title: 1999/21/EG, Euratom: Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen

eurovoc_concepts:
EU programme
energy policy

text: L 7/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 1. 1999 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 (cid:129)ber ein mehrj(cid:132)hriges Rahmenprogramm f(cid:129)r Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen (1999/21/EG, Euratom) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weiß- buch „Eine Energiepolitik f(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Union“ vom 13. Dezember 1995 ihre Ansichten (cid:129)ber die Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt. Der Rat hat am 8. Juli 1996 eine Entschließung zu diesem Weißbuch (5) angenommen. (2) Energie ist ein wesentlicher Faktor f(cid:129)r die wirt- schaftliche und soziale Entwicklung der Gemein- schaft. (3) Die Abh(cid:132)ngigkeit der Gemeinschaft von ausl(cid:132)ndi- schen Energielieferungen wird in den kommenden Jahren sp(cid:129)rbar ansteigen. (1) ABl. C 46 vom 11. 2. 1998, S. 7. (2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (3) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 44. (4) ABl. C 315 vom 13. 10. 1998, S. 1. (5) ABl. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 1. (4) Die H(cid:148)he der Energiekosten ist f(cid:129)r die Wettbe- werbsf(cid:132)higkeit der europ(cid:132)ischen Unternehmen von besonderer Bedeutung. (5) Mit Blick auf die Lebensqualit(cid:132)t der B(cid:129)rger ist daf(cid:129)r Sorge zu tragen, daß die Entwicklung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen des Umweltschutzes vereinbar ist. (6) Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit denen die Gemeinschaft konfrontiert ist, muß es bei diesen Zielen im Energiesektor insbesondere um folgende Punkte gehen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsf(cid:132)higkeit und Umweltschutz. (7) Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur Voraussetzung, daß der Transparenz, Koh(cid:132)renz und Koordination s(cid:132)mtlicher auf Gemeinschafts- ebene getroffener energiepolitischer Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. internationalen Zusammenarbeit (8) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 701/97 vom 14. April 1997 (cid:129)ber ein Programm zur F(cid:148)rde- rung der im Energiebereich — SYNERGY-Programm (6) — hielt der Rat es zweckdienlich, daß die Kommission eine Mitteilung (cid:129)ber alle Gemein- schaftsprogramme, energiepolitische Komponente aufweisen, vorlegt, der ein Vorschlag f(cid:129)r energiepolitisches Rahmenprogramm ein folgen k(cid:148)nnte. eine die f(cid:129)r (6) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 1. Verordnung ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 16). 13. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 7/17 (9) Die Kommission hat eine Mitteilung mit dem Thema „Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns“ vorgelegt, aus der hervorgeht, daß die Gemeinschaft zwar zahlreiche Maßnahmen durchf(cid:129)hrt, diese jedoch entweder zu verschiedenen Programmen im Bereich der Ener- giepolitik geh(cid:148)ren oder unter unterschiedliche Gemeinschaftspolitiken fallen. (10) Die Verwaltung, Komplementarit(cid:132)t und optimale Verwendung der Haushaltsmittel m(cid:129)ssen gew(cid:132)hr- leistet werden. (11) Nur mit einem wirklich einheitlichen und koordi- f(cid:129)r die Gemeinschaftsmaß- nierten Konzept nahmen im Energiebereich kann eine koh(cid:132)rente und wirksame Politik entwickelt werden, die eine angemessene Ber(cid:129)cksichtigung aller Aspekte der anstehenden Probleme gew(cid:132)hrleistet. (12) Ein solches Konzept der koh(cid:132)renten und wirk- samen Politik muß sowohl bei energiepolitischen Programmen verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepolitischen Komponenten der (cid:129)brigen Gemeinschaftspolitiken. (13) Zu diesem Zweck sollte ein Mehrjahres-Rahmen- programm f(cid:129)r die in der Gemeinschaft durchge- f(cid:129)hrten energiepolitischen Maßnahmen aufgelegt werden. (14) Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizon- taler und thematischer Programme umzusetzen. (15) Die horizontalen Programme umfassen gemein- same Analysen, Marktbeobachtung und die interna- tionale Zusammenarbeit im Energiebereich. (16) Die thematischen Programme betreffen die F(cid:148)rde- rung der erneuerbaren Energietr(cid:132)ger, die F(cid:148)rderung der Energieeffizienz, die F(cid:148)rderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe sowie Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Mate- rials sowie der Sicherheits(cid:129)berwachung und der industriellen Zusammenarbeit F(cid:148)rderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerl(cid:132)ndern des TACIS-Programms. zur (17) Angesichts der spezifischen Zusammenh(cid:132)nge und Strukturen, innerhalb deren die energiepolitischen transeurop(cid:132)ischen Maßnahmen im Bereich der Netze angesiedelt sind, m(cid:129)ssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen in dem ihnen angemessenen Rahmen beibehalten werden. (18) Angesichts der spezifischen Zusammenh(cid:132)nge und Strukturen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnahmen im Rahmen der FTE angesiedelt sind, m(cid:129)ssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen auch weiterhin den Modalit(cid:132)ten FTE-Rahmenprogramms und entsprechen, wobei jedoch die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Strukturen verbessert werden muß. Verfahren des (19) Die angestrebte gr(cid:148)ßtm(cid:148)gliche Koh(cid:132)renz l(cid:132)ßt sich nur erreichen, wenn f(cid:129)r das gesamte Rahmenpro- gramm und die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher Ausschuß eingesetzt wird. (20) Der einheitliche Ausschuß wird die Kommission dabei unterst(cid:129)tzen, die gr(cid:148)ßtm(cid:148)gliche Transparenz sowie die Weitergabe der Informationen zwischen allen betroffenen Stellen sicherzustellen. Dem Ausschuß ist ein zusammenfassender Bericht (cid:129)ber die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschafts- politiken durchgef(cid:129)hrten Maßnahmen im Energie- sektor zu unterbreiten, damit eine gr(cid:148)ßere Konsi- stenz dieser Maßnahmen gew(cid:132)hrleistet wird. Ange- sichts der Verschiedenartigkeit und der techni- schen Kompliziertheit behandelnden Fragen sollten der einheitliche Ausschuß und die Kommission erforderlichenfalls Sachverst(cid:132)ndige zur Unterst(cid:129)tzung in Anspruch nehmen. Der sicher, daß (cid:154)ber- einheitliche Ausschuß stellt schneidungen zwischen den einzelnen von diesem Rahmenprogramm erfaßten Programmen sowie mit ver- anderen Gemeinschaftsprogrammen mieden werden. der zu (21) Auf der Basis der wichtigsten energiepolitischen Indikatoren sollten regelm(cid:132)ßig Berichte (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung dieses Rahmenprogramms ausgear- beitet werden. Unbeschadet der systematischen, regelm(cid:132)ßigen Bewertung der Maßnahmen sind dieses Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme nach der halben Laufzeit von unabh(cid:132)n- gigen Sachverst(cid:132)ndigen zu bewerten. (22) Unbeschadet der Rolle der Mitgliedstaaten und unter Ber(cid:129)cksichtigung des Subsidiarit(cid:132)tsprinzips und des Grundsatzes der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit gem(cid:132)ß Artikel 3b des Vertrags zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft sind die genannten energiepolitischen Ziele sowie die Intensivierung und Abstimmung der im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik und anderer Gemeinschaftspolitiken durchgef(cid:129)hrten Maßnahmen im Energiebereich ebenfalls auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen. (23) (24) In den spezifischen Programmen sollte die M(cid:148)glichkeit der Beteiligung von Drittl(cid:132)ndern vorgesehen werden. In dieser Entscheidung wird f(cid:129)r die gesamte Lauf- zeit dieses Programms ein als finanzieller Bezugs- rahmen im Sinne der Nummer 2 der Erkl(cid:132)rung des Europ(cid:132)ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. M(cid:132)rz 1995 (1) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die in den Vertr(cid:132)gen festgelegten Befugnisse der Haushaltsbe- h(cid:148)rde ber(cid:129)hrt werden. Es sollte ber(cid:129)cksichtigt werden, daß eine neue Finanzielle Vorausschau w(cid:132)hrend der Laufzeit dieses Rahmenprogramms ausgehandelt wird. Nach deren Erstellung k(cid:148)nnte die Finanzierung der Maßnahmen in den vorran- gigen Bereichen „F(cid:148)rderung der erneuerbaren Energietr(cid:132)ger“ und „Energieeffizienz“ (cid:129)berpr(cid:129)ft werden. (1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. L 7/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 1. 1999 (25) Der Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft enthalten Befug- nisse f(cid:129)r die Annahme dieser Entscheidung, deren Gegenstand die Koordinierung der Energiepolitik in ihren s(cid:132)mtlichen Aspekten ist, nur in Artikel 235 bzw. Artikel 203 jener Vertr(cid:132)ge. Die Annahme der spezifischen Programme zur Umsetzung dieses Rahmenprogramms erfolgt jeweils auf der geeig- neten Rechtsgrundlage — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) F(cid:129)r den Zeitraum 1998-2002 wird ein mehrj(cid:132)hriges Rahmenprogramm f(cid:129)r Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich aufgelegt, nachstehend als „Rahmenpro- gramm“ bezeichnet. (2) Dieses Rahmenprogramm soll in erster Linie zur ausgewogenen Verwirklichung der folgenden vorrangigen energiepolitischen Ziele beitragen: — Versorgungssicherheit, — Wettbewerbsf(cid:132)higkeit, — Umweltschutz. (3) Dieses Rahmenprogramm soll einen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz, Koh(cid:132)renz und Koordina- tion s(cid:132)mtlicher Maßnahmen der Gemeinschaft und anderer Maßnahmen im Energiebereich sowie zum effizi- enten Einsatz finanzieller Mittel leisten und eine wirk- same Verbindung dieser Maßnahmen mit den im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgef(cid:129)hrten Aktionen gew(cid:132)hrleisten. Es ist anzustreben, daß dieses Rahmenprogramm die einschl(cid:132)gigen Initiativen der Mitgliedstaaten und die beispielsweise im Rahmen der Forschungspolitik oder der transeurop(cid:132)ischen Netze durchgef(cid:129)hrten Gemeinschafts- initiativen erg(cid:132)nzt. Artikel 2 (1) Dieses Rahmenprogramm wird in Form von sechs spezifischen Programmen horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, die folgende Maßnahmen zum Gegen- stand haben: a) die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzu- nehmende Entwicklung eines Programms f(cid:129)r die regelm(cid:132)ßige Beobachtung der Energiem(cid:132)rkte und -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entschei- dungen auf eine gemeinsame Analyse zu st(cid:129)tzen; b) die Verst(cid:132)rkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich in den Grenzen dieses Rahmenpro- gramms; c) die F(cid:148)rderung der erneuerbaren Energietr(cid:132)ger; d) die Schaffung von Anreizen f(cid:129)r eine rationelle und effiziente Nutzung der Energiequellen; e) die F(cid:148)rderung der Verwendung umweltschonender Technologien im Bereich fester Brennstoffe; f) T(cid:132)tigkeiten im Nuklearsektor betreffend die sichere Bef(cid:148)rderung radioaktiver Stoffe sowie die Sicherheits- (cid:129)berwachung und die industrielle Zusammenarbeit in kerntechnischen mit dem Ziel, die Sicherheit in das TACIS- Einrichtungen in L(cid:132)ndern, die Programm einbezogen sind, zu erh(cid:148)hen. (2) In jedem spezifischen Programm werden die Modali- t(cid:132)ten f(cid:129)r seine Durchf(cid:129)hrung festgesetzt; die Laufzeit der spezifischen Programme entspricht der Laufzeit dieses Rahmenprogramms. (3) Die Durchf(cid:129)hrung dieses Rahmenprogramms kann innerhalb seines Geltungsbereichs zu erg(cid:132)nzenden Initia- tiven der Gemeinschaft in Einklang mit den Verfahren der Vertr(cid:132)ge f(cid:129)hren. Ferner kann Anlaß zu einer Zusam- menarbeit mit Drittl(cid:132)ndern oder internationalen Organi- sationen bestehen. Artikel 3 (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung dieses Rahmenprogramms bel(cid:132)uft sich auf 170 Millionen ECU. Davon sind 68 Millionen ECU f(cid:129)r den Zeitraum 1998 bis 1999 bestimmt. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag f(cid:129)r den Zeitraum 2000 bis 2002 wird (cid:129)berpr(cid:129)ft, falls der Betrag von 102 Millionen ECU nicht mit der Finanziellen Vorausschau f(cid:129)r diesen Zeitraum im Einklang steht. Die j(cid:132)hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh(cid:148)rde innerhalb durch die Finanzielle Vorausschau der gesetzten Grenzen bewilligt. Als finanzielle Bezugsrahmen dienende Betr(cid:132)ge werden auch f(cid:129)r jedes spezifische Programm festgelegt. (2) Die Bedingungen f(cid:129)r die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen dieses Rahmenpro- gramms werden gem(cid:132)ß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:129)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften (1) festgesetzt. Artikel 4 (1) Die Durchf(cid:129)hrung dieses Rahmenprogramms und die Erstellung der Entw(cid:129)rfe f(cid:129)r Leitlinien zu den Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen seiner spezi- fischen Programme durchzuf(cid:129)hren sind, obliegen der Kommission. Diese Leitlinien werden nach dem Verfahren des Absatzes 2 beschlossen. Die Kommission unterbreitet dem in Absatz 2 genannten Ausschuß j(cid:132)hrlich einen zusammenfassenden Bericht (cid:129)ber die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschafts- politiken durchgef(cid:129)hrten Energiemaßnahmen. (2) Die Kommission wird bei der Verwaltung dieses Rahmenprogramms von einem Ausschuß unterst(cid:129)tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. (1) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 (ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1). 13. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 7/19 der Kommission unterbreitet dem Der Vertreter Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:132)ßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: Die Kommission verschiebt die Durchf(cid:129)hrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von h(cid:148)chstens drei Monaten von dieser Mitteilung an. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unter- absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 5 (1) Die Kommission pr(cid:129)ft allj(cid:132)hrlich den Stand der Abwicklung dieses Rahmenprogramms und seiner spezi- fischen Programme. Sie bewertet die allgemeine Effizienz dieses Rahmenprogramms, dessen Geltungsbereich in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist, einschließlich Verbesse- rungen bei der Koordinierung zwischen den Maßnahmen mit einer Energiekomponente, sowie seinen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik. Ferner beurteilt sie, ob die Ziele, die Priorit(cid:132)ten und die Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Die Kommission erstattet dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat (cid:129)ber die Ergebnisse dieser Bewertung Bericht und legt erfor- derlichenfalls Vorschl(cid:132)ge zur Anpassung oder Erg(cid:132)nzung dieses Rahmenprogramms und/oder seiner spezifischen Programme vor. (2) Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Rahmenpro- gramms, auf jeden Fall jedoch vor der Unterbreitung ihrer Vorschl(cid:132)ge f(cid:129)r ein nachfolgendes Rahmenprogramm, beauftragt die Kommission unabh(cid:132)ngige Sachverst(cid:132)ndige mit einer externen Bewertung der innerhalb dieses Rahmenprogramms durchgef(cid:129)hrten Gemeinschaftsak- tionen. Die Kommission (cid:129)bermittelt die Schlußfolge- rungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemer- kungen dem Europ(cid:132)ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. Vor der (cid:154)bermittlung dieser Schlußfolge- rungen und Bemerkungen h(cid:148)rt die Kommission den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Ausschuß. (3) Die in Absatz 2 genannten unabh(cid:132)ngigen Sachver- st(cid:132)ndigen m(cid:129)ssen entsprechend qualifiziert sein und werden von der Kommission unter Ber(cid:129)cksichtigung des Grundsatzes der Ausgewogenheit ausgew(cid:132)hlt. Artikel 6 Vor Ende des Jahres 2000 (cid:129)berpr(cid:129)ft der Rat entsprechend den einschl(cid:132)gigen Bestimmungen des Vertrags zur Gr(cid:129)n- dung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft dieses Rahmenprogramm f(cid:129)r die verbleibende Zeitdauer auf der Grundlage einer Mittteilung der Kommission und unter Ber(cid:129)cksichtigung der Priorit(cid:132)ten der Aktionen im insbesondere der Programme SAVE (1) Energiebereich, und ALTENER (2). Artikel 7 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 14. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER (1) ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50. (2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 53


title: Rozhodnutí Rady ze dne 14. prosince 1998 o systému poplatků Společenství v krmivářském odvětví

eurovoc_concepts:
animal nutrition
overheads
tax
tax harmonisation
wage cost

formats: html pdf print

text: 03/sv. 24 CS Úřední věstník Evropské unie 211 31998D0728 22. 12. 1998 RADA EVROPSKÉ UNIE, ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 346/51 ROZHODNUTÍ RADY ze dne 14. prosince 1998 o systému poplatků Společenství v krmivářském odvětví (98/728/ES) vzhledem k tomu, že by mělo být členským státům umožněno stanovit aby nemusely těchto poplatků paušálně, v každém jednotlivém případě předkládat doklady o skutečně vynaložených nákladech; výši s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na směrnici Rady 70/524/EHS ze dne 23. listo- padu 1970 o doplňkových látkách v krmivech, a zejména na čl. 6 odst. 2 uvedené směrnice (1), vzhledem k tomu, že členské státy poskytnutím nezbytných informací musí umožnit Komisi, považuje-li to za nezbytné, změnit přílohy; že takové změny musí být přijaty v souladu s postupem stanoveným tímto rozhodnutím, aby byla založena úzká spolupráce mezi členskými státy a Komisí v rámci Stálého výboru pro krmiva, s ohledem na směrnici Rady 95/69/ES ze dne 22. pro- since 1995, kterou se stanoví podmínky a postupy pro schva- lování a registraci některých provozoven a dodavatelů působí- cích v krmivářském odvětví a kterou se mění směrnice 70/524/EHS, 74/63/EHS, 79/373/EHS a 82/471/EHS, a ze- jména na článek 14 uvedené směrnice (2), s ohledem na návrh Komise (3), PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: vzhledem k tomu, že je třeba, aby poplatky, které mají být vybírány za určité služby ve všech členských státech, byly upra- veny na úrovni Společenství; Článek 1 vzhledem k tomu, že poplatky mohou být vybírány pouze za přezkoumání dokumentace pro vybrané doplňkové látky; že musí být vytvořen seznam příslušných skupin doplňkových látek; 1. Členské státy zajistí, aby byl vybírán poplatek za náklady vzniklé členskému státu vystupujícímu jako zpravodaj v sou- ladu s článkem 4 a čl. 6 odst. 1 směrnice 70/524/EHS při přezkoumání dokumentace se doplňkových látek uvedených v příloze A tohoto rozhodnutí. týkající vzhledem k tomu, že poplatky, které mají být vybírány, smějí pokrývat pouze skutečnou mzdu, sociální zabezpečení a admi- nistrativní náklady orgánu poskytujícího služby; že je vhodné sestavit úplný seznam nákladů, které musí být vzaty v úvahu pro výpočet uvedených poplatků; (1) Úř. věst. L 270, 14. 12. 1970, s. 1. Směrnice naposledy pozměněná směrnicí 98/92/ES (Úř. věst. L 346, 22. 12. 1998, s. 49). (2) Úř. věst. L 332, 30. 12. 1995, s. 15. Směrnice naposledy pozměněná směrnicí 98/92/ES (Úř. věst. L 346, 22. 12. 1998, s. 49). (3) Úř. věst. C 155, 20. 5. 1998, s. 29. Členské státy zajistí, aby byl vybírán poplatek za náklady 2. vzniklé při schvalování některých provozoven a dodavatelů v souladu s článkem 5 směrnice 95/69/ES. Pro výpočet poplatků uvedených v odstavcích 1 a 2 se 3. berou v úvahu pouze náklady specifikované v příloze B. 212 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 24 Přílohy mohou být změněny postupem podle článku 5. Článek 2 Článek 3 Přímá nebo nepřímá náhrada poplatků členskými státy ve smyslu tohoto rozhodnutí se zakazuje. Uplatňování paušálních částek členským státem při posuzování jednotlivých případů se však nepovažuje za nepřímou náhradu. Článek 4 Členské státy vypracují zprávy o provedení ustanovení 1. tohoto rozhodnutí, v nichž upřesní: — výši poplatků nebo paušální částky vybírané v každém jed- notlivém případě uvedeném v čl. 1 odst. 1 nebo 2, — způsob výpočtu poplatků na základě faktorů uvedených v příloze B. Členské státy předají své zprávy Komisi nejpozději do 14. pro- since 2000. 2. Na základě zpráv požadovaných podle odstavce 1 předloží Komise Radě nejpozději do 14. prosince 2002 celkovou souhrnnou zprávu o uplatňování tohoto rozhodnutí a v případě potřeby i návrhy na další harmonizaci systémů poplatků v krmivářském odvětví. Článek 5 1. Má-li být zahájen postup podle tohoto článku, je Komisi nápomocen Stálý výbor pro krmiva (dále jen „výbor“). 2. Zástupce Komise předloží výboru návrh opatření, která mají být přijata. Výbor zaujme stanovisko k návrhu ve lhůtě, kterou může předseda stanovit podle naléhavosti věci. Stano- visko se přijímá většinou stanovenou v čl. 148 odst. 2 Smlouvy pro přijímání rozhodnutí, která má Rada přijímat na návrh Komise. Hlasům zástupců členských států ve výboru je přidělena váha stanovená v uvedeném článku. Předseda nehla- suje. 3. a) Komise přijme zamýšlená opatření, jsou-li v souladu se stanoviskem výboru. b) Pokud zamýšlená opatření nejsou v souladu se stanovis- kem výboru nebo pokud výbor žádné stanovisko nezaujme, předloží Komise Radě neprodleně návrh opatření, která mají být přijata. Rada se usnese kvalifiko- vanou většinou. Pokud se Rada neusnese do tří měsíců ode dne, kdy jí byl návrh předán, přijme navrhovaná opatření Komise s výjimkou případů, kdy se Rada proti opatřením vysloví prostou většinou. Článek 6 Toto rozhodnutí se použije ode dne 30. června 2000. Článek 7 Toto rozhodnutí je určeno členským státům. V Bruselu dne 14. prosince 1998. Za Radu předseda W. MOLTERER 03/sv. 24 CS Úřední věstník Evropské unie 213 Dokumentace týkající se doplňkových látek, které podléhají povolení vázanému na osobu odpovědnou za jejich uvádění do oběhu podle směrnice 70/524/EHS. PŘÍLOHA A Úplný seznam nákladů, které je nutno vzít v úvahu při výpočtu poplatků podle čl. 1 odst. 1 a 2: PŘÍLOHA B Náklady na mzdy a sociální zabezpečení — mzdy včetně případných příspěvků, pojistné na důchodového pojištění, příspěvky na pojištění zaměstnanců. Administrativní náklady — ubytování včetně nájmu, topení, vody a elektřiny, vybavení nábytkem, údržby, pojištění, úroků, amortizace, — všeobecné režijní náklady včetně materiálu a vybavení kanceláří, poštovné, náklady na tisk, telekomunikace, školení, předplatné časopisů, — cestovní a související náklady. Technické náklady — související technické náklady (např. náklady na laboratoř a vzorkování), — odměny konzultantům


title: 98/740/CE: Decisione della Commissione del 14 dicembre 1998 recante modifica della decisione 96/333/CE relativa alla certificazione sanitaria per i molluschi bivalvi, gli echinodermi, i tunicati e i gasteropodi marini vivi originari dei paesi terzi, non oggetto di una decisione specifica [notificata con il numero C(1998) 4046] (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
fishery resources
health certificate
marketing
mollusc
third country
veterinary inspection

text: 30. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 354/65 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 14 dicembre 1998 recante modifica della decisione 96/333/CE relativa alla certificazione sanitaria per i molluschi bivalvi, gli echinodermi, i tunicati e i gasteropodi marini vivi originari dei paesi terzi, non oggetto di una decisione specifica [notificata con il numero C(1998) 4046] (Testo rilevante ai fini del SEE) (98/740/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la direttiva 91/492/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, che fissa le norme sanitarie applicabili alla produ- zione e alla commercializzazione dei molluschi bivalvi vivi (1), modificata da ultimo dalla direttiva 97/79/CE (2), in particolare l’articolo 9, considerando che la decisione 96/333/CE della Commis- sione, del 3 maggio 1996, relativa alla certificazione sani- taria per i molluschi bivalvi, gli echinodermi, i tunicati e i terzi, non gasteropodi marini vivi originari dei paesi oggetto di una decisione specifica (3), modificata dalla decisione 97/589/CE (4), si applica fino al 31 dicembre 1998; considerando che la decisione 97/20/CE della Commis- sione (5), modificata dalla decisione 98/572/CE (6), fissa l’elenco dei paesi terzi che soddisfano le condizioni di equivalenza delle norme di produzione e di commercia- lizzazione dei molluschi bivalvi, degli echinodermi, dei tunicati e dei gasteropodi marini; che nella parte II di tale elenco figurano i paesi terzi che possono essere oggetto di una decisione provvisoria in base alla decisione 95/408/ CE del Consiglio (7), modificata da ultimo dalla decisione 98/603/CE (8); considerando che la decisione 95/408/CE stabilisce che detto elenco sia applicabile fino al 31 dicembre 2000; che occorre pertanto modificare la data di validit(cid:133) della certifi- cazione per adeguarla alla data di validit(cid:133) degli elenchi provvisori; considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato veterinario permanente, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 All’articolo 5 della decisione 96/333/CE i termini «e fino al 31 dicembre 1998» sono sostituiti dai termini «fino al 31 dicembre 2000». Articolo 2 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 14 dicembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 268 del 24. 9. 1991, pag. 1. (2) GU L 24 del 30. 1. 1998, pag. 31. (3) GU L 127 del 25. 5. 1996, pag. 33. (4) GU L 238 del 29. 8. 1997, pag. 47. (5) GU L 6 del 10. 1. 1997, pag. 46. (6) GU L 277 del 14. 10. 1998, pag. 42. (7) GU L 243 dell’11. 10. 1995, pag. 17. (8) GU L 289 del 28. 10. 1998, pag. 36


title: Regulamento (CE) nº 2744/98 do Conselho de 14 de Dezembro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 355/94 e que prorroga a medida derrogatória aplicável à Alemanha e à Austria

eurovoc_concepts:
Austria
Germany
customs regulations
exemption from customs duties
import
transport user

text: 19. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 345/9 REGULAMENTO (CE) Nº 2744/98 DO CONSELHO de 14 de Dezembro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 355/94 e que prorroga a medida derrogat(cid:155)ria aplic(cid:145)vel (cid:133) Alemanha e (cid:133) Austria O CONSELHO DA UNI(cid:212)O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 28º, Tendo em conta a proposta da Comiss(cid:209)o (1), Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu (2), Tendo em conta o parecer do Comit(cid:130) Econ(cid:155)mico e Social (3), Considerando que o segundo par(cid:145)grafo do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 355/94 do Conselho, de 14 de Fevereiro de 1994, que altera o Regulamento (CEE) nº 918/83 relativo ao estabelecimento do regime comuni- t(cid:145)rio das franquias aduaneiras (4) permitiu a aplica(cid:135)(cid:209)o, at(cid:130) 31 de Dezembro de 1997, de uma medida derrogat(cid:155)ria tempor(cid:145)ria a favor da Rep(cid:156)blica Federal da Alemanha e da Rep(cid:156)blica da (cid:214)ustria autorizando a aplica(cid:135)(cid:209)o de uma franquia n(cid:209)o inferior a 75 ecus (cid:133)s mercadorias importadas pelos viajantes que entrem em territ(cid:155)rios, alem(cid:209)o e austr(cid:146)aco por uma fronteira terrestre que ligue esses dois Estados-membros a outros pa(cid:146)ses que n(cid:209)o sejam Estados- -membros nem membros da EFTA ou, se for caso disso, por navega(cid:135)(cid:209)o costeira em proveni(cid:136)ncia desses pa(cid:146)ses; Considerando que estas disposi(cid:135)(cid:210)es t(cid:136)m em considera(cid:135)(cid:209)o as dificuldades econ(cid:155)micas suscept(cid:146)veis de serem causadas pelos montantes da franquia aplic(cid:145)vel aos viajantes que importam mercadorias na Comunidade nas situa(cid:135)(cid:210)es acima descritas; Considerando que, por cartas respectivamente de 24 de Junho e 23 de Julho de 1997, a Rep(cid:156)blica Federal da Alemanha e a Rep(cid:156)blica da (cid:214)ustria solicitaram a prorro- ga(cid:135)(cid:209)o da medida derrogat(cid:155)ria prevista no segundo par(cid:145)- grafo do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 355/94; que tal pedido se baseia na persist(cid:136)ncia, ou mesmo no aumento, das dificuldades econ(cid:155)micas que estiveram na origem da adop(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CE) nº 355/94 e do Regulamento (CE) nº 3316/94; Considerando que uma prorroga(cid:135)(cid:209)o da medida derroga- t(cid:155)ria deve, no entanto, ser acompanhada pela fixa(cid:135)(cid:209)o de um prazo para o alinhamento do limiar da franquia apli- c(cid:145)vel pela Alemanha e pela (cid:214)ustria pelo limiar em vigor no termo desse prazo nos outros Estados-membros, pelos aumento imediato do limiar aplic(cid:145)vel a estes dois Estados- -membros, a fim de contribuir para limitar as distor(cid:135)(cid:210)es da concorr(cid:136)ncia, e pelo compromisso destes Estados- -membros no sentido de aumentarem gradual e conjunta- mente o referido limiar para o alinharem, at(cid:130) 1 de Janeiro de 2003, pelo limiar comunit(cid:145)rio, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O segundo par(cid:145)grafo do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 355/94 passa a ter a seguinte redac(cid:135)(cid:209)o: «Contudo, no que respeita (cid:133) Rep(cid:156)blica Federal da Alemanha e (cid:133) Rep(cid:156)blica da (cid:214)ustria, o presente regula- mento entra em aplica(cid:135)(cid:209)o a partir de 1 de Janeiro de 2003, relativamente (cid:133)s mercadorias importadas pelos viajantes que entrem em territ(cid:155)rios alem(cid:209)o ou austr(cid:146)aco por uma fronteira terrestre que os ligue a outros pa(cid:146)ses que n(cid:209)o sejam Estados-membros nem membros da EFTA ou por via de navega(cid:135)(cid:209)o costeira em proveni(cid:136)ncia desses pa(cid:146)ses. Todavia, estes Estados-membros aplicar(cid:209)o uma fran- quia de pelo menos 100 ecus, a partir de 1 de Janeiro de 1999, (cid:133)s importa(cid:135)(cid:210)es efectuadas pelos viajantes referidos no segundo par(cid:145)grafo. Proceder(cid:209)o, conjunta- mente, ao aumento gradual deste montante com vista a aplicar (cid:133)s referidas importa(cid:135)(cid:210)es, at(cid:130) 1 de Janeiro de 2003, o limiar em vigor na Comunidade. ». Considerando que (cid:130) conveniente tomar em considera(cid:135)(cid:209)o a situa(cid:135)(cid:209)o descrita por estes dois Estados-membros; Artigo 2º (1) JO C 273 de 2. 9. 1998, p. 10. (2) Parecer emitido em 3 de Dezembro de 1998 (ainda n(cid:209)o publi- (3) Parecer emitido em 15 de Outubro de 1998 (ainda n(cid:209)o publi- cado no Jornal Oficial). cado no Jornal Oficial). O presente regulamento entra em vigor na data da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. (4) JO L 46 de 18. 2. 1994, p. 5. Regulamento alterado pelo Regulamento (CE) nº 3316/94 (JO L 350 de 31. 12. 1994, p. 12). (cid:144) aplic(cid:145)vel com efeitos a partir desde 1 de Janeiro de 1998. L 345/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 12. 98 O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 14 de Dezembro de 1998. Pelo Conselho O Presidente W. MOLTERER