title: Verordnung (EG) Nr. 2771/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand (1999)

eurovoc_concepts:
Thailand
cassava
export licence
import licence
tariff quota

text: 22. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 346/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 2771/98 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Er(cid:148)ffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents f(cid:129)r Erzeug- nisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thai- land (1999) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugest(cid:132)ndnisse gem(cid:132)ß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen der Welthandelsorganisation Handelsverhandlungen verpflichtet, f(cid:129)r Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand ein Kontingent von h(cid:148)chstens 21 Millionen Tonnen je Vier- jahreszeitraum zu er(cid:148)ffnen, in dessen Rahmen der Zoll- satz auf 6 % gesenkt wird. Dieses Zollkontingent muß von der Kommission er(cid:148)ffnet und verwaltet werden. Es ist notwendig, ein Verwaltungssystem beizubehalten, das gew(cid:132)hrleistet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand im Rahmen des vorgenannten Kontingents eingef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen. Infolgedessen muß die Ertei- lung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den thail(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden erteilten Ausfuhrbe- scheinigung abh(cid:132)ngig gemacht werden, deren Muster der Kommission (cid:129)bermittelt worden ist. Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herk(cid:148)mmlicherweise unter Zugrundele- gung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es ange- bracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten. Daher muß f(cid:129)r das Jahr 1999 ein Kontingent er(cid:148)ffnet werden. Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 ist eine Einfuhrli- zenz vorzulegen, zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (3), gemeinsame Durchf(cid:129)h- rungsvorschriften festgelegt worden sind. Mit der Verord- nung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (4), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/98 (5), wurden die besonderen Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen der Lizenz- regelung f(cid:129)r Getreide und Reis festgelegt. der Erfahrungsgem(cid:132)ß Tatsache, eine Gesamtmenge f(cid:129)r vier Jahre mit einer j(cid:132)hrlichen H(cid:148)chst- unter Ber(cid:129)cksichtigung daß das Gemeinschaftszugest(cid:132)ndnis und (1) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (2) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (3) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. (4) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. (5) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12. von vorsieht, 5 500 000 Tonnen sollten menge Maßnahmen beibehalten werden, welche die Abfertigung derjenigen Erzeugnismengen unter gewissen Vorausset- zungen erleichtern, die die in den Ausfuhrbescheini- gungen ausgewiesenen Mengen (cid:129)berschreiten, oder welche den (cid:154)bertrag der Mengen erlauben, um die die Eintragungen in den Einfuhrlizenzen von den nied- rigeren tats(cid:132)chlich eingef(cid:129)hrten Mengen abweichen. Zur ordnungsgem(cid:132)ßen Anwendung des Abkommens ist eine strenge und systematische Kontrollregelung vorzu- sehen, bei der den Angaben in den thail(cid:132)ndischen Ausfuhrbescheinigungen sowie der Praxis der thail(cid:132)ndi- schen Beh(cid:148)rden bei der Erteilung dieser Ausfuhrbe- scheinigungen Rechnung getragen wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) F(cid:129)r die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 ein Einfuhr- zollkontingent in H(cid:148)he von 5 500 000 Tonnen er(cid:148)ffnet. Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz auf 6 % des Zollwerts festgesetzt (Kontingent Nr. 09. 4008). (2) F(cid:129)r die vorgenannten Erzeugnisse gilt die in dieser Verordnung festgelegte Regelung, sofern sie anhand von Einfuhrlizenzen eingef(cid:129)hrt werden, a) die auf Vorlage einer vom Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, Government of Thai- land, f(cid:129)r die Ausfuhr in die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft erteilten Bescheinigung, nachstehend „Ausfuhrbe- scheinigung“ genannt, ausgestellt worden sind, die die Bedingungen von Titel I erf(cid:129)llt; b) die die Bedingungen von Titel II erf(cid:129)llen. TITEL I Ausfuhrbescheinigungen Artikel 2 (1) Die Ausfuhrbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigef(cid:129)gt ist. L 346/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 22. 12. 98 Der genannte Vordruck hat ein Format von etwa 210 (cid:253) 297 mm. Das Original wird auf weißem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben (cid:154)berdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemi- schem Wege vorgenommene F(cid:132)lschung sichtbar wird. (2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache zu drucken und auszuf(cid:129)llen. (3) Das Original und seine Kopien sind mit Schreibma- schine oder handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift, auszuf(cid:129)llen. (4) Jede Ausfuhrbescheinigung tr(cid:132)gt eine vorgedruckte fortlaufende Nummer und außerdem im oberen Feld eine Bescheinigungsnummer. Die Kopien tragen die gleiche Nummer wie das Original. Artikel 3 (1) Die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 ausge- stellten Ausfuhrbescheinigungen gelten 120 Tage vom Tag der Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die G(cid:129)ltigkeitsdauer dieser Bescheinigung einbezogen wird. Eine Bescheinigung ist nur g(cid:129)ltig, wenn die Felder ordnungsgem(cid:132)ß ausgef(cid:129)llt sind und wenn sie gem(cid:132)ß den darin enthaltenen Hinweisen mit einem Sichtvermerk versehen wurde. Das Verschiffungsgewicht ist in Zahlen und in Buchstaben anzugeben. (2) Die Ausfuhrbescheinigung ist ordnungsgem(cid:132)ß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie das Ausstellungs- datum und den Stempel der erteilenden Beh(cid:148)rde sowie die Unterschrift der zur Unterzeichnung befugten Person oder Personen tr(cid:132)gt. TITEL II Einfuhrlizenzen Artikel 4 der Ausfuhrbescheinigung (1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz f(cid:129)r die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird den zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten zusammen mit dem Original vorgelegt. Das Original dieser Bescheinigung wird von der Beh(cid:148)rde aufbewahrt, die die Einfuhrlizenz ausstellt. Betrifft der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Beh(cid:148)rde auf dem Original die Menge, f(cid:129)r die das Original verwendet wurde, und gibt das Original dem Betreffenden zur(cid:129)ck, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat. Nur die auf der Ausfuhrbescheinigung unter Verschif- fungsgewicht angegebene Menge ist bei der Erteilung der Einfuhrlizenz in Betracht zu ziehen. (2) Wird festgestellt, daß die tats(cid:132)chlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung h(cid:148)her sind als dieje- nigen, die in der/den daf(cid:129)r erteilten Einfuhrlizenz(en) daf(cid:129)r eingetragen sind, so (cid:129)bermitteln die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden, die die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, der Kommission auf Antrag des Einf(cid:129)hrers unver- z(cid:129)glich fernschriftlich f(cid:129)r jeden Einzelfall die Nummer(n) der der Einfuhrlizenzen, die (cid:154)berschußmenge und den Namen des Schiffs. Ausfuhrbescheinigung(en), thail(cid:132)ndischen Die Kommission setzt sich mit den thail(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden in Verbindung, damit neue Ausfuhrbescheini- gungen ausgestellt werden. Vor dieser Ausstellung d(cid:129)rfen die (cid:154)berschußmengen nicht l(cid:132)nger unter den Bedin- gungen dieser Verordnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, sondern erst, wenn neue Einfuhrlizenzen f(cid:129)r die betreffenden Mengen vorgelegt werden k(cid:148)nnen. Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 7 erteilt. (3) Wird jedoch festgestellt, daß die tats(cid:132)chlich entla- denen Mengen einer bestimmten Lieferung die Mengen, f(cid:129)r die Einfuhrlizenzen vorgelegt werden, um nicht mehr als 2 % (cid:129)berschreiten, so genehmigen die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zoll- rechtlich freien Verkehr auf Antrag des Einf(cid:129)hrers abwei- chend von Absatz 2 die Abfertigung der (cid:129)bersch(cid:129)ssigen Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr mittels Zahlung eines Zolls von h(cid:148)chstens 6 % des Zollwerts und gegen eine vom Einf(cid:129)hrer zu leistende Sicherheit, die der Diffe- renz zwischen dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgese- henen und dem gezahlten Zoll entspricht. Sobald die Kommission die Angaben gem(cid:132)ß Absatz 2 erster Unterabsatz erhalten hat, setzt sie sich mit den thail(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden im Hinblick auf die Erteilung neuer Ausfuhrbescheinigungen in Verbindung. Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zus(cid:132)tzlichen Einfuhrlizenz f(cid:129)r die fraglichen Mengen bei den zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde. Der Antrag auf diese Lizenz ist nicht mit der Verpflichtung verbunden, f(cid:129)r die Lizenz eine Sicherheit gem(cid:132)ß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel 5 dieser Verordnung zu leisten. Diese Lizenz wird nach den Bedingungen von Artikel 7 sowie auf Vorlage einer oder mehrerer neuer Ausfuhrbe- von den thail(cid:132)ndischen scheinigungen erteilt, die Beh(cid:148)rden ausgestellt wurden. Die zus(cid:132)tzliche Einfuhrli- zenz enth(cid:132)lt in Feld 20 einen der folgenden Hinweise: — Certificado complementario, apartado 3 del art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 2771/98 — Supplerende licens, artikel 4, stk. 3 forordning (EF) nr. 2771/98, — Zus(cid:132)tzliche Lizenz — Artikel 4 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 2771/98 — Sulpkgqylatij(cid:149) pistopoigtij(cid:149) — (cid:129)qhqo 4 paq(cid:145)- cqavor 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2771/98 — Licence for additional quantity, Article 4 (3) of Regu- lation (EC) No 2771/98 — Certificat compl(cid:130)mentaire, r(cid:138)glement (CE) no 2771/98 article 4 paragraphe 3 22. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 346/31 — Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2771/98 — Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem articolo 4, paragrafo 3 (Verordening (EG) nr. 2771/98) — Aanvullend certificaat — artikel 4, lid 3, van Verord- ening (EG) nr. 2771/98 — Certificado complementar, nº 3 do artigo 4º do Regu- lamento (CE) nº 2771/98 — Lis(cid:132)todistus, asetus (EY) N:o 2771/98, 4 artiklan 3 kohta — Kompletterande licens, artikel 4. 3 i f(cid:148)rordning (EG) nr 2771/98. Außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt verf(cid:132)llt die Sicherheit f(cid:129)r die Mengen, f(cid:129)r die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der im ersten Unterabsatz genannten Erkl(cid:132)rung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zus(cid:132)tzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird. Sie verf(cid:132)llt f(cid:129)r die die insbesondere f(cid:129)r die Mengen, zus(cid:132)tzliche Einfuhrlizenz nicht gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 ausgestellt werden konnte. Nachdem die zus(cid:132)tzliche Einfuhrlizenz von der zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rde angerechnet und mit dem Sichtvermerk versehen wurde, wird sie nach Freigabe der Sicherheit unverz(cid:129)glich an die erteilende Stelle zur(cid:129)ckgesandt. (4) Lizenzen k(cid:148)nnen in jedem Mitgliedstaat beantragt werden. Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft. Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht f(cid:129)r die im Rahmen der vorliegenden Verordnung get(cid:132)tigten Einfuhren. Artikel 5 Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 betr(cid:132)gt die Sicherheit f(cid:129)r die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 5 ECU je Tonne. Artikel 6 (1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe „Thailand“. (2) Die Lizenz enth(cid:132)lt folgende Angaben in einer der nachstehend aufgef(cid:129)hrten Sprachfassungen: a) in Feld 24: — Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Reglamento (CE) no 2771/98] — Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (Forord- ning (EF) nr. 2771/98) — Beschr(cid:132)nkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung (EG) Nr. 2771/98) — Tekymeiaj(cid:149)r dasl(cid:149)r jat’ am(cid:150)tato (cid:149)qio 6 % jat’ an(cid:148)a [Jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 2771/98] — Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regula- tion (EC) No 2771/98) — Droits de douane limit(cid:130)s (cid:133) 6 % ad valorem [r(cid:138)gle- ment (CE) no 2771/98] — Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem (Regulamento (CE) nº 2771/98) — Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o 2771/98) — Tullsatsen begr(cid:132)nsad till 6 % av v(cid:132)rdet (F(cid:148)rordning (EG) nr 2771/98); b) in Feld 20: — Nombre del barco (indicar el nombre del barco exportaci(cid:155)n certificado de en el figura que tailand(cid:130)s) — Skibets navn (skibsnavn, der er anført i det thai- landske eksportcertifikat) — Name des Schiffes (Angabe des in der thail(cid:132)ndi- eingetragenen Ausfuhrbescheinigung schen Schiffsnamens) — Omolas(cid:148)a tou pko(cid:148)ou (sglei(cid:150)ste tgm omolas(cid:148)a tou pko(cid:148)ou pou amacq(cid:145)vetai sto ta(cid:152)kamdij(cid:149) pistopoig- tij(cid:149) enacyc(cid:147)r) — Name of the cargo vessel (state the name of the vessel given on the Thai export certificate) — Nom du bateau (indiquer le nom du bateau figu- rant sur le certificat d’exportation tha(cid:139)landais) — Nome della nave (indicare il nome della nave che figura sul titolo di esportazione tailandese) — Naam van het schip (zoals aangegeven in het Thaise uitvoercertificaat) — Nome do navio (indicar o nome do navio que consta do certificado de exporta(cid:135)(cid:209)o tailand(cid:136)s) — Laivan nimi (nimi, joka on thaimaalaisessa vienti- todistuksessa) — Fartygets namn (namnet p(cid:134) det fartyg som anges i den thail(cid:132)ndska exportlicensen), — N(cid:156)mero y fecha del certificado de exportaci(cid:155)n tailand(cid:130)s — Det thailandske eksportcertifikats nummer og dato — Nummer und Datum der thail(cid:132)ndischen Ausfuhr- bescheinigung — Aqihl(cid:149)r jai gleqolgm(cid:148)a tou ta(cid:152)kamdijo(cid:151) pistopoig- tijo(cid:151) enacyc(cid:147)r — Serial number and date of the Thai export certifi- cate — Num(cid:130)ro et date du certificat d’exportation tha(cid:139)- landais — Numero e data del titolo di esportazione tailandese — Nummer en datum van het Thaise uitvoercertifi- caat — N(cid:156)mero e data do certificado de exporta(cid:135)(cid:209)o tailand(cid:136)s — Thaimaalaisen vientitodistuksen numero ja p(cid:132)iv(cid:132)- m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) — Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [regola- — Den thail(cid:132)ndska exportlicensens nummer och mento (CE) n. 2771/98] datum. L 346/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 22. 12. 98 (3) Die Lizenz kann als Beleg f(cid:129)r die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr nur ange- nommen werden, wenn aus einer Kopie des vom Einf(cid:129)hrer vorgelegten Konnossements hervorgeht, daß die Waren, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, mit dem in der Einfuhrli- zenz genannten Schiff in die Gemeinschaft bef(cid:148)rdert worden sind. (4) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 und abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht gr(cid:148)ßer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen. Artikel 7 (1) Die Einfuhrlizenz wird am f(cid:129)nften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt, nachdem die Kommission die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden fernschriftlich davon unterrichtet hat, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingehalten worden sind. Sind die f(cid:129)r die Erteilung der Lizenz vorgesehenen Bedingungen nicht erf(cid:129)llt, so kann die Kommission gegebenenfalls nach Konsultation der thail(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden die geeigneten Maßnahmen ergreifen. (2) Auf Antrag des Einf(cid:129)hrers und nach fernschriftlicher Zustimmung der Kommission kann die Einfuhrlizenz innerhalb einer k(cid:129)rzeren Frist erteilt werden. Artikel 8 Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. letzte Tag der G(cid:129)ltigkeitsdauer der 1162/95 ist der Einfuhrlizenz der letzte Tag der G(cid:129)ltigkeitsdauer der Ausfuhrbescheinigung zuz(cid:129)glich 30 Tage. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission f(cid:129)r jeden Lizenzantrag t(cid:132)glich fernschriftlich folgende Angaben: — Menge, f(cid:129)r die die Einfuhrlizenz beantragt wird, gege- benenfalls mit dem Vermerk „zus(cid:132)tzliche Einfuhrli- zenz“, — Name des Antragstellers, — Nummer der vorgelegten Ausfuhrbescheinigung, die im oberen Feld dieser Bescheinigung vermerkt ist, — Ausstellungsdatum der Ausfuhrbescheinigung, — Gesamtmenge, f(cid:129)r die die Ausfuhrbescheinigung erteilt wurde, — Name des Ausf(cid:129)hrers auf der Ausfuhrbescheinigung. (2) Die f(cid:129)r die Erteilung der Einfuhrlizenzen zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission fernschriftlich sp(cid:132)testens zum Ende des ersten Halbjahres 2000 die vollst(cid:132)ndige Liste der nicht angerechneten Mengen auf der R(cid:129)ckseite der Einfuhrli- zenzen und den Namen des Schiffes sowie die Nummern der betreffenden Ausfuhrbescheinigungen. TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 21. Dezember 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ANEXO — BILAG — ANHANG — PAQAQTGLA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA SERIAL No ORIGINAL DEPARTMENT OF FOREIGN TRADE MINISTRY OF COMMERCE GOVERNMENT OF THAILAND EXPORT CERTIFICATE SUBJECT TO REGULATION (EC) No 2771/98 SPECIAL FORM FOR PRODUCTS FALLING WITHIN CN CODES 0714 10 10, 0714 10 91, 0714 10 99 EXPORT CERTIFICATE No EXPORT PERMIT No 1. EXPORTER (NAME, ADDRESS AND COUNTRY) 2. FIRST CONSIGNEE (NAME, ADDRESS AND COUNTRY) NAME ADDRESS COUNTRY NAME ADDRESS COUNTRY 3. SHIPPED PER 4. COUNTRY/COUNTRIES OF DESTINATION IN EC 5. TYPE OF MANIOC PRODUCTS 6. WEIGHT (TONNES) 7. PACKING CN CODE 0714 10 10 CN CODE 0714 10 91 CN CODE 0714 10 99 SHIPPED WEIGHT ESTIMATED NET WEIGHT IN BULK. BAGS OTHERS WE HEREBY CERTIFY THAT THE ABOVEMENTIONED PRODUCTS ARE PRODUCED IN AND ARE EXPORTED FROM THAILAND DEPARTMENT OF FOREIGN TRADE DATE. NAME AND SIGNATURE OF AUTHORIZED OFFICIAL AND STAMP THIS CERTIFICATE IS VALID FOR 120 DAYS FROM THE DATE OF ISSUE FOR USE BY EC AUTHORITIES:


title: Forslag til Rådets afgørelse om Det Europæiske Fællesskabs undertegnelse af aftalen om det internationale program for bevarelse af delfiner

eurovoc_concepts:
fishing agreement
fishing area
fishing rights
international agreement
marine mammal

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER ir ir ir *it* ir ir ir Bruxelles, den 21. 12. 1998 KOM(1998) 787 endelig udg. Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om Det Europæiske Fællesskabs undertegnelse af aftalen om det internationale program for bevarelse af delfiner (forelagt af Kommissionen) Begrundelse Den Interamerikanske Kommission for Tropisk Tunfisk (IATTC) blev oprettet i 1950 for at undersøge de biologiske forhold omkring tropiske tunfisk i den østlige del af Stillehavet, herunder bl. a. de problemer vedrørende tunfisk/delfiner, som er specielle for dette område, og som medfører en stor dødelighed for delfiner i forbindelse med tun fiskeri. Fællesskabet er ikke kontraherende part i denne organisation. Problemet vedrørende fiskeri efter tun i tilknytning til delfiner fik en betydelig politisk dimension, da USA vedtog en embargo mod udførsel til USA, bl. a. fra Mexico og andre latinamerikanske lande, af tunfisk, hvis fangst har medført delfiners død. Denne embargo har også haft indirekte virkninger for udførslen fra Fællesskabet til USA. På et mellemstatsligt møde i IATTC udarbejdedes i 1998 en aftale om bevarelse af delfiner, som har til formål at begrænse delfindødeligheden i forbindelse med tunfiskeriet i den ostlige del af Stillehavet, og som pålægger IATTC at koordinere gennemførelsen af aftalen. Kommissionen deltog som observatør. Aftalen er resultatet af en proces, som har haft tre formål, nemlig at styrke IATTC gennem tiltrædelse af alle de stater, der driver fiskeri i området, at få ophævet de amerikanske bestemmelser og at iværksætte et multilateralt program for beskyttelse af delfiner. Aftalen får først virkning, når den er ratificeret og undertegnet af mindst fire stater eller regionalt integrerede organisationer, som er medlemmer af IATTC eller hvis fartøjer fisker tun i aftaleområdet mens den er åben for undertegnelse. Fællesskabet har fiskeriinteresser i den østlige del af Stillehavet og er derfor ifølge FN's havretskonvention forpligtet til at samarbejde med de øvrige berørte parter om forvaltningen og bevarelsen af ressourcerne i dette område. På den anden side begrænses Fællesskabets aktive medvirken ved forvaltningen af den internationale aftale om delfiner i øjeblikket af det forhold, at Fællesskabet ikke er medlem af IATTC. Det er derfor i Fællesskabets interesse at tiltræde IATTC og undertegne den internationale aftale om beskyttelse af delfiner. Undertegnelsen af aftalen vil være det første skridt i processen mod eventuel anerkendelse af aftalen af EF, der imidlertid vil skulle sammenkædes med de andre kontraherende parters accept af EF medlemskab af IATTC. Skulle denne tiltrædelse til IATTC af tekniske grunde tage længere tid end forventet, kan EF, efter at have undertegnet aftalen, erklære dens foreløbige gennemførelse i Fællesskabet. Rådet anmodes derfor om at: undertegne den internationale aftale om bevarelse af delfiner på vegne af Fællesskabet. h Forslag til RÅDETS AFGØRELSE om Det Europæiske Fællesskabs undertegnelse af aftalen om det internationale program for bevarelse af delfiner RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 43 sammenholdt med artikel 228, § 2, under henvisning til forslag fra Kommissionen, ud fra følgende betragtninger: Fællesskabet har beføjelse til at vedtage foranstaltninger til bevarelse og forvaltning af fiskeressourcerne og til at indgå aftaler med andre lande eller internationale organisationer; Fællesskabet er kontraherende part i De Forenede Nationers havretskonvention, der forpligter alle medlemmerne af det internationale samfund til at samarbejde om bevarelsen og forvaltningen af havets biologiske ressourcer; Fællesskabet har undertegnet aftalen om gennemførelse af bestemmelserne i De Forenede Nationers havretskonvention af 10. december 1982 for så vidt angår bevarelse og forvaltning af fælles fiskebestande og stærkt vandrende fiskebestande; på det 35. mellemstatslige møde om bevarelse af tunfisk og delfiner i den østlige del af Stillehavet vedtoges i februar 1998 aftalen om det internationale program for bevarelse af delfiner; aftalen har blandt andet til formål gradvis at nedbringe den utilsigtede delfindødelighed i forbindelse med tunfiskeriet med snurpenot i den østlige del af Stillehavet til et niveau, som nærmer sig nul, gennem fastsættelse af årlige begrænsninger og at sikre tunbestandenes bæredygtighed på lang sigt i aftaleområdet; Fællesskabets fiskere befisker tunbestandene i aftaleområdet, og det er i Fællesskabets interesse at spille en aktiv rolle ved gennemførelsen af aftalen; i henhold til aftalens artikel XIV skal Den Interamerikanske Kommission for Tropisk Tunfisk spille en integrerende rolle ved at koordinere aftalens gennemførelse, og mange gennemførelsesforanstaltninger vil blive gennemført inden for rammerne af IATTC; det er derfor nødvendigt, at Fællesskabet tiltræder aftalen samtidigt med, at det tiltræder IATTC; 3 Denne aftale er åben for undertegnelse i Washington fra den 15. Maj 1998 indtil den 14. Maj 1999 af stater med en kystlinje, der grænser op til aftaleområdet, og af stater eller regionale organisationer for økonomisk integration, som er medlemmer af IATTC, eller hvis fartøjer fisker tun i aftaleområdet i den periode, hvor aftalen er åben for undertegnelse. Undertegnelsen af aftalen er et første skridt hen imod dens senere godkendelse af Fællesskabet i overensstemmelse med de relevante traktatsprocedurer. TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Det Europæiske Fællesskab skal undertegne aftalen om det internationale program for bevarelse af delfiner, under forudsætning af dens godkendelse. Teksten til aftalen er knyttet som bilag til denne afgørelse. Artikel 2 Formanden for Rådet udpeger den person, der er bemyndiget til at undertegne aftalen på vegne af Det Europæiske Fællesskab. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand y AFTALE OM DET INTERNATIONALE PROGRAM FOR BEVARELSE AF DELFINER PRÆAMBEL Parterne i denne aftale - som er klar over, at alle stater i overensstemmelse med de relevante folkeretlige bestemmelser, der fremgår af De Forenede Nationers havretskonvention (UNCLOS) af 1982, har en forpligtelse til at træffe eller til i samarbejde med andre stater at træffe de foranstaltninger, der er nødvendige til bevarelsen og forvaltningen af de levende marine ressourcer, som er inspireret af principperne i Rio-deklarationen om miljø og udvikling af 1992 samt ønsket om at gennemføre principperne og normerne i den kodeks for ansvarligt fiskeri, som blev vedtaget på FAO-konferencen i 1995, som understreger det internationale samfunds vilje til at bidrage til at øge effektiviteten af fiskeribevarelses- og forvaltningsforanstaltningerne på grundlag af aftalen om fremme af og af forvaltningsforanstaltninger på det åbne hav, som blev vedtaget på FAO-konferencen i 1993, internationale fiskerfartøjers overholdelse bevarelses- som tager til efterretning, at De Forenede Nationers 50, generalforsamling i medfør af resolution A/RES/50/24 vedtog aftalen om gennemførelse af bestemmelserne i De Forenede Nationers havretskonvention af 10. december 1982, for så vidt angår bevarelse og forvaltning af fælles fiskebestande og stærkt vandrende fiskebestande ("De Forenede Nationers aftale om fælles fiskebestande og stærkt vandrende fiskebestande"), som på ny bekræfter forpligtelserne i medfør af La Jolla-aftalen af 1992 og Panama erklæringen af 1995, som understreger målsætningerne om at eliminere delfindødeligheden i forbindelse med tunfiskeriet med snurpenot i den østlige del af Stillehavet og finde frem til økologisk bæredygtige metoder til fangst af store gulfnmede tunfisk, som ikke lever i tilknytning til delfiner, som vedkender sig tunfiskeriets betydning som en fødevare- og indtægtskilde for parternes befolkninger, og at bevarelses- og forvaltningsforanstaltningerne skal tilgodese disse behov og tage højde for de økonomiske og sociale virkninger af disse foranstaltninger, som er opmærksomme på det markante fald i den utilsigtede delfindødelighed, der er opnået på grundlag af La Jolla-aftalen, som er overbeviste om, at de videnskabelige oplysninger viser, at teknikkerne til fangst af tun i tilknytning til delfiner i overensstemmelse med de forskrifter og procedurer, der er fastlagt i La Jolla-aftalen og fremgår af Panama-erklæringen, har vist sig at være en effektiv metode til beskyttelse af delfiner og har fremmet en rationel udnyttelse af tunressourcerne i den østlige del af Stillehavet, som på ny bekræfter, at et multilateralt samarbejde er den mest effektive måde, hvorpå målsætningerne om bevarelse og bæredygtig udnyttelse af de levende marine ressourcer kan nås, som forpligter sig til at sikre tunbestandenes bæredygtighed i den østlige del af Stillehavet og gradvis at nedbringe den utilsigtede delfindødelighed i forbindelse med tunfiskeriet i den østlige del af Stillehavet til et niveau, som nærmer sig nul; at undgå, nedbringe og minimere bifangst og genudsætning af tunfiskeyngel og bifangst af ikke- målarter, under hensyntagen til det indbyrdes forhold mellem arterne i økosystemet - er blevet enige om følgende: ARTIKEL I. DEFINITIONER I denne aftale forstås ved: (1) (2) "tun": arter af underordenen Scombroidei (Klawe, 1980), undtagen arten Scomber. "delfiner": arter af familien Delphinidae i tilknytning til fiskeriet på gulfinnet tun i aftaleområdet. (3) "fartøj": et fartøj, som fisker efter tun med snurpenot. (4) (5) "parter": de stater eller regionale organisationer for økonomisk integration, som har tiltrådt denne aftale, og over for hvem denne aftale er i kraft. "regional organisation for økonomisk integration": en regional organisation for økonomisk integration, til hvem medlemsstaterne har overdraget beføjelser med hensyn til de spørgsmål, der er omfattet af denne aftale, herunder beføjelsen til at gøre beslutninger vedrørende disse spørgsmål bindende for medlemsstaterne. (6) "IATTC": Den Interamerikanske Kommission for Tropisk Tunfisk. (7) (8) "La Jolla-aftale": det instrument, der blev vedtaget på det mellemstatslige møde i juni 1992. "internationalt program for bevarelse af delfiner": det internationale program, der er iværksat i henhold til denne aftale på grundlag af La Jolla-aftalen, som formaliseret, ændret og udvidet i overensstemmelse med Panama-erklæringen. (9) "observatørprogram om bord": det program, der er defineret i bilag II. (10) "Panama-erklæring": den erklæring, der blev undertegnet i Panama City, Republikken Panama, den 4. oktober 1995. 6 (11) "direktør": direktøren for IATTC's undersøgelser. ARTIKEL II. FORMÅL Denne aftale har til formål: (1) gradvis at nedbringe den utilsigtede del findødelighed i forbindelse med tunfiskeriet med snurpenot i aftaleområdet til et niveau, som nærmer sig nul, gennem fastsættelse af årlige begrænsninger. (2) med henblik på at eliminere del findødeligheden i forbindelse med dette fiskeri at finde frem til økologisk bæredygtige metoder til fangst af store gulfinnede tunfisk, som ikke lever i tilknytning til delfiner og (3) at sikre tunbestandenes bæredygtighed på lang sigt i aftaleområdet samt med hensyn til andre levende marine ressourcer i forbindelse med dette fiskeri, under hensyntagen til det indbyrdes forhold mellem arterne i økosystemet, med særlig vægt på bl. a. at undgå, nedbringe og minimere bifangst og genudsætning af tun fiskeyngel og ikke-målarter. ARTIKEL III. AFTALENS ANVENDELSESOMRÅDE Det område, hvor denne aftale finder anvendelse ("anvendelsesområdet"), er defineret i bilag I. ARTIKEL IV. GENERELLE FORANSTALTNINGER Inden for rammerne af IATTC skal parterne: ( 1 ) træffe foranstaltninger til sikring af økosystemernes bevarelse samt bevarelses- og forvaltningsforanstaltninger til sikring af tunbestandenes bæredygtighed på lang sigt samt med hensyn til andre bestande af levende marine ressourcer i tilknytning til tunfiskeriet med snurpenot i aftaleområdet, på grundlag af de bedste foreliggende videnskabelige oplysninger, og anvende den præventive fremgangsmåde, i overensstemmelse med de relevante bestemmelser i FAO's kodeks for ansvarligt fiskeri og De Forenede Nationers aftale om fælles bestande og stærkt vandrende fiskebestande. Sådanne foranstaltninger skal være udformet med henblik på at opretholde eller genopbygge biomassen af fangne bestande på eller over niveauer, som kan give det maksimalt vedvarende udbytte, og med henblik på at opretholde eller genopbygge biomassen af tilknyttede bestande på eller over niveauer, som kan give det maksimalt vedvarende udbytte, og (2) under hensyntagen til deres kapaciteter træffe foranstaltninger til at vurdere fangsten og bifangsten af yngel af gulfinnet tun og andre bestande af levende marine ressourcer i forbindelse med tunfiskeriet med snurpenot i aftaleområdet og fastsætte foranstaltninger i overensstemmelse med artikel VI med henblik på bl. a. at undgå, nedbringe og minimere bifangst af yngel af gulfinnet tun og bifangst af J ikke-målarter for at sikre alle disse arters bæredygtighed på lang sigt, under hensyntagen til det indbyrdes forhold mellem arterne i økosystemet. ARTIKEL V. DET INTERNATIONALE PROGRAM FOR BEVARELSE AF DELFINER I henhold til det internationale program for bevarelse af delfiner og under hensyntagen til målsætningerne i denne aftale skal parterne bl. a. : ( 1 ) begrænse den samlede utilsigtede delfindødelighed i forbindelse med tunfiskeriet med snurpenot i aftaleområdet til højst 5 000 årligt gennem vedtagelse og iværksættelse af relevante foranstaltninger, som skal omfatte: (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) (h) oprettelse af et system, som giver skibsførere incitamenter til fortsat at nedbringe den utilsigtede delfindødelighed med henblik på at eliminere delfindødeligheden i forbindelse med dette fiskeri, inden for rammerne af IATTC oprettelse af et system med faglig uddannelse og certificering af skibsførere og besætninger på fiskerfartøjer i forbindelse med redskaber og anvendelsen heraf samt metoder til delfiners redning og sikkerhed, inden for rammerne af IATTC fremme af og støtte til forskning med henblik på at forbedre redskaber, udstyr og fangstteknikker, herunder redskaber, udstyr og fangstteknikker der anvendes i forbindelse med fiskeriet på tun i tilknytning til delfiner, etablering af en retfærdig ordning for tildeling af begrænsninger for delfindødeligheden (DML), i overensstemmelse med lofterne for den årlige delfindødelighed, i henhold til bilag III og IV, krav til deres respektive fartøjer, der har fået tildelt en DML, eller som på anden måde driver fiskeri i aftaleområdet, om at overholde de driftskrav, der er fastsat i bilag VIII, iværksættelse af et program for sporing og kontrol af tun, der er fanget med eller uden drab eller alvorlig skade på delfiner på grundlag af de elementer, der er fastsat i bilag IX, udveksling af videnskabelige forskningsdata, som parterne har indsamlet fuldstændigt og rettidigt i henhold til denne aftale, og gennemførelse af forskning med henblik på at finde frem til økologisk bæredygtige metoder til fangst af store gulfinnede tunfisk, som ikke lever i tilknytning til delfiner. (2) fastsætte lofter for den årlige delfindødelighed pr. bestand og gennemgå og vurdere virkningerne af disse lofter i overensstemmelse med bilag III og (3) vurdere foranstaltningerne på et møde mellem parterne. t ARTIKEL VI. LEVENDE MARINE RESSOURCERS BÆREDYGTIGHED 1 henhold til artikel IV forpligter parterne sig til inden for rammerne af IATTC at udvikle og iværksætte foranstaltninger til sikring af bæredygtigheden på lang sigt for levende marine ressourcer i tilknytning til tunfiskeriet med snurpenot i aftaleområdet, under hensyntagen til det indbyrdes forhold mellem arterne i økosystemet. Med henblik herpå skal parterne bl. a. : (1) (2) (3) (4) udvikle og gennemføre et program til vurdering, overvågning og minimering af bifangsten af tunfiskéyngel og ikke-målarter i aftaleområdet, i videst muligt omfang udvikle og kræve anvendelse af selektive, miljøvenlige og omkostningseffektive fiskeredskaber og fangstteknikker, kræve, at de af deres fartøjer, der driver fiskeri i aftaleområdet, i videst muligt omfang levende havskildpadder og andre udsatte eller udryddelsestruede arter, der utilsigtet er fanget, sættes fri og for, at sørger IATTC om at anmode til vurdering af, om indlede undersøgelser fiskerikapaciteten i forbindelse med de fartøjer, der driver fiskeri i aftaleområdet, udgør en trussel for bæredygtigheden af tunbestande og andre levende marine ressourcer i givet fald undersøge mulige foranstaltninger og henstille til, at de vedtages, når det er hensigtsmæssigt. i tilknytning til fiskeriet, og ARTIKEL VII. GENNEMFØRELSE PA NATIONALT PLAN I overensstemmelse med deres love og procedurer vedtager parterne hver især de foranstaltninger, der er nødvendige for at sikre gennemførelsen og overholdelsen af denne aftale, herunder i givet fald vedtagelse af relevante love og forskrifter. ARTIKEL VIII. MØDE MELLEM PARTERNE ( 1 ) (2) (3) Parterne mødes med jævne mellemrum med henblik på at behandle spørgsmål i forbindelse med gennemførelsen af denne aftale og træffe alle beslutninger, der er relevante herfor. Det ordinære møde mellem parterne finder sted mindst én gang årligt, helst i forbindelse med et IATTC-møde. Parterne kan også afholde ekstraordinære møder, når dette skønnes nødvendigt. Der indkaldes til disse møder på anmodning af en af parterne under forudsætning af, at en sådan anmodning støttes af et flertal af parterne. (4) Mødet mellem parterne afholdes, når et beslutningsdygtigt antal er til stede. Et beslutningsdygtigt antal er til stede, når et flertal af parterne er til stede. Denne regel gælder også for møder i hjælpeorganer, som oprettes i henhold til denne aftale. 3 (5) Mødes afholdes på spansk og engelsk, og dokumenterne fra mødet mellem parterne udarbejdes på begge disse sprog. ARTIKEL IX. BESLUTNINGSTAGNING Alle beslutninger, som træffes af parterne på møder indkaldt i henhold til artikel VIII, vedtages ved enighed. ARTIKEL X. VIDENSKABELIGT RÅDGIVENDE ORGAN Det videnskabelige rådgivende organ, som er oprettet i henhold til La Jolla-aftalen, har de opgaver, der er fastsat i bilag V. Det videnskabelige rådgivende organ sammensættes og arbejder i overensstemmelse med bestemmelserne i bilag V. ARTIKEL XI. NATIONALE VIDENSKABELIGE RÅDGIVENDE UDVALG ( 1 ) (2) (3) I overensstemmelse med deres love og procedurer opretter parterne hver især et nationalt videnskabeligt rådgivende udvalg (NATS AC) af kvalificerede eksperter, der udvælges på grundlag af deres personlige kvalifikationer, fra den offentlige og den private sektor samt fra ikke-statslige organisationer, herunder bl. a. kvalificerede videnskabsfolk. De nationale videnskabelige rådgivende udvalg har bl. a. de opgaver, der er fastsat i bilag VI. Parterne sikrer, at de nationale videnskabelige rådgivende udvalg via regelmæssige og rettidige møder samarbejder om vurderingen af data og bestandssituationen og om rådgivning med henblik på opnåelse af målsætningerne i denne aftale. Et sådant møde finder sted mindst én gang årligt i forbindelse med et ordinært møde mellem parterne. , ARTIKEL XII. INTERNATIONAL KONTROLKOMMISSION Den internationale kontrolkommission (International Review Panel - IRP), som er oprettet i henhold til La Jolla-aftalen, har de opgaver, der er fastsat i bilag VII. IRP sammensættes og arbejder i overensstemmelse med bestemmelserne i bilag VII. ARTIKEL XIII. OBSERVATØRPROGRAM OM BORD Det observatørprogram om bord, der er oprettet i henhold til La Jolla-aftalen, skal gennemføres i overensstemmelse med bilag II. À o ARTIKEL XIV. IATTC's ROLLE I betragtning af, at IATTC skal spille en integrerende funktion med hensyn til at koordinere gennemførelsen af denne aftale, skal partnerne bl. a. anmode IATTC om at stille sekretariatbistand til rådighed og varetage de øvrige opgaver, der er fastsat i denne aftale, eller som der opnås enighed om i henhold til denne aftale. ARTIKEL XV. FINANSIERING Parterne bidrager til de udgifter, der er nødvendige for at nå målsætningerne i denne aftale, gennem fastsættelse og opkrævning af fartøjsgebyrer, hvis størrelse fastsættes af parterne, uden at dette berører andre frivillige finansielle bidrag. ARTIKEL XVI. OVERHOLDELSE (1) Med hensyn til fartøjer under deres jurisdiktion sikrer parterne hver især en effektiv overholdelse af de foranstaltninger, der er fastsat i denne aftale eller vedtages i henhold hertil. Ved hjælp af bl. a. et årligt certifikations- og inspektionsprogram sikrer parterne navnlig, at fartøjer under deres jurisdiktion overholder: (a) de driftskrav, der er fastsat i bilag VIII. øjt; (b) de krav i forbindelse med observatørprogrammet om bord, der er fastsat i bilag II. For så vidt angår overtrædelser, anvender parterne under hensyntagen til IRP's henstillinger og i overensstemmelse med deres nationale love sanktioner af en sådan strenghed, at de effektivt sikrer overholdelse af bestemmelserne i denne aftale og af foranstaltninger, der vedtages i henhold hertil, og fratager de skyldige de fordele, de har opnået ved deres ulovlige aktiviteter. I forbindelse med alvorlige overtrædelser omfatter sådanne sanktioner nægtelse, suspension eller tilbagetrækning af tilladelsen til at drive fiskeri. Parterne tilvejebringer incitamenter til skibsførere og besætninger på fartøjer med henblik på at forbedre overholdelsen af denne aftale og målsætningerne deri. Parterne træffer samarbejdsforanstaltninger, der skal sikre, at denne aftale overholdes på grundlag af de beslutninger, der er truffet som led i La Jolla-aftalen. Parterne underretter hurtigst muligt IRP om håndhævelsesforanstaltninger, de har truffet i henhold til denne aftale, samt om resultaterne deraf. (2) (3) (4) (5) SI1 ARTIKEL XVII. GENNEMSKUELIGHED ( 1 ) Parterne sørger for gennemskuelighed i forbindelse med gennemførelsen af denne aftale, herunder i givet fald gennem offentlighedens deltagelse. (2) Repræsentanter fra mellemstatslige organisationer og repræsentanter fra ikke- statslige organisationer, der beskæftiger sig med spørgsmål, der er relevante for gennemførelsen af denne aftale, skal have mulighed for at deltage i møder mellem parterne, der er indkaldt i henhold til artikel VIII, som observatører eller i givet fald på anden vis i overensstemmelse med de retningslinjer og kriterier, der er fastsat i bilag X. Sådanne mellemstatslige organisationer og ikke-statslige organisationer skal rettidigt have adgang til relevante oplysninger, under iagttagelse af de procedureregler om adgangen hertil, som parterne måtte vedtage. ARTIKEL XVIII. FORTROLIGHED (1) Mødet mellem parterne fastsætter fortrolighedsregler for alle organer, som far adgang til oplysninger i henhold til denne aftale. (2) Uanset de fortrolighedsregler, som måtte blive vedtaget i overensstemmelse med stk. 1, har enhver person, der har adgang til sådanne fortrolige oplysninger, lov til at fremlægge sådanne oplysninger i forbindelse med rets- eller forvaltningssager på anmodning af en af den pågældende parts kompetente myndigheder. ARTIKEL XIX. SAMARBEJDE MED ANDRE ORGANISATIONER ELLER ARRANGEMENTER Parterne samarbejder med lokale, regionale og globale organisationer og arrangementer til bevarelse og forvaltning af fiskeressourcerne med henblik på at fremme opnåelsen af målsætningerne i denne aftale. ARTIKEL XX. BILÆGGELSE AF TVISTER (1) (2) Parterne samarbejder om at forebygge tvister. Enhver part kan rådføre sig med en eller flere andre parter i forbindelse med enhver tvist vedrørende fortolkningen eller anvendelsen af bestemmelserne i denne aftale med henblik på hurtigst muligt at nå frem til en for alle tilfredsstillende løsning. Hvis en tvist ikke bilægges inden for en rimelig tid gennem et sådant samråd, holder de pågældende parter snarest muligt samråd indbyrdes med henblik på at bilægge tvisten med de fredelige midler, som de måtte blive enige om i overensstemmelse med folkeretten. •<L ARTIKEL XXI. STATERNES RETTIGHEDER Ingen bestemmelse i denne aftale kan fortolkes på en sådan måde, at den tilsidesætter eller underminerer den suverænitet, de suveræne rettigheder eller den jurisdiktion, som en stat udøver i overensstemmelse med folkeretten, samt dens holdning eller indstilling til havretsspørgsmål. ARTIKEL XXII. IKKE-PARTER (1) (2) (3) Parterne tilskynder alle stater og regionale organisationer for økonomisk integration, der er omhandlet i artikel XXIV i denne aftale, og som ikke er parter, til at blive parter i denne aftale eller at vedtage love og forskrifter, der er forenelige med den. I overensstemmelse med denne aftale og folkeretten samarbejder parterne med henblik på at hindre fartøjer, der fører ikke-parters flag, i at udøve aktiviteter, der underminerer denne aftales effektivitet. Med henblik herpå gør parterne bl. a. ikke- parter opmærksom på sådanne aktiviteter, der udøves af deres fartøjer. Parterne udveksler oplysninger indbyrdes, enten direkte eller gennem direktøren, med hensyn til aktiviteter udøvet af fartøjer, der fører ikke-parters flag, som underminerer denne aftales effektivitet. ARTIKEL XXIII, BILAG Bilagene udgør en integrerende del af denne aftale, og en henvisning til denne aftale indbefatter, medmindre andet udtrykkeligt er fastsat, en henvisning til de dertil hørende bilag. ARTIKEL XXIV. UNDERTEGNELSE Denne aftale er åben for undertegnelse i Washington fra den 15. maj 1998 indtil den 14. maj 1999 af stater med en kystlinje, der grænser op til aftaleområdet, og af stater eller regionale organisationer for økonomisk integration, som er medlemmer af IATTC, eller hvis fartøjer fisker efter tun i aftaleområdet i den periode, hvor aftalen er åben for undertegnelse. ARTIKEL XXV. RATIFIKATION, ACCEPT ELLER GODKENDELSE Denne aftales skal ratificeres, accepteres eller godkendes af underskriverne overensstemmelse med deres nationale love og procedurer. i y/3 ARTIKEL XXVI. TILTRÆDELSE Denne aftale er åben for tiltrædelse af enhver stat eller regional organisation for økonomisk integration, som opfylder kravene i artikel XXIV, eller på anden måde opfordres til at tiltræde aftalen på grundlag af en beslutning truffet af parterne. ARTIKEL XXVII. IKRAFTTRÆDEN (1) Denne aftale træder i kraft efter deponering af det fjerde ratifikations-, accept-, godkendelses- eller tiltrædelsesinstrument hos depositaren. (2) Med hensyn til enhver stat eller regional organisation for økonomisk integration, som opfylder kravene i artikel XXIV, træder aftalen i kraft efter det i stk. 1 omhandlede tidspunkt for den omtalte stat efter deponering af dens ratifikations-, accept-, godkendelses- eller tiltrædelsesinstrument. ARTIKEL XXVIII. FORBEHOLD Der kan ikke tages forbehold over for denne aftale. ARTIKEL XXIX. FORELØBIG ANVENDELSE (1) (2) Denne aftale anvendes foreløbigt af en stat eller en regional organisation for økonomisk integration, som indvilliger i dens foreløbige anvendelse ved at give depositaren skriftlig meddelelse herom. En sådan foreløbig anvendelse far virkning fra datoen for modtagelsen af meddelelsen. En stats eller en regional organisation for økonomisk integrations foreløbige anvendelse ophører ved denne aftales ikrafttræden for den pågældende stat eller regional organisation for økonomisk integration eller ved en skriftlig meddelelse fra den pågældende stat eller regional organisation for økonomisk integration til depositaren om, at den har til hensigt at bringe den foreløbige anvendelse til ophør. ARTIKEL XXX. ÆNDRINGER ( 1 ) Enhver part kan foreslå en ændring til denne aftale ved at forelægge depositaren teksten til den foreslåede ændring mindst 60 dage forud for et møde mellem parterne. Depositaren fremsender en kopi af denne tekst til alle andre parter. (2) Ændringer til denne aftale, som vedtages ved enighed på et møde mellem parterne, træder i kraft på det tidspunkt, hvor alle parter har deponeret ratifikations-, accept- eller godkendelsesinstrumenter hos depositaren. À (3) Medmindre parterne beslutter andet, kan bilagene til denne aftale ændres ved enighed på et af møderne mellem parterne. Medmindre andet aftales, træder ændringerne til et bilag i kraft for alle parter straks efter vedtagelsen. ARTIKEL XXXI. UDTRÆDELSE Enhver part kan på ethvert tidspunkt efter tolv måneder fra det tidspunkt, hvor denne aftale trådte i kraft for den pågældende part, udtræde ved at give skriftlig meddelelse herom til depositaren. Depositaren skal underrette de øvrige parter om den pågældende parts udtrædelse inden 30 dage efter modtagelsen af en sådan meddelelse. Udtrædelsen far virkning seks måneder efter modtagelsen af en sådan meddelelse. ARTIKEL XXXII. DEPOSITAR De originale tekster af denne aftale deponeres hos Amerikas Forenede Staters regering, som fremsender bekræftede genparter deraf til underskriverne og parterne deri og til De Forenede Nationers generalsekretær til registrering og offentliggørelse i henhold til artikel 102 i De Forenede Nationers pagt. TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede, der er behørigt bemyndiget hertil af deres respektive regeringer, undertegnet denne aftale. UDFÆRDIGET I Washington, den femtende maj 1998 på engelsk og spansk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. BILAG I AFTALEOMRÅDE Aftaleområdet omfatter det område i Stillehavet, som er afgrænset af Nord-, Central- og Sydamerikas kystlinje og af følgende linjer: (a) 40° nordlig bredde ud fra Nordamerikas kyst til skæringspunktet med 150° vestlig længde, (b) 150° vestlig længde til skæringspunktet med 40° sydlig bredde, og (c) 40° sydlig bredde til skæringspunktet med Sydamerikas kyst. // r BILAG II OBSERVATØRPROGRAM OM BORD (1) (2) Parterne iværksætter et observartørprogram om bord i overensstemmelse med bestemmelserne i dette bilag. Som en del af dette program kan parterne hver især ligeledes iværksætte deres eget nationale observatørprogram i overensstemmelse med bestemmelserne i dette bilag. Parterne pålægger hver især deres fartøjer, der har en lastekapacitet på over 363 metriske tons (400 short tons) og driver fiskeri i aftaieområdet, at de på hver togt i aftaleområdet har en observatør om bord. Mindst 50% af observatørerne på parternes fartøjer skal være IATTC-observatører; de resterende kan være fra den pågældende parts nationale observatørprogram, på grundlag af de kriterier, der er fastsat i dette bilag samt alle andre kriterier, som fastsættes på mødet mellem parterne. (3) Alle observatører skal: (a) (b) (c) (d) have gennemført den faglige-uddannelse, der kræves i de retningslinjer, som parterne fastsætter, være statsborger i en af parterne eller tilhøre IATTC's videnskabelige personale, være i stand til at varetage de opgaver, der er fastsat i stk. 4 i dette bilag, og være opført på en liste over observatører, som føres af IATTC, eller for så vidt angår et nationalt observatørprogram, af den part, der gennemfører et sådant program. (4) Observatørerne har bl. a. til opgave: (a) (b) (c) at indsamle alle for gennemførelsen af denne aftale nødvendige relevante oplysninger om fiskeaktiviteterne på det fartøj, som observatøren er udpeget til at være om bord på, at give skibsføreren på det fartøj, som observatøren er udpeget til at være om bord på, adgang til alle foranstaltninger, som parterne fastsætter i henhold til denne aftale, at stille optegnelser over delfindødeligheden i forbindelse med fartøjet til rådighed for skibsføreren på det fartøj, som observatøren er udpeget til at være om bord på, (d) at udarbejde i rapporter om oplysninger, der er overensstemmelse med dette stykke, og give skibsføreren mulighed for at indsamlet /; 1t lade sådanne rapporter omfatte oplysninger, som skibsføreren måtte finde relevante, (e) at forelægge direktøren eller det relevante nationale program sådanne rapporter, der skal anvendes i overensstemmelse med bilag VII, stk. 1, i denne aftale, og (0 at varetage andre opgaver, som parterne bliver enige om. (5) Observatørerne skal: (a) (b) (c) (d) undtagen i det omfang, det kræves i stk. 4, litra d) og e) i dette bilag, behandle fartøj sejernes om fiskeriaktiviteter som fortrolige og acceptere dette krav skriftligt som en betingelse for at kunne blive udpeget til observatør, oplysninger fartøjernes alle og overholde krav, der er fastsat i lovene og forskrifterne hos den part, som udøver jurisdiktion over det fartøj, som observatøren er udpeget til at være om bord på, for så vidt som sådanne krav ikke er uforenelige med bestemmelserne i dette bilag, I afholde sig fra at udstede eller påtegne et certifikat eller anden dokumentation i forbindelse med fartøjets fiskeriaktiviteter, undtagen hvad parterne måtte godkende, og respektere hierarkiet og de generelle adfærdsregler, som gælder for alt personale på fartøjet, under forudsætning af, at sådanne regler ikke skaber hindringer for observatørernes opgaver som beskrevet i dette bilag og de forpligtelser, som personalet har i henhold til stk. 6 i dette bilag. (6) For så vidt angår observatørerne, har parterne og skibsførerne bl. a. følgende forpligtelser: (a) (b) Observatørerne skal kunne komme i kontakt med fartøjets personale og have adgang til de redskaber og det udstyr, der er specificeret i bilag VIII. På anmodning skal observatørerne ligeledes have adgang til følgende udstyr, hvis det findes på det fartøj, som de er udpeget til at være om bord på, med henblik på at lette varetagelsen af de opgaver, der er fastsat i stk. 4: i. ii. iii. satellitnavigationsudstyr, radarbilledskærme, når de er i brug, højeffektkikkert, herunder i forbindelse med forfølgelse og omkredsning af delfiner identifikationen, undtagen når den anvendes af besætningen, og til at lette iv. elektroniske kommunikationsmidler. 4} (c) (d) (e) (f) Observatørerne skal have adgang til fartøjets arbejdsdæk under ophalingen af net og fisk og til ethvert eksemplar, der levende eller dødt bringes om bord på fartøjet i forbindelse med et træk, med henblik på at indsamle biologiske prøver i overensstemmelse med observartørprogrammet om bord, eller som det på anden måde er pålagt af de kompetente nationale myndigheder som led i et nationalt observatørprogram. Observatørerne skal have stillet indkvartering til rådighed, herunder logi, kost og passende sanitære faciliteter svarende til besætningens. Observatørerne skal have stillet tilstrækkelig plads til rådighed på broen eller i styrehuset til kontorarbejde samt plads på dækket, der er tilstrækkelig til at varetage observationsopgaverne. Parterne skal sikre, at skibsførere, besætning og fartøj sej ere ikke hindrer, truer, forstyrrer, påvirker, bestikker eller forsøger at bestikke en observatør i forbindelse med varetagelsen af hans eller hendes opgaver. (7) Parterne skal: (a) (b) sikre, at alle observatører fra deres respektive nationale programmer indsamler oplysninger på samme måde, som det kræves af IATTC- observatører, og forelægge direktøren kopier af alle ubearbejdede data, som observatørerne har indsamlet i forbindelse med deres respektive nationale programmer. Dette skal ske rettidigt efter afslutningen af det togt, hvor dataene blev indsamlet, sammen med sammendrag og rapporter svarende til dem, som IATTS-observatører forelægger. Rettidigt efter hvert togt, som en IATTC-observatør har observeret, anmodes direktøren om, under overholdelse af de fortrolighedskrav, der måtte være gældende, at forelægge den part, under hvis jurisdiktion fartøjet fiskede, kopier af alle ubearbejdede data, sammendrag og rapporter i relation til togtet. Uanset andre bestemmelser i dette bilag er det, såfremt direktøren fastslår, at det ikke er praktisk muligt at placere en observatør fra observatørprogrammet om bord, muligt for et fartøj, som henhører under en parts jurisdiktion, og som fisker i aftaleområdet uden at gå efter delfiner, at anvende en uddannet observatør fra c! andet internationalt program, under forudsætning af, at et sådant program er godkendt af parterne, med henblik på at indsamle relevante oplysninger til observatørprogrammet om bord og for over for direktøren at bekræfte, at det pågældende fartøj ikke går efter delfiner. (8) (9) (10) Observatører fra observatørprogrammet om bord kan efter direktørens skøn udpeges til at skulle være om bord på ikke-deltagende staters fartøjer, under forudsætning af, at fartøjet og skibsføreren opfylder alle krav i dette bilag og alle øvrige gældende krav i denne aftale. Direktøren anmodes om rettidigt at underrette parterne om en sådan udpegelse. Ai (11) Gebyrer (a) (b) Parterne fastsætter størrelsen af de årlige fartøjsgebyrer til dækning af omkostningerne i forbindelse med observatørprogrammet om bord. Gebyrerne beregnes på grundlag af det enkelte fartøjs lastekapacitet eller en anden standard, der fastsættes af parterne. På det tidspunkt, hvor en part fremsender direktøren listen over fartøjer i henhold til bilag IV i denne aftale, skal der også fremsendes betaling i USD for de gebyrer, der er fastsat i stk. 11, litra a, i dette bilag, med angivelse af, hvilke fartøjer betalingen omfatter. (c) Ingen observatør udpeges til et fartøj, som der ikke er betalt gebyr for i medfør af stk. 11, litra b, i dette bilag. BILAG III LOFTER FOR DEN ÅRLIGE DELFINDØDELIGHED PR. BESTAND ( 1 ) (2) Parterne fastsætter på et møde, der er indkaldt i henhold til artikel VIII i denne aftale, et loft for den årlige delfmdødelighed pr. bestand for hver delfinbestand, der på grundlag af de bedste foreliggende videnskabelige qplysninger er fastslået på mødet mellem parterne, på mellem 0,2% og 0,1% af den anslåede mindstebestand (Nmin) s om beregnet af den amerikanske National Marine Fisheries Service eller på grundlag af en tilsvarende beregningsstandard, som det videnskabelige organ måtte udvikle eller anbefale, men den samlede utilsigtede delfindødelighed må på årsbasis under ingen omstændigheder overstige 5 000 i overensstemmelse med bestemmelserne i denne aftale. Fra og med år 2001 fastsættes det årlige loft pr. bestand til 0,1% af den anslåede mindstebestand (Nm/*). Parterne gennemfører i 1998, eller snarest muligt derefter, videnskabelige vurderinger af fremskridtene mod målsætningen for år 2001 og tager i givet fald anbefalinger under overvejelse. I tilfælde af, at den årlige dødelighed på 0,2% af Nmin overskrides for en delfinbestand i perioden indtil år 2001, skal alle angreb på den pågældende bestand og på blandede stimer, hvori indgår medlemmer af denne bestand, ophøre for det pågældende år. I tilfælde af, at den årlige dødelighed på 0,1% af Nw/W overskrides for en delfinbestand fra og med år 2001, skal alle angreb på den pågældende bestand og på blandede stimer, hvori indgår medlemmer af denne bestand, ophøre for det pågældende år. I tilfælde af, at den årlige dødelighed på 0,1% af Nw/n overskrides for bestande af enten langnæbbede delfiner eller plettede delfiner, gennemfører parterne videnskabelige vurderinger og tager yderligere anbefalinger under overvejelse. (3) I forbindelse med denne aftale anvender parterne det nuværende skøn over delfinbestandenes absolutte størrelse i den østlige del af Stillehavet, som Wade og Gerrodette forelagde Den Internationale Hvalkommission i 1992, på grundlag af /il (4) (5) de af den amerikanske National Marine Fisheries Services forelagte forskningsdata for fartøjer for perioden 1986-1990, indtil parterne bliver enige om ajourførte tal. Sådanne ajourføringer kunne være resultatet af analysen af data fra fremtidige forskningstogter og indikationer af bestandenes størrelse og andre relevante videnskabelige data fra parterne, IATTC og andre videnskabelige organisationer. Parterne opretter et system, der er baseret på situationsrapporter fra observatører, med henblik på at sikre en effektiv gennemførelse og overholdelse af loftet for den årlige del findødelighed pr. bestand. Inden for seks måneder efter denne aftales ikrafttræden etablerer parterne en ordning for tildelingen af loftet for den årlige delfindødelighed pr. bestand for hver bestand for det efterfølgende år og årene derefter. Med denne ordning fordeles lofterne for dødeligheden i stk. 1 i dette bilag blandt parternes fartøjer, som er omfattet af begrænsningerne for delfindødeligheden i overensstemmelse med bilag IV. Ved etableringen af denne ordning tager parterne hensyn til de bedste foreliggende videnskabelige oplysninger om fordelingen og størrelsen af de pågældende bestande og andre variabler, som fastsættes på et møde mellem parterne på et senere tidspunkt. BILAG IV BEGRÆNSNINGER FOR DELFINDØDELIGHED (DML) 1. TILDELING AF DML ( 1 ) Inden den 1. oktober hvert år forelægger parterne hver især, via direktøren, mødet mellem parterne en liste over fartøjer under deres jurisdiktion, som har en lastekapacitet på over 363 metriske tons (400 short tons), og som har anmodet om en helårlig DML for det efterfølgende år, med angivelse af de øvrige fartøjer, so-r formentlig vil drive fiskeri i aftaleområdet i det kommende år, og fartøjer, som har anmodet om en DML for andet halvår af det efterfølgende år. (2) Inden den 1. november hvert år eller senere, hvis IRP bliver enig om dette, forelægger IRP mødet mellem parterne en liste over kvalificerede ansøgerfartøjer, som opfylder betingelserne for at modtage en DML. I denne aftale anses et fartøj for at være kvalificeret, såfremt: (a) (b) de relevante nationale myndigheder har bekræftet, at det råder over alle de delfinsikkerhedsredskaber og -udstyr, der kræves i bilag VIII, dets skibsfører og besætning har gennemgået en godkendt uddannelse i metoder til at redde og sætte delfiner fri, som kan sidestilles med en standard, som er fastsat på mødet mellem parterne, (c) det har en lastekapacitet på over 363 metriske tons (400 short tons), <*> (d) (e) det har en skibsfører, der anses for at være kvalificeret som følge af hans eller hendes tidligere præstationer, og fartøjet ikke anses for at være diskvalificeret i henhold til artikel II i dette bilag. Et fartøj anses ikke for at være kvalificeret i medfør af stk. 2, hvis fartøjet på tidspunktet for anmodningen i henhold til stk. 1 i dette bilag driver fiskeri under en parts jurisdiktion, hvis gældende love og forskrifter forbyder fartøjer under dens jurisdiktion at fiske efter tun i tilknytning til delfiner; der tildeles heller ikke en part en DML med henblik på at fremskaffe fiskeritilladelser i aftaleområdet til fartøjer, der fører en anden stats flag, hvis gældende love og forskrifter forbyder fartøjer under dens jurisdiktion at fiske efter tun i tilknytning til delfiner. 98%, eller en anden ikke-reserveret andel, som parterne måtte fastsætte, af grænsen for den samlede delfindødelighed for fiskeriet (5 000, eller en anden lavere grænse, som parterne måtte fastsætte) anvendes til at beregne en gennemsnitlig DML for det enkelte fartøj (ADML) og fordeles blandt parterne til de efterfølgende år, som fastsat i stk. 5 i denne artikel. (3) (4) (5) ADML beregnes ved at dividere den ureserverede andel af den samlede DML til fiskeriet, der er fastsat i stk. 4, med det samlede antal kvalificerede fartøjer, som anmoder om en helårlig DML. Fordelingen af DML blandt parterne fastsættes ved at gange ADML med antallet af kvalificerede fartøjer, som anmoder om en helårlig DML og driver fiskeri under de enkelte parters jurisdiktion. (6) De resterende 2%, eller en anden andel, som parterne måtte fastsætte, af den samlede DML til fiskeriet tilbageholdes som en separat DML-reservetildeling (RDA), der forvaltes efter direktørens skøn. Enhver part kan anmode om, at direktøren tildeler en DML fra denne RDA til fartøjer, som fisker under dens jurisdiktion, og som ikke normalt fisker efter tun i aftaleområdet, men som nu og da i begrænset omfang ønsker at deltage i fiskeriet i aftaleområdet, under forudsætning af, at sådanne fartøjer og deres skibsførere og besætninger opfylder de drifts- og uddannelseskrav, der er anført i bilag VIII i denne aftale, og at de i stk. 2 og 3 i denne artikel omhandlede krav opfyldes. En eventuel utilsigtet dødelighed forårsaget af fartøjer, der driver fiskeri i aftaleområdet, og som er undergivet den jurisdiktion, der udøves af en part, som ikke har anmodet om nogen DML til sin flåde, fratrækkes også denne RDA. (7) (8) Der vil ikke ske tildeling af en DML til et fartøj, hvor parterne har fastslået, at det har været involveret i en række overtrædelser, som bekræftet på grundlag af håndhævelsesforanstaltninger truffet over for et sådant fartøj af den part, under hvis jurisdiktion det driver fiskeri, hvilket mindsker effektiviteten af det internationale program for bevarelse af delfiner. De enkelte parter med kvalificerede fartøjer, som vil fiske efter tun i tilknytning til delfiner, skal forvalte deres DML på en ansvarlig måde, således at intet enkelt fartøj modtager en samlet årlig DML, der overstiger den DML, som er fastsat for 1997 af IRP og fremgår af protokollen fra det 14. møde i IRP, der blev afholdt 21 den 19. -20. februar 1997, i henhold til La Jolla-aftalen. Ingen part må tildele alle sine kvalificerede fartøjer et større antal DML, end den pågældende part har faet tildelt i henhold til artikel I og II i dette bilag. Ingen oprindelig tildeling af DML må medføre, at et fartøj modtager en DML, der overstiger ADML, medmindre dets resultater med hensyn til at nedbringe delfindødeligheden, som målt af IRP på grundlag af dataene for de forudgående to år, er bedre end gennemsnittet for den internationale flåde som helhed. Ingen oprindelig tildeling af DML må medføre, at et fartøj modtager en DML, der overstiger ADML, hvis det i det forudgående år har gjort sig skyldig i nogen af de overtrædelser, der er anført i artikel III, stk. 4, i dette bilag, med forbehold af de betingelser, der er fastsat i henhold til dette stykke. (9) Skulle den samlede dødelighed i forbindelse med en parts flåde nå op på eller overskride den samlede DML, den har fået tildelt i henhold til dette bilag, bringes fiskeriet efter tun i tilknytning til delfiner til ophør for alle fartøjer, der driver fiskeri under den pågældende parts jurisdiktion. (10) Senest den 1. februar hvert år giver parterne hver især direktøren meddelelse om den oprindelige tildeling af den fordelte DML blandt deres fartøjer. Intet fartøj må begynde at fiske efter tun i tilknytning til delfiner, før direktøren har modtaget en sådan meddelelse. 2. UDNYTTELSE AF DML (1) Et fartøj, som har fået tildelt en helårlig DML og ikke går efter delfiner inden den 1. april i det pågældende år, eller som har fået tildelt en DML for andet halvår og ikke går efter delfiner inden den 31. december i det pågældende år, eller som har fået tildelt en DML pr. togt fra RDA og ikke går efter delfiner under det pågældende togt, medmindre det sker som følge af force majeure eller ekstraordinære omstændigheder, som vedtaget af IRP, mister sin DML og må ikke gå efter delfiner i resten af det pågældende år. Et fartøj, som mister sin DML ved to på hinanden følgende lejligheder, er ikke berettiget til at modtage en DML for det efterfølgende år. (2) Inden for seks måneder efter denne aftales ikrafttræden og i samarbejde med IATTC's videnskabelige personale udarbejder og fremsætter IRP henstillinger om et system til måling af udnyttelsen af DML med henblik på at undgå ikke-seriøse anmodninger om en DML. Et sådant system forelægges mødet mellem parterne til behandling. 3. BRUG AF MISTEDE ELLER UUDNYTTEDE DML (1) Eventuelle DML, som direktøren fastslår ikke vil blive udnyttet i henhold til artikel II, eller hvortil retten på anden måde er fortabt, vil efter den 1. april hvert år blive omfordelt til parterne i overensstemmelse med demie artikel. o i- (2) De helårlige DML, der er tildelt de fartøjer, der ikke har udnyttet dem i henhold til artikel II, eller som på anden måde har fortabt retten til dem, vil den første arbejdsdag i april hvert år af direktøren blive omfordelt blandt parterne, i overensstemmelse med den formel, der er fastsat i henhold til artikel I, stk. 5, men først efter at denne formel er blevet justeret som anført i litra a), b) og c) nedenfor. Sådanne yderligere DML kan af de enkelte parter omfordeles blandt de kvalificerede fartøjer under en sådant parts jurisdiktion, med forbehold af de begrænsninger og betingelser, der er anført i stk. 3,4, 5,6 og 7 i denne artikel. (a) (b) (c) Fartøjer, som har mistet eller på anden måde fortabt retten til DML i medfør af dette stykke, og fartøjer, som anmoder om DML for andet halvår efter den i artikel 1, stk. 1, anførte frist, tages ikke i betragtning ved omfordelingen. Inden fastsættelsen af antallet af DML, der kan omfordeles i medfør af denne artikel, foretages der en justering ved fra dette antal at fratrække en eventuel observeret delfindødelighed forårsaget af de fartøjer, som har mistet deres DML i medfør af artikel II, stk. 1. Inden fastsættelsen af antallet af DML, der kan omfordeles i medfør af denne artikel, fratrækker direktøren en tredjedel af den ADML, der er beregnet i henhold til artikel I, stk. 5, med henblik på tildeling til hvert fartøj, der anmoder om en DML for andet halvår forud for den i artikel I, stk. 1, fastsatte frist. En sådan DML for andet halvår tildeles parterne af direktøren på et forholdsmæssigt grundlag, på basis af de respektive parters jurisdiktion over fartøjer, der er omfattet af dette stykke. De DML for andet halvår, der tildeles sådanne fartøjer af de parter, under hvis jurisdiktion de driver fiskeri, må ikke overskride en tredjedel af den ADML, der er beregnet i henhold til artikel I, stk. 5. De pågældende fartøjer må ikke begynde at gå efter delfiner inden den 1. juli i det pågældende år. (3) Parterne kan hver især foretage en op- eller nedjustering af DML blandt deres kvalificerede fartøjer, som opfylder de i artikel I, stk. 2, i dette bilag fastsatte kriterier, under forudsætning af, at intet fartøj tildeles en justeret DML, der er på mere end 50% af fartøjets oprindelige DML, medmindre dets resultater med hensyn til at nedbringe delfindødeligneden, som målt af IRP, ligger blandt de øverste 60% i forbindelse med resultaterne for den internationale flåde som helhed, som fastsat af IRP på grundlag af dataene for de forudgående år. Parter, der foretager en sådan justering, skal meddele dette til direktøren seneste den 1. maj, og ingen justering træder i kraft, før direktøren har fået meddelelse herom. (4) Parterne kan ikke opjustere et fartøjs oprindelige DML, hvis IRP har fastslået, og parten med jurisdiktion over fartøjet er enig heri, at følgende har været tilfældet i det pågældende år eller det forudgående år: (a) fartøjet fiskede uden en observatør, (b) fartøjet gik efter delfiner uden en DML, i3 (c) fartøjet gik efter delfiner efter at have udnyttet sin DML, (d) fartøjet gik forsætligt efter en forbudt delfinbestand, (e) (f) (g) skibsføreren, besætningen eller ejeren af fartøjet gjorde sig skyldig i nogen af de aktiviteter, der er beskrevet i bilag II, stk. 6, litra f) i denne aftale, fartøjet gennemførte et nattetræk, som kan gøres til genstand for sanktioner, eller fartøjet anvendte sprængstoffer på et tidspunkt under en fiskeriaktivitet i tilknytning til delfiner. For så vidt angår de i litra a), b), c), d), f), og g) beskrevne overtrædelser, anses en part for at have tilkendegivet en sådan enighed, såfremt der ikke fremsættes indsigelse over for IRP inden for seks måneder efter en meddelelse fra IRP om en mulig overtrædelse. For så vidt angår den i litra e) beskrevne overtrædelse, anses en part for at have tilkendegivet en sådan enighed, såfremt der ikke fremsættes indsigelse over for IRP inden for 12 måneder efter en sådan meddelelse. (5) (6) der hele Intet fartøj er berettiget til at modtage en yderligere tildeling af DML fra en part, nødvendige medmindre delfinsikkerhedsredskaber og -udstyr; og et fartøj, som har overskredet sin oprindelige DML inden den 1. april, må ikke modtage en yderligere tildeling, medmindre det skyldes force majeure eller ekstraordinære omstændigheder, som det vedtages af mødet mellem parterne i samråd med IRP. forefindes bord året om de For et fartøj, der i et givet år overskrider sin DML, som eventuelt justeret i henhold til dette bilag, fratrækkes omfanget af en sådan overskridelse plus yderligere 50% af dette omfang, medmindre IRP henstiller noget andet, fra de DML, som det pågældende fartøj tildeles af en part, under hvis jurisdiktion fartøjet driver fiskeri, i de efterfølgende år på en måde, som foreskrives af IRP. (7) Hvis et fartøj på et tidspunkt når op på eller overskrider sin DML, som eventual justeret i henhold til dette bilag, skal det pågældende fartøj øjeblikkeligt ophore med ethvert fiskeri efter tun i tilknytning til delfiner. 4. GENNEMFØRELSE ( l ) (2) Parterne sikrer, at der ved gennemførelsen af den i dette bilag omhandlede DML- ordning ikke sker en overskridelse af lofterne for den årlige delfindødelighed pr. bestand, som fastsat i bilag III. tilfælde, hvor der I ekstraordinære omstændigheder, som ikke er forudset i dette bilag, kan parterne på IRP's anbefaling, i overensstemmelse med bestemmelserne i dette bilag, træffe de foranstaltninger, der er nødvendige for at gennemføre DML-ordningen. usædvanlige forekommer eller ili (3) Hvis dødeligheden i et givent år overstiger niveauer, som IRP anser for at være væsentlige, skal IRP henstille til, at parterne afholder et møde med henblik på at vurdere og fastslå årsagerne til dødeligheden og udarbejde forslag til, hvordan sådanne årsager kan imødegås. BILAG V VIDENSKABELIGT RÅDGIVENDE ORGAN (1) Parterne viderefører det i La Jolla-aftalen oprettede videnskabelige rådgivende organ, som skal bistå direktøren i forskningsrelaterede spørgsmål med henblik på (a) at ændre den nuværende snurpenotteknologi for at mindske risikoen for delfindødelighed og (b) at finde frem til alternative metoder til fangst af store gulfinnede tunfisk. (2) Organets opgaver og ansvarsområder vil være: (a) at holde møde mindst én gang årligt, (b) (c) (d) at gennemgå planer, forslag og forskningsprogrammer fra IATTC i et forsøg på at opfylde de i stk. 1 anførte målsætninger, at rådgive direktøren med hensyn til udformning, formidling og styring af forskningen med henblik på at nå de i stk. 1 anførte målsætninger, og at bistå direktøren med at finde kilder til finansiering af en sådan forskning. (3) Organet består af højst 10 medlemmer, hvoraf højst to kommer fra samme land, og som udvælges fra det internationale samfund af videnskabsfolk, eksperter inden for fiskeredskaber, fiskerisektoren og miljøforskere. Medlemmerne foreslås af direktøren på grundlag af deres faglige ekspertise, og alle vil skulle godkendes af parterne. BILAG VI NATIONALE VIDENSKABELIGE RÅDGIVENDE UDVALG (1) De nationale videnskabelige rådgivende udvalg (NATSAC), der er nedsat i overensstemmelse med artikel XI i denne aftale, vil bl. a. have til opgave: (a) at modtage og vurdere relevante data, herunder data, som af direktøren fremsendes til de nationale myndigheder, (b) (c) (d) (e) at rådgive og rette henstillinger til deres regeringer om foranstaltninger og aktioner, som bør gennemføres til bevarelse og forvaltning af bestande af levende marine ressourcer i aftaleområdet, at rette henstillinger til deres regeringer vedrørende forskningsmæssige behov, herunder forskning i økosystemer, virkningerne af klimatiske, miljømæssige og socioøkonomiske faktorer, virkningerne af fiskeri, samt med hensyn til foranstaltninger, der er indeholdt i denne aftale, fangstteknikker og -metoder og forskning i redskabsteknologi, herunder og af udvikling omkostningseffektive og formidlingen af sådanne forskningsaktiviteter, selektive miljøvenlige koordineringen fiskeredskaber, anvendelse samt og at gennemføre videnskabelige vurderinger inden 1998, eller snarest muligt derefter, af fremskridtene mod målsætningen for år 2001, dvs. opnåelsen af et loft pr. bestand pr. år på 0,1% Nm/n, og fremsætte passende henstillinger over for deres regeringer vedrørende disse vurderinger samt yderligere vurderinger i år 2001 i overensstemmelse med denne aftale, at sikre, at der regelmæssigt og rettidigt finder en fuldstændig udveksling af data sted mellem parterne og de nationale videnskabelige rådgivende udvalg om fangster af tunfisk og tilknyttede arter og bifangster, herunder data for delfindødelighed, med henblik på at udarbejde henstillinger vedrørende bevarelse og forvaltning til deres regeringer samt henstillinger med henblik på håndhævelse og videnskabelig forskning, uden at krænke fortroligheden af fortrolige forretningsdata, (f) at rådføre sig med andre eksperter i det fornødne omfang med henblik på at indsamle flest mulige oplysninger, som kunne være hensigtsmæssige til at nå målsætningerne i denne aftale, og (g) at udføre andre opgaver, som tildeles dem af deres respektive regeringer (2) (3) Rapporter fra de nationale videnskabelige rådgivende udvalg, herunder fra deres samarbejdsmøder, stilles til rådighed for parterne og offentligheden på en måde, der er i overensstemmelse med eventuelt gældende fortrolighedskrav. Direktøren kan, foruden møderne i henhold til artikel XI, stk. 3, indkalde til møder med det formål at lette samrådet blandt de nationale videnskabelige rådgivende udvalg. (4) Møderne mellem de nationale videnskabelige rådgivende udvalg har til formål: (a) at udveksle oplysninger, (b) at vurdere IATTC's forskning med henblik på at nå målsætningerne i denne aftale, og Xk (c) at rette henstillinger til direktøren om det fremtidige forskningsprogram med henblik på at nå målsætningerne i denne aftale. (5) De medlemmer af de nationale videnskabelige rådgivende udvalg, som deltager i mødet, skal være udpeget af den part, hvorfra de kommer. BILAG VII INTERNATIONAL KONTROLKOMMISSION (1) I overensstemmelse med artikel XII i denne aftale har den internationale kontrolkommission (International Review Panel - IRP) følgende opgaver: (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) hvert år at udarbejde en liste over fartøjer, som er berettiget til en DML i henhold til bilag IV, at analysere de rapporter, der forelægges tunfiskeritogter gennemført af fartøjer, der er omfattet af denne aftale, IRP, vedrørende alle at identificere mulige overtrædelser på grundlag af listen over mulige overtrædelser, som er godkendt af mødet mellem parterne, via direktøren at underrette den enkelte part om mulige overtrædelser, som er begået af fartøjer, der fører dens flag eller driver fiskeri under dens jurisdiktion, og fra den pågældende part at modtage oplysninger om de foranstaltninger, der er truffet, løbende at holde sig ajour med de foranstaltninger, som parterne har truffet for at sørge for tilstrækkelig uddannelse af skibsførere, og på grundlag af de oplysninger, som hver part har stillet til rådighed, at føre en liste over de skibsførere, som menes at opfylde de fastsatte kvalifikationskrav, at anbefale mødet mellem parterne relevante foranstaltninger med henblik på at nå målsætningerne i denne aftale, navnlig foranstaltninger med hensyn til anvendelsen af redskaber, udstyr og fangstteknikker, herunder forbedringer af teknologierne, samt tilvejebringelse af hensigtsmæssige incitamenter til skibsførere og besætninger med henblik på at nå målsætningerne i denne aftale, at udarbejde og forelægge en årlig rapport for mødet mellem parterne om de aspekter af flådens aktiviteter, der vedrører gennemførelsen af denne aftale, herunder en oversigt over mulige identificerede overtrædelser og de foranstaltninger, parterne har truffet, (h) at anbefale parterne metoder til en gradvis nedbringelse af den utilsigtede delfindødelighed i forbindelse med fiskeriet i aftaleområdet, og (i) at udføre andre opgaver, som tildeles den af mødet mellem parterne. r-r (2) (3) (4) IRP sammensættes af repræsentanter for parterne (statslige medlemmer), tre repræsentanter for ikke-statslige miljøorganisationer med anerkendt erfaring inden for anliggender i relation til denne aftale og med kontorer i en parts område samt tre repræsentanter fra tunfiskeindustrien, som driver fiskeri under en af parternes jurisdiktion i aftaleområdet ("ikke-statslige medlemmer*'). De ikke-statslige medlemmer sidder i en periode på to år, fra det første møde i IRP umiddelbart efter valget af dem. ikke-statslige medlemmer vælges De procedure: i overensstemmelse med følgende (a) (b) (c) Inden et ikke-statsligt medlems periode udløber, kan de relevante ikke- statslige organisationer 60 dage inden periodens udløb forelægge kandidatemner for direktøren. Hvert kandidatemne bør ledsages af et curriculum vitae. De siddende ikke-statslige medlemmer kan opstilles til yderligere perioder. Når kandidatemnerne er modtaget, fremsender direktøren dem skriftligt til parterne inden for 10 dage. Parterne skal sende deres stemmeafgivelser til inden for 20 dage, efter at direktøren har fremsendt direktøren kandidatemnerne. Ved dette valg vælges de tre kandidater fra hver ikke- statslig sektor, som opnår flest stemmer; den kandidat, der opnår det fjerde største antal stemmer, udpeges som suppleant. I tilfælde af stemmelighed skal direktøren anmode om en ny stemmeafgivning fra parterne med henblik på at fastslå, hvem der skal være henholdsvis medlem og suppleant. Hvis et ikke-statsligt mandat bliver permanent ledigt som følge af dødsfald, eller hvis medlemmet ikke deltager i tre på hinanden følgende møder i IRP, overtager suppleanten mandatet i den resterende del af det pågældende mandats periode. Den kandidat, som opnår det femte største antal stemmer i forbindelse med det i litra a) og b) omhandlede valg udpeges som suppleant. Hvis der opstår yderligere ledige mandater, underretter direktøren de relevante ikke-statslige organisationer herom, således at der kan opstilles nye kandidater til en valgprocedure i overensstemmelse med det, der er beskrevet i litra a) og b). (d) Hver suppleant kan deltage i møderne i IRP, men har ingen taleret, såfremt alle medlemmer fra hans/hendes respektive sektor er til stede. IRP holder mindst tre møder årligt, hvoraf ét helst skal afholdes i forbindelse med det ordinære møde mellem parterne. IRP kan indkalde til yderligere møder på anmodning af mindst to af parterne under forudsætning af, at et flertal af parterne støtter anmodningen. IRP's møder ledes af en mødeformand, som vælges af de statslige medlemmer i begyndelsen af hvert møde, og som afgør spørgsmål vedrørende mødets afvikling. (5) (6) (7) 9S Ethvert medlem har ret til at anmode om, at en beslutning truffet af mødeformanden afgøres som anført i stk. 9 i dette bilag. (S) Møderne foregår på spansk og engelsk, og IRP's dokumenter udarbejdes også på begge sprog. (()) Beslutningerne på IRP's møder træffes ved enighed blandt de statslige medlemmer. ( 10) Følgende kriterier er gældende for deltagelse i IRP's møder: (a) (b) (c) (d) (e) (f) Der er ingen begrænsninger for antallet af personer, som en part kan lade indgå i sin delegation til et møde i IRP. En IATTC-medlemsstat eller underskriver af denne aftale kan være repræsenteret af en observatør. En stat, som ikke er medlem af IATTC, og en stat eller en regional organisation for økonomisk integration, som ikke er underskriver af denne aftale, kan, med forudgående meddelelse til IRP's statslige medlemmer, være repræsenteret af en observatør, medmindre et statsligt medlem af IRP fremsætter skriftlig indsigelse. Direktøren kan, med forudgående meddelelse til IRP's medlemmer, som indbyde observatører, medmindre et statsligt medlem af IRP fremsætter skriftlig indsigelse. for mellemstatslige organisationer repræsentanter I de i litra c) og d) omhandlede tilfælde afslører direktøren ikke identiteten af den part, der fremsætter indsigelse. Hver observatør er begrænset til to delegerede, men kan lade flere indgå, hvis dette godkendes af to tredjedele af IRP's statslige medlemmer. (11) I tilfælde af uopsættelighed, og med forbehold af bestemmelserne i stk. 9 i dette bilag, kan IRP træffe beslutninger på grundlag af korrespondance ved hjælp af en afstemning blandt de statslige medlemmer, idet følgende procedurer iagttages: (a) Forslaget rundsendes skriftligt til alle medlemmer af IRP med al relevant dokumentation mindst 14 dage inden resolutionens, aktionens eller stemmeafgivningen foranstaltningens fremsendes inden den påtænkte ikrafttrædelsesdato. til direktøren senest syv dage ikrafttrædelsesdato; påtænkte (b) Forslaget betragtes som uopsætteligt, medmindre et simpelt flertal af de statslige medlemmer fremsætter skriftlig indsigelse; forslaget accepteres, medmindre et statsligt medlem fremsætter skriftlig indsigelse. *1 (c) rundsender Direktøren ledsagende dokumentation, modtager og tæller stemmerne samt underretter IRP-rnedlernmeme om resultaterne af afstemningen, så snart denne er afsluttet. forslaget samt ( 12) Direktøren varetager sekretærfunktionerne, som omfatter følgende: (a) bistå ved indkaldelsen til og tilrettelæggelsen af møderne i IRP, (b) (c) (d) (c) (f) (g) (h) forelægge oplysninger, som er nødvendige, for at IRP kan varetage sine opgaver og ansvarsområder, herunder observatørernes IRP-formularer og feltdataformularer til indberetning af oplysninger om aktiviteterne på fartøjerne, delfindødeligheden og forekomsten, tilstanden og anvendelsen af delfinsikkerhedsudstyr og -redskaber, udarbejde protokoller af alle møder samt særlige rapporter og dokumenter vedrørende IRP's aktiviteter, forelægge parterne, til disses behandling, henstillinger og oplysninger vedrørende mulige overtrædelser, som IRP har identificeret i forbindelse med fartøjer, som er undergivet den pågældende parts jurisdiktion, give IRP oplysninger modtaget fra parter om foranstaltninger, der er truffet i forbindelse med mulige overtrædelser, som IRP har identificeret, offentliggøre offentligheden mellem parterne giver, IRP's årlige rapport og stille den til rådighed for i overensstemmelse med de anvisninger, som mødet forelægge IRP-medlemmerne de oplysninger, der modtages fra de i dette bilags stk. 1, litra e), omhandlede parter, og udføre andre opgaver, som er nødvendige for fuldførelsen af de funktioner, som IRP tildeles af parterne. (13) IRP's forretningsorden kan ændres af mødet mellem parterne. IRP kan stille forslag om ændringer. (14) Medlemmerne af IRP og alle andre deltagere, der indbydes til at deltage i IRP's mø'J;,r som observatører, skal behandle alle de oplysninger, der forelægges på et sådant møde, i overensstemmelse med de i artikel XVIII i denne aftale anførte bestemmelser om fortrolighed. BILAG V I II DRIFTSKRAV FOR FARTØJER ( 1 ) I dette bilag forstås ved: n <o (a) "strimmel": en netdel, som er ca. 6 favn dyb, (b) "udbakning": den fremgangsmåde, der anvendes til at sætte fangne delfiner fri ved at sætte fartøjets motor(er) i bakgear under ophalingen af nettet, hvorved den del af nettet, der forbliver i vandet, danner en kanal, og korklinen øverst i kanalen kommer under vandet, (c) "bundt": et stykke korkline, der er sammenføjet, (d) "ophaling": den del af fiskeriprocessen, hvor fangsten er koncentreret nær vandoverfladen med henblik på ladning om bord på fartøjet. (2) Krav til delfinsikkerhedsredskaber og -udstyr Et fartøj med en lastekapacitet på over 363 metriske tons (400 short tons), som driver fiskeri i aftaleområdet, skal: (a) have en snurpenot, der er forsynet med et delfinsikkerhedspanel (DSP), der er karakteriseret ved følgende: i. ii. iii. en mindstelængde på 180 favn (målt inden monteringen), bortset fra, at mindstelængden af DSP i net, der er dybere end 18 strimler, skal fastsættes i et forhold på 10 favn i længden for hver strimmel i nettets dybde. DSP skal monteres på en sådan langs korklinen, måde, at det dækker udbakningskanalen begyndende ved yderenden af det sidste bundt, der er samlet ved forstævnen, og fortsættende til mindst to tredjedele af afstanden fra den øverste del af udbakningskanalen til det punkt, hvor nettet er fastgjort til agterstævnen. DSP skal bestå af et tætmasket netmateriale, som ikke må overstige 3,2 cm (1 1/4 inches), når den enkelte maske er strukket ud, og som skal strække sig nedad fra korklinen til en minimumsdybde på to strimler, hver ende identificeres med en meget synlig markør, en eventuel afstand mellem flyderne eller korklinen og det tætmaskede netmateriale må ikke overstige 3,5 cm (1 3/8 inches) i diameter. (b) have mindst tre driftsklare speedbåde. Alle driftsklare speedbåde skal være* udstyret med slæbeliner eller -pullerter og trækliner, (c) have en driftsklar flåde, der er egnet til observation og redning af delfiner, (d) (e) have mindst to driftsklare dykkermasker, der er egnet til observationer under vandet og have et driftsklart langtrækkende projektørlys med en mindsteeffekt på 140 000 lumen. VI (3) Krav og forbud i forbindelse med beskyttelse og frisættelse af delfiner Hl fartøj med en lastekapacitet på over 363 metriske tons (400 short tons), der driver fiskeri i aftalcområdet, skal: (a) (b) gennemføre en udbakningsmanøvre under hvert togt, hvor der fanges delfiner, indtil det ikke længere er muligt at fjerne delfiner fra nettet ved hjælp af denne fremgangsmåde. Mindst ét besætningsmedlem skal under udbakningen indsættes til at hjælpe med til at sætte delfiner fri, fortsætte bestræbelserne på at sætte eventuelle levende delfiner fri, som fortsat er i nettet efter udbakningen, således at alle levende delfiner sættes fri inden ophalingsproceduren påbegyndes, (c) ikke ophale eller hive levende delfiner om bord, (d) (c) (f) undgå at beskadige eller dræbe delfiner, der er fanget i forbindelse med fiskeriaktiviteter, afslutte udbakningsmanøvren senest 30 minutter efter solnedgang, som fastsat af en præcis og pålidelig kilde, som parterne har godkendt; et træk, der ikke opfylder dette krav, benævnes et nattetræk, ikke anvende nogen form for sprængstoffer i nogen fase af en fiskeriaktivitet i forbindelse med delfiner (undervandslys betragtes ikke som sprængstoffer), (g) ophøre med at gå efter delfiner, når dets DML er nået, (h) ikke forsætligt gå efter delfiner, hvis fartøjet ikke har en DML, (i) jævne mellemrum med at delfinsikkerhedspanelet er placeret korrekt under udbakningsprocessen, i å grundlag af de kriterier, der er fastsat af IRP. justere nettet sikre, for at Det understreges, at ovennævnte krav ikke bør medføre, at besætningsmedlemmer bringes i situationer, som udgør en unødvendig risiko for deres egen sikkerhed, (4) Undtagelser Et fartøj uden en DML er undtaget fra kravene i stk. 2 i dette bilag og fra forpligtelsen til at gennemføre den i stk. 3 i dette bilag omhandlede udbakningsmanøvre, medmindre den part, der har jurisdiktion over det pågældende fartøj, træffer anden bestemmelse. Ethvert fartøj, som utilsigtet fanger delfiner, skal med ethvert til rådighed stående middel forsøge at sætte delfinerne fri, herunder opgive trækket, under hensyntagen til de i stk. 3 i dette bilag anførte krav. (5) Behandling af observatører Skibsførere, besætning og andet personale skal opfylde deres forpligtelser med hensyn til tilstedeværelsen af observatører om bord på deres fartøjer, som fastsat i bilag II, stk. 6. (6) Fartøjer under 363 metriske tons (400 short tons) Intet fartøj med en lastekapacitet på 363 metriske tons (400 short tons) eller mindre må forsætligt gå efter delfiner. BILAG IX ELEMENTER I ET PROGRAM FOR SPORING OG KONTROL I RELATION TIL TUN (1) I henhold til artikel V, stk. 1, litra f), skal parterne iværksætte et program for sporing og kontrol af tunfisk, der er fanget af fartøjer i aftaleområdet, på grundlag af følgende elementer: (a) (b) (c) (d) (e) anvendelse af vægtberegning med henblik på sporing af tun, der er fanget, landet, forarbejdet og eksporteret, foranstaltninger nuværende yderligere observatørdækning, herunder fastsættelse àf kriterier med hensyn til uddannelse og forbedring af overvågnings- og rapporteringsmulighederne og -procedurerne, forbedring af den til fastsættelse af ideel placering, procedurer for forsegling af lastrum, procedurer for overvågning og certificering både over og under dæk eller ved hjælp at lige så effektive metoder, rapportering, modtagelse og databaselagring af radio- og faxoverføringer fra fartøjer med oplysninger om sporing og kontrol af sådanne tunfisk, landbaseret kontrol og sporing af sådanne tunfisk gennem hele fiskeri-, omladnings- og forarbejdningsprocessen ved hjælp af optegnelser som led i observatørprogrammet om bord, (f) anvendelse af periodiske revisioner og stikprøver i forbindelse med fangede, landede og forarbejdede tunprodukter og (g) mulighed for rettidig adgang til relevante. data. (2) Parterne iværksætter hver især dette program i deres respektive områder i forbindelse med fartøjer, der er underlagt deres jurisdiktion, og i havområder, hvor de udøver suverænitet eller suveræne rettigheder og jurisdiktion. 3^> BILAG X RETNINGSLINJER OG KRITERIER FOR OBSERVATØRERS DELTAGELSE I MØDERNE BLANDT PARTERNE ( 1 ) (2) (3) (4) (5) Til møder mellem parterne, der er indkaldt i henhold til artikel VIII, indbyder direktøren mellemstatslige organisationer, hvis arbejde er relevant for gennemførelsen af denne aftale, samt ikke-parter, hvis deltagelse kan fremme gennemførelsen af denne aftale. Ikke-statslige organisationer (NGO) med anerkendt erfaring inden for anliggender i relation til denne aftale er berettiget til at deltage som observatører i alle møder mellem parterne, der er indkaldt i henhold til artikel VIII, undtagen møder for lukkede døre eller møder mellem delegationsledere. En NGO, som ønsker at deltage som observatør i et møde mellem parterne, underretter direktøren om sit ønske om at deltage mindst 50 dage forud for mødet. Direktøren meddeler parterne navnene på de pågældende NGO'er mindst 45 dage inden mødets begyndelse. Hvis et møde mellem parterne afholdes med mindre end 50 dages varsel, har direktøren større fleksibilitet med hensyn til tidsfristen for at sende indbydelser. En NGO, som ønsker at deltage som observatør kan gøre dette, medmindre et flertal af parterne formelt fremsætter skriftlig indsigelse senest 30 dage inden det pågældende mødes begyndelse. (6) En deltagende observatør kan: (a) (b) (c) deltage i mødet i henhold til stk. 2 i dette bilag, men ikke stemme, fremsætte mundtlige udtalelser under mødet efter opfordring fra formanden, omdele dokumenter på mødet med formandens godkendelse» og (d) i givet fald deltage i andre aktiviteter med formandens godkendelse. (7) (8) (9) Direktøren kan pålægge NGO-observatører at betale rimelige gebyrer og dække omkostninger i forbindelse med deres deltagelse (f. eks. kopieringsudgifter). Observatører, som har faet adgang til et møde mellem parterne, skal have tilsendt eller på anden måde have rådighed over den samme dokumentation, der generelt står til rådighed for parterne, undtagen dokumentation, der indeholder fortrolige forretningsoplysninger. Observatører, som har faet adgang til et møde mellem parterne, skal overholde alle regi' og procedurer, som gælder for andre deltagere i mødet. 5 H ISSN 0254-1459 KOM(98) 787 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 11 06 14 Katalognummer : CB-CO-98-793-DA-C Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg -\ <


title: 1999/145/CE, CECA, Euratom: Decisão do Conselho e da Comissão de 21 de Dezembro de 1998 relativa à conclusão do protocolo que altera o Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, agindo no âmbito da União Europeia, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
Slovenia
agreement (EU)
association agreement (EU)

formats: html pdf print

text: 26. 2. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 51/207 DECISÃO DO CONSELHO E DA COMISSÃO de 21 de Dezembro de 1998 relativa à conclusão do protocolo que altera o Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, agindo no âmbito da União Europeia, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro (1999/145/CE, CECA, Euratom) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, DECIDEM: A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Artigo 1. ° Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, e, nomeadamente, o seu artigo 113. °, conju- gado com o n. ° 2, primeira frase, do seu artigo 228. °, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia do Carvão e do Aço, e, nomeadamente, o seu artigo 95. °, É aprovado, em nome da Comunidade Europeia, da Comunidade Europeia do Carvão e do Aço e da Comuni- dade Europeia da Energia Atómica, o protocolo que altera o Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, agindo no âmbito da União Europeia, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro. O texto do protocolo acompanha a presente decisão. Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia Atómica, e, nomeadamente, o segundo parágrafo do seu artigo 101. °, Artigo 2. ° Tendo em conta o parecer favorável do Conselho após consulta do Comité Consultivo CECA, Tendo em conta a aprovação do Conselho em conformi- dade com o artigo 101. ° do Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia Atómica, Considerando que deve ser aprovado o protocolo que altera o Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, agindo no âmbito da União Europeia, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro, assinado no Luxem- burgo em 10 de Junho de 1996, O presidente do Conselho depositará, no que respeita à Comunidade Europeia, o acto de notificação previsto no protocolo referido no artigo 1. ° O presidente da Comis- são depositará os actos de notificação no que respeita à Comunidade Europeia do Carvão e do Aço e à Comuni- dade Europeia da Energia Atómica. Feito em Bruxelas, em 21 de Dezembro de 1998. Pelo Conselho O Presidente M. BARTENSTEIN Pela Comissão O Presidente J. SANTER