title: 1999/10/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4257) (Text von Bedeutung für den EWR)

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ISO
dangerous substance
eco-label
international standard
paints and varnishes
product safety

text: 9. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 5/77 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung von Umweltkriterien f(cid:129)r die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4257) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/10/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. M(cid:132)rz 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: In der Entscheidung 96/13/EWG (2) legte die Kommis- sion Umweltkriterien f(cid:129)r die Vergabe des EG-Umweltzei- chens bei Farben und Lacken fest, deren Geltungsdauer gem(cid:132)ß Artikel 3 der Entscheidung am 14. Dezember 1998 ausl(cid:132)uft. Daher muß eine neue Entscheidung zur Festlegung von Umweltkriterien erlassen werden, die f(cid:129)r weitere drei Jahre ab dem Auslaufen der Geltungsdauer der vorherigen Kriterien gelten. Produktgruppe diese f(cid:129)r Die in der Entscheidung 96/13/EWG festgelegten Krite- rien sind angesichts der Marktentwicklung zu revidieren. Gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen f(cid:129)r die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt. Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der f(cid:129)r die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkrite- rien beurteilt werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht f(cid:129)r Erzeugnisse vergeben werden, bei denen es sich um gef(cid:132)hrliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission (4), und 88/379/EWG des Rates (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (6), handelt. Es darf aber f(cid:129)r Erzeugnisse vergeben werden, die gef(cid:132)hrliche (1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. (2) ABl. L 4 vom 6. 1. 1996, S. 8. (3) ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (4) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19. (5) ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. (6) ABl. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46. Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemeinschaftlichen Systems eines Umweltzeichens entsprechen. zur Vergabe Farben und Lacke enthalten als gef(cid:132)hrlich eingestufte Stoffe und Zubereitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien. Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkriterien umfassen insbesondere Beschr(cid:132)nkungen des Gehalts an als gef(cid:132)hrlich eingestuften Stoffen und Zubereitungen in Farben und Lacken, f(cid:129)r die ein Umweltzeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum. Farben und Lacke, die diese Kriterien erf(cid:129)llen, haben daher begrenzte Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens. In (cid:154)bereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen einer Anh(cid:148)rung konsul- tiert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung eingesetzten Nr. Ausschusses — 880/92 (EWG) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ umfaßt: „Innenfarben und -lacke f(cid:129)r Heimwerker und Maler- handwerk“. Artikel 2 Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang dargelegten spezifischen Umweltkriterien und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt. L 5/78 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 1. 1999 Artikel 3 Artikel 5 Die Festlegung der in Artikel 1 genannten Produktgruppe und deren Kriterien gelten f(cid:129)r einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ersten Tag des auf die Verabschiedung folgenden Monats. Artikel 4 F(cid:129)r Verwaltungszwecke wird der in Artikel 1 genannten Produktgruppe die Codenummer „007“ zugeteilt. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 18. Dezember 1998 F(cid:129)r die Kommission Ritt BJERREGAARD Mitglied der Kommission 9. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 5/79 ANHANG A. RAHMENBESTIMMUNGEN Um ein Umweltzeichen erhalten zu k(cid:148)nnen, m(cid:129)ssen die Farben und Lacke den Kriterien dieses Anhangs entsprechen, die die nachstehenden Ziele verfolgen: — Verringerung der Einleitungen toxischer oder in anderer Weise umweltsch(cid:132)dlicher Stoffe in Gew(cid:132)sser; — Verminderung der Sch(cid:132)den oder Risiken f(cid:129)r die Umwelt durch die Verringerung der Emissionen in die Luft; — effiziente Nutzung der Produkte und Minimierung der Abfallmengen. Allgemeines Die Produkte m(cid:129)ssen im gesamten Zeitraum, f(cid:129)r den der Vertrag mit der f(cid:129)r die Zeichenvergabe zust(cid:132)ndigen Stelle gilt, der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates (cid:129)ber ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens und den nachfolgend aufgef(cid:129)hrten Kriterien entsprechen. Einige der nachstehend aufgef(cid:129)hrten Kriterien sind abh(cid:132)ngig von: — der Art des Produkts: Farbe oder Lack, wie in Anlage 1 definiert, — der Farbenkategorie: Kategorie 1 oder 2, wie nachstehend definiert. Anwendungsbereich Bei Farben fallen insbesondere folgende Produkte unter die Entscheidung: — Dekorationsinnenfarben als Fl(cid:129)ssig- oder Pastenprodukte, die nach den Bed(cid:129)rfnissen des Verbrauchers vom Hersteller zubereitet oder abget(cid:148)nt werden. — Produkte, die vom Vertreiber auf Wunsch des privaten oder professionellen Verwenders abget(cid:148)nt werden. Folgende Erzeugnisse sind ausgeschlossen: — Fußbodenanstriche, — Korrosionsschutzanstriche, — Antif(cid:132)ulnisanstriche, — Holzschutzanstriche, — Holzbeizen, — Anstriche f(cid:129)r besondere industrielle Zwecke, — Fassadenanstriche. Einteilung der Produkte Farben werden nach ihrem Lackglanz eingeteilt. Es gibt zwei Kategorien: — Kategorie 1: Farben mit einem Lackglanz von bis zu 45 Einheiten bei a = 60(cid:190) (1), — Kategorie 2: Farben mit einem Lackglanz von (cid:129)ber 45 Einheiten bei a = 60(cid:190) (1). Die Kriterien f(cid:129)r Farben der Kategorie 2 gelten auch f(cid:129)r Lacke Die Anforderungen an Farben und Lacke f(cid:129)r die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft halten sich an diese Einteilung, insbesondere die Kriterien Nr. 2 (Gehalt an fl(cid:129)chtigen organischen Verbindungen), Nr. 3 (Gehalt an fl(cid:129)chtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen), Nr. 6. A (Deckf(cid:132)higkeit) und Nr. 6. B (Wasserbest(cid:132)n- digkeit). B. UMWELTKRITERIEN Kriterium Nr. 1: Weißpigmente (siehe Definition 2 der Anlage 1) (f(cid:129)r Farben) Die Farbe hat einen Gehalt an Weißpigmenten von h(cid:148)chstens 40 g pro m2 Trockenfilm bei einer Deckf(cid:132)hig- keit von 98 %. Messungen an Produkten zur Beschichtung von 1 m2 mit einer Deckf(cid:132)higkeit von 98 % werden nach der ISO-6504/1-Methode durchgef(cid:129)hrt (siehe auch Kriterium Nr. 6. A). (1) Messungen des Lackglanzes werden nach der ISO-2813-Methode ausgef(cid:129)hrt. L 5/80 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 1. 1999 Drei Arten weißer Pigmente, die der Definition 2 der Anlage 1 entsprechen, werden gew(cid:148)hnlich f(cid:129)r die Produktgruppe verwendet: Titandioxid (TiO 2 ), Lithopon und Zinkoxid. F(cid:129)r TiO 2 anfallen: gelten folgende Kriterien f(cid:129)r Emissionen und Abf(cid:132)lle, die bei der Herstellung weißer Pigmente -Emissionen (als SO 2 — SOx — Schwefelablauge unter 20 g pro m2 Trockenfilm (Deckf(cid:132)higkeit 98 %); — Chlorabf(cid:132)lle unter 5, 9 bzw. 18 g pro m2 Trockenfilm (Deckf(cid:132)higkeit 98 %) f(cid:129)r neutrales Rutil, syntheti- ausgedr(cid:129)ckt) unter 300 mg pro m2 Trockenfilm (Deckf(cid:132)higkeit 98 %); sches Rutil und Schlackenerze. Kriterium Nr. 2: Gehalt an fl(cid:129)chtigen organischen Verbindungen (VOC) (siehe Definition 3 der Anlage 1) Der zul(cid:132)ssige H(cid:148)chstgehalt an fl(cid:129)chtigen organischen Verbindungen h(cid:132)ngt vom Produkt ab. 2. A. F(cid:129)r Farben der Kategorie 1: Der VOC-Gehalt darf h(cid:148)chstens 30 g/l (abz(cid:129)glich des Wassers) betragen. 2. B. F(cid:129)r Lacke und Farben der Kategorie 2: Der VOC-Gehalt darf h(cid:148)chstens 200 g/l (abz(cid:129)glich des Wassers) betragen (1). Verwendete Einheit f(cid:129)r den VOC-Gehalt: „VOC-Masse in Gramm pro Liter des Produkts (g/l abz(cid:129)glich des Wassers)“. Kriterium Nr. 3: Fl(cid:129)chtige aromatische Kohlenwasserstoffe (f(cid:129)r alle Produkte) (siehe Definition 4 der Anlage 1) Der zul(cid:132)ssige H(cid:148)chstgehalt an aromatischen Stoffen h(cid:132)ngt vom Produkt ab: 3. A. F(cid:129)r Farben der Kategorie 1: Der Gehalt an aromatischen Stoffen darf h(cid:148)chstens 0,2 % (m/m) des Produkts betragen. 3. B. F(cid:129)r Lacke und Farben der Kategorie 2: Der Gehalt an aromatischen Stoffen darf h(cid:148)chstens 0,5 % (m/m) des Produkts betragen. Kriterium Nr. 4: Ausschluß von toxischen Schwermetallen (f(cid:129)r alle Produkte) Das Produkt darf keine Bestandteile (Stoffe oder Zubereitungen) enthalten, in denen folgende Schwermetalle enthalten sind: Cadmium, Blei, Chrom VI, Quecksilber, Arsen. Die Bestandteile d(cid:129)rfen jedoch von den Rohstoffen stammende Verunreinigungen oder Spuren enthalten. Diese werden bei der Beurteilung eines Antrags auf Vergabe des EG-Umweltzeichens nicht ber(cid:129)cksichtigt. Kriterium Nr. 5: Gef(cid:132)hrliche Stoffe (f(cid:129)r alle Produkte) Das Produkt darf keine Bestandteile (Stoffe oder Zubereitungen) enthalten, die wie folgt eingestuft sind: — krebserzeugend, — erbgutver(cid:132)ndernd, — fortpflanzungsgef(cid:132)hrdend, — giftig (2), — sehr giftig (2), (1) Bei Farben, f(cid:129)r die der Hersteller anhand der ISO-6504/1-Methode eine h(cid:148)here Deckkraft von mindestens 15 m2/l mit einer Deckf(cid:132)higkeit von 98 % nachweisen kann, ist ein VOC-Gehalt bis zu 250 g/l (abz(cid:129)glich des Wassers) zul(cid:132)ssig. Der Hersteller hat auf dem Farbbeh(cid:132)lter darauf hinzuweisen und n(cid:132)here Angaben zu machen. (2) Als Konservierungsmittel verwendete Bestandteile k(cid:148)nnen bis zu h(cid:148)chstens 0,1 % des Gesamtproduktes als gef(cid:132)hrlich f(cid:129)r die Umwelt bzw. giftig oder hochgiftig f(cid:129)r den Menschen eingestufte Stoffe enthalten. 9. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 5/81 das Produkt darf ferner keine als umweltsch(cid:132)dlich eingestuften Weichmacher enthalten, wie in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission (2) definiert. C. GEBRAUCHSTAUGLICHKEITSKRITERIEN Durch die Anforderungen f(cid:129)r die Vergabe eines Umweltzeichens d(cid:129)rfen nicht „die Sicherheit der Erzeugnisse bzw. der Arbeitnehmer gef(cid:132)hrdet und die Eignung des Erzeugnisses f(cid:129)r den vorgesehenen Gebrauch bedeu- tend verringert werden“ (Verordnung (EWG) Nr. 880/92). Die nachstehenden Gebrauchstauglichkeitskriterien sollen dem Verbraucher garantieren, daß die Produkte mit Umweltzeichen in ihrer Gebrauchstauglichkeit den anderen Produkten derselben Gruppe entsprechen. Kriterium Nr. 6: Gebrauchstauglichkeit Gebrauchstauglichkeitskriterien unterscheiden sich je nach Art des Produktes: Farbe (Kategorie 1 oder 2) oder Lack. 6. A. F(cid:129)r Farben (Kategorie 1 oder 2): Deckf(cid:132)higkeit Ein Liter Farbe muß mindestens eine Fl(cid:132)che von 7 m2 abdecken (3). 6. B. F(cid:129)r Lacke: Wasserbest(cid:132)ndigkeit Lacke m(cid:129)ssen eine angemessene Wasserbest(cid:132)ndigkeit in einem einst(cid:129)ndigen Test bei Raumtemperatur aufweisen (4). D. VERBRAUCHERINFORMATIONEN Kriterium Nr. 7: Verwendung des Produkts (f(cid:129)r alle Produkte) Auf der Verpackung ist in eindeutiger Form anzugeben, daß das Produkt f(cid:129)r die Verwendung in Innenr(cid:132)umen bestimmt ist. Kriterium Nr. 8: Wasserverschmutzung durch Reinigung von Werkzeugen (f(cid:129)r alle Produkte) Auf der Verpackung sollten Empfehlungen f(cid:129)r die Reinigung der Werkzeuge angegeben sein, um die Verschmutzung des Wassers gering zu halten. Diese Empfehlungen hat der Farbenhersteller auf die Art des jeweiligen Produkts abzustimmen. Kriterium Nr. 9: Fester Abfall (f(cid:129)r alle Produkte) Um festen Abfall (R(cid:129)ckst(cid:132)nde und Beh(cid:132)lter) m(cid:148)glichst gering zu halten, sollten auf der Verpackung Empfeh- lungen (cid:129)ber die Aufbewahrung nach der (cid:153)ffnung angegeben sein. Das Produkt muß auf der Verpackung folgende Aufschrift tragen: Dieses Produkt erf(cid:129)llt die Voraussetzungen f(cid:129)r die Vergabe des EG-Umweltzeichens, weil es zur Verminderung der Wasser- und Luftverschmutzung und des Abfallaufkommens beitr(cid:132)gt. Anlage 1 DEFINITIONEN Folgende Definitionen gelten f(cid:129)r die vorliegende Produktgruppe: 1. Farben und Lacke Farben und Lacke sind als Produkte definiert, die in d(cid:129)nnen Schichten auf eine Fl(cid:132)che aus Holz, Stein, Metall oder anderen Stoffen zum Schutz und/oder zur Versch(cid:148)nerung der Fl(cid:132)che aufgetragen werden. Nach dem Auftragen trocknet die Farbe bzw. der Lack zu einer festen Haft- und Schutzschicht. Kennzeichnendes Merkmal von Farben ist ihre Deckf(cid:132)higkeit. Kennzeichnendes Merkmal von Lacken ist ihre mangelnde Deckf(cid:132)higkeit: sie sind transparent. (1) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19. (3) Messungen der Deckf(cid:132)higkeit werden nach der ISO-6504/1-Methode ausgef(cid:129)hrt. (4) Messungen der Wasserbest(cid:132)ndigkeit werden nach der ISO-2812/1-Methode 3 ausgef(cid:129)hrt. L 5/82 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 1. 1999 2. Weißpigmente Weiße anorganische Pigmente mit einer Brechzahl von (cid:129)ber 1,8. 3. Fl(cid:129)chtige organische Verbindungen (VOC) Alle organischen Verbindungen mit einem Siedepunkt (oder Siedebeginn) von h(cid:148)chstens 250 (cid:190)C bei normalen Druckbedingungen. 4. Fl(cid:129)chtige aromatische Kohlenwasserstoffe Alle Kohlenwasserstoffe mit einem Siedepunkt von h(cid:148)chstens 250 (cid:190)C bei normalen Druckbedingungen und mit mindestens einem aromatischen Kern in der entwickelten Strukturformel. 5. Stoffe Nat(cid:129)rlich vorkommende und industriell hergestellte chemische Elemente und ihre Verbindungen, in fester oder fl(cid:129)ssiger Form oder als Gase. 6. Zubereitung Gemische oder L(cid:148)sungen aus zwei oder mehr Stoffen. 7. Produkt/Produktreihe Das Produkt wird als Farbe oder Lack verstanden und muß s(cid:132)mtliche Beurteilungsverfahren durchlaufen. Zur Produktreihe geh(cid:148)ren die Grundfarben und das Produkt auf der Basis dieser Grundfarbe. 8. Abt(cid:148)nverfahren In einem Abt(cid:148)nverfahren k(cid:148)nnen durch vorprogrammierte Mischung einer weißen, mittleren oder neutralen Grundfarbe mit Farbpasten s(cid:132)mtliche f(cid:129)r die Produktart und -reihe spezifischen Farbnuancen erreicht werden. Anlage 2 BEZUGSNORMEN ISO 2812-1 „Paints and varnishes — Determination of resistance to liquids — Part 1: general methods“. ISO 2813 „Paints and varnishes — Measurement of specular gloss of non-metallic paint films at 20 degrees, 60 degrees and 85 degrees“. ISO 6504/1 „Paints and varnishes — Determination of hiding power — Part 1: Kubelka-Munt method for white and light coloured paints“


title: Reglamento (CE) nº 63/1999 del Consejo de 18 de diciembre de 1998 por el que se reparten entre los Estados miembros las cuotas de capturas de 1999 para los buques que faenen en aguas de Polonia

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Poland
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text: L 13/120 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 1. 1999 REGLAMENTO (CE) No 63/1999 DEL CONSEJO de 18 de diciembre de 1998 por el que se reparten entre los Estados miembros las cuotas de capturas de 1999 para los buques que faenen en aguas de Polonia EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 3760/92 del Consejo, de 20 de diciembre de 1992, por el que se establece un re´gimen comunitario de la pesca y la acuicultura (1) y, en particular, el apartado 4 de su artículo 8, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que las actividades pesqueras reguladas por el presente Reglamento están sujetas a las medidas de control establecidas en el Reglamento (CEE) no 2847/93 del Consejo, de 12 de octubre de 1993, por el que se establece un re´gimen de control aplicable a la política pesquera común (2); Considerando que no se acordaron con Polonia condicio- nes adicionales para la gestión anual de los totales admisibles de capturas (TAC) y las cuotas, de acuerdo con lo dispuesto en el artículo 2 del Reglamento (CE) no 847/96 (3); Considerando que, por razones imperativas de intere´s común, el presente Reglamento se aplicará a partir del 1 de enero de 1999, Considerando que, de acuerdo con el artículo 124 del Acta de adhesión de 1994, los acuerdos de pesca celebra- dos con terceros países por el Reino de Suecia deben ser gestionados por la Comunidad; HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Considerando que, con arreglo al procedimiento estable- cido en el Acuerdo de pesca de 1 de febrero de 1978, la Comunidad, en nombre del Reino de Suecia, ha mante- nido consultas con la República de Polonia en torno a sus derechos de pesca recíprocos durante 1999; Los buques que naveguen bajo pabellón de un Estado miembro quedan autorizados para efectuar capturas en el período comprendido entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1999 en aguas sometidas a la jurisdicción pesquera de Polonia y dentro de la cuota establecida en el anexo. Considerando que, en el curso de dichas consultas, las delegaciones han acordado recomendar a sus respectivas autoridades la fijación para 1999 de determinadas cuotas de capturas en favor de los buques de la otra Parte; Artículo 2 Las poblaciones que se indican en el anexo no estarán sujetas a las condiciones que se establecen en los artículos 2 y 3 y en el apartado 2 del artículo 5 del Reglamento (CE) no 847/96. Considerando que procede adoptar las disposiciones necesarias para aplicar en 1999 los resultados de las consultas celebradas con Polonia; Artículo 3 Considerando que, para garantizar una gestión eficaz de las posibilidades de pesca disponibles en aguas de Polo- nia, conviene distribuirlas entre los Estados miembros en forma de cuotas de conformidad con el artículo 8 del Reglamento (CEE) no 3760/92; El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable a partir del 1 de enero de 1999. (1) DO L 389 de 31. 12. 1992, p. 1; Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1181/98 (DO L 164 de 9. 6. 1998, p. 1). (2) DO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1; Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2205/97 (DO L 304 de 7. 11. 1997, p. 1). (3) DO L 115 de 9. 5. 1996, p. 3. 18. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 13/121 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 18 de diciembre de 1998. Por el Consejo El Presidente W. MOLTERER ANEXO Distribución de las cuotas de capturas de la Comunidad en aguas de Polonia durante 1999 Especie División CIEM Cuotas de capturas comunitarias Cuotas asignadas a los Estados miembros (en toneladas de pescado fresco entero) Arenque Bacalao Espadín Peces planos IIId IIId IIId IIId 1 000 500 3 000 50 Suecia Suecia Suecia Suecia 1 000 (1) 500 (1) 3 000 (1) 50 (1) (1) Se permite que faene simultáneamente un número máximo de cuarenta buques (hasta 1 000 CV)


title: 1999/9/CE: Decisión de la Comisión de 18 de diciembre de 1998 por la que se prorroga la fecha indicada en el apartado 2 del artículo 16 de la Directiva 91/682/CEE respecto de la importación desde terceros países de materiales de reproducción de plantas ornamentales y de estas plantas [notificada con el número C(1998) 4254]

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horticulture
import
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plant health control
plant propagation
third country

text: 9. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 5/75 COMISI(cid:222)N DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 18 de diciembre de 1998 por la que se prorroga la fecha indicada en el apartado 2 del art(cid:146)culo 16 de la Directiva 91/682/CEE respecto de la importaci(cid:155)n desde terceros pa(cid:146)ses de mate- riales de reproducci(cid:155)n de plantas ornamentales y de estas plantas [notificada con el n(cid:156)mero C(1998) 4254] (1999/9/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 91/682/CEE del Consejo, de 19 de diciembre de 1991, relativa a la comercializaci(cid:155)n de los materiales de reproducci(cid:155)n de las plantas ornamentales y de plantas ornamentales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Decisi(cid:155)n 97/108/CE de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 16, Considerando que a partir del 1 de julio de 1999 la Directiva 91/682/CEE quedar(cid:145) sustituida por la Directiva 98/56/CE del Consejo (3); Considerando que la fecha indicada en el apartado 2 del art(cid:146)culo 16 de esa Directiva fue prorrogada hasta el 31 de diciembre de 1998 por la Decisi(cid:155)n 97/108/CE de la Comisi(cid:155)n; Considerando que, en virtud del apartado 1 del art(cid:146)culo 16 de la citada Directiva 91/682/CEE, la Comisi(cid:155)n debe decidir si, en lo que ata(cid:157)e a las obligaciones del abaste- cedor, a la entidad, a las caracter(cid:146)sticas, a los aspectos fitosanitarios, al medio de cultivo, al embalaje, a las dispo- siciones de inspecci(cid:155)n y al marcado y precintado, los materiales de reproducci(cid:155)n y plantas ornamentales produ- cidos en el tercer pa(cid:146)s ofrecen garant(cid:146)as equivalentes a las de los producidos en la Comunidad en cumplimiento de los requisitos y condiciones de esa Directiva; Considerando, sin embargo, que la informaci(cid:155)n de la que se dispone actualmente sobre las condiciones aplicadas en los terceros pa(cid:146)ses es insuficiente para que la Comisi(cid:155)n pueda determinar con relaci(cid:155)n a ellos si existe o no esa equivalencia; Considerando que se tiene conocimiento de que los Estados miembros han importado materiales de reproduc- ci(cid:155)n y plantas ornamentales producidos en algunos pa(cid:146)ses terceros; que, para evitar la interrupci(cid:155)n de esa corriente comercial, es preciso autorizar a los Estados miembros para que, de conformidad con el apartado 2 del art(cid:146)culo 16 de la repetida Directiva 91/682/CEE, sigan aplicando a la importaci(cid:155)n de materiales de reproducci(cid:155)n y plantas ornamentales de terceros pa(cid:146)ses unas condiciones equiva- lentes a las aplicables a la producci(cid:155)n y comercializaci(cid:155)n de los productos obtenidos en la Comunidad; Considerando que los materiales de reproducci(cid:155)n y plantas ornamentales que importe un Estado miembro en virtud de una decisi(cid:155)n suya adoptada con arreglo al p(cid:145)rrafo primero del apartado 2 del art(cid:146)culo 16 de la mencionada Directiva no deben quedar sujetos en otro Estado miembro a ninguna restricci(cid:155)n de comercializa- ci(cid:155)n que afecte a los diversos extremos contemplados en el apartado 1 de ese mismo art(cid:146)culo; Considerando que es preciso por ello prorrogar una vez m(cid:145)s la fecha establecida en el apartado 2 del citado art(cid:146)culo 16; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) permanente para los materiales de reproducci(cid:155)n y las plantas orna- mentales, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 (1) DO L 376 de 31. 12. 1991, p. 21. (2) DO L 39 de 8. 2. 1997, p. 20. (3) DO L 226 de 13. 8. 1998, p. 16. Se prorroga hasta el 30 de junio de 1999 la fecha indicada en el p(cid:145)rrafo primero del apartado 2 del art(cid:146)culo 16 de la Directiva 91/682/CEE. L 5/76 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 1. 1999 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Art(cid:146)culo 2 Hecho en Bruselas, el 18 de diciembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: Verordnung (EG) Nr. 56/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter estnischer Flagge (1999)

eurovoc_concepts:
Estonia
catch quota
conservation of fish stocks
fishery management
fishing licence
ship's flag

text: L 13/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 56/1999 DES RATES vom 18. Dezember 1998 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter estnischer Flagge (1999) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (4) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt. Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1999 — auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Estland (2), insbe- sondere den Artikeln 3 und 6, haben die Gemeinschaft und Estland Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1999 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt. Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen überein- gekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1999 festzulegen. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um 1999 die Ergebnisse der mit Estland geführten Konsulta- tionen umzusetzen. Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Schiffen unter estnischer Flagge festzu- legen. Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/ 93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipoli- tik (3). Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festle- gung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die (1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 1). (2) ABl. L 332 vom 20. 12. 1996, S. 16. (3) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 1). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge Estlands dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 in der 200-Meilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ost- see die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen. Die Kabeljau- fischerei ist in der Ostsee, den Belten und dem Øresund vom 1. Juli bis einschließlich 20. August 1999 untersagt. Vom 15. Mai bis zum 31. August 1999 ist jegliche Fischerei in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet untersagt: — 55° 30(cid:57) nördliche Breite, 15° 30(cid:57) östliche Länge, — 55° 30(cid:57) nördliche Breite, 16° 10(cid:57) östliche Länge, — 55° 15(cid:57) nördliche Breite, 16° 10(cid:57) östliche Länge, — 55° 15(cid:57) nördliche Breite, 15° 30(cid:57) östliche Länge. (2) Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die südlich von 59°30(cid:57) nördlicher Breite seewärts mehr als zwölf Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Bei- fänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnah- men festgelegt sind. (4) ABl. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 9. 18. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/87 (4) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet. c) außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern; d) Registrierhafen; e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters; Artikel 2 f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles; (1) Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quoten- regelung des Artikels 1 fischen, beachten in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaß- nahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fische- reitätigkeit. (2) Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind. (3) Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission gemäß den Vorschriften des Anhangs III die dort genann- ten Angaben. (4) Die Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks füh- ren an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubig- tes Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt. (5) Die Kennbuchstaben und -nummern der Fischerei- fahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden. Artikel 3 (1) Fischfang im Rahmen der Quotenregelung des Arti- kels 1 ist nur zulässig, wenn die Kommission auf Ersu- chen der estnischen Behörden im Namen der Gemein- schaft eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die in den Anhängen II und III genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzuführen. Die Schiffe, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone der Gemeinschaft erhalten sollen, werden spätestens am fünfzehnten Tag des voran- gehenden Monats mitgeteilt. Etwaige Anträge auf Ände- rung einer monatlichen Liste während ihrer Laufzeit bearbeitet die Gemeinschaft unverzüglich. (2) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen: a) Name des Schiffes; b) Registriernummer; g) Motorleistung; h) Rufzeichen und Wellenfrequenz; i) vorgesehene Fangmethode; j) vorgesehene Fangzone; k) Fischarten, die gefangen werden sollen; l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird. (3) Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fanger- laubnissen wird davon abhängig gemacht, daß die Zahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen die in Anhang I genannte Anzahl nicht übersteigt. (4) Lizenzen werden nur für Schiffe unter 43 m Länge erteilt. (5) Jede Lizenz bzw. jede spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Schiff. Sind zwei oder mehr Schiffe an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen. (6) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und der neuen speziellen Fangerlaub- nisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabe- tag. (7) Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder zum Teil zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Anhang I fest- gelegten Quoten ausgeschöpft sind. (8) Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen werden die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis entzogen. (9) Für Fischereifahrzeuge, die die sich aus dieser Ver- ordnung ergebenden Verpflichtungen nicht einhalten, wird für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz oder spezielle Fangerlaubnis erteilt. L 13/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 1999 (10) Die Kommission teilt Estland seitens der Gemein- schaft Namen und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge Estlands mit, die im darauffolgenden Monat oder in den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsvorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind. Artikel 4 Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgen- den Jahres fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die wäh- rend des betreffenden Jahres zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden ist. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Präsident W. MOLTERER 18. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/89 ANHANG I Fangquoten und -lizenzen Estlands für 1999 Fischereizonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Arten Kabeljau Hering Sprotte Fischereizone, in der der Fang erlaubt ist ICES IIId (1) ICES IIId (1) ICES IIId (1) Menge (Tonnen) 1 000 4 000 4 000 Anzahl Lizenzen (2) 120 (70) (1) Jenseits von zwölf Seemeilen von den Basislinien, von denen aus das Küstenmeer gemessen wird, und südlich von 59°30(cid:57) nördlicher Breite. (2) Die Zahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse ist in Klammern angegeben. ANHANG II Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, in der die Fischereivorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen: 1. Nach jedem Hol: 1. 1. die Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); 1. 2. Datum und Uhrzeit des Hols; 1. 3. die geographische Position zum Zeitpunkt des Hols; 1. 4. die Fangmethode. 2. Nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff: 2. 1. der Hinweis „übernommen von“ oder „umgeladen auf“; 2. 2. die umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); 2. 3. Name sowie außen angebrachte Identifizierungsbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf das oder von dem die Umladung erfolgt ist; 2. 4. Kabeljau darf nicht umgeladen werden. 3. Nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft: 3. 1. Name des Hafens; 3. 2. die angelandete Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht). 4. Nach jeder Übermittlung von Angaben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 4. 1. Datum und Zeitpunkt der Übermittlung; 4. 2. Art der Meldung: IN, OUT, ICES, WKL oder 2 WKL; 4. 3. bei Funkmeldungen: Name der Funkstation. (cid:252) (cid:239) (cid:253) (cid:239) (cid:254) L 13/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 1999 ANHANG III 1. Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind folgende Angaben nach folgendem Zeitplan zu übermitteln: 1. 1. Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, für die die Fischereivorschriften der Gemeinschaft gelten: a) die Angaben nach Nummer 1. 5; b) die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); c) das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem Fischfang zu beginnen beabsich- tigt. Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die obengenannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt. 1. 2. Bei jeder Ausfahrt aus der unter Nummer 1. 1 genannten Zone: a) die Angaben nach Nummer 1. 5; b) die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); c) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); d) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind; e) die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe und/oder von anderen Schiffen umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) und die Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf das umgeladen wurde; f) die nach Einfahrt in die Zone in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht). Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die unter Nummer 1. 1 genannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten Ausfahrt. 1. 3. Bei der Fischerei auf Hering alle drei Tage ab dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Nummer 1. 1 genannten Zonen und bei der Fischerei auf andere Arten als Hering wöchentlich ab dem siebten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Nummer 1. 1 genannten Zonen: a) die Angaben nach Nummer 1. 5; b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. 1. 4. Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in einen anderen: a) die Angaben nach Nummer 1. 5; b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. 1. 5. a) Name, Rufzeichen, außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes und Name des Kapitäns; b) Lizenznummer, wenn das Schiff eine Lizenz hat; c) laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise; d) Kennzeichnung der Art der Meldung; e) Datum, Uhrzeit und geographische Position des Schiffes. 2. 1. Die Angaben nach Nummer 1 sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibanschrift 24189 FISEU-B) über eine der unter Nummer 3 aufgeführten Funkstationen in der unter Nummer 4 angegebenen Form zu übermitteln. 2. 2. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht vom Schiff selbst übermittelt werden, so kann sie von einem anderen Schiff im Namen dieses Schiffes durchgegeben werden. 18. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/91 3. Name der Funkstation Rufzeichen der Funkstation Blåvand Norddeich Scheveningen Oostende North Foreland Humber Cullercoats Wick Portpatrick Anglesey Ilfracombe Niton Stonehaven Portishead Land’s End Valentia Malin Head Boulogne Brest Saint-Nazaire Bordeaux-Arcachon Stockholm Gryt Göteborg Rønne Maarianhamina Helsinki OXB DAF DAK DAH DAL DAI DAM DAJ DAN PCH OST GNF GKZ GCC GKR GPK GLV GIL GNI GND GKA GKB GKC GLD EJK EJM FFB FFU FFO FFC SDJ (kein Rufzeichen) SOG OYE OHM OHG 4. Form der Mitteilungen Die Angaben nach Nummer 1 müssen folgendes enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge übermittelt werden: — Name des Fischereifahrzeugs; — Rufzeichen; — außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern; — laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise; — Angabe der Art der Meldung nach folgendem Code: — Meldung bei der Einfahrt in eine der unter Nummer 1. 1 bezeichneten Zonen: „IN“, — Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Nummer 1. 1 bezeichneten Zonen: „OUT“, — bei Wechsel von einer ICES-Abteilung in eine andere: „ICES“, — wöchentliche Meldung: „WKL“, — alle drei Tage vorzunehmende Meldung: „2 WKL“; — Datum, Uhrzeit und geographische Position; — ICES-Bereich oder Abteilung, in der die Fischereitätigkeit beginnen soll; — Datum, an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll; — im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter Verwendung des unter Nummer 5 angegebenen Codes; — die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter Verwendung des entsprechenden Codes nach Nummer 5; — ICES-Bereiche/Untergebiete, in denen die Fänge getätigt wurden; — Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht), die seit der vorangegangenen Meldung von anderen Schiffen oder auf andere Schiffe umgeladen wurden; L 13/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 1999 — Name und Rufnummer des Schiffes, auf das bzw. von dem umgeladen worden ist; — die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft an Land gebrachte Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); — Name des Kapitäns. 5. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Nummer 4 vorgesehenen Form ist folgender Code zu verwenden: COD — Kabeljau (Gadus morhua), SAL — Lachs (Salmo salar), HER — Hering (Clupea harengus), SPR — Sprotte (Sprattus sprattus)


title: Reglamento (CE) nº 58/1999 del Consejo de 18 de diciembre de 1998 por el que se establecen, para 1999, determinadas medidas de conservación y gestión de los recursos pesqueros aplicables a los buques que enarbolen pabellón de Letonia

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text: 18. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 13/95 REGLAMENTO (CE) No 58/1999 DEL CONSEJO de 18 de diciembre de 1998 por el que se establecen, para 1999, determinadas medidas de conservación y gestión de los recursos pesqueros aplicables a los buques que enarbolen pabellón de Letonia EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 3760/92 del Consejo, de 20 de diciembre de 1992, por el que se establece un re´gimen comunitario de la pesca y la acuicultura (1) y, en particular, el apartado 4 de su artículo 8, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que, de conformidad con el procedimiento previsto en el Acuerdo sobre las relaciones pesqueras entre la Comunidad Europea y la República de Leto- nia (2), y, en particular, en sus artículos 3 y 6, la Comunidad y Letonia han celebrado consultas sobre sus derechos recíprocos de pesca en 1999 y sobre la gestión de los recursos vivos comunes; Considerando que, en el curso de dichas consultas, las delegaciones han acordado recomendar a sus respectivas autoridades la fijación para 1999 de determinadas cuotas de pesca en favor de los buques de la otra Parte; Considerando que es necesario adoptar las medidas perti- nentes a fin de aplicar en 1999 los resultados de las consultas celebradas con Letonia; Considerando que corresponde al Consejo fijar las condi- ciones concretas en las que podrán efectuar sus capturas los buques que enarbolen pabellón de Letonia; Considerando que las actividades pesqueras contempla- das en el presente Reglamento están sujetas a las medidas de control establecidas en el Reglamento (CEE) no 2847/ 93 del Consejo, de 12 de octubre de 1993, por el que se establece un re´gimen de control aplicable a la política pesquera común (3); Considerando que el apartado 2 del artículo 3 del Regla- mento (CEE) no 1381/87 de la Comisión, de 20 de mayo de 1987, por el que se establecen normas concretas sobre (1) DO L 389 de 31. 12. 1992, p. 1; Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1181/98 (DO L 164 de 9. 6. 1998, p. 1). (2) DO L 332 de 20. 12. 1996, p. 1. (3) DO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1; Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2205/97 (DO L 304 de 7. 11. 1997, p. 1). señalización y documentación de los barcos de pesca (4), dispone que todo buque con depósitos de agua de mar refrigerada conserve a bordo un documento, autenticado por una autoridad competente, que indique en metros cúbicos el calibrado de los depósitos a intervalos de 10 centímetros; Considerando que, por razones imperativas de intere´s común, el presente Reglamento se aplicará a partir del 1 de enero de 1999, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 1. Se autoriza a los buques con pabellón de Letonia para que, del 1 de enero al 31 de diciembre de 1999 capturen, en la zona de pesca de 200 millas náuticas de los Estados miembros en el Mar Báltico, las especies que se indican en el anexo I dentro de los límites geográficos y cuantita- tivos fijados en dicho anexo y de acuerdo con lo dispuesto en el presente Reglamento. La pesca de bacalao estará prohibida en el Mar Báltico, los Belt y el Sund desde el 1 de julio hasta el 20 de agosto de 1999 inclusive. Entre el 15 de mayo y el 31 de agosto de 1999 estará prohibido cualquier tipo de pesca en la zona limitada por las coordenadas siguientes: — latitud 55° 30(cid:57) N, longitud 15° 30(cid:57) E, — latitud 55° 30(cid:57) N, longitud 16° 10(cid:57) E, — latitud 55° 15(cid:57) N, longitud 16° 10(cid:57) E, — latitud 55° 15(cid:57) N, longitud 15° 30(cid:57) E. 2. Las actividades pesqueras autorizadas en virtud del apartado 1 se circunscribirán a las partes de la zona de pesca de 200 millas que están situadas a más de 12 millas náuticas de las líneas de base que sirven para calcular las zonas de pesca de los Estados miembros y al sur de los 59° 30(cid:57) N. 3. No obstante lo dispuesto en el apartado 1 y siempre que se respeten los límites establecidos en las medidas de conservación vigentes en la zona de que se trate, se autorizarán las capturas accesorias inevitables que consis- tan en especies para las que no se haya fijado ninguna cuota en dicha zona. (4) DO L 132 de 21. 5. 1987, p. 9. L 13/96 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 1. 1999 4. Las capturas accesorias efectuadas en una zona dada que consistan en especies para las que se haya fijado una cuota en dicha zona se imputarán a esa cuota. c) letras y cifras exteriores de identificación; d) puerto de matriculación; Artículo 2 e) nombre, apellidos y domicilio del propietario o arma- dor; 1. Los buques que faenen en el marco de las cuotas fijadas en el artículo 1 observarán las medidas de conser- vación y control y las demás disposiciones reguladoras de la pesca en la zona a la que se refiere dicho artículo. f) tonelaje bruto y eslora total; g) potencia del motor; h) indicativo de llamada y frecuencia de radio; 2. Los buques llevarán un cuaderno diario de pesca en el que se consignará la información indicada en el ane- xo II. i) me´todo de pesca previsto; j) zona de pesca prevista; k) especies que se desee pescar; 3. Dichos buques remitirán a la Comisión la informa- ción contemplada en el anexo III, siguiendo a tal efecto las normas fijadas en el mismo. l) período para el que se solicite la licencia. 4. Los buques en cuestión que dispongan de depósitos de agua de mar refrigerada conservarán a bordo un documento, autenticado por una autoridad competente, en el que se indique en metros cúbicos el calibrado de dichos depósitos a intervalos de 10 centímetros. 5. Las letras y los números de matrícula de los buques deberán figurar claramente a ambos lados de la proa de los mismos. Artículo 3 1. La pesca efectuada en el marco de las cuotas fijadas en el artículo 1 estará subordinada a la posesión de una licencia y un permiso especial de pesca expedidos por la Comisión en nombre de la Comunidad y a instancia de las autoridades letonas, así como a la observancia de las condiciones que figuran en los anexos II y III. A bordo de cada buque se conservarán copias de estos anexos, de la licencia y del permiso especial de pesca. Los buques a los que deba atribuirse una licencia para pescar en la zona comunitaria durante un mes determi- nado serán notificados a más tardar el decimoquinto día del mes precedente. La Comunidad tramitará a la mayor brevedad las solicitudes de modificación de las listas mensuales que se presenten durante el período de validez de e´stas. 2. Al presentarse a la Comisión las solicitudes de licen- cias y de permisos especiales de pesca, deberán facilitarse los datos siguientes: a) nombre del buque; b) número de matrícula; 3. La expedición de las licencias y de los permisos especiales de pesca estará supeditada a la condición de que el número de licencias válidas en cualquier momento de un mes o un año dado no sobrepase las cantidades indicadas en el anexo I. 4. Únicamente se autorizarán los buques pesqueros de menos de 43 metros. 5. Cada licencia y cada permiso especial de pesca sólo serán válidos para un buque. Cuando dos o más buques participen en la misma operación de pesca, cada uno de ellos deberá disponer de una licencia y de un permiso especial de pesca. 6. Las licencias y los permisos especiales de pesca podrán ser anulados con vistas a la expedición de otros nuevos. La anulación surtirá efecto el día anterior a la fecha en que la Comisión expida las nuevas licencias y los nuevos permisos especiales de pesca. Éstos y aque´llas serán válidos a partir de su fecha de expedición. 7. En caso de agotamiento de alguna de las cuotas fijadas en el anexo I, las respectivas licencias y permisos especiales de pesca se retirarán total o parcialmente antes de la fecha de su expiración. 8. En caso de incumplimiento de alguna de las obligacio- nes establecidas en el presente Reglamento, se procederá a la retirada de las licencias y los permisos especiales de pesca. 9. Durante un período máximo de doce meses no se expedirá ninguna licencia ni permiso especial de pesca para los buques que no hayan cumplido las obligaciones establecidas en el presente Reglamento. 18. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 13/97 10. La Comisión, en nombre de la Comunidad, presen- tará a Letonia los nombres y las características de los buques letones que, por haber infringido las normas comunitarias, no puedan faenar en la zona de pesca de la Comunidad durante el mes o meses siguientes. el año en cuestión haya sido presentada a la Comisión y aprobada por e´sta en nombre de la Comunidad. Artículo 5 Artículo 4 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Los buques que este´n autorizados para pescar a 31 de diciembre podrán seguir faenando al principio del año siguiente hasta que la lista de los buques autorizados para Será aplicable a partir del 1 de enero de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 18 de diciembre de 1998. Por el Consejo El Presidente W. MOLTERER L 13/98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 1. 1999 ANEXO I Cuotas y licencias de pesca letonas durante 1999 Zona de pesca de los Estados miembros de la Comunidad Especie Zonas en las que se autoriza la pesca Cantidades (toneladas) Número de licencias (4) Bacalao Arenque Espadín Salmón CIEM IIId (1) CIEM IIId (1) CIEM IIId (1) CIEM IIId (1) 1 679 (2) 1 000 6 000 1 000 (3) 90 (50) 4 (2) (1) Más allá de 12 millas náuticas de las líneas de base que sirven para calcular las aguas territoriales y al sur de los 59° 30(cid:57) N. (2) De las que 79 toneladas se capturarán en aguas comunitarias (zona de Suecia). (3) Número de ejemplares. (4) El número de licencias y permisos especiales de pesca válidos en cualquier momento figura entre pare´ntesis. Además, se autorizará un máximo de cinco buques frigoríficos de transporte en las pesquerías de arenque y espadín, pero no se autorizarán más de tres buques simultáneamente en un momento dado. ANEXO II Cuando se faene dentro de la zona de 200 millas marinas que, situada frente a las costas de los Estados miembros de la Comunidad, está sujeta a la normativa comunitaria en materia de pesca, los datos que figuran a continuación se consignarán en el cuaderno diario de pesca inmediatamente despue´s de las operaciones siguientes: 1. Despue´s de cada operación de pesca: 1. 1. cantidad (en kilogramos de peso vivo) capturada de cada especie; 1. 2. fecha y hora de la operación de pesca; 1. 3. posición geográfica en la que se hayan efectuado las capturas; 1. 4. me´todo de pesca empleado. 2. Despue´s de cada transbordo a otro buque o desde otro buque: 2. 1. indicación «recibido de» o «transbordado a»; 2. 2. cantidad (en kilogramos de peso vivo) transbordada de cada especie; 2. 3. nombre, letras y números de identificación externa del buque con el que se haya efectuado el transbordo; 2. 4. el transbordo de bacalao no estará autorizado. 3. Despue´s de cada desembarco en un puerto de la Comunidad: 3. 1. nombre del puerto; 3. 2. cantidad (en kilogramos de peso vivo) desembarcada de cada especie. 4. Despue´s de cada transmisión de información a la Comisión de las Comunidades Europeas: 4. 1. fecha y hora de la transmisión; 4. 2. tipo de mensaje: «IN», «OUT», «ICES» (CIEM), «WKL» o «2 WKL»; 4. 3. en el caso de las transmisiones por radio, nombre de la estación de radio. (cid:252) (cid:253) (cid:254) 18. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 13/99 ANEXO III 1. La información que deberá transmitirse a la Comisión y las ocasiones de su transmisión son las que aquí se indican: 1. 1. Cada vez que el buque entre en la zona de 200 millas marinas situada frente a las costas de los Estados miembros de la Comunidad que está sujeta a la normativa pesquera comunitaria: a) la información que se especifica en el punto 1. 5; b) la cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se encuentre en las bodegas; c) la fecha y la división CIEM en las que el capitán tenga previsto comenzar a faenar. Cuando las operaciones de pesca exijan más de una entrada al día en la zona mencionada en el punto 1. 1, será suficiente una sola comunicación con motivo de la primera entrada. 1. 2. Cada vez que el buque abandone la zona mencionada en el punto 1. 1: a) la información que se especifica en el punto 1. 5; b) la cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se encuentre en las bodegas; c) la cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se haya capturado desde la última transmisión; d) la división CIEM en la que se hayan efectuado las capturas; e) la cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se haya transbordado a otros buques o desde otros buques desde que el buque entró en la zona, e identificación del buque o buques con los que se hayan efectuado los transbordos; f) la cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se haya desembarcado en un puerto de la Comunidad desde que el buque entró en la zona. Cuando las operaciones de pesca exijan más de una entrada al día en la zona mencionada en el punto 1. 1, será suficiente una sola comunicación con motivo de la última salida. 1. 3. Cada tres días a partir del tercer día siguiente a la primera entrada del buque en la zona mencionada en el punto 1. 1, en el caso de la pesca del arenque, y cada siete días a partir del se´ptimo día siguiente a esa primera entrada, en el caso de la pesca de todas las demás especies: a) la información que se especifica en el punto 1. 5; b) la cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se haya capturado desde la última transmisión; c) la división CIEM en la que se hayan efectuado las capturas. 1. 4. Cada vez que el buque se traslade de una división CIEM a otra: a) la información que se especifica en el punto 1. 5; b) la cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se haya capturado desde la última transmisión; c) la división CIEM en la que se hayan efectuado las capturas. 1. 5. a) El nombre, el indicativo de llamada, las letras y números de identificación externa del buque y el nombre y apellidos de su capitán; b) el número de licencia, si el buque cuenta con una; c) el número de serie del mensaje de la marea de que se trate; d) la identificación del tipo de mensaje; e) la fecha, la hora y la posición geográfica del buque. 2. 1. La información requerida en el punto 1 se transmitirá a la Comisión de las Comunidades Europeas en Bruselas (te´lex: 24189 FISEU-B) por mediación de alguna de las estaciones de radio mencionadas en el punto 3 y de la forma indicada en el punto 4. 2. 2. Si por causa de fuerza mayor no pudiere el buque transmitir el mensaje, podrá hacerlo otro buque en su nombre. L 13/100 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 1. 1999 3. Nombre de la estación de radio Indicativo de llamada de la estación de radio Blåvand Norddeich Scheveningen Oostende North Foreland Humber Cullercoats Wick Portpatrick Anglesey Ilfracombe Niton Stonehaven Portishead Land’s End Valentia Malin Head Boulogne Brest Saint-Nazaire Bordeaux-Arcachon Stockholm Gryt Göteborg Rønne Maarianhamina Helsinki OXB DAF DAK DAH DAL DAI DAM DAJ DAN PCH OST GNF GKZ GCC GKR GPK GLV GIL GNI GND GKA GKB GKC GLD EJK EJM FFB FFU FFO FFC SDJ (sin indicativo) SOG OYE OHM OHG 4. Forma de las comunicaciones La información requerida en el punto 1 deberá incluir por el orden que se indica a continuación los datos siguientes: — nombre del buque; — indicativo de llamada; — letras y números de identificación externa; — número de serie del mensaje de la marea de que se trate; — indicación del tipo de mensaje ajustado al código siguiente: — mensaje al entrar en la zona contemplada en el punto 1. 1: «IN», — mensaje al salir de la zona contemplada en el punto 1. 1: «OUT», — mensaje al pasar de una división CIEM a otra: «ICES», — mensaje semanal: «WKL», — mensaje cada tres días: «2 WKL»; — fecha, hora y posición geográfica; — división/subdivisiones CIEM en las que este´ previsto comenzar a faenar; — fecha en la que este´ previsto comenzar a faenar; — cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se encuentre en las bodegas, utilizando el código mencionado en el punto 5; — cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se haya capturado desde la última transmisión, utilizando el código indicado en el punto 5; — división/subdivisiones CIEM en las que se hayan realizado las capturas; — cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se haya transbordado a otros buques o desde otros buques desde la última transmisión; 18. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 13/101 — nombre e indicativo de llamada del buque al que o desde el que se haya efectuado el transbordo; — cantidad (en kilogramos de peso vivo) de cada especie que se haya desembarcado en un puerto de la Comunidad desde la última transmisión; — nombre y apellidos del capitán. 5. Los códigos que se utilizarán para indicar, de conformidad con el punto 4, las especies llevadas a bordo son los siguientes: COD — bacalao (Gadus morhua), SAL — salmón (Salmo salar), HER — arenque (Clupea harengus), SPR — espadín (Sprattus sprattus)


title: Communication de la Commission au Conseil - Avis de la Commission sur le projet de décision du Conseil portant adoption du statut du comité économique et financier

eurovoc_concepts:
comitology
committee (EU)
institutional structure
operation of the Institutions
third stage of EMU

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 18. 12. 1998 COM(1998) 783 final COMMUNICATION DE LA COMMISSION AU CONSEIL Avis de la Commission sur le projet de décision du Conseil portant adoption du statut du comité économique et financier Communication de la Commission au Conseil Avis de la Commission sur le projet de décision du Conseil portant adoption du statut du comité économique et financier Conformément à l'article 153 du traité, le Conseil doit arrêter le statut du comité économique et financier, après avis de la Commission. D'une manière générale, le projet de statut définit un ensemble de règles adéquates pour le fonctionnement du comité économique et financier durant la troisième phase de l'UEM. Celles-ci énoncent les diverses tâches et responsabilités du CEF qui s'inspirent des missions actuelles du comité monétaire. En outre, le projet tient très largement compte des préoccupations exprimées dans le rapport du Parlement européen1 concernant la proposition de la Commission de décision du Conseil sur les modalités relatives à la composition du comité économique et financier. L'article 4 du statut stipule que les représentants de la Commission, de la BCE et des banques centrales nationales ne participent pas au vote concernant des questions sur lesquelles le Conseil pourrait se prononcer par la suite. Cette formulation met l'accent sur la nature collégiale du comité, au sein duquel le vote sera l'exception plutôt que la règle. Elle garantit en outre l'égalité de statut entre les membres du comité, tout en reconnaissant aux membres des administrations nationales responsabilités particulières qui sont les leurs pour les questions sur lesquelles le Conseil ECOFIN est amené à se prononcer. les La Commission considère que plusieurs modifications devraient être apportées au projet de statut. Ces modifications sont les suivantes: © à Y article 2, le terme "En outre" devrait être remplacé par "En particulier". Le terme "En outre" semble signifier que les tâches visées à l'article 2 s'ajoutent à celles qui sont définies dans l'article 1er, lequel se réfère au traité. Or, le comité ne peut se voir confier d'autres tâches que celles que prévoit le traité. Le terme "En particulier" fait ressortir clairement que l'article 2 décrit plus en détails certaines des tâches du CEF. © à l'article 2, le deuxième tiret devrait être précisé afin de mieux refléter le rôle de la Commission européenne tel que le prévoit la résolution du Conseil européen de Luxembourg du 13 décembre 1997 sur la coordination des politiques économiques au cours de la troisième phase de l'UEM et sur les articles 109 et 109 B du traité. À cette fin, il conviendrait d'insérer un considérant supplémentaire formulé comme suit: '"''Considérant que la résolution du Conseil européen de Luxembourg du 13 décembre Document A4-0264/98, du 1er juillet 1998; rapporteur: Mme Pervenche Berès 1997 sur la coordination des politiques économiques au cours de la troisième phase de riJEM et sur les articles 109 et 109 B du traité dispose que la Commission doit fournir des analyses au Conseil et que le comité économique et financier doit préparer les travaux du Conseil en ce qui concerne l'évolution du taux de change de l'euro". les règles relatives au vote, à Yarticle 4, pourraient être clarifiées. Le projet actuel prévoit que : « Les avis, rapports ou communications sont adoptés à la majorité des membres lorsqu 'un vote est requis ». Cette règle est ambiguë car le CEF compte 34 membres et la majorité des membres est donc réunie avec 18 voix. Or, dans la plupart des cas, seuls les 15 représentants des administrations nationales pourront prendre part au vote et la majorité sera donc réunie avec 8 voix. Il est donc proposé que la première phrase de l'article 4 soit déplacée à la fin de cet article et qu'elle soit modifiée comme suit : « Les avis, rapports ou communications sont adoptés à la majorité des membres autorisés à prendre part au vote, lorsqu 'un vote est requis ». • • la dernière phrase de Yarticle 5 devrait être supprimée. Il n'est pas possible, pour le suppléant du président, de devenir membre du comité, même à titre temporaire. Le président ne cesse pas d'être membre du comité dès lors qu'il est élu président. Si son suppléant assumait' les fonctions de membre temporaire du comité, l'État membre concerné disposerait de trois représentants au comité, ce qui est incompatible avec la limite de deux représentants par État membre fixée par l'article 109 C, paragraphe 2, du traité. La Commission reconnaît que pour pouvoir remplir correctement sa mission spécifique, le président doit pouvoir déléguer à son suppléant les tâches incombant aux simples représentants des administrations nationales. Ceci pourrait être rendu possible par une modification de l'article 7 du statut, comme indiqué ci-dessous. la deuxième phrase de Yarticle 7 devrait être reformulée comme suit: "Ils ne participent au vote et, sauf décision contraire du comité, ne prennent pas part aux débats. " Cette nouvelle formulation offre deux avantages: premièrement, les suppléant peuvent être invités à prendre la parole - il peut être demandé par exemple à leur président de présenter au comité la teneur de leurs discussions. Deuxièmement, le fait d'autoriser les suppléants à intervenir résoudrait le problème de l'article 5. Le comité pourrait, d'une façon générale, permettre au suppléant du président de participer aux discussions, ce qui laisserait le président libre de se concentrer sur la conduite de la réunion. un article 10 bis pourrait être inséré afin de tenir compte du paragraphe 16 de la résolution du Parlement européen, qui invite le président du CEF à venir s'exprimer devant la commission compétente du Parlement. Cet article pourrait être rédigé comme suit: "Le président du comité est chargé de maintenir le contact entre le comité et le Parlement européen. " • la dernière phrase de Yarticle 12, qui prévoit que "Le secrétaire et son personnel agissent conformément aux instructions du comité" doit être supprimée. En effet, le secrétaire ainsi que le personnel du secrétariat seront des fonctionnaires de la Commission; leur statut leur interdira donc de prendre des instructions d'organes extérieurs. Cette phrase est d'ailleurs superflue; la première phrase de l'article dit clairement que le comité est assisté d'un secrétariat placé sous la direction d'un secrétaire. 3 ISSN 0254-1491 COM(98) 783 final DOCUMENTS FR 01 09 06 10 N° de catalogue : CB-CO-98-788-FR-C Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg h


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-Udvalg nr. 117/98 af 18. december 1998 om ændring af bilag II (Tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
computer terminal
harmonisation of standards
technical regulations
transmission network

text: L 297/44 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 11. 1999 AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG Nr. 117/98 af 18. december 1998 om ændring af bilag II (Tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR — under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde som tilpasset ved proto- kollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 98, og ud fra følgende betragtninger: Bilag II til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 63/98 truffet af Det Blandede EØS-Udvalg den 4. juli 1998 (1); Kommissionens beslutning 97/346/EF af 20. maj 1997 om en fælles teknisk forskrift for basistilslutning til det fælleseuropæiske tjenesteintegrerede digitalnet (ISDN) (2) bør indarbejdes i aftalen; Kommissionens beslutning 97/347/EF af 20. maj 1997 om en fælles teknisk forskrift for primærtilslutning til det fælleseuropæiske tjenesteintegrerede digitalnet (ISDN) (3) bør indarbejdes i aftalen; beslutning 97/346/EF ophæver med virkning fra den 21. maj 1998 Kommissionens beslutning 94/797/EF om en fælles teknisk forskrift for basistilslutning til det fælleseuropæiske tjenesteintegrerede digitalnet (ISDN), der er indarbejdet i aftalen, og som derfor skal ophæves i henhold til aftalen; beslutning 97/347/EF ophæver med virkning fra den 21. maj 1998 Kommissionens beslutning 94/796/EF om en fælles teknisk forskrift for primærtilslutning til det fælleseuropæiske tjenesteintegrerede digitalnet (ISDN), der er indarbejdet i aftalen, og som derfor skal ophæves i henhold til aftalen — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Følgende punkter indsættes efter punkt 4zd (Kommissionens beslutning 97/525/EF) i kapitel XVIII i bilag II til aftalen: »4ze. 397 D 0346: Kommissionens beslutning 97/346/EF af 20. maj 1997 om en fælles teknisk forskrift for basistilslutning til det fælleseuropæiske tjenesteintegrerede digitalnet (ISDN) (EFT L 148 af 6. 6. 1997, s. 19). 4zf. 397 D 0347: Kommissionens beslutning 97/347/EF af 20. maj 1997 om en fælles teknisk forskrift for primærtilslutning til det fælleseuropæiske tjenesteintegrerede digitalnet (ISDN) (EFT L 148 af 6. 6. 1997, s. 24). « Teksterne til punkt 4f (Kommissionens beslutning 94/796/EF) og punkt 4g (Kommissionens beslutning 94/797/EF) i kapitel XVIII i bilag II til aftalen udgår. Artikel 2 Teksterne til beslutning 97/346/EF og 97/347/EF på islandsk og norsk, som er knyttet til de respektive sproglige udgaver af denne afgørelse, er autentiske. Artikel 3 (1) EFT L 100 af 15. 4. 1999, s. 50. (2) EFT L 148 af 6. 6. 1997, s. 19. (3) EFT L 148 af 6. 6. 1997, s. 24. 18. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 297/45 Denne afgørelse træder i kraft den 19. december 1998, forudsat at Det Blandede EØS-Udvalg har modtaget alle fornødne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. Artikel 4 Denne afgørelse offentliggøres i EØS-afsnittet i og EØS-tillægget til De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 5 Udfærdiget i Bruxelles, den 18. december 1998. På Det Blandede EØS-Udvalgs vegne N. v. LIECHTENSTEIN Formand


title: 1999/11/CE: Decisione della Commissione del 18 dicembre 1998 relativa all'esecuzione di prove e analisi comparative comunitarie sui materiali di moltiplicazione e sulle piantine di piante da frutto in virtù della direttiva 92/34/CEE del Consiglio [notificata con il numero C(1998) 4258]

eurovoc_concepts:
comparative study
fruit-growing
marketing
plant health control
plant propagation
seedling

text: 9. 1. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 5/83 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 18 dicembre 1998 relativa all’esecuzione di prove e analisi comparative comunitarie sui materiali di moltiplicazione e sulle piantine di piante da frutto in virt(cid:151) della direttiva 92/34/CEE del Consiglio [notificata con il numero C(1998) 4258] (1999/11/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la direttiva 92/34/CEE del Consiglio, del 28 aprile 1992, relativa alla commercializzazione dei materiali di moltiplicazione delle piante da frutto e delle piante da frutto destinate alla produzione di frutti (1), modificata da ultimo dalla decisione 97/110/CE (2), in particolare l’arti- colo 20, paragrafo 2, considerando che, a norma della suddetta direttiva, negli Stati membri devono essere effettuate prove e analisi comparative su campioni per verificare che i materiali di moltiplicazione e le piantine di piante da frutto delle specie ivi elencate soddisfino le prescrizioni e le condi- zioni di cui alla stessa direttiva; considerando che (cid:138) indispensabile, a tal fine, soprattutto nelle fasi iniziali di applicazione della direttiva, garantire che i campioni utilizzati per le prove e le analisi siano rappresentativi delle diverse zone di produzione dell’in- tera Comunit(cid:133), almeno per alcune colture selezionate; considerando che (cid:138) pertanto necessario effettuare prove e analisi comparative comunitarie nel 1998/2000 sui mate- riali di moltiplicazione e sulle piantine di Ribes spp. ; considerando che (cid:138) necessario che tutti gli Stati membri partecipano alle prove e analisi comparative comunitarie, nella misura in cui i materiali di moltiplicazione e le piantine di Ribes spp. siano di solito moltiplicati o commercializzati nel loro territorio, per garantire che si possano trarre conclusioni corrette; considerando che le prove e le analisi comparative su scala comunitaria serviranno ad armonizzare, in primo luogo, i metodi tecnici di esame dei materiali di moltipli- cazione e delle piantine di queste specie; considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato permanente per i materiali di moltiplicazione e le piante da frutto, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 1. Nel corso del 1998/2000 sono effettuate prove e analisi comparative comunitarie sui materiali di moltipli- cazione e le piantine di Ribes spp. Tutti gli Stati membri partecipano alle prove e 2. analisi comparative comunitarie, nella misura in cui i materiali di propagazione e le piantine di Ribes spp. siano di solito moltiplicati e commercializzati nel loro territorio. Articolo 2 Le modalit(cid:133) per l’esecuzione delle prove e delle analisi comparative comunitarie e la valutazione dei risultati sono elaborate dal comitato permanente per i materiali di moltiplicazione e le piante da frutto. Articolo 3 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 157 del 10. 6. 1992, pag. 10. (2) GU L 39 dell’8. 2. 1997, pag. 22


title: Décision du Comité mixte de l'EEE nº 117/98, du 18 décembre 1998, modifiant l'annexe II (Réglementations techniques, normes, essais et certification) de l'accord EEE

text: L 297/44 FR Journal officiel des Communautés européennes 18. 11. 1999 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE No 117/98 du 18 décembre 1998 modifiant l'annexe II (Réglementations techniques, normes, essais et certification) de l'accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE, vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98, considérant que l'annexe II de l'accord a été modifiée par la décision no 63/98 du Comité mixte de l'EEE du 4 juillet 1998 (1); considérant que la décision 97/346/CE de la Commission du 20 mai 1997 portant réglementation technique commune concernant le réseau numérique à intégration des services (RNIS) paneuropéen en mode accès de base (2) doit être intégrée à l'accord; considérant que la décision 97/347/CE de la Commission du 20 mai 1997 portant réglementation technique commune concernant le réseau numérique à intégration des services (RNIS) paneuropéen en mode accès primaire (3) doit être intégrée à l'accord; considérant que la décision 97/346/CE abroge, avec effet au 21 mai 1998, la décision 94/797/CE de la Commission portant réglementation technique commune concernant le réseau numérique à intégration des services (RNIS) paneuropéen en mode accès de base, qui est intégrée à l'accord et doit, dès lors, être abrogée dans le cadre de l'accord; considérant que la décision 97/347/CE abroge, avec effet au 21 mai 1998, la décision 94/796/CE de la Commission portant réglementation technique commune concernant le réseau numérique à intégration des services (RNIS) paneuropéen en mode accès primaire, qui est intégrée à l'accord et doit, dès lors, être abrogée dans le cadre de l'accord, DÉCIDE: Article premier Les points suivants sont ajoutés après le point 4. ZD (décision 97/525/CE de la Commission) du chapitre XVIII de l'annexe II de l'accord: «4. ZE. 397 D 0346: décision 97/346/CE de la Commission du 20 mai 1997 portant réglementation technique commune concernant le réseau numérique à intégration des services (RNIS) paneuro- péen en mode accès de base (JO L 148 du 6. 6. 1997, p. 19). 4. ZF. 397 D 0347: décision 97/347/CE de la Commission du 20 mai 1997 portant réglementation technique commune concernant le réseau numérique à intégration des services (RNIS) paneuro- péen en mode accès primaire (JO L 148 du 6. 6. 1997, p. 24). » Les points 4. F (décision 94/796/CE de la Commission) et 4. G (décision 94/797/CE de la Commission) du chapitre XVIII de l'annexe II de l'accord sont supprimés. Article 2 Les textes des décisions 97/346/CE et 97/347/CE en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 3 (1) JO L 100 du 15. 4. 1999, p. 50. (2) JO L 148 du 6. 6. 1997, p. 19. (3) JO L 148 du 6. 6. 1997, p. 24. 18. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 297/45 La présente décision entre en vigueur le 19 décembre 1998, pour autant que toutes les notifications prévues à l'article 103, paragraphe 1, de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE. Article 4 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Article 5 Fait à Bruxelles, le 18 décembre 1998. Par le Comité mixte de l'EEE Le président N. v. LIECHTENSTEIN


title: Décision du Comité mixte de l'EEE nº 120/98, du 18 décembre 1998, modifiant l'annexe XI (Services de télécommunications) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
liberalisation of the market
systems interconnection
telecommunications
telephone charges

text: 18. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 297/49 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE No 120/98 du 18 décembre 1998 modifiant l'annexe XI (Services de télécommunications) de l'accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE, vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98, considérant que l'annexe XI de l'accord a été modifiée par la décision no 111/98 du Comité mixte de l'EEE du 27 novembre 1998 (1); considérant que la recommandation 98/511/CE de la Commission du 29 juillet 1998 modifiant la recommandation 98/195/CE concernant l'interconnexion dans un marché des télécommunications libéra- lisé (partie 1 — tarification de l'interconnexion) (2), doit être intégrée à l'accord, DÉCIDE: Article premier Le point 26. G (recommandation 98/195/CE de la Commission) de l'annexe XI de l'accord est complété comme suit: «modifié par: — 398 X 0511: recommandation 98/511/CE de la Commission du 29 juillet 1998 (JO L 228 du 15. 8. 1998, p. 30). » Les textes de la recommandation 98/511/CE en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 2 La présente décision entre en vigueur le 19 décembre 1998, pour autant que toutes les notifications prévues à l'article 103, paragraphe 1, de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE. Article 3 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Article 4 Fait à Bruxelles, le 18 décembre 1998. Par le Comité mixte de l'EEE Le président N. v. LIECHTENSTEIN (1) JO L 277 du 28. 10. 1999, p. 48. (2) JO L 228 du 15. 8. 1998, p. 30


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2754/98 av den 18 december 1998 om ändring av förordning (EG) nr 1772/96 om tillämpningsföreskrifter för den särskilda ordningen för att försörja de franska utomeuropeiska departementen med utsädespotatis

eurovoc_concepts:
French overseas department and region
import
potato
seed
supply
tariff exemption

text: 19. 12. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 345/25 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2754/98 av den 18 december 1998 om ändring av förordning (EG) nr 1772/96 om tillämpningsföreskrifter för den särskilda ordningen för att försörja de franska utomeuropeiska departementen med utsädespotatis EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga från Förvaltningskommittén för utsäde. med yttrandet med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 3763/91 av den 16 december 1991 om införande av särskilda åtgärder för de franska för vissa jordbruksprodukter till utomeuropeiska departementen (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2598/95 (2), särskilt artikel 2. 6 i denna, och fördel HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Förordning (EG) nr 1772/96 ändras på följande sätt: 1) Artikel 1 skall ersättas med följande: av följande skäl: ”Artikel 1 I enlighet med artikel 2 i kommissionens förordning (EEG) nr 3763/91 fastställs i förordning (EG) nr 1772/ 96 (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1395/ 98 (4), en prognostiserad försörjningsbalans för utsädespo- tatis för de franska utomeuropeiska departementen och för produkter från övriga gemen- storleken på stödet skapen för andra halvåret 1998. En prognostiserad försörj- för de franska utomeuropeiska departe- ningsbalans menten bör för kalenderåret 1999. Denna fastställas balans bör bestämmas på grundval av departementens behov och särskilt med hänsyn till traditionella handels- mönster. För tillämpningen av artikel 2. 4 i förordning (EEG) nr 3763/91 bör storleken på stöden för försörjning av de franska utomeuropeiska departementen med utsädespo- tatis med ursprung i övriga gemenskapen fastställas på ett sätt som säkerställer att denna försörjning leder till villkor som för slutanvändaren är likvärdiga med undantag av importtullar på utsädespotatis från tredje land. Det stödet bör bestämmas på grundval särskilt av kostnaderna för försörjning från världsmarknaden. Enligt artikel 2 i rådets förordning (EG) nr 1103/97 av den 17 juni 1997 om vissa bestämmelser som har samband med införandet av euron (5) skall varje hänvis- ning till ecu i en rättsakt från och med den 1 januari 1999 ersättas med en hänvisning till euro enligt kursen 1 EUR = 1 ECU. För tydlighetens skull är det lämpligt att använda beteckningen euro i denna förordning, eftersom den skall tillämpas från och med den 1 januari 1999. (1) EGT L 356, 24. 12. 1991, s. 1. (2) EGT L 267, 9. 11. 1995, s. 1. (3) EGT L 232, 13. 9. 1996, s. 13. (4) EGT L 187, 1. 7. 1998, s. 39. (5) EGT L 162, 19. 6. 1997, s. 1. För tillämpningen av artikel 2 i förordning (EEG) nr 3763/91 skall den kvantitet i den prognostiserade försörjningsbalansen för utsädespotatis med KN- nummer 0701 10 00 som är befriad från tull vid import till de franska utomeuropeiska departementen eller berättigar till gemenskapsstöd när det gäller produkter med ursprung i övriga gemenskapen, fast- ställas till 750 ton för kalenderåret 1999. Denna kvan- titet skall fördelas i enlighet med bilagan. De franska myndigheterna får ändra denna fördelning inom utrymmet för den totala fastställda kvantiteten. Om så är fallet skall de underrätta kommissionen om denna förändring. ” 2) Artikel 2 skall ersättas med följande: ”Artikel 2 För tillämpningen av artikel 2. 4 i förordning (EEG) nr 3763/91 skall stöd för försörjningen av de franska utomeuropeiska departementen med utsädespotatis med ursprung i övriga gemenskapen fastställas till 4,830 euro per 100 kg för leverans till Guadeloupe och 5,430 euro per 100 kg för leverans till Réunion, inom ramen för prognosen. ” 3) Bilagan till förordning 1772/96 ersätts med bilagan till denna förordning. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft samma dag som den i Europeiska gemenskapernas officiella offentliggörs tidning. Den skall tillämpas från och med den 1 januari 1999. L 345/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 12. 98 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 18 december 1998. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen BILAGA ”BILAGA Potatisutsäde KN-nummer 0701 10 00 (ton) Guadalupe Réunion 50 700”