title: 1999/671/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Unternehmens Riedel-de Haën AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4566) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: 15. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/51 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Unternehmens Riedel-de Haën AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4566) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/671/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag und im Hinblick auf diese Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Verfahren Mit Schreiben vom 3. April 1996 legten zwei Privatpersonen Beschwerde bei der Kommission ein, in der sie behaupteten, daß Riedel-de Haën AG (Riedel-de Haën) (1), Seelze, Deutschland, staatliche Beihilfen in Höhe von 8 Mio. DEM (4 Mio. ECU) für eine Investition in eine Sondermüllverbren- nungsanlage bekommen habe. Die Beschwerdeführer sandten der Kommission weitere Informationen mit den Schreiben vom 28. April 1996, 24. September 1996, 4. Februar 1997, 2. März 1997 und 2. Februar 1998 zu. Gemäß den Angaben der Beschwerdeführer beabsichtigte das Unternehmen augenschein- seinem Betriebsgelände zu lich seinen Industriemüll auf verbrennen, nachdem die Hafenbehörden von Antwerpen und anderen Städten die Erlaubnis zur Verbrennung auf See durch das Verbrennungsschiff „Vesta“ verweigert hatten. Dieses wurde durch einen Pressebericht (2) bestätigt. Gemäß den Ausfüh- rungen der Beschwerdeführer gab das Unternehmen an, daß es sich bei dem neuen Werk um eine Bromrückgewinnungsanlage handelt. Den Beschwerdeführern war jedoch bekannt, daß sich eine solche Anlage bereits seit 25 Jahren auf dem Betriebsge- lände befindet. Mit Schreiben vom 22. April 1996, 28. Juni 1996 und 25. November 1996 ersuchte die Kommission Deutschland um Stellungnahme bzw. ergänzende Auskünfe zu Zuschüssen an die Riedel-de Haën, um deren Art und Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüfen zu können. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 4. Juni 1996, 30. September 1996 und 8. Januar 1997 und bestätigte, daß dem Unter- nehmen zwei Zuschüsse in Höhe von insgesamt 8 Mio. DEM (4 Mio. ECU) bewilligt worden seien. Nachdem Deutschland zunächst angegeben hatte, die Zuschüsse seien für eine Brom- rückgewinnungsanlage bestimmt, wurde später klargestellt, daß es sich um Zuschüsse für eine Reststoffverwertungsanlage handelte, die eine Bromrückgewinnungsanlage umfaßt. Mit Schreiben vom 16. September 1997 unterrichtete die Kommission Deutschland über ihren Beschluß, wegen der Zuschüsse in Höhe von 8 Mio. DEM (4 Mio. ECU) ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission war zu dem Schluß gelangt, daß einer der Zuschüsse nicht gemäß dem genehmigten Programm „Wirt- schaft und Umwelt“ gewährt worden war, der zweite von keiner genehmigten Regelung erfaßt wurde und keiner der beiden Zuschüsse mit dem geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (3) („Gemeinschaftsrahmen“) (2) Landkreis-Zeitung West vom 11. Oktober 1989, „Riedel hat (1) Wenn es der Zusammenhang erfordert steht Riedel-de Haën für Riedel-de Haën GmbH. Probleme bei der Abfallbeseitigung“. (3) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. L 267/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 vereinbar zu sein schien. Dies wurde Deutschland mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 mitgeteilt. Deutschland nahm mit Schreiben vom 7. November 1997 und 19. März 1998 zu diesen Fragen und Vorbehalten Stellung, ging dabei auf das Auskunftsverlangen der Kommission jedoch nur sehr allgemein ein. Der genannte Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (1). Darin forderte die Kommission alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen vorzu- bringen. Innerhalb der Frist - bis zum 19. Januar 1998 - sind bei der Kommission keine Bemerkungen eingegangen. Mit Schreiben vom 14. April 1998 übermittelte eine Anwalts- kanzlei im Namen von AlliedSignal, dem Mutterunternehmen von Riedel-de Haën, die Stellungnahme des Unternehmens. Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 forderte die Kommission Deutschland zur Übermittlung der Informationen auf, die zur abschließenden Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt erforderlich waren. Die Kommis- sion machte darin klar, daß dies die letzte Gelegenheit sein würde, ihrem Auskunftsverlangen nachzukommen; anderenfalls werde sie ihre Entscheidung anhand der ihr vorliegenden Infor- mationen fällen. Nach einer Zusammenkunft mit den deutschen Behörden und Vertretern der Riedel-de Haën in Brüssel am 28. Juli 1998 antwortete Deutschland und Riedel-de Haën am 28. August 1998 in einem gemeinsamen Schreiben. Darin wurde auf die Stellungnahme, die Riedel-de Haën mit Schreiben vom 14. April 1998 übermittelt hatte, Bezug genommen. Diese Stel- lungnahme wurde daher von der Kommission vollständig berücksichtigt. Die Bezugnahmen in der nachstehenden Analyse auf die Stellungnahme Deutschlands beinhalten die Stellungnahme von Riedel-de Haën. 2. Die Beihilfe Durch die Produktionstätigkeit von Riedel-de Haën fallen jähr- an, die halogenhaltige lich 1 300 Tonnen Flüssigabfälle Kohlenwasserstoffverbindungen enthalten. Diese Abfälle wurden bisher von Spezialunternehmen in Sondermüllverbren- nungsanlagen entsorgt. 1994 begann das Unternehmen mit dem Bau einer Reststoffverwertungsanlage, um die Entsorgung dieser Flüssigabfälle auf dem Betriebsgelände vornehmen zu können. Diese Anlage ist noch nicht in Betrieb. Deutschland setzte die Projektkosten zunächst mit 21,4 Mio. DEM (10,7 Mio. ECU) an, korrigierte diesen Wert aber mit Schreiben vom 28. August 1998 auf 20,6 Mio. DEM (10,3 Mio. ECU). In diesem Betrag sind Investitions-, Entwick- lungs- und sonstige Kosten sowie die Betriebskosten enthalten. Die Investitionskosten des Unternehmens sind mit 16,3 Mio. DEM (8,1 Mio. ECU) angesetzt. Davon waren 14,2 Mio. DEM Juni 1998 investiert. Eine (7,1 Mio. ECU) bis zum 24. (1) ABl. C 385 vom 19. 12. 1997, S. 9. Aufschlüsselung des Kostenansatzes bietet die folgende Tabelle: [… (2) (3)] (*). Die Entwicklungs- und sonstigen Kosten sollen sich auf 1,9 Mio. DEM (0,9 Mio. ECU), die Kosten für den Versuchsbe- trieb auf 2,5 Mio. DEM (1,2 Mio. ECU) belaufen. Die Richtigkeit dieser Zahlen wurde von einer Prüfungsgesell- schaft bestätigt. Für ihre Investitionen wurden der Riedel-de Haën folgende Beihilfen bewilligt: 1. ein Zuschuß des Wirtschaftsförderungsfonds des Landes im Niedersachsen (mit Schreiben vom 25. April 1994) Rahmen des genehmigten Programms „Wirtschaft und Umwelt“ in Höhe von 4 Mio. DEM (2 Mio. ECU); 2. ein Zuschuß in Höhe von 4 Mio. DEM (2 Mio. ECU) der deutschen Bundesstiftung Umwelt (mit Schreiben vom 20. Mai 1994) im Rahmen einer Regelung, die zu diesem Zeit- punkt von der Kommission nicht genehmigt war. Deutschland zufolge wurden bislang Tranchen in Höhe von 2,9 Mio DEM (1,4 Mio. ECU) ausgezahlt. 3. Stellungnahme Deutschlands Mit Schreiben vom 28. August 1998 nahm Deutschland wie folgt Stellung: Deutschland trägt vor, daß diese Anlage ausschließlich Umwelt- schutzzwecken dient. Außerdem sei das Programm „Wirtschaft und Umwelt“ von der Kommission genehmigt und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden. Eine Kopie dieses Programms, der Genehmigung des Programms durch die Kommission und der Mitteilung der Genehmigung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften waren beigefügt. Nach Auffassung Deutschlands sei der Zuschuß der Deutschen Bundesstiftung Umwelt grundsätzlich mit dem Gemeinschafts- rahmen zu vereinbaren. Die Zuschüsse könnten nach ihrer Meinung aber auch als Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Sinne des Gemein- schaftsrahmens für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (4) angesehen werden. Darüber hinaus vertrat Deutschland die Auffassung, eine Rück- zahlung der Beihilfen könne von der Kommission nicht ange- ordnet werden, da berechtigte Erwartungen des Unternehmens zu gewährleisten seien. Deutschland unterbreitete den Handelsregisterauszug der Unternehmen Riedel-de Haën AG und Riedel-de Haën GmbH, den Jahresbericht der Riedel-de Haën AG für das Jahr 1997 und eine Aufstellung von Gegenständen des Anlagevermögens, insbesondere der Anlagen, in denen Halogenkohlenwasserstoffe hergestellt werden; auch übermittelte es einen Plan der Produk- tionsstätte in Seelze. (2) * (3) * (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammem und sind mit einem * gekennzeichnet. (4) ABl. C 83 vom 11. 4. 1986, S. 2. 15. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/53 Desweiteren legte es eine Aufschlüsselung der Projektkosten und eine Zusammenstellung dieser Kosten nach verschiedenen Gesichtspunkten vor. Die Richtigkeit dieser Angaben wurde von einer Prüfungsgesellschaft bestätigt. Diesen Angaben beige- fügt war ein Kostenvergleich, in dem die derzeitigen Entsor- gungskosten den Kosten für die Entsorgung in der neuen Anlage gegenübergestellt wurden. Eine Rechnungsprüfungsge- sellschaft bestätigte einen Teil der diesen Berechnungen zugrun- degelegten Kosten. Deutschland erläuterte auch die Funktionsweise von Verbren- nungs- und Reststoffverwertungsanlagen sowie die Unter- schiede zwischen der alten und der neuen Bromrückgewin- nungsanlage. Darüber hinaus legte es den zweiten Umweltbe- richt der Riedel-de Haën aus dem Jahre 1995 vor und übermit- telte die Stellungnahme eines Sachverständigen über die Schad- stoffproduktion der neuen Anlage samt Ergänzungen. Ebenfalls übermittelt wurde eine Broschüre der Riedel-de Haën mit dem Titel „Verwertungsanlage für bromhaltige Reststoffe — Prüfung der Umweltverträglichkeit“. Diesen Angaben beigefügt war eine Kopie der 17. Bundes- Immissions-Schutz-Verordnung (BimSchV) (1) und der Techni- schen Anweisung (TA) Luft 86. Deutschland übermittelte ferner eine Kopie des Antrags von Riedel-de Haën auf Beihilfe im Rahmen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates (2) eingeführten Programms LIFE, eine Kopie des Ablehnungsbescheids der Kommission und eine Kopie des Antwortschreibens des Unternehmens. Außerdem waren eine Kopie des Antrags von Riedel-de Haën an den Wirtschaftsförderungsfonds des Landes Niedersachsen und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt sowie deren Beihilfe- bescheide beigefügt. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden ebenfalls mitgeteilt. 4. Würdigung 4. 1. Die Beihilfeempfängerin Riedel-de Haën ist eine ehemalige Tochtergesellschaft der Hoechst AG und gehört seit dem 4. November 1996 der US-amerikanischen Gruppe AlliedSignal Inc. , Morristown, New Jersey. Im Jahr 1997 zählte Riedel-de Haën im Durchschnitt 1 256 Beschäftigte, erzielte einen Umsatz von 409,2 Mio. DEM (204,6 Mio. ECU) und eine Bilanzsumme von 459,1 Mio. DEM (229,5 Mio. ECU). Nach der Empfehlung der Kommis- sion vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (3) ist Riedel-de Haën ein Großun- ternehmen. Das Unternehmen ist außerhalb der Fördergebiete in Nieder- sachsen angesiedelt. Es handelt sich um ein Chemieunternehmen mit folgenden Geschäftsbereichen: anorganische Chemikalien, Laborchemika- lien, organische Chemikalien, technische Konservierungsmittel, Elektronikchemikalien, Leuchtpigmente, Photofarbstoffe und pharmazeutische und medizinische Produkte. 4. 2. Die Beihilfen Der Wirtschaftsförderungsfonds des Landes Niedersachsen und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt sind öffentliche Einrich- tungen, die ihre Beihilfevorhaben — und damit auch die hier behandelten Zuschüsse — aus staatlichen Mitteln finanzieren. Der öffentlich-rechtliche Status der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wurde von Deutschland mit Schreiben vom 28. August 1998 bezweifelt. Diesbezüglich führt die Kommission noch einmal die für diese Entscheidung relevanten Punkte an: Die Stiftung wurde durch Bundesgesetz errichtet (4). Ihr Kapital im Wert von 2,5 Mrd. DEM (1,2 Mrd. ECU) stammt aus der Privatisierung des ehemaligen staatlichen Unternehmens Salz- gitter AG. Aufgabe der Stiftung ist nach § 2 des genannten Gesetzes die finanzielle Unterstützung von Umweltprojekten, vor allem wenn sie von KMU durchgeführt werden. Der Vorstand der Stiftung wird nach Artikel 5 Absatz 2 ihrer Satzung von der Bundesregierung benannt und entscheidet unter anderem über die Mittelvergabe. Die Stiftung gewährt Zuschüsse nicht in einem generell gültigen und automatischen Verfahren auf Basis von objektiven Kriterien, sondern es ist vielmehr Deutschland das mit Hilfe des Vorstands nach seinem Ermessen bestimmt. Schließlich wird die Stiftung nach § 3 des Gesetzes zu ihrer Errichtung vom Bundesrechnungshof geprüft. Unter Berücksichtigung aller Umstände und angesichts der Tatsache, daß sich Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auf „staat- liche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art“ bezieht, kommt die Kommission somit zu dem Schluß, daß die Fördertätigkeit der Stiftung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. In der Tat hat Deutschland der Kommission in der Zwischen- zeit gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag die geänderten Beihilferichtlinien der Stiftung mitgeteilt, welche von der Kommission als mit dem gemeinsamen Markt vereinbarte staat- liche Beihilfen genehmigt worden sind. In ihren Tätigkeitsbereichen steht Riedel-de Haën mit Chemie- unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Die von dem Unternehmen hergestellten Produkte gelangen in den innergemeinschaftlichen Handel. Im Jahr 1997 erzielte Riedel- de Haën 52 % seines Umsatzes auf ausländischen Märkten, 67 % davon in Europa. Die Zuschüsse verringern die Investiti- erheblich, verschaffen ihm onskosten des Unternehmens dadurch einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten, die keine derartige Investitionsbeihilfe erhalten haben, und dürften deren Wettbewerbsstellung erschweren. Auch bei der Bromrückgewinnung steht Riedel-de Haën mögli- cherweise mit anderen Unternehmen, die Anlagen dieser Art betreiben, im Wettbewerb. In einem von Deutschland vorge- legten Gutachten (5) wird der Bedarf an Bromrückgewinnungs- anlagen in Westeuropa auf mindestens zehn geschätzt. Die Zuschüsse verschaffen Riedel-de Haën einen Vorteil gegenüber Finnen in anderen Mitgliedstaaten, die ebenfalls in eine solche Anlage investieren, dafür aber keine Beihilfe erhalten, und dürften Konkurrenten erschweren. die Wettbewerbsstellung dieser (1) 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzge- setzes über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe. (2) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. (4) Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Bundesstiftung Umwelt“ vom 18. Juli 1990, BGBL. I, S. 1448. (5) „Gutachten zur Übertragbarkeit der von der Firma Riedel-de Haën AG. Seelze, entwickelten Reststoffverwertungsanlage“, Prof Dr. Hesse, Hannover, den 9. September 1993. L 267/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 sind daher geeignet, den Wettbewerb Beide Zuschüsse zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen; sie stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar. 4. 3. Notifizierungspflicht Für den Wirtschaftsförderungsfonds des Landes Niedersachsen gab es somit aus dem Programm „Wirtschaft und Umwelt“ keine Grundlage, um Riedel-de Haën den fraglichen Zuschuß zu gewähren. Der Zuschuß muß daher als eine eigenständige Beihilfe angesehen werden, die Deutschland gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifizieren mußte. Dieser Notifizierungs- pflicht ist Deutschland jedoch nicht nachgekommen. Der Zuschuß wurde damit unrechtmäßig gewährt. Der Zuschuß des Wirtschaftsförderungsfonds des Landes Niedersachsen Der Zuschuß der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Am 1. Dezember 1993 beantragte Riedel-de Haën beim Wirt- schaftsförderungsfonds des Landes Niedersachsen eine finan- zielle Unterstützung. Mit Schreiben vom 25. April 1994 bewil- ligte der Fonds im Rahmen des Programms „Wirtschaft und Umwelt“ einen Zuschuß von 4 Mio. DEM (2 Mio. ECU) zu Projektkosten in Höhe von 21,4 Mio. DEM (10,7 Mio. ECU). Die Investition sollte am 31. Dezember 1996 abgeschlossen sein. Nach Angaben Deutschlands waren für das Projekt bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nur Ausgaben in Höhe von 8,2 Mio. DEM (4,1 Mio. ECU) getätigt worden, wovon 6,5 Mio. DEM (3,2 Mio. ECU) auf Investitionskosten entfielen. Dem Beihilfe- vertrag zufolge hätte somit die Riedel-de Haën den Zuschuß nicht in voller Höhe der 4 Mio. DEM (2 Mio. ECU) erhalten können. Die Kommission hatte in ihrem Beschluß, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, bereits festgestellt, daß der Zuschuß des Wirtschaftsförderungsfonds des Landes Niedersachsen ihrer Auffassung nach nicht gemäß den Vorgaben des Programms „Wirtschaft und Umwelt“ gewährt wurde, das von der Kommission am 13. September 1991 für den Zeitraum 1991 bis 1994 genehmigt worden war. Im Rahmen dieses Programms war der Wirtschaftsförderungsfonds des Landes Niedersachsen berechtigt, Zuschüsse für umweltbe- zogene Investitionsvorhaben zu gewähren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Entwicklungs- und Demonstrationsprojekten, die einen die Allgemeinheit“ darstellen. Nach Ziffer 2 dieses Programms werden nur solche Ausgaben „als zuwendungsfähig anerkannt [. ], die über gesetzliche Anforderungen wesentlich bereits bestehende hinausgehen“. „ökologischen Mehrwert für Trotz Aufforderung der Kommission machte Deutschland keine Angaben darüber, mit welchem Teil der Investition die gesetzli- chen Anforderungen deutlich übertroffen werden (1). Somit war nicht klar, ob Teile des Projekts — und wenn ja, welche — im Sinne des Programms zuwendungsfähig sind. Damit hat der Wirtschaftsförderungsfonds des Landes Niedersachsen eindeutig nicht gemäß Ziffer 2 des Programms gehandelt. In der Sitzung am 28. in Brüssel bestätigte die deutsche Delegation außerdem, daß es keiner besonderen Investition bedurfte, um über die geltenden gesetzlichen Anforderungen hinauszugehen. Juli Angesichts der von Deutschland mit Schreiben vom 28. August 1998 übermittelten Stellungnahme sieht die Kommission keinen Grund für eine Wiederaufnahme der Prüfung dieses Programms und verweist Deutschland auf ihre bereits ergan- gene Entscheidung. Auch eine Wiederaufnahme der Prüfung würde lediglich eine Bestätigung dieser Entscheidung zur Folge haben. (1) Siehe in diesem Zusammenhang auch Abschnitt 4. 5. dieser Entschei- dung. Am 10. September 1992 beantragte Riedel-de Haën bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt eine finanzielle Unterstüt- zung. Da sich die Stiftung in ihrer Prüfung auf einen Antrag vom 10. September 1993 stützte, hat das Unternehmen seinen Antrag möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt geändert. Mit Schreiben vom 20. Mai 1994 bewilligte die Stiftung einen Zuschuß in Höhe von 4 Mio. DEM (2 Mio. ECU). Die Kommission stellte bereits in ihrem Beschluß, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, fest, daß der Zuschuß durch keine genehmigte Regelung gedeckt ist. Deutschland widersprach dieser Auffassung nicht. Folglich ist Deutschland seiner Notifizierungspflicht nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag auch für diese Beihilfe nicht nachgekommen. Der Zuschuß wurde damit unrechtmäßig gewährt. Die Kommission weist ferner darauf hin, daß die Stiftung die Bewilligung des Zuschusses an die Bedingung geknüpft hatte, daß sich das Unternehmen an den voraussichtlichen Projektko- sten von insgesamt 19,7 Mio. DEM (9,8 Mio. ECU) mit eigenen Mitteln in Höhe von 15,7 Mio. DEM (7,6 Mio. ECU) beteiligt. Der Zuschuß des Wirtschaftsförderungsfonds des Landes Niedersachsen verringert die Eigenbelastung des Unter- nehmens in einem Maße, daß diese Bedingung als nicht erfüllt anzusehen ist. 4. 4. Freistellungen Die in Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. In Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sind die Voraussetzungen genannt, unter denen Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Kommission hat geprüft, ob die Zuschüsse von 8 Mio. DEM (4 Mio. ECU) gemäß einer dieser Bestimmungen vom allgemeinen Beihilfeverbot freigestellt werden können. Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag ist nicht anwendbar, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, noch um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturka- tastrophen verursacht wurden, noch um Beihilfen für die Wirt- schaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete handelt. Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag sowie die regio- nalen Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe c) EG-Vertrag sind nicht anwendbar, da das Unternehmen nicht in einem Fördergebiet angesiedelt ist. 15. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/55 Auch eine Freistellung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag kommt nicht in Frage, da das Projekt nach Ansicht der Kommission die für eine Einstufung als Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse normalerweise geltenden Kriterien nicht erfüllt und die Beihilfe nicht darauf abzielt, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates zu beheben. für eine Umweltschutzbeihilfe in Frage. In Ziffer 3. 2. 1 wird darüber hinaus unmißverständlich klargemacht, daß „beihilfe- fähig [. ] ausschließlich die zur Verwirklichung der Umwelt- ziele erforderlichen Mehrkosten [sind]. Allgemeine Investitions- kosten, die nicht dem Umweltschutz zugerechnet werden können, sind auszuschließen“. Deutschland mußte daher nach- weisen, welcher Teil der Investitionskosten auf Umweltschutz- maßnahmen zurückzuführen ist. Ebensowenig in Frage kommt eine Freistellung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag, da mit der Beihilfe weder die Kultur noch die Erhaltung des kulturellen Erbes gefördert werden soll. Diesen Grundsätzen entsprechend vertritt die Kommission die Auffassung, daß folgende Investitionen in Umweltschutzmaß- nahmen für Beihilfen in Frage kommen könnten: In Frage kommen könnte nur der erste Teil von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, wonach Beihilfen zur Förde- rung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige freigestellt werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwi- derläuft. 4. 5. Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrahmen Den Angaben Deutschlands zufolge wurden die Zuschüsse als Umweltschutzbeihilfen gewährt um Investitionen anzuregen. Unter welchen Bedingungen Umweltschutzbeihilfen für Investi- tionen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, ist im Gemeinschaftsrahmen festgelegt. Der derzeitige Gemeinschaftsrahmen wurde am 10. März 1994 veröffentlicht. Da beide Zuschüsse nach diesem Zeitpunkt, d. h. am 25. April 1994 bzw. 20. Mai 1994 bewilligt wurden, hat die Kommission sie anhand des derzeit geltenden Gemein- schaftsrahmens überprüft. Gemäß den Angaben Deutschlands dient die Anlage nicht Produktionszwecken, sondern ausschließlich dem Umwelt- schutz. Außerdem sei das Unternehmen nicht zum Bau einer Reststoffverwertungsanlage verpflichtet. Folglich sei man zu dem Schluß gelangt, daß für die gesamten Projektkosten, d. h. Investitionskosten einschließlich Entwicklungs- und sonstige Kosten, eine Umweltschutzbeihilfe gewährt werden könne. Die Kommission kann sich dieser Argumentation nicht anschließen. Ihrer Auffassung nach ist die neue Anlage für das Herstellungsverfahren sehr wohl von Nutzen. Bei der Produk- tion des Unternehmens Riedel-de Haen fallen schadstoffhaltige Reststoffe in flüssiger Form an, zu deren Entsorgung das Unter- nehmen verpflichtet ist. Die Entsorgung kann damit als Teil der Produktion angesehen werden. Die neue Anlage soll die Entsor- gung dieser Abfälle auf dem Betriebsgelände ermöglichen und ist damit Teil des Herstellungsverfahrens. Darüber hinaus werden in der Bromrückgewinnungsanlage, die einen wesentli- chen Teil der Reststoffverwertungsanlage darstellt, Stoffe in beträchtlichen Tonnenmenge zurückgewonnen, die unmittelbar in die Produktion zurückfließen können. 1. Investitionen, die den Unternehmen die Anpassung an neue verbindliche Normen erleichtern oder sie ermutigen, diese Normen schneller zu erreichen; 2. Investitionen zur Unterstützung von Bemühungen, durch emissionssenkende Maßnahmen deutlich über die Anforde- rungen verbindlicher Normen hinauszugehen; 3. Investitionen, die trotz fehlender verbindlicher Normen auf der Grundlage von Vereinbarungen vorgenommen werden, in deren Rahmen Unternehmen größere Anstrengungen zur Verringerung der Umweltverschmutzung unternehmen, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein oder bevor eine solche Verpflichtung besteht. Investitionsbeihilfen zur Erleichterung der Anpassung an neue verbindliche Normen In bezug auf die erstgenannte Kategorie heißt es in Punkt 3. 2. 3. A. des Gemeinschaftsrahmens: „In Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip müssen Investitionen für Neuanlagen zur Anpassung an die neuen Normen normalerweise ohne Beihilfen vorgenommen werden. “ Die Kommission erinnert daran, daß es sich bei der Reststoff- verwertungsanlage um eine Neuinvestition und nicht um den Ersatz einer bereits bestehenden Anlage handelt. Eine Brom- rückgewinnungsanlage dagegen wurde von Riedel-de Haen in der Vergangenheit bereits betrieben. Den Angaben Deutsch- lands zufolge wurde diese Anlage schon 1985 stillgelegt und die neue in die Reststoffverwertungsanlage integrierte Anlage weicht in technischer Hinsicht erheblich von der alten ab. Die Kommission sieht die neue Anlage deshalb nicht als Ersatz für die alte an. Damit ist die gesamte Reststoffverwertungsanlage fraglos eine neue Anlage im Sinne des Gemeinschaftsrahmens. Die Beihilfe kann damit nicht für eine Investition zur Anpassung an neue verbindliche Normen genehmigt werden, da dies dem Verur- sacherprinzip widerspräche. Investitionsbeihilfen an Unternehmen, die deutlich über die Anforderungen verbindlicher Normen hinausgehen Nach Ziffer 3. 2. 1 des Gemeinschaftsrahmens können Umwelt- schutzbeihilfen für Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter gewährt werden. Demnach kämen — wenn überhaupt — nur die Investitionskosten von 16,3 Mio. DEM (8,1 Mio. ECU), nicht aber die Entwicklungs- und sonstigen Kosten oder die Kosten für den Versuchsbetrieb Deutschland zufolge sollten die Beihilfen ein Anreiz dafür sein, über verbindliche Normen hinauszugehen. Aus ihrer Stellung- nahme vom 28. August 1998 schloß die Kommission jedoch, daß Deutschland beabsichtigte die Zuschüsse nur teilweise zu diesem Zweck zu gewähren. L 267/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 Die allgemeinen Emissionsgrenzwerte bei Projekten dieser Art sind in der 17. BImSchV festgelegt. Nach dieser Verordnung legen die Behörden der Länder für jedes einzelne Projekt unter Berücksichtigung seiner Merkmale per Bescheid die einschlä- gigen Umweltnormen fest. legte die Landesregierung in Hannover die verbindlichen Normen in einem Standortvorbescheid vom 15. März 1991 fest und bestä- tigte diese in ihrem Genehmigungsbescheid vom 11. August 1996. Im vorliegenden Fall Die von der Landesregierung Hannover in ihrem Bescheid fest- gelegten Anforderungen gehen über die BImSchV hinaus. Während es sich bei den Emissionsgrenzwerten im Bescheid um Halbstundenmittelwerte handelt, sind jene Emissionsgrenz- werte in der 17. BImSchV lediglich für Tagesmittelwerte festge- legt. Deutschland vertritt daher die Auffassung, daß das Unter- nehmen über die Anforderungen verbindlicher Normen hinaus- geht. Die Kommission kann dieser Sichtweise nicht folgen. Da das Unternehmen aufgrund des Bescheids zur Einhaltung dieser Grenzwerte verpflichtet ist, sind diese eindeutig als verbindliche Normen anzusehen. Zuschußfähig ist damit nur der Teil der Investition, mit dem über die verbindlichen Normen des Bescheids hinausgegangen werden soll. Die Kommission forderte Deutschland deshalb auf, anzugeben, ob eine deutliche Senkung der Emissionen unter die vorge- schriebenen Grenzwerte mit Mehrkosten verbunden wäre, und wenn ja, in welcher Größenordnung. Deutschland teilte jedoch weder in bezug auf die im Bescheid noch auf die in der 17. BImSchV festgelegten verbindlichen Umweltnormen mit, mit welchem Teil der Investition diese Normen übertroffen werden sollten. In der Sitzung am 28. Juli 1998 in Brüssel wurde von der deutschen Delegation vielmehr bestätigt, daß es keiner besonderen Investition bedürfe, um die im Bescheid festge- legten, über die BImSchV hinausgehenden Werte einzuhalten. Die Kommission kann die Zuschüsse folglich nicht als Investiti- onsbeihilfe an Unternehmen, die verbindliche Normen über- treffen, genehmigen, da Deutschland keine zuschußfähigen Investitionskosten nachgewiesen hat. Investitionsbeihilfen bei Fehlen verbindlicher Umweltnormen Mit Schreiben vom 28. August 1998 hat Deutschland darauf hingewiesen, daß Beihilfen für den Umweltschutz in Bereichen gewährt wurden, in denen keine verbindlichen Normen bestehen. seine Reststoffe Deutschland machte dabei geltend, daß das Unternehmen in Sondermüllverbrennungsanlagen bisher entsorgt hat. Eine Verwertung dieser Reststoffe würde gegen- über der Verbrennung zu wesentlich geringeren Mengen an Abgasen und festen Abfällen führen. Bei gefährlichen Schad- stoffen schreibe die 17. BImschV Schwellenwerte nur für die Konzentration, jedoch nicht für die anfallenden Mengen vor. Deshalb würde die Investition zu einer spürbaren Entlastung der Umwelt in einem Bereich führen, wo keine verbindlichen Normen bestehen. Gemäß Punkt 3. 2. 3 C des Gemeinschaftsrahmens können in Bereichen, in denen keine verbindlichen Umweltnormen oder andere rechtliche Verpflichtungen für Unternehmen zum Schutz der Umwelt bestehen, Unternehmen für Investitionen, die darauf abzielen, den Umweltschutz erheblich zu verbessern oder an die Umweltschutzmaßnahmen von Unternehmen aus Mitgliedstaaten heranzuführen, in denen verbindliche Normen gelten, Beihilfen unter denselben Bedingungen der Verhältnis- mäßigkeit erhalten wie beim Übertreffen bestehender Normen, so angeführt in Punkt 3. 2. 3. B des Gemeinschaftsrahmens. Punkt 3. 2. 3. B des Gemeinschaftsrahmens bestimmt, daß die Höhe der hierfür tatsächlich gewährten Beihilfen in einem angemessenen Verhältnis zu der mit ihnen erzielten Verbesse- rung des Umweltschutzes und der dazu erforderlichen Investi- tion stehen. Somit kann eine Beihilfe nicht gewährt werden, wenn im Vergleich mit der Anlage, die auf jeden Fall errichtet worden wäre, eine Verbesserung der Umweltbedingungen nicht eintritt oder wenn die Investition aus kommerziellen Gründen und nicht, um eine Verbesserung der Umweltbedingungen zu erreichen, getätigt wurde. Mit anderen Worten, die essentielle Absicht des fraglichen Teiles des Gemeinschaftsrahmens ist es, staatliche Beihilfe zu gestatten, um ein Unternehmen zu einer zusätzlichen Investi- tion mit der Zielrichtung auf die Verbesserung ihrer Umweltlei- In diesem Zusammenhang werden stungen zu bewegen. sowohl positive finanzielle Anreize — wie Zuschüsse — sowie negative Anreize — insbesondere Steuern und Abgaben — als geeignet erachtet (Gemeinschaftsrahmen, Punkt 1. 2. ). Das letzt- endliche Ziel von Investitionsanreizen in diesem Bereich ist die Erreichung einer schrittweisen Verbesserung der Umweltqua- lität (Gemeinschaftsrahmen, Punkt 1. 5. 1). Es ist nicht im Sinne des Gemeinschaftsrahmens, die Gewährung staatlicher Beihilfe in Zusammenhang mit einer allgemeinen Investition, die ein Unternehmen auf jeden Fall aus wirtschaftlichen Erwägungen tätigen würde, zu gestatten. In Punkt 3. 2. 1 des Gemeinschafts- rahmens ist festgelegt, daß förderfähige Kosten in striktem Zusammenhang mit zusätzlichen Investitionskosten, die zur Erreichung von Umweltzielen erforderlich sind, stehen müssen. Die Kommission kommt aufgrund der Zielvorstellung des Punktes 3. 2. 3. C des Gemeinschaftsrahmens zu dem Schluß, daß im Falle einer neuen Anlage die bestehenden, nicht vergleichbaren und nicht äquivalenten Aktivitäten des Unter- nehmens für die Zulässigkeit der Bewertung einer Umweltbei- hilfe kein Bezugspunkt sein kann. Bezugspunkt kann auch nicht die am wenigsten umweltfreundliche aber gesetzlich gerade noch tolerierbare Verfahrensweise eines Unternehmens sein. Ein solches Vorgehen würde in direktem Gegensatz zu den Zielen des Gemeinschaftsrahmens stehen. Stattdessen müssen die Umweltschutzauswirkungen einer bestimmten Anlage mit den Umweltschutzauswirkungen einer gleichwer- tigen und vergleichbaren Anlage verglichen werden, die das Unternehmen aller Voraussicht nach in jedem Fall aus wirt- schaftlichen Erwägungen errichten würde. Unter Anwendung dieser Prinzipen ist die Kommission der Auffassung, daß ein Vergleich der Entsorgung in einer Rest- stoffverwertungsanlage mit einer Verbrennungsanlage nur zu rechtfertigen wäre, wenn das Unternehmen in eine solche Anlage aus Umweltschutzgründen und nicht aus wirtschaftli- chen Erwägungen investieren würde. Nur unter dieser Voraus- setzung ließe sich vorbringen, daß die Beihilfe als Anreiz für den Umweltschutz und nicht als allgemeiner Investitionsanreiz bestimmt war. Nach Auffassung der Kommission gibt es jedoch ausreichend Nachweise für eine wirtschaftlich motivierte Ziel- setzung dieser Investition. 15. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/57 Wie bereits erwähnt ist das Unternehmen verpflichtet, seinen schadstoffhaltigen Flüssigabfall zu entsorgen. Nach Angaben Deutschlands muß dieser Flüssigabfall verbrannt werden, da eine Endlagerung nicht möglich ist. Die Verbrennung kann in herkömmlichen erfolgen. Wegen ihres hohen Bromgehalts können die Reststoffe jedoch nur in kleinen Beimengungen mit anderen Abfällen verbrannt werden. Sondermüllverbrennungsanlagen Es ist nicht auszuschließen, daß sich die Betreiber der Verbren- nungsanlagen aus Umwelterwägungen und angesichts der Tatsache, daß Abfälle mit hohem Bromgehalt die Anlagen stark abnutzen, in Zukunft weigern werden, derartige Reststoffe zu entsorgen. Es ist auch davon auszugehen, daß die Kosten für die Entsorgung von Abfall mit hohem Bromgehalt in naher Zukunft spürbar steigen werden. Mit der neuen Anlage würde das Unternehmen von der Preispolitik der Betreiber von Sondermüllverbrennungsanlagen und durch die Selbstentsorgung seiner Flüssigabfälle diese Abhän- gigkeiten umgehen können. unabhängig werden Ferner wird die Reststoffverwertungsanlage die Riedel-de Haën in die Lage versetzen, erhebliche Mengen an Elementen wie z. B. 330 Jahrestonnen Brom, 440 Jahrestonnen Kaliumchlorid und 160 Jahrestonnen Kaliumfluorid zu verwerten und sie dem Herstellungsprozeß unmittelbar wieder zuzuführen. Dadurch kann das Unternehmen seine Produktionskosten spürbar senken. Schließlich wird das Unternehmen den Aufwand für die Beför- derung seiner flüssigen Abfälle vom Unternehmensgelände zu den Standorten der Sondermüllverbrennungsanlagen einsparen. Deutschland zufolge handelt es sich hierbei um umfangreiche Kosten. Die Kommission kann die Auffassung Deutschlands nicht teilen, daß der Umweltschutzbeitrag der Anlage darin bestehe, daß eine Beseitigung der Reststoffe in Sondermüllverbren- nungsanlagen billiger wäre als eine Verwertung in Spezialan- lagen. Deutschland hat der Kommission lediglich eine unge- naue Berechnung vorgelegt, wonach jährlich Zusatzkosten [. ] * entstehen sollen. Die Schlüssigkeit und Genauigkeit dieser Berechnung wurde jedoch nicht nachgewiesen und auch nicht von der Prüfungsgesellschaft bestätigt, die lediglich die Korrekt- heit der Kosten für die Entsorgung der Reststoffe in den Jahren 1996 und 1997 bescheinigt hat. Außerdem wäre Riedel-de Haën das einzige deutsche Unter- nehmen mit einer Bromrückgewinnungsanlage. Gemäß einem von Deutschland vorgelegten Bericht könnte das Unternehmen in die Lage versetzt werden, die bromhaltigen Reststoffe von mittelständischen Unternehmen zu entsorgen. Nach der in dem Bericht vertretenen Auffassung „dürfte die Realisierung des Projektes bei vielen dieser Unternehmen auf größtes Interesse stoßen“. Die neue Anlage ist für eine Verwertung von [. ] * Tonnen Reststoffen jährlich ausgelegt. Deutschland hat nachge- wiesen, daß in den Jahren 1996 und 1997 lediglich rund [. ] * Tonnen flüssige Reststoffe entsorgt werden konnten. Das Unternehmen könnte damit die Möglichkeit haben, sich einen neuen Geschäftsbereich mit zusätzlichen Einkünften und Größenvorteilen zu erschließen. Diese Erwägungen machen deutlich, daß Riedel-de Haën in die Reststoffverwertungsanlage aus wirtschaftlichen und nicht aus Umweltschutzerwägungen investiert hat. Ein Vergleich der Schadstoffmengen einer solchen Anlage mit denen einer Verbrennungsanlage ist deshalb unangemessen. Im Sinne der vorangegangen Erwägungen muß die Kommission daher ermitteln, ob Riedel-de Haën beabsichtigt, aus Umwelt- schutzerwägungen bestimmte Investitionen in die Verwertungs- anlage vorzunehmen, die zusätzliche Investitionskosten erfor- dern, wobei von der Umweltschutzauswirkung jener Anlage auszugehen ist, die Riedel-de Haën in jedem Fall aus rein wirtschaftlichen Motiven errichtet hätte. Gemäß dem von Deutschland vorgelegten Expertengutachten ist die Verringerung der Abgas- und Festabfallmengen darauf zurückzuführen, daß bei einem Verbrennungsprozeß 11 Volu- menprozent Sauerstoffkonzentration von Trockenabgasen, bei einer Reststoffverwertungsanlage in der Regel nur 3 Volumen- prozent Sauerstoffkonzentration anfallen. Die Anlage von Riedel-de Haën operiert mit 3 Volumenprozent Sauerstoff- konzentration. Die Abgasmenge dieser Anlage ist somit ein Betriebsmerkmal, gegenüber anderen Anlagen dieser Art. keine Verbesserung jedoch Die Kommission erinnert daran, daß sie Deutschland ersucht hatte, die erforderlichen Kosten für eine spürbare Umweltver- besserung in einem Bereich ohne verbindliche Normen anzu- geben. Deutschland hat jedoch nicht nachgewiesen, daß mit den Investitionen in eine Reststoffverwertungsanlage in Einrich- tungen investiert wurde, die ausschließlich oder überwiegend Umweltschutzzwecken dienen. Die Kommission kann daher diesen Zuschüssen nicht als Inve- stitionsbeihilfen für den Umweltschutz in Gebieten zustimmen, in denen keine gesetzlichen Anforderungen bestehen, da Deutschland keine förderbaren Investitionskosten ausgewiesen hat. Betriebsbeihilfen Gemäß Punkt 3. 4 des Gemeinschaftsrahmens genehmigt die Kommission entsprechend ihrer langjährigen Politik in der Regel keine Betriebsbeihilfen, mit denen die Kosten aufgrund der umweltbelastenden oder -verschmutzenden Tätigkeit von Unternehmen ausgeglichen werden. Unter einigen genau festge- legten Voraussetzungen kann die Kommission gemäß den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens jedoch von diesem Grundsatz abweichen. Dies trifft auf den Bereich der Abfallbe- handlung zu, wo die öffentliche Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die selektive Sammlung, die Wiederverwertung und Aufbereitung von Abfällen zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher staatliche Beihilfen enthalten kann. Gemäß Punkt 1. 5. 3. des Gemeinschaftsrahmens können derartige Anlagen von halbstaatlichen Einrichtungen betrieben werden, die den Verbrauchern ihre Dienstleistungen in Rechnung stellen. Ausgehend von allen Umständen des Falles und auf der Basis der vorliegenden Informationen und bezugnehmend auf ihre Verfahrensweise und aufgrund der vorangegangenen Analyse geht die Kommission davon aus, daß die Beihilfen, die Gegen- stand dieses Verfahrens sind, nicht auf der Basis von Punkt 3. 4 des Gemeinschaftsrahmens gewährt werden können. 4. 6. Sonstige Erwägungen Mit Schreiben vom 19. März 1993 hatte die Riedel-de Haën bei der Kommission Beihilfen im Rahmen des LIFE-Programms beantragt. Deutschland zufolge wurde das Vorhaben wegen fehlender Geldmittel zwar nicht von der Kommission finan- ziert, das Unternehmen sei aber davon ausgegangen, daß die Kommission die innovativen Merkmale des Projekts anerkannt habe. L 267/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 Die Kommission hat jedoch keinesfalls anerkannt, daß es sich um ein innovatives Vorhaben handelte, weshalb sie mit Schreiben vom 30. jedoch hinzufügte, daß ein geändertes Vorhaben Aussicht auf gemein- schaftliche Förderung im nächsten Jahr haben würde. Juli 1996 den Antrag ablehnte, Deutschland hat auch die Auffassung vertreten, daß die Beihilfen in Anwendung des F&E-Rahmens freigestellt werden könnten. Die Kommission sieht hierfür jedoch keine Rechtferti- gung. Sie bezieht sich dabei auf die von Riedel-de Haën heraus- gegebene Broschüre „Verwertungsanlage für bromhaltige Rest- stoffe — Prüfung der Umweltverträglichkeit“, wonach die entsprechende Technik von einem amerikanischen Ingenieur- unternehmen bereits vor 1989 entwickelt worden ist. Staatliche Beihilfen wurden jedoch am 25. April und am 20. Mai 1994 gewährt. Außerdem hat Deutschland keinerlei Kosten ausge- wiesen, die als förderbare Forschungs- und Entwicklungsbei- hilfen im Sinne des genannten Gemeinschaftsrahmens in Betracht kommen würden. 5. Schlußfolgerungen Beide Zuschüsse stehen offensichtlich nicht im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umwelt- schutzbeihilfen, weshalb sie auch gemäß dem Umweltschutz- kriterium mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren sind. Das Projekt ist als ein allgemeines Investitionsvorhaben anzu- sehen. Bei Riedel-de Haën handelt es sich um ein außerhalb eines Fördergebiets angesiedeltes Großunternehmen. Investiti- onsbeihilfen an ein solches Unternehmen können jedoch nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag freigestellt werden. Diese von keiner Ausnahmebestimmung erfaßte Beihilfe beein- trächtigt die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße. Außerdem würde sie dem Unternehmen Riedel-de Haën einen nicht zu rechtfertigenden Vorteil gegenüber seinen nichtgeförderten Wettbewerbern im Markt verleihen. Die Beihilfen sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren, da sie im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag unrechtmäßig gewährt wurden und auch keine der Ausnahmebestimmungen in Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG- Vertag erfüllen. Die Beihilfen sind deshalb aufzuheben und zurückzuzahlen wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im seinem Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 entschieden hat (1). Die zu durchführende Rückzahlung muß die Wettbewerbsverzerrung, die aus der Gewährung der Beihilfen jeglicher formalen Umstrukturierung, die innerhalb des Konzerns statt- gefunden haben kann. Sollte aus irgendeinem Grund die Rück- zahlung von der Riedel-de Haën AG oder ihres rechtlichen Nachfolgers nicht möglich sein, so wird die Beihilfe von jenem Konzernunternehmen zurückzuverlangen sein, das deren Geschäft weiterführt und/oder die produktiven Vermögens- entsteht, wiederaufheben, ungeachtet (1) Slg. 1990, S. I-307, Randnummer 22. werte nutzt, die von Riedel-de Haën mit der Beihilfe angeschafft wurden, nämlich die Riedel-de Haën GmbH. Die Rückzahlung hat gemäß den Verfahren und Vorschriften des deutschen Rechts insbesondere in bezug auf Zinsen für ausstehende Forderungen des Staates zu erfolgen, wobei die Zinsen ab dem Zeitpunkt der unrechtmäßigen Gewährung der Beihilfe fällig werden. Diese Maßnahme ist erforderlich, um durch die Beseitigung sämtlicher finanzieller Vorteile, die das geförderte Unternehmen seit dem Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe unrechtmäßig empfangen hat, die Ausgangslage wiederherzustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Zuschuß von 4 Mio. DEM aus Mitteln des Wirtschaftsför- derungsfonds des Landes Niedersachsen und der Zuschuß von 4 Mio. DEM der Bundesstiftung Umweltschutz wurden dem Unternehmen Riedel-de Haën AG, Seelze, unrechtmäßig gewährt und sind mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren. Artikel 2 Deutschland ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte Beihilfe von der Riedel-de Haën AG oder ihrem Rechtsnachfolger zurückzufordern. Sollte dies nicht möglich sein, hat Deutschland die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Artikel 1 genannte Beihilfe von der Riedel-de Haën GmbH zurückzufordern. Die Rückforderung hat gemäß den Verfahren und Vorschriften des deutschen Rechts zu erfolgen. Für den zurückzufordernden Betrag werden Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gewährung bis zur tatsächlichen Rückzahlung fällig. Die Zinsen sind in Anwendung des zur Ermittlung des Subventionsäquivalents von Regionalbeihilfen verwendeten Referenzzinssatzes zu berechnen. Artikel 3 Deutschland unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die es getroffen hat, um ihr nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 1998 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2842/98 av den 22 december 1998 om hörande av parter i vissa förfaranden enligt artiklarna 85 och 86 i EG-fördraget (Text av betydelse för EES)

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administrative procedure
advisory committee (EU)
competition law
competition policy
disclosure of information

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text: L 354/18 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 12. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 2842/98 av den 22 december 1998 om h(cid:148)rande av parter i vissa f(cid:148)rfaranden enligt artiklarna 85 och 86 i EG- f(cid:148)rdraget (Text av betydelse f(cid:148)r EES) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:134)det, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning nr 17 av den 6 februari 1962, f(cid:148)rsta f(cid:148)rordningen om till(cid:132)mpning av f(cid:148)rdragets artiklar 85 och 86 (1), senast (cid:132)ndrad genom Anslutningsakten f(cid:148)r (cid:153)sterrike, Finland och Sverige, s(cid:132)rskilt artikel 24 i denna, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1017/68 av den 19 juli 1968 om till(cid:132)mpning av konkurrensregler p(cid:134) transporter p(cid:134) j(cid:132)rnv(cid:132)g, landsv(cid:132)g och inre vattenv(cid:132)gar (2), senast (cid:132)ndrad genom Anslutningsakten f(cid:148)r (cid:153)sterrike, Finland och Sverige, s(cid:132)rskilt artikel 29 i denna, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 4056/86 av den 22 december 1986 om detaljerade regler f(cid:148)r till(cid:132)mp- ning av artiklarna 85 och 86 i f(cid:148)rdraget p(cid:134) sj(cid:148)farten (3), senast (cid:132)ndrad genom Anslutningsakten f(cid:148)r (cid:153)sterrike, Finland och Sverige, s(cid:132)rskilt artikel 26 i denna, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3975/87 av den 14 december 1987 om f(cid:148)rfarandet f(cid:148)r till(cid:132)mpning av konkurrensreglerna p(cid:134) f(cid:148)retag inom luftfartssektorn (4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EEG) nr 2410/92 (5), s(cid:132)rskilt artikel 19 i denna, efter att ha h(cid:148)rt de ber(cid:148)rda r(cid:134)dgivande kommitt(cid:130)erna f(cid:148)r kartell- och monopolfr(cid:134)gor, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: (1) f(cid:148)rv(cid:132)rvats av till(cid:132)mp- Betydande erfarenhet har ningen av kommissionens f(cid:148)rordning nr 99/ 63/EEG av den 25 juli 1963 om s(cid:134)dana f(cid:148)rh(cid:148)r som avses i artikel 19. 1 och 19. 2 i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning nr 17 (6), kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 1630/69 av den 8 augusti 1969 om f(cid:148)rh(cid:148)r enligt artikel 26. 1 och 26. 2 i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1017/68 av (1) EGT 13, 21. 2. 1962, s. 204/62. (2) EGT L 175, 23. 7. 1968, s. 1. (3) EGT L 378, 31. 12. 1986, s. 4. (4) EGT L 374, 31. 12. 1987, s. 1. (5) EGT L 240, 24. 8. 1992, s. 18. (6) EGT 127, 20. 8. 1963, s. 2268/63. den 19 juli 1968 (7), avsnitt II i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 4260/88 av den 16 december 1988 om de meddelanden, klagom(cid:134)l, ans(cid:148)kningar och f(cid:148)rh(cid:148)r som avses i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 4056/86 om detaljerade regler f(cid:148)r till(cid:132)mpning av f(cid:148)rdraget p(cid:134) sj(cid:148)farten (8), artiklarna 85 och 86 i senast (cid:132)ndrat genom Anslutningsakten f(cid:148)r (cid:153)ster- rike, Finland och Sverige, och avsnitt II i kommis- sionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 4261/88 av den 16 december 1988 om de klagom(cid:134)l, ans(cid:148)kningar och f(cid:148)rh(cid:148)r som avses i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3975/87 om f(cid:148)rfarandet f(cid:148)r till(cid:132)mpning av konkur- rensreglerna p(cid:134) f(cid:148)retag inom luftfartssektorn (9), senast (cid:132)ndrad genom Anslutningsakten f(cid:148)r (cid:153)ster- rike, Finland och Sverige. (2) (3) Den erfarenheten har visat p(cid:134) behovet av att f(cid:148)rb(cid:132)ttra vissa av de f(cid:148)rfaranden som anges i dessa f(cid:148)rordningar. Det (cid:132)r l(cid:132)mpligt att f(cid:148)r tydlighetens skull anta en enda f(cid:148)rordning om de olika f(cid:148)rh(cid:148)rs- f(cid:148)rfaranden som avses i f(cid:148)rordning nr 17, f(cid:148)rord- ning (EEG) nr 1017/68, f(cid:148)rordning (EEG) nr 4056/ 86 och f(cid:148)rordning (EEG) nr 3975/87. F(cid:148)rordning- arna nr 99/63/EEG och (EEG) nr 1630/69 b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r ers(cid:132)ttas, och avsnitten II i f(cid:148)rordningarna (EEG) nr 4260/88 och (EEG) nr 4261/88 b(cid:148)r utg(cid:134) och ers(cid:132)ttas. De best(cid:132)mmelser som ber(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rfa- rande enligt beslut 94/810/EKSG, EG av den 12 december 1994 om kompetensomr(cid:134)det f(cid:148)r f(cid:148)rh(cid:148)rsombudet vid kommissionens behandling av konkurrens(cid:132)renden (10) b(cid:148)r utformas p(cid:134) ett s(cid:134)dant s(cid:132)tt att de fullt ut s(cid:132)kerst(cid:132)ller r(cid:132)tten att h(cid:148)ras och r(cid:132)tten till f(cid:148)rsvar. I detta syfte b(cid:148)r kommissionen skilja mellan r(cid:132)tten att h(cid:148)ras f(cid:148)r de parter till vilka kommissionen har riktat inv(cid:132)ndningar, respektive f(cid:148)r de s(cid:148)kande, de klagande och f(cid:148)r (cid:148)vriga tredje m(cid:132)n. (4) I enlighet med principen om r(cid:132)tten att f(cid:148)rsvara sig, b(cid:148)r de parter till vilka kommissionen har riktat (7) EGT L 209, 21. 8. 1969, s. 11. (8) EGT L 376, 31. 12. 1988, s. 1. (9) EGT L 376, 31. 12. 1988, s. 10. (10) EGT L 330, 21. 12. 1994, s. 67. 30. 12. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 354/19 inv(cid:132)ndningar ges tillf(cid:132)lle att yttra sig (cid:148)ver alla de inv(cid:132)ndningar som kommissionen avser att beakta i sina beslut. att fastst(cid:132)lla det datum d(cid:134) inlagan m(cid:134)ste ha kommit in till kommissionen. De s(cid:148)kande och de klagande b(cid:148)r ges m(cid:148)jlighet att yttra sig om kommissionen anser att det inte f(cid:148)re- ligger tillr(cid:132)ckliga sk(cid:132)l att bevilja ans(cid:148)kan eller vidta (cid:134)tg(cid:132)rder till f(cid:148)ljd av klagom(cid:134)let. Den s(cid:148)kande eller den klagande b(cid:148)r f(cid:148)rses med en kopia av den icke- konfidentiella versionen av inv(cid:132)ndningarna och beredas m(cid:148)jlighet att skriftligen tillk(cid:132)nnage sina synpunkter p(cid:134) det som kommissionen har inv(cid:132)nd- ningar mot. (13) Den ber(cid:148)rda r(cid:134)dgivande kornmitt(cid:130)n enligt artikel 10. 3 i f(cid:148)rordning nr 17, artikel 16. 3 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1017/68, artikel 15. 3 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 4056/86 eller artikel 8. 3 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 3975/87 m(cid:134)ste avge sitt yttrande p(cid:134) grundval av ett prelimin(cid:132)rt utkast till beslut. Den b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r r(cid:134)dfr(cid:134)gas i ett (cid:132)rende efter det att unders(cid:148)kningen av det fallet har avslutats. Ett s(cid:134)dant samr(cid:134)d b(cid:148)r inte f(cid:134) hindra kommissionen fr(cid:134)n att (cid:134)teruppta en unders(cid:148)kning om behovet skulle uppst(cid:134). (cid:153)vriga tredje m(cid:132)n som har ett tillr(cid:132)ckligt intresse b(cid:148)r ocks(cid:134) ges m(cid:148)jlighet att yttra sig skriftligt n(cid:132)r de g(cid:148)r en skriftlig ans(cid:148)kan om det. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. De olika parter som (cid:132)r ber(cid:132)ttigade att yttra sig b(cid:148)r g(cid:148)ra detta skriftligen, s(cid:134)v(cid:132)l i eget intresse som av administrativ h(cid:132)nsyn, utan att detta utesluter m(cid:148)jligheten av ett muntligt f(cid:148)rh(cid:148)r n(cid:132)r det (cid:132)r l(cid:132)mp- ligt f(cid:148)r att komplettera det skriftliga f(cid:148)rfarandet. Det (cid:132)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att definiera r(cid:132)ttigheterna f(cid:148)r de personer som skall h(cid:148)ras och villkoren enligt vilka de kan f(cid:148)retr(cid:132)das eller bist(cid:134)s. KAPITEL I Till(cid:132)mpningsomr(cid:134)de Artikel 1 Kommissionen b(cid:148)r (cid:132)ven forts(cid:132)ttningsvis respektera det legitima intresset f(cid:148)r f(cid:148)retag att skydda sina aff(cid:132)rshemligheter konfidentiella uppgifter. andra och F(cid:148)renligheten mellan kommissionens nuvarande administrativa praxis och r(cid:132)ttspraxis fr(cid:134)n Euro- peiska gemenskapernas domstol och f(cid:148)rstainstans- r(cid:132)tt b(cid:148)r s(cid:132)kerst(cid:132)llas i enlighet med kommissionens f(cid:148)r meddelande behandling av f(cid:148)rfr(cid:134)gningar om tillg(cid:134)ng till hand- lingar i (cid:132)renden enligt artiklarna 85 och 86 i EG- f(cid:148)rdraget, artiklarna 65 och 66 i EKSG-f(cid:148)rdraget och r(cid:134)dets f(cid:148)rordning nr 4064/89 (1). f(cid:148)rfaranderegler om interna F(cid:148)r att underl(cid:132)tta ett korrekt genomf(cid:148)rande av f(cid:148)rh(cid:148)ret (cid:132)r det sk(cid:132)ligt att till(cid:134)ta att uttalanden som varje person g(cid:148)r vid f(cid:148)rh(cid:148)ret spelas in p(cid:134) ljudband. F(cid:148)r r(cid:132)ttss(cid:132)kerhetens skull (cid:132)r det sk(cid:132)ligt att fastst(cid:132)lla den tidsfrist inom vilken de olika personerna skall ge in sina inlagor enligt denna f(cid:148)rordning genom (1) EGT C 23, 23. 1. 1997, s. 3. Denna f(cid:148)rordning skall g(cid:132)lla h(cid:148)randet av parterna enligt artikel 19. 1 och 19. 2 i f(cid:148)rordning nr 17, artikel 26. 1 och 26. 2 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1017/68, artikel 23. 1 och 23. 2 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 4056/86 och artikel 16. 1 och 16. 2 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 3975/87. KAPITEL II H(cid:148)rande av parter till vilka kommissionen har riktat inv(cid:132)ndningar Artikel 2 inv(cid:132)ndningar 1. Kommissionen skall h(cid:148)ra de parter till vilka den har riktat innan den samr(cid:134)der med ber(cid:148)rd r(cid:134)dgivande kommitt(cid:130) enligt artikel 10. 3 i f(cid:148)rordning nr 17, artikel 16. 3 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1017/68, artikel 15. 3 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 4056/86 eller artikel 8. 3 i f(cid:148)rord- ning (EEG) nr 3975/87. 2. Kommissionen skall i sina beslut endast behandla de inv(cid:132)ndningar som parterna har beretts m(cid:148)jlighet att yttra sig om. (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) L 354/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 12. 98 Artikel 3 KAPITEL III 1. Kommissionen skall skriftligen informera parterna om de inv(cid:132)ndningar som riktats till dem. Meddelandet skall tillst(cid:132)llas var och en av dem eller en vederb(cid:148)rligen utsedd st(cid:132)llf(cid:148)retr(cid:132)dare. 2. Kommissionen f(cid:134)r meddela parterna genom tillk(cid:132)n- nagivande officiella i Europeiska gemenskapernas tidning, om omst(cid:132)ndigheterna i (cid:132)rendet motiverar detta, s(cid:132)rskilt om meddelandet skall riktas till flera f(cid:148)retag och ingen gemensam st(cid:132)llf(cid:148)retr(cid:132)dare har utsetts. I kung(cid:148)- relsen skall h(cid:132)nsyn tas till f(cid:148)retagens ber(cid:132)ttigade intresse av att deras aff(cid:132)rshemligheter och annan konfidentiell information skyddas. En part f(cid:134)r (cid:134)l(cid:132)ggas b(cid:148)ter eller f(cid:148)rel(cid:132)ggas vite endast 3. om inv(cid:132)ndningarna har meddelats p(cid:134) det s(cid:132)tt som anges i punkt 1. 4. D(cid:134) kommissionen meddelar inv(cid:132)ndningar skall den fastst(cid:132)lla en tidsfrist inom vilken parterna skriftligen f(cid:134)r framf(cid:148)ra sina synpunkter till kommissionen. fastst(cid:132)lla en tidsfrist 5. Kommissionen skall inom vilken parterna kan meddela vilka delar av inv(cid:132)ndning- arna som enligt deras (cid:134)sikt inneh(cid:134)ller aff(cid:132)rshemligheter eller annan konfidentiell information. Om de inte g(cid:148)r det inom den angivna fristen f(cid:134)r kommissionen anta att inv(cid:132)ndningarna inte inneh(cid:134)ller s(cid:134)dan information. Artikel 4 1. Parter som (cid:148)nskar yttra sig om de inv(cid:132)ndningar som riktats mot dem skall g(cid:148)ra det skriftligen och inom den tidsfrist som anges i artikel 3. 4. Kommissionen (cid:132)r inte f(cid:148)rpliktad att beakta skriftliga yttranden som mottagits efter det att tidsfristen har l(cid:148)pt ut. 2. Parterna f(cid:134)r i sina skriftliga yttranden anf(cid:148)ra alla omst(cid:132)ndigheter som (cid:132)r av betydelse f(cid:148)r deras f(cid:148)rsvar. De f(cid:134)r bifoga alla handlingar som beh(cid:148)vs f(cid:148)r att styrka de (cid:134)beropade omst(cid:132)ndigheterna och de f(cid:134)r (cid:132)ven f(cid:148)resl(cid:134) att kommissionen h(cid:148)r personer som kan bekr(cid:132)fta dessa omst(cid:132)ndigheter. Artikel 5 Kommissionen skall ge de parter till vilka det riktats inv(cid:132)ndningar m(cid:148)jlighet att utveckla sina synpunkter i ett muntligt sina skriftliga yttranden. f(cid:148)rh(cid:148)r, om de beg(cid:132)r det i H(cid:148)rande av de s(cid:148)kande och de klagande Artikel 6 Om kommissionen efter att ha mottagit en ans(cid:148)kan enligt artikel 3. 2 i f(cid:148)rordning nr 17, eller ett klagom(cid:134)l enligt artikel 10 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1017/68, artikel 10 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 4056/86 eller artikel 3. 1 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 3975/87 anser att det p(cid:134) grundval av den infor- mation som den har tillg(cid:134)ng till inte finns tillr(cid:132)ckliga sk(cid:132)l f(cid:148)r att bevilja ans(cid:148)kan eller vidta (cid:134)tg(cid:132)rder till f(cid:148)ljd av klagom(cid:134)let, skall den informera den s(cid:148)kande eller den klagande om sina sk(cid:132)l och fastst(cid:132)lla en tidsfrist inom vilken den s(cid:148)kande eller den klagande skriftligen kan inkomma med synpunkter. Artikel 7 Om kommissionen kommer med inv(cid:132)ndningar i ett (cid:132)rende i samband med vilket den har tagit emot en ans(cid:148)kan eller ett klagom(cid:134)l som anges i artikel 6 skall den f(cid:148)rse den s(cid:148)kande eller den klagande med en kopia av den icke-konfidentiella versionen av inv(cid:132)ndningarna och fastst(cid:132)lla en tidsfrist inom vilken den s(cid:148)kande eller den klagande skriftligen kan yttra sig. Artikel 8 Kommissionen f(cid:134)r, d(cid:132)r detta (cid:132)r l(cid:132)mpligt, bereda de s(cid:148)kande eller de klagande tillf(cid:132)lle att utveckla sina synpunkter muntligt, om de beg(cid:132)r det i sina skriftliga yttranden. KAPITEL IV H(cid:148)rande av (cid:148)vriga tredje m(cid:132)n Artikel 9 1. Om andra parter (cid:132)n de som avses i kapitel II och III beg(cid:132)r att f(cid:134) yttra sig och kan p(cid:134)visa ett tillr(cid:132)ckligt intresse i saken, skall kommissionen skriftligen informera dem om f(cid:148)rfarandets art och sakliga inneh(cid:134)ll och fastst(cid:132)lla en tidsfrist inom vilken de skriftligen kan yttra sig. 2. Kommissionen f(cid:134)r, d(cid:132)r detta (cid:132)r l(cid:132)mpligt, bereda de parter som avses i punkt 1 tillf(cid:132)lle att utveckla sina synpunkter vid det muntliga f(cid:148)rh(cid:148)ret med de parter till vilka inv(cid:132)ndningar riktats, om de beg(cid:132)r det i sina skriftliga yttranden. 3. Kommissionen f(cid:134)r bereda varje annan tredje man tillf(cid:132)lle att muntligen yttra sig. 30. 12. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 354/21 KAPITEL V Allm(cid:132)nna best(cid:132)mmelser Artikel 10 F(cid:148)rh(cid:148)ren skall ledas av kommissionens f(cid:148)rh(cid:148)rsombud. Artikel 11 1. Kommissionen skall inbjuda de personer som skall h(cid:148)ras att n(cid:132)rvara vid ett datum som kommissionen best(cid:132)mmer. 2. Kommissionen skall inbjuda de beh(cid:148)riga myndighe- terna i medlemsstaterna att delta i f(cid:148)rh(cid:148)ret. Artikel 12 1. Personer som inbjuds att n(cid:132)rvara skall antingen upptr(cid:132)da personligen eller f(cid:148)retr(cid:132)das av r(cid:132)ttsliga ombud eller av ombud som (cid:132)r d(cid:132)rtill bemyndigade enligt bolags- ordningen. F(cid:148)retag och f(cid:148)retagssammanslutningar f(cid:134)r f(cid:148)retr(cid:132)das av ett vederb(cid:148)rligen befullm(cid:132)ktigat ombud som utsetts bland deras fasta personal. 2. Personer som h(cid:148)rs av kommissionen f(cid:134)r bitr(cid:132)das av sina juridiska r(cid:134)dgivare eller andra kvalificerade personer som kommissionens f(cid:148)rh(cid:148)rsombud godk(cid:132)nner. 3. F(cid:148)rh(cid:148)r skall inte vara offentliga. Varje person skall h(cid:148)ras enskilt eller i n(cid:132)rvaro av andra personer som inbju- dits att n(cid:132)rvara. I det senare fallet skall h(cid:132)nsyn tas till f(cid:148)retagens legitima intresse av att skydda sina aff(cid:132)rshem- ligheter och annan konfidentiell information. 4. Yttranden av de personer som h(cid:148)rs skall spelas in p(cid:134) ljudband. Detta skall p(cid:134) beg(cid:132)ran tillhandah(cid:134)llas s(cid:134)dana personer, genom en kopia fr(cid:134)n vilken aff(cid:132)rshemligheter och annan konfidentiell information tagits bort. Artikel 13 Insamlad information, 1. inbegripet bifogade hand- lingar, f(cid:134)r inte l(cid:132)mnas ut eller g(cid:148)ras tillg(cid:132)nglig, i den m(cid:134)n den inneh(cid:134)ller aff(cid:132)rshemligheter om n(cid:134)gon av parterna, till vilka kommissionen riktat inbegripet de parter inv(cid:132)ndningar, s(cid:148)kande och klagande och (cid:148)vriga tredje m(cid:132)n eller annan konfidentiell information eller n(cid:132)r det r(cid:148)r myndigheternas interna handlingar. Kommissionen skall vidta l(cid:132)mpliga (cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r att bereda tillg(cid:134)ng till akten, samtidigt som vederb(cid:148)rlig h(cid:132)nsyn tas till behovet av att skydda aff(cid:132)rshemligheter, kommissionens interna handlingar och annan konfidentiell information. 2. En part som yttrar sig enligt best(cid:132)mmelserna i denna f(cid:148)rordning skall tydligt ange vilka uppgifter den anser vara konfidentiella och ange sk(cid:132)len f(cid:148)r detta samt tillhan- dah(cid:134)lla en separat icke-konfidentiell version inom den tidsfrist som fastst(cid:132)llts av kommissionen. Om parten inte g(cid:148)r detta inom denna tidsfrist, f(cid:134)r kommissionen anta att inl(cid:132)mnade uppgifter inte (cid:132)r konfidentiella. Artikel 14 Vid fastst(cid:132)llande av tidsfristerna enligt artiklarna 3. 4, 6, 7 och 9. 1 skall kommissionen ta h(cid:132)nsyn till b(cid:134)de den tid som kr(cid:132)vs f(cid:148)r att utarbeta inlagorna och till hur br(cid:134)d- skande (cid:132)rendet (cid:132)r. Tidsfristen skall i varje (cid:132)rende vara minst tv(cid:134) veckor, men kan f(cid:148)rl(cid:132)ngas. KAPITEL VI Slutbest(cid:132)mmelser Artikel 15 F(cid:148)rordningarna nr 99/63/EEG och (EEG) nr 1630/69 1. upph(cid:132)vs h(cid:132)rmed. 2. Avsnitten II i f(cid:148)rordningarna (EEG) nr 4260/88 och (EEG) nr 4261/88 skall utg(cid:134). Artikel 16 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 1 februari 1999. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 22 december 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Karel VAN MIERT Ledamot av kommissionen


title: Règlement (CE) nº 2814/98 de la Commission du 22 décembre 1998 modifiant le règlement (CEE) nº 1164/89 relatif aux modalités d'aide concernant le lin textile et le chanvre

eurovoc_concepts:
aid system
aid to agriculture
flax
hemp
production aid

text: L 349/50 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 24. 12. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2814/98 DE LA COMMISSION du 22 d(cid:130)cembre 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CEE) no 1164/89 relatif aux modalit(cid:130)s d’aide concernant le lin textile et le chanvre LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1308/70 du Conseil du 29 juin 1970 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du lin et du chanvre (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par l’acte d’adh(cid:130)sion de l’Autriche, de la Finlande et de la Su(cid:138)de et par le r(cid:138)glement (CE) no 3290/94 (2), et notam- ment son article 4, paragraphe 5, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 619/71 du Conseil du 22 mars 1971 fixant les r(cid:138)gles g(cid:130)n(cid:130)rales d’octroi de l’aide pour le lin et le chanvre (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1420/98 (4), et notamment son article 5, paragraphe 2, consid(cid:130)rant que, afin de renforcer la gestion et le contr(cid:147)le du r(cid:130)gime d’aide et d’(cid:130)viter le risque de doubles paie- ments sur les m(cid:136)mes superficies, il y a lieu de rendre applicable au r(cid:130)gime certaines dispositions du syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130) de gestion et de contr(cid:147)le pr(cid:130)vu par le r(cid:138)glement (CEE) no 3508/92 du Conseil du 27 novembre 1992 (cid:130)tablissant un syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130) de gestion et de contr(cid:147)le relatif (cid:133) certains r(cid:130)gimes d’aides communautaires (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 820/ 97 (6); que les modalit(cid:130)s de d(cid:130)p(cid:147)t des d(cid:130)clarations de superficies ensemenc(cid:130)es devraient (cid:136)tre harmonis(cid:130)es avec celles pr(cid:130)vues dans le cadre du syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130) de gestion et de contr(cid:147)le; qu’il y a lieu donc de pr(cid:130)voir que les (CEE) no 3887/92 de la dispositions du r(cid:138)glement Commission du 23 d(cid:130)cembre 1992 portant modalit(cid:130)s d’application du syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130) de gestion et de contr(cid:147)le r(cid:130)gimes d’aides communautaires (7), relatif (cid:133) certains modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1678/ 98 (8), s’appliquent aux d(cid:130)clarations de superficies ense- menc(cid:130)es; consid(cid:130)rant que, dans certains cas, certains des renseigne- ments et annexes pr(cid:130)vus dans la d(cid:130)claration de superficies vis(cid:130)e (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)glement (CEE) no 1164/89 de la Commission (9), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2021/98 (10), ne peuvent pas (cid:136)tre inclus dans les d(cid:130)clarations de superficie dans le cadre du syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130); qu’il convient donc de pr(cid:130)voir que ces renseigne- ments et annexes soient fournis dans une d(cid:130)claration de culture propre au r(cid:130)gime d’aide au lin textile et au chanvre; (1) JO L 146 du 4. 7. 1970, p. 1. (2) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 105. (3) JO L 72 du 26. 3. 1971, p. 2. (4) JO L 190 du 4. 7. 1998, p. 7. (5) JO L 355 du 5. 12. 1992, p. 1. (6) JO L 117 du 7. 5. 1997, p. 1. (7) JO L 391 du 31. 12. 1992, p. 36. (8) JO L 212 du 30. 7. 1998, p. 23. (9) JO L 121 du 29. 4. 1989, p. 4. (10) JO L 261 du 24. 9. 1998, p. 8. consid(cid:130)rant que l’article 8 du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/92 pr(cid:130)voit les sanctions (cid:133) appliquer en cas de d(cid:130)p(cid:147)t tardif des d(cid:130)clarations de superficie effectu(cid:130)es dans le cadre du syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130); qu’il convient d’harmoniser dans le m(cid:136)me sens les sanctions (cid:133) appliquer en cas de d(cid:130)p(cid:147)t tardif de la d(cid:130)claration de culture et/ou de la demande d’aide vis(cid:130)es respectivement aux articles 5 et 8 du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 1164/89 de la Commission; qu’il convient (cid:130)galement d’harmoniser avec les dispositions du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 3887/92 les sanctions (cid:133) appliquer en cas de constatation de diff(cid:130)rences entre la superficie effective- ment d(cid:130)termin(cid:130)e lors d’un contr(cid:147)le et celle d(cid:130)clar(cid:130)e dans la d(cid:130)claration de culture et/ou de la demande d’aide; que, par souci de clart(cid:130), il convient de signaler les dispositions du r(cid:138)glement (CEE) no 1164/89 susceptibles d’affecter la superficie sur la base de laquelle le montant de l’aide est calcul(cid:130); consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) no 619/71 pr(cid:130)voit, aux fins d’octroi de l’aide pour le chanvre, la conclusion d’un contrat entre producteur et premier transformateur sauf dans certains cas particuliers, l’existence d’un engage- ment de transformation et l’agr(cid:130)ment des premiers trans- formateurs; qu’il y a lieu par cons(cid:130)quent de pr(cid:130)ciser les modalit(cid:130)s concernant l’engagement, ainsi que de d(cid:130)finir les conditions de l’octroi des agr(cid:130)ments; que les modalit(cid:130)s de contr(cid:147)le de l’ex(cid:130)cution des contrats et du respect des engagements de transformation et des conditions d’agr(cid:130)- ment doivent (cid:136)tre d(cid:130)finies, et des proc(cid:130)dures en cas de besoin pour une coop(cid:130)ration entre (cid:144)tats membres doivent (cid:136)tre pr(cid:130)vues; que, au cas o(cid:151) les conditions de l’agr(cid:130)ment ne sont plus respect(cid:130)es, ou si des irr(cid:130)gularit(cid:130)s sont consta- t(cid:130)es, il est appropri(cid:130) de pr(cid:130)voir le retrait de l’agr(cid:130)ment; que les dispositions pertinentes sont pr(cid:130)vues aux articles 5 bis et 5 ter du r(cid:138)glement (CEE) no 1164/89 en ce qui concerne le lin; qu’il convient donc d’appliquer mutatis mutandis les m(cid:136)mes dispositions pour le chanvre; qu’il convient toutefois de renforcer les contr(cid:147)les du respect des engagements de transformation et des conditions d’agr(cid:130)ment pendant les deux premi(cid:138)res campagnes d’ap- plication, dans le souci d’assurer un bon fonctionnement du r(cid:130)gime; consid(cid:130)rant que, afin de pr(cid:130)venir la possibilit(cid:130) des abus, il convient (cid:130)galement de pr(cid:130)voir que, au cas o(cid:151) il est constat(cid:130) que le lin ou le chanvre ne sont pas transform(cid:130)s (cid:133) des fins commerciales, il est appropri(cid:130) de proc(cid:130)der au retrait de l’agr(cid:130)ment; qu’il convient de pr(cid:130)ciser la notion de transformation du produit; 24. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 349/51 consid(cid:130)rant que l’article 3, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71 pr(cid:130)voit la limite maximale du taux moyen de t(cid:130)trahydrocannabinol (THC) pour la d(cid:130)termina- tion des semences de vari(cid:130)t(cid:130)s qui peuvent (cid:136)tre accept(cid:130)es; que, afin de renforcer les mesures garantissant que les superficies faisant l’objet de l’aide (cid:133) la production ne peuvent pas (cid:136)tre utilis(cid:130)es pour une culture illicite, il y a lieu de pr(cid:130)voir que la constatation du taux de THC soit (cid:130)galement effectu(cid:130)e sur un pourcentage suffisant des superficies cultiv(cid:130)es; qu’il convient de pr(cid:130)voir que les (cid:144)tats membres transmettent (cid:133) la Commission un rapport sur ces constatations une fois par campagne; consid(cid:130)rant que la m(cid:130)thode (cid:133) suivre pour la d(cid:130)termina- tion du taux de THC du chanvre est d(cid:130)crite (cid:133) l’annexe C du r(cid:138)glement (CEE) no 1164/89; que des m(cid:130)thodes plus modernes ont (cid:130)t(cid:130) mises au point; que, dans l’attente d’une modification de ladite annexe, il convient de laisser aux (cid:144)tats membres les m(cid:130)thodes la possibilit(cid:130) d’utiliser susmentionn(cid:130)es, pour autant qu’elles offrent des garanties (cid:130)quivalentes; consid(cid:130)rant que, afin d’(cid:130)viter des abus, il convient de pr(cid:130)voir que les (cid:144)tats membres (cid:130)tablissent la dose de semis minimale compatible avec les bonnes pratiques de la culture de chanvre; que, dans le but de renforcer le contr(cid:147)le du respect des conditions pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 3, paragraphe 1, troisi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71, il convient (cid:130)galement de pr(cid:130)voir que, en g(cid:130)n(cid:130)ral, aucun document ne puisse remplacer les (cid:130)tiquettes offi- cielles, (cid:130)tablies en vertu de la directive 69/208/CEE (1), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 96/72/CE (2), pour les semences de chanvre utilis(cid:130)es; consid(cid:130)rant que l’article 4 du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71 pr(cid:130)voit la mise en place d’un r(cid:130)gime administratif de contr(cid:147)le comportant, si l’(cid:144)tat membre le consid(cid:138)re appro- pri(cid:130), un syst(cid:138)me d’autorisation pr(cid:130)alable d’ensemence- ment des superficies faisant l’objet de l’aide (cid:133) la produc- tion de chanvre; qu’il convient de pr(cid:130)voir que les (cid:144)tats membres informent la Commission du r(cid:130)gime mis en place; consid(cid:130)rant que, dans l’absence d’un contrat entre le producteur et le premier transformateur, il est n(cid:130)cessaire de pr(cid:130)voir des moyens pour s’assurer que le chanvre en transform(cid:130) sans pour autant paille est effectivement retarder le paiement de l’aide au producteur; qu’il convient de pr(cid:130)voir la constitution d’une garantie par le producteur qui s’engage (cid:133) transformer ou (cid:133) faire trans- former pour son propre compte le chanvre en paille; consid(cid:130)rant que, par souci de facilit(cid:130) de gestion, il convient de pr(cid:130)voir une date limite pour le d(cid:130)p(cid:147)t de la garantie; qu’un d(cid:130)lai raisonnable doit exister entre la date limite pour le d(cid:130)p(cid:147)t de la garantie et la date limite pour le paiement de l’aide; consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 1614/98 de la Commission du 24 juillet 1998 portant mesures transi- toires relatives au r(cid:130)gime d’aide pour le chanvre pour la campagne 1998/1999 (3) pr(cid:130)voit que les dispositions de l’article 3, paragraphe 1, premier et deuxi(cid:138)me alin(cid:130)as du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71 ne s’appliquent pas au r(cid:130)gime d’aide pour le chanvre pour la campagne 1998/1999; consid(cid:130)rant que le comit(cid:130) de gestion du lin et du chanvre n’a pas (cid:130)mis d’avis dans le d(cid:130)lai imparti par son pr(cid:130)sident, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le r(cid:138)glement (CEE) no 1164/89 est modifi(cid:130) comme suit. 1) L’article 2 est modifi(cid:130) comme suit. a) au deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, les termes «la d(cid:130)claration des superficies ensemenc(cid:130)es» sont remplac(cid:130)s par les termes «la d(cid:130)claration de culture»; b) le quatri(cid:138)me alin(cid:130)a est supprim(cid:130). 2) L’article 3 est modifi(cid:130) comme suit. a) Le paragraphe 2 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «2. En vue du contr(cid:147)le du respect de condi- tions pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 3, paragraphe 1, troisi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71, la d(cid:130)clara- tion de culture pour le chanvre vis(cid:130)e (cid:133) l’article 5, paragraphe 1, est assortie des (cid:130)tiquettes officielles (cid:130)tablies en vertu de la directive 69/208/CEE du Conseil (*), et notamment son article 10, ou en vertu des dispositions adopt(cid:130)es sur la base de celle-ci, pour les semences utilis(cid:130)es. L’(cid:144)tat membre peut pr(cid:130)voir que, dans le cas o(cid:151) la m(cid:136)me (cid:130)tiquette se r(cid:130)f(cid:138)re (cid:133) des semences utilis(cid:130)es dans le cadre de plusieurs d(cid:130)clarations de culture, l’(cid:130)tiquette accompagne une des d(cid:130)clarations en question et porte une r(cid:130)f(cid:130)rence aux autres d(cid:130)cla- rations. Ces autres d(cid:130)clarations sont accompa- gn(cid:130)es d’une photocopie certifi(cid:130)e conforme de l’(cid:130)tiquette en question. Toutes les d(cid:130)clarations concern(cid:130)es sont accompagn(cid:130)es d’une description du cas en cause. (*) JO L 169 du 10. 7. 1969, p. 3. » b) Le paragraphe 3 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «3. Les autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes de l’(cid:144)tat membre doivent proc(cid:130)der (cid:133) la constatation du taux de la t(cid:130)trahydrocannabinol (THC) moyen de (1) JO L 169 du 10. 7. 1969, p. 3. (2) JO L 304 du 22. 11. 1996, p. 10. (3) JO L 209 du 25. 7. 1998, p. 27. L 349/52 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 24. 12. 98 vari(cid:130)t(cid:130) cultiv(cid:130)e sur une parcelle s(cid:130)lectionn(cid:130)e d’une d(cid:130)claration de culture pour au moins 5 % des d(cid:130)clarations de culture vis(cid:130)es (cid:133) l’article 5, en tenant compte de la r(cid:130)partition g(cid:130)ographique des superficies concern(cid:130)es. b) Le point c) est remplac(cid:130) par le texte suivant: «c) qui ont fait l’objet d’un contrat et/ou d’un engagement de transformation conform(cid:130)ment aux dispositions de l’article 3, paragraphes 1 et 2, du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71. » La constatation du taux de THC vis(cid:130)e (cid:133) l’article 3, paragraphe 1, troisi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71 ainsi qu’au premier alin(cid:130)a du pr(cid:130)sent paragraphe et la prise d’(cid:130)chantillons en vue de cette constatation sont effectu(cid:130)es selon la m(cid:130)thode d(cid:130)crite (cid:133) l’annexe C. Toutefois, pour les superficies (cid:133) r(cid:130)colter au titre de la campagne de commercialisation 1999/2000, les (cid:144)tats membres peuvent utiliser une autre m(cid:130)thode, pour autant qu’elle soit pr(cid:130)alablement communiqu(cid:130)e (cid:133) la Commission et qu’elle offre des garanties au en ce qui moins concerne sa pr(cid:130)cision et sa rep(cid:130)tabilit(cid:130). En cas de doute, r(cid:130)sultats obtenus avec la m(cid:130)thode d(cid:130)crite (cid:133) l’annexe C font foi. (cid:130)quivalentes, notamment les Au cas o(cid:151) il est constat(cid:130) pour une parcelle que le taux de THC moyen d(cid:130)passe la limite pr(cid:130)vue (cid:133) troisi(cid:138)me alin(cid:130)a, du l’article 3, paragraphe 1, l’exploitation r(cid:138)glement concern(cid:130)e par la d(cid:130)claration de culture fait l’objet d’un contr(cid:147)le approfondi et sur place de l’en- semble des conditions du droit (cid:133) l’aide. 619/71, (CEE) no Les (cid:144)tats membres transmettent (cid:133) la Commission, avant le 1er f(cid:130)vrier de la campagne, un rapport sur les constatations du taux de THC effectu(cid:130)es. Ce rapport comporte, par vari(cid:130)t(cid:130), notamment: — le nombre de tests effectu(cid:130)s, — les r(cid:130)sultats obtenus par niveaux de THC, (cid:130)chelonn(cid:130)s par gradation de 0,1 %, — les mesures prises au niveau national. » c) Au paragraphe 4, le deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a suivant est ajout(cid:130): «Les (cid:144)tats membres (cid:130)tablissent la dose de semis minimale compatible avec les bonnes pratiques de culture et communiquent cette information (cid:133) la Commission. » 3) L’article 4 est modifi(cid:130) comme suit. a) Le point b) est remplac(cid:130) par le texte suivant: «b) qui ont fait l’objet d’une d(cid:130)claration des superficies ensemenc(cid:130)es et d’une d(cid:130)claration de culture conform(cid:130)ment aux dispositions des articles 4 bis et 5. » 4) L’article 4 bis suivant est ajout(cid:130): «Article 4 bis 1. Tout producteur de lin textile et/ou de chanvre pr(cid:130)sente chaque ann(cid:130)e une d(cid:130)claration des superfi- cies de lin textile et de chanvre par le moyen du formulaire de demande d’aide “surfaces” pr(cid:130)vu par le r(cid:138)glement (CEE) no 3508/92 du Conseil (*) dans le cadre du syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130) de gestion et de contr(cid:147)le, au plus tard (cid:133) la date limite fix(cid:130)e par l’(cid:144)tat membre pour son d(cid:130)p(cid:147)t. Toutefois, les producteurs au sens de l’article 3 bis, point b), du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71 ne pr(cid:130)sentent pas la d(cid:130)claration de superficies vis(cid:130)e (cid:133) l’alin(cid:130)a pr(cid:130)c(cid:130)- dent. L’(cid:144)tat membre peut fixer une date limite sp(cid:130)cifique pour l’introduction de modifications (cid:133) la d(cid:130)claration de superficies de lin textile et de chanvre. Cette date ne peut (cid:136)tre ult(cid:130)rieure au 15 juin. 2. Sans pr(cid:130)judice des dispositions du pr(cid:130)sent r(cid:138)gle- ment, les dispositions des articles 3, 4, 5 bis, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 et 18 du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/ 92 de la Commission (**) s’appliquent aux d(cid:130)clarations de superficie vis(cid:130)es au paragraphe 1. La r(cid:130)duction de l’aide vis(cid:130)e (cid:133) l’article 8 du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/92 et la d(cid:130)termination de la superficie (cid:133) prendre en compte pour le calcul du montant de l’aide en vertu de l’article 9 dudit r(cid:138)glement sont appliqu(cid:130)es en tenant compte des dispositions de l’ar- ticle 12 du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. (*) JO L 355 du 5. 12. 1992, p. 1. (**) JO L 391 du 31. 12. 1992, p. 36. » 5) L’article 5 est modifi(cid:130) comme suit. a) Au paragraphe 1, premier alin(cid:130)a, les «d(cid:130)claration de superficies ensemenc(cid:130)es» remplac(cid:130)s par «d(cid:130)claration de culture». termes sont b) Au paragraphe 1, le deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a est supprim(cid:130). c) Le paragraphe 1 bis suivant est ajout(cid:130): «1 bis. Sans pr(cid:130)judice des dispositions du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, les dispositions des articles 3, 5 bis, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 et 18, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/92 s’appliquent mutatis mutandis aux d(cid:130)clarations de culture vis(cid:130)es au paragraphe 1. 24. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 349/53 La r(cid:130)duction de l’aide vis(cid:130)e (cid:133) l’article 8 du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 3887/92 et la d(cid:130)termination de la superficie (cid:133) prendre en compte pour le calcul du montant de l’aide en vertu de l’article 9 dudit r(cid:138)glement sont appliqu(cid:130)es en tenant compte des dispositions de l’article 12 du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. » d) Au paragraphe 3, premier alin(cid:130)a: — le premier tiret est remplac(cid:130) par le texte suivant: «— le nom, les pr(cid:130)noms et l’adresse du d(cid:130)cla- rant, ainsi que son identification dans le syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130) de gestion et de contr(cid:147)le,» — au deuxi(cid:138)me tiret, les termes «la vari(cid:130)t(cid:130) ense- menc(cid:130)e» sont remplac(cid:130)s par les termes «la ou les vari(cid:130)t(cid:130)s ensemenc(cid:130)es» — le troisi(cid:138)me tiret est remplac(cid:130) par le texte suivant: «— au cas o(cid:151) plusieurs vari(cid:130)t(cid:130)s sont cultiv(cid:130)es, une indication de la localisation des superficies concern(cid:130)es,» — au sixi(cid:138)me tiret, les termes «r(cid:130)f(cid:130)rence cadas- trale ou» sont supprim(cid:130)s. e) Au paragraphe 3, le troisi(cid:138)me alin(cid:130)a suivant est ajout(cid:130): «Au cas o(cid:151) le d(cid:130)clarant est un producteur au sens de l’article 3 bis, point b), du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71, une copie de la d(cid:130)claration de superficies pr(cid:130)sent(cid:130)e par le propri(cid:130)taire ou l’exploitant agri- cole en vertu de l’article 4 bis doit (cid:136)tre jointe (cid:133) la d(cid:130)claration. Toutefois, l’(cid:144)tat membre peut pr(cid:130)voir que cette copie peut (cid:136)tre remplac(cid:130)e par l’indica- tion du num(cid:130)ro d’identification du propri(cid:130)taire ou de l’exploitant agricole dans le syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130) de gestion et de contr(cid:147)le. » 6) L’article 5 bis est modifi(cid:130) comme suit. les a) Au paragraphe 1, point b), termes «Ces produits doivent (cid:136)tre le r(cid:130)sultat du processus de s(cid:130)paration de la fibre et des parties ligneuses de la tige. Si la tige est soumise (cid:133) un processus qui suppl(cid:130)mentaire pour n(cid:130)cessite un traitement aboutir audit r(cid:130)sultat, ce processus n’est pas consi- d(cid:130)r(cid:130) comme transformation au sens du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. » sont supprim(cid:130)s. — (cid:136)tre de qualit(cid:130) saine, loyale et marchande, et — (cid:136)tre le r(cid:130)sultat d’une op(cid:130)ration de s(cid:130)paration, au moins partielle, de la fibre et des parties ligneuses de la tige. Si la tige est soumise (cid:133) une op(cid:130)ration suppl(cid:130)mentaire pour aboutir (cid:133) une s(cid:130)paration ult(cid:130)rieure de la fibre et des parties ligneuses de la tige, seule la derni(cid:138)re desdites op(cid:130)rations est consid(cid:130)r(cid:130)e comme transformation au sens du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Toutefois, pour le chanvre, l’obtention directe d’un produit de nature diff(cid:130)rente de la paille, par des op(cid:130)rations autres que la s(cid:130)paration de la fibre et des parties ligneuses de la tige, peut (cid:136)tre consi- d(cid:130)r(cid:130)e comme transformation au sens du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement si le transformateur prouve (cid:133) la satisfac- tion de l’(cid:144)tat membre que ledit produit est de loyale et marchande et qu’il fait qualit(cid:130) saine, l’objet d’utilisation commerciale ou industrielle. » c) Le paragraphe 3 est remplac(cid:130) par le texte suivant: La proc(cid:130)dure d’agr(cid:130)ment vis(cid:130)e aux para- «3. graphes 1 et 2 s’applique mutatis mutandis: a) aux transformateurs de chanvre en paille; b) aux producteurs au sens de l’article 3 bis, point a) ou b), du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71, qui s’engagent (cid:133) transformer eux-m(cid:136)mes le lin en paille ou le chanvre en paille; c) aux premiers transformateurs qui transforment le lin en paille pour le compte d’un produc- teur en application de l’article 3, paragraphe 2, point b) ou d), du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71; d) aux premiers transformateurs qui transforment le chanvre en paille pour le compte d’un producteur en application de l’article 3, para- graphe 1, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71. » d) Au paragraphe 4, le point c) est remplac(cid:130) par le texte suivant: «c) une estimation des pertes dues (cid:133) la transfor- mation;» 7) L’article 5 ter est modifi(cid:130) comme suit. a) Le premier alin(cid:130)a est modifi(cid:130) comme suit: b) Le paragraphe 3 bis suivant est ajout(cid:130): «3 bis. Afin d’(cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)s comme issus d’op(cid:130)rations de transformation du lin en paille et du chanvre en paille au sens du pr(cid:130)sent r(cid:138)gle- ment, les produits concern(cid:130)s doivent r(cid:130)pondre aux crit(cid:138)res suivants: — les termes «Dans le cas vis(cid:130) (cid:133) l’article 3, para- graphe 2, premier alin(cid:130)a» sont remplac(cid:130)s par les termes «Dans les cas vis(cid:130)s (cid:133) l’article 3, paragraphe 1, premier alin(cid:130)a, et (cid:133) l’article 3, paragraphe 2, premier alin(cid:130)a», — les termes «ou le chanvre en paille» sont ins(cid:130)r(cid:130)s apr(cid:138)s «le lin en paille». L 349/54 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 24. 12. 98 b) Apr(cid:138)s le quatri(cid:138)me alin(cid:130)a, l’alin(cid:130)a suivant est 10) L’article 8 est modifi(cid:130) comme suit. ins(cid:130)r(cid:130): «Dans les cas vis(cid:130)s (cid:133) l’article 3, paragraphe 1, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, dudit r(cid:138)glement, l’engagement de transformation doit (cid:136)tre (cid:130)tabli par le produc- teur et comporter une mention selon laquelle le producteur s’engage soit (cid:133) transformer soit (cid:133) faire transformer pour son propre compte le chanvre en paille provenant des superficies pour lesquelles il demande l’aide. » 8) L’article 6 est modifi(cid:130) comme suit. a) Le paragraphe 1 est supprim(cid:130). b) Au paragraphe 1 bis, l’alin(cid:130)a suivant est ins(cid:130)r(cid:130) apr(cid:130)s le premier alin(cid:130)a: «Toutefois, au titre des campagnes 1999/2000 et 2000/2001, tous les premiers transformateurs de chanvre en paille agr(cid:130)(cid:130)s sont contr(cid:147)l(cid:130)s au moins une fois chaque campagne. » c) Au paragraphe 1 ter, premier et troisi(cid:138)me alin(cid:130)as, les termes «et du chanvre en paille» sont ajout(cid:130)s apr(cid:138)s «du lin en paille». d) Au paragraphe 2, le deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a suivant est ajout(cid:130): le chanvre, «Pour l’(cid:144)tat membre informe la Commission du r(cid:130)gime de contr(cid:147)le administratif pr(cid:130)vu (cid:133) l’article 4 du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71 et, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, du syst(cid:138)me d’autorisation pr(cid:130)alable d’ensemencement des superficies faisant l’objet de l’aide (cid:133) la production. » 9) L’article 7 est modifi(cid:130) comme suit. a) Le paragraphe 1 est supprim(cid:130). b) Au paragraphe 2, l’alin(cid:130)a suivant est ajout(cid:130) apr(cid:138)s le troisi(cid:138)me alin(cid:130)a: au cours d’un contr(cid:147)le, «Si, constate: l’(cid:144)tat membre — qu’une partie significative du lin en paille ou du chanvre en paille n’est pas transform(cid:130)e dans un d(cid:130)lai maximal de douze mois apr(cid:138)s la fin de la campagne, ou — qu’une partie significative des produits trans- form(cid:130)s n’est pas conforme (cid:133) une qualit(cid:130) saine, loyale et marchande, l’agr(cid:130)ment est retir(cid:130) (cid:133) compter du d(cid:130)but de la campagne commen(cid:135)ant apr(cid:138)s la date du contr(cid:147)le en cause. Le premier transformateur ou produc- teur dont l’agr(cid:130)ment a (cid:130)t(cid:130) retir(cid:130) ne peut se voir accorder un nouvel agr(cid:130)ment avant la deuxi(cid:138)me campagne la date dudit contr(cid:147)le. » commen(cid:135)ant apr(cid:138)s a) Au paragraphe 1, le deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a est supprim(cid:130). b) Le paragraphe 1 bis suivant est ajout(cid:130): «1 bis. Sans pr(cid:130)judice des dispositions du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, les dispositions des articles 3, 5 bis, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 18, paragraphe 1, ainsi que de l’article 6, paragraphes 1, 3, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, 4, 5, 7 et 8 du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/92, s’appliquent mutatis mutandis aux demandes d’aide vis(cid:130)es au paragraphe 1. L’ensemble des contr(cid:147)les pr(cid:130)vus (cid:133) l’article 6 du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/92 est effectu(cid:130) sur au moins 5 % desdites demandes. La r(cid:130)duction de l’aide vis(cid:130)e (cid:133) l’article 8 du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 3887/92 et la d(cid:130)termination de la superficie (cid:133) prendre en compte pour le calcul du montant de l’aide en vertu de l’article 9 dudit r(cid:138)glement sont appliqu(cid:130)es en tenant compte des dispositions de l’article 12 du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. La distinction entre la partie du lin roui non (cid:130)gr(cid:130)n(cid:130) et la partie du lin autre que roui non (cid:130)gr(cid:130)n(cid:130) n’est pas prise en compte pour la constata- tion de la superficie vis(cid:130)e (cid:133) l’article 9 du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 3887/92. » c) le paragraphe 2 est modifi(cid:130) comme suit: — au deuxi(cid:138)me tiret, les termes «la r(cid:130)f(cid:130)rence cadastrale de ces superficies» sont remplac(cid:130)s par les termes «leurs identifications dans le syst(cid:138)me int(cid:130)gr(cid:130) de gestion et de contr(cid:147)le», — le quatri(cid:138)me tiret est remplac(cid:130) par le texte suivant: «— la date de ramassage,» — le cinqui(cid:138)me tiret est remplac(cid:130) par le texte suivant: «— la quantit(cid:130) de paille r(cid:130)colt(cid:130)e/ramass(cid:130)e,» — le sixi(cid:138)me tiret est remplac(cid:130) par le texte suivant: «— le lieu d’entreposage du produit concern(cid:130), les cas (cid:130)ch(cid:130)ant les graines de lin ou les graines de chanvre, ou, s’il a (cid:130)t(cid:130) vendu et livr(cid:130), le nom, les pr(cid:130)noms et l’adresse de l’acheteur. » s(cid:130)par(cid:130)ment pour d) Au paragraphe 3, premier alin(cid:130)a, les termes «para- graphe 2» sont remplac(cid:130)s par les termes «para- graphes 1 et 2». e) Au paragraphe 3, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, les termes «(cid:133) la date du 30 novembre vis(cid:130)e au paragraphe 1» sont remplac(cid:130)s par «aux dates du 30 termes novembre pour le lin et du 31 d(cid:130)cembre pour le chanvre, vis(cid:130)es au paragraphe 1». les 24. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 349/55 f) Le paragraphe 4 est supprim(cid:130). g) Le paragraphe 5 est modifi(cid:130) comme suit: — les termes «le contr(cid:147)le pr(cid:130)vu (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71» sont remplac(cid:130)s par les termes «le contr(cid:147)le pr(cid:130)vu (cid:133) l’article 6 du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/92», — le point a) est supprim(cid:130). 11) L’article 12 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article 12 Le montant de l’aide est calcul(cid:130) sur base de la 1. plus petite des superficies suivantes: — la superficie indiqu(cid:130)e dans la d(cid:130)claration de superficies vis(cid:130)e (cid:133) l’article 4 bis, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant diminu(cid:130)e en application de l’article 9 du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 3887/92, — la superficie lev(cid:130)e indiqu(cid:130)e dans la d(cid:130)claration de culture vis(cid:130)e (cid:133) l’article 5, paragraphe 3, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant diminu(cid:130)e en application de l’article 9 du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/92, — la superficie indiqu(cid:130)e dans la demande d’aide vis(cid:130)e (cid:133) l’article 8, paragraphe 2, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant diminu(cid:130)e en application de l’article 4 du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement et de l’article 9 du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/92. Toutefois, le montant de l’aide est, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, affect(cid:130) des r(cid:130)ductions pr(cid:130)vues en application des dispositions suivantes: — l’article 8 du r(cid:138)glement (CEE) no 3887/92, en ce qui concerne le d(cid:130)p(cid:147)t tardif de la d(cid:130)claration de superficies, — l’article 5, paragraphe 1 bis, en ce qui concerne le d(cid:130)p(cid:147)t tardif de la d(cid:130)claration de culture, — l’article 8, paragraphe 1 bis, en ce qui concerne le d(cid:130)p(cid:147)t tardif de la demande d’aide. En cas de diminution de la superficie de lin ayant droit (cid:133) l’aide, la diminution porte en premier lieu sur les superficies cultiv(cid:130)es en lin autre que roui non (cid:130)gr(cid:130)n(cid:130). En cas de fausse d(cid:130)claration faite d(cid:130)lib(cid:130)r(cid:130)ment, 2. le d(cid:130)clarant en cause est exclu du b(cid:130)n(cid:130)fice du r(cid:130)gime d’aide au lin textile et au chanvre au titre de la campagne suivante pour une superficie (cid:130)gale (cid:133) celle pour laquelle sa d(cid:130)claration a (cid:130)t(cid:130) refus(cid:130)e. 3. L’(cid:144)tat membre verse, (cid:133) la suite de tous les contr(cid:147)les pr(cid:130)vus, le montant de l’aide pour le lin et le chanvre avant la fin de la le 16 octobre suivant campagne. Toutefois, dans les cas o(cid:151) il est fait application de l’article 12 bis, paragraphe 4, cette date limite ne s’applique qu’au quart de l’aide (cid:133) verser au producteur qui a conclu un contrat vis(cid:130) (cid:133) l’article 3, paragraphe 2, premier alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 619/71. » 12) L’article 12 bis est modifi(cid:130) comme suit. a) Au d(cid:130)but du paragraphe 1, les termes «Au plus tard le jour de la fin de la campagne,» sont ins(cid:130)r(cid:130)s. b) Au d(cid:130)but du paragraphe 2, les termes «Au plus tard le jour de la fin de la campagne,» sont ins(cid:130)r(cid:130)s. c) Le paragraphe 6 suivant est ajout(cid:130): Les dispositions des paragraphes 2, 3, 4 et 5 «6. s’appliquent mutatis mutandis pour le chanvre en paille. » Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le septi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Il est applicable (cid:133) partir de la campagne de commerciali- sation 1999/2000 et pour les superficies (cid:133) r(cid:130)colter au titre de ladite campagne. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 22 d(cid:130)cembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission