,01 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 563 Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) (Fortsetzung) AUSGABEN KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-3 9 SONSTIGE MASSNAHMEN 266 000 000 388 000 000 208 681 216,15 Titel B1-3 insgesamt 990 000 000 1 387 500 000 897 200 136,76 B1-5 FLANKIERENDE MASSNAHMEN B1-5 0 FLANKIERENDE MASSNAHMEN 2 597 000 000 1 960 000 000 2 064 834 147,31 Titel B1-5 insgesamt 2 597 000 000 1 960 000 000 2 064 834 147,31 B1-6 WÄHRUNGSRESERVE B1-6 0 WÄHRUNGSRESERVE 500 000 000 500 000 000 Titel B1-6 insgesamt 500 000 000 500 000 000 0,— 0,— Teileinzelplan B1 insgesamt 40 735 000 000 40 237 000 000 40 674 934 904,32 564 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN TITEL B1-1 PFLANZLICHE ERZEUGNISSE Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL B1-1 0 B1-1 0 0 Erstattungen bei Getreide B1-1 0 0 0 Erstattungen bei unverarbeitetem Weichweizen und Mehl von Weichwei- zen Nichtgetrennte Mittel 394 000 000 B1-1 0 0 1 Erstattungen bei unverarbeiteter Gerste und bei Malz Nichtgetrennte Mittel 330 000 000 87 000 000 (1) 202 000 000 (2) 206 806 282,74 222 021 607,15 B1-1 0 0 2 Erstattungen bei unverarbeitetem Hartweizen, Mehl von Hartweizen sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen Nichtgetrennte Mittel p. m. 1 000 000 3 448 097,89 B1-1 0 0 3 Erstattungen bei anderem Getreide Nichtgetrennte Mittel 153 000 000 107 000 000 (3) 100 072 419,15 Artikel B1-1 0 0 insgesamt 877 000 000 397 000 000 532 348 406,93 B1-1 0 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Getreide B1-1 0 1 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel 299 000 000 77 000 000 53 355 098,89 B1-1 0 1 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel 54 000 000 14 000 000 6 298 799,01 B1-1 0 1 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel 51 000 000 7 000 000 − 39 095 679,87 B1-1 0 1 4 Wertberichtigung der Bestände Nichtgetrennte Mittel 246 000 000 88 000 000 (4) 50 931 372,32 B1-1 0 1 9 Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel B1-1 0 1 insgesamt 650 000 000 186 000 000 71 489 590,35 (1) Mittel in Höhe von 82 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 35 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 12 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 565 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-1 0 2 Andere Interventionen als Lagerung von Getreide B1-1 0 2 1 Ausgleichszahlungen und Beihilfen für Kartoffelstärke Nichtgetrennte Mittel 205 000 000 203 000 000 208 056 474,57 B1-1 0 2 2 Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke Nichtgetrennte Mittel 147 000 000 52 000 000 (1) 59 687 995,51 B1-1 0 2 9 Sonstige Interventionen Nichtgetrennte Mittel 26 000 000 21 000 000 32 986 984,87 Artikel B1-1 0 2 insgesamt 378 000 000 276 000 000 300 731 454,95 B1-1 0 4 Hektarbeihilfen für Ackerkulturen (Kleinerzeuger) B1-1 0 4 0 Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundﬂäche für Mais) Nichtgetrennte Mittel 404 000 000 459 000 000 508 865 648,05 B1-1 0 4 1 Beihilfe an die nicht unter die Grundﬂäche für Mais fallenden Getreideer- zeuger Nichtgetrennte Mittel B1-1 0 4 2 Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen Nichtgetrennte Mittel B1-1 0 4 3 Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen Nichtgetrennte Mittel 2 000 000 000 2 100 000 000 2 299 427 819,18 26 000 000 25 000 000 26 294 641,45 23 000 000 11 000 000 15 122 496,07 B1-1 0 4 4 Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, außer Faserlein Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 1 000 000 282 865,92 Artikel B1-1 0 4 insgesamt 2 454 000 000 2 596 000 000 2 849 993 470,67 B1-1 0 5 Hektarbeihilfen für Ackerkulturen (gewerbliche Erzeuger) und Beihilfe für Hartweizen B1-1 0 5 0 Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundﬂäche für Mais) Nichtgetrennte Mittel 801 000 000 799 000 000 713 974 657,54 B1-1 0 5 1 Beihilfe an die nicht unter die Grundﬂäche für Mais fallenden Getreideer- zeuger Nichtgetrennte Mittel B1-1 0 5 2 Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen 7 471 000 000 7 365 000 000 7 001 761 862,84 B1-1 0 5 3 Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen Nichtgetrennte Mittel 638 000 000 595 000 000 509 912 474,52 Nichtgetrennte Mittel 2 010 000 000 2 505 000 000 2 413 107 009,17 (1) Mittel in Höhe von 21 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 566 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN (Fortsetzung) KAPITEL B1-1 1 — ZUCKER Artikel Posten B1-1 0 5 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-1 0 5 4 Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, außer Faserlein Nichtgetrennte Mittel 167 000 000 126 000 000 96 169 861,69 B1-1 0 5 5 Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen Nichtgetrennte Mittel 1 091 000 000 1 007 000 000 1 080 640 282,01 Artikel B1-1 0 5 insgesamt 12 178 000 000 12 397 000 000 11 815 566 147,77 B1-1 0 6 Flächenstillegung B1-1 0 6 0 Flächenstillegung im Zusammenhang mit den Hektarbeihilfen Nichtgetrennte Mittel 1 294 000 000 1 240 000 000 1 827 786 345,38 B1-1 0 6 2 Fünfjährige Flächenstillegung Nichtgetrennte Mittel p. m. 10 000 000 75 835 843,45 Artikel B1-1 0 6 insgesamt 1 294 000 000 1 250 000 000 1 903 622 188,83 B1-1 0 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 11 700 505,72 KAPITEL B1-1 0 INSGESAMT 17 831 000 000 17 102 000 000 17 462 050 753,78 KAPITEL B1-1 1 B1-1 1 0 Erstattungen bei Zucker und Isoglukose B1-1 1 1 Interventionen bei Zucker B1-1 1 1 0 Vergütung der Lagerkosten Nichtgetrennte Mittel 1 412 000 000 1 181 000 000 (1) 1 115 664 765,62 Nichtgetrennte Mittel 362 000 000 335 000 000 362 376 040,22 B1-1 1 1 2 Erstattungen für die Verwendung in der chemischen Industrie Nichtgetrennte Mittel 110 000 000 78 000 000 81 762 871,57 B1-1 1 1 3 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Rohzucker Nichtgetrennte Mittel 12 000 000 13 000 000 14 193 028,66 (1) Mittel in Höhe von 24 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 567 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 1 — ZUCKER (Fortsetzung) KAPITEL B1-1 2 — OLIVENÖL Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-1 1 1 (Fortsetzung) B1-1 1 1 9 Sonstige Interventionen für Zucker Nichtgetrennte Mittel 41 000 000 43 000 000 39 025 364,60 Artikel B1-1 1 1 insgesamt 525 000 000 469 000 000 497 357 305,05 B1-1 1 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 5 191 988,24 KAPITEL B1-1 1 INSGESAMT 1 937 000 000 1 650 000 000 1 607 830 082,43 KAPITEL B1-1 2 B1-1 2 0 Erstattungen bei Olivenöl Nichtgetrennte Mittel 18 000 000 42 000 000 42 660 615,66 B1-1 2 1 Erzeugerbeihilfen und besondere produktionsorientierte Maßnahmen bei Olivenöl B1-1 2 1 0 Erzeugerbeihilfen B1-1 2 1 1 Produktionsorientierte Maßnahmen Nichtgetrennte Mittel 2 071 000 000 1 985 000 000 2 015 753 624,93 Nichtgetrennte Mittel 40 000 000 40 000 000 25 240 814,02 Artikel B1-1 2 1 insgesamt 2 111 000 000 2 025 000 000 2 040 994 438,95 B1-1 2 2 Verbrauchsbeihilfen und besondere verbrauchsorientierte Maßnahmen bei Olivenöl B1-1 2 2 0 Verbrauchsbeihilfen Nichtgetrennte Mittel 41 000 000 149 000 000 125 615 121,39 Artikel B1-1 2 2 insgesamt 41 000 000 149 000 000 125 615 121,39 B1-1 2 3 Interventionen in Form von Einlagerung von Olivenöl B1-1 2 3 0 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel 18 000 000 4 000 000 559 576,77 B1-1 2 3 1 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel 7 000 000 1 000 000 35 101,09 B1-1 2 3 2 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel − 7 000 000 − 3 000 000 − 26 799 103,81 568 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 2 — OLIVENÖL (Fortsetzung) KAPITEL B1-1 3 — TROCKENFUTTER UND KÖRNERLEGUMINOSEN KAPITEL B1-1 4 — TEXTILPFLANZEN UND SEIDENRAUPEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-1 2 3 (Fortsetzung) B1-1 2 3 3 Wertberichtigung der Bestände Nichtgetrennte Mittel 15 000 000 11 000 000 0,— B1-1 2 3 9 Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen Nichtgetrennte Mittel 23 000 000 p. m. − 26 408,91 Artikel B1-1 2 3 insgesamt 56 000 000 13 000 000 − 26 230 834,86 B1-1 2 4 Sonstige Interventionen bei Olivenöl B1-1 2 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel 25 000 000 27 000 000 27 293 168,— Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 3 165 596,57 KAPITEL B1-1 2 INSGESAMT 2 251 000 000 2 256 000 000 2 207 166 912,57 KAPITEL B1-1 3 B1-1 3 0 Produktionsbeihilfen für Trockenfutter B1-1 3 1 Beihilfen für Körnerleguminosen B1-1 3 9 Sonstige KAPITEL B1-1 4 B1-1 4 0 Faserlein und Hanf B1-1 4 0 0 Beihilfen für die Faserleinerzeugung B1-1 4 0 2 Beihilfen für die Hanferzeugung B1-1 4 0 9 Sonstige Interventionen Nichtgetrennte Mittel 315 000 000 304 000 000 297 380 805,79 Nichtgetrennte Mittel 73 000 000 70 000 000 70 815 326,26 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 843 316,42 KAPITEL B1-1 3 INSGESAMT 388 000 000 374 000 000 367 352 815,63 Nichtgetrennte Mittel 127 000 000 97 000 000 95 888 565,47 Nichtgetrennte Mittel 28 000 000 16 000 000 10 835 710,80 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel B1-1 4 0 insgesamt 155 000 000 113 000 000 106 724 276,27 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 569 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 4 — TEXTILPFLANZEN UND SEIDENRAUPEN (Fortsetzung) KAPITEL B1-1 5 — OBST UND GEMÜSE Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-1 4 1 Beihilfe für Baumwolle B1-1 4 2 Seidenraupen B1-1 4 9 Sonstige KAPITEL B1-1 5 B1-1 5 0 Frisches Obst und Gemüse B1-1 5 0 0 Ausfuhrerstattungen Nichtgetrennte Mittel 812 000 000 747 000 000 (1) 799 980 302,76 Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 p. m. 267 819,78 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 102 210,22 KAPITEL B1-1 4 INSGESAMT 968 000 000 860 000 000 906 870 188,59 Nichtgetrennte Mittel 55 000 000 53 000 000 66 981 465,38 B1-1 5 0 1 Finanzausgleich für Rücknahmemaßnahmen und Ankäufe B1-1 5 0 2 Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen B1-1 5 0 4 Speziﬁsche Maßnahmen für Haselnußerzeuger B1-1 5 0 5 Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung B1-1 5 0 7 Schalenfrüchte B1-1 5 0 8 Bananen B1-1 5 0 9 Sonstige Interventionen Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 178 000 000 (2) 261 000 000 (3) 203 000 000 0,— 279 000 000 6 402 157,34 Nichtgetrennte Mittel 11 000 000 14 000 000 0,— Nichtgetrennte Mittel 36 000 000 91 000 000 402 944,47 Nichtgetrennte Mittel 86 000 000 101 000 000 77 271 281,74 Nichtgetrennte Mittel 241 000 000 209 000 000 206 448 949,05 Nichtgetrennte Mittel 30 000 000 34 000 000 18 560 369,55 Artikel B1-1 5 0 insgesamt 898 000 000 984 000 000 376 067 167,53 (1) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 20 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 20 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 570 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 5 — OBST UND GEMÜSE (Fortsetzung) KAPITEL B1-1 6 — WEINBAUERZEUGNISSE Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-1 5 1 Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse B1-1 5 1 0 Ausfuhrerstattungen Nichtgetrennte Mittel 10 000 000 11 000 000 17 047 948,60 B1-1 5 1 1 Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten Nichtgetrennte Mittel 317 000 000 339 000 000 371 971 711,18 B1-1 5 1 2 Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst Nichtgetrennte Mittel 98 000 000 107 000 000 143 861 504,77 B1-1 5 1 3 Beihilfen und Interventionen für Verarbeitungserzeugnisse aus getrockne- ten Weintrauben Nichtgetrennte Mittel 134 000 000 133 000 000 121 013 239,34 B1-1 5 1 4 Beihilfen für Ananaskonserven Nichtgetrennte Mittel 8 000 000 11 000 000 4 163 420,41 B1-1 5 1 5 Finanzausgleich für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten Nichtgetrennte Mittel 189 000 000 188 000 000 244 100 418,97 B1-1 5 1 6 Beihilfen für verarbeitete Himbeeren Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 1 000 000 897 391,68 B1-1 5 1 7 Speziﬁsche Maßnahmen B1-1 5 1 9 Sonstige Interventionen Nichtgetrennte Mittel 6 000 000 12 000 000 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— 0,— Artikel B1-1 5 1 insgesamt 763 000 000 802 000 000 903 055 634,95 B1-1 5 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 3 281 449,64 KAPITEL B1-1 5 INSGESAMT 1 661 000 000 1 786 000 000 1 275 841 352,84 KAPITEL B1-1 6 B1-1 6 0 Erstattungen bei Weinbauerzeugnissen B1-1 6 1 Interventionen bei Weinbauerzeugnissen Nichtgetrennte Mittel 35 000 000 51 000 000 59 690 393,24 B1-1 6 1 0 Interventionen für die Lagerung von Wein und Traubenmost Nichtgetrennte Mittel 51 000 000 55 000 000 49 141 179,53 B1-1 6 1 1 Destillation von Wein Nichtgetrennte Mittel 205 000 000 264 000 000 221 651 400,83 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 571 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 6 — WEINBAUERZEUGNISSE (Fortsetzung) KAPITEL B1-1 7 — TABAK Artikel Posten B1-1 6 1 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-1 6 1 2 Obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung Nichtgetrennte Mittel 66 000 000 64 000 000 69 270 468,80 Artikel B1-1 6 1 insgesamt 322 000 000 383 000 000 340 063 049,16 B1-1 6 2 Übernahme des Alkohols aus der obligatorischen Destillation B1-1 6 2 0 Technische Kosten B1-1 6 2 1 Finanzkosten B1-1 6 2 2 Sonstige Kosten Nichtgetrennte Mittel 3 000 000 3 000 000 2 969 324,83 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 171 700,78 Nichtgetrennte Mittel 14 000 000 16 000 000 14 621 681,78 B1-1 6 2 3 Wertberichtigung der Bestände Nichtgetrennte Mittel 120 000 000 140 000 000 207 637 905,28 Artikel B1-1 6 2 insgesamt 137 000 000 159 000 000 225 400 612,67 B1-1 6 3 Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost Nichtgetrennte Mittel 147 000 000 148 000 000 166 390 636,69 B1-1 6 4 Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebﬂächen Nichtgetrennte Mittel 20 000 000 65 000 000 242 098 646,19 B1-1 6 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 3 576 005,53 KAPITEL B1-1 6 INSGESAMT 661 000 000 806 000 000 1 030 067 332,42 KAPITEL B1-1 7 B1-1 7 1 Prämien für Tabak B1-1 7 5 Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds Nichtgetrennte Mittel 6 000 000 8 000 000 3 150 786,— B1-1 7 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 10 474 687,08 Nichtgetrennte Mittel 974 000 000 877 000 000 1 005 300 992,09 KAPITEL B1-1 7 INSGESAMT 980 000 000 885 000 000 997 977 091,01 572 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 8 — SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER PFLANZLICHE ERZEUGNISSE Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL B1-1 8 B1-1 8 0 Saatgut B1-1 8 1 Hopfen B1-1 8 4 Tafeloliven B1-1 8 5 Reis B1-1 8 5 0 Erstattungen bei Reis B1-1 8 5 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung B1-1 8 5 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel 93 000 000 89 000 000 92 368 943,89 Nichtgetrennte Mittel 13 000 000 13 000 000 13 030 924,24 Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 1 000 000 0,— Nichtgetrennte Mittel 31 000 000 55 000 000 64 150 255,16 Nichtgetrennte Mittel 24 000 000 10 000 000 1 217 566,84 Nichtgetrennte Mittel 6 000 000 4 000 000 320 506,79 B1-1 8 5 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel − 6 000 000 1 000 000 0,— B1-1 8 5 4 Wertberichtigung der Bestände Nichtgetrennte Mittel 44 000 000 35 000 000 16 552 553,30 B1-1 8 5 5 Erstattungen bei der Erzeugung für die Stärkeherstellung und das Braugewerbe Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 707,26 B1-1 8 5 6 Subventionen für die Lieferung in das französische überseeische Departe- ment La Réunion Nichtgetrennte Mittel 15 000 000 5 000 000 B1-1 8 5 8 Hektarbeihilfe B1-1 8 5 9 Sonstige Interventionen Nichtgetrennte Mittel 83 000 000 38 000 000 0,— 0,— Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 2 000 000 − 17,44 Artikel B1-1 8 5 insgesamt 198 000 000 150 000 000 82 240 157,39 B1-1 8 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 306 733,77 KAPITEL B1-1 8 INSGESAMT 305 000 000 253 000 000 187 333 291,75 Titel B1-1 insgesamt 26 982 000 000 25 972 000 000 26 042 489 821,02 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 573 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) TITEL B1-1 PFLANZLICHE ERZEUGNISSE Erläuterungen Bei den unter die Abteilung Garantie des EAGFL fallenden Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik handelt es sich zum einen um Erstattungen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1), ﬁnanziert werden, und zum anderen um Interventionsausgaben, die gemäß Artikel 3 derselben Verordnung ﬁnanziert werden; die Bedingungen der Finanzierung sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), festgelegt. Die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, werden im allgemeinen wie folgt veranschlagt: — einerseits ausgehend von der geltenden Marktordnung, — andererseits auf der Grundlage von Annahmen über die Marktentwicklung. KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN B1-1 0 0 Erstattungen bei Getreide Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). B1-1 0 0 0 Erstattungen bei unverarbeitetem Weichweizen und Mehl von Weichweizen Mittel 1999 394 000 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 87 000 000 206 806 282,74 (1) Mittel in Höhe von 82 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92. B1-1 0 0 1 Erstattungen bei unverarbeiteter Gerste und bei Malz Mittel 1999 330 000 000 Mittel 1998 (2) Ausgaben 1997 202 000 000 222 021 607,15 (2) Mittel in Höhe von 35 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92. 574 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN (Fortsetzung) B1-1 0 0 (Fortsetzung) B1-1 0 0 2 Erstattungen bei unverarbeitetem Hartweizen, Mehl von Hartweizen sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 3 448 097,89 Erläuterungen Dieser Posten ist für die Erstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt. B1-1 0 0 3 Erstattungen bei anderem Getreide Mittel 1999 153 000 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 107 000 000 100 072 419,15 (1) Mittel in Höhe von 12 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92. B1-1 0 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Getreide Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). B1-1 0 1 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 299 000 000 77 000 000 53 355 098,89 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die technischen Folgekosten der Interventionskäufe gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92. B1-1 0 1 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 54 000 000 14 000 000 6 298 799,01 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die ﬁnanziellen Folgekosten der Interventionskäufe gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 575 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN (Fortsetzung) B1-1 0 1 (Fortsetzung) B1-1 0 1 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 51 000 000 7 000 000 − 39 095 679,87 Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92; es handelt sich hauptsächlich um den Unterschied zwischen Buch- und Verkaufswert. B1-1 0 1 4 Wertberichtigung der Bestände Mittel 1999 246 000 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 88 000 000 50 931 372,32 (1) Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Wertberichtigung der „neu geschaffenen“ Bestände. B1-1 0 1 9 Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Dieser Posten dient zur Finanzierung der besonderen und der speziﬁschen Interventionsmaßnahmen insbesondere gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92. B1-1 0 2 Andere Interventionen als Lagerung von Getreide Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). B1-1 0 2 1 Ausgleichszahlungen und Beihilfen für Kartoffelstärke Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 205 000 000 203 000 000 208 056 474,57 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärke- erzeugung (ABl. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1284/98 (ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 3). 576 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN (Fortsetzung) B1-1 0 2 (Fortsetzung) B1-1 0 2 1 (Fortsetzung) Veranschlagt sind Mittel für die Ausgleichszahlungen an Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie für die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlten Prämien. B1-1 0 2 2 Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke Mittel 1999 147 000 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 52 000 000 59 687 995,51 (1) Mittel in Höhe von 21 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92. B1-1 0 2 9 Sonstige Interventionen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 26 000 000 21 000 000 32 986 984,87 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal (ABl. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (ABl. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13). Veranschlagt sind insbesondere Mittel zur Deckung der Beihilfen zugunsten der portugiesischen Erzeuger von Getreide, das entweder vom Erzeuger vermarktet oder von diesem an eine Interventionsstelle verkauft wird. B1-1 0 4 Hektarbeihilfen für Ackerkulturen (Kleinerzeuger) Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpﬂanzen (ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 3). B1-1 0 4 0 Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundﬂäche für Mais) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 404 000 000 459 000 000 508 865 648,05 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar gemäß den Artikeln 1, 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 an die Kleinerzeuger von Mais, für die eine regionale Grundﬂäche für Mais gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 577 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN (Fortsetzung) B1-1 0 4 (Fortsetzung) B1-1 0 4 1 Beihilfe an die nicht unter die Grundﬂäche für Mais fallenden Getreideerzeuger Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 000 000 000 2 100 000 000 2 299 427 819,18 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar an die übrigen Kleinerzeuger von Getreide gemäß den Artikeln 1, 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. B1-1 0 4 2 Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 26 000 000 25 000 000 26 294 641,45 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar an die Kleinerzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen gemäß den Artikeln 1, 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. B1-1 0 4 3 Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 23 000 000 11 000 000 15 122 496,07 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar an die Kleinerzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen gemäß den Artikeln 1 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. B1-1 0 4 4 Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, außer Faserlein Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 1 000 000 282 865,92 Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar an die Kleinerzeuger von Leinsamen gemäß den Artikeln 1 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bestimmt. B1-1 0 5 Hektarbeihilfen für Ackerkulturen (gewerbliche Erzeuger) und Beihilfe für Hartweizen Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpﬂanzen (ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 3). 578 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN (Fortsetzung) B1-1 0 5 (Fortsetzung) B1-1 0 5 0 Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundﬂäche für Mais) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 801 000 000 799 000 000 713 974 657,54 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar gemäß den Artikeln 1, 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 an die gewerblichen Maiserzeuger, für die eine regionale Grundﬂäche für Mais gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt. B1-1 0 5 1 Beihilfe an die nicht unter die Grundﬂäche für Mais fallenden Getreideerzeuger Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 471 000 000 7 365 000 000 7 001 761 862,84 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar an die übrigen gewerblichen Getreideerzeuger gemäß den Artikeln 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. B1-1 0 5 2 Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 010 000 000 2 505 000 000 2 413 107 009,17 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar an die gewerblichen Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen gemäß den Artikeln 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. B1-1 0 5 3 Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 638 000 000 595 000 000 509 912 474,52 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar an die gewerblichen Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen gemäß den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. B1-1 0 5 4 Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, außer Faserlein Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 167 000 000 126 000 000 96 169 861,69 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen je Hektar an die gewerblichen Leinsamenerzeuger gemäß den Artikeln 1, 6a und 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 579 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN (Fortsetzung) B1-1 0 5 (Fortsetzung) B1-1 0 5 5 Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 091 000 000 1 007 000 000 1 080 640 282,01 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der zusätzlichen Ausgleichszahlungen je Hektar an die Hartweizenerzeuger gemäß den Artikeln 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. B1-1 0 6 Flächenstillegung B1-1 0 6 0 Flächenstillegung im Zusammenhang mit den Hektarbeihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 294 000 000 1 240 000 000 1 827 786 345,38 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpﬂanzen (ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 3). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Ausgleichs für die Stillegungsverpﬂichtung gemäß den Artikeln 1 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. B1-1 0 6 2 Fünfjährige Flächenstillegung Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 000 000 75 835 843,45 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 223/90 der Kommission vom 26. Januar 1990 zur Festsetzung der Sätze der gemeinschaftlichen Koﬁnanzierung für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 1096/88, (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 389/82 und (EWG) Nr. 1696/71 des Rates genannten Maßnahmen (ABl. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 62), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/94 (ABl. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 14). Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (ABl. L 302 vom 25. 11. 1994, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 1992/93 des Rates vom 19. Juli 1993 zur Umstellung der Finanzierung bestimmter Beihilfen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1096/88 und (EWG) Nr. 2328/91 von der Abteilung Ausrichtung auf die Abteilung Garantie des EAGFL und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 bezüglich der Koﬁnanzierung der Flächenstillegungsregelung (ABl. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 12). Dieser Posten dient zur Deckung der etwaigen Restzahlungen für die ﬁnanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91. Die Sätze der gemeinschaftlichen Koﬁnanzierung sind in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 223/90 aufgeführt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1992/93 geht die Gesamtsumme der Ausgaben zu Lasten der Abteilung Garantie. 580 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 0 — ACKERKULTUREN (Fortsetzung) B1-1 0 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 11 700 505,72 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. Dieser Artikel ist auch zur Deckung anderer Ausgleichszahlungen je Hektar bestimmt. KAPITEL B1-1 1 — ZUCKER Erläuterungen Den Ausgaben des Kapitels B1-1 1 stehen Beitragszahlungen der Zuckerwirtschaft gegenüber; es sind dies einerseits Lagerabgaben und andererseits Produktionsabgaben, die einen großen Teil der Erstattungsausgaben decken. B1-1 1 0 Erstattungen bei Zucker und Isoglukose Mittel 1999 1 412 000 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 1 181 000 000 1 115 664 765,62 (1) Mittel in Höhe von 24 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43). Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, einschließlich derjenigen für bestimmten, Obst und Gemüse zugesetzten Zucker gemäß den Artikeln 16 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 581 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 1 — ZUCKER (Fortsetzung) B1-1 1 1 Interventionen bei Zucker Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43). B1-1 1 1 0 Vergütung der Lagerkosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 362 000 000 335 000 000 362 376 040,22 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Vergütungen der Lagerkosten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. B1-1 1 1 2 Erstattungen für die Verwendung in der chemischen Industrie Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 110 000 000 78 000 000 81 762 871,57 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen für die Verwendung in der chemischen Industrie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. B1-1 1 1 3 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Rohzucker Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 12 000 000 13 000 000 14 193 028,66 Erläuterungen Veranschlagt sind Ausgaben für Maßnahmen betreffend den in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zucker gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. B1-1 1 1 9 Sonstige Interventionen für Zucker Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 41 000 000 43 000 000 39 025 364,60 Erläuterungen Vormals Posten B1-1 1 1 1 und B1-1 1 1 9 Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1. Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und der Wertberichtigung der „neu geschaffenen“ Bestände. Veranschlagt sind Mittel für andere Ausgaben, insbesondere aufgrund von Artikel 9 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 46 Absätze 6 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sowie von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3814/92. 582 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 1 — ZUCKER (Fortsetzung) B1-1 1 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 5 191 988,24 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. KAPITEL B1-1 2 — OLIVENÖL B1-1 2 0 Erstattungen bei Olivenöl Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 18 000 000 42 000 000 42 660 615,66 Erläuterungen Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl gemäß den Bestimmungen von Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG. B1-1 2 1 Erzeugerbeihilfen und besondere produktionsorientierte Maßnahmen bei Olivenöl Erläuterungen Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32). Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (ABl. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (ABl. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 583 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 2 — OLIVENÖL (Fortsetzung) B1-1 2 1 (Fortsetzung) B1-1 2 1 0 Erzeugerbeihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 2 071 000 000 1 985 000 000 2 015 753 624,93 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Erzeugerbeihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG, abzüglich der Beträge, die aufgrund von Artikel 5 Absatz 4 der genannten Verordnung (speziﬁsche Maßnahmen) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 einbehalten werden. B1-1 2 1 1 Produktionsorientierte Maßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 40 000 000 40 000 000 25 240 814,02 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Ausgaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 und Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG, der Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Olivenölerzeugung vorsieht. B1-1 2 2 Verbrauchsbeihilfen und besondere verbrauchsorientierte Maßnahmen bei Olivenöl Erläuterungen Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32). B1-1 2 2 0 Verbrauchsbeihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 41 000 000 149 000 000 125 615 121,39 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Beihilfen für den Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG, abzüglich der Beträge, die aufgrund von Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung (Informationsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Förderung des gemeinschaftlichen Olivenölverbrauchs) einbehalten werden. B1-1 2 3 Interventionen in Form von Einlagerung von Olivenöl Erläuterungen Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32). 584 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 2 — OLIVENÖL (Fortsetzung) B1-1 2 3 (Fortsetzung) B1-1 2 3 0 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 18 000 000 4 000 000 559 576,77 Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der technischen Kosten der öffentlichen Lagerhaltung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG. B1-1 2 3 1 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 000 000 1 000 000 35 101,09 Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG. B1-1 2 3 2 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 − 7 000 000 − 3 000 000 − 26 799 103,81 Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der sonstigen Kosten der öffentlichen Lagerhaltung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG. B1-1 2 3 3 Wertberichtigung der Bestände Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 000 11 000 000 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1. Diese Mittel dienen zur Deckung der Wertberichtigung der „neu geschaffenen“ Bestände. B1-1 2 3 9 Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen Mittel 1999 23 000 000 Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 26 408,91 Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung anderer Ausgaben, insbesondere aufgrund von Artikel 20d Absatz 3 (Lagerverträge) der Verordnung Nr. 136/66/EWG. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 585 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 2 — OLIVENÖL (Fortsetzung) B1-1 2 4 Sonstige Interventionen bei Olivenöl Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 25 000 000 27 000 000 27 293 168,— Erläuterungen Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32). Veranschlagt sind Mittel für eine Erstattung bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG. B1-1 2 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 3 165 596,57 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 586 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 3 — TROCKENFUTTER UND KÖRNERLEGUMINOSEN B1-1 3 0 Produktionsbeihilfen für Trockenfutter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 315 000 000 304 000 000 297 380 805,79 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1). B1-1 3 1 Beihilfen für Körnerleguminosen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 73 000 000 70 000 000 70 815 326,26 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 4). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Hektarbeihilfe für die Erhaltung der Erzeugung von Kichererbsen, Linsen und Wicken. B1-1 3 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 843 316,42 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 587 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 4 — TEXTILPFLANZEN UND SEIDENRAUPEN B1-1 4 0 Faserlein und Hanf Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 1. März 1996, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 (KOM (96) 44 endg. ). B1-1 4 0 0 Beihilfen für die Faserleinerzeugung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 127 000 000 97 000 000 95 888 565,47 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für die Erzeugungsbeihilfen für Faserlein gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70, abzüglich der gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung einbehaltenen Beträge für Informationsaktionen zur Förderung einer stärkeren Verwendung von Faserlein. B1-1 4 0 2 Beihilfen für die Hanferzeugung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 28 000 000 16 000 000 10 835 710,80 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Beihilfen für die Hanferzeugung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70. B1-1 4 0 9 Sonstige Interventionen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Ausgaben für sonstige Interventionen bei Faserlein und Hanf, insbesondere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 gewährte Beihilfen für die private Lagerhaltung. B1-1 4 1 Beihilfe für Baumwolle Mittel 1999 812 000 000 Mittel 1998 (1) Ausgaben 1997 747 000 000 799 980 302,76 (1) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 1152/90 des Rates vom 27. April 1990 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (ABl. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/92 (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 13). 588 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 4 — TEXTILPFLANZEN UND SEIDENRAUPEN (Fortsetzung) B1-1 4 1 (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 16). Veranschlagt sind Mittel für die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1554/95. Diese Mittel dienen auch zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90, mit der die Auswirkungen der Stabilisatoren auf das Einkommen der Baumwoll-Kleinerzeuger abgeschwächt werden sollen. B1-1 4 2 Seidenraupen Mittel 1999 1 000 000 Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 267 819,78 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (ABl. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 19). Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Beihilfen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72. B1-1 4 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 102 210,22 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 589 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 5 — OBST UND GEMÜSE B1-1 5 0 Frisches Obst und Gemüse Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 843/98 (ABl. L 120 vom 23. 4. 1998, S. 10). B1-1 5 0 0 Ausfuhrerstattungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 55 000 000 53 000 000 66 981 465,38 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Erstattungen für frisches Obst und Gemüse gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96. B1-1 5 0 1 Finanzausgleich für Rücknahmemaßnahmen und Ankäufe Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 178 000 000 203 000 000 0,— (1) Mittel in Höhe von 20 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: — ﬁnanzieller Ausgleich für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96; — Verarbeitung und Verteilung von aus dem Markt genommenen oder aufgekauften Erzeugnissen gemäß Artikel 30 der obengenannten Verordnung. Diese Mittel sind ebenfalls zur Deckung der Ausgaben für die Übernahme der Transport-, Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1) bestimmt. B1-1 5 0 2 Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 261 000 000 279 000 000 6 402 157,34 (2) Mittel in Höhe von 20 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Gemeinschaftsanteils an der Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96. 590 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 5 — OBST UND GEMÜSE (Fortsetzung) B1-1 5 0 (Fortsetzung) B1-1 5 0 4 Speziﬁsche Maßnahmen für Haselnußerzeuger Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 11 000 000 14 000 000 0,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für speziﬁsche Maßnahmen insbesondere zur Finanzierung der Beihilfen für Haselnußerzeuger gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96. B1-1 5 0 5 Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 36 000 000 91 000 000 402 944,47 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2505/95 des Rates vom 24. Oktober 1995 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pﬁrsich- und Nektarinenerzeu- gung (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pﬁrsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft (ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 843/98 (ABl. L 120 vom 23. 4. 1998, S. 10). Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Rodungsmaßnahmen bestimmt. B1-1 5 0 7 Schalenfrüchte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 86 000 000 101 000 000 77 271 281,74 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 789/89 des Rates vom 20. März 1989 mit Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 3). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sonderbeihilfen für Erzeugerorganisationen, die einen Fonds einrichten, und zur Deckung der Gemeinschaftsbeihilfe für Pläne zur Verbesserung der Qualität. B1-1 5 0 8 Bananen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 241 000 000 209 000 000 206 448 949,05 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 der Kommission (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben insbesondere für die — zum Ausgleich etwaiger Erlöseinbußen bestimmten Beihilfen, die den Gemeinschaftserzeugern, die den gemeinsamen Normen entsprechende Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt vermarkten, gemäß Artikel 12 der vorgenannten Verordnung gewährt werden, 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 591 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 5 — OBST UND GEMÜSE (Fortsetzung) B1-1 5 0 (Fortsetzung) B1-1 5 0 8 (Fortsetzung) — einmaligen Prämien, die den Gemeinschaftserzeugern, die den Bananenanbau endgültig aufgeben, gemäß Artikel 13 der vorgenannten Verordnung gewährt werden. B1-1 5 0 9 Sonstige Interventionen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 30 000 000 34 000 000 18 560 369,55 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zum Erlaß damit zusammenhängender Maßnahmen (ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8). Veranschlagt sind Mittel für sonstige Ausgaben, insbesondere aufgrund der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 vorgesehenen ﬁnanziellen Beteiligung für die Umstrukturierung der Obst- und Gemüsesektoren, die von der Abschaffung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangsmaßnahmen am meisten betroffen sind. B1-1 5 1 Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1). B1-1 5 1 0 Ausfuhrerstattungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 000 000 11 000 000 17 047 948,60 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Erstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, außer zugesetztem Zucker, gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. B1-1 5 1 1 Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 317 000 000 339 000 000 371 971 711,18 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Prämien für die Verarbeitung von Tomaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. 592 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 5 — OBST UND GEMÜSE (Fortsetzung) B1-1 5 1 (Fortsetzung) B1-1 5 1 2 Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 98 000 000 107 000 000 143 861 504,77 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Verarbeitung von Pﬁrsichen, Birnen, Trockenpﬂaumen und Feigen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. B1-1 5 1 3 Beihilfen und Interventionen für Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 134 000 000 133 000 000 121 013 239,34 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Verarbeitungsbeihilfe und die Interventionen für getrocknete Weintrauben gemäß den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. Sie dienen auch zur Deckung der Ausgaben infolge der Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben (ABl. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 3). B1-1 5 1 4 Beihilfen für Ananaskonserven Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 000 000 11 000 000 4 163 420,41 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (ABl. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (ABl. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beihilfen für Ananaskonserven gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77. B1-1 5 1 5 Finanzausgleich für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 189 000 000 188 000 000 244 100 418,97 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96. Die Mittel dienen auch zur Deckung der Restausgaben in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/77 und (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen im Zitrusfruchtsektor. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 593 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 5 — OBST UND GEMÜSE (Fortsetzung) B1-1 5 1 (Fortsetzung) B1-1 5 1 6 Beihilfen für verarbeitete Himbeeren Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 1 000 000 897 391,68 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung (ABl. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Beteiligung der Gemeinschaft an den Pauschalbeihilfen für Erzeugergemeinschaften und den Ausgaben, welche die Erzeugergemeinschaften bei der Durchführung der Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit tätigen. B1-1 5 1 7 Speziﬁsche Maßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 000 000 12 000 000 0,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für speziﬁsche Maßnahmen, insbesondere zur Finanzierung der Beihilfen für Spargelerzeuger gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. B1-1 5 1 9 Sonstige Interventionen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Dieser Posten ist zur Deckung sonstiger Ausgaben für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse bestimmt. B1-1 5 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 3 281 449,64 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Dieser Artikel ist zur Deckung von Ausgaben im Bereich Obst und Gemüse bestimmt. 594 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 5 — OBST UND GEMÜSE (Fortsetzung) B1-1 5 9 (Fortsetzung) In seine Mittelausstattung gehen ferner ein: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. KAPITEL B1-1 6 — WEINBAUERZEUGNISSE B1-1 6 0 Erstattungen bei Weinbauerzeugnissen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 35 000 000 51 000 000 59 690 393,24 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Erstattungen für Erzeugnisse des Weinsektors gemäß Artikel 56 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. B1-1 6 1 Interventionen bei Weinbauerzeugnissen Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8). B1-1 6 1 0 Interventionen für die Lagerung von Wein und Traubenmost Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 51 000 000 55 000 000 49 141 179,53 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für folgende Beihilfen: — private Lagerhaltung von Wein und Traubenmost gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie ergänzende Lagerhaltung gemäß Artikel 42 der vorgenannten Verordnung, — Umlagerung von Tafelweinen gemäß Artikel 34 der vorgenannten Verordnung. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 595 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 6 — WEINBAUERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-1 6 1 (Fortsetzung) B1-1 6 1 1 Destillation von Wein Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 205 000 000 264 000 000 221 651 400,83 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für die Destillation von Wein gemäß den Artikeln 36, 38, 39, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. B1-1 6 1 2 Obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 66 000 000 64 000 000 69 270 468,80 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. B1-1 6 2 Übernahme des Alkohols aus der obligatorischen Destillation Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8). B1-1 6 2 0 Technische Kosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 000 000 3 000 000 2 969 324,83 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der technischen Kosten der Interventionskäufe von Alkohol gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. B1-1 6 2 1 Finanzkosten Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 171 700,78 Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Finanzkosten der Interventionskäufe von Alkohol gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. 596 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 6 — WEINBAUERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-1 6 2 (Fortsetzung) B1-1 6 2 2 Sonstige Kosten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 14 000 000 16 000 000 14 621 681,78 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der sonstigen Kosten für die Lagerhaltung von Alkohol gemäß den Artikeln 37 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87; es handelt sich um die Berücksichtigung der Differenz zwischen dem Buch- und dem Verkaufswert. B1-1 6 2 3 Wertberichtigung der Bestände Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 120 000 000 140 000 000 207 637 905,28 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Wertberichtigung der „neu geschaffenen“ Bestände. B1-1 6 3 Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 147 000 000 148 000 000 166 390 636,69 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost; insbesondere: — für die Verarbeitung zu Traubensaft für den direkten Verbrauch, — in konzentrierter Form zur Anreicherung bestimmter Weine oder zur Tierernährung, — auch in konzentrierter Form für die Bereitung von „British-“, „Irish-“ und „Home-made-“Weinen, gemäß den Artikeln 45 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. B1-1 6 4 Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebﬂächen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 20 000 000 65 000 000 242 098 646,19 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebﬂächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/1989 bis 1995/1996 (ABl. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 12). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Prämien für die Rodung von Rebﬂächen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 597 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 6 — WEINBAUERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-1 6 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 3 576 005,53 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 20. 7. 1998, S. 8). Dieser Artikel ist insbesondere für folgende Ausgaben bestimmt: — Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für Erzeugnisse des Weinsektors, ausgenommen Tafelwein, — die gemäß Artikel 78 derselben Verordnung getroffenen abweichenden Maßnahmen im Fall von Naturkatastrophen, — Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Tafelwein gemäß Artikel 49 der genannten Verordnung, — andere Maßnahmen als Destillation gemäß den Artikeln 41 und 48 der genannten Verordnung. In diesem Artikel sollen auch berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 598 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 7 — TABAK B1-1 7 1 Prämien für Tabak Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 974 000 000 877 000 000 1 005 300 992,09 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 23). Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen sowie der Garantieschwellen, verteilt nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 77), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 164/94 (ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 4). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Prämien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70. B1-1 7 5 Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 000 000 8 000 000 3 150 786,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 23). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 getätigten Ausgaben. B1-1 7 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 10 474 687,08 Erläuterungen Vormals Artikel B1-1 7 3 und B1-1 7 9 Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1), aufgehoben ab der Ernte 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70). Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1. Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 23). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. März 1996, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 599 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 7 — TABAK (Fortsetzung) B1-1 7 9 (Fortsetzung) Dieser Artikel dient zur Finanzierung der Restausgaben für die Erstattungen für Tabak gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70. Er berücksichtigt auch die Restausgaben für die Kosten der öffentlichen Lagerhaltung gemäß den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70, die Ausgaben aufgrund sonstiger Interventionsmaßnahmen für Tabak sowie die Ausgaben für das Umstellungs- programm gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92. In diesem Artikel sollen auch berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. KAPITEL B1-1 8 — SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER PFLANZLICHE ERZEUGNISSE B1-1 8 0 Saatgut Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 93 000 000 89 000 000 92 368 943,89 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (ABl. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 der Kommission (ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Produktionsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71. B1-1 8 1 Hopfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 13 000 000 13 000 000 13 030 924,24 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 1). Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für Hektarbeihilfen, die den Erzeugern gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gewährt werden. 600 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 8 — SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER PFLANZLICHE ERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-1 8 4 Tafeloliven Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 1 000 000 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates vom 18. Mai 1992 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven (ABl. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/95 (ABl. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 4), insbesondere Artikel 3. B1-1 8 5 Reis Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16). B1-1 8 5 0 Erstattungen bei Reis Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 31 000 000 55 000 000 64 150 255,16 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95. B1-1 8 5 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 24 000 000 10 000 000 1 217 566,84 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der technischen Folgekosten der Interventionskäufe gemäß den Artikeln 4, 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95. B1-1 8 5 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 000 000 4 000 000 320 506,79 Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Deckung der ﬁnanziellen Folgekosten der Interventionskäufe gemäß den Artikeln 4, 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 601 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 8 — SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER PFLANZLICHE ERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-1 8 5 (Fortsetzung) B1-1 8 5 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 − 6 000 000 1 000 000 0,— Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der sonstigen Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung gemäß den Artikeln 4, 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95; es handelt sich hauptsächlich um den Unterschied zwischen Buch- und Verkaufswert. B1-1 8 5 4 Wertberichtigung der Bestände Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 44 000 000 35 000 000 16 552 553,30 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1. Diese Mittel sind zur Deckung der Wertberichtigung der „neu geschaffenen“ Bestände bestimmt. B1-1 8 5 5 Erstattungen bei der Erzeugung für die Stärkeherstellung und das Braugewerbe Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 707,26 Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Beihilfen für die Stärkeherstellung und das Braugewerbe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95. B1-1 8 5 6 Subventionen für die Lieferung in das französische überseeische Departement La Réunion Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 000 5 000 000 0,— Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Subventionen für die Lieferung von Gemeinschaftsreis in das französische überseeische Departement La Réunion gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt. B1-1 8 5 8 Hektarbeihilfe Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 83 000 000 38 000 000 0,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgleichszahlungen pro Hektar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95. 602 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-1 8 — SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER PFLANZLICHE ERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-1 8 5 (Fortsetzung) B1-1 8 5 9 Sonstige Interventionen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 2 000 000 − 17,44 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 738/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (ABl. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 1). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben aufgrund sonstiger Interventionsmaßnahmen für Reis, insbesondere der Ausgaben für die Zahlung der Beihilfe an die Rohreiserzeuger in Portugal für die Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1997/98 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 738/93. Sie sind auch zur Deckung der Restbeträge der Beihilfen für die Erzeugung bestimmter Reissorten des Typs oder Proﬁls „Indica“ gemäß Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt. B1-1 8 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 306 733,77 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung von Ausgaben, die durch andere Interventionen im Reissektor entstehen. In ihm sollen auch berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 603 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE TITEL B1-2 TIERISCHE ERZEUGNISSE Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL B1-2 0 B1-2 0 0 Erstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen B1-2 0 0 0 Erstattungen bei Butter und Butteroil B1-2 0 0 1 Erstattungen bei Magermilchpulver B1-2 0 0 2 Erstattungen bei Käse Nichtgetrennte Mittel 250 000 000 491 000 000 525 238 915,22 Nichtgetrennte Mittel 122 000 000 160 000 000 170 544 014,55 Nichtgetrennte Mittel 181 000 000 (1) 246 000 000 272 427 921,21 B1-2 0 0 3 Erstattungen bei sonstigen Milcherzeugnissen Nichtgetrennte Mittel 706 000 000 696 000 000 785 050 729,79 Artikel B1-2 0 0 insgesamt 1 259 000 000 1 593 000 000 1 753 261 580,77 B1-2 0 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Magermilchpulver B1-2 0 1 0 Private Lagerhaltung B1-2 0 1 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung B1-2 0 1 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Nichtgetrennte Mittel 6 000 000 5 000 000 4 914 984,20 Nichtgetrennte Mittel 7 000 000 5 000 000 4 338 314,95 B1-2 0 1 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel − 30 000 000 − 31 000 000 − 31 277 287,80 B1-2 0 1 4 Wertberichtigung der Bestände Nichtgetrennte Mittel 62 000 000 49 000 000 51 753 729,99 Artikel B1-2 0 1 insgesamt 45 000 000 28 000 000 29 729 741,34 B1-2 0 2 Intervention in Form von Beihilfen für den Verbrauch von Magermilch B1-2 0 2 0 Beihilfen für Magermilchpulver zur Kälberfütterung Nichtgetrennte Mittel 345 000 000 373 000 000 365 153 117,15 (1) Mittel in Höhe von 40 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 604 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE (Fortsetzung) Artikel Posten B1-2 0 2 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-2 0 2 1 Beihilfen für ﬂüssige Magermilch zur Kälberfütterung Nichtgetrennte Mittel 19 000 000 21 000 000 21 127 327,76 B1-2 0 2 4 Beihilfen für Magermilch für die Kaseinherstellung Nichtgetrennte Mittel 289 000 000 294 000 000 288 228 860,60 B1-2 0 2 9 Sonstige Beihilfen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 28 740,04 Artikel B1-2 0 2 insgesamt 653 000 000 688 000 000 674 538 045,55 B1-2 0 3 Interventionskäufe bei Butter und Rahm B1-2 0 3 0 Private Lagerhaltung B1-2 0 3 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung B1-2 0 3 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung B1-2 0 3 3 Sonstige Kosten im Rahmen der Lagerhaltung B1-2 0 3 4 Wertberichtigung der Bestände Nichtgetrennte Mittel 32 000 000 30 000 000 30 214 416,34 Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 3 000 000 4 280 335,22 1 000 000 1 833 413,32 Nichtgetrennte Mittel − 5 000 000 − 29 000 000 − 48 762 496,44 Nichtgetrennte Mittel 1 000 000 19 000 000 33 989 881,70 Artikel B1-2 0 3 insgesamt 28 000 000 24 000 000 21 555 550,14 B1-2 0 4 Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett Nichtgetrennte Mittel 491 000 000 624 000 000 598 083 544,88 B1-2 0 5 Interventionen bei sonstigen Milcherzeugnissen Nichtgetrennte Mittel 93 000 000 93 000 000 98 742 427,10 B1-2 0 6 Sonstige Maßnahmen im Bereich Milch und Milcherzeugnisse B1-2 0 6 6 Prämie für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung Nichtgetrennte Mittel 6 000 000 6 000 000 5 562 708,04 B1-2 0 6 9 Sonstige Maßnahmen Nichtgetrennte Mittel p. m. 8 000 000 363 587 079,58 Artikel B1-2 0 6 insgesamt 6 000 000 14 000 000 369 149 787,62 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 605 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE (Fortsetzung) KAPITEL B1-2 1 — RINDFLEISCH Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-2 0 7 Finanzielle Beteiligung der Milcherzeuger B1-2 0 7 1 Zusätzliche Abgabe Nichtgetrennte Mittel Artikel B1-2 0 7 insgesamt p. m. p. m. − − 158 000 000 − 546 935 224,59 158 000 000 − 546 935 224,59 B1-2 0 9 Sonstige B1-2 0 9 0 Vergütungen für die Nichtzuteilung von Milchquoten B1-2 0 9 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 458 230,59 Nichtgetrennte Mittel 6 000 000 p. m. Artikel B1-2 0 9 insgesamt 6 000 000 p. m. − − 13 454 426,08 12 996 195,49 KAPITEL B1-2 0 INSGESAMT 2 581 000 000 2 906 000 000 2 985 129 257,32 KAPITEL B1-2 1 B1-2 1 0 Erstattungen bei Rindﬂeisch Nichtgetrennte Mittel 834 000 000 998 000 000 1 498 890 529,49 B1-2 1 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Rindﬂeisch B1-2 1 1 0 Private Lagerhaltung B1-2 1 1 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung B1-2 1 1 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 8 544 677,53 Nichtgetrennte Mittel 89 000 000 157 000 000 159 662 297,12 Nichtgetrennte Mittel 9 000 000 21 000 000 16 473 607,53 B1-2 1 1 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Nichtgetrennte Mittel − 95 000 000 − 94 000 000 − 75 957 466,93 B1-2 1 1 4 Wertberichtigung der Bestände Nichtgetrennte Mittel 41 000 000 308 000 000 640 837 096,97 Artikel B1-2 1 1 insgesamt 44 000 000 392 000 000 749 560 212,22 B1-2 1 2 Andere Interventionen als Lagerung von Rindﬂeisch B1-2 1 2 0 Prämien für die Mutterkuhhaltung Nichtgetrennte Mittel 1 569 000 000 1 531 000 000 1 465 563 309,68 606 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 1 — RINDFLEISCH (Fortsetzung) KAPITEL B1-2 2 — SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-2 1 2 (Fortsetzung) B1-2 1 2 1 Zusätzliche Prämien für die Mutterkuhhaltung B1-2 1 2 2 Sonderprämien B1-2 1 2 3 Saisonentzerrungsprämien Nichtgetrennte Mittel 91 000 000 85 000 000 56 197 317,85 Nichtgetrennte Mittel 1 320 000 000 1 389 000 000 1 238 508 182,88 Nichtgetrennte Mittel 26 000 000 38 000 000 39 494 995,83 B1-2 1 2 4 Prämien für die Verarbeitung junger männlicher Kälber Nichtgetrennte Mittel 86 000 000 111 000 000 121 602 798,04 B1-2 1 2 5 Extensivierungsprämien B1-2 1 2 6 Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen B1-2 1 2 7 Programm zur obligatorischen Schlachtung Nichtgetrennte Mittel 700 000 000 713 000 000 568 609 074,22 Nichtgetrennte Mittel 187 000 000 239 000 000 368 661 387,44 Nichtgetrennte Mittel 10 000 000 72 000 000 37 714 793,49 B1-2 1 2 8 Prämien für die vorzeitige Schlachtung von Kälbern Nichtgetrennte Mittel 49 000 000 103 000 000 55 828 802,84 B1-2 1 2 9 Sonstige Interventionen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 3 585 505,81 Artikel B1-2 1 2 insgesamt 4 038 000 000 4 281 000 000 3 955 766 168,08 B1-2 1 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 471 213 186,04 KAPITEL B1-2 1 INSGESAMT 4 916 000 000 5 671 000 000 6 675 430 095,83 KAPITEL B1-2 2 B1-2 2 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Schaf- und Ziegenﬂeisch Nichtgetrennte Mittel 4 000 000 1 000 000 94 760,35 B1-2 2 2 Andere Interventionen als Lagerung von Schaf- und Ziegenﬂeisch B1-2 2 2 0 Prämien für Mutterschafe und Ziegen Nichtgetrennte Mittel 1 394 000 000 1 028 000 000 1 066 586 725,54 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 607 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 2 — SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH (Fortsetzung) KAPITEL B1-2 3 — SCHWEINEFLEISCH, EIER UND GEFLÜGEL Artikel Posten B1-2 2 2 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-2 2 2 1 Pauschalprämie für Mutterschafe und Ziegen in den benachteiligten Gebieten und den Berggebieten Nichtgetrennte Mittel 357 000 000 384 000 000 358 816 060,81 Artikel B1-2 2 2 insgesamt 1 751 000 000 1 412 000 000 1 425 402 786,35 B1-2 2 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 601 948,40 KAPITEL B1-2 2 INSGESAMT 1 755 000 000 1 413 000 000 1 424 895 598,30 KAPITEL B1-2 3 B1-2 3 0 Schweineﬂeisch B1-2 3 0 0 Erstattungen bei Schweineﬂeisch B1-2 3 0 1 Interventionen bei Schweineﬂeisch Nichtgetrennte Mittel 214 000 000 101 000 000 72 221 406,26 Nichtgetrennte Mittel 23 000 000 1 000 000 229 473,99 B1-2 3 0 2 Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen Nichtgetrennte Mittel 25 000 000 197 000 000 407 015 587,66 Artikel B1-2 3 0 insgesamt 262 000 000 299 000 000 479 466 467,91 B1-2 3 1 Eier und Geﬂügel B1-2 3 1 0 Erstattungen bei Eiern B1-2 3 1 1 Erstattungen bei Geﬂügel Nichtgetrennte Mittel 17 000 000 19 000 000 8 745 303,91 Nichtgetrennte Mittel 86 000 000 67 000 000 70 752 035,32 Artikel B1-2 3 1 insgesamt 103 000 000 86 000 000 79 497 339,23 B1-2 3 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 1 415 382,47 KAPITEL B1-2 3 INSGESAMT 365 000 000 385 000 000 557 548 424,67 608 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 5 — SONSTIGE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER TIERISCHEN ERZEUGNISSE KAPITEL B1-2 6 — EUROPÄISCHER FISCHEREI-GARANTIEFONDS Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL B1-2 5 B1-2 5 3 Bekämpfung von Tierseuchen B1-2 5 4 Sonderbeihilfen für die Bienenzucht B1-2 5 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 5 632 755,47 Nichtgetrennte Mittel 29 000 000 15 000 000 0,— Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 834,23 KAPITEL B1-2 5 INSGESAMT 29 000 000 15 000 000 5 633 589,70 KAPITEL B1-2 6 B1-2 6 1 Interventionen bei Fischereierzeugnissen B1-2 6 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel 20 000 000 27 500 000 21 809 435,18 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 35 601,77 KAPITEL B1-2 6 INSGESAMT 20 000 000 27 500 000 21 773 833,41 Titel B1-2 insgesamt 9 666 000 000 10 417 500 000 11 670 410 799,23 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 609 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) TITEL B1-2 TIERISCHE ERZEUGNISSE KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE B1-2 0 0 Erstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21). Die Mittel dieses Artikels sind zur Deckung der Erstattungen bei der Ausfuhr gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt. B1-2 0 0 0 Erstattungen bei Butter und Butteroil Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 250 000 000 491 000 000 525 238 915,22 B1-2 0 0 1 Erstattungen bei Magermilchpulver Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 122 000 000 160 000 000 170 544 014,55 B1-2 0 0 2 Erstattungen bei Käse Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 181 000 000 246 000 000 272 427 921,21 (1) Mittel in Höhe von 40 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. B1-2 0 0 3 Erstattungen bei sonstigen Milcherzeugnissen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 706 000 000 696 000 000 785 050 729,79 B1-2 0 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Magermilchpulver Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21). 610 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-2 0 1 (Fortsetzung) B1-2 0 1 0 Private Lagerhaltung Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Dieser Posten ist zur Deckung für Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt. B1-2 0 1 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 000 000 5 000 000 4 914 984,20 Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der technischen Kosten der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt. B1-2 0 1 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 7 000 000 5 000 000 4 338 314,95 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. B1-2 0 1 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 − 30 000 000 − 31 000 000 − 31 277 287,80 Erläuterungen Dieser Posten ist zur Deckung der sonstigen im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung anfallenden Kosten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt. B1-2 0 1 4 Wertberichtigung der Bestände Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 62 000 000 49 000 000 51 753 729,99 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1. Diese Mittel sind zur Deckung der Wertberichtigung der „neu geschaffenen“ Bestände bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 611 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-2 0 2 Intervention in Form von Beihilfen für den Verbrauch von Magermilch Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21). B1-2 0 2 0 Beihilfen für Magermilchpulver zur Kälberfütterung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 345 000 000 373 000 000 365 153 117,15 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Beihilfen zur Kälberfütterung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. B1-2 0 2 1 Beihilfen für ﬂüssige Magermilch zur Kälberfütterung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 19 000 000 21 000 000 21 127 327,76 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Beihilfen zur Kälberfütterung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. B1-2 0 2 4 Beihilfen für Magermilch für die Kaseinherstellung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 289 000 000 294 000 000 288 228 860,60 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Beihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. B1-2 0 2 9 Sonstige Beihilfen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 28 740,04 Erläuterungen Dieser Posten dient für Beihilfen für besondere Verwendungszwecke gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. Veranschlagt sind auch Mittel zur Deckung der Ausgaben für: — Beihilfen für Magermilch zu Futterzwecken, ausgenommen Kälberfütterung, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68; — Beihilfen für teilentrahmtes Milchpulver zur Kälberfütterung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. 612 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-2 0 3 Interventionskäufe bei Butter und Rahm Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21). B1-2 0 3 0 Private Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 32 000 000 30 000 000 30 214 416,34 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. B1-2 0 3 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 000 000 4 280 335,22 Erläuterungen Dieser Posten ist zur Deckung der technischen Kosten der Interventionskäufe gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt. B1-2 0 3 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 1 833 413,32 Erläuterungen Dieser Posten ist zur Deckung der Finanzkosten der Interventionskäufe gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt. B1-2 0 3 3 Sonstige Kosten im Rahmen der Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 − 5 000 000 − 29 000 000 − 48 762 496,44 Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der sonstigen Kosten der öffentlichen Lagerhaltung sowie der übrigen Ausgaben gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, insbesondere für Zuschüsse für besondere Verwendungen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 613 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-2 0 3 (Fortsetzung) B1-2 0 3 4 Wertberichtigung der Bestände Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 000 000 19 000 000 33 989 881,70 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1. Diese Mittel dienen zur Deckung der Wertberichtigung der „neu geschaffenen“ Bestände. B1-2 0 4 Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 491 000 000 624 000 000 598 083 544,88 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Beihilfen für besondere Verwendungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. B1-2 0 5 Interventionen bei sonstigen Milcherzeugnissen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 93 000 000 93 000 000 98 742 427,10 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Ausgaben, die durch die Interventionen zur Lagerung von Käse verursacht werden, gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. B1-2 0 6 Sonstige Maßnahmen im Bereich Milch und Milcherzeugnisse B1-2 0 6 6 Prämie für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 000 000 6 000 000 5 562 708,04 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1). 614 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-2 0 6 (Fortsetzung) B1-2 0 6 9 Sonstige Maßnahmen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 8 000 000 363 587 079,58 Erläuterungen Vormals Posten B1-2 0 6 5 und B1-2 0 6 9 Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Preises für Milchpulver in Portugal (ABl. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 4). Verordnung (EWG) Nr. 740/93 des Rates vom 17. März 1993 über eine Gemeinschaftsvergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung in Portugal (ABl. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 5). Dieser Posten enthält noch Restausgaben für die in folgenden Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen: — Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (ABl. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (ABl. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3). — Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/93 (ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 4). — Verordnung (EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3643/90 (ABl. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 9). — Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (ABl. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 30), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1188/92 (ABl. L 124 vom 9. 5. 1992, S. 1). B1-2 0 7 Finanzielle Beteiligung der Milcherzeuger B1-2 0 7 1 Zusätzliche Abgabe Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 − 158 000 000 − 546 935 224,59 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21), insbesondere Artikel 5c. Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 551/98 (ABl. L 73 vom 12. 3. 1998, S. 1). Diese Abgabe zu Lasten der Erzeuger oder Käufer von Kuhmilch beträgt 115 % des Milchrichtpreises für sämtliche Milch- und/oder Milchäquivalenzmengen, die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums über eine Referenzmenge hinaus vermarktet werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 615 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 0 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE (Fortsetzung) B1-2 0 9 Sonstige B1-2 0 9 0 Vergütungen für die Nichtzuteilung von Milchquoten Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 458 230,59 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 6). Der Posten ist zur Deckung der Ausgaben für Vergütungen bestimmt, die an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die sogenannten „SLOM“-Erzeuger (supplementary levy on milk), gezahlt werden. B1-2 0 9 9 Sonstige Mittel 1999 6 000 000 Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 13 454 426,08 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für sonstige Maßnahmen bestimmt, insbesondere der Restausgaben für Maßnahmen zugunsten der Kleinerzeuger, im Rahmen der Mitverantwortungsabgabe und der Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77. In diesem Posten sollen auch berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 616 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 1 — RINDFLEISCH B1-2 1 0 Erstattungen bei Rindﬂeisch Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 834 000 000 998 000 000 1 498 890 529,49 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindﬂeisch (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen bei der Ausfuhr gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. B1-2 1 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Rindﬂeisch Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindﬂeisch (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17). B1-2 1 1 0 Private Lagerhaltung Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 8 544 677,53 Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. B1-2 1 1 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 89 000 000 157 000 000 159 662 297,12 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der technischen Folgekosten von Interventionskäufen gemäß den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. B1-2 1 1 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 9 000 000 21 000 000 16 473 607,53 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der ﬁnanziellen Folgekosten von Interventionskäufen gemäß den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 617 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 1 — RINDFLEISCH (Fortsetzung) B1-2 1 1 (Fortsetzung) B1-2 1 1 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 − 95 000 000 − 94 000 000 − 75 957 466,93 Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der sonstigen im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung anfallenden Kosten, insbesondere des Unterschiedsbetrages zwischen dem Buch- und Verkaufswert gemäß den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. B1-2 1 1 4 Wertberichtigung der Bestände Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 41 000 000 308 000 000 640 837 096,97 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Wertberichtigung der „neu geschaffenen“ Bestände. B1-2 1 2 Andere Interventionen als Lagerung von Rindﬂeisch Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindﬂeisch (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17). B1-2 1 2 0 Prämien für die Mutterkuhhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 569 000 000 1 531 000 000 1 465 563 309,68 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Prämien für die Mutterkuhhaltung gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, mit Ausnahme der zusätzlichen Prämien aufgrund der Anwendung von Artikel 4d Absatz 7 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2092/88 aufgeführte Regionen und durch eine starke Spezialisierung der Milchkuhbestände gekennzeichnete Mitgliedstaaten, siehe Posten B1-2 1 2 1). Veranschlagt sind auch Mittel zur Deckung der zusätzlichen Prämien aufgrund der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 747/93 des Rates vom 17. März 1993 über eine Ausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindﬂeisch in bezug auf die Gewährung der Mutterkuhprämie in Portugal (ABl. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 15). 618 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 1 — RINDFLEISCH (Fortsetzung) B1-2 1 2 (Fortsetzung) B1-2 1 2 1 Zusätzliche Prämien für die Mutterkuhhaltung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 91 000 000 85 000 000 56 197 317,85 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der zusätzlichen Prämien für die Mutterkuhhaltung gemäß Artikel 4d Absatz 7 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, die in den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 aufgeführten Regionen und den durch eine starke Spezialisierung der Milchkuhbestände gekennzeichneten Mitgliedstaaten gewährt werden. B1-2 1 2 2 Sonderprämien Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 320 000 000 1 389 000 000 1 238 508 182,88 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sonderprämien gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. B1-2 1 2 3 Saisonentzerrungsprämien Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 26 000 000 38 000 000 39 494 995,83 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Saisonentzerrungsprämien gemäß Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. B1-2 1 2 4 Prämien für die Verarbeitung junger männlicher Kälber Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 86 000 000 111 000 000 121 602 798,04 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Prämien für die Verarbeitung junger männlicher Kälber gemäß Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. B1-2 1 2 5 Extensivierungsprämien Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 700 000 000 713 000 000 568 609 074,22 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Extensivierungsprämien gemäß Artikel 4h der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 619 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 1 — RINDFLEISCH (Fortsetzung) B1-2 1 2 (Fortsetzung) B1-2 1 2 6 Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 187 000 000 239 000 000 368 661 387,44 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindﬂeischmarkt im Vereinigten Königreich (ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/97 (ABl. L 188 vom 17. 7. 1997, S. 6). Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht die Verordnung (EG) Nr. 716/96 aufgrund des Auftretens der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für den Rindﬂeischmarkt im Vereinigten Königreich vor. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des zu Lasten der Gemeinschaft gehenden Teils der Ausgaben für das Programm zur freiwilligen Schlachtung von mehr als 30 Monate alten Rindern, das mit diesem Mitgliedstaat koﬁnanziert wird. B1-2 1 2 7 Programm zur obligatorischen Schlachtung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 10 000 000 72 000 000 37 714 793,49 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindﬂeischmarkt im Vereinigten Königreich (ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/97 (ABl. L 188 vom 17. 7. 1997, S. 6). Diese Mittel dienen zur Deckung der zu Lasten der Gemeinschaft koﬁnanzierten Ausgaben im Zusammenhang mit dem Programm zur obligatorischen und selektiven Schlachtung und unschädlichen Beseitigung derjenigen Tiere, bei denen es am wahrscheinlichsten erscheint, daß sie mit Fleisch- und Knochenmehl in Berührung gekommen sind, das mit dem Virus der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) inﬁziert ist. B1-2 1 2 8 Prämien für die vorzeitige Schlachtung von Kälbern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 49 000 000 103 000 000 55 828 802,84 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung über die gemeinsame Marktorganisation für Rindﬂeisch (ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2502/97 (ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 21). Mit diesen Mitteln sollen die Prämien für die vorzeitige Schlachtung von Kälbern ﬁnanziert werden. Der Rat „Landwirtschaft“ hat diese Maßnahmen am 30. Oktober 1996 im Rahmen des BSE-Krisenplans für den Rindﬂeischsektor beschlossen. 620 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 1 — RINDFLEISCH (Fortsetzung) B1-2 1 2 (Fortsetzung) B1-2 1 2 9 Sonstige Interventionen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 3 585 505,81 Erläuterungen Dieser Posten ist zur Deckung anderer Interventionen bestimmt, insbesondere Interventionen aufgrund von Artikel 22a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. B1-2 1 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 471 213 186,04 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates vom 8. Juli 1996 betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindﬂeisch und zur Änderung jener Verordnung (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1504/96 (ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 77). Dieser Artikel dient zur Deckung der restlichen Kosten für kurzfristige Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 zum Ausgleich der BSE-bedingten Einkommensausfälle von Rindﬂeischerzeugern. In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 621 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 2 — SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH B1-2 2 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Schaf- und Ziegenﬂeisch Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 000 000 1 000 000 94 760,35 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates von 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenﬂeisch (ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89. Sie sind auch zur Deckung anderer Lagerkosten, insbesondere der Ausgaben für die Lagerhaltung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89, bestimmt. B1-2 2 2 Andere Interventionen als Lagerung von Schaf- und Ziegenﬂeisch Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates von 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenﬂeisch (ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25). B1-2 2 2 0 Prämien für Mutterschafe und Ziegen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 1 394 000 000 1 028 000 000 1 066 586 725,54 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Einkommensprämien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89. B1-2 2 2 1 Pauschalprämie für Mutterschafe und Ziegen in den benachteiligten Gebieten und den Berggebieten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 357 000 000 384 000 000 358 816 060,81 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft (ABl. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 193/98 (ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 18). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90, mit der die Auswirkungen der Stabilisatoren durch die Gewährung einer besonderen Beihilfe je Mutterschaf oder Ziege an die in den benachteiligten Gebieten und den Berggebieten ansässigen Schaf- und Ziegenﬂeischerzeuger abgeschwächt werden sollen. 622 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 2 — SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH (Fortsetzung) B1-2 2 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 601 948,40 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates von 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenﬂeisch (ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der Erstattungen bei der Ausfuhr gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89. Mit diesem Artikel sollen auch die Restausgaben für die Schlachtprämie gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 gedeckt werden, die noch einsetzbar sind. Dieser Artikel dient außerdem zur Deckung anderer Interventionen, insbesondere gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (mit Ausnahme der Lagerkosten, vgl. Artikel B1-2 2 1). In diesem Artikel sollen auch berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. KAPITEL B1-2 3 — SCHWEINEFLEISCH, EIER UND GEFLÜGEL B1-2 3 0 Schweineﬂeisch Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweineﬂeisch (ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 623 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 3 — SCHWEINEFLEISCH, EIER UND GEFLÜGEL (Fortsetzung) B1-2 3 0 (Fortsetzung) B1-2 3 0 0 Erstattungen bei Schweineﬂeisch Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 214 000 000 101 000 000 72 221 406,26 Erläuterungen Vormals Artikel B1-2 3 0 Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen bei der Ausfuhr gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75. B1-2 3 0 1 Interventionen bei Schweineﬂeisch Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 23 000 000 1 000 000 229 473,99 Erläuterungen Vormals Artikel B1-2 3 1 Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Lagerhaltungsausgaben gemäß den Bestimmungen der Artikel 3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75. B1-2 3 0 2 Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 25 000 000 197 000 000 407 015 587,66 Erläuterungen Vormals Artikel B1-2 3 2 Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für sonstige gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 beschlossene Maßnahmen. B1-2 3 1 Eier und Geﬂügel B1-2 3 1 0 Erstattungen bei Eiern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 17 000 000 19 000 000 8 745 303,91 Erläuterungen Vormals Artikel B1-2 4 0 Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 (ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 9), insbesondere Artikel 9. 624 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 3 — SCHWEINEFLEISCH, EIER UND GEFLÜGEL (Fortsetzung) B1-2 3 1 (Fortsetzung) B1-2 3 1 1 Erstattungen bei Geﬂügel Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 86 000 000 67 000 000 70 752 035,32 Erläuterungen Vormals Artikel B1-2 4 1 Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geﬂügelﬂeisch (ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49). B1-2 3 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 1 415 382,47 Erläuterungen Vormals Artikel B1-2 3 9 und B1-2 4 9 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 625 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 5 — SONSTIGE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER TIERISCHEN ERZEUGNISSE B1-2 5 3 Bekämpfung von Tierseuchen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 5 632 755,47 Erläuterungen Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31). Dieser Artikel dient zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche im Fall eines schwerwiegenden Ausbruchs gemäß den Artikeln 11 und 15 der Entscheidung 90/424/EWG. B1-2 5 4 Sonderbeihilfen für die Bienenzucht Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 29 000 000 15 000 000 0,— Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1). Diese Mittel sind dazu bestimmt, mit speziﬁschen Maßnahmen den Bienenzuchtsektor zu unterstützen, um Einkommensverluste auszugleichen und die Information des Verbrauchers, die Markttransparenz sowie die Qualitätskontrolle zu verbessern. B1-2 5 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 834,23 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 764/85 des Rates vom 12 März 1985 zur Einführung einer Beihilfe für die Wandertierhaltung von Schafen, Ziegen und Rindern in Griechenland (ABl. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 4). Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Mit diesem Artikel sollen die Ausgaben für andere Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse gedeckt werden, insbesondere derjenigen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 764/85. In diesem Artikel sollen auch berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 626 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-2 6 — EUROPÄISCHER FISCHEREI-GARANTIEFONDS B1-2 6 1 Interventionen bei Fischereierzeugnissen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 20 000 000 27 500 000 21 809 435,18 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). B1-2 6 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 35 601,77 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 110/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (ABl. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 48). Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (ABl. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Dieser Artikel war zur Deckung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 bestimmt. Er deckt die Restbeträge aus den vergangenen Wirtschaftsjahren. Dieser Artikel ist auch zur Deckung sonstiger Ausgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 bestimmt. In diesem Artikel sollen außerdem berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 627 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 0 — ERSTATTUNGEN BEI WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE TITEL B1-3 NEBENAUSGABEN Artikel Posten KAPITEL B1-3 0 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-3 0 0 Erstattungen für in Form von bestimmten alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide Nichtgetrennte Mittel 23 000 000 (1) 18 000 000 14 207 876,66 B1-3 0 1 Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse B1-3 0 1 0 Getreide und Reis B1-3 0 1 1 Zucker und Isoglukose B1-3 0 1 2 Magermilch und andere Milcherzeugnisse B1-3 0 1 3 Butter B1-3 0 1 4 Eier Nichtgetrennte Mittel 75 000 000 (2) 49 000 000 (3) 60 705 562,94 Nichtgetrennte Mittel 216 000 000 235 000 000 (4) 244 408 780,14 Nichtgetrennte Mittel 155 000 000 (5) 143 000 000 159 990 071,02 Nichtgetrennte Mittel 76 000 000 83 000 000 84 801 176,17 Nichtgetrennte Mittel 5 000 000 (6) 4 000 000 5 013 171,70 B1-3 0 1 9 Sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 69 243,65 Artikel B1-3 0 1 insgesamt 527 000 000 514 000 000 554 988 005,62 B1-3 0 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 3 293 778,41 KAPITEL B1-3 0 INSGESAMT 550 000 000 532 000 000 565 902 103,87 (1) Mittel in Höhe von 18 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 36 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (5) Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (6) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 628 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 1 — NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME Artikel Posten KAPITEL B1-3 1 Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-3 1 0 Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachtei- ligte Personen in der Gemeinschaft Nichtgetrennte Mittel 190 000 000 (1) 196 000 000 281 569 485,55 B1-3 1 1 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen B1-3 1 1 0 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Getreide) Nichtgetrennte Mittel 16 000 000 46 000 000 4 668 114,06 B1-3 1 1 1 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Reis) Nichtgetrennte Mittel 16 000 000 19 000 000 4 132 131,33 B1-3 1 1 2 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Zucker) Nichtgetrennte Mittel 4 000 000 4 000 000 3 167 546,73 B1-3 1 1 3 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Milcherzeugnisse) Nichtgetrennte Mittel 5 000 000 24 000 000 3 101 200,04 B1-3 1 1 9 Sonstige Erstattungen Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 0,— Artikel B1-3 1 1 insgesamt 41 000 000 93 000 000 15 068 992,16 B1-3 1 2 Schulmilch Nichtgetrennte Mittel 96 000 000 (2) 114 000 000 107 567 282,94 B1-3 1 3 Beihilfen für den Butterverbrauch durch Sozialhilfeempfänger Nichtgetrennte Mittel 4 000 000 9 000 000 8 454 378,89 B1-3 1 4 Kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse Nichtgetrennte Mittel 17 000 000 17 000 000 293 153 279,66 B1-3 1 5 Nahrungsmittelhilfemaßnahme zugunsten Rußlands B1-3 1 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. 400 000 000 p. m. − 48 826,05 KAPITEL B1-3 1 INSGESAMT 348 000 000 829 000 000 705 764 593,15 (1) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 629 KAPITEL B1-3 2 — PROGRAMME ZUGUNSTEN DER GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND DER INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 2 B1-3 2 0 POSEIDOM B1-3 2 0 0 Versorgung B1-3 2 0 1 Sonstige Maßnahmen B1-3 2 1 POSEIMA B1-3 2 1 0 Versorgung B1-3 2 1 1 Sonstige Maßnahmen B1-3 2 2 POSEICAN B1-3 2 2 0 Versorgung B1-3 2 2 1 Sonstige Maßnahmen B1-3 2 3 Inseln des Ägäischen Meeres B1-3 2 3 0 Versorgung B1-3 2 3 1 Sonstige Maßnahmen Nichtgetrennte Mittel 12 000 000 8 000 000 5 260 000,— Nichtgetrennte Mittel 33 000 000 26 000 000 19 752 290,07 Artikel B1-3 2 0 insgesamt 45 000 000 34 000 000 25 012 290,07 Nichtgetrennte Mittel 24 000 000 21 000 000 17 861 674,46 Nichtgetrennte Mittel 16 000 000 15 000 000 6 253 141,02 Artikel B1-3 2 1 insgesamt 40 000 000 36 000 000 24 114 815,48 Nichtgetrennte Mittel 91 000 000 85 000 000 88 889 906,09 Nichtgetrennte Mittel 15 000 000 19 000 000 15 317 014,10 Artikel B1-3 2 2 insgesamt 106 000 000 104 000 000 104 206 920,19 Nichtgetrennte Mittel 6 000 000 4 520 000 4 510 000,— Nichtgetrennte Mittel 19 000 000 18 480 000 17 918 859,43 Artikel B1-3 2 3 insgesamt 25 000 000 23 000 000 22 428 859,43 B1-3 2 4 Fischereiprogramm zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage B1-3 2 4 0 Fischereiprogramm zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage Nichtgetrennte Mittel 15 000 000 11 500 000 11 732 678,95 Artikel B1-3 2 4 insgesamt 15 000 000 11 500 000 11 732 678,95 630 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 2 — PROGRAMME ZUGUNSTEN DER GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND DER INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES (Fortsetzung) KAPITEL B1-3 6 — KONTROLL- UND VORBEUGUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE KAPITEL B1-3 7 — RECHNUNGSABSCHLUSS FRÜHERER HAUSHALTSJAHRE KAPITEL B1-3 8 — FÖRDERMASSNAHMEN Artikel Posten B1-3 2 9 Sonstige Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Nichtgetrennte Mittel p. m. KAPITEL B1-3 2 INSGESAMT 231 000 000 208 500 000 187 495 564,12 KAPITEL B1-3 6 B1-3 6 0 Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie B1-3 6 0 0 Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen — Zahlungen der Mitgliedstaaten Nichtgetrennte Mittel 25 000 000 15 000 000 0,— B1-3 6 0 1 Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen — Direktzahlungen der Europäi- schen Gemeinschaft Nichtgetrennte Mittel 3 000 000 (1) 30 000 000 42 799 798,69 Artikel B1-3 6 0 insgesamt 28 000 000 45 000 000 42 799 798,69 KAPITEL B1-3 6 INSGESAMT 28 000 000 45 000 000 42 799 798,69 KAPITEL B1-3 7 B1-3 7 0 Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre Nichtgetrennte Mittel − 510 000 000 − 710 000 000 − 867 622 305,23 KAPITEL B1-3 7 INSGESAMT − 510 000 000 − 710 000 000 − 867 622 305,23 KAPITEL B1-3 8 B1-3 8 0 Fördermaßnahmen B1-3 8 0 0 Fördermaßnahmen — Zahlungen der Mitgliedstaaten (1) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Nichtgetrennte Mittel 53 000 000 (2) 64 000 000 0,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 631 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 8 — FÖRDERMASSNAHMEN (Fortsetzung) KAPITEL B1-3 9 — SONSTIGE MASSNAHMEN Artikel Posten B1-3 8 0 (Fortsetzung) Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 B1-3 8 0 1 Fördermaßnahmen — Direktzahlungen der Europäischen Gemeinschaft Nichtgetrennte Mittel 24 000 000 (1) 31 000 000 54 179 166,01 Artikel B1-3 8 0 insgesamt 77 000 000 95 000 000 54 179 166,01 KAPITEL B1-3 8 INSGESAMT 77 000 000 95 000 000 54 179 166,01 KAPITEL B1-3 9 B1-3 9 0 Agromonetäre Beihilfen B1-3 9 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel 266 000 000 385 000 000 207 885 111,98 Nichtgetrennte Mittel p. m. 3 000 000 796 104,17 KAPITEL B1-3 9 INSGESAMT 266 000 000 388 000 000 208 681 216,15 (1) Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Titel B1-3 insgesamt 990 000 000 1 387 500 000 897 200 136,76 632 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) TITEL B1-3 NEBENAUSGABEN KAPITEL B1-3 0 — ERSTATTUNGEN BEI WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE B1-3 0 0 Erstattungen für in Form von bestimmten alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 23 000 000 18 000 000 14 207 876,66 (1) Mittel in Höhe von 18 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen für Getreide, das in Form von bestimmten alkoholischen Getränken ausgeführt wird, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92. B1-3 0 1 Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 1). B1-3 0 1 0 Getreide und Reis Mittel 1999 (2) 75 000 000 Mittel 1998 (3) Ausgaben 1997 49 000 000 60 705 562,94 (2) Mittel in Höhe von 36 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Erstattungen für Waren aus der Verarbeitung von Getreide und Reis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93. B1-3 0 1 1 Zucker und Isoglukose Mittel 1999 216 000 000 Mittel 1998 (4) Ausgaben 1997 235 000 000 244 408 780,14 (4) Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Erstattungen für Waren aus der Verarbeitung von Zucker und Isoglukose im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 633 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 0 — ERSTATTUNGEN BEI WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUG- NISSE (Fortsetzung) B1-3 0 1 (Fortsetzung) B1-3 0 1 2 Magermilch und andere Milcherzeugnisse Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 155 000 000 143 000 000 159 990 071,02 (1) Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Erstattungen für Waren aus der Verarbeitung von Magermilch im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93. B1-3 0 1 3 Butter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 76 000 000 83 000 000 84 801 176,17 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Erstattungen für Waren aus der Verarbeitung von Butter im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93. B1-3 0 1 4 Eier Mittel 1999 (2) Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 000 000 4 000 000 5 013 171,70 (2) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Erstattungen für Waren aus der Verarbeitung von Eiern im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93. B1-3 0 1 9 Sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 69 243,65 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Erstattungen für Waren aus der Verarbeitung sonstiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93. 634 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 0 — ERSTATTUNGEN BEI WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUG- NISSE (Fortsetzung) B1-3 0 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 3 293 778,41 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. KAPITEL B1-3 1 — NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME B1-3 1 0 Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 190 000 000 196 000 000 281 569 485,55 (1) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (ABl. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 3). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 635 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 1 — NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME (Fortsetzung) B1-3 1 1 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen B1-3 1 1 0 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Getreide) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 16 000 000 46 000 000 4 668 114,06 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (ABl. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (ABl. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6), insbesondere Artikel 5. B1-3 1 1 1 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Reis) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 16 000 000 19 000 000 4 132 131,33 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (ABl. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (ABl. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6), insbesondere Artikel 5. B1-3 1 1 2 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Zucker) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 000 000 4 000 000 3 167 546,73 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (ABl. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (ABl. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6), insbesondere Artikel 5. B1-3 1 1 3 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Milcherzeugnisse) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 5 000 000 24 000 000 3 101 200,04 Erläuterungen Vormals Posten B1-3 1 1 3 und B1-3 1 1 4 Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (ABl. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (ABl. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6), insbesondere Artikel 5. 636 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 1 — NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME (Fortsetzung) B1-3 1 1 (Fortsetzung) B1-3 1 1 9 Sonstige Erstattungen Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (ABl. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (ABl. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6), insbesondere Artikel 5. Dieser Posten dient zur Deckung der etwaigen Ausgaben für Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen in Form von Olivenöl. B1-3 1 2 Schulmilch Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 96 000 000 114 000 000 107 567 282,94 (1) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (ABl. L 183 vom 7. 7. 1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1958/97 (ABl. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 1). B1-3 1 3 Beihilfen für den Butterverbrauch durch Sozialhilfeempfänger Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 4 000 000 9 000 000 8 454 378,89 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Sondermaßnahmen zum Abbau von Butterfettüberschüssen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. B1-3 1 4 Kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 17 000 000 17 000 000 293 153 279,66 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1). Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: — ﬁnanzieller Ausgleich für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96; — Verarbeitung und Verteilung von aus dem Markt genommenen oder aufgekauften Erzeugnissen gemäß Artikel 30 der obengenannten Verordnung. Diese Mittel sind ebenfalls zur Deckung der Ausgaben für die Übernahme der Transport-, Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse gemäß Artikel 30 Absatz 6 der genannten Verordnung bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 637 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 1 — NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME (Fortsetzung) B1-3 1 5 Nahrungsmittelhilfemaßnahme zugunsten Rußlands Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 400 000 000 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12). Dieser Artikel soll die Kosten der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen decken, deren Finanzierung am 24. November 1998 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission vereinbart worden ist. Diese Mittel decken auch die Lieferkosten einschließlich der Kosten des Transports bis zu den Häfen bzw. den Grenzstellen und gegebenenfalls die Kosten der Verarbeitung in der Gemeinschaft. Die Durchführung dieser Maßnahme erfolgt in einzelnen Tranchen und kann ausgesetzt werden, wenn Anzeichen für einen Mißbrauch vorliegen. Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Haushaltsbehörde von der Verwendung dieser Mittel und von der Einhaltung des Vereinbarungsprotokolls. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird für die beiden Haushaltsjahre 1998 und 1999 ein Betrag von höchstens 8 000 000 Euro genehmigt. B1-3 1 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 48 826,05 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 638 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 2 — PROGRAMME ZUGUNSTEN DER GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND DER INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES Erläuterungen Neues Kapitel Die Mittel dieses Kapitels sind zur Deckung der im Agrarsektor entstehenden Ausgaben aufgrund der neuen Maßnahmen zum Ausgleich der abgeschiedenen geographischen Lage bestimmter Gebiete bestimmt. B1-3 2 0 POSEIDOM Erläuterungen Neuer Artikel B1-3 2 0 0 Versorgung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 12 000 000 8 000 000 5 260 000,— Erläuterungen Vormals Posten B1-1 8 3 0 (teilweise) und B1-2 5 1 0 (teilweise) Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (ABl. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39). Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1). B1-3 2 0 1 Sonstige Maßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 33 000 000 26 000 000 19 752 290,07 Erläuterungen Vormals Posten B1-1 8 3 0 (teilweise) und B1-2 5 1 0 (teilweise) Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (ABl. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39). Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1). B1-3 2 1 POSEIMA Erläuterungen Neuer Artikel 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 639 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 2 — PROGRAMME ZUGUNSTEN DER GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND DER INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES (Fortsetzung) B1-3 2 1 (Fortsetzung) B1-3 2 1 0 Versorgung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 24 000 000 21 000 000 17 861 674,46 Erläuterungen Vormals Posten B1-1 8 3 1 (teilweise) und B1-2 5 1 1 (teilweise) Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10). Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1). B1-3 2 1 1 Sonstige Maßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 16 000 000 15 000 000 6 253 141,02 Erläuterungen Vormals Posten B1-1 8 3 1 (teilweise) und B1-2 5 1 1 (teilweise) Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10). Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1). B1-3 2 2 POSEICAN Erläuterungen Neuer Artikel B1-3 2 2 0 Versorgung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 91 000 000 85 000 000 88 889 906,09 Erläuterungen Vormals Posten B1-1 8 3 2 (teilweise) und B1-2 5 1 2 (teilweise) Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5). Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1). 640 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 2 — PROGRAMME ZUGUNSTEN DER GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND DER INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES (Fortsetzung) B1-3 2 2 (Fortsetzung) B1-3 2 2 1 Sonstige Maßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 000 19 000 000 15 317 014,10 Erläuterungen Vormals Posten B1-1 8 3 2 (teilweise) und B1-2 5 1 2 (teilweise) Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5). Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1). B1-3 2 3 Inseln des Ägäischen Meeres Erläuterungen Neuer Artikel B1-3 2 3 0 Versorgung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 6 000 000 4 520 000 4 510 000,— Erläuterungen Vormals Posten B1-1 8 3 3 (teilweise) und B1-2 5 1 3 (teilweise) Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1). B1-3 2 3 1 Sonstige Maßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 19 000 000 18 480 000 17 918 859,43 Erläuterungen Vormals Posten B1-1 8 3 3 (teilweise) und B1-2 5 1 3 (teilweise) Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39). B1-3 2 4 Fischereiprogramm zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage Erläuterungen Neuer Artikel 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 641 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 2 — PROGRAMME ZUGUNSTEN DER GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND DER INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES (Fortsetzung) B1-3 2 4 (Fortsetzung) B1-3 2 4 0 Fischereiprogramm zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 15 000 000 11 500 000 11 732 678,95 Erläuterungen Vormals Posten B1-2 6 2 0 und B1-2 6 2 1 Verordnung (EG) Nr. 2337/95 des Rates vom 2. Oktober 1995 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana (ABl. L 236 vom 5. 10. 1995, S. 2). Verordnung (EG) Nr. 712/97 des Rates vom 22. April 1997 über eine Sondermaßnahme für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüßern (ABl. L 106 vom 22. 4. 1997, S. 3). B1-3 2 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Erläuterungen Neuer Artikel Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 642 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 6 — KONTROLL- UND VORBEUGUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE B1-3 6 0 Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie B1-3 6 0 0 Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen — Zahlungen der Mitgliedstaaten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 25 000 000 15 000 000 0,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 6). In diesen Mitteln sollen auch berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. B1-3 6 0 1 Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen — Direktzahlungen der Europäischen Gemeinschaft Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 000 000 30 000 000 42 799 798,69 (1) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (ABl. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2). Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16). Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über die ﬁnanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16). Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindﬂeisch und Rindﬂeischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 6). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 643 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 6 — KONTROLL- UND VORBEUGUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE (Fortsetzung) B1-3 6 0 (Fortsetzung) B1-3 6 0 1 (Fortsetzung) Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997 über das IDEA-Vorhaben (elektronische Kennzeichnung der Tiere), das im Rahmen der Richtlinie 92/102/EWG eingeführt wurde und die Merkmale eines Mustervorhabens hat. Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen soll die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik begleiten. Es umfaßt unter anderem die Einrichtung einer informatisierten Datenbank zur Erfassung der Betriebe und der dort gehaltenen Tiere, ein System zur Kennzeichnung der Tierbestände und ein numerisches System zur Identiﬁzierung der Parzellen und jährliche Meldungen der Betriebsinhaber. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung — der Beteiligung an den Ausgaben aufgrund der Verstärkung und Erweiterung der Kontrolldienststellen, — des ﬁnanziellen Beitrags zu den Kosten für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge, — der Mitﬁnanzierung der Ausgaben und/oder der Verpﬂichtung zur Übernahme von Vertragskosten in gerechtfertigten Fällen (z. B. Kontrolle im Bereich der Ausfuhrerstattungen, der Nichteinlösungen, der Interventionen in Form von Lagerhaltung usw. ), — der Ausgaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, — der Überwachung von Tierschutzbestimmungen bei Schlachtviehtransporten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Dieser Posten dient ferner der Deckung der Ausgaben für eine Harmonisierung der Informatiksysteme der Kommission und der Mitgliedstaaten, die darauf abzielt, den raschen Austausch von Daten über die Entwicklung der Agrarmärkte sowie über deren ﬁnanzielle Auswirkungen zu ermöglichen. Von den Mitteln dieses Postens — kann ein Betrag von höchstens 3 300 000 Euro zur Deckung der Einführung von Pilotaktionen im Kontrollbereich dienen, und zwar: Pilotstudie über die Vereinbarungen, Studie über die Realität der in Rechnung gestellten Kosten, Studie über die Wirksamkeit und Verbesserung der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und der Kommission, Aktion zur Verbreitung der landwirtschaftlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und beim breiten Publikum; — kann ein Betrag von höchstens 1 000 000 Euro zur Deckung von Studien zur allgemeinen Bewertung der vom EAGFL-Garantie ﬁnanzierten oder bestimmten Haushaltskapitel eigenen Maßnahmen dienen; — kann ein Betrag von höchstens 1 000 000 Euro zur Deckung einer Studie über die Verbesserung des Flusses technischer und ﬁanzieller Informationen zwischen den Zahlstellen, den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie zur Ausarbeitung einer Basis technischer und ﬁnanzieller Daten dienen, um die für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung des EAGFL-Garantie eingesetzten Mittel zu verstärken. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle der Prüfprogramme für die Informatiksysteme der Kommission sowie der Kontrolle durch die Kommission der guten Ausführung der Gemeinschaftsausgaben. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 1 700 000 Euro genehmigt. KAPITEL B1-3 7 — RECHNUNGSABSCHLUSS FRÜHERER HAUSHALTSJAHRE B1-3 7 0 Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 − 510 000 000 − 710 000 000 − 867 622 305,23 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Dieser Artikel dient der Anwendung des Artikels 102 der Haushaltsordnung, wonach der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden, und den von der Kommission beim Rechnungsabschluß gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 anerkannten Ausgaben in der Rechnung des Haushaltsjahres ausgewiesen wird, in dem der Rechnungsabschluß vorgenommen wird. 644 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 8 — FÖRDERMASSNAHMEN B1-3 8 0 Fördermaßnahmen Erläuterungen Die unter diesen Artikel fallenden Mittel umfassen einen Betrag von höchstens 2 500 000 Euro, der zur Deckung der Ausgaben für die Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse in Drittländern dienen kann, mit denen landwirtschaftliche Erzeugnisse gefördert werden sollen, für die auch Fördermaßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt durchgeführt werden. B1-3 8 0 0 Fördermaßnahmen — Zahlungen der Mitgliedstaaten Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 53 000 000 64 000 000 0,— (1) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen zur Förderung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Lebensmittel und insbesondere der Ausgaben — für Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates (ABl. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 53); — für Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates (ABl. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 65); — zur Absatzförderung von getrockneten Weintrauben gemäß Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates (ABl. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 3); — für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 827/87 des Rates (ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1); — für Maßnahmen zur Förderung des Tafelolivenverbrauchs gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates (ABl. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 1); — für die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67); — für Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindﬂeisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57); — aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 2275/92 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pﬂanzen und Waren des Blumenhandels (ABl. L 308 vom 29. 11. 1996, S. 7). In diesen Mitteln sollen auch berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- kosten verbucht. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 645 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 8 — FÖRDERMASSNAHMEN (Fortsetzung) B1-3 8 0 (Fortsetzung) B1-3 8 0 1 Fördermaßnahmen — Direktzahlungen der Europäischen Gemeinschaft Mittel 1999 (1) Mittel 1998 Ausgaben 1997 24 000 000 31 000 000 54 179 166,01 (1) Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 26. Juli 1996, zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. C 293 vom 5. 10. 1996, S. 23). Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1997 zu diesem Vorschlag (ABl. C 167 vom 2. 6. 1997, S. 91). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen zur Förderung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Lebensmittel und insbesondere der Ausgaben — gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (Informationsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Förderung des gemeinschaftlichen Olivenölverbrauchs), einschließlich eines Beitrags zum Werbefonds des Internationalen Olivenölrates; — für Informationsaktionen zur Förderung einer stärkeren Verwendung von Faserlein gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70; — infolge der Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen, mit denen der Verbrauch und die Verwendung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 entwickelt und verbessert werden sollen; — für die Ausführung und Verwendung eines Bildzeichens POSEIDOM, POSEICAN und POSEIMA gemäß den Vorschriften von Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1), Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates (ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1) und Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13). — infolge der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1), zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1) und infolge der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9). KAPITEL B1-3 9 — SONSTIGE MASSNAHMEN B1-3 9 0 Agromonetäre Beihilfen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 266 000 000 385 000 000 207 885 111,98 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaft- lichen Umrechnungskurse einiger Währungen (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 1), insbesondere Artikel 2. Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996 (ABl. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7), insbesondere Artikel 2. 646 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-3 9 — SONSTIGE MASSNAHMEN (Fortsetzung) B1-3 9 0 (Fortsetzung) Verordnung (EG) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen (ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 942/98 (ABl. L 132 vom 6. 5. 1998, S. 1), insbesondere Artikel 7. B1-3 9 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 Ausgaben 1997 3 000 000 796 104,17 Erläuterungen Vormals Artikel B1-3 4 0, B1-3 9 9 und B1-4 0 0 Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbei- hilfen (ABl. L 84 vom 29. 9. 1989, S. 8). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der im Rahmen der Beitrittsausgleichsbeträge und Währungsausgleichsbeträge noch zu zahlenden Restausgaben, der ﬁnanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen gemäß Titel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 sowie der etwaigen Restausgaben für die Zinszahlungen an die Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage der Anwendung von Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 berechnet werden. In diesem Artikel sollen auch berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 647 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-5 0 — FLANKIERENDE MASSNAHMEN TITEL B1-5 FLANKIERENDE MASSNAHMEN Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 KAPITEL B1-5 0 B1-5 0 0 Flankierende Maßnahmen (alte Regelung) B1-5 0 1 Flankierende Maßnahmen (neue Regelung) Nichtgetrennte Mittel 20 000 000 20 000 000 50 561 834,37 B1-5 0 1 0 Vorruhestand B1-5 0 1 1 Umwelt B1-5 0 1 2 Aufforstung B1-5 0 9 Sonstige Nichtgetrennte Mittel 271 000 000 217 000 000 186 339 858,34 Nichtgetrennte Mittel 1 848 000 000 (1) 1 392 000 000 1 511 197 091,56 Nichtgetrennte Mittel 458 000 000 331 000 000 318 690 315,46 Artikel B1-5 0 1 insgesamt 2 577 000 000 1 940 000 000 2 016 227 265,36 Nichtgetrennte Mittel p. m. p. m. − 1 954 952,42 KAPITEL B1-5 0 INSGESAMT 2 597 000 000 1 960 000 000 2 064 834 147,31 (1) Mittel in Höhe von 20 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Titel B1-5 insgesamt 2 597 000 000 1 960 000 000 2 064 834 147,31 648 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) TITEL B1-5 FLANKIERENDE MASSNAHMEN KAPITEL B1-5 0 — FLANKIERENDE MASSNAHMEN B1-5 0 0 Flankierende Maßnahmen (alte Regelung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 20 000 000 20 000 000 50 561 834,37 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (ABl. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91). Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44). Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 950/97 (ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1). B1-5 0 1 Flankierende Maßnahmen (neue Regelung) B1-5 0 1 0 Vorruhestand Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 271 000 000 217 000 000 186 339 858,34 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 (ABl. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 37). B1-5 0 1 1 Umwelt Mittel 1999 (1) 1 848 000 000 1 392 000 000 1 511 197 091,56 Mittel 1998 Ausgaben 1997 (1) Mittel in Höhe von 20 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 (ABl. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 35). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 649 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-5 0 — FLANKIERENDE MASSNAHMEN (Fortsetzung) B1-5 0 1 (Fortsetzung) B1-5 0 1 2 Aufforstung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 458 000 000 331 000 000 318 690 315,46 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 231/96 (ABl. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 33). B1-5 0 9 Sonstige Mittel 1999 p. m. Mittel 1998 p. m. Ausgaben 1997 − 1 954 952,42 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994, über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 (KOM(94) 480 endg. ). In diesem Artikel sollen berücksichtigt werden: — die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken wiedereingezogenen Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91, — die eingezogenen Strafbeträge und Zinsen, insbesondere gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, — die verfallenen Sicherheiten, insbesondere die dem EAGFL gutzuschreibenden Sicherheiten gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung, — die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 einbehaltenen Beträge, falls die Zahlungen ursprünglich in diesem Kapitel verbucht wurden. Die Beträge im Zusammenhang mit den Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung werden jedoch weiterhin in den Lagerhaltungs- konten verbucht. 650 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) KAPITEL B1-6 0 — WÄHRUNGSRESERVE TITEL B1-6 WÄHRUNGSRESERVE Artikel Posten KAPITEL B1-6 0 B1-6 0 0 Währungsreserve Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Nichtgetrennte Mittel 500 000 000 500 000 000 KAPITEL B1-6 0 INSGESAMT 500 000 000 500 000 000 0,— 0,— Titel B1-6 insgesamt 500 000 000 500 000 000 0,— Teileinzelplan B1 insgesamt 40 735 000 000 40 237 000 000 40 674 934 904,32 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 651 KOMMISSION Teileinzelplan B1 (EAGFL — Garantie) TITEL B1-6 WÄHRUNGSRESERVE KAPITEL B1-6 0 — WÄHRUNGSRESERVE B1-6 0 0 Währungsreserve Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 500 000 000 500 000 000 0,— Erläuterungen Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14) insbesondere Artikel 10. Diese Mittel dienen zur Deckung der Rücklagen als vorläuﬁge Mittel, um auf die Entwicklungen aufgrund erheblicher und unvorhergesehener Schwankungen des auf dem Markt festgestellten Wechselkurses zwischen dem US-Dollar und dem Euro gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität reagieren zu können (1 US-Dollar = 0,92 Euro). Diese Reserve gehört nicht zur Agrarleitlinie. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 653 KOMMISSION Teil B TEILEINZELPLAN B2 STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, FINANZMECHANISMUS, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI 654 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B2-1 STRUKTURFONDS B2-1 0 B2-1 1 B2-1 2 EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUSRICHTUNG FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUS- RICHTUNG DER FISCHEREI EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIO- NALE ENTWICKLUNG 5 164 000 000 3 774 040 000 4 183 100 000 3 521 500 000 4 026 099 502,59 3 579 999 798,93 808 000 000 482 042 000 464 200 000 407 800 000 368 973 653,71 486 893 087,57 15 646 000 000 12 702 604 000 14 000 400 000 12 045 300 000 12 983 137 863,— 11 521 435 935,09 B2-1 3 EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 9 611 000 000 7 246 314 000 8 628 050 000 6 907 800 000 7 639 100 000,— 6 143 399 999,08 B2-1 4 GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN 4 256 000 000 3 042 000 000 2 856 100 000 2 558 800 000 1 949 116 854,— 1 677 321 023,02 B2-1 5 B2-1 6 BETRUGSBEKÄMPFUNG IM BE- REICH DER STRUKTURMASSNAH- MEN AUSFÜHRUNG, BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DER PROGRAMME UND PROJEKTE B2-1 8 ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN 750 000 800 000 750 000 800 000 750 000,— 449 632,75 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 1 567 234,— 413 250 000 317 200 000 346 400 000 316 000 000 262 048 170,48 224 217 919,02 Titel B2-1 insgesamt 35 902 000 000 27 568 000 000 30 482 000 000 25 761 000 000 27 230 793 277,78 23 633 717 395,46 B2-3 KOHÄSIONSFONDS B2-3 0 KOHÄSIONSFONDS 3 118 000 000 2 877 000 000 2 871 000 000 2 648 800 000 2 748 924 999,83 2 322 983 147,11 Titel B2-3 insgesamt 3 118 000 000 2 877 000 000 2 871 000 000 2 648 800 000 2 748 924 999,83 2 322 983 147,11 B2-4 B2-4 0 AUSGABEN FÜR DEN FINANZME- CHANISMUS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUSGABEN FÜR DEN FINANZME- CHANISMUS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEITRITT DER NEUEN MIT- GLIEDSTAATEN 5 000 000 5 000 000 108 000 000 108 000 000 102 518 000,— 102 518 000,— Titel B2-4 insgesamt 5 000 000 5 000 000 108 000 000 108 000 000 102 518 000,— 102 518 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 655 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) (Fortsetzung) Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B2-5 SONSTIGE AGRARMASSNAHMEN B2-5 1 VERWIRKLICHUNG DES BINNEN- MARKTES, KONTROLLEN UND SON- STIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT 145 800 000 131 700 000 145 900 000 121 300 000 168 594 508,56 150 379 878,— Titel B2-5 insgesamt 145 800 000 131 700 000 145 900 000 121 300 000 168 594 508,56 150 379 878,— B2-6 B2-6 0 SONSTIGE REGIONALE MASSNAH- MEN SONSTIGE INTERVENTIONEN MIT REGIONALEM CHARAKTER 17 000 000 22 000 000 17 000 000 22 000 000 21 710 772,91 36 162 899,09 Titel B2-6 insgesamt 17 000 000 22 000 000 17 000 000 22 000 000 21 710 772,91 36 162 899,09 B2-7 VERKEHR B2-7 0 VERKEHR 21 200 000 19 200 000 19 050 000 20 790 000 21 590 196,06 28 454 146,21 Titel B2-7 insgesamt 21 200 000 19 200 000 19 050 000 20 790 000 21 590 196,06 28 454 146,21 B2-9 B2-9 0 B2-9 1 SONSTIGE MASSNAHMEN IM BE- REICH DER FISCHEREI UND DER SEEPOLITIK KONTROLL-, INSPEKTIONS- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUF SEE SPEZIFISCHE AKTION ZUGUNSTEN DER HANDWERKLICHEN FISCHEREI UND DER KLEINEN KÜSTENFISCHE- REI 48 950 000 33 550 000 46 100 000 28 600 000 42 956 665,02 20 399 254,89 p. m. 2 000 000 2 000 000 2 000 000 3 991 666,— 39 199,— Titel B2-9 insgesamt 48 950 000 35 550 000 48 100 000 30 600 000 46 948 331,02 20 438 453,89 Teileinzelplan B2 insgesamt 39 257 950 000 30 658 450 000 33 691 050 000 28 712 490 000 30 341 080 086,16 26 294 653 919,76 656 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-1 STRUKTURFONDS KAPITEL B2-1 0 — EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUSRICHTUNG KAPITEL B2-1 1 — FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B2-1 0 B2-1 0 0 Gemeinschaftliche Förderkon- zepte (GFK) B2-1 0 0 0 Ziel 1 Getrennte Mittel 2 573 000 000 2 343 589 000 2 436 000 000 2 240 000 000 2 578 655 000,— 2 131 909 999,91 B2-1 0 0 1 Ziel 5a (ohne 1-, 5b- und 6-Gebiete) Getrennte Mittel 746 000 000 412 479 000 545 500 000 406 500 000 422 011 000,— 467 877 000,— B2-1 0 0 2 Ziel 5a (in 5b-Gebieten) Getrennte Mittel 784 000 000 418 358 000 587 600 000 415 000 000 552 654 502,59 539 477 000,— B2-1 0 0 3 Ziel 5b B2-1 0 0 4 Ziel 6 Getrennte Mittel 1 008 000 000 544 747 000 559 000 000 410 000 000 421 479 000,— 406 377 999,02 Getrennte Mittel 53 000 000 54 867 000 55 000 000 50 000 000 51 300 000,— 34 357 800,— Artikel B2-1 0 0 insgesamt 5 164 000 000 3 774 040 000 4 183 100 000 3 521 500 000 4 026 099 502,59 3 579 999 798,93 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-1 0 INSGESAMT KAPITEL B2-1 1 B2-1 1 0 Gemeinschaftliche Förderkon- zepte 5 164 000 000 3 774 040 000 4 183 100 000 3 521 500 000 4 026 099 502,59 3 579 999 798,93 5 164 000 000 3 774 040 000 4 183 100 000 3 521 500 000 4 026 099 502,59 3 579 999 798,93 B2-1 1 0 0 Ziel 1 B2-1 1 0 1 Ziel 5a Getrennte Mittel 473 000 000 354 673 000 349 000 000 277 800 000 308 327 620,83 339 999 997,96 Getrennte Mittel 333 000 000 126 389 000 112 000 000 127 000 000 59 076 032,88 145 893 089,61 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 657 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 1 — FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI (Fortsetzung) KAPITEL B2-1 2 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B2-1 1 0 (Fortsetzung) B2-1 1 0 2 Ziel 6 Getrennte Mittel 2 000 000 980 000 3 200 000 3 000 000 1 570 000,— 1 000 000,— Artikel B2-1 1 0 insgesamt 808 000 000 482 042 000 464 200 000 407 800 000 368 973 653,71 486 893 087,57 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-1 1 INSGESAMT KAPITEL B2-1 2 B2-1 2 0 Gemeinschaftliche Förderkon- zepte 808 000 000 482 042 000 464 200 000 407 800 000 368 973 653,71 486 893 087,57 808 000 000 482 042 000 464 200 000 407 800 000 368 973 653,71 486 893 087,57 B2-1 2 0 0 Ziel 1 B2-1 2 0 1 Ziel 2 B2-1 2 0 2 Ziel 5b B2-1 2 0 3 Ziel 6 Getrennte Mittel 11 580 000 000 9 669 263 000 11 115 500 000 9 241 300 000 10 069 898 812,— 8 295 704 756,56 Getrennte Mittel 2 942 000 000 2 346 528 000 2 247 000 000 2 270 000 000 2 198 543 893,— 2 683 564 495,48 Getrennte Mittel 1 013 000 000 615 290 000 567 900 000 477 000 000 658 565 158,— 488 384 683,05 Getrennte Mittel 111 000 000 71 523 000 70 000 000 57 000 000 56 130 000,— 53 782 000,— Artikel B2-1 2 0 insgesamt 15 646 000 000 12 702 604 000 14 000 400 000 12 045 300 000 12 983 137 863,— 11 521 435 935,09 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-1 2 15 646 000 000 12 702 604 000 14 000 400 000 12 045 300 000 12 983 137 863,— 11 521 435 935,09 INSGESAMT 15 646 000 000 12 702 604 000 14 000 400 000 12 045 300 000 12 983 137 863,— 11 521 435 935,09 658 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 3 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B2-1 3 B2-1 3 0 Gemeinschaftliche Förderkon- zepte B2-1 3 0 0 Ziel 1 B2-1 3 0 1 Ziel 2 B2-1 3 0 2 Ziel 3 B2-1 3 0 3 Ziel 4 B2-1 3 0 4 Ziel 5b B2-1 3 0 5 Ziel 6 Getrennte Mittel 5 378 000 000 3 869 077 000 4 358 000 000 3 461 800 000 4 058 768 093,— 3 335 008 243,08 Getrennte Mittel 673 000 000 566 302 000 763 000 000 589 000 000 703 332 440,— 493 628 370,— Getrennte Mittel 2 190 000 000 1 888 000 000 2 573 000 000 2 132 000 000 2 202 908 639,— 1 784 006 994,— Getrennte Mittel 914 000 000 604 513 000 650 000 000 500 000 000 476 918 959,— 375 229 926,— Getrennte Mittel 388 000 000 275 313 000 248 000 000 197 000 000 168 351 869,— 135 011 466,— Getrennte Mittel 68 000 000 43 109 000 36 050 000 28 000 000 28 820 000,— 20 515 000,— Artikel B2-1 3 0 insgesamt 9 611 000 000 7 246 314 000 8 628 050 000 6 907 800 000 7 639 100 000,— 6 143 399 999,08 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-1 3 INSGESAMT KAPITEL B2-1 4 B2-1 4 0 PESCA (Umstrukturierung des Fischereisektors) 9 611 000 000 7 246 314 000 8 628 050 000 6 907 800 000 7 639 100 000,— 6 143 399 999,08 9 611 000 000 7 246 314 000 8 628 050 000 6 907 800 000 7 639 100 000,— 6 143 399 999,08 Getrennte Mittel 57 950 000 107 000 000 35 000 000 60 000 000 21 456 125,— 34 216 046,— B2-1 4 1 Interregionale Zusammenarbeit B2-1 4 1 0 INTERREG II (Entwicklung von Grenzregionen, grenzübergrei- fende Zusammenarbeit und aus- gewählte Energienetze) Getrennte Mittel 1 063 770 000 751 000 000 769 000 000 680 800 000 458 571 333,— 357 550 843,02 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 659 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B2-1 4 1 (Fortsetzung) B2-1 4 1 2 Sonderprogramm für die Regio- nen in beiden Teilen Irlands Getrennte Mittel 205 000 000 74 000 000 122 000 000 106 300 000 53 311 389,— 81 157 465,— Artikel B2-1 4 1 insgesamt 1 268 770 000 825 000 000 891 000 000 787 100 000 511 882 722,— 438 708 308,02 B2-1 4 2 Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen B2-1 4 2 0 NOW B2-1 4 2 1 HORIZON B2-1 4 2 2 INTEGRA B2-1 4 2 3 YOUTHSTART B2-1 4 2 4 ADAPT Getrennte Mittel 148 000 000 99 000 000 132 300 000 97 800 000 36 664 768,— 51 076 318,— Getrennte Mittel 91 000 000 68 000 000 128 200 000 87 400 000 76 381 313,— 72 813 223,— Getrennte Mittel 193 000 000 112 000 000 91 600 000 59 200 000 109 350 000,— 63 567 414,— Getrennte Mittel 127 000 000 84 000 000 104 000 000 67 200 000 72 382 558,— 59 192 231,— Getrennte Mittel 614 000 000 363 000 000 391 000 000 279 300 000 125 432 619,— 147 933 714,— Artikel B2-1 4 2 insgesamt 1 173 000 000 726 000 000 847 100 000 590 900 000 420 211 258,— 394 582 900,— B2-1 4 3 Industrielle Umstellung B2-1 4 3 0 RECHAR II Umstellung der Kohlereviere) (Wirtschaftliche Getrennte Mittel 51 860 000 67 000 000 36 000 000 77 800 000 113 325 278,— 75 442 644,— B2-1 4 3 1 RESIDER II Umstellung von Stahlrevieren) (Wirtschaftliche Getrennte Mittel 166 770 000 106 000 000 20 000 000 84 700 000 105 101 826,— 62 106 982,— B2-1 4 3 2 KONVER (Rüstungs- und Stand- ortkonversion) Getrennte Mittel 80 540 000 136 000 000 94 000 000 99 400 000 191 431 000,— 68 694 107,— 660 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B2-1 4 3 (Fortsetzung) B2-1 4 3 3 RETEX (Diversiﬁzierung der vom Textil- und Bekleidungssek- tor stark abhängigen Regionen) Getrennte Mittel 154 860 000 122 000 000 42 000 000 103 500 000 85 777 283,— 56 793 766,30 Artikel B2-1 4 3 insgesamt 454 030 000 431 000 000 192 000 000 365 400 000 495 635 387,— 263 037 499,30 B2-1 4 4 REGIS II (Regionen in äußer- ster Randlage) Getrennte Mittel 216 850 000 123 000 000 115 000 000 113 600 000 90 646 738,— 55 791 834,— B2-1 4 5 URBAN (Städtische Gebiete) Getrennte Mittel 186 220 000 184 000 000 217 000 000 156 000 000 118 098 231,— 75 635 049,— B2-1 4 6 LEADER II (Ländliche Ent- wicklung) Getrennte Mittel 567 000 000 321 000 000 350 000 000 240 000 000 157 849 909,— 104 110 020,40 B2-1 4 7 INITIATIVE FÜR KMU (Anpas- sung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnen- markt) Getrennte Mittel 332 180 000 241 000 000 209 000 000 180 800 000 133 336 484,— 123 647 274,— B2-1 4 8 Reserve für frühere und künf- tige Maßnahmen Getrennte Mittel p. m. 84 000 000 p. m. 65 000 000 0,— 187 592 092,30 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-1 4 INSGESAMT 4 256 000 000 3 042 000 000 2 856 100 000 2 558 800 000 1 949 116 854,— 1 677 321 023,02 4 256 000 000 3 042 000 000 2 856 100 000 2 558 800 000 1 949 116 854,— 1 677 321 023,02 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 661 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 5 — BETRUGSBEKÄMPFUNG IM BEREICH DER STRUKTURMASSNAHMEN KAPITEL B2-1 6 — AUSFÜHRUNG, BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DER PROGRAMME UND PROJEKTE KAPITEL B2-1 8 — ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B2-1 5 B2-1 5 0 Betrugsbekämpfung im Bereich der Strukturmaßnahmen Getrennte Mittel 750 000 800 000 750 000 800 000 750 000,— 449 632,75 750 000 800 000 750 000 800 000 750 000,— 449 632,75 750 000 800 000 750 000 800 000 750 000,— 449 632,75 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-1 5 INSGESAMT KAPITEL B2-1 6 B2-1 6 0 Ausführung und Bewertung B2-1 6 0 0 Ausführung, Begleitung und Bewertung der Programme und Projekte Getrennte Mittel 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 1 567 234,— Artikel B2-1 6 0 insgesamt 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 1 567 234,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-1 6 INSGESAMT KAPITEL B2-1 8 B2-1 8 0 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft, Abteilung Ausrich- tung 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 1 567 234,— 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 1 567 234,— Getrennte Mittel 25 250 000 21 000 000 25 000 000 28 000 000 5 716 381,24 48 712 552,81 B2-1 8 1 Finanzinstrument für die Aus- richtung der Fischerei Getrennte Mittel 23 000 000 26 000 000 21 000 000 21 600 000 20 662 837,93 13 101 443,06 662 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 8 — ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung B2-1 8 2 Europäischer Fonds für regio- nale Entwicklung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Getrennte Mittel 254 000 000 193 000 000 223 600 000 191 000 000 170 629 360,77 118 215 012,84 B2-1 8 3 Europäischer Sozialfonds Getrennte Mittel 111 000 000 77 200 000 76 800 000 75 400 000 65 039 590,54 44 188 910,31 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-1 8 INSGESAMT 413 250 000 317 200 000 346 400 000 316 000 000 262 048 170,48 224 217 919,02 413 250 000 317 200 000 346 400 000 316 000 000 262 048 170,48 224 217 919,02 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 35 902 000 000 27 568 000 000 30 482 000 000 25 761 000 000 27 230 793 277,78 23 633 717 395,46 Titel B2-1 insgesamt 35 902 000 000 27 568 000 000 30 482 000 000 25 761 000 000 27 230 793 277,78 23 633 717 395,46 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 663 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-1 STRUKTURFONDS Erläuterungen Gemäß der Mitteilung KOM(95) 273 der Kommission sowie den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid soll ein lokale Beschäftigungs- und Entwicklungsmaßnahmen oder besonderer Schwerpunkt auf den Einsatz der Strukturfonds für -vereinbarungen gelegt werden, um die regionale und lokale Wirtschaft, Partnerschaften und Entscheidungsverfahren zu stärken. KAPITEL B2-1 0 — EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUS- RICHTUNG B2-1 0 0 Gemeinschaftliche Förderkonzepte (GFK) Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 130a und 130c. Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (ABl. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44). B2-1 0 0 0 Ziel 1 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 573 000 000 2 343 589 000 2 436 000 000 2 240 000 000 2 578 655 000,— 2 131 909 999,91 Erläuterungen Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (ABl. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39). Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5). Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 1 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. 664 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 0 — EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUS- RICHTUNG (Fortsetzung) B2-1 0 0 (Fortsetzung) B2-1 0 0 0 (Fortsetzung) Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 452 592 593 1 022 000 000 560 000 000 469 000 000 171 000 000 230 592 593 2 436 000 000 1 218 000 000 545 500 000 365 000 000 307 500 000 2 573 000 000 1 238 089 000 659 000 000 343 000 000 332 911 000 Insgesamt 7 461 592 593 2 240 000 000 2 343 589 000 1 493 000 000 821 500 000 563 503 593 B2-1 0 0 1 Ziel 5a (ohne 1-, 5b- und 6-Gebiete) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 746 000 000 412 479 000 545 500 000 406 500 000 422 011 000,— 467 877 000,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 5a (ohne 1-, 5b- und 6-Gebiete) der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 665 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 0 — EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUS- RICHTUNG (Fortsetzung) B2-1 0 0 (Fortsetzung) B2-1 0 0 1 (Fortsetzung) Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 455 059 879 291 500 000 73 000 000 68 000 000 22 500 000 59 879 545 500 000 115 000 000 187 000 000 136 000 000 107 500 000 746 000 000 152 479 000 279 000 000 184 000 000 130 521 000 Insgesamt 1 746 559 879 406 500 000 412 479 000 483 000 000 314 000 000 130 580 879 B2-1 0 0 2 Ziel 5a (in 5b-Gebieten) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 784 000 000 418 358 000 587 600 000 415 000 000 552 654 502,59 539 477 000,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 5a (in 5b-Gebieten) der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 666 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 0 — EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUS- RICHTUNG (Fortsetzung) B2-1 0 0 (Fortsetzung) B2-1 0 0 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 358 501 147 286 000 000 36 000 000 36 501 147 587 600 000 129 000 000 233 000 000 147 000 000 78 600 000 784 000 000 149 358 000 371 000 000 193 000 000 70 642 000 Insgesamt 1 730 101 147 415 000 000 418 358 000 554 501 147 271 600 000 70 642 000 B2-1 0 0 3 Ziel 5b Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 1 008 000 000 544 747 000 559 000 000 410 000 000 421 479 000,— 406 377 999,02 Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 5b der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 667 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 0 — EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUS- RICHTUNG (Fortsetzung) B2-1 0 0 (Fortsetzung) B2-1 0 0 3 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 459 174 392 187 000 000 58 000 000 69 000 000 69 000 000 76 174 392 559 000 000 223 000 000 98 000 000 112 000 000 112 000 000 14 000 000 1 008 000 000 388 747 000 201 000 000 200 000 000 218 253 000 Insgesamt 2 026 174 392 410 000 000 544 747 000 382 000 000 381 000 000 308 427 392 B2-1 0 0 4 Ziel 6 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 53 000 000 54 867 000 55 000 000 50 000 000 51 300 000,— 34 357 800,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des Ziels 6 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 668 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 0 — EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUS- RICHTUNG (Fortsetzung) B2-1 0 0 (Fortsetzung) B2-1 0 0 4 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 48 825 200 22 500 000 14 000 000 10 825 000 1 500 200 55 000 000 27 500 000 16 000 000 11 500 000 53 000 000 24 867 000 16 000 000 12 133 000 Insgesamt 156 825 200 50 000 000 54 867 000 38 325 000 13 633 200 KAPITEL B2-1 1 — FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI B2-1 1 0 Gemeinschaftliche Förderkonzepte Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 130a und 130c. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (ABl. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44). Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 7). Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (ABl. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 669 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 1 — FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI (Fortsetzung) B2-1 1 0 (Fortsetzung) B2-1 1 0 0 Ziel 1 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 473 000 000 354 673 000 349 000 000 277 800 000 308 327 620,83 339 999 997,96 Erläuterungen Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (ABl. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39). Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5). Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10). Entscheidungen 92/588/EWG bis 92/598/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiﬂotte (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich) (ABl. L 401 vom 31. 12. 1992), geändert durch die Entscheidungen 95/238/EG bis 95/248/EG (ABl. L 166 vom 15. 7. 1995). Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5). Entscheidung 94/15/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 (ABl. L 10 vom 14. 1. 1994, S. 20). Entscheidung 95/451/EG des Rates vom 26. Oktober 1995 zur Einführung einer speziﬁschen Maßnahme zur Gewährung einer Entschädigung an Fischer bestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die ihre Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt und der Gerichtsbarkeit Marokkos unterbrechen mußten (ABl. L 264 vom 7. 11. 1995, S. 28). Entscheidung 95/577/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors Finnlands und Schwedens zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 (ABl. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 67). Entscheidungen 96/73/EG und 96/74/EG der Kommission vom 22. Dezember 1995 über die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der Fischereiﬂotten für den Zeitraum 1995-1996 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates (Finnland und Schweden) (ABl. L 14 vom 19. 1. 1996). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 1 der Strukturfonds (einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93). Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 670 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 1 — FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI (Fortsetzung) B2-1 1 0 (Fortsetzung) B2-1 1 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 282 680 000 90 000 000 95 000 000 80 000 000 17 680 000 Mittel 1998 Mittel 1999 349 000 000 187 800 000 85 000 000 50 000 000 26 200 000 473 000 000 174 673 000 185 000 000 113 327 000 Insgesamt 1 104 680 000 277 800 000 354 673 000 315 000 000 157 207 000 B2-1 1 0 1 Ziel 5a Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 333 000 000 126 389 000 112 000 000 127 000 000 59 076 032,88 145 893 089,61 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 5a der Strukturfonds (einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93). Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 671 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 1 — FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI (Fortsetzung) B2-1 1 0 (Fortsetzung) B2-1 1 0 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 116 900 000 80 000 000 15 000 000 15 000 000 6 900 000 Mittel 1998 Mittel 1999 112 000 000 47 000 000 40 000 000 15 000 000 10 000 000 333 000 000 71 389 000 170 000 000 91 611 000 Insgesamt 561 900 000 127 000 000 126 389 000 200 000 000 108 511 000 B2-1 1 0 2 Ziel 6 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 000 000 980 000 3 200 000 3 000 000 1 570 000,— 1 000 000,— Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des Ziels 6 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 672 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 1 — FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI (Fortsetzung) B2-1 1 0 (Fortsetzung) B2-1 1 0 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 285 000 1 100 000 100 000 85 000 Mittel 1998 Mittel 1999 3 200 000 2 000 000 1 900 000 500 000 380 000 400 000 1 200 000 400 000 420 000 Insgesamt 6 485 000 3 000 000 980 000 1 685 000 820 000 KAPITEL B2-1 2 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG B2-1 2 0 Gemeinschaftliche Förderkonzepte Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 130a und 130c. Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34). B2-1 2 0 0 Ziel 1 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 11 580 000 000 9 669 263 000 11 115 500 000 9 241 300 000 10 069 898 812,— 8 295 704 756,56 Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 1 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 673 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 2 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (Fortsetzung) B2-1 2 0 (Fortsetzung) B2-1 2 0 0 (Fortsetzung) Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 10 589 657 805 5 279 000 000 2 893 000 000 1 208 000 000 725 000 000 484 657 805 11 115 500 000 3 962 300 000 2 344 000 000 2 405 000 000 1 443 000 000 961 200 000 11 580 000 000 4 432 263 000 3 474 000 000 2 084 000 000 1 589 737 000 Insgesamt 33 285 157 805 9 241 300 000 9 669 263 000 7 087 000 000 4 252 000 000 3 035 594 805 B2-1 2 0 1 Ziel 2 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 942 000 000 2 346 528 000 2 247 000 000 2 270 000 000 2 198 543 893,— 2 683 564 495,48 Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 2 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. 674 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 2 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (Fortsetzung) B2-1 2 0 (Fortsetzung) B2-1 2 0 1 (Fortsetzung) Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 639 656 634 1 331 000 000 665 000 000 322 000 000 193 000 000 128 656 634 2 247 000 000 939 000 000 455 000 000 427 000 000 256 000 000 170 000 000 2 942 000 000 1 226 528 000 834 000 000 500 000 000 381 472 000 Insgesamt 7 828 656 634 2 270 000 000 2 346 528 000 1 583 000 000 949 000 000 680 128 634 B2-1 2 0 2 Ziel 5b Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 1 013 000 000 615 290 000 567 900 000 477 000 000 658 565 158,— 488 384 683,05 Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 5b der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 675 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 2 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (Fortsetzung) B2-1 2 0 (Fortsetzung) B2-1 2 0 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 544 539 336 260 000 000 146 000 000 69 000 000 42 000 000 27 539 336 567 900 000 217 000 000 114 000 000 118 000 000 71 000 000 47 900 000 1 013 000 000 355 290 000 323 000 000 194 000 000 140 710 000 Insgesamt 2 125 439 336 477 000 000 615 290 000 510 000 000 307 000 000 216 149 336 B2-1 2 0 3 Ziel 6 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 111 000 000 71 523 000 70 000 000 57 000 000 56 130 000,— 53 782 000,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des Ziels 6 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 676 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 2 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (Fortsetzung) B2-1 2 0 (Fortsetzung) B2-1 2 0 3 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 48 258 000 26 000 000 15 000 000 4 000 000 2 000 000 1 258 000 70 000 000 31 000 000 14 000 000 13 000 000 8 000 000 4 000 000 111 000 000 42 523 000 34 000 000 20 000 000 14 477 000 Insgesamt 229 258 000 57 000 000 71 523 000 51 000 000 30 000 000 19 735 000 KAPITEL B2-1 3 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS B2-1 3 0 Gemeinschaftliche Förderkonzepte Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 123, 130a, 130c und 130d. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/568/EWG (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 40). Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1), geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3823/85 (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 23) und (EWG) Nr. 3824/85 (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 25). Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (ABl. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 677 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 3 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS (Fortsetzung) B2-1 3 0 (Fortsetzung) B2-1 3 0 0 Ziel 1 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 5 378 000 000 3 869 077 000 4 358 000 000 3 461 800 000 4 058 768 093,— 3 335 008 243,08 Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 1 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 3 415 301 119 1 182 800 000 700 000 000 558 125 280 558 125 280 416 250 559 4 358 000 000 2 279 000 000 560 000 000 550 000 000 540 000 000 429 000 000 5 378 000 000 2 609 077 000 976 256 334 896 333 333 896 333 333 Insgesamt 13 151 301 119 3 461 800 000 3 869 077 000 2 084 381 614 1 994 458 613 1 741 583 892 678 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 3 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS (Fortsetzung) B2-1 3 0 (Fortsetzung) B2-1 3 0 1 Ziel 2 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 673 000 000 566 302 000 763 000 000 589 000 000 703 332 440,— 493 628 370,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 2 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 608 410 007 105 424 792 100 000 000 150 000 000 140 000 000 112 985 215 102 075 208 102 075 208 763 000 000 381 500 000 141 500 000 100 000 000 80 000 000 60 000 000 673 000 000 324 802 000 180 000 000 100 000 000 68 198 000 Insgesamt 2 146 485 215 589 000 000 566 302 000 430 000 000 320 000 000 241 183 215 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 679 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 3 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS (Fortsetzung) B2-1 3 0 (Fortsetzung) B2-1 3 0 2 Ziel 3 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 190 000 000 1 888 000 000 2 573 000 000 2 132 000 000 2 202 908 639,— 1 784 006 994,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 3 der Strukturfonds und der Zahlungsermächtigungen, die den vorrangigen Zielen 3 und 4 der Strukturfonds im Zeitraum 1989-1993 entsprechen. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 348 766 642 842 165 940 332 000 000 500 000 000 400 000 000 274 600 702 3 334 060 3 334 060 2 573 000 000 1 286 500 000 500 000 000 350 000 000 236 500 000 200 000 000 2 190 000 000 1 056 000 000 500 000 000 339 000 000 295 000 000 Insgesamt 7 115 100 702 2 132 000 000 1 888 000 000 1 350 000 000 975 500 000 769 600 702 680 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 3 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS (Fortsetzung) B2-1 3 0 (Fortsetzung) B2-1 3 0 3 Ziel 4 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 914 000 000 604 513 000 650 000 000 500 000 000 476 918 959,— 375 229 926,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 4 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung desGrundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 419 060 795 175 000 000 70 000 000 60 000 000 60 000 000 54 060 795 650 000 000 325 000 000 90 000 000 90 000 000 85 000 000 60 000 000 914 000 000 444 513 000 200 000 000 157 000 000 112 487 000 Insgesamt 1 983 060 795 500 000 000 604 513 000 350 000 000 302 000 000 226 547 795 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 681 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 3 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS (Fortsetzung) B2-1 3 0 (Fortsetzung) B2-1 3 0 4 Ziel 5b Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 388 000 000 275 313 000 248 000 000 197 000 000 168 351 869,— 135 011 466,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des vorrangigen Ziels 5b der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. DieKommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 150 388 662 73 000 000 37 000 000 25 000 000 10 000 000 5 388 662 248 000 000 124 000 000 50 000 000 35 000 000 20 000 000 19 000 000 388 000 000 188 313 000 80 000 000 70 000 000 49 687 000 Insgesamt 786 388 662 197 000 000 275 313 000 140 000 000 100 000 000 74 075 662 682 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 3 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS (Fortsetzung) B2-1 3 0 (Fortsetzung) B2-1 3 0 5 Ziel 6 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 68 000 000 43 109 000 36 050 000 28 000 000 28 820 000,— 20 515 000,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Förderung der Verwirklichung des Ziels 6 der Strukturfonds. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 30 270 000 9 975 000 5 000 000 7 000 000 5 000 000 3 295 000 Mittel 1998 Mittel 1999 36 050 000 18 025 000 5 000 000 5 000 000 4 025 000 68 000 000 33 109 000 15 000 000 10 000 000 4 000 000 9 891 000 Insgesamt 134 320 000 28 000 000 43 109 000 27 000 000 19 025 000 17 186 000 KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 123, 130a, 130c und 130d. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 683 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34). Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39). Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44). Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1). Mitteilung der Kommission vom 16. März 1994: „Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds“ (KOM(94) 46 endg. ). Neben der Finanzierung von Maßnahmen, die zwischen 1975 und 1988 durchgeführt wurden oder im Rahmen der in diesem Zeitraum geltenden Maßnahmen noch durchzuführen sind, soll dieses Kapitel die Aufwendungen für die Programme auf Gemeinschaftsinitia- tiven decken. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über die Mittelübertragungen innerhalb dieses Kapitels. B2-1 4 0 PESCA (Umstrukturierung des Fischereisektors) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 57 950 000 107 000 000 35 000 000 60 000 000 21 456 125,— 34 216 046,— Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 7). Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Globalzuschüsse oder integrierten Operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Umstrukturierung des Fischereisektors (PESCA) (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 1). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative im Bereich der Umstrukturierung des Fischereisektors (PESCA). Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 684 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 139 266 000 50 000 000 61 000 000 20 000 000 8 266 000 Mittel 1998 Mittel 1999 35 000 000 10 000 000 10 000 000 10 000 000 57 950 000 36 000 000 15 000 000 5 000 000 6 950 000 Insgesamt 232 216 000 60 000 000 107 000 000 45 000 000 20 216 000 B2-1 4 1 Interregionale Zusammenarbeit B2-1 4 1 0 INTERREG II (Entwicklung von Grenzregionen, grenzübergreifende Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 1 063 770 000 751 000 000 769 000 000 680 800 000 458 571 333,— 357 550 843,02 Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung von Grenzregionen, grenzübergreifende Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze (INTERREG II) (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 60). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG für transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung (INTERREG II C) (ABl. C 200 vom 10. 7. 1996, S. 23). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Entwicklung von Grenzregionen, der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und ausgewählten Energienetze (INTERREG II). Außerdem sollen damit Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der transnationalen Zusammenarbeit bei der Raumordnung und die transnationale Zusammenarbeit im Bereich der Wasserbewirtschaftung (Verhütung von Überschwemmungen und Dürrebekämpfung) ﬁnanziert werden. Die für den Abschnitt C von INTERREG II veranschlagten Mittel müssen zwischen dessen beiden Interventionsbereichen aufgeteilt werden, wobei ein Drittel auf die Raumordnung und zwei Drittel auf die Wasserwirtschaft entfallen. Die Kommission nimmt in ihren vierteljährlichen Berichten auf die Ausführung der Mittel in diesen beiden Bereichen Bezug. Der Teil des Programms, der in Drittländern verwirklicht wird, wird aus einer entsprechenden Haushaltslinie der Rubrik 4 ﬁnanziert. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 685 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 1 (Fortsetzung) B2-1 4 1 0 (Fortsetzung) Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Die im Zuge dieser Initiative ﬁnanzierten Maßnahmen werden in Abstimmung mit den Maßnahmen des Programms PHARE (B7-5 0 2 — Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im strukturellen Bereich) und des Programms TACIS (B7-5 2 1 — Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im strukturellen Bereich) durchgeführt. Soweit möglich, werden gemeinsame Programmplanungs- und Überwa- chungsstrukturen eingerichtet, die gemeinsame grenzüberschreitende Programme für Grenzregionen festlegen, die, wenn möglich, als sozioökonomische und geographische Einheit behandelt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 755 001 145 383 400 000 205 300 000 83 000 000 50 000 000 33 301 145 769 000 000 297 400 000 135 700 000 168 000 000 101 000 000 66 900 000 1 063 770 000 410 000 000 324 770 000 197 000 000 132 000 000 Insgesamt 2 587 771 145 680 800 000 751 000 000 575 770 000 348 000 000 232 201 145 B2-1 4 1 2 Sonderprogramm für die Regionen in beiden Teilen Irlands Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 205 000 000 74 000 000 122 000 000 106 300 000 53 311 389,— 81 157 465,— Erläuterungen Das Sonderprogramm soll den Friedensprozeß in beiden Teilen Irlands fördern. Die unter diese Initiative fallenden Tätigkeiten können die Maßnahmen im Rahmen des Internationalen Fonds für Irland (Artikel B2-6 0 4) ergänzen und unterstützen. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. 686 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 1 (Fortsetzung) B2-1 4 1 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 39 727 174 19 100 000 12 100 000 4 300 000 2 600 000 1 627 174 122 000 000 87 200 000 22 900 000 6 000 000 3 600 000 2 300 000 205 000 000 39 000 000 83 000 000 49 800 000 33 200 000 Insgesamt 366 727 174 106 300 000 74 000 000 93 300 000 56 000 000 37 127 174 B2-1 4 2 Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen Erläuterungen Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/568/EWG (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 40). Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3823/85 (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 23) und (EWG) Nr. 3824/85 (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 25). Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (ABl. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1). Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für Operationelle Programme oder Globalzuschüsse, die die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative „Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen“ zur Förderung des Beschäftigungswachstums insbesondere durch die Entwicklung von Humanressourcen vorschlagen können (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 36). B2-1 4 2 0 NOW Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 148 000 000 99 000 000 132 300 000 97 800 000 36 664 768,— 51 076 318,— Erläuterungen Die Mittel dienen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EMPLOI zur Finanzierung des Programms NOW, das einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Beschäftigung und der Entwicklung der Humanressourcen hinsichtlich der Chancengleichheit leistet. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 687 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 2 (Fortsetzung) B2-1 4 2 0 (Fortsetzung) Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 94 063 435 31 650 000 8 000 000 20 000 000 18 000 000 16 413 435 132 300 000 66 150 000 17 000 000 17 000 000 17 000 000 15 150 000 148 000 000 74 000 000 30 000 000 24 000 000 20 000 000 Insgesamt 374 363 435 97 800 000 99 000 000 67 000 000 59 000 000 51 563 435 B2-1 4 2 1 HORIZON Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 91 000 000 68 000 000 128 200 000 87 400 000 76 381 313,— 72 813 223,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Diese Mittel dienen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EMPLOI zur Finanzierung des Programms HORIZON, das einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Beschäftigung und der Entwicklung der Humanressourcen hinsichtlich der Behinderten und sonstigen benachteiligten Gruppen leistet. 65 % der dem Programm HORIZON zugewiesenen Mittel werden für Maßnahmen zugunsten der Behinderten vorbehalten. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 688 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 2 (Fortsetzung) B2-1 4 2 1 (Fortsetzung) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 75 500 826 9 793 726 5 500 000 22 000 000 19 707 100 18 500 000 13 506 274 13 506 274 128 200 000 64 100 000 17 000 000 17 000 000 17 000 000 13 100 000 91 000 000 45 500 000 20 000 000 15 500 000 10 000 000 Insgesamt 308 207 100 87 400 000 68 000 000 59 000 000 52 207 100 41 600 000 B2-1 4 2 2 INTEGRA Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 193 000 000 112 000 000 91 600 000 59 200 000 109 350 000,— 63 567 414,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Diese Mittel sollen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EMPLOI die Finanzierung des Programms INTEGRA decken, das einen Betrag zur Lösung der Probleme der Beschäftigung und der Entwicklung der Humanressourcen leistet, indem die Beschäftigungsper- spektiven für sozial ausgegrenzte Personen verbessert werden. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 689 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 2 (Fortsetzung) B2-1 4 2 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 45 782 586 13 400 000 3 500 000 11 000 000 10 000 000 7 882 586 91 600 000 45 800 000 12 000 000 12 000 000 12 000 000 9 800 000 193 000 000 96 500 000 40 000 000 36 500 000 20 000 000 Insgesamt 330 382 586 59 200 000 112 000 000 63 000 000 58 500 000 37 682 586 B2-1 4 2 3 YOUTHSTART Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 127 000 000 84 000 000 104 000 000 67 200 000 72 382 558,— 59 192 231,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Diese Mittel dienen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EMPLOI zur Finanzierung des Programms YOUTHSTART, das einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Beschäftigung und der Entwicklung der Humanressourcen hinsichtlich der Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt leistet. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 690 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 2 (Fortsetzung) B2-1 4 2 3 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 66 702 262 15 200 000 6 500 000 18 000 000 16 000 000 11 002 262 104 000 000 52 000 000 14 000 000 14 000 000 14 000 000 10 000 000 127 000 000 63 500 000 30 000 000 20 000 000 13 500 000 Insgesamt 297 702 262 67 200 000 84 000 000 62 000 000 50 000 000 34 502 262 B2-1 4 2 4 ADAPT Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 614 000 000 363 000 000 391 000 000 279 300 000 125 432 619,— 147 933 714,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative ADAPT, die einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Beschäftigung und der Entwicklung der Humanressourcen hinsichtlich der Anpassung der Arbeitskräfte an die Veränderungen in der Industrie leistet. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 691 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 2 (Fortsetzung) B2-1 4 2 4 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 268 007 502 83 800 000 6 000 000 75 000 000 70 000 000 33 207 502 391 000 000 195 500 000 50 000 000 50 000 000 50 000 000 45 500 000 614 000 000 307 000 000 120 000 000 100 000 000 87 000 000 Insgesamt 1 273 007 502 279 300 000 363 000 000 245 000 000 220 000 000 165 707 502 B2-1 4 3 Industrielle Umstellung B2-1 4 3 0 RECHAR II (Wirtschaftliche Umstellung der Kohlereviere) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 51 860 000 67 000 000 36 000 000 77 800 000 113 325 278,— 75 442 644,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche Umstellung von Kohlerevieren (RECHAR II) (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 26). Vorschlag für eine Entscheidung, von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998 aufgrund von Artikel 95 EGKS-Vertrag, zur Übertragung eines Höchstbetrags von 60 Millionen ECU aus dem Funktionshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zur Stärkung der Gemeinschaftsinitiativen RECHAR II und RESIDER II (SEK(98) 967 endg. ). Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen, die einen Beitrag zur wirtschaftlichen Umstellung der Kohlereviere (RECHAR II) leisten. Da in den betroffenen Sektoren weiterhin umfangreiche Arbeitsplatzeinbußen zu verzeichnen sind, sind Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen vorrangig. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 692 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 3 (Fortsetzung) B2-1 4 3 0 (Fortsetzung) Diese Mittel können um einen Teil der Einnahmen unter Posten 6 0 9 4 des Einnahmenplans aufgestockt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 193 108 194 72 300 000 52 300 000 34 300 000 20 600 000 13 608 194 Mittel 1998 Mittel 1999 36 000 000 51 860 000 5 500 000 9 300 000 10 600 000 6 400 000 4 200 000 5 400 000 19 160 000 14 600 000 12 700 000 Insgesamt 280 968 194 77 800 000 67 000 000 64 060 000 41 600 000 30 508 194 B2-1 4 3 1 RESIDER II (Wirtschaftliche Umstellung von Stahlrevieren) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 166 770 000 106 000 000 20 000 000 84 700 000 105 101 826,— 62 106 982,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche Umstellung von Stahlrevieren (RESIDER II) (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 22). Vorschlag für eine Entscheidung, von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998 aufgrund von Artikel 95 EGKS-Vertrag, zur Übertragung eines Höchstbetrags von 60 Millionen ECU aus dem Funktionshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zur Stärkung der Gemeinschaftsinitiativen RECHAR II und RESIDER II (SEK(98) 967 endg. ). Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen, die einen Beitrag zur wirtschaftlichen Umstellung der Stahlreviere (RESIDER II) leisten. Da in den betroffenen Sektoren weiterhin umfangreiche Arbeitsplatzeinbußen zu verzeichnen sind, sind Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen vorrangig. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Mittel können um einen Teil der Einnahmen unter Posten 6 0 9 4 des Einnahmenplans aufgestockt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 693 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 3 (Fortsetzung) B2-1 4 3 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 196 572 166 82 200 000 52 000 000 31 200 000 18 700 000 12 472 166 20 000 000 2 500 000 5 100 000 6 200 000 3 700 000 2 500 000 166 770 000 48 900 000 55 370 000 35 900 000 26 600 000 Insgesamt 358 572 166 84 700 000 106 000 000 92 770 000 58 300 000 41 572 166 B2-1 4 3 2 KONVER (Rüstungs- und Standortkonversion) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 80 540 000 136 000 000 94 000 000 99 400 000 191 431 000,— 68 694 107,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Rüstungs- und Standortkonversion (KONVER) (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 18). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen, die einen Beitrag zur Rüstungs- und Standortkonversion (KONVER) leisten. Da in den betroffenen Sektoren weiterhin umfangreiche Arbeitsplatzeinbußen zu verzeichnen sind, sind Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen vorrangig. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 694 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 3 (Fortsetzung) B2-1 4 3 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 311 557 902 93 300 000 87 900 000 65 200 000 39 100 000 26 057 902 Mittel 1998 Mittel 1999 94 000 000 80 540 000 6 100 000 29 800 000 29 100 000 17 400 000 11 600 000 18 300 000 31 940 000 18 600 000 11 700 000 Insgesamt 486 097 902 99 400 000 136 000 000 126 240 000 75 100 000 49 357 902 B2-1 4 3 3 RETEX (Diversiﬁzierung der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 154 860 000 122 000 000 42 000 000 103 500 000 85 777 283,— 56 793 766,30 Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 1992 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen (RETEX) (ABl. C 142 vom 4. 6. 1992, S. 5). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen, die einen Beitrag zur Diversiﬁzierung der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen (RETEX) leisten. Da in den betroffenen Sektoren weiterhin umfangreiche Arbeitsplatzeinbußen zu verzeichnen sind, sind Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen vorrangig. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 695 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 3 (Fortsetzung) B2-1 4 3 3 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 205 221 707 99 200 000 56 700 000 24 700 000 14 800 000 9 821 707 42 000 000 4 300 000 13 600 000 12 100 000 7 200 000 4 800 000 154 860 000 51 700 000 52 560 000 30 800 000 19 800 000 Insgesamt 402 081 707 103 500 000 122 000 000 89 360 000 52 800 000 34 421 707 B2-1 4 4 REGIS II (Regionen in äußerster Randlage) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 216 850 000 123 000 000 115 000 000 113 600 000 90 646 738,— 55 791 834,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der ultraperipheren Regionen (REGIS II) (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 44). Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen, die einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Regionen in äußerster Randlage leisten (REGIS II). Angesichts der besorgniserregenden Arbeitslosigkeit in den betroffenen Regionen sind Maßnahmen zur Förderung der Humanres- sourcen vorrangig. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 696 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 4 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 94 061 604 45 300 000 27 400 000 10 700 000 6 400 000 4 261 604 115 000 000 68 300 000 19 800 000 13 500 000 8 100 000 5 300 000 216 850 000 75 800 000 67 450 000 42 900 000 30 700 000 Insgesamt 425 911 604 113 600 000 123 000 000 91 650 000 57 400 000 40 261 604 B2-1 4 5 URBAN (Städtische Gebiete) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 186 220 000 184 000 000 217 000 000 156 000 000 118 098 231,— 75 635 049,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN) (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 6). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 8. Mai 1996 zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN) (ABl. C 200 vom 10. 7. 1996, S. 4). Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen, die einen Beitrag zur Lösung der Probleme in städtischen Gebieten leisten (URBAN). Angesichts der auffällig hohen Arbeitslosenquote, des besorgniserregenden Mangels an wirtschaftlichen Chancen und der drastischen Verschlechterung der Lebensräume in städtischen Gebieten sind Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen und von ökologisch vertretbaren Stadtsanierungsprogrammen vorrangig. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 697 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 5 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 248 583 522 124 600 000 66 700 000 28 600 000 17 200 000 11 483 522 217 000 000 31 400 000 65 100 000 60 300 000 36 200 000 24 000 000 186 220 000 52 200 000 69 120 000 39 800 000 25 100 000 Insgesamt 651 803 522 156 000 000 184 000 000 158 020 000 93 200 000 60 583 522 B2-1 4 6 LEADER II (Ländliche Entwicklung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 567 000 000 321 000 000 350 000 000 240 000 000 157 849 909,— 104 110 020,40 Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für integrierte Globalzuschüsse bzw. Operationelle Programme, die Gegenstand von Zuschußanträgen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zur ländlichen Entwicklung sind (LEADER II) (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 48). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen, die einen Beitrag zur Lösung der Probleme im Bereich der ländlichen Entwicklung (LEADER II) (Liaisons entre actions de développement de l’économie rurale) leisten. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Es ist darauf zu achten, daß die administrative Abwicklung der Gemeinschaftsinitiative im Rahmen regionaler Förderpläne die innovativen Kräfte von Bottom-up-Projekten mobilisiert und nicht behindert. Neben dem Netzwerk der LEADER-Projekte sollten zusätzliche Förderinstrumente zur Unterstützung von unabhängigen lokalen Projekten bzw. Netzwerken geschaffen werden, die im Einklang mit den Kriterien der Local Agenda 21 vor allem nachhaltige Entwicklungskonzepte im ländlichen Raum verfolgen. 698 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 6 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 507 846 445 100 000 000 70 000 000 76 000 000 76 000 000 185 846 445 350 000 000 140 000 000 45 000 000 45 000 000 35 000 000 85 000 000 567 000 000 206 000 000 118 000 000 88 000 000 155 000 000 Insgesamt 1 424 846 445 240 000 000 321 000 000 239 000 000 199 000 000 425 846 445 B2-1 4 7 INITIATIVE FÜR KMU (Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 332 180 000 241 000 000 209 000 000 180 800 000 133 336 484,— 123 647 274,— Erläuterungen Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt (INITIATIVE FÜR KMU) (ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 10). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel für die Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen, die einen Beitrag zur Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt leisten (INITIATIVE FÜR KMU). Da eine Verbesserung der Berufsqualiﬁkation der Arbeitnehmer und ein stärkerer Zusammenhang zwischen neuen produktiven Investitionen und dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen dringend erforderlich sind, sind Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen und einer umsichtigen und nachhaltigen Verwendung der natürlichen Ressourcen vorrangig. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 699 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 4 — GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (Fortsetzung) B2-1 4 7 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 238 715 289 113 100 000 63 100 000 31 300 000 18 800 000 12 415 289 209 000 000 67 700 000 54 700 000 43 300 000 26 000 000 17 300 000 332 180 000 123 200 000 111 080 000 61 400 000 36 500 000 Insgesamt 779 895 289 180 800 000 241 000 000 185 680 000 106 200 000 66 215 289 B2-1 4 8 Reserve für frühere und künftige Maßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 84 000 000 p. m. 65 000 000 0,— 187 592 092,30 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Zahlungen im Rahmen früherer Gemeinschaftsinitiativen (1989-1993), sowie Verpﬂichtungsermächtigun- gen und Zahlungen für neue Gemeinschaftsinitiativen, die von der Kommission gegebenenfalls noch beschlossen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 461 664 520 65 000 000 84 000 000 156 300 000 93 800 000 62 564 520 p. m. p. m. p. m. p. m. Insgesamt 461 664 520 65 000 000 84 000 000 156 300 000 93 800 000 62 564 520 700 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 5 — BETRUGSBEKÄMPFUNG IM BEREICH DER STRUKTURMASSNAHMEN B2-1 5 0 Betrugsbekämpfung im Bereich der Strukturmaßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 750 000 800 000 750 000 800 000 750 000,— 449 632,75 Erläuterungen Schlußfolgerungen des Rates vom 11. Juli 1994 über Betrugsbekämpfung (ABl. C 292 vom 20. 10. 1994, S. 1). Schlußfolgerungen des Rates vom 19. Mai 1998 über Betrugsbekämpfung und das entsprechende Arbeitsprogramm der Kommission für 1998/1999 (SI(98) 475, Anlage 5). Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten seitens der Dienststelle zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung sowie zur Deckung der Kosten der von der Dienststelle durchgeführten Kontrollen durch alle geeigneten Mittel und insbesondere durch Kontrollen vor Ort, um nicht gerechtfertigte Zahlungen zu vermeiden. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament bis spätestens 15. September 1999 einen Bericht über den Stand und die konkreten, im einzelnen geltenden Modalitäten für die Verwendung der Mittel für das Haushaltsjahr 1999. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 572 128 472 000 85 650 14 478 Mittel 1998 Mittel 1999 750 000 750 000 328 000 345 350 369 000 76 650 364 000 Insgesamt 2 072 128 800 000 800 000 455 128 17 000 17 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 701 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 6 — AUSFÜHRUNG, BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DER PROGRAMME UND PROJEKTE B2-1 6 0 Ausführung und Bewertung B2-1 6 0 0 Ausführung, Begleitung und Bewertung der Programme und Projekte Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 1 567 234,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130a, 130c und 130r. Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Ausführung, Begleitung, Bewertung und die Berichterstattung über die Umweltdimension der Programme und Projekte, die aus den Haushaltskapiteln B2-1 0, B2-1 1, B2-1 3, B2-1 4. B2-1 8 und B2-3 0 ﬁnanziert werden. Dabei wird insbesondere gewährleistet, daß die unter diese Kapitel fallenden Politikbereiche quantitativ und qualitativ zur Verwirklichung der Ziele beitragen, die im Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung dargelegt sind. Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Studien, Analysen, organisatorischen Maßnahmen, Sitzungen zur Verbreitung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch und zur Prüfung der besten Arten und Methoden der Ausführung, Begleitung und Überwachung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der ökologischen Aspekte der vorgenannten Haushaltslinien. Diese Mittel sollen gewährleisten, daß der Umweltschutz durch Anwendung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung Eingang in alle Gemeinschaftspolitiken ﬁndet, so daß die Auswirkungen von Gemeinschaftsaktionen auf die Umwelt berücksichtigt werden, bevor Mittel gewährt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 567 000 567 000 500 000 500 000 Mittel 1998 Mittel 1999 3 000 000 3 000 000 2 433 000 567 000 1 933 000 1 067 000 Insgesamt 7 567 000 3 000 000 3 000 000 1 567 000 702 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 8 — ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN B2-1 8 0 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 25 250 000 21 000 000 25 000 000 28 000 000 5 716 381,24 48 712 552,81 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten (ABl. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft (ABl. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/85 (ABl. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 2). Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Italien (ABl. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (ABl. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1). Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 456/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebﬂächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepﬂanzung (ABl. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 16). Verordnung (EWG) Nr. 457/80 des Rates vom 18. Februar 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Aufgabe von Weinbaubetrieben in Frankreich und Italien (ABl. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 23). Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebﬂächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (ABl. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91 (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 16). Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenﬂeischerzeugung in Italien (ABl. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27). Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (ABl. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1), insbesondere Artikel 22. Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (ABl. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 1400/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Einführung einer gemeinsamen Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft durch Verbesserung der Zucht von Fleischrinderrassen in bestimmten benachteiligten Gebieten Frankreichs (ABl. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 1401/86 des Rates vom 6. Mai 1986 über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens (ABl. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 5). Verordnung (EWG) Nr. 1654/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über eine gemeinsame Maßnahme zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft durch Frost geschädigten Olivenhaine (ABl. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 13). Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44). Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Intervention der Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 19). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 703 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 8 — ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN (Fortsetzung) B2-1 8 0 (Fortsetzung) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pﬂanzen (ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der früheren mehrjährigen Aktionen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vor der Reform des Fonds im Jahr 1989 genehmigt und in Angriff genommen worden waren und nicht im Rahmen der Ziele der Reform ﬁnanziert werden können. Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung der Interventionen im Rahmen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates und zur Abwicklung der bereits eingegangenen Verpﬂichtungen im Rahmen der vorgenannten Verordnungen oder zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der GFK und verschiedener Interventionsformen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung. Ein Teil dieser Mittel dient zur Finanzierung von Bewertungsstudien, Veranstaltung von Sachverständigensitzungen, Konferenzen, Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse, Unterrichtung über die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Schaffung, Erhaltung und/oder Anpassung des Informatikträgers zur Verbindung mit den nationalen und regionalen Verwaltungen, die für die Durchführung und Koordinierung der Strukturinterventionen in den nationalen Gebieten verantwortlich sind. Diese Mittel sind auch zur Umsetzung der Richtlinien zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie für die Einrichtung des Netzwerks Natura 2000 bestimmt. Veranschlagt sind außerdem Mittel zur Finanzierung von Studien, Analysen, organisatorischen Maßnahmen, Sitzungen zur Verbreitung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch und zur Prüfung der besten Arten und Methoden der Ausführung, Begleitung und Überwachung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der ökologischen Aspekte der vorgenannten Haushaltslinien. Diese Mittel sollen gewährleisten, daß der Umweltschutz durch Anwendung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung Eingang in alle Gemeinschaftspolitiken ﬁndet, so daß die Auswirkungen von Gemeinschaftsaktionen auf die Umwelt berücksichtigt werden, bevor Mittel gewährt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 98 897 000 20 500 000 14 000 000 13 000 000 12 000 000 39 397 000 Mittel 1998 Mittel 1999 25 000 000 25 250 000 7 500 000 3 000 000 4 000 000 3 000 000 1 500 000 3 000 000 8 500 000 1 500 000 18 250 000 Insgesamt 149 147 000 28 000 000 21 000 000 17 500 000 16 500 000 66 147 000 B2-1 8 1 Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 23 000 000 26 000 000 21 000 000 21 600 000 20 662 837,93 13 101 443,06 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, inbesondere die Artikel 39, 43 und 130r. Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1). 704 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 8 — ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN (Fortsetzung) B2-1 8 1 (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 des Rates vom 22. November 1982 über die Gewährung und die Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (ABl. L 331 vom 26. 11. 1982, S. 7). Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsamen Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur (ABl. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3733/85 (ABl. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 78). Verordnung (EWG) Nr. 378/84 der Kommission vom 13. Februar 1984 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse für Vorhaben zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischerei und zur Entwicklung der Aquakultur (ABl. L 46 vom 16. 2. 1984, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 671/84 der Kommission vom 15. März 1984 über die Anträge auf Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (ABl. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 28). Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Festsetzung bestimmter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 10). Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Intervention der Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 3499/91 des Rates vom 28. November 1991 über einen Gemeinschaftsrahmen für Studien und Pilotprojekte zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 331 vom 3. 12. 1991, S. 1). Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pﬂanzen (ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7). Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 vom 22. 12. 1994 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1). Gemäß der vorstehenden Verordnung (Grundverordnung der GFP) muß die gemeinsame Fischereipolitik auf eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen der Gemeinschaftsgewässer mit Rücksicht auf das Meeres-Ökosystem abzielen. Zu diesem Zweck legt die Kommission Maßnahmen mit Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und für die Ausübung der Nutzungstätigkeit fest. Diese Maßnahmen werden anhand der sachdienlichsten Analysen und der jüngsten wissenschaftlichen Grundlagen ausgearbeitet (Artikel 4). Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20. 10. 1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1275/94 des Rates vom 30. Mai 1994 über die Anpassungen der in den Kapiteln „Fischerei“ der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung (ABl. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (ABl. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5). Verordnung (EG) Nr. 1796/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Zuschüsse des Finanzinstrumentes für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu Strukturmaßnahmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 11). Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 2636/95 der Kommission vom 13. November 1995 mit Bestimmungen für die Gewährung der speziﬁschen Anerkennung und der Beihilfen für Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft zur Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse (ABl. L 271 vom 14. 11. 1995, S. 8). Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am. , über die ﬁnanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Sammlung der Grunddaten im Fischereisektor (KOM(98). ). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 705 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 8 — ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN (Fortsetzung) B2-1 8 1 (Fortsetzung) Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Unterstützung und Finanzierung von Studien und Vorhaben im Rahmen der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen bzw. des Schutzes der im Meer lebenden Arten sowie Informationen über die Beziehungen zwischen Fischerei und Umwelt, den Einsatz neuer Techniken zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen, die Gründung von Erzeugerorganisationen und die Durchführung von Plänen zur Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse sowie die Vernetzung der verschiedenen Beteiligten der gemeinsamen Fischereipolitik und das Funktionieren dieses Netzes anhand neuer Technologien im Bereich der Kommunikation und des Datenaustauschs. Diese Finanzierung kann auch Pilotvorhaben, die Beurteilung der Vorhaben, die Sammlung der Grunddaten, die Organisation von Konferenzen, Sachverständigen- sitzungen und Arbeitsgruppen sowie die Bewertung, Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse umfassen. Diese Mittel dienen auch zur Abwicklung der bereits eingegangenen Verpﬂichtungen im Rahmen der vorgenannten Verordnungen oder zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und verschiedener Interventionsformen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei. Diese Mittel sind auch zur Umsetzung der Richtlinien zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Vogelarten sowie für die Einrichtung des Netzwerks Natura 2000 bestimmt. Veranschlagt sind außerdem Mittel zur Finanzierung von Studien, Analysen, organisatorischen Maßnahmen, Sitzungen zur Verbreitung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch und zur Prüfung der besten Arten und Methoden der Ausführung, Begleitung und Überwachung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der ökologischen Aspekte der Strukturfonds. Diese Mittel sollen gewährleisten, daß der Umweltschutz durch Anwendung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung Eingang in alle Gemeinschaftspolitiken ﬁndet, so daß die Auswirkungen von Gemeinschaftsaktionen auf die Umwelt berücksichtigt werden, bevor Mittel gewährt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 42 684 000 14 600 000 12 000 000 13 500 000 2 584 000 Mittel 1998 Mittel 1999 21 000 000 23 000 000 7 000 000 7 000 000 7 000 000 4 000 000 9 000 000 3 000 000 7 000 000 Insgesamt 86 684 000 21 600 000 26 000 000 26 500 000 12 584 000 B2-1 8 2 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 254 000 000 193 000 000 223 600 000 191 000 000 170 629 360,77 118 215 012,84 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 130a und 130c. Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (ABl. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). 706 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 8 — ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN (Fortsetzung) B2-1 8 2 (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34). Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (ABl. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39). Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Intervention der Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 19). Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Einführung eines Programms zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5). Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der speziﬁsch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10). Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pﬂanzen (ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7) Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung der gemäß den vorgenannten Verordnungen und insbesondere in Anwendung der Artikel 7 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 beschlossenen Maßnahmen und zur Abwicklung der früher eingegangenen und unter diesen Artikel fallenden Ausgaben. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung von Studien, Analysen, organisatorischen Maßnahmen, Sitzungen zur Verbreitung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch und zur Prüfung der besten Arten und Methoden der Ausführung, Begleitung und Kontrolle durch die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der ökologischen Aspekte der vorgenannten Haushaltslinien. Diese Mittel sollen gewährleisten, daß der Umweltschutz durch Anwendung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung Eingang in alle Gemeinschaftspolitiken ﬁndet, so daß die Auswirkungen von Gemeinschaftsaktionen für die Umwelt berücksichtigt werden, bevor überhaupt Mittel bewilligt werden. Für jedes über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben von über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk errichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Mittel sind auch zur Finanzierung der Umsetzung der Richtlinien zur Erhaltung der Lebensräume und der wildlebenden Vogelarten sowie für die Einrichtung des Netzwerks Natura 2000 bestimmt. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Strukturfonds sind, der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen entsprechen. Diese Mittel sind ferner zur Finanzierung von Aktionen bestimmt, die von Verbänden durchgeführt werden, die von lokalen Gebietskörperschaften gefördert werden und die Bekämpfung von Krisen in bestimmten Industriesektoren und die wirtschaftliche Diversiﬁzierung in Gebieten mit starker Abhängigkeit von einer einzigen Wirtschaftstätigkeit (wie ACTE und RECEVIN) zum Ziel haben. Solchen Verbänden müssen Mitglieder aus mindestens drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören. Veranschlagt sind außerdem Mittel zur Finanzierung von Studien, Analysen, organisatorischen Maßnahmen, Sitzungen zur Verbreitung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch und zur Prüfung der besten Arten und Methoden der Ausführung, Begleitung und Überwachung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der ökologischen Aspekte der Strukturfonds. Diese Mittel sollen gewährleisten, daß der Umweltschutz durch Anwendung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung Eingang in alle Gemeinschaftspolitiken ﬁndet, so daß die Auswirkungen von Gemeinschaftsaktionen auf die Umwelt berücksichtigt werden, bevor Mittel gewährt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 707 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 8 — ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN (Fortsetzung) B2-1 8 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 349 723 723 143 600 000 53 000 000 78 500 000 47 100 000 27 523 723 223 600 000 47 400 000 66 000 000 55 100 000 33 100 000 22 000 000 254 000 000 74 000 000 90 000 000 54 000 000 36 000 000 Insgesamt 827 323 723 191 000 000 193 000 000 223 600 000 134 200 000 85 523 723 B2-1 8 3 Europäischer Sozialfonds Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 111 000 000 77 200 000 76 800 000 75 400 000 65 039 590,54 44 188 910,31 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 123, 130c und 130d. Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38), zuletzt geändert durch Beschluß 85/568/EWG (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 40). Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1), geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3823/85 (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 23) und (EWG) Nr. 3824/85 (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 25). Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (ABl. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39). Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Intervention der Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 19). Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). 708 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-1 8 — ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND INNOVATIVE AKTIONEN (Fortsetzung) B2-1 8 3 (Fortsetzung) Zusätzlich zur Finanzierung von Maßnahmen, die im Zeitraum 1975 bis 1993 eingeleitet wurden oder noch gemäß den damals geltenden Verordnungen einzuleiten sind, sind diese Mittel dazu bestimmt, Übergangsmaßnahmen und innovative Konzepte zu ﬁnanzieren. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für die Strukturfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesen Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Strukturfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. Diese Mittel dienen auch zur Abwicklung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 beschlossenen Maßnahmen und der bereits im Rahmen von Artikel B2-2 1 0 eingegangenen Verpﬂichtungen zur Finanzierung von Studien, Analysen, Pilot- oder Erneuerungsmaßnahmen, Veranstaltungen von Konferenzen zur Verbreitung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch sowie der Prüfung besserer Formen und Methoden der Vorbereitung, Begleitung und Kontrolle auf Initiative der Kommission. Veranschlagt sind außerdem Mittel zur Finanzierung von Studien, Analysen, organisatorischen Maßnahmen, Sitzungen zur Verbreitung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch und zur Prüfung der besten Arten und Methoden der Ausführung, Begleitung und Überwachung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der ökologischen Aspekte der Strukturfonds. Diese Mittel sollen gewährleisten, daß der Umweltschutz durch Anwendung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung Eingang in alle Gemeinschaftspolitiken ﬁndet, so daß die Auswirkungen von Gemeinschaftsaktionen auf die Umwelt berücksichtigt werden, bevor Mittel gewährt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 93 035 646 37 000 000 9 700 000 20 511 721 13 000 000 12 823 925 76 800 000 38 400 000 12 000 000 12 000 000 8 000 000 6 400 000 111 000 000 55 500 000 20 000 000 18 000 000 17 500 000 Insgesamt 280 835 646 75 400 000 77 200 000 52 511 721 39 000 000 36 723 925 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 709 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-3 KOHÄSIONSFONDS Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen KAPITEL B2-3 0 — KOHÄSIONSFONDS Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B2-3 0 B2-3 0 0 Kohäsionsfonds Getrennte Mittel 3 117 700 000 2 876 675 000 2 870 700 000 2 648 475 000 2 748 699 999,83 2 322 853 885,83 B2-3 0 1 Maßnahmen zur Betrugsbe- kämpfung im Bereich des Kohä- sionsfonds Getrennte Mittel 300 000 325 000 300 000 325 000 225 000,— 129 261,28 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-3 0 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 3 118 000 000 2 877 000 000 2 871 000 000 2 648 800 000 2 748 924 999,83 2 322 983 147,11 3 118 000 000 2 877 000 000 2 871 000 000 2 648 800 000 2 748 924 999,83 2 322 983 147,11 3 118 000 000 2 877 000 000 2 871 000 000 2 648 800 000 2 748 924 999,83 2 322 983 147,11 Titel B2-3 insgesamt 3 118 000 000 2 877 000 000 2 871 000 000 2 648 800 000 2 748 924 999,83 2 322 983 147,11 710 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-3 KOHÄSIONSFONDS KAPITEL B2-3 0 — KOHÄSIONSFONDS B2-3 0 0 Kohäsionsfonds Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 3 117 700 000 2 876 675 000 2 870 700 000 2 648 475 000 2 748 699 999,83 2 322 853 885,83 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39). Verordnung (EG) Nr. 566/94 des Rates vom 10. März 1994 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments (ABl. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25. 5. 1994, S. 1). Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 1996: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(96) 67 endg. ). Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Umweltschutz zu beachten, um den Kohäsionsfonds in Anspruch nehmen zu können. Alle im Rahmen des Kohäsionsfonds ﬁnanzierten großen Projekte müssen Gegenstand eines Umweltverträglichkeitsgutachtens sein. Gemäß Artikel 130r des EG-Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Die Mittel für den Kohäsionsfonds können daher nur verwendet werden, wenn die aus diesem Fonds ﬁnanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere denjenigen über den Umweltschutz, im Einklang stehen, wie dies Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorschreibt. Diesen Maßnahmen sollte gemäß den Grundsätzen, die in der Absichtserklärung der Kommission vom 8. Dezember 1995 enthalten sind, ein Kommentar über die Umweltverträglichkeit beigefügt werden. Für jedes über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des EG-Vertrags und gibt für die Vorhaben über 50 000 000 Euro eine Umweltschutzklausel vor. Die Kommission setzt eine Arbeitsgruppe für grüne Technologie ein, die in engem Kontakt mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichtet. Die Liste der Vorhaben, die kontrolliert wurden, wird der Haushaltsbehörde übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die regionalen Auswirkungen der durch den Kohäsionsfonds ﬁnanzierten Verkehrsinfrastrukturen müssen vorab beurteilt werden, um sicherzustellen, daß die Vorhaben unter Mißachtung des Grundsatzes des territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts nicht zu einer noch stärkeren Ausgrenzung von armen und peripheren Regionen führen. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 müssen die Aktionen, die aus Kohäsionsfondsmitteln ﬁnanziert werden, mit der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in Einklang stehen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 711 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-3 0 — KOHÄSIONSFONDS (Fortsetzung) B2-3 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 3 096 767 529 1 500 195 000 768 385 000 331 280 000 248 460 000 248 447 529 2 870 700 000 1 148 280 000 861 210 000 430 610 000 287 070 000 143 530 000 3 117 700 000 1 247 080 000 935 310 000 467 660 000 467 650 000 Insgesamt 9 085 167 529 2 648 475 000 2 876 675 000 1 697 200 000 1 003 190 000 859 627 529 B2-3 0 1 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Bereich des Kohäsionsfonds Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 300 000 325 000 300 000 325 000 225 000,— 129 261,28 Erläuterungen Schlußfolgerungen des Rates vom 11. Juli 1994 über Betrugsbekämpfung (ABl. C 292 vom 20. 10. 1994, S. 1). Schlußfolgerungen des Rates vom 19. Mai 1998 über Betrugsbekämpfung und das entsprechende Arbeitsprogramm der Kommission für 1998/1999 (SI(98) 475, Anlage 5). Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten seitens der Dienststelle zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung sowie zur Deckung der Kosten der von der Dienststelle durchgeführten Kontrollen durch alle geeigneten Mittel und insbesondere durch Kontrollen vor Ort, um nicht gerechtfertigte Zahlungen zu vermeiden. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament bis spätestens 15. September 1999 einen Bericht über den Stand und die konkreten, im einzelnen geltenden Modalitäten für die Verwendung der Mittel für das Haushaltsjahr 1999. 712 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-3 0 — KOHÄSIONSFONDS (Fortsetzung) B2-3 0 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 203 685 202 000 1 685 Mittel 1998 Mittel 1999 300 000 300 000 123 000 171 503 151 812 5 497 148 188 Insgesamt 803 685 325 000 325 000 153 685 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 713 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-4 AUSGABEN FÜR DEN FINANZMECHANISMUS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN KAPITEL B2-4 0 — AUSGABEN FÜR DEN FINANZMECHANISMUS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B2-4 0 B2-4 0 1 Ausgaben für den EWR- Finanzmechanismus im Zusam- menhang mit dem Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Getrennte Mittel 5 000 000 5 000 000 108 000 000 108 000 000 102 518 000,— 102 518 000,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-4 0 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 5 000 000 5 000 000 108 000 000 108 000 000 102 518 000,— 102 518 000,— 5 000 000 5 000 000 108 000 000 108 000 000 102 518 000,— 102 518 000,— 5 000 000 5 000 000 108 000 000 108 000 000 102 518 000,— 102 518 000,— Titel B2-4 insgesamt 5 000 000 5 000 000 108 000 000 108 000 000 102 518 000,— 102 518 000,— 714 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) AUSGABEN FÜR DEN FINANZMECHANISMUS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN TITEL B2-4 KAPITEL B2-4 0 — AUSGABEN FÜR DEN FINANZMECHANISMUS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN B2-4 0 1 Ausgaben für den EWR-Finanzmechanismus im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 5 000 000 5 000 000 108 000 000 108 000 000 102 518 000,— 102 518 000,— Erläuterungen Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. Kooperationsabkommen vom 30. Juni 1992 zwischen der EFTA und der EIB. Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1994 zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 395 vom 31. 12. 1994, S. 1). Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 25. Februar 1998 über die technische Anpassung für 1999 der Finanziellen Vorausschau (SEK(98) 306 endg. ). Diese Mittel sollen in den neuen Ländern ab Inkrafttreten der Beitrittsakte (1. Januar 1995) die Finanzierung der Ausgaben für den Finanzmechanismus der Europäischen Union decken. Sie sind auch dazu bestimmt, zusätzlich die Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben für den „Liaison Officer“ gemäß Artikel 7 des Kooperationsabkommens EFTA-EIB vom 30. Juni 1992 zu decken. Dieser Bedienstete hat die Aufgabe, die erforderliche Koordinierung und Beratung zwischen den verschiedenen betroffenen Parteien (Beitragszahler, EIB und Begünstigte) zu gewährleisten, um die vom Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus getroffenen Entscheidungen über die Gewährung von Subventionen vorzubereiten und durchzuführen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 108 000 000 108 000 000 5 000 000 5 000 000 Insgesamt 113 000 000 108 000 000 5 000 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 715 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-5 SONSTIGE AGRARMASSNAHMEN KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B2-5 1 B2-5 1 0 Verwirklichung des Binnen- marktes im Bereich Landwirt- schaft B2-5 1 0 0 Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen Getrennte Mittel 55 000 000 48 000 000 65 000 000 48 000 000 48 000 000,— 44 248 894,88 B2-5 1 0 1 Sonstige Maßnahmen im Veteri- närbereich Getrennte Mittel 6 000 000 4 200 000 6 500 000 4 500 000 5 948 378,— 4 755 975,69 B2-5 1 0 2 Interventionen im Pﬂanzen- schutzbereich Getrennte Mittel 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 648 863,— 518 749,16 B2-5 1 0 3 Sortenamt Getrennte Mittel p. m. p. m. p. m. p. m. B2-5 1 0 4 Büro für Veterinär- und Pﬂanzen- schutzinspektion Getrennte Mittel — p. m. — — 330 000,— 240 490,98 B2-5 1 0 5 Veterinär- und pﬂanzenschutz- rechtliche Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Gemeinschaft Getrennte Mittel 2 000 000 2 500 000 2 300 000 2 300 000 1 900 000,— 1 384 033,99 B2-5 1 0 6 Dringlichkeitsfonds für den Vete- rinärbereich Getrennte Mittel 25 000 000 20 000 000 5 000 000 5 000 000 51 636 600,— 49 620 156,74 Artikel B2-5 1 0 insgesamt 89 000 000 75 700 000 79 800 000 60 800 000 108 463 841,— 100 768 301,44 B2-5 1 1 Kontrollen der Anwendung der Agrarregelung Getrennte Mittel 15 000 000 15 000 000 22 000 000 20 000 000 13 887 400,— 11 540 618,79 716 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B2-5 1 2 Informationsnetze B2-5 1 2 0 Informationsnetz landwirtschaft- licher Buchführungen Getrennte Mittel 8 800 000 7 200 000 8 800 000 7 200 000 8 563 025,— 5 997 338,85 B2-5 1 2 1 Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe Getrennte Mittel 7 500 000 7 500 000 7 500 000 7 000 000 7 500 000,— 7 000 000,— B2-5 1 2 2 Sensibilisierung der Öffentlich- keit für die Gemeinsame Agrar- politik Getrennte Mittel 5 500 000 4 500 000 5 500 000 5 500 000 5 175 406,03 3 439 294,76 Artikel B2-5 1 2 insgesamt 21 800 000 19 200 000 21 800 000 19 700 000 21 238 431,03 16 436 633,61 B2-5 1 3 Neuordnung des Systems land- wirtschaftlicher Erhebungen Getrennte Mittel 1 000 000 (1) 2 000 000 3 800 000 3 800 000 3 941 859,— 3 970 044,10 B2-5 1 5 Wälder Getrennte Mittel 16 000 000 18 000 000 16 000 000 15 000 000 20 988 777,53 16 997 976,77 B2-5 1 7 Pﬂanzliche und tierische geneti- sche Ressourcen Getrennte Mittel 3 000 000 1 800 000 2 500 000 2 000 000 74 200,— 666 303,29 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-5 1 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 145 800 000 131 700 000 145 900 000 121 300 000 168 594 508,56 150 379 878,— 145 800 000 131 700 000 145 900 000 121 300 000 168 594 508,56 150 379 878,— 145 800 000 131 700 000 145 900 000 121 300 000 168 594 508,56 150 379 878,— Titel B2-5 insgesamt 145 800 000 131 700 000 145 900 000 121 300 000 168 594 508,56 150 379 878,— (1) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 717 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-5 SONSTIGE AGRARMASSNAHMEN KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT B2-5 1 0 Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich Landwirtschaft Erläuterungen Die Mittel dieses Artikels sind zur Deckung der Finanzierung der Maßnahmen bestimmt, die zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich des inner- und außergemeinschaftlichen Handels mit Tieren, Pﬂanzen und deren Folgeerzeugnissen unerläßlich sind. B2-5 1 0 0 Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 55 000 000 48 000 000 65 000 000 48 000 000 48 000 000,— 44 248 894,88 Erläuterungen Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine ﬁnanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (ABl. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/686/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 15). Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine ﬁnanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (ABl. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 5), geändert durch die Entscheidung 89/577/EWG (ABl. L 322 vom 7. 11. 1989, S. 21). Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine ﬁnanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (ABl. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 9). Entscheidung 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (ABl. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51). Entscheidung 89/145/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 über eine ﬁnanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal (ABl. L 53 vom 25. 2. 1989, S. 55). Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung von Tollwut (ABl. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19). Entscheidung 90/217/EWG des Rates vom 25. April 1990 über eine ﬁnanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (ABl. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 24). Entscheidung 90/242/EWG des Rates vom 21. Mai 1990 über eine ﬁnanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen (ABl. L 140 vom 1. 6. 1990, S. 123). Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19) zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG der Kommission (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31). Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine ﬁnanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (ABl. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37). Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/22/EG (ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 9). 718 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 148 118 000 48 000 000 48 000 000 48 000 000 4 118 000 Mittel 1998 Mittel 1999 65 000 000 55 000 000 30 000 000 35 000 000 30 000 000 25 000 000 Insgesamt 268 118 000 48 000 000 48 000 000 78 000 000 69 118 000 25 000 000 B2-5 1 0 1 Sonstige Maßnahmen im Veterinärbereich Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 000 000 4 200 000 6 500 000 4 500 000 5 948 378,— 4 755 975,69 Erläuterungen Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/12/EG (ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1). Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7). Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1), insbesondere Artikel 9. Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geﬂügelﬂeisch (ABl. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1). Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26). Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweineﬂeisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG (ABl. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33). Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10). Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (ABl. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 719 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 1 (Fortsetzung) Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32). Entscheidung 81/859/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslaboratoriums für die klassische Schweinepest (ABl. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 20), verlängert durch die Entscheidung 87/65/EWG (ABl. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 54). Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/450/EWG der Kommission (ABl. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 77). Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/358/EWG (ABl. L 151 vom 3. 6. 1989, S. 39). Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (ABl. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/165/EWG (ABl. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57). Entscheidung 85/446/EWG der Kommission vom 18. September 1985 über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen (ABl. L 260 vom 2. 10. 1985, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/11/EWG (ABl. L 7 vom 10. 1. 1990, S. 12). Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/380/EWG der Kommission (ABL. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 54). Richtlinie 85/649/EWG des Rates vom 31. Dezember 1985 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. L 382 vom 31. 12. 1985, S. 228). Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käﬁgbatteriehaltungen (ABl. L 95 vom 10. 4. 1986, S. 45). Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (ABl. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 55). Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36). Entscheidung 87/65/EWG des Rates vom 19. Januar 1987 zur Verlängerung der in der Entscheidung 81/859/EWG über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslaboratoriums für die klassische Schweinepest vorgesehenen Maßnahme (ABl. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 54). Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG (ABl. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 28). Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackﬂeisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABl. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3). Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschafts- referenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37). Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87), geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG (ABl. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38). Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (ABl. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19). Entscheidung 89/531/EWG des Rates vom 25. September 1989 zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identiﬁzierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktion und Aufgaben dieses Labors (ABl. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 32). Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/52/EWG (ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 21). Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31). Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28). 720 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 1 (Fortsetzung) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55). Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 60). Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62). Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geﬂügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6), geändert durch die Richtlinie 93/120/EG (ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 35). Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51). Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenﬂeisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41). Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG (ABl. L 189 vom 3. 7. 1998, S. 12). Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19). Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geﬂügelﬂeisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35), geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39). Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pﬂanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/36/EG der Kommission (ABl. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 8). Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1). Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1). Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40). Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodiﬁzierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69). Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52). Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28). Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 33). Entscheidung 91/665/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts für MKS-Impfstoffe und zur Festlegung seines Aufgabenbereichs (ABl. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 19). Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 19). Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1992, über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. C 156 vom 23. 6. 1992, S. 11). Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geﬂügelpest (ABl. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1). Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildﬂeisch (ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35). Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1). Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den speziﬁschen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 721 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 1 (Fortsetzung) Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27). Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1). Entscheidung 92/608/EWG des Rates vom 14. November 1992 zur Festlegung von Analyse- und Testverfahren für wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuß durch Menschen bestimmt ist (ABl. L 407 vom 31. 12. 1992, S. 29). Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38). Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den speziﬁschen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69). Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 31). Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23). Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21). Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung speziﬁscher Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 34). Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackﬂeisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10). Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Muschelkrankheiten (ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 33). Veranschlagt sind Mittel für eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Warenverkehr in diesen Bereichen, sowie für Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen im Veterinärbereich. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 14 412 000 3 000 000 2 500 000 6 000 000 2 912 000 Mittel 1998 Mittel 1999 6 500 000 6 000 000 1 500 000 1 000 000 700 000 4 000 000 5 000 000 300 000 Insgesamt 26 912 000 4 500 000 4 200 000 15 000 000 3 212 000 722 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 2 Interventionen im Pﬂanzenschutzbereich Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 648 863,— 518 749,16 Erläuterungen Pﬂanzliches Vermehrungsgut Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpﬂanzensaatgut (ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21). Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pﬂanzkartoffeln (ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/108/EG der Kommission (ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 39). Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstwirtschaftlichem Vermehrungsgut (ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpﬂanzen (ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21). Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pﬂanzenarten (ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21). Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut für den Verkehr innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pﬂanzen von Zierpﬂanzenarten (ABl. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21). Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepﬂanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1). Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pﬂanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10). Pﬂanzenschutz Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pﬂanzen oder Pﬂanzenerzeugnisse (ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (ABl. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24). Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (ABl. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 30). Richtlinie 91/683/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pﬂanzen oder Pﬂanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (ABl. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29). Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (ABl. L 259 vom 18. 10. 1993, S. 1). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 723 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 2 (Fortsetzung) Pﬂanzenschutzmittel und Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12). Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pﬂanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/188/EWG (ABl. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42). Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/33/EG (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35). Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/33/EG (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35). Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pﬂanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12). Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pﬂanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/36/EG der Kommission (ABl. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 8). Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pﬂanzenschutz- mitteln (ABl. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10). Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pﬂanzenschutzmitteln (ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 31). Futtermittel Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8). Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35). Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (ABl. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35). Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABl. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/24/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 33). Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35). Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (ABl. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35). Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (ABl. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 17). Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (ABl. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 17). Ökologischer Landbau Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1935/95 (ABl. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 1). Veranschlagt sind Mittel für eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Durchführung der in den vorgenannten Regelungen vorgesehenen Maßnahmen durch die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten, insbesondere denjenigen zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Warenverkehr in diesen Bereichen. Ein Höchstbetrag von 40 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 724 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 674 000 500 000 174 000 Mittel 1998 Mittel 1999 1 000 000 1 000 000 500 000 500 000 326 000 674 000 Insgesamt 2 674 000 1 000 000 1 000 000 674 000 B2-5 1 0 3 Sortenamt Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. p. m. p. m. p. m. Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3). Während des Haushaltsverfahrens bzw. im Verlauf des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über die voraussichtlichen bzw. bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen, und zwar gemäß den die Transparenz betreffenden Bestimmungen, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995 aufgeführt sind und in Form eines von Parlament, Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. Ansatz der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1 „Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft“ Titel 2 „Sonstige Einnahmen“ Inanspruchnahme der Reserve aus den kumulierten Überschüssen der vorangegangenen Haushaltsjahre Ausgaben: Titel 1 „Personal“ Titel 2 „Verwaltungsausgaben“ Titel 3 „Betriebsausgaben“ Insgesamt Insgesamt p. m. 6 230 000 827 950 7 057 950 3 248 150 2 223 100 1 586 700 7 057 950 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 725 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 3 (Fortsetzung) Genehmigter Personalbestand Laufbahn- und Besoldungsgruppen Personal 1998 1999 A 2 A 3 A 4 / A 5 A 6 / A 8 Insgesamt Insgesamt Insgesamt B C D Insgesamt Gesamtzahl 1 1 — 3 5 10 10 6 6 1 1 22 1 1 — 3 5 12 12 7 7 1 1 25 B2-5 1 0 4 Büro für Veterinär- und Pﬂanzenschutzinspektion Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen — p. m. — — 330 000,— 240 490,98 Erläuterungen Dieser Posten sollte es dem Büro erlauben, die in den verschiedenen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen Veterinär- und Pﬂanzenschutzinspektionen durchzuführen. 726 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 5 Veterinär- und pﬂanzenschutzrechtliche Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Gemeinschaft Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 000 000 2 500 000 2 300 000 2 300 000 1 900 000,— 1 384 033,99 Erläuterungen Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31). Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1. ). Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1). Entscheidung 93/522/EWG der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pﬂanzen und pﬂanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (ABl. L 251 vom 8. 10. 1993, S. 35), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/633/EG (ABl. L 283 vom 5. 11. 1996, S. 58). Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 2 812 000 1 580 000 225 000 1 007 000 Mittel 1998 Mittel 1999 2 300 000 2 000 000 720 000 1 580 000 695 000 1 305 000 Insgesamt 7 112 000 2 300 000 2 500 000 2 312 000 B2-5 1 0 6 Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 25 000 000 20 000 000 5 000 000 5 000 000 51 636 600,— 49 620 156,74 Erläuterungen Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31), insbesondere Kapitel 1. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 727 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 0 (Fortsetzung) B2-5 1 0 6 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 12 290 000 4 500 000 4 000 000 3 790 000 Mittel 1998 Mittel 1999 5 000 000 25 000 000 500 000 4 500 000 11 500 000 10 000 000 3 500 000 Insgesamt 42 290 000 5 000 000 20 000 000 13 790 000 3 500 000 B2-5 1 1 Kontrollen der Anwendung der Agrarregelung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 15 000 000 15 000 000 22 000 000 20 000 000 13 887 400,— 11 540 618,79 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (ABl. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (ABl. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2). Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2599/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 17). Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (ABl. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 (ABl. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 8). Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsre- gelung für Obst und Gemüse (ABl. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 39). Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/95 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 37). Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31). Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 32). Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal (ABl. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 22). Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlacht- körper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 (ABl. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 1). 728 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 1 (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 461/93 des Rates vom 26. Februar 1993 mit Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen (ABl. L 49 vom 27. 2. 1993, S. 70). Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für vertragliche Kosten und Subventionen für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Einsatz der angemessenenen Kontrollinstrumente in verschiedenen Bereichen (Weinbau, Obst und Gemüse, Olivenöl usw. ). Sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten und auf die einzelnen Maßnahmen: Mitgliedstaaten Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Weinbaukartei (Verordnung (EWG) Nr. 2392/86) Obst und Gemüse Portugal (Verordnung (EWG) Nr. 3650/90) Olivenölagentur (Verordnung (EWG) Nr. 2262/84) Kontrollen und Analysen Austausch von Kontrollbeamten Insgesamt 1 800 000 3 000 000 6 300 000 1 000 000 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 46 666 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 146 667 193 333 193 333 193 333 1 993 333 3 193 333 193 333 193 333 6 493 333 193 333 193 333 193 333 1 193 333 193 333 193 333 193 333 Insgesamt p. m. p. m. 12 100 000 700 000 2 200 000 15 000 000 Die Kommission vergleicht in ihren vierteljährlichen Berichten über die Ausführung des Haushaltsplans und in der Haushaltsrechnung für das Hauhaltsjahr 1998 die Verwendung der Mittel — aufgegliedert nach Mitgliedstaaten und Verordnungen — im Vergleich zu den vorstehenden Voranschlägen. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der die Ausgaben des EAGFL betreffenden Kontrollen, die die Kommission durch Einsatz aller Mittel durchführt, die zu Unrecht geleistete Zahlungen vermeiden können (insbesondere Kontrollen vor Ort), sowie zur Deckung der Kosten aufgrund der technischen Verbesserung der vorgenannten Kontrollen (Telematik, Fernaufklärung usw. ). Die Mittel decken auch die Kosten für die Erhebungen und Kontrollen der Kommission in den Mitgliedstaaten, um die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen und eine einheitliche und ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften im Agrarbereich zu gewährleisten, insbesondere, wenn sie eine Gemeinschaftsﬁnanzierung umfassen (z. B. Einteilung der Schlachtkörper, Wassergehalt von Hähnchen, Einteilung der Rebﬂächen in Sorteneignungsgebiete usw. ). Veranschlagt werden zusätzlich 2 500 000 Euro für die Ausgaben zur Überwachung der Tierschutzbestimmungen bei Schlachtvieh- transporten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Dieser Artikel deckt außerdem die Kontrolle der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, anhand aller Mittel, die zu Unrecht geleistete Zahlungen verhüten können. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 729 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 21 172 000 9 200 000 5 000 000 6 972 000 Mittel 1998 Mittel 1999 22 000 000 15 000 000 10 800 000 6 200 000 3 800 000 5 000 000 6 000 000 5 200 000 Insgesamt 58 172 000 20 000 000 15 000 000 17 972 000 5 200 000 B2-5 1 2 Informationsnetze B2-5 1 2 0 Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 8 800 000 7 200 000 8 800 000 7 200 000 8 563 025,— 5 997 338,85 Erläuterungen Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/95 (ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 3). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Pauschalvergütungen und der Entwicklung von Instrumenten für die Bearbeitung, Analyse und Verbreitung der Angaben und Ergebnisse der Buchführungen der landwirtschaftlichen Betriebe. Zu Lasten dieses Postens gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 528 000 Euro genehmigt. 730 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 2 (Fortsetzung) B2-5 1 2 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 12 136 000 4 937 000 3 000 000 4 199 000 Mittel 1998 Mittel 1999 8 800 000 8 800 000 2 263 000 3 000 000 1 200 000 2 500 000 901 000 1 037 000 6 499 000 200 000 Insgesamt 29 736 000 7 200 000 7 200 000 7 600 000 7 536 000 200 000 B2-5 1 2 1 Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 7 500 000 7 500 000 7 500 000 7 000 000 7 500 000,— 7 000 000,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988-1997 (ABl. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2467/96 (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 3). Veranschlagt sind Mittel für die Koﬁnanzierung der statistischen Erhebungen, die für die Erfassung der Strukturen in der Europäischen Union erforderlich sind, einschließlich der Finanzierung der EUROFARM-Datenbank. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 731 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 2 (Fortsetzung) B2-5 1 2 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 500 000 500 000 Mittel 1998 Mittel 1999 7 500 000 7 500 000 6 500 000 1 000 000 6 500 000 1 000 000 Insgesamt 15 500 000 7 000 000 7 500 000 1 000 000 B2-5 1 2 2 Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gemeinsame Agrarpolitik Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 5 500 000 4 500 000 5 500 000 5 500 000 5 175 406,03 3 439 294,76 Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Aktionen zur Information, Kommunikation und für den Unterricht in ländlichen Gebieten sowie von Maßnahmen zur gegenseitigen Sensibilisierung für unterschiedliche Erwartungen und Anforderungen an die gemeinsame Agrarpolitik, wie diese von Verbraucher-, Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen propagiert werden. Die Mittel werden aufgeteilt unter: — europäischen berufsständischen Verbänden wie COPA, CPE usw. , — europäischen Organisationen der Landbevölkerung wie Landjugendorganisationen (CEJA, PEJA u. a. ) und Landfrauenorganisatio- nen, — Netzwerken für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums wie IFOAM, REPAS, ENESD, — Ausbildungsorganisationen für den ländlichen Raum wie CEPFAR, EUROPEA, AEFPR, EFA, — Informationsdiensten für den ländlichen Raum, — sonstigen Organisationen, die die formulierten Ziele mit besonderem Nachdruck in den Problemgebieten in den Mitgliedstaaten sowie den Ländern Mittel- und Osteuropas anstreben, — der Landfrauenunion und anderen Vereinigungen der im ländlichen Raum tätigen Frauen. Über diese Haushaltslinie werden auch Maßnahmen von Verbänden, die sich um die Zusammenarbeit zwischen den Regionen bemühen, in den Bereichen Information, Kommunikation, Ausbildung, Studien und Sensibilisierung für die gemeinsame Agrarpolitik ﬁnanziert, wobei die ländliche Entwicklung und die Berglandwirtschaft im Vordergrund stehen. 732 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 2 (Fortsetzung) B2-5 1 2 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 2 713 000 2 060 000 653 000 Mittel 1998 Mittel 1999 5 500 000 5 500 000 3 440 000 1 407 000 2 440 000 653 000 2 560 000 500 000 Insgesamt 13 713 000 5 500 000 4 500 000 3 213 000 500 000 B2-5 1 3 Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 1 000 000 (1) 2 000 000 3 800 000 3 800 000 3 941 859,— 3 970 044,10 (1) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Beschluß 94/753/EG des Rates vom 14. November 1994 zur Weiterführung des Einsatzes der Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1994 bis 1998 (ABl. L 299 vom 22. 11. 1994, S. 27). Vorschlag für einen Beschluß des Rates für den Zeitraum 1999 bis 2003 (KOM(. ). ). Entscheidung 96/411/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/3/EG (ABl. L 1 vom 3. 1. 1998, S. 9). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Ausgaben: — Ausgaben für die Verbesserung der Landwirtschaftsstatistiksysteme in der Gemeinschaft; — Zuschüsse, vertraglich bedingte Kosten oder Erstattungen für Dienste, die im Rahmen der Durchführung von Erhebungen und statistischen oder wirtschaftlichen Studien im Bereich der Landwirtschaft und Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums geleistet wurden; — Zuschüsse, vertraglich bedingte Kosten oder Erstattungen für Dienste, die im Rahmen des Erwerbs und der Nutzung von Datenbanken geleistet wurden; — Zuschüsse, vertraglich bedingte Kosten oder Erstattungen für Dienste, die im Rahmen der Erstellung von Modellen für den Agrarsektor sowie kurz- und mittelfristiger Vorausschätzungen der Marktentwicklung und der Agrarstrukturen sowie im Rahmen der Verbreitung der Ergebnisse geleistet wurden; — Zuschüsse, vertraglich bedingte Kosten oder Erstattungen für Dienste, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen zur Anwendung der Fernerkundung, von Gebietsrastererhebungen und agrarmeteorologischen Modellen auf die statistischen Daten über die Landwirtschaft geleistet wurden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 733 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 3 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 6 282 000 2 100 000 790 000 3 392 000 3 800 000 3 000 000 (1) 1 700 000 1 000 000 210 000 1 100 000 2 290 000 500 000 Insgesamt 13 082 000 3 800 000 2 000 000 6 782 000 500 000 (1) Davon werden Mittel in Höhe von 2 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. B2-5 1 5 Wälder Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 16 000 000 18 000 000 16 000 000 15 000 000 20 988 777,53 16 997 976,77 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (ABl. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/97 (ABl. L 51 vom 21. 2. 1997, S. 9). Verordnung (EWG) Nr. 1615/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Einführung eines Europäischen Informations- und Kommunikati- onssystems für die Forstwirtschaft (EFICS) (ABl. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1100/98 (ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 10). Entscheidung 89/367/EWG des Rates vom 29. Mai 1989 zur Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses (ABl. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 14). Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (ABl. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97 (ABl. L 51 vom 21. 2. 1997, S. 11). Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 1997 zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor (ABl. C 55 vom 24. 2. 1997, S. 22). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Kosten im Rahmen der Maßnahmen gegen Brände und Luftverschmutzung: — der ﬁnanziellen Beteiligung an den Kosten für die von den Mitgliedstaaten und den lokalen Körperschaften vorgelegten Vorhaben und Programme, — der Kosten für die Einführung des Programms zur synthetischen Auswertung der erworbenen Kenntnisse über die Luftverschmut- zung in den Wäldern und ihre Auswirkungen, — der Maßnahmen zur Koordinierung, Bewertung und Begleitung der Aktionen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit der Durchführung der Entschließungen der Ministerialkonferenz von Straßburg (1990) zum Schutz der Wälder in Europa, — der Finanzierung des Kuratoriums Historische Bäume Europas, — der Brandverhütungsmaßnahmen, gestützt auf Mittel zur Brandbekämpfung, insbesondere in den als stark gefährdet eingestuften Regionen. 734 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 5 (Fortsetzung) Im Rahmen des Europäischen Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft EFICS (European forestry information and communication system) sind diese Mittel auch für die Vertragskosten bei seiner Einführung und Anwendung sowie der Sammlung und Verbreitung der Informationen bestimmt. Veranschlagt sind auch Mittel für Pilotprojekte zur Förderung der Forstwirtschaft, die die multifunktionale Rolle der Wälder und ihren Wert für die Umwelt unterstreichen, sowie zur Schaffung eines europäischen Netzes geschützter Gebiete. Ferner veranschlagt sind bei diesem Artikel die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung des Genfer Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, das die Gemeinschaft am 14. November 1979 unterzeichnet und am 15. Juli 1982 ratiﬁziert hat (Konzertiertes Internationales Programm zur Messung und Bewertung der Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die Wälder). Diese Mittel sind ebenfalls zur Finanzierung von Maßnahmen bestimmt, die auf die Umsetzung einer europäischen Forststrategie abzielen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 57 988 000 15 000 000 16 000 000 12 000 000 8 000 000 6 988 000 Mittel 1998 Mittel 1999 16 000 000 16 000 000 2 000 000 4 000 000 3 000 000 7 000 000 4 000 000 3 000 000 9 000 000 Insgesamt 89 988 000 15 000 000 18 000 000 19 000 000 19 000 000 18 988 000 B2-5 1 7 Pﬂanzliche und tierische genetische Ressourcen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 3 000 000 1 800 000 2 500 000 2 000 000 74 200,— 666 303,29 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft (ABl. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 1). Diese Mittel sind dazu bestimmt, eine langfristig angelegte, beständige Politik im Bereich der Erhaltung und praktischen Nutzung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft zu konzipieren und durchzuführen und dabei gleichermaßen den formellen und informellen Sektor aktiv zu beteiligen. Ein Höchstbetrag von 160 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 735 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-5 1 — VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES, KONTROLLEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Fortsetzung) B2-5 1 7 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 4 275 000 1 500 000 800 000 400 000 1 575 000 Mittel 1998 Mittel 1999 2 500 000 3 000 000 500 000 500 000 500 000 500 000 1 300 000 1 000 000 1 000 000 200 000 Insgesamt 9 775 000 2 000 000 1 800 000 2 200 000 3 575 000 200 000 736 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-6 0 — SONSTIGE INTERVENTIONEN MIT REGIONALEM CHARAKTER TITEL B2-6 SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B2-6 0 B2-6 0 2 Abschluß der sonstigen Aktio- nen mit regionalem Charakter Getrennte Mittel p. m. 5 000 000 p. m. 5 000 000 1 710 772,91 16 162 899,09 B2-6 0 4 Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland Getrennte Mittel 17 000 000 17 000 000 17 000 000 17 000 000 20 000 000,— 20 000 000,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-6 0 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 17 000 000 22 000 000 17 000 000 22 000 000 21 710 772,91 36 162 899,09 17 000 000 22 000 000 17 000 000 22 000 000 21 710 772,91 36 162 899,09 17 000 000 22 000 000 17 000 000 22 000 000 21 710 772,91 36 162 899,09 Titel B2-6 insgesamt 17 000 000 22 000 000 17 000 000 22 000 000 21 710 772,91 36 162 899,09 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 737 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-6 SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN KAPITEL B2-6 0 — SONSTIGE INTERVENTIONEN MIT REGIONALEM CHARAKTER B2-6 0 2 Abschluß der sonstigen Aktionen mit regionalem Charakter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 5 000 000 p. m. 5 000 000 1 710 772,91 16 162 899,09 Erläuterungen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 1986 zur Effizienz des nationalen regionalpolitischen Instrumentariums — Schlußfolgerungen für eine neue Regionalpolitik (ABl. C 227 vom 8. 9. 1986, S. 156). Veranschlagt sind Mittel zur Abwicklung der bereits eingegangenen und unter diesen Artikel fallenden Verpﬂichtungen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 20 192 000 4 948 000 4 944 000 5 988 000 4 312 000 131 000 p. m. p. m. 52 000 p. m. 56 000 12 000 11 000 p. m. Insgesamt 20 323 000 5 000 000 5 000 000 6 000 000 4 323 000 B2-6 0 4 Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 17 000 000 17 000 000 17 000 000 17 000 000 20 000 000,— 20 000 000,— Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2687/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (ABl. L 286 vom 5. 11. 1994, S. 5). Verordnung (EG) Nr. 2614/97 des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 5). 738 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-6 0 — SONSTIGE INTERVENTIONEN MIT REGIONALEM CHARAKTER (Fortsetzung) B2-6 0 4 (Fortsetzung) Diese Mittel sollen es der Gemeinschaft ermöglichen, einen Beitrag zur Finanzierung des durch das britisch-irische Abkommen vom November 1985 eingerichteten Internationalen Fonds für Irland zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und zur Unterstützung der Kontakte, des Dialogs und der Versöhnung der irischen Bevölkerungsteile zu leisten. Die im Rahmen des Internationalen Fonds für Irland durchgeführten Maßnahmen können die Aktivitäten ergänzen und unterstützen, die durch das neue Initiativprogramm zur Unterstützung des Friedensprozesses in beiden Teilen Irlands gefördert werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 4 000 000 4 000 000 Mittel 1998 Mittel 1999 17 000 000 17 000 000 13 000 000 4 000 000 13 000 000 4 000 000 Insgesamt 38 000 000 17 000 000 17 000 000 4 000 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 739 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-7 VERKEHR Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen KAPITEL B2-7 0 — VERKEHR Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B2-7 0 B2-7 0 2 Maßnahmen zur Entwicklung, Bewertung und Förderung der Verkehrssicherheit Getrennte Mittel 8 900 000 7 400 000 4 650 000 8 090 000 8 074 787,— 7 048 079,52 B2-7 0 4 Maßnahmen zur Entwicklung, Bewertung und Förderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik Getrennte Mittel 6 300 000 5 800 000 8 400 000 7 900 000 7 515 409,06 7 006 066,69 B2-7 0 6 Aktionsprogramm zur Förde- rung des kombinierten Güterver- kehrs Getrennte Mittel 6 000 000 6 000 000 6 000 000 4 800 000 6 000 000,— 14 400 000,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-7 0 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 21 200 000 19 200 000 19 050 000 20 790 000 21 590 196,06 28 454 146,21 21 200 000 19 200 000 19 050 000 20 790 000 21 590 196,06 28 454 146,21 21 200 000 19 200 000 19 050 000 20 790 000 21 590 196,06 28 454 146,21 Titel B2-7 insgesamt 21 200 000 19 200 000 19 050 000 20 790 000 21 590 196,06 28 454 146,21 740 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) TITEL B2-7 VERKEHR KAPITEL B2-7 0 — VERKEHR B2-7 0 2 Maßnahmen zur Entwicklung, Bewertung und Förderung der Verkehrssicherheit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 8 900 000 7 400 000 4 650 000 8 090 000 8 074 787,— 7 048 079,52 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 75, 84 und 129d. Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ABl. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 33). Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/72/EG (ABl. 337 vom 24. 12. 1994, S. 85). Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 21). Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4). Entscheidung 92/143/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über Funknavigationssysteme für Europa (ABl. L 59 vom 4. 3. 1992, S. 7). Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Speziﬁkationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 52). Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche und umweltschädliche Güter befördern (ABl. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19). Entscheidung 93/704/EWG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle (ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 63). Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 7. Juni 1994, zur Errichtung eines europäischen Schiffsmeldesystems in den Seegebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (ABl. C 193 vom 16. 7. 1994, S. 7). Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7). Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 14). Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20). Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28). Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1). Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 35). Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (ABl. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1996, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. C 179 vom 22. 6. 1996, S. 9). Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die beruﬂiche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 10). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 741 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-7 0 — VERKEHR (Fortsetzung) B2-7 0 2 (Fortsetzung) Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeför- derung gefährlicher Güter (ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25). Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 36). Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 1) Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Speziﬁkationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 95 vom 10. 4. 1997, S. 16). Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Ausgaben für die Analyse, Festlegung, Förderung, Verfolgung, Bewertung und Durchführung der Maßnahmen und Vorschriften, die zur Erhöhung der Sicherheit des Land-, Luft- und Seeverkehrs erforderlich sind, ohne die Wirtschaftlichkeit dieser Transportträger ungebührend zu beeinträchtigen. Diese Mittel decken ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sicherheitsnormen im Luftverkehr. Ein Höchstbetrag von 400 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Für jedes größere, über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des Vertrags. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 7 873 000 6 150 000 1 723 000 Mittel 1998 Mittel 1999 4 650 000 8 900 000 1 940 000 2 117 000 3 560 000 593 000 3 115 000 2 225 000 Insgesamt 21 423 000 8 090 000 7 400 000 3 708 000 2 225 000 Die wiederzuverwendenden Mittel werden auf 30 000 Euro veranschlagt. B2-7 0 4 Maßnahmen zur Entwicklung, Bewertung und Förderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 300 000 5 800 000 8 400 000 7 900 000 7 515 409,06 7 006 066,69 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 75, 84 und 129d. Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt (ABl. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (ABl. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (ABl. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 1). 742 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-7 0 — VERKEHR (Fortsetzung) B2-7 0 4 (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 68 vom 15. 3. 1991, S. 1). Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25). Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4). Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8). Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15). Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17. 12. 1992, S. 38). Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7). Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 1). Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 32). Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28). Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1). Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1996, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. C 179 vom 22. 6. 1996, S. 9). Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 7). Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1). Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 36). Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr der Gemeinschaft (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 12). Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftverkehrsunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285 vom 17. 10. 1997, S. 1). Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Ausgaben der Kommission für das Einholen, Zusammenstellen und Bearbeiten aller Informationen, die für die Ausarbeitung, Konzipierung und Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik der Gemeinschaft und für ihre Ausdehnung auf Drittländer erforderlich sind, sowie für technische Hilfe, speziﬁsche Ausbildungsmaßnah- men, die Förderung der gemeinsamen Verkehrspolitik, einschließlich der im Vertrag vorgesehenen Aufstellung und Umsetzung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze. Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Ausgaben für: — Vorbereitung und Bewertung der Maßnahmen zur Vollendung, Verwaltung und Entwicklung des Verkehrsbinnenmarkts, einschließlich seiner Fortsetzung außerhalb der Gemeinschaft; — Ausarbeitung der für jeden Verkehrsträger erforderlichen Vorschriften, sowohl in bezug auf den Zugang zum Markt als auch die technischen, sozialen und steuerlichen Vorschriften und Vorschriften für die Beförderung von Gütern und Fahrgästen; — Beobachtung des Güter- und Personenverkehrsmarkts für alle Verkehrsträger, einschließlich einer Verbesserung der statistischen Erfassung durch die Mitgliedstaaten; — Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Verkehrsbetrei- bern innerhalb eines Verkehrsträgers und zwischen Verkehrsträgern; 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 743 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-7 0 — VERKEHR (Fortsetzung) B2-7 0 4 (Fortsetzung) — Abstimmung und Integration der für die einzelnen Verkehrsträger festgelegten Leitpläne; — Planung und Errichtung eines „Bürgernetzes“ (Citizen’s Network), das die von den verschiedenen Verkehrsträgern angebotenen Dienste, insbesondere öffentliche Verkehrsmittel, umfaßt; — Entwicklung einer gerechten und effizienten Tarifpolitik im Verkehrsbereich, einschließlich der Besteuerung des Straßenverkehrs; — Entwicklung von Telematikanwendungen für die einzelnen Verkehrsträger, insbesondere für das Management des Luftverkehrs, des Seeverkehrs und des Straßenverkehrs; — Entwicklung und Einführung des GNSS (Globales Satellitennavigationssystem) für alle Verkehrsträger; — Analyse der Umweltverträglichkeit und der sozioökonomischen Auswirkungen der geplanten transeuropäischen Netze; — Schaffung der Voraussetzungen für einen verbesserten Zugang der Behinderten zur Mobilität; — für die Ermittlung und Umsetzung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes erforderliche Studien; — Förderung einer nachhaltigen Mobilität in der Gemeinschaft und einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern; — Abstimmung der transeuropäischen Netze der Gemeinschaft mit den Netzen der EFTA-Staaten, der mittel- und osteuropäischen Länder und der GUS, insbesondere im Rahmen der Folgemaßnahmen nach den gesamteuropäischen Verkehrskonferenzen auf Kreta (1994) und in Helsinki (1997); — Aufklärungskampagnen zur Unterstützung des von der Gemeinschaft befürworteten globalen Konzepts und zur Bekanntmachung der transeuropäischen Netze in der Gemeinschaft und in Europa; — Normungsaufträge an die europäischen Normenorganisationen oder sonstige Einrichtungen für alle Verkehrsbereiche. Ein Höchstbetrag von 300 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Für jedes größere, über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des Vertrags. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 6 249 000 4 783 000 1 466 000 Mittel 1998 Mittel 1999 8 400 000 6 300 000 3 117 000 2 520 000 1 814 000 2 763 000 2 275 000 2 211 000 Insgesamt 20 949 000 7 900 000 5 800 000 5 038 000 2 211 000 Die wiederzuverwendenden Mittel werden auf 20 000 Euro veranschlagt. 744 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-7 0 — VERKEHR (Fortsetzung) B2-7 0 6 Aktionsprogramm zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 000 000 6 000 000 6 000 000 4 800 000 6 000 000,— 14 400 000,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 75. Verordnung (EG) Nr. 2196/98 des Rates vom 1. Oktober 1998 über die Gewährung von Gemeinschaftsﬁnanzhilfen für innovatorische Aktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (ABl. L 277 vom 14. 10. 1998, S. 1). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien und innovatorischen Maßnahmen für den Ausbau von Strecken für den kombinierten Verkehr in der Gemeinschaft und von der Gemeinschaft in Drittländer. Die Aktion bezieht sich auf folgende speziﬁschen Ziele: — Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Qualität der Dienste gegenüber dem Straßenverkehr; — Förderung der Anwendung von Spitzentechnologien im kombinierten Verkehr; — Verbesserung des Zugangs von Unternehmen jeglicher Größe zum kombinierten Verkehr. Für jedes größere, über diesen Artikel ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des Vertrags. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 5 345 000 3 080 000 2 265 000 Mittel 1998 Mittel 1999 6 000 000 6 000 000 1 720 000 1 800 000 1 935 000 2 480 000 2 100 000 1 965 000 Insgesamt 17 345 000 4 800 000 6 000 000 4 580 000 1 965 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 745 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER FISCHEREI UND DER SEEPOLITIK KAPITEL B2-9 0 — KONTROLL-, INSPEKTIONS- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUF SEE TITEL B2-9 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 45 000 000 30 000 000 41 500 000 25 000 000 38 040 545,— 15 810 566,69 Artikel Posten Bezeichnung B2-9 0 1 B2-9 0 2 KAPITEL B2-9 0 Finanzielle Beteiligung an den Kontroll- und Überwachungs- maßnahmen der Mitgliedstaaten Getrennte Mittel Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit in den Mee- resgewässern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union Getrennte Mittel 3 950 000 3 550 000 4 600 000 3 600 000 4 916 120,02 4 588 688,20 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-9 0 INSGESAMT 48 950 000 33 550 000 46 100 000 28 600 000 42 956 665,02 20 399 254,89 48 950 000 33 550 000 46 100 000 28 600 000 42 956 665,02 20 399 254,89 746 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-9 1 — SPEZIFISCHE AKTION ZUGUNSTEN DER HANDWERKLICHEN FISCHEREI UND DER KLEINEN KÜSTENFISCHEREI Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B2-9 1 B2-9 1 0 Speziﬁsche Aktion zugunsten der handwerklichen Fischerei und der kleinen Küstenﬁscherei Getrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B2-9 1 INSGESAMT Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 2 000 000 2 000 000 2 000 000 3 991 666,— 39 199,— p. m. 2 000 000 2 000 000 2 000 000 3 991 666,— 39 199,— p. m. 2 000 000 2 000 000 2 000 000 3 991 666,— 39 199,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 48 950 000 35 550 000 48 100 000 30 600 000 46 948 331,02 20 438 453,89 Titel B2-9 insgesamt 48 950 000 35 550 000 48 100 000 30 600 000 46 948 331,02 20 438 453,89 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 39 257 950 000 30 658 450 000 33 691 050 000 28 712 490 000 30 341 080 086,16 26 294 653 919,76 Teileinzelplan B2 insgesamt 39 257 950 000 30 658 450 000 33 691 050 000 28 712 490 000 30 341 080 086,16 26 294 653 919,76 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 747 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) SONSTIGE MASSNAHMEN IM BEREICH DER FISCHEREI UND DER SEEPOLITIK TITEL B2-9 KAPITEL B2-9 0 — KONTROLL-, INSPEKTIONS- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUF SEE B2-9 0 1 Finanzielle Beteiligung an den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 45 000 000 30 000 000 41 500 000 25 000 000 38 040 545,— 15 810 566,69 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 43. Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine ﬁnanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/528/EG (ABl. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 35). Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine ﬁnanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 30). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der ﬁnanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Investitionskosten, den Ausgaben für die Durchführung integrierter Programme, den Ausbildungskosten und bestimmten Verwaltungausgaben Irlands. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 62 092 000 22 000 000 10 000 000 10 000 000 20 092 000 Mittel 1998 Mittel 1999 41 500 000 45 000 000 3 000 000 16 000 000 16 000 000 5 000 000 1 500 000 4 000 000 17 000 000 17 000 000 7 000 000 Insgesamt 148 592 000 25 000 000 30 000 000 43 000 000 42 092 000 8 500 000 748 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-9 0 — KONTROLL-, INSPEKTIONS- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUF SEE (Fortsetzung) B2-9 0 2 Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit in den Meeresgewässern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 3 950 000 3 550 000 4 600 000 3 600 000 4 916 120,02 4 588 688,20 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 43. Beschluß 81/608/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über den Abschluß des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12. 8. 1981, S. 21). Beschluß 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunﬁschbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18. 6. 1986, S. 33). Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 175 vom 6. 7. 1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/92 (ABl. L 54 vom 28. 2. 1992, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3943/90 des Rates vom 19. Dezember 1990 zur Durchführung des Beobachtungs- und Inspektionssystems gemäß Artikel XXIV des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 379 vom 31. 12. 1990, S. 45). Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (ABl. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 3069/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich (ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 5). Verordnung (EG) Nr. 150/97 des Rates vom 12. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seeﬁscherei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko und zur Festlegung von Durchführungsbestim- mungen zu diesem Abkommen (ABl. L 30 vom 31. 1. 1997, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 2399/97 des Rates vom 24. November 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seeﬁscherei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (ABl. L 332 vom 4. 12. 1997, S. 19). Verordnung (EG) Nr. 46/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens (1998) (ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 50). Verordnung (EG) Nr. 48/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter färöischer Flagge (1998) (ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 62). Verordnung (EG) Nr. 52/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter estnischer Flagge (1998) (ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 77). Verordnung (EG) Nr. 54/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter lettischer Flagge (1998) (ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 86). Verordnung (EG) Nr. 56/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens (1998) (ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 95). Verordnung (EG) Nr. 58/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens (1998) (ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 104). Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am. , zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (Treibnetze) (KOM(. ). ). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Verwaltungskosten einschließlich der Dienstreisen, der Sachverständigensitzungen sowie der Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Kontrollen in den internationalen Meeresgewässern, einschließlich des Charterns von Inspektionsschiffen und der Ausgaben für Beobachter. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 749 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-9 0 — KONTROLL-, INSPEKTIONS- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUF SEE (Fortsetzung) B2-9 0 2 (Fortsetzung) Ein Höchstbetrag von 50 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 4 385 000 3 240 000 840 000 305 000 Mittel 1998 Mittel 1999 4 600 000 3 950 000 360 000 2 450 000 260 000 1 790 000 3 000 000 690 000 Insgesamt 12 935 000 3 600 000 3 550 000 5 095 000 690 000 KAPITEL B2-9 1 — SPEZIFISCHE AKTION ZUGUNSTEN DER HANDWERKLICHEN FISCHEREI UND DER KLEINEN KÜSTENFI- SCHEREI B2-9 1 0 Speziﬁsche Aktion zugunsten der handwerklichen Fischerei und der kleinen Küstenﬁscherei Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 2 000 000 2 000 000 2 000 000 3 991 666,— 39 199,— Erläuterungen Die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der kleinen Küstenﬁscherei für die benachteiligten Insel- und Küstenregionen der Gemeinschaft rechtfertigt diese Initiative im Rahmen der Strukturmaßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zugunsten dieses Sektors gemäß der Entschließung des Europäische Parlaments vom 20. Januar 1989. Diese Mittel sind zur Finanzierung von Pilotprojekten bestimmt, die das Überleben des Sektors der handwerklichen Fischerei gewährleisten. Sie sind auch für die Finanzierung von Maßnahmen bestimmt, die auf die Schaffung von Foren oder Vereinigungen auf regionaler und ist. Diese nationaler Ebene abzielen, deren Wirtschaftsgrundlage der Fischereisektor, Vereinigungen werden auf nationaler Ebene tätig sein und Erfahrungen austauschen und so zu einem Diskussionsforum für Probleme der kleinen Küstenﬁscherei und der gemeinschaftlichen Fischereipolitik werden. insbesondere die kleine Küstenﬁscherei, Finanziert werden Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen wie auch Vorhaben zur lokalen Entwicklung und Förderung mit dem Ziel der Erhaltung der kleinen Küstenﬁscherei und der handwerklichen Fischerei, der Aufrechterhaltung der Stillen Fischerei und regionaler kultureller Werte, die mit dieser Art der Fischerei verknüpft sind, sowie der Entwicklung und Integration von Handel und Industrie. Die regionalen Gremien, Nichtregierungsorganisationen und Fischervereinigungen können Vorhaben einreichen. 750 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B2 (Strukturmaßnahmen, Struktur- und Kohäsionsausgaben, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei) KAPITEL B2-9 1 — SPEZIFISCHE AKTION ZUGUNSTEN DER HANDWERKLICHEN FISCHEREI UND DER KLEINEN KÜSTENFI- SCHEREI (Fortsetzung) B2-9 1 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 952 000 1 300 000 1 652 000 2 000 000 700 000 348 000 952 000 p. m. p. m. Insgesamt 4 952 000 2 000 000 2 000 000 952 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 751 KOMMISSION Teil B TEILEINZELPLAN B3 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND, KULTUR, AUDIOVISUELLER BEREICH, INFORMATION UND SONSTIGE SOZIALMASSNAHMEN 752 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) Titel Kapitel B3-1 B3-1 0 Bezeichnung Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK 441 700 000 391 311 000 410 250 000 368 550 000 377 219 523,98 353 052 728,59 Titel B3-1 insgesamt 441 700 000 391 311 000 410 250 000 368 550 000 377 219 523,98 353 052 728,59 B3-2 B3-2 0 KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH 92 110 000 95 710 000 104 150 000 113 700 000 114 683 390,29 123 968 057,71 Titel B3-2 insgesamt 92 110 000 95 710 000 104 150 000 113 700 000 114 683 390,29 123 968 057,71 B3-3 B3-3 0 INFORMATION UND KOMMUNIKA- TION INFORMATION UND KOMMUNIKA- TION 106 240 000 113 590 000 79 400 000 81 700 000 117 230 733,57 109 685 175,46 Titel B3-3 insgesamt 106 240 000 113 590 000 79 400 000 81 700 000 117 230 733,57 109 685 175,46 B3-4 B3-4 0 B3-4 1 B3-4 2 SOZIALE DIMENSION UND BE- SCHÄFTIGUNG SOZIALER DIALOG UND BESCHÄF- TIGUNG SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜ- GIGKEIT EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VER- BESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN 41 300 000 33 900 000 40 335 000 35 200 000 45 440 276,23 50 230 410,23 38 675 000 33 675 000 41 860 000 42 360 000 40 075 415,20 23 207 155,39 14 500 000 14 500 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000,— 13 600 000,— B3-4 3 GESUNDHEIT 48 365 000 44 815 000 46 550 000 43 700 000 51 681 848,26 42 606 889,19 B3-4 4 DROGENBEKÄMPFUNG 7 800 000 8 500 000 6 900 000 6 200 000 6 973 552,72 7 550 666,24 Titel B3-4 insgesamt 150 640 000 135 390 000 149 245 000 141 060 000 157 771 092,41 137 195 121,05 Teileinzelplan B3 insgesamt 790 690 000 736 001 000 743 045 000 705 010 000 766 904 740,25 723 901 082,81 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 753 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND TITEL B3-1 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B3-1 0 B3-1 0 0 Allgemeine und Hochschulbil- dung B3-1 0 0 0 Zusammenarbeit im Bereich all- gemeine Bildung und Jugendpo- litik Getrennte Mittel 4 500 000 3 400 000 2 250 000 2 550 000 3 004 145,38 3 279 750,39 B3-1 0 0 1 SOKRATES Getrennte Mittel 213 350 000 182 800 000 199 100 000 175 000 000 171 211 157,56 175 856 774,12 B3-1 0 0 2 CONNECT: Innovation und Ver- knüpfung von Gemeinschaftspro- grammen — Vorbereitende Maß- nahmen Getrennte Mittel 15 000 000 8 000 000 B3-1 0 0 6 Förderung und Erhalt von Spra- che und Kultur der einzelnen Minderheiten und Regionen Getrennte Mittel p. m. 2 000 000 3 200 000 (1) 3 400 000 (2) 2 644 461,20 2 071 984,55 Artikel B3-1 0 0 insgesamt 232 850 000 196 200 000 204 550 000 180 950 000 176 859 764,14 181 208 509,06 B3-1 0 1 Jugendpolitik B3-1 0 1 0 Jugend für Europa Getrennte Mittel 31 800 000 26 900 000 26 000 000 25 000 000 24 028 626,24 22 081 805,20 B3-1 0 1 1 Europäischer freiwilliger Dienst Getrennte Mittel 22 450 000 18 211 000 25 000 000 23 000 000 11 349 375,25 12 549 737,87 Artikel B3-1 0 1 insgesamt 54 250 000 45 111 000 51 000 000 48 000 000 35 378 001,49 34 631 543,07 (1) Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 754 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung B3-1 0 2 Beruﬂiche Bildung und Berufs- beratung B3-1 0 2 0 Sozialer Dialog und vorberei- tende Maßnahmen für eine ver- stärkte Zusammenarbeit im Bereich der beruﬂichen Bildung Getrennte Mittel B3-1 0 2 1 LEONARDO DA VINCI Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 800 000 1 300 000 1 300 000 1 243 642,07 2 005 863,52 Getrennte Mittel 139 900 000 134 500 000 140 400 000 125 300 000 149 438 116,28 121 921 041,17 B3-1 0 2 5 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung Getrennte Mittel 12 700 000 12 700 000 12 700 000 12 700 000 12 300 000,— 11 285 771,77 B3-1 0 2 6 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Kosten für die Verlegung des Sitzes Getrennte Mittel 2 000 000 2 000 000 300 000 300 000 2 000 000,— 2 000 000,— Artikel B3-1 0 2 insgesamt 154 600 000 150 000 000 154 700 000 139 600 000 164 981 758,35 137 212 676,46 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B3-1 0 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 441 700 000 391 311 000 410 250 000 368 550 000 377 219 523,98 353 052 728,59 441 700 000 391 311 000 410 250 000 368 550 000 377 219 523,98 353 052 728,59 441 700 000 391 311 000 410 250 000 368 550 000 377 219 523,98 353 052 728,59 Titel B3-1 insgesamt 441 700 000 391 311 000 410 250 000 368 550 000 377 219 523,98 353 052 728,59 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 755 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) TITEL B3-1 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK B3-1 0 0 Allgemeine und Hochschulbildung B3-1 0 0 0 Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 4 500 000 3 400 000 2 250 000 2 550 000 3 004 145,38 3 279 750,39 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 49, 126 und 127. Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung speziﬁscher Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Bildung und Jugendpolitik als Ergänzung zu den Maßnahmen im Rahmen der Programme „SOKRATES“ und „Jugend für Europa“, insbesondere Maßnahmen, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 1997 zu Informationsgesellschaft, Kultur und Bildung (ABl. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 151) gefordert wurden. Ein Betrag von 2 500 000 Euro ist zur Förderung von Aktionen für die Förderung und Erhaltung der Regionalsprachen und -kulturen in der Gemeinschaft vorgesehen. Ferner sollen damit diejenigen Minderheitensprachen unterstützt werden, die sich nicht auf eine speziﬁsche Region beschränken, wie das Jiddische, die Roma-Sprachen usw. Ein Mindestbetrag von 320 000 Euro ist zur Finanzierung der Jugendparlamente der Union vorgesehen. Ein Betrag von 120 000 Euro ist für die Finanzierung des Europäischen Jugendparlaments im Vereinigten Königreich bestimmt. Ein Betrag von 60 000 Euro ist für die Finanzierung der Stiftung Europäisches Modellparlament mit Sitz in den Niederlanden bestimmt. Ein Betrag von 140 000 Euro ist für die Unterstützung der Maßnahme „Parlamente, die die Jugend Europas vertreten“ in verschiedenen Regionen der Europäischen Union bestimmt, und zwar auf der Grundlage eines Aufrufs zur Abgabe von Vorschlägen, die bis März 1999 ausgewertet und bearbeitet werden sollen. Vorrang erhalten dabei Initiativen, die auf die aktive Förderung der Beteiligung junger Menschen aus einem weniger begünstigten Umfeld ausgerichtet sind. Die Jugendparlamente sollten ihre Arbeiten koordinieren, um einen größtmöglichen Multiplikatoreffekt und einen Mehrwert für Europa zu erreichen. In allen Informationen und Dokumentationen über sämtliche Projekte, die aus dieser Linie Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Ein Höchstbetrag von 350 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 756 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 0 (Fortsetzung) B3-1 0 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 3 611 000 1 500 000 1 500 000 611 000 195 522 2 250 000 4 500 000 195 522 854 478 800 000 595 522 1 100 000 2 000 000 1 400 000 Insgesamt 10 556 522 2 550 000 3 400 000 3 206 522 1 400 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 88 200 Euro für Verpﬂichtungen, — 63 249 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. B3-1 0 0 1 SOKRATES Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 213 350 000 182 800 000 199 100 000 175 000 000 171 211 157,56 175 856 774,12 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 126 und 127. Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10). Beschluß Nr. 576/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (ABl. L 77 vom 14. 3. 1998, S. 1). Diese Mittel sind zur vollständigen oder teilweisen Förderung von Aktionen im Rahmen von SOKRATES bestimmt. In allen Informationen und Dokumentationen über sämtliche Projekte, die aus dieser Linie Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um Synergien zwischen den im Rahmen von anderen Programmen durchgeführten Aktionen herzustellen. Ein Höchstbetrag von 2 200 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 757 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 0 (Fortsetzung) B3-1 0 0 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 32 197 000 25 000 000 5 000 000 2 197 000 199 100 000 150 000 000 25 000 000 20 000 000 4 100 000 213 350 000 152 800 000 30 000 000 20 000 000 10 550 000 Insgesamt 444 647 000 175 000 000 182 800 000 52 197 000 24 100 000 10 550 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 4 181 660 Euro für Verpﬂichtungen, — 3 581 312 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. Hinzu kommt ferner der Beitrag Zyperns nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 819/95/EG. Hinzu kommen ferner die Beiträge der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 819/95/EG. B3-1 0 0 2 CONNECT: Innovation und Verknüpfung von Gemeinschaftsprogrammen — Vorbereitende Maßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 15 000 000 8 000 000 Erläuterungen Neuer Posten Mit diesen Mitteln sollen vorbereitende Maßnahmen für ein „Europa des Wissens“ ﬁnanziert werden. Die über diesen Posten ﬁnanzierten Maßnahmen sollten der Entwicklung von Synergien zwischen Bildung, Kultur, Ausbildung, Innovation, Forschung und neuen Technologien in Form von „Verbindungsmaßnahmen“ dienen und auf die Überbrückung der Klüfte, die derzeit zwischen diesen Bereichen existieren, abzielen. Auf dem Gebiet der innovativen Ideen (speziﬁsches Ziel Nr. 7) im Rahmen des Programms „Europa des Wissens“ sind Maßnahmen in folgenden Bereichen vorzubereiten: — musikalische Ausbildung unter Einsatz von Multimedia-Technologien, — Kurse über das kulturelle und architektonische Erbe in den Schulen, — Schulwettbewerbe zur Förderung von Erﬁndungen, 758 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 0 (Fortsetzung) B3-1 0 0 2 (Fortsetzung) — Staatsbürger- und Demokratiekunde, vergleichende Studien. Aus dieser Haushaltslinie werden auch die Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Jugendlichen — insbesondere Frauen — zu Technologiekursen ﬁnanziert, desgleichen auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der Eltern an der Erziehung und an Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an den Schulen und von Schulversagen. Vorrang erhalten Initiativen, die auf die aktive Förderung der Beteiligung von Jugendlichen aus einem weniger begünstigten Umfeld ausgerichtet sind. Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung der Unterstützung europäischer Organisationen in den Bereichen Kunst, Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes. Ein Höchstbetrag von 200 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 15 000 000 8 000 000 7 000 000 Insgesamt 15 000 000 8 000 000 7 000 000 B3-1 0 0 6 Förderung und Erhalt von Sprache und Kultur der einzelnen Minderheiten und Regionen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 2 000 000 3 200 000 (1) 3 400 000 (2) 2 644 461,20 2 071 984,55 (1) Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Vormals Posten B3-1 0 0 6 (teilweise) Diese Mittel sind für Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt regionaler Sprachen und Kulturen in der Gemeinschaft bestimmt. Ferner sind sie für Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs kultureller Minderheiten der mittel- und osteuropäischen Länder sowie der Europäischen Gemeinschaft bestimmt. Die Mittel gelten auch für Minderheitensprachen, die sich nicht auf eine bestimmte Region beschränken, wie das Jiddische, die Roma-Sprachen usw. In diesem Posten ist auch die Finanzierung von Austausch- und Besuchsprogrammen, Vorhaben und Pilotvorhaben, Seminaren, Symposien und Berichten, Stipendien und Lehrmaterial enthalten. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 759 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 0 (Fortsetzung) B3-1 0 0 6 (Fortsetzung) Gemäß Artikel 128 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 128 Absatz 4 in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung kann sich jedes Projekt um Unterstützung aus diesen Mitteln bemühen, das der Erhaltung oder Bewahrung einer regionalen oder Minderheitensprache oder -kultur als integralem Bestandteil des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung dient. Die Einzigartigkeit dieser Sprachen und Kulturen macht per deﬁnitionem die europäische Dimension aus. In allen Informationen und Dokumentationen über sämtliche Projekte, die aus dieser Linie Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Ein Höchstbetrag von 300 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Die Kommission sorgt für eine gerechte Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Gruppen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Situation. Die Kommission veröffentlicht am Ende jedes Haushaltsjahres ein Kompendium der Tätigkeiten, die sie im Rahmen dieses Postens unterstützt hat, um den Bekanntheitsgrad der laufenden Initiativen zu vergrößern. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 2 171 000 2 171 000 Mittel 1998 Mittel 1999 3 600 000 (1) p. m. 1 629 000 1 971 000 p. m. 1 971 000 Insgesamt 5 771 000 3 800 000 (2) (1) Davon werden 400 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Davon werden 400 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. B3-1 0 1 Jugendpolitik B3-1 0 1 0 Jugend für Europa Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 31 800 000 26 900 000 26 000 000 25 000 000 24 028 626,24 22 081 805,20 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 126. Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms „Jugend für Europa“ (ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung (ganz oder teilweise) der im Rahmen des Programms „Jugend für Europa“ vorgesehenen Maßnahmen, darunter auch Aktivitäten und Veranstaltungen im sportlichen Bereich. 760 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 1 (Fortsetzung) B3-1 0 1 0 (Fortsetzung) Das Programm umfaßt Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche bei Freiluftprojekten und sportlichen Aktivitäten. Die am Programm teilnehmenden Jugendlichen erhalten für ihre Teilnahme einen Nachweis oder ein Zeugnis. Besondere Bemühungen sind erforderlich, um Synergien zwischen den im Rahmen anderer Programme durchgeführten Aktionen herzustellen. Ein Höchstbetrag von 600 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. In allen Informationen und Dokumentationen über sämtliche Projekte, die aus dieser Linie Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 10 404 000 10 404 000 346 100 26 000 000 31 800 000 346 100 14 249 900 11 750 100 15 149 900 16 650 100 Insgesamt 68 550 100 25 000 000 26 900 000 16 650 100 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 623 280 Euro für Verpﬂichtungen, — 527 240 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. Hinzu kommt ferner der Beitrag Zyperns nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 818/95/EG. Hinzu kommen ferner die Beiträge der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 818/95/EG. B3-1 0 1 1 Europäischer freiwilliger Dienst Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 22 450 000 18 211 000 25 000 000 23 000 000 11 349 375,25 12 549 737,87 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 126. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 761 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 1 (Fortsetzung) B3-1 0 1 1 (Fortsetzung) Beschluß Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Aufstellung eines Gemeinschaftspro- gramms „Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche“ (ABl. L 214 vom 31. 7. 1998, S. 1). Diese Mittel sind zur Finanzierung des Gesamtbetrags oder eines Teils der Aktionen im Rahmen des Programms für einen Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche bestimmt, darunter auch Aktivitäten und Veranstaltungen im sportlichen Bereich. Besondere Bemühungen sind erforderlich, um Synergien zwischen den im Rahmen anderer Programme durchgeführten Aktionen herzustellen. In allen Informationen und Dokumentationen über sämtliche Projekte, die aus dieser Linie Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Ein Höchstbetrag von 1 150 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 7 282 000 7 282 000 451 285 25 000 000 22 450 000 451 285 15 266 715 9 733 285 8 477 715 13 972 285 Insgesamt 55 183 285 23 000 000 18 211 000 13 972 285 Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 440 020 Euro für Verpﬂichtungen, — 356 936 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 762 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 2 Beruﬂiche Bildung und Berufsberatung B3-1 0 2 0 Sozialer Dialog und vorbereitende Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der beruﬂichen Bildung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 800 000 1 300 000 1 300 000 1 243 642,07 2 005 863,52 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 118, 127 und 128. Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (ABl. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63). Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruﬂichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 56). Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung speziﬁscher Maßnahmen auf dem Gebiet der beruﬂichen Bildung, zur Vorbereitung der künftigen Entwicklungen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie sind ferner für Maßnahmen im Rahmen des sozialen Dialogs im Bereich der beruﬂichen Bildung bestimmt. Ein Höchstbetrag von 500 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 347 000 700 000 500 000 147 000 Mittel 1998 Mittel 1999 1 300 000 600 000 p. m. 300 000 p. m. 400 000 Insgesamt 2 647 000 1 300 000 800 000 547 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — „p. m. “ für Verpﬂichtungen, — 13 759 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 763 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 2 (Fortsetzung) B3-1 0 2 1 LEONARDO DA VINCI Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 139 900 000 134 500 000 140 400 000 125 300 000 149 438 116,28 121 921 041,17 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 127. Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung (ganz oder teilweise) der im Rahmen des LEONARDO DA VINCI-Programms vorgesehenen Maßnahmen. Ein Höchstbetrag von 1 500 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 115 551 000 40 000 000 40 000 000 35 551 000 140 400 000 85 300 000 40 000 000 15 100 000 139 900 000 54 500 000 50 000 000 35 400 000 Insgesamt 395 851 000 125 300 000 134 500 000 100 651 000 35 400 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 2 742 040 Euro für Verpﬂichtungen, — 2 633 848 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. Hinzu kommt ferner der Beitrag Zyperns nach Maßgabe des Beschlusses 94/819/EG. Hinzu kommen ferner die Beiträge der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe des Beschlusses 94/819/EG. 764 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 2 (Fortsetzung) B3-1 0 2 5 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 12 700 000 12 700 000 12 700 000 12 700 000 12 300 000,— 11 285 771,77 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1131/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. L 127 vom 19. 5. 1994, S. 1) mit Sitz in Saloniki. Veranschlagt sind Mittel für einen Zuschuß für dieses Zentrum gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 337/75. Während des Haushaltsverfahrens bzw. im Verlauf des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über die voraussichtlichen bzw. bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen, und zwar gemäß den die Transparenz betreffenden Bestimmungen, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995 aufgeführt sind und in Form eines vom Europäischen Parlament, der Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. Die Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr werden wie folgt veranschlagt: Einnahmen: — Titel 1: Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft — Titel 2: Sonstige Einnahmen Ausgaben: — Titel 1: Personal — Titel 2: Verwaltungsausgaben — Titel 3: Betriebsausgaben Insgesamt 12 700 000 331 000 13 031 000 6 641 000 1 279 000 5 111 000 Insgesamt 13 031 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 765 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 2 (Fortsetzung) B3-1 0 2 5 (Fortsetzung) Genehmigter Stellenplan Anzahl 1998 1999 1 1 14 11 27 9 9 15 15 27 27 3 3 81 1 1 14 11 27 9 9 15 15 27 27 3 3 81 Laufbahngruppe A 2 A 3 A 4/A 5 A 6/A 7/A 8 Insgesamt LA 5/LA 6/LA 7 B C D Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 222 000 1 222 000 Mittel 1998 Mittel 1999 12 700 000 12 700 000 11 478 000 1 222 000 11 478 000 1 222 000 Insgesamt 26 622 000 12 700 000 12 700 000 1 222 000 766 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-1 0 — ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG SOWIE JUGENDPOLITIK (Fortsetzung) B3-1 0 2 (Fortsetzung) B3-1 0 2 6 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Kosten für die Verlegung des Sitzes Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 000 000 2 000 000 300 000 300 000 2 000 000,— 2 000 000,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1131/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. L 127 vom 19. 5. 1994, S. 1) mit Sitz in Saloniki. Diese Mittel dienen der Deckung des Zuschusses, den das Zentrum zur Finanzierung der Kosten in Verbindung mit der Verlegung seines Sitzes nach Saloniki erhält. Die Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr werden wie folgt veranschlagt: Einnahmen: — Titel 1: Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft Ausgaben: — Titel 2: Verwaltungsausgaben Fälligkeitsplan : 2 000 000 2 000 000 Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 300 000 2 000 000 300 000 2 000 000 Insgesamt 2 300 000 300 000 2 000 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 767 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) TITEL B3-2 KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B3-2 0 B3-2 0 0 Kultur B3-2 0 0 0 Gemeinschaftliches Aktionspro- gramm zur Erhaltung des kultu- rellen Erbes — RAPHAEL Getrennte Mittel 8 800 000 9 000 000 10 600 000 9 400 000 1 165 607,07 7 272 922,46 B3-2 0 0 1 Programm zur Förderung künst- lerischer und kultureller Aktivitä- ten mit europäischer Dimension — KALEIDOSKOP Getrennte Mittel B3-2 0 0 2 Förderprogramm im Bereich Buch und Kultur — ARIANE Getrennte Mittel B3-2 0 0 3 Sonstige kulturelle Maßnahmen in der Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit Drittländern Getrennte Mittel B3-2 0 0 4 Förderung der Sprachenvielfalt der Gemeinschaft in der Informa- tionsgesellschaft p. m. (1) p. m. (2) p. m. p. m. p. m. 3 000 000 6 000 000 6 000 000 5 864 737,69 4 610 209,55 Getrennte Mittel 4 000 000 3 000 000 4 000 000 3 500 000 3 379 720,68 3 043 287,65 B3-2 0 0 5 Experimentelle Maßnahmen mit Blick auf das Rahmenprogramm zur Kulturförderung Getrennte Mittel 7 000 000 4 500 000 B3-2 0 0 6 Pilotprojekte zur multikulturellen Integration Getrennte Mittel 7 000 000 4 500 000 5 000 000 6 000 000 7 839 157,25 6 473 806,07 (1) Mittel in Höhe von 10 200 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 4 100 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 768 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 9 Abschluß der Programme KAL- EIDOSKOP 2000 (Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit euro- p ä i s c h e r D i m e n s i o n ) u n d ARIANE (Förderprogramm im Bereich Buch und Kultur) Getrennte Mittel — 6 000 000 14 300 000 11 600 000 11 301 942,41 7 755 242,61 Artikel B3-2 0 0 insgesamt 26 800 000 30 000 000 39 900 000 36 500 000 29 551 165,10 29 155 468,34 B3-2 0 1 Audiovisueller Bereich B3-2 0 1 0 Maßnahmen zur Förderung der audiovisuellen Produktionsindu- strie — MEDIA Getrennte Mittel 61 310 000 (1) 54 710 000 (2) 58 250 000 50 000 000 54 642 283,71 49 549 999,59 B3-2 0 1 5 Garantiefonds Getrennte Mittel p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— B3-2 0 1 6 Vorbereitende Maßnahmen im audiovisuellen Bereich Getrennte Mittel 4 000 000 3 000 000 3 000 000 4 700 000 8 388 354,— 6 422 708,— B3-2 0 1 9 Abschluß des Programms „Fort- geschrittenes europäisches Fern- sehen: Produktion und Ausstrah- lung von Programmen im Format 16:9 und Umformatierung her- kömmlicher Programme“ Getrennte Mittel — 7 500 000 — 19 500 000 19 101 587,48 35 909 562,51 Artikel B3-2 0 1 insgesamt 65 310 000 65 210 000 61 250 000 74 200 000 82 132 225,19 91 882 270,10 (1) Mittel in Höhe von 290 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 290 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 769 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B3-2 0 2 Sport B3-2 0 2 0 Sport in Europa Getrennte Mittel p. m. 500 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000,— 2 930 319,27 Artikel B3-2 0 2 insgesamt p. m. 500 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000,— 2 930 319,27 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B3-2 0 INSGESAMT 92 110 000 95 710 000 104 150 000 113 700 000 114 683 390,29 123 968 057,71 92 110 000 95 710 000 104 150 000 113 700 000 114 683 390,29 123 968 057,71 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 92 110 000 95 710 000 104 150 000 113 700 000 114 683 390,29 123 968 057,71 Titel B3-2 insgesamt 92 110 000 95 710 000 104 150 000 113 700 000 114 683 390,29 123 968 057,71 770 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) TITEL B3-2 KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH B3-2 0 0 Kultur B3-2 0 0 0 Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhaltung des kulturellen Erbes — RAPHAEL Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 8 800 000 9 000 000 10 600 000 9 400 000 1 165 607,07 7 272 922,46 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128. Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes —Programm RAPHAEL (ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 31). Mit diesen Mitteln, die die vorgesehene einzelstaatliche Finanzierung ergänzen, leistet die Gemeinschaft gemäß den im Programm RAPHAEL vorgesehenen Bedingungen einen Beitrag zum Schutz, zur Erhaltung und Valorisierung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung. Die Kommission sorgt dafür, daß bei der Zuteilung der Mittel das geographische Gleichgewicht der Gemeinschaft gewahrt bleibt. Das Programm RAPHAEL umfaßt vier Schwerpunktmaßnahmen: — Maßnahme 1 — Schutz, Erhaltung und Valorisierung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung im Wege der europaweiten Zusammenarbeit: — ﬁnanzielle Unterstützung von Experimentalmaßnahmen („laboratoires européens du patrimoine“); — Bezuschussung von Maßnahmen zu Themen, die von der Kommission nach Befassung des RAPHAEL-Ausschusses festgelegt werden; — Maßnahme 2 — Zusammenarbeit zwecks Erfahrungsaustausch und Weiterentwicklung des technischen Instrumentariums: — Innovation und neue Technologien, — Mobilität und beruﬂiche Fortbildung von Fachleuten, — Austausch von Erfahrungen und Informationen; — Maßnahme 3 — Zugang zum kulturellen Erbe, Sensibilisierung der Öffentlichkeit: — Unterstützung von grenzüberschreitenden Projekten mit dem Ziel, Kunstwerke der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, — Unterstützung von Veranstaltungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das kulturelle Erbe Europas, — Unterstützung von mehrsprachigen Präsentationsmaßnahmen; — Maßnahme 4 — Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen: — Unterstützung der Zusammenarbeit mit Drittländern in den Aktionsbereichen 1, 2 und 3, — Unterstützung von Synergieprojekten mit internationalen Organisationen wie dem Europarat und der UNESCO. In allen Informationen und Dokumentationen über die Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Die Mittel dieses Postens decken ferner die Ausgaben für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem jeweiligen Ratsvorsitz der Europäischen Union sowie für die technische Unterstützung des Programms. Ein Höchstbetrag von 350 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 771 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 394 000 (1) 9 433 000 10 600 000 8 800 000 1 600 000 600 000 194 000 3 700 000 4 100 000 2 200 000 2 700 000 3 500 000 1 700 000 2 000 000 1 800 000 1 833 000 1 800 000 2 200 000 1 300 000 Insgesamt 31 227 000 9 400 000 9 000 000 5 694 000 5 833 000 1 300 000 (1) Nach Abzug von Mitteln in Höhe von 2 800 000 Euro, die aus dem Vorjahr übertragen wurden. Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 172 480 Euro für Verpﬂichtungen, — 167 502 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans des Gesamthaushaltsplans bereitgestellt und ausgeführt. B3-2 0 0 1 Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension — KALEIDOSKOP Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. (1) p. m. (1) Mittel in Höhe von 10 200 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Neuer Posten Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 126 bis 128. Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP) (ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20). Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 69/98 vom Rat festgelegt am 20. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. /98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur Änderung des Beschlusses Nr. 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP) (ABl. C 404 vom 23. 12. 1998, S. 19). 772 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 1 (Fortsetzung) Mit diesen Mitteln werden die Beiträge der Gemeinschaft zu den im Programm KALEIDOSKOP vorgesehenen Förderaktionen ﬁnanziert. Die Förderaktionen werden entsprechend den im Programm vorgesehenen Schwerpunkten und Aktionsbereichen durchgeführt, welche wiederum verschiedene Aktionskategorien umfassen wie die Unterstützung kultureller Ereignisse und Projekte, die im Rahmen von Partnerschaften oder von Netzen durchgeführt werden, umfangreiche Aktionen europäischer Zusammenarbeit, Unterstützung der europäischen Kulturstädte und des europäischen Kulturmonats sowie einige besondere Maßnahmen und Vorhaben der Zusammenarbeit mit Drittländern. Die Mittel sind vorgesehen für: — kulturelle und künstlerische Veranstaltungen, die der Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der Völker dienen; — den nichtkommerziellen Kulturaustausch; — künstlerisches Schaffen in allen Bereichen (darstellende Kunst, bildende Kunst, angewandte Kunst und multimediale Kunst); — kulturelle und künstlerische Projekte, die gemeinsam von Akteuren aus mindestens drei Mitgliedstaaten oder von Kulturnetzen durchgeführt werden und an denen zugleich Künstler oder Interpreten bzw. Akteure aus dem Kulturbereich aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sind; — Weiterbildung von Künstlern oder Interpreten bzw. Akteuren aus dem Kulturbereich, die unmittelbar in speziﬁschen und gezielten Projekten erfolgt, wobei dem zeitgenössischen Schaffen Vorrang eingeräumt wird; — Begegnungen auf europäischer Ebene, die von den Kulturfachkreisen sowie von nationalen und regionalen Behörden veranstaltet werden und unmittelbar mit der Entwicklung der Gemeinschaftsaktion im Kulturbereich in Verbindung stehen; — die Organisation von kulturellen und künstlerischen Veranstaltungen, die in der „Kulturstadt Europas“ oder im Rahmen des Europäischen Kulturmonats stattﬁnden; — umfangreiche Kulturprojekte mit europäischer Dimension und von hoher Qualität, in denen die kulturelle und sozioökonomische Wirkung partnerschaftlicher Tätigkeit zur Geltung kommt; — Projekte der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern, die Assoziierungs- bzw. Kooperationsabkommen abgeschlossen haben, die für den kulturellen Bereich eine spezielle Klausel vorsehen; — Projekte zur Förderung des künstlerischen und literarischen Schaffens, einschließlich Vorhaben von bzw. mit Behinderten; — die technische Unterstützung bei der Programmabwicklung. Mit Mitteln aus diesem Posten wird außerdem die Förderung künstlerischer und kultureller Tätigkeiten in einer Region, die jährlich als „Kulturregion Europas“ ausgewählt wird, ﬁnanziert. In allen Informationen und Dokumentationen über sämtliche Projekte, die aus dieser Linie Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Besondere Bemühungen sind erforderlich, um Synergien zwischen den im Rahmen anderer Programme durchgeführten Aktionen herzustellen. Ein Höchstbetrag von 375 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 10 200 000 (1) p. m. 6 000 000 3 000 000 1 200 000 Insgesamt 10 200 000 p. m. 6 000 000 3 000 000 1 200 000 (1) Diese Mittel sind in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 773 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 1 (Fortsetzung) Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 199 920 Euro für Verpﬂichtungen, — „p. m. “ für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans des Gesamthaushaltsplans bereitgestellt und ausgeführt. B3-2 0 0 2 Förderprogramm im Bereich Buch und Kultur — ARIANE Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. (1) p. m. (1) Mittel in Höhe von 4 100 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Neuer Posten Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 126 bis 128. Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (ARIANE) (ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 26). Beschluß Nr. des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur Verlängerung des Programms ARIANE (ABl. L. vom. , S. ). Mit diesen Mitteln werden die Beiträge der Gemeinschaft zu den im ARIANE-Programm vorgesehenen Fördermaßnahmen, die vorbereitenden Maßnahmen zu ARIANE und alle Pilotvorhaben ﬁnanziert, die gemäß den Schwerpunkten, Aktionsbereichen und Modalitäten, die den im Programm vorgesehenen entsprechen, durchgeführt werden, insbesondere: — Unterstützung für die Übersetzung zeitgenössischer literarischer Werke (Romane, Novellen, literarische Essais, Literaturgeschichte, Biographien, Theater, Lyrik), die für die Kultur des Herkunftslandes repräsentativ und für ein breites europäisches Publikum von Interesse sind, wobei die Übersetzung aus den und in die weniger gebräuchlichen Sprachen Vorrang hat; — Unterstützung für die Übersetzung von Dramen, die bereits auf der Bühne oder in audiovisuellen Medien aufgeführt wurden und bei der Kritik wie auch beim Publikum in bestimmtem Maße Anerkennung gefunden haben, wobei den zur Übersetzung vorgeschlagenen Werken ein konkretes Aufführungsprojekt zugrunde liegen muß; — Unterstützung für die Übersetzung von Nachschlagewerken, die einen erleichterten Informations- und Erfahrungsaustausch und damit eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf den Gebieten nach Artikel 128 EG-Vertrag bezwecken; — Verleihung der Aristeion-Preise: Europäischer Literaturpreis und Europäischer Übersetzungspreis; — Förderung einer hochqualitativen literarischen Übersetzung und Austausch von Erfahrungen und Know-how unter Fachleuten für Übersetzung; — Entwicklung von Partnerschaftsinitiativen, um durch Nutzung neuer Technologien und sonstiger multimedialer Instrumente den Zugang zu den für die Verbreitung der übersetzten Werke erforderlichen Daten und Informationen zu erleichtern; — gezielte Aktionen zur Begleitung der Sensibilisierungsmaßnahmen für das Lesen, insbesondere der Bemühungen um eine bessere Kenntnis der literarischen Werke einzelner Länder und Regionen der Gemeinschaft mit Hilfe von Übersetzungen; — Unterstützung für europaweite innovative Pilotveranstaltungen zur Sensibilisierung der Jugend für das Lesen und für Werke der europäischen Literatur; — Gewährung von Stipendien und Reisegeldern für literarische Übersetzer und Veranstaltung von Weiterbildungskursen; — kulturelle Zusammenarbeit mit Drittländern, mit denen Assoziierungsabkommen abgeschlossen wurden, in denen eine entsprechende Klausel für den Kulturbereich enthalten ist; — technische Unterstützung bei der Programmabwicklung. In allen Informationen und Dokumentationen über sämtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. 774 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 2 (Fortsetzung) Besondere Bemühungen sind erforderlich, um Synergien zwischen den im Rahmen anderer Programme durchgeführten Aktionen herzustellen. Ein Höchstbetrag von 140 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, eingesetzt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 4 100 000 (1) p. m. 3 000 000 1 100 000 Insgesamt 4 100 000 p. m. 3 000 000 1 100 000 (1) Diese Mittel sind in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 80 360 Euro für Verpﬂichtungen, — „p. m. “ für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans des Gesamthaushaltsplans bereitgestellt und ausgeführt. B3-2 0 0 3 Sonstige kulturelle Maßnahmen in der Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit Drittländern Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 3 000 000 6 000 000 6 000 000 5 864 737,69 4 610 209,55 Erläuterungen Diese Mittel dienen der Gemeinschaftsﬁnanzierung von Aktionen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und mit Drittländern ergänzend zu den Maßnahmen, die in den Programmen KALEIDOSKOP und RAPHAEL vorgesehen sind, ohne daß diese Aktionen direkt unter diese Programme fallen. Ziel ist die Unterstützung von kulturellen Initiativen und Veranstaltungen sowie von Maßnahmen auf dem Gebiet der Erhaltung, des Schutzes und der Restaurierung von kulturellem Erbe (Immobilien und Mobilien) sowie von europäischen Schirmherrschaften. Diese Mittel verteilen sich auf folgende Bereiche: 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 775 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 3 (Fortsetzung) Maßnahme 1 — Unterstützung künstlerischer Projekte, die ausgewogen unterschiedliche Kunstformen repräsentieren, insbesondere zur Ermutigung von Jugendlichen und Projekten zur Erhaltung des europäischen Kulturerbes Im Bereich des Kulturerbes werden Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert, die das Ziel verfolgen, den Zugang der Öffentlichkeit zur Kultur und zum kulturellen Erbe zu verbessern, sowie Maßnahmen zum Aufbau von Netzwerken und Partnerschaften in den Mitgliedstaaten. Bei künstlerischen Projekten haben Organisationen, die einige der folgenden Kriterien erfüllen, Vorrang: — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die mit ihren Projekten aktiv die Teilnahme von Jugendlichen, insbesondere Jugendlichen aus unterprivilegierten Schichten und mit multikulturellem Hintergrund, fördern; — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die mit ihren Projekten das Image der Europäischen Union verbessern; — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die mit ihren Projekten für Ausbildungsplätze sorgen, um die Beschäftigungschancen zu verbessern; — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, deren Projekte ihren Schwerpunkt in den Regionen und nicht in den Großstädten haben; — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die Erfahrung in dem Projektbereich nachgewiesen haben. Im Bereich Kunst werden Mittel für die Unterstützung der verschiedenen musikalischen Sparten wie Jazz, Oper, Klassik und Chormusik bereitgestellt, um den Zugang der Öffentlichkeit hierzu zu verbessern. Organisationen, Stiftungen oder Gruppen aus dem Bereich Musik, deren Vorhaben in den Genuß dieser Mittel kommen, müssen sich aus Mitgliedern von mindestens vier Mitgliedstaaten zusammensetzen. Maßnahme 2 — Unterstützung europäischer Schirmherrschaften im Bereich der Kunst, der Kultur und des kulturellen Erbes Diese Organisationen müssen eine Plattform für Diskussionen über Themen der europäischen Kulturpolitik innerhalb ihres Sektors bieten und zur Entwicklung einer europäischen Kulturpolitik in der Europäischen Union beitragen; ihre Organisationsstrukturen müssen eine demokratische Rechenschaftspﬂicht gegenüber ihren Mitgliedern gewährleisten; sie müssen tragfähige Verbindungen zwischen dem Sektor, als dessen Vertreter sie sich bezeichnen, und den Institutionen der Europäischen Union aufbauen; sie müssen einen bedeutenden Teil der betreffenden Organisationen auf dem Kultursektor europaweit vertreten. Sie müssen Erfahrung in dem Projektbereich auf europäischer Ebene nachgewiesen haben. Maßnahme 3 — Zusammenarbeit mit nichtassoziierten Drittländern internationalen Organisationen, insbesondere Europarat und UNESCO, sowie mit In allen Informationen und Dokumentationen über die Projekte, die aus dieser Linie Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. 1999 wird die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht mit der Evaluierung der Projekte und Organisationen, die Mittel erhalten haben, vorlegen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 6 052 000 3 240 000 1 370 000 990 000 452 000 100 000 60 000 30 000 10 000 6 000 000 2 700 000 1 600 000 1 000 000 400 000 300 000 p. m. p. m. Insgesamt 12 152 000 6 000 000 3 000 000 2 000 000 852 000 300 000 776 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 4 Förderung der Sprachenvielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 4 000 000 3 000 000 4 000 000 3 500 000 3 379 720,68 3 043 287,65 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 Absatz 3. Entscheidung 96/664/EG des Rates vom 21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft (ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 40). Diese Mittel sind zur Finanzierung einer Aktion bestimmt, die folgendes bezweckt: — Sensibilisierung der Gemeinschaft für mehrsprachige Dienstleistungen und Förderung derartiger Leistungen, bei denen neueste Sprachtechnologien, -ressourcen und -normen zum Einsatz kommen, — Schaffung eines förderlichen Umfeldes für die Entwicklung der Industrien im linguistischen Bereich, — Senkung der Kosten der Informationsübertragung zwischen Sprachen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, — Förderung der Sprachenvielfalt in der Gemeinschaft, einschließlich regionaler und weniger verbreiteter Sprachen (500 000 Euro). Mit den Mitteln sollen auch die Ausgaben für Verträge bestritten werden, die zur Durchführung der Aktion erforderlich sind. Dabei handelt es sich vor allem um Verträge auf Kostenteilungsbasis, Verträge über Partnerschaften, Bewertung, technische Arbeiten, Koordinierung, Zuschüsse, Teilnahme an internationalen Abkommen, Beteiligung an den Ausrüstungsausgaben, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen (Studien, Seminare, Konferenzen, Veröffentlichungen, Sensibilisierungskampagnen, Schulungskurse). Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 4 384 000 2 400 000 1 000 000 800 000 184 000 Mittel 1998 Mittel 1999 4 000 000 4 000 000 1 100 000 1 500 000 500 000 1 200 000 1 500 000 200 000 1 200 000 800 000 Insgesamt 12 384 000 3 500 000 3 000 000 3 500 000 1 584 000 800 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 78 400 Euro für Verpﬂichtungen, — 52 352 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans des Gesamthaushaltsplans bereitgestellt und ausgeführt. Die Einnahmen aus Beiträgen von Drittländern, die in Artikel 6 0 9 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, werden gemäß der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei diesem Posten eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 777 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 5 Experimentelle Maßnahmen mit Blick auf das Rahmenprogramm zur Kulturförderung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 7 000 000 4 500 000 Erläuterungen Neuer Posten Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 Absatz 5 erster Gedankenstrich. Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstru- ment für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) (ABl. C 211 vom 7. 7. 1998, S. 18). Diese Mittel dienen zur Finanzierung experimenteller Maßnahmen, mit denen 1999 mit Blick auf das Rahmenprogramm zur Kulturförderung, das die Kommission für den Zeitraum 2000-2004 vorschlägt, neue Konzepte der Gemeinschaft im Kulturbereich getestet werden sollen. Maßnahme 1 — Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit — Maßnahmen, um die Kenntnis der Kultur der europäischen Völker zu erweitern. — Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zwischen Kulturakteuren mit dem Ziel gemeinsamer Kreationen oder Veranstaltungen (auf eine Sparte beschränkt). — Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen Kulturakteuren verschiedener Kulturbereiche (spartenübergreifend). Maßnahme 2 — Breit angelegte Aktionen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung — Neues Konzept für symbolträchtige Aktionen von europäischer Bedeutung. — Übertragung von Kulturereignissen über das Fernsehen und die neuen Medien. — Aktionen, um die Kultur der europäischen Völker außerhalb der Europäischen Union bekannt zu machen. Maßnahme 3 — Einzelmaßnahmen zur Förderung der sozialen Integration Maßnahmen zur Förderung neuer Formen kulturellen Ausdrucks mit dem Ziel einer möglichst breiten Einbeziehung der kulturell benachteiligten Bevölkerungsgruppen, d. h. Förderung der sozialen Integration: — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die mit ihren Projekten aktiv die Teilnahme von Jugendlichen, insbesondere Jugendlichen aus unterprivilegierten Schichten und mit multikulturellem Hintergrund, fördern; — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die mit ihren Projekten das Image der Europäischen Union verbessern; — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die mit ihren Projekten für Ausbildungsplätze sorgen, um die Beschäftigungschancen zu verbessern; — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, deren Projekte ihren Schwerpunkt in den Regionen und nicht in den Großstädten haben; — Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die Erfahrung in dem Projektbereich nachgewiesen haben. Diese Mittel dienen außerdem zur Finanzierung der Maßnahmen „Kulturstadt Europas“. In allen Informationen und Dokumentationen über die Projekte, die mit Mitteln aus diesem Posten gefördert werden, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Diese Mittel dienen ferner zur Finanzierung der Stiftung Yehudi Menuhin (325 000 Euro), des Jugendorchesters der Europäischen Union (550 000 Euro), des Barockorchesters der Europäischen Union (300 000 Euro) und des Europäischen Kammerorchesters (150 000 Euro). Die Unterstützung für die Europäische Akademie für Chorgesang (250 000 Euro), für das Europäische Opernzentrum von Manchester (400 000 Euro), die Jugendoper der Europäischen Union (400 000 Euro) sowie das Jazz-Jugendorchester der Europäischen Union (Swinging Europe) (337 500 Euro) wird ebenfalls aus diesem Posten ﬁnanziert. Ein Höchstbetrag von 465 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 778 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 5 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 7 000 000 4 500 000 2 000 000 500 000 Insgesamt 7 000 000 4 500 000 2 000 000 500 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 137 200 Euro für Verpﬂichtungen, — 88 200 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans des Gesamthaushaltsplans bereitgestellt und ausgeführt. B3-2 0 0 6 Pilotprojekte zur multikulturellen Integration Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 7 000 000 4 500 000 5 000 000 6 000 000 7 839 157,25 6 473 806,07 Erläuterungen Vormals Posten B3-4 1 1 4 Vertrag von Amsterdam, insbesondere Artikel 13. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 1993 zur kulturellen Vielfalt und zu den Problemen der schulischen Bildung der Kinder der Einwanderer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 187). Beschluß des Europäischen Rates von Korfu vom 24. und 25. Juni 1994 über eine Gesamtstrategie gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Mittel dienen zur Finanzierung von Pilotprojekten mit folgenden Zielen: — Entwicklung neuer Modelle zur multikulturellen gegenseitigen Integration, insbesondere in Bildung und Ausbildung, — Förderung entsprechender Informations- und Kommunikationsmaßnahmen über europäische Netzwerke zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, — Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Diskriminierung aus kulturellen, ethnischen oder religiösen Gründen, — Förderung des Grundsatzes der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts, 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 779 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 6 (Fortsetzung) — Vermittlung der Vorteile der Integrationspolitiken in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Sport, Unterbringung und Beschäftigung, — Erleichterung der Einrichtung von Diskussionsforen bezüglich der Notwendigkeit, jedwede Diskriminierung aus Gründen der Rasse, Religion oder ethnischen Zugehörigkeit zu bekämpfen, — Förderung der „Aktion gegen das Vergessen“ und Proklamation des 27. Januar als alljährlicher Tag des Gedenkens an den Holocaust, — Unterstützung der Aktivitäten der Gruppe „Starting Line“ und Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnisse über ethnische Minderheiten wie Roma und Sinti. Die Mittel sind außerdem zur Deckung folgender Kosten bestimmt: — Unterstützung der Tätigkeiten des Europäischen Zentrums zur Erforschung von Rassismus und Antisemitismus (400 000 Euro). — Migration Newssheet (englische Ausgabe) und Migration Europe (französische Ausgabe) (50 000 Euro). Ein Höchstbetrag von 350 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, eingesetzt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 7 365 000 4 000 000 2 000 000 1 365 000 Mittel 1998 Mittel 1999 5 000 000 7 000 000 2 000 000 1 000 000 1 500 000 1 000 000 3 000 000 1 000 000 2 000 000 500 000 Insgesamt 19 365 000 6 000 000 4 500 000 5 365 000 3 000 000 500 000 B3-2 0 0 9 Abschluß der Programme KALEIDOSKOP 2000 (Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension) und ARIANE (Förderprogramm im Bereich Buch und Kultur) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen — 6 000 000 14 300 000 11 600 000 11 301 942,41 7 755 242,61 Erläuterungen Vormals Posten B3-2 0 0 1 und B3-2 0 0 2 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128. Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP) (ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20). Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen, einschließlich der Übersetzung (ARIANE) (ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 26). Dieser Posten, der nur noch mit Zahlungsermächtigungen ausgestattet wird, dient der Abwicklung der Restverpﬂichtungen aus den Programmen KALEIDOSKOP und ARIANE, die zum 31. Dezember 1998 auslaufen. 780 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 0 (Fortsetzung) B3-2 0 0 9 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 9 164 000 4 400 000 2 500 000 1 950 000 314 000 14 300 000 7 200 000 3 500 000 2 200 000 1 400 000 — — Insgesamt 23 464 000 11 600 000 6 000 000 4 150 000 1 714 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — „—“ für Verpﬂichtungen, — 116 208 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans des Gesamthaushaltsplans bereitgestellt und ausgeführt. B3-2 0 1 Audiovisueller Bereich B3-2 0 1 0 Maßnahmen zur Förderung der audiovisuellen Produktionsindustrie — MEDIA Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 61 310 000 (1) 54 710 000 (2) 58 250 000 50 000 000 54 642 283,71 49 549 999,59 (1) Mittel in Höhe von 290 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 290 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 127, 128 und 130. Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) (ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 25). Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II — Fortbildung) (1996-2000) (ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 33). Nach Maßgabe der Beschlüsse 95/563/EG und 95/564/EG sollen mit diesen Mitteln folgende Ziele verwirklicht werden: — Beitrag zur Schaffung eines günstigen Umfelds, in dem die Unternehmen der Gemeinschaft neben denen der anderen europäischen Länder eine maßgebende Rolle spielen; 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 781 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 1 (Fortsetzung) B3-2 0 1 0 (Fortsetzung) — Stimulierung und Steigerung der wettbewerbsfähigen Angebotskapazität europäischer audiovisueller Produkte, insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle und des Bedarfs der kleinen und mittleren Unternehmen, der berechtigten Interessen aller an der Schöpfung audiovisueller Produkte beteiligten Berufskreise und der Lage der Länder mit geringer audiovisueller Produktionska- pazität und/oder geographisch und sprachlich begrenztem Bereich in Europa; — Verstärkung des innereuropäischen Austauschs von Filmen und audiovisuellen Programmen und maximale Nutzung der in Europa bestehenden oder zu schaffenden Vertriebsmöglichkeiten im Hinblick auf eine höhere Rentabilität der Investitionen, eine weitere Verbreitung und eine größere Öffentlichkeitswirkung; — Förderung der Vernetzung der europäischen Fachkreise und der Unternehmen des audiovisuellen Sektors; — Verbesserung der Stellung der europäischen Produktions- und Vertriebsﬁrmen auf den Weltmärkten; — Förderung des Zugangs zu neuen, insbesondere europäischen Kommunikationstechnologien bei der Produktion und dem Vertrieb audiovisueller Werke sowie Nutzung dieser Technologien; — Förderung eines globalen Konzepts für den audiovisuellen Bereich, das es ermöglicht, der Interdependenz seiner einzelnen Sektoren Rechnung zu tragen; — Durchführung der nötigen Konsultationen mit den Vertretern aller beteiligten Fachkreise; — Förderung folgender Maßnahmen: — Maßnahme 1 — Zuschüsse für partnerschaftlich durchgeführte Veranstaltungen im audiovisuellen Bereich: — Filmfestivals oder Festivals für audiovisuelle Programme (Animation, Dokumentarﬁlme, Spielﬁlme (Kurzﬁlme, programm- füllende Filme)), — Festivals mit Schwerpunkt neue Bildtechniken, — thematische Treffen europäischer Fachleute aus dem audiovisuellen Bereich. — Maßnahme 2 — Zuschüsse für Kooperationsmaßnahmen im Zusammenhang mit audiovisuellen Veranstaltungen in Europa: — Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der audiovisuellen Festivals, — Entwicklung von Netzwerken für audiovisuelle Festivals, — Konzeption gemeinsamer Maßnahmen für audiovisuelle Festivals als Beitrag zur Förderung der europäischen Werke und ihrer Verbreitung, — Verbesserung der Förderung und des Vertriebs der europäischen Produktionen. Bei der Verteilung der Haushaltsmittel sollte vorrangig die automatische Unterstützung für verschiedene Vertriebswege (Kino, Video usw. ) und für Multimedia-Inhalte berücksichtigt werden. Darüber hinaus dienen diese Mittel zur Deckung der Ausgaben der Organisationen und Stellen, die technische Unterstützung gemäß Punkt 2. 3 des Anhangs zu den Beschlüssen 95/563/EG und 95/564/EG leisten. Ein Höchstbetrag von 515 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. In allen Informationen und Dokumentationen über die Projekte, die aus dieser Linie Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Gemäß den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung werden im Laufe des Haushaltsjahres zusätzliche Mittel in Höhe der in Posten 6 1 5 8 des Einnahmenplans zu verbuchenden Einnahmen bereitgestellt. Zu Lasten dieses Postens gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 3 406 000 Euro genehmigt. 782 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 1 (Fortsetzung) B3-2 0 1 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 37 745 000 21 000 000 10 000 000 4 000 000 2 745 000 6 754 000 4 000 000 2 000 000 754 000 58 250 000 25 000 000 18 000 000 9 000 000 6 250 000 61 600 000 (1) 25 000 000 18 000 000 11 000 000 7 600 000 Insgesamt 164 349 000 50 000 000 55 000 000 (2) 31 754 000 19 995 000 7 600 000 (1) Davon werden 290 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Davon werden 290 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 1 207 360 Euro für Verpﬂichtungen, — 1 078 000 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans des Gesamthaushaltsplans bereitgestellt und ausgeführt. B3-2 0 1 5 Garantiefonds Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— Erläuterungen Vorschlag für einen Beschluß des Rates, von der Kommission vorgelegt am 14. November 1995, zur Einrichtung eines europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion (KOM(95) 546 endg. ). Diese Posten wird von einer Ad-hoc-Finanzstruktur innerhalb des Europäischen Investitionsfonds verwaltet, in der die europäischen Institutionen und externe Partner, die auf Risikooperationen spezialisiert sind, vertreten sind. Diese Struktur erhält für die Analyse der Anträge Unterstützung von Sachverständigen des audiovisuellen Bereichs. Erbringt ein vom Fonds gedecktes Projekt Gewinne, so wird ein Anteil von 5 % vor Steuern an den Fonds abgeführt. Das haushaltsmäßige Engagement ist zunächst auf fünf Jahre begrenzt; im Anschluß daran erfolgt eine Bewertung bzw. Revision. Es wird eine Studie erstellt, die verschiedene Regelungen zur Unterstützung der Kino- und Fernsehproduktion innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft und insbesondere die Effizienz der Systeme, die die Produktionsunterstützung, und derjenigen, die die Verleihunterstützung privilegieren, vergleicht. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 783 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 1 (Fortsetzung) B3-2 0 1 5 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 Insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. B3-2 0 1 6 Vorbereitende Maßnahmen im audiovisuellen Bereich Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 4 000 000 3 000 000 3 000 000 4 700 000 8 388 354,— 6 422 708,— Erläuterungen Vormals Posten B3-2 0 1 1 und B3-2 0 1 2 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128. Erklärung der Minister der 26 Teilnehmerstaaten sowie des Kommissionspräsidenten vom 2. Januar 1989 zur Einleitung eines EUREKA-Vorhabens für den audiovisuellen Bereich und Erklärung von London vom 24. November 1995 zur Fortschreibung der Tätigkeit von EUREKA-Audiovision für einen weiteren Vierjahreszeitraum (KOM(96) 1083/3). Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister vom 15. Dezember 1992 betreffend die Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien unter Beteiligung der Kommission. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zur Rolle der öffentlichen Fernsehdienste in einer multimedialen Gesellschaft (ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 180). Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten, von der Kommission vorgelegt am 10. Oktober 1996 (KOM(96) 483 endg. ). Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 60). Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, von der Kommission vorgelegt am. 1998, zur Errichtung einer Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen in der Gemeinschaft (KOM(98). endg. ). Diese Mittel sind zur Finanzierung folgender Maßnahmen bestimmt: Maßnahme 1 — Zuschüsse für partnerschaftlich durchgeführte Veranstaltungen im audiovisuellen Bereich: Die bei diesem Posten veranschlagten Mittel dienen der Verwirklichung folgender Ziele: — Verringerung des technischen Deﬁzits der audiovisuellen Industrie Europas im Bereich Innovationen, insbesondere bei der Digitaltechnik; 784 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 1 (Fortsetzung) B3-2 0 1 6 (Fortsetzung) — Förderung der Schaffung europäischer Netzwerke und deren Integration in die Arbeitsabläufe, die Unternehmenskultur und die Mentalitäten in Europa. Für 1999 sind drei vorbereitende Maßnahmen geplant: — Verbreitung von Kinoﬁlmen über elektronische Übertragungsmittel (Kabel, Satellit usw. ): — Durchführbarkeitsstudie über die derzeitigen Managementpraktiken beim Vertrieb europäischer Kinoﬁlme, über die Notwendigkeit eines Zentrums zur elektronischen Verbreitung sowie über die einzelnen Stellen der Filmverbreitung (Kinos usw. ), — Unterstützung eines Pilotprojekts, das auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wird; — Perspektiven durch den Einsatz neuer Technologien für die Netzwerke des europäischen Zeichentrickﬁlms: — Vernetzung der Produktionsgesellschaften, die den Austausch von Informationen, Daten, Arbeiten und Know-how erleichtern und somit zu einer Reduzierung der Produktionskosten und größerer Wettbewerbsfähigkeit beitragen wird; — Schaffung eines Netzes von europäischen Produzenten audiovisueller Medien auf der Grundlage der Digitaltechnik. Die Schaffung von Netzen zur Übertragung kultureller Ereignisse (Oper, Ballett, Theateraufführung, Kulturveranstaltung usw. ) ist zu fördern, um die Verbreitung mit elektronischen Mitteln in der gesamten Europäischen Union, insbesondere in den abgelegensten Regionen, zu erleichtern. Die im Rahmen dieses Postens geförderten vorbereitenden Maßnahmen im audiovisuellen Bereich sollten Netzwerke unterstützen, die das europäische Kino auf regionaler und lokaler Ebene fördern. Es wird eine Durchführbarkeitsstudie erstellt, die den Finanzierungsbedarf, die Materialverfügbarkeit und die voraussichtlichen Einschaltquoten im Hinblick auf die Gründung eines digitalen europäischen Fernsehkanals für europäische Filme und Schauspiele ermittelt. Unterstützt werden auch nichtkommerzielle Rundfunksender bei der Entwicklung ihrer europäischen Dimension und zum Zweck des Programmaustauschs. Maßnahme 2 — Zuschuß für innovative Initiativen im Bereich der fortgeschrittenen Dienste, z. B. digitaler Hörfunk und Konzeption mehrsprachiger Fernsehprogramme: — Umsetzung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, insbesondere von Artikel 25a; Durchführung einer Studie zur Wirkung des Werbefernsehens auf Kinder, entsprechend der vom Mitglied der Kommission, Oreja, in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1995 eingegangenen Verpﬂichtung; fortlaufende Kontrolle der Anwendung der Richtlinie; — Durchführung der Entscheidung des Rates zur Errichtung einer Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie und die audiovisuellen Märkte; — regelmäßige Konsultation von Vertretern aller Bereiche der audiovisuellen Industrie bezüglich der Planung und Durchführung der betreffenden Politik im Rahmen eines ständigen institutionalisierten Dialogs, der von einer für die Beobachtung der verschiedenen Konferenzen im audiovisuellen Bereich zuständigen Gruppe geführt wird. Sie unterstützt die Kommission während des beginnenden Übergangszeitraums bis zum Ende von MEDIA II, damit ausgehend von Versuchsprogrammen Vorschläge unterbreitet werden können, die es mittels eines Rahmenprogramms für den audiovisuellen Sektor erlauben werden, die Ziele von MEDIA II zu verstärken und auszuweiten und die Mittel bereitzustellen, um die in diesem Sektor angestrebte industrielle Dimension zu verwirklichen; — regelmäßige Konsultation von Vertretern aller Bereiche der europäischen audiovisuellen Industrie bezüglich der Planung und Durchführung der betreffenden Politik im Rahmen eines neuen europäischen audiovisuellen Forums. Die Mittel dienen ferner zur Finanzierung eines Hörfunknetzes, Radio Europa 2000, das mit dem Ziel entwickelt wird, wirtschaftliche, politische und kulturelle Informationen über Europa zu verbreiten. Die Sendungen werden über die nationalen Hörfunksender der Mitgliedstaaten in der jeweiligen Landessprache ausgestrahlt. Umgesetzt wird die Empfehlung des Rates über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den neuen audiovisuellen Diensten. In allen Informationen und Dokumentationen zu Projekten, die aus diesem Posten ﬁnanziert werden, ist eindeutig anzugeben, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. Ein Höchstbetrag von 300 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, eingesetzt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 785 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 1 (Fortsetzung) B3-2 0 1 6 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 5 190 000 3 000 000 1 000 000 800 000 390 000 Mittel 1998 Mittel 1999 3 000 000 4 000 000 1 700 000 800 000 400 000 100 000 1 200 000 1 200 000 1 000 000 600 000 Insgesamt 12 190 000 4 700 000 3 000 000 2 400 000 1 490 000 600 000 B3-2 0 1 9 Abschluß des Programms „Fortgeschrittenes europäisches Fernsehen: Produktion und Ausstrahlung von Programmen im Format 16:9 und Umformatierung herkömmlicher Programme“ Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen — 7 500 000 — 19 500 000 19 101 587,48 35 909 562,51 Erläuterungen Vormals Posten B3-2 0 1 3 und B3-2 0 1 4 Beschluß 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa (ABl. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 48). Diese Mittel dienen der Abwicklung bestehender Verpﬂichtungen im Rahmen des Programms „Fortgeschrittenes europäisches Fernsehen im Format 16:9“, das parallel über die beiden Posten B3-2 0 1 3 und B3-2 0 1 4 ﬁnanziert wurde und Ende 1997 abgelaufen ist. 786 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 1 (Fortsetzung) B3-2 0 1 9 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 46 013 000 19 500 000 7 500 000 10 000 000 9 013 000 — — — — Insgesamt 46 013 000 19 500 000 7 500 000 10 000 000 9 013 000 B3-2 0 2 Sport B3-2 0 2 0 Sport in Europa Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 500 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000,— 2 930 319,27 Erläuterungen Diese Mittel sind für die Finanzierung der folgenden drei Aktionen im Bereich des Sports bestimmt: — Programm Eurathlon: Initiierung einer Politik zur Förderung des Sports durch Unterstützung von Sportveranstaltungen auf europäischer Ebene, um so den europäischen Bürgern ihre Unionszugehörigkeit bildhaft vor Augen zu führen; — „Behindertensport“: Förderung des Behindertensports als Faktor der sozialen Eingliederung durch Unterstützung von sportlichen Veranstaltungen sowie einschlägigen Schulungs- und Leitungsmaßnahmen; — sektorbezogene Konferenzen über die Ergebnisse des Grünbuchs zum Sport: Verbesserung des Dialogs zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Sportorganisationen durch Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen zur Problematik der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Verhältnis zu sportlichen Regeln. In allen Informationen und Dokumentationen über die Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, muß eindeutig angegeben werden, daß sie von der Europäischen Union ﬁnanziell unterstützt werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 787 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-2 0 — KULTUR UND AUDIOVISUELLER BEREICH (Fortsetzung) B3-2 0 2 (Fortsetzung) B3-2 0 2 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 312 000 1 000 000 200 000 112 000 Mittel 1998 Mittel 1999 3 000 000 2 000 000 p. m. 300 000 p. m. 600 000 100 000 Insgesamt 4 312 000 3 000 000 500 000 712 000 100 000 788 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) TITEL B3-3 INFORMATION UND KOMMUNIKATION KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION Artikel Posten Bezeichnung B3-3 0 0 KAPITEL B3-3 0 Allgemeine Informationsmaß- nahmen und Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betreffend die Europäische Union Getrennte Mittel B3-3 0 1 Informationsrelais Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 41 500 000 (1) 39 000 000 (2) 32 520 000 (3) 36 520 000 (4) 44 435 897,65 41 123 276,90 Getrennte Mittel 7 000 000 7 000 000 10 500 000 7 500 000 7 630 388,77 6 886 511,49 B3-3 0 2 Informationsprogramme für Drittländer Getrennte Mittel 6 100 000 7 500 000 6 380 000 4 980 000 7 411 992,10 6 899 996,42 B3-3 0 4 Europäische Integration in den Hochschulen Getrennte Mittel 3 500 000 3 200 000 3 000 000 3 700 000 3 132 000,— 2 692 961,29 B3-3 0 6 PRINCE — Programm zur Information des Europäischen Bürgers — Informationsmaß- nahmen für speziﬁsche Politiken Getrennte Mittel B3-3 0 8 Feierlichkeiten in der Europäi- schen Union zur Jahrtausend- wende 37 640 000 (5) 49 640 000 (6) 27 000 000 (7) 29 000 000 (8) 54 620 455,05 52 082 429,36 Getrennte Mittel 500 000 250 000 — — 0,— 0,— (1) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 8 130 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 7 130 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (5) Mittel in Höhe von 360 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (6) Mittel in Höhe von 360 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (7) Mittel in Höhe von 15 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (8) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 789 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B3-3 0 9 Besondere jährliche Veranstal- tungen Getrennte Mittel 10 000 000 7 000 000 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B3-3 0 INSGESAMT 106 240 000 113 590 000 79 400 000 81 700 000 117 230 733,57 109 685 175,46 106 240 000 113 590 000 79 400 000 81 700 000 117 230 733,57 109 685 175,46 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 106 240 000 113 590 000 79 400 000 81 700 000 117 230 733,57 109 685 175,46 Titel B3-3 insgesamt 106 240 000 113 590 000 79 400 000 81 700 000 117 230 733,57 109 685 175,46 790 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) TITEL B3-3 INFORMATION UND KOMMUNIKATION KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION B3-3 0 0 Allgemeine Informationsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betreffend die Europäische Union Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 41 500 000 (1) 39 000 000 (2) 32 520 000 (3) 36 520 000 (4) 44 435 897,65 41 123 276,90 (1) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 8 130 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 7 130 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1998 zur Informations- und Kommunikationspolitik in der Europäischen Union (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 230. ) Die betreffenden Maßnahmen lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: — dezentral von den Vertretungen in den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen: — direkte Kommunikationsmaßnahmen (Eurojus, Konferenzen, Seminare, Kolloquien, Veranstaltungen mit europäischem Charakter, auch im sportlichen Bereich, usw. ), — zentral am Sitz der Kommission organisierte Maßnahmen: — Verbreitung der Information (Broschüren, Internetsite „Europa“, Fernsehen, Radio, Euronews, Europa über Satellit, usw. ), — Aktionen im Rahmen der Bürgergesellschaft (über soziale Akteure und Gewerkschaften, Sportveranstaltungen auf europäischer Ebene (Eurathlon) für speziﬁsche Zielgruppen wie Frauen und Jugendliche). Die von der Kommission herausgegebenen regionalen Veröffentlichungen über die Auswirkung der verschiedenen Fonds und Gemeinschaftspolitiken in den Mitgliedstaaten müssen bis Anfang März 1999 fertiggestellt sein. Im Rahmen des Europa-Servers ist ein besonderer Bereich für die Schulen zu schaffen, um unter Jugendlichen Informationen über die Europäische Union und die verschiedenen sie betreffenden Programme zu verbreiten. Der Europa-Server sollte in allen Amtssprachen der Europäischen Union konsultiert werden können. Diese Mittel werden ebenfalls für die Fernsehinformationsdienste über die Europäische Union und ihre Institutionen bereitgestellt, die von Fernsehsendern vermittelt werden, die folgende Kriterien erfüllen: — gesamteuropäische Verbreitung, — Arbeit in mindestens vier Sprachen, — Bereitschaft und Fähigkeit zur Entwicklung europäischer Informationsprogramme, — möglichst hohe Zuschauerzahlen. Die Europäischen Wahlen im Juni 1999 sind ein weiterer Anlaß zur Verstärkung der Zusammenarbeit und der Synergien im Rahmen der Informationsmaßnahmen der Kommission und des Europäischen Parlaments. Die Arbeitsgruppe für aktuelle Informationsmaßnahmen ist zuständig für die Koordinierung der Informations- und Kommunikations- aktivitäten auf interinstitutioneller Ebene. Ein Mindestbetrag von 3 000 000 Euro dient zur Finanzierung von Informationsmaßnahmen, die dezentral von den Außenbüros der Kommission und des Parlaments durchgeführt werden. Eine Vorlage dieser Aktivitäten an die Haushaltsbehörde erfolgt einmal im Jahr (vor der ersten Lesung des Parlaments) im Rahmen der allgemeinen Themen vorbehaltenen Sitzung von Vertretern beider Organe. Außerdem werden die Vertretungen und Außenbüros der Kommission in den Mitgliedstaaten einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten ausarbeiten, der dem Parlament im März 1999 vorgelegt wird und in dem die Synergien mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments analysiert werden. Ein Höchstbetrag von 200 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 791 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION (Fortsetzung) B3-3 0 0 (Fortsetzung) Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 2 825 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 28 292 000 (1) 40 650 000 (2) 42 500 000 (3) 19 650 000 7 000 000 1 500 000 142 000 24 000 000 12 000 000 3 500 000 1 150 000 21 000 000 12 500 000 6 000 000 3 000 000 Insgesamt 111 442 000 43 650 000 (4) 40 000 000 (5) 17 500 000 7 292 000 3 000 000 (1) Nach Abzug von Mitteln in Höhe von 700 000 Euro, die aus dem Vorjahr übertragen wurden. (2) Davon werden 8 130 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Davon wird 1 000 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (4) Davon werden 7 130 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (5) Davon wird 1 000 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. B3-3 0 1 Informationsrelais Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 7 000 000 7 000 000 10 500 000 7 500 000 7 630 388,77 6 886 511,49 Erläuterungen Diese Mittel dienen der Finanzierung: — der Internationalen Föderation der Europahäuser (1 700 000 Euro) sowie der Europäischen Bewegung; — der Informations- und Dokumentationsstellen (EDZ, Info-Points, Informationszentren für die Landwirtschaft) sowie des „European Journalism Centre (EJC)“ in Maastricht, um der wachsenden Nachfrage nach Informationen über die Tätigkeit der Gemeinschaft nachzukommen. Die Aktivitäten dieser als öffentliche oder private Organisationen bzw. als Mischformen strukturierten Verbindungsstellen ist als Ergänzung zu der von den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten geleisteten Arbeit zu sehen; — von großen nationalen Informationszentren, deren Management gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten wahrgenommen wird (z. B. „Source d’Europe“ in Paris, das Jacques-Delors-Zentrum in Lissabon usw. ). Ein Höchstbetrag von 250 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 792 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION (Fortsetzung) B3-3 0 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 6 417 000 3 500 000 1 500 000 1 417 000 Mittel 1998 Mittel 1999 10 500 000 4 000 000 7 000 000 3 000 000 2 500 000 2 500 000 2 000 000 1 000 000 2 000 000 500 000 Insgesamt 23 917 000 7 500 000 7 000 000 5 917 000 3 000 000 500 000 B3-3 0 2 Informationsprogramme für Drittländer Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 100 000 7 500 000 6 380 000 4 980 000 7 411 992,10 6 899 996,42 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen der Kommission außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Diese Maßnahmen lassen sich zwei Kategorien zuordnen: zentral am Sitz der Kommission organisierte Maßnahmen: — Besucherprogramm der Europäischen Union in Koﬁnanzierung mit dem Europäischen Parlament; — audiovisuelle Nachrichtendienste; — „Contact Magazine“: mit den Mitgliedstaaten koproduzierte und koﬁnanzierte monatliche Fernsehsendung mit aktuellen Nachrichten; — Produktion von Hörfunk- und Fernsehsendungen für Drittländer; — elektronische und satellitengestützte Übermittlung von Gemeinschaftsinformationen an die Informationsnetze der Europäischen Gemeinschaft in Drittländern; — Informationsaktionen zu wichtigen bilateralen oder internationalen Ereignissen, um so die europäische Präsenz gegenüber Drittländern zu verdeutlichen; — Unterstützungstätigkeiten; dezentral von den Delegationen in Drittländern durchgeführte Maßnahmen Entsprechend den für die einzelnen Regionen oder Länder festgelegten Zielvorgaben schlagen die Delegationen der Europäischen Gemeinschaft (164 weltweit) ein Jahresprogramm mit Kommunikationsmaßnahmen vor, das von der Zentralverwaltung genehmigt wird, woraufhin dann die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um: — Produktion und Vertrieb von Informationsmaterial in den jeweiligen Sprachen in schriftlicher, elektronischer oder audiovisueller Form; — Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen, Informationsbesuchen usw. ; — Aufbau von privilegierten Beziehungen zu den politischen Entscheidungsträgern sowie zur nationalen Presse. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 793 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION (Fortsetzung) B3-3 0 2 (Fortsetzung) Ein Höchstbetrag von 100 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 61 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 8 627 000 3 000 000 3 000 000 2 000 000 627 000 Mittel 1998 Mittel 1999 6 380 000 6 100 000 1 980 000 2 500 000 2 000 000 1 500 000 2 500 000 400 000 1 500 000 100 000 Insgesamt 21 107 000 4 980 000 7 500 000 6 000 000 2 527 000 100 000 B3-3 0 4 Europäische Integration in den Hochschulen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 3 500 000 3 200 000 3 000 000 3 700 000 3 132 000,— 2 692 961,29 Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen zur europäischen Integration in den Hochschulen (insbesondere die „Jean Monnet“-Lehrstühle), die auf die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der politischen Union Europas abzielen. Die Universitäten sollen dabei unterstützt werden, Lehrprogramme zur europäischen Integration einzurichten bzw. auszubauen und entsprechende Themen aufgrund von Anregungen einschlägiger Sachverständiger auszuwählen. Für die akademische Begleitung der Aktion „Jean Monnet“ ist ein Finanzbeitrag in Höhe von 400 000 Euro an den Europäischen Hochschulrat vorgesehen. Ein Höchstbetrag von 100 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 794 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION (Fortsetzung) B3-3 0 4 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 046 000 1 000 000 46 000 Mittel 1998 Mittel 1999 3 000 000 3 500 000 2 700 000 254 000 2 900 000 46 000 400 000 200 000 Insgesamt 7 546 000 3 700 000 3 200 000 446 000 200 000 B3-3 0 6 PRINCE — Programm zur Information des Europäischen Bürgers — Informationsmaßnahmen für speziﬁsche Politiken Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 37 640 000 (1) 49 640 000 (2) 27 000 000 (3) 29 000 000 (4) 54 620 455,05 52 082 429,36 (1) Mittel in Höhe von 360 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 360 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 15 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Diese Mittel dienen der Finanzierung vorrangiger Informationsmaßnahmen für speziﬁsche Politiken der Gemeinschaft, so z. B. für den Euro und die Agenda 2000. Im Haushaltsjahr 1999 werden daraus die Verpﬂichtungen im Zusammenhang mit der Aktion „Der Euro — eine Währung für Europa“ und der Agenda 2000 gedeckt. Diese Aktion umfaßt: — Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten, — grenzüberschreitende Partnerschaften im Rahmen der Zivilgesellschaft, — Informationsmaßnahmen in Drittländern, — Entwicklung von Informationsinstrumenten (Veröffentlichungen, Internet-Seiten, Ausstellungen, audiovisuelle Produkte, Fernseh- sendungen, insbesondere über Euronews, Meinungsumfragen, Konferenzen usw. ). Diese Maßnahmen sind als wirksames Mittel der Kommunikation und des Dialogs zwischen den Bürgern der Europäischen Union und den Gemeinschaftsorganen konzipiert. Sie sollen — in enger Abstimmung mit den Behörden der Mitgliedstaaten — den nationalen und regionalen Besonderheiten Rechnung tragen. Die Vertretungen und Außenbüros der Kommission in den Mitgliedstaaten verfassen einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten und Projekte, der dem Parlament im März 1999 vorgelegt wird und in dem insbesondere die Verwirklichung der Dezentralisierung ihrer Maßnahmen in jedem einzelnen Mitgliedstaat, die Dienstleistungen, die sie dem Bürger anbieten, und die Zusammenarbeit sowie die Synergien mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments und mit den Mitgliedstaaten analysiert werden. Die europäischen Wahlen im Juni 1999 sind ein weiterer Anlaß zur Verstärkung der Zusammenarbeit und der Synergien im Rahmen der Informationsmaßnahmen der Kommission und des Europäischen Parlaments. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 795 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION (Fortsetzung) B3-3 0 6 (Fortsetzung) Die Kommission wird von einer beratenden Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Arbeitsgruppe für permanente Informationsmaß- nahmen“ unterstützt, die sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammensetzt und in der die Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission legt der Arbeitsgruppe ihr Jahresprogramm für die vorrangigen Informationsmaßnahmen zur Stellungnahme vor. Die bei diesem Artikel eingesetzten Zahlungsermächtigungen dienen u. a. auch der Abwicklung der Restverpﬂichtungen im Zusammenhang mit den Aktionen „Europa der Bürger“ und „Europa gemeinsam gestalten“, die Ende 1997 und Ende 1998 ausgelaufen sind bzw. auslaufen werden. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 1 160 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 43 080 000 23 200 000 14 000 000 5 880 000 382 000 300 000 82 000 42 000 000 (1) 38 000 000 (2) 15 500 000 20 918 000 5 500 000 82 000 15 000 000 15 000 000 7 000 000 1 000 000 Insgesamt 123 462 000 39 000 000 (3) 50 000 000 (4) 26 380 000 7 082 000 1 000 000 (1) Davon werden Mittel in Höhe von 15 000 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Davon werden 360 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Davon werden Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (4) Davon werden 360 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. B3-3 0 8 Feierlichkeiten in der Europäischen Union zur Jahrtausendwende Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 500 000 250 000 — — 0,— 0,— Erläuterungen Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Beteiligung der Europäischen Union an den Feierlichkeiten zur Jahrtausendwende. Insgesamt sind fünf Aktionen vorgesehen: — ein Konzert des Europäischen Jugendorchesters, — eine Maßnahme unter der Bezeichnung „Museumskunst auf Reisen“ (Umlauf von Kunstwerken und Veranstaltungen von Begegnungen), — eine Maßnahme unter der Bezeichnung „Eine Vision für Europa“ (großes Forum über die Zukunftsperspektiven für Europa im XXI. Jahrhundert), — Geschichte Europas im Internet (mehrsprachige Datenbank zum europäischen Aufbauwerk), 796 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION (Fortsetzung) B3-3 0 8 (Fortsetzung) — Würdigung der Städte, in denen die Gemeinschaftsorgane ihren Sitz haben. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 — 500 000 Insgesamt 500 000 — — 250 000 250 000 250 000 250 000 B3-3 0 9 Besondere jährliche Veranstaltungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 10 000 000 7 000 000 Erläuterungen Neuer Artikel Alljährlich ist die Europäische Union an sehr bemerkenswerten Veranstaltungen (z. B. Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Expo, Ausstellungen usw. ), bei denen ihre aktive Präsenz notwendig und wünschenswert ist, zumindest durch eine ﬁnanzielle Beteiligung an diesen Aktivitäten beteiligt. Diese Mittel dienen zur ﬁnanziellen Beteiligung der Kommission an der kommenden Weltausstellung zum Thema „Menschheit — Natur — Technologie — Umwelt“, die vom 1. Januar bis zum 30. Oktober 2000 in Hannover stattﬁnden wird. Die Mehrzahl der Generaldirektionen wird einen Beitrag zu dieser Veranstaltung liefern, zu der rund 40 Millionen Besucher aus aller Welt erwartet werden. Diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung der europäischen Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 797 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-3 0 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION (Fortsetzung) B3-3 0 9 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 10 000 000 7 000 000 3 000 000 Insgesamt 10 000 000 7 000 000 3 000 000 798 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) TITEL B3-4 SOZIALE DIMENSION UND BESCHÄFTIGUNG KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B3-4 0 B3-4 0 0 Sozialer Dialog und Europäi- scher Sozialraum B3-4 0 0 0 Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog Getrennte Mittel 7 300 000 5 300 000 5 750 000 5 250 000 5 083 486,57 6 679 572,82 B3-4 0 0 2 Bildungs- und Informationsmaß- nahmen zugunsten der Arbeitneh- merorganisationen Getrennte Mittel 9 000 000 6 000 000 9 000 000 8 000 000 10 494 829,72 10 089 221,97 B3-4 0 0 3 Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmens- vertreter Getrennte Mittel 5 000 000 6 000 000 5 000 000 4 800 000 9 999 872,72 14 010 270,73 B3-4 0 0 5 Europäisches Zentrum für Arbeits- beziehungen Getrennte Mittel p. m. 900 000 585 000 (1) 400 000 (2) 1 440 000,— 1 032 000,— Artikel B3-4 0 0 insgesamt 21 300 000 18 200 000 20 335 000 18 450 000 27 018 189,01 31 811 065,52 B3-4 0 1 Arbeitsmarkt und Beschäftigung B3-4 0 1 1 EURES (European Employment Services) Getrennte Mittel 10 000 000 8 000 000 10 000 000 10 750 000 10 288 653,08 8 473 136,86 (1) Mittel in Höhe von 585 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 799 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG (Fortsetzung) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B3-4 0 1 (Fortsetzung) B3-4 0 1 2 Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen Getrennte Mittel 10 000 000 7 700 000 10 000 000 6 000 000 8 133 434,14 9 946 207,85 Artikel B3-4 0 1 insgesamt 20 000 000 15 700 000 20 000 000 16 750 000 18 422 087,22 18 419 344,71 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B3-4 0 INSGESAMT KAPITEL B3-4 1 B3-4 1 0 Sozialer Schutz B3-4 1 0 1 Zusammenarbeit mit den Wohl- fahrtsverbänden 41 300 000 33 900 000 40 335 000 35 200 000 45 440 276,23 50 230 410,23 41 300 000 33 900 000 40 335 000 35 200 000 45 440 276,23 50 230 410,23 Getrennte Mittel 3 000 000 3 000 000 2 000 000 2 000 000 3 866 508,— 1 184 864,70 B3-4 1 0 8 Untersuchungen über Familie, Familienpolitik und demographi- sche Entwicklungen Getrennte Mittel 2 425 000 1 925 000 4 000 000 4 000 000 2 478 468,18 657 655,75 B3-4 1 0 9 Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendli- che und Frauen Getrennte Mittel 5 000 000 3 000 000 3 000 000 2 000 000 2 989 859,— 31 996,— Artikel B3-4 1 0 insgesamt 10 425 000 7 925 000 9 000 000 8 000 000 9 334 835,18 1 874 516,45 B3-4 1 1 Freizügigkeit B3-4 1 1 0 Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Getrennte Mittel 2 500 000 5 000 000 7 560 000 7 360 000 8 496 571,89 7 485 547,46 B3-4 1 1 1 Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierung Getrennte Mittel 7 000 000 8 500 000 8 800 000 8 600 000 10 491 848,86 6 806 678,04 800 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) KAPITEL B3-4 2 — EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B3-4 1 1 (Fortsetzung) B3-4 1 1 2 Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung Getrennte Mittel 10 000 000 4 000 000 4 500 000 11 400 000 1 366 157,25 6 344 536,40 B3-4 1 1 3 Aktion zur Flüchtlingen Integration von Getrennte Mittel 5 000 000 4 500 000 10 000 000 5 000 000 10 386 002,02 695 877,04 B3-4 1 1 5 Europäische Stelle zur Beobach- tung von Rassismus und Frem- denfeindlichkeit Getrennte Mittel 3 750 000 3 750 000 2 000 000 2 000 000 0,— 0,— Artikel B3-4 1 1 insgesamt 28 250 000 25 750 000 32 860 000 34 360 000 30 740 580,02 21 332 638,94 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B3-4 1 INSGESAMT KAPITEL B3-4 2 B3-4 2 0 Europäische Stiftung zur Ver- besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 38 675 000 33 675 000 41 860 000 42 360 000 40 075 415,20 23 207 155,39 38 675 000 33 675 000 41 860 000 42 360 000 40 075 415,20 23 207 155,39 Getrennte Mittel 14 500 000 14 500 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000,— 13 600 000,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B3-4 2 INSGESAMT 14 500 000 14 500 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000,— 13 600 000,— 14 500 000 14 500 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000,— 13 600 000,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 801 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B3-4 3 B3-4 3 0 Aktionen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Bürger B3-4 3 0 0 Öffentliches Gesundheitswesen, Förderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbe- reich, Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen Getrennte Mittel 4 800 000 4 800 000 6 500 000 5 000 000 6 998 382,67 10 871 689,76 B3-4 3 0 1 Krebsbekämpfung Getrennte Mittel 14 150 000 8 900 000 12 000 000 9 000 000 11 039 917,01 9 422 849,— B3-4 3 0 2 Gesundheitliche Aspekte des Drogenmißbrauchs Getrennte Mittel 5 120 000 4 420 000 5 000 000 4 500 000 4 849 063,09 5 148 238,57 B3-4 3 0 3 Bekämpfung von Aids und bestimmten anderen übertragba- ren Krankheiten Getrennte Mittel 10 450 000 7 950 000 10 000 000 9 000 000 9 003 191,55 7 475 442,81 B3-4 3 0 4 Gesundheit und Wohlergehen Getrennte Mittel p. m. (1) 1 600 000 (2) 2 000 000 2 000 000 2 470 663,— 419 663,40 B3-4 3 0 6 Gesundheitsüberwachung Getrennte Mittel 2 700 000 2 000 000 2 300 000 2 000 000 0,— 0,— B3-4 3 0 9 Europäisches System zur Beob- achtung von antibiotikaresisten- ten Bakterien Getrennte Mittel p. m. p. m. Artikel B3-4 3 0 insgesamt 37 220 000 29 670 000 37 800 000 31 500 000 34 361 217,32 33 337 883,54 B3-4 3 1 Gesundheitsschutz und Sicher- heit am Arbeitsplatz B3-4 3 1 0 Gesundheitsschutz, Arbeitshy- giene und Sicherheit am Arbeits- platz einschließlich Zuschüsse an das Europäische Technikbüro der Gemeinschaft Getrennte Mittel 4 425 000 3 925 000 3 500 000 3 250 000 4 426 024,54 3 980 203,82 B3-4 3 1 1 Europäische Agentur für Sicher- heit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Getrennte Mittel 6 500 000 5 000 000 5 000 000 (3) 3 700 000 (4) 4 000 000,— 2 999 194,20 (1) Mittel in Höhe von 5 400 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 3 300 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 700 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 802 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) KAPITEL B3-4 4 — DROGENBEKÄMPFUNG Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B3-4 3 1 (Fortsetzung) B3-4 3 1 2 Unterstützung der Opfer von Katastrophen im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie sowie Waisenhilfe Getrennte Mittel 220 000 220 000 250 000 250 000 180 784,— 180 784,— B3-4 3 1 3 SAFE — Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz in Europa Getrennte Mittel p. m. 6 000 000 p. m. (1) 5 000 000 8 713 822,40 2 108 823,63 Artikel B3-4 3 1 insgesamt 11 145 000 15 145 000 8 750 000 12 200 000 17 320 630,94 9 269 005,65 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B3-4 3 INSGESAMT KAPITEL B3-4 4 B3-4 4 0 Globale Aspekte der Drogenbe- kämpfung 48 365 000 44 815 000 46 550 000 43 700 000 51 681 848,26 42 606 889,19 48 365 000 44 815 000 46 550 000 43 700 000 51 681 848,26 42 606 889,19 Getrennte Mittel p. m. 700 000 1 300 000 600 000 673 552,72 1 250 666,24 (1) Mittel in Höhe von 7 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 803 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 4 — DROGENBEKÄMPFUNG (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung B3-4 4 1 Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Getrennte Mittel 7 800 000 7 800 000 5 600 000 (1) 5 600 000 (2) 6 300 000,— 6 300 000,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B3-4 4 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 7 800 000 8 500 000 6 900 000 6 200 000 6 973 552,72 7 550 666,24 7 800 000 8 500 000 6 900 000 6 200 000 6 973 552,72 7 550 666,24 150 640 000 135 390 000 149 245 000 141 060 000 157 771 092,41 137 195 121,05 Titel B3-4 insgesamt 150 640 000 135 390 000 149 245 000 141 060 000 157 771 092,41 137 195 121,05 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 790 690 000 736 001 000 743 045 000 705 010 000 766 904 740,25 723 901 082,81 Teileinzelplan B3 insgesamt 790 690 000 736 001 000 743 045 000 705 010 000 766 904 740,25 723 901 082,81 (1) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 804 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) TITEL B3-4 SOZIALE DIMENSION UND BESCHÄFTIGUNG KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG B3-4 0 0 Sozialer Dialog und Europäischer Sozialraum B3-4 0 0 0 Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 7 300 000 5 300 000 5 750 000 5 250 000 5 083 486,57 6 679 572,82 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 118 b. Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 1992 über die wirksame Umsetzung und Anwendung des Sozialrechts der Gemeinschaft (ABl. C 49 vom 19. 2. 1993, S. 6). Weißbuch, von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1993, „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung — Herausforde- rungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert“ (KOM(93) 700 endg. ). Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993. Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Korfu vom 24. und 25. Juni 1994. Weißbuch, von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1994, „Europäische Sozialpolitik — Ein zukunftsweisender Weg für die Union“ (KOM(94) 333 endg. ). Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Essen vom 9. und 10. Dezember 1994, in Florenz am 21. und 22. Juni 1996 und in Dublin am 10. und 11. Dezember 1996. Mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997 (KOM(95) 134 vom 12. 4. 1995). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Beihilfen zur Förderung des sozialen Dialogs auf brancheninterner und sektoraler Ebene in Übereinstimmung mit Artikel 118b des Vertrags. Mit den Mitteln werden folglich Konsultationen, Treffen, Verhandlungen und sonstige Maßnahmen zur Verwirklichung der obengenannten Ziele ﬁnanziert. Es werden ebenfalls Pilotprojekte zur Förderung der ﬁnanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer ﬁnanziert. Ferner können Maßnahmen unter Beteiligung der Sozialpartner aus den mittel- und osteuropäischen Ländern bis in Höhe von 5 % der unter diesem Posten ausgewiesenen Mittel ﬁnanziert werden. Ein Höchstbetrag von 800 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 805 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG (Fortsetzung) B3-4 0 0 (Fortsetzung) B3-4 0 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 5 566 000 3 000 000 1 500 000 1 066 000 Mittel 1998 Mittel 1999 5 750 000 7 300 000 2 250 000 1 700 000 2 100 000 1 000 000 2 000 000 800 000 1 700 000 1 500 000 Insgesamt 18 616 000 5 250 000 5 300 000 4 066 000 2 500 000 1 500 000 B3-4 0 0 2 Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 9 000 000 6 000 000 9 000 000 8 000 000 10 494 829,72 10 089 221,97 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 118b. Weißbuch, von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1994, „Europäische Sozialpolitik — Ein zukunftsweisender Weg für die Union“ (KOM(94) 333 endg. ). Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Informations- und Bildungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen, die sich aus der Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung der sozialen Dimension des Binnenmarktes ergeben, einschließlich der Beteiligung von Vertretern der Sozialpartner aus den mittel- und osteuropäischen Ländern an den betreffenden Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollen insbesondere vom Europäischen Arbeitnehmerzentrum und von der Europäischen Gewerkschaftsakademie durchgeführt werden. Der Finanzbeitrag für die Beteiligung von Vertretern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern darf 5 % des gesamten Mittelansatzes für diesen Posten nicht übersteigen. Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung der Tätigkeiten des Europäischen Gewerkschaftsinstituts mit einem Betrag von 3 100 000 Euro. 2 400 000 Euro sind im übrigen für die Europäische Gewerkschaftsakademie und 1 600 000 Euro für das Europäische Zentrum für Arbeitnehmer bestimmt. Bis September jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde einen ausführlichen Bericht über die aus diesem Posten ﬁnanzierten Tätigkeiten. Dieser Bericht liefert der Haushaltsbehörde die erforderlichen Informationen, um in Kenntnis der Sachlage die Mittelansätze für das darauffolgende Haushaltsjahr festzulegen. 806 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG (Fortsetzung) B3-4 0 0 (Fortsetzung) B3-4 0 0 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 4 158 000 3 000 000 1 158 000 Mittel 1998 Mittel 1999 9 000 000 9 000 000 5 000 000 3 000 000 1 842 000 1 000 000 4 000 000 3 158 000 Insgesamt 22 158 000 8 000 000 6 000 000 5 000 000 3 158 000 B3-4 0 0 3 Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 5 000 000 6 000 000 5 000 000 4 800 000 9 999 872,72 14 010 270,73 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 118b. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer (ABl. C 263 vom 16. 10. 1989, S. 69). Mitteilung der Kommission über die Information und die Konsultation der Arbeitnehmer (KOM(95) 547 endg. ). Papier zur zweiten Stufe der Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zum Thema: Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf einzelstaatlicher Ebene, von der Kommission am 5. November 1997 angenommen (SEK(97) 2045 endg. ). Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschafts- weit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich (ABl. L 10 vom 16. 1. 1998, S. 22). Es sind Mittel veranschlagt zur Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter bei Information, Konsultation und Mitbestimmung in Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, sowie von Maßnahmen für den transnationalen Informations- und Erfahrungsaustausch in den Bereichen Information, Konsultation und Mitbestimmung in den Unternehmen. Diese Kooperation soll gewährleisten, daß die Arbeitnehmer auf allen Ebenen des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe ordnungsgemäß von den Firmenleitungen informiert und konsultiert werden. Der Erfahrungsaustausch umfaßt auch die Vorbereitung und Durchführung der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Entscheidungsgremien der Europäischen Aktiengesellschaft. Ein Höchstbetrag von 500 000 Euro wird auch für die Beteiligung von Vertretern der Sozialpartner aus den Ländern Mittel- und Osteuropas bestimmt. Diese Mittel können auch zur Finanzierung innovativer Aktionen im Bereich der Verhütung und Beilegung von Konﬂikten innerhalb multinationaler Unternehmen, vor allem wenn diese im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens auftreten, verwendet werden. Die betrieblichen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter beantragen die Zuschüsse für ihre Unternehmen unmittelbar bei den zuständigen Dienststellen der Kommission. Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 807 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG (Fortsetzung) B3-4 0 0 (Fortsetzung) B3-4 0 0 3 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 8 978 000 3 500 000 2 800 000 2 678 000 Mittel 1998 Mittel 1999 5 000 000 5 000 000 1 300 000 1 400 000 1 800 000 1 200 000 2 000 000 1 100 000 1 000 000 200 000 Insgesamt 18 978 000 4 800 000 6 000 000 5 878 000 2 100 000 200 000 B3-4 0 0 5 Europäisches Zentrum für Arbeitsbeziehungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 900 000 585 000 (1) (2) 400 000 1 440 000,— 1 032 000,— (1) Mittel in Höhe von 585 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 118b. Aufgrund der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 25. September 1995 über die Schaffung eines Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen (CERI) (KOM(95) 445 endg. ) kann bei diesem Posten ein Zuschuß in Form eines Gemeinschaftsbeitrags für das auf Initiative der Sozialpartner geschaffene Zentrum für Arbeitsbeziehungen eingesetzt werden, mit dem die Einrichtung einheitlicher Ausbildungsstrukturen für Führungskräfte gefördert werden soll. Der aus dem Haushalt der Europäischen Union gewährte Beitrag zur Finanzierung des Zentrums darf 60 % der laufenden Kosten des Zentrums nicht übersteigen. Vor Ablauf des dritten Jahres nach Einleitung der Aktion prüft die Kommission die Ergebnisse im Hinblick auf die Festlegung der Modalitäten für die künftige Unterstützung des Zentrums. 808 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG (Fortsetzung) B3-4 0 0 (Fortsetzung) B3-4 0 0 5 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 458 000 500 000 500 000 458 000 Mittel 1998 Mittel 1999 1 170 000 (1) p. m. 300 000 400 000 470 000 p. m. Insgesamt 2 628 000 800 000 (2) 900 000 928 000 (1) Davon werden 585 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Davon werden 400 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. B3-4 0 1 Arbeitsmarkt und Beschäftigung B3-4 0 1 1 EURES (European Employment Services) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 10 000 000 8 000 000 10 000 000 10 750 000 10 288 653,08 8 473 136,86 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 48, 49, 117, 118 und 118 b. Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 (ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 zur Änderung des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 1). Entscheidung 93/569/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich eines Netzwerks unter der Bezeichnung EURES (European Employment Services) (ABl. L 274 vom 6. 11. 1993, S. 32). Die Mittel dieses Postens dienen im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts und der europäischen Beschäftigungsstrategie zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Einrichtung und Betrieb von EURES. Der Zweck dieses Netzes besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere zwischen deren Arbeitsverwaltungen und der Kommission zu fördern, um folgendes zu gewährleisten: — Stellenvermittlung, Beratung und Information für Arbeitnehmer, die eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat suchen, und für Arbeitgeber, die Arbeitskräfte aus einem anderen Mitgliedstaat einstellen wollen; — Austausch von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen auf Gemeinschaftsebene und grenzüberschreitend; — Austausch von Informationen über die Entwicklung der Arbeitsmarktlage und über Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 809 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG (Fortsetzung) B3-4 0 1 (Fortsetzung) B3-4 0 1 1 (Fortsetzung) Auf Initiative der Grenzregionen können innerhalb von EURES besondere Kooperations- und Dienstleistungsstrukturen vorgesehen werden. Das EURES-Netz dient der Gewährleistung der Freizügigkeit und garantiert — nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung — den Zugang europäischer Bürger zur Beschäftigung in anderen Ländern als ihrem Herkunftsland. Aus diesen Mitteln werden die zum einwandfreien Betrieb von EURES erforderlichen Maßnahmen ﬁnanziert, insbesondere die folgenden Unterstützungsmaßnahmen: — Beihilfen zu den Unterstützungsmaßnahmen, die von den EURES-Partnern auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene durchgeführt werden; — Aus- und Weiterbildung der Euroberater, — Erfahrungsaustausch zwischen Euroberatern und Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsverwaltungen, — Unterrichtung der europäischen Bürger und Unternehmen über EURES, — Aufbau von DV-Systemen mit den beiden Datensätzen „Stellenangebote und Arbeitsgesuche“ und „Lebens- und Arbeitsbedin- gungen“, — Einrichtung von speziﬁschen Kooperations- und Dienstleistungsstrukturen für die Grenzgebiete (gemäß Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2434/92). Zu Lasten dieses Postens gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 450 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 11 064 000 6 000 000 2 700 000 2 364 000 Mittel 1998 Mittel 1999 10 000 000 10 000 000 4 750 000 2 500 000 2 800 000 2 000 000 2 700 000 750 000 2 500 000 2 000 000 Insgesamt 31 064 000 10 750 000 8 000 000 7 064 000 3 250 000 2 000 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 194 000 Euro für Verpﬂichtungen, — 150 098 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 810 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG (Fortsetzung) B3-4 0 1 (Fortsetzung) B3-4 0 1 2 Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 10 000 000 7 700 000 10 000 000 6 000 000 8 133 434,14 9 946 207,85 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 119. Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19). Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruﬂichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40). Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24). Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40), geändert durch die Richtlinie 96/97/EG (ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 20). Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 56). Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1). Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) (ABl. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 37). Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4). Diese Mittel dienen der Finanzierung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern , insbesondere der Förderung von Projekten zum Informations- und Erfahrungsaustausch über bewährte Praktiken, sowie der Beobachtung und Begleitung einschlägiger politischer Maßnahmen und der Verbreitung von Initiativen. Sie dienen auch zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Zu Lasten dieses Postens gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 1 400 000 Euro genehmigt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 811 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 0 — SOZIALER DIALOG UND BESCHÄFTIGUNG (Fortsetzung) B3-4 0 1 (Fortsetzung) B3-4 0 1 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 5 589 000 3 000 000 2 000 000 589 000 Mittel 1998 Mittel 1999 10 000 000 10 000 000 3 000 000 2 700 000 3 000 000 2 500 000 2 700 000 1 800 000 2 500 000 1 800 000 Insgesamt 25 589 000 6 000 000 7 700 000 5 789 000 4 300 000 1 800 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 196 000 Euro für Verpﬂichtungen, — 148 646 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT B3-4 1 0 Sozialer Schutz B3-4 1 0 1 Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 3 000 000 3 000 000 2 000 000 2 000 000 3 866 508,— 1 184 864,70 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 136. Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Erklärung Nr. 23 der Schlußakte, in der betont wird, daß zur Erreichung dieser Ziele die Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wohlfahrtspﬂege und den Stiftungen als Träger sozialer Einrichtungen und Dienste von großer Bedeutung ist. Die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden prägt damit auch diejenigen Maßnahmen und ist ein Teil dieser Maßnahmen, welche die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zum Zweck der Erreichung der Ziele des Artikels 136 des EG-Vertrags durchführen, wobei sie der Vielfalt der einzelstaatlichen Gepﬂogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu erhalten, Rechnung tragen sollen. Die Wohlfahrtsverbände sind gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ein wesentliches Element des sozialen Schutzes und der sozialen Solidarität und tragen gemäß Artikel 136 des EG-Vertrags zur Sozialpolitik der Gemeinschaft bei, so daß die konkreten sozialpolitischen Tätigkeiten und Maßnahmen der Wohlfahrtsverbände unterstützt werden sollten. 812 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 0 (Fortsetzung) B3-4 1 0 1 (Fortsetzung) Wohlfahrtsverbände sind in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtige Akteure des Sozialschutzes im Sinne der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts, und zwar als Verteidiger sozialer Rechte, als Anwalt für Benachteiligte und Ausgegrenzte, als Multiplikatoren freiwilligen sozialen Engagements, als Foren des sozialen Fortschritts, als Vermittler von Innovationen bei der Entwicklung sozialer Hilfen, als repräsentative, demokratisch verfaßte Zusammenschlüsse von Mitgliedern in Vereinen oder in Organisationen mit ähnlichen Rechtsformen und als gemeinnützige Träger sozialer Einrichtungen und Dienste und Arbeitgeber von zahlreichen Mitarbeitern, die in diesen Bereichen tätig sind. Aus diesem Posten soll ferner eine Finanzhilfe in Höhe von 600 000 Euro für die Plattform der im Sozialbereich tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt werden. Spätestens im September jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde einen detaillierten Bericht über die aus diesem Haushaltsposten ﬁnanzierten Tätigkeiten. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 2 682 000 1 400 000 1 200 000 82 000 Mittel 1998 Mittel 1999 2 000 000 3 000 000 600 000 700 000 700 000 1 100 000 1 000 000 900 000 Insgesamt 7 682 000 2 000 000 3 000 000 1 782 000 900 000 B3-4 1 0 8 Untersuchungen über Familie, Familienpolitik und demographische Entwicklungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 425 000 1 925 000 4 000 000 4 000 000 2 478 468,18 657 655,75 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 122. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für soziale Angelegenheiten vom 29. September 1989 zur Familienpolitik (ABl. C 277 vom 31. 10. 1989, S. 2). Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für soziale Angelegenheiten vom 23. Mai 1996 zu dem Bericht der Kommission über die demographische Situation in der Europäischen Union (SOC 152, 7570/96). Mit diesen Mitteln soll folgendes ﬁnanziert werden: — Analysen und Untersuchungen zum Thema Familie sowie Politik zugunsten der Familie (beispielsweise vergleichende Studien zur Politik zugunsten der Familie in den Mitgliedstaaten, Untersuchungen über neue Formen der Lebensgestaltung und neue soziale Trends, die sich auf die Familie auswirken), — Austausch von Erfahrungen und Informationen zwischen den Mitgliedern im Bereich der Familienpolitik, — Analyse und Forschung, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, — Maßnahmen zum Schutz der Kinder und zur Wahrung und Ausweitung ihrer Rechte, einschließlich von Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und des Europäischen Tages für die Rechte des Kindes, 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 813 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 0 (Fortsetzung) B3-4 1 0 8 (Fortsetzung) — Maßnahmen zugunsten der Kinder, die besonders anfällig für Phänomene der Ausgrenzung sind. Die obenerwähnten Maßnahmen gelten für alle Formen des familiären Zusammenlebens. Eine Finanzierung erhalten Nichtregierungsorganisationen (einschließlich Netzwerke), die für die Förderung und den Schutz der Familie und der Rechte des Kindes eintreten. Darüber hinaus soll mit diesen Mitteln folgendes ﬁnanziert werden: — Ausarbeitung eines Berichts zur sozialen Lage unter Berücksichtigung demographischer Aspekte, — perspektivische Maßnahmen zur Erforschung und vergleichenden Analyse der sozialen Haupttrends in der Europäischen Union, einschließlich der generationenübergreifenden Übertragungen, Einkommensverteilung und Lebens- und Wohnbedingungen, — Analysen und Untersuchungen im Bereich Demographie, — Forschungsarbeiten zur Bewertung der Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft, — methodologische Arbeiten zur Deﬁnition eines Systems sozialer Indikatoren im gesellschaftlichen Bereich. Ein Höchstbetrag von 755 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 821 000 1 500 000 321 000 Mittel 1998 Mittel 1999 4 000 000 2 425 000 2 500 000 800 000 804 000 700 000 800 000 821 000 Insgesamt 8 246 000 4 000 000 1 925 000 1 500 000 821 000 B3-4 1 0 9 Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 5 000 000 3 000 000 3 000 000 2 000 000 2 989 859,— 31 996,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 2 und 128. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 1991 zu den Problemen der Kinder in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. C 13 vom 20. 1. 1992. S. 534). Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 1992 zu einer Europäischen Charta der Rechte des Kindes (ABl. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 67). Grundsatzerklärung des Europäischen Rates und der im Rat vereinigten Minister für soziale Angelegenheiten anläßlich der Tagung des Rates vom 6. Dezember 1993 zum Abschluß des Jahres der älteren Menschen und der Solidarität zwischen den Generationen (1993) (ABl. C 343 vom 21. 12. 1993, S. 1). 814 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 0 (Fortsetzung) B3-4 1 0 9 (Fortsetzung) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel (ABl. C 32 vom 5. 2. 1996, S. 88). Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55). Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Aktionsplattform der Frauenkonferenz 1995 der Vereinten Nationen in Peking. Die Mittel decken die Ausgaben für folgende Maßnahmen: — Errichtung eines europaweiten Netzes zur Förderung und Koordinierung von Informationen und Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen und zur Vorbeugung der Gewalt ihnen gegenüber, sowie zur Vorbeugung des Handels mit Frauen zur sexuellen Ausbeutung, — besondere Maßnahmen auf europäischer Ebene zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen sowie vorrangige Berücksichtigung in sämtlichen sie betreffenden Aktionen; die genannten Gruppen müssen in der Lage sein, ihre Rechte ohne Diskriminierung — welcher Art auch immer — geltend zu machen, — Vorbeugung und Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor allen Arten von Gewalt sowie der gewerblichen sexuellen Ausbeutung, Menschenhandel und sonstigem Mißbrauch, sowie Förderung der Wiedereingliederung von Opfern solchen Mißbrauchs, — Pilotvorhaben und Zuschüsse an Nichtregierungsorganisationen bzw. gemeinnützige Organisationen, die sich für die vorgenannten Ziele und insbesondere für die Rechte und den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen und vor allem von Opfern des Handels mit Menschen zur sexuellen Ausbeutung und von Opfern sexuellen Mißbrauchs einsetzen, — Förderung der Einführung von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, daß Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Formen des Handels mit Frauen zur sexuellen Ausbeutung verstärkt zur Anzeige gebracht werden, und zwar in allen Mitgliedstaaten nach dem gleichen Verfahren. Die Mittel werden zu gleichen Teilen verteilt auf Vorhaben zur Unterstützung von Frauen, insbesondere der Opfer von Frauenhandel, und Projekte zugunsten von Kindern und Jugendlichen, wobei der Schwerpunkt auf Vorhaben von besonderem Gemeinschaftsinteresse liegen muß. Ein Höchstbetrag von 150 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 250 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 458 000 (1) 458 000 Mittel 1998 Mittel 1999 3 000 000 5 000 000 1 542 000 1 458 000 1 542 000 3 458 000 Insgesamt 8 458 000 2 000 000 3 000 000 3 458 000 (1) Nach Abzug von Mitteln in Höhe von 2 500 000 Euro, die aus dem Vorjahr übertragen wurden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 815 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 1 Freizügigkeit B3-4 1 1 0 Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 500 000 5 000 000 7 560 000 7 360 000 8 496 571,89 7 485 547,46 Erläuterungen Vormals Posten B3-4 1 1 0 (teilweise) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 48, 49, 51, 118 und 119. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Anhang VI. Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 (ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 1). Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13). Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben (ABl. 142 vom 30. 6. 1970, S. 24). Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 (ABl. L 176 vom 4. 7. 1997, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 (ABl. L 176 vom 4. 7. 1997, S. 1). Entscheidung 88/384/EWG der Kommission vom 8. Juni 1988 zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern (ABl. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 35). Empfehlung 92/442/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politik im Bereich des sozialen Schutzes (ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 49). Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 28 vom 30. 1. 1997, p. 1). Gemäß den Bestimmungen ihres sozialpolitischen Aktionsprogramms unterstützt die Kommission ﬁnanziell demokratisch geführte Organisationen und Vereinigungen, die die Wanderarbeitnehmer einschließlich Wanderarbeitnehmern aus Drittländern vertreten oder zu ihren Gunsten tätig sind. Das speziﬁsche Ziel dieser Maßnahme besteht in der Finanzierung innovativer Projekte mit folgender Zielsetzung: — Verbesserung der Aufnahme von Wanderarbeitnehmern und ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen; — Verbesserung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen; — Integration der Wanderarbeitnehmer auf allen Ebenen des sozialen Lebens und in der Verwaltung des Aufnahmelandes; — Bewertung der Ergebnisse, Unterstützung bei der Durchführung der vorgenannten Maßnahmen und der Verbreitung der Ergebnisse; — Förderung der Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer gemäß der Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 1997. Gemäß ihrer Mitteilung vom 9. Dezember 1987 wird die Kommission eine korrekte Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 des EWG-Vertrags beim Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung sicherstellen, die in der Gemeinschaft als ein vorrangiger Bereich gilt. Die Mittel sind außerdem gedacht für Maßnahmen zur Information über die Rechte der Wanderarbeitnehmer und für Maßnahmen zur Unterrichtung über die Ziele und die Art und Weise der Bewerbung; diese Maßnahmen sind hauptsächlich auszurichten auf Vereinigungen zur Vertretung von Wanderabeitnehmern aus der Europäischen Union oder aus Drittstaaten sowie auf weitere nichtstaatliche Organisationen, deren Tätigkeit hauptsächlich den Wanderarbeitnehmern gilt. Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung der Aktionen, Maßnahmen und Vorhaben, die sich aus den oben angeführten Rechtsakten ergeben, insbesondere: — der Ausgaben für Analyse und Bewertung der wichtigsten Tendenzen bei den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit und ihrer einzelnen Bestandteile (beispielsweise Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Altersvorsorge usw. ); Veröffentlichung der Ergebnisse in einem Bericht über die soziale Sicherheit in Europa, wie in der Empfehlung 92/442/EWG vorgesehen; 816 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 1 (Fortsetzung) B3-4 1 1 0 (Fortsetzung) — der Ausgaben für die Darstellung der wichtigsten Merkmale der Systeme der sozialen Sicherheit (Beiträge, Geld- und Sachleistungen) in der Veröffentlichung „Die soziale Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ (MISSOC — System zur gegenseitigen Information über den sozialen Schutz in der Gemeinschaft); schrittweise Ausweitung der in dieser Veröffentlichung behandelten Arbeitnehmerkategorien, Aufnahme auch der Selbständigen und der Arbeitnehmer in besonders atypischen Beschäftigungsverhältnissen (siehe Weißbuch). — der Maßnahmen für verbesserte Dienstleistungen und insbesondere der Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung bezüglich mit der sozialen Sicherung der Wanderarbeitnehmer verbundenen Probleme sowie der Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren bei der Feststellung der Ansprüche und der Zahlung der Leistungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 (einschließlich Kosten für die Übersetzung von Dokumenten). Ein Höchstbetrag von 500 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Ein Betrag von 840 000 Euro ist für die Betriebskosten und das Arbeitsprogramm des Europäischen Migrantenforums veranschlagt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 9 950 000 6 000 000 1 500 000 1 450 000 1 000 000 Mittel 1998 Mittel 1999 7 560 000 2 500 000 1 360 000 1 000 000 2 500 000 2 000 000 2 000 000 1 200 000 Insgesamt 20 010 000 7 360 000 5 000 000 3 450 000 3 000 000 1 200 000 B3-4 1 1 1 Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 7 000 000 8 500 000 8 800 000 8 600 000 10 491 848,86 6 806 678,04 Erläuterungen Vormals Posten B3-4 1 0 2 und B3-4 1 0 6 Vertrag von Amsterdam, insbesondere Artikel 13, und der Schlußakte beigefügte Erklärungen zur Zusammenarbeit mit Wohlfahrts- verbänden und zu den freiwilligen Diensten. Grundsatzerklärung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Minister für soziale Angelegenheiten vom 6. Dezember 1993 anläßlich des Abschlusses des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993) (ABl. C 343 vom 21. 12. 1993, S. 1). Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 zu Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 170). Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit für Behinderte (ABl. C 12 vom 13. 1. 1997, S. 1). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 817 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 1 (Fortsetzung) B3-4 1 1 1 (Fortsetzung) Diese Mittel dienen zur Finanzierung von vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit, Verbesserung der Kenntnisse, Entwicklung des Informationsaustauschs, Förderung der besten Praktiken und innovativen Ansätze sowie zur Evaluierung der Erfahrungen bei der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund von Behinderungen und Alter. Damit werden auch die Tätigkeiten der an der Verwirklichung dieser Ziele beteiligten Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Netzwerke, insbesondere derjenigen, die sich für Behinderte, ältere Menschen und Kinder einsetzen, unterstützt und gefördert. Diese Mittel sollen auch für folgende Maßnahmen verwendet werden: — experimentelle Maßnahmen zur Ermittlung der Bedürfnisse von Behinderten in bezug auf Mainstream-Programme der Europäischen Union und Erleichterung des Zugangs zu diesen Programmen; — Maßnahmen zur Förderung des Behindertensports als Faktor der sozialen Integration durch Unterstützung von Sportveranstaltun- gen, Ausbildung und Integration; — Organisationen, in denen Behinderte bzw. Eltern von Behinderten, die sich nicht selbst vertreten können, eine Kontrolle auf mehrheitlicher Grundlage ausüben; in diesem Falle sind die Mittel zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Gemeinschaftsstrategie zugunsten der Behinderten bestimmt und decken insbesondere folgendes ab: — eine ﬁnanzielle Unterstützung für das Europäische Behindertenforum und Unterstützung für die Koordinierung der im Bereich der Behinderten tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen, — innovative Maßnahmen zur verstärkten Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechte von behinderten Menschen. Diese Maßnahmen beinhalten eine umfassende ﬁnanzielle Unterstützung für die Veranstaltung des Europäischen Tags der behinderten Menschen unter der Schirmherrschaft des Europäischen Behindertenforums; — Vorschläge und Aktivitäten zur Förderung der uneingeschränkten Einbeziehung der älteren Menschen in die Gesellschaft und der Chancengleichheit; — Maßnahmen zur Förderung des Schutzes der Kinder und zur Wahrung und Ausweitung ihrer Rechte, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und die Veranstaltung des Europäischen Tages für die Rechte des Kindes. Es werden außerdem Aktionen im Rahmen des Internationalen Jahres der älteren Menschen, das 1999 von den Vereinten Nationen veranstaltet wird, ﬁnanziert. Diese Aktionen umfassen die folgenden Bereiche: — Situation auf dem Arbeitsmarkt für ältere Menschen, — Rolle der älteren Menschen in der Gesellschaft, — Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen, — Sicherstellung der Würde und Nichtdiskriminierung älterer Menschen. Ein Höchstbetrag von 300 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 7 573 000 4 000 000 2 000 000 1 573 000 Mittel 1998 Mittel 1999 8 800 000 7 000 000 4 600 000 1 400 000 5 100 000 1 400 000 1 400 000 700 000 700 000 500 000 Insgesamt 23 373 000 8 600 000 8 500 000 3 673 000 2 100 000 500 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 137 200 Euro für Verpﬂichtungen, 818 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 1 (Fortsetzung) B3-4 1 1 1 (Fortsetzung) — 127 400 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. B3-4 1 1 2 Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 10 000 000 4 000 000 4 500 000 11 400 000 1 366 157,25 6 344 536,40 Erläuterungen Vormals Posten B3-4 1 0 3, B3-4 1 0 4 und B3-4 1 1 6 Vertrag von Amsterdam, insbesondere Artikel 137 Absatz 2, und der Schlußakte beigefügte Erklärungen zur Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und zu den freiwilligen Diensten. Diese Mittel dienen zur Finanzierung von vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit, Verbesserung der Kenntnisse, Entwicklung des Informationsaustauschs, Förderung der besten Praktiken und innovativen Ansätze sowie zur Evaluierung der Erfahrungen bei der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund von Behinderungen und Alter. Damit werden auch die Tätigkeiten der an der Verwirklichung dieser Ziele beteiligten Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Netzwerke, insbesondere derjenigen, die sich für Behinderte, ältere Menschen und Kinder einsetzen, unterstützt und gefördert. Diese Mittel enthalten auch einen Beitrag zum Europäischen Netzwerk zur Bekämpfung der Armut und einen Zuschuß an den FEANTSA (Europäischer Verband der nationalen Organisationen, die in der Obdachlosenbetreuung tätig sind). Ein Höchstbetrag von 200 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 13 542 000 9 000 000 2 500 000 2 042 000 Mittel 1998 Mittel 1999 4 500 000 10 000 000 2 400 000 1 000 000 700 000 400 000 500 000 3 500 000 3 500 000 2 500 000 Insgesamt 28 042 000 11 400 000 4 000 000 6 242 000 3 900 000 2 500 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 196 000 Euro für Verpﬂichtungen, 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 819 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 1 (Fortsetzung) B3-4 1 1 2 (Fortsetzung) — 57 134 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. B3-4 1 1 3 Aktion zur Integration von Flüchtlingen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 5 000 000 4 500 000 10 000 000 5 000 000 10 386 002,02 695 877,04 Erläuterungen Vorschlag für einen Beschluß des Rates, von der Kommission vorgelegt am. , über die Integration der Flüchtlinge (ABl. C. ). Diese Mittel dienen zur Finanzierung von vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf den Entwurf eines mehrjährigen Programms zur Integration der Flüchtlinge. Es soll den Betroffenen zur Unabhängigkeit verhelfen und gleichzeitig sozialer Ausgrenzung vorbeugen. In einem kohärenten Rahmen müssen sich diese Pilotmaßnahmen in erster Linie auf alle oder mehrere Integrationsfaktoren wie allgemeine und beruﬂiche Bildung (einschließlich Sprachkursen), Wohnung, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Sozialschutz, Kultur und Freizeit usw. beziehen. Diese Liste ist nicht erschöpfend. Darüber hinaus sollen mit diesen Mitteln Pilotmaßnahmen mit folgenden Zielen ﬁnanziert werden: — Verbesserung des öffentlichen Bewußtseins und Verständnisses der Lage der Flüchtlinge, — Untersuchung und Bewertung der Lage der Flüchtlinge in der Europäischen Union und der Flüchtlingspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten, — Verbreitung und Austausch von Informationen, Erfahrungen und guter Praxis auf europäischer Ebene, — Schaffung und Belebung von Netzen zwischen Akteuren und/oder Projekten und/oder Wissenschaftlern, die sich mit der Integration der Flüchtlinge in der Europäischen Union befassen. Die Mittel sind außerdem als Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisation „United for intercultural action“ zugunsten von Flüchtlingen bestimmt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 5 730 000 (1) 2 000 000 2 000 000 1 730 000 Mittel 1998 Mittel 1999 10 000 000 3 000 000 2 000 000 5 000 000 500 000 2 500 000 1 500 000 2 500 000 2 000 000 1 000 000 Insgesamt 20 730 000 5 000 000 4 500 000 5 730 000 4 500 000 1 000 000 (1) Nach Abzug von Mitteln in Höhe von 4 500 000 Euro, die aus dem Vorjahr übertragen wurden. 820 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 1 (Fortsetzung) B3-4 1 1 5 Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 3 750 000 3 750 000 2 000 000 2 000 000 0,— 0,— Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 151 vom 10. 6. 1997, S. 1). Die Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für eine Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bestimmt, deren Aufgabe die kritische Beobachtung dieser Phänomene innerhalb der Union, die Analyse der Ursachen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Ausarbeitung von Vorschlägen an die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ist. Zu den Aufgaben der Beobachtungsstelle gehören auch die Schaffung eines öffentlichen Dokumentationsfonds, die Einrichtung und Koordinierung eines europäischen Informationsnetzes über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Raxen) sowie die Förderung von regelmäßigen Rundtischgesprächen. Während des Haushaltsverfahrens bzw. im Verlauf des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über die voraussichtlichen bzw. bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen, und zwar gemäß den die Transparenz betreffenden Bestimmungen, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995 aufgeführt sind und in Form eines von Parlament, Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. Ansatz der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1: Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft Titel 2: Sonstige Einnahmen Ausgaben: Titel 1: Personal Titel 2: Verwaltungsausgaben Titel 3: Betriebsausgaben 3 750 000 — 3 750 000 1 400 000 650 000 1 700 000 3 750 000 Insgesamt Insgesamt 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 821 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 1 — SOZIALER SCHUTZ UND FREIZÜGIGKEIT (Fortsetzung) B3-4 1 1 (Fortsetzung) B3-4 1 1 5 (Fortsetzung) Laufbahngruppe Anzahl 1998 1999 A B C D Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt 4 4 3 3 3 3 1 1 Insgesamt 11 Fälligkeitsplan : 7 7 5 5 4 4 1 1 17 Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 000 000 3 750 000 2 000 000 3 750 000 Insgesamt 5 750 000 2 000 000 3 750 000 822 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 2 — EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN B3-4 2 0 Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 14 500 000 14 500 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000,— 13 600 000,— Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (ABl. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 13). Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 des Rates vom 23. Februar 1987 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 72 vom 14. 3. 1987, S. 15). Diese Mittel dienen zur Deckung der Zuschüsse für die Stiftung, deren Aufgabe darin besteht, auf der Grundlage praktischer Erkenntnisse zur Vertiefung der Überlegungen über eine mittel- und langfristige Verbesserung der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen beizutragen und Änderungsfaktoren aufzuzeigen. Während des Haushaltsverfahrens bzw. im Verlauf des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über die voraussichtlichen bzw. bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen, und zwar gemäß den die Transparenz betreffenden Bestimmungen, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995 aufgeführt sind und in Form eines von Parlament, Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. Ansatz der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr: Einnahmen: — Titel 1: Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft — Titel 5: Verschiedene Einnahmen Ausgaben: — Titel 1: Personal — Titel 2: Verwaltungsausgaben — Titel 3: Betriebsausgaben Insgesamt 14 500 000 300 000 14 800 000 7 100 000 1 500 000 6 200 000 Insgesamt 14 800 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 823 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 2 — EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN (Fortsetzung) B3-4 2 0 (Fortsetzung) Genehmigter Stellenplan Anzahl 1998 1999 1 1 15 14 31 14 14 36 36 2 2 83 1 1 15 14 31 15 15 36 36 2 2 84 Laufbahngruppe A 2 A 3 A 4/A 5 A 6/A 7/A 8 B C D Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 13 600 000 14 500 000 13 600 000 14 500 000 Insgesamt 28 100 000 13 600 000 14 500 000 824 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT B3-4 3 0 Aktionen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Bürger B3-4 3 0 0 Öffentliches Gesundheitswesen, Förderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 4 800 000 4 800 000 6 500 000 5 000 000 6 998 382,67 10 871 689,76 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129. Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 1). Die Mittel sind bestimmt zur Unterstützung von Pilotprojekten und Netzwerken, für die Sammlung und Verarbeitung von Daten und Informationen über Stand der Gesundheit, Einﬂuß- und Risikofaktoren sowie Gesundheitssysteme, was die Belange Behinderter einschließt, zur Finanzierung von Analysen, Erhebungen, Studien und Maßnahmen zur Prophylaxe bei gemeinschaftsweit verbreiteten Krankheiten, einschließlich Studien und Maßnahmen betreffend die Phase der sekundären Prävention (d. h. körperliche Rehabilitation und Therapie). Aus diesen Mitteln werden ferner Maßnahmen zur Sensibilisierung des Gesundheitspersonals für die Chancengleichheit von Behinderten und zur Entwicklung von Pilotvorhaben im Bereich der Konsultation und der Entwicklung von Selbstbestimmungspro- grammen ﬁnanziert. Ein Höchstbetrag von 300 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 9 447 000 3 500 000 2 000 000 3 947 000 Mittel 1998 Mittel 1999 6 500 000 4 800 000 1 500 000 2 000 000 800 000 2 000 000 1 500 000 1 000 000 1 500 000 1 000 000 Insgesamt 20 747 000 5 000 000 4 800 000 7 447 000 2 500 000 1 000 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 94 080 Euro für Verpﬂichtungen, — 54 880 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 825 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 0 (Fortsetzung) B3-4 3 0 1 Krebsbekämpfung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 14 150 000 8 900 000 12 000 000 9 000 000 11 039 917,01 9 422 849,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129. Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 9). Diese Mittel sind für Zuschüsse, Studien und Aktionen zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit sowie Ausbildungsmaß- nahmen für das im Gesundheitswesen tätige Personal auf dem Gebiet der Krebsverhütung bestimmt. Sie decken ebenfalls die internationalen Verpﬂichtungen der Gemeinschaft in den genannten Bereichen (einschließlich der Verbindungen zu verschiedenen Fachstellen), um die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Gesundheitsorganisationen im Hinblick auf die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu fördern. Diese Maßnahmen dienen der Anregung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich und der Unterstützung von Pilotprojekten und Netzen sowie der Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Gesundheitsorganisationen im Hinblick auf die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Ein Höchstbetrag von 300 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 9 208 000 5 000 000 3 000 000 1 208 000 Mittel 1998 Mittel 1999 12 000 000 14 150 000 4 000 000 3 000 000 2 900 000 3 000 000 4 000 000 2 000 000 4 000 000 3 250 000 Insgesamt 35 358 000 9 000 000 8 900 000 8 208 000 6 000 000 3 250 000 Etwaige Einnahmen können wiederverwendet werden. Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 277 340 Euro für Verpﬂichtungen, — 168 266 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 826 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 0 (Fortsetzung) B3-4 3 0 2 Gesundheitliche Aspekte des Drogenmißbrauchs Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 5 120 000 4 420 000 5 000 000 4 500 000 4 849 063,09 5 148 238,57 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129. Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 25). Diese Maßnahmen dienen der Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten in dem genannten Bereich, der Unterstützung von Pilotprojekten und Netzen sowie der Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Gesundheitsorganisationen im Hinblick auf die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Diese Mittel decken ebenfalls die Kosten für Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, für die Ausbildung des medizinischen Personals auf dem Gebiet der Suchtprävention sowie für die jugendbezogene Informationsarbeit zur Drogenprävention. Ein Höchstbetrag von 260 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 4 706 000 3 000 000 1 000 000 706 000 Mittel 1998 Mittel 1999 5 000 000 5 120 000 1 500 000 2 000 000 1 420 000 1 500 000 2 300 000 1 400 000 Insgesamt 14 826 000 4 500 000 4 420 000 4 506 000 1 400 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 100 352 Euro für Verpﬂichtungen, — 85 985 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 827 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 0 (Fortsetzung) B3-4 3 0 3 Bekämpfung von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 10 450 000 7 950 000 10 000 000 9 000 000 9 003 191,55 7 475 442,81 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129. Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. März 1996, über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. C 123 vom 26. 4. 1996, S. 10). Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16). Veranschlagt sind Mittel für Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sowie für die Bekämpfung der Übertragung des Aids-Virus und ähnlicher Krankheiten. Ebenfalls bei diesem Posten eingestellt werden Mittel für Informations-, Aufklärungs- und Ausbildungsmaß- nahmen sowie für Aktionen zur psychologischen Unterstützung und zur Bekämpfung der Diskriminierung von HIV-positiven Patienten und ihren Angehörigen in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen und im Rahmen von Pilotprojekten. Diese Mittel dienen der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten in dem genannten Bereich, der Unterstützung von Pilotprojekten und Netzen sowie der Anregung der Zusammenarbeit mit Drittländern und auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen mit dem Ziel, ein möglichst hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Ein Höchstbetrag von 550 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 11 912 000 6 000 000 3 000 000 2 912 000 Mittel 1998 Mittel 1999 10 000 000 10 450 000 3 000 000 3 000 000 1 950 000 3 000 000 3 500 000 1 000 000 3 500 000 1 500 000 Insgesamt 32 362 000 9 000 000 7 950 000 9 412 000 4 500 000 1 500 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 204 820 Euro für Verpﬂichtungen, — 131 869 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 828 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 0 (Fortsetzung) B3-4 3 0 4 Gesundheit und Wohlergehen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. (1) 1 600 000 (2) 2 000 000 2 000 000 2 470 663,— 419 663,40 (1) Mittel in Höhe von 5 400 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 3 300 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129. Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 14. Mai 1997, zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (ABl. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 20). Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 26. Mai 1997, zur Annahme eines Programms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 1999-2003 (ABl. C 203 vom 3. 7. 1997, S. 6). Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1997, zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (ABl. C 214 vom 16. 7. 1997, S. 7). Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 35/98, vom Rat festgelegt am 30. April 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (ABl. C 227 vom 20. 7. 1998, S. 1). Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 36/98, vom Rat festgelegt am 30. April 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmut- zung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) (ABl. C 227 vom 20. 7. 1998, S. 10). Prävention von Verletzungen Diese Maßnahmen sollen zu einem höheren Schutzniveau gegen Verletzungen führen, indem die Verbreitung und wirksamere Anwendung von Präventionstechniken gefördert wird. Ziele sind unter anderem: — Förderung und Unterstützung der Bildung von Netzen von Personen, die sich mit der Prävention von Verletzungen befassen; — Förderung der Verbreitung von Informationen über Kampagnen zur Prävention von Verletzungen; — Beiträge zur Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung zu den Risikofaktoren und zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Fachzentren; — Förderung einer angemessenen Konsultation und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten; — Unterstützung der Organisationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei der besseren Nutzung anderer Gemeinschaftspoli- tiken im Sinne einer Prävention von Verletzungen. Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten Diese Maßnahmen sollen zu einem höheren Schutzniveau gegen durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten führen, indem sie zu einer besseren Kenntnis und einem besseren Verständnis der Gesundheitsrisiken durch Umweltverschmutzung beitragen. Ziele sind: — Förderung und Unterstützung der Bildung von Netzen, die zu einem besseren Verständnis der Rolle von Schadstoffen als Auslöser oder verstärkende Faktoren von Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft beitragen; — Förderung der Verbreitung von Informationen über die Gesundheitsrisiken durch Umweltverschmutzung, ihre Wahrnehmung und Bewertung und den Umgang damit; — Förderung der Konsultation und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für öffentliche Gesundheit, bessere Nutzung anderer Gemeinschaftspolitiken im Hinblick auf das Ziel der Prävention von Krankheiten durch Umweltverschmutzung. Seltene Krankheiten Diese Maßnahmen sollen zu einem höheren Schutzniveau gegen seltene Krankheiten beitragen und die Lebensqualität von Menschen mit seltenen Krankheiten verbessern. Ziele sind: — die Vermittlung von Kenntnissen über seltene Krankheiten, insbesondere an die Patienten und ihre Angehörigen, Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Forscher; 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 829 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 0 (Fortsetzung) B3-4 3 0 4 (Fortsetzung) — die Einrichtung, Förderung und Stärkung gemeinnütziger Organisationen, die mittelbar oder unmittelbar von seltenen Krankheiten betroffene Personen unterstützen, darunter auch Organisationen von Behinderten oder Eltern behinderter Kinder; — Beachtung einer wirksamen Behandlung des Problems der Cluster, denen im Zusammenhang mit seltenen Krankheiten eine Schlüsselbedeutung zukommt; — die Unterstützung transnationaler Aktivitäten zur Verbesserung der Lebensqualität der von der Alzheimerkrankheit betroffenen Personen sowie derer, die sich ehrenamtlich um sie kümmern. Neue Bereiche aufgrund des Vertrags von Amsterdam Die Mittel sind auch für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zur Vorbereitung auf die neuen Bereiche der europäischen Gesundheitspolitik aufgrund des Vertrags von Amsterdam veranschlagt. Maßnahmen und Analysen Die Mittel sind für folgende Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit veranschlagt: Analyse der Maßnahmen, Vorbereitung neuer Legislativvorschläge, Studien, neue Initiativen, Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse. Die Mittel sind für Pilotprojekte und Vorbereitungsmaßnahmen bestimmt, um Organisationen zu fördern, welche von der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit Betroffene bzw. deren Angehörige unterstützen. Unterstützung von Patientengruppen Diese Mittel sind zur Förderung repräsentativer europäischer Nichtregierungsorganisationen bestimmt, die die Interessen von Patienten vertreten. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 051 000 1 000 000 900 000 151 000 2 000 000 5 400 000 (1) 1 000 000 700 000 300 000 3 300 000 1 000 000 1 100 000 Insgesamt 9 451 000 2 000 000 4 900 000 (2) 1 451 000 1 100 000 (1) Diese Mittel sind in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Davon werden 3 300 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 105 840 Euro für Verpﬂichtungen, — 64 680 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 830 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 0 (Fortsetzung) B3-4 3 0 6 Gesundheitsüberwachung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 700 000 2 000 000 2 300 000 2 000 000 0,— 0,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129. Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) (ABl. L 193 vom 22. 7. 1997, S. 1). Diese Mittel dienen Maßnahmen zur Datenerhebung für die Aufstellung von Gesundheitsindikatoren und für die Schaffung eines Netzes zur Ausarbeitung gesundheitspolitischer Maßnahmen sowie zur Schaffung eines Systems zur Gesundheitsüberwachung (KOM(95) 449 endg. vom 16. 10. 1995). Darüber hinaus decken sie Aktionen zur Förderung der Kooperation mit Drittländern und internationalen Organisationen mit Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf ein höheres Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit ab. Ein Höchstbetrag von 300 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 300 000 2 700 000 2 000 000 300 000 1 700 000 1 000 000 Insgesamt 5 000 000 2 000 000 2 000 000 1 000 000 Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinzu: — 52 920 Euro für Verpﬂichtungen, — 39 200 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen 1995 ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 831 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 0 (Fortsetzung) B3-4 3 0 9 Europäisches System zur Beobachtung von antibiotikaresistenten Bakterien Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. p. m. Erläuterungen Neuer Posten Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Kosten für: — eine koordinierte Erforschung der Resistenz von Bakterien; — eine breite Palette von Maßnahmen, um eine behutsame und moderate Verwendung von Antibiotika zu fördern; — eine Sammlung von Informationen über die Versorgung mit und den Verbrauch von Antibiotika. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 Insgesamt p. m. p. m. p. m. p. m. B3-4 3 1 Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz B3-4 3 1 0 Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschließlich Zuschüsse an das Europäische Technikbüro der Gemeinschaft Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 4 425 000 3 925 000 3 500 000 3 250 000 4 426 024,54 3 980 203,82 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 117, 118, 118 a und 118 b. Abkommen von 1959 zwischen der Hohen Behörde der EGKS und dem Internationalen Informationszentrum für Arbeitssicherheit und -hygiene (CIS) des Internationalen Arbeitsamtes (IAA). 832 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 1 (Fortsetzung) B3-4 3 1 0 (Fortsetzung) Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG (ABl. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74). Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1) und ihre Einzelrichtlinien. Weißbuch, von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1994, „Europäische Sozialpolitik — ein zukunftsweisender Weg für die Union“ (KOM(94) 333 endg. ), insbesondere Teil III, Ziffern 17 bis 19. Aus diesen Mitteln wird der an das internationale Informationszentrum des IAA gezahlte Zuschuß ﬁnanziert. Sie decken ferner die Kosten für Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit und für die Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals. Die zunehmende externe Kooperationsarbeit ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern, aus den neuen Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa, dem wachsenden allgemeinen Interesse für Gesundheit und Sicherheit sowie der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit internationalen Gremien wie die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO). Finanziert werden insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung der korrekten Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, zur weiteren Förderung von strengen Normen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft sowie zur Sicherung einer effektiven Einbeziehung der Sozialpartner bei der Entwicklung, Formulierung und Umsetzung der von der Kommission initiierten Gemeinschaftspolitik zur Sicherung und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Weiter werden aus diesen Mitteln Pilotprojekte zur Umweltaufklärung der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert. Außerdem decken diese Mittel eine Beihilfe für das BTS (Europäisches Technikbüro). Ein Höchstbetrag von 325 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 3 310 000 2 000 000 1 000 000 310 000 Mittel 1998 Mittel 1999 3 500 000 4 425 000 1 250 000 1 300 000 1 625 000 950 000 1 500 000 1 300 000 Insgesamt 11 235 000 3 250 000 3 925 000 2 760 000 1 300 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 833 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 1 (Fortsetzung) B3-4 3 1 1 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 500 000 5 000 000 5 000 000 (1) 3 700 000 (2) 4 000 000,— 2 999 194,20 (1) Mittel in Höhe von 700 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7. 7. 1995, S. 1). Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Agentur. Während des Haushaltsverfahrens bzw. im Verlauf des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über die voraussichtlichen bzw. bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen, und zwar gemäß den die Transparenz betreffenden Bestimmungen, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995 aufgeführt sind und in Form eines vom Europäischen Parlament, der Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. Ansatz der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1: Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft Titel 2: Sonstige Einnahmen Ausgaben: Titel 1: Personal Titel 2: Verwaltungsausgaben Titel 3: Betriebsausgaben 6 500 000 210 000 6 710 000 2 710 000 900 000 3 100 000 6 710 000 Insgesamt Insgesamt 834 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 1 (Fortsetzung) B3-4 3 1 1 (Fortsetzung) Genehmigter Stellenplan Anzahl 1998 1999 Laufbahngruppe A 2 A 3 A 4/A 5 A 6/A 7/A 8 B C D Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt 1 7 3 11 8 8 5 5 — — — — — — 1 7 3 11 8 8 5 5 24 Zahlungen Insgesamt 24 Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre 1 548 000 1 548 000 Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 652 000 3 000 000 48 000 5 700 000 (1) 6 500 000 2 000 000 2 500 000 2 000 000 5 000 000 2 548 000 2 000 000 Insgesamt 13 748 000 4 200 000 (2) (1) Davon werden 700 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Davon werden 500 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 835 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 1 (Fortsetzung) B3-4 3 1 2 Unterstützung der Opfer von Katastrophen im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie sowie Waisenhilfe Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 220 000 220 000 250 000 250 000 180 784,— 180 784,— Erläuterungen Beschluß der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach der Katastrophe von Marcinelle (1953). Einmalige Beihilfe für die Witwen, Waisen und Hinterbliebenen der Opfer von Massenunfällen in Unternehmen des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie. Veranschlagt sind Zuschüsse für gemeinnützige Bildungseinrichtungen zugunsten der Waisen von Bergleuten nach Arbeitsunfällen oder infolge von Berufskrankheiten sowie zugunsten der Kinder von Bergleuten, deren Familien durch die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie in Not geraten sind. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 250 000 220 000 250 000 Insgesamt 470 000 250 000 220 000 220 000 B3-4 3 1 3 SAFE — Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz in Europa Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 6 000 000 p. m. (1) 5 000 000 8 713 822,40 2 108 823,63 (1) Mittel in Höhe von 7 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates, von der Kommission vorgelegt am 9. Januar 1997, für ein Programm nichtlegislativer Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 92 vom 21. 3. 1997, S. 3). 836 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 3 — GESUNDHEIT (Fortsetzung) B3-4 3 1 (Fortsetzung) B3-4 3 1 3 (Fortsetzung) Diese Mittel dienen der Finanzierung von Vorbereitungsmaßnahmen für ein Sicherheitsaktionsprogramm für Europa, SAFE (Safety action for Europe), das Arbeitsplatzstudien, Informationsverbreitung, Ausbildung und Seminare beinhaltet. Die Mittel werden insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt und betreffen Rechtsvorschriften der EG über Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz, um das Bewußtsein für die Arbeitsumwelt und die Umweltgefahren am Arbeitsplatz zu stärken. Von dem bereitgestellten Betrag kann ein Teil für Aktions- und Informationsprogramme im Bereich Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz verwendet werden. Diese Mittel decken auch begründete Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentli- chungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 7 784 000 3 500 000 3 000 000 1 284 000 7 000 000 (1) p. m. 1 500 000 3 000 000 2 500 000 p. m. Insgesamt 14 784 000 5 000 000 6 000 000 3 784 000 (1) Diese Mittel sind in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. KAPITEL B3-4 4 — DROGENBEKÄMPFUNG B3-4 4 0 Globale Aspekte der Drogenbekämpfung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 700 000 1 300 000 600 000 673 552,72 1 250 666,24 Erläuterungen Beschluß 90/611/EWG des Rates vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 56). Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (ABl. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (ABl. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1). Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77). Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden (ABl. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 76). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 837 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 4 — DROGENBEKÄMPFUNG (Fortsetzung) B3-4 4 0 (Fortsetzung) Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (ABl. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 17), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2959/93 (ABl. L 267 vom 28. 10. 1993, S. 8). Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (ABl. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1) geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 7), insbesondere Teil B des Anhangs, der verfügt, daß „die Kommission der Beobachtungsstelle alle Informationen und statistischen Daten, über die sie aufgrund ihrer Befugnisse verfügt, zwecks Verbreitung zur Verfügung stellt“. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) (ABl. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 116). Veranschlagt sind insbesondere Mittel für die Ausbildung des Personals in den verschiedenen Bereichen der Drogenbekämpfung, zur Entwicklung von Verfahren zur raschen Notiﬁzierung, um die Kooperation zwischen den zuständigen Behörden und den Akteuren in der Wirtschaft zu fördern, Schaffung und Pﬂege einer Datenbank zur Kontrolle des Austauschs von Vorläufersubstanzen (PREXCO) und zur Verbesserung der Ausstattung mit Geräten für Ermittlung, Analyse und Kontrolle. Ein Teil der Mittel ist zur Stärkung und zum Ausbau der Kontakte zwischen Städten in der Europäischen Union auf dem Gebiet einer innovativen und präventiven Drogenpolitik eingesetzt. Diese Mittel decken ebenfalls die internationalen Verpﬂichtungen der Gemeinschaft in den vorgenannten Bereichen (einschließlich der Beziehungen zu verschiedenen fachspeziﬁschen Organisationen) im Hinblick auf die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Gesundheitsorganisationen auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung. Ferner werden aus den Mitteln dieses Artikels vergleichende Studien über die Auswirkungen der unterschiedlichen Rechtsvorschriften auf die Bekämpfung der Drogensucht ﬁnanziert. Ein Höchstbetrag von 300 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 826 000 (1) 400 000 200 000 226 000 Mittel 1998 Mittel 1999 1 300 000 200 000 p. m. 500 000 p. m. 600 000 Insgesamt 2 126 000 600 000 700 000 826 000 (1) Nach Abzug von Mitteln in Höhe von 164 000 Euro, die aus dem Vorjahr übertragen wurden. 838 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 4 — DROGENBEKÄMPFUNG (Fortsetzung) B3-4 4 1 Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 7 800 000 7 800 000 5 600 000 (1) 5 600 000 (2) 6 300 000,— 6 300 000,— (1) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (ABl. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 7). Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Betrieb der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon bestimmt. Während des Haushaltsverfahrens bzw. im Verlauf des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über die voraussichtlichen bzw. bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen, und zwar gemäß den die Transparenz betreffenden Bestimmungen, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995 aufgeführt sind und in Form eines vom Europäischen Parlament, der Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. Ansatz der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1: Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft Titel 2: Sonstige Einnahmen Ausgaben: Titel 1: Personal Titel 2: Verwaltungsausgaben Titel 3: Betriebsausgaben 7 800 000 — 7 800 000 3 740 000 940 000 3 120 000 7 800 000 Insgesamt Insgesamt 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 839 KOMMISSION Teileinzelplan B3 (Allgemeine und beruﬂiche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen) KAPITEL B3-4 4 — DROGENBEKÄMPFUNG (Fortsetzung) B3-4 4 1 (Fortsetzung) Genehmigter Stellenplan Anzahl 1998 1999 Laufbahngruppe A 2 A 3 A 4/A 5 A 6/A 7/A 8 B C D Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt 1 7 15 23 9 9 8 8 — — — — — — 1 7 18 26 11 11 8 8 45 Zahlungen Insgesamt 40 Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre 760 000 760 000 Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 6 840 000 760 000 7 600 000 (1) 7 800 000 7 040 000 760 000 7 800 000 760 000 Insgesamt 16 160 000 7 600 000 (2) (1) Davon werden Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Davon werden Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 841 KOMMISSION Teil B TEILEINZELPLAN B4 ENERGIE, EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG UND UMWELT 842 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) Titel Kapitel Bezeichnung B4-1 ENERGIE Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B4-1 0 ENERGIEPOLITIK 40 580 000 35 880 000 22 000 000 36 800 000 36 829 037,87 35 600 257,87 Titel B4-1 insgesamt 40 580 000 35 880 000 22 000 000 36 800 000 36 829 037,87 35 600 257,87 B4-2 B4-2 0 EURATOM-SICHERHEITSÜBER- WACHUNG E U R ATO M - S I C H E R H E I T S Ü B E R - WACHUNG 16 400 000 15 700 000 16 000 000 17 000 000 15 776 134,16 15 540 531,53 Titel B4-2 insgesamt 16 400 000 15 700 000 16 000 000 17 000 000 15 776 134,16 15 540 531,53 B4-3 UMWELT B4-3 0 UMWELTAKTIONEN 24 650 000 26 950 000 24 000 000 26 000 000 25 215 177,37 28 841 962,08 B4-3 1 EUROPÄISCHE UMWELTAGENTUR 17 800 000 17 900 000 16 500 000 16 100 000 16 500 000,— 15 578 243,68 B4-3 2 UMWELTFINANZIERUNGSINSTRU- MENT 134 000 000 101 000 000 100 000 000 86 200 000 89 908 812,20 83 348 279,97 B4-3 3 KATASTROPHENSCHUTZ 2 000 000 1 000 000 p. m. 140 000 0,— 746 603,40 Titel B4-3 insgesamt 178 450 000 146 850 000 140 500 000 128 440 000 131 623 989,57 128 515 089,13 Teileinzelplan B4 insgesamt 235 430 000 198 430 000 178 500 000 182 240 000 184 229 161,60 179 655 878,53 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 843 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) TITEL B4-1 ENERGIE Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B4-1 0 B4-1 0 0 Neue Energietechnologien B4-1 0 0 4 Programm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe Getrennte Mittel 800 000 450 000 p. m. p. m. 300 000,— 0,— B4-1 0 0 9 Abschluß laufender Maßnahmen Getrennte Mittel — 2 300 000 p. m. 6 500 000 0,— 8 791 427,51 Artikel B4-1 0 0 insgesamt 800 000 2 750 000 p. m. 6 500 000 300 000,— 8 791 427,51 B4-1 0 2 Transport radioaktiven Materi- als in der Europäischen Union B4-1 0 2 0 im Industrielle Zusammenarbeit Bereich der Kernenergie und Transport radioaktiven Materials Getrennte Mittel 500 000 650 000 p. m. 500 000 696 120,— 995 932,20 Artikel B4-1 0 2 insgesamt 500 000 650 000 p. m. 500 000 696 120,— 995 932,20 B4-1 0 3 Verbesserung der Energiebilanz der Gemeinschaft B4-1 0 3 0 ALTENER — Förderung der erneuerbaren Energieträger Getrennte Mittel 15 400 000 11 000 000 p. m. (1) 8 000 000 8 917 461,69 8 483 650,14 B4-1 0 3 1 SAVE II (Förderung der Ener- gieeffizienz) Getrennte Mittel 15 500 000 14 000 000 15 500 000 12 300 000 17 908 448,92 7 019 199,29 Artikel B4-1 0 3 insgesamt 30 900 000 25 000 000 15 500 000 20 300 000 26 825 910,61 15 502 849,43 (1) Mittel in Höhe von 11 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 844 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK (Fortsetzung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B4-1 0 4 Zusammenarbeit im Energiebe- reich und Beobachtung der Märkte B4-1 0 4 0 Europäisches Energieobservato- rium Getrennte Mittel 1 380 000 1 480 000 1 500 000 1 500 000 2 147 007,26 1 492 398,03 B4-1 0 4 1 SYNERGY (Förderung der inter- nationalen Zusammenarbeit im Energiesektor) Getrennte Mittel 7 000 000 6 000 000 5 000 000 8 000 000 6 860 000,— 8 817 650,70 Artikel B4-1 0 4 insgesamt 8 380 000 7 480 000 6 500 000 9 500 000 9 007 007,26 10 310 048,73 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B4-1 0 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 40 580 000 35 880 000 22 000 000 36 800 000 36 829 037,87 35 600 257,87 40 580 000 35 880 000 22 000 000 36 800 000 36 829 037,87 35 600 257,87 40 580 000 35 880 000 22 000 000 36 800 000 36 829 037,87 35 600 257,87 Titel B4-1 insgesamt 40 580 000 35 880 000 22 000 000 36 800 000 36 829 037,87 35 600 257,87 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 845 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) TITEL B4-1 ENERGIE KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK B4-1 0 0 Neue Energietechnologien B4-1 0 0 4 Programm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 800 000 450 000 p. m. p. m. 300 000,— 0,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130s. Entscheidung 1999/21/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und ﬂankierende Maßnahmen (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 16). Entscheidung 1999/24/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998-2002) (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 28). Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen Nutzung fester Brennstoffe bestimmt, insbesondere durch a) Maßnahmen zur Errichtung eines Informationsnetzes, um den Ausstausch kommerzieller und technischer Informationen zwischen der nationalen, der gemeinschaftlichen und der internationalen Ebene zu fördern; b) Maßnahmen zur Förderung der strategischen industriellen Zusammenarbeit, z. B. „Businessworkshops“ und Seminare, Besichtigungen von Industriestandorten, Studien, Bewertungen und Kooperationsgruppen, die zur Förderung der industriellen Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe beitragen, einschließlich Maßnahmen zur Förderung des Exports der Technologien für „saubere Kohle“ in Drittländer. Sie decken zu 100 % die Finanzierung der Zuschüsse für die unter Punkt a) beschriebenen Maßnahmen und bis zu 50 % die Mitﬁnanzierung der unter Punkt b) angeführten Maßnahmen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 300 000 210 000 90 000 Mittel 1998 Mittel 1999 p. m. 800 000 p. m. 240 000 460 000 100 000 Insgesamt 1 100 000 p. m. 450 000 550 000 100 000 846 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK (Fortsetzung) B4-1 0 0 (Fortsetzung) B4-1 0 0 9 Abschluß laufender Maßnahmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen — 2 300 000 p. m. 6 500 000 0,— 8 791 427,51 Erläuterungen Vormals Posten B4-1 0 0 0, B4-1 0 0 1 und B4-1 0 0 9 Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25). Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Förderung von Demonstrationsvorhaben und industriellen Pilotvorhaben im Energiebereich durch ﬁnanzielle Unterstützung (ABl. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29). Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (ABl. L 157 vom 9. 6. 1989, S. 32) (PACE-Programm). Entscheidung 91/565/EWG des Rates vom 29. Oktober 1991 zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft (Programm SAVE I) (ABl. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 15. April 1994, über ein Gemeinschaftsprogramm zur ﬁnanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 (THERMIE II) (ABl. C 158 vom 9. 6. 1994, S. 6). Diese Mittel sind zur Abwicklung der im Rahmen der erlassenen Verordnungen und Entscheidungen eingegangenen Verpﬂichtungen bestimmt. Die Mittel decken auch begründete Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichun- gen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 14 933 000 6 500 000 2 300 000 3 000 000 2 500 000 633 000 p. m. — p. m. — Insgesamt 14 933 000 6 500 000 2 300 000 3 000 000 2 500 000 633 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 847 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK (Fortsetzung) B4-1 0 2 Transport radioaktiven Materials in der Europäischen Union B4-1 0 2 0 Industrielle Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie und Transport radioaktiven Materials Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 500 000 650 000 p. m. 500 000 696 120,— 995 932,20 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 75. Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Kapitel III. Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 über die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie (ABl. C 185 vom 14. 8. 1975, S. 1). Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und ﬂankierende Maßnahmen (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 16). Entscheidung 1999/25/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 31). Diese Mittel dienen der Finanzierung von Maßnahmen auf folgenden Gebieten: — Förderung des Binnenmarktes und der Harmonisierung, — Umfragen über Transportzwischenfälle, — Vorkehrungen für Notfälle, — Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas und der GUS-Staaten, — Aufklärung der Öffentlichkeit über den Transport von Kernmaterial. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 199 000 500 000 500 000 199 000 Mittel 1998 Mittel 1999 p. m. 500 000 p. m. 150 000 251 000 Insgesamt 1 699 000 500 000 650 000 450 000 99 000 99 000 848 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK (Fortsetzung) B4-1 0 3 Verbesserung der Energiebilanz der Gemeinschaft B4-1 0 3 0 ALTENER — Förderung der erneuerbaren Energieträger Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 15 400 000 11 000 000 p. m. (1) 8 000 000 8 917 461,69 8 483 650,14 (1) Mittel in Höhe von 11 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1). Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Programm ALTENER I) (ABl. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41). Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. November 1997, über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (1998-2002) (KOM(97) 550 endg. ). Entscheidung 98/352/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER II) (ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 53). Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und ﬂankierende Maßnahmen (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 16). Das Programm ALTENER II umfaßt drei Aspekte: — die Beseitigung von Hindernissen für die Vermarktung erneuerbarer Energieträger durch rechtliche und verwaltungstechnische Maßnahmen, — die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energieträger durch speziﬁsche Fördermaßnahmen, — die Verbesserung des Informationsaustauschs durch die Schaffung eines geeigneten Netzes. Diese Mittel decken Ausgaben in folgenden Bereichen: — Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Aktionsplans der Gemeinschaft für erneuerbare Energiequellen, insbesondere der rechtlichen, sozioökonomischen und administrativen Rahmenbedingungen, — Förderung privater und öffentlicher Investitionen in die auf erneuerbaren Energiequellen basierende Energieerzeugung und -nutzung. Die speziﬁschen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen umfassen: — Studien und andere Maßnahmen zur Umsetzung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Potentials von erneuerbaren Energiequellen. Es handelt sich insbesondere um die Festlegung sektor- und marktspeziﬁscher Strategien, die Erstellung von Normen, die Bündelung von Aufträgen, die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungstechnischer Rahmenbedingungen, die sich auf die Verbreitung erneuerbarer Energieträger günstiger auswirken, sowie die Erstellung geeigneter Rechtsvorschriften; — Pilotaktionen zur Schaffung bzw. Erweiterung der Infrastrukturen und Instrumente zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in bezug auf: — lokale und regionale Planung, — Instrumente zur Planung, Entwicklung und Bewertung, — neue Finanz- und Marktinstrumente; — Maßnahmen zum Ausbau der Strukturen für die Information und die Aus- und Weiterbildung, um den Austausch von Erfahrungen und Know-how zu fördern und somit die Koordinierung zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten zu verbessern; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung und Verbreitung von Informationen über erneuerbare Energiequellen; — gezielte Aktionen, die die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger sowie des entsprechenden Know-hows stärker begünstigen, damit der Übergang von der Demonstration zur Vermarktung erleichtert und Investitionen gefördert werden können, wobei bei der Vorbereitung der Projekte und deren Durchführung beratende Unterstützung geleistet wird; — andere Maßnahmen zur: — Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplanes zur Entwicklung erneuerbarer Energie- träger; — Förderung der im Rahmen der Durchführung des Aktionsplans ergriffenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf bessere Koordinierung und besseres Zusammenwirken der Maßnahmen, einschließlich sonstiger von der Gemeinschaft ﬁnanzierter Maßnahmen; 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 849 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK (Fortsetzung) B4-1 0 3 (Fortsetzung) B4-1 0 3 0 (Fortsetzung) — Bewertung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte; — Bewertung der Auswirkungen und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen. Für jedes größere, über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des Vertrags. Ein Höchstbetrag von 150 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 17 193 000 6 000 000 4 400 000 3 000 000 2 000 000 1 793 000 Mittel 1998 Mittel 1999 11 000 000 (1) 15 400 000 2 000 000 3 600 000 2 000 000 1 500 000 1 900 000 3 000 000 4 000 000 3 000 000 5 400 000 Insgesamt 43 593 000 8 000 000 11 000 000 9 000 000 6 500 000 9 093 000 (1) Diese Mittel sind in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 301 840 Euro für Verpﬂichtungen, — 190 845 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet. B4-1 0 3 1 SAVE II (Förderung der Energieeffizienz) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 15 500 000 14 000 000 15 500 000 12 300 000 17 908 448,92 7 019 199,29 Erläuterungen Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1). 850 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK (Fortsetzung) B4-1 0 3 (Fortsetzung) B4-1 0 3 1 (Fortsetzung) Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft — SAVE II (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50). Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. November 1997, über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (KOM(97) 550 endg. ). Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und ﬂankierende Maßnahmen (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 16). Mit den Mitteln sollen Maßnahmen ﬁnanziert werden, die das Ziel haben, durch eine Eindämmung der wachsenden Energienachfrage die Umweltprobleme in den Griff zu bekommen. Die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (SAVE II) umfassen auf allen Gebieten der rationellen Energienutzung neun Arten von Aktionen: — Studien und sonstige Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die Auswirkungen der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen. Ein Betrag von 2 000 000 Euro soll eigens für Maßnahmen zur Unterstützung von Informationsnetzen zwischen Städten, Regionen und Inseln ausgewiesen werden; die Kommission berichtet der Haushaltsbehörde bis zum 30. September 1998 über die Durchführung dieser Maßnahmen, — Studien mit Blick auf mögliche legislative Vorkehrungen und Mindeststandards insbesondere im Baugewerbe, im Verkehr und bei elektrischen Geräten, — branchenbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen in die rationelle Energienutzung und/oder zur Änderung des Verhaltens der Energieverbraucher, — gezielte branchenbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen in die rationelle Energienutzung und/oder zur Änderung des Verhaltens der Energieverbraucher, — von der Kommission oder von Dritten vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs mit Hilfe von Informationsnetzen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der EU-, internationalen, nationalen und regionalen Maßnahmen durch Bereitstellung der für einen Informationsaustausch notwendigen Einrichtungen, — Verfolgung der Fortschritte, die bei der rationellen Energienutzung in der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedstaaten erzielt werden, — spezielle Aktionen zur Förderung eines größeren Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und den Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz sowie Unterstützung entsprechender Infrastrukturvorhaben in Mitgliedstaaten, deren Energiesparpolitik noch unzureichend entwickelt ist, — spezielle Aktionen zur Förderung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene, — Aktionen als Ergänzung der Maßnahmen von Drittländern zur Förderung energiepolitischer Initiativen im Hinblick auf einen rationelleren Energieeinsatz und den Schutz der Umwelt, Für jedes größere, über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des Vertrags. Ein Höchstbetrag von 200 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 25 664 000 9 200 000 6 000 000 5 000 000 4 000 000 1 464 000 Mittel 1998 Mittel 1999 15 500 000 15 500 000 3 100 000 4 400 000 3 600 000 3 500 000 4 400 000 2 500 000 2 000 000 3 500 000 4 000 000 Insgesamt 56 664 000 12 300 000 14 000 000 12 900 000 10 000 000 7 464 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 851 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK (Fortsetzung) B4-1 0 3 (Fortsetzung) B4-1 0 3 1 (Fortsetzung) Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 303 800 Euro für Verpﬂichtungen, — 274 400 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet. B4-1 0 4 Zusammenarbeit im Energiebereich und Beobachtung der Märkte B4-1 0 4 0 Europäisches Energieobservatorium Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 1 380 000 1 480 000 1 500 000 1 500 000 2 147 007,26 1 492 398,03 Erläuterungen Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 16). Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (ABl. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30). Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 20). Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und ﬂankierende Maßnahmen (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 16). Entscheidung 1999/22/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (1998-2002) (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 20). Ziele dieser Aktion: — Fortsetzung der Beobachtung der Energiemärkte, einschließlich der Strukturen, Tendenzen, Entwicklungen und Vorhersagen in bezug auf Angebot, Nachfrage und Preis der verschiedenen Energiequellen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem notwendigen Umweltschutz, der Abschätzung der Schadstoffemissionen und der Aufzeigung der verschiedenen Möglichkeiten zur Emissions- verringerung, — Auswertung und Verbreitung einschlägiger Kenntnisse, — Entwicklung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens für den Energiesektor, das dem Informationsaustausch und dem Untersuchungsbedarf innerhalb der Europäischen Union besser entspricht, — Schaffung spezieller Netze zu Verﬂechtungen des Energiesektors mit dem gesamten wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für: — die Durchführung von Aktionen zur Koordinierung der Sammlung und Verarbeitung von Basisdaten über die Tendenzen am Energiemarkt und zur Erstellung von Modellen für mittel- und langfristige Prospektivanalysen, — Erhebungen und Forschung im Hinblick auf: — eine Beurteilung der Lage und der Aussichten des Energiemarktes, — die Ausarbeitung von Kommissionsvorschlägen für die Energiepolitik im allgemeinen. Für jedes größere, über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des Vertrags. Eine Bilanz der mit den Mitteln dieses Postens ﬁnanzierten Umweltschutzmaßnahmen wird im Rahmen des nächsten Haushaltsver- fahrens vorgelegt. Ein Höchstbetrag von 180 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 852 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK (Fortsetzung) B4-1 0 4 (Fortsetzung) B4-1 0 4 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 833 000 1 100 000 500 000 233 000 Mittel 1998 Mittel 1999 1 500 000 1 380 000 400 000 700 000 280 000 400 000 700 000 400 000 Insgesamt 4 713 000 1 500 000 1 480 000 1 333 000 400 000 B4-1 0 4 1 SYNERGY (Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 7 000 000 6 000 000 5 000 000 8 000 000 6 860 000,— 8 817 650,70 Erläuterungen Beschluß 94/998/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 betreffend die vorläuﬁge Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 380 vom 31. 12. 1994, S. 1). Vertrag über die Europäische Energiecharta, unterzeichnet am 17. Dezember 1994 in Lissabon. Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich — SYNERGY-Programm (ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 2598/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Verlängerung der Laufzeit des Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (SYNERGY-Programm) (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 16). Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und ﬂankierende Maßnahmen (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 16). Entscheidung 1999/23/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) (ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 23). Ziele der Aktion sind die Förderung einer gezielten Energieplanung, die Nutzbarmachung der europäischen Erfahrungen für Behörden, Institutionen und zuständige Dienste der Drittländer, Ausbildung, Energiemarktanalysen sowie die Förderung der energiewirtschaft- lichen Zusammenarbeit und des Handelsaustauschs mit Drittländern einschließlich der Länder Mittel- und Osteuropas, der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Entwicklungsländer, vor allem durch die Umsetzung der Europäischen Energiecharta und die Förderung der Zusammenarbeit und Integration im Energiebereich zwischen Ländern derselben Region entsprechend der Energiestrategie der Europäischen Union. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für: — branchenbezogene Analysen in den wichtigsten Verbrauchersektoren mit dem Ziel, einen möglichst guten Überblick über die Möglichkeiten der Energieeinsparung oder der Einführung erneuerbarer Energien zu gewinnen, — die Veranstaltung vor allem von Zusammenkünften zwischen Industrievertretern der Gemeinschaft und aus Drittländern sowie für die Teilnahme an Informations-Workshops, — Voruntersuchungen, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, gemeinsam in Drittländern vorzugehen: Abschätzung der Hindernisse, Partnersuche, Bildung von Joint-ventures und Beurteilung ihrer Finanzquellen, 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 853 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-1 0 — ENERGIEPOLITIK (Fortsetzung) B4-1 0 4 (Fortsetzung) B4-1 0 4 1 (Fortsetzung) — Fortsetzung der Arbeit der EG-Energiezentren in Mittel- und Osteuropa; dies gilt sowohl für die geographisch als auch für die sektoriell ausgerichteten Zentren, — Vorbereitung und Durchführung eines Bündels von integrierten Aktionsprogrammen als Anreiz für die Durchdringung im südlichen Mittelmeerraum und in Südostasien (einschließlich Chinas) sowie entscheidender Märkte in Lateinamerika, gegebenenfalls in den Industrieländern mit sauberen und effizienten europäischen Energietechnologien, — die ﬁnanzielle Unterstützung von Organisationen und Institutionen, die sich dem praktischen Austausch mit Drittländern im Energiebereich, vor allem im Rahmen der Europäischen Energiecharta, widmen, — den Transfer europäischer Erfahrungen in Drittländer, — Maßnahmen zur Information und zur Ausbildung von Technikern und/oder Ingenieuren, — Besuche von Sachverständigen aus Drittländern, — die Auszahlung von Vorschüssen für die technische und gegebenenfalls administrative Hilfestellung zugunsten der Europäischen Energiecharta. Für jedes größere, über diesen Posten ﬁnanzierte Projekt verfaßt die Kommission einen Umweltverträglichkeitsvermerk auf der Grundlage von Artikel 130r des Vertrags. Ein Höchstbetrag von 150 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Zu Lasten dieses Postens gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 105 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 10 317 000 6 500 000 2 200 000 900 000 717 000 Mittel 1998 Mittel 1999 5 000 000 7 000 000 1 500 000 1 900 000 1 900 000 900 000 500 000 200 000 2 800 000 1 300 000 1 000 000 Insgesamt 22 317 000 8 000 000 6 000 000 4 600 000 2 517 000 1 200 000 854 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) TITEL B4-2 EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG KAPITEL B4-2 0 — EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B4-2 0 B4-2 0 0 Inspektionen im Rahmen der Sicherheitsüberwachung und Fortbildung von Inspektoren B4-2 0 0 0 Inspektionen vor Ort im Rahmen der Sicherheitsüberwachung und Fortbildung von Inspektoren Getrennte Mittel 5 400 000 5 400 000 5 500 000 5 500 000 4 681 376,05 4 086 174,01 Artikel B4-2 0 0 insgesamt 5 400 000 5 400 000 5 500 000 5 500 000 4 681 376,05 4 086 174,01 B4-2 0 2 Ausrüstungserwerb, Dienstlei- stungen und Sonderarbeiten B4-2 0 2 0 Probenahmen und Analysen, Material, Sonderarbeiten, Dienst- leistungen und Transport Getrennte Mittel 4 400 000 3 500 000 3 800 000 3 500 000 3 897 040,75 3 857 393,43 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 855 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-2 0 — EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG (Fortsetzung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B4-2 0 2 (Fortsetzung) B4-2 0 2 1 Besondere Kontrolle von Groß- anlagen für die Plutoniumverar- beitung Getrennte Mittel 6 600 000 6 800 000 6 700 000 8 000 000 7 197 717,36 7 596 964,09 Artikel B4-2 0 2 insgesamt 11 000 000 10 300 000 10 500 000 11 500 000 11 094 758,11 11 454 357,52 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B4-2 0 INSGESAMT 16 400 000 15 700 000 16 000 000 17 000 000 15 776 134,16 15 540 531,53 16 400 000 15 700 000 16 000 000 17 000 000 15 776 134,16 15 540 531,53 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 16 400 000 15 700 000 16 000 000 17 000 000 15 776 134,16 15 540 531,53 Titel B4-2 insgesamt 16 400 000 15 700 000 16 000 000 17 000 000 15 776 134,16 15 540 531,53 856 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) TITEL B4-2 EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG KAPITEL B4-2 0 — EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG B4-2 0 0 Inspektionen im Rahmen der Sicherheitsüberwachung und Fortbildung von Inspektoren B4-2 0 0 0 Inspektionen vor Ort im Rahmen der Sicherheitsüberwachung und Fortbildung von Inspektoren Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 5 400 000 5 400 000 5 500 000 5 500 000 4 681 376,05 4 086 174,01 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Kapitel VII. Veriﬁkationsabkommen zwischen der Gemeinschaft, den atomwaffenfreien Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie- Organisation. Dreiseitiges Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten Königreich und der Internationalen Atomenergie- Organisation. Dreiseitiges Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. März 1992 über einen Beschluß der Kommission zur Einführung von „On-site“-Laboratorien für die Analyse von Proben zur Sicherheitsüberwachung (SEK(92) 515 endg. ). Veranschlagt sind Mittel für die Kernmaterialüberwachung, für Inspektionen, Dienstreisen und die für Inspektionen erforderliche Anmietung von Büros und Transportmitteln, für Sonderleistungen in bestimmten Anlagen, für die Betriebs- und Verwaltungskosten der Laboratorien vor Ort, für Versicherungen, berufsbildende Kurse und Praktika für Inspektoren der Sicherheitsüberwachung, Fachkurse über Gesundheitsschutz, für den Aufbau einer Videothek sowie die Reisekosten der Beamten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die Analysen in den Laboratorien von Sellaﬁeld und Den Haag vornehmen bzw. andere technische Arbeiten im Rahmen dieser besonderen Tätigkeit ausführen. Diese Mittel decken auch die Kosten der Sitzungen über — die Durchführung der Veriﬁkationsabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation, — die Modalitäten der Aufnahme des realen Bestandes und die Verwendung von Geräten, Siegeln usw. , — die Heranziehung von Sicherheitsberatern. Ein Höchstbetrag von 13 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Die Mittel decken ferner die an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) als Vorschuß gezahlten rund 70 000 Euro. Die Einnahmen, die durch die Rückzahlung dieser Summe durch die IAEO entstehen, werden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 857 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-2 0 — EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG (Fortsetzung) B4-2 0 0 (Fortsetzung) B4-2 0 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 2 014 000 1 500 000 514 000 Mittel 1998 Mittel 1999 5 500 000 5 400 000 4 000 000 886 000 4 000 000 614 000 900 000 500 000 Insgesamt 12 914 000 5 500 000 5 400 000 1 514 000 500 000 B4-2 0 2 Ausrüstungserwerb, Dienstleistungen und Sonderarbeiten B4-2 0 2 0 Probenahmen und Analysen, Material, Sonderarbeiten, Dienstleistungen und Transport Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 4 400 000 3 500 000 3 800 000 3 500 000 3 897 040,75 3 857 393,43 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Kapitel VII. Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom- Sicherungsmaßnahmen (ABl. L 363 vom 31. 12. 1976, S. 1). Veriﬁkationsabkommen zwischen der Gemeinschaft, den atomwaffenfreien Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie- Organisation. Dreiseitiges Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten Königreich und der Internationalen Atomenergie- Organisation. Dreiseitiges Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Veranschlagt sind Mittel für physikalische und chemische Kontrollen von nuklearem Material. Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für: — Entnahme, Transport und Analyse von Proben, auch im Zusammenhang mit der vor allem mit der IEAO geplanten gemeinsamen Einführung neuer Hochleistungs-Spurenanalyseverfahren (HPTA), — Material und Spezialausrüstungen, EDV-Anlagen usw. , — technische und besondere Arbeiten, — besondere und andere Dienstleistungen wie die Ausarbeitung von Rechnerprogrammen, — die Wartung und Erneuerung von technischem und EDV-Material, Kauf von Ersatzteilen und Zubehör, — die Beförderung von Ausrüstungen, Material und radioaktiven Strahlenquellen, — den Erwerb oder die Miete (Leasing), die Reparatur und die Wartung von Transportmitteln, 858 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-2 0 — EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG (Fortsetzung) B4-2 0 2 (Fortsetzung) B4-2 0 2 0 (Fortsetzung) — den Erwerb von Fachbüchern und Fachzeitschriftenabonnements, — Ausrüstung im Rahmen des „New Partnership Approach“ (einer von der IAEO und der Kommission am 28. April 1992 unterzeichneten Vereinbarung). Die Mittel sind erforderlich zur Erfüllung der Verpﬂichtungen aus Kapitel VII des Vertrags und aus den internationalen Abkommen. Die Mittel decken ferner die an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) als Vorschuß gezahlten rund 50 000 Euro. Die Einnahmen, die durch die Rückzahlung dieser Summe durch die IAEO entstehen, werden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet. Außerdem werden folgende Mittel wiederverwendet: — Steuerrückzahlungen der Mitgliedstaaten (MwSt. ), — Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen und verschiedenem Material, — Versicherungsleistungen, — Erstattung von Beträgen, die die Kommission für Waren oder Dienstleistungen zuviel gezahlt hat. Zu Lasten dieses Postens gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 264 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 3 402 000 2 200 000 700 000 502 000 Mittel 1998 Mittel 1999 3 800 000 4 400 000 1 300 000 1 500 000 1 300 000 800 000 200 000 1 600 000 1 000 000 500 000 Insgesamt 11 602 000 3 500 000 3 500 000 2 902 000 1 200 000 500 000 B4-2 0 2 1 Besondere Kontrolle von Großanlagen für die Plutoniumverarbeitung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 600 000 6 800 000 6 700 000 8 000 000 7 197 717,36 7 596 964,09 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Kapitel VII. Veriﬁkationsabkommen zwischen der Gemeinschaft, den atomwaffenfreien Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie- Organisation. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 859 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-2 0 — EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG (Fortsetzung) B4-2 0 2 (Fortsetzung) B4-2 0 2 1 (Fortsetzung) Dreiseitiges Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten Königreich und der Internationalen Atomenergie- Organisation. Dreiseitiges Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. März 1992 über einen Beschluß der Kommission zur Einführung von „On-site“-Laboratorien für die Analyse von Proben zur Sicherheitsüberwachung (SEK(92) 515 endg. ). Veranschlagt sind die Ausgaben für die Aufstellung, den Erwerb und die Instandhaltung von Überwachungsausrüstungen in den Wiederaufbereitungsanlagen von Den Haag und Thorp-Sellaﬁeld, in den Anlagen zur Herstellung von Mischbrennstoffen (U/PU) Belgonucléaire-Belgique, UKAEA-Dounreay, Marcoule-France und Mox in Sellaﬁeld sowie in der Gorlebener Fabrik zur Aufarbeitung bestrahlter Brennelemente. Veranschlagt sind ferner die Ausgaben für die Errichtung und den Betrieb der Meß- und Analyselaboratorien von UP3 und von Thorp (Laboratorien vor Ort). Die Kommission muß eine Untersuchung einleiten um sicherzustellen, daß nicht unter Verstoß gegen Artikel 84 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft über die Vorschrift des Artikels 79 dieses Vertrags hinausgegangen wird. Zu Lasten dieses Postens gehen auch die Kosten für den Erwerb, die Instandhaltung und die Erneuerung von EDV-Anlagen sowie für die Vergabe von Unteraufträgen über Informatikprogramme an Fremdunternehmen. Die Mittel decken ferner die an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) als Vorschuß gezahlten rund 50 000 Euro. Die Einnahmen, die durch die Rückzahlung dieser Summe durch die IAEO entstehen, werden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 10 287 000 6 000 000 2 200 000 1 500 000 587 000 Mittel 1998 Mittel 1999 6 700 000 6 600 000 2 000 000 2 800 000 1 800 000 1 500 000 2 800 000 400 000 1 500 000 500 000 Insgesamt 23 587 000 8 000 000 6 800 000 5 800 000 2 487 000 500 000 860 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) TITEL B4-3 UMWELT Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen KAPITEL B4-3 0 — UMWELTAKTIONEN Artikel Posten Bezeichnung B4-3 0 4 KAPITEL B4-3 0 Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fünften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpoli- tik Getrennte Mittel 18 000 000 18 000 000 17 000 000 16 000 000 16 604 728,61 18 161 100,99 B4-3 0 6 Sensibilisierung und Zuschüsse Getrennte Mittel B4-3 0 9 Abschluß laufender Aktionen 6 650 000 7 650 000 7 000 000 7 300 000 8 610 448,76 7 236 287,18 Getrennte Mittel — 1 300 000 — 2 700 000 0,— 3 444 573,91 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B4-3 0 INSGESAMT 24 650 000 26 950 000 24 000 000 26 000 000 25 215 177,37 28 841 962,08 24 650 000 26 950 000 24 000 000 26 000 000 25 215 177,37 28 841 962,08 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 861 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 1 — EUROPÄISCHE UMWELTAGENTUR KAPITEL B4-3 2 — UMWELTFINANZIERUNGSINSTRUMENT Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B4-3 1 B4-3 1 0 Europäische Umweltagentur B4-3 1 0 1 Zuschüsse für die Europäische Umweltagentur Getrennte Mittel 17 800 000 17 900 000 16 500 000 16 100 000 16 500 000,— 15 578 243,68 Artikel B4-3 1 0 insgesamt 17 800 000 17 900 000 16 500 000 16 100 000 16 500 000,— 15 578 243,68 17 800 000 17 900 000 16 500 000 16 100 000 16 500 000,— 15 578 243,68 17 800 000 17 900 000 16 500 000 16 100 000 16 500 000,— 15 578 243,68 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B4-3 1 INSGESAMT KAPITEL B4-3 2 B4-3 2 0 LIFE (Umweltﬁnanzierungsin- strument) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft B4-3 2 0 0 LIFE II (Umweltﬁnanzierungsin- strument) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft — Abschnitt I: Naturschutz Getrennte Mittel 67 000 000 41 000 000 50 000 000 30 600 000 45 000 000,— 25 812 298,67 B4-3 2 0 1 LIFE II (Umweltﬁnanzierungsin- strument) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft — Abschnitt II: Umweltschutz Getrennte Mittel 67 000 000 41 000 000 50 000 000 30 600 000 44 908 812,20 21 999 222,91 862 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 2 — UMWELTFINANZIERUNGSINSTRUMENT (Fortsetzung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B4-3 2 0 (Fortsetzung) B4-3 2 0 9 Abschluß des Finanzierungsin- struments LIFE I (1991-1995) — Maßnahmen im Gebiet der I Gemeinschaft — Abschnitt (Naturschutz) und Abschnitt II (Umweltschutz) Getrennte Mittel p. m. 19 000 000 p. m. 25 000 000 0,— 35 536 758,39 Artikel B4-3 2 0 insgesamt 134 000 000 101 000 000 100 000 000 86 200 000 89 908 812,20 83 348 279,97 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B4-3 2 INSGESAMT 134 000 000 101 000 000 100 000 000 86 200 000 89 908 812,20 83 348 279,97 134 000 000 101 000 000 100 000 000 86 200 000 89 908 812,20 83 348 279,97 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 863 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 3 — KATASTROPHENSCHUTZ Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B4-3 3 B4-3 3 0 Katastrophenschutz B4-3 3 0 0 Gemeinschaftliche Zusammenar- beit beim Katastrophenschutz und bei Umweltkatastrophen Getrennte Mittel 2 000 000 1 000 000 p. m. 140 000 Artikel B4-3 3 0 insgesamt 2 000 000 1 000 000 p. m. 140 000 0,— 0,— 746 603,40 746 603,40 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B4-3 3 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 2 000 000 1 000 000 p. m. 140 000 0,— 746 603,40 2 000 000 1 000 000 p. m. 140 000 0,— 746 603,40 178 450 000 146 850 000 140 500 000 128 440 000 131 623 989,57 128 515 089,13 Titel B4-3 insgesamt 178 450 000 146 850 000 140 500 000 128 440 000 131 623 989,57 128 515 089,13 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 235 430 000 198 430 000 178 500 000 182 240 000 184 229 161,60 179 655 878,53 Teileinzelplan B4 insgesamt 235 430 000 198 430 000 178 500 000 182 240 000 184 229 161,60 179 655 878,53 864 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) TITEL B4-3 UMWELT KAPITEL B4-3 0 — UMWELTAKTIONEN B4-3 0 4 Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fünften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 18 000 000 18 000 000 17 000 000 16 000 000 16 604 728,61 18 161 100,99 Erläuterungen Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1). Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 4. Dezember 1996, zur Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung: „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ (ABl. C 28 vom 29. 1. 1997, S. 18). Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 20/97, vom Rat festgelegt am 17. April 1997, im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ (ABl. C 157 vom 24. 5. 1997, S. 12). Zahlreiche Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien über Umweltschutz. Diese Maßnahmen sollen der Umweltpolitik der Gemeinschaft konkrete Gestalt verleihen, und zwar durch ein ehrgeiziges Gesamtkonzept, in dessen Mittelpunkt das Fünfte Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ steht. Umsetzung der gemeinschaftlichen Politik zur integrierten Eindämmung der Schadstoffemissionen durch Industrieanlagen und -erzeugnisse Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34). Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26). Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 24. November 1997, zur Änderung der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (ABl. C 13 vom 17. 1. 1998, S. 6). Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, vorgelegt von der Kommission am 2. April 1998, über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (KOM(98) 211 endg. ). Mit diesen Maßnahmen soll die Verschmutzung durch Industrieanlagen verhütet und bekämpft werden, wobei vor allem die beste verfügbare Technik einzusetzen ist. Schutz und Nutzung des Wassers Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 8. Juli 1994, über die ökologische Qualität von Gewässern (ABl. C 222 vom 10. 8. 1994. S. 6). Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1997, über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. C 213 vom 15. 7. 1997, S. 8). Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 17. November 1997, über die Qualität der Badegewässer (ABl. C 6 vom 10. 1. 1998, S. 9). Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 13/98, vom Rat festgelegt am 19. Dezember 1997, im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. C 91 vom 26. 3. 1998, S. 1). Ziel dieser Maßnahmen ist die Verhütung der Verschmutzung und die Sanierung der Gewässer, einschließlich der Küsten- und Binnengewässer. Diese Mittel dienen auch der wissenschaftlichen Erforschung der Ostsee und einem kulturellen Brückenschlag zwischen den Anrainerstaaten. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 865 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 0 — UMWELTAKTIONEN (Fortsetzung) B4-3 0 4 (Fortsetzung) Bekämpfung der Verschmutzung durch Abfälle, Bodenschutz Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34). Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10). Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie 75/442/EG des Rates, von der Kommission vorgelegt am 26. März 1998, betreffend die Abfalldeponien (ABl. C 126 vom 24. 4. 1998, S. 11). Diese Aktion gilt der Entwicklung spezieller Maßnahmen für die Abfallentsorgung, der Förderung saubererer Fertigungsverfahren und dem Bodenschutz Kontrolle der Umweltsicherheit von Produkten, Industrieanlagen und Biotechnologien Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (ABl. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 13). Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10 vom 14. 1. 1997, S. 13). Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24. 4. 1998, S. 1). Diese Maßnahmen dienen der Risikoabschätzung und -beherrschung bei Chemikalien aus Industrie und Landwirtschaft. Luftqualität, Verkehr, Lärm, Energie Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 14). Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55). Diese Maßnahmen dienen der weiteren Bemühung um eine Verminderung der Luftverschmutzung, des Lärms und der Belästigungen durch die Energiewirtschaft. Öko-Erzeugnisse, Ökoaudit und freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie Diese Maßnahme dient der Förderung der Entwicklung, der Herstellung, dem Inverkehrbringen und der Verwendung von Produkten, die während ihrer ganzen Lebensspanne die Umwelt weniger beeinträchtigen, sowie der Ausarbeitung oder Entwicklung von freiwilligen Konzepten im Umweltbereich. Ferner sollen die Verbraucher über die Auswirkungen der Produkte auf die Umwelt besser informiert werden. Diese Maßnahme betrifft auch das Forum Ecolabel, das die Interessengruppen der Gemeinschaft (Industrie, Handel, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen) vertreten und begründete Stellungnahmen zur Festlegung von Produktkategorien und ihren besonderen ökologischen Kriterien abgeben soll. Schutz von Versuchstieren Ziel dieser Maßnahme ist die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Normung Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Vertretung der auf dem Gebiet des Umweltschutzes tätigen Nichtregierungsorganisationen durch das Europäische Umweltbüro und sein Europäisches Technisches Büro im Rahmen des Normungsprozesses des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und anderen Normungsorganisationen zu verbessern. Diese Mittel sind auch für das Technische Büro der Umweltorganisationen vorgesehen, um deren Einbeziehung in den Normungsprozeß des CEN und anderer Normungsausschüsse zu organisieren. Umweltindikatoren und grünes Rechnungssystem Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Dezember 1994 — Leitlinien der EU über Umweltindikatoren und ein „grünes Rechnungssystem“ (KOM(94) 670 endg. ). Mit dieser Maßnahme sollen insbesondere im Bereich der Umweltindikatoren und -satellitenkonten Methoden zur Berücksichtigung von Umweltbelangen in den Statistiken über die wichtigsten Wirtschaftszweige entwickelt werden. Diese Mittel sind insbesondere für die Finanzbeiträge, technischen Bewertungen und Pilotprojekte sowie den Aufbau von Datenbanken und EDV-Systemen bestimmt, die für die rechtlichen Verpﬂichtungen und Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen dieser Maßnahmen notwendig sind. 866 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 0 — UMWELTAKTIONEN (Fortsetzung) B4-3 0 4 (Fortsetzung) Städtische Umwelt Diese Politik ist gerichtet auf die Umsetzung raumplanerischer Grundsätze, insbesondere gemischte Nutzung der Böden, Nähe der Einrichtungen und Dichte des städtischen Verkehrsnetzes sowie auf die Bekämpfung der Lärmbelästigung und der Luftverschmutzung. Europäisches Zentrum für Naturschutz Mit diesen Mitteln wird auch das Europäische Zentrum für Naturschutz unterstützt. Sie sind ferner für die folgenden Aktivitäten bestimmt: — Einrichtung des gesamteuropäischen ökologischen Netzwerks, — Regelung europäischer Landschaftsprobleme und — Begleitung und Bewertung von Trends bezüglich der Artenvielfalt in Europa. Endokrine Substanzen Die Mittel sind für Maßnahmen zur Untersuchung und Analyse der Auswirkungen synthetischer chemischer Schadstoffe — insbesondere von Schadstoffen, die im Verdacht stehen, das Endokrinium zu schädigen — auf die öffentliche Gesundheit und die Flora und Fauna sowie zur Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über ihre konkreten und potentiellen Auswirkungen bestimmt. Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 2 Buchstabe b) und Artikel 30 bis 39. Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (ABl. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76). Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (ABl. L 211 vom 22. 7. 1989, S. 1) und vervollständigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2219/89 (ABl. L 211 vom 22. 7. 1989, S. 4). Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 101 vom 13. 4. 1989, S. 17). Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (ABl. L 357 vom 7. 12. 1989, S. 31). Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 1), vervollständigt durch die Verordnung (EG) Nr. 3034/94 der Kommission (ABl. L 321 vom 14. 12. 1994, S. 25) und verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/95 (ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 15). Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind (ABl. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 21). Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (ABl. L 35 vom 12. 2. 1992, S. 24), vervollständigt durch die Entscheidung 93/552/EG der Kommission (ABl. L 268 vom 29. 10. 1993, S. 83). Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 148 vom 19. 6. 1993, S. 1). Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (ABl. L 159 vom 29. 6. 1996 S. 1). Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom (ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 22). Diese Mittel sind für Maßnahmen im Bereich nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, welche in direktem Zusammenhang mit der europäischen Umwelt-, Verbraucher- bzw. Gesundheitspolitik stehen, bestimmt. Ein Höchstbetrag von 6 450 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 867 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 0 — UMWELTAKTIONEN (Fortsetzung) B4-3 0 4 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 30 922 000 12 300 000 8 900 000 6 900 000 2 822 000 Mittel 1998 Mittel 1999 17 000 000 18 000 000 3 700 000 4 800 000 4 300 000 4 000 000 2 500 000 5 000 000 4 200 000 2 000 000 4 500 000 Insgesamt 65 922 000 16 000 000 18 000 000 15 900 000 9 522 000 6 500 000 Die Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen sind gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederzuverwenden. Diese Einnahmen sind auf 150 000 Euro veranschlagt. B4-3 0 6 Sensibilisierung und Zuschüsse Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 650 000 7 650 000 7 000 000 7 300 000 8 610 448,76 7 236 287,18 Erläuterungen Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1). Geänderter Vorschlag der Kommission vom 4. Dezember 1996 für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwickung“ (ABl. C 28 vom 29. 1. 1997, S. 18). Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 20/97 des Rates vom 17. April 1997 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ (ABl. C 157 vom 24. 5. 1997, S. 12). Beschluß 97/872/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (ABl. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 25). Veranschlagt sind Mittel für: — die Finanzierung allgemeiner Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung für Umweltprobleme und deren Auswirkungen auf die Volksgesundheit; — die Förderung repräsentativer europäischer Nichtregierungsorganisationen, die im Umweltbereich und im Tierschutz tätig sind und deren Aktivitäten sich auf alle oder einen Teil der EG-Mitgliedstaaten sowie die Länder Mittel- und Osteuropas oder die Mittelmeeranrainerstaaten erstrecken; — die Entwicklung von Datenbanken und die Einrichtung des Informations- und Dokumentationszentrums sowie die ständige Aktualisierung der in der Europäischen Union verbreiteten Informationen; 868 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 0 — UMWELTAKTIONEN (Fortsetzung) B4-3 0 6 (Fortsetzung) — die Entwicklung von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialindikatoren, die ein größeres Verständnis von seiten der staatlichen Behörden und der Wirtschaftsakteure für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung gewährleisten, wobei der Prozeß der Gegenüberstellung und Analyse der Entwicklung in den verschiedenen Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten unterstützt wird; — die Förderung repräsentativer europäischer Organisationen und Netze, die auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung abzielen; — die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung dieser Aktionen. Zudem muß der Schwerpunkt auf die immer wichtiger werdende Rolle gelegt werden, die die Nichtregierungsorganisationen bei der Sensibilierung der Bürger für ökologische Fragen bereits übernehmen und weiterhin übernehmen müssen. Ein Teil dieser Mittel ist für die Europäische Akademie für die städtische Umwelt in Berlin vorgesehen. Ein Teil der Mittel ist für die Städtischen Foren für nachhaltige Entwicklung bestimmt, um ihre Arbeit in mittel- und osteuropäischen Städten zu fördern. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Beträge und die Liste der Nichtregierungsorga- nisationen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 10 890 000 5 300 000 2 650 000 2 000 000 940 000 Mittel 1998 Mittel 1999 7 000 000 6 650 000 2 000 000 2 500 000 2 500 000 1 500 000 2 000 000 800 000 1 500 000 200 000 650 000 Insgesamt 24 540 000 7 300 000 7 650 000 5 500 000 3 240 000 850 000 B4-3 0 9 Abschluß laufender Aktionen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen — 1 300 000 — 2 700 000 0,— 3 444 573,91 Erläuterungen Entscheidung 85/338/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Annahme des Arbeitsprogramms der Kommission für ein Versuchsvorhaben für die Zusammenstellung, Koordinierung und Abstimmung der Informationen über den Zustand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 14), geändert durch die Entscheidung 90/150/EWG (ABl. L 81 vom 28. 3. 1990, S. 38). Verordnung (EWG) Nr. 2242/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über gemeinschaftliche Umweltaktionen (ABl. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 8), insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e). Verordnung (EWG) Nr. 563/91 des Rates vom 4. März 1991 über eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum (MEDSPA) (ABl. L 63 vom 9. 3. 1991, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3907/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) (ABl. L 370 vom 31. 12. 1991, S. 17). Verordnung (EWG) Nr. 3908/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen See, der Nordsee, des Ärmelkanals, der Ostsee und des Nordost-Atlantiks (NORSPA) (ABl. L 370 vom 31. 12. 1991, S. 28). Diese Mittel sind zur Abwicklung der eingegangenen Verpﬂichtungen bestimmt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 869 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 0 — UMWELTAKTIONEN (Fortsetzung) B4-3 0 9 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 7 287 000 2 700 000 1 300 000 1 300 000 1 000 000 987 000 — — — — Insgesamt 7 287 000 2 700 000 1 300 000 1 300 000 1 000 000 987 000 KAPITEL B4-3 1 — EUROPÄISCHE UMWELTAGENTUR B4-3 1 0 Europäische Umweltagentur B4-3 1 0 1 Zuschüsse für die Europäische Umweltagentur Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 17 800 000 17 900 000 16 500 000 16 100 000 16 500 000,— 15 578 243,68 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes (ABl. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1). Einvernehmlicher Beschluß der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (ABl. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1). Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 25. März 1998, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl. C 123 vom 22. 4. 1998, S. 6). Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 4. Mai 1998, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl. C 194 vom 20. 6. 1998, S. 12). Die Europäische Umweltagentur soll der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über alle Länder der Gemeinschaft liefern, aufgrund deren sie die zur Orientierung und Durchführung der Umweltpolitik erforderlichen Maßnahmen treffen können. Diese Mittel decken einen Zuschuß an die Agentur für — die Schaffung und den Betrieb der Europäischen Umweltagentur sowie einer Kontaktstelle für die Benutzer, die die Verbindung zu den Institutionen der Gemeinschaft herstellt und diesen die Informationen übermittelt, — den Betrieb des Netzes. Während des Haushaltsverfahrens bzw. im Verlauf des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über die voraussichtlichen bzw. bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen, und zwar gemäß den die Transparenz betreffenden Bestimmungen, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995 aufgeführt sind und in Form eines vom Europäischen Parlament, der Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. 870 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 1 — EUROPÄISCHE UMWELTAGENTUR (Fortsetzung) B4-3 1 0 (Fortsetzung) B4-3 1 0 1 (Fortsetzung) Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. Ansatz der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1: Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft Titel 2: Sonstige Einnahmen Ausgaben: Titel 1: Personal Titel 2: Verwaltungsausgaben Titel 3: Betriebsausgaben Insgesamt 17 800 000 300 000 18 100 000 6 910 000 2 390 000 8 800 000 Insgesamt 18 100 000 Genehmigter Stellenplan Anzahl 1998 1999 1 2 7 18 28 16 16 17 17 2 2 63 1 2 10 15 28 18 18 15 15 2 2 63 Laufbahngruppe A 2 A 3 A 4/A 5 A 6/A 7 B C D Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 871 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 1 — EUROPÄISCHE UMWELTAGENTUR (Fortsetzung) B4-3 1 0 (Fortsetzung) B4-3 1 0 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 6 570 000 (1) 6 100 000 470 000 Mittel 1998 Mittel 1999 16 500 000 17 800 000 10 000 000 5 640 000 860 000 11 790 000 5 600 000 410 000 Insgesamt 40 870 000 16 100 000 17 900 000 6 460 000 410 000 (1) Nach Abzug von 1 000 000 Euro für übertragene Zahlungsermächtigungen. Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 348 880 Euro für Verpﬂichtungen, — 350 840 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet. 872 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 2 — UMWELTFINANZIERUNGSINSTRUMENT B4-3 2 0 LIFE (Umweltﬁnanzierungsinstrument) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft B4-3 2 0 0 LIFE II (Umweltﬁnanzierungsinstrument) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft — Abschnitt I: Naturschutz Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 67 000 000 41 000 000 50 000 000 30 600 000 45 000 000,— 25 812 298,67 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 1). Das Umweltﬁnanzierungsinstrument (LIFE II) hat die allgemeine Zielsetzung, zur Durchführung der gemeinschaftlichen Politik und der Rechtsvorschriften für den Umweltbereich beizutragen. Mit diesen Mitteln werden die ﬁnanziellen Beiträge zu besonderen Aktionen für den Habitat- und Artenschutz gedeckt. Sie decken außerdem die in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung aufgeführten ﬂankierenden Maßnahmen, insbesondere die Vorbereitung und Verfolgung sowie die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung der LIFE-Projekte, sowie die Unterstützung von Maßnahmen vor allem zur Verbreitung der Ergebnisse und der Erfahrungen. Die Mittel für LIFE II, die für Umweltschutzprojekte (Abschnitt II) verwendet werden, sind unter dem Posten B4-3 2 0 1 eingesetzt und die Mittel für Aktionen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets unter dem Artikel B7-8 1 0. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 53 546 000 10 700 000 7 000 000 7 000 000 6 000 000 22 846 000 50 000 000 19 900 000 9 000 000 9 000 000 6 000 000 6 100 000 67 000 000 25 000 000 12 000 000 10 000 000 20 000 000 Insgesamt 170 546 000 30 600 000 41 000 000 28 000 000 22 000 000 48 946 000 B4-3 2 0 1 LIFE II (Umweltﬁnanzierungsinstrument) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft — Abschnitt II: Umweltschutz Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 67 000 000 41 000 000 50 000 000 30 600 000 44 908 812,20 21 999 222,91 Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 1). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 873 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 2 — UMWELTFINANZIERUNGSINSTRUMENT (Fortsetzung) B4-3 2 0 (Fortsetzung) B4-3 2 0 1 (Fortsetzung) Das Umweltﬁnanzierungsinstrument (LIFE II) soll ganz allgemein zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und zur Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Umweltbereich beitragen. Mit diesen Mitteln werden die ﬁnanziellen Beiträge zu den in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1. 2 der Verordnung genannten besonderen Aktionen gedeckt. Sie decken auch die in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung aufgeführten ﬂankierenden Maßnahmen, insbesondere die Vorbereitung und Verfolgung sowie die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung der LIFE-Projekte, sowie die Unterstützung von Maßnahmen vor allem zur Verbreitung der Ergebnisse und der Erfahrungen. Die Mittel für LIFE II, die für Aktionen betreffend Naturschutzprojekte (Abschnitt I) verwendet werden, werden in den Posten B4-3 2 0 0 eingesetzt, und die Mittel für Aktionen außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft in den Artikel B7-8 1 0. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 57 226 000 10 700 000 7 000 000 7 000 000 6 000 000 26 526 000 50 000 000 19 900 000 9 000 000 9 000 000 6 000 000 6 100 000 67 000 000 25 000 000 12 000 000 10 000 000 20 000 000 Insgesamt 174 226 000 30 600 000 41 000 000 28 000 000 22 000 000 52 626 000 B4-3 2 0 9 Abschluß des Finanzierungsinstruments LIFE I (1991-1995) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft — Abschnitt I (Naturschutz) und Abschnitt II (Umweltschutz) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 19 000 000 p. m. 25 000 000 0,— 35 536 758,39 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1). Diese Mittel dienen zur Abwicklung von Verpﬂichtungen im Rahmen der allgemeinen Zielsetzung der Aktion LIFE I, d. h. zur Durchführung der gemeinschaftlichen Politik und der Rechtsvorschriften im Umweltbereich, und sollen ﬁnanzielle Beiträge zu speziﬁschen Aktionen (gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92) sowie die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung dieser Aktionen decken. Diese Mittel decken außerdem die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaß- nahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels dieser Aktionen dienen, deren Bestandteil sie sind; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). 874 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 2 — UMWELTFINANZIERUNGSINSTRUMENT (Fortsetzung) B4-3 2 0 (Fortsetzung) B4-3 2 0 9 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 94 769 000 25 000 000 19 000 000 15 000 000 12 000 000 23 769 000 p. m. p. m. p. m. p. m. Insgesamt 94 769 000 25 000 000 19 000 000 15 000 000 12 000 000 23 769 000 KAPITEL B4-3 3 — KATASTROPHENSCHUTZ B4-3 3 0 Katastrophenschutz B4-3 3 0 0 Gemeinschaftliche Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz und bei Umweltkatastrophen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 000 000 1 000 000 p. m. 140 000 0,— 746 603,40 Erläuterungen Entscheidung 86/85/EWG des Rates vom 6. März 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe (ABl. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 33), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/346/EWG (ABl. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 32). Entscheidung 98/22/EG des Rates vom 19. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 20). Diese Mittel sind für die Deckung der Ausgaben für die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im Bereich des Katastrophenschutzes einschließlich Umweltkatastrophen sowie für die Vorarbeiten und die Bekämpfung dieser Katastrophen bestimmt. Sie decken auch die Ausgaben für die Vernetzung der zuständigen Dienste innerhalb der Europäischen Union, die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen, den Austausch von Sachverständigen, Simulationsübungen, Maßnahmen zur Sensibilisierung, Information und Aufklärung der Öffentlichkeit, ﬂankierende Maßnahmen, Finanzbeiträge zu speziﬁschen Pilotprojekten, beschreibende Analysen sowie die Ex-ante- und die Ex-post-Bewertung dieser Aktionen. Unter diesen Posten fallen ferner die Ausgaben für die gemeinschaftliche Task Force Meeresverschmutzung einschließlich Simulationsübungen sowie die Kosten für die Kooperationsbeauftragten im Bereich Katastrophenschutz oder für gemeinschaftliche Sachverständige für Umweltkatastrophen (auch außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft) sowie für den ständigen Bereitschaftsdienst. Die Mittel dienen auch zur langfristigen wissenschaftlichen Beobachtung der Umweltkatastrophe von 1998 in Doñana (Spanien), um die Auswirkungen dieser Katastrophe auf die biologische Vielfalt festzustellen. Ein Höchstbetrag von 100 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 875 KOMMISSION Teileinzelplan B4 (Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt) KAPITEL B4-3 3 — KATASTROPHENSCHUTZ (Fortsetzung) B4-3 3 0 (Fortsetzung) B4-3 3 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 539 000 140 000 399 000 Mittel 1998 Mittel 1999 p. m. 2 000 000 p. m. 601 000 800 000 599 000 Insgesamt 2 539 000 140 000 1 000 000 800 000 599 000 Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen können gegebenenfalls gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederverwendet werden. Zu den bei dieser Linie eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — 39 200 Euro für Verpﬂichtungen, — 11 780 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 877 KOMMISSION Teil B TEILEINZELPLAN B5 VERBRAUCHERSCHUTZ, BINNENMARKT, INDUSTRIE UND TRANSEUROPÄISCHE NETZE 878 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) Titel Kapitel B5-1 B5-1 0 Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) Bezeichnung Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 VERBRAUCHERPOLITIK UND GE- SUNDHEITSSCHUTZ VERBRAUCHERSCHUTZ UND STÄR- KUNG DER VERBRAUCHERINTER- ESSEN 23 850 000 19 450 000 20 870 000 21 170 000 19 522 167,— 17 441 310,76 Titel B5-1 insgesamt 23 850 000 19 450 000 20 870 000 21 170 000 19 522 167,— 17 441 310,76 B5-2 HILFEN FÜR DEN WIEDERAUFBAU B5-2 0 ZINSVERGÜNSTIGUNGEN FÜR DAR- LEHEN NACH KATASTROPHENFÄL- LEN 2 234 000 2 234 000 2 976 000 2 976 000 3 954 857,16 3 933 471,73 Titel B5-2 insgesamt 2 234 000 2 234 000 2 976 000 2 976 000 3 954 857,16 3 933 471,73 B5-3 BINNENMARKT B5-3 0 B5-3 1 B5-3 2 B5-3 3 STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG AKTIONEN IM BEREICH DER NOR- MUNG UND BEWERTUNG FÖRDERUNG VON WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: AKTIONEN ZU- GUNSTEN DER UNTERNEHMEN FÖRDERUNG EINER INFORMATI- ONSGESELLSCHAFT: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER BÜRGER 82 765 000 70 315 000 89 650 000 78 950 000 103 936 788,70 89 631 814,35 33 200 000 33 500 000 32 950 000 36 750 000 37 644 163,27 40 054 396,26 6 580 000 6 680 000 8 700 000 10 700 000 13 523 928,10 15 434 538,57 12 100 000 17 350 000 26 000 000 23 135 000 30 063 381,98 27 040 263,93 Titel B5-3 insgesamt 134 645 000 127 845 000 157 300 000 149 535 000 185 168 262,05 172 161 013,11 B5-4 INDUSTRIE B5-4 1 B5-4 2 MASSNAHMEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH MASSNAHMEN ZUR MODERNISIE- RUNG UND VERBESSERUNG DER AGRAR- UND INDUSTRIESTRUK- TUR 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 200 000,— 2 200 000,— 90 017 000 91 950 000 82 100 000 75 000 000 82 122 000,— 93 828 066,— Titel B5-4 insgesamt 92 017 000 93 950 000 84 100 000 77 000 000 84 322 000,— 96 028 066,— B5-5 ARBEITSMARKT UND TECHNOLO- GISCHE INNOVATION B5-5 0 ARBEITSMARKTINITIATIVEN 20 550 000 19 250 000 30 000 000 15 000 000 15 999 270,88 6 970 685,04 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 879 Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) (Fortsetzung) KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B5-5 1 TECHNOLOGISCHE INNOVATION UND KMU 188 430 000 115 430 000 161 000 000 85 000 000 34 872 409,47 25 008 753,07 Titel B5-5 insgesamt 208 980 000 134 680 000 191 000 000 100 000 000 50 871 680,35 31 979 438,11 B5-6 STATISTISCHE INFORMATIONEN B5-6 0 POLITIK AUF DEM GEBIET DER STA- TISTISCHEN INFORMATION IM ZUSAMMENHANG MIT DER VER- WIRKLICHUNG DES BINNENMARK- TES UND DEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN ZUR POLITIK DER GEMEINSCHAFT 22 725 000 24 391 000 29 800 000 29 000 000 28 197 519,99 34 346 110,25 Titel B5-6 insgesamt 22 725 000 24 391 000 29 800 000 29 000 000 28 197 519,99 34 346 110,25 B5-7 TRANSEUROPÄISCHE NETZE B5-7 0 VERKEHRSNETZE 499 500 000 384 500 000 475 000 000 329 000 000 352 000 000,— 264 992 853,42 B5-7 1 ENERGIENETZE 29 000 000 16 000 000 26 000 000 16 000 000 24 199 000,— 7 064 361,99 B5-7 2 TELEKOMMUNIKATIONSNETZE 56 190 000 51 190 000 58 900 000 43 800 000 50 960 669,44 46 900 680,74 B5-7 3 EUROPÄISCHER INVESTITIONS- FONDS — — p. m. p. m. 30 000 000,— 30 000 000,— Titel B5-7 insgesamt 584 690 000 451 690 000 559 900 000 388 800 000 457 159 669,44 348 957 896,15 B5-8 B5-8 0 ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREI- CHEN JUSTIZ UND INNERES ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREI- CHEN JUSTIZ UND INNERES 21 900 000 15 900 000 21 750 000 18 750 000 21 476 632,44 4 008 878,49 Titel B5-8 insgesamt 21 900 000 15 900 000 21 750 000 18 750 000 21 476 632,44 4 008 878,49 B5-9 B5-9 0 B5-9 1 BETRUGSBEKÄMPFUNG UND AUS- GABEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER INTERNEN POLITIKBEREI- CHE RESERVE FÜR DIE DEZENTRALEN ÄMTER UND AGENTUREN 2 000 000 2 000 000 ALLGEMEINE MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG 4 600 000 4 400 000 4 400 000 4 400 000 4 900 000,— 4 501 366,74 880 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) Zusammenfassung der Mittel (1999 und 1998) und der Ausgaben (1997) (Fortsetzung) Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B5-9 5 AUSGABEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER INTERNEN POLITIKBEREICHE p. m. p. m. 1 000 000 1 000 000 6 077 180,88 563 572,73 Titel B5-9 insgesamt 6 600 000 6 400 000 5 400 000 5 400 000 10 977 180,88 5 064 939,47 Teileinzelplan B5 insgesamt 1 097 641 000 876 540 000 1 073 096 000 792 631 000 861 649 969,31 713 921 124,07 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 881 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-1 0 — VERBRAUCHERSCHUTZ UND STÄRKUNG DER VERBRAUCHERINTERESSEN VERBRAUCHERPOLITIK UND GESUNDHEITSSCHUTZ TITEL B5-1 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B5-1 0 B5-1 0 0 Stärkung der Verbraucherinter- essen Getrennte Mittel 13 850 000 12 950 000 14 570 000 15 500 000 10 289 368,— 9 783 605,70 B5-1 0 3 Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Getrennte Mittel 10 000 000 6 500 000 6 300 000 5 670 000 9 232 799,— 7 657 705,06 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-1 0 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 23 850 000 19 450 000 20 870 000 21 170 000 19 522 167,— 17 441 310,76 23 850 000 19 450 000 20 870 000 21 170 000 19 522 167,— 17 441 310,76 23 850 000 19 450 000 20 870 000 21 170 000 19 522 167,— 17 441 310,76 Titel B5-1 insgesamt 23 850 000 19 450 000 20 870 000 21 170 000 19 522 167,— 17 441 310,76 882 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) TITEL B5-1 VERBRAUCHERPOLITIK UND GESUNDHEITSSCHUTZ KAPITEL B5-1 0 — VERBRAUCHERSCHUTZ UND STÄRKUNG DER VERBRAUCHERINTERESSEN B5-1 0 0 Stärkung der Verbraucherinteressen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 13 850 000 12 950 000 14 570 000 15 500 000 10 289 368,— 9 783 605,70 Erläuterungen Vormals Artikel B5-1 0 0 und B5-1 0 3 (teilweise) sowie Artikel B5-1 0 2 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 100 a und 129 a. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29). Beschluß 95/260/EG der Kommission vom 13. Juni 1995 zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses (ABl. L 162 vom 13. 7. 1995, S. 37) Beschluß. /1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (ABl. L. vom. 1999, S. ). Mit den Mitteln sollen folgende Tätigkeiten ﬁnanziert werden: — Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucher über die wichtigsten Themen, und zwar mit geeigneten Mitteln, z. B. durch Beratungsstellen und die Medien, — Maßnahmen zur Erziehung junger und erwachsener Verbraucher und zur Förderung der Ausbildung im Bereich Verbrauch, — Maßnahmen zur Wahrung der Verbraucherinteressen im Binnenmarkt, insbesondere im Bereich der Finanztransaktionen und -dienstleistungen, — Beteiligung an den Tätigkeiten der auf europäischer Ebene organisierten Interessensvertretungen der Verbraucher, unter anderem auch an Normungsarbeiten, — Unterstützung für Projekte von wesentlichem Interesse für die Verbraucher oder für Pilotprojekte, die die Förderung von Konsummodellen ermöglichen. Diese Mittel sind für Vorbereitungsmaßnahmen und Pilotprojekte im Bereich Verbraucherschutz zur Vorbereitung auf das wesentlich erweiterte Anwendungsgebiet im Rahmen des Vertrags von Amsterdam bestimmt. Ein Höchstbetrag von 650 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 883 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-1 0 — VERBRAUCHERSCHUTZ UND STÄRKUNG DER VERBRAUCHERINTERESSEN (Fortsetzung) B5-1 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 14 950 000 10 400 000 2 100 000 1 800 000 650 000 Mittel 1998 Mittel 1999 14 570 000 13 850 000 5 100 000 6 600 000 4 250 000 2 000 000 870 000 6 500 000 2 500 000 600 000 Insgesamt 43 370 000 15 500 000 12 950 000 10 300 000 4 020 000 600 000 B5-1 0 3 Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 10 000 000 6 500 000 6 300 000 5 670 000 9 232 799,— 7 657 705,06 Erläuterungen Vormals Artikel B5-1 0 0 und B5-1 0 3 (teilweise) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129a. Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (ABl. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 49). Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24). Entscheidung 93/580/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zum Austausch von Informationen über bestimmte Erzeugnisse, die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden können (ABl. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 64). Beschluß 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (ABl. L 169 vom 27. 06. 1997, S. 85). Beschluß 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (ABl. L 237 vom 28. 8. 1997, S. 18). Beschluß. /1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (ABl. L. vom. 1999, S. ). Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung von Aktionen, die nachweislich der Gesundheit der Verbraucher zugute kommen, darunter folgende Aktivitäten: — die Arbeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse und des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses im Bereich der Gesundheit der Verbraucher und der Sicherheit der Lebensmittel, — die Risikoanalyse, insbesondere die Forschungsarbeiten und die Tätigkeit des Risikomanagementnetzes, — das erforderliche Fachwissen für die Vorbereitung und Unterstützung der Inspektions- und Kontrollreisen, mit Ausnahme der Dienstreisekosten der Inspektoren der Gemeinschaft, — die Verwaltung und die Überwachung der Produktsicherheit, — die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher, 884 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-1 0 — VERBRAUCHERSCHUTZ UND STÄRKUNG DER VERBRAUCHERINTERESSEN (Fortsetzung) B5-1 0 3 (Fortsetzung) — die Unterstützung für Projekte von wesentlicher Bedeutung für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher. Ein Höchstbetrag von 300 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 4 078 000 3 170 000 800 000 108 000 Mittel 1998 Mittel 1999 6 300 000 2 500 000 10 000 000 2 200 000 3 500 000 1 400 000 3 600 000 200 000 2 000 000 900 000 Insgesamt 20 378 000 5 670 000 6 500 000 5 108 000 2 200 000 900 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 885 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-2 0 — ZINSVERGÜNSTIGUNGEN FÜR DARLEHEN NACH KATASTROPHENFÄLLEN TITEL B5-2 HILFEN FÜR DEN WIEDERAUFBAU Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B5-2 0 B5-2 0 0 Jährliche Zinsvergünstigungen für die Sonderdarlehen für Ita- lien aufgrund des Erdbebens vom November 1980 B5-2 0 2 B5-2 0 3 Getrennte Mittel 100 000 100 000 400 000 400 000 770 000,— 748 614,57 Jährliche Zinsvergünstigungen für die Sonderdarlehen an Grie- chenland aufgrund der Erdbe- ben vom Februar und März 1981 und September 1986 Getrennte Mittel 1 658 000 1 658 000 2 100 000 2 100 000 2 709 357,16 2 709 357,16 Jährliche Zinsvergünstigungen für die Sonderdarlehen für Por- tugal aufgrund des Wirbelsturms vom Oktober 1993 auf Madeira Getrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-2 0 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 476 000 476 000 476 000 476 000 475 500,— 475 500,— 2 234 000 2 234 000 2 976 000 2 976 000 3 954 857,16 3 933 471,73 2 234 000 2 234 000 2 976 000 2 976 000 3 954 857,16 3 933 471,73 2 234 000 2 234 000 2 976 000 2 976 000 3 954 857,16 3 933 471,73 Titel B5-2 insgesamt 2 234 000 2 234 000 2 976 000 2 976 000 3 954 857,16 3 933 471,73 886 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) TITEL B5-2 HILFEN FÜR DEN WIEDERAUFBAU KAPITEL B5-2 0 — ZINSVERGÜNSTIGUNGEN FÜR DARLEHEN NACH KATASTROPHENFÄLLEN B5-2 0 0 Jährliche Zinsvergünstigungen für die Sonderdarlehen für Italien aufgrund des Erdbebens vom November 1980 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 100 000 100 000 400 000 400 000 770 000,— 748 614,57 Erläuterungen Beschluß 81/19/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete in Italien (ABl. L 37 vom 10. 2. 1981, S. 21). Eine Zinsvergünstigung von drei Prozentpunkten des Jahreszinses kann für höchstens zwölf Jahre bis zur Höchstgrenze von 1 Milliarde Euro Kapitalwert für Darlehen eingeräumt werden, die einerseits von der Europäischen Investitionsbank aus Eigenmitteln und andererseits aus Mitteln des Neuen Gemeinschaftsinstruments zugunsten von Investitionsvorhaben in den vom Erdbeben des Monats November 1980 in Italien betroffenen Gebieten ausgezahlt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 72 000 400 000 100 000 400 000 Insgesamt 572 000 400 000 72 000 100 000 100 000 72 000 B5-2 0 2 Jährliche Zinsvergünstigungen für die Sonderdarlehen an Griechenland aufgrund der Erdbeben vom Februar und März 1981 und September 1986 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 1 658 000 1 658 000 2 100 000 2 100 000 2 709 357,16 2 709 357,16 Erläuterungen Beschluß 81/1013/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 über eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der von den Erdbeben der Monate Februar/März 1981 in Griechenland betroffenen Gebiete (ABl. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 27). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 887 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-2 0 — ZINSVERGÜNSTIGUNGEN FÜR DARLEHEN NACH KATASTROPHENFÄLLEN (Fortsetzung) B5-2 0 2 (Fortsetzung) Beschluß 88/561/EWG des Rates vom 7. November 1988 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch die Erdbeben im September 1986 zerstörten Gebiete in Griechenland (ABl. L 309 vom 15. 11. 1988, S. 32). Dieser Artikel deckt für 1999 nur Zinszuschüsse im Zusammenhang mit dem Beschluß 88/561/EWG. Eine solche Zinsvergünstigung von drei Prozentpunkten des Jahreszinses kann für höchstens zwölf Jahre bis zur Höchstgrenze von 100 000 000 Euro Kapitalwert für Darlehen eingeräumt werden, die von der Europäischen Investitionsbank aus Eigenmitteln zugunsten von Investitionsvorhaben in den von den Erdbeben vom September 1986 in Griechenland betroffenen Gebieten ausgezahlt werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 2 100 000 1 658 000 2 100 000 1 658 000 Insgesamt 3 758 000 2 100 000 1 658 000 B5-2 0 3 Jährliche Zinsvergünstigungen für die Sonderdarlehen für Portugal aufgrund des Wirbelsturms vom Oktober 1993 auf Madeira Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 476 000 476 000 476 000 476 000 475 500,— 475 500,— Erläuterungen Beschluß 95/250/EG des Rates vom 29. Juni 1995 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 betroffenen Gebiete auf Madeira (ABl. L 159 vom 11. 7. 1995, S. 16). Eine Zinsvergünstigung von drei Prozentpunkten des Jahreszinses kann für höchstens zwölf Jahre bis zur Höchstgrenze von 15 850 000 Euro Kapitalwert für Darlehen eingeräumt werden, die die Europäische Investitionsbank für Investitionsvorhaben in den vom Wirbelsturm vom Oktober 1993 auf Madeira betroffenen Gebieten ausgezahlt hat. 888 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-2 0 — ZINSVERGÜNSTIGUNGEN FÜR DARLEHEN NACH KATASTROPHENFÄLLEN (Fortsetzung) B5-2 0 3 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 476 000 476 000 476 000 Insgesamt 952 000 476 000 476 000 476 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 889 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG TITEL B5-3 BINNENMARKT Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B5-3 0 B5-3 0 0 Strategieprogramm für den Bin- nenmarkt B5-3 0 1 B5-3 0 2 Getrennte Mittel 22 255 000 (1) 17 655 000 (2) 18 800 000 21 000 000 16 690 250,97 22 077 068,37 Gemeinschaftliches Aktionspro- gramm zur beruﬂichen Fortbil- dung der Zollbeamten — MATT- HAEUS Getrennte Mittel 2 950 000 2 500 000 2 950 000 2 950 000 2 889 725,17 2 386 497,10 Festlegung und Umsetzung der g e m e i n s c h a f t l i c h e n Telekommunikations- und Post- politik Getrennte Mittel 4 800 000 3 800 000 5 000 000 6 000 000 3 127 679,— 5 915 543,22 B5-3 0 3 Zoll 2000 Getrennte Mittel 10 360 000 (3) 12 360 000 (4) 20 500 000 10 400 000 23 821 231,— 8 629 470,70 B5-3 0 4 Vergabe- und Veröffentlichungs- verfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauf- träge Getrennte Mittel 35 000 000 30 000 000 35 000 000 35 000 000 49 400 000,— 41 912 371,15 B5-3 0 5 FISCALIS (Aktionsprogramm zur Stärkung der indirekten Steuersysteme im Binnenmarkt) Getrennte Mittel 7 400 000 4 000 000 7 400 000 3 600 000 8 007 902,56 8 710 863,81 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-3 0 INSGESAMT 82 765 000 70 315 000 89 650 000 78 950 000 103 936 788,70 89 631 814,35 82 765 000 70 315 000 89 650 000 78 950 000 103 936 788,70 89 631 814,35 (1) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (3) Mittel in Höhe von 12 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (4) Mittel in Höhe von 1 600 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 890 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 1 — AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG KAPITEL B5-3 2 — FÖRDERUNG VON WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B5-3 1 B5-3 1 1 Zuschuß an das Harmonisie- rungsamt für den Binnenmarkt Getrennte Mittel B5-3 1 2 Zuschuß für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— Getrennte Mittel 13 000 000 13 000 000 12 000 000 12 000 000 14 000 000,— 10 647 067,47 B5-3 1 3 Normung in der Informations- und Telekommunikationstech- nik, einschließlich elektroni- scher Handel Getrennte Mittel 11 200 000 10 500 000 11 700 000 13 500 000 12 438 556,04 14 930 709,92 B5-3 1 4 Normung des Strategiepro- gamms für den Binnenmarkt Getrennte Mittel 9 000 000 10 000 000 9 250 000 11 250 000 11 205 607,23 14 476 618,87 33 200 000 33 500 000 32 950 000 36 750 000 37 644 163,27 40 054 396,26 33 200 000 33 500 000 32 950 000 36 750 000 37 644 163,27 40 054 396,26 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-3 1 INSGESAMT KAPITEL B5-3 2 Maßnahmen im Bereich der Sozialwirtschaft (Genossen- schaften, Gegenseitigkeitsgesell- schaften, Vereine und Stiftun- gen) Getrennte Mittel p. m. 800 000 2 000 000 2 000 000 1 743 312,— 1 066 760,80 Förderung der Entwicklung grenzübergreifender Maßnah- men zur Bereitstellung von Eigenkapital für kleine und mitt- lere Unternehmen B5-3 2 1 B5-3 2 4 Getrennte Mittel p. m. p. m. 500 000 500 000 5 000 000,— 7 709 277,— B5-3 2 5 Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus Getrennte Mittel p. m. 1 000 000 p. m. 2 000 000 1 665 157,17 1 696 503,87 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 891 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 2 — FÖRDERUNG VON WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN (Fortsetzung) KAPITEL B5-3 3 — FÖRDERUNG EINER INFORMATIONSGESELLSCHAFT: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER BÜRGER Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung B5-3 2 6 Politik zur Stärkung der indu- striellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union Getrennte Mittel 6 580 000 4 880 000 6 200 000 6 200 000 5 115 458,93 4 961 996,90 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-3 2 INSGESAMT 6 580 000 6 680 000 8 700 000 10 700 000 13 523 928,10 15 434 538,57 6 580 000 6 680 000 8 700 000 10 700 000 13 523 928,10 15 434 538,57 KAPITEL B5-3 3 B5-3 3 0 INFO 2000 Getrennte Mittel 6 100 000 10 000 000 15 000 000 13 500 000 19 900 000,— 15 137 506,15 B5-3 3 1 Informationsgesellschaft Getrennte Mittel 6 000 000 7 300 000 10 000 000 7 000 000 10 163 381,98 8 338 520,96 B5-3 3 2 IMPACT (Entwicklung eines Marktes für Informationsdien- ste) Getrennte Mittel — 50 000 — 1 635 000 0,— 3 564 236,82 892 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 3 — FÖRDERUNG EINER INFORMATIONSGESELLSCHAFT: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER BÜRGER (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen B5-3 3 6 Aktion gegen illegale und schä- digende Inhalte im Internet Getrennte Mittel p. m. (1) p. m. (2) 1 000 000 1 000 000 0,— 0,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-3 3 INSGESAMT 12 100 000 17 350 000 26 000 000 23 135 000 30 063 381,98 27 040 263,93 12 100 000 17 350 000 26 000 000 23 135 000 30 063 381,98 27 040 263,93 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 134 645 000 127 845 000 157 300 000 149 535 000 185 168 262,05 172 161 013,11 Titel B5-3 insgesamt 134 645 000 127 845 000 157 300 000 149 535 000 185 168 262,05 172 161 013,11 (1) Mittel in Höhe von 5 500 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 893 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) TITEL B5-3 BINNENMARKT KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG B5-3 0 0 Strategieprogramm für den Binnenmarkt Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 22 255 000 (1) 17 655 000 (2) 18 800 000 21 000 000 16 690 250,97 22 077 068,37 (1) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 7a, 30 bis 36, 52 bis 66, 100, 100a, 100b, 113 und 155 erster Gedankenstrich. Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel K. 1. Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpﬂichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG (ABl. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 16). Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/139/EG (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31). Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 1986 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (ABl. L 357 vom 18. 12. 1986, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltariﬂiche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 23. 7. 1987, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt. ) (ABl. L 24 vom 1. 2. 1992, S. 1). Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpﬂichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG (ABl. L 390 vom 30. 12. 1992, S. 124). Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (ABl. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65). Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1). Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 1). Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19). Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 29). Entscheidung 93/10/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Entscheidung 92/481/EWG des Ratesüber einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschafts- rechts betraut sind (Programm KAROLUS) (ABl. L 8 vom 14. 1. 1993, S. 17), geändert durch die Entscheidung 94/818/EG (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 89). Entscheidung 93/11/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschafts- rechts betraut sind (Programm KAROLUS) (ABl. L 8 vom 14. 1. 1993, S. 31). Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 1). 894 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG (Fortsetzung) B5-3 0 0 (Fortsetzung) Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18). Beschluß 94/358/EG des Rates vom 16. Juni 1994 zur Annahme des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines europäischen Arzneibuchs im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 17). Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 16. Mai 1995, über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. C 22 vom 26. 1. 1996, S. 12). Entscheidung 95/28/EG der Kommission vom 10. Februar 1995 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (ABl. L 37 vom 17. 2. 1995, S. 39). Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 40). Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 1). Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des „neuen Konzepts“ in den betreffenden Sektoren wie Maschinen (Projekt SLIM), elektromagnetische Verträglichkeit (Projekt SLIM), persönliche Schutzausrüstungen, Aufzüge, explosi- onsgefährdete Umgebungen, medizinische Geräte, Spielzeuge, Druckgeräte, Gasverbrauchseinrichtungen, Baugewerbe, Interoperabi- lität der Eisenbahnsysteme, Sportboote usw. Richtlinien des Rates zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse in Bereichen, die nicht vom „neuen Konzept“ erfaßt werden. Richtlinien des Rates zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse, zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, Entwicklung eines Marktes für Finanzleistungen, europäisches Gesellschaftsrecht, sowie zum geistigen und gewerblichen Eigentum. Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über die Annahme von sieben Vorschlägen für Richtlinien über Honig, Kaffee- und Zichorienextrakte, Kondensmilch, Kakao und Schokolade, Fruchtsaft und ähnliche Erzeugnisse, bestimmte Zucker, Konﬁtüren und Marmeladen (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 1, 6, 10, 14, 20, 24 und 27). Beschluß Nr. 1496/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert SCHUMAN) (ABl. L 196 vom 14. 7. 1998, S. 24). Entscheidung Nr. 889/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG des Rates über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (ABl. L 126 vom 28. 4. 1998, S. 6). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Aktionen, die zum Funktionieren des Binnenmarktes beitragen: — Harmonisierung der Normen und Einführung eines Informationssystems auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, — Prüfung der von den Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern notiﬁzierten Regeln sowie Übersetzung der Entwürfe und technischen Regeln, — Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Bereichen Lebensmittel, Arzneimittel, chemische Erzeugnisse, Sicherheit und Umweltqualität, — Angleichung mit den Bürgern, — Förderung des Dienstleistungsmarktes, — Arbeiten im Bereich des geistigen Eigentums, — Durchführung einer audiovisuellen Politik, — Evaluierung der Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Wirtschaft, — Aufbau von Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten, — Zuschüsse für Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von Stellen außerhalb der Kommission ausgehen, — Freizügigkeit und Bürgerrechte, — Verbesserung der Kenntnisse in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, — Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, — globale Wirksamkeitsanalyse für die Binnenmarktmaßnahmen und Evaluierung der Wirkung des Binnenmarktes auf Unternehmen und Wirtschaft, — Verwirklichung des strategischen Binnenmarktprogramms, — Unterstützung der Zusammenarbeit aller an der Durchsetzung des Binnenmarktrechts beteiligten Behörden, — Durchführung eines Programms für das neue Mehrwertsteuersystem, — Analyse der Anwendungsprobleme bei der Besteuerung von Gütern oder Dienstleistungen, 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 895 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG (Fortsetzung) B5-3 0 0 (Fortsetzung) — Behandlung der verbindlichen Zolltarifauskünfte und der Anträge auf Zollaussetzung im Zollbereich. Im Rahmen des Steuerwesens sind diese Mittel dazu bestimmt, die Kosten folgender Maßnahmen zu decken: — Mehrwertsteuer: — Modernisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung (Privatisierungen, elektronischer Geschäftsverkehr, Änderung des Besteuerungsortes, Neuaufteilung der Mehrwertsteuerein- nahmen), — Anpassung der Kontrollmethoden an den technischen Fortschritt, insbesondere im Hinblick auf den elektronischen Zahlungsverkehr; — Verbrauchsteuern, Umweltsteuern: — Angleichung, Harmonisierung und Überwachung der Rechtsvorschriften, — Betrugsverhütung, um Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten zu vermeiden und für die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu sorgen (Besteuerung der Energieerzeugnisse); — direkte Besteuerung: — Angleichung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Anforderungen infolge der Einführung des Euros, — Unternehmensbesteuerung (Körperschaftssteuer) und Besteuerung von Kapitalerträgen; — Steuerpolitik: — Umsetzung des vom Rat angenommenen Verhaltenskodexes vom 1. Dezember 1997 (ABl. C 2 vom 6. 1. 1998, S. 1) und Prüfung des Gesamtkonzeptes für die Besteuerung unter Berücksichtigung der anderen gemeinschaftspolitischen Ziele, — Analyse der Wirksamkeit der Steuersysteme durch Bewertung gewisser Elemente, etwa hinsichtlich der Besteuerungsgrund- lagen, der Kosten für Wirtschaftsbeteiligte und Verwaltungen und Erhebungsfähigkeit der Verwaltungen, — wirtschaftliche und haushaltsmäßige Bewertung der steuerlichen Maßnahmen. Diese Mittel sind ebenfalls zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen bestimmt, die darauf abzielen, den Markt für Finanzdienste zu verstärken und zu erweitern, die Zusammenarbeit zwischen europäischen Unternehmen, insbesondere im Steuerbereich, zu fördern, die Koordinierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts voranzutreiben und die Gründung von europäischen Aktiengesellschaften und europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen zu erleichtern. Die externen Aspekte der auf dem Gebiet der Finanzinstitutionen geltenden Richtlinien, die gegenseitige Anerkennung der Finanzinstru- mente mit Drittländern, die internationalen Verhandlungen, die Unterstützung der Drittländer bei der Errichtung einer Marktwirtschaft und die Durchführung der gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche können ebenfalls Gegenstand von Ausgaben sein, die unter diesem Artikel verbucht werden. Außerdem sind diese Mittel für folgendes bestimmt: Verbesserung des Zahlungsverkehrs im Binnenmarkt, insbesondere zwischen Mitgliedstaaten und insbesondere in denjenigen, in denen diese Systeme unzureichend entwickelt sind, und Förderung der Verwendung des EURO bei grenzüberschreitenden Transaktionen; Verringerung der Kosten und Fristen dieser Transaktionen unter Berücksichtigung der Dimension des Binnenmarktes, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion; Ausarbeitung der technischen Aspekte für die Durchführung eines Zahlungssystems bzw. von Zahlungssystemen auf der Grundlage der im Anschluß an die Mitteilungen der Kommission notwendigen Maßnahmen, durch Beteiligung an technologischen Forschungsvorhaben und Pilotvorha- ben, Gewährung von Anlaufkrediten und Unterstützung bei der Entwicklung von Infrastrukturen. Diese Mittel sind auch für die Ausweitung des Anwendungsbereichs des „neuen Konzepts“ auf den Automobilsektor und insbesondere die Harmonisierung der technischen Vorschriften für den Bau von Bussen bestimmt. Ein Höchstbetrag von 5 265 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 500 000 Euro genehmigt. 896 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG (Fortsetzung) B5-3 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 27 685 000 13 800 000 5 000 000 4 800 000 4 085 000 18 800 000 22 255 000 (1) 7 200 000 5 000 000 7 655 000 3 400 000 7 500 000 1 950 000 1 250 000 4 900 000 2 200 000 Insgesamt 68 740 000 21 000 000 17 655 000 (2) 15 700 000 10 935 000 3 450 000 (1) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Zu den Mitteln dieses Artikels kommen die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere dem Artikel 82 und dem Protokoll 31, hinzu: — 39 200 Euro an Verpﬂichtungen, — 23 912 Euro an Zahlungen. Aufgrund dieser Beträge, die den in Artikel 6 3 0 der Einnahmen verbuchten Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen von Anlage III dieses Teils der Ausgaben dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden. Die Einnahmen aus Gebühren für die Teilnahme an Konferenzen und den Verkauf von Veröffentlichungen, die mit Mitteln dieses Artikels veranstaltet bzw. herausgegeben werden, sind gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederzuverwenden. B5-3 0 1 Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur beruﬂichen Fortbildung der Zollbeamten — MATTHAEUS Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 950 000 2 500 000 2 950 000 2 950 000 2 889 725,17 2 386 497,10 Erläuterungen Beschluß 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruﬂichen Fortbildung der Zollbeamten (MATTHAEUS) (ABl. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41). Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1). Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 897 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG (Fortsetzung) B5-3 0 1 (Fortsetzung) Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Durchführung der Aktionen, insbesondere für den Austausch von Beamten und die Veranstaltung von gemeinsamen Aus- und Fortbildungskursen, die in den obengenannten Entscheidungen für die Zollbeamten und für indirekte Steuern zuständigen Beamten vorgesehen sind, denen im Binnenmarkt und an den Außengrenzen der Gemeinschaft die Anwendung des Gemeinschaftsrechts obliegt. Dieser Austausch kann sich auch auf bestimmte Drittländer erstrecken, wenn er für die Erreichung der Programmziele nützlich ist. Besondere Aufmerksamkeit gilt Ausbildungs- und Informationsaustauschprogrammen zur Verbesserung der Kenntnis und Kontrolle des illegalen Handels mit Tier- und Pﬂanzenarten im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pﬂanzen (CITES). Ein Höchstbetrag von 35 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 1 550 000 850 000 150 000 550 000 Mittel 1998 Mittel 1999 2 950 000 2 950 000 2 100 000 800 000 50 000 1 550 000 1 400 000 Insgesamt 7 450 000 2 950 000 2 500 000 2 000 000 B5-3 0 2 Festlegung und Umsetzung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 4 800 000 3 800 000 5 000 000 6 000 000 3 127 679,— 5 915 543,22 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 155 erster Gedankenstrich. Der Vertrag sowie bestimmte Entschließungen und Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments fordern von der Kommission die Untersuchung und Bestimmung der Ziele und Maßnahmen zur Festlegung und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik. Dazu gehören die Vornahme von Analysen, die Erarbeitung von Fortschrittsanalysen und -berichten, die Beratung mit Industrie und Öffentlichkeit, die Vorbereitung von Rechtsakten, die Überwachung der Durchführung der Rechtsvorschriften, die rechtzeitige Bereitstellung von europäischen Normen und die Sicherstellung ausreichender Frequenzen in ganz Europa. Mit diesen Mitteln werden die Ausgaben für eine Reihe von Vorbereitungsmaßnahmen für die Festlegung und Umsetzung der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der Telekommunikation und der Postdienstleistungen sowie für die Kontrolle der Anwendung der im Rahmen dieser Politik verabschiedeten Rechtsvorschriften gedeckt, um den „europäischen Mehrwert“ zu verbessern und die Synergien zwischen den europäischen Marktteilnehmern im Bereich der Telekommunikation und der Post zu stärken. Diese Vorbereitungsmaßnahmen haben im einzelnen folgende Zielsetzungen: — Analyse der erlassenen Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung („Überprüfung 1999“, Universaldienst, Wettbewerb, Konsolidie- rung des Rechtsrahmens usw. ), 898 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG (Fortsetzung) B5-3 0 2 (Fortsetzung) — Formulierung neuer Regulierungselemente (zunehmende Verﬂechtung von Telekommunikation und audiovisuellen Medien, Mobilfunk- und Satellitendienste, europäische Koordinierung der Frequenzaufteilung, Liberalisierung der Postdienste usw. ), — Koordinierung der europäischen Telekommunikationspolitiken im Hinblick auf internationale Belange der Telekommunikation (WTO-Telekom, Internationale Fernmeldeunion, bilaterale Beziehungen zu Drittstaaten usw. ). Mit diesen Mitteln werden insbesondere die Ausgaben gedeckt für Verträge über die Durchführung der oben beschriebenen Maßnahme. Es handelt sich insbesondere um Verträge über Analysen, Gutachten, Markterkundung, speziﬁsche Studien, Evaluation, Koordination, Unterstützung, Teilnahme an internationalen Abkommen sowie die Koﬁnanzierung bestimmter Maßnahmen. Ein Höchstbetrag von 1 070 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 7 485 000 5 000 000 1 200 000 1 285 000 Mittel 1998 Mittel 1999 5 000 000 4 800 000 1 000 000 1 700 000 900 000 1 500 000 1 900 000 800 000 1 200 000 800 000 Insgesamt 17 285 000 6 000 000 3 800 000 4 685 000 2 000 000 800 000 Etwaige Einnahmen sowie die Beiträge von Drittstaaten im Rahmen der COST-Vereinbarungen sind gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederzuverwenden. B5-3 0 3 Zoll 2000 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 10 360 000 (1) 12 360 000 (2) 20 500 000 10 400 000 23 821 231,— 8 629 470,70 (1) Mittel in Höhe von 12 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 1 600 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 100a und 113. Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (1986-1994) (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1). Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24). Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 3. September 1997, zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (ABl. C 310 vom 10. 10. 1997, S. 3). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 899 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG (Fortsetzung) B5-3 0 3 (Fortsetzung) Mit diesen Mitteln sollen die Ausgaben gedeckt werden für die Durchführung des Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft, insbesondere zur Finanzierung der Überwachungsmaßnahmen, der Arbeitsgruppen, der Pilotmaßnahmen und der Seminare mit Verwaltungsbeamten aus den Mitgliedstaaten und der Zollpolitik angeschlossenen Drittländern sowie externen Stellen sowie zur koordinierten Umstellung der Zollverfahren auf EDV unter Berücksichtigung der derzeitigen EDV-Ausstattung der nationalen Behörden, der Interessen der Unternehmen sowie der internationalen Entwicklungen auf diesem Gebiet. Die Unterstützung erfolgt in Form einer Finanzierung der notwendigen Untersuchung, Entwicklung und Einführung und des Betriebs gemeinsamer Systeme sowie der Festlegung gemeinsamer Leitlinien für Ausbildungsmaßnahmen und technische Unterstützung bei der Realisierung. Finanziell unterstützt werden auch der Betrieb des Systems, insbesondere die Ausgaben für eine dezentrale Codierung der Daten, Informations- und Ausbildungsmaßnahmen für die Benutzer, der Erwerb und die Instandhaltung gemeinsamer Ausrüstungen sowie technische Hilfsmaßnahmen. Diese Mittel decken auch die Finanzierung von Analysen und strategischen Studien im Zollwesen, die Entwicklung von harmonisierten Arbeitsmethoden sowie Unterstützungsmaßnahmen und technische Hilfe für die Mitgliedstaaten. Ein Höchstbetrag von 160 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 330 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 7 167 000 3 200 000 3 900 000 67 000 1 000 000 6 200 000 2 600 000 20 500 000 22 360 000 (1) Insgesamt 52 627 000 10 400 000 1 600 000 5 500 000 2 960 000 13 960 000 (2) 7 100 000 1 700 000 9 000 000 10 400 000 16 167 000 12 100 000 (1) Davon werden Mittel in Höhe von 12 000 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Davon werden 1 600 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Etwaige Einnahmen aus der Beteiligung von Drittländern an den Zollabkommen, ausgewiesen im Posten 6 0 9 3 des Einnahmenplans, dienen gemäß der Haushaltsordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für diesen Artikel. Etwaige Einnahmen insbesondere aus der Öffnung bestimmter Datenbanken für die Unternehmen sind gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederzuverwenden. 900 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG (Fortsetzung) B5-3 0 4 Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 35 000 000 30 000 000 35 000 000 35 000 000 49 400 000,— 41 912 371,15 Erläuterungen Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6. 10. 1958, S. 385/58), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. Entscheidung des Rates vom 15. September 1958 über die Gründung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 17 vom 6. 10. 1958, S. 390/58), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. Beschluß 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden (ABl. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 1), insbesondere das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber (ABl. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1). Beschluß 87/565/EWG des Rates vom 16. November 1987 betreffend den Abschluß des Protokolls zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (ABl. L 345 vom 9. 12. 1987, S. 24). Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (ABl. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1). Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 33). Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 14). Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs- aufträge (ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1). Beschluß 93/323/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen (ABl. L 125 vom 20. 5. 1993, S. 1). Entscheidung 93/324/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 betreffend die Ausdehnung der Vorteile der Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG auf die Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 125 vom 20. 5. 1993, S. 54). Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates vom 8. Juni 1993 betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 146 vom 17. 6. 1993, S. 1). Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1), tritt an die Stelle der Richtlinie 77/62/EWG. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54), tritt an die Stelle der Richtlinie 77/305/EWG. Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84), tritt an die Stelle der Richtlinie 90/531/EWG. Beschluß 94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1). Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1). Beschluß 95/215/EG des Rates vom 29. Mai 1995 bezüglich des Abschlusses des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (ABl. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 25). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren in bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen der Gemeinschaften und Dritten. Die Veröffentlichung dieser öffentlichen Ausschreibungen wird von Papier auf zwei Arten von elektronischen Datenträgern umgestellt, und zwar durch die Herstellung von CD-ROM und die Veröffentlichung der Ausschreibungen im Internet. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 901 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG (Fortsetzung) B5-3 0 4 (Fortsetzung) Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 1 050 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 6 657 000 (1) 6 657 000 Mittel 1998 Mittel 1999 35 000 000 35 000 000 28 343 000 2 000 000 28 000 000 4 657 000 7 000 000 Insgesamt 76 657 000 35 000 000 30 000 000 11 657 000 (1) Nach Abzug übertragener Zahlungsverpﬂichtungen in Höhe von 5 000 000 Euro. Etwaige Einnahmen sind wiederzuverwenden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Die Einnahmen werden mit 2 000 000 Euro veranschlagt. B5-3 0 5 FISCALIS (Aktionsprogramm zur Stärkung der indirekten Steuersysteme im Binnenmarkt) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 7 400 000 4 000 000 7 400 000 3 600 000 8 007 902,56 8 710 863,81 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt. ) (ABl. L 24 vom 1. 2. 1992, S. 1). Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS) (ABl. L 126 vom 28. 4. 1998, S. 1). Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Durchführung des Programms FISCALIS, insbesondere: — der Reise- und Aufenthaltskosten der für die indirekten Steuern zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit deren Teilnahme an Informationsveranstaltungen, Seminaren oder Pilotmaßnahmen zur multilateralen Kontrolle außerhalb ihres Landes, — der Kosten für die Veranstaltung von Seminaren, vor allem der Reise- und Aufenthaltskosten der daran teilnehmenden Vertreter externer Stellen; der Kosten für die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsmaterial zur indirekten Besteuerung, Handbücher, Leitfäden sowie der gemeinschaftlichen Elemente von Systemen für Kommunikation und Datenaustausch (Entwicklung, Wartung und Betrieb der Zentraleinheiten und Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten). Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für die Einrichtung eines Forums für indirekte Besteuerung; zu diesem Forum gehören Akademiker, einschlägige Vertreter der Industrie und Beamte, die die Philosophie der Europäischen Union im Bereich der indirekten Besteuerung klären sollen. 902 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 0 — STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG (Fortsetzung) B5-3 0 5 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 7 400 000 7 400 000 3 600 000 2 000 000 2 000 000 1 800 000 3 000 000 2 400 000 Insgesamt 14 800 000 3 600 000 4 000 000 4 800 000 2 400 000 KAPITEL B5-3 1 — AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG B5-3 1 1 Zuschuß an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. p. m. p. m. p. m. 0,— 0,— Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303 vom 15. 12. 1995, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 303 vom 15. 12. 1995, S. 33). Dieser Artikel dient zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt durch einen Zuschuß zum Haushaltsausgleich. Während des Haushaltsverfahrens bzw. im Verlauf des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über die voraussichtlichen bzw. bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen, und zwar gemäß den die Transparenz betreffenden Bestimmungen, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995 aufgeführt sind und in Form eines vom Europäichen Parlament, der Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 903 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 1 — AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG (Fortsetzung) B5-3 1 1 (Fortsetzung) Ansatz der Einnahmen und der Ausgaben für das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1: Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft Titel 2: Sonstige Einnahmen Ausgaben: Titel 1: Personal Titel 2: Verwaltungsausgaben Titel 3: Betriebsausgaben Titel 10: Reserve (Überschuß) — 86 857 400 86 857 400 29 218 500 22 944 200 19 056 000 15 638 700 86 857 400 Insgesamt Insgesamt Genehmigter Stellenplan Stellenzahl 1998 1999 3 20 33 68 124 110 110 162 162 11 11 407 3 20 33 68 124 110 110 162 162 11 11 407 Laufbahn- und Besoldungsgruppen A 2 A 3 A 4/A 5 A 6/A 7/A 8 B C D Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt 904 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 1 — AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG (Fortsetzung) B5-3 1 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 6 291 000 p. m. p. m. p. m. Insgesamt 6 291 000 p. m. p. m. p. m. B5-3 1 2 Zuschuß für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Spätere Haushaltsjahre 6 291 000 6 291 000 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 13 000 000 13 000 000 12 000 000 12 000 000 14 000 000,— 10 647 067,47 Erläuterungen Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1). Einvernehmlicher Beschluß vom 29. Oktober 1993 der auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1). Diese Mittel sind dazu bestimmt, mittels eines Zuschusses zum Haushaltsausgleich die Betriebsaufwendungen der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zu decken. Während des Haushaltsverfahrens bzw. im Verlauf des Haushaltsjahres sowie bei Vorlage eines Berichtigungsschreibens unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde über die voraussichtlichen bzw. bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen, und zwar gemäß den die Transparenz betreffenden Bestimmungen, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom 17. November 1995 aufgeführt sind und in Form eines vom Europäischen Parlament, der Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. Bevor die Kommission die dritte Tranche des Zuschusses zahlt, nimmt sie eine Bewertung der aktuellen Währungssituation in den verschiedenen Ländern vor und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Im Fall von erheblichen Wechselkursschwankungen oder Änderungen bezüglich der Gewichtung kann ein Vorschlag für eine Mittelübertragung vorgelegt werden, um die Verluste oder Gewinne zu korrigieren. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 905 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 1 — AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG (Fortsetzung) B5-3 1 2 (Fortsetzung) Ansatz der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1: Zuschuß der Europäischen Gemeinschaft Titel 2: Sonstige Einnahmen Ausgaben: Titel 1: Personal Titel 2: Verwaltungsausgaben Titel 3: Betriebsausgaben 13 000 000 27 350 000 40 350 000 15 728 000 5 747 000 18 875 000 40 350 000 Insgesamt Insgesamt Genehmigter Stellenplan Stellenzahl 1998 1999 Laufbahn- und Besoldungsgruppen A 2 A 3 A 4/A 5 A 6/A 7/A 8 B C D Insgesamt Insgesamt Insgesamt Insgesamt 1 4 37 48 90 36 36 54 54 4 4 Insgesamt 184 1 4 48 48 101 40 40 57 57 5 5 203 906 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 1 — AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG (Fortsetzung) B5-3 1 2 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 6 114 000 Spätere Haushaltsjahre 6 114 000 Mittel 1998 Mittel 1999 12 000 000 13 000 000 12 000 000 13 000 000 Insgesamt 31 114 000 12 000 000 13 000 000 6 114 000 Zu den Mitteln dieses Artikels kommen die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere dem Artikel 82 und dem Protokoll 31, hinzu: — 254 800 Euro an Verpﬂichtungen, — 254 800 Euro an Zahlungen. Aufgrund dieser Beträge, die den in Artikel 6 3 0 der Einnahmen verbuchten Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen von Anlage III dieses Teils der Ausgaben dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden. B5-3 1 3 Normung in der Informations- und Telekommunikationstechnik, einschließlich elektronischer Handel Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 11 200 000 10 500 000 11 700 000 13 500 000 12 438 556,04 14 930 709,92 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 7a, 30 bis 36, 52 bis 66, 100, 100a, 100b, 113 und 155 erster Gedankenstrich. Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel K. 1. Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Einsetzung eines Vorabinformationsverfahrens im Bereich der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/139/EG (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996. S. 31). Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung im Bereich der Informationstechnologien und der Telekommunikation (ABl. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31). Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendgeräte (ABl. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73). Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1). Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 907 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 1 — AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG (Fortsetzung) B5-3 1 3 (Fortsetzung) Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1). Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 28). Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1). Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digitalkommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (ABl. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 45). Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (ABl. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27). Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1). Gemäß dem allgemeinen Ziel, einen funktionsfähigen Binnenmarkt zu erhalten, insbesondere durch die gegenseitige Anerkennung der Normen und die Aufstellung europäischer Normen in geeigneten Fällen, hat diese Aktion folgendes zum Ziel: — Veranlassung der notwendigen Arbeiten zur harmonisierten Anwendung der internationalen Normen in der Gemeinschaft im Bereich der Informationstechnologien, — Veranlassung der zuständigen Normungseinrichtungen, die für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- politik notwendigen Normen zu erarbeiten, — Präzisierung der Zertiﬁzierungsmethoden im Bereich Telekommunikation und Ausarbeitung der technischen Zertiﬁzierungsme- thoden, — Aufstellung der für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik (feste und mobile Kommunikationseinrichtungen, Satelliten) erforderlichen Normen und technischen Vorschriften, — Veranlassung der Arbeiten zur Überprüfung und Bescheinigung der Normenkonformität der Waren und Leistungen, — Förderung der Normenanwendung bei öffentlichen Aufträgen, — Koordinierung verschiedener Aktionen zur Vorbereitung und Verstärkung der Normenanwendung (Leitfäden für die Benutzung, Vorführungen usw. ), — Förderung und Reglementierung der Entwicklung des elektronischen Handels, — Verstärkung der europäischen Beteiligung in den internationalen Normungseinrichtungen, — Ergreifen aller anderen geeigneten Normungsmaßnahmen gemäß dem Weißbuch hinsichtlich der neuen Technologien und Dienste (Zahlungskarten, audiovisuelle Anlagen und Heimelektroniksysteme usw. ) oder der fortgeschrittenen Produktionsanlagen. Die Gemeinschaftsﬁnanzierung dient der Festlegung und Durchführung der Normungsmaßnahme durch Konzertierung mit den wichtigsten Teilnehmern: der Industrie, den Arbeitnehmervertretern, den einzelstaatlichen und europäischen Normungsinstituten, den Behörden für öffentliches Beschaffungswesen in den Mitgliedstaaten, den Anwendern sowie den Verantwortlichen für die Industriepolitik. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung: — der ﬁnanziellen Verpﬂichtungen aus den mit den europäischen Normungsgremien (Europäisches Komitee für Normung — CEN, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung — CENELEC, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen — ETSI) abzuschließenden Verträgen, — des Kaufs und der Benutzung von Ausrüstungen sowie Miete der entsprechenden Räume für Demonstrationsvorhaben, — der Konformitätsprüfung und Bescheinigung der Normenkonformität sowie Demonstrationsvorhaben, — der Ausgaben der über die Durchführung des Programms und der obengenannten Vorhaben abgeschlossenen Verträge. Dabei handelt es sich vor allem um Forschungs-, Assoziierungs-, Bewertungs-, Facharbeiten-, Koordinierungs-, Stipendien- und Subventionsverträge sowie Verträge zur Förderung von Ausbildung und Mobilität der Wissenschaftler oder über die Beteiligung an internationalen Vereinbarungen sowie Beteiligung an den Ausgaben für Anlagen. Die Vertretung der Umweltauswirkungen der verschiedenen Optionen für die einschlägige Normungstätigkeit. Interessen der privaten Verbraucher ist ebenfalls zu verbessern; gleiches gilt für die Bewertung der Die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern wird aus Artikel B7-5 0 0 über Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau ﬁnanziert. Ein Höchstbetrag von 170 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. 908 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 1 — AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG (Fortsetzung) B5-3 1 3 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 33 028 000 9 500 000 5 500 000 5 500 000 5 500 000 7 028 000 Mittel 1998 Mittel 1999 11 700 000 11 200 000 4 000 000 2 000 000 3 000 000 2 000 000 1 500 000 3 000 000 2 000 000 2 200 000 3 200 000 Insgesamt 55 928 000 13 500 000 10 500 000 10 500 000 9 000 000 12 428 000 Etwaige Einnahmen sind gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederzuverwenden. B5-3 1 4 Normung des Strategieprogamms für den Binnenmarkt Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 9 000 000 10 000 000 9 250 000 11 250 000 11 205 607,23 14 476 618,87 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 7a, 30 bis 36, 52 bis 66, 100, 100a, 100b, 113 und 155 erster Gedankenstrich. Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel K. 1. Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8), geändert durch die Entscheidung 92/400/EWG (ABl. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55) sowie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31). Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 1). Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 14/95, vom Rat festgelegt am 29. Juni 1995, im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (ABl. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 41). Richtlinien des Rates zur Umsetzung des „neuen Konzepts“ in den betreffenden Sektoren wie Bauprodukte, Sicherheit von Maschinen, persönliche Schutzausrüstungen usw. Richtlinien des Rates zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse in Bereichen, die nicht vom „neuen Konzept“ erfaßt werden. Richtlinien des Rates zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse, zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, Entwicklung eines Marktes für Finanzleistungen, europäisches Gesellschaftsrecht, sowie zum geistigen und gewerblichen Eigentum. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 3. März 1998, über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. C 118 vom 17. 4. 1998, S. 10). Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 6). Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über Honig (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 10). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 909 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 1 — AKTIONEN IM BEREICH DER NORMUNG UND BEWERTUNG (Fortsetzung) B5-3 1 4 (Fortsetzung) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 14). Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 20). Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 34/98 des Rates vom 30. April 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (ABl. C 204 vom 30. 6. 1998, S. 25). Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996, über Konﬁtüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 27). Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben für: — die Aspekte der Normung und Harmonisierung im Zusammenhang mit dem Strategieprogramm für den Binnenmarkt, — den Ausbau der Infrastrukturen der Normungsinstitute, — die Förderung der Qualität in der Normung, — die Unterstützung der Umsetzung der europäischen in einzelstaatliche Normen, — Informations-, Förder- und Werbeaktionen, — die Sekretariate der technischen Ausschüsse, — die technischen Projekte im Bereich der Normenkonformitätsprüfungen. Ein Höchstbetrag von 50 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 59 760 000 8 250 000 5 200 000 6 000 000 6 000 000 34 310 000 Mittel 1998 Mittel 1999 9 250 000 9 000 000 3 000 000 2 000 000 2 000 000 2 800 000 1 900 000 1 500 000 1 900 000 750 000 2 400 000 Insgesamt 78 010 000 11 250 000 10 000 000 9 900 000 9 400 000 37 460 000 Die Einnahmen aus Gebühren für die Teilnahme an Konferenzen und den Verkauf von Veröffentlichungen, die mit Mitteln dieses Artikels veranstaltet bzw. herausgegeben werden, sind gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederzuverwenden. 910 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 2 — FÖRDERUNG VON WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN B5-3 2 1 Maßnahmen im Bereich der Sozialwirtschaft (Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 800 000 2 000 000 2 000 000 1 743 312,— 1 066 760,80 Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Vorhaben zur Beurteilung der Auswirkungen der Verwirklichung des Binnenmarktes für Unternehmen des sozialwirtschaftlichen Sektors und zur Verbesserung ihres Zugangs zu den Gemeinschaftsaktionen bestimmt. Sie dienen ebenfalls zur Finanzierung von: — Forschungsarbeiten, um das Potential der Unternehmen der Sozialwirtschaft hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen besser zu ermitteln (insbesondere eine Beobachtungsstelle für diesen Sektor), — Maßnahmen zur Förderung des Ansehens und Bekanntheitsgrades des Sektors der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaf- ten, Vereine und Stiftungen sowie der Stärkung ihrer Strukturen und ihrer Vernetzung, — Maßnahmen zur Erhöhung ihres Beschäftigungspotentials und ihrer Fähigkeit, dem Bedarf der Gesellschaft und des Marktes besser gerecht zu werden, — Informationsmaßnahmen zur Förderung von Euro-Infozentren im Bereich der Sozialwirtschaft, — Ausbildungsmaßnahmen zur Entwicklung eines europäischen Managements der Sozialwirtschaft, — Maßnahmen zur Entwicklung von Verbindungen mit dem sozialwirtschaftlichen Sektor (insbesondere dem Beratenden Ausschuß für den sozialwirtschaftlichen Sektor), — Tätigkeiten zur Verbreitung und Weiterbehandlung aufgrund der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa (KOM(97) 241 endg. ). Dies beinhaltet insbesondere die Vorbereitungen für ein Europäisches Jahr der Vereine und der aktiven Bürgerschaft sowie die Bereitstellung von Mitteln zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Vereinen. Diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnah- men und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 3 161 000 1 500 000 500 000 500 000 661 000 250 000 2 000 000 p. m. 250 000 250 000 300 000 p. m. 750 000 450 000 250 000 Insgesamt 5 411 000 2 000 000 800 000 1 250 000 1 111 000 250 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 911 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 2 — FÖRDERUNG VON WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEH- MEN (Fortsetzung) B5-3 2 4 Förderung der Entwicklung grenzübergreifender Maßnahmen zur Bereitstellung von Eigenkapital für kleine und mittlere Unternehmen Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. p. m. 500 000 500 000 5 000 000,— 7 709 277,— Erläuterungen Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 1988 „Eine Unternehmenspolitik für die Gemeinschaft“ (KOM(88) 241/2 endg. ) und den Beschlüssen der Kommission vom 21. Dezember 1988 „Einleitung einer Pilotaktion Eurotech Capital“ (E/1783/88) und vom 17. Dezember 1991 „Gemeinschaftsinstrumente zur Förderung von Risikokapital in der Gemeinschaft“ (E/1781/91) dient dieser Artikel zur Sicherstellung der Finanzierung von Pilotprojekten zur Förderung der Eigenkapitalausstattung von kleinen und mittleren Unternehmen mittels grenzübergreifender Investorenkonsortien oder durch Investitionen in Unternehmen, die sich mit grenzübergrei- fenden Vorhaben im Bereich der Spitzentechnologie oder umweltfreundlicher Technologien befassen. Sie dienen ferner zur Finanzierung der Durchführung, Überwachung und Bewertung dieser Maßnahmen. Die betreffenden Projekte sollen zur Umstrukturierung bzw. Verbesserung der regionalen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen beitragen. Dieser Artikel, der für einen Investor aus einem neuen Mitgliedstaat bestimmt ist, kann somit für alle neuen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnah- men und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 500 000 p. m. 500 000 Insgesamt 500 000 500 000 p. m. p. m. B5-3 2 5 Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 1 000 000 p. m. 2 000 000 1 665 157,17 1 696 503,87 Erläuterungen Beschluß 86/664/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung eines Verfahrens zur Konsultation und Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs (ABl. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 52). Beschluß 92/421/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 betreffend den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus (ABl. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 26). 912 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 2 — FÖRDERUNG VON WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEH- MEN (Fortsetzung) B5-3 2 5 (Fortsetzung) Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 32). Vorschlag für einen Beschluß des Rates, von der Kommission vorgelegt am 30. April 1996, über das Erste Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus (1997-2000) (KOM (96) 168). Diese Mittel sind für Verträge bestimmt, die im Rahmen der Finanzierung oder Mitﬁnanzierung speziﬁscher Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik zur Tourismusförderung geschlossen wurden. Besondere Beachtung gilt den Klein- und Mittelunternehmen im Fremdenverkehrssektor, die im Bereich des umweltverträglichen Tourismus tätig sind. Ein Höchstbetrag von 500 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 5 318 000 1 650 000 897 000 1 500 000 1 271 000 453 000 p. m. p. m. 350 000 p. m. 103 000 p. m. Insgesamt 5 771 000 2 000 000 1 000 000 1 500 000 1 271 000 Zu den in diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — „p. m. “ bei den Verpﬂichtungen, — 16 542 Euro an Zahlungen. Diese Beträge, zur Information, die sich aus den in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen ausgewiesenen Beiträgen der EFTA-Staaten ergeben, bei denen es sich um zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), handelt, führen zur Bereitstellung der entsprechenden Mittel und zur Ausführung im Rahmen der Anlage III dieses Teils des Ausgabenplans des Gesamthaushaltsplans. B5-3 2 6 Politik zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 580 000 4 880 000 6 200 000 6 200 000 5 115 458,93 4 961 996,90 Erläuterungen Beschluß 96/413/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (ABl. L 167 vom 6. 7. 1996, S. 55). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 913 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 2 — FÖRDERUNG VON WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEH- MEN (Fortsetzung) B5-3 2 6 (Fortsetzung) Mit diesen Mitteln soll der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, — die Daten zusammenzutragen, die für eine gründliche Kenntnis der Entwicklung der Industriezweige in der Gemeinschaft und der Industriestrategie der Drittländer unerläßlich sind, — regelmäßig eine allgemeine prospektive Analyse über die Gemeinschaftsindustrie vorzulegen und dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die gemeinschaftliche Industriepolitik zu unterbreiten, — die Festlegung von Bezugswerten zur Messung der industriellen Leistungen zu fördern, — die ihr von den Verträgen, insbesondere von den Artikeln 46 und 47 EGKS-Vertrag, übertragenen Aufgaben zu erfüllen, insbesondere technisch-wissenschaftliche und ﬁnanzielle Analysen in der Eisen- und Stahlindustrie vornehmen zu lassen, — den Dialog mit all denjenigen, die an den Schlüsselindustrien beteiligt sind, zu fördern, und zwar insbesondere durch die Errichtung von Beratungsforen in Sektoren, die vor einem strukturellen Wandel stehen, einschließlich der Rüstungs-, Automobil- und Textilindustrie, der chemischen Industrie und der Raumfahrtindustrie unter Einbeziehung der Vereinigung der Küstenregionen in Europa, — die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie die Umstellung und Umstrukturierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu Sektoren, die die Nutzung der lokalen Humanressourcen und die Wiederherstellung des Wirtschaftsgefüges ermöglichen, in den Regionen zu fördern, die stark von Industriesektoren abhängig sind, die sich in der Krise beﬁnden oder mit dem Abbau von Arbeitsplätzen konfrontiert sind — wie Textil- und Bekleidungsindustrie, Kohlebergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Rüstungsindustrie, — den Binnenmarkt durch eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Industrie in der Forschungspolitik, bei der Errichtung der Informationsgesellschaft und der Förderung der Zusammenarbeit in der Industrie zu vertiefen, — die Wirkung der Informationsgesellschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren, — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Politik zu verfolgen, durch die innergemeinschaftlichen Standortverlagerungen von Unternehmen infolge eines Steuer-, Sozial- und Umweltdumpings entgegengewirkt werden soll, — die Zentralisierung aktualisierter Informationen über saubere Technologien und ihre Weitergabe durch die berufsständischen Organisationen an ihre Mitglieder, insbesondere durch eine größere Nutzung der in diesem Bereich bestehenden Datenbanken, zu fördern, Ein Höchstbetrag von 1 080 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 6 226 000 3 400 000 1 450 000 1 150 000 226 000 Mittel 1998 Mittel 1999 6 200 000 6 580 000 2 800 000 1 200 000 2 230 000 950 000 1 400 000 750 000 950 000 500 000 2 000 000 Insgesamt 19 006 000 6 200 000 4 880 000 3 500 000 1 926 000 2 500 000 Die Einnahmen aus Teilnehmergebühren von Vortragsveranstaltungen und aus dem Verkauf von Druckschriften, die aus Mitteln dieses Artikels veranstaltet oder herausgegeben werden, sind nach Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederzuverwenden. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 350 000 Euro veranschlagt. 914 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 3 — FÖRDERUNG EINER INFORMATIONSGESELLSCHAFT: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER BÜRGER B5-3 3 0 INFO 2000 Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 100 000 10 000 000 15 000 000 13 500 000 19 900 000,— 15 137 506,15 Erläuterungen Entscheidung 96/339/EG des Rates vom 20. Mai 1996 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte und zur Förderung der Benutzung von Multimedia-Inhalten in der entstehenden Informationsgesellschaft (INFO 2000) (ABl. L 129 vom 30. 5. 1996, S. 24). Das Programm INFO 2000 hat vier langfristige strategische Ziele: — Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der Industrie für Multimedia-Inhalte in Europa, — Anregung der Nachfrage nach Multimedia-Inhalten und ihrer Benutzung, — Beitrag zur beruﬂichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Bürger Europas, — Förderung des Wissensaustauschs zwischen Nutzern und Lieferanten von Multimedia-Erzeugnissen und kognitiver Infrastruktur. Durch diese ausgewogene Zielsetzung soll erreicht werden, daß sich die Wirtschaft harmonisch entwickelt, Arbeitsplätze geschaffen werden und in der weltweit entstehenden Informationsgesellschaft die soziale und kulturelle Vielfalt Europas, einschließlich der sprachlichen Vielfalt, bewahrt und gefördert wird. Ergänzende Vorbereitungsmaßnahmen sollen durchgeführt werden, um in Partnerschaft mit den privaten Sektor größere Aktionen zu ermöglichen, die den Zugriff auf die Informationen des öffentlichen Sektors fördern. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die Vorschläge des Grünbuchs über den Zugriff auf die Informationen des öffentlichen Sektors und die Mehrsprachigkeit des Inhalts. Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben für die Durchführung des Programms und der geplanten Vorhaben, insbesondere für Verträge auf Kostenteilungsbasis über Partnerschaften, Bewertung, technische Arbeiten, Koordinierungstätigkeit, Stipendien, Zuschüsse, Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern, Mitwirkung an internationalen Abkommen und Beteiligung an den Ausgaben für Ausrüstung, Begleitmaßnahmen und Unterstützung, insbesondere für Studien sowie Maßnahmen zur Verbreitung, Veröffentlichung, Förderung und Valorisierung der Ergebnisse. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 250 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 26 107 000 11 500 000 5 900 000 5 000 000 3 707 000 Mittel 1998 Mittel 1999 15 000 000 6 100 000 2 000 000 3 100 000 1 000 000 5 000 000 2 800 000 2 100 000 2 000 000 2 100 000 1 000 000 Insgesamt 47 207 000 13 500 000 10 000 000 12 100 000 8 507 000 3 100 000 Zu den Mitteln dieses Artikels kommen die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31, hinzu: — 119 560 Euro für Verpﬂichtungen, 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 915 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 3 — FÖRDERUNG EINER INFORMATIONSGESELLSCHAFT: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER BÜRGER (Fortsetzung) B5-3 3 0 (Fortsetzung) — 196 000 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans p. m. ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage III zum Ausgabenplan dieses Einzelplans bereitgestellt und verwendet. Etwaige Einnahmen sind gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung wiederzuverwenden. B5-3 3 1 Informationsgesellschaft Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 6 000 000 7 300 000 10 000 000 7 000 000 10 163 381,98 8 338 520,96 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 235. Entscheidung 98/253/EG des Rates vom 30. März 1998 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (Informationsgesellschaft) (ABl. L 107 vom 7. 4. 1998, S. 10). Die Mittel sind bestimmt für: — Sensibilisierungsmaßnahmen, — Unterstützungsmaßnahmen zur Einführung der Informationsgesellschaft in Europa, — Maßnahmen zur Berücksichtigung und Ausnutzung der internationalen Dimension der Informationsgesellschaft, — Ex-ante- und Ex-post-Bewertung der Maßnahmen und Vorschläge sowie der im Rahmen des Programms entwickelten Projekte und ihrer Auswirkungen. Die vorgenannten Maßnahmen sind Gegenstand insbesondere von Verträgen auf Kostenteilungsbasis, über Partnerschaften, Bewertung, technische Arbeiten, Koordination, Zuschüsse, Teilnahme an den internationalen Kooperationsabkommen, Beteiligung an den Ausrüstungsausgaben, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen (Studien, Seminare, Konferenzen, Veröffentlichungen, Sensibilisie- rungskampagnen, Schulungskurse). Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 12 531 000 5 500 000 3 800 000 3 231 000 Mittel 1998 Mittel 1999 10 000 000 1 500 000 2 700 000 6 000 000 800 000 4 500 000 2 200 000 1 300 000 2 200 000 800 000 Insgesamt 28 531 000 7 000 000 7 300 000 9 931 000 3 500 000 800 000 Zu den Mitteln dieses Artikels kommen die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere dem Artikel 82 und dem Protokoll 31, hinzu: — 117 600 Euro an Verpﬂichtungen, — 68 600 Euro an Zahlungen. 916 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 3 — FÖRDERUNG EINER INFORMATIONSGESELLSCHAFT: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER BÜRGER (Fortsetzung) B5-3 3 1 (Fortsetzung) Aufgrund dieser Beträge, die den in Artikel 6 3 0 der Einnahmen verbuchten Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen von Anhang III dieses Teils der Ausgaben dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden. Etwaige Einnahmen sind gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), wiederzuverwenden. Etwaige Einnahmen aus in Artikel 6 0 9 der Gesamteinnahmen ausgewiesenen Beiträgen Dritter werden gemäß den vorgenannten Bestimmungen als zusätzliche Mittel für diesen Artikel bereitgestellt. B5-3 3 2 IMPACT (Entwicklung eines Marktes für Informationsdienste) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen — 50 000 — 1 635 000 0,— 3 564 236,82 Erläuterungen Entscheidung 88/524/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 über die Durchführung eines Aktionsplans zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste (ABl. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 39). Beschluß 91/691/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über ein Programm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 41). Diese Mittel dienen der Abwicklung der bestehenden Verpﬂichtungen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 1 712 000 1 635 000 50 000 27 000 — — p. m. p. m. Insgesamt 1 712 000 1 635 000 50 000 27 000 Zu den in diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu: — „—“ für Verpﬂichtungen, — 745 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden in der Anlage III des Ausgabenplans dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 917 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 3 — FÖRDERUNG EINER INFORMATIONSGESELLSCHAFT: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER BÜRGER (Fortsetzung) B5-3 3 2 (Fortsetzung) Etwaige Einnahmen sind wiederzuverwenden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). B5-3 3 6 Aktion gegen illegale und schädigende Inhalte im Internet Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. (1) p. m. (2) 1 000 000 1 000 000 0,— 0,— (1) Mittel in Höhe von 5 500 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 27. November 1997, über die Annahme eines mehrjaehrigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets (ABl. C 48 vom 13. 2. 1998, S. 8). Mit dieser Aktion sollen in ausgewogener Weise operationelle und technische Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen im Rahmen der Verbreitung von illegalen und schädigenden Inhalten durch globale Informationsnetze ergriffen werden, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Aktion dient folgenden speziﬁschen Zielen: — Koordinierung auf EU-Ebene der von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen; — Beobachtung der Entwicklung in der EU und weltweit, Verbreitung von Informationen an die Akteure in der EU und Sensibilisierung der Öffentlichkeit einschließlich Pädagogen und Verbrauchern; — Förderung gemeinsamer Aktionen, Unterstützung eines Ehrencodex, Sicherstellung der Interoperabilität der Systeme; — Unterstützung von Entwicklung, Anwendung und Koordination der Filter- und Codiersysteme; — Untersuchung der rechtlichen Aspekte, z. B. der rechtlichen Verantwortung, und Festlegung zwingender Vorschriften; — Anhalten der Anbieter zur Entwicklung von Selbstkontrollmaßnahmen, um sicherzustellen, daß das Internet nicht zur Verbreitung von Kinderpornographie oder von Informationen über Frauen- und Kinderhandel und über den sexuellen Mißbrauch von Frauen und Kindern genutzt wird. Die Mittel dienen zur Finanzierung eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets. Die Maßnahmen sind Gegenstand insbesondere von Verträgen auf Kostenteilungsbasis, über Partnerschaften, Bewertung, Koordinierung, Zuschüsse, Ausbildung, Sensibilisierung, technische Arbeiten, Studien, Teilnahme an internationalen Arbeiten. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 330 000 Euro genehmigt. 918 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-3 3 — FÖRDERUNG EINER INFORMATIONSGESELLSCHAFT: AKTIONEN ZUGUNSTEN DER BÜRGER (Fortsetzung) B5-3 3 6 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 1 000 000 1 000 000 5 500 000 (1) 1 000 000 3 000 000 1 500 000 Insgesamt 6 500 000 1 000 000 1 000 000 (2) 3 000 000 1 500 000 (1) Diese Mittel sind in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Diese Mittel sind in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Zu den Mitteln dieses Artikels kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) hinzu: — 107 800 Euro für Verpﬂichtungen, — 19 600 Euro für Zahlungen. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage III des Ausgabenplans dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 919 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-4 1 — MASSNAHMEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH KAPITEL B5-4 2 — MASSNAHMEN ZUR MODERNISIERUNG UND VERBESSERUNG DER AGRAR- UND INDUSTRIESTRUKTUR TITEL B5-4 INDUSTRIE Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B5-4 1 B5-4 1 4 Zentrum für industrielle Zusam- menarbeit EU-Japan Getrennte Mittel 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 200 000,— 2 200 000,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-4 1 INSGESAMT KAPITEL B5-4 2 B5-4 2 0 Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsin- dustrie in Portugal 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 200 000,— 2 200 000,— 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 200 000,— 2 200 000,— Getrennte Mittel 90 017 000 91 950 000 82 100 000 75 000 000 82 122 000,— 93 747 729,— 920 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-4 2 — MASSNAHMEN ZUR MODERNISIERUNG UND VERBESSERUNG DER AGRAR- UND INDUSTRIESTRUKTUR (Fortsetzung) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten B5-4 2 1 Bezeichnung Abschluß der Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Portugal und der ﬁnanziellen Zusammenarbeit mit Griechen- land Getrennte Mittel — p. m. — p. m. 0,— 80 337,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-4 2 INSGESAMT 90 017 000 91 950 000 82 100 000 75 000 000 82 122 000,— 93 828 066,— 90 017 000 91 950 000 82 100 000 75 000 000 82 122 000,— 93 828 066,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 92 017 000 93 950 000 84 100 000 77 000 000 84 322 000,— 96 028 066,— Titel B5-4 insgesamt 92 017 000 93 950 000 84 100 000 77 000 000 84 322 000,— 96 028 066,— 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 921 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) TITEL B5-4 INDUSTRIE KAPITEL B5-4 1 — MASSNAHMEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH B5-4 1 4 Zentrum für industrielle Zusammenarbeit EU-Japan Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 200 000,— 2 200 000,— Erläuterungen Beschluß 92/278/EWG des Rates vom 18. Mai 1992 über die Konsolidierung des Zentrums für industrielle Zusammenarbeit EG-Japan (ABl. L 144 vom 26. 5. 1992, S. 19). Diese Mittel sollen zur Finanzierung der laufenden Verwaltungskosten der vom japanischen Industrie- und Handelsministerium und der Kommission gemeinsam in Japan eingerichteten Stelle zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Japan beitragen. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 219 000 219 000 Mittel 1998 Mittel 1999 2 000 000 2 000 000 1 781 000 219 000 1 781 000 219 000 Insgesamt 4 219 000 2 000 000 2 000 000 219 000 922 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-4 2 — MASSNAHMEN ZUR MODERNISIERUNG UND VERBESSERUNG DER AGRAR- UND INDUSTRIESTRUKTUR B5-4 2 0 Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie in Portugal Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 90 017 000 91 950 000 82 100 000 75 000 000 82 122 000,— 93 747 729,— Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 852/95 des Rates vom 10. April 1995 über einen ﬁnanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein speziﬁsches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie (ABl. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 10). Diese Mittel dienen der Finanzierung des Modernisierungsprogramms zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie in Portugal. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 112 974 000 36 020 800 30 252 300 29 676 800 17 024 100 82 100 000 38 979 200 16 688 000 10 012 800 9 744 800 6 675 200 90 017 000 45 009 700 27 005 100 18 002 200 Insgesamt 285 091 000 75 000 000 91 950 000 66 694 700 26 768 900 24 677 400 B5-4 2 1 Abschluß der Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Portugal und der ﬁnanziellen Zusammenarbeit mit Griechenland Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen — p. m. — p. m. 0,— 80 337,— Erläuterungen Beschluß 78/666/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluß des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland (ABl. L 225 vom 16. 8. 1978, S. 25). Verordnung (EWG) Nr. 3323/80 des Rates vom 18. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt (ABl. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3598/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer speziﬁschen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal (ABl. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 7). Beschlüsse des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Verlängerung der Anwendung der Abkommen bis zum 31. Dezember 1986. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 923 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-4 2 — MASSNAHMEN ZUR MODERNISIERUNG UND VERBESSERUNG DER AGRAR- UND INDUSTRIESTRUK- TUR (Fortsetzung) B5-4 2 1 (Fortsetzung) Dieser Artikel ist zur Abwicklung von Verpﬂichtungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Maßnahmen zur Erleichterung des Beitritts Portugals zur Gemeinschaft, die Gegenstand eines Abkommens in Form eines Briefwechsels waren, sowie zur Finanzierung von Vorhaben und Programmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen und der Fischerei in Portugal bestimmt. Diese Mittel dienen auch der Abwicklung der eingegangenen Verpﬂichtungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland. Das Finanzprotokoll, unterzeichnet am 28. Februar 1977, sah für einen Zeitraum bis zum 31. Oktober 1981 die Gewährung vor von: — 225 000 000 Euro in Form von Darlehen aus den eigenen Mitteln der Europäischen Investitionsbank, — 55 000 000 Euro zu Lasten des Gesamthaushaltsplans in Form von Zinsvergütungen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (30 000 000 Euro), Zuschüssen (15 000 000 Euro) und Sonderdarlehen (10 000 000 Euro). Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 1 304 000 — — p. m. Insgesamt 1 304 000 p. m. p. m. p. m. Spätere Haushaltsjahre 1 304 000 1 304 000 924 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) TITEL B5-5 ARBEITSMARKT UND TECHNOLOGISCHE INNOVATION KAPITEL B5-5 0 — ARBEITSMARKTINITIATIVEN KAPITEL B5-5 1 — TECHNOLOGISCHE INNOVATION UND KMU Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B5-5 0 B5-5 0 0 Vorhaben zur Verwirklichung innovativer Ansätze auf den Arbeitsmärkten der Mitglied- staaten Getrennte Mittel 12 000 000 7 700 000 12 000 000 6 000 000 0,— 0,— B5-5 0 1 Pilotvorhaben im Rahmen des „Dritten Systems“ Getrennte Mittel p. m. 6 000 000 10 000 000 5 000 000 11 293 529,45 404 619,30 B5-5 0 2 Arbeitsmarkt Getrennte Mittel 8 550 000 5 550 000 8 000 000 4 000 000 4 705 741,43 6 566 065,74 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-5 0 INSGESAMT 20 550 000 19 250 000 30 000 000 15 000 000 15 999 270,88 6 970 685,04 20 550 000 19 250 000 30 000 000 15 000 000 15 999 270,88 6 970 685,04 KAPITEL B5-5 1 B5-5 1 0 Technologiefazilität für KMU Getrennte Mittel 118 000 000 70 000 000 100 000 000 50 000 000 0,— 0,— B5-5 1 1 Europäische Joint-ventures (Joint European Ventures) Getrennte Mittel 31 700 000 (1) 15 700 000 (2) 20 000 000 10 000 000 0,— 0,— (1) Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 925 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-5 1 — TECHNOLOGISCHE INNOVATION UND KMU (Fortsetzung) Artikel Posten Bezeichnung B5-5 1 2 Förderung von KMU Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Getrennte Mittel 38 730 000 29 730 000 41 000 000 25 000 000 34 872 409,47 25 008 753,07 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-5 1 INSGESAMT 188 430 000 115 430 000 161 000 000 85 000 000 34 872 409,47 25 008 753,07 188 430 000 115 430 000 161 000 000 85 000 000 34 872 409,47 25 008 753,07 Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 208 980 000 134 680 000 191 000 000 100 000 000 50 871 680,35 31 979 438,11 Titel B5-5 insgesamt 208 980 000 134 680 000 191 000 000 100 000 000 50 871 680,35 31 979 438,11 926 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) TITEL B5-5 ARBEITSMARKT UND TECHNOLOGISCHE INNOVATION KAPITEL B5-5 0 — ARBEITSMARKTINITIATIVEN B5-5 0 0 Vorhaben zur Verwirklichung innovativer Ansätze auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 12 000 000 7 700 000 12 000 000 6 000 000 0,— 0,— Erläuterungen Vertrag von Amsterdam, insbesondere der neue Titel VI A (Beschäftigung) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Entschließungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 zu Stabilität, Wachstum und Beschäftigung (ABl. C 236 vom 2. 8. 1997). Den beschäftigungspolitischen Leitlinien zufolge soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden; ihre Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung und der Verwirklichung der Chancengleichheit sollen unterstützt werden, und es soll eine koordinierte Strategie für die Beschäftigung entwickelt werden, während gleichzeitig Qualiﬁzierung, Ausbildung und Flexibilität der Arbeitnehmer gefördert werden sollen. Im Rahmen der Vorbereitungen für die Umsetzung des neuen Titels zur Beschäftigung, wie er in dem vom Europäischen Rat verabschiedeten Vertrag von Amsterdam enthalten ist, sollen diese Mittel die Finanzierung der Förderung innovativer Ansätze, insbesondere durch Rückgriff auf Pilotvorhaben, Bewertung von Erfahrungen und Verbreitung der Ergebnisse ermöglichen. Die vorstehend genannten Aktivitäten werden einer Bewertung unterzogen und so weit wie möglich in der Europäischen Union bekanntgemacht. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 12 000 000 12 000 000 6 000 000 3 000 000 4 700 000 3 000 000 4 000 000 3 300 000 Insgesamt 24 000 000 6 000 000 7 700 000 7 000 000 3 300 000 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 927 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-5 0 — ARBEITSMARKTINITIATIVEN (Fortsetzung) B5-5 0 1 Pilotvorhaben im Rahmen des „Dritten Systems“ Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 6 000 000 10 000 000 5 000 000 11 293 529,45 404 619,30 Erläuterungen Weißbuch, von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1993, über „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung — Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert“ (KOM(93) 700 endg. ). Mitteilung der Kommission über eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (KOM(95) 200 endg. ). Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 1996 zu der Mitteilung der Kommission betreffend eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (ABl. C 277 vom 23. 9. 1996, S. 45). Mit diesen Mitteln soll das Beschäftigungspotential des „Dritten Systems“ sondiert werden, wobei unter diesen Begriff diverse gemeinnützige Organisationen und Tätigkeiten ohne Erwerbszweck fallen. Mit den Maßnahmen gemäß dieser Haushaltslinie werden — auch auf regionaler Ebene — innovative Pilotprojekte im Bereich der sozialen Dienstleistungen und der Nachbarschaftsdienste, des Umweltschutzes und der Erhaltung der Kultur ﬁnanziert und ihre Ergebnisse auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union verbreitet. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 10 889 000 4 000 000 4 000 000 2 889 000 10 000 000 1 000 000 2 000 000 3 500 000 3 500 000 p. m. p. m. Insgesamt 20 889 000 5 000 000 6 000 000 6 389 000 3 500 000 B5-5 0 2 Arbeitsmarkt Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 8 550 000 5 550 000 8 000 000 4 000 000 4 705 741,43 6 566 065,74 Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 48, 49, 117, 118 und 118b. Schlußfolgerungen des Rates vom 13. Juni 1985 über ein Programm für speziﬁsche beschäftigungsfördernde Maßnahmen (ABl. C 165 vom 4. 7. 1985, S. 1). Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 1993 zum gemeinschaftsweiten Rahmen für die Beschäftigung (KOM(93) 238 endg. ). 928 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-5 0 — ARBEITSMARKTINITIATIVEN (Fortsetzung) B5-5 0 2 (Fortsetzung) Weißbuch, von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1993 „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung — Herausforde- rungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert“ (KOM(93) 700 endg. ). Schlußfolgerungen des Rates vom 10. und 11. Dezember 1993 über das Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Weißbuch, von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1994, „Europäische Sozialpolitik — Ein zukunftsweisender Weg für die Union“ (KOM(94) 333 endg. ). Beschluß 97/16/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 32). Beschluß 98/171/EG des Rates vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts (ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 26). Nach Maßgabe des Beschlusses 98/171/EG sind diese Mittel zur Finanzierung folgender Maßnahmen bestimmt: — Förderung einer regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit Blick auf die Einrichtung eines multilateralen Systems zur Überwachung der Fortschritte bei der Reform der Beschäftigungssysteme, — laufende Verfolgung der Arbeitsmarkttendenzen unter Aufschlüsselung der statistischen Angaben nach Geschlechtern und der beschäftigungswirksamen Politiken der Mitgliedstaaten sowie der internationalen Situation, als Grundlage für periodische Berichte an den Rat in enger Zusammenarbeit mit den übrigen Gemeinschaftsorganen, — Unterstützung von experimentellen Forschungsaktionen mit dem Ziel, in ausgewählten prioritären Bereichen der Beschäftigungs- politik unionsweit den Austausch von Erfahrungen und die Weitergabe von Know-how zu fördern, — Beitrag zu einer verbesserten Information der Öffentlichkeit wie auch der unmittelbar mit beschäftigungsfördernden Aktivitäten betrauten Instanzen — einschließlich Selbsthilfegruppen — über Arbeitsmarkttendenzen und Beschäftigungspolitik, auch auf internationaler Ebene, — Beobachtung, Analyse und Bewertung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie Beobachtung der Trends auf den Arbeitsmärkten, — Entwicklung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich der Beschäftigung einschließlich ihrer Verbreitung, — Durchführung vergleichender Analysen und Erstellung von Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Ein Höchstbetrag von 2 050 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 400 000 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 8 550 000 3 000 000 3 000 000 2 550 000 Mittel 1998 Mittel 1999 8 000 000 8 550 000 1 000 000 2 050 000 500 000 2 500 000 4 000 000 2 450 000 3 000 000 1 050 000 Insgesamt 25 100 000 4 000 000 5 550 000 9 050 000 5 450 000 1 050 000 Zu den Mitteln dieses Artikels kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Mitgliedstaaten der Freihandelsassoziation (EFTA) hinzu: — 167 580 Euro für Verpﬂichtungen, — 9 800 Euro für Zahlungen. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 929 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-5 0 — ARBEITSMARKTINITIATIVEN (Fortsetzung) B5-5 0 2 (Fortsetzung) Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage III des Ausgabenplans dieses Einzelplans bereitgestellt und ausgeführt. KAPITEL B5-5 1 — TECHNOLOGISCHE INNOVATION UND KMU B5-5 1 0 Technologiefazilität für KMU Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 118 000 000 70 000 000 100 000 000 50 000 000 0,— 0,— Erläuterungen Beschluß 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur ﬁnanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaf- fender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (ABl. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 43). Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam ist diese Aktion auch dazu bestimmt, Wachstum und Beschäftigung bei gleichzeitiger Verwirklichung der Chancengleichheit durch bessere Verfügbarkeit von Darlehen oder anderen Formen der mittel- oder langfristigen Finanzierung und/oder der Bereitstellung von Risikokapital für die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. 75 % der Mittel sollten für kleine und mittlere Unternehmen in innovativen Wirtschaftsbereichen — einschließlich des Fremdenverkehrs — mit bis zu hundert Arbeitnehmern bestimmt sein. Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Finanzierung: — der Kosten für die direkten oder indirekten Garantien, die vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) gewährt werden, um die Aufstockung des Volumens der Darlehensvergabe zu erleichtern; gleichzeitig dienen sie zur Deckung des von der Europäischen Investitionsbank, den Banken, den Investitionsfonds oder anderen Finanzmittlern im Rahmen ihrer Aktivitäten zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen getragenen Investitionsrisiken; — von Beteiligungen an Investitionsfonds in neugegründeten Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen des Spitzentechnologiebereichs. Erforderlichenfalls wird der Artikel mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, und zwar durch Übertragung, durch Wiederverwendung der Beträge, die in Anwendung von Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), zurückgezahlt werden, oder durch einen Berichtigungs- und/oder Nachtragshaus- haltsplan. Um ihren Verpﬂichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläuﬁg aus den Kassenmitteln leisten. In diesem Fall ﬁndet Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3), Anwendung. 930 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-5 1 — TECHNOLOGISCHE INNOVATION UND KMU (Fortsetzung) B5-5 1 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 100 000 000 50 000 000 50 000 000 118 000 000 20 000 000 75 000 000 23 000 000 Insgesamt 218 000 000 50 000 000 70 000 000 75 000 000 23 000 000 Etwaige Einnahmen sind wiederzuverwenden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). B5-5 1 1 Europäische Joint-ventures (Joint European Ventures) Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 31 700 000 (1) 15 700 000 (2) 20 000 000 10 000 000 0,— 0,— (1) Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Beschluß 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur ﬁnanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaf- fender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (ABl. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 43). Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt. Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Finanzierung der Ausgaben zur Deckung eines Teils der Kosten für die Planung und Ausführung transnationaler Joint-ventures durch kleine und mittlere europäische Unternehmen sowie eines Teils des Gesamtbetrags der transnationalen Investitionen. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 1 300 000 Euro genehmigt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 931 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-5 1 — TECHNOLOGISCHE INNOVATION UND KMU (Fortsetzung) B5-5 1 1 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 20 000 000 31 700 000 (1) 10 000 000 6 000 000 4 000 000 9 700 000 15 000 000 7 000 000 Insgesamt 51 700 000 10 000 000 15 700 000 (2) 19 000 000 7 000 000 (1) Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Zu den Mitteln dieses Artikels kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) hinzu: — 627 200 Euro für Verpﬂichtungen, — 196 000 Euro für Zahlungen. Aufgrund dieser informationshalber angegebenen Beträge, die den in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen von Anlage III des Ausgabenplans dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden. Etwaige Einnahmen sind wiederzuverwenden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). B5-5 1 2 Förderung von KMU Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 38 730 000 29 730 000 41 000 000 25 000 000 34 872 409,47 25 008 753,07 Erläuterungen Beschluß 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (ABl. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33). Beschluß 91/319/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur Überprüfung des Programms zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und zur Förderung ihrer Entwicklung (ABl. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 32). Beschluß 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68). 932 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-5 1 — TECHNOLOGISCHE INNOVATION UND KMU (Fortsetzung) B5-5 1 2 (Fortsetzung) Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25). Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, auch in den Bereichen Handel und Vertrieb, Handwerk, Fremdenverkehr, einschließlich Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Vereine, im Hinblick auf die Entwicklung ihres vollen Potentials für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Mittel dienen außerdem der Unterstützung der Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen am europäischen Normungsprozeß. Ein Höchstbetrag von 1 430 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 5 809 500 Euro genehmigt. Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 41 757 000 12 000 000 9 812 001 8 000 000 6 700 000 5 244 999 267 999 80 000 187 999 Mittel 1998 Mittel 1999 41 000 000 12 920 000 10 000 000 10 000 000 38 730 000 9 730 000 14 000 000 6 300 000 6 500 000 1 780 000 8 500 000 Insgesamt 121 754 999 25 000 000 29 730 000 32 000 000 19 500 000 15 524 999 Zu den Mitteln dieses Artikels kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) hinzu: — 759 108 Euro an Verpﬂichtungen, — 297 783 Euro an Zahlungen. Aufgrund dieser informationshalber angegebenen Beträge, die den in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen ausgewiesenen Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen der Anlage III dieses Teils der Ausgaben dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden. Aus den Einnahmen aus Beiträgen von Dritten, die in Artikel 6 0 9 des Einnahmenplans eingesetzt sind, werden gemäß der Haushaltsordnung zusätzliche Mittel bei diesem Artikel eingesetzt. Etwaige Einnahmen sind wiederzuverwenden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Die Einnahmen werden mit 500 000 Euro veranschlagt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 933 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) TITEL B5-6 STATISTISCHE INFORMATIONEN KAPITEL B5-6 0 — POLITIK AUF DEM GEBIET DER STATISTISCHEN INFORMATION IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES UND DEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN ZUR POLITIK DER GEMEINSCHAFT Artikel Posten Bezeichnung KAPITEL B5-6 0 B5-6 0 0 Politik auf dem Gebiet der stati- stischen Information mit Beteili- gung der Drittstaaten Getrennte Mittel B5-6 0 4 Politik auf dem Gebiet der stati- stischen Information ohne Beteiligung der Drittstaaten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 22 725 000 (1) 23 425 000 (2) 29 800 000 29 000 000 28 197 519,99 34 346 110,25 Getrennte Mittel p. m. 966 000 p. m. p. m. 0,— 0,— Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt KAPITEL B5-6 0 INSGESAMT Nichtgetrennte Mittel insgesamt Getrennte Mittel insgesamt 22 725 000 24 391 000 29 800 000 29 000 000 28 197 519,99 34 346 110,25 22 725 000 24 391 000 29 800 000 29 000 000 28 197 519,99 34 346 110,25 22 725 000 24 391 000 29 800 000 29 000 000 28 197 519,99 34 346 110,25 Titel B5-6 insgesamt 22 725 000 24 391 000 29 800 000 29 000 000 28 197 519,99 34 346 110,25 (1) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. 934 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) TITEL B5-6 STATISTISCHE INFORMATIONEN KAPITEL B5-6 0 — POLITIK AUF DEM GEBIET DER STATISTISCHEN INFORMATION IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWIRK- LICHUNG DES BINNENMARKTES UND DEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN ZUR POLITIK DER GEMEINSCHAFT B5-6 0 0 Politik auf dem Gebiet der statistischen Information mit Beteiligung der Drittstaaten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen 22 725 000 (1) 23 425 000 (2) 29 800 000 29 000 000 28 197 519,99 34 346 110,25 (1) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 43, 100 a, 213 und 235. Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 (ABl. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1). Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 3). Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1). Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 14. Januar 1998, über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002 (KOM(97) 735 endg. ). Funktionieren des Binnenmarktes Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 386 vom 31. 12. 1981, S. 6). Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 1). Entscheidung 92/326/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Einführung eines Zweijahresprogramms (1992-1993) für die Entwicklung einer europäischen Dienstleistungsstatistik (ABl. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 131). Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates, vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. L 76 vom 30. 3. 1993 S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke (ABl. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 1). Entscheidung 94/808/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Annahme eines Entwicklungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit (1994-1997) für die Umweltkomponente in den gemeinschaftlichen Statistiken (ABl. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 58). Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98 des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik (ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 1). Wirtschafts- und Währungsunion Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26). Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 854/93 des Rates vom 5. April 1993 über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 90 vom 14. 4. 1993, S. 1). Entscheidung 93/570/EWG, Euratom der Kommission vom 4. Oktober 1993 bezüglich der Abgrenzung der „sonstigen Produktions- steuern“ von den „Vorleistungen“ im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 13). Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassiﬁkation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 342 vom 31. 12. 1993, S. 1). 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 935 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-6 0 — POLITIK AUF DEM GEBIET DER STATISTISCHEN INFORMATION IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWIRK- LICHUNG DES BINNENMARKTES UND DEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN ZUR POLITIK DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) B5-6 0 0 (Fortsetzung) Entscheidung 94/197/EG der Kommission vom 26. Januar 1994 zur Festlegung der ländlichen Gebiete nach Ziel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates für den Zeitraum 1994-1999 (ABl. L 96 vom 14. 4. 1994, S. 1). Entscheidung 94/168/EG, Euratom der Kommission vom 22. Februar 1994 über Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 51). Entscheidung 94/203/EG der Kommission vom 28. Februar 1994 zur Festlegung der Richtgrößen für die Aufteilung der Verpﬂichtungsermächtigungen der Strukturfonds für das Ziel 5b gemäß der Deﬁnition der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates unter die Mitgliedstaaten im Zeitraum 1994-1999 (ABl. L 97 vom 15. 4. 1994, S. 43). Verordnung (EG) Nr. 3079/94 der Kommission vom 16. Dezember 1994 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17). Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (ABl. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10). Gemeinschaftspolitiken Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988-1997 (ABl. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die pﬂanzlichen Erzeugnisse außer Getreide (ABl. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 1). Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1). Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5). Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 10). Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 1). Entscheidung 94/78/EG, Euratom des Rates, vom 24. Januar 1994 über die Aufstellung eines mehrjährigen Programms zur Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. L 38 vom 9. 2. 1994, S. 30). Entscheidung 94/376/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 85/377/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassiﬁzierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 30). Entscheidung 94/432/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung (ABl. L 179 vom 13. 7. 1994, S. 22). Entscheidung 94/433/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Richtlinie (ABl. L 179 vom 13. 7. 1994, S. 27). Entscheidung 94/434/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/25/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand und die Schaf- und Ziegenerzeugung (ABl. L 179 vom 13. 7. 1994, S. 33). Entscheidung 94/677/EG der Kommission vom 6. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates betreffend die Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1995 bis 1997 (ABl. L 269 vom 20. 10. 1994, S. 38). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. September 1995, über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (ABl. C 325 vom 6. 12. 1995, S. 11). Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 109 vom 1. 5. 1996, S. 1). Entscheidung 98/3/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (ABl. L 1 vom 3. 1. 1998, S. 9). Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 270 vom 13. 11. 1995, S. 1). Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 32). Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (ABl. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 25). 936 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-6 0 — POLITIK AUF DEM GEBIET DER STATISTISCHEN INFORMATION IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWIRK- LICHUNG DES BINNENMARKTES UND DEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN ZUR POLITIK DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) B5-6 0 0 (Fortsetzung) Sozialpolitik Richtlinie 82/606/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft (ABl. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/534/EWG (ABl. L 288 vom 18. 10. 1991, S. 36). Verordnung (EWG) Nr. 1612/88 des Rates vom 9. Juni 1988 zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im produzierenden Gewerbe, im Groß- und im Einzelhandel sowie im Bank- und Versicherungsgewerbe (ABl. L 145 vom 11. 6. 1988, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Durchführung einer jährlichen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 1). Verordnung (EWG) Nr. 3949/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor (ABl. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 7). Entschließung des Rates vom 5. Dezember 1994 zur Förderung der Bildungsstatistik in der Europäischen Union (ABl. C 374 vom 30. 12. 1994, S. 4). Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates vom 27. November 1995 zu den Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste (ABl. L 287 vom 30. 11. 1995, S. 3). Diese Mittel sind für die Durchführung der Maßnahmen bestimmt, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 322/97 ergeben. Nach dieser Verordnung gelten als Gemeinschaftsstatistiken diejenigen Statistiken, die auf Grund geltender Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts erstellt werden, sowie die Statistiken, die von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle in Durchführung des Rahmenprogramms für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information erstellt werden oder zu erstellen sind. Die Verordnung über die Gemeinschaftsstatistiken schafft einen normativen Rahmen für die systematische und programmierte Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken und sieht in Artikel 3 vor, daß der Rat gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags ein Statistisches Programm der Gemeinschaft erläßt. Die Erstellung dieses Programms für den Zeitraum 1998-2002 wurde von der Kommission am 14. Januar 1998 gebilligt. Die Mittel decken insbesondere: — die Ausgaben im Zusammenhang mit den einzusetzenden Mitteln wie statistische Erhebungen und Untersuchungen, — speziﬁsche Hilfen für die nationalen statistischen Ämter, — Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen, — Analyse und statistische Dokumentation auf Magnetträgern, — Gutachten unabhängiger Sachverständiger, — Koﬁnanzierung des öffentlichen und privaten Sektors, — Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe, — Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker, — Kosten des Ankaufs von Dokumentationen, Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der gleichen Maßnahmen in den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten. Veranschlagt sind ferner die Kosten im Rahmen der Ausbildung einzelstaatlicher Statistiker und der Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und den mittel- und osteuropäischen Ländern: Ausgaben für den Beamtenaustausch, Kosten von Informationssitzungen, Zuschüsse und Erstattungsausgaben für im Rahmen der Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften erbrachte Dienstleistungen. Ebenfalls bei diesem Artikel eingesetzt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf von Daten und den externen Datenbanken der Kommission. Außerdem sind Mittel zur Deckung für die auf Antrag der Kommission oder anderer Gemeinschaftsorgane zu erstellenden statistischen Erhebungen zur Schätzung, Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftsausgaben bestimmt. Auf diese Art und Weise werden die Voraussetzungen für die Durchführung der Finanzierungspolitik und der Haushaltspolitik (Erstellung des Haushaltsplans, regelmäßige Revision der Finanziellen Vorausschau) verbessert, und mittelfristig und langfristig werden die erforderlichen Daten zur Finanzierung der Gemeinschaft zusammengetragen. Ein Höchstbetrag von 1 100 000 Euro kann zur Finanzierung begründeter Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden. Zu Lasten dieses Artikels gehen ferner die Ausgaben für die technische und administrative Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw. Projekts nicht überschreiten. Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens 4 600 000 Euro genehmigt. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 937 KOMMISSION Teileinzelplan B5 (Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze) KAPITEL B5-6 0 — POLITIK AUF DEM GEBIET DER STATISTISCHEN INFORMATION IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWIRK- LICHUNG DES BINNENMARKTES UND DEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN ZUR POLITIK DER GEMEINSCHAFT (Fortsetzung) B5-6 0 0 (Fortsetzung) Fälligkeitsplan : Verpﬂichtungen 1998 1999 2000 2001 Spätere Haushaltsjahre Zahlungen Vor 1998 eingegangene, noch abzuwickelnde Ver- pﬂichtungen Übertragene und/oder wie- derzuverwendende Ver- pﬂichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1997 Mittel 1998 Mittel 1999 23 995 000 18 000 000 5 995 000 29 800 000 30 725 000 (1) 11 000 000 9 000 000 6 000 000 3 800 000 11 430 000 15 000 000 4 295 000 Insgesamt 84 520 000 29 000 000 26 425 000 (2) 21 000 000 8 095 000 (1) Davon werden Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. (2) Davon werden Mittel in Höhe von 13 000 000 Euro in Kapitel B0-4 0 eingesetzt. Zu den Mitteln dieses Artikels kommen — in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere des Artikels 82 sowie des Protokolls Nr. 31 — die Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) hinzu: — 451 662 Euro an Verpﬂichtungen, — 407 170 Euro an Zahlungen. Aufgrund dieser Beträge, zur Information, die den in Artikel 6 3 0 der Gesamteinnahmen ausgewiesenen Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1), handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen der Anlage III dieses Teils der Ausgaben dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden. Etwaige Einnahmen sind wiederzuverwenden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden mit 1 300 000 Euro veranschlagt. B5-6 0 4 Politik auf dem Gebiet der statistischen Information ohne Beteiligung der Drittstaaten Mittel 1999 Mittel 1998 Ausgaben 1997 Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen Verpﬂichtungen Zahlungen p. m. 966 000 p. m. p. m. 0,— 0,— Erläuterungen Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge
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