title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit textil Waren und Bekleidung

eurovoc_concepts:
China
bilateral agreement
building industry
textile product
trade cooperation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 12. 1998 KOM( 1998)767 endg. 98/0348 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLICK CHINA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom September 1998 hat die Kommission ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung ausgehandelt. Dieses Abkommen sieht Höchstmengen aus der Volksrepublik China für 1999 vor. Die Kommission hat dieses Abkommen am 20. November 1998 paraphiert. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des bestehenden bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bis zu seinem förmlichen Abschluß im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE VORLAUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLICK CHINA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228, Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 13. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, ausgehandelt. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Volksrepublik China, bis zum Abschluß der fur seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 1999 vorläufig angewendet werden. BESCHLIESST ARTIKEL 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung wird, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Volksrepublik China, bis zu seinem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1999 vorläufig angewendet Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. ARTIKEL 2 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 3 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China am 20 November in Brüssel paraphiert zur Änderung des zuletzt durch das am 13 Dezember 1995 paraphierte Abkommen geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren ü SCHREIBEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION Herr. ! 1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen zwecks Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 13 Dezember 1995 paraphierte Abkommen, (im folgenden "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben. 2. In den Konsultationen sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, ab dem 1 Januar 1999, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern: 2. 1. Artikel 12 wird durch den folgenden Absatz ergänzt: " 3. China bestätigt, daß der Nutzen von jedweden getätigten Zugeständnissen oder Vorteilen, die China Drittstaaten in Bereich des Textil- und Bekleidungshandels zukommen läßt, automatisch und unmittelbar auch auf die Europäische Gemeinschaft auf Grundlage von MFN gemäß den Vorschriften des Artikel 3 des Abkommens über Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien ausgedehnt wird. " 2. 2. Artikel 20, Absatz 1, erster Satz wird durch folgenden Satz ersetzt: "Es soll anwendar sein bis zum 31. Dezember 1999. " 2. 3 Artikel 21 wird durch folgenden Text ersetzt: "Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in der chinesischen Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. " 2. 4. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, erhält die in Anlage 1 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung. 2. 5. Anhang III erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 2 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung niedergelegte Fassung. 2. 6 2. 7. Der Anhang des Protokolls E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr aufgeführt sind, erhält fur das Jahr 1999 die in Anlage 3 zu in diesem Schreiben niedergelegten Fassung. In der Gemeinsamen Erklärung zur Berliner Messe, die in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens enthalten ist, werden die Verweise auf die Jahre "1993, 1994, 1995" durch Verweise auf das Jahr 1999 ersetzt. r 3. 4. 5. Alle diesem Schreiben beigefügten Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen sind Bestandteil des Abkommens. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens in Kraft Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die befindlichen Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Prokols über ben WTO-Beitritt Chinas schrittweise beseitigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung. Genehmigen Sie, Herr. '. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union C ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 Anlage 1 Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden 1 Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. Der Begriff. Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. Kategorie (1) Warenbezeichnung KN-Code 1998 (2) G R U P P E IA 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Aquivalenztabelle Stück/kg (3) g/Stuck (4) 5204 11 00 5205 13 00 5205 21 00 5205 26 00 5205 32 00 5205 41 00 5205 46 00 5206 12 00 5206 15 90 5206 24 00 5206 32 00 5206 41 00 5206 45 00 5204 19 00 5205 14 00 5205-22 00 5205 27 00 5205 33 00 5205 42 00 5205 47 00 5206 13 00 5206 2100 5206 25 10 5206 33 00 5206 42 00 ex 5604 90 00 5205 11 00 5205 15 10 5205 23 00. 5205 28 00 5205 34 00 5205 43 00 5205 48 00 5206 14 00 5206 22 00 5206 25 90 5206 34 00 5206 43 00 5205 12 00 5205 15 90 5205 24 00 5205 31 00 5205 35 00 5205 44 00 5206 11 00 5206 15 10 5206 23 00 5206 31 00 5206 35 00 5206 44 00 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 5208 1110 5208 12 96 5208 21 10 5208 22 96 5208 3100 5208 32 99 5208 42 00 5208 52 10 5209 11 00 5209 22 00 5209 39 00 5209 49 10 5209 59 00 5210 19 00 5210 29 00 5210 39 00 5210 5100 521112 00 521129 00 52114100 521149 90 5212 1110 5212 13 10 5212 15 10 5212 22 10 5212 24 10 ex 5811 00 00 5208 1190 5208 12 99 5208 21 90 5208 22 99 5208 32 16 5208 33 00 5208 43 00 5208 52 90 5209 12 00 5209 29 00 5209 41 00 5209 49 90 5210 1110 5210 2110 5210 3110 5210 4100 5210 52 00 521119 00 52113100 521142 00 52115100 5212 1190 5212 13 90 5212 15 90 5212 22 90 5212 24 90 ex 6308 00 00 5208 12 16 5208 13 00 5208 22 16 5208 23 00 5208 32 19 5208 39 00 5208 49 00 5208 53 00 5209 19 00 5209 3100 5209 42 00 5209 5100 5210 1190 5210 2190 5210 3190 5210 42 00 5210 59 00 52112100 521132 00 521143 00 521152 00 5212 12 10 5212 14 10 5212 2110 5212 23 10 5212 25 10 5208 12 19 5208 19 00 5208 22 19 5208 29 00 5208 32 96 5208 41 00 5208 51 00 5208 59 00 5209 21 00 5209 32 00 5209 43 00 5209 52 00 5210 12 00 5210 22 00 5210 32 00 5210 49 00 5211 11 00 5211 22 00 5211 39 00 5211 49 10 5211 59 00 5212 12 90 5212 14 90 5212 21 90 5212 23 90 5212 25 90 - 1 Ist einem KN-Code ein. ex" vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN- Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung. ? (1) 2a) 3 a) 4 5 (2) (3) M. davon: andere als roh oder gebleicht 5208 32 16 5208 33 00 5208 43 00 5208 52 90 5209 32 00 5209 43 00 5209 52 00 5210 32 00 5210 49 00 5211 31 00 5211 42 00 5211 51 00 5212 13 90 5212 15 90 5212 24 90 ex 6308 00 00 5208 31 00 5208 32 99 5208 42 00 5208 52 10 5209 31 00 5209 42 00 5209 51 00 5210 31 90 5210 42 00 5210 59 00 5211 41 00 521149 90 5212 13 10 5212 15 10 5212 24 10 ex 5811 00 00 5208 5208 5208 5208 5209 5209 5209 5210 5210 5211 5211 5211 5212 5212 5212 32 19 39 00 49 00 53 00 39 00 49 10 59 00 39 00 51 00 32 00 43 00 52 00 14 10 23 10 25 10 5208 32 96 5208 41 00 5208 51 00 5208 59 00 5209 41 00 5209 49 90 5210 31 10 5210 41 00 5210 52 00 5211 39 00 521149 10 5211 59 00 5212 14 90 5212 23 90 5212 25 90 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 5512 5512 5513 5513 5513 5513 5514 5514 5514 5514 5515 5515 5515 5515 5515 5515 5515 5515 5515 5512 5512 5513 5513 5513 5513 5513 5514 5514 5514 5514 5515 5515 5515 5515 5515 5515 5515 5515 5803 11 00 29 10 99 90 13 00 21 90 31 00 41 00 11 00 21 00 31 00 41 00 11 10 12 30 13 91 19 90 22 11 29 10 91 30 92 91 99 90 1910 29 90 11 20 19 00 22 00 32 00 42 00 12 00 22 00 32 00 42 00 11 30 12 90 13 99 21 10 22 19 29 30 91 90 92 99 90 30 davon: andere als roh oder gebleicht 5512 19 90 5512 99 90 5513 22 00 5513 32 00 5513 42 00 5514 22 00 5514 32 00 5514 42 00 5515 11 90 5515 13 99 5515 21 90 5515 29 90 5515 92 99 ex 5905 00 70 5512 19 10 5512 99 10 5513 21 90 5513 31 00 5513 41 00 5514 21 00 5514 31 00 5514 41 00 5515 11 30 5515 13 19 5515 21 30 5515 29 30 5515 92 19 ex 5803 90 30 5512 5512 5513 5513 5513 5513 5513 5514 5514 5514 5514 5515 5515 5515 5515 5515 5515 5515 5515 ex 5905 19 90 91 00 11 90 21 10 23 00 33 00 43 00 13 00 23 00 33 00 43 00 11 90 1311 19 10 21 30 22 91 29 90 92 11 99 10 00 70 5512 21 00 5512 99 10 5513 12 00 5513 21 30 5513 29 00 5513 39 00 5513 49 00 5514 19 00 5514 29 00 '5514 39 00 5514 49 00 €515 12 10 5515 13 19 5515 19 30 5515 21 90 5515 22 99 5515 91 10 5515 92 19 5515 99 30 ex 6308 00 00 5512 29 10 5513 21 10 5513 23 00 5513 33 00 5513 43 00 5514 23 00 5514 33 00 5514 43 00 5515 12 30 5515 19 30 5515 22 19 5515 91 30 5515 99 30 ex 6308 00 00 5512 29 90 5513 21 30 5513 29 00 5513 39 00 5513 49 00 5514 29 00 5514 39 00 5514 49 00 5515 12 90 5515 19 90 5515 22 99 5515 9190 5515 99 90 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oderfeinen Tierhaaren), Unterhemden und ahnliche Waren, aus Gewirken odr Gestricken GRUPPE IB 6105 10 00 6109 10 00 611030 10 6105 20 10 6109 90 10 6105 20 90 6109 90 30 6105 90 10 6110 20 10 6. 48 154 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 4. 53 221 610110 90 6102 20 90 61101035 61101098 6110 30 99 610120 90 6102-30 90 61101038 61102091 610130 90 6110 10 10 61101091 61102099 6102 10 90 6110 10 31 61101095 61103091 c? I (D 6 (2) Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen. I (3) | 1. 76 (4) 568 6203 4110 6203 42 35 6203 49 19 6204 62 33 621132 42 6203 4190 6203 42 90 6203 49 50 6204 62 39 621133 42 6203 42 33 6203 43 90 6204 62 31 6204 69 18 621143 42 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 6106 10 00 6106 30 00 6203 42 31 6203 43 19 6204 6110 6204 63 18 621142 42 6106 20 00 6106 40 00 6106 90 10 6206 20 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle GRUPPEIIA 5802 11 00 ' 5802 19 00 ex 6302 60 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 2100 6302 31 90 6302 22 90 6302 32 90 6302 29 90 6302 39 90 6302 3110 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 7 8 9 20 , 22 5. 55 180 4,60 217 5508 10 11 5509 2110 5509 3110 5509 4110 5509 5100 5509 59 00 5509 69 00 5509 99 00 5508 10 19 5509 2190 5509 3190 5509 4190 5509 52 10 5509 6110 5509 9110 5509 1100 5509 22 10 5509 32 10 5509 42 10 5509 52 90 5509 6190 5509 9190 5509 12 00 5509 22 90 5509 32 90 5509 42 90 5509 53 00 5509 62 00 5509 92 00 • 22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern 23 32 ex 5508 10 19 5509 32 90 5509 69 00 5509 31 10 5509 6110 5509 31 90 5509 6190 5509 32 10 5509 62 00 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 20 10 5510 30 00 5510 1100 5510 90 00 5510 12 00 5510 20 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Cheniliegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5801 10 00 5801 24 00 5801 32 00 5801 36 00 5801 21 00 5801 25 00 5801 33 00 5802 20 00 5801 22 00 5801 26 00 5801 34 00 5802 30 00 5801 23 00 5801 31 00 5801 35 00 32 a) davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle 580122 00 39 12 13 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 5110 6302 9110 6302 5190 6302 9190 6302 53 90 6302 93 90 ex 6302 59 00 ex 6302 99 00 GRUPPE II B Striimpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrlimpfe, Socken, Sdckchen, Stumpfschoner und ahnliche Wirkwaren, andere als fur SSuglinge, einschliefilich Krampfaderstriimpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 61151200 61159100 6115 93 99 - 61151900 61159200 6115 99 00 61152011 61159310 61152090 61159330 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6107 1100 6108 22 00 6107 12 00 6108 29 00 6107 19 00 ex 6212 10 10 6108 2100 3 24. 3 Paar 41 17 59 (D 14 15 16 17 18 19 21 I (2) Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) 62011100 ex 6201 13 90 ex 6201 12 10 6210 20 00 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 6202 11 00 ex 6202 13 90 6204 39 19 ex 6202 12 10 6204 3100 6210 30 00 ex 6202 12 90 6204 32 90 ex 6202 13 10 6204 33 90 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 1100 6203 2100 621132 3 1, 6203 12 00 6203 22 80 621133 31 6203 19 10 6203 23 80 6203 19 30 6203 29 18 I (3) | (4) 0. 72 1 389 0. 84 1 190 0. 80 1250 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1. 43 > 700 6203 3100 6203 39 19 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 33 90 6203 32 90 6207 11 00 6207 29 00 6207 99 00 6207 19 00 6207 91 10 6207 21 00 6207 91 90 6207 22 00 6207 92 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6208 11 00 6208 22 00 6208 9190 6208 19 10 6208 29 00 6208 92 00 6208 19 90 6208 9111 6208 99 00 6208 21 00 6208 9119 ex 6212 10 10 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6213 20 00 6213 90 00 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex620112 10 6201 91 00 ex 6202 12 90 6202 92 00 621142 41 ex 6201 12 90 6201 92 00 ex 6202 13 10 6202 93 00 621143 41 ex 6201 13 10 6201 93 00 ex 6202 13 90 621132 41 ex 6201 13 90 ex 6202 12 10 6202 91 00 621133 41 59 2. 3 17 435 ' 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus. Gewirken oder Gestricken 3. 9 257 6107 2100 6107 9190 6107 22 00 6107 92 00 6107 29 00 ex 6107 99 00 6107 9110 26 27 28 Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 3110 6108 32 90 6108 92 00 6108 3190 6108 39 00 6108 99 10 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6108 32 11 6108 9110 6108 32 19 6108 9190 6104 4100 6204 41 00 6104 42 00 6204 42 00 Röcke, einschließlich Hosenröcke', für Frauen und Mädchen 6104 52 00 6204 52 00 6104 53 00 6204 53 00 6104 5100 6204 51 00 6104 43 00 6204 43 00 6104 44 00 6204 44 00 6104 59 00 6204 59 10 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6103 4110 6103 43 10 6104 6110 ~ 6104 63 10 6103 4190 6103 43 90 6104 6190 6104 63 90 6103 42 10 6103 49 10 6104 62 10 6104 69 10 to 6103 42 90 6103 49 91 6104 62 90 6104 69 91 3. 1 323 2. 6 385 1. 61 620 I (D 29 (2) Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6204 1100 6204 2100 621142 31 6204 12 00 6204 22 80 621143 31 6204 13 00 6204 23 80 6204 19 10 6204 29 18 I (3) 1. 37 | (4) 730 31 68 73 76 77 78 83 i 33 34 35 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken 18. 2 55 1. 67 600 ex 6212 10 10 6212 10 90 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 61111090 ex 6209 10 00 61112090 ex 6209 20 00 61113090 ex 6209 30 00 ex61119000 ex 6209 90 00 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 61121100 61121200 61121900 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 22 10 6203 33 10 6203 43 11 621132 10 6203 23 10 6203 39 11 6203 43 31 621133 10 6203 29 11 6203 42 11 6203 49 11 6203 32 10 6203 42 51 6203 49 31 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10 6204 33 10 6204 63 11 621142 10 6204 23 10 6204 39 11 6204 63 31 621143 10 6204 29 11 6204 62 11 6204 69 11 6204 32 10 6204 62 51 6204 69 31 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6211 20 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 4130 6204 61 80 6204 63 39 62104000 621133 90 6203 42 59 6204 61 90 6204 63 90 62105000 62114100 6203 43 39 6204 62 59 6204 69 39 '62113100 621142 90 6203 49 39 6204 62 90 6204 69 50 62113290 621143 90 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 610110 10 6102 20 10 6103 33 00 6104 33 00 61141000 610120 10 6102 30 10 ex 6103 39 00 ex 6104 39 00 61142000 610130 10 6103 3100 6104 3100 6112 20 00 61143000 6102 10 10 6103 32 00 6104 32 00 6113 00 90 GRUPPE III A Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyathylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81 6305 32 89 - 6305 33 91 6305 33 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 5407 20 19 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5407 20 90 5407 43 00 5407 53 00 5407 6150 5407 7100 5407 81 00 5407 91 00 ex 5811 00 00 5407 30 00 5407 44 00 5407 54 00 5407 6190 5407 72 00 5407 82 00 5407 92 00 ex 5905 00 70 5407 10 00 5407 42 00 5407 52 00 5407 6130 5407 69 90 5407 74 00 5407 84 00 5407 94 00 5407 4100 5407 51 00 5407 6110 5407 69 10 5407 73 00 5407 83 00 5407 93 00 (1) 35 a) (2) (3) (4) davon: andere als roh oder gebleicht 5407 43 00 5407 54 00 5407 69 90 5407 82 00 5407 93 00 5407 42 00 5407 53 00 5407 61 90 5407 74 00 5407 92 00 ex 5905 00 70 5407 44 00 5407 61 30 5407 72 00 5407 83 00 5407 94 00 5407 52 00 5407 61 50 5407 73 00 5407 84 00 ex 5811 00 00 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5408 10 00 5408 23 10 5408 32 00 ex 5905 00 70 5408 21 00 5408 23 90 5408 33 00 5408 22 10 5408 24 00 5408 34 00 5408 22 90 5408 31 00 ex 5811 00 00 36 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5408 22 10 5408 24 00 ex 5811 00 00 5408 10 00 5408 23 90 5408 34 00 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 37 a) 5516 11 00 5516 21 00 5516 24 00 5516 34 00 5516 44 00 5516 94 00 5516 12 00 5516 22 00 5516 31 00 5516 41 00 5516 91 00 5803 90 50 davon: andere als roh oder gebleicht 5516 13 00 5516 23 90 55h 34 00 5516 92 00 ex 5905 00 70 5516 12 00 5516 23 10 5516 33 00 5516 44 00 ex 5803 90 50 5408 22 90 5408 32 00 ex 5905 00 70 5516 13 00 5516 23 10 5516 32 00 5516 42 00 5516 92 00 ex 5905 00 70 5408 23 10 5408 33 00 5516 14 00. 5516 23 90 5516 33 00 5516 43 00 5516 93 00 5516 14 00 5516 24 00 5516 42 00 5516 93 00 5516 22 00 5516 32 00 5516 43 00 • 5516 94 00 38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 6002 43 11 6002 93 10 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 40 41 42 43 46 47 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6303 91 00 ex 6304 19 90 ex 6303 92 90 6304 92 00 ex 6303 99 90 ex 6304 93 00 6304 19 10 ex 6304 99 00 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 5410 5402 5402 5402 5402 5402 5402 5402 10 11 20 00 32 00 39 90 51 10 52 90 61 30 69 10 5402 10 10 5402 3130 5402 33 90 5402 49 91 5402 51 90 5402 59 90 5402 62 10 es 5604 20 00 540110 19 5402 3110 5402 33 10 5402 49 10 5402 51 30 5402 59 10 5402 6190 5402 69 90 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: Garne aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat. 5402 10 90 5402 3190 5402 39 10 5402 49 99 5402 52 10 5402 6110 5402 62 90 ex 5604 90 00 • 5401 20 10 ex 5403 32 00 5403 42 00 5403 10 00 5403 33 90 5403 49 00 5403 20 10 5403 39 00 ex 5604 20 00 5403 20 90 5403 41 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamen|ten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 20 00 5401 20 90 5511 30 00 5207 10 00 5406 10 00 5207 90 00 5406 20 00 5401 10 90 5508 20 90 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 10 OD 5105 30 90 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5106 10 10 5106 20 91 5 1 0 6 10 90 5106 20 99 5106 20 10 5108 10 10 5108 10 90 12 (D 48 49 I (2) I (3) | (4) Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5107 10 90 5107 20 59 5108 2090 5107 10 10 5107 20 51 5108 20 10 5107 20 10 5107 20 91 5107 20 30 5107 20 99 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 ' 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 51111111 51111911 511119 91 511130 30 511190 93 51121911 5112 20 00 51129010 51111119 51111919 511119 99 511130 90 511190 99 51121919 5112 3010 51129091 51111191 51111931 511120 00 511190 10 5112 1110 51121991 5112 30 30 51129093 51111199 51111939 511130 10 511190 91 5112 1190 51121999 5112 30 90 51129099 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 5203 00 00 Drehergewebe aus Baumwolle 5803 10 00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5507 00 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5506 10 00 5506 90 90 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 551110 00 5508 10 90 551120 00 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 570110 10 5701 90 10 570110 91 5701 90 90 570110 93 570110 99 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 5702 10 00 5702 4100 5702 52 00 ex 5702 99 00 5703 20 91 5703 30 51 5703 90 00 5705 00 30 5702 3100 5702 42 00 ex 5702 59 00 5703 10 00 5703 20 99 5703 30 59 5704 10 00 ex 5705 00 90 5702 32 00 5702 49 10 5702 91 00 5703 20 11 ,5703 30 11 5703 30 91 5704 90 00 5702 39 10 5702 5100 5702 92 00 5703 20 19 5703 30 19 5703 30 99 5705 00 10 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 5805 00 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex 5806 10 00 5806 32 10 5806 20 00 5806 32 90 5806 3100 5806 39 00 5806 40 00 51 53 54 55 56 58 59 60 61 - 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 5606 00 91 5606 00 99 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 5804 10 11 5804 30 00 5804 10 19 5804 10 90 5804 2110 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 5807 10 10 5807 10 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und«dergleichen 5808 10 00 5808 90 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv 5810 10 10 5810 92 10 5810 10 90 5810 92 90 5810 9110 5810 99 10 5810 9190 5810 99 90 fS (1) 63 (2) (3) (4) Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 5906 91 00 6002 30 90 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5606 6001 6001 6001 6002 6002 6002 6002 6002 6002 6002 6002 00 10 29 10 91 90 92 90 20 39 41 00 42 90 43 39 43 95 92 30 93 33 93 99 6001 10 00 6001 91 10 6001 92 10 6001 99 10 6002 20 50 6002 42 10 6002 43 31 6002 43 50 6002 43 99 6002 92 50 6002 93 35 6001 21 00 6001 91 30 6001 92 30 ex 6002 10 10 6002 20 70 6002 42 30 6002 43 33 6002 43 91 6002 91 00 6002 92 90 6002 93 39 6001 22 00 6001 91 50 6001 92 50 6002 20 10 ex 6002 30 10 6002 42 50 6002 43 35 6002 43 93 6002 92 10 6002 93 31 6002 93 91 66 Decken, andere als aus oder synthetischen oder 6301 10 00 ex 6301 40 90 Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle künstlichen Spinnstoffen 6301 20 91 6301 90 90 6301 20 99 6301 30 90 10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken GRUPPE HIB 17 Paar 59 611110 10 61161020 6116 93 00 611120 10 61161080 6116 99 00 611130 10 61169100 exiolligOOO 61169200 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör 5807 90 90 611780 10 630130 10 6302 10 90 6303 12 00 ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 6117 10 00 61179000 630190 10 ex 6302 60 00 6304 1100 ex 6305 32 90 6307 10 10 6113 00 10 61178090 630140 10 6302 40 0C 6303 19 00 6305 32 11 ex 6305 90 00 6117 20 00 630120 10 6302 10 10 6303 11 00 6304 9100 6305 33 10 6307 90 10 67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 69 70 72 74 75 84 6305 32 11 6305 33 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen 6108 1100 6108 19 0C Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 6115 11 00 611520 19 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 61159391 7. 8 128 30. 4 Paar 33 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 9. 7 103 6 1 1 2 3 1 1 0- 61124110 6211 11 00 61123190 61124190 6211 12 00 61123910 61124910 61123990 61124990 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge. 6 1 0 4 1 1 00 6104 2100 6104-1200 6104 22 00 61041300 6104 23 00 ex61041900 ex 6104 29 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6103 1100 6103 22 00 6103 12 00 6103 23 00 6103 19 00 6103 29 00 6103 2100 1. 54 650 0. 80 1 250 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6214 30 00 6214 20 00 6214 40 00 6214 90 10 \L (1) 85 86 87 - 88 90 91 93 94 95 96 97 98 99 1 • (2) Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder - künstlichen Spinnstoffen 6215 20 00 6215 90 00 1 (3) | 17. 9 (4) 56 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken öder Gestricken 8. 8 114 6212 20 00 6212 90 00 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6209 30 00 ex 6209 20 00 6212 30 00 ex 6209 10 00 6216 00 00 ex 6209 90 00 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 6217 90 00 ex 6209 10 00 6217 10 00 ex 6209 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 5607 41 00 5607 50 11 5607 49 11 5607 50 19 5607 49 19 5607 50 30 5607 49 90 5607 50 90 Zelte 6306 2100 6306 22 00 6306 29 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen ex 6305 20 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 560110 10 5601 22 10 5601 30 00 560110 90 5601 22 91 56012110 5601 22 99 56012190 5601 29 00 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 10 39 5602 90 00 6307 90 91 5602 10 19 5602 21 00 ex 5905 00 70 5602 10 31 5602 29 90 6210 10 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 5603 1190 5603 13 90 5603 9190 5603 93 90 ex 5905 00 70 ex 6301 90 90 6302 93 10 ex 6304 93 00 6307 10 30 5603 1110 5603 13 10 5603 9110 5603 93 10 ex 5807 90 10 ex 6301 40 90 6302 53 10 ex 6304 19 90 ex 6305 39 00 5603 12 10 5603 14 10 5603 92 10 5603 94 10 6210 10 91 6302 22 10 6303 92 10 ex 6304 99 00 ex 6307 90 99 5602 10 90 ex 5807 90 10 5603 12 90 5603 14 90 5603 92 90 5603 94 90 6210 10 99 6302 32 10 6303 99 10 ex 6305 32 90 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 5608 1111 5608 19 11 5608 90 00 5608 1119 5608 19 19 5608 1191 5608 19 30 5608 1199 5608 19 90 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren - aus Geweben und Waren der Kategorie 97 5609 00 00 5905 00 10 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwänd; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 5901 10 00 5901 90 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten 5904 10. 00 5904 9110 5904 9190 5904 92 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung 5906 10 00 5906 99 10 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 5906 99 90 5907 00 10 5907 00 90 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 5903 10 10 5903 90 10 5903 10 90 5903 90 91 5903 20 10 5903 90 99 5903 20 90 K I (D 101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern (2) I (3) | (4) ex 5607 90 00 109 Planen, Segel und Markisen 110 111 112 113 6306 11 00 6306 39 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 Luftmatratzen, aus Geweben 6306 41 00 6306 49 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 91. 00 6306 99 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 6307 20 00 ex 6307 90 99 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6307 10 90 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke 5902 10 10 5902 90 10 5909 00 90 59113111 591132 90 5902 10 90 5902 90 90 5910 00 00 59113119 591140 00 5902 20 10 5908 00 00 591110 00 59113190 591190 10 5902 20 90 5909 00 10 ex 591120 00 591132 10 591190 90 \( Kategorie (D 163^ ANHANG I A Warenbezeichnung KN-Code 1998 (2) Aquivalenztabelle Stück/kg (3) g/Stück (4) - Mull und Waren daraus in Aufmachungen für den Einzelverkauf 3005 90 31 If ANHANG III ANLAGE 2 (Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben. ) Gemeinschaftshöchstmengen KATEGORIE 1 2(*) Davon 2A 3 Davon 3A 4 (2) (4) 5 6 7 8 9 10 12 13 14 15 16 17 18 19 20/39 21 22 23 24 26 28 29 31 32 33 37 (10) OD (**) Davon 37 A (13) 68 73 76 78 83 97 163 (1) (3) (5) (6) (7) (8) (9) (12) (14) EINHEIT Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück Tonnen 1000 Paare 1000 Paare 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück Tonnen 1000 Stück Tonnen 1000 Stück Tonnen Tonnen 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1000 Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1999 3. 866 28. 854 3. 726 5. 915 739 77. 842 24. 527 25. 944 12. 363 17. 372 5. 807 76. 289 28. 433 478. 504 11. 284 15. 123 15. 590 10. 489 5. 695 98. 847 9. 134 16. 394 16. 090 10. 917 41. 071 5. 143 65. 003 11. 013 67. 123 3. 976 25. 237 13. 386 3. 967 18. 922 5. 374 7. 027 26. 362 7. 744 1. 942 4. 486 (*) (**) Übertragungen auf die Kategorie 3 und von der Kategorie 3 sind bis zu 40 % der Höchstmengen der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Die Höchstmengen gelten auch für Waren, die zur Wiederausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft angemeldet werden. If (1) China kann folgende zusätzliche Mengen in die EG ausführen: Gewebe der Kategorie 2 mit einer Breite von weniger K als 115 cm Gewebe der Kategorie 2 fiir Verbandmull (KN-Codes 5208 11 10 und 5208 21 10) Tonnen 1999 1,393 Tonnen 1999 1,925 (2) (3) (4) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Höchstmengen angewandt werden. Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 635,000 Stück. Für Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren), aus feinen Tierhaaren, gelten im Rahmen der für die Kategorie 5 festgesetzte Höchstmenge folgende Unterhöchstmenge für 1999 - 227, 000 Stück. (5) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Stück. Industrie reserviert - 1,137,000 China kann die folgende zusätzliche Menge kurze Hosen (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) in die EG in 1999 ausführen - 1,130,000 Stück. Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 685,000 Stück. Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1,107,000 Stück Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 306,000 Stück Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 993,000 Stück (6) (7) (8) (9) 13 (10) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Höchstmengen angewandt werden. (11) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Höchstmengen angewandt werden. (12) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 336,000 Stück (13) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Höchstmengen angewandt werden. i (14) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 201 Tonnen 2o ANHANG DES PROTOKOLLS E PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR Gemeinschaftshöchstmengen CATEGORY 4 5 6 7 8 13 14 15 16 17 18 21 24 26 29 31 73 76 78 83 EINHEIT 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck Tonnen 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck Tonnen Tonnen Tonnen ANLAGE 3 Ï999 291 645 2. 272 620 1. 422 526 589 510 960 774 131 2. 079 135 1. 109 115 6. 512, 252 1. 235 65 65 2\ VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT BETREFFEND ARTIKEL 11 Im Rahmen des am, 20. November 1998 in Brüssel paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens über Textilhandel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, erhob die Europäische Gemeinschaft erneut die Frage der Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 11 des Abkommens, insbesondere bezüglich dessen Absatz 1, wonach die Versorgung mit Rohmaterialien aus China unter Bedingungen erfolgen soll, die nicht ungünstiger sind, als für einheimische chinesische Verbraucher. In diesem Zusammenhang, legte China die Maßnahmen dar, die es schon ergriffen hat, um Artikel 11 Absatz 1 umzusetzen, insbesondere die Erhöhung der Erstattung der Mehrwertsteuer von 6% auf 11% auf die Ausfuhr von Rohseide. China verpflichtete sich darüberhinaus, alle verbleibenden Belastungen und Abgaben zu überprüfen, um die Umsetzung des Artikel 11 Absatz 1 sicherzustellen. Die Parteien vereinbarten, daß im Falle von jedweden Schwierigkeiten bei der Bereitstellung und Lieferung von Rohmaterialien Konsultationen gehalten werden können, um eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Für die Delegation der Volksrepublik China Für die Delegation der Europäischen Kommission <?£ VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE INDUSTRIERESERVE Im Rahmen des am 20. November 1998 in Brüssel paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens über Textilhandel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, nahm China die von der Europäischen Gemeinschaft vorgebrachten Besorgnisse bezüglich der Umsetzung des Artikel 3 Absätze 2 und 3 und der Fußnoten zu Anhang III zur Festlegung der für die Europäischen Industrie reservierten Mengen zur Kenntnis. Um die gegenseitige Verständigung und Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, hat die chinesische Seite folgende Zusammenstellung des derzeitig gültigen Verfahrens zur Umsetzung der Industriereserve vorgelegt: Die chinesischen Behörden werden die von den Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Liste von Gemeinschaftsunternehmen als die berechtigten Nutzer der Industriereserve betrachten; Die Gemeinschaftsindustrie wird sich im Hinblick auf abzuschließende Verträge mit den chinesischen Produzenten und Ausfuhrern mit den chinesischen Ausfuhrern in Verbindung setzen; Die chinesischen Produzenten oder Ausführer werden die Anträge zum Nutzen der Industriereserve zusammen mit den Verträgen an MOFTEC über die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen einreichen; Innerhalb der Beschränkungen der Reserve wird MOFTEC Quoten an chinesische Produzenten oder Ausführer für die Dauer der Reserve entsprechend der einschlägigen Vorschriften bereitstellen; Danach werden die zuständigen relevanten Außenhandelsverwaltungsstellen Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, um die Erfüllung der Kaufverträge der mitgeteilten Gemeinschaftsnutzer auf der von den Gemeinschaftsbehörden bereitgestellten Liste zu erlauben. Dazu verpflichten sich die chinesischen Behörden: dieses Verfahren sofort und unterschiedslos anzuwenden; Namen und Adressen der zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen zur Verfügung zu stellen; Texte der einschlägigen Verordnungen, sobald sie verfügbar sind, zur Verfügung zu stellen; Z3 sicherzustellen, daß Ausfuhrgenehmigungen unter diesem System als « industry reserve » identifiziert werden; eigene statistische Informationen hinsichtlich der gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen zu liefern; mit den Behörden der Europäischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um sicher zu stellen, daß die gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen im Informationsaustausch über das SIGL Netzwerk identifiziert sind. Die Parteien vereinbarten, daß im Fall von jedweden Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften bezüglich der "industry reserve' Konsultationen gehalten werden können, um eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden. Für die Delegation der Volksrepublik China Für die Delegation der Europäischen Kommission IC SCHREIBEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION Herr. ! 1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen zwecks Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 13 Dezember 1995 paraphierte Abkommen, (im folgenden "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben. 2. In den Konsultationen sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, ab dem 1 Januar 1999, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern: 2. 1. Artikel 12 wird durch den folgenden Absatz ergänzt: " 3. China bestätigt, daß der Nutzen von jedweden getätigten Zugeständnissen in Bereich des Textil- und oder Vorteilen, die China Drittstaaten Bekleidungshandels* zukommen läßt, automatisch und unmittelbar auch auf die Europäische Gemeinschaft auf Grundlage von MFN gemäß den Vorschriften des Artikel 3 des Abkommens über Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien ausgedehnt wird. " 2. 2. Artikel 20. Absatz 1, erster Satz wird durch folgenden Satz ersetzt: ':Es soll anwendar sein bis zum 31. Dezember 1999. " 2. 3 Artikel 21 wird durch folgenden Text ersetzt: "Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in der chinesischen Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. " 2. 4. Anhang I. in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, erhält die in Anlage 1 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung. 2. 5. Anhang III erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 2 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung niedergelegte Fassung. 2. 6 2. 7. Der Anhang des Protokolls E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr aufgeführt sind, erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 3 zu in diesem Schreiben niedergelegten Fassung. In der Gemeinsamen Erklärung zur Berliner Messe, die in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens enthalten ist. werden die Verweise auf die Jahre "1993, 1994. 1995" durch Verweise auf das Jahr 1999 ersetzt. Z5 2. 5. Anhang III erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 2 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung niedergelegte Fassung. 2. 6 2. 7. 3. 4. 5. Der Anhang des Protokolls E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr aufgeführt sind, erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 3 zu in diesem Schreiben niedergelegten Fassung. In der Gemeinsamen Erklärung zur Berliner Messe, die in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens enthalten ist, werden die Verweise auf die Jahre "1993, 1994, 1995" durch Verweise auf das Jahr 1999 ersetzt. Alle diesem Schreiben beigefügten Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen sind Bestandteil des Abkommens. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens in Kraft Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die befindlichen Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Prokols über ben WTO-Beitritt Chinas schrittweise beseitigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Volksrepublik China 2f ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 Anlage 1 Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden ^ Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. Der Begriff. Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. 3. Kategorie (1) Warenbezeichnung KN-Code 1998 (2) G R U P PE IA 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Aquivalenztabelle Stück/kg (3) g/St0ck (4) 5204 11 00 5205 13 00 5205 21 00 5205 26 00 5205 32 00 5205 41 00 5205 46 00 5206 12 00 5206 15 90 5206 24 00 5206 32 00 5206 41 00 5206 45 00 5204 19 00 5205 14 00 5205 22 00 5205 27 00 5205 33 00 5205 42 00 5205 47 00 5206 13 00 5206 2100 5206 25 10 5206 33 00 5206 42 00 ex 5604 90 00 5205 11 00 5205 15 10 5205 23 00 5205 28 00 5205 34 00 5205 43 00 5205 48 00 5206 14 00 5206 22 00 5206 25 90 5206 34 00 5206 43 00 5205 12 00 5205 15 90 5205 24 00 5205 31 00 5205 35 00 5205 44 00 5206 11 00 5206 15 10 5206 23 00 5206 31! 00 5206 35 00 5206 44 00 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe - 5208 1110 5208 12 96 5208 21 10 5208 22 96 5208 3100 5208 32 99 5208 42 00 5208 52 10 5209 11 00 5209 22 00 5209 39 00 5209 49 10 5209 59 00 5210 19 00 5210 29 00 5210 39 00 5210 5100 521112 00 5211 29 00 52114100 521149 90 5212 11 10 5212 13 10 5212 15 10 5212 22 10 5212 24 10 ex 5811 00 00 5208 1190 5208 12 99 5208 21 90 5208 22 99 5208 32 16 5208 33 00 5208 43 00 5208 52 90 5209 12 00 5209 29 00 5209 41 00 5209 49 90 5210 1110 5210 2110 5210 3110 5210 4100 5210 52 00 521119 00 5211 31 00 521142 00 52115100 5212 11 90 5212 13 90 5212 15 90 5212 22 90 5212 24 90 ex 6308 00 00 5208 12 16 5208 13 00 5208 22 16 5208 23 00 5208 32 19 5208 39 00. 5208 49 00 5208 53 00 5209 19 00 5209 31 00 5209 42 00 5209 5100 5210 1190 5210 2190 5210 3190 5210 42 00 5210 59 00 52112100 5211 32 00 521143 00 521152 00 5212 12 10 5212 14 10 5212 2110 5212 "23 10 5212 25 10 5208 1219 ,5208 19 00 5208 22 19 5208 29 00 5208 32 96 5208 41 00 5208 51 00 5208 59 00 520921 00 5209 32 00 5209 43 00 5209 52 00 5210 12 00 5210 22 00 5210 32 00 5210 49 00 5211 11 00 5211 22 00 5211 39 00 5211 49 10 5211 59 00 5212 12 90 5212 14 90 5212 21 90 5212 23 90 5212 25 90 - 1 Ist einenv KN-Code ein ,ex' vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN- Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung. 1+ (1) 2a)* (2) I (3) I (4) davon: andere als roh oder gebleicht 5208 32 16 5208 33 00 5208 43 00 5208 52 90 5209 32 00 5209 43 00 5209 52 00 5210 32 00 5210 49 00 52113100 521142 00 52115100 5212 13 90 5212 15 90 5212 24 90 ex 6308 00 00 5208 31 00 5208 32 99 5208 42 00 5208 52 10 5209 31 00 5209 42 00 5209 51 00 5210 3 1 90 5210 42 00 5210 59 00 52114100 521149 90 5212 13 10 5212 15 10 5212 24 10 ex 5811 00 00 5208 32 19 5208 39 00 5208 49 00 5208 53 00 5209 39 00 5209 4910 5209 59 00 5210 39 00 5210 5100 521132 00 521143 00 521152 00 5212 14 10 5212 23 10 5212 25 10 5208 32 96 - 5208 41 00 5208 51 00 5208 59 00 5209 41 00 5209 49 90 5210 3110 5210 4100 5210 52 00 521139 00 521149 10 521159 00 5212 14 90 5212 23 90 , 5212 25 90 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe andere als Bänder, Samt, Plüsch, 5512 1100 5512 29 10 5512 99 90 5513 13 00 5513 2 1 90 5513 3 1 00 5513 4 1 00 5514 1100 5514 2 1 00 5514 3 1 00 5514 4 1 00 5515 11 10 5515 12 30 5515 13 91 5515 19 90 5515 22 11 5515 29 10 5515 9 1 30 5515 92 91 5515 99 90 5512 19 10 5512 29 90 5513 1120 5513 19 00 5513 22 00 5513 32 00 5513 42 00 5514 12 00 5514 22 00 5514 32 00 5514 42 00 5515 11 30 5515 12 90 5515 13 99 5515 21 10 5515 22 19 5515 29 30 5515 9 1 90 5515 92 99 5803 90 30 davon: andere als roh oder gebleicht 5512 19 90 5512 99 90 5513 22 00 5513 32 00 5513 42 00 5514 22 00 5514 32 00 5514 42 00 5515 1190 5515 13 99 5515 2190 5515 29 90 5515 92 99 ex 5905 00 70 5512 19 10 5512 99 10 5513 2190 5513 3100 5513 4100 5514 2100 5514 3100 5514 4100 5515 1130 5515 13 19 5515 2130 5515 29 30 5515 92 19 ex 5803 90 30 5512 19 90 5512 9100 5513 1190 5513 21 10 5513 23 00 5513 33 00 5513 43 00 5514 13 00 5514 23 00 5514 33 00 5514 43 00 5515 1190 5515 13 11 5515 19 10 5515 2130 5515 22 91 5515 29 90 5515 92 11 5515 99 10 ex 5905 00 70 5512 29 10 5513 2110 5513 23 00 5513 33 00 5513 43 00 5514 23 00 5514 33 00 5514 43 00 5515 12 30 5515 19 30 5515 22 19 5515 9130 5515 99 30 ex 6308 00 00 5512 21 00 5512 99 10 5513 12 00 5513 21 30 5513 29 00 5513 39 00 5513 49 00 5514 19 00 5514 29 00 5514 39 00 5514 49 00 5515 12 10 5515 13 19 5515 19 30 5515 2190 5515 22 99 5515 91 10 5515 92 19 5515 99 30 ex 6308 00 00 5512 29 90 5513 2130 5513 29 00 5513 39 00 5513 49 00 5514 29 00 5514 39 00 5514 49 00 5515 12 90 5515 19 90 5515 22 99 5515 9190 5515 99 90 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oderfeinen Tierhaaren), Unterhemden und ahnliche Waren, aus Gewirken odr Gestricken GRUPPE IB 6105 10 00 6109 10 00 611030 10 6105 20 10 6109 90 10 6105 20 90. 6109 90 30 6105 90 10 6110 20 10 , 6. 48 154 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 4. 53 221 610110 90 6102 20 90 61101035 6 1 1 0 1 0 98 6110 30 99 610120 90 6102-30 90 61101038 61102091 610130 90 6110 10 10 61101091 61102099 6102 10 90 6110 10 31 61101095 61103091 ZS> 3 a; 4 5 I (D 6 (2) Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen I (3) | (41 1. 76 568 7 8 9 20 22 6203 4110 6203 42 35 6203 49 19 6204 62 33 621132 42 6203 4190 6203 42 90 6203 49 50 6204 62 39 621133 42 6203 42 33 6203 43 90 6204 62 31 6204 6918 621143 42 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 6106 10 00 6106 30 00 6203 42 31 6203 43 19 6204 61 10 6204 63 18 621142 42 6106 20 00 6106 40 00 6206 20 00 6106 9010 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 5. 55 180 4,60 217 GRUPPE II A Schlingengewebe (Frottiergewebe); WSsche zur Kdrperpflege Oder Haushaltswasche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 5802 11 00 5802 19 00 ex 6302 60 00 < Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 29 90 6302 39 90 6302 22 90 6302 32 90 6302 2100 6302 31 90 6302 3110 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 11 5509 2110 5509 3110 5509 4110 5509 51 00 5509 59 00 5509 69 00 5509 99 00 5508 10 19 5509 2190 5509 3190 5509 4190 5509 52 10 5509 6110 5509 9110 5509 1100 5509 22 10 5509 32 10 5509 42 10 5509 52 90 - 5509 6190 5509 9190 55091200. 5509 22 90 5509 32 90 5509 42 90 5509 53 00 5509 62 00 5509 92 00 22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern 23 32 32 a) 39 12 13 ex 5508 10 19 5509 32 90 5509 69 00 5509 31 10 5509 61 10 5509 31 90 5509 61 90 5509 32 10 5509 62 00 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 20 10 5510 30 00 5510 1100 5510 90 00 5510 12 00 5510 20 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5801 10 00 5801 24 00 5801 32 00 5801 36 00 5801 21 00 5801 25 00 5801 33 00 5802 20 00 5801 22 00 5801 26 00 ' 5801 34 00 5802 30 00 davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle 5801 22 00 5801 23 00 5801 31 00 5801-35 00 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 5110 6302 91 10 6302 5190 6302 91 90 6302 53 90 6302 93 90 ex 6302 59 00 ex 6302 99 00 GRUPPE II B Striimpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrumpfe, Socken, SOckchen, Stumpfschoner und ahnliche Wirkwaren, andere als fur Sduglinge, einschlieSiich Krampfaderstrumpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70. 61151200 6115 9100 6115 93 99 61151900 6115 92 00 6115 99 00 61152011 6115 93 10 61152090 6115 93 30 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6107. 1100 6108 22 00 6107 12 00 6108 29 00 6107 19 00 ex 6212 10 10 6108 2100 23 24. 3 Paar 41 17 59 (D 14 15 16 17 18 19 21 1 (2) | (3) | (4) Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) 62011100 ex 6201 13 90 ex62011210 6210 20 00 ex62011290 ex62011310 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 6202 11 00 ex 6202 13 90 6204 39 19 ex 6202 12 10 6204 3100 6210 30 00 ex 6202 12 90 6204 32 90 ex 6202 13 10 6204 33 90 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 1100 6203 2100 621132 31 6203 12 00 6203 22 80 621133 31 6203 19 10 6203 23 80 6203 19 30 6203 29 18 " Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 3100 6203 39 19 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 33 90 6203 32 90 6207 11 00 6207 29 00 6207 99 00 6207 19 00 6207 91 10 6207 21 00 6207 91 90 6207 22 00 6207 92 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6208 11 00 6208 22 00 6208 9190 6208 19 10 6208 29 00 6208 92 00 6208 19 90 6208 91 11 6208 99 00 6208 21 00 6208 91 19 ex 6212 1010 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6213 20 00 6213 90 00 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6201 12 10 6201 91 00 ex 6202 12 90 6202 92 00 621142 41 ex 6201 12 90 6201 92 00 ex 6202 13 10 6202 93 00 621143 41 ex 6201 13 10 6201 93 00 ex 6202 13 90 621132 41 ex 6201 13 90 ex 6202 12 10 6202 91 00 621133 41 0. 72 1389 0. 84 1 190 0. 80 1250 1. 43 700 59 2. 3 17 435 • 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken 3. 9 257 6107 2100 6107 9190 6107 22 00 6107 92 00 6107 29 00 ex 6107 99 00 6107 9110 26 27 28 Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 3110 6108 32 90 6108 92 00 6108 3190 6108 39 00 6108 99 10 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6108 32 11 6108 9110 6108 32 19 6108 9190 6104 4100 6204 4100 6104 42 00 6204 42 00 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 6104 52 00 6204 52 00 6104 53 00 6204 53 00 6104 43 00 6204 43 00 6104 5100 6204 5100 6104 44 00 6204 44 00 6104 59 00 6204 59 10 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6103 4110 6103 43 10 6104 6110 6104 63 10 6103 4190 6103 43 90 6104 6190 6104 63 90 6103 42 10 6103 49 10 6104 62 10 6104 69 10 6103 42 90 6103 49 91 6104 62 90 6104 69 91 3o 3. 1 323 2. 6 1. 61 385 620 - I (D 29 31 68 73 76 77 78 83 33 34 35 I (3) |. (4) 1. 37 730 18. 2 55 1. 67 600 - (2). Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6204 11 00 6204 2100 6211 42 31 6204 12 00 6204 22 80 6211 43 31 6204 13 00 6204 23 80 6204 19 10 • 6204 29 18 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken ex 6212 10 10 6212 10 90 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 61111090 ex 6209 10 00 61112090 ex 6209 20 00 61113090 ex 6209 30 00 ex61119000 ex 6209 90 00 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6112 1100 6112 1200 6112 1900 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 22 10 6203 33 10 6203 43 11 621132 10 6203 23 10 6203 39 11 6203 43 31 621133 10 6203 29 11 6203 42 11 6203 49 11 6203 32 10 6203 42 51 6203 49 31 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10 6204 33 10 ,6204 63 11 6211 42 10 6204 23 10 6204 39 11 6204 63 31 6211 43 10 6204 29 11 6204 62 11 6204 69 11 ' 6204 32 10 6204 62 51 6204 69 31 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6211 20 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30 6204 61 80 6204 63 39 6210 40 00 621133 90 6203 42 59 6204 61 90 6204 63 90 6210 50 00 62114100 6203 43 39 6204 62 59 6204 69 39 62113100 621142 90 6203 49 39 6204 62 90 6204 69 50 621132 90 621143 90 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 610110 10 6102 20 10 6103 33 00 6104 33 00 6114 10 00 610120 10 6102 30 10 ex 6103 39 00 ex 6104 39 00 6114 20 00 610130 10 6103 3100 6104 3100 6112 20 00 6114 30 00 6102 10 10 6103 32 00 6104 32 00 6113 00 90 GRUPPE III A Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyathylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81 6305 32 89 6305 33 91 6305 33 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 5407 20 19 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5407 20 90 * 5407 43 00 5407 53 00 5407 6150 5407 71 00 5407 81 00 5407 91 00 ex 58T1 00 00 5407 30 00 5407 44 00 5407 54 00 5407 6190 5407 72 00 5407 82 00 5407 92 00 ex 5905 00 70 5407 10 00 5407 42 00 5407 52 00 5407 6130 5407 69 90 5407 74 00 5407 84 00 5407 94 00 5407 41 00 5407 51 00 5407 6110 5407 69 10 5407 73 00 5407 83 00 5407 93 00 if (1) I 35 a) (2) I (3) | (4) davon: andere als roh oder gebleicht 5407 43 00 5407 54 00 5407 69 90 5407 82 00 5407 93 00 5407 42 00 540753 00 5407 6190 5407 74 00 5407 92 00 ex 5905 00 70 5407 44 00 5407 6130 5407 72 00 5407 83 00 5407 94 00 5407 52 00 5407 6150 5407 73 00 5407 84 00 ex 5811 00 00 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5408 10 00 5408 23 10 5408 32 00 ex 5905 00 70 5408 2100 5408 23 90 5408 33 00 5408 22 10 5408 24 00 5408 34 00 5408 22 90 5408 3100 ex 5811 00 00 36 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5408 22 10 5408 24 00 ex 5811 00 00 5408 10 00 5408 23 90 5408 34 00 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 37 a) 5516 1100 5516 2100 5516 24 00 5516 34 00 5516 44 00 5516 94 00 5516 12 00 5516 22 00 5516 3100 5516 4100 5516 9100 5803 90 50 davon: andere als roh oder gebleicht 5516 13 00 5516 23 90 5516 34 00 5516 92 00 ex 5905 00 70 5516 12 00 5516 23 10 5516 33 00 5516 44 00 ex 5803 90 50 5408 22 90 5408 32 00 ex 5905 00 70 5516 13 00 5516 23 10 5516 32 00 5516 42 00 5516 92 00 ex 5905 00 70 5408 23 10 5408 33 00 5516 14 00 5516 23 90 5516 33 00 5516 43 00 5516 93 00 5516 14 00 5516 24 00 5516 42 00 5516 93 00 5516 22 00 5516 32 00 5516 43 00 5516 94 00 38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 6002 43 11 6002 93 10 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 40 41 42 43 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6303 91 00 ex 6304 19 90 ex 6303 92 90 6304 92 00 ex 6303 99 90 ex 6304 93 00 6304 19 10 ex 6304 99 00 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 5410 10 11 5402 20 00 5402 32 00 5402 39 90 5402 51 10 5402 52 90 5402 6130 5402 69 10 5402 10 10 5402 3130 5402 33 90 5402 49 91 5402 51 90 5402 59 90 5402 62 10 es 5604 20 00 540110 19 5402 3110 5402 33 10 5402 49 10 5402 51 30 5402 59 10 5402 6190 5402 69 90 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: Garne aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 5402 10 90 5402 3190 5402 39 10 5402 49 99 5402 52 10 5402 6110 5402 62 90 ex 5604 90 00 540120 10 ex 5403 32 00 5403 42 00 5403 10 00 5403 33 90 5403 49 00 5403 20 10 5403 39 00 ex 5604 20 00 5403 20 90 5403 41 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 20 00 540'l 20 90 551130 00 5207 10 00 5406 10 00 5207 90 00 5406 20 00 540110 90 5508 20 90 46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 10 00 5105 30 90 5105 2100 5105 29 00 5105 30 10 47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5106 10 90 5106 20 99 5106 10 10 5106 20 91 5106 20 10 5108 10 10 5108 10 90 2? (D 48 49 I (2) I (3) | (4) Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5107 10 90 5107 20 59 5108 20 90 5107 10 10. 5107 20 51 5108 2010 5107 20 10 5107 20 91 5107 20 30 5107 20 99 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 " 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 51111111 51111911 51111991 511130 30 51119093 51121911 51122000 5112 90 10 51111119 51111919 51111999 511130 90 51119099 51121919 51123010 5112 90 91 51111191 51111931 51112000 511190 10 5112 1110 51121991 51123030 5112 90 93 51111199 51111939 511130 10 511190 91 5112 1190 51121999 51123090 5112 90 99 51 53 54 55 56 58 59 60 61 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 5203 00 00 Drehergewebe aus Baumwolle 5803 10 00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet t 5507 00 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5506 10 00 5506 90 90 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 551110 00 5508 10 90 551120 00 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 570110 10 570190 10 570110 91 570190 90 570110 93 570110 99 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 5702 10 00 5702 41 00 5702 52 00 ex 5702 99 00 5703 20 91 5703 30 51 5703 90 00 5705 00 30 5702 3100 5702 42 00 ex 5702 59 00 5703 10 00 5703 20 99 5703 30 59 5704 10 00 ex 5705 00 90 5702 32 00 5702 49 10 5702 91 00 5703 20 11 5703 30 11 5703 30 91 5704 90 00 5702 39 10 5702 51 00 5702 92 00 5703 20 19 5703 30 19 5703 30 99 5705 00 10 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 5805 00 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex 5806 10 00 5806 32 10 5806 20 00 5806 32 90 5806 3100 5806 39 00 5806 40 00 - 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 5606 00 91 5606 00 99 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 5804 10 11 5804 30 00 5804 10 19 5804 10 90 5804 2110 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 5807 10 10 5807 10 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 5808 10 00 5808 90 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv 5810 10 10 5810 92 10 5810 10 90 '5810 92 90 5810 9110 5810 99 10 5810 9190 5810 99 90 35 I (1) 63 (2) I (3) | (4) Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewi/ke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 5906 91 00 6002 30 90 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5606 00 10 6001 29 10 6001 91 90. 600192 90 6002 20 39 6002 41 00 6002 42 90 6002 43 39 6002 43 95 6002 92 30 6002 93 33 6002 93 99 ex 6001 10 00 6001 91 10 6001 92 10 600199 10 6002 20 50 6002 42 10 6002 43 31 600243 50 6002 43 99 6002 92 50 6002 93 35 6001 21 00 6001 91 30 6001 92 30 ex 60021010 6002 20 70 6002 42 30 6002 43 33 6002 43 91 6002 91 00 6002 92 90 6002 93 39 6001 22 00 6001 91 50 6001 92 50 6002 20 10 ex 6002 30 10 6002 42 50 6002 4335 6002 43 93 6002 92 10 6002 93 31 6002 93 91 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 630110 00 ex 6301 40 90 630120 91 ex 6301 90 90 630120 99 630130 90 10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken GRUPPE III B 61111010 61161020 6116 93 00 61112010 61161080 6116 99 00 61113010 61169100 ex61119000 61169200 17 Paar 59 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör 5807 90 90 6117 80 10 630130 10 6302 10 90 6303 12 00 ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 6117 10 00 6117 90 00 630190 10 ex 6302 60 00 6304 11 00 ex 6305 32 90 6307 10 10 6113 00 10 6117 80 90 630140 10 6302 40 00 6303 19 00 6305 32 11 ex 6305 90 00 6117 20 00 630120 10 6302 10 10 6303 11 00 6304 91 00 6305 33 10 6307 90 10 67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 69 70 72 74 75 84 6305 32 11 6305 33 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen 6108 1100 6108 19 0C Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 6115 11 00. 611520 19 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 611593 91 7. 8 128 30. 4 Paar 33 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 9. 7 103 61123110 61124110 6211 11 00 61123190 61124190 6211 12 00 61123910 61124910 61123990 61124990 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6104 1100 6104 2100 6104-12 00 6104 22 00 6104 13 00 6104 23 00 ex 6104 19 00 ex 6104 29 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge. 6103 1100 6103 22 00 6103 12 00 6103 23 00 6103 19 00 6103 29 00 6103 2100 1. 54 650 0. 80 1 250 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, * Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6214 30 00 6214 20 00 6214 90 10 6214 40 00 J4 (D 85 86 87 - 88 90 91 93 94 95 96 97 98 99 1 (2) Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder. künstlichen Spinnstoffen 6215 20 00 6215 90 00 I (3) | 17. 9 (4) 56 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken 8. 8 114 6212 20 00 6212 90 00 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6209 30 00 ex 6209 20 00 6212 30 00 ex 6209 10 00 6216 00 00 ex 6209 90 00 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 6217 90 00 ex 6209 10 00 6217 10 00 ex 6209 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 5607 41 00 5607 50 11 5607 49 11 5607 50 19 5607 49 19 5607 50 30 5607 49 90 5607 50 90 Zelte 6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen ex 6305 20 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 560110 10 5601 22 10 5601 30 00 560110 90 5601 22 91 56012110 5601 22 99 '56012190 5601 29 00 ' « Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 10 39 5602 90 00 - 6307 90 91 5602 10 19 5602 2100 ex 5905 00 70 5602 10 31 5602 29 90 6210 10 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 5603 1190 5603 13 90 5603 9190 5603 93 90 ex 5905 00 70 ex 6301 90 90 6302 93 10 ex 6304 93 00 6307 10 30 5603 1110 5603 13 10 5603 9110 5603 93 10 ex 5807 90 10 ex 6301 40 90 6302 53 10 ex 6304 19 90 ex 6305 39 00 5603 12 10 5603 14 10 5603 92 10 5603 94 10 6210 10 91 6302 22 10 6303 92 10 ex 6304 99 00 ex 6307 90 99 5602 10 90 ex 5807 90 10 5603 1290 5603 14 90 5603 92 90 5603 94 90 6210 10 99. 6302 32 10 6303 99 10 ex 6305 32 90 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 5608 1111 5608 19 11 5608 90 00 5608 1119 5608 19 19 5608 1191 5608 19 30 5608 1199 5608 19 90 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 5609 00 00 5905 00 10 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwänd; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 5901 10 00 5901 90 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugescbnitten 5904 10 00 5904 9110 5904 9190 5904 92 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung 5906 10 00 5906 99 10 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 5906 99 90 5907 00 10 5907 00 90 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 5903 10 10 5903 90 10 5903 10 90 5903 90 91 5903 20 10 5903 90 99 - 5903 20 90 3T I (D 101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern (2) I (3) | (4) ex 5607 90 00 109 Planen, Segel und Markisen 110 111 112 113 6306 1100 6306 39 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 3100 Luftmatratzen, aus Geweben 6306 4100 6306 49 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 9100 6306 99 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 6307 20 00 ex 6307 90 99 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6307 10 90 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke 5902 10 10 5902 90 10 5909 00 90 59113111 591132 90 5902 10 90 5902 90 90 5910 00 00 59113119 591140 00 5902 20 10 5908 00 00 591110 00 59113190 591190 10 5902 20 90 5909 00 10 ex 591120 00 591132 10 591190 90 SC Kategorie (1) 1631' ANHANG I A Warenbezeichnung KN-Code 1998 (2) Aquivalenztabelle Stück/kg (3) g/Stück (4) Mull und Waren daraus in Aufmachungen für den Einzelverkauf 3005 90 31 3+ ANHANG III ANLAGE 2 (Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben. ) Gemeinschaftshöchstmengen KATEGORIE 1 2(*) Davon 2A 3 Davon 3A 4 (2) (4) 5 6 7 8 9 10 12 13 14 15 16 17 18 19 20/39 21 22 23 24 (10) (11) 26 28 29 31 32 33 37 Davon 37 A 68 73 <**) (13) 76 78 83 97 163 (1) (3) (5) (6) (7) (8) (9) (12) (14) E1NHEIT Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück Tonnen 1000 Paare 1000 Paare 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück Tonnen 1000 Stück Tonnen 1000 Stück Tonnen Tonnen 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück 1000 Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1000 Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1999 3. 866 28. 854 3. 726 5. 915 739 77. 842 24. 527 25. 944 12. 363 17. 372 5. 807 76. 289 28. 433 478. 504 11. 284 15. 123 15. 590 10. 489 5. 695 98,847 9. 134 16. 394 16. 090 10. 917 41. 071 5. 143 65. 003 11. 013 67. 123 3. 976 25. 237 13. 386 3. 967 18. 922 5. 374 7. 027 26. 362 7. 744 1. 942 4. 486 (*) (**) Übertragungen auf die Kategorie 3 und von der Kategorie 3 sind bis zu 40 % der Höchstmengen der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Die Höchstmengen gelten auch für Waren, die zur Wiederausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft angemeldet werden. S? (1 ) China kann folgende zusätzliche Mengen in die EG ausführen: Gewebe der Kategorie 2 mit einer Breite von weniger als 115 cm Gewebe der Kategorie 2 fiir Verbandmull (KN-Codes 5208 11 10 und 5208 21 10) Tonnen 1999 1,393 Tonnen 1999 1,925 (2) (3) (4) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Höchstmengen angewandt werden. Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 635,000 Stück. Für Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren), aus feinen Tierhaaren, gelten im Rahmen der für die Kategorie 5 festgesetzte Höchstmenge folgende Unterhöchstmenge für 1999 - 227, 000 Stück. (5) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Stück. Industrie reserviert-1,137,000 China kann die folgende zusätzliche Menge kurze Hosen (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) in die EG in 1999 ausführen - 1,130,000 Stück. Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 685,000 Stück. Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1,107,000 Stück Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 306,000 Stück Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 993,000 Stück (6) (7) (8) (9) 33 (10) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Höchstmengen angewandt werden. (11) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Höchstmengen angewandt werden. (12) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 336,000 Stück (13) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Höchstmengen angewandt werden. (14) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 201 Tonnen &Ù ANHANG DES PROTOKOLLS E PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR Gemeinschaftshöchstmengen CATEGORY 4 5 6 7 8 13 14 15 16 17 18 21 24 26 29 31 73 76 78 83 EINHEIT 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck Tonnen 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck 1000 Stuck Tonnen Tonnen Tonnen ANLAGE 3 1999 291 645 2. 272 620 1. 422 526 589 510 960 774 131 2. 079 135 1. 109 115 6. 512 252 1. 235 65 65 6\ VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT BETREFFEND ARTIKEL 11 Im Rahmen des am 20. November 1998 in Brüssel paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens über Textilhandel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, erhob die Europäische Gemeinschaft erneut die Frage der Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 11 des Abkommens, insbesondere bezüglich dessen Absatz 1, wonach die Versorgung mit Rohmaterialien aus China unter Bedingungen erfolgen soll, die nicht ungünstiger sind, als für einheimische chinesische Verbraucher. In diesem Zusammenhang, legte China die Maßnahmen dar, die es schon ergriffen hat, um Artikel 11 Absatz 1 umzusetzen, insbesondere die Erhöhung der Erstattung der Mehrwertsteuer von 6% auf 11% auf die Ausfuhr von Rohseide. China verpflichtete sich darüberhinaus, alle verbleibenden Belastungen und Abgaben zu überprüfen, um die Umsetzung des Artikel 11 Absatz 1 sicherzustellen. Die Parteien vereinbarten, daß im Falle von jedweden Schwierigkeiten bei der Bereitstellung und Lieferung von Rohmaterialien Konsultationen gehalten werden können, um eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Für die Delegation der Volksrepublik China Für die Delegation der Europäischen Kommission 61 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE INDUSTRIERESERVE Im Rahmen des am 20. November 1998 in Brüssel paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens über Textilhandel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, nahm China die von der Europäischen Gemeinschaft vorgebrachten Besorgnisse bezüglich der Umsetzung des Artikel 3 Absätze 2 und 3 und der Fußnoten zu Anhang III zur Festlegung der für die Europäischen Industrie reservierten Mengen zur Kenntnis. Um die gegenseitige Verständigung und Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, hat die chinesische Seite folgende Zusammenstellung des derzeitig gültigen Verfahrens zur Umsetzung der Industriereserve vorgelegt: Die chinesischen Behörden werden die von den Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Liste von Gemeinschaftsunternehmen als die berechtigten Nutzer der Industriereserve betrachten; Die Gemeinschaftsindustrie wird sich im Hinblick auf abzuschließende Verträge mit den chinesischen Produzenten und Ausführern mit den chinesischen Ausführern in Verbindung setzen; Die chinesischen Produzenten oder Ausfuhrer werden die Anträge zum Nutzen der Industriereserve zusammen mit den Verträgen an MOFTEC über die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen einreichen; Innerhalb der Beschränkungen der Reserve wird MOFTEC Quoten an chinesische Produzenten oder Ausführer für die Dauer der Reserve entsprechend der einschlägigen Vorschriften bereitstellen; Danach werden die zuständigen relevanten Außenhandelsverwaltungsstellen Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, um die Erfüllung der Kaufverträge der auf der von den Gemeinschaftsbehörden mitgeteilten Gemeinschaftsnutzer bereitgestellten Liste zu erlauben. Dazu verpflichten sich die chinesischen Behörden: dieses Verfahren sofort und unterschiedslos anzuwenden; Namen und Adressen der zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen zur Verfügung zu stellen; Texte der einschlägigen Verordnungen, sobald sie verfügbar sind, zur Verfügung zu stellen: 63 sicherzustellen, daß Ausfuhrgenehmigungen unter diesem System als « industry reserve » identifiziert werden; eigene statistische Informationen hinsichtlich der gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen zu liefern; - mit den Behörden der Europäischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um sicher zu stellen, daß die gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen im Informationsaustausch über das SIGL Netzwerk identifiziert sind. Die Parteien vereinbarten, daß im Fall von jedweden Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften bezüglich der 'industry reserve' Konsultationen gehalten werden können, um eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden. Für die Delegation der Volksrepublik China Für die Delegation der Europäischen Kommission &u ISSN 0254-1467 KOM(98) 767 endg. DOKUMENTE DE 10 02 11 08 Katalognummer : CB-CO-98-756-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ù<>