title: Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) und zu dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/99 zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 1999 - Einzelplan III - Kommission

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Court of Justice of the European Union
European Committee of the Regions
European Court of Auditors
European Economic and Social Committee
European Ombudsman
European Parliament
draft budget (EU)
general budget (EU)
petrochemicals

text: C 98/212 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 Donnerstag, 17. Dezember 1998 TEIL II Vom Europ(cid:228)ischen Parlament angenommene Texte 1. Gesamthaushaltsplan 1999 A4-0500/98 Entschlie(cid:223)ung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤ r das Haushalts- jahr 1999 in der vom Rat gea¤nderten Fassung (alle Einzelpla¤ne) und zu dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/99 zum Vorentwurf des Haushaltsplans fu¤ r 1999 › Einzelplan III › Kommission Das Europa¤ische Parlament, − gestu¨tzt auf den Vertrag u¨ber die Europa¨ische Union, − − − − in Kenntnis der Beschlu¨sse des Rates vom 24. November 1998 u¨ber den Entwurf des Haushaltsplans fu¨r 1999 in der vom Parlament in erster Lesung mit A¨ nderungen versehenen und gea¨nderten Fassung (C4-0600/98), in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans fu¨r 1999 − Einzelplan III − Kommission (SEK(98)1766), in Kenntnis des vom Rat am 24. November 1998 verfaßten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¨ischen Gemeinschaften fu¨r 1999 (C4-0666/98), in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 u¨ber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1) und der als Anlage beigefu¨gten Finanziellen Vorausschau in der zuletzt am 2. April 1998 revidierten und angepaßten Fassung (2), − unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. April 1998 zu den Leitlinien fu¨r den Haushaltsplan 1999 (3), − unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juli 1998 zu dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 u¨ber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens − Anhang II betreffend die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushalts- bereich − vorgesehenen „Ad-hoc-Verfahren“ fu¨r den Haushaltsplan 1999 und vom 16. Juli 1997 u¨ber Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Verfahren betreffend die Finanzierung internationaler Fischereiabkommen gema¨ß der gemeinsamen Erkla¨rung vom 12. Dezember 1996 (4), − unter Hinweis auf die Haushaltsordnung, insbesondere die Artikel 15 und 26, und die Beratungen der zusta¨ndigen Ausschu¨sse u¨ber die entsprechenden Mittelu¨bertragungen, − in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes u¨ber das Haushaltsjahr 1997 (5), − unter Hinweis auf seine Beratungen und seine in erster Lesung angenommenen Aba¨nderungen sowie seine Entschließungen vom 22. Oktober 1998 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¨i- schen Union fu¨r das Haushaltsjahr 1999 (Einzelpla¨ne I, II, III, IV, V und VI) (6), − in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses fu¨r Landwirtschaft und la¨ndliche Entwicklung (A4-0500/98), (1) ABl. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1. (2) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998, S. 155. (3) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998, S. 149 und S. 153. (4) ABl. C 226 vom 20. 7. 1998, S. 46. (5) ABl. C 349 vom 18. 11. 1997. (6) Teil II Punkte 1 a und b des Protokolls dieses Datums. 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 98/213 Donnerstag, 17. Dezember 1998 A. B. C. D. E. F. G. in der Erwa¨gung, daß gegenu¨ber der ersten Lesung des Rates im Entwurf des Haushaltsplans des Rates vom 24. November 1998 die Verpflichtungen um 392 Millionen Euro angehoben und die Zahlungen um 336 Millionen Euro geku¨rzt wurden; in der Erwa¨gung, daß sich der Entwurf des Haushaltsplans des Rates weiterhin auf 1,10% des BSP bei den Zahlungserma¨chtigungen bela¨uft, wa¨hrend die Obergrenze der Eigenmittel 1,27% des BSP betra¨gt; in der Erwa¨gung, daß die Zahlungserma¨chtigungen im Haushaltsent- wurf des Rates um 2,36% gegenu¨ber 1998 angehoben wurden; in der Erwa¨gung, daß der Entwurf des Haushaltsplans vom Parlament als Bru¨cke zwischen der Finanziellen Vorausschau fu¨r den Zeitraum 1993-1999 und der gegebenenfalls fu¨r die Zeit nach 1999 ausgehandelten Finanziellen Vorausschau aufgestellt wurde; in der Erwa¨gung, daß einige Mitglieder des Rates dies anerkannt und den Haushaltsplan 1999 als Grundlage der Finanziellen Vorausschau fu¨r die nachfolgenden Jahre beansprucht haben; in der Erwa¨gung, daß der Haushaltsplan 1999 die dritte Stufe der Wirtschafts- und Wa¨hrungsunion markiert und der erste Haushaltsplan sein sollte, unter dem der Vertrag von Amsterdam umgesetzt werden wird, in der Erwa¨gung, daß sich die Ratspra¨sidentschaften das ganze Jahr u¨ber zur Aufnahme eines vernu¨nftigen Dialogs mit dem Parlament bereit gezeigt haben; in der Erwa¨gung, daß sich diese Dialogbereitschaft in den Dreiergespra¨chen und anderen hochrangigen Treffen am 21. Januar, 23. Februar, 31. Ma¨rz, 23. Juni, 16. Juli, 13. Oktober, 12. , 13. und 17. November sowie 1. Dezember und ferner in den Konzertierungssitzungen mit dem Rat am 17. Juli, 24. November und 8. Dezember 1998 a¨ußerte, in der Erwa¨gung, daß der Rat 144 Aba¨nderungen aus der ersten Lesung des Parlaments angenommen sowie 59 Aba¨nderungen gea¨ndert und 62 Aba¨nderungen abgelehnt hat (insgesamt 121 Aba¨nderungen bzw. A¨ nderungen); in der Erwa¨gung, daß der Rat sa¨mtliche Aba¨nderungen in den Einzelpla¨nen I (einschließlich der Anlage fu¨r den Bu¨rgerbeauftragten), IV, V und VI akzeptiert hat, in der Erwa¨gung, daß das Parlament dafu¨r eintrat, die Zahlungen in etwa auf dem Niveau des durchschnittlichen Anstiegs der Haushaltspla¨ne der Mitgliedstaaten im Vergleich zu ihren Haushaltspla¨nen fu¨r 1998 zu halten, sofern die folgenden Bedingungen erfu¨llt waren: gemeinsame Standpunkte der beiden Teile der Haushaltsbeho¨rde in Schlu¨sselfragen wie der Einhaltung von Ziffer 21 der Interinstitutionellen Vereinbarung; realistischere Prognosen fu¨r die Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei durch mo¨glichst spa¨te Vorlage eines Berichtigungsschreibens zum HVE, eine Vereinbarung u¨ber die Rechtsgrundlagen, die Pru¨fung der Wirksamkeit sa¨mtlicher im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben, die U¨ berwachung der Ausfu¨hrung des Haushaltsplans mit dem Schwerpunkt auf der Qualita¨t statt der Quantita¨t der Ausgaben und die anhaltende Beka¨mpfung von Betru¨gereien, in der Erwa¨gung, daß nach Ziffer 17 der genannten Interinstitutionellen Vereinbarung beide Teile der Haushaltsbeho¨rde u¨bereinkommen, fu¨r die Haushaltsjahre 1993-1999 die Ho¨chstsa¨tze fu¨r die Erho¨hung der nichtobligatorischen Ausgaben zu akzeptieren, die aus den im Rahmen der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau aufgestellten Haushaltspla¨nen hervorgehen werden, in der Erwa¨gung, daß aus der in Verbindung mit dem Fru¨hwarnsystem herausgegebenen Mitteilung Nr. 12 hervorgeht, daß von den Mitteln fu¨r den EAGFL im Jahre 1998 1,4 Milliarden Ecu nicht ausgegeben worden sind; in der Erwa¨gung, daß der Rat in seiner ersten Lesung des Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/98 eine neue Haushaltslinie „Nahrungsmittelhilfe fu¨r Rußland“ gebilligt und dafu¨r einen Betrag von 400 Millionen Ecu eingesetzt hat, H. in der Erwa¨gung, daß es beschlossen hat, den Haushaltsplan 1999 mit einem Betrag von 96 929 Millionen Euro bei den Verpflichtungserma¨chtigungen und 85 558 Millionen Euro bei den Zahlungserma¨chtigungen zu verabschieden, was 1,10 % des BSP entspricht, billigt die Haushaltsbeschlu¨sse zur Besta¨tigung seiner in der ersten Lesung aufgestellten Priorita¨ten und 1. zur Bereitstellung angemessener Finanzmittel fu¨r die von Parlament und Rat in der jeweiligen ersten Lesung festgelegten wichtigsten Priorita¨ten bei gleichzeitiger Einhaltung des Grundsatzes der sparsamen Haushaltsfu¨h- rung; 2. stellt bereits im zweiten Jahr mit Genugtuung fest, daß diese Beschlu¨sse der Haushaltsbeho¨rde weitgehend durch gemeinsame Anstrengungen zustande gekommen sind; verweist darauf, daß zu den Priorita¨ten folgende geho¨ren: die Schaffung von Arbeitspla¨tzen u¨berall in der Europa¨ischen Union; die Fo¨rderung von Bildung und Ausbildung sowie von Forschung und Entwicklung zum Zwecke der Verwirklichung des „Europas des Wissens“; der Schutz der Umwelt und Maßnahmen zur Einda¨mmung des Klimawandels in der Welt; die Sta¨rkung der Europa¨ischen Union in der Welt durch eine in sich stimmige Entwicklungspolitik, mit der international vereinbarte Zielvorgaben verwirklicht werden ko¨nnen, sowie eine intensivere U¨ berwachung der Durchfu¨hrung und der tatsa¨chlichen Effizienz sa¨mtlicher Programme, um den Prozeß der wirtschaftlichen Konvergenz zu sta¨rken und auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen; 3. stellt fest, daß der Rat allma¨hlich seine Rolle als politischer Gespra¨chspartner im Haushaltsprozeß wahrnimmt und fu¨r den Haushaltsplan 1999 einen Kompromiß, der zahlreiche Elemente in sa¨mtlichen Ausgabenkategorien − sowohl fu¨r den Haushaltsplan 1998 als auch fu¨r den Haushaltsplan 1999 − entha¨lt, sowie eine mo¨gliche Interinstitutionelle Vereinbarung u¨ber ku¨nftige Finanzregelungen vorgeschlagen hat; ist der Ansicht, daß die Aushandlung dieses Kompromisses ein Schritt hin auf die vom Parlament angestrebte wirkliche Mitentscheidung im Bereich des Haushalts ist; C 98/214 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 Donnerstag, 17. Dezember 1998 4. verweist darauf, daß eine enge Zusammenarbeit der Haushaltsbeho¨rde sowohl der Union insgesamt als auch ihren Bu¨rgern zugute kommt; erwartet, daß sich der Rat diese Botschaft bei seinen Beratungen u¨ber eine neue Finanzielle Vorausschau und in seinen Verhandlungen mit dem Parlament u¨ber eine mo¨gliche ku¨nftige Interinstitutionelle Vereinbarung zu Herzen nimmt; 5. begru¨ßt die gemeinsame Erkla¨rung der drei Organe vom 8. Dezember 1998 zur flexiblen Anwendung der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung; begru¨ßt, daß der Rat im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Instrument Mehrheitsentscheidungen und die Mitentscheidung fu¨r dessen Einsatz akzeptiert; beauftragt seinen zusta¨ndigen Ausschuß, diese Leitlinie in den Verhandlungen u¨ber die Revision der Interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanziellen Vorausschau umzusetzen; 6. begru¨ßt die Anwendung der Vereinbarung u¨ber die Rechtsgrundlagen mit Hilfe von Grundsa¨tzen, die in gemeinsamer Absprache zwischen den drei Organe festgelegt wurden; begru¨ßt, daß der Rat die Initiativen des Parlaments akzeptiert, die mit Hilfe von Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen darauf abzielen, eine Unterstu¨tzung der Union fu¨r Aktivita¨ten in folgenden Bereichen sicherzustellen: Beka¨mpfung der sozialen Ausgrenzung, multikulturelle Integration, Beka¨mpfung der geschlechterspezifische Diskriminierung sowie Maßnahmen zugunsten von Flu¨chtlingen und Asylbewerbern, Hilfe fu¨r Behinderte und Beka¨mpfung von Gewalt gegen und Mißhandlung von Frauen und Kindern; erwartet jetzt, daß diese Initiativen im Jahre 1999 von der Kommission uneingeschra¨nkt umgesetzt werden; fordert seine Ausschu¨sse auf, die Durchfu¨hrung der betreffenden Vorhaben und Aktionen im Laufe des Jahres zu u¨berpru¨fen, damit die Ergebnisse in das nachfolgende Haushaltsverfahren und das nachfolgende Legislativprogramm Eingang finden; 7. verweist darauf, daß die Mittel fu¨r die Haushaltslinien, bei denen die Rechtsgrundlagen noch ausstehen, in der Regel in die Reserve eingesetzt werden; erinnert den Rat jedoch an seine am 17. Juli 1998 gegebene Zusage, das Legislativverfahren fu¨r Maßnahmen zu beschleunigen, bei denen bereits eine Rechtsgrundlage vorgeschla- gen worden ist; fordert die Kommission ferner auf, in ihrem Jahresgesetzgebungsprogramm fu¨r 1999 die Vorschla¨ge zu spezifizieren, die bei der Legislativbeho¨rde noch anha¨ngig sind und deren Annahme fu¨r die Ausfu¨hrung des Haushaltsplans notwendig ist; fordert sie ferner auf, den fu¨r die Annahme vorgesehenen Zeitplan anzugeben; fordert die Kommission auf, die beiden Teile der Haushaltsbeho¨rde zur Zusammenarbeit anzuhalten, um eine zu¨gige Verabschiedung der erforderlichen Rechtsgrundlagen sicherzustellen, und der Haushaltsbeho¨rde alle auftauchenden Probleme − insbesondere aufgrund der Tatsache, daß 1999 ein Wahljahr ist − mitzuteilen; fordert alle seine Ausschu¨sse auf, Schritte zu unternehmen, um eine regelma¨ßige U¨ berpru¨fung und Weiterbehandlung sicherzustellen; 8. nimmt das von der Kommission verspa¨tet vorgelegte Berichtigungsschreiben Nr. 1/99 zur Kenntnis; begru¨ßt das definitive Ergebnis der Verhandlungen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbeho¨rde, dem zufolge die neuen aktualisierten Betra¨ge fu¨r viele Haushaltslinien akzeptiert werden, wobei der Gesamtbetrag fu¨r Teileinzelplan B1 (EAGFL) weiterhin bei 40 440 Millionen Euro liegt; begru¨ßt die Anhebung der Finanzmittel fu¨r die flankierenden Maßnahmen im Bereich der Umwelt (B1-5011) mittels einer Reserve von 20 Millionen Euro und die Reserve von 80 Millionen Euro aus Haushaltslinien in Kapitel B1-15 ((cid:132)Obst und Gemu¤se(cid:147)) und in Kapitel B1-20 ((cid:132)Milch und Milcherzeugnisse(cid:147)); stellt fest, daß der Rat eine neue Haushaltslinie B1-315 ((cid:132)Nahrungsmittelhilfe fu¤r Ru(cid:223)land(cid:147)) mit einem p. m. -Vermerk als Haushaltsrahmen fu¨r die U¨ bertragung eines Betrags von 400 Millionen Euro aus dem Jahre 1998 geschaffen hat; 9. nimmt zur Kenntnis, daß der Rat seinen Vorschlag abgelehnt hat, einen Teil der Mittel der Rubrik 2 in die Reserve einzustellen, um die U¨ bertragung dieser Mittel auf das Haushaltsjahr 2000 zu erleichtern und damit einen Ausgleich fu¨r die vorhersehbare niedrige Rate der Ausfu¨hrung durch bestimmte Mitgliedstaaten im Jahre 1999 zu schaffen; ist der Auffassung, daß es 1999 dennoch zu einer niedrigen Ausfu¨hrungsrate der Mittel der Rubrik 2 in bestimmten Mitgliedstaaten kommen wird; unterstreicht, daß der Gesamtbetrag der Mittel unter dieser Rubrik als Ausgabenziel anzusehen ist, worauf es bei zahlreichen Gelegenheiten verwiesen hat; verweist darauf, daß die betroffenen Regionen zur Fo¨rderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf solche Finanzmittel angewiesen sind; fordert deshalb die Kommission auf, die Haushaltsbeho¨rde gegebenenfalls um eine U¨ bertragung der bei den Strukturfonds nicht ausgescho¨pften Mittel auf das Haushaltsjahr 2000 zu ersuchen, wie dies bisher immer praktiziert worden ist; 10. stellt fest, daß es wieder einmal Finanzmittel fu¨r die Gemeinschaftsinitiativen PEACE, RECHAR, RESIDER und REGIS II gefunden hat; fordert die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten auf, gro¨ßere Anstrengungen zu unternehmen, um eine uneingeschra¨nkte Verwendung dieser Mittel sicherzustellen; 11. begru¨ßt die zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbeho¨rde erzielte Vereinbarung, mit der ein Ausgleich fu¨r die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den operationellen Erfordernissen der Programme Socrates und Jugend fu¨r Europa fu¨r Verwaltungszwecke verwendeten Mittel innerhalb des auf der Grundlage der Mitentscheidung vereinbarten Finanzrahmens und gema¨ß der Gemeinsamen Erkla¨rung des Europa¨ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. Ma¨rz 1995 u¨ber die Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (1) geschaffen wird; stellt fest, daß der Rat die vom Parlament fu¨r das Programm (cid:132)Europa des Wissens(cid:147) festgelegten Priorita¨ten respektiert hat, indem er die Mittelzuweisungen des Parlaments fu¨r Leonardo und Connect akzeptiert hat, wa¨hrend er gleichzeitig fu¨r das zusa¨tzliche Jahr der Finanzierung der Programme Kaleidoskop und Ariane einen zusa¨tzlichen Betrag von 10,2 Millionen bzw. 4,3 Millionen Euro vorgeschlagen hat; (1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 98/215 Donnerstag, 17. Dezember 1998 12. verweist darauf, daß sich der Gesamtbetrag fu¨r Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Haushaltsplan 1999 entsprechend den Ergebnissen der Vermittlung u¨ber das Fu¨nfte F&E-Rahmenprogramm der Europa¨ischen Union auf 3 450 Millionen Euro bela¨uft, was ca. 54% des in der Finanziellen Vorausschau fu¨r die Rubrik 3 im Jahre 1999 vorgesehenen Ho¨chstbetrags entspricht und innerhalb der vom Europa¨ischen Rat auf dem Gipfeltreffen in Edinburgh im Jahre 1992 festgelegten Spanne des Anteils fu¨r die Forschung (50-66,66%) liegt; stellt fest, daß sich die Mittel fu¨r das EG-Programm im Jahre 1999 auf insgesamt 3 140 Millionen Euro und fu¨r das Euratom-Programm auf 310 Millionen Euro belaufen; stimmt nichtsdestoweniger mit den vom Rat in zweiter Lesung aufgestellten Prognosen u¨berein, die auch die von der Kommission vorgeschlagene Aufschlu¨sselung zwischen einzelnen Haushaltslinien widerspiegeln; 13. begru¨ßt es, daß der Rat angesichts der bevorstehenden Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags, durch den dieser Politikbereich vom dritten Pfeiler in den ersten Pfeiler u¨bertragen wird, Maßnahmen zugunsten von Flu¨chtlingen akzeptiert hat; fordert die Kommission nachdru¨cklich auf, rasch die entsprechende Rechtsgrundlage vorzulegen, die es der Union erlaubt, diese Politik fu¨r Flu¨chtlinge und Asylbewerber zu unterstu¨tzen; 14. erkla¨rt sich damit einverstanden, die in Teil B fu¨r Konferenzen und Kongresse vorgesehenen und durch die Mitteilung von 1993 genehmigten Mittel auf Teil A des Haushaltsplans zu u¨bertragen, um dadurch den operationellen Charakter der Mittel in Teil B zu verdeutlichen und den MAP 2000- Dezentralisierungsprozeß zu unterstu¨tzen; 15. nimmt Kenntnis von der Verpflichtung der Agenturen, den geplanten Verhaltenskodex einzuhalten, der darauf abzielt, die Transparenz zu erho¨hen und die U¨ bermittlung von Haushaltsinformationen an die Haushaltsbeho¨rde zu gewa¨hrleisten; schla¨gt daher vor, die in die Reserve eingestellten Betra¨ge freizugeben, wobei es die Auffassung vertritt, daß die Kommission in dem gleichen Umfang wie die Agenturen selbst an diesem Prozeß beteiligt werden sollte; 16. ist nach wie vor nicht davon u¨berzeugt, daß die Empfa¨ngerla¨nder unmittelbar in der Lage sind, die vom Europa¨ischen Rat vorgesehenen zusa¨tzlichen Mittel fu¨r das PHARE-Programm aufzunehmen, befu¨rwortet jedoch, realistische Ausgabenziele fu¨r die EU-Fo¨rderung in den Bewerberla¨ndern festzuset- zen, um es ihnen und der Union zu ermo¨glichen, den Erwartungen ihrer Bu¨rger auf dem Weg zum Beitritt gerecht zu werden; ist daher damit einverstanden, daß die Verpflichtungserma¨chtigungen gegenu¨ber der ersten Lesung um u¨ber 48 Millionen Euro aufgestockt werden; beschließt, diese Mittel so lange in die Reserve (B0-40) einzustellen, bis Informationen u¨ber die Verbesserung der Aufnahmekapazita¨t der Empfa¨ngerla¨nder vorliegen; 17. setzt in B7-502 den Betrag des vergangenen Jahres ein, bis eine koordinierte Regelung (zwischen PHARE/CBC und INTERREG) vorliegt, um grenzu¨berschreitende Projekte an den Grenzen zwischen der Europa¨ischen Union und den mittel- und osteuropa¨ischen La¨ndern zu verbessern und zu beschleunigen, und weist darauf hin, daß es vor deren Annahme konsultiert werden muß; erwartet eine praxisorientierte Regelung, die den Erfordernissen vor Ort Rechnung tra¨gt; fordert eine effektive Einbeziehung der betroffenen Regionen in die Durchfu¨hrung der Programme; 18. stimmt dem gemeinsamen Konzept zu, das ausgehandelt wurde, um mehrere externe Aktionen aufzustocken, die urspru¨nglich vom Rat in erster Lesung radikal geku¨rzt worden waren, wie z. B. Rehabilitationsmaßnahmen, Wiederaufbau in Lateinamerika, Maßnahmen zur Fo¨rderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, Maßnahmen zugunsten tropischer Regenwa¨lder und zugunsten von in Entwicklungsla¨ndern ta¨tigen Nichtregierungsorganisationen; stimmt dem Beschluß zu, 30 Millionen Euro fu¨r B7-541 (Maßnahmen fu¨r den Wiederaufbau der 19. aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken) in die Reserve einzustellen, die freigegeben werden, sobald die Kommission einen neuen konsolidierten Verordnungsvorschlag bezu¨glich dieser Maßnahme fu¨r die Zeit nach dem Jahr 2000 vorgelegt hat; billigt den Haushaltsbeschluß u¨ber die Reserve in Verbindung mit der Finanzierung von TACIS in 20. Anbetracht der geplanten Maßnahmen zur Soforthilfe fu¨r Rußland; besteht darauf, daß die fu¨r diese Initiative bereitgestellten Mittel auch die erforderlichen Kontrollen an Ort und Stelle abdecken, um jede mißbra¨uchliche Verwendung der EU-Hilfe sowie jedes Risiko einer Wiederausfuhr oder einer Ausfuhr der gleichen Produkte zu vermeiden, und daß sie von folgenden Auflagen abha¨ngig gemacht werden: angemessene Maßnahmen zur Betrugsbeka¨mpfung, Garantien fu¨r die lokale Verwendung der Produkte in Rußland, Gewa¨hrleistung einer ordnungsgema¨ßen Verteilung an die am meisten bedu¨rftigen und anfa¨lligen Regionen und angemessene Finanzierung von realen Bedu¨rfnissen; besteht außerdem darauf, daß alle etwaigen Einnahmen in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und anderen Nichtregierungsor- ganisationen im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen verwendet werden; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbeho¨rde regelma¨ßig u¨ber die Durchfu¨hrung dieser Hilfe zu berichten; 21. erkla¨rt sich damit einverstanden, in die Linie B7-531 weitere 3 Millionen Euro fu¨r die Sonderfinanzhilfe fu¨r Armenien und Georgien einzusetzen, und betont, daß die beiden Teile der Haushaltsbeho¨rde anla¨ßlich des Trilogs vom 17. November 1998 die fru¨here Vereinbarung, daß fu¨r den Zeitraum 1997-2001 ein Gesamtbetrag von 50 Millionen Euro vorgesehen werden soll, besta¨tigt haben; C 98/216 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 Donnerstag, 17. Dezember 1998 22. stellt fest, daß die Vorschla¨ge der Kommission zur Aufstockung der Zahlungserma¨chtigungen fu¨r TACIS (25 Millionen Euro), die Zusammenarbeit mit Asien (30 Millionen Euro) und die tropischen Regenwa¨lder (5 Millionen Euro) nicht im Rahmen des Notenboom-Verfahrens 1998 akzeptiert wurden; erwartet, daß die Kommission im Jahr 1999 vorschlagen wird, die fu¨r die Außenpolitik mo¨glicherweise erforderlichen Mittel durch U¨ bertragungen oder erforderlichenfalls durch einen BNH aufzustocken; 23. weist darauf hin, daß der Rat die Aba¨nderung des Parlaments zu den tropischen Regenwa¨ldern (B7-6201) u¨bernommen und den Gesamtbetrag der Verpflichtungserma¨chtigungen auf 45 Millionen Euro festgelegt hat; fordert die Kommission dringend auf, die Mittel dieses Haushaltspostens im Verlaufe des Haushaltsjahres 1999 erforderlichenfalls durch eine Mittelu¨bertragung oder einen Nachtragshaushaltsplan aufzustocken, um die urspru¨nglich vom Parlament angestrebten Mittel unter der Haushaltslinie einzusetzen und die uneingeschra¨nkte Durchfu¨hrung dieses Programms zu ermo¨glichen; begru¨ßt die Ku¨rzung der in die Reserve B0-40 eingestellten Mittel fu¨r internationale Fischereiab- 24. kommen, die die Kommission in ihrem verspa¨teten Berichtigungsschreiben 1/99 vorgeschlagen hat; verweist jedoch auf die lange Frist fu¨r die U¨ bermittlung der erforderlichen vertraulichen Informationen u¨ber diesen Punkt und besteht darauf, daß die Kommission die vorgeschriebenen Fristen einha¨lt; 25. nimmt Kenntnis von den Argumenten der Kommission und der formellen Verpflichtung von Herrn Liikanen, Mitglied der Kommission, ku¨nftig die Transparenz aller aus Teil B finanzierten Maßnahmen oder Programme der Union auf der Ebene der administrativen und technischen Unterstu¨tzung zu gewa¨hrleisten; ist der Auffassung, daß die U¨ berpru¨fung der Verwendung von operationellen Mitteln fu¨r administrative Zwecke die Beachtung folgender Grundsa¨tze erfordert, auf denen seine jeweiligen Haushaltsbeschlu¨sse beruhen: − allgemeines Verbot der Verwendung von Mitteln des Teils B fu¨r Verwaltungsausgaben fu¨r Zwecke der Kommission, sofern dies in der jeweiligen Haushaltslinie nicht ordnungsgema¨ß genehmigt ist; − Genehmigung in den Erla¨uterungen zu speziellen Haushaltslinien, bei denen derartige Ausgaben innerhalb einer Obergrenze zula¨ssig sind; − Einsetzung eines Betrags von 17 Millionen Euro zur teilweisen Finanzierung derartiger Ta¨tigkeiten in Teil A des Haushaltsplans; ersucht die Kommission, umfassende Angaben zu derartigen Ausnahmen bis 30. April 1999, dem Termin fu¨r die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans fu¨r das Jahr 2000, vorzulegen, darunter den Finanzierungsbedarf, die Zahl der Personen und die Kosten pro Person/Jahr, die Art des Vertrags (intra/extra muros), die Zwecke der Unterstu¨tzung und die durchgefu¨hrten Kontrollen, und fordert sie auf, u¨ber die Anwendung dieser Beschlu¨sse Bericht zu erstatten, damit die Ergebnisse vom Parlament in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs fu¨r das Jahr 2000 beru¨cksichtigt werden ko¨nnen; bekra¨ftigt, daß alle Betra¨ge, die u¨ber die von der Haushaltsbeho¨rde festgelegte Obergrenze hinaus verwendet werden, ohne daß sie erkla¨rt und eigens genehmigt werden, als Verstoß zu werten sind, der die entsprechenden disziplinarischen Maßnahmen nach sich zieht; ersucht die Kommission, diese Grundsa¨tze in den ausstehenden Vorschlag fu¨r die U¨ berarbeitung der Haushaltsordnung einzubeziehen; Reserven 26. beschließt, die Mittel von den in der Anlage aufgefu¨hrten Linien in die Reserve einzustellen, so daß die Ausfu¨hrung dieser Haushaltslinien im Haushaltsjahr 1999 genau u¨berwacht werden kann; erinnert an die Bedingungen fu¨r ihre Freigabe, die in den von ihm angenommenen Aba¨nderungen aufgefu¨hrt sind; erkla¨rt sich mit der Freigabe der Mittel einverstanden, sobald die vom Parlament festgelegten Voraussetzungen erfu¨llt sind; 27. fordert die Kommission erneut auf, alle Antra¨ge auf Mittelu¨bertragungen von Kapitel B0-40 auf spezifische Haushaltslinien nach Mo¨glichkeit vor dem 15. September 1999 vorzulegen; ersucht die Kommission, die Haushaltsbeho¨rde bis spa¨testens zehn Tage vor deren diesbezu¨glichen Beratungen umfassend zu unterrichten; derartige Mittelu¨bertragungsantra¨ge mu¨ssen getrennt von der Gesamtu¨bertra- gung nach dem Notenboom-Bourlanges-Verfahren sowie von jedem in den letzten vier Monaten des Jahres vorgeschlagenen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan vorgelegt werden; 28. verpflichtet sich zu einer Bewertung der interinstitutionellen Zusammenarbeit und zu deren Fo¨rderung in bestimmten vorrangigen Bereichen, damit die angeku¨ndigten Synergien und Einsparungen erzielt werden ko¨nnen; billigt seinen Haushaltsbeschluß, Zuschu¨sse aus dem Unionshaushalt (Teil A des Haushaltsplans) 29. fu¨r Organisationen und Projekte zu gewa¨hren, die auch aus anderen Quellen unterstu¨tzt werden; verpflichtet sich, die Umsetzung des Zuschußsystems genau zu u¨berwachen, und setzt sich fu¨r eine weitere Verbesserung der internen Verfahren ein, damit die Wartefrist fu¨r die Empfa¨nger verku¨rzt und eine U¨ berschneidung der Zuschu¨sse aus den beiden Teilen des Haushaltsplans vermieden werden kann; 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 98/217 Donnerstag, 17. Dezember 1998 30. erkla¨rt sich mit dem Vorschlag des Rates einverstanden, 50% der Mittel fu¨r die vier Posten A-7030 bis A-7033 in der Reserve zu belassen, um den Druck auf alle Beteiligten aufrechtzuerhalten, daß sie vor Anfang Mai 1999 nach echten trilateralen Verhandlungen zu einer ausgewogenen und effektiven Lo¨sung bezu¨glich der neuen Komitologiestruktur gelangen; stellt fest, daß die Bedingungen fu¨r die Freigabe der Mittel den Grundzu¨gen des im September 1998 angenommenen diesbezu¨glichen Mandats des Parlaments entsprechen; Ruhegeha¤lter 31. bedauert, daß der Rat bei der Umgestaltung des Ruhegehaltssystems fu¨r die Bediensteten der europa¨ischen Institutionen keine konstruktive Rolle gespielt hat, obwohl eine solche Reform von beiden Teilen der Haushaltsbeho¨rde als gemeinsame Priorita¨t festgelegt worden war; besteht nichtsdestoweniger auf einer Verbesserung der Transparenz und Aktualita¨t des Ruhegehaltssystems und seiner Zentralisie- rung innerhalb der Kommission; wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung, bis zum 31. Ma¨rz 1999 einen Vorschlag fu¨r eine Reform des Ruhegehaltssystems fu¨r die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Institutionen der Europa¨ischen Union vorzulegen und sich bei dieser Reform auf eine gro¨ßere Transparenz und die Beseitigung von Elementen der Umverteilung unter den Generationen zu konzentrieren; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag fu¨r A¨ nderungen des Personalstatuts vorzulegen, die beispielsweise fu¨r die Schaffung eines Fonds erforderlich sein ko¨nnten; Andere Institutionen stellt fest, daß der Rat − abgesehen von den Aba¨nderungen des Parlaments zu seinem eigenen 32. Haushaltsplan und zu dem des Bu¨rgerbeauftragten − zum zweiten Mal die erste Lesung des Haushaltsentwurfs (fu¨r die anderen Organe) durch das Parlament ohne A¨ nderung akzeptiert hat; 33. unterstreicht noch einmal die grundlegende Notwendigkeit fu¨r die Organe, Eigentu¨mer der benutzten Geba¨ude zu sein und so betra¨chtliche Einsparungen fu¨r die ku¨nftigen Haushalte der Union zu erzielen; fordert den Gerichtshof auf, bei seiner U¨ bersetzungspolitik einige A¨ nderungen vorzunehmen, auch 34. unter Ru¨ckgriff auf EDV-gestu¨tzte U¨ bersetzungssysteme zumindest fu¨r den administrativen und bu¨rokratischen Teil, um die Gesamtzahl der zu u¨bersetzenden Dokumente unter Kontrolle zu halten, und die Rechts- und Sprachsachversta¨ndigen ausschließlich fu¨r die U¨ bersetzung von Rechtstexten einzuset- zen; fordert ferner, daß der Haushaltsbeho¨rde Vorschla¨ge vorgelegt werden, um seine U¨ bersetzungspolitik zu erleichtern; 35. fordert den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf, seine Gescha¨ftsordnung zu a¨ndern, um die Zahl der Sitzungen und Arbeitsgruppen mit der ju¨ngsten Ku¨rzung der Zahl der Fachsektionen von neun auf sechs in Einklang zu bringen; 36. fordert den Ausschuß der Regionen auf, der Haushaltsbeho¨rde Lo¨sungen vorzulegen, die technisch und finanziell durchfu¨hrbar sind, um dem bevorstehenden Auslaufen der Amtszeit seines Generalsekre- ta¨rs Rechnung zu tragen und die Leitungsfunktionen angesichts der immer betra¨chtlicheren Arbeitslast nach Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam zu sta¨rken; 37. fordert die Verwaltungen der Kommission, des Rates, des Parlaments, des Gerichtshofes und des Rechnungshofes sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen und ihre Gemeinsame Organisationsstruktur auf, im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit eine Studie u¨ber die o¨kologischen Aspekte ihrer administrativen Ta¨tigkeit durchfu¨hren zu lassen; diese Studie sollte einen Zeitplan fu¨r die Umsetzung der aus der Untersuchung resultierenden Vorschla¨ge beinhalten; die Studie sollte folgende Bereiche abdecken: allgemeine Verwaltungsta¨tigkeit, Mobilita¨t und Verkehr sowie Energie; die Studie sollte spa¨testens am 1. April 1999 verfu¨gbar sein, damit im Rahmen der Haushaltsentwu¨rfe der genannten Organe und Institutionen fu¨r das Jahr 2000 die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden ko¨nnen; die Studie wird beiden Teilen der Haushaltsbeho¨rde zur Verfu¨gung gestellt; Margen stellt fest, daß fu¨r einen mo¨glichen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan die folgenden 38. Margen verfu¨gbar bleiben: 4,748 Mrd. Euro unter der Rubrik 1, 524 Mio Euro unter der Rubrik 3, 962 Mio Euro unter Rubrik 4 und 220 Mio Euro unter der Rubrik 5; Schlu(cid:223)bestimmungen 39. erwartet, daß der Rat − mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen u¨ber die Unterzeichnung einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung und einer neuen Finanziellen Vorausschau − die Vorschriften von Ziffer 17 der geltenden IIV vom 29. Oktober 1993 einha¨lt; C 98/218 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 Donnerstag, 17. Dezember 1998 40. ist der Auffassung, daß der Rat mit der Nichteinhaltung der Bestimmungen der genannten Ziffer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung diese Vereinbarung und die als Anlage beigefu¨gte Finanzielle Vorausschau einseitig aufku¨ndigt; beauftragt seinen Pra¨sidenten, den Haushaltsbeschluß als Haushaltsplan der Europa¨ischen Union 41. feststellen; beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Haushaltsbeschlu¨sse dem Rat, der Kommission und den 42. betreffenden Organen und Beratungsgremien zu u¨bermitteln. ANLAGE HAUSHALTSPLAN 1999 In die Reserve B0-40 (*) eingesetzte Mittel und angeforderte Berichte Haush. -Linie Bezeichnung Mittel VE ZE Bedingungen fu¨r die Freigabe Bericht Mio EURO (aufgerundet) B1-1501 B1-1502 Obst und Gemu¨se − Finanzausgleich fu¨r Ru¨cknahmemaßnahmen und Anka¨ufe 20,0 20,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittelbesteht. Obst und Gemu¨se − Betriebsfonds der Erzeu- gerorganisationen 20,0 20,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. B1-2002 Erstattungen bei Ka¨se 40,0 40,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. B1-300 Erstattungen fu¨r in Form von bestimmten alkoholischen Getra¨nken ausgefu¨hrtes Getrei- de 18,0 18,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. B1-3010 Getreide und Reis 36,0 36,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein B1-3012 Magermilch und andere Milcherzeugnisse B1-3014 Eier B1-310 Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft B1-312 Schulmilch Bedarf fu¨r die Mittel besteht. 5,0 1,0 5,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. 1,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. 10,0 10,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. 10,0 10,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. B1-3601 B1-3800 B1-3801 Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen − Direktzahlungen der Europa¨ischen Gemein- schaft 10,0 10,0 Freigabe „nach einer Bewertung der Pro- gramme“ und nach Vorlage eines neuen Arbeitsprogramms (Aba¨nd. 12) Ja Fo¨rdermaßnahmen − Zahlungen der Mit- gliedstaaten 10,0 10,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. Fo¨rdermaßnahmen − Direktzahlungen der Europa¨ischen Gemeinschaft 5,0 5,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. B1-5011 Umwelt 20,0 20,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. (*) Auf Vorschlag der Kommission und mit Billigung der Haushaltsbeho¨rde bzw. auf Initiative einer der beiden Teile der Haushaltsbeho¨rde. Die Nummern der angegebenen Aba¨nderungen beziehen sich auf die erste Lesung (Anlage zum Protokoll vom Donnerstag 22. Oktober 1998 und Korrigendum dazu), sofern nichts anderes angegeben ist. 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 98/219 Donnerstag, 17. Dezember 1998 Haush. -Linie Bezeichnung Mittel VE ZE Bedingungen fu¨r die Freigabe Bericht B2-513 Neuordnung des Systems landwirtschaftli- cher Erhebungen 2,0 0,0 Die Kommission muß nachweisen, daß ein Bedarf fu¨r die Mittel besteht. 10,2 pm Vorlage einer Rechtsgrundlage B3-2001N Kaleidoskop B3-2002N Ariane B3-4304 Gesundheit und Wohlergehen B5-303 Zoll 2000 B5-336 B5-600 Aktion gegen illegale und scha¨digende Inhal- te im Internet Politik auf dem Gebiet der statistischen Infor- mation mit Beteiligung der Drittstaaten B5-803 Asyl und Flu¨chtlingspolitik 4,1 5,4 12,0 5,5 8,0 5,0 B7-500 Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft fu¨r die La¨nder Mittel- und Osteuropas 48,79 B7-536 Beitrag der Gemeinschaft an die Europa¨ische Bank fu¨r Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds fu¨r die Ummantelung des Tscher- nobyl-Reaktors 25,0 pm Vorlage einer Rechtsgrundlage 3,3 Vorlage einer Rechtsgrundlage 1,6 Vorlage einer Rechtsgrundlage 1,0 Vorlage einer Rechtsgrundlage 3,0 Vorlage einer Rechtsgrundlage. 0 Vorlage einer Rechtsgrundlage 0 Vorlage eines Evaluierungsberichts der Kom- mission u¨ber die Ausfu¨hrung dieser Haus- haltszeile 25,0 „Nach Vorlage eines Berichts der Kommis- sion u¤ber die Beitra¤ge der anderen Geber zu diesem Fonds und deren Verwendung im Jahr 1999 und nach Pru¤fung der Einhaltung der vom Europa¤ischen Parlament in seinem Legislativbericht festgelegten Bedingun- gen(cid:147). (Aba¨nd. 802) Ja B7-541 B7-651 Maßnahmen fu¨r den Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegange- nen Republiken Koordinierung der Entwicklungspolitik, Be- urteilung der Ergebnisse der Gemeinschafts- hilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfol- gung und Kontrolle 30,0 30,0 Vorlage eines Evaluierungsberichts der Kom- Ja mission 2,0 2,0 Bericht der Kommission Ja B7-6600 Externe Kooperationsmaßnahmen 10,0 10,0 Der Betrag kann freigegeben werden, „nach- dem der Tindemans-Bericht im Plenum ver- abschiedet wurde und wenn die Geber bereit sind, die Zahlungen wiederaufzunehmen(cid:147). (Aba¨nd. 815) B7-6602 Neue Transatlantische Agenda 3,0 3,0 Vorlage eines Evaluierungsberichts der Kom- Ja mission B7-8000 Internationale Fischereiabkommen 30,5 26,2 Herbeifu¨hrung einer rechtlichen Vereinba- B7-871 B7-872 Hilfe fu¨r die Bananenerzeuger aus den AKP- Staaten Fo¨rderung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Entwicklungsla¨ndern in Lateinamerika, Asien, dem Mittelmeerraum und Su¨dafrika im Rahmen der Abkommen u¨ber wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit A-340 Amtsblatt A-4103 Beihilfe fu¨r Behinderte rung 45,0 13,5 Vorlage einer Rechtsgrundlage 10,0 5,0 Vorlage eines Evaluierungsberichts der Kom- Ja mission 3,0 0,1 3,0 Konkrete Fortschritte bezu¨glich der Reduzie- Ja rung und der Reform des Amtsblatts 0,1 Freigabe, nachdem die Kommission „allge- meine Bestimmungen fu¤r die Mittel [verab- schiedet hat], die fu¤r die Beihilfe fu¤r Behin- derte bestimmt sind“. (Aba¨nd. 693) Ja C 98/220 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 Donnerstag, 17. Dezember 1998 Haush. -Linie Bezeichnung Mittel VE ZE Bedingungen fu¨r die Freigabe Bericht A-421 Betrieb der Ho¨rfunk- und Fernsehstudios und Gera¨te fu¨r audiovisuelle Produktionen 1,5 A-650 Allgemeine Ru¨ckstellung fu¨r die Delegatio- nen 13,1 1,5 Freigabe, „wenn die Kommission der Haus- haltsbeho¤rde die in den neuen Vertrag vor dessen Erneuerung eingesetzten Bedingun- gen vorlegt“. (Aba¨nd. 705) Ja 13,1 Freigabe, wenn die folgenden Bedingungen erfu¨llt sind: 1) Vero¨ffentlichung einer Mittei- lung der Kommission u¨ber einen externen Dienst bis spa¨testens 30. Juni 1999; 2) Vorla- ge eines Berichts der Kommission u¨ber die Funktionsweise der gemeinsamen Struktur fu¨r die Verwaltung der externen Programme etc. (Aba¨nd. 30, EP − 2. Lesung) A-7003 Voru¨bergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors 5,67 5,67 A-701 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenko- sten 2,025 2,025 A-7030 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen A-7031 A-7032 Ausgaben fu¨r Sitzungen von Ausschu¨ssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren obligatorisch ist Ausgaben fu¨r Sitzungen von Ausschu¨ssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren nicht obligatorisch ist 8,83 8,08 8,83 8,08 2,475 2,475 A-7033 Sonstige Ausschu¨sse im Rahmen der EGKS 0,35 0,35 „Diese Reserve kann entsprechend der Ent- wicklung des Dossiers (cid:132)Komitologie(cid:147) gema¤(cid:223) den folgenden Leitlinien freigegeben werden (letztere resultieren aus dem Entschlie(cid:223)ungs- antrags des Institutionellen Ausschusses, mit dem dem Pra¤sidenten des Parlaments das Mandat fu¤r Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission erteilt werden soll): › bessere Unterscheidung zwischen sub- und Rechtsvorschriften stantiellen Durchfu¤hrungsbestimmungen, › Garantie einer effizienten Kontrolle der seitens Durchfu¤hrungsbestimmungen des Europa¤ischen Parlaments, › Vereinfachung der Typologie der Ad- hoc-Ausschu¤sse und -Verfahren, insbe- sondere Abschaffung der Regelungsaus- schu¤sse, › Transparenz des Durchfu¤hrungsverfah- rens, › Ausschlu(cid:223) jeglicher Beschra¤nkung der Befugnis der Kommission fu¤r die Mittel- bindung durch unter der alleinigen Ver- antwortung des Rates getroffene Be- schlu¤sse von allgemeiner oder individu- eller Tragweite. “ (Aba¨nd. 498) Technische Unterstu¤ tzung B3-2010 B3-300 B3-306 MEDIA (Maßnahmen zur Fo¨rderung der audiovisuellen Produktionsindustrie) 0,29 0,29 Allgemeine Informationsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der O¨ ffentlichkeits- arbeit betreffend die Europa¨ische Union PRINCE Programm zur Information des Europa¨ischen Bu¨rgers Informationsmaßnah- men fu¨r spezifische Politiken 1,0 1,0 0,36 0,36 Falls Mittel in die Reserve eingesetzt oder auf Haushaltszeilen u¨bertragen werden, fu¨r die Ausgaben fu¨r technische und administrative Unterstu¨tzung zula¨ssig sind, wird ein Vor- schlag vorgelegt, in dem in der Begru¨ndung fu¨r die U¨ bertragung anzugeben ist, daß die Mittel fu¨r technische Unterstu¨tzung vorzuse- hen sind. B5-300 Strategieprogramm fu¨r den Binnenmarkt B5-511 B5-7210 Europa¨ische Joint-ventures (Joint European Ventures) Netze fu¨r den Datenaustausch zwischen Ver- waltungen (IDA) B5-803 Asyl- und Flu¨chtlingspolitik Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsla¨ndern in Asien B7-300 B7-302 0,1 0,3 0,5 0,1 0,5 0,1 0,3 0,5 0,1 0,5 Hilfe fu¨r entwurzelte Bevo¨lkerungsgruppen in den La¨ndern Asiens 0,16 0,16 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 98/221 Donnerstag, 17. Dezember 1998 Bedingungen fu¨r die Freigabe Bericht Mittel VE ZE 0,6 0,6 Haush. -Linie Bezeichnung Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsla¨ndern in Lateinameri- ka Hilfe fu¨r entwurzelte Bevo¨lkerungsgruppen in den La¨ndern Lateinamerikas 0,11 0,11 B7-310 B7-312 B7-313 B7-410 B7-500 B7-520 Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnah- men zugunsten der Entwicklungsla¨nder in Lateinamerika MEDA (Begleitmaßnahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeerdrittla¨ndern) Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft fu¨r die La¨nder Mittel- und Osteuropas Unterstu¨tzung der Gesundung und Neubele- bung der Wirtschaft in den Neuen Unabha¨n- gigen Staaten und in der Mongolei Europa¤isches Parlament S1-1640 Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfu¨rsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnah- men S1-230 Papier- und Bu¨robedarf 2,5 2,5 2,5 2,5 5,9 2,9 0,06 0,1 5,9 2,9 0,06 Erfu¨llung der an die Institutionen gerichteten Forderung, „in Zusammenarbeit mit der Kom- mission allgemeine Bestimmungen fu¤r die Mittel zu verabschieden, die fu¤r die Beihilfe fu¤r Behinderte bestimmt sind. “ (Aba¨nd. 692) 0,1 Freigabe nach (cid:132)Aufstellung eines Aktions- plans im EDV-Bereich (. ) [einschlie(cid:223)lich der] Mo¤glichkeiten der Wiederverwendung seines Bestands an Arbeitsstationen/PCs (. ), [der] Fo¤rderung der U¤bermittlung von Doku- menten auf elektronischem Weg (. ) (cid:132). (Ab- a¨nd. 697) S1-260 Konsultationen, Untersuchungen und Erhe- bungen u¨ber Einzelprobleme, STOA-Pro- gramm 1,0 1,0 Das Parlament muß nachweisen, daß ein Bedarf an diesen Mitteln besteht. Bu¤ rgerbeauftragter S1-A1100 Grundgeha¨lter in Euro 111. 445 111. 445 Freigabe nach Vorlage eines (cid:132)Aktionsplans zur Umwandlung von Stellen auf Zeit in Dauerplanstellen(cid:147). (Aba¨nd. 667) S1-A1101 Familienzulagen S1-A1102 Auslands- und Expatriierungszulagen (ein- schließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) S1-A113 Kranken- und Unfallversicherung, Versiche- rung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslo- senversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenanspru¨che S1-A117 Hilfsleistungen 8. 879 8. 879 Idem 14. 027 14. 027 Idem 4. 255 4. 255 Idem 175. 000 175. 000 Freigabe nach (cid:132)Vorlage eines Finanzbogens auf der Grundlage des aktualisierten Bedarfs fu¤r das Haushaltsjahr 1999(cid:147). (Aba¨nd. 669) S1-A119 Anpassung der Dienstbezu¨ge der Beamten und sonstigen Bediensteten 1. 238 1. 238 Freigabe nach Vorlage eines (cid:132)Aktionsplans zur Umwandlung von Stellen auf Zeit in Dauerplanstellen(cid:147). (Aba¨nd. 667) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja C 98/222 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 Donnerstag, 17. Dezember 1998 Haush. -Linie Bezeichnung Mittel VE ZE Bedingungen fu¨r die Freigabe Bericht Gerichtshof S4-1100 Grundgeha¨lter 151. 300 151. 300 Vorlage einer (cid:132)eingehenden Analyse des Arbeitsablaufs der Direktion U¤bersetzung und eines Aktionsplans zur Stabilisierung des Gesamtmfangs der Dokumente, deren U¤ber- setzung beantragt wird(cid:147). (Aba¨nd. 698) S4-1101 Familienzulagen S4-1102 Auslands- und Expatriierungszulagen (ein- schließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) S4-1130 Krankenversicherung Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten 13. 400 13. 400 Idem 24. 000 24. 000 Idem 5. 300 5. 300 Idem 1. 200 1. 200 Idem Kosten der ja¨hrlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort 6. 000 6. 000 Idem Reisekosten (einschließlich Familienangeho¨- rige) 1. 000 1. 000 Idem Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Ver- setzungsbeihilfen 22. 000 22. 000 Idem S4-1131 S4-1141 S4-1181 S4-1182 S4-1183 Umzugskosten 6. 500 6. 500 Idem S4-1184 Zeitweilige Tagegelder 18. 800 18. 800 Idem S4-1191 Vorla¨ufig eingesetzte Mittel 3. 000 3. 000 Idem S4-1110 Hilfskra¨fte 150. 000 150. 000 Vorlage eines (cid:132)Berichts, in dem (. ) die Art der Aufgaben beschrieben ist, die den Hilfs- kra¤ften u¤bertragen werden, die zur Bewa¤lti- gung der Arbeit zu besonderen Spitzenzeiten eingestellt werden. (cid:147) (Aba¨nd. 669) S4-1891 Sonstige freiberufliche Dolmetscher 100. 000 100. 000 Neuer Bericht u¨ber die Dolmetscherdienste Ja des Gerichtshofes (Aba¨nd. 699) Rechnungshof in Mio Euro S5-206 Erwerb von Immobilien S5-208 Sonstige, vor dem Erwerb von Immobilien oder dem Bau von Geba¨uden anfallende Aus- gaben Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) S6-A1006 Vergu¨tungen zur Deckung der Ausgaben auf- grund der Ta¨tigkeiten der Mitglieder der Institution 5,0 0,1 0,1 5,0 Pru¨fung von Alternativlo¨sungen fu¨r die Errichtung eines Plenarsaals mit 150 Pla¨tzen Ja 0,1 Vorlage eines (cid:132)detaillierten Berichts u¤ber die Verfahren zur Vergabe der Architekturarbei- ten (Aba¨nd. 674) 0,1 Vorlage (cid:132)interner Vorschriften (. ) fu¤r die Mittel fu¤r Aufwandsentscha¤digungen und sonstige Vergu¤tungen aufgrund der Ta¤tigkei- ten der Mitglieder der Institution (. )(cid:147). (Ab- a¨nd. 750) S6-A1003 Aufwandsentscha¨digungen 0,013 0,013 Idem Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 98/223 Donnerstag, 17. Dezember 1998 Haush. -Linie Bezeichnung Mittel VE ZE Bedingungen fu¨r die Freigabe Bericht S6-A250 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen S6-A1100 Grundgeha¨lter 1,9 1,5 S6-A130 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenko- sten 0,116 S6-A1880 Verschiedene Ausgaben fu¨r Einstellungen 0,015 1,9 Idem 1,5 Rechtzeitige Vorlage von (cid:132)Vorschla¤gen (. ) zur ku¤nftigen Verwaltung des Stellenplans der derzeitigen Gemeinsamen Organisations- struktur(cid:147). (Aba¨nd. 675) 0,116 Der WSA sollte (cid:132)die sachdienlichen Informa- tionen u¤ber die vorgesehene Aufschlu¤sselung der Mittel fu¤r jeden Sektor (. ) u¤bermitteln. (cid:147) (Aba¨nd. 677) 0,015 Begru¨ndung der (cid:132)Aufstockung der Mittel um 130% gegenu¤ber dem Haushaltsjahr 1998 (. )(cid:147). (Aba¨nd. 678) Ausschu(cid:223) der Regionen S6-B1006 Vergu¨tungen zur Deckung der Ausgaben auf- grund der Ta¨tigkeiten der Mitglieder der Institution S6-B1100 Grundgeha¨lter 0,015 1,353 0,015 Vorlage der (cid:132)einschla¤gigen Regelung mit den Durchfu¤hrungsbestimmungen fu¤r diese Aus- gaben(cid:147). (Aba¨nd. 679) 1,353 Rechtzeitige Vorlage von (cid:132)Vorschla¤gen (. ) zur ku¤nftigen Verwaltung des Stellenplans der derzeitigen Gemeinsamen Organisations- struktur(cid:147). (Aba¨nd. 680) S6-B250 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen 0,475 0,475 Der AdR kann die Freigabe der Mittel bean- tragen, wenn die Mittel beno¨tigt werden. Gemeinsame Organisationsstruktur des WSA und des AdR S6-C1100 Grundgeha¨lter 4,0 S6-C130 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenko- sten 0. 03 4,0 Rechtzeitige Vorlage von (cid:132)Vorschla¤gen (. ) zur ku¤nftigen Verwaltung des Stellenplans der derzeitigen Gemeinsamen Organisations- struktur(cid:147). (Aba¨nd. 873) 0. 03 Vorlage einer (cid:132)angemessenen Regelung fu¤r die Dienstreisekosten unter dem Titel Berufli- che Fortbildung, Umschulung und Informa- tion des Personals(cid:147). (Aba¨nd. 682) S6-C1820 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals 0,03 0,03 Idem S6-C1880 Verschiedene Ausgaben fu¨r Einstellungen 0,01 0,01 Idem S6-C1840 Laufende Betriebsausgaben fu¨r Restaurants und Kantinen 0,008 0,008 Vorlage des „im Rahmen des Haushaltsver- fahrens fu¤r 1998 geforderten Berichts (u¨ber die Betriebsausgaben fu¨r Restaurants und Kantinen)“. (Aba¨nd. 874) S6-C200 Mieten 4,952 4,952 Abschluß der Verhandlungen u¨ber die Geba¨u- de, die der WSA und der AdR in Zukunft beziehen werden. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja S6-C201 Versicherungskosten 0,019 0,019 Idem S6-C202 Wasser, Gas, Strom und Heizung 0,172 0,172 Idem S6-C203 Reinigung und Instandhaltung 0,291 0,291 Idem S6-C205 Sicherheit und U¨ berwachung der Geba¨ude 0,311 0,311 Idem C 98/224 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 Donnerstag, 17. Dezember 1998 Haush. -Linie Bezeichnung Mittel VE ZE Bedingungen fu¨r die Freigabe Bericht S6-C1110 Hilfskra¨fte 0,15 S6-C214 Datentechnische Arbeiten und besondere Pro- jekte, die an Dritte vergeben werden 0,1 S6-C2203 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen 0,15 S6-C2210 Erstausstattung mit Mobiliar S6-C2211 Ersatzbeschaffung von Mobiliar S6-C241 Ferngespra¨che, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen 0,03 0,06 0,03 0,15 Vorlage von (cid:132)Informationen u¤ber die Art der Aufgaben und die Einstellungsbedingungen fu¤r Hilfskra¤fte sowie einer Bewertung des Bedarfs fu¤r alle Dienststellen der Gemeinsa- men Organisationsstruktur(cid:147). (Aba¨nd. 873) 0,1 Begru¨ndung der (cid:132)Erho¤hung der Mittel um 20% gegenu¤ber dem Haushaltsjahr 1998, [der] Tagessa¤tze fu¤r Sachversta¤ndige sowie [der] Modalita¤ten fu¤r Vertragsabschlu¤sse und [der] Lastenbu¤cher fu¤r datentechnische Arbeiten(cid:147). (Aba¨nd. 686) 0,15 Vorlage von Informationen, aus denen her- vorgeht, daß sich die in diese Haushaltslinie eingesetzten Mittel nicht mit den Mitteln der entsprechenden Haushaltslinien in den Haus- haltspla¨nen des WSA und des AdR u¨ber- schneiden. 0,03 Begru¨ndung der (cid:132)5%igen Erho¤hung der beantragten Mittel und [Unterrichtung] u¤ber die hinsichtlich des Bestandsverzeichnisses begonnenen Arbeiten(cid:147). (Aba¨nd. 687) 0,06 Idem 0,03 Unterrichtung u¨ber (cid:132)die Regelungen zur Ver- wendung der von der Institution bereitgestell- ten GSM-Telefone(cid:147). (Aba¨nd. 688) SONSTIGE BERICHTE Sa¨mtliche Institutionen Europa¨isches Parlament Rechnungshof Kommission Rentenfonds Beamtenstatut Einstellung von Forschungspersonal Bericht u¨ber die Umweltaspekte ihrer Verwaltungen „Vorschlag, wie die Sicherheit von Wertgegensta¤nden in den Bu¤ros und Tagungsra¤umen verbessert werden kann(cid:147) (Entschließung erste Lesung, Ziffer 22 „Andere Organe“) „Sachdienliche Informationen u¤ber das Verfahren fu¤r die Vergabe der Studie an das Architektenbu¤ro (. ) aufgrund der Besonderheit des neuen Geba¤udes (. )“ (Entschließung erste Lesung, Ziffer 35 „Andere Organe“). „Vorschlag fu¤r einen Versorgungsfonds (Ruhegeha¤lter) fu¤r die Beamten (und sonstigen Bediensteten) der Institutionen und Organe der Union“ (bis zum 31. 3. 1998) (Entschließung erste Lesung, Ziffer 37) „Vorschlag fu¤r die notwendigen A¤nderungen (. ) [des Statuts], die zur Einrichtung eines derartigen [Versorgungs-]Fonds erforderlich sein ko¤nnten(cid:147) (bis zum 31. 3. 1998) (Entschließung erste Lesung, Ziffer 37) In bezug auf die Einstellung von neuem Personal durch die GFS und die GD XII „wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu erreichen, da(cid:223) mindestens 35% des Personals auf der Grundlage von nicht erneuerbaren Dreijahresvertra¤gen eingestellt wird. Sie wird bis zum 1. Oktober 1999 u¤ber ihre Bemu¤hungen Bericht erstatten. (Aba¨nd. 880, 887, 891, 892, 893, 894, 895 und 896) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja B2-1600N Ausfu¨hrung, Begleitung und Bewertung der Programme und Projekte Bericht u¨ber die unter dieser Haushaltslinie durchgefu¨hrten Studien sowie die daraus resultierenden Konsequenzen fu¨r eine umweltge- rechte Verwendung der Strukturfonds Ja 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 98/225 Donnerstag, 17. Dezember 1998 B7-5310 Sonderfinanzhilfe fu¤r Armenien und Georgien A-321 Sta¤dtepartnerschaften in der Gemeinschaft (cid:132)Die Kommission ist aufgefordert, einen detaillierten Bericht u¤ber die Durchfu¤hrung des Programms und den Beitrag der EU, der zur Kompensierung der durch die Not entstandenen Sozialkosten gewa¤hrt wird, sowie u¤ber die wirtschaftlichen Ma(cid:223)nahmen, die 1998 durchgefu¤hrt wurden und fu¤r 1999 geplant sind(cid:147) (Aba¤nd. 97, 2. Lesung) (cid:132)Die Kommission (. ) legt eine Bewertung und einen Bericht mit einer Aufschlu¤sselung der Ausgaben und Einzelheiten u¤ber die Sta¤dtepartnerschaften in der Europa¤ischen Union und den La¤ndern Mittel- und Osteuropas vor, die aus diesen Mitteln unterstu¤tzt werden(cid:147). (Aba¤nd. 112) Ja 2. ARIANE-Programm ***II (Verfahren ohne Aussprache) A4-0504/98 Beschlu(cid:223) u¤ ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) des Beschlusses des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung des Beschlusses 2085/97/EG u¤ ber ein Fo¤rderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschlie(cid:223)lich der U¤ bersetzung (Programm ARIANE) (12620/98 › C4-0656/98 › 98/0282(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 12620/1/98 › C4-0656/98 › 98/0282(COD), › unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(98)0539 (2), › in Kenntnis des gea¤nderten Vorschlags KOM(98)0608 (3), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags, › gestu¤tzt auf Artikel 68 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Kultur, Jugend, Bildung und Medien fu¤r die zweite Lesung (A4-0504/98), 1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt; fordert den Rat auf, den Rechtsakt gema¤(cid:223) seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzu¤glich und 2. endgu¤ltig zu erlassen; beauftragt seinen Pra¤sidenten, den Rechtsakt mit dem Pra¤sidenten des Rates gema¤(cid:223) Artikel 191 3. Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; 4. beauftragt seinen Generalsekreta¤r, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zusta¤ndigkeiten zu unterzeich- nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekreta¤r des Rates seine Vero¤ffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen; 5. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) Teil II Punkt 8 a des Protokolls vom 9. 10. 1998. (2) ABl. C 319 vom 16. 10. 1998, S. 13. (3) ABl. C 372 vom 2. 12. 1998, S. 28