title: Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001

eurovoc_concepts:
CCT duties
agricultural product
developing countries
generalised preferences
industrial product
originating product
tariff preference

text: 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2820/98 DES RATES vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Diese für zehn Jahre geltenden Leitlinien wurden 1995 durch die Annahme des ersten Zehnjahres- schemas bestätigt, das dann mit der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zoll- präferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeit- raum 1995—1998 (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur- sprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (3) eröffnet wurde. (1) Gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwick- lung (UNCTAD) gewährt die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren aus Entwicklungsländern. Der erste Zehn- jahreszeitraum der Anwendung dieses Präferenzsy- stems endete am 31. Dezember 1980 und der zweite am 31. Dezember 1990. Die Gemeinschaft hat jedoch ihr Schema bis zum 31. Dezember 1994 fortgeschrieben und an diesem Tag ihr Angebot wiederum verlängert zehn (1995—2004). Jahre um (5) Der Vertrag über die Europäische Union hat der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik im Rah- men der Außenpolitik der Europäischen Union neue Impulse verliehen und die nachhaltige wirt- schaftliche und soziale Entwicklung der Entwick- lungsländer und ihre harmonische schrittweise Ein- gliederung in die Weltwirtschaft zu einem vorrangi- gen Ziel erhoben. (2) Der Anteil, den das System bisher an der Verbesse- rung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Länder hatte, die die Präferenzen gewähren, wird allgemein anerkannt und rechtfer- tigt seine weitere Anwendung für die Dauer eines bestimmten Zeitraums in Ergänzung anderer vor- rangiger Aktionsmittel, insbesondere der multilate- ralen Liberalisierung des Handels. (3) In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 1994 schlug die Kommission dem Rat die Leitlinien für den neuen Zehnjahreszeitraum der Anwendung ihres allgemei- nen Präferenzschemas für die Jahre 1995 bis 2004 vor; (1) ABl. C 362 vom 24. 11. 1998, S. 1. (6) Zu diesem Zweck muß das Allgemeine Präferenz- schema der Gemeinschaft verstärkt als entwick- lungspolitisches Instrument und vorrangig zugun- sten der besonders bedürftigen d. h. der ärmsten Länder eingesetzt werden. Das Schema soll außer- dem die Instrumente der Welthandelsorganisation (WTO) ergänzen und die Eingliederung der Ent- wicklungsländer in die Weltwirtschaft und in das multilaterale Handelssystem erleichtern. Die Präfe- (2) ABl. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 1). (3) ABl. L 160 vom 29. 6. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/98 (ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 1). L 357/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 renzen werden also nur vorübergehend und nach Maßgabe des Bedarfs gewährt und schrittweise entzogen, wenn dieser Bedarf nicht mehr besteht. Sektor ein Viertel der APS-Ausfuhren aller begün- stigten Länder im selben Sektor überschritten haben, und zwar unabhängig von ihrem Entwick- lungsstand. (7) Die globale Neutralität der Liberalisierung hin- sichtlich der Auswirkungen der Präferenzsspanne auf das Volumen des potentiellen Präferenzhandels, bezogen auf die früheren Schemata und unbescha- det der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen, muß auch weiter Ziel des Allgemeinen Präferenz- schemas der Gemeinschaft sein. (8) Ferner muß das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft der Empfindlichkeit bestimmter Sek- toren oder Waren für die Industrie und die Land- wirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen. Der Schutz der empfindlichen Sektoren gegen übermä- ßige Einfuhren muß weiterhin durch einen Doppel- mechanismus gewährleistet werden, das heißt durch die Modulation der Präferenzspannen, im Notfall gekoppelt mit einer Schutzklausel. (9) Zur Verbesserung des Zugangs zum Gemein- schaftsmarkt und der effektiven Ausnutzung der Präferenzen seitens der mäßig oder weniger fortge- schrittenen Entwicklungsländer ist an dem Gradu- ierungsmechanismus festzuhalten. (10) Der Mechanismus der Graduierung nach Ländern und Sektoren basiert auf einer Kombination des Kriteriums Entwicklungsstand einerseits — quanti- fiziert durch einen Entwicklungsindex, der das Pro- Kopf-Einkommen und das Volumen der Fertigwa- renausfuhren des betreffenden Landes in Relation zu denjenigen der Gemeinschaft setzt — mit dem Kriterium relative Spezialisierung andererseits — quantifiziert durch einen Spezialisierungsindex, der auf dem Verhältnis des Anteils eines begünstigten Landes an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft zu seinem Anteil an den Einfuhren der Gemein- schaft in einem bestimmten Sektor basiert. Durch Kombinierung dieser beiden Kriterien lassen sich die Bruttoauswirkungen des Spezialisierungsindex in bezug auf die auszuschließenden Sektoren dem Entwicklungsstand entsprechend modulieren. (11) Durch Veränderungen in den Bedingungen des weltweiten Waren- und Kapitalverkehrs kann sich die Gemeinschaft gegebenenfalls veranlaßt sehen, die Ergebnisse der Anwendung des Graduierungs- mechanismus vor Ende 1999 zu überprüfen. (12) Der Mechanismus der Graduierung nach Ländern und Sektoren gilt auch für die begünstigten Länder, der APS-Ausfuhren in dem statistischen Bezugsjahr des vorhergehenden Schemas in einem bestimmten (13) Die Länder, deren ASP-Ausfuhren in die Gemein- schaft in dem statistischen Bezugsjahr des vorher- gehenden Schemas in einem bestimmten Sektor 2 % der Ausfuhren aller begünstigten Länder im selben Sektor nicht überschritten haben, sind nach wie vor von dem Graduierungsmechanismus ausge- nommen. (14) Die Länder und Gebiete, deren Pro-Kopf-Einkom- men über dem eines Mitgliedstaats der Gemein- schaft liegt und deren Entwicklungsindex über −1 liegt, sind nach wie vor von dem Schema auszu- schließen. (15) Die Mitgliedstaaten der WTO haben sich auf der Ministertagung vom Dezember 1996 in Singapur auf einen Aktionsplan zur Verbesserung des Zugangs der Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zu ihren Märkten festgelegt. (16) Gestützt auf eine Mitteilung der Kommission vom 16. April 1997 und auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Juni 1997 werden den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht Vertragspartner des Abkommens von Lome´ sind, mit der Verord- nung (EG) Nr. 602/98 (1) gleiche Vorteile zugestan- den wie den Ländern, die dem Abkommen angehö- ren. (17) Den Ländern, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenerzeugung und des Dro- genhandels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Regelung gewährt werden, die ihnen in dem vorhergehenden Schema eingeräumt worden ist. Für diese Länder gilt weiterhin Zollfreiheit für gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeug- nisse, sofern sie ihre Anstrengungen zur Drogenbe- kämpfung fortsetzen. Im gewerblichen Sektor ist diese Regelung auf die Länder des Zentralamerika- nischen Gemeinsamen Markts und Panama auszu- dehnen. (18) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 (2) wurden die Sonderregelungen zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt gemäß (1) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 1. (2) ABl. L 160 vom 4. 6. 1998, S. 1. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/3 den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 eingeführt. (19) Diese Sonderregelungen müssen den durch die all- gemeine Präferenzregelung begünstigten Ländern gewährt werden können, und zwar auch in den Sektoren, in denen sie gegebenenfalls dem Gradu- ierungsmechanismus unterliegen. Dies gilt jedoch nicht für die Sektoren, die dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgesehenen Mechanismus unterlie- gen und aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit vom Entwicklungsstand des betreffenden Landes ausgeschlossen sind. (20) Die Regelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte darf nur Ländern eingeräumt werden, die dies schriftlich beantragen und die nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, in die die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifver- handlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung übernommen wurden. (21) Die Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte sind den Ländern und in bestimmten Fällen den Produktionssektoren vorbe- halten, in denen effektiv Maßnahmen zur Anwen- dung dieser IAO-Übereinkommen getroffen wur- den. Folglich ist die Möglichkeit einer auf bestimmte Sektoren begrenzten Anwendung der Sonderregelung vorzusehen. (22) Die Regelung zur Förderung des Umweltschutzes darf nur Ländern eingeräumt werden, die dies schriftlich beantragen und die nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, in die die Normen der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) übernommen wur- den. (23) Die Anträge auf Einräumung der Sonderregelungen zur Förderung des Schutzes sozialer Rechte und der Umwelt müssen veröffentlicht werden, damit die interessierten Personen ihren Standpunkt dazu dar- legen können. Die Entscheidung über die Einräu- mung der Sonderregelungen wird nach eingehender Prüfung der Anträge durch die Kommission und nach Zustimmung des Ausschusses für allgemeine Zollpräferenzen getroffen. (24) Das Funktionieren der Regelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte wird dadurch gewährleistet, daß die Behörden der begünstigten Länder die Konformität der Waren und Erzeug- nisse mit den vorgenannten Normen bescheinigen und die Verfahren der administrativen Zusammen- arbeit den für die Ursprungskontrolle geltenden Verfahren entsprechen. (25) Für die Bescheinigung und die Verfahren der admi- nistrativen Zusammenarbeit empfiehlt sich die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (1). Zum Schutz der berechtigten Interessen der Importeure, die die als Anreiz konzipierten Sonder- regelungen anwenden, sind jedoch besondere Ver- fahren vorzusehen. (26) Zur Optimierung des mit dieser Regelung bezweck- ten Anreizes erscheint die Anwendung einer attrak- tiven zusätzlichen Präferenzsspanne geboten. Zu diesem Zweck sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 vorgesehenen Spannen fortgeschrieben werden. (27) Die internationalen Kriterien für den Schutz der Tropenwälder können bisher nicht zur Überwa- chung der Bewirtschaftung der Wälder herangezo- gen werden. Für die Anwendung einer Regelung zur Förderung des Umweltschutzes empfiehlt sich daher fürs erste ein System umfassender vorheriger Länderkontrollen, unbeschadet späterer nachträgli- cher Kontrollen, sobald es die Umstände zulassen. Die im Rahmen einer solchen Regelung zu gewäh- renden Präferenzspannen können den für den sozialen Bereich festgesetzten entsprechen. (28) Angesichts der äußerst hohen Empfindlichkeit der in Anhang I Teil 1 dieser Verordnung aufgeführten Waren sollte jedoch die zusätzliche Zollermäßi- gung, die sich aus der Anwendung der Sonderrege- lungen auf diese Waren ergibt, auf 40 % begrenzt werden. (29) Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfer- tigt sein, begünstigten Staaten die Inanspruch- (1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31). L 357/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 nahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelun- gen ganz oder teilweise vorübergehend zu entzie- hen. Dies gilt im Fall der Nichteinhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen. (30) Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfer- tigt sein, den begünstigten Ländern die Vergünsti- gungen des Schemas ganz oder teilweise zu entzie- hen. Dies gilt im Fall jeder Form von Sklaverei, der Ausfuhr von Erzeugnissen, die in Strafvollzugsan- stalten hergestellt werden, unzureichender Kon- trolle in bezug auf die Ausfuhr oder den Transit von Drogen sowie in bezug auf Geldwäsche, einer Diskriminierung der Gemeinschaft in den Rechts- vorschriften der begünstigten Länder oder der Nichtanwendung der Verfahren administrativer Zusammenarbeit, die das ordnungsgemäße Funk- tionieren des Schemas ermöglicht. Dies gilt ebenso im Fall der Nichterfüllung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang vereinbart wurden, oder der Nichtbeachtung internationaler Übereinkommen zur bestimmter Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires- sourcen. (31) Der vorübergehenden Rücknahme muß ein Verfah- ren vorausgehen, bei dem alle Beteiligten ihren Standpunkt geltend machen können. (32) Erleiden die finanziellen Interessen der Gemein- schaft durch erwiesene betrügerische Praktiken, schwerwiegende und wiederholte Unregelmäßigkei- ten oder einen deutlichen Mangel an administrati- ver Zusammenarbeit seitens eines Drittlands Scha- den, so muß gegen dieses Drittland rasch vorgegan- gen werden können. Der Kommission muß daher die Möglichkeit eingeräumt werden, gestützt auf ausreichendes Beweismaterial und nach Unterrich- tung der Mitgliedstaaten und der Beteiligten über in diesem Zusammenhang bestehende begründete Zweifel, bestimmte Präferenzen vorläufig auszuset- zen. (33) Die Entscheidung über vorübergehende Rücknah- men der oben beschriebenen Art im Anschluß an ein solches Verfahren ist unter Berücksichtigung des Gesamtrahmens der Beziehungen zu dem betreffenden begünstigten Land zu treffen. Folglich ist es den Gemeinschaftsinteressen in gewissen Fäl- len eher dienlich, wenn die Prüfung dieses Gesamt- rahmens, in die neben Handelsaspekten auch andere Aspekte einfließen können, im Rat erfolgt. Daher ist es zweckmäßig, daß dieser sich die Ent- scheidungsbefugnis darüber vorbehält, ob ein Land vom dem Schema insgesamt oder teilweise ausge- schlossen wird. (34) Die vorübergehende vollständige Rücknahme der Zollpräferenzen für gewerbliche Waren und land- wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Union Myanmar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/97 (1) sollte wegen der dort praktizierten Zwangsarbeit aufrechterhalten werden. (35) Es wäre unlogisch, die Vergünstigungen des Sche- mas für Waren zu gewähren, die Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen sind, da bei solchen Maßnahmen die Auswirkun- gen der Präferenzregelung nicht berücksichtigt wür- den. (36) Bei der Berechnung der nach dieser Verordnung geltenden Präferenzzollsätze ist in der Regel der vertragsmäßige Zollsatz für die betreffenden Waren im Gemeinsamen Zolltarif zugrunde zu legen. Besteht für die betreffenden Waren kein vertrags- mäßiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, so ist bei der Berechnung von letzterem auszugehen. Es ist nicht erforderlich, in den Geltungsbereich dieser Verordnung Waren auf- zunehmen, für die der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs Null beträgt. Die Berechnung darf in keinem Fall auf Zölle gestützt werden, die im Rahmen herkömmlicher oder autonomer Zollkon- tingente angewandt werden. (37) Die gleichen Berechnungsmethoden sind auf die Wertzollsätze sowie auf die im Gemeinsamen Zoll- tarif vorgesehenen Höchst- und Mindestzollsätze anzuwenden. Diese Zollsenkung berührt im Prinzip nicht die Erhebung von spezifischen Zöllen, die zu den Wertzollsätzen hinzukommen. (38) Bis zu dem Tag, an dem sie normalerweise außer Kraft treten, das heißt bis zum 30. Juni 1999, gelten landwirtschaftliche Erzeugnisse die Bestimmungen des bestehenden Schemas, wie sie sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 erge- ben — für HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollprä- ferenzen, bestehend aus einer allgemeinen Regelung und als Anreiz konzipierten Sonderregelungen, wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001 zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten verlängert. (2) Diese Verordnung gilt für die in Anhang I aufgeführ- ten Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zollta- rifs mit Ausnahme des Kapitels 93. Für die in Anhang VII (1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 8. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/5 aufgeführten Waren gilt sie nur zu den in den Artikeln 6 und 7 festgelegten Bedingungen. (3) Die Inanspruchnahme der Regelung nach Absatz 1 ist den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten. (4) Länder und Gebiete, die nachstehende Kriterien erfüllen, werden von der Liste der begünstigten Länder und Gebiete in Anhang III gestrichen: (2) Unbeschadet des Titels II beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 2 70 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. (3) Unbeschadet des Titels II beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 3 35 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. — ein Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung von über 8 210 USD im Jahr 1995 nach den neuesten Angaben der Weltbank, (4) Für die Waren in Anhang I Teil 4 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge- setzt. — ein Entwicklungsindex von mehr als −1, berechnet nach der Methode und den Vorgaben in Teil 2 des Anhangs II. Diese Kriterien sind kumulativ anzuwenden. (5) Die Gewährung einer der in dieser Verordnung vor- gesehenen Präferenzregelungen hängt von der Einhaltung der Definition des Warenursprungs ab, die nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 festgelegt wird. (6) Unberührt von der Streichung eines Landes oder Gebietes von der Liste des APS-begünstigten Länder und Gebiete aufgrund von Absatz 5 bleibt die eventuelle Berücksichtigung von Ursprungswaren dieses Landes im Rahmen der für die Regionalzusammenschlüsse gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geltenden regionalen Kumulierung, sofern das Land dem betreffenden Regionalzusammenschluß seit dem Inkraft- treten des auf die betreffende Ware anwendbaren Mehr- jahresschemas im Jahr 1995 angehört und nicht als Ursprungsland des Endprodukts im Sinne des Artikels 72a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt. TITEL I ALLGEMEINE REGELUNG A b s c h n i t t 1 Modulierungsmechanismus Artikel 2 A b s c h n i t t 2 Graduierungsmechanismus Artikel 3 (1) Die Aufhebung der Vergünstigungen nach Artikel 2 aufgrund des mit dem vorhergehenden Schema eingeführ- ten Graduierungsmechanismus gilt weiterhin für die Län- der und Sektoren, die in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und die Kriterien in Anhang II Teil 2 erfüllen. (2) EGKS-Waren bleiben im Fall der Länder, für die im vorhergehenden Schema keine Präferenzregelung vorgese- hen war, von der Präferenzregelung ausgeschlossen. Artikel 4 (1) Die Aufhebung der Vergünstigungen nach Artikel 2 aufgrund des Graduierungsmechanismus gilt außerdem für in Anhang II Teil 1 aufgeführte Länder, deren APS- Ausfuhren in dem statistischen Bezugsjahr des vorherge- henden Schemas in einem bestimmten Sektor 25 % der Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft aller begünstigten Länder im selben Sektor überstiegen haben. (2) Die Länder, deren APS-Ausfuhren in dem statisti- schen Bezugsjahr des vorhergehenden Schemas in einem bestimmten Sektor 2 % der Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft aller begünstigten Länder im selben Sektor nicht überschritten haben, sind von dem Graduierungs- mechanismus ausgeschlossen. (1) Unbeschadet des Titels II beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 1 85 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Ausschuß nach Artikel 31 vor dem 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung L 357/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 der Artikel 3 und 4 und macht dem Rat spätestens am 31. Dezember 2000 entsprechende Vorschläge. Artikel 10 A b s c h n i t t 3 Sonderregelung zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder (1) Der Präferenzzoll für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgenden Prozentsätzen entspricht: Artikel 6 des Gemeinsamen Zolltarifs; — 10 % des für die Waren in Teil 1 geltenden Zollsatzes Im Fall der in Anhang IV aufgeführten am wenigsten entwickelten Länder werden die Zollsätze des Gemeinsa- men Zolltarifs für die unter Anhang I fallenden Waren vollständig ausgesetzt und für die unter Anhang VII fallenden Waren nach dem Modulierungsmechanismus gemäß Artikel 2 gesenkt. — 20 % des für die Waren in Teil 2 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs; — 35 % des für die Waren in Teil 3 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. A b s c h n i t t 4 Sonderregelung zur Unterstützung der Drogenbekämpfung Artikel 7 Für die in Anhang V aufgeführten Länder werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für gewerbliche Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme des Kapitels 93 gemäß Anhang I und für die in Anhang VII Teil 4 aufgeführten Waren mit Aus- nahme der mit einem Sternchen gekennzeichneten Waren unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 31 Absatz 3 vollständig ausgesetzt. TITEL II ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNGEN A b s c h n i t t 1 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 8 Die mit dem vorhergehenden Schema eingeführten Son- derregelungen zur Förderung des Schutzes der Arbeitneh- merrechte und der Umwelt werden zu den in diesem Titel festgelegten Bedingungen und Modalitäten verlängert. Artikel 9 (2) Der Präferenzzoll für die in Anhang I aufgeführten gewerblichen Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsa- men Zolltarifs mit Ausnahme von Kapitel 93, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgenden Prozentsätzen ent- spricht: — 15 % des für die Waren in Teil 1 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs; — 25 % des für die Waren in Teil 2 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs; — 35 % des für die Waren in Teil 3 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. (3) a) Der Zoll für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs, die die Vorausset- zungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 15 % des für das betref- fende Erzeugnis geltenden Zollsatzes des Gemein- samen Zolltarifs entspricht. b) Der Zoll für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten gewerblichen Waren der Kapitel 25 bis 97 mit Ausnahme des Kapitels 93, die die Voraussetzun- gen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 25 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll- tarifs entspricht. (4) Die in den vorhergehenden Absätzen genannte Zoll- ermäßigung gilt nicht für die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Länder und Sektoren. Die die Sonderregelung zur Förderung des Umweltschut- zes betreffenden Bestimmungen dieses Titels gelten nur für die in Anhang VIII aufgeführten Waren aus tropi- schen Wäldern. (5) Die Gewährung der als Anreize konzipierten Sonder- regelungen darf sich für die in Anhang VII aufgeführten Waren nicht günstiger auswirken als die Behandlung nach Artikel 7. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/7 A b s c h n i t t 2 Verfahren für die Gewährung der Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte Artikel 11 (1) Unbeschadet der nachstehenden Artikel gelten die Ermäßigungen nach Artikel 10 für Waren mit Ursprung in den in Anhang III aufgeführten begünstigten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung bei der Kommission schriftlich beantragt und dabei folgende Angaben gemacht haben: — die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Nor- men der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifver- handlungen sowie des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäf- tigung enthalten; der vollständige Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist zusammen mit einer beglaubig- ten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemein- schaft als Anhang beizufügen; — die Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Rechts- vorschriften und ihrer wirksamen Überwachung getroffen wurden, sowie die etwaigen sektoralen Beschränkungen bei ihrer Durchsetzung, die festge- stellten Verstöße und ihre Aufschlüsselung nach Pro- duktionssektoren; — die von der Regelung des betreffenden Landes einge- gangene Verpflichtung zur umfassenden Überwachung und Anwendung der Sonderregelung und der damit verbundenen Verfahren der administrativen Zusam- menarbeit. (2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung dahin gehend, daß ein begünstigtes Land einen solchen Antrag gestellt hat und daß interessierte natürliche und juristi- sche Personen der Kommission alle zweckdienlichen Informationen hinsichtlich des Antrags übermitteln kön- nen; sie setzt eine Frist, innerhalb deren interessierte Personen ihren Standpunkt darlegen können. Artikel 12 (1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich vor, diesen je nach Inhalt der Anträge von ihr als nützlich erachtete zusätzliche Fragen zu stellen. (2) Die Kommission holt alle zweckdienlichen Informa- tionen ein und wendet sich gegebenenfalls zu deren Überprüfung an die in Artikel 11 Absatz 2 genannten Personen oder an jede andere natürliche oder juristische Person. (3) Die Kommission kann in den antragstellenden begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um diese Informationen insge- samt oder in Teilen zu überprüfen. Sie fordert die Behör- den des betreffenden Landes zur Mitarbeit bei diesen Nachforschungen auf. Die Kommission kann bei der Erfüllung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unter- stützt werden. (4) Die Kommission schließt die Prüfung der Anträge spätestens ein Jahr nach deren Eingang ab. Sie kann diese Frist erforderlichenfalls verlängern und unterrichtet den Ausschuß nach Artikel 31 über diese Verlängerung. (5) Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Ausschuß nach Artikel 31. Artikel 13 (1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 32 und unter dem Vorbehalt, daß die in den nachstehenden Artikeln dieses Titels festgelegten Modali- täten für die Überwachung und die administrative Zusammenarbeit eingehalten werden, für die Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land die Sonderrege- lung zu gewähren oder, wenn die Rechts-, Durchfüh- rungs- und Überwachungsvorschriften des antragstellen- den Landes nach ihrem Dafürhalten nicht die Gewähr für eine effektive Anwendung der IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 bieten, sie nicht zu gewähren. (2) Kann die Sonderregelung nach dem in Absatz 1 dargelegten Verfahren nicht gewährt werden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen, sie für bestimmte Sektoren zu gewähren, wenn sie nach der Prüfung gemäß Artikel 13 zu der Auffassung gelangt ist, daß die IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 nur in diesen Sektoren effektiv angewendet werden. (3) Die antragstellenden Länder werden von der Kom- mission über die gemäß den Absätzen 1 und 2 gefaßten Beschlüsse sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet. (4) Beschließt die Kommission, einem Land die Sonder- regelung nicht zu gewähren oder bestimmte Sektoren auszuschließen, so erläutert sie dem betreffenden Land auf dessen Ersuchen die Gründe für diesen Beschluß. Ein solcher Dialog erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ausschuß nach Artikel 31. L 357/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 A b s c h n i t t 3 Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte arbeit mit dem Ausschuß nach Artikel 31 spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Sonderpräferenzen bewilligt wird, eine nicht erschöpfende Liste auf, in der Fälle aufgeführt sind, in denen bezüglich der Gewährung der Sonderregelung begründete Zweifel bestehen können. Diese Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Artikel 14 (1) Für die in Artikel 10 genannten Waren mit Ursprung in den Ländern, die über einen Beschluß zur Gewährung der Sonderregelungen unterrichtet worden sind, kann ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die Sonderregelung gemäß Artikel 10 angewandt werden, sofern eine Beschei- nigung der bei der Prüfung des Antrags ordnungsgemäß ermittelten zuständigen Behörden des begünstigen Landes darüber vorgelegt wird, daß bei der Herstellung der betreffenden Waren wie auch bei der Herstellung ihrer Bestandteile in diesem Land oder in einem Land, das Anspruch auf die regionale Kumulierung im Sinne des Artikels 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hat, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich eingehalten wurden und somit die Sonderregelung für sie in Anspruch genommen werden kann. (2) Die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung trägt je nach Fall den Vermerk: „IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 — Titel II der Verordnung (EG) Nr. 2820/98“. und ist in Feld Nr. 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder zusammen mit der in Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ur- sprungserklärung auf der Rechnung einzutragen. Diese Bescheinigung wird gemäß Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der in Absatz 1 genannten Behörde des begünstigten Landes durch Stempelabdruck bestätigt. (3) Im Fall der in Artikel 3 genannten Waren berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelung, nicht aber zu sonstigen Präferenzbehandlungen. (4) a) Die Zollbehörden der Gemeinschaft unterrichten die Kommission, die unverzüglich eine Bekannt- machung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht, in der mitgeteilt wird, — das begründete Zweifel an dem Anspruch auf die als Anreiz konzipierte Sonderregelungen bestehen, und außerdem die betroffenen Wa- ren, Hersteller und Exporteure angegeben wer- den, wenn das zweite Schreiben gemäß Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 2A 2454/ 93 versandt wird und sich dieses auf die Vergünstigungen bezieht, die aufgrund der vorliegenden Verordnung gewährt werden, oder — daß für eine bestimmte Ware bestimmter Her- steller und Exporteure kein Anspruch auf die als Anreiz konzipierte Sonderregelung besteht, wenn dies nach dem Verfahren des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2453/93 festge- stellt werden konnte. b) Eine Zollschuld gilt bis zu dem Betrag, der den gemäß diesem Titel gewährten Vergünstigungen entspricht, als nicht entstanden, sofern sie nicht nach Veröffentlichung der Bekanntmachung ge- mäß Buchstabe a) entstanden ist und nicht Waren, Hersteller und Exporteure betrifft, die in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt sind, und sofern nicht die Bedingungen erfüllt sind, die die Anwendung von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 rechtfertigen. Artikel 15 Verfahren für die Genehmigung der Sonderregelung zur Förderung des Umweltschutzes A b s c h n i t t 4 (1) Die Bestimmungen des Artikels 81 Absätze 3 bis 6, des Artikels 84 und der Artikel 93 bis 95 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten mutatis mutandis für die Bescheinigungen nach Artikel 14. (2) Die Ausstellung der Bescheinigungen nach Artikel 14 kann anderen Behörden übertragen werden als denen, die die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausstellen. (3) Im Hinblick auf Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt die Kommission in Zusammen- Artikel 16 (1) Unbeschadet der nachstehenden Artikel gelten die Ermäßigungen nach Artikel 10 für Waren mit Ursprung in den in Anhang III aufgeführten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderrege- lung bei der Kommission schriftlich beantragt und dabei folgende Angaben gemacht haben: 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/9 — die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die ITTO- Normen enthalten; der vollständige Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist zusammen mit einer beglaubig- ten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemein- schaften als Anhang beizufügen; — die Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Rechts- vorschriften getroffen wurden; — die Verpflichtung zur Beibehaltung dieser Rechtsvor- schriften und der dazugehörigen Durchführungsbe- stimmungen. (2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung dahin gehend, daß ein begünstigtes Land einen solchen Antrag gestellt hat und daß interessierte natürliche und juristi- sche Personen der Kommission alle zweckdienlichen Informationen hinsichtlich des Antrags übermitteln kön- nen; sie setzt eine Frist, innerhalb deren interessierte Personen ihren Standpunkt darlegen können. Artikel 17 (1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich vor, diesen je nach Inhalt der Anträge von ihr als nützlich erachtete zusätzliche Fragen zu stellen. (2) Die Kommission holt alle zweckdienlichen Informa- tionen ein und wendet sich gegebenenfalls zu deren Überprüfung an die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Personen oder an jede andere natürliche oder juristische Person. (3) Die Kommission kann in den antragstellenden begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um diese Informationen insge- samt oder in Teilen zu überprüfen. Sie fordert die Behör- den des betreffenden Landes zur Mitarbeit bei diesen Nachforschungen auf. Die Kommission kann bei der Erfüllung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unter- stützt werden. (4) Die Kommission schließt die Prüfung der Anträge spätestens ein Jahr nach deren Eingang ab. Sie kann diese Frist erforderlichenfalls verlängern und unterrichtet den Ausschuß nach Artikel 31 über diese Verlängerung. (5) Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Ausschuß nach Artikel 31. — die Sonderregelung für Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land zu gewähren oder — dem antragstellenden Land die Sonderregelung nicht zur gewähren, wenn dessen Rechtsvorschriften ihrer Auffassung nach nicht die Gewähr für eine effektive Anwendung der ITTO-Normen bieten. (2) Die antragstellenden Länder werden von der Kom- mission über die gemäß Absatz 1 gefaßten Beschlüsse sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrich- tet. (3) Beschließt die Kommission, einem Land die Sonder- regelung nicht zu gewähren, so erläutert sie dem betref- fenden Land auf dessen Ersuchen die Gründe für diesen Beschluß. Ein solcher Dialog erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ausschuß nach Artikel 31. A b s c h n i t t 5 Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Sonderregelung zur Förderung des Umweltschutzes Artikel 19 (1) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die in Artikel 10 genannten Waren sowie die in Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ur- sprungserklärungen auf der Rechnung tragen je nach Fall den Vermerk: „Umweltklausel — Titel II der Verordnung (EG) Nr. 2820/98“. (2) Im Fall der in Artikel 3 genannten Waren berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelung, nicht aber zu sonstigen Präferenzbehandlungen. A b s c h n i t t 6 Weitere gemeinsame Bestimmungen der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen Artikel 18 (1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 32 Artikel 20 (1) Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann einem Land vorübergehend das Recht, die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen, vollständig L 357/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 oder teilweise entzogen werden, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, daß das betreffende Land seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 11 und 16 nicht nachgekommen ist. Die etwaige Anwendung des Artikels 22 bleibt von einer solchen vollständigen oder teilweisen Rücknahme unberührt. (2) Der Beschluß über die vollständige oder teilweise Rücknahme nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 32 gefaßt. ostatlantik (NEAFC), der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO). (2) Die vorübergehende Rücknahme erfolgt nicht auto- matisch, sondern erst nach Abschluß des Verfahrens gemäß den folgenden Artikeln einschließlich Artikel 26 Absatz 3. Artikel 21 Artikel 23 Die Zollermäßigung nach Artikel 10 darf im Fall der sehr empfindlichen Waren, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind, 40 % nicht überschreiten. TITEL III WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS A b s c h n i t t 1 Vorübergehende Rücknahme Artikel 22 (1) Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung kann jederzeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden, und zwar in folgenden Fällen: a) jegliche Form von Sklaverei oder Zwangsarbeit im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und 7. September 1956 und der IAO-Überein- kommen Nrn. 29 und 105; b) Export von Waren, die in Strafvollzugsanstalten her- gestellt werden; c) offenkundige Mängel der Zollkontrolle bei der Aus- fuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) sowie Nichteinhaltung der inter- nationalen Übereinkommen betreffend die Geld- wäsche; d) betrügerische Praktiken und Unterlassung der vorgese- henen administrativen Zusammenarbeit bei der Kon- trolle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A; e) offenkundige Fälle von unlauteren Handelspraktiken eines begünstigten Landes. Die Rücknahme erfolgt in voller Übereinstimmung mit den WTO-Bestimmun- gen; f) offenkundige Fälle von Nichtvereinbarkeit mit den Zielen der internationalen Übereinkommen wie der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), der Kommission für die Fischerei im Nord- (1) Fälle, die nach Artikel 22 Absatz 1 eine vorüberge- hende Rücknahme erforderlich machen könnten, können in den Fällen der Buchstaben d) und f) durch die Kom- mission selbst festgestellt werden oder in den Fällen der Buchstaben a) bis f) der Kommission von einem Mitglied- staat oder jedweder natürlichen oder juristischen Person oder jedweder Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die ein Interesse an einer vorübergehenden Rücknahme gel- tend machen kann, zur Kenntnis gebracht werden. Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich allen Mitgliedstaaten. (2) Konsultationen können entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Antrag der Kommission eingelei- tet werden. Sie müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach dem Eingang der in Absatz 1 genannten Informa- tion bei der Kommission und in jedem Fall vor einer Rücknahme durch die Gemeinschaft stattfinden. (3) Die Konsultationen finden in dem Ausschuß nach Artikel 31 statt, der auf Einberufung seines Vorsitzenden zusammentritt, welcher den Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienlichen Informationen übermittelt. (4) Bei den Konsultationen geht es insbesondere um die Prüfung der in Artikel 22 aufgeführten Umstände und um die zu treffenden Maßnahmen. Artikel 24 (1) Liegen nach Auffassung der Kommission ausrei- chende Beweise dafür vor, daß im Fall eines begünstigten Landes die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 Buch- stabe d) gegeben sind, so kann sie gegenüber diesem Land für einen Zeitraum von drei Monaten — gegebenenfalls mit einmaliger Verlängerung — alle oder bestimmte Vor- teile der vorgesehenen Regelung aussetzen, sofern sie zuvor — den Ausschuß nach Artikel 31 von ihren Absichten unterrichtet hat; — die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu treffen; — im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung darüber veröffentlicht hat, daß hin- 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/11 sichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präfe- renzregelung durch das begünstigte Land begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verord- nung gewährten Vorteile in Frage stellen können. (2) Ein Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Am Ende des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission, — die vorläufige Aussetzung nach Anhörung des Aus- schusses nach Artikel 31 zu beenden oder — Konsulationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 über eine vorübergehende Rücknahme der Präferenzen gemäß Artikel 22 Absatz 2 einzuleiten. Bis die Ergebnisse der Konsultationen und der gegebenenfalls aufgrund von Artikel 25 eingeleiteten Untersuchung vorliegen, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 die Verlängerung der Aussetzung beschließen. Artikel 25 (1) Stellt die Kommission nach den Konsultationen gemäß Artikel 23 fest, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so verfährt sie wie folgt: a) Sie veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Ein- leitung einer Untersuchung und unterrichtet das betroffene Land. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle zweck- dienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können. b) Sie führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Abstimmung mit dem Ausschuß nach Artikel 31 die Untersuchung durch, die spätestens nach einem Jahr abgeschlossen sein muß. Die Dauer der Untersu- chung kann erforderlichenfalls nach demselben Ver- fahren verlängert werden. heit zur Zusammenarbeit, die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Abwicklung dieser Überprüfung ist. (3) Die Kommission kann hierbei durch Bedienstete des Mitgliedstaats unterstützt werden, auf dessen Gebiet Nachprüfungen vorgenommen werden sollen, soweit die- ser Mitgliedstaat darum ersucht hat. (4) Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie inner- halb der Frist, die in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wurde, eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nach- weisen, daß sie voraussichtlich vom Ergebnis des Verfah- rens betroffen sein werden und daß für ihre Anhörung besondere Gründe sprechen. (5) Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eines angemessenen Zeit- raums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behin- dert, so können Schlußfolgerungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gezogen werden. Artikel 26 (1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß nach Artikel 31 einen Bericht mit den Ergebnissen. (2) Hält die Kommission eine vorübergehende Rück- nahme nicht für notwendig, so veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 31 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt. (3) Hält die Kommission eine vorübergehende Rück- nahme für notwendig, so legt sie dem Rat einen entspre- chenden Vorschlag vor, über den dieser innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. A b s c h n i t t 2 Antidumping Artikel 27 (2) Die Kommission holt alle zweckdienlichen Informa- tionen ein und wendet sich, soweit sie dies nach Anhö- rung des Ausschusses nach Artikel 31 für angemessen hält, zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Behörden des betroffenen begünstig- ten Landes. Zu diesem Zweck kann sie ihren eigenen Sachverständigen entsenden, um an Ort und Stelle die Angaben der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Personen zu überprüfen. Die Kommission bietet den zuständigen Behörden des betroffenen begünstigten Landes Gelegen- Die Präferenzen werden normalerweise auch für Waren gewährt, die Gegenstand von Antidumping- oder Anti- subventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (2) (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (2) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. L 357/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 sind, es sei denn, es wird festgestellt, daß bei den entspre- chenden Maßnahmen von einer Schädigung und von Preisen ausgegangen wurde, bei denen die dem betreffen- den Land eingeräumte Präferenzzollregelung nicht be- rücksichtigt wurde. Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften die Liste von der Präferenz ausgeschlossenen Waren und Länder. A b s c h n i t t 3 Schutzklausel Artikel 28 (1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem der in Anhang III genannten Länder oder Gebiete unter Bedin- gungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ern- ste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tarifs für diese Ware jederzeit wiedereingeführt werden. (2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Infor- mationen sowie die Aufforderung der Kommission, alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schrift- lich darlegen können. (3) Bei der Prüfung, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission vor allem die in Anhang VI aufgeführten Elemente, soweit sie verfügbar sind. (4) Die Kommission beschließt nach Anhörung des Aus- schusses nach Artikel 31 innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tarifs. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluß der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (5) Die betroffenen begünstigten Länder werden über derartige Maßnahmen unterrichtet, bevor diese effektiv in Kraft treten. Ist bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die (6) unverzügliches Handeln erforderlich machen, je nach Sachlage eine Unterrichtung oder eine Prüfung nicht möglich, so kann die Kommission nach entsprechender Benachrichtigung der Mitgliedstaaten jedwede zwingend notwendige und den in Absatz 1 genannten Gegebenhei- ten angemessene Maßnahme treffen, um dieser Situation zu begegnen. (7) Die Anwendung der Schutzklauseln nach Artikel 43 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und nach Artikel 113 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik sowie aller anderen Schutz- klauseln, die gegebenenfalls Anwendung finden, bleibt von den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze unberührt. TITEL IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 29 (1) Bei der Anwendung von Präferenzzollsätzen bezeich- net der Begriff „Gemeinsamer Zolltarif“ den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder Spalte 4 von Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird. Ein Zollsatz, der im Rahmen eines Tarifkontingents festgesetzt wurde, wird nicht gesenkt. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzoll- sätze auf die erste Dezimale abgerundet. (3) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze gemäß Absatz 2 zu einem der nachstehenden Zollsätze, so wer- den die fraglichen Präferenzzollsätze der Zollbefreiung gleichgestellt: — bei Wertzollsätzen 1 % oder weniger, — bei spezifischen Zöllen 0,5 EUR oder weniger für jeden in Euro berechneten Betrag. (4) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in den Anhän- gen ist die präferentielle Senkung im Hinblick auf Waren der Kapitel 1 bis 24 immer dann auf Wertzollsätze beschränkt, wenn Zollsätze einen Wertzollsatz und einen oder mehrere spezifische Zollsätze umfassen. Umfassen Zollsätze einen Wertzollsatz mit einem Höchst- und einem Mindestzollsatz, so gilt die präferentielle Senkung (1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 (ABl. L 292 vom 30. 10. 1998, S. 1). 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/13 auch für den Höchst- und den Mindestzollsatz. Umfassen sie mehr als einen spezifischen Zollsatz, so gilt die präfe- rentielle Senkung für all diese Zollsätze. (5) Die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur erforderlichen Anpassungen der Anhänge I, II, VII und VIII werden nach dem Verfahren des Artikels 32 Absätze 1 und 2 beschlossen. Artikel 30 jedem Quartalsende (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach ihre statistischen Angaben über die Waren, die in dem Bezugsquartal in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und für die die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wurden. Diese nach KN-Code und gegebenen- falls Taric-Code übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Einheiten gemäß den Defini- tionen in der Verordnung (EG) No 1172/95 des Rates (1) und der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission (2) aufzuschlüsseln. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren Ersuchen spätestens am elften Tag jedes Monats Angaben über die Warenmengen, für die diese Präferen- zen in den vorausgegangenen Monaten gewährt wurden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, daß diese Bestimmun- gen eingehalten werden. Artikel 31 (1) Der mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/ 94 eingesetzte Ausschuß für die allgemeinen Präferenzen, nachstehend „Ausschuß“ genannt, kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die sein Vorsitzender entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. (2) Er prüft anhand eines Jahresberichts der Kommission die Einhaltung des Grundsatzes der Wirkungsneutralität dieses Schemas sowie etwaige von der Kommission ent- weder nach dem Verfahren des Artikels 32 beabsichtigte oder dem Rat vorgeschlagene Maßnahmen, die die strikte Einhaltung dieses Grundsatzes gewährleisten sollen. (3) Er prüft ferner anhand eines Jahresberichts der Kom- mission die Wirkung der Sonderregelungen in bezug auf (1) ABl. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98 (ABl. L 48 vom 19. 2. 1998, S. 6). (2) ABl. L 114 vom 8. 5. 1996, S. 7. Drogen einschließlich der Fortschritte, die die in Anhang V genannten Länder in der Drogenbekämpfung erzielt haben, sowie gegebenenfalls die vollständige oder teil- weise Aussetzung der Vergünstigungen nach Artikel 7, die die Kommission im Fall unzulänglicher Fortschritte nach dem Verfahren des Artikels 32 und nach Konsultierung des betreffenden begünstigten Landes beabsichtigt. (4) Er prüft anhand eines Jahresberichts der Kommission auch die Wirkung der als Anreiz konzipierten Sonderrege- lungen, einschließlich der von den begünstigten Ländern erzielten Fortschritte, sowie die Maßnahmen, die zur Behebung der festgestellten Mängel vorgesehen sind. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Arti- kels 32 verabschiedet. Artikel 32 (1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim- mung nicht teil. (2) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß- nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vor- schlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befassung des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 33 (1) Die Kommission trifft die nötigen haushaltstechni- schen Maßnahmen, um den durch das Schema begünstig- L 357/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 ten Ländern, vor allem den am wenigsten entwickelten, durch eine angemessene technische Hilfe die Nutzung der Vorteile des Schemas sowie generell ihren Zugang zum Weltmarkt zu erleichtern, unter anderem auch durch Mittel der Informatik. (2) Die Kommission trifft außerdem die nötigen haus- haltstechnischen Maßnahmen für die Anwendung sämtli- cher Bestimmungen der Titel II und III dieser Verord- nung. Artikel 34 (1) Anwendungen gemäß den Artikeln 3 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 gelten als Anwendungen gemäß Artikel 11 bzw. 16 der vorliegenden Verord- nung. Nomenklatur betrifft. Anhang V der vorliegenden Ver- ordnung (EG) Nr. 3281/94 wird durch Anhang V der vorliegenden Verordnung ersetzt. (3) Die Geltungsdauer des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 wird bis zum Auslaufen der vorliegen- den Verordnung verlängert. (4) Die in der Verordnung (EG) Nr. 522/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar enthaltenen Verweise auf die Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 gelten mutatis mutandis als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Artikel 35 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 wird bis zum 30. Juni 1999 verlängert; Anhang I jener Verordnung wird durch den Teil des Anhangs I der vorliegenden Verord- nung ersetzt, der die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten (2) Sie gilt vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001, mit Ausnahme des Artikels 34 Absatz 2, der ab 1. Januar 1999 gilt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Präsident M. BARTENSTEIN 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/15 ANHANG I (1) (2) WARENEMPFINDLICHKEITSKATALOG (3) TEIL 1 Sehr empfindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung 0101 20 10 Esel, lebend Forellen, andere als der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster: 0301 91 90 0302 11 90 0303 21 90 — lebend — frisch oder gekühlt — gefroren Filets: 0304 10 11 — von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn- chus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae 0304 20 11 0304 20 55 0304 20 56 0304 20 58 0304 20 59 0304 90 47 0304 90 49 ex 0603 — von Seehechten der Merluccius-Arten, gefroren — von Seehechten der Urophycis-Arten, gefroren Anderes Fischfleisch: — von Seehechten der Merluccius-Arten — von Seehechten der Urophycis-Arten Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen Orchideen, geschnitten, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober 0701 90 51 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 15. Mai 0703 10 0703 90 00 0704 0705 0706 Speisezwiebeln, Schalotten, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium- Arten, frisch oder gekühlt: — Speisezwiebeln und Schalotten — Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt Salate (Lactuca sativa) und Chicore´e (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt (1) Für Kapitel 1 bis 24 gilt: Wenn die Zölle einen Wertzollsatz und einen oder mehrere spezifische Zollsätze enthalten, wird die Präferenzbehandlung auf den Wertzollsatz beschränkt. Wenn die Zölle einen Wertzollsatz mit einem Mindest- und einem Höchstzollsatz enthalten, bezieht sich die Präferenzbehandlung auch auf den Mindest- und Höchstzollsatz. (2) Keine Präferenzbehandlung für die Waren des Kapitels 3 und der KN-Codes 1604, 1605 und 1902 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Grönland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan. Wenn sie mehr als einen spezifischen Zollsatz enthalten, bezieht sich die Präferenzbehandlung auf alle diese spezifischen Zollsätze. (3) Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder vorübergehend ausgesetzt wurden, sind lediglich aus Gründen der Vereinfachung aufgeführt. L 357/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt ex 0709 10 00 — Artischocken, vom 1. Juli bis 31. Oktober Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 0709 20 00 0709 30 00 0709 40 00 0709 51 0709 60 10 0709 70 00 0709 90 10 0709 90 20 0709 90 40 0709 90 50 0710 10 00 0710 21 00 0710 22 00 0710 29 00 0710 30 00 0710 80 10 0710 80 51 0710 80 61 0710 80 69 0710 80 80 0710 80 95 0710 90 00 0711 10 00 0711 20 10 0711 30 00 0711 40 00 0711 90 40 0711 90 60 0711 90 90 0712 20 00 0712 30 00 — Spargel — Auberginen — Sellerie, ausgenommen Knollensellerie — Pilze — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack — Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde — Salate (ausgenommen solche der Arten Lactuca sativa sowie Chicore´e (Cichorium-Arten)) — Mangold und Karde — Kapern — Fenchel Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: — Kartoffeln — Hülsengemüse, auch ausgelöst — Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde — Oliven — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack — Pilze — Artischocken — anderes — Mischungen von Gemüse Gemüse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeig- net: — Speisezwiebeln — Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (a) — Kapern — Gurken und Cornichons — Pilze — Mischungen von Gemüse Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: — Speisezwiebeln — Pilze und Trüffeln (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/17 KN-Code Warenbezeichnung 0712 90 30 0712 90 50 0802 11 90 0802 21 00 0802 22 00 0802 40 00 0803 00 11 0803 00 90 0804 20 — Tomaten — Karotten und Speisemöhren Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: — Mandeln, andere als bittere, in der Schale — Haselnüsse (Corylus-Arten) — Eßkastanien (Castanea-Arten) Mehlbananen, frisch Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet Feigen, frisch oder getrocknet 0804 30 00 Ananas, frisch oder getrocknet Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: — Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wil- kings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: ex 0805 20 10 — — vom 1. März bis 31. Oktober ex 0805 20 30 ex 0805 20 50 ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 ex 0806 10 10 0806 10 93 0806 10 95 0806 10 97 0806 20 11 0806 20 12 0806 20 18 0806 20 91 0806 20 98 0807 11 00 0807 19 00 Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera c. v), vom 1. bis 31. Dezember: — andere Weintrauben, frisch: — — vom 1. Januar bis 14. Juli — — vom 15. Juli bis 31. Oktober — — vom 1. November bis 31. Dezember Weintrauben, getrocknet: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger: — — Korinthen — — Sultaninen — — andere — andere: — — Korinthen — — andere Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch L 357/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: 0808 10 10 — Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember — Birnen: 0808 20 10 — — Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember ex 0808 20 50 — — andere, vom 1. Mai bis 30. Juni 0808 20 90 — Quitten Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nekta- rinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: ex 0809 10 00 — Aprikosen/Marillen, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember ex 0809 20 95 — Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember ex 0809 30 10 ex 0809 30 90 ex 0809 40 05 0809 40 40 — Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), vom 1. Januar bis 10. Juni vom 1. Oktober bis 31. Dezember — Pflaumen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember Andere Früchte, frisch: — Erdbeeren: 0810 10 05 — — vom 1. Januar bis 30. April 0810 10 80 — — vom 1. August bis 31. Dezember 0810 20 90 — Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren 0810 30 — schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren 0810 40 50 — Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 0810 50 — Kiwifrüchte 0810 90 40 — Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: — Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: — — mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0811 20 11 — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT — — andere: 0811 20 31 — — — Himbeeren 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/19 KN-Code Warenbezeichnung 0811 20 39 0811 20 59 — — schwarze Johannisbeeren — — Brombeeren und Maulbeeren — andere: — — mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: — — — — tropische Früchte und tropische Nüsse — — — — andere — — andere: 0811 90 11 0811 90 19 0811 90 80 — — — Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0812 10 00 0812 20 00 0812 90 10 0812 90 20 0812 90 50 0812 90 60 0812 90 70 0813 10 00 0813 20 00 0813 30 00 0813 40 10 — Kirschen — Erdbeeren — Aprikosen/Marillen — Orangen — schwarze Johannisbeeren — Himbeeren — Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen, Pita- hayas und tropische Nüsse Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: — Aprikosen/Marillen — Pflaumen — Äpfel — Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen — Mischungen: 0813 50 19 — — Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der 0813 50 91 0813 50 99 0904 20 10 Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen — — andere Mischungen von getrockneten Früchten Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet: — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 1108 20 00 Inulin 1507 1512 1514 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi- ziert Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert L 357/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 1604 13 11 1702 50 00 1704 10 11 1806 10 30 1806 10 90 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fisch- eiern gewonnen: — Sardinen in Olivenöl Chemisch reine Fructose Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT, in Streifen Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 1806 20 10 — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 1806 20 30 — — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT 1806 20 50 — — andere, mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 00 1902 19 1904 20 10 2001 10 00 2001 20 00 2001 90 50 2001 90 65 2003 2004 10 10 2004 10 99 2004 90 10 2004 90 50 2004 90 91 2004 90 98 — Eier enthaltend — andere Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: — Gurken und Cornichons — Speisezwiebeln — Pilze — Oliven Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: — Kartoffeln: — — gegart, jedoch nicht weiter zubereitet — — andere als in Form von Mehl, Grieß oder Flocken — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse: — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) — — Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) — — Zwiebeln, nur gegart — — andere, einschließlich Mischungen 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/21 KN-Code Warenbezeichnung Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 10 00 2005 20 2005 40 00 2005 51 00 2005 59 00 2005 60 00 2005 80 00 2006 00 31 2006 00 35 2006 00 38 — Gemüse, homogenisiert — Kartoffeln — Erbsen (Pisum sativum) — Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) — Spargel — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: — — Kirschen — — tropische Früchte und tropische Nüsse — — andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt: 2007 10 10 — homogenisierte Zubereitungen, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT — andere: 2007 91 — — von Zitrusfrüchten Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zube- reitet oder haltbar gemacht, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — Ananas: — — ohne Zusatz von Alkohol 2008 20 51 2008 20 59 2008 20 71 2008 20 79 2008 20 91 2008 20 99 — Zitrusfrüchte: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: 2008 30 11 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — andere: 2008 30 31 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 2008 30 39 — — — — andere weniger — — ohne Zusatz von Alkohol: — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: L 357/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2008 30 51 2008 30 55 — — — — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits — — — — Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clemen- tinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus- früchten 2008 30 59 — — — — andere 2008 30 75 2008 30 79 2008 30 91 2008 30 99 — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: — — — — Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clemen- tinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus- früchten — — — — andere — — — ohne Zusatz von Zucker — Birnen: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: — — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: 2008 40 11 — — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — — andere: 2008 40 21 — — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 2008 40 29 — — — — — andere oder weniger — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 2008 40 39 — — — — andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT — Kirschen: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: 2008 60 11 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — andere: 2008 60 31 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — — andere — — andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), ohne Zusatz von Alkohol — Pfirsiche: — — mit Zusatz von Alkohol 2008 60 39 2008 60 59 2008 60 69 2008 60 79 2008 60 99 2008 70 11 2008 70 31 2008 70 39 2008 70 59 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/23 KN-Code Warenbezeichnung — Erdbeeren: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: 2008 80 11 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — andere: 2008 80 31 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 2008 80 39 — — — — andere weniger — — ohne Zusatz von Alkohol: 2008 80 50 — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 2008 80 70 — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger — — — ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: 2008 80 91 2008 80 99 — — — — 4,5 kg oder mehr — — — — weniger als 4,5 kg — andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unter- position 2008 19: — — Mischungen: — — — ohne Zusatz von Alkohol: — — — — ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: — — — — — weniger als 4,5 kg: 2008 92 97 — — — — — — von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) 2008 92 98 — — — — — — andere — — andere: — — — mit Zusatz von Alkohol: 2008 99 23 — — — — Weintrauben, ausgenommen Weintrauben mit einem Zuckerge- halt von mehr als 13 GHT — — — — andere: — — — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: — — — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: — — — — — — — Passionsfrüchte und Guaven — — — — — — — Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas 2008 99 25 2008 99 26 L 357/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2008 99 28 — — — — — — — andere — — — — — andere: — — — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: 2008 99 36 — — — — — — — tropische Früchte — — — ohne Zusatz von Alkohol: 2008 99 43 2008 99 45 2008 99 46 2008 99 53 2008 99 55 2008 99 61 2008 99 62 — — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: — — — — — Weintrauben — — — — — Pflaumen — — — — — Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden — — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: — — — — — Weintrauben — — — — — Pflaumen — — — — — Passionsfrüchte und Guaven — — — — — Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tama- rinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas 2008 99 68 — — — — — andere 2008 99 72 2008 99 74 2008 99 79 2008 99 99 — — — — ohne Zusatz von Zucker: — — — — — Pflaumen — — — — — andere Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: — Orangensaft: — — gefroren: — — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm³ bei 20 °C: 2009 11 19 — — — — anderer als mit einem Wert von 30 oder weniger für 100 kg Eigengewicht 2009 11 91 2009 11 99 — — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20 °C — — anderer als gefroren: — — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm³ bei 20 °C: 2009 19 19 — — — — anderer als mit einem Wert von 30 oder weniger für 100 kg Eigengewicht — — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20 °C: 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/25 KN-Code Warenbezeichnung — — — — mit einem Wert von 30 oder weniger für 100 kg Eigenge- wicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT — Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 2009 19 91 2009 20 19 2009 20 91 2009 20 99 — Saft aus anderen Zitrusfrüchten: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm³ bei 20 °C: 2009 30 19 — — — anderer als mit einem Wert von 30 oder weniger für 100 kg Eigengewicht — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20 °C 2009 30 31 2009 30 39 2009 30 51 2009 30 55 2009 30 59 2009 30 91 2009 30 95 2009 30 99 — Ananassaft: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm³ bei 20 °C: 2009 40 19 — — — anderer als mit einem Wert von 30 oder weniger für 100 kg Eigengewicht 2009 40 30 2009 40 91 2009 40 93 2009 40 99 2009 70 19 2009 70 30 2009 70 91 2009 70 93 2009 70 99 — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20 °C — Apfelsaft: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm³ bei 20 °C: — — — mit einem Wert von mehr als 22 für 100 kg Eigengewicht — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm³ bei 20 °C — Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm³ bei 20 °C: — — — Birnensaft: L 357/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2009 80 19 — — — — anderer als mit einem Wert von 22 oder weniger für 100 kg Eigengewicht — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20 °C: — — — Birnensaft: 2009 80 50 — — — — mit einem Wert von mehr als 18 für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend — — — — anderer: 2009 80 61 — — — — — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 2009 80 63 — — — — — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 2009 80 69 — — — — — keinen zugesetzten Zucker enthaltend — — — anderer: — — — — mit einem Wert von mehr als 30 für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend: 2009 80 73 — — — — — aus tropischen Früchten — — — — anderer: — — — — — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: 2009 80 83 — — — — — — aus Passionsfrüchten und Guaven 2009 80 84 — — — — — — aus Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früch- ten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas 2009 80 86 — — — — — — anderer — — — — — keinen zugesetzten Zucker enthaltend: 2009 80 97 — — — — — — aus tropischen Früchten 2009 80 99 — — — — — — anderer — Mischungen von Säften: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm³ bei 20 °C: — — — Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: 2209 90 19 — — — — andere als mit einem Wert von 22 oder weniger für 100 kg Eigengewicht — — — andere: 2009 90 29 — — — — andere als mit einem Wert von 30 oder weniger für 100 kg Eigengewicht — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20 °C: — — — Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/27 KN-Code Warenbezeichnung 2009 90 39 — — — — andere als mit einem Wert von 18 oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 2009 90 41 — — — andere als Mischungen aus Apfel- und Birnensaft 2009 90 49 2009 90 51 2009 90 59 2009 90 71 2009 90 73 2009 90 79 2009 90 92 2009 90 94 2009 90 95 2009 90 96 2009 90 97 2009 90 98 2102 10 31 2102 10 39 Hefen, lebend: — Backhefen Wasser und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 2202 90 91 — mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von weniger als 0,2 GHT 2206 00 10 Tresterwein 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkohholgehalt, vergällt 2209 00 11 Weinessig 2209 00 19 Weintrub/Weingeläger: 2307 00 19 — anderer als mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT oder mehr Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanz- liche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — Traubentrester: 2308 90 19 — — anderer als mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr L 357/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung Tabak, unverarbeitet: 2401 10 10 — Tabak, nicht entrippt 2401 10 20 2401 10 41 2401 10 60 2401 20 10 — Tabak, teilweise oder ganz entrippt 2401 20 20 2401 20 41 2401 20 60 2401 20 70 3823 70 00 Technische Fettalkohole ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen Waren der Positionen 5001 00 00 und 5002 00 00 ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Roßhaar, ausge- nommen Waren der Position 5105 ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen Waren der Position 5203 00 00 Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen Kapitel 54 Synthetische oder künstliche Filamente Kapitel 55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe, Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue, Seiler- waren Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen Kapitel 58 Kapitel 59 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen, Tapisserien, Posamen- tierwaren, Stickereien Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken Kapitel 62 Kapitel 63 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Alt- waren und Lumpen 7202 Ferrolegierungen 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/29 TEIL 2 Empfindliche Erzeugnisse KN-Code Warenbezeichnung Pferde, lebend: — andere als reinrassige Zuchttiere: 0101 19 90 — — andere als zum Schlachten 0101 20 90 — Maultiere und Maulesel, lebend Ziegen, lebend: 0104 20 10 — reinrassige Zuchttiere (a) Andere Tiere, lebend: 0106 00 10 — Hauskaninchen 0106 00 20 — Tauben 0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt: 0206 80 91 — andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 0206 90 91 Lebern, gefroren: 0207 14 91 — von Hühnern 0207 27 91 — von Truthühnern 0207 36 89 — von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Gänsen und Enten Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt, oder gefroren: 0208 10 11 — von Hauskaninchen 0208 10 19 0208 90 10 — von Haustauben 0208 90 60 — von Rentieren 0208 90 80 — andere (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. L 357/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: — Fleisch: 0210 90 10 — — von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet — Schlachtnebenerzeugnisse: 0210 90 49 — — von Rindern, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saum- fleisch 0210 90 60 — — von Schafen oder Ziegen 0210 90 80 — — andere, andere als Geflügellebern 0302 65 20 Dornhaie (Squalus acanthias), frisch oder gekühlt 0303 79 87 Schwertfisch (Xiphias gladius), gefroren Fischfilets, gefroren: 0304 20 61 — von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scyliorhinus- Arten) 0304 20 69 — von anderen Haien 0304 20 91 — vom Neeseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae) ex 0304 20 96 — andere: vom Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hip- poglossus, Hippoglossus stenolepsis) Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: ex 0305 30 90 — andere: von Fischen der Art Clupea ilisha, in Salzlake Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: — andere als Kabeljau: 0305 59 70 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: 0305 69 30 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) ex 0305 69 90 — andere: Fisch der Art Clupea ilisha, in Salzlake Miesmuscheln (Mytilus-Arten): 0307 31 10 — lebend, frisch oder gekühlt 0307 39 10 — andere Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteu- this-Arten): — lebend, frisch oder gekühlt: 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/31 KN-Code Warenbezeichnung 0307 41 91 — — Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus — gefroren: 0307 49 31 — — Loligo vulgaris 0307 49 33 — — Loligo pealei 0307 49 35 — — Loligo patagonica 0307 49 38 — — andere 0307 49 51 — — Ommastrephes sagittatus 0307 49 91 — andere als gefroren: — — Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form — andere 0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch 0403 90 71 (einschließlich Rahm): 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99 0405 20 10 0405 20 30 0407 00 90 — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Nüssen Milchstreichfette, mit einem Fettgehalt von 75 GHT oder weniger Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel 0509 00 90 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke: 0601 10 — ruhend — im Wachstum oder in Blüte: 0601 20 30 — — Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen 0601 20 90 — — andere Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel: 0602 20 90 — Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, andere als Reben, bewurzelt, auch gepropft L 357/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0602 30 00 — Rhododendren (Azaleen) 0602 40 — Rosen 0602 90 10 — Pilzmycel 0602 90 30 — Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen — andere Freilandpflanzen: — — Bäume und Sträucher: 0602 90 41 — — — Forstgehölze: 0602 90 49 — — — andere als bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen 0602 90 51 — — — Freilandstauden 0602 90 59 — — — andere — Zimmerpflanzen: 0602 90 70 — — bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) 0602 90 91 — — Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) 0602 90 99 — — andere 0604 99 90 0701 10 00 0701 90 10 0701 90 59 0701 90 90 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blüten- knospen, sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, andere als frisch oder nur getrocknet Gemüse, frisch oder gekühlt: — Kartoffeln, andere als Frühkartoffeln vom 1. Januar bis 15. Mai 0709 60 99 — Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0709 90 31 — — — Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (a) 0709 90 90 — — anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 00 — Zuckermais 0710 80 59 — Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack Gemüse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeig- net: 0711 90 10 — Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüse- paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/33 KN-Code Warenbezeichnung 0711 90 30 — Zuckermais 0711 90 70 — anderes Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet: 0712 90 05 — getrocknete Kartoffeln 0712 90 90 — andere Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: 0713 50 00 — Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) 0713 90 — andere Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet: 0714 20 90 — Süßkartoffeln, andere als frisch, ganz oder zum menschlichen Verzehr 0802 32 00 Walnüsse, frisch oder getrocknet, ohne Schale 0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet 0804 40 90 Avocadofrüchte, vom 1. Juni bis 30. November 0805 30 90 Limetten (Citrus aurantifolia), frisch oder getrocknet 0809 40 90 Schlehen, frisch Andere Früchte, frisch: 0810 20 10 — Himbeeren — Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium: 0810 40 30 — — Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 0810 40 90 — — andere 0810 90 85 — — andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: — Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: 0811 20 19 — — andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 0811 20 51 — — — rote Johannisbeeren — andere: 0811 90 50 — — Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 0811 90 70 — — Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium an- gustifolium 0812 90 95 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0812 90 95 — andere L 357/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0813 40 30 Birnen, getrocknet 0901 12 00 Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert 0901 90 90 Kaffeemittel mit Kaffeegehalt 1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln Mehl, Grieß und Pulver: 1106 10 00 — von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 1106 30 — von Erzeugnissen des Kapitels 8 1208 10 00 Mehl von Sojabohnen 1209 11 00 1209 19 00 Samen von Rüben, zur Aussaat 1210 Hopfen (Blütenzapfen), Lupulin Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne: 1212 10 10 — Johannisbrot 1212 10 99 — Johannisbrotkerne, geschält, gemahlen oder sonst zerkleinert 1214 90 10 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 1302 13 00 — von Hopfen 1302 20 — Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 1501 00›90 Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 1502 00 90 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen 1503 00›19 Schmalzstearin und Oleostearin 1503 00 90 Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 1504 10 10 — Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen, mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger 1504 20 10 Feste Fraktionen, von Fischen ex 1504 30 10 Andere feste Fraktionen, von Meeressäugetieren, ausgenommen von Walöl 1505 10 00 Wollfett, roh 1508 Erdnußöl und seine Fraktionen, nicht chemisch modifiziert Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen: 1513 19 — andere als rohes Öl Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen: 1513 29 — andere 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/35 KN-Code Warenbezeichnung 1515 11 00 1515 19 1515 21 1515 29 Leinöl und seine Fraktionen Maisöl und seine Fraktionen 1515 30 90 Rizinusöl und seine Fraktionen 1515 50 Sesamöl und seine Fraktionen Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen: — Tabaksamenöl: 1515 90 29 — — rohes Öl, anderes 1515 90 39 — — andere als rohe Öle, andere andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen, rohe Fette und Öle: 1515 90 40 — zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a) 1515 90 51 1515 90 59 — andere Andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen, andere als rohe: 1515 90 60 — zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a) 1515 90 91 1515 90 99 — andere Tierische und pflanzliche Fett und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet 1516 10 Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 1516 20 91 1516 20 95 1516 20 96 1516 20 98 1517 Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: — andere als hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen 1518 00 10 Linoxyn Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a): 1518 00 31 — roh 1518 00 39 — andere (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. L 357/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 1518 00 91 Andere tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen 1518 00 99 andere: — andere 1522 00 10 Degras 1522 00 91 Öldraß und Soapstock 1601 00 10 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1604 11 00 — — Lachse 1604 13 90 — — Sardinen, Sardinellen und Sprotten: 1604 15 11 1604 15 19 — — Makrelen der Arten Scomber scomburs und Scomber japonicus — — andere: 1604 19 10 — — — Salmoniden, ausgenommen Lachse 1604 19 50 — — — Fische der Art Orcynopsis unicolor 1604 19 91 — — — andere, Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 — — Surimizubereitungen 1064 20 10 — — — Lachse 1604 20 30 — — — Salmoniden, ausgenommen Lachse ex 1604 20 50 — — — Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus und Fische der Art Orcynopsis unicolor 1605 90 90 Andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht 1702 90 10 Chemisch reine Maltose Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): — Kaugummi: 1704 10 19 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac- charose berechnet) von weniger als 60 GHT, andere als in Streifen 1704 10 91 1704 10 99 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac- charose berechnet) von 60 GHT oder mehr 1704 90 — andere als Kaugummi 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/37 KN-Code Warenbezeichnung 1803 Kakaomasse 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 20 70 — „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 1806 20 80 — — Kakaoglasur 1806 20 95 — — andere 1806 31 00 1806 32 — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln 1806 90 — andere kakaohaltige Zubereitungen Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malz- extrakt: 1901 10 00 — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den 1901 90 11 1901 90 19 1901 90 99 Einzelverkauf — andere Teigwaren, gefüllt: 1902 20 91 — gekocht 1902 20 99 — andere 1902 30 1902 40 1903 00 00 1904 10 Andere Teigwaren Couscous Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreide- erzeugnissen hergestellt 1904 20 91 Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Mais 1904 90 1905 Andere Lebensmittelzubereitungen Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 30 — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2001 90 40 — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr L 357/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2001 90 70 — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 2001 90 75 — Rote Rüben (Beta vulgaris var. conditiva) 2001 90 85 — Rotkohl 2001 90 91 — tropische Früchte und tropische Nüsse 2001 90 96 — andere Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: 2004 10 91 — Kartoffeln, andere als gegart, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 2004 90 30 — — Sauerkraut, Kapern und Oliven Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefro- ren: 2005 70 — Oliven 2005 90 10 — Früchte der Gattung Capsicum mit brennendem Geschmack 2005 90 30 — Kapern 2005 90 50 — Artischocken 2005 90 60 — Karotten 2005 90 70 — Mischungen von Gemüsen 2005 90 75 — Sauerkraut 2005 90 80 — andere Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zube- reitet oder haltbar gemacht: 2008 11 10 — Erdnußbutter 2008 11 92 2008 11 94 2008 11 96 2008 11 98 — Erdnüsse, andere als Erdnußbutter 2008 30 71 — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits — Mischungen: — — ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker 2008 92 51 2008 92 59 2008 92 72 2008 92 74 2008 92 76 2008 92 78 — andere, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2008 99 91 — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/39 KN-Code Warenbezeichnung Orangensaft, anderer als gefroren, mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20° C: 2009 19 99 — anderer als der mit einem Wert von 30 oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 2009 80 95 — Saft aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon 2101 12 92 2101 12 98 2101 30 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essen- zen und Konzentrate hieraus Hefen, lebend: 2102 10 10 — ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 2102 10 90 — andere 2102 20 11 Hefen, nicht lebend, in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufma- chungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 00 — Sojasoße 2103 20 00 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 2103 30 90 — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 2103 90 90 — andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen, zusammengesetzte Würzmittel 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 2105 00 Speiseeis 2106 90 10 2106 90 20 2106 90 92 2106 90 98 2202 10 00 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — „Käsefondue“ genannte Zubereitungen (a) — zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen — andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen Andere nichtalkoholhaltige Getränke: 2202 90 10 — keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend — andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404: (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. L 357/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2202 90 95 — — 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 2202 90 99 — — 2 GHT oder mehr 2205 2206 00 31 2206 00 39 2206 00 51 2206 00 59 2206 00 81 2206 00 89 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert Andere gegorene Getränke; Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, andere als Trester- wein Branntwein, Likör und andere Spirituosen: 2208 50 — Gin und Genever 2208 60 11 2208 60 19 2208 60 91 2208 60 99 2208 70 2208 90 11 2208 90 19 — Wodka — Likör — Arrak — anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: — — 2 Litern oder weniger: 2208 90 57 — — — andere 2208 90 69 — — — andere Spirituosen — — mehr als 2 l: 2208 90 74 — — — Branntwein, anderer als Obstbranntwein 2208 90 78 — — — andere Spirituosen — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unver- gällt: 2208 90 91 — — 2 l oder weniger 2208 90 99 — — mehr als 2 l 2209 00 91 2209 00 99 Speiseessig, ausgenommen Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von:. Tabak, nicht entrippt: 2401 10 70 — „dark-air-cured“ Tabak 2402 20 Zigaretten, Tabak enthaltend 2402 90 00 2403 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabaker- satzstoffen Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „ho- mogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabak- soßen 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/41 KN-Code Warenbezeichnung 2814 Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung 2817 00 00 Zinkoxid; Zinkperoxid 2818 10 Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich 2819 ex 2820 Chromoxide und -hydroxide Manganoxide, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2820 90 10 2823 00 00 Titanoxide 2825 80 00 Antimonoxide 2827 10 00 Ammoniumchlorid 2830 10 00 Natriumsulfide 2835 Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite), Phosphate und Poly- phosphate 2836 20 00 Dinatriumcarbonat 2836 40 00 Kaliumcarbonate 2836 60 00 Bariumcarbonat 2841 61 00 Kaliumpermanganat 2849 20 00 Carbide des Siliciums 2849 90 30 Carbide des Wolframs 2850 00 70 Silicide 2903 ex 2905 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Positionen 2905 43 00, 2905 44 und 2905 45 00 Naphthole und ihre Salze: 2907 15 90 — andere 2907 22 10 Hydrochinon 2909 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich), ihre Halo- gen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 2912 41 00 Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzylaldehyd) 2914 11 00 Aceton 2914 21 00 Campher 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Haloge- nide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso- derivate L 357/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2916 12 Ester der Acrylsäure 2917 11 00 Oxalsäure, ihre Salze und Ester 2917 36 00 Terephthalsäure und ihre Salze 2918 14 00 Citronensäure 2918 15 00 Salze und Ester der Citronensäure 2918 22 00 O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester 2921 2922 Verbindungen mit Aminofunktion Amine mit Sauerstoffunktionen 2924 29 30 Paracetamol (INN) 2926 10 00 Acrylnitril 2930 90 12 2930 90 14 Cystein Cystin 2930 90 16 Derivate des Cysteins oder des Cystins 2930 90 20 Thiodiglycol (INN) (2,2(cid:57)-Thiodiethanol) 2932 12 00 2-Furaldehyd (Furfural) 2932 13 00 Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol 2932 21 00 Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine 2933 61 00 Melamin 2935 00 90 Sulfonamide 3102 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel 3103 10 3105 3206 3501 3802 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel: — Superphosphate Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorgani- sche Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich Casein, Caseinate und andere Caseinderivate, Caseinleime Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/43 KN-Code Warenbezeichnung 3817 Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 und 2902 3823 12 00 Ölsäure 3901 3902 3903 3904 Polymere des Ethylens, in Primärformen Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen Polymere des Styrols, in Primärformen Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenisierter Olefine, in Primär- formen 3907 60 00 Polyethylenterephthalat 3907 99 Andere Polyester, andere als ungesättigt 3920 3921 90 19 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen, andere als aus Zellkunststoff, aus Polyester, andere als gewellte Folien und Platten 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens 4011 4012 Luftreifen aus Kautschuk, neu Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kaut- schuk 4013 Luftschläuche aus Kautschuk ex Kapitel 41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, mit Ausnahme der Waren der Teile 3 und 4 und ausgenommen Waren der Positionen 4104 10 91, 4105 11 91, 4105 11 99, 4105 12, 4105 19, 4106 11 90, 4106 12 00, 4106 19 00, 4107 10 10, 4107 29 10 und 4107 90 10 4203 4410 4411 4412 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 4418 10 4418 20 10 4418 30 10 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz L 357/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 4420 10 11 4420 90 11 4420 90 19 4420 90 91 Hölzer und Einlegearbeit (Intarsien und Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausge- nommen Waren des Kapitels 94 4503 Waren aus Naturkork 4601 99 10 Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, ausgenommen solche aus pflanzli- chen Stoffen; andere Erzeugnisse aus Geflechten oder ähnlichen Waren der Position 4601 10 4602 90 00 Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen 4820 10 30 Briefpapierblöcke und Notizblöcke, Merkbücher und Notizbücher, ohne Kalendarium 4903 00 00 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder 4905 10 00 Globen 4908 4909 00 Abziehbilder aller Art Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art 4910 00 00 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern 4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon 6907 6908 6911 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte kerami- sche Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unter- lage Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage Keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts-, Hygiene- und Toiletten- gegenstände, aus Porzellan 6912 00 Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände, andere als aus Porzellan 6913 7013 7019 7312 Statuetten und andere keramische Ziergegenstände Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe) Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik 7313 00 00 Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/45 KN-Code Warenbezeichnung Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7601 8102 93 00 Draht aus Molybdän 8108 90 30 Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Titan 8108 90 50 Bleche, Bänder und Folien, aus Titan 8108 90 70 Rohre aus Titan 8108 90 90 Andere Waren aus Titan 8109 90 00 Andere Waren aus Zirconium 8112 30 90 Germanium, andere als in Rohform, andere als Pulver, Abfälle und Schrott 8112 99 30 Niob (Columbium), Rhenium 8401 8410 8411 8414 8427 ex 8452 Kernreaktoren, nicht bestrahlte Brennstoffelemente Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung für Kernreaktoren; Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter Gabelstapler, andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi- nennadeln, andere als Waren der Positin 8452 10 8509 Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor 8516 29 91 Andere elektrische Heizgeräte, mit eingebautem Ventilator 8516 31 8516 40 Haartrockner Elektrische Bügeleisen 8516 50 00 Mikrowellengeräte 8516 60 70 Grillgeräte und Bratgeräte 8516 71 00 Kaffeemaschinen und Teemaschinen 8516 72 00 Brotröster (Toaster) L 357/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 8516 79 80 Andere Elektrowärmegeräte, andere als Warmhalteplatten und Friteusen 8519 8520 8521 8522 8523 8524 8527 ex 8528 8529 8531 Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwie- dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeich- nungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert, ausgenommen Waren der Positionen 8527 19 00, 8527 32 10 und 8527 90 10 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät, ausgenommen Waren der Position 8528 13 00; Videomonitore und Videoprojektoren Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigeta- feln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530 8534 00 Gedruckte Schaltungen 8540 8544 8702 8703 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleich- richterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehka- meras) Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (ein- schließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken, Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elek- trische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer Personenfahrzeuge und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließ- lich Kombinationskraftwagen und Rennwagen 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/47 KN-Code Warenbezeichnung Lastkraftwagen 8704 21 8704 22 8704 23 8704 31 8704 32 8704 90 00 8706 00 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor 8707 8708 8709 8711 Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser) für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 8712 00 Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor 9009 9013 9101 9102 9103 9105 9201 9404 9405 9503 9603 Photokopierapparate mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren arbeiten, sowie Thermokopierapparate Flüssigkristallanzeigen, die anderweit als Waren nicht genauer erfaßt sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in Kapitel 90 anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierun- gen Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ) ausgenommen Uhren der Position 9101 Uhren mit Kleinuhr-Werk Andere Uhren Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Saitenin- strumente mit Klaviatur Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematrat- zen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuch- tete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen Anderes Spielzeug, maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidi- gen Stoffen L 357/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 TEIL 3 Halbempfindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung Fische, lebend: — andere als Zierfische: — — andere: ex 0301 99 90 — — — Seefische: Haie (Squalus-Arten), Heringshaie (Lamna cornubica; Isurus nasus), Schwarzer Heilbutt (Rheinhardtius hippoglossoides), Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: 0302 21 10 — Schwarzer Heilbutt (Rheinhardtius hippoglossoides) 0302 21 30 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0302 22 00 — Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0302 62 00 — Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0302 63 00 — Köhler (Pollachius virens) — Haie: 0302 65 50 — — Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0302 65 90 — — andere — andere: — — Seefische: 0302 69 33 — — — Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), andere als der Art Sebastes marinus 0302 69 41 — — — Merlan (Merlangius merlangus) 0302 69 45 — — — Leng (Molva-Arten) 0302 69 51 — — — Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Polla- chius pollachius) 0302 69 85 — — — Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutas- sou) 0302 69 86 — — — Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 0302 69 92 — — — Rosa Kingklipp (Genypterus blacodes) 0302 69 99 — — — andere 0302 70 00 — Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch oder gekühlt Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Posi- tion 0304: 0303 31 10 — Schwarzer Heilbutt (Rheinhardtius hippoglossoides) 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/49 KN-Code Warenbezeichnung 0303 31 30 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0303 33 00 — Seezungen (Solea-Arten) 0303 39 10 — Flundern (Platichthys flesus) 0303 72 00 — Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0303 73 00 — Köhler (Pollachius virens) 0303 75 — Haie — andere: — — Seefische: 0303 79 37 — — — Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), andere als der Art Sebastes marinus 0303 79 45 — — Merlan (Merlangius merlangus) 0303 79 51 — — Leng (Molva-Arten) — — Fische der Art Orcynopsis unicolor: 0303 79 60 — — — vom 1. Januar bis 14. Februar 0303 79 62 — — — vom 16. Juni bis 31. Dezember 0303 79 83 — — Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0303 79 85 — — Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 0303 79 92 — — Neuseeländischer Grenadier (Macruronus novaezealandiae) 0303 79 93 — — Rosa Kingklipp (Genypterus blacodes) 0303 79 94 — — Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezealan- diae 0303 79 96 — — andere 0303 80 90 — Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch oder gekühlt: — anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): — — andere als von Süßwasserfischen: ex 0304 10 98 — — — andere als Heringslappen: von Haien (Squalus-Arten), vom Schwarzen Heilbutt (Rheinhardtius hippoglossoides), vom Atlanti- schen Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus), vom Heringshai (Lamna cornubica, Isurus nasus) Gefrorene Fischfilets: — vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida: 0304 20 21 — — vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus L 357/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0304 20 29 — — andere 0304 20 31 — vom Köhler (Pollachius virens) 0304 20 33 — vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0304 20 37 — vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), andere als der Art Sebastes marinus 0304 20 41 — vom Merlan (Merlangius merlangus) 0304 20 43 — vom Leng (Molva-Arten) 0304 20 71 — von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0304 20 73 — von Flundern (Platichthys flesus) 0304 20 87 — vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 0304 90 39 Fischfleisch, gefroren: — vom Kabeljau der Art Gadus ogac und von Fischen der Art Boreogadus saida 0304 90 41 — vom Köhler (Pollachius virens) 0304 90 45 — vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0304 90 57 — vom Seeteufel (Lophius-Arten) 0304 90 59 — vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0304 90 97 — andere 0305 69 50 0306 11 0306 12 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncor- hynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutsch, Oncor- hynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake Krebstiere, gefroren: — Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) — Hummer (Homarus-Arten) — Garnelen: 0306 13 10 — — Garnelen der Familie Pandalidae 0306 13 40 — — Rosa Geißelgarnelen (Parapenaeus langirostris) 0306 13 50 — — Geißelgarnelen (Penaeus spp. ) 0306 13 80 — — andere 0306 14 — Krabben 0306 19 10 — Süßwasserkrebse 0306 19 90 — andere einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genieß- bar 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/51 KN-Code Warenbezeichnung Krebstiere, nicht gefroren: 0306 21 00 — Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) 0306 22 — Hummer (Homarus-Arten) 0306 23 10 0306 23 90 — Garnelen, andere als der Gattung Crangon 0306 24 — Krabben — andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren: 0306 29 10 — — Süßwasserkrebse ex 0306 29 90 — — andere: Puerullus-Arten Weichtiere, auch ohne Schale, und wirbellose Wassertiere, andere als Krebs- tiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: — Austern: 0307 10 90 — — andere als flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem Stückge- wicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger 0307 21 00 0307 29 0307 31 90 0307 39 90 — Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten — Miesmuscheln (Perna Arten) 0307 41 10 — Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola-Arten) lebend, frisch oder gekühlt 0307 41 99 — Kalmare, andere als Loligo-Arten oder als Ommastrephes sagittatus, lebend, frisch oder gekühlt 0307 49 01 0307 49 11 0307 49 18 — Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten), gefro- ren — andere Tintenfische und Kalmare, andere als gefroren: 0307 49 71 — — Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, und Sepiola-Arten), getrocknet, gesalzen oder in Salzlake 0307 49 99 — — Kalmare, andere als Loligo-Arten oder als Ommastrephes sagittatus, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake 0307 51 00 0307 59 — Kraken (Octopus-Arten) — andere: 0307 91 00 — — lebend, frisch oder gekühlt — andere, gefroren: 0307 99 13 — — Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae L 357/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0307 99 18 — — andere wirbellose Wassertiere 0307 99 90 — andere, andere als gefroren 0410 00 00 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 0602 10 90 Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere als von Reben Freilandpflanzen: — Bäume und Sträucher, andere als Forstgehölze: 0602 90 45 — — bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen 0603 10 15 Orchideen, geschnitten, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blüten- knospen, sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken: 0604 10 90 — Moose und Flechten, andere als Rentierflechte 0604 91 21 0604 91 29 0604 91 49 — andere, frisch: — — Weihnachtsbäume — — Zweige von Nadelgehölzen, andere als von Nordmannstannen (Abies nordmanniana (Stev. ) Spach) und von Nobilistannen (Abies procera Rehd. ) 0604 91 90 — — andere 0802 12 90 Mandeln, andere als bittere, ohne Schale, frisch oder getrocknet 0802 31 00 Walnüsse, in der Schale, frisch oder getrocknet Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet: 0804 40 20 — vom 1. Januar bis 31. Mai 0804 40 95 — vom 1. Dezember bis 31. Dezember 0805 40 Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0811 20 90 — Loganbeeren, weiße Johannisbeeren und Stachelbeeren 0811 90 31 0811 90 39 — andere als mit einem Zuckergehalt von weniger als 13 GHT — andere als mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0811 90 85 — — tropische Früchte und tropische Nüsse 0811 90 95 — — — andere 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/53 KN-Code Warenbezeichnung 0812 90 40 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806) getrocknet: 0813 40 50 — Papaya-Früchte 0813 40 70 — Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas 0813 40 95 — andere — — Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positio- nen 0801 bis 0806: — — — ohne Pflaumen — — Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 Kaffee, geröstet 0813 50 12 0813 50 15 0813 50 31 0813 50 39 0901 21 00 0901 22 00 0905 00 00 Vanille 0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 0910 40 13 Thymian, anderer als Feldthymian (Thymus serpyllum), weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0910 40 19 Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 40 90 Lorbeerblätter 0910 91 90 Mischungen, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 99 99 Andere, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen 1209 21 00 Samen von Luzernen Samen von Futterpflanzen, ausgenommen Samen von Rüben: 1209 29 80 — andere 1209 30 00 Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden 1209 91 Samen von Gemüsen 1209 99 91 Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 00 1209 99 99 andere Palmöl und seine Fraktionen, nicht chemisch modifiziert: 1511 10 90 — rohes Öl, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausge- nommen zum Herstellen von Lebensmitteln 1511 90 — andere L 357/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 1513 11 1513 21 Kokosöl (Kopraöl), roh Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, roh 1521 90 99 Bienenwachs und andere Insektenwachse, andere als roh 1603 00 10 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und ande- ren wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:: 1604 15 90 — Makrelen der Art Scomber australasicus 1604 19 92 — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 1604 19 93 — Köhler (Pollachius virens) 1604 19 94 — Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 1604 19 95 — Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 1604 19 98 — andere Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: ex 1604 20 90 — geräucherter Köhler, Sprotten (Sprattus sprattus), Indopazifische Makrele (Scomber australasicus) und Flodlampret, fein zerkleinert 1604 30 Kaviar und Kaviarersatz Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 1605 10 00 — Krabben 1605 20 — Garnelen 1605 30 90 — Hummer 1605 40 00 — andere Krebstiere 1605 90 11 — Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), in luftdicht verschlossenen Behältnissen 1605 90 19 — Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), andere als in luftdicht ver- schlossenen Behältnissen 1605 90 30 — Weichtiere, andere als Miesmuscheln 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 1806 10 15 1806 10 20 — keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (ein- schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 65 GHT 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/55 KN-Code Warenbezeichnung 1902 20 10 Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbel- lose Wassertiere enthaltend Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 20 — Früchte der Gattung Capsicum mit brennendem Geschmack 2001 90 60 — Palmherzen Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), andere als Ingwer: — andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: 2006 00 91 — — tropische Früchte und tropische Nüsse 2006 00 99 — — andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt: 2007 10 91 — homogenisierte Zubereitungen: 2007 10 99 — — andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zube- reitet oder haltbar gemacht: 2008 19 — Schalenfrüchte und andere Samen, andere als Erdnüsse 2008 91 00 — Palmherzen 2008 92 12 2008 92 14 2008 92 32 2008 92 34 2008 92 36 2008 92 38 2008 92 92 2008 92 93 2008 92 94 2008 92 96 2008 99 11 2008 99 19 — Mischungen: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger — — ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol: — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr — — — Ingwer, mit Zusatz von Alkohol — andere: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger: L 357/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2008 99 38 2008 99 40 — — — — andere, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelba- ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: 2008 99 47 2008 99 49 — — — — andere als Ingwer, Weintrauben, Pflaumen, Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), nicht gegoren: — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C: 2009 80 36 2009 80 38 — — mit einem Wert von mehr als 30 für 100 kg Eigengewicht — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C: 2009 80 71 — — — Kirschsaft mit einem Wert von mehr als 30 für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend — — andere, mit einem Wert von 30 oder weniger für 100 kg Eigenge- wicht: 2009 80 88 2009 80 89 — — — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 2009 80 96 — — Kirschsaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend 2101 11 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 2102 30 00 Zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2302 50 00 2309 10 90 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: 2309 90 91 — ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert 2309 90 93 — Vormischungen 2309 90 95 2309 90 97 — andere Tabak, unverarbeitet: — Tabak, nicht entrippt 2401 10 30 2401 10 49 2401 10 50 2401 10 80 2401 10 90 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/57 KN-Code Warenbezeichnung — Tabak, teilweise oder ganz entrippt 2401 20 30 2401 20 49 2401 20 50 2401 20 80 2401 20 90 2401 30 00 Tabakabfälle 2402 10 00 Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend 2815 Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natri- ums oder des Kaliums 2825 10 00 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze 2827 32 00 Aluminiumchlorid 2834 10 00 Nitrite 2904 20 00 Nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate der Kohlenwasser- stoffe 2914 22 00 Cyclohexanon, Methylcyclohexanone 2916 11 10 Acrylsäure 2916 14 Ester der Methacrylsäure 2917 12 10 Adipinsäure und ihre Salze 2917 14 00 Maleinsäureanhydrid 2917 32 00 Diocthylorthophthalate 2917 35 00 Phtahlsäureanhydrid 2918 21 00 Salicylsäure und ihre Salze 2918 29 10 Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze und Ester 2924 10 00 Acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate); Salze dieser Erzeugnisse 2924 21 Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 2924 29 90 Andere Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion 2927 00 00 Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen 2929 10 Isocyanate 2930 40 90 Methionin, anderes als Methionin (INN) 2930 90 70 2940 00 90 Andere organische Thioverbindungen, andere als Waren der Positionen 2930 90 12 bis 2930 90 50 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Ether und Ester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939, andere Rhamnose, Raffinose und Mannose L 357/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 3204 Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich 3507 Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen 3906 10 00 Polymethyl-Methacrylat 3907 10 00 Polyacetale 3908 4010 ex 4106 4202 Polyamide in Primärformen Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisertem Kautschuk Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, mit Ausnahme von Waren der Positionen 4106 11 90, 4106 12 00 und 4106 19 00 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Toi- lettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brief- taschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeug- taschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwa- ren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse aus Leder, rekonsti- tuiertem Leder, Kunststoffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen 4204 00 Waren zu technischen Zwecken, aus Leder oder rekonstituiertem Leder 4205 00 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder ex Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeit- schen und Teile davon ex Kapitel 69 Keramische Waren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 7117 Phantasieschmuck ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 4 ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren der Position 7801 ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren der Positionen 7901 und 7903 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/59 KN-Code Warenbezeichnung ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Positionen 8101 10 00, 8101 91 10, 8102 10 00, 8102 91 10, 8104 11 00, 8104 19 00, 8107 10 10, 8108 10, 8109 10 10, 8110 00 11, 8112 20 31, 8112 30 20, 8112 91 10, 8112 91 31, 8112 91 81, 8112 91 89 und 8113 00 20 Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidwaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen 8406 8407 8408 8409 8415 ex 8418 8420 8443 8450 8451 8453 Dampfturbinen Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmo- toren) Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrich- tungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrich- tungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri- scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415, mit Ausnahme der Waren der Position 8418 99 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzma- schinen) sowie Walzen für diese Maschinen Druckmaschinen und -apparate, einschließlich Tintenstrahldruckmaschinen (ausgenommen solche der Position 8471); Hilfsmaschinen und -apparate für Druckmaschinen Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwicklen, Falten, Schneider oder Auszacken von Geweben Maschinen und Apparte zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen L 357/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 8454 8455 8456 8457 8458 8459 8460 8461 8462 8463 8467 8468 8469 8470 8472 Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe Metallwalzwerke und Walzen dafür Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bear- beiten von Metallen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbear- beitung Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewinde- schneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Dreh- zentren) der Position 8458 Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigarbeiten von Metallen, Hartmetallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461 Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschi- nen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen, und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bear- beitung von Metallen, gesinterten Hartmetallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenk- schmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklin- ken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen (Metallcarbiden), vorstehend nicht genannt Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metal- len oder Cermets Von Hand zu führende Werkzeuge, mit Druckluft, Hydraulik oder eingebau- tem nichtelektrischem Motor betrieben Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten Schreibmaschinen und Textverarbeitungsmaschinen Rechenmaschinen und Geräte zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, in Taschenformat, mit Rechenfunktion; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenver- vielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen) 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/61 KN-Code Warenbezeichnung 8473 8504 8505 ex 8517 8518 8525 8526 8532 8536 8705 Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen) erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparte oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebe- köpfe Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentech- nik, einschließlich Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprech- technik mit schnurlosem Hörer und Telekommunikationsgeräte für Trägerfre- quenzsysteme oder für digitale drahtgebundene Systeme, ausgenommen Waren der Position 8517 19 10 Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen, Hörer, auch mit Mikrophonen kombiniert; elektrische Tonfrequenzverstär- ker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmege- rät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuerge- räte Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Wander- wellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskä- sten), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuer- wehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) 8714 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713 8715 00 Kinderwagen und Teile davon 8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen L 357/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 9002 9005 9006 9007 9008 9011 9012 9014 9015 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen Instrumente für Radioastronomie) Photoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Posi- tion 8539) Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten Stehbildwerfer; photographische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsappa- rate Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrophotographie, Mikro- kinematographie oder Mikroprojektion Andere als optische Mikroskope, Diffraktographen Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstru- -geräte, ausgenommen Waren der Positionen mente, 9014 10 10, 9014 20 13, 9014 20 18 und 9014 90 10 -apparate und Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topographie, Photo- grammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser 9016 00 9033 00 00 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewich- ten Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitals 90 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 ex Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/63 TEIL 4 Nichtempfindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung Pferde, lebend: — andere als reinrassige Zuchttiere: 0101 19 10 — — zum Schlachten (a) Fleisch von Schweinen, anderes als von Hausschweinen: — frisch oder gekühlt: 0203 11 90 — — ganze oder halbe Tierkörper 0203 12 90 — — Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen 0203 19 90 — — anderes — gefroren: 0203 21 90 — — ganze oder halbe Tierkörper 0203 22 90 — — Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen 0203 29 90 — — anderes Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse: — von Rindern, frisch oder gekühlt: — — andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen: 0206 10 91 — — — Lebern 0206 10 99 — — — andere — von Rindern, gefroren: 0206 21 00 — — Zungen 0206 22 90 — — Lebern 0206 29 99 — — andere — von Schweinen, andere als von Hausschweinen, andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen: 0206 30 90 — — frisch oder gekühlt — — gefroren: 0206 41 99 — — — Lebern 0206 49 99 — — — andere — von Schafen oder Ziegen, andere als zum Herstellen von pharmazeuti- schen Erzeugnissen: (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. L 357/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0206 80 99 — — frisch oder gekühlt 0206 90 99 — — gefroren 0207 34 Fettlebern, frisch oder gekühlt Fettlebern, gefroren: 0207 36 81 — — von Gänsen 0207 36 85 — — von Enten Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren: 0208 10 90 — von Kaninchen, andere als Hauskaninchen, oder von Hasen 0208 20 00 — Froschschenkel — von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen): 0208 90 20 — — von Wachteln 0208 90 40 — — andere 0301 10 90 Zierfische, Seefische, lebend Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfi- ziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: — Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen: 0505 10 90 — — andere als roh 0505 90 00 — andere 0601 20 10 Zichorienpflanzen und -wurzeln, ausgenommen Zichorienwurzeln der Posi- tion 1212 0602 20 10 Reben, bewurzelt, auch gepfropft Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blüten- knospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken: — Zweige von Nadelgehölzen, frisch: 0604 91 41 — — von Nordmannstannen (Abies nordmanniana (Stev. ) Spach) und von Nobilistannen (Abies procera Rehd. ) 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/65 KN-Code Warenbezeichnung 0604 99 10 — — andere, nur getrocknet Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: 0713 10 — Erbsen (Pisum sativum) 0713 20 00 — Kichererbsen 0713 31 00 0713 32 00 0713 33 0713 39 00 — Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) 0713 40 00 — Linsen 0714 20 10 Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr (a) 0714 90 90 Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, Mark des Sagobaumes, frisch, gekühlt, gefroren oder getrock- net Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: 0802 50 00 — Pistazien 0802 90 50 — Pinienkerne 0802 90 60 — Queensland-Nüsse 0802 90 85 — andere 0804 50 00 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet 0807 20 00 Papaya-Früchte, frisch 0812 90 30 0814 00 00 Papaya-Früchte, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelo- nen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt 0901 11 00 Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert 0901 90 10 Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen 0902 10 00 Grüner Tee (nicht fermentiert), in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger 0904 12 00 Pfeffer der Gattung Piper, gemahlen oder sonst zerkleinert Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert: 0904 20 39 — andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0904 20 90 — gemahlen oder sonst zerkleinert (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. L 357/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0908 10 90 Muskatnüsse, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum industriellen Herstellen von etherischen Ölen oder von Resinoiden 0908 20 90 Muskatblüte, gemahlen oder sonst zerkleinert 0909 10 90 Sternanisfrüchte 0910 20 Safran 0910 91 10 Mischungen im Sinne der Anmerkung 1b zu diesem Kapitel, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0910 99 91 Andere Gewürze, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 1209 22 1209 23 Samen von Futterpflanzen, zur Aussaat: — Samen von Klee (Trifolium-Arten) — Samen von Schwingel 1209 24 00 — Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L. ) 1209 25 — Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam. , Lolium perenne L. ) 1209 26 00 — Samen von Wiesenlieschgras 1209 29 10 — Samen von Wicken; Samen von Rispengras der Arten Poa palustris L. und Poa trivialis L. ; Samen von Gemeinem Knaulgras (Dactylis glomerata L. ); Samen von Straußgras (Agrostis-Arten) 1209 29 50 — Samen von Lupinen 1211 10 00 1211 90 30 Süßholzwurzeln, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert 1212 10 91 Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 1212 30 00 Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen oder Pflaumen 1212 99 10 Zichorienwurzeln der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwende- ten Art 1302 12 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, von Süßholzwurzeln 1302 31 00 Agar-Agar 1302 32 10 Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen 1501 00 11 1503 00 30 1505 90 00 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz), zu industriellen Zwecken, aus- genommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a) Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a) Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin, ausgenom- men Wollfett, roh (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/67 KN-Code Warenbezeichnung 1506 00 00 1511 10 10 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Palmöl, roh, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a) Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffi- niert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 1515 40 00 — Tungöl (Holzöl) 1515 60 90 — Jojobaöl, anderes als rohes Öl 1515 90 10 — Oiticiaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen 1516 20 10 Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 1518 00 95 Ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktio- nen 1521 10 90 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), andere als roh Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: — andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist: 1522 00 99 — — andere als Öldraß und Soapstock 1603 00 30 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und ande- ren wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg 1801 00 00 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet 1901 20 00 Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 1901 90 91 2008 20 19 2008 20 39 2101 20 20 2101 20 92 2101 20 98 Lebensmittelzubereitungen: — andere, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 — Ananas: — — mit Zusatz von Alkohol, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, mit einem Zuckergehalt von 17 GHT oder weniger Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate, und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate Hefen, nicht lebend: 2102 20 19 — andere (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. L 357/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2102 20 90 Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002) 2103 30 10 Senfmehl 2201 10 Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 2203 00 Bier aus Malz 2208 20 26 2208 20 29 2208 20 86 2208 20 89 2208 30 11 2208 30 19 Branntwein, Likör und andere Spirituosen: — Branntwein aus Wein und Traubentrester — „Bourbon“-Whisky (a) 2208 30 32 — „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 2208 30 52 2208 30 58 — „blended“-Whisky 2208 30 72 — anderer „Scotch“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder 2208 30 82 2208 30 88 2208 90 33 2208 90 38 weniger — anderer Whisky — Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein (ausge- nommen Likör) — anderer Branntwein (ausgenommen Likör): 2208 90 48 — — Obstbranntwein, anderer als Calvados, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 2208 90 71 — — Obstbranntwein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l 2308 90 90 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanz- liche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als Eicheln, Roßkastanien, und Trester 2309 90 10 Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren 2519 90 10 Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat 2522 2523 Kapitel 27 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calci- umoxid und Calciumhydroxid der Position 2825 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/69 KN-Code Warenbezeichnung ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbin- dungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen, 2804 69 00, 2805 11 00, 2805 19 00, 2805 21 00, 2805 22 00, 2805 30, 2805 40 10, 2818 20 00, 2818 30 00, ex 2844 30 11 (Cermets roh, Bearbei- tungsabfälle und Schrott von an U 235 abgereichertem Uran), 2844 30 19, ex 2844 30 51 (Cermets roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott von Thorium), 2845 10 00 und 2845 90 10 ex Kapitel 29 Anorganische chemische Erzeugnisse mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 2905 43 00 und 2905 44 ex Kapitel 32 Kapitel 33 Kapitel 34 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, mit Aus- nahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 3201 20 00, 3201 90 20, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderi- vate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs) Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schön- heitsmittel Seifen, organische, grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zube- reitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver, und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modellier- massen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke, Klebstoffe; Enzyme mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 3502 11 90, 3502 19 90, 3502 20 91, 3502 20 99, 3502 90 70, 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20 Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall- legierungen; leicht entzündliche Stoffe Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen Zwecken ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, mit Ausnahme der Waren der Teile 1 und 2 und der Positionen 3809 10 und 3824 60 Kapitel 39 Kunststoffe und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 ex 4107 Leder von anderen Tieren, enthaart, Leder von haarlosen Tieren, ausgenom- men Leder der Position 4108 oder 4109, mit Ausnahme der Waren der Positionen 4107 10 10, 4107 29 10 und 4107 90 10 L 357/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 4201 00 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art 4206 Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen ex Kapitel 71 ex Kapitel 72 7301 7302 7304 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus, Phantasieschmuck; Münzen, mit Ausnahme der Waren des Teils 3 Eisen und Stahl, mit Ausnahme der Waren des Teils 1 und der Positionen 7201 10 11, 7201 10 19, 7201 10 30, 7201 20 00, 7201 50 90, 7206, 7218 10 00 und 7224 10 00 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusam- mengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen, und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat- ten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/71 KN-Code Warenbezeichnung 7305 7306 7308 7314 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dach- stühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktions- zwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl 7316 00 00 Schiffsanker, Draggen und Teile davon, aus Eisen oder Stahl 7317 00 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer Kapitel 75 Nickel und Waren daraus ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeich- nungs- oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 Kapitel 86 Schienenfahrzeuge oder ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege 8701 Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709) 8710 00 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon ex Kapitel 90 Optische, photographische oder kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 L 357/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon 9403 40 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 9403 80 00 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe 9403 90 9406 00 ex Kapitel 95 Teile Vorgefertigte Gebäude Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/73 ANHANG II TEIL I Liste der in den Artikeln 3 und 4 genannten Sektoren und Länder (a) KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Länder Kapitel 1 und 2 Lebende Tiere; Fleisch und genießbare Schlachtne- benerzeugnisse Kapitel 3 1604 1605 1902 20 10 Kapitel 4 Argentinien Brasilien Uruguay Thailand Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wir- bellose Wassertiere; Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen; Krebstiere, Weichtiere und andere wir- bellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht; Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wasser- tiere enthaltend Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürli- cher Honig; genießbare Waren tierischen Ur- sprungs, anderweit weder genannt noch inbegrif- fen Argentinien (1) Mexiko Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen China Kapitel 6 bis 8 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden; genieß- bare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüch- ten oder von Melonen Chile Mexiko Thailand Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze Brasilien Kapitel 10 und 11 Getreide; Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inu- lin; Kleber von Weizen Malaysia (1) Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter China (1) Ukraine Kapitel 13 Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzen- säfte und Pflanzenauszüge Brasilien (1) Chile (1) (a) Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. (1) Anwendung des Artikels 4 Absatz 1. L 357/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Länder Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeug- nisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs Indonesien Malaysia Philippinen Kapitel 16 bis 23 mit Ausnahme der KN- Codes 1604, 1605 und 1902 20 10 Argentinien Brasilien Thailand Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder Krebstie- ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser- tieren; Zucker und Zuckerwaren; Kakao und Zubereitungen aus Kakao; Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren, Zubereitungen von Gemüse, Früchten und ande- ren Pflanzenteilen; verschiedene Lebensmittelzube- reitungen; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Rückstände und Abfälle der Lebensmit- telindustrie; zubereitetes Futter Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakerzeugnisse Brasilien Kapitel 25 bis 27 Mineralische Stoffe Saudi-Arabien Rußland Libyen (1) Chemische Produkte, ausgenommen Düngemittel China (1) Kapitel 28 Kapitel 29 Kapitel 30 Kapitel 32 Kapitel 33 Kapitel 34 Kapitel 35 Kapitel 36 Kapitel 37 Kapitel 38 Kapitel 31 Düngemittel Kapitel 39 und 40 Kunststoffe und Kautschuk Kapitel 41 Häute und Leder Kapitel 42 und 43 Ledewaren und Pelzfelle Kapitel 44 bis 46 Holz Kapitel 47 bis 49 Papier (1) Anwendung des Artikels 4 Absatz 1. Belarus Kasachstan Rußland Ukraine Chile (1) Malaysia Tailand Argentinien Brasilien Indien Pakistan China Indien Pakistan Thailand Malaysia Indonesien Brasilien (1) 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/75 KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Länder Indien Pakistan Malaysia Thailand Macau China (1) Brasilien Thailand China Indonesien China (1) Thailand Brunei Kasachstan Brasilien Mexiko Albanien (2) Ukraine (2) Belarus (2) Moldau (2) Rußland (2) Georgien (2) Armenien (2) Aserbaidschan (2) Kasachstan (2) Turkmenistan (2) Usbekistan (2) Tadschikistan (2) Kirgisistan (2) Südafrika (2) China (3) Kapitel 50 bis 60 Spinnstoffe Kapitel 61 bis 63 Bekleidung Kapitel 64 bis 67 Schuhe Kapitel 68 bis 70 Glas und Keramik Kapitel 71 Schmuck und Edelmetalle EGKS-Waren 7202 11 7202 99 11 7207 11 11 7207 11 14 7207 11 16 7207 12 10 7207 19 11 7207 19 14 (*) 7207 19 16 (*) 7207 19 31 7207 20 11 7207 20 15 7207 20 17 7207 20 32 7207 20 51 7207 20 55 (*) 7207 20 57 7207 20 71 7208 10 00 (*) 7208 25 00 (*) 7208 26 00 (*) 7208 27 00 (*) 7208 36 00 (*) 7208 37 (*) 7208 38 (*) 7208 39 (*) 7208 40 (*) 7208 51 10 7208 51 30 (*) 7208 51 50 (*) 7208 51 91 (*) 7208 51 99 (*) 7208 52 10 7208 52 91 (*) 7208 52 99 (*) 7208 53 10 7208 53 90 (*) 7208 54 (*) 7208 90 10 (*) 7209 15 00 7209 16 (*) 7209 17 (*) 7209 18 (*) 7209 25 00 7209 26 (*) 7209 27 (*) 7209 28 (*) (1) Anwendung des Artikels 4 Absatz 1. (2) Anwendung des Artikels 3 Absatz 2. (3) China ist nur ausgeschlossen für die mit einem Sternchen versehenen Waren, und zwar gemäß Artikel 3 Absatz 2. L 357/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Länder 7209 90 10 (*) 7210 11 10 (*) 7210 12 11 (*) 7210 12 19 (*) 7210 20 10 (*) 7210 30 10 (*) 7210 41 10 (*) 7210 49 10 (*) 7210 50 10 (*) 7210 61 10 (*) 7210 69 10 (*) 7210 70 31 (*) 7210 70 39 (*) 7210 90 31 (*) 7210 90 33 (*) 7210 90 38 (*) 7211 13 00 7211 14 10 (*) 7211 14 90 7211 19 20 (*) 7211 19 90 7211 23 10 (*) 7211 23 51 7211 29 20 (*) 7211 90 11 (*) 7212 10 10 (*) 7212 10 91 (*) 7212 20 11 (*) 7212 30 11 (*) 7212 40 10 (*) 7212 40 91 (*) 7212 50 31 (*) 7212 50 51 (*) 7212 60 11 (*) 7212 60 91 7213 10 00 (*) 7213 20 00 7213 91 10 (*) 7213 91 20 7213 91 41 (*) 7213 91 49 (*) 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 (*) 7213 99 90 7214 20 00 (*) 7214 30 00 7214 91 10 (*) 7214 91 90 7214 99 10 (*) 7214 99 31 (*) 7214 99 39 (*) 7214 99 50 (*) 7214 99 61 (*) 7214 99 69 (*) 7214 99 80 (*) 7214 99 90 7215 90 10 (*) 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 7216 32 7216 33 7216 40 7216 50 7216 99 10 7218 91 11 7218 91 19 7218 99 11 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/77 KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Länder 7218 99 20 7219 11 00 7219 12 7219 13 7219 14 7219 21 7219 22 7219 23 00 7219 24 00 7219 31 00 7219 32 7219 33 7219 34 7219 35 7219 90 10 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 7222 11 7222 19 7222 30 10 7222 40 10 7222 40 30 7224 90 01 7224 90 05 7224 90 08 7224 90 15 7224 90 31 7224 90 39 7225 11 00 7225 19 7225 20 20 7225 30 00 7225 40 7225 50 00 7225 91 10 7225 92 10 7225 99 10 7226 11 10 7226 19 10 7226 19 30 7226 20 20 7226 91 7226 92 10 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 7227 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 (*) 7301 10 00 7302 10 31 7302 10 39 7302 10 90 7302 20 00 7302 40 10 7302 90 10 L 357/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Länder 7202 21 7202 41 7202 49 7202 50 00 7202 60 00 7202 70 00 7202 80 00 7202 91 00 7202 93 00 7202 99 19 7202 99 30 7202 99 80 7205 7217 7223 7303 bis 7326 Kapitel 74 bis 83 8470 8471 8473 8504 8505 8517 8518 8519 8520 8521 8522 8523 8524 8525 30 8525 40 8526 8527 8528 8529 8531 8532 8533 8534 8536 8540 11 8540 12 8541 8542 Kapitel 86 Kapitel 88 Kapitel 89 Unedle Nicht-EGKS-Metalle Kasachstan Rußland China Verbraucherelektronik Malaysia Beförderungsmittel Brasilien (1) Kapitel 94 bis 96 Verschiedene Waren Thailand China (1) Anwendung des Artikels 4 Absatz 1. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/79 TEIL 2 Methode für die Bestimmung der Länder und der Sektoren nach Artikel 3 I. Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem Entwicklungsindex Der Entwicklungsindex legt für jedes Land ein globales industrielles Entwicklungsniveau gemessen an dem Entwicklungsniveau der Gemeinschaft fest. Dieser Entwicklungsindex kombiniert wie folgt das Pro-Kopf-Einkommen und den Umfang der Fertigwarenexporte: {log[(Yi/POPi)/Yue/POPue)]+log[Xi/Xue]} 2 dabei bedeuten: Yi Yue = BIP des Landes i, = BIP der Europäischen Union, POPi = Bevölkerung des Landes i, POPue = Bevölkerung der Europäischen Union, Xi Xue = Wert der Fertigungswarenexporte des Landes i, = Wert der Fertigungswarenexporte der Europäischen Union. In dieser Formel bedeutet ein Index Null, daß die industrielle Entwicklung eines Landes derjenigen der Europäischen Union vergleichbar ist. Als statistische Quellen wurden für das Pro-Kopf-Einkommen und die Bevölkerung der Weltbankbe- richt über die Entwicklung in der Welt 1993 und für die Fertigwarenexporte das Statistische Handbuch der UNCTAD für internationalen Handel und Entwicklung 1992 herangezogen. II. Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem relativen Spezialisierungsindex nach Sektoren Der Spezialisierungsindex eines jeden begünstigten Landes ergibt sich aus der Relation zwischen dem Anteil der Einfuhren in einem bestimmten Sektor aus diesem Land an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in diesem Sektor einerseits und dem Anteil dieses Landes an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft an gewerblichen Waren. III. Kombination von Entwicklungsindex und Spezialisierungsindex Die Kombination der beiden Indizes bestimmt für jedes Land die Sektoren nach Artikel 3. Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex von mehr als −1 findet Artikel 3 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1 beträgt. Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen −1 und −1,23 findet Artikel 3 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1,5 beträgt. Für die begünstigen Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen −1,23 und −1,70 findet Artikel 3 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 5 beträgt. Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen −1,70 und −2 findet Artikel 3 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 7 beträgt. Artikel 3 gilt nicht für Länder mit einem Entwicklungsindex unter −2. L 357/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 ANHANG III Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (*) A. UNABHÄNGIGE LÄNDER AL Albanien UA Ukraine BY Weißrußland (Belarus) MD Moldau RU Rußland GE Georgien AM Armenien AZ Aserbaidschan KZ Kasachstan TM Turkmenistan UZ Usbekistan TJ Tadschikistan KG Kirgisistan HR Kroatien (1) BA Bosnien-Herzegowina (1) XM Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1) MA Marokko DZ Algerien TN Tunesien LY Libyen EG Ägypten Sudan (2) SD MR Mauretanien (2) ML Mali (2) BF Burkina Faso (2) NE Niger (2) TD Tschad (2) CV Kap Verde (2) SN Senegal GM Gambia (2) GW Guinea-Bissau (2) GN Guinea (2) SL CR Liberia (2) CI GH Ghana TG Togo (2) Benin (2) BJ NG Nigeria CM Kamerun CF Zentralafrikanische Republik (2) GQ Äquatorialguinea (2) ST GA Gabun CG Republik Kongo CD Demokratische Republik Kongo (2) RW Ruanda (2) Burundi (2) BI São Tome´ und Principe (2) Sierra Leone (2) Elfenbeinküste Seychellen und zugehörige Gebiete Somalia (2) AC Angola (2) ET Äthiopien (2) ER Eritrea (2) DJ Dschibuti (2) SO KE Kenia UG Uganda (2) TZ Tansania (2) SC MZ Mosambik (2) MG Madagaskar (2) MV Mauritius KM Komoren (2) ZM Sambia (2) ZW Simbabwe MW Malawi (2) ZA Südafrika NA Namibia BW Botsuana Swasiland SZ Lesotho (2) LS MX Mexiko GT Guatemala (3) BZ Belize HN Honduras (3) SV El Salvador (3) NI Nicaragua (3) CR Costa Rica (3) PA Panama (3) CU Kuba KN St. Kitts und Nevis HT Haiti (2) Bahamas BS DO Dominikanische Republik AG Antigua und Barbuda DM Dominica JM LC VC St. Vincent BB Barbados TT Trinidad und Tobago GD Grenada CO Kolumbien (3) VE Venezuela (3) GY Guyana SR Surinam EC Ecuador (3) Peru (3) PE BR Brasilien Jamaika St. Lucia Indien Syrien Irak Iran Jordanien Saudi-Arabien CL Chile BO Bolivien (3) PY Paraguay UY Uruguay AR Argentinien CY Zypern LB Libanon SY IQ IR JO SA KW Kuwait BH Bahrain QA Katar AE Vereinigte Arabische Emirate OM Oman Jemen (2) YE AF Afghanistan (2) PK Pakistan IN BD Bangladesch (2) MV Malediven (2) LK Sri Lanka NP Nepal (2) BT Bhutan (2) MM Myanmar (ehemals Birma) (2) TH Thailand LA Laos (2) VN Vietnam KH Kambodscha (2) ID Indonesien MY Malaysia BN Brunei PH Philippinen MN Mongolei CN China PG Papua-Neuguinea NR Nauru SB TV Tuvalu (2) KI Kiribati (2) Fidschi FJ VU Vanuatu (2) TO Tonga WS Samoa (2) FM Föderierte Staaten von Mikronesien MH Marshall-Inseln PW Palau Salomonen (2) (*) Der Code vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung (EG) Nr. 2645/98 (ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 22)). (1) Die diesem Land gewährte Präferenzbehandlung beschränkt sich auf die in Anhang I genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur. (2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt. (3) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang V aufgeführt. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/81 B. LÄNDER UND GEBIETE die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden Gibraltar St. Helena und zugehörige Gebiete Britisches Gebiet im Indischen Ozean St. Pierre und Miquelon Bermuda Anguilla Turks- und Caicosinseln Amerikanische Jungferninseln GI SH IO YT Mayotte GL Grönland PM BM AI TC VI KY Kaimaninseln VG MS Montserrat AW Aruba AN Niederländische Antillen FK MO Macau XO Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Kokosinseln (Keelingsinseln), Heard- und McDonaldinseln, Britische Jungferninseln Falklandinseln Norfolkinseln) NC Neukaledonien und zugehörige Gebiete XA Amerikanisch-Ozeanien (1) WF Wallis und Futuna PN XZ Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Tokelau- und Niuë-Inseln) PF XR Pitcairn Französisch-Polynesien Polargebiete (Französische Antarktis, Australische Antarktis, Britische Antarktis, Südgeorgien und Süd-Sandwich-Inseln). Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderung des internationalen Status von Ländern und Gebieten späterer Anpassung. (1) Amerikanisch-Ozeanien umfaßt Amerikanisch-Samoa, Guam (Baker, Howland, Jarvis, Johnstoninsel, Kingman Reef, Midway-Inseln, Palmyra-Insel und Wake) (ABl. L 335, vom 10. 12. 1998. S. 22). L 357/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 ANHANG IV Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer Sierra Leone SD Sudan MR Mauretanien ML Mali BF Burkina Faso NE Niger TD Tschad CV Kap Verde GM Gambia GW Guinea-Bissau GN Guinea SL LR Liberia TG Togo Benin BJ CF Zentralafrikanische Republik GQ Äquatorialguinea ST CD Demokratische Republik Kongo RW Ruanda BI Burundi AO Angola ET Äthiopien ER Eritrea DJ Dschibuti São Tome´ und Principe SO Somalia UG Uganda TZ Tansania MZ Mosambik MG Madagaskar KM Komoren ZM Sambia MW Malawi Lesotho LS HT Haiti YE Jemen AF Afghanistan BD Bangladesch MV Malediven NP Nepal BT Bhutan MM Myanmar (ehemals Birma) Salomonen LA Laos KH Kambodscha SB TV Tuvalu KI Kiribati VA Vanuatu WS Samoa ANHANG V Liste der in Artikel 7 genannten Länder Andengruppe CO Kolumbien VE Venezuela EC Ecuador PE Peru BO Bolivien Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt GH Guatemala HN Honduras SV El Salvador NI Nicaragua CR Costa Rica PA Panama 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/83 ANHANG VI Elemente, die im Rahmen von Artikel 29 Absatz 3 zu berücksichtigen sind — Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller — Rückgang ihrer Produktion — Zunahme ihrer Lagerbestände — Schließung ihrer Kapazitäten — Konkurse — geringe Rentabilität — geringe Auslastung ihrer Kapazität — Beschäftigung — Handel — Preise L 357/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 (Gilt nur für Waren, die den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bedingungen unterliegen) ANHANG VII (1) (2) WARENEMPFINDLICHKEITSKATALOG (3) TEIL 1 Sehr empfindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung Schweine, lebend: — andere: — — mit einem Gewicht von weniger als 50 kg: 0103 91 10 — — — Hausschweine — — mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr: — — — Hausschweine: 0103 92 11 — — — — Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die minde- stens einmal geferkelt haben 0103 92 19 — — — — andere 0105 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: 0209 00 90 — Geflügelfett Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake getrocknet oder geräuchert, genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlacht- nebenerzeugnissen: — andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebener- zeugnissen: — — Schlachtnebenerzeugnisse: — — — andere: — — — — Geflügellebern: 0210 90 71 — — — — — Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salz- lake 0210 90 79 — — — — — andere (1) Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. (2) Für Kapitel 1 bis 24 gilt: Wenn die Zölle einen Wertzollsatz und einen oder mehrere spezifische Zollsätze enthalten, wird die Präferenzbehandlung auf den Wertzollsatz beschränkt. Wenn die Zölle einen Wertzollsatz mit einem Mindest- und einem Höchstzollsatz enthalten, bezieht sich die Präferenzbehandlung auch auf den Mindest- und Höchstzollsatz. Wenn sie mehr als einen spezifischen Zollsatz enthalten, bezieht sich die Präferenzbehandlung auf alle diese spezifischen Zollsätze. (3) Für Waren der mit dem Buchstaben (a) bezeichneten KN-Codes gilt der Kürzungssatz für die spezifischen Zollsätze und für die Wertzollsätze. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/85 KN-Code Warenbezeichnung Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0401 10 0401 20 0401 30 — mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT 0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 0403 90 11 0403 90 13 0403 90 19 0403 90 31 0403 90 33 0403 90 39 0403 90 51 0403 90 53 0403 90 59 0403 90 61 0403 90 63 0403 90 69 0404 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: — Joghurt: — — weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao — andere: — — weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: — — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form — — — andere Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette 0405 10 — Butter — Milchstreichfette: 0405 20 90 — — mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT L 357/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0405 90 — andere Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: 0407 00 11 0407 00 19 — von Hausgeflügel: — — Bruteier (1) 0407 00 30 — — andere Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: — Eigelb: — — getrocknet: 0408 11 80 — — — anderes — — anderes: — — — anderes: 0408 19 81 — — — — flüssig 0408 19 89 — — — — anderes, einschließlich gefroren — andere: — — getrocknet: 0408 91 80 — — — andere — — andere: 0408 99 80 — — — andere Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Poree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: ex 0703 20 00 — Knoblauch, vom 1. Juni bis zum 31. Januar Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: ex 0707 00 05 — Gurken, länger als 15 cm, vom 1. November bis zum 15. Mai 0707 00 90 — Cornichons Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: ex 0709 10 00 (a) — Artischocken, vom 1. Januar bis zum 30. Juni — Pilze und Trüffeln: 0709 52 00 — — Trüffeln (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festegsetzten Voraussetzungen. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/87 KN-Code Warenbezeichnung Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nekta- rinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: ex 0809 10 00 — Aprikosen/Marillen, vom 1. Juni bis zum 31. Juli ex 0809 30 — Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, vom 1. Juni bis zum 30. September — Pflaumen und Schlehen: ex 0809 40 05 — — Pflaumen, vom 1. Juni bis zum 30. September Mehl von Weizen oder Mengkorn: — von Weizen: 1101 00 11 — — von Hartweizen 1101 00 15 — — von Weichweizen und Spelz 1101 00 90 — von Mengkorn Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn: 1102 10 00 — von Roggen Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: — Grobgrieß und Feingrieß 1103 11 — — von Weizen — Pellets: 1103 21 00 — — von Weizen Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwur- zeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschli- chen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegrif- fen: — andere: 1212 91 — — Zuckerrüben 1212 92 00 — — Zuckerrohr Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenom- men solches der Position 0209 oder 1503: — Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz): 1501 00 19 — — anderes Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: — homogenisierte Zubereitungen: L 357/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung ex 1602 10 00 — — aus Fleisch von Schweinen, Rindern, Schafen und Ziegen — aus Lebern aller Tierarten: — — andere: ex 1602 20 90 — — — von Schweinen, Rindern, Schafen und Ziegen — von Schweinen: — — von Schinken und Teile davon: 1602 41 10 — — — von Hausschweinen — — Schultern und Teile davon: 1602 42 10 — — — von Hausschweinen — — andere, einschließlich Mischungen: — — — von Hausschweinen 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 19 1602 49 30 1602 49 50 — andere, einsc hließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: — — Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: ex 1602 90 10 — — — Zubereitungen aus Blut von Rindern und Schweinen — — andere: — — — andere: 1602 90 51 — — — — Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen ent- haltend Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 11 00 1702 19 00 — Lactose und Lactosesirup — Ahornzucker und Ahornsirup: 1702 20 10 — — fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 1702 20 90 — — anderer — Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT: 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/89 KN-Code Warenbezeichnung 1702 30 10 — — Isoglucose — Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT: 1702 40 10 — — Isoglucose 1702 60 — andere Fructose und anderer Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT — andere, einschließlich Invertzucker: 1702 90 30 — — Isoglucose 1702 90 60 — — Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt — — Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 90 71 — — — mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr — — — andere: 1702 90 75 — — — — als Pulver, auch agglomeriert 1702 90 80 — — Inulinsirup 1702 90 99 — — andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — andere: — — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: 2106 90 30 — — — Isoglucosesirup — — — andere: 2106 90 51 — — — — Lactosesirup 2106 90 59 — — — — andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: — Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: — — Stärke, Glucose, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup oder Unterposi- tionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend: — — — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin- sirup enthaltend: — — — — keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: L 357/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2309 10 15 — — — — — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT 2309 10 19 — — — — — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr — — — — mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT: 2309 10 39 — — — — — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr — — — — mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT: 2309 10 59 — — — — — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr 2309 10 70 — — — weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Malto- dextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend — andere: — — andere: — — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthal- tend: — — — — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodex- trinsirup enthaltend: — — — — — keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: 2309 90 35 — — — — — — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT 2309 90 39 — — — — — — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr — — — — — mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT: 2309 90 49 — — — — — — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr — — — — — mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT: 2309 90 59 — — — — — — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr 2309 90 70 — — — — weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Mal- todextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/91 TEIL 2 Empflindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung 0102 90 0201 (1) 0202(1) Rinder, lebend: — andere Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Fleisch von Rindern, gefroren Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlacht- nebenerzeugnissen: 0210 20 — Fleisch von Rindern Stärke, Inulin: 1108 14 00 — — Stärke von Maniok — — andere Stärke: — — — andere: ex 1108 19 90 — — — — andere als von Pfeilwurz 1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: — andere, einschließlich Invertzucker: — — Zucker und Melassen, karamelisiert: — — — andere: 1702 90 79 — — — — andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — andere: — — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: — — — andere: 2106 90 55 — — — — Glucose- und Maltodextrinsirup Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets: — Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände: — — Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Protein- gehalt von: (1) Übersteigen die Gemeinschaftseinfuhren von Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in einem in Anhang IV aufgeführten Land im Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die größten Warenmengen des betreffenden Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzüglich eines jährlichen Steigerungssatzes von 7 % entspricht, so wird die Zollbefreiung für die Waren dieses Ursprungs teilweise oder vollständig ausgesetzt. L 357/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2303 10 11 — — — mehr als 40 GHT Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: — andere: — — andere: — — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthal- tend: — — — — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodex- trinsirup enthaltend: — — — — — keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: 2309 90 31 — — — — — — keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT TEIL 3 Halbempfindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 0805 10 — Orangen ex 0805 20 — Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wil- kings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, vom 1. November bis Ende Februar 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/93 TEIL 4 (1) Nichtempfindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere: — Pferde, zum Schlachten bestimmt (2) — andere Pferde Schafe und Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere (2) Hauskaninchen, lebend Tauben, lebend Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, andere als Haus- schweine 0101 19 10 0101 19 90 0104 20 10 0106 00 10 0106 00 20 0203 11 90 0203 12 90 0203 19 90 0203 21 90 0203 22 90 0203 29 90 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren: 0204 10 00 (*) — ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt 0204 21 00 (*) 0204 22 (*) 0204 23 00 (*) — anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt 0204 30 00 (*) — ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren 0204 41 00 (*) 0204 42 (*) 0204 43 (*) — anderes Fleisch von Schafen, gefroren 0204 50 (*) — Fleisch von Ziegen 0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 0206 10 91 0206 10 95 (*) 0206 10 99 0206 21 00 0206 22 90 0206 29 91 (*) 0206 29 99 0206 30 90 0206 41 99 0206 49 99 0206 80 91 0206 90 91 0206 80 99 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren: — von Rindern — von Schweinen, andere als Hausschweine — von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln — von Schafen oder Ziegen (1) Für Waren der KN-Codes, die mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, mit Ursprung in den in Anhang V aufgeführten Ländern, gilt der Präferenzollsatz gemäß Artikel 2 und Anhang I. (2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Vorasusetzungen. L 357/94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0207 34 0207 36 81 0207 36 85 ex 0208 Fettlebern, von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt oder gefroren Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Position 0208 90 50 0208 90 50 (*) — — Fleisch von Waren und Robben Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: 0210 11 90 (*) — Fleisch: 0210 12 90 (*) 0210 19 90 (*) — — von Schweinen; andere als Hausschweine 0210 90 21 (*) — — von Rentieren 0210 90 29 (*) — — anderes Fleisch — andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebener- zeugnissen: — — Schlachtnebenerzeugnisse: — — — von Rindern: 0210 90 41 (*) — — — — Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 0210 90 90 (*) — — Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen KAPITEL 3 (1) 0407 00 90 FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel 0409 00 00 Natürlicher Honig 0410 00 00 KAPTITEL 5 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN KAPITEL 6 (2) LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS 0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt ex 0703 20 00 (*) — Knoblauch, vom 1. Februar bis zum 31. Mai (1) Der Präferenzzollsatz beträgt 3,6 % für Garnelen des KN-Codes 0306 13 mit Ursprung in den in Anhang V aufgeführten Ländern. (2) Für Blumen, geschnitten, der Position 0603, mit Ursprung in den in Anhang V aufgeführten Ländern, gelten die in Artikel 28 Absatz 1 genannten Bedingungen als erfüllt, wenn die in einem beliebigen Jahr unter Präferenzbehandlung in den freien Verkehr gebrachten Mengen das Volumen der Einfuhr eines dieser Länder in die Gemeinschaft übersteigen, das dem Mittel von Höchst- und Durchschnittsmenge während der letzten vier Jahre entspricht, für die Statistiken vorliegen. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/95 KN-Code Warenbezeichnung 0706 90 30 Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: ex 0707 00 05 (*) — Gurken, nicht länger als 15 cm, vom 1. November bis zum 15. Mai ex 0707 00 05 (*) Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober 0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt Anderes Gemüse frisch oder gekühlt: ex 0709 10 00 (*) — Artischocken, vom 1. November bis zum 31. Dezember ex 0709 20 00 — Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Januar 0709 30 00 — Auberginen 0709 40 00 — Sellerie, ausgenommen Knollensellerie 0709 51 30 — Pfifferlinge/Eierschwämme 0709 60 10 — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0709 60 99 — andere 0709 90 70 — Zucchini (Courgettes) 0709 90 90 — andere ex 0710 ex 0711 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Position 0710 80 10 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wir- kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Waren der Positionen 0711 20 10 und 0711 20 90 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: 0712 20 00 — Speisezwiebeln 0712 30 00 — Pilze und Trüffeln 0712 90 05 — Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter bearbeitet 0712 90 30 — Tomaten 0712 90 50 — Karotten und Speisemöhren ex 0712 90 90 — andere, ausgenommen Oliven L 357/96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0713 Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes: — Maniok: — — andere: 0714 10 91 (*) — — — von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmit- telbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch oder ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten 0714 20 10 — — Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr (1) — andere: — — Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt: — — — von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmit- telbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten: ex 0714 90 11 (*) — — — — Pfeilwurz (Arrowroot) — — — andere: ex 0714 90 19 (*) — — — — Pfeilwurz (Arrowroot) 0714 90 90 — — Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin; Mark des Sagobaumes Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: 0802 50 00 — Pistazien 0802 90 50 — Pinienkerne 0802 90 60 — Queensland-Nüsse 0802 90 85 — andere 0803 00 90 Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet 0804 10 00 0804 30 00 0804 40 0804 50 00 ex 0805 20 Datteln, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostan- früchte, frisch oder getrocknet Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: — Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wil- kings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, vom 15. Mai bis 15. September (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/97 KN-Code Warenbezeichnung 0805 30 90 — Limetten (Citrus aurantifolia) 0805 40 — Pampelmusen und Grapefruits 0805 90 00 — andere Weintrauben, frisch oder getrocknet: — getrocknet: — — andere: 0806 20 92 (*) — — — Sultaninen Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch: 0807 11 00 — Wassermelonen 0807 19 00 — andere Melonen 0807 20 00 — Papaya Früchte 0809 20 05 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch 0809 40 90 Schlehen Andere Früchte, frisch: 0810 20 0810 30 — Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren — schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren — Früchte der Gattung Vaccinium: 0810 40 30 — — Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 0810 40 50 — — Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corym- bosum 0810 40 90 — — andere 0810 50 — Kiwifrüchte — andere: 0810 90 30 — — Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen 0810 90 40 — — Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas 0810 90 85 — — andere L 357/98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0811 0812 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservie- rend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeig- net Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet: 0813 10 00 — Aprikosen/Marillen 0813 20 00 — Pflaumen 0813 30 00 — Äpfel — andere Früchte: 0813 40 10 — — Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 0813 40 30 — — Birnen 0813 40 50 — — Papaya-Früchte 0813 40 70 — — Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas 0813 40 95 — — andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: — Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positio- nen 0801 bis 0806 0813 50 12 0813 50 15 0813 50 19 ex 0813 50 31 — Mischungen ausschließlich von Kokosnüssen, Paranüssen, Kaschu-Nüs- sen, Areka-(Betel-)Nüssen und Kolanüssen ex 0813 50 91 0814 00 00 — Mischungen von Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya- Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Jackfrüchten, Litschis und Sapot- pflaumen, getrocknet Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelo- nen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt 0901 12 00 Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert 0901 21 00 0901 22 00 Kaffee, geröstet 0901 90 90 Kaffeemittel mit Kaffeegehalt 0904 20 10 0910 40 13 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert Thymian, anderer als Feldthymian (Thymus serpyllum), weder gemahlen noch sonst zerkleinert 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/99 KN-Code Warenbezeichnung 0910 40 19 Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 40 90 Lorbeerblätter 0901 91 90 Gewürzmischungen, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 99 99 andere, gemahlen oder sonst zerkleinert Weizen und Mengkorn: — andere: 1001 90 10 (*) — — Spelz, zur Aussaat (1) 1006 10 10 (*) Reis, zur Aussaat (1) ex 1008 90 90 Reismelde (Quinoa) 1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8: Mehl, Grieß und Pulver: 1106 10 00 — von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 — von Sagomark und von Wurzeln und Knollen der Position 0714: — — für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht (1): ex 1106 20 10 (*) — — — Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot) — — andere: ex 1106 20 90 (*) — — — Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot) 1106 30 — von Erzeugnissen des Kapitels 8 Stärke; Inulin: — Stärke: — — andere Stärke: — — — andere: ex 1108 19 90 (*) — — — — von Pfeilwurz (Arrowroot) ex KAPITEL 12 ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER, ausgenommen Zuckerrüben und Zuckerrohr der Positionen 1212 91 und 1212 92 KAPITEL 13 SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. L 357/100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 1503 00 19 1503 00 30 1503 00 90 1504 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, ausgenommen Schmalzstearin und Oleostearin zu industriellen Zwecken Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1504 30 10 (von Walöl) — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren: — — feste Fraktionen: ex 1504 30 10 (*) — — — von Walöl 1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin 1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1507 1508 1511 1512 1513 1514 1515 1516 1517 1518 00 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi- ziert Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi- ziert Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, ungeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Glas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenom- men Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/101 KN-Code Warenbezeichnung 1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 1521 10 90 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglycerol), andere als roh 1521 90 99 Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: 1522 00 10 — Degras 1522 00 91 — Öldraß und Soapstock 1522 00 99 — andere Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: 1602 20 11 1602 20 19 1602 41 90 1602 42 90 1602 49 90 1602 50 31 1602 50 39 1602 50 80 — aus Lebern von Gänsen oder Enten — von Schweinen, andere als von Hausschweinen — von Rindern 1602 90 31 — von Wild oder Kaninchen 1602 90 41 — von Rentieren 1602 90 69 1602 90 72 1602 90 74 1602 90 76 1602 90 78 1602 90 98 1603 00 10 1603 00 30 1604 (1) 1605 — andere Extrakte oder Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 20 kg Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fisch- eiern gewonnen Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht 1702 50 00 Chemisch reine Fructose 1702 90 10 Chemisch reine Maltose 1704 (2) Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) (1) Für den unter die KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfisch werden die in Artikel 29 Absatz 1 genannten Bedingungen für ein bestimmtes Land geprüft, wenn die unter Präferenzbehandlung in den freien Verkehr gebrachten Mengen mit Ursprung in diesem Land die durchschnittlichen jährlichen Einfuhrmengen der betreffenden Waren in die Gemeinschaft in den letzten drei Jahren übersteigen. (2) Der spezifische Zollsatz für unter die KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 fallende Waren wird auf 16 % des Zollwertes begrenzt. L 357/102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO KAPITEL 19 KAPITEL 20 ex KAPITEL 21 ex KAPITEL 22 ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN UND ANDE- REN PFLANZENTEILEN VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ausgenommen Zuckersirupe der Positionen 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59 GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, ausge- nommen Waren der Positionen 2204 10 11 bis 2204 30 10, 2206 00 10, 2208 40, 2208 90 11 und 2208 90 19 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten: 2302 50 00 — von Hülsenfrüchten Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanz- liche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2308 90 90 — andere, andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: 2309 10 90 — Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ande- res als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Matodextrin- sirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend — andere: 2309 90 10 — — Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren 2309 90 91 — — ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert 2309 90 93 — — Vormischungen 2309 90 95 2309 90 97 — — andere KAPITEL 24 TABAK UND VEARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wäßriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien): 2501 00 51 (*) — vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln (1) (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/103 KN-Code Warenbezeichnung 2501 00 91 (*) — Speisesalz 2501 00 99 (*) — anderes 2503 00 90 (*) Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel, anderer als roh oder nicht raffiniert 2804 69 00 (*) Silicium, mit einem Gehalt an Silicium von weniger als 99,99 GHT 2805 11 00 (*) 2805 19 00 (*) 2805 21 00 (*) 2805 22 00 (*) 2805 30 (*) 2805 40 10 (*) Alkalimetalle Erdalkalimetalle Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert Quecksilber in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224 oder weniger für 1 Flasche 2818 20 00 (*) Anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund 2818 30 00 (*) Aluminiumhydroxid ex 2844 30 11 (*) Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott von an U 235 abgereichertem Uran 2844 30 19 (*) An U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersionen (ausgenommen Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgerei- chertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten ex 2844 30 51 (*) Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott von Thorium 2845 10 00 (*) Schweres Wasser (Deuteriumoxid) 2845 90 10 (*) Deuterium und seine Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbin- dungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten 2905 43 00 (*) (a) Mannitol 2905 44 (*) (a) D-Glucitol (Sorbit) 3201 20 00 (*) Mimosaauszug 3201 90 20 (*) Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug ex 3201 90 90 (*) Eukalyptustannate ex 3201 90 90 (*) Tanninderivate des Gambirstrauchs und der Myrobalanen L 357/104 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung ex 3201 90 90 (*) Andere Tannate pflanzlichen Ursprungs 3502 11 90 (*) Eieralbumin, getrocknet 3502 19 90 (*) Eieralbumin, anderes 3502 20 91 (*) Molkenproteine (Lactalbumin), getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw. ) 3502 20 99 (*) Molkenproteine, andere 3502 90 70 (*) Albumine, andere 3505 10 10 (*) (a) Dextrine 3505 10 90 (*) (a) Andere modifizierte Stärken, andere als veretherte Stärken und veresterte Stärken 3505 20 (*) (a) Leime 3809 10 (*) (a) Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixie- ren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen, von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Arten, anderweit weder genannt noch inbegriffen: auf der Grundlage von Stärke und Stärkederivaten 3824 60 (*) (a) Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 Rind- und Kalbleder, Roßleder und Lederwaren von anderen Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109: — Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m² oder weniger: 4104 10 91 (*) — — andere Leder, nur gegerbt Schaf- oder Lammleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109: — gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten: — — pflanzlich vorgegerbt: 4105 11 91 (*) — — — Volleder 4105 11 99 (*) — — — Spaltleder 4105 12 (*) Schaf- oder Lammleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespal- ten, anders vorgegerbt 4105 19 (*) Anderes Schaf- oder Lammleder, enthaart 4106 11 90 (*) Anderes Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, gegerbt oder nachgegerbt jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten, pflanzlich vorgegerbt, anderes als von indischen Ziegen 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/105 KN-Code 4106 12 00 (*) Warenbezeichnung Anderes Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten, anders vorgegerbt 4106 19 00 (*) Anderes Ziegen- oder Zickelleder, enthaart 4107 10 10 (*) Leder von Schweinen, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, nur gegerbt 4107 29 10 (*) Leder von Kriechtieren, anderes als pflanzlich vorgegerbt, nur gegerbt 4107 90 10 (*) Leder von anderen Tieren, enthaart, nur gegerbt 5001 00 00 (*) Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 5002 00 00 (*) Gre`ge, weder gedreht noch gezwirnt 5105 (*) Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form) 5203 00 00 (*) Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger: 7201 10 11 (*) — mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr, mit einem Siliciumge- halt von 1 GHT oder weniger 7201 10 19 (*) — mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr, mit einem Silicium- gehalt von mehr als 1 GHT 7201 10 30 (*) — mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT 7201 20 00 (*) Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT Roheisen, legiert, Spiegeleisen: 7201 50 90 (*) — anderes 7206 (*) Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohfor- men, ausgenommen Eisen der Position 7203 7218 10 00 (*) Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen L 357/106 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 7224 10 00 (*) Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 7601 (*) Aluminium in Rohform Blei in Rohform: 7801 10 00 (*) — raffiniertes Blei 7801 91 00 (*) — anderes als raffiniertes Blei, Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend 7801 99 91 (*) — Bleilegierungen 7801 99 99 (*) — anderes 7901 (*) Zink in Rohform 7903 (*) Staub, Pulver und Flitter, aus Zink 8101 10 00 (*) Pulver aus Wolfram 8101 91 10 (*) Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) 8102 10 00 (*) Pulver aus Molybdän 8102 91 10 (*) Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) 8104 11 00 (*) Magnesium in Rohform mit einem Mangesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr 8104 19 00 (*) Anderes Mangesium in Rohform 8107 10 10 (*) Cadmium in Rohform; Pulver 8108 10 (*) Titan in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver 8109 10 10 (*) Zirconium in Rohform; Pulver 8110 00 11 (*) Antimon in Rohform; Pulver 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/107 KN-Code 8112 20 31 (*) Warenbezeichnung Chrom in Rohform; Pulver; andere als Chromlegierungen mit einem Nickel- gehalt von mehr als 10 GHT 8112 30 20 (*) Germanium in Rohform; Pulver 8112 91 10 (*) Hafnium 8112 91 31 (*) Niob (Columbium), Rhenium in Rohform; Pulver 8112 91 81 (*) Indium 8112 91 89 (*) Gallium,Thallium Cermets und Waren daraus: 8113 00 20 (*) — in Rohform L 357/108 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 ANHANG VIII LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 9 (1) KN-Code Warenbezeichnung 0813 40 70 — — Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas — Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: — — Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806: — — — ohne Pflaumen: 0813 50 12 — — — — von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas — — Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802: 0813 50 31 — — — von tropischen Nüssen 2001 90 60 — — Plamherzen, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht — andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Posi- tion 2008 19: 2008 91 00 — — Palmherzen Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm: — von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: — — Virola, Mahogany (Swietenia spp. ) Imbuia und Balsa: 4407 24 10 — — — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — — — anderes: 4407 24 30 — — — — gehobelt (1) Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei den KN-Codes mit dem Präfix „ex“ wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/109 KN-Code Warenbezeichnung 4407 24 50 — — — — geschliffen — — Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau: 4407 25 10 — — — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — — — anderes: — — — — gehobelt 4407 25 31 — — — — — Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt 4407 25 39 — — — — — anderes 4407 25 50 — — — — geschliffen — — White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan: 4407 26 10 — — — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — — — anderes: — — — — gehobelt 4407 26 31 — — — — — Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt 4407 26 39 — — — — — anderes 4407 26 50 — — — — geschliffen — — anderes: — — — Keruing, Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, Kem- pas, Okoume´ Obe´che´, Sapelli, Sipo, Acajou d’Afrique, Makore´, Iroko, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibe´tou, Limba, Azobe´, Palis- sandere de Rio, Palissandre de Para und Palissandre de Rose: 4407 29 10 — — — — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — — — — anderes: — — — — — gehobelt: 4407 29 20 — — — — — — Palissandre de Rio, Palissandre de Para und Palissandre de Rose — — — — — — anderes: 4407 29 31 — — — — — — — Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammenge- setzt 4407 29 39 — — — — — — — anderes 4407 29 50 — — — — — — geschliffen — — — anderes: 4407 29 70 — — — — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — — — — anderes: L 357/110 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 4407 29 83 — — — — — gehobelt 4407 29 85 — — — — — geschliffen Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zusammengefügt) und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: — von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: 4408 31 — — Dark Red Meranti und Meranti Bakau — — anderes: — — — White Lauan, Sipo, Limba, Okoume´, Obe´che´, Acajou d’Afrique, Sapelli, Virola, Mahogany (Swietenia spp. ), Palissandre de Rio, Palissandre de Para und Palissandre de Rose: 4408 39 11 — — — — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — — — — anderes: 4408 39 21 — — — — — gehobelt 4408 39 25 — — — — — geschliffen — — — — — anderes: 4408 39 31 — — — — — — mit einer Dicke von 1 mm oder weniger 4408 39 35 — — — — — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm — — — anderes: 4408 39 51 — — — — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) — — — — anderes: 4408 39 61 — — — — — gehobelt 4408 39 65 — — — — — geschliffen — — — — — anderes: — — — — — — anderes: — — — — — — mit einer Dicke von 1 mm oder weniger: 4408 39 81 — — — — — — — — Makore´, Iroko, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibe´- tou, Azobe´, White Meranti, White Seraya, Yel- low Meranti, Alan, Keruing Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, Kempas, Imbuia und Balsa 4408 39 89 — — — — — — — — anderes — — — — — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm: 30. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/111 KN-Code Warenbezeichnung 4408 39 91 — — — — — — — — Makore´, Iroko, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibe´- tou, Azobe´, White Meranti, White Seraya, Yel- low Meranti, Alan, Keruing Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, Kempas, Imbuia und Balsa 4408 39 99 — — — — — — — — anderes Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz: — Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: 4412 13 — — mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions- Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern — anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz: 4412 22 — — mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern — anderes: 4412 92 — — mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern Holzrahmen für Bilder, Photographien, Spiegel oder dergleichen: 4414 00 10 — aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz: — Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür: 4418 10 10 — — aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel — Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen: 4418 20 10 — — aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel Hölzer mit Einlegearbeiten (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz, Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände, aus Holz, ausge- nommen Waren des Kapitels 94: — Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz: 4420 10 11 — — aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel — andere: — — Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie): L 357/112 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 KN-Code Warenbezeichnung 4420 90 11 — — — aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel — — andere: 4420 90 91 — — — aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel — Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen: 4601 20 90 — — andere als solche aus Geflechten oder ähnlichen Waren der Unterposi- tion 4601 10 ex 9401 50 00 Sitzmöbel aus Stuhlrohr oder Bambus Möbel aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern: ex 9403 40 — von der in der Küche verwendeten Art ex 9403 80 00 Möbel aus Stuhlrohr oder Bambus Teile von Möbeln der Positionen, 9403 30, 9403 40, 9403 50, 9403 60 und 9403 80 00: ex 9403 90 30 — aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern ex 9403 90 90 — aus Bambus oder Stuhlrohr