title: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
producer organisation
production aid
production quota
restriction on competition
tobacco

text: 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsicht- lich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1636/98 (2), insbesondere auf Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11, Artikel 14a, Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 wurde eine grund- legende Reform des Rohtabaksektors im Hinblick auf die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage eingeführt. Diese Reform besteht darin, die Gemeinschaftsbeihilfe nach der Qualität der Produktion zu differenzieren, die Quotenregelung flexibler zu gestalten und zu vereinfa- chen, die Verschärfung der Kontrollen zu ermöglichen sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umwelt- schutzes besser Rechnung zu tragen. Nach dieser Reform müssen Durchführungsbestim- mungen erlassen werden. Im Rahmen der Vereinfachung der Agrarakte empfiehlt es sich, die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98 (4), (EWG) Nr. 84/93 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 621/96 (6), und (EG) Nr. 1066/95 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98, der Kommission durch eine einzige Verord- nung zu ersetzen. Im Rahmen der Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften ist die Mindestgröße als Prozent- satz der Mengen der Quotenbescheinigungen im Verhältnis zur Garantieschwelle jedes Mitgliedstaats fest- zusetzen. Zum Zweck der Anerkennung der Erzeugerge- meinschaften ist auch die Möglichkeit für die Mitglied- staaten vorzusehen, in ihrem Hoheitsgebiet den Prozent- satz und Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl fest- zulegen. der Quotenbescheinigungen anzuheben (1) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. (2) ABl. L 210 vom 20. 7. 1998, S. 23. (3) ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17. (4) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 19. (5) ABl. L 12 vom 20. 1. 1993, S. 5. (6) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 8. (7) ABl. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Erzeugergemeinschaften im Hinblick auf die Gewährung der Sonderbeihilfe anerkannt werden. Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammen- hängen, sollte ein Erzeuger außer in bestimmten Sonder- fällen nur einer einzigen Erzeugergemeinschaft ange- hören dürfen. Daher ist als (cid:154)bergangsmaßnahme die Möglichkeit vorzusehen, daß ein Erzeuger, der mehreren Erzeugergemeinschaften angehört, seine Mitgliedschaft spätestens am 31. Januar 1999 aufgibt. Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden und insbesondere um Wettbewerbsver- zerrungen und Kontrollschwierigkeiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, daß eine Erzeugergemeinschaft die Erstverarbeitung nicht vornehmen darf. Damit das Verwaltungsverfahren einheitlich angewandt wird, sind einige Einzelheiten bezüglich Beantragung, Verleihung und Entziehung der Anerkennung sowie Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen zu regeln. Es ist ein Mechanismus zur Zulassung der Verarbeitungs- unternehmen einzuführen, die Anbauverträge unter- zeichnen können, es ist der Entziehung der Zulassung bei Nichteinhaltung der Vorschriften vorzusehen, und es sind die besonderen Bedingungen für die Tabakverarbeitung in einem Mitgliedstaat festzulegen. aufgrund der Als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Prämiengewährung sind für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete zugrunde zu legen. Frank- verhältnismäßig kleinen reich sollte Gemeinden ermächtigt werden, bei der Definition der betreffenden Produktionsgebiete die Kantone und nicht die Gemeinden zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, diese Gebiete insbeson- dere zum Zweck der Qualitätsverbesserung enger zu begrenzen. Die wesentlichen Bestandteile des Anbauvertrags müssen näher festgelegt werden. Die Anbauverträge sind auf eine Ernte zu begrenzen, um die weitere Entwicklung des Marktes berücksichtigen zu können. Die Termine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge sind im übrigen so frühzeitig anzusetzen, daß vom Beginn des Erntejahres an den Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und den Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiert werden kann. L 358/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 Wird der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so müssen zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Kontrolle auch die wichtigsten Angaben aller Einzel- erzeuger mitgeteilt werden. Damit die für den Tabak vertraglich festzusetzenden Preise bestmöglich auf die Marktbedingungen abge- stimmt werden, sollte nach Wahl der Mitgliedstaaten ein Höchstgebotsverfahren für die Anbauverträge eingeführt werden. Der prämienfähige Rohtabak muß von gesunder, handels- üblicher Qualität und für eine normale Vermarktung geeignet sein. Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderli- chen Teilbetrag sowie eine Sonderbeihilfe, und das Verhältnis zwischen den verschiedenen Teilbeträgen der Prämie kann je nach Sorten und Erzeugermitgliedstaaten unterschiedlich sein. Der feste Teilbetrag muß für die vom Erzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Menge Tabakblätter, unabhängig von den verschiedenen Qualitäten, gezahlt werden, sofern eine Mindestqualität eingehalten wird. Um die Qualitätsver- besserung und den Wert der Gemeinschaftserzeugung zu fördern, muß der veränderliche Teilbetrag von der Erzeu- gergemeinschaft an ihre Mitglieder gezahlt werden, wobei die Marktpreise verglichen werden, die jeweils für jede Partie erzielt wurden, die von einem der Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geliefert wurde. Um die Regelung wirksam zu machen, ist für die Partien, deren Preis zwischen dem Mindestpreis und dem um 50 % erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe liegt, ein veränderlicher Teilbetrag in Höhe von Null zu zahlen. Die Prämie ist anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelieferten Tabaks um höchstens 4 % von dem Feuchtigkeitsgehalt abweicht, der für die jeweilige Sorten- gruppe nach angemessenen qualitativen Ansprüchen fest- gesetzt wird. Um die Kontrolle bei der Lieferung zu vereinfachen, empfiehlt es sich, Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie die Methode zur Berechnung des angepaßten Gewichts festzulegen, die für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen sind. Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verar- beitungsunternehmen muß begrenzt werden, um betrüge- rischen (cid:154)bertragungen von einer Ernte auf die andere vorzubeugen, wobei jedoch den Anforderungen bei den verschiedenen Sortengruppen Rechnung getragen werden muß. Die Bedingungen für die Zahlung der Prämie und des Kaufpreises sind im Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln. Ansonsten obliegt es nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 den Mitgliedstaaten, die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollbestimm- ungen zu erlassen. Die Prämie darf erst nach Kontrolle der Lieferungen gezahlt werden, um die Richtigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Quotenregelung zu gewährleisten. Aller- dings empfiehlt es sich, die Zahlung von Vorschüssen an die Erzeuger in Höhe von 50 % der zu zahlenden Prämie gegen Leistung einer ausreichenden Sicherheit vorzu- sehen. Damit die Vorschüsse auch an Erzeugergemein- schaften gezahlt werden können, die die Sicherheitsko- sten nicht aufbringen können, sollten diese Kosten für die Sonderbeihilfe in Betracht kommen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 zahlen die Mitgliedstaaten die Prämien direkt an die Erzeuger und haben die Erzeuger die Möglichkeit, ihre (cid:154)berschußer- zeugung bis zu 10 % der ihnen zugeteilten Quote auf die folgende Ernte übertragen. Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine Quotenregelung für die verschiedenen Tabaksorten- gruppen eingeführt. Die Aufteilung der Quoten sollte so frühzeitig erfolgen, daß die Erzeuger den zugeteilten Mengen bei der Tabakerzeugung so weit wie möglich Rechnung tragen können. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden die Produktionsquoten im Verhältnis zum Durchschnitt der angelieferten Mengen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr an die Erzeuger verteilt. Diese Verteilung muß für drei Jahre gelten. Die Zutei- lung einer bestimmten Menge, die Anspruch auf die Zahlung der Prämie für eine bestimmte Ernte verleiht, bedeutet nicht, daß irgendein Anspruch für die folgenden Ernten erworben worden ist. Es muß eine nationale Quotenreserve in jedem Mitglied- staat geschaffen werden, um das Quotenverteilungssystem flexibler zu gestalten und die Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten zu fördern. Diese natio- nale Reserve soll folgendermaßen gespeist werden: durch eine lineare Kürzung aller den Erzeugern zugeteilten Quoten, den Mitgliedstaaten gegebene Möglichkeit, eine lineare Kürzung der in den Produkti- onsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vorzu- nehmen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren, und durch die nicht für den Abschluß von Anbau- verträgen verwendeten Quoten, die auch die in den Pro- duktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen umfassen, die Gegenstand einer befristeten Abtretung waren. durch die Es muß das Verfahren zur Berechnung der Quote für Erzeuger festgelegt werden, die erst mit dem Tabakanbau begonnen oder ihre Quote erhöht haben. Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in einem anderen als dem Erzeugermitglied- staat Rechnung tragen zu können. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den Erzeugern im Erzeu- gungsmitgliedstaat anzurechnen. Es ist vorzusehen, daß den Erzeugern auf der Grundlage ihrer Tabaklieferungen der Ernten der Bezugsjahre Pro- duktionsquotenbescheinigungen erteilt werden. Die Mit- gliedstaaten müssen die zu berücksichtigenden Mengen erhöhen können, um der besonderen Situation einiger Erzeuger Rechnung zu tragen. 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/19 Die geltenden Schwellenmengen können für eine Ernte bei bestimmten Sortengruppen höher, bei anderen nied- riger sein als im vorhergehenden Jahr. Die zusätzlichen Mengen sind nach objektiven Kriterien auf die Interes- senten aufzuteilen, wobei die von den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Situation festgelegten Prioritäten berück- sichtigt werden. Es ist die auf ein Jahr beschränkte oder endgültige (cid:154)ber- tragbarkeit und Abtretung von Produktionsquoten inner- halb derselben Sortengruppe zu erlauben und bestimmten Erzeugern Vorrang einzuräumen, um die Quotenabtre- tung zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaft zu fördern. Die im Rahmen der auf ein Jahr beschränk- ten Abtretung gelieferten Mengen sind bei der Berech- nung der Quote jedes Erzeugers nicht zu berücksichtigen. Bei der Festsetzung der Mindestmenge je Produktions- quotenbescheinigung und bei der Betrugsbekämpfung ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Mitglieder einer Familie gemeinsam eine Produktionseinheit bewirtschaf- ten können. Ein freiwilliger Austausch von Produktionsquoten zwi- schen Erzeugern kann die Rationalisierung der Produk- tion erleichtern. Die Lösung etwaiger Streitfälle ist durch paritätisch be- setzte Ausschüsse vorzusehen. Es ist ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellen einzu- führen, um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen. Es sind die Beträge festzusetzen, auf die die Erzeuger, deren Quoten zurückgekauft werden, unbeschadet künftiger Änderungen Anspruch haben. Es ist bestimmten Erzeugern Vorrang beim Kauf der im Rahmen des Rückkaufprogramms angebotenen Quoten einzuräumen, damit die Erzeugung so weit wie möglich in derselben Produktionskette verbleibt. Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und der Kontrolle gilt folgendes: Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern; die Zahlungen der Beträge an die Erzeugergemein- schaften sowie des Kaufpreises, der dem Erzeuger von einem Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt wird, sind ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen, das mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger verbunden ist, und die jedem Erzeuger zugeteilte Produktionsquote ist bekannt zu machen. schreiten darf. Es ist der Höchstprozentsatz zugrunde zu legen, um die ordnungsgemäße Ausführung der den Erzeugergemeinschaften zu gewährleisten, zu denen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes gehören. anvertrauten Aufgaben Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Gemein- schaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten. Die Kontrollmaßnahmen müssen jedoch bestimmten Anforderungen entsprechen, die eine allgemein einheit- liche Anwendung in den Mitgliedstaaten gewährleistet, die sich am integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem orientiert. Dessen einschlägige Vorschriften sind nieder- gelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (2), und in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für Beihilferegelungen (3), bestimmte zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/ 98 (4). gemeinschaftliche In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicher- weise nicht dort kontrolliert, wo er verarbeitet, sondern wo er angeliefert wird. Diese Kontrollen werden als nicht ausreichend angesehen. Es sind die Lieferorte des Tabaks und außerdem die durchzuführenden Kontrollen festzu- legen. Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen über gemeinschaftliche Beihilfen einge- halten werden. Zu diesem Zweck ist festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für die Durch- führung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort Anwendung finden sollen. Angesichts der bishe- rigen Erfahrungen bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig, neben den herkömmli- chen Mindestkontrollsätzen vor allem das Instrument der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktoren festzulegen, die hierbei zu berücksichtigen sind. Gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Bedingung geknüpft, daß die Tabakblätter aus einem bestimmten Produktionsgebiet stammen und im Rahmen eines Anbauvertrags geliefert werden. Diese Bedingungen können leicht umgangen werden, wenn es keine Kontrolle der Tatsache gibt, ob die im Vertrag gemel- deten Flächen tatsächlich mit der angegebenen Sorte bepflanzt sind. Daher sind eine Mindestanzahl von den Mitgliedstaaten durchzuführender Anbauflächenkon- trollen sowie die Konsequenzen der gegebenenfalls fest- gestellten Unregelmäßigkeiten festzulegen. Diese Konse- quenzen müssen abschreckend genug sein, um jegliche Falschangabe zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhält- nismäßig hart sein. Gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird der Erzeugergemeinschaft eine Sonderbei- hilfe gewährt, die 2 % der Gesamtprämie nicht über- (1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. (2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. (3) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. (4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23. L 358/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 Zur Verhütung von Betrügereien müssen die Tabakblätter zu dem Zeitpunkt unter Kontrolle gestellt werden, zu dem sie vom Erzeuger an das Erstverarbeitungsunter- nehmen geliefert werden. Der Tabak muß der Kontrolle unterworfen bleiben, bis die Verarbeitung und Aufberei- tung abgeschlossen sind. Auch müssen die aus Dritt- ländern eingeführten Tabakblätter kontrolliert werden, die im selben Verarbeitungsunternehmen wie die aus der Gemeinschaft stammenden Tabakblätter verarbeitet und aufbereitet werden. Die Daten und Unterlagen der Verarbeitungsunter- nehmen und der Erzeuger müssen zu Kontrollzwecken zugänglich und auswertbar sein. Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festge- stellten Unregelmäßigkeiten festzulegen. Diese Konse- quenzen müssen abschreckend genug sein, um jegliche widerrechtliche Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfen zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hart sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Begriffsbestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung sind: — „Lieferung“: jeglicher Vorgang, der während ein und desselben Tages stattfindet und die (cid:154)bergabe des Rohtabaks durch einen Erzeuger an ein Verarbei- tungsunternehmen im Rahmen eines Anbauvertrags umfaßt; — „Erzeugergemeinschaft“: eine Erzeugergemeinschaft, die gemäß Artikel 4 vom Mitgliedstaat anerkannt wurde; — „befristete Abtretung“: Abtretung der in den Produkti- onsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr, der während des Dreijahreszeitraums der Quotenverteilung nicht wiederholbar ist; — „endgültige Abtretung“: Abtretung der in den Produk- tionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraum von mehr als einem Jahr während des Dreijahreszeitraums der Quotenvertei- lung; — „Erstkäufer“: das Erstverarbeitungsunternehmen, das Erstunterzeichner des Anbauvertrags ist; — „Partie“: Teil oder Gesamtheit der Erzeugung, der bzw. die von jedem Erzeuger geliefert wird und so aufge- teilt ist, daß einer oder mehrere Teile gebildet werden, die den jeweiligen Qualitätsstufen entsprechen, tatsächlich getrennt oder nicht, mit genau festge- legtem Gewicht und Feuchtigkeitsgrad, und so nume- riert, daß der gezahlte Kaufpreis und der einzelne Erzeuger identifiziert werden können; — „Kontrollbescheinigung“: der von zuständigen Kontrollstelle ausgestellte Unterlage, mit der die (cid:154)bernahme der betreffenden Tabakmenge durch das Erstverarbeitungsunternehmen, die Lieferung dieser Menge im Rahmen der den Erzeugern erteilten Quotenbescheinigungen und die (cid:154)bereinstimmung der Transaktionen mit den geltenden Vorschriften bescheinigt werden. TITEL II Erzeugergemeinschaften KAPITEL I A n e r k e n n u n g Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemein- schaften auf Antrag an. (2) Die Erzeugergemeinschaft darf keine Erstverarbei- tung des Tabaks vornehmen. (3) Ein Tabakerzeuger darf nicht Mitglied mehrerer Erzeugergemeinschaften sein. Artikel 3 (1) Die Voraussetzungen erfüllen: Erzeugergemeinschaften müssen folgende a) Sie müssen auf Initiative ihrer Mitglieder gegründet worden sein; b) sie müssen zu dem Zweck gegründet worden sein, die Erzeuger Produktion gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen; beigetretenen ihnen der c) sie bestimmen die von ihren Mitgliedern anzuwen- denden gemeinsamen Erzeugungs- und Vermark- tungsregeln, insbesondere hinsichtlich Erzeugnisqua- lität und Anbautechniken, und erwerben gegebenen- falls das Saatgut, die Düngemittel und andere Betriebs- mittel; d) sie müssen eine Satzung über die Funktionsweise der Erzeugergemeinschaft besitzen, die ihren Zweck auf den Rohtabaksektor begrenzt. Diese Satzung muß für die beigetretenen Erzeuger mindestens die Verpflich- tung enthalten, — die gesamte für den Absatz bestimmte Produktion über die Erzeugergemeinschaft zu vermarkten, — sich den gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln zu unterwerfen; e) sie verfügt mindestens über Quotenbescheinigungen für eine in Tonnen ausgedrückte Menge, die zumin- dest dem in Anhang I festgesetzten Prozentsatz der Garantieschwelle des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Gemeinschaft ansässig ist. Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozent- satz festsetzen und Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl festlegen; 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/21 f) ihre Satzung muß Bestimmungen enthalten, denen zufolge die Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft, die ihre Mitgliedschaft aufgeben wollen, dies unter der Bedingung tun dürfen, daß sie — Bereitstellung der gesamten Produktion der Erzeuger- gemeinschaft nach ihrer Aufbereitung gemäß den gemeinsamen Normen im Hinblick auf ihre Liefe- rung an die Verarbeiter. — der Erzeugergemeinschaft nach deren Anerken- nung mindestens ein Jahr lang angehört haben und — dies der Erzeugergemeinschaft bis spätestens 31. Oktober mit Wirkung ab der folgenden Ernte schriftlich mitteilen. Diese Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften welche bezwecken, in bestimmten Fällen die Erzeugerge- meinschaft oder ihre Gläubiger vor den finan- ziellen Folgen zu schützen, die sich aus dem Ausscheiden eines Mitglieds ergeben könnten, oder das Ausscheiden eines Mitglieds während des Haushaltsjahres zu verhindern; Anwendung, g) sie müssen bei ihrer Gründung und in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung unterlassen, die dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und der Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrags zuwiderläuft. Dies gilt insbesondere für jede auf der Staatsangehörigkeit oder dem Nieder- lassungsort beruhende Diskriminierung von — Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften, die die Mitgliedschaft erwerben können, oder — deren Wirtschaftspartnern; h) sie müssen die Rechtspersönlichkeit bzw. die notwen- dige Rechtsfähigkeit besitzen, um nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Träger von Rechten und Pflichten sein zu können; i) j) sie müssen eine Buchführung unterhalten, die es der zuständigen Behörde erlauben muß, eine vollständige Nachprüfung der Verwendung der Sonderbeihilfe durch die Erzeugergemeinschaft vorzunehmen; sie dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine beherr- schende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zur Erreichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages erforderlich ist; k) ihre Satzung muß die Verpflichtung enthalten, daß sie ihren Mitgliedern die Einhaltung der unter den Buch- staben c) und d) vorgesehenen Bedingungen spätestens von dem Tag an vorschreiben, — an dem die Anerkennung wirksam wird oder — an dem der Beitritt erfolgt, falls dieser nach der Anerkennung stattfindet. (2) Die in Absatz 1 Buchstabe d) bezeichnete Vermark- tung der Produktion über die Erzeugergemeinschaft erstreckt sich zumindest auf folgende Vorgänge: — Abschluß von Anbauverträgen durch die Erzeugerge- meinschaft in eigenem Namen und für eigene Rech- nung über die gesamte Produktion ihrer Mitglieder, Artikel 4 (1) Zuständig für die Anerkennung einer Erzeugerge- meinschaft ist derjenige Mitgliedstaat, auf dessen Hoheits- gebiet die Erzeugergemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat. (2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig Tagen nach der Antragstellung auf der Grundlage der Einhaltung der Bedingungen von Artikel 3 über den Anerkennungsantrag. (3) Der Mitgliedstaat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die Anerkennung gilt. Dieser Zeitpunkt darf nicht vor der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit der Erzeugerge- meinschaft liegen. Artikel 5 Jede Erzeugergemeinschaft (1) ihre Anerkennung betreffenden Angaben alljährlich vor dem 15. November und teilt dem Mitgliedstaat die gegebenen- falls gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum eingetre- tenen Änderungen mit. aktualisiert die (2) Einer Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungs- bedingungen am 15. November erfüllt, kann die Aner- kennung auch für die Ernte des folgenden Jahres gewährt werden. (3) Eine Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungs- bedingungen am 15. November nicht mehr erfüllt, kann vor dem Termin, welcher dem Abschluß von Anbauver- trägen gemäß Artikel 10 Absatz 1 gesetzt ist, einen Aner- kennungsantrag gemäß Artikel 4 stellen, um die Aner- kennung für die Ernte desselben Jahres behalten zu dürfen. KAPITEL II E n t z i e h u n g d e r A n e r k e n n u n g Artikel 6 (1) Die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft wird von dem betreffenden Mitgliedstaat entzogen, wenn a) die Sonderbeihilfe für andere als die in Artikel 40 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet wird; b) die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; c) die Anerkennung auf unrichtigen Angaben beruht; d) die Erzeugergemeinschaft die Anerkennung arglistig erlangt hat; L 358/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 e) die Kommission feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein- ander abgestimmte Verhaltensweisen anzuwenden ist; f) die Fälle gemäß Artikel 51 eintreten. (2) Der Mitgliedstaat entzieht die Anerkennung unbe- schadet der Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 mit Wirkung von dem Zeitpunkt, ab dem die Anerken- nungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Die von diesem Zeitpunkt an gewährten Beihilfen, zuzüglich der Zinsen vom Zeitpunkt ihrer Zahlung bis zu ihrer Rückzahlung, werden wieder eingezogen. Der anzu- wendende Zinssatz ist derjenige, der für entsprechende Rückforderungen nach einzelstaatlichem Recht anwend- bar ist. (3) Wird die Anerkennung wegen schweren Verschul- dens entzogen, so erhöhen sich die wiedereinzuziehenden Beihilfen um 30 %. In diesem Fall sowie in den Fällen gemäß Artikel 51 kann die Anerkennung frühestens zwölf Monate nach ihrer Entziehung wieder erteilt werden. (4) Nachdem die Anerkennung entzogen worden ist, muß die Erzeugergemeinschaft einen neuen Anerken- nungsantrag stellen. TITEL III Erstverarbeitungsunternehmen Artikel 7 (1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Erst- verarbeitungsunternehmen seinen Sitz hat, ist zuständig für die Zulassung der Erstverarbeitungsunternehmen, die befugt sind, Anbauverträge zu unterzeichnen. (2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig Tagen nach Antragstellung über den Zulas- sungsantrag unter Einhaltung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie anderer von ihm selbst festgelegter Bedingungen und setzt den Zeitpunkt fest, an dem diese Zulassung wirksam wird, wenn dem Antrag stattgegeben wird. Die Zulassung eines Erstverar- beitungsunternehmens kann nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen. (3) Die Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens wird vom Mitgliedstaat mit Wirkung ab der Ernte entzogen, die auf den Zeitpunkt folgt, zu dem eine oder mehrere der Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, oder sie wird gemäß Artikel 53 entzogen. TITEL IV Prämienregelung KAPITEL I P r o d u k t i o n s g e b i e t e Artikel 8 Die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sind für jede Sorten- gruppe in Anhang II dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten legen enger begrenzte Produktionsge- biete insbesondere unter Berücksichtigung von Qualitäts- kriterien fest. Die enger begrenzten Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungsgemeinde oder, in Frankreich, eines Kantons nicht überschreiten. KAPITEL II A n b a u v e r t r a g Artikel 9 (1) Der Anbauvertrag nach Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird geschlossen zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen einerseits und einer Erzeugergemeinschaft oder einem Einzeler- zeuger, der nicht Mitglied einer Gemeinschaft ist, ande- rerseits. (2) Der Anbauvertrag wird nach Sortengruppen abge- schlossen. Er verpflichtet das Erstverarbeitungsunter- nehmen, die Vertragsmenge Tabakblätter abzunehmen, und den Einzelerzeuger, der nicht Mitglied einer Erzeu- gergemeinschaft ist, bzw. die Erzeugergemeinschaft, diese Menge im Rahmen seiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeu- gung dem Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern. (3) Der Anbauvertrag muß mindestens Angaben enthalten: folgende a) die Vertragsparteien; b) den Bezug auf die Quotenbescheinigung des Erzeu- gers; c) die Sortengruppe, die Gegenstand des Vertrags ist, und gegebenenfalls die Tabaksorte; d) die zu liefernde Höchstmenge; e) den genauen Anbauort des Tabaks (Produktionsgebiet nach Artikel 8, Kreis, Gemeinde, Benennung des Flur- stücks auf der Grundlage des integrierten Kontroll- systems gemäß Artikel 43); f) die betreffende Fläche des Flurstücks, ohne Wirt- schaftswege und Umfriedung; g) den der Qualität entsprechenden Kaufpreis ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben; h) die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen nach Qualitätsstufen bei einer Mindestanzahl von drei Stufen sowie die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der zumindest diesen Qualitätsanforderungen genügt; i) die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger den der Qualität entsprechenden Kauf- preis zu zahlen; 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/23 j) die Frist für die Zahlung des Kaufpreises, die dreißig Tage ab Ende jeder Lieferung nicht überschreiten darf; k) die Klausel, gemäß der das Höchstgebotverfahren falls der Mitgliedstaat beschließt, angewendet wird, Artikel 12 anzuwenden. Hat der Mitgliedstaat beschlossen, die Prämien den Erzeugern gemäß Artikel 6 Absatz 4 zweiter Gedanken- strich der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die Erst- verarbeitungsunternehmen zu zahlen, so muß der Anbau- vertrag auch die Verpflichtung des Erstverarbeitungsun- ternehmens umfassen, dem Erzeuger zusätzlich zum Preis einen Betrag in Höhe der Prämie für die vertragsgebun- dene und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen. (4) Die Vertragsdauer darf eine Ernte nicht über- schreiten. (5) In Anwendung der Vorschriften von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 können die durch einen Anbauvertrag gebundenen Parteien die ursprünglich darin aufgeführten Mengen durch einen erhöhen, wenn folgende schriftlichen Zusatzvertrag Bedingungen erfüllt sind: a) Im Zusatzvertrag ist die (cid:154)berschußerzeugung des Erzeugers für jede Sortengruppe an den unter den Vertrag fallenden Orten und bei der unter den Vertrag fallenden Ernte aufgeführt; diese (cid:154)berschußerzeugung darf 10 % der dem Erzeuger für diese Ernte zuge- teilten Quote nicht überschreiten. b) Der Zusatzvertrag ist der zuständigen Stelle spätestens am zehnten Tag nach dem in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Termin zur Registrie- rung vorzulegen. Der in Unterabsatz 1 genannte Zusatzvertrag wird von der zuständigen Behörde registriert, nachdem sie überprüft hat, daß dem Erzeuger bei der vorangegangenen Ernte keine (cid:154)bertragung zugute gekommen ist. der (cid:154)berschußmengen Artikel 10 (1) Die Anbauverträge müssen, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30. Mai des Erntejahres geschlossen werden. (2) Außer im Fall höherer Gewalt müssen die geschlos- senen Anbauverträge der zuständigen Stelle spätestens zehn Tage nach dem für ihren Abschluß festgesetzten Termin zur Registrierung vorgelegt werden. (3) Wird die Frist für die Vertragsunterzeichnung nach Absatz 1 bzw. für die Vorlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstens fünfzehn Tage überschritten, so wird die zu erstattende Prämie um 20 % gekürzt. (4) Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet. Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat statt, in dem der Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständige Stelle des Verarbei- tungsmitgliedstaats der zuständigen Stelle des Erzeuger- mitgliedstaats umgehend eine Abschrift des registrierten Vertrags. Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Prämien- regelung nicht selbst wahr, so übermittelt sie der mit der Kontrolle beauftragten Stelle eine Abschrift der regi- strierten Verträge. Artikel 11 Wird der Anbauvertrag zwischen einem Verarbeitungsun- ternehmen und einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so ist ihm eine Namensliste der Erzeuger mit Angabe ihrer jeweiligen Anbauflächen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben e) und f) sowie ihrer Quoten beizufügen. Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten beschließen vor dem 31. Januar des Erntejahres über die Anwendung eines Höchstgebot- verfahrens, in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Anbauverträge umfaßt. sämtliche das (2) Das Höchstgebotverfahren umfaßt die Einfügung einer Klausel in den Vertrag gemäß Artikel 9 Absatz l, in der die Möglichkeit für den Erzeuger vorgesehen ist, den Erstkäufer vor Ablauf der zwanzig Tage vor Beginn der Tabaklieferung durch ein anderes Erstverarbeitungsunter- nehmen zu ersetzen. Die Ersetzung kann stattfinden, falls ein oder mehrere förmliche Angebote eines Erstverarbeitungsunternehmens vorliegen, das sich bereit erklärt hat, den betreffenden Vertrag ganz zu übernehmen. Die neuen Preise ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben müssen um mindestens 1 % über den im Vertrag angegebenen Preisen liegen. (3) Der Erzeuger, der förmliche Angebote erhalten hat, teilt dem Erstkäufer per Einschreiben die neuen Preise ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben mit. (4) Der Erstkäufer wird im Vertrag nicht ersetzt, wenn er dem Erzeuger innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung mitteilt, daß er die neuen Preise akzeptiert, die sich aus dem Höchstgebot- verfahren ergeben. Akzeptiert er diese Preise nicht oder antwortet er nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so wird der Erstkäufer im Vertrag durch das Erstverarbei- tungsunternehmen ersetzt, das dem Erzeuger das höchste förmliche Angebot unterbreitet hat. (5) Der Erzeuger unterrichtet den Erstkäufer und den Mitgliedstaat vor Beginn der Tabaklieferung durch (cid:154)ber- sendung einer aktualisierten Abschrift des von den betref- fenden Parteien abgezeichneten ursprünglichen Vertrags an den Mitgliedstaat. L 358/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 (6) Wird der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet, so wird das Höchstgebotverfahren für die Verträge auf der Grundlage der Bestimmungen des Mitgliedstaats angewendet, in dem die Erzeugung stattfindet. KAPITEL III M i n d e s t q u a l i t ä t s a n f o r d e r u n g e n (3) Die Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsge- halts, von Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie zur Berechnung des angepaßten Gewichts sind in Anhang VI festgelegt. (4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie, der an die Erzeugergemeinschaft gezahlt wird, die ihn vollständig auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, wird für jede gelie- ferte Partie nach Maßgabe des Kaufpreises berechnet, den das Erstverarbeitungsunternehmen für den Erwerb dieser Partie gezahlt hat. Artikel 13 Artikel 16 Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muß von gesunder, handelsüblicher Qualität sein und darf keines der Beschaffenheitsmerkmale von Anhang III aufweisen. Die Vertragsparteien können strengere Quali- tätsanforderungen vereinbaren. Artikel 14 Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an das Erstverarbeitungsunternehmen gelie- ferten Tabaks die Anrufung einer Schlichtungsstelle vorsehen. Sie regeln die Zusammensetzung und die Bera- tungen dieser Stellen; diese müssen sich aus jeweils einem oder mehreren Vertretern der Erzeuger und der Verar- beiter in gleicher Anzahl zusammensetzen. KAPITEL IV Z a h l u n g d e r P r ä m i e n u n d V o r s c h ü s s e Artikel 15 (1) Die Einzelheiten der Aufteilung der Prämie gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, das Mindestverhältnis zwischen dem veränderlichen Teil- betrag und der Prämie sowie die Einzelheiten der Berech- nung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie sind in Anhang V dieser Verordnung festgelegt. Die Mitglied- staaten können das Verhältnis zwischen dem veränderli- chen Teilbetrag und der Prämie auf bis zu 45 % anheben. ihre ihn auf (2) Der feste Teilbetrag der Prämie, der entweder an die einzelnen Erzeugergemeinschaft, die Mitglieder verteilt, oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, gezahlt wird, sowie die in der Produktionsquotenbescheinigung des Beteiligten zu verbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewicht der Menge Tabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitätsanforderungen entspricht und vom Erstverarbeitungsunternehmen über- nommen wurde. Liegt der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang IV für die betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt des Unterschieds bis zu höch- stens 4 % Feuchtigkeitsgehalt angepaßt. (1) Außer im Fall höherer Gewalt verliert der Erzeuger seinen Prämienanspruch, wenn er seine gesamte Erzeu- gung bei den Sortengruppen VI, VII, VIII nicht bis späte- stens 30. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres und bei den übrigen Sortengruppen nicht bis spätestens 15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres an das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert hat. Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverar- beitung oder, wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, in einer zuständige Kontrollstelle läßt diese Ankaufstellen zu, die sowohl über geeignete Einrichtungen und Waagen als auch über angemessene Räumlichkeiten verfügen müssen. zugelassenen Ankaufsstelle. Die (2) Jeder Erzeuger meldet der zuständigen Kontrollstelle bei den Sortengruppen VI, VII und VIII bis spätestens 10. Mai und bei den übrigen Sortengruppen bis spätestens 25. April schriftlich alle Mengen Tabakblätter, die nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen an ein Erstverarbeitungsunternehmen geliefert wurden, sowie deren Lagerort. Die zuständige Stelle trifft die nötigen Maßnahmen, um zu verhindern, daß der nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen an ein Erstverarbei- tungsunternehmen gelieferte Tabak für die folgende Ernte gemeldet werden kann. Artikel 17 Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern. Artikel 18 (1) Auf der Grundlage einer Kontrollbescheinigung, die von der die Tabaklieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestellt wird, und des Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) dieser Verordnung zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats — den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugerge- meinschaft und die Einzelerzeuger, die keiner Erzeu- gergemeinschaft angehören; — den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an die Erzeugergemeinschaft. 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/25 (2) Der Mitgliedstaat muß den festen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen gemäß Absatz 1 an den Erzeuger zahlen. (4) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird von den Kontrollstellen nach (cid:154)berprüfung der in Absatz 3 genannten Unterlagen und der Richtigkeit der vom Erzeuger angegebenen schriftlichen Erklärung erteilt. Der veränderliche Teilbetrag der Prämie muß innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen gemäß Absatz 1 und einer von der betref- fenden Erzeugergemeinschaft ausgestellten Erklärung, aus der für jede Sortengruppe das Ende der Lieferungen hervorgeht, an die Erzeugergemeinschaft gezahlt werden. (3) Die Erzeugergemeinschaft zahlt den festen und den veränderlichen Teilbetrag der Prämie mittels Bank- oder Postüberweisung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieses Betrags an den Erzeuger, der Mitglied der Erzeuger- gemeinschaft ist. (4) Die Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge an die Erzeugergemeinschaften und des Kauf- preises, der dem Erzeuger von einem Erstverarbeitungs- unternehmen gezahlt wird, ist ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen, das im Rahmen einer Erzeugergemeinschaft mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden ist. (5) Abweichend von Absatz 1 wird der Nachweis für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buch- stabe i) nicht verlangt, wenn nachgewiesen ist, daß das Erstverarbeitungsunternehmen, das den Vertrag unter- zeichnet hat, Gegenstand eines Konkurseröffnungsverfah- rens oder einer Konkurseröffnungsentscheidung oder eines entsprechenden Verfahrens ist. Artikel 19 (1) Die Mitgliedstaaten wenden gemäß den Bestim- mungen der Absätze 2 bis 8 eine Prämienvorschußrege- lung zugunsten der Erzeuger an. (2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird auf Antrag des Erzeugers unter Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle über die Vorschußfähigkeit ausgezahlt. (3) Dem Prämienvorschußantrag müssen folgende Unterlagen beigefügt sein (es sei denn, der Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor, da er bereits im Besitz der Unterlagen ist): a) eine Abschrift des vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen Anbauvertrags; b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbe- scheinigung, die durch diesen Anbauvertrag abgedeckt wird; c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann. (5) Die Zahlung des Vorschusses in Höhe von höch- stens 50 % der dem Erzeuger zu zahlenden Prämie erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %. Der Vorschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags und Vorlage des für die Leistung der Sicherheit gezahlt Nachweises werden, es sei denn, der Antrag wird vor dem 16. Sep- tember eingereicht: in diesem Fall wird die Frist auf 60 Tage verlängert. (6) Wird der Vorschuß einer Erzeugergemeinschaft gezahlt und wurde der gezahlte Vorschuß innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt nicht für die Zahlung der Prämien an die prämienberechtigten Mitglieder verwendet oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die verblei- bende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitglied- staat bestimmten Satz fällig. Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt des Vorschußerhalts berechnet werden, werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben. (7) Der gezahlte Vorschuß wird von der zu zahlenden Prämie gemäß den Bestimmungen von Artikel 18 Ab- satz 1 ab der ersten durchgeführten Lieferung abgezogen. Die geleistete Sicherheit wird auf Vorlage der Bescheini- gung über die Kontrolle der betreffenden Tabakmenge und des Nachweises über die Zahlung des der Prämie entsprechenden Betrages an die prämienberechtigten Erzeuger freigegeben. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen fest, insbesondere die Liefer- zeiträume des Tabaks oder die Mindestmengen, für die eine Kontrollbescheinigung ausgestellt werden kann. Ein Teilbetrag in Höhe von 50 % der geleisteten Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem 50 % der zu zahlenden Prämie erreicht wurden. Die geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freige- geben, an dem der gesamte Vorschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogen worden ist. innerhalb der Frist von (8) Hat ein Erzeuger nicht Artikel 16 Absatz 1 Lieferungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamten gewährten Vorschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzuziehen, so verfällt die von diesem Erzeuger geleistete Sicherheit für den nicht wiedereingezogenen Vorschußbetrag außer im Fall höhe- rer Gewalt. (9) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedin- gungen für die Vorschußgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der Anträge. Nachdem ein Erzeuger seine Lieferungen begonnen hat, kann er keinen Vorschuß mehr beantragen. L 358/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 Artikel 20 TITEL V (1) Für die Ernten 1999 und 2000 können die Mitglied- staaten den Erzeugern die Prämien über die Erstverarbei- tungsunternehmen zahlen. In diesem Fall zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Verarbeiter auf der Grundlage der Kontrollbescheinigung und eines Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) — den festen Teilbetrag der Prämie betreffend die Erzeu- gergemeinschaft und die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören; — den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe betreffend die Erzeugergemeinschaft. (2) Der Mitgliedstaat innerhalb folgender Fristen an das Erstverarbeitungsunternehmen: zahlt die Prämie a) den festen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbei- hilfe innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage der in Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen; b) den veränderlichen Teilbetrag der Prämie innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage einer Erklärung der betreffenden Erzeugergemeinschaft und der in Ab- satz 1 vorgesehenen Unterlagen. (3) Das Erstverarbeitungsunternehmen zahlt den festen Teilbetrag der Prämie sowie gegebenenfalls den veränder- lichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der vorgenannten Beträge an den betreffenden Erzeuger. (4) Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge ist ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen, das im Fall der Erzeugerge- meinschaften mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sein muß. Artikel 21 (1) Die Prämien werden von dem Mitgliedstaat erstattet bzw. vorgeschossen, in dem der Tabak erzeugt wurde. Sie werden dem Erzeuger in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, in dem der Tabak erzeugt wurde. (2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat dem Erzeugermitgliedstaat nach erfolgter Kontrolle alle für die Zahlung der Prämie bzw. die Freigabe der Sicher- heit erforderlichen Angaben. Produktionsquotenregelung KAPITEL I Q u o t e n a u f t e i l u n g Artikel 22 (1) Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgesetzten Garantie- schwellen verteilen die Mitgliedstaaten die Produktions- quoten für jede Sortengruppe für drei aufeinanderfol- gende Ernten an die keiner Erzeugergemeinschaft ange- hörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemein- schaften im Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem jeder Erzeugergemeinschaft in den Einzelerzeuger bzw. drei Jahren vor dem letzten Erntejahr zur Verarbeitung angelieferten Mengen. (2) Die Mitgliedstaaten können die Produktionsquoten entweder direkt auf die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und die Erzeugergemein- schaften verteilen oder ihnen die Stellung eines entspre- chenden Antrags auferlegen. (3) Die Mitgliedstaaten erteilen den keiner Erzeuger- gemeinschaft angehörenden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften die Produktionsquotenbeschei- nigungen bis spätestens 31. Januar des Erntejahres. Artikel 23 Die Zuteilung einer Produktionsquote greift der Zutei- lung von Quoten für die folgenden Jahre nicht vor. Artikel 24 (1) Die Quote jedes Erzeugers wird berechnet, indem der prozentuale Anteil seiner Durchschnittsmenge an der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie den Artikeln 22 und 25 der vorliegenden Verord- nung berechneten Summe der Durchschnittsmengen auf die besondere Garantieschwelle des Mitgliedstaats für die betreffende Sortengruppe angewendet wird. Im Fall von Erzeugergemeinschaften behält jeder (2) Erzeuger, der Mitglied einer Gemeinschaft ist, beim Austritt aus der Gemeinschaft den Anspruch auf seine eigene, gemäß Absatz 1 berechnete Quote. (3) Die Produktionsquoten der Erzeuger, die den Tabak- anbau neu aufgenommen haben oder die ihre Quote gemäß Artikel 29 Absatz 3 erhöht haben, müssen folgen- dermaßen berechnet werden: — Für die Ernten nach der Aufteilung gemäß vorge- nanntem Artikel 29 Absatz 3 bis zur folgenden Vertei- lung von dreijährigen Produktionsquoten werden die geänderten Quoten beibehalten, — bei der Quotenverteilung erhält der Erzeuger eine Produktionsquote gemäß den Bestimmungen von Absatz 1. 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/27 (4) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer befri- steten Abtretung erhöht haben, erhalten bei der Quoten- verteilung eine Produktionsquote, die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, abgesehen von den unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten. (5) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer endgül- tigen Abtretung erhöht haben, erhalten bei der Quoten- verteilung eine Produktionsquote, die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, einschließlich der unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten. (6) Der prozentuale Anteil des Erzeugers wird auf mindestens vier Stellen hinter dem Komma ermittelt. Die Quoten werden in Kilogramm festgesetzt. Artikel 25 (1) Zur Berechnung des Durchschnitts der zur Verarbei- tung gelieferten Mengen gilt der gesamte Tabak einer Ernte als in dem Kalenderjahr der betreffenden Ernte geliefert. Die nach Artikel 9 Absatz 5 zur Verarbeitung gelieferten Mengen gelten jedoch als in dem Erntejahr geliefert, in dem sie als prämienberechtigt anerkannt wurden. Berücksichtigt werden nur die tatsächlich gelie- ferten prämienberechtigten Mengen. (2) Bei der Berechnung gemäß Absatz 1 werden jedoch die Tabakmengen nicht berücksichtigt, die von Erzeugern geliefert wurden, welche außerhalb der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 aner- kannten Produktionsgebiete ansässig sind. Artikel 26 Ist der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in (1) einem anderen Mitgliedstaat so werden die Produktionsquoten gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeteilt. verarbeitet worden, teilt dem betref- (2) Der Verarbeitungsmitgliedstaat fenden Erzeugungsmitgliedstaat die aus diesem zur Verar- beitung gelieferten Mengen Rohtabak für jeden Erzeuger und jede Sortengruppe mit. Die Mitteilung erfolgt jeweils für die Bezugsjahre, die zur Berechnung der Produktions- quoten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 herangezogen werden. (3) Die Mitteilung ergeht spätestens am 15. November des der betreffenden Ernte vorausgehenden Jahres. (4) Der Erzeugungsmitgliedstaat teilt den entspre- chenden Anteil seiner besonderen Garantieschwellen- menge den Erzeugern zu, die Tabak in den Bezugsjahren gemäß Absatz 2 an Verarbeitungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten geliefert haben. Bei der Zuteilung der Produktionsquoten werden die Erzeuger, die Tabak in den Bezugsjahren an Verarbei- tungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten geliefert haben, den Erzeugern gleichgestellt, die ihre Produktion an Verarbeitungsunternehmen im eigenen Mitgliedstaat geliefert haben. KAPITEL II Q u o t e n b e s c h e i n i g u n g Artikel 27 (1) Die Mitgliedstaaten erteilen den Erzeugern, die in einem gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiet ansässig sind, im Rahmen der Garantieschwellenmengen Produktionsquotenbescheinigungen für Sorten- gruppe. jede In den Produktionsquotenbescheinigungen sind insbe- sondere der Anspruchsberechtigte, die Sortengruppe und die Tabakmenge anzugeben, für die sie gelten. (2) Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren zur Ertei- lung der Produktionsquotenbescheinigungen sowie die Betrugsverhütungsmaßnahmen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92. (3) Die Mitgliedstaaten können Mindestmengen für die Erteilung Produktionsquotenbescheinigungen vorsehen. Diese Mengen dürfen 500 kg nicht über- schreiten. der (4) Weist ein Erzeuger nach, daß seine Erzeugung bei einer Ernte in seinem Bezugszeitraum aufgrund außerge- wöhnlicher Umstände anormal niedrig war, so setzt der Mitgliedstaat auf Antrag des Betreffenden die Menge fest, die für diese Ernte bei der Erteilung der Quotenbe- scheinigung zu berücksichtigen ist; diese Menge darf jedoch die Mengen in den Quotenbescheinigungen des Erzeugers für die entsprechende Ernte nicht übersteigen. KAPITEL III Ä n d e r u n g d e r G a r a n t i e s c h w e l l e Artikel 28 (1) (cid:154)berschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festgesetzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle der vorhergehenden Ernte, so wird die Menge, die letztere Garantieschwelle überschreitet, nach objektiven und kohärenten Kriterien, die von dem festzulegen und bekanntzumachen sind, Mitgliedstaat aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, daß die zusätzlichen Mengen vorrangig Erzeugern zugeteilt werden, a) bei denen die in ihren Produktionsquotenbescheini- gungen erfaßten Mengen für eine andere Sortengruppe gegenüber reduziert wurden; vorhergehenden Ernte der b) die durch die zusätzliche Menge eine bedeutende Rationalisierung ihrer Tabakerzeugung der betref- fenden Sortengruppe vornehmen können. L 358/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 (2) Unterschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festgesetzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle der vorhergehenden Ernte, so wird die Unterschreitungsmenge unbeschadet der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgesehenen Fälle der Anwendung des Quotenrückkaufprogramms propor- tional nach dem Durchschnitt der in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr von jedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung gelieferten Mengen auf die Erzeuger verteilt. KAPITEL IV N a t i o n a l e R e s e r v e Artikel 29 (1) Um die Umstellung der Erzeuger und die Umstruk- turierung der landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, bilden die Mitgliedstaaten für jede Ernte eine nationale Quotenreserve je Sortengruppe. (2) Diese Reserve wird aus den Quoten gespeist, die durch eine lineare Kürzung aller den Einzelerzeugern und Erzeugergemeinschaften zugeteilten Quoten freige- setzt wurden; diese Kürzung ist vom Mitgliedstaat auf 0,5 % bis 2 % der jedes Jahr für dieselbe Sortengruppe festgesetzten Garantieschwelle festzusetzen. Außerdem können die Mitgliedstaaten auf zurückgreifen: folgendes — eine von jedem Mitgliedstaat festzusetzende lineare Kürzung von bis zu 2 % der in den Produktionsquo- die tenbescheinigungen Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren, und/oder eingetragenen Mengen, — die Produktionsquoten, die zu dem zum Abschluß von Anbauverträgen festgesetzten Datum nicht zum Abschluß dieser Verträge verwendet wurden. (3) Die nationale Reserve wird unter Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel I dieses Titels und der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/ 92 anerkannten Produktionsgebiete auf die Erzeuger oder die Personen, die Erzeuger werden möchten, aufgrund der von jedem Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien aufgeteilt. KAPITEL V (cid:154) b e r t r a g u n g u n d A b t r e t u n g d e r Q u o t e n Artikel 30 Die Quoten können übertragen oder befristet oder endgültig abgetreten werden. Artikel 31 (1) Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer ab dem Zeitpunkt der (cid:154)bertragung vorbehaltlich anderslautender Vertragsbestimmungen den Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung für den gesamten Bezugszeitraum. (2) Wird nur ein Teil eines tabakerzeugenden Betriebs an einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung nach Maßgabe der erworbenen landwirtschaftlichen Flächen. Die betreffenden Parteien können jedoch verein- baren, daß dieser Anspruch vollständig dem alten oder neuen Anspruchsberechtigten zukommt. (3) Unbeschadet von Absatz 1 bleiben die Quotenan- sprüche, die ein Erzeuger als Pächter der bewirtschafteten Flächen erworben hat, ihm nach Ablauf des Pachtvertrags erhalten. (4) Wird oder wurde ein Tabakerzeugerbetrieb von mehreren Familienmitgliedern gemeinsam bewirtschaftet, so müssen diese die Erteilung einer einzigen Produktions- quotenbescheinigung auf der Grundlage der kumulierten Mengen beantragen, auf die sie Anspruch haben. Artikel 32 (1) Mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats können die Erzeuger untereinander ihre Ansprüche auf eine Produktionsquotenbescheinigung Sorten- gruppe gegen die einer anderen Sortengruppe tauschen. einer (2) Der Tausch von Ansprüchen auf eine Quotenbe- scheinigung nach Absatz 1 gilt als endgültige Abtretung der entsprechenden Referenzmengen zwischen den betreffenden Erzeugern. Artikel 33 (1) Ein Einzelerzeuger kann innerhalb eines Mitglied- staats einen Teil oder die Gesamtheit der ihm zugeteilten und in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetra- genen Mengen befristet oder endgültig an einen anderen Einzelerzeuger abtreten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die betreffende Quotenbescheinigung wird noch nicht durch einen Anbauvertrag abgedeckt; b) der Empfänger der Abtretung verfügt bereits über eine Produktionsquote für die betreffende Sortengruppe; c) die Abtretung wurde schriftlich zwischen den betref- fenden Parteien vereinbart, und in dieser Vereinbarung wird auf die Produktionsquotenbescheinigung Bezug genommen, in der die Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden; 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/29 d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wurde der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verord- nung genannten Datum zur Registrierung vorgelegt; e) das Original der Produktionsquotenbescheinigung, in der die Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden, wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Vorlage der Abtretungs- vereinbarung zurückgegeben; f) die Abtretung einer Quotenbescheinigung durch einen Erzeuger, der Mitglied einer Erzeugergemein- schaft ist, setzt die Genehmigung durch diese Erzeu- gergemeinschaft voraus, wenn der Empfänger der Abtretung nicht Mitglied derselben Erzeugergemein- schaft ist. Die Erzeugergemeinschaft muß die Geneh- migung gewähren, wenn keines ihrer Mitglieder Inter- esse daran bekundet hat, die Mengen, die Gegenstand der Abtretung sind, zu den gebotenen Bedingungen zu verwenden. Erfolgt die Abtretung zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaft, so muß die Gemein- schaft über die Abtretung unterrichtet worden sein; g) die endgültige Abtretung gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den Nachweis erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für die von der Abtretung betroffenen Quoten geschlossen worden sind. (2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats registriert die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Vereinbarung innerhalb von zwanzig Tagen nach ihrer Vorlage, nachdem sie überprüft hat, daß die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a), b), d), e), f) und g) eingehalten werden. Zum selben Zeitpunkt erteilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats — dem Empfänger der Abtretung eine ergänzende Produktionsquotenbescheinigung, die den abgetre- tenen Produktionsquotenmengen entspricht; — dem Erzeuger, der nur einen Teil der in seiner Quotenbescheinigung eingetragenen Mengen abge- treten hat, eine Ersatzproduktionsquotenbescheini- gung, die den nicht abgetretenen Mengen entspricht. (3) Die in Absatz 1 genannte Abtretung von Produkti- onsquoten darf sich nicht auf Mengen von weniger als 100 kg beziehen. KAPITEL VI R ü c k k a u f v o n Q u o t e n Programm zum Rückkauf von Quoten mit entspre- chender Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingeführt, um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individu- eller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen. (2) Auf der Grundlage der vor dem 30. Mai jedes Ernte- jahres vorzulegenden Vorschläge der Mitgliedstaaten und im Rahmen von 25 % der Garantieschwelle in jedem Mitgliedstaat bestimmt die Kommission die empfind- lichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sortengruppen, auf die vorstehender Absatz nicht ange- wendet wird. (3) Absatz 1 gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den Nachweis erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für die vom Rückkaufprogramm betrof- fenen Quoten geschlossen worden sind. Artikel 35 (1) Der Erzeuger, der beschließt, den Sektor gemäß Artikel 34 zu verlassen, muß dies der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats sowie, falls es sich um Einzelerzeuger handelt, die Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind, der betreffenden Gemeinschaft vor dem 1. September jedes Erntejahres schriftlich mitteilen. (2) Zwischen dem 1. September und 31. Dezember gibt der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rück- kauf erwerben können. Die Einzelerzeuger, die derselben Gemeinschaft ange- hören wie der Erzeuger, der beschlossen hat, den Sektor und die Gemeinschaft zu verlassen, haben vorrangigen Anspruch vor den anderen Erzeugern auf Ankauf der im Rahmen des Rückkaufprogramms angebotenen Quoten. (3) Nach Ablauf des Viermonatszeitraums werden die Quoten endgültig zurückgekauft, wenn sie nicht von Erzeugern gekauft wurden. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission über die zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen. (4) Ab dem Erntejahr, das auf den Zeitpunkt der Mittei- lung des Erzeugers folgt, der beschlossen hat, den Sektor zu verlassen, wird die Garantieschwelle für die betreffende Sortengruppe um die zurückgekaufte Menge gekürzt. Artikel 34 Artikel 36 (1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und mit Ausnahme der empfindlichen gemäß Absatz 2 Produktionsgebiete und/oder der ein bestimmten hochwertigen Sortengruppen wird Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 1999 zurückge- kauft wurden, haben bei der Zahlung der Prämien für die Ernten 2000, 2001 und 2002 Anspruch auf jährliche Zahlung folgender Beträge: L 358/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 — Quoten der Gruppe I 0,67741 EUR/kg, — Quoten der Gruppe II 0,54187 EUR/kg, — Quoten der Gruppe III 0,54187 EUR/kg, — Quoten der Gruppe IV 0,59591 EUR/kg, — Quoten der Gruppe V 0,54187 EUR/kg, — Quoten der Gruppe VI 0,93854 EUR/kg, — Quoten der Gruppe VII 0,79635 EUR/kg, — Quoten der Gruppe VIII 0,56904 EUR/kg. KAPITEL VII S o n s t i g e B e s t i m m u n g e n Artikel 37 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Streitfälle betreffend die Aufteilung oder (cid:154)bertragung von Produkti- onsquoten einer Schiedsstelle unterbreitet werden. Die Mitgliedstaaten regeln die Zusammensetzung und die Beratungen dieser Schiedsstelle. Artikel 38 (1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine informatisierte Datenbank, in der für jedes Verarbeitungsunternehmen, jeden Erzeuger und jede Erzeugergemeinschaft die zur Identifizierung ihrer Betriebe erforderlichen Angaben, die in den ihnen erteilten Produktionsquotenbescheini- gungen aufgeführten Quoten oder Mengen und alle sonstigen zweckdienlichen Angaben für die Kontrolle der Quotenregelung gespeichert werden. (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten — die Sicherung der Daten in der informatisierten Datenbank, — die ausschließliche Benutzung der Datenbank zur Anwendung von Absatz 1, — durch geeignete Maßnahmen den Schutz der Daten, insbesondere gegen Diebstahl und Manipulation, — den Betroffenen Zugang zu den sie betreffenden Akten, ohne übermäßige Wartezeiten und Kosten, — das Recht der Betroffenen, jede begründete Änderung der sie betreffenden Informationen vorzunehmen und nicht mehr zweckdienliche Daten regelmäßig löschen zu lassen. (3) Die Verarbeitungsunternehmen und die Erzeuger — dürfen die Erstellung der informatisierten Datenbank durch die hierzu beauftragten Stellen nicht behindern, — müssen den beauftragten Stellen alle gemäß dieser Verordnung nötigen Auskünfte erteilen. (4) Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über den Schutz persönlicher Daten lassen die Mitgliedstaaten die Quote jedes Einzelerzeugers, die dem Abschluß eines Anbauvertrages zugrunde liegt, bzw. jedes Mitglieds einer Erzeugergemeinschaft allen betroffenen Erzeugern in einem begrenzten Produktionsgebiet von Artikel 9 dieser Verordnung bekanntmachen. im Sinne Artikel 39 Wurden die Produktionsquoten zugunsten einer Erzeu- gergemeinschaft erteilt, die selber Tabakerzeuger ist, so sorgt der Mitgliedstaat für die gerechte Aufteilung auf alle Mitglieder dieser Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten müssen auch über genaue Angaben zur Erzeugung aller Einzelerzeuger verfügen, um gegebenenfalls diesen selbst die Produktionsquoten zuteilen zu können. In diesem Fall gilt Kapitel I entsprechend für die Auftei- lung auf die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft; im Einvernehmen mit allen ihren Mitgliedern kann die Gemeinschaft jedoch im Hinblick auf eine bessere Orga- nisation andere Aufteilung vornehmen. Erzeugung eine der TITEL VI Sonderbeihilfe Artikel 40 (1) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 entspricht 2 % der Prämie. (2) Die Sonderbeihilfe darf von den Erzeugergemein- schaften bei den Sortengruppen VI, VII und VIII späte- stens am 30. Juni und bei den übrigen Sortengruppen spätestens am 15. Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres nur für folgende Zwecke verwendet werden: — Beschäftigung von technischem Personal, das die Mitglieder bei der Qualitätsverbesserung ihrer Produk- tion und dem Umweltschutz unterstützt; — Bereitstellung von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut für die Mitglieder sowie von anderen Produktionsmit- teln, die zu einer Qualitätsverbesserung der Erzeug- nisse beitragen; — Umweltschutzmaßnahmen; — Anwendung von Infrastrukturmaßnahmen, die eine bessere Verwertung der von den Mitgliedern angelie- ferten Erzeugnisse ermöglichen, insbesondere durch Einsatz von Tabaksortieranlagen; — Einstellung von Verwaltungspersonal für die Verwal- tung der Prämie und zur Gewährleistung der Einhal- tung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft; — Erstattung der Kosten, welche durch die Leistung der Sicherheiten gemäß Artikel 42 entstehen. 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/31 (3) Auf die Ausgaben gemäß Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich müssen mindestens 50 % des Gesamtbetrags der Sonderbeihilfe entfallen. und treffen alle zusätzlichen Maßnahmen, die für die Anwendung dieser Verordnungen erforderlich sind. Artikel 41 Wird die Sonderbeihilfe von einem anderen Mitgliedstaat als dem gewährt, in welchem die Verarbeitung erfolgt, so übermittelt letzterer dem für ihre Gewährung zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Nachweise, Unterlagen und Belege. Artikel 42 (1) Die Mitgliedstaaten zahlen der Erzeugergemeinschaft auf Antrag einen Vorschuß auf die Sonderbeihilfe. Die Höhe des Vorschusses wird anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung von der Erzeugergemeinschaft an das Verarbeitungsunternehmen gelieferten Tabakmenge fest- gesetzt. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedin- gungen für die Vorschußzahlung fest. (2) Die Zahlung des Vorschusses auf die Sonderbeihilfe erfolgt nach Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %. (3) Die Sicherheit wird auf Vorlage der für die Zahlung erforderlichen Nachweise gemäß der Sonderbeihilfe Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung freigegeben. TITEL VII Die Kontrollen umfassen folgendes: a) Verwaltungskontrollen, b) Kontrollen vor Ort, c) Kontrollen der Tabakblätterlieferungen, d) Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des Tabaks. (2) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, sofern dies für die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen erforderlich ist und falls die Tabakblätter Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind. Artikel 45 Die Verwaltungskontrollen umfassen Kreuzkontrollen: a) der als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke sowie anhand der Datenbank gemäß Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 3508/92, um jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Beihilfe für dieselbe Ernte zu vermeiden. Alle als Tabakanbauflächen erklärten Flur- stücke müssen diesen Kontrollen unterworfen werden; Kontrollen und Strafmaßnahmen b) um die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung zu überprüfen. KAPITEL I K o n t r o l l e n Artikel 43 Für die Ernte 1999 können diese Kontrollen anhand einer Stichprobe vorgenommen werden. Für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung finden folgende Artikel der Verord- nung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission Anwendung: — Artikel 6 Absatz 1 über die zuverlässige Prüfung, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden; — Artikel 11 über die Strafen, unbeschadet der im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Strafen und die Fälle höherer Gewalt; — Artikel 12 über den Kontrollbesuchbericht; — Artikel 13 über die Kontrolle vor Ort; — Artikel 14 über die zu Unrecht gezahlten Beträge. Artikel 44 (1) Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, um die zuverlässige Prüfung zu gewährleisten, ob die mit dieser Verordnung und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegten Bestimmungen eingehalten werden, Artikel 46 (1) Die Kontrollen vor Ort werden nach einer Risiko- analyse vorgenommen. Die Mitgliedstaaten führen unan- gekündigte Kontrollen vor Ort durch, um folgendes zu überprüfen: a) die Angaben in den Anbauverträgen, insbesondere die Fläche, die angebaute Sortengruppe und die gelagerten Tabakmengen gemäß Artikel 16 Absatz 2. Die Flächen werden mit geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleichwertige Meßgenauigkeit wie die amtlichen Messungen nach den einzelstaat- lichen Bestimmungen gewährleisten müssen. Die zuständige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere dem angewandten Maßverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen amtlichen Dokumente und den örtlichen Gegebenheiten (wie Hanglage oder Parzellenform) Rechnung zu tragen. L 358/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 Bei sich jedem Verarbeitungsunternehmen bezieht diese Kontrolle auf mindestens 5 % der Einzeler- zeuger, die von den je Sortengruppe registrierten Verträgen betroffen sind; die der Kontrolle unterzo- gene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsentativität für die verschiedenen Vertragsvolumen bestimmt werden. Der Mitgliedstaat kann beschließen, die ganze oder einen Teil der Stich- probe anhand der Fernerkundung zu kontrollieren; b) die Einhaltung von Artikel 40 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 18 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung. Für jeden Mitgliedstaat bezieht sich diese Kontrolle alljährlich auf mindestens 30 % der Erzeugergemein- schaften. Die der Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf der Grundlage ihrer Repräsentativität für die verschie- denen Größen der Erzeugergemeinschaften bestimmt werden. (2) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen: — den Vertragsmengen Rohtabak gegenüber den als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücken, — den Kontrollergebnissen der Vorjahre, — anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Para- metern. (3) Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Produk- tionsgebiet oder einem Teil eines Produktionsgebiets bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen für dieses Produktionsgebiet bzw. Teil eines Produktionsgebiets im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz vor, der einer Kontrolle zu unterziehen ist. Artikel 47 (1) Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontroll- stelle kontrolliert werden. Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle genehmigt worden sein, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie das Lieferdatum feststellen kann. Bei dieser Kontrolle muß insbesondere überprüft werden, ob die zuständige Kontrollstelle die Lieferung vorher genehmigt hat. (2) Erfolgt die Lieferung in einer zugelassenen Ankaufs- stelle gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2, so darf der nicht verarbeitete Tabak die Ankaufsstelle nach seiner Kontrolle nur verlassen, um in den Verarbeitungsbetrieb verbracht zu werden. Nach seiner Kontrolle muß der Tabak zu getrennten Mengen zusammengefaßt werden. Die Verbringung dieser Mengen zum Verarbeitungsbe- trieb ist von der zuständigen Kontrollstelle schriftlich zu genehmigen, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie das verwendete Beförderungsmittel, seine Fahrstrecke, die Abfahrts- und Ankunftszeit sowie die beförderten getrennten Mengen feststellen kann. (3) Bei der Abnahme dieses Tabaks im Verarbeitungsbe- trieb überprüft die zuständige Kontrollstelle insbesondere durch Verwiegung, ob es sich bei der Lieferung tatsäch- lich um die getrennten Mengen handelt. in den Ankaufsstellen kontrollierten Die zuständige Kontrollstelle legt die besonderen Bedin- gungen fest, die sie zur Kontrolle der Geschäftsvorgänge für erforderlich hält. Artikel 48 (1) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des Tabaks werden nach einer Risiko- analyse vorgenommen. Die Mitgliedstaaten führen unan- gekündigte Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen von Artikel 7, die Frist für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe j) sowie die Frist für die Zahlung des Betrags gemäß Arti- kel 20 Absatz 3 dieser Verordnung eingehalten wurden. (2) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung für und Aufbereitung müssen außerdem ermöglichen, jedes der Kontrolle unterworfene Unternehmen festzu- stellen, welche Mengen Tabakblätter aus der Gemein- schaft bzw. mit Ursprung in oder Herkunft aus Dritt- ländern unter Kontrolle gestellt worden sind, und gewährleisten, daß der dieser Kontrolle unterworfene Tabak ihr nicht entzogen werden kann, bevor die Verfahren der Erstverarbeitung und Aufbereitung abge- schlossen sind, und daß kein Tabak mehrmals zur Kontrolle angeboten werden kann. Diese Kontrollen umfassen: a) eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungsunternehmens, b) eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzogene Tabak den Kontrollort verläßt, c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, der Mitgliedstaat für notwendig erachtet, insbesondere um zu vermeiden, daß eine Prämie für Rohtabak mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern gezahlt wird. die (3) Die Kontrolle auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung bezieht sich auf mindestens 5 % der Verar- beitungsunternehmen; die der Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbeson- dere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsentativität für die verschiedenen Unternehmens- größen bestimmt werden. (4) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen: — den Kontrollergebnissen der Vorjahre, — der Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr, — anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Para- metern. Die Kontrollen gemäß Absatz 2 müssen am Verarbei- tungsort der Tabakblätter durchgeführt werden. Innerhalb teilen die einer vom Mitgliedstaat betreffenden Unternehmen den für sie zuständigen Stellen die Verarbeitungsorte schriftlich mit. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, welche Angaben die Erstverarbeitungsunternehmen den zustän- digen Stellen machen müssen. festgesetzten Frist 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/33 KAPITEL II S t r a f m a ß n a h m e n Artikel 49 Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwen- dung im Falle höherer Gewalt. Artikel 50 (1) Baut der Einzelerzeuger keinen Tabak an, so verliert er jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte und auf Zuteilung einer Produktionsquote für die folgende Ernte. (2) Liegt die tatsächlich bebaute Fläche um über 10 % unter der gemeldeten Fläche, so werden die dem betref- fenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Prämie und die ihm gegebenenfalls für die folgende Ernte zuzuteilende Quote um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt. (3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen angewendet und ist der Einzelerzeuger Mitglied einer Erzeugergemeinschaft, so werden die in den Quotenbescheinigungen angegebenen Produktions- quoten um die durch die Strafmaßnahme betroffenen genauen Mengen betreffend die Produktionsquote des für die betreffende Ernte zu bestrafenden Erzeugers gekürzt, ohne daß die Möglichkeit besteht, eine andere Aufteilung auf die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft vorzu- nehmen. (4) Kann die Kontrolle aus Gründen, die dem Erzeuger anzulasten sind, nicht durchgeführt werden, so gilt die Fläche als nicht bebaut. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen finden keine Anwendung, wenn der Erzeuger oder der Verarbeiter die zuständigen Stellen vor der Durchführung der Kontrolle schriftlich auf die Abweichungen hinge- wiesen hat und wenn der Betriebsinhaber bei der Flächenbestimmung den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Bestimmung des betreffenden Flurstücks ohne Wirtschaftswege und Umfriedung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben gestützt hat. Stellt die zuständige Kontrollstelle Tabakmengen (5) fest, die nicht gemäß Artikel 16 Absatz 2 gemeldet wurden, so wird die auf der Quotenbescheinigung des Erzeugers zu vermeldende Menge für die folgende Ernte um das Doppelte der nicht gemeldeten Menge gekürzt. Artikel 51 (1) Hält die Erzeugergemeinschaft die Vorschriften für die Gewährung der Prämien gemäß Anhang V dieser Verordnung nicht ein, so verliert sie jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Sonderbeihilfe für die laufende Ernte. der Erzeugergemeinschaft Die Anerkennung wird entzogen, wenn bei einer zweiten Kontrolle ein erneuter Verstoß festgestellt wurde. Materielle Fehler führen zu einer Kürzung der Sonderbei- hilfe für die laufende Ernte. Diese Kürzung wird vom Mitgliedstaat je nach Schwere des Fehlers auf einen Prozentsatz von 1 bis 20 % festgesetzt. Die Erzeugerge- meinschaft muß die durch die Fehler hervorgerufenen Konsequenzen abstellen. (2) Hält die Erzeugergemeinschaft die Vorschriften von Artikel 40 Absätze 2 und 3 nicht ein, so wird die Sonder- beihilfe nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes um 20 bis 50 % gekürzt. Die Anerkennung wird der Erzeugerge- meinschaft entzogen, wenn ein erneuter Verstoß festge- stellt wird. Die Sonderbeihilfe wird um 20 % gekürzt, wenn die in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehene Frist für die Zahlung des gesamten festen Teilbetrags der Prämie und des veränderlichen Teilbetrags der Prämie an den Erzeuger, der einer Erzeugergemeinschaft angehört, um 30 Tage überschritten wird. Jede zusätzliche (cid:154)ber- schreitung um 30 Tage bis zu einer Höchstüberschreitung von 150 Tagen führt zur Kürzung der Sonderbeihilfe um weitere 20 %. (3) Der Geschäftsführer einer Erzeugergemeinschaft, die absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entzie- hung der Anerkennung gemäß den Absätzen 1 und 2 verantwortlich sind, dürfen in dem Jahr der Anwendung der Strafmaßnahme keine andere Erzeugergemeinschaft verwalten und keinen Anerkennungsantrag stellen. (4) Die Entziehung der Anerkennung erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen des Artikels 6. Artikel 52 Wurde der nicht verarbeitete Tabak nicht an die Orte gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 geliefert oder verfügt der Beförderer bei der Verbringung der getrennten Tabakmengen gemäß Artikel 47 Absatz 2 von der Ankaufsstelle zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eine Beförderungsgenehmigung, so muß das Verarbeitungsun- ternehmen, das den Tabak entgegen den Vorschriften übernommen hat, dem Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe der Prämie für die betreffende Tabakmenge zahlen. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutge- schrieben. Artikel 53 (1) Wird die Frist für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe j) und die Frist für die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 3 um mehr als 30 Tage überschritten, so wird die Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens für ein Jahr entzogen. Jede zusätzliche (cid:154)berschreitung um 30 Tage führt zur Entziehung der Zulassung für ein weiteres Jahr bis zu höchstens drei Jahren. L 358/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 (2) Nach einem Entziehungszeitraum muß das Erstver- arbeitungsunternehmen wieder einen Zulassungsantrag stellen. (3) Die Geschäftsführer eines Erstverarbeitungsunter- nehmens, die absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der Zulassung verantwortlich sind, dürfen kein anderes zugelassenes Erstverarbeitungsunter- nehmen verwalten und im ersten Jahr der Anwendung der Strafmaßnahme keine Zulassungsanträge stellen. TITEL VIII Mitteilungen an die Kommission Artikel 54 Jeder betreffende Mitgliedstaat unverzüglich folgendes mit: teilt der Kommission a) die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) Unterabsatz 2, b) die Verweigerung oder die Entziehung der Anerken- nung einer Erzeugergemeinschaft unter Angabe der Gründe für die Verweigerung oder die Entziehung, c) die Namen und Anschriften der für die Registrierung der Anbauverträge zuständigen Stellen sowie der von jedem Mitgliedstaat zugelassenen Erstverarbeitungs- unternehmen. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Stellen und der zugelassenen Erstverarbei- tungsunternehmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, d) die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1, e) die Anwendung von Artikel 20 Absatz 1, f) die Beschlüsse, die er bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 4 zu treffen gedenkt, i) j) die gemäß Artikel 33 endgültig abgetretenen Mengen nach Sortengruppen, die Mengen, die Gegenstand eines Quotenrückkauf- antrags sind, und die gemäß Artikel 35 zurückge- kauften Mengen nach Sortengruppen, k) die gemäß dieser Verordnung getroffenen einzelstaat- lichen Maßnahmen, l) die übrigen von der Kommission für die ordnungsge- mäße Verwaltung der Regelung angeforderten Infor- mationen. Die im Rahmen des integrierten Systems eingeführte informatisierte Datenbank dient zur (cid:154)bermittlung der in diesem Artikel aufgeführten Informationen. TITEL IX (cid:154)bergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 55 Für die Ernte 1999 kam der Erzeuger, der Mitglied mehrerer Erzeugergemeinschaften ist, der Erzeugerge- meinschaft den Verzicht auf seine Mitgliedschaft, abwei- chend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) zweiter Gedan- kenstrich, spätestens am 31. Januar 1999 schriftlich mitteilen. Artikel 56 Die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92, (EWG) Nr. 84/93 und (EG) Nr. 1066/95 werden mit Beginn der Geltungs- dauer der vorliegenden Verordnung aufgehoben. g) die gemäß Artikel 28 Absatz 1 getroffenen Artikel 57 Maßnahmen, h) die Einzelheiten der Speisung der nationalen Reserve und die gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 festge- legten objektiven Kriterien für die Aufteilung der nationalen Reserve, Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab der Ernte 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Dezember 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/35 ANHANG I PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIEDSTAATEN ODER BESON- DEREN GEBIETEN F(cid:154)R DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugergemeinschaft Prozentsatz Deutschland, Spanien (außer Kastilien-Léon, Navarra und Gebiet Campezo im Baskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal (außer autonome Region Azoren), Belgien, Österreich Griechenland (außer Epirus), autonome Region Azoren (Portugal), Nord-Pas-de- Calais und Picardie (Frankreich) Kastilien-Léon (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland (Spanien), Epirus (Griechenland) 2 % 1 % 0,4 % L 358/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 ANHANG II ANERKANNTE PRODUKTIONSGEBIETE Sortengruppe nach dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 Mitgliedstaat Produktionsgebiete I. Flue cured Deutschland Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Rheinland- Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Branden- burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen- Anhalt, Thüringen Sachsen, Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmake- donien, Thessalien, Epirus, östliches Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechenland, Peloponnes Frankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Auvergne-Limousin, Cham- pagne-Ardenne, Alsace-Lorraine, Rhône-Alpes, Franche- Comté, Pays-de-Loire, Centre, Poitou-Charente, Bretagne, Languedoc-Roussillon, Normandie, Bourgogne, Nord-Pas-de-Calais, Picardie und Île-de-France Provence-Alpes-Côte d’Azur, Italien Spanien Friaul, Venetien, Lombardei, Piemont, Toskana, Marken, Umbria, Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien und Kalabrien Estremadura, Andalusien, Kastilien-Léon, Kastilien-La Mancha Portugal Beira Interior, Ribatejo Oeste, Alentejo Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark II. Light air cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Griechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessalien Frankreich Italien Spanien Portugal Aquitaine, Midi-Pyrénées, Auvergne-Limousin, Alsace- Lorraine, Rhône-Alpes, Franche-Comté, Pays-de-Loire, und Centre, Poitou-Charente, Bretagne, Bourgogne Languedoc-Roussillon, Île-de- France Champagne-Ardenne, Lombardei, Venetien, Emilia- Romagna, Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Basili- cata, Apulien, Sizilien, Friaul, Toskana, Marken Piemont, Umbrien, Estremadura, Andalusien, Kastilien-Léon, Kastilien-La Mancha Beiras, Ribatejo Oeste, Entre Douro e Minho, Trás-os- Montes, autonome Region Azoren Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark III. Dark air cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Bayern, Brandenburg, westliches Mecklenburg-Vorpom- mern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/37 Sortengruppe nach dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 Mitgliedstaat Produktionsgebiete Frankreich Italien Spanien Midi-Pyrénées, Aquitaine, Languedoc-Roussillon, Auvergne-Limousin, Poitou-Charentes, Bretagne, Pays-de- Loire, Centre, Rhône-Alpes, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Franche-Comté, Alsace-Lorraine, Champagne-Ardenne, Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Normandie et Bourgogne, Île de la Réunion Friaul, Trentino, Venetien, Toskana, Latium, Molise, Kampania, Apulien, Sizilien Estremadura, Andalusien, Kastilien-Léon, Kastilien-La Mancha, Gemeinde Valencia, Navarra, Rioja, Katalonien, Madrid, Galicien, Asturien, Kantabria, Campezo/Basken- land, La Palma (Kanarische Inseln) Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark Italien Spanien Venetien, Toskana, Umbrien, Latium, Kampania, Marken Estremadura, Andalusien Griechenland Westmakedonien, Thessalien, Epirus, östliches Mittelgrie- chenland, westliches Mittelgriechenland, Peloponnes, Thrakien und die Inseln Italien Latium, Abruzzen, Molise, Kampania, Basilicata, Apulien und Sizilien IV. Fire cured V. Sun cured VI. Basmas Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmake- donien, Thessalien, westliches Mittelgriechenland VII. Katerini und ähnliche Griechenland Sorten Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessalien, Epirus, östliches Mittelgriechenland, westli- ches Mittelgriechenland VIII. Klassischer Kaba Kulak, Elassona, Myrodata d’Agrinion, Zichnomy- rodata Griechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessalien, Epirus, östliches Mittelgriechenland, westli- ches Mittelgriechenland, Peloponnes und die Inseln, Thrakien L 358/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 ANHANG III MINDESTQUALITÄTSANFORDERUNGEN Prämienfähig im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist Tabak von gesunder, handels- üblicher Qualität und sortentypischen Eigenschaften, der keines der folgenden Merkmale aufweist: a) Stücke von Blättern, b) durch Hagel sehr zerstörte Blätter, c) Blätter mit erheblichen Beschädigungen, deren Oberfläche zu mehr als einem Drittel verletzt ist, d) Blätter, die auf mehr als 25 % der Oberfläche durch Krankheiten oder den Einfluß von Insekten angegriffen sind, e) Blätter mit Spuren von Pflanzenschutzmitteln, f) unreife oder völlig grüne Blätter, g) frostgeschädigte Blätter, h) verschimmelte oder verfaulte Blätter, i) Blätter mit nicht getrockneten, feuchten oder durch Fäule angegriffenen Adern oder mit schwammigen oder nicht verringerten Adern, j) Geiz und Nachtabak, k) Blätter mit einem für die betreffende Sorte fremdartigen Geruch, l) Blätter mit anhaftender Erde, m) Blätter, deren Feuchtigkeitsgehalt den in Anhang IV festgesetzten Wert um mehr als 4 Prozentpunkte übersteigt. ANHANG IV FEUCHTIGKEITSGEHALT NACH ARTIKEL 15 Sortengruppe Feuchtigkeitsgehalt (%) I. II. Flue cured Light air cured Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Portugal — autonome Region Azoren Andere Mitgliedstaaten und andere anerkannte Produktionsgebiete Portugals III. Dark air cured Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich Andere Mitgliedstaaten IV. Fire cured V. Sun cured VI. Basmas VII. Katerini VIII. Klassischer Kaba Kulak, Elassona, Myrodata d’Agrinion, Zichnomyrodata 16 22 20 26 22 22 16 16 16 16 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/39 ANHANG V A. Einzelheiten der Aufteilung der Prämie 1. Die Prämie umfaßt: — Sonderbeihilfe = 2 % der Prämie. — Veränderlicher Teilbetrag der Prämie = gemäß nachstehendem Buchstaben B und gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzter, nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten angepaßter Prozentsatz der Prämie. — Fester Teilbetrag der Prämie = Differenz zwischen der Prämie abzüglich der Einbehaltung für den Fonds und der Hinzufügung der Sonderbeihilfe zum veränderlichen Teilbetrag der Prämie. 2. Der zusätzliche Betrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird zum festen Teilbetrag der Prämie hinzugefügt. B. Verhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der Prämie 1999 I Flue- cured II Light air-cured III Dark air-cured IV Fire-cured V Sun-cured Andere VI Basmas VII Katerini VIII K. Kulak Italien 20 % 20 % 20 % 20 % 25 % Griechenland 20 % 20 % 25 % 15 % 15 % 15 % Spanien Portugal 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % Frankreich 20 % 20 % 20 % Deutschland 20 % 20 % 20 % Belgien 20 % 20 % Österreich 20 % 20 % 20 % 2000 I Flue-cured II Light air-cured III Dark air-cured IV Fire-cured V Sun-cured Andere VI Basmas VII Katerini VIII K. Kulak Italien 25 % 25 % 25 % 25 % 35 % Griechenland 25 % 25 % 35 % 20 % 20 % 20 % Spanien Portugal 25 % 25 % 25 % 25 % 25 % 25 % Frankreich 25 % 25 % 25 % Deutschland 25 % 25 % 25 % Belgien 25 % 25 % Österreich 25 % 25 % 25 % L 358/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 2001 und folgende Ernten I Flue-cured II Light air-cured III Dark air-cured IV Fire-cured V Sun-cured Andere VI Basmas VII Katerini VIII K. Kulak Italien Griechenland Spanien Portugal Frankreich Deutschland Belgien 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % Österreich 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 35 % 40 % 32 % 40 % 32 % 45 % 45 % 30 % 30 % 30 % 40 % 40 % 40 % 40 % C. Veränderlicher Teilbetrag der Prämie Der veränderliche Teilbetrag der Prämie ist gleich: [A/Summe (QL × PP)] × (QL × PP). Dabei ist A der Gesamtbetrag des veränderlichen Teilbetrags der Prämie, der der Erzeugergemeinschaft für eine Sortengruppe zur Verfügung steht, QL die gelieferte Menge nach Partien und PP der Kaufpreis für jede Partie des Mitglieds der Erzeugergemeinschaft für die betreffende Gruppe. Für jede Sortengruppe muß die Erzeugergemeinschaft den gesamten veränderlichen Teilbetrag der Prämie, der für die betreffende Sortengruppe zur Verfügung steht, durch die Summe der gelieferten Mengen je Partien, multipliziert mit dem Kaufpreis für jede Partie, dividieren. Das Ergebnis dieser Division muß mit dem Produkt der Menge jeder Partie und ihres Kaufpreises multipliziert werden. Eine Prämie in Höhe von Null gilt für Partien, für die ein Preis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis und dem um 40 % erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe der Erzeugergemeinschaft liegt. 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/41 GEMEINSCHAFTSMETHODEN ZUR BESTIMMUNG DES FEUCHTIGKEITSGEHALTS VON ROHTABAK ANHANG VI I. VERFAHREN A. Verfahren nach Beaudesson 1. Geräte: B e a u d e s s o n - T r o c k e n o f e n E M 1 0 Elektrischer Heißlufttrockner mit Luftumwälzung, in dem der Feuchtigkeitsgehalt durch Wiegen vor und nach der Trocknung festgestellt wird, wobei die Federwaage so eingeteilt ist, daß die Anzeige von 10 g Masse, mit der gearbeitet wird, dem Wert des Feuchtigkeitsgehalts in Prozent entspricht. 2. Verfahren: Eine Dosis von 10 g wird in eine Schale mit Siebboden eingewogen und sodann in eine Trocknungssäule gebracht, wo sie durch einen Ring gehalten wird. Der Trockenofen wird fünf Minuten lang angestellt, in welcher Zeit die Probe durch Heißluft von etwa 100 (cid:190)C getrocknet wird. Nach fünf Minuten schaltet sich das Gerät selbsttätig aus. Die nach Beendigung der Trocknung erreichte Lufttemperatur wird von einem eingebauten Thermometer abgelesen. Die Probe wird gewogen. Ihr Feuchtigkeitsgehalt wird sofort festgestellt und gegebenenfalls an Hand einer am Gerät angebrachten Skala je nach der ermittelten Temperatur um einige Zehntelprozent mehr oder weniger berichtigt. B. Verfahren nach Brabender 1. Geräte: B r a b e n d e r - T r o c k e n o f e n : Elektrischer Trockner, der aus einem zylindrischen Körper mit thermostatischer Regelung und Luftumwälzung besteht, in den gleichzeitig zehn Metallschalen mit je 10 g Tabak eingesetzt werden. Die Schalen werden auf eine Drehscheibe mit zehn Positionen gesetzt, von wo aus sie nacheinander nach der Trocknung durch zentrale Lenkung zum Wiegen gebracht werden können; ein System von Hebeln ermöglicht es, die Schalen nacheinander auf einen eingebauten Waagebalken umzusetzen, ohne sie aus dem zylindrischen Körper herausnehmen zu müssen. Die Waage hat einen optischen Anzeiger und gestattet das unmittelbare Ablesen des Feuchtigkeitsge- halts. Dem Gerät angeschlossen ist eine zweite Waage, auf der die Ausgangsmengen abgewogen werden. 2. Verfahren: Einstellung des Thermometers auf 110 (cid:190)C, Vorwärmen des Trockenapparats während mindestens 15 Minuten, Herstellung von 10 Proben von je 10 g, Einsetzung der Proben in den Trockner, Trocknung während 50 Minuten, Ablesen des Gewichts zur Bestimmung des Bruttofeuchtigkeitsgehalts. C. Andere Verfahren Die Mitgliedstaaten können andere Verfahren, insbesondere durch Messung des elektrischen Wider- stands bzw. der dielektrischen Beschaffenheit der betreffenden Partie, anwenden, sofern diese Messungen auf die Ergebnisse der Untersuchung einer repräsentativen Probe nach dem Verfahren A oder B bezogen werden. L 358/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 98 II. PROBENAHME Die Probenahme von Tabakblättern zur Bestimmung ihres Feuchtigkeitsgehalts nach Abschnitt I Buch- stabe A oder B wird wie folgt vorgenommen: 1. Schichtweise Erfassung der Partie: Jedem Packstück wird eine seinem Gewicht entsprechende Anzahl von Blättern entnommen. Die Zahl der Blätter muß ausreichend groß sein, um das Packstück genau zu repräsentieren. Es ist eine gleiche Anzahl von Randblättern, Innenblättern und Zwischenblättern zu entnehmen. 2. Mischen: Alle entnommenen Blätter werden in einem Plastiksack vermischt und einige Kilogramm des Gemisches kleingeschnitten (Schnittgröße 0,4 bis 2 mm). 3. Entnahme: Nach dem Zerkleinern wird der kleingeschnittene Tabak sorgfältig gemischt; entnommen wird eine repräsentative Probe. 4. Messen: Die Messungen erfolgen an der gesamten, in vorstehend beschriebener Weise reduzierten Probe, wobei darauf zu achten ist, daß — keine Feuchtigkeitsschwankungen eintreten können (Behältnis bzw. Sack muß luftdicht sein); — keine Zerstörung der Homogenität durch Klärung (Trümmerteilchen) eintritt. III. UMFANG UND HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN UND METHODE ZUR BERECHNUNG DES ANGEPASSTEN GEWICHTS — Für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Rohtabaks müssen bei jeder Lieferung mindestens 3 Proben je Erzeuger und Sortengruppe entnommen werden. Der Erzeuger und das Erstverarbeitungs- unternehmen können bei der Lieferung des Tabaks eine Erhöhung der zu entnehmenden Anzahl Proben beantragen. — Das Gewicht des im Laufe eines einzigen Tages gelieferten Tabaks je Sortengruppe wird auf der Grundlage des durchschnittlichen gemessenen Feuchtigkeitsgehalts angepaßt. Das prämienberech- tigte Gewicht wird nicht angepaßt, wenn der durchschnittliche gemesssene Feuchtigkeitsgehalt um weniger als einen Punkt unter oder über dem Referenzfeuchtigkeitsgehalt liegt. — Das angepaßte Gewicht ist folgendes: Nettogesamtgewicht des an einem einzigen Tag gelieferten Tabaks je Sortengruppe × (100 – durchschnittlicher Feuchtigkeitsgehalt)/(100 – Referenzfeuchtig- keitsgehalt für die betreffende Sorte). Beim durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt muß es sich um eine ganze Zahl handeln, die bei Dezimalstellen zwischen 0,01 und 0,49 nach unten und bei Dezimalstellen zwischen 0,50 und 0,99 nach oben aufgerundet wird