title: 1999/6/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/35.280 - Sicasov) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3452) (Nur der französische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
agricultural cooperative
agro-industry
marketing
patent law
plant propagation
trade licence

text: 8. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 4/27 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/35. 280 — Sicasov) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3452) (Nur der franz(cid:148)sische Text ist verbindlich) (1999/6/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchf(cid:129)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 2, 4 und 8, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Nega- tivattests und die Anmeldung der SICASOV (Soci(cid:130)t(cid:130) Coop(cid:130)rative d’lnt(cid:130)r(cid:136)t Collectif Agricole Anonyme (cid:133) Capital Variable, Paris, Frankreich) vom 26. Oktober 1994 betreffend Musterlizenzvertr(cid:132)ge f(cid:129)r die Erzeugung und den Verkauf von Saatgut und die beantragte Erteilung eines Negativattests, im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 erfolgte Ver(cid:148)ffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung (2), nach Anh(cid:148)rung des Beratendes Ausschusses f(cid:129)r Kartell- und Monopolfragen, (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. C 95 vom 19. 4. 1995, S. 8. I. SACHVERHALT A. DIE UNTERNEHMEN a) Die SICASOV (1) In der SICASOV sind Z(cid:129)chter von in Frankreich gesch(cid:129)tzten Pflanzensorten zusammengeschlossen. Kein Genossenschaftsmitglied darf mehr als 10 % des Genossenschaftskapitals halten oder mehr als 10 % der Stimmrechte vertreten. Die SICASOV hat den Zweck: — ausschließliche oder nichtausschließliche Kon- zessionen f(cid:129)r die Pflanzenz(cid:129)chtungen, die ihr ihre Mitglieder anvertrauen, sowie f(cid:129)r alle anderen die Landwirtschaft und Agrarnah- rungsmittelindustrie betreffenden immateri- ellen Rechte zu (cid:129)bernehmen; — sicherzustellen, daß den landwirtschaftlichen Erzeugern und der Agrarnahrungsmittelindu- strie unter besten technischen und wirtschaftli- chen Voraussetzungen neues oder verbessertes Pflanzengut zur Verf(cid:129)gung gestellt wird; — Unterkonzessionen oder Lizenzen zu erteilen, ihrer die Kontrolle die Pflanzensorten der Z(cid:129)chter zu erzeugen, zu vermehren und in Verkehr zu bringen; die M(cid:148)glichkeit bieten, unter L 4/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 1. 1999 — auf die Erhaltung der Pflanzensorten zu achten (d. h. auf die Erzeugung des technischen Pflan- zenguts f(cid:129)r die dem zum Verkauf an den Endabnehmer bestimmten Pflanzengut voraus- gehenden Generationen zu achten) und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Mangellage entsteht; — gemeinsame Forschungen an dem neuen Gen- Material sicherzustellen; — die Auswahl von Pflanzengut zu f(cid:148)rdern und seine Verbreitung sicherzustellen. (2) Insbesondere hat die SICASOV die Aufgabe, die ihr von den Z(cid:129)chtern (oder deren Rechtsnachfol- gern) anvertrauten Pflanzensorten zu verwalten. Zu diesem Zweck k(cid:148)nnen die Z(cid:129)chter (bzw. deren Rechtsnachfolger): a) die SICASOV beauftragen, nichtausschließliche Vermehrungs- und Verkaufslizenzen zu ver- geben, oder b) der SICASOV eine ausschließliche Erzeugungs- und Verkaufskonzession erteilen, die mit dem Recht nicht- ausschließliche Vermehrungs- und Verkaufsun- terkonzessionen zu erteilen. einhergeht, SICASOV f(cid:129)r Die zwischen den Z(cid:129)chtern und der SICASOV geschlossenen Vereinbarungen sind nicht Gegen- stand dieser Entscheidung. Die Verwaltung der Pflanzensorten der Z(cid:129)chter besteht insbesondere darin, mit den Vermehrungs- betrieben Vertr(cid:132)ge f(cid:129)r die Erzeugung und den Verkauf von Saatgut zu schließen, aufgrund deren die SICASOV Geb(cid:129)hren erhebt, die sie nach Abzug ihrer Verwaltungskosten an die Z(cid:129)chter auszahlt. Diese Vertr(cid:132)ge sind angemeldet worden und Gegenstand dieser Entscheidung (Rn. 37 bis 42). (3) Bis zum Jahr 1993 oblag die Verwaltung der Pflan- zensorten in Frankreich sowohl der SICASOV als auch der Caisse de gestion des licences v(cid:130)g(cid:130)tales (nachstehend: CGLV). Die SICASOV hat am 1. Januar 1994 mit der CGLV durch deren (cid:154)bernahme so fusioniert, daß es seither in Frankreich f(cid:129)r die Verwaltung der Z(cid:129)chterrechte nur noch eine Gesellschaft gibt, in der die Gesellschafter, die davor der SICASOV oder der CGLV angeh(cid:148)rten, zusammengeschlossen sind. (4) Die SICASOV verwaltet im Namen von vielen franz(cid:148)sischen und ausl(cid:132)ndischen Z(cid:129)chtern etwa 2 600 Pflanzensorten von 50 Sortengruppen. Die vertragliche Erzeugung fast aller Pflanzensorten l(cid:132)uft (cid:129)ber SICASOV. J(cid:132)hrlich schließt die Verwal- tungsgruppe ca. 9 500 Lizenzvertr(cid:132)ge mit ca. 6 000 franz(cid:148)sischen Unternehmen und 2 500 ausl(cid:132)ndi- schen Unternehmen. b) Die Z(cid:129)chter (5) Die Z(cid:129)chter sind — private oder staatliche — Betriebe, die Forschung zur Z(cid:129)chtung neuer Pflan- zensorten betreiben, die die n(cid:148)tigen Vorausset- zungen erf(cid:129)llen, damit sie als Pflanzensorten recht- lich gesch(cid:129)tzt werden k(cid:148)nnen. einer Bei den Z(cid:129)chtern m(cid:129)ssen zun(cid:132)chst die landwirt- sehr schaftlichen Familienbetriebe mit langen Z(cid:129)chtertradition und von ganz unterschied- licher Gr(cid:148)ße und die landwirtschaftlichen Genos- senschaften ber(cid:129)cksichtigt werden. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß in den letzten Jahren bis dahin außenstehende große Firmen zu Z(cid:129)chtern schon im geworden sind (insbesondere die Chemie-Bereich Unternehmen). vertretenen Schließlich betreiben (cid:148)ffentliche Einrichtungen auf diesem Gebiet (z. B. die INRA. (Institut national de die Landwirtschafts- recherche schulen, die Hochschulfakult(cid:132)ten) in Frankreich wie auch im Ausland Forschung. agronomique), (6) (7) (8) Jeder Z(cid:129)chter verf(cid:129)gt (cid:129)ber einen Katalog von Sorten, von denen eine oder mehrere wirklich sehr wettbewerbsf(cid:132)hig sein k(cid:148)nnen. Die neue Sorte kann vom Z(cid:129)chter selbst vermehrt werden, der aber sehr oft der Nachfrage nicht entsprechen kann und deshalb die Vermehrung einem Vermehrungsbetrieb anvertraut (Rn. 7), damit den Landwirten f(cid:129)r ihre j(cid:132)hrliche Aussaat gen(cid:129)gend Saatgut verkauft werden kann. Die Z(cid:129)ch- tereigenschaft verleiht Rechte und erlegt Pflichten auf, die in den Randnummern 11 bis 36 gepr(cid:129)ft werden. c) Die Vermehrungsbetriebe Saatgut wird von den Vermehrern erzeugt (auch als Saatguterzeuger oder Saatgutbetriebe, nachstehend als „Vermehrungsbetriebe“ bezeichnet). F(cid:129)r die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut m(cid:129)ssen diese Betriebe im Besitz einer sogenannten „carte profes- sionnelle“ sein, die sie nach einer (cid:154)berpr(cid:129)fung durch die zust(cid:132)ndigen Stellen erhalten (Rn. 32). Um eine neue Sorte vermehren zu k(cid:148)nnen, m(cid:129)ssen sie eine Lizenz bei der SICASOV beantragen. Gegenw(cid:132)rtig gibt es Vermehrungsbetriebe. in Frankreich ca. 6 000 In sehr vielen F(cid:132)llen geben sie das Saatgut zur Vermehrung an Vertragsbetriebe und beantragen die Zertifizierung des vermehrten Saatgutes, das sie zur(cid:129)ckkaufen, um es in den Verkehr zu bringen. Die Beziehungen zwischen Vermehrungsbetrieben und die Vermehrung vornehmen, werden durch einen Anbaumustervertrag geregelt, der vom Service offi- ciel de contr(cid:147)le (S. O. C. ) ausgearbeitet und vom Landwirtschaftsministerium verabschiedet wird. landwirtschaftlichen Betrieben, die (9) (10) 8. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 4/29 Es ist zu unterscheiden zwischen den landwirt- schaftlichen Betrieben, die Vermehrung vornehmen, und den Betrieben, die das Saat- und Pflanzgut f(cid:129)r die Aussaat verwenden (nicht, um weiteres Saatgut zu z(cid:129)chten) und deshalb gewisser- maßen als die Endabnehmer anzusehen sind. die b) Die franz(cid:148)sischen Rechtsvorschriften (14) In Frankreich geht der Rechtsschutz f(cid:129)r neue Pflanzensorten auf das in Paris am 2. Dezember internationale (cid:154)berein- 1961 kommen zum Schutze von Pflanzenz(cid:129)chtungen zur(cid:129)ck. (nachstehend „UPOV-(cid:154)bereinkommen“) unterzeichnete B. DIE ERZEUGNISSE Bei den f(cid:129)r die vorliegende Entscheidung rele- vanten Erzeugnissen handelt es sich um das zu folgenden Sorten und Sortengruppen geh(cid:148)rende Saat- und Pflanzgut: Getreide, Futterpflanzen, eiweißreiche Pflanzen, Mais, Sorghum, Gem(cid:129)se-, (cid:153)l- und Faserpflanzen, Kartoffeln. Im vorliegenden Fall wird f(cid:129)r Saat- und Pflanzgut der gemeinsame Begriff „Saatgut“ verwendet. C. DER SORTENSCHUTZ a) Die Gemeinschaftsvorschriften (11) In den meisten Mitgliedstaaten besteht ein Rechts- schutz f(cid:129)r Pflanzensorten. Dieser ist jedoch nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert und wird durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten gere- gelt. In Anbetracht dieser Lage verabschiedete der Rat der Europ(cid:132)ischen Union am 27. Juli 1994 die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (cid:129)ber den gemein- schaftlichen Sortenschutz (3), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (4), die parallel zu den einzelstaatlichen Vorschriften eine Gemein- schaftsregelung einf(cid:129)hrt, aufgrund derer gemein- schaftsweit erteilt werden k(cid:148)nnen. Diese Gemeinschaftsverordnung l(cid:132)ßt das Recht in den Mitgliedstaaten unber(cid:129)hrt, nationale Schutzrechte f(cid:129)r Sorten zu erteilen (vorbehaltlich des Verbots der Schutzkumulierung). Seit dem 1. April 1995 k(cid:148)nnen Antr(cid:132)ge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt werden. Sortenschutzrechte g(cid:129)ltige (12) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann f(cid:129)r Sorten erteilt werden, die unterscheidbar, homogen, best(cid:132)ndig und neu sind. Er (cid:129)bertr(cid:132)gt dem Rechts- inhaber das ausschließliche Recht, folgende Hand- lungen vorzunehmen: a) Erzeugung oder Fortpflan- zung (Vermehrung), b) Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung, c) Anbieten zum Verkauf, d) Verkauf e) Ausfuhr aus der Gemeinschaft, f) Einfuhr in die Gemeinschaft, g) Aufbewahrung zu einem der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Zwecke. Inverkehrbringen, sonstiges oder (13) Der gemeinschaftliche Sortenschutz dauert 25 Jahre (30 Jahre bei Sorten von Reben und Baumarten). (3) ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. (4) ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3. ein Schutzrecht Nach dem Gesetz Nr. 70/489 vom 11. Juni 1970 kann f(cid:129)r jede neue, homogene und best(cid:132)ndige Pflanzenz(cid:129)chtung verliehen werden („certificat d’obtention v(cid:130)g(cid:130)tale“), das seinem Inhaber das ausschließliche Recht (cid:129)ber- tr(cid:132)gt, Fortpflanzungs- bzw. Vermehrungsmaterial dieser Pflanzensorte zu erzeugen, in Frankreich einzuf(cid:129)hren, zu verkaufen und zum Kauf anzu- bieten. (15) Nach dem Gesetz von 1970 dauert der ausschließ- liche Sortenschutz 20 Jahre ab der Erteilung des Schutzrechts, jedoch 25 Jahre, wenn die Bereitstel- lung des Vermehrungsmaterials einer Art einen l(cid:132)ngeren Zeitraum erfordert. In dem Erlaß 71/75 vom 9. September 1971 ist die jeweilige Schutz- dauer von 20 bzw. 25 Jahren f(cid:129)r die einzelnen Sorten aufgef(cid:129)hrt. (16) Zu dem Besitz und der (cid:154)bertragung der Z(cid:129)ch- tungsrechte verweist das Gesetz von 1970 auf die generell f(cid:129)r Patente geltenden Rechte. Infolge- dessen kann das Besitz- oder Genußrecht des Z(cid:129)chters ebenso ungehindert wie das des Patentin- habers (cid:129)bertragen werden. D. DIE VORSCHRIFTEN (cid:154)BER DIE ERZEUGUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON SAAT- GUT IN FRANKREICH (17) In Frankreich unterliegen die Erzeugung, (cid:154)berwa- chung und Zertifizierung von Saatgut detaillierten Bestimmungen, die den entsprechenden gemein- schaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung tragen. a) Die Gemeinschaftsvorschriften (18) Auf Gemeinschaftsebene wird in mehreren Richtli- nien eine sehr genaue (cid:154)berwachung der Bedin- gungen f(cid:129)r die Erzeugung und Vermarktung von Saatgut innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen, um dessen freien Verkehr zu gew(cid:132)hrleisten. Mit diesen Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten die Anwendung einheitlicher und m(cid:148)glichst strenger Vorschriften f(cid:129)r die Auswahl der zur Vermarktung zugelassenen Sorten fordern, soll die Produktivit(cid:132)t im Anbau der verschiedenen Pflanzensorten gestei- gert werden. In den Richtlinien wird auf Gemein- schaftsebene ein einheitliches Zertifizierungssy- stem errichtet, das die Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche (cid:154)berwachung gew(cid:132)hrleisten soll. L 4/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 1. 1999 Dieses System gilt sowohl f(cid:129)r den Verkauf auf den nationalen M(cid:132)rkten als auch f(cid:129)r den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Saatgut darf gewerbs- m(cid:132)ßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitglied- staaten amtlich gepr(cid:129)ft und zertifiziert worden ist. verwenden (oder Landwirte zu verwenden, damit diese es f(cid:129)r ihre Aussaat seine Lizenznehmer hierzu zu erm(cid:132)chtigen). Indes wird dieser Fall h(cid:148)chst selten eintreten, da Basissaatgut recht hoch- wertig ist und daher seine Verwendung f(cid:129)r die Aussaaten unwirtschaftlich w(cid:132)re. (19) Bisher wurden Richtlinien f(cid:129)r die Vermarktung der meisten Pflanzensorten verabschiedet (Getreide, R(cid:129)ben, Futterpflanzen, Kartoffeln, (cid:153)l- und Faser- pflanzen usw. ). Außerdem wurde mit der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens, ein gemeinsamer Sortenkatalog f(cid:129)r landwirtschaft- liche Pflanzenarten aufgestellt. (20) Die Richtlinien legen f(cid:129)r jede Pflanzenart die Vermarktungsvoraussetzungen f(cid:129)r das Saatgut fest. Insbesondere legen sie die Mindestechtheits- und Reinheitsbedingungen sowie die Anbaubedin- gungen fest. Ferner wurden Gemeinschaftsvor- schriften f(cid:129)r die Verpackung, Probenahme und Etikettierung aufgestellt. i) Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut (21) In Anwendung der bereits bestehenden internatio- nalen Terminologie wird in den Gemeinschafts- richtlinien f(cid:129)r das Inverkehrbringen von Saatgut eine Unterscheidung zwischen „Basissaatgut“ und „zertifiziertem Saatgut“ getroffen. (22) „Basissaatgut“ ist Saatgut, — das unter der Verantwortung eines Z(cid:129)chters nach den Regeln systematischer Erhaltungs- zucht gezogen wird, — f(cid:129)r die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut vorgesehen ist, — die mit der Richtlinie festgelegten Bedin- gungen f(cid:129)r den Anbau, die Kennzeichnung und die Sortenreinheit erf(cid:129)llt, — bei dem mit einer amtlichen Pr(cid:129)fung festge- stellt wurde, daß diese Bedingungen einge- halten worden sind. Basissaatgut ist also nicht zum Verkauf an die Landwirte (direkt oder (cid:129)ber Genossenschaften oder den Handel), sondern ausschließlich zur Erzeugung von anderem Saatgut einer weiteren Vermehrung bestimmt. Infolgedessen ist es gewissermaßen mit einem industriellen Zwischenprodukt vergleichbar. Hierzu ist jedoch hervorzuheben, daß rechtlich gesehen nichts den Z(cid:129)chter daran hindert, das Basissaatgut f(cid:129)r die Aussaat bzw. den Verkauf an (5) ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. (23) „Zertifiziertes Saatgut“ ist Saatgut, — das unmittelbar aus Basissaatgut erw(cid:132)chst und — das f(cid:129)r andere als Vermehrungszwecke bestimmt ist (d. h. den direkten bzw. indirekten Verkauf an Landwirte/Endabnehmer f(cid:129)r die Aussaat), — das den durch die Richtlinie festgelegten Bedingungen f(cid:129)r den Anbau, die Echtheit und Sortenreinheit entspricht, — f(cid:129)r das bei einer amtlichen Pr(cid:129)fung festgestellt wurde, daß diese Bedingungen eingehalten worden sind. Die Verwendung von zertifiziertem Saatgut zur Erzeugung von Saatgut einer weiteren Vermehrung ist somit nicht zul(cid:132)ssig. Aus zertifziertem Saatgut erzeugtes Saatgut k(cid:148)nnte wiederum nicht zertifi- ziert und also nicht vermarktet werden. Infolge- dessen darf zertifiziertes Saatgut nur f(cid:129)r die Aussaat bzw. f(cid:129)r den Verkauf (direkt oder (cid:129)ber Genossen- schaften oder den Handel) an Landwirte verwendet werden, die es f(cid:129)r ihre Aussaat verwenden. In diesem Sinn wird zertifiziertes Saatgut h(cid:132)ufig als „Saatgut f(cid:129)r den Handel“ oder „Saatgut im freien Verkehr“ bezeichnet. Infolgedessen ist zertifiziertes Saatgut gewissermaßen dem patentgesch(cid:129)tzten industriellen Enderzeugnis vergleichbar. (24) Bei bestimmten Pflanzensorten (z. B. Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Spelz) ist die Lage indes kompli- zierter. Bei diesen Sorten sehen die gemeinschaftli- chen Richtlinien neben dem zertifizierten Saatgut der ersten Vermehrung auch zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung vor, es kann also zwei Generationen von zertifiziertem Saatgut geben. Die Gemeinschaftsrichtlinien geben folgende Begriffs- bestimmungen: a) „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung“ — ist unmittelbar aus Basissaatgut erwachsen und — ist entweder f(cid:129)r die Erzeugung von Saatgut Saatgut der der Kategorie andere f(cid:129)r zweiten Vermehrung Vermehrungszwecke (d. h. f(cid:129)r den direkten oder an Landwirte/ Endabnehmer zur Aussaat) bestimmt, zertifiziertes oder indirekten Verkauf 8. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 4/31 — entspricht den durch die Richtlinie vorgese- henen Bedingungen f(cid:129)r die Kultur, Echtheit und Sortenreinheit und — wird zu diesem Zweck einer amtlichen Pr(cid:129)fung unterzogen; b) „zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“ — ist unmittelbar aus zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung erwachsen und — ist f(cid:129)r andere Vermehrungszwecke (d. h. f(cid:129)r den direkten oder indirekten Verkauf an Landwirte/Endabnehmer f(cid:129)r die Aussaat) bestimmt, — erf(cid:129)llt die Bedingungen der Richtlinie, — wird zu diesem Zweck einer amtlichen Pr(cid:129)fung unterzogen. Bestimmte Richtlinien sehen sogar zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung vor. Saatgut der ersten Vermehrung (25) Aus diesen Definitionen geht hervor, daß zertifi- ziertes eine Doppelfunktion erf(cid:129)llen kann: a) Verwendung f(cid:129)r die Z(cid:129)chtung von weiterem zertifiziertem Saatgut, b) Verwendung f(cid:129)r die Aussaat. Im erstgenannten zertifiziertes Saatgut den gleichen Fall dient Zwecken wie das unter Randnummer 22 genannte Saatgut (und ist also einem „Zwischenprodukt“ vergleichbar). Dagegen gelangt das zertifizierte Saatgut im zweitgenannten Fall als echtes „Saatgut f(cid:129)r Aussaatzwecke in den zu Handelszwecken“ Handel (und ist somit einem industriellen End- erzeugnis vergleichbar). In erster Linie hat also der Z(cid:129)chter sein Lizenznehmer) (cid:129)ber die Verwendung des zertifizierten Saatguts der ersten Vermehrung zu entscheiden. Indes k(cid:148)nnte ein Dritter, der dieses zertifizierte Saatgut rechtm(cid:132)ßig erworben hat (und der von den nationalen Einrich- tungen zur Aus(cid:129)bung des Berufs eines Vermeh- rungsz(cid:129)chters erm(cid:132)chtigt worden ist), seinerseits Saatgut der zweiten Vermehrung erzeugen und es von den (cid:148)ffentlichen Stellen zertifizieren lassen. (oder (26) innergemeinschaftlichen In bezug auf die Unterscheidungen in den Rand- nummern 21 bis 25 ist darauf hinzuweisen, daß sich die Gemeinschaftsrichtlinien auf die Gew(cid:132)hr- des leistung freien von Basissaatgut und zertifiziertem Verkehrs Saatgut beschr(cid:132)nken, das den Voraussetzungen dieser Richtlinien entspricht. Jedoch verpflichten diese die Mitgliedstaaten nicht, in ihren Rechtsvor- schriften zwischen zwei Generationen von Saatgut (der ersten und der zweiten Vermehrung) zu unter- scheiden. So beschr(cid:132)nken sich einige Mitglied- staaten auf die erste Vermehrungsstufe, selbst wenn mehrere Vermehrungen m(cid:148)glich w(cid:132)ren. Folglich wird bei einer bestimmten Pflanzensorte in einigen Mitgliedstaaten nur Saatgut der ersten Vermehrung, hingegen in anderen Mitgliedstaaten auch Saatgut der zweiten (oder einer weiteren) Vermehrung in Verkehr gebracht werden. werden. vermehrt (27) Zertifiziertes Saatgut mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, der nur eine Vermehrung zul(cid:132)ßt, kann nach anderen Mitgliedstaaten ausgef(cid:129)hrt werden, die hingegen zwei (oder mehrere) Vermeh- rungen zulassen, und in einem der letztgenannten Mitgliedstaaten H(cid:132)ufig bezeichnet der Handel dieses Saatgut als „techni- sches Saatgut“. Diese Bezeichnung tritt in gemein- schaftsrechtlichen Vorschriften nicht auf, ist aber in der Praxis gebr(cid:132)uchlich, um eine besondere Saatgutkategorie zu bezeichnen, die folgender- maßen gekennzeichnet werden k(cid:148)nnte: zertifi- ziertes Saatgut, das im Ursprungsland ausschließ- lich „Handelszwecken“ dient (und dort nicht zur Erzeugung von anderem Saatgut verwendet werden darf) und im Bestimmungsland als Basissaatgut (f(cid:129)r die Erzeugung von neuem zertifiziertem Saatgut) dienen kann. ii) Der gemeinsame Sortenkatalog (28) In der Richtlinie 70/457/EWG ist die Erstellung eines gemeinsamen Sortenkatalogs f(cid:129)r landwirt- schaftliche Pflanzen vorgesehen, dem die verschie- denen Sortenkataloge der Mitgliedstaaten zugrunde liegen. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein oder mehrere Verzeichnisse der Sorten, die in seinem Staatsgebiet zertifiziert und in Verkehr gebracht werden d(cid:129)rfen. (29) Saatgut der in den nationalen Katalogen enthal- tenen Sorten darf in den anderen Mitgliedstaaten keiner Vermarktungsbeschr(cid:132)nkung mehr unter- liegen: — ab dem 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Aufnahme der genannten Sorten in den nationalen Katalogen oder — von dem Zeitpunkt an, zu dem die Mitglied- staaten dem St(cid:132)ndigen Ausschuß f(cid:129)r Saat- und Pflanzgutwesen mitgeteilt haben, daß sie nicht beabsichtigen, f(cid:129)r Saatgut der in den nationalen Katalog aufgenommenen Sorte Vermarktungs- beschr(cid:132)nkungen vorzusehen. Die Kommission ver(cid:148)ffentlicht im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (unter der Bezeich- landwirt- nung „gemeinsames Verzeichnis der schaftlichen Pflanzenarten und alle Sorten, deren Saatgut keinen Vermarktungsbe- schr(cid:132)nkungen unterliegt. -sorten“) L 4/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 1. 1999 (30) Aufgrund dieser Vorschriften darf Saatgut der im gemeinsamen Katalog enthaltenen Pflanzensorten in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden, selbst wenn die betreffende Sorte im Bestimmungsland nicht aner- kannt ist. F(cid:129)r die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut außer- halb des Staates der ersten Zertifizierung muß hingegen die entsprechende Sorte in den natio- nalen Katalog des Staates aufgenommen werden, in dem sie erzeugt werden soll. Mit anderen Worten, die Gemeinschaftsrichtlinie daß Saatgut gemeinschaftsweit vermarktet werden kann, aber nicht das Recht, es in allen Mitgliedstaaten zu erzeugen. gew(cid:132)hrleistet, b) Die franz(cid:148)sische Regelung (31) Die allgemeinen technischen Rechtsvorschriften f(cid:129)r die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut in Frankreich sind weitgehend von den genannten Gemeinschaftsrichtlinien abgeleitet und sehen zur Sicherung der Erzeugnisqualit(cid:132)t eine strenge (cid:154)berwachung vor, die eine umfangreiche (cid:148)ffentliche Verwaltung in diesem Bereich erfordert. Hierf(cid:129)r obliegt die Hauptaufgabe dem S. O. C. , einem technischen Dienst des franz(cid:148)sischen Mini- steriums f(cid:129)r Landwirtschaft, der von der Vereini- gung Groupement National Interprofessionnel des Semences (G. N. I. S. ) verwaltet wird. (32) Die Zertifzierung von Saatgut ist die letzte Stufe eines (cid:154)berwachungsvorgangs, bei dem sich der S. O. C. davon (cid:129)berzeugen kann, ob das ihm vorge- legte Saatgut ein Mindestmaß an Sorten- bzw. Gen- Reinheit besitzt. Die Saatgutzertifizierung darf nur in den R(cid:132)um- lichkeiten von Erzeugerbetrieben erfolgen, die vorher zur Kontrolle zugelassen worden sind. Konkret erfolgt sie durch Anbringung von Zertifi- katen oder amtlichen Hinweiszeichen, m(cid:148)glicher- weise auch vom S. O. C. ausgestellten Siegeln auf den Verpackungen. Die Zulassung zur Kontrolle wird durch Beschluß des Ministers f(cid:129)r Landwirtschaft auf Vorschlag des S. O. C. f(cid:129)r eine oder mehrere Pflanzensorten und bei jeder von ihnen f(cid:129)r eine oder mehrere Gruppen gew(cid:132)hrt. (33) Die allgemeinen technischen Vorschriften in Frankreich sehen folgende Saatgutkategorien vor: a) Ausgangsmaterial Es handelt sich um das Ausgangsmaterial (Linien, Klone oder Ausgangsmaterial f(cid:129)r die Vermehrung), mit dem jedes Jahr nach den Regeln der Erhaltungszucht die Erzeugung der Sorte wieder aufgenommen oder fortgesetzt werden kann. b) Vorbasissaatgut (dem Basissaatgut vorherge- hende Generationen) Es handelt sich um Saatgut einer Generation zwischen dem Ausgangsmaterial und dem Basis- saatgut. c) Basissaatgut Basissaatgut wird nach den Regeln der Erhal- tungszucht zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gezogen. d) Zertifiziertes Saatgut Hierbei handelt es sich um Saatgut, das unmit- telbar aus Basissaatgut oder gegebenenfalls auf Antrag des Z(cid:129)chters und mit Einverst(cid:132)ndnis des S. O. C. aus Pr(cid:132)basissaatgut erwachsen ist. Diese Gruppe kann in zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (R1) und zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (R2) eingeteilt werden. Im Rahmen dieser Entscheidung wird das unter den Buchstaben a), b) und c) genannte Saatgut gemeinsam als „Basissaatgut“ und das unter Buch- stabe d) genannte Saatgut als „zertifiziertes Saatgut“ bezeichnet. (34) Ausgangsmaterial, Pr(cid:132)basissaatgut und Basissaatgut werden unter Verantwortung des Z(cid:129)chters erzeugt, der die Kontrolle (cid:129)ber die Erzeugung seiner Sorten aus(cid:129)bt. In den besonderen technischen Verordnungen sind die Bedingungen f(cid:129)r die Erzeugung von Ausgangs- material, Pr(cid:132)basissaatgut, Basissaatgut und zertifi- ziertem Saatgut festgelegt. In Frankreich ist in den meisten technischen Einzelverordnungen nur eine Generation von zerti- fiziertem Saatgut vorgesehen. (35) Hingegen besteht in anderen Mitgliedstaaten die M(cid:148)glichkeit, zwei oder mehrere Generationen von zertifiziertem Saatgut In diesem Fall kann franz(cid:148)sisches zertifiziertes Saatgut in diese Staaten ausgef(cid:129)hrt und dort vermehrt werden, was in Frankreich nicht zul(cid:132)ssig w(cid:132)re („technisches Saatgut“). zuzulassen (Rn. 26). 8. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 4/33 (36) Deshalb sieht die franz(cid:148)sische Regelung die m(cid:148)gliche „R(cid:129)ckstufung“ von zertifiziertem Saatgut vor, wobei die Verpackung mit Saatgut der ersten Vermehrung neu aufgemacht und das Zertifikat oder Hinweiszeichen ersetzt werden. Dieses Saatgut darf also im Bestimmungsland nicht mehr zur Erzeugung verwendet von weiterem Saatgut werden. E. DIE ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN (37) Bei den angemeldeten Vereinbarungen handelt es sich um Mustervertr(cid:132)ge, die SICASOV mit den Vermehrungsbetrieben f(cid:129)r die Erzeugung und die Vermarktung des ihr von den Z(cid:129)chtern anver- gesch(cid:129)tzten Materials trauten schließt. sortenrechtlich Es ist zwischen zwei Arten von Vereinbarungen zu unterscheiden: a) Die SICASOV schließt im Auftrag eines Z(cid:129)ch- ters (Rn. 2 Buchstabe a)) mit dem Vermehrungs- betrieb eine Vereinbarung mit der Bezeichung „Lizenzvertrag f(cid:129)r die Erzeugung und die Vermarktung von Erzeugungsoder Vermeh- rungsmaterial einer Pflanzensorte“; b) die SICASOV schließt als Konzession(cid:132)r des Z(cid:129)chters (Rn. 2 Buchstabe b)) mit dem Vermeh- rungsbetrieb der Bezeichnung „Unterkonzessionsvertrag f(cid:129)r die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugungs- oder Vermehrungsmaterial einer Pflanzensorte“. eine Vereinbarung mit (38) Auf der Grundlage der angemeldeten Vereinba- rungen erteilt die SICASOV dem Lizenznehmer eine nichtausschließliche Lizenz f(cid:129)r die Vermeh- rung und Vermarktung einer gegebenen Pflanzen- sorte (Artikel 1 Absatz 1). Diese Lizenz ist auf die Person bezogen, und die damit verbundenen Rechte k(cid:148)nnen weder ganz noch in Teilen (cid:129)ber- tragen werden (Artikel 1 Absatz 2). Der Lizenznehmer darf die Erzeugung des Saatguts, das Gegenstand des Vertrags ist, nicht ohne vorhe- rige Genehmigung der SICASOV an Dritte (cid:129)ber- tragen (Artikel 1 Absatz 3). Die angemeldeten Vereinbarungen Sortengruppen, die wie folgt unterteilt sind: betreffen — Getreide, — Futter- und eiweißreiche Pflanzen, — Mais/Sorghum, Gem(cid:129)se-, (cid:153)l- und Faser- pflanzen, — Kartoffeln. (39) Nach den angemeldeten Vereinbarungen gelten f(cid:129)r die Erzeugung und Vermarktung des Saatguts folgende Bedingungen: a) Die Lizenz f(cid:129)r die Erzeugung und Vermehrung einer Pflanzensorte wird f(cid:129)r die Erzeugung und die Vermarktung von Saatgut im franz(cid:148)sischen Staatsgebiet sortenrechtlich gesch(cid:129)tzten Gebiet erteilt (Artikel 2 Buchstabe A) (6); dem oder b) der Lizenznehmer darf Basissaatgut ohne SICASOV ausdr(cid:129)ckliche Zustimmung weder einf(cid:129)hren noch ausf(cid:129)hren (Artikel 2 Buchstabe C Absatz 1); der c) der Lizenznehmer darf Basissaatgut nur verkaufen, wenn sich der K(cid:132)ufer verpflichtet, es weder auf direktem noch indirektem Weg auszuf(cid:129)hren (Artikel 2 Buchstabe C Absatz 2); oder d) der Lizenznehmer darf zertifiziertes Saatgut nicht direkt (oder (cid:129)ber Unternehmen derselben Gruppe ebenfalls mit Ausfuhrverbot belegte Unternehmen) ausf(cid:129)hren, wenn das Saatgut seit weniger als vier Jahren in dem gemeinsamen Verzeichnis aufgef(cid:129)hrt ist (Artikel 2 Buchstabe D); e) der Lizenznehmer darf weder an sich, dieses Verbot zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung in Mitglied- staaten ausf(cid:129)hren, in denen zwei oder mehr Vermehrungsstufen zul(cid:132)ssig sind, noch Saatgut zur zweiten Vermehrung in Mitgliedstaaten ausf(cid:129)hren, in denen drei oder mehr Vermeh- rungsstufen zul(cid:132)ssig sind. Der Lizenznehmer verpflichtet alle Abnehmer weiterzugeben (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 1). Indes verpflichtet sich der Z(cid:129)chter, den Zertifizierungsbeh(cid:148)rden regelm(cid:132)ßig die Zustimmung zur R(cid:129)ckstufung von Saatgut zu erteilen, sofern der Ausf(cid:129)hrer ihm diese Absicht mitteilt und die Zertifizierungsbeh(cid:148)rden dem seinem Rechtsnachfolger) die Z(cid:129)chter r(cid:129)ckgestufte Saatgutmenge und das Bestim- mungsland mitteilen (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 2). Die automatische Zustimmung wird nur f(cid:129)r Sorten erteilt, die seit (cid:129)ber vier Jahren in dem gemeinsamen Katalog aufgef(cid:129)hrt sind (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 3); (oder (6) F(cid:129)r den Fall, daß die Sorte durch eine franz(cid:148)sische Sorten- schutzbescheinigung gesch(cid:129)tzt ist, gilt das Zuchtrecht f(cid:129)r das gesamte franz(cid:148)sische Hoheitsgebiet. F(cid:129)r den Fall, daß die Sorte durch das gemeinschaftliche Sortenschutzrecht gesch(cid:129)tzt ist, wird hingegen das Zuchtrecht f(cid:129)r die Gemeinschaft insge- samt erteilt. Der Lizenznehmer ist also berechtigt, das Saatgut in allen Mitgliedstaaten ungehindert zu z(cid:129)chten und zu verkaufen. Die in Artikel 2 des Vertrages vorgesehenen Klau- seln (cid:129)ber die Ein- und Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen sind nicht anwendbar, wenn die betreffende Sorte gem(cid:132)ß dem gemein- schaftlichen Sortenschutzrecht gesch(cid:129)tzt (außer was die Drittl(cid:132)nder betrifft). ist L 4/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 1. 1999 f) der Lizenznehmer darf zertifiziertes Saatgut nicht in denen in Mitgliedstaaten ausf(cid:129)hren, kein Sortenrechtsschutz besteht. Er verpflichtet sich zur Weitergabe dieses Verbots an alle seine Abnehmer (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 1); g) der Lizenznehmer darf zertifiziertes Saatgut nicht in Staaten ausf(cid:129)hren, die nicht Mitglieder der Union oder der Union internationale pour la protection des obtentions v(cid:130)g(cid:130)tales (nachste- hend „UPOV“ genannt) sind. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Weitergabe dieses Verbots an alle seine Abnehmer (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 1). (45) (46) (40) Die Verwaltungsgruppe kann dem Lizenznehmer alle Kontrollen auferlegen, die sie f(cid:129)r erforderlich h(cid:132)lt, um sich zu vergewissern, ob die ihm (cid:129)bertra- genen Aufgaben ausgef(cid:129)hrt wurden, und verlangen, daß der Lizenznehmer j(cid:132)hrlich den Stand der Abs(cid:132)tze oder Zertifizie- rungen f(cid:129)r jede Saatgutart mitteilt. vorschriftsm(cid:132)ßig einer Eintragungsgeb(cid:129)hr (41) Als Gegenleistung f(cid:129)r die ihm einger(cid:132)umten Rechte verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung einer Geb(cid:129)hr, die aufgrund der im Herbst oder im Fr(cid:129)h- jahr zertifizierten Mengen berechnet wird. Diese Geb(cid:129)hr haben Vermeh- rungslizenzbetriebe zu entrichten, wenn sie von ihnen in Lizenz gez(cid:129)chtetes oder konditioniertes Saatgut ihren landwirtschaftlichen Vermehrungsbe- trieben anvertrauen. verkauften bzw. und (42) Wenn es sich bei der Pflanzenart, die Gegenstand der Vereinbarung ist, um eine einj(cid:132)hrige Pflan- zenart handelt, wird die Lizenz nur f(cid:129)r die Ernte von der nach ihrer Unterzeichnung vorgenom- menen Aussaat erteilt. Wenn es sich bei der Pflan- zenart, die Gegenstand der Vereinbarung ist, um eine mehrj(cid:132)hrige Art handelt, wird die Lizenz f(cid:129)r die in der Vereinbarung festgelegten Ernten aus der nach ihrer Unterzeichnung erfolgten Aussaat erteilt. II. RECHTLICHE W(cid:154)RDIGUNG A. ARTIKEL 85 ABSATZ 1 unvereinbar (43) Nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages sind mit und dem Gemeinsamen Markt verboten alle Vereinbarungen zwischen Unter- nehmen, Beschl(cid:129)sse von Unternehmensvereini- gungen und aufeinander abgestimmte Verhaltens- weisen, welche den Handel zwischen Mitglied- staaten zu beeintr(cid:132)chtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschr(cid:132)nkung oder Verf(cid:132)lschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. (44) Die SICASOV ist ein Unternehmen im Sinne von Artikel 85 des Vertrages, da sie eine wirtschaftliche T(cid:132)tigkeit aus(cid:129)bt, die in der Verwaltung und Kontrolle von Sortenschutzrechten in Frankreich besteht. Bei den Lizenznehmern handelt es sich ebenfalls um Unternehmen, da auch sie eine wirt- schaftliche T(cid:132)tigkeit (Erzeugung und Vermarktung von Saatgut) aus(cid:129)ben. Vom Standpunkt der Erzeugnisse her betreffen die angemeldeten Vereinbarungen eine sehr große Anzahl von relevanten M(cid:132)rkten, da jede Pflanzenart einen anderen Markt darstellt und eine Art h(cid:132)ufig in Sortengruppen unterteilt werden kann, die als unterschiedliche M(cid:132)rkte anzusehen sind. Vom r(cid:132)umlichen Standpunkt her entsprechen die obengenannten M(cid:132)rkte den Gebieten der Mitglied- staaten. Es ist erstens darauf hinzuweisen, daß die Erzeugung und Vermarktung von Saatgut durch nationale Vorschriften geregelt wird (f(cid:129)r Frankreich siehe Rn. 31 bis 36), die allerdings mit den einschl(cid:132)gigen Richtlinien im Einklang stehen m(cid:129)ssen. Zweitens ist hervorzuheben, daß Vertriebs- strukturen f(cid:129)r Saatgut vor allem auf nationaler Ebene bestehen. Die Tatsache, daß es sich bei den relevanten M(cid:132)rkten um nationale M(cid:132)rkte handelt, jedoch nicht, daß Einfuhren und verhindert Ausfuhren — zum Teil in erheblichem Umfang — stattfinden. (47) Die angemeldeten Vereinbarungen sind Vereinba- rungen zwischen Unternehmen im Sinne des Arti- kels 85 des Vertrages. Es muß also gepr(cid:129)ft werden, ob die durch diese Vereinbarungen vorgesehenen Klauseln den Wett- bewerb einschr(cid:132)nken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)chtigen k(cid:148)nnen. a) Allgemeine Erw(cid:132)gungen (48) Es erweist sich als sachdienlich, vor der Beurteilung der Klauseln der angemeldeten Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages hin zu pr(cid:129)fen, wie weit das Sortenschutz- recht reicht, um festzulegen, welche Klauseln der angemeldeten Vereinbarungen auf dem Bestehen dieses Rechts als solchem beruhen. (49) Hierzu sei sowohl auf die genannte Verordnung (EWG) Nr. 2100/94 hingewiesen wie auch auf das UPOV-(cid:154)bereinkommen, das von den meisten Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Diese Regelungen verleihen dem Z(cid:129)chter u. a. das Recht, alle Handlungen in bezug auf die Erzeu- gung oder Fortpflanzung, die Aufbereitung zum Zwecke der Vermehrung, das Anbieten zum Verkauf, die Ausfuhr, die Einfuhr und die Aufbe- wahrung des Saatguts der gesch(cid:129)tzten Sorte von seiner Zustimmung abh(cid:132)ngig zu machen. Daraus ergibt sich, daß jede Handlung in bezug auf die Erzeugung von Basissaatgut wie auch von zerti- fiziertem Saatgut in den Bereich des dem Z(cid:129)chter (cid:129)bertragenen Ausschließlichkeitsrechts f(cid:132)llt und somit auf dem Bestehen des Sortenschutzrechts als solchem beruht. 8. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 4/35 (50) Aufgrund dieser Erw(cid:132)gungen erweist sich, daß der Z(cid:129)chter zur Kontrolle des Verwendungszwecks bei allem Saatgut berechtigt ist, von dem ausgehend, mit R(cid:129)cksicht auf die einschl(cid:132)gigen staatlichen Regelungen (Rn. 21 bis 27 und 31 bis 36), eine Erzeugungshandlung noch rechtlich m(cid:148)glich ist. Infolgedessen ist Artikel 85 Absatz 1 nicht auf Vereinbarungen anwendbar, die gew(cid:132)hrleisten sol- len, daß das Recht des Z(cid:129)chters an Saatgut, dessen Verwendung zur Erzeugung von anderem Saatgut aufgrund der einschl(cid:132)gigen staatlichen Regelung zul(cid:132)ssig ist, gewahrt bleibt. So l(cid:132)uft beispielsweise eine Vereinbarung, die dem Lizenznehmer f(cid:129)r Saatgut, das nicht der letzten rechtm(cid:132)ßig vermehr- baren Generation angeh(cid:148)rt und ihm nur zwecks Vermehrung zur Verf(cid:129)gung gestellt wird, den Verkauf oder die Ausfuhr untersagt, dem Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag nicht zuwider (7). (Rn. Saatgut“ „technisches Die vorstehenden Erw(cid:132)gungen gelten auch f(cid:129)r 27). sogenanntes Mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung auf diesem Gebiet muß der Z(cid:129)chter berechtigt sein, alle Vertragsbestimmungen festzulegen, die f(cid:129)r den Schutz seines Rechtes erforderlich sind. Dazu kann der Z(cid:129)chter Vertragsklauseln festlegen, wonach alle Saatguterzeugungshandlungen unab- h(cid:132)ngig von der Generation (erste Vermehrung, zweite Vermehrung usw. ) von seiner Zustimmung und seiner Kontrolle abh(cid:132)ngig sind. Freilich sind diese Klauseln nur dann zul(cid:132)ssig, wenn sie zur Gew(cid:132)hrleistung des Sortenschutzes unerl(cid:132)ßlich und mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vereinbar sind. Die Pr(cid:129)fung des jeweiligen Falls zeigt, ob diese Anforderungen ganz erf(cid:129)llt worden sind. (51) Hingegen ist das Kontrollrecht des Z(cid:129)chters ersch(cid:148)pft, wenn dieser Saatgut erzeugt hat (oder die Erzeugung von Saatgut genehmigt hat), dessen Vermehrung nach der geltenden staatlichen Rege- lung auf diesem Gebiet als nicht mehr zul(cid:132)ssig angesehen wird und wenn er dieses in Verkehr gebracht hat (oder die Genehmigung f(cid:129)r dessen Inverkehrbringen erteilt hat). Dieses Saatgut kann nicht mehr zur Erzeugung von Saatgut einer weiteren Vermehrung, sondern ausschließlich f(cid:129)r den Verkauf (direkt oder (cid:129)ber Zwischenh(cid:132)ndler) an die Landwirte und zur Erzeugung von Verbrauchs- g(cid:129)tern verwendet werden. In diesem Fall ist das (7) Siehe hierzu EuGH, Urteil vom 19. April 1988, 27/87, Erauw- Jacquery/La Hesbignonne, Slg. 1988, S. 1919, Rn. 9 und 10. Nach Auffassung des Gerichtshofes muß „der Inhaber des Sortenschutzrechts berechtigt sein, die Vermehrung solchen H(cid:132)ndlern/Erzeugern, die er als Lizenznehmer ausgew(cid:132)hlt hat, vorzubehalten. f(cid:132)llt die Klausel, die dem Lizenz- nehmer den Verkauf und die Ausfuhr von Basisgut untersagt, nicht unter die Verbotsvorschrift von Artikel 85 Absatz 1. “ Insoweit Saatgut als eine Ware anzusehen, die einem indu- striellen Fertigerzeugnis vergleichbar ist. Eine Vereinbarung zur Begrenzung der Erzeugung oder der Vermarktung solchen Saatguts kann gem(cid:132)ß Artikel 85 EG-Vertrag gepr(cid:129)ft werden. Das genannte Saatgut unterliegt zwar zahlreichen Kontrollen durch die Beh(cid:148)rden (Rn. 31 bis 36). Jedoch unterscheidet sich von diesem Standpunkt aus gesehen die Rechtslage eines Z(cid:129)chters nicht von derjenigen des Inhabers eines Patents oder eines Markenrechts an einem der (cid:154)berwachung durch die staatlichen Beh(cid:148)rden unterliegenden Erzeugnis (z. B. ein Arzneimittel). Infolgedessen ist nicht davon auszugehen, daß sortenschutzrechtlich gesch(cid:129)tztes besondere Merkmale so aufweist, daß es im Hinblick auf die Wettbewerbs- regeln anders zu behandeln ist, als die unter die anderen fallenden Erzeugnisse. Dies ber(cid:129)hrt nicht das Erfordernis, bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der spezifi- schen Art der Erzeugnisse Rechnung zu tragen (8). gewerblichen Schutzrechte Saatgut b) Klauseln, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen (52) Der eines nicht Erteilung ausschließlichen Vermehrungsrechts f(cid:129)r das von den Vereinba- rungen betroffene Saatgut durch die SICASOV f(cid:129)r Frankreich oder f(cid:129)r das Schutzgebiet (also im Fall des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts f(cid:129)r die gesamte Gemeinschaft) begrenzt nicht das freie Ermessen von SICASOV, allen Vermehrungsbe- trieben auf Verlangen Lizenzen zu erteilen, sofern diese die Voraussetzungen des franz(cid:148)sischen Rechts f(cid:129)r die Saatgutzertifizierung erf(cid:129)llen. In dieser Beziehung ist es die Politik der SICASOV gewesen, auf Verlangen ohne weiteres Lizenzen f(cid:129)r die von den Antragsstellern gew(cid:132)hlten Pflanzensorten zu erteilen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Z(cid:129)chter Saatgut im Rahmen des Vertrags beliebig direkt oder durch Vertriebsh(cid:132)ndler in Frankreich und anderen L(cid:132)ndern verkaufen kann. Diese Klausel ist also als nicht wettbewerbsbeschr(cid:132)nkend im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 anzusehen. (53) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, Dritten (ohne vorherige Zustimmung der SICASOV) kein Basissaatgut f(cid:129)r die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut anzuvertrauen, ist eine der M(cid:148)glichkeiten, die sich aus dem Bestehen des Sortenschutzrechtes an sich ergibt. Hierzu ist hervorzuheben, daß die (8) Siehe EuGH, Urteil vom 8. Juni 1982, 258/78, Nungesser/ Kommission, Slg. 1982, S. 2015. L 4/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 1. 1999 Basissaatguterzeugung mit betr(cid:132)chtlichen finan- ziellen Opfern verbunden ist und nicht unerheb- liche Risiken in sich bergen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Basissaatgut unter Verantwortung des Z(cid:129)chters erzeugt wird. Der Z(cid:129)chter muß folg- sich gegen jede lich die M(cid:148)glichkeit haben, unsachgem(cid:132)ße Behandlung dieses Saatguts zu sch(cid:129)tzen. Zu diesem Zweck muß der Inhaber des Sortenschutzrechts berechtigt sein, die Vermehrung von Basissaatgut den Vermehrungsbetrieben, die die SICASOV als Lizenznehmer ausgew(cid:132)hlt hat, vorzubehalten (9). Folglich ist der Z(cid:129)chter berech- tigt, zu begrenzen. Die f(cid:129)r den Lizenznehmer bestehende Verpflichtung, Dritten kein Basissaatgut zur Verf(cid:129)- gung zu stellen, ist also mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages vereinbar. Inverkehrbringen Saatgut von das (54) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, kein Basis- saatgut auszuf(cid:129)hren, ist ebenfalls als Ausdruck der Aus(cid:129)bung eines der Rechte anzusehen, die dem Z(cid:129)chter zustehen. Es muß n(cid:132)mlich zugelassen werden, daß der Z(cid:129)chter (oder wie im vorliegenden Fall sein Rechtsnachfolger) den Verwendungszweck des Basissaatguts begrenzen kann, um jegliche unsachgem(cid:132)ße Handhabung der Pflanzensorten zu vermeiden. Zu diesem Zweck muß er berechtigt sein, dem von ihm selbst (oder wie im vorliegenden Fall von seinem Rechtsnachfolger) ausgew(cid:132)hlten Lizenznehmer den Verkauf und die Ausfuhr von Basissaatgut zu untersagen (10). Mithin steht fest, daß der Z(cid:129)chter, der die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken (cid:129)bernimmt, die mit der Erzeu- gung von Saatgut verbunden sind, dessen Verwen- dungszweck, im Ausland, (cid:129)berwachen kann. Aufgrund dieser Erw(cid:132)- gungen kann festgestellt werden, daß eine Klausel, die die Ausfuhr von Saatgut untersagt, nicht unter die Verbotsvorschrift von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages f(cid:132)llt. einschließlich des Verkaufs (55) (cid:142)hnliche (cid:154)berlegungen k(cid:148)nnen zu dem Einfuhr- verbot f(cid:129)r Basissaatgut angestellt werden. Der Inhaber des Sortenschutzrechts kann in der Tat Dritten die Einfuhr von gesch(cid:129)tztem Saatgut unter- sagen. Dieses Recht kann nur dann als ersch(cid:148)pft gelten, wenn der Z(cid:129)chter das Saatgut in den freien Verkehr gebracht oder dazu seine Zustimmung erteilt hat. Bei Basissaatgut organisiert der Z(cid:129)chter seine Erzeugung und seinen Vertrieb auf der Grundlage von Vermehrungsbe- trieben, die (cid:129)ber dieses Saatgut nicht beliebig verf(cid:129)gen k(cid:148)nnen. Es ist daher offensichtlich zul(cid:132)ssig, daß der Z(cid:129)chter dieses System verst(cid:132)rkt, indem er jedem Lizenznehmer die Einfuhr von Basissaatgut untersagt. Deshalb ist davon auszu- gehen, daß diese Klausel nicht unter die Verbots- vorschrift von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages f(cid:132)llt. eines Netzes (56) Die Verpflichtung dieser Lizenznehmers, das des Ausfuhrverbot f(cid:129)r Basissaatgut an alle Verk(cid:132)ufer weiterzugeben, ist ebenfalls so zu betrachten, daß sie Ausdruck eines der Rechte ist, die dem Z(cid:129)chter zustehen. Auch in diesem Fall muß n(cid:132)mlich der Z(cid:129)chter den Verwendungszweck des Basissaatguts kontrollieren k(cid:148)nnen, um sich gegen jede unsach- gem(cid:132)ße Behandlung Saatgutsorten zu sch(cid:129)tzen. Dazu k(cid:148)nnte es nicht nur, wenn der Lizenznehmer das Saatgut unmittelbar ausf(cid:129)hrt, sondern auch dann kommen, wenn er dieses (mit Zustimmung der SICASOV) an einen Dritten verkauft, der es anschließend ausf(cid:129)hrt. Deshalb muß der Z(cid:129)chter den endg(cid:129)ltigen Verwendungs- zweck von Saatgut kontrollieren k(cid:148)nnen. Aufgrund dieser (cid:154)berlegungen kann festgestellt werden, daß die Klausel, dazu den verpflichtet, von seinem Abnehmer die Zusage zu erwirken, daß das Basissaatgut nicht ausgef(cid:129)hrt wird, nicht unter die Verbotsvorschrift von Artikel 85 Absatz 1 f(cid:132)llt. Lizenznehmer die In Mitgliedstaaten, (57) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, kein zertifi- ziertes Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung auszuf(cid:129)hren, wenn dieses Saatgut nicht die vom Bestimmungsland vorgesehenen Mindestschutzbe- dingungen erf(cid:129)llt („technisches Saatgut“) und nicht vorher zur(cid:129)ckgestuft worden ist, soll gew(cid:132)hrleisten, daß der Z(cid:129)chter Vermehrungshandlungen kontrol- lieren kann, die unter sein Ausschließlichkeitsrecht in denen mehrere fallen. Vermehrungen zul(cid:132)ssig sind, k(cid:148)nnte n(cid:132)mlich aus Frankreich eingef(cid:129)hrtes Saatgut der ersten Vermeh- rung als Basissaatgut f(cid:129)r die Z(cid:129)chtung von weiterem Saatgut verwendet werden (dies trifft auch f(cid:129)r Saatgut der zweiten Vermehrungsstufe zu, wenn die drei Vermehrungen zulassen). Folglich k(cid:148)nnte es dazu kommen, daß Vermehrungshandlungen von Vermehrungsunter- nehmen vorgenommen werden, die der Z(cid:129)chter ausgew(cid:132)hlt hat und nicht kontrollieren nicht kann (11). L(cid:132)nder mindestens Hierzu ist hervorzuheben, daß die R(cid:129)ckstufung weder den inneren Wert des Saatguts noch seinen Handelswert vermindert. Die R(cid:129)ckstufung hat nur zur Folge, daß das Saatgut (rechtlich gesehen) nicht mehr vermehrt werden kann. Schließlich ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß es f(cid:129)r den Z(cid:129)chter nahezu ausgeschlossen w(cid:132)re, lediglich durch einen Vertrag zu verhindern, daß ohne seine Zustimmung im Bestimmungsmitgliedstaat, das mehrere Saatgutge- nerationen zul(cid:132)ßt, Saatgut vermehrt wird. In diesen L(cid:132)ndern sind Vermehrungshandlungen f(cid:129)r nach- folgende Generationen uneingeschr(cid:132)nkt zul(cid:132)ssig und die Landesbeh(cid:148)rden keineswegs verpflichtet, die Genehmigung des Z(cid:129)chters einzuholen oder die Zertifizierung von Saatgut einer auf die erste folgenden Generation mitzuteilen. (9) Vgl. Fußnote 7, Rn. 10. (10) Ebenda. (11) Ebenda. 8. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 4/37 Die Genehmigung zur R(cid:129)ckstufung wird vom Z(cid:129)chter erst vier Jahre nach der Eintragung in den gemeinsamen Sortenkatalog erteilt und die Lizenz- nehmer k(cid:148)nnen folglich in dieser Zeit in unmittelbar bestimmte Mitgliedstaaten ausf(cid:129)hren. festzustellen, daß mangels Indes einer gemeinschaftlichen Harmonisierung eine solche Maßnahme gerechtfertigt und nicht wettbe- werbsbeschr(cid:132)nkend ist. nicht ist Aus den vorstehenden Erw(cid:132)gungen ergibt sich, daß eine Verpflichtung, wonach der Lizenznehmer Saatgut der ersten Vermehrung (oder gegebenen- falls der zweiten Vermehrung) vor seiner Ausfuhr in Mitgliedsstaaten, die zwei oder mehr Vermeh- rungen zulassen, zur(cid:129)ckzustufen hat, nicht wettbe- werbsbeschr(cid:132)nkend im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag ist. (58) Die Verpflichtung Lizenznehmers, das des Ausfuhrverbot f(cid:129)r das genannte Saatgut weiterzu- geben, soll verhindern, daß auf dem Weg (cid:129)ber einen oder mehrere Drittk(cid:132)ufer die Rechte des Z(cid:129)chters den Wirkungen beeintr(cid:132)chtigt werden, die in Rand- nummer 57 dargelegt werden. Infolgedessen ist diese Verpflichtung als mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags vereinbar anzusehen. im Bestimmungsland mit (59) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, zertifiziertes Saatgut nicht nach Mitgliedstaaten auszuf(cid:129)hren, in denen kein Sortenrechtsschutz besteht, soll verhin- dern, daß Dritte ohne Genehmigung des Z(cid:129)chters dieses Saatgut vermehren, um weitere Generationen zu z(cid:129)chten. Hierzu ist hervorzuheben, daß in diesen Staaten jeder beliebige Z(cid:129)chter Saatgut bis zu der nach dem Recht dieses Staates im Einklang mit zul(cid:132)ssigen letzten Generation vermehren kann. Infolgedessen kann der Z(cid:129)chter diese Handlungen nur kontrol- lieren, indem er die Vermarktung des Saatguts begrenzt. Das Recht des Z(cid:129)chters ist n(cid:132)mlich nicht ersch(cid:148)pft, wenn das Saatgut nicht zu selbstreplizie- renden Pflanzensorten geh(cid:148)rt. den Gemeinschaftsrichtlinien Dieser bewirkt selbstreplizierende Charakter n(cid:132)mlich, daß die Lage eine andere ist als im Patentbereich. So kann ein patentgesch(cid:129)tztes Indu- strieerzeugnis, nachdem es in Verkehr gebracht worden ist (vom Inhaber oder mit dessen Zustim- mung), nicht mehr dazu verwendet werden, um eine Vielzahl (cid:132)hnlicher Erzeugnisse herzustellen (gleichg(cid:129)ltig ob aufgrund des Patentrechts ein Schutz besteht oder nicht). Hingegen entspricht das Verbot, Saatgut in Mitgliedstaaten auszuf(cid:129)hren, die den Rechtsschutz f(cid:129)r die betreffende Pflanzensorte nicht einem dem Lizenznehmer auferlegten Verbot, wonach Zwischenmaterial, das zur Herstellung eines patentgesch(cid:129)tzten Erzeug- nisses im Ursprungsstaat dient, nicht an Dritte mit Standort in einem Mitgliedstaat weitergeben darf, anerkennen, der keinen Patentschutz gew(cid:132)hrt. Dieses Verbot kann nicht als wettbewerbsbeschr(cid:132)nkend ange- sehen werden. auferlegte Verpflichtung, Aufgrund dieser Erw(cid:132)gungen muß eine dem Lizenznehmer kein Saatgut in L(cid:132)nder auszuf(cid:129)hren, die f(cid:129)r die betref- fende Pflanzensorte keinen Rechtsschutz vorsehen, als nicht wettbewerbsbeschr(cid:132)nkend im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gelten. (60) Damit, daß der Lizenznehmer verpflichtet wird, die in Randnummer 59 genannte Verpflichtung an alle K(cid:132)ufer weiterzugeben, soll ebenfalls gew(cid:132)hrleistet werden, daß Vermehrungshandlungen nicht ohne Kontrolle durch den Z(cid:129)chter vorgenommen werden. Aus diesem Grund f(cid:132)llt diese Verpflich- tung eindeutig nicht unter die Verbotsvorschrift des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages. (61) Denselben erw(cid:132)hnten Zielsetzungen entspricht die Verpflichtung, zertifiziertes Saatgut nicht nach L(cid:132)ndern auszuf(cid:129)hren, die nicht Mitglied der Gemeinschaft oder der UPOV sind (Rn. 57 bis 60). c) Klausel, die unter die Verbotsvorschrift des Artikels 85 Absatz 1 f(cid:132)llt (62) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, zertifiziertes Saatgut, das noch nicht vier Jahre lang in dem gemeinsamen Sortenkatalog aufgef(cid:129)hrt ist, nicht (oder (cid:129)ber Unternehmen, die derselben direkt Gruppe angeh(cid:148)ren, oder (cid:129)ber sonstige Lizenz- nehmer) aus Frankreich auszuf(cid:129)hren (Verbot der Ausfuhr zertifizierten Saatguts), verhindert, daß die Lizenznehmer eine aktive Verkaufspolitik außer- halb Frankreichs betreiben oder der Nachfrage von Abnehmern in den anderen Mitgliedstaaten sich nicht entsprechen k(cid:148)nnen, um die beworben haben. Infolgedessen kann der Lizenz- nehmer Kunden in den anderen Mitgliedstaaten nicht versorgen, selbst wenn der Verkauf des Saat- guts im franz(cid:148)sischen Staatsgebiet get(cid:132)tigt wird. Außerdem ist hervorzuheben, daß diese Verpflich- tung auch f(cid:129)r den Fall gilt, daß der Verkauf (cid:129)ber einen Vermittler get(cid:132)tigt wird (der im Namen und im Auftrag des nicht in Frankreich ans(cid:132)ssigen Kunden handelt). sie Diese Verpflichtung verhindert jede Di- rektausfuhr und l(cid:132)ßt nur die M(cid:148)glichkeit fortbe- stehen, indirekte Ausfuhren zu t(cid:132)tigen (d. h. Ausfuhren (cid:129)ber ein drittes Unternehmen in Frank- reich). somit Die genannte Verpflichtung bezweckt, die Lizenz- auf nehmer als Direktverk(cid:132)ufer auszu- anderen als dem franz(cid:148)sischen Markt schalten. So haben Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten nur die M(cid:148)glichkeit, Saatgut von im franz(cid:148)sischen Zwischenh(cid:132)ndlern mit von Saatgut Sitz L 4/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 1. 1999 Im allgemeinen sind Staatsgebiet zu beziehen. diese K(cid:132)ufe schwieriger und ung(cid:129)nstiger als K(cid:132)ufe, die unmittelbar bei dem Lizenznehmer get(cid:132)tigt werden. Infolgedessen verringert die betreffende in den Klausel das Ausmaß des Wettbewerbs anderen Mitgliedstaaten, da der Z(cid:129)chter (oder das Unternehmen, das dieser zur Z(cid:129)chtung und/oder zum Verkauf erm(cid:132)chtigt hat) nur mit den Verk(cid:132)ufen Dritter konfrontiert ist, die das unter die Vereinbarung fallende Saatgut in Frankreich (von den Lizenznehmern der Verwaltungsgruppe oder vom Z(cid:129)chter selbst) gekauft und es sodann nach dem betreffenden Staat ausgef(cid:129)hrt haben. (63) Demnach bezweckt die in Randnummer 62 erw(cid:132)hnte Verpflichtung eine Einschr(cid:132)nkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages zumindest im Falle von Ausfuhren in Staaten, die den Z(cid:129)chter (oder seine Rechtsnach- folger) nicht berechtigen, sich Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten zu widersetzen. Insofern kann der Z(cid:129)chter aufgrund dieser Verpflichtung ein Ergebnis erzielen, das er allein unter Berufung auf etwaige Sortenschutzregelungen der Mitglied- staaten, in die das Saatgut eingef(cid:129)hrt wird, nicht erzielen k(cid:148)nnte. (64) Die in Randnummer 62 erw(cid:132)hnte Verpflichtung ist geeignet, ausgehend von einen Saatguthandel Frankreich nach den anderen Mitgliedstaaten auszuschalten, der sich sonst entwickeln h(cid:132)tte k(cid:148)nnen. Infolgedessen ist davon auszugehen, daß diese Verpflichtung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beeintr(cid:132)chtigt. B. ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG Nr. 26 (65) Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion gemein- schaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (12), ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung Nr. 49 (13), gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nicht f(cid:129)r Vereinbarungen, Beschl(cid:129)sse und Verhaltensweisen bez(cid:129)glich der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des Handels mit diesen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind, oder zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele der Agrarpolitik notwendig sind. (66) Saatgut ist in Anhang II des Vertrages aufgef(cid:129)hrt und also ein landwirtschaftliches Erzeugnis. Infol- gedessen ist zu pr(cid:129)fen, ob die beiden durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen (12) ABl. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. (13) ABl. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1571/62. Ausnahmen auf die angemeldeten Vereinbarungen anwendbar sind. einer einzelstaatlichen Marktordnung (67) Zun(cid:132)chst ist darauf hinzuweisen, daß die angemel- deten Vereinbarungen kein wesentlicher Bestand- f(cid:129)r teil Saatgut sind. Weder in Frankreich noch in den anderen Mitgliedstaaten gibt es eine solche natio- nale Ordnung, da dieser Bereich durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r Saatgut (14), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (15), geregelt wird. (68) Sodann ist zu pr(cid:129)fen, ob die angemeldeten Verein- barungen f(cid:129)r die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages notwendig sind. Hierzu ist hervorzuheben, daß die genannte Ausnahme, da es sich um eine Abweichung von der allgemeinen Regel des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages handelt, eng auszulegen ist (16). Außerdem gilt gem(cid:132)ß der st(cid:132)ndigen Rechtspre- chung die fragliche Ausnahme nur f(cid:129)r Vereinba- rungen, die die Verwirklichung aller Ziele des Arti- kels 39 des Vertrages f(cid:148)rdern (17). Schließlich sind Vereinbarungen, die nicht zu den durch die Verordnung zur Errichtung der gemein- samen Organisation vorgesehenen Mitteln f(cid:129)r die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages geh(cid:148)ren, nicht als im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 notwendig anzu- sehen. Die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Saatgut sieht aber nicht den Abschluß von Lizenz- vereinbarungen vor. (69) Somit ist die Anwendung der Ausnahmebestim- mung des Artikels 2 der Verordnung Nr. 26 im vorliegenden Fall ausgeschlossen; dementspre- chend ist Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages anwendbar. C. ARTIKEL 85 ABSATZ 3 (70) Gem(cid:132)ß Artikel 85 Absatz 3 k(cid:148)nnen die Bestim- mungen von Artikel 85 Absatz 1 f(cid:129)r nicht anwendbar erkl(cid:132)rt werden auf Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unter- nehmen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur F(cid:148)rderung des technischen oder wirt- schaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen (14) ABl. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. (15) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. (16) Siehe hierzu EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1995, C-399/ 93, Oude Luttikhuis u. a. , Slg. 1995, S. I-4515, Rn. 23 ff. , und Gericht erster Instanz, Urteil vom 14. Mai 1997, T-70/92 und T-71/92, Florimex u. a. /Kommission, Slg. 1997, S. II-693, Rdnr. 152. (17) Siehe hierzu EuGH, Urteil vom 15. Mai 1975, 71/74, Frubo/ Kommission, Slg. 1975, S. 563, Rn. 22 bis 27, Urteile Oude Luttikhuis u. a. , Rn. 25, und Florimex u. a. /Kommission, Rn. 153. 8. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 4/39 a) Beschr(cid:132)nkungen auferlegt werden, die f(cid:129)r die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerl(cid:132)ßlich sind, oder b) M(cid:148)glichkeiten er(cid:148)ffnet werden, einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. f(cid:129)r (71) Die Kommission kann Artikel 85 Absatz 3 entweder im Wege einer Einzelentscheidung oder im Wege einer Verordnung anwenden. (72) Die Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommis- sion (18) kann auf bestimmte Gruppen von Techno- logietransfer-Vereinbarungen der Sortenschutzrechte (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h)) angewandt werden. im Bereich Sie findet jedoch keine Anwendung auf die ange- meldeten Vereinbarungen, da das Ausfuhrverbot f(cid:129)r zertifiziertes Saatgut keiner der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Verpflich- tungen entspricht. Insbesondere sehen die ange- meldeten Vereinbarungen weder Vertragsgebiete (Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1, 2, 4, 5 und 6) noch den Lizenzgebern vorbehaltene Gebiete (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3) vor. (73) Auch wenn die Verordnung (EG) Nr. 240/96 als solche nicht anwendbar ist, k(cid:148)nnen die darin fest- gelegten Kriterien im Rahmen der vorliegenden des Einzelentscheidung Ausfuhrverbots f(cid:129)r zertifiziertes Saatgut herange- zogen werden. die Beurteilung f(cid:129)r Daher sind folgende Erw(cid:132)gungen zu ber(cid:129)cksich- tigen, wenn gepr(cid:129)ft wird, ob das Ausfuhrverbot die Anwendungsvoraussetzungen 85 Absatz 3 des Vertrages erf(cid:129)llt. des Artikels (74) Das Ausfuhrverbot f(cid:129)r zertifiziertes Saatgut tr(cid:132)gt zur Verbesserung der Warenerzeugung und -vertei- lung sowie zur F(cid:148)rderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei. Zun(cid:132)chst erleichtert es die Verbreitung neuer Sorten in anderen Mitgliedstaaten als Frankreich, da die dort ans(cid:132)ssigen Unternehmen angeregt werden, die Risiken der Erzeugung und/oder Vermarktung neuer, von den franz(cid:148)sischen Z(cid:129)ch- tern ausgew(cid:132)hlter Sorten auf sich zu nehmen. Die genannten Unternehmen werden die Verbreitung neuer Sorten eher einleiten, wenn sie (cid:129)ber die Gewißheit verf(cid:129)gen, daß sie w(cid:132)hrend der Einf(cid:129)h- rungsphase nicht mit Direktausfuhren aus Frank- reich konfrontiert sind. Daher sollten die franz(cid:148)si- schen Z(cid:129)chter w(cid:132)hrend dieser Phase berechtigt sein, ihre (in anderen Mitgliedstaaten ans(cid:132)ssigen) der Lizenznehmer franz(cid:148)sischen Lizenz- direkten Konkurrenz der und Vertriebsh(cid:132)ndler vor (18) ABl. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 2. indem sie letzteren die nehmer zu sch(cid:129)tzen, Ausfuhr des zertifizierten Saatguts durch vertrag- in anderen liche Klauseln untersagen. Die Mitgliedstaaten ans(cid:132)ssigen Lizenznehmer und Vertriebsh(cid:132)ndler, die in der Regel (cid:129)ber eine bessere Kenntnis (cid:129)ber die betreffenden M(cid:132)rkte verf(cid:129)gen als die franz(cid:148)sischen Z(cid:129)chter, k(cid:148)nnen so das Saatgut neuer optimalen Bedingungen vermarkten und eine ausreichende und regelm(cid:132)- ßige Versorgung der Endabnehmer sicherstellen. Sorten unter Dar(cid:129)ber hinaus wird durch das Ausfuhrverbot die Organisation der Erzeugung und des Vertriebs von Saatgut in Frankreich verbessert, da es die franz(cid:148)si- schen Lizenznehmer zwingt, sich bei ihren Bem(cid:129)- hungen auf das franz(cid:148)sische Hoheitsgebiet zu konzentrieren, um eine regelm(cid:132)ßige und ausrei- chende Versorgung der Landwirte/Endabnehmer zu gew(cid:132)hrleisten. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung (EG) Nr. 240/96 sowohl Verbote des aktiven Verkaufs (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 5), als auch Verbote des passiven Verkaufs (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 6) freistellt, die den Lizenznehmern erteilt werden, da davon ausgegangen wird, daß derartige Verbote im allgemeinen zur Verbesserung der Produktion und zur F(cid:148)rderung des technischen Fortschritts beitragen. (75) Die Landwirte/Endabnehmer sowohl in Frankreich als auch in den anderen Mitgliedstaaten werden angemessen an dem Gewinn beteiligt, der durch die in Randnummer 74 genannte Verbesserung der Versorgung des Markts f(cid:129)r Saatgut entsteht. Erstens regt das Ausfuhrverbot die in anderen Mitglied- staaten als Frankreich ans(cid:132)ssigen Unternehmen an, mit den franz(cid:148)sischen Z(cid:129)chtern Produktions- oder Vertriebsvereinbarungen zu schließen, und er(cid:148)ffnet den Landwirten/Endabnehmern der genannten Mitgliedstaaten den Zugang zu neuen Sorten, die bessere Ernten erm(cid:148)glichen. Zweitens profitieren die franz(cid:148)sischen Landwirte von einer umfassenden und regelm(cid:132)ßigen Versor- gung, Lizenznehmer gezwungen sind, ihre Anstrengungen vor allem auf den franz(cid:148)sischen Markt zu richten. franz(cid:148)sischen die da Um jedoch diese g(cid:129)nstigen Wirkungen zu erhalten, m(cid:129)ssen die Parallelausfuhren aus dem franz(cid:148)si- schen Staatsgebiet unbehindert bleiben. Diese Anforderung ist im vorliegenden Fall erf(cid:129)llt, da die angemeldeten Vereinbarungen keine Klausel enthalten, die es den Lizenznehmern untersagt, an ans(cid:132)ssigen die Endabnehmer und Wiederverk(cid:132)ufer zu verkaufen, die anschließend in andere Mitgliedstaaten expor- tieren k(cid:148)nnen. im franz(cid:148)sischen Staatsgebiet L 4/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 1. 1999 Die angef(cid:129)hrten Erw(cid:132)gungen sind mit der Verord- nung (EG) Nr. 240/96 vereinbar, wonach die den Lizenznehmern erteilten Ausfuhrverbote im Sinne von Artikel 1 den Verbrauchern in der Regel erm(cid:148)glichen, einen angemessen Anteil an dem Gewinn aus der verbesserten Versorgung zu erzielen. (76) Das Verbot der Direktausfuhr von Saatgut erscheint unerl(cid:132)ßlich f(cid:129)r die Verbreitung neuer Sorten in anderen Mitgliedstaaten als Frankreich und somit f(cid:129)r die Erreichung der angestrebten F(cid:148)rderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschrittes zugunsten der in den genannten Mitgliedstaaten ans(cid:132)ssigen Endabnehmer. Insbesondere ist offenbar eine Schutzdauer von vier Jahren nach der Eintra- gung in den gemeinsamen Katalog nicht (cid:129)ber- m(cid:132)ßig, um die Kenntnis und Verbreitung einer neuen Pflanzensorte in einem Markt zu f(cid:148)rdern. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung (EG) Nr. 240/96 ein Verbot passiver Ausfuhren f(cid:129)r einen Zeitraum von f(cid:129)nf Jahren ab dem Datum des ersten Inverkehrbringens des betreffenden Produkts gestattet. Was den Zeitpunkt betrifft, an dem das Ausfuhrverbot beginnen soll, so sei daran erinnert, daß in der Regel (d. h. mit Ausnahme einer Paralleleintragung in den nationalen Katalog des Bestimmungslands) eine Sorte erst nach ihrer Eintragung in den gemeinsamen Katalog in Verkehr gebracht werden darf. Deshalb erscheint es zweckm(cid:132)ßig, als Anfangszeitpunkt der Schutzdauer zu w(cid:132)hlen. Eintragungszeitpunkt den (77) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, kein Saatgut direkt auszuf(cid:129)hren, bietet den Z(cid:129)chtern nicht die M(cid:148)glichkeit, den Wettbewerb auszuschalten. In erster Linie ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß die meisten neuen Saatgutsorten im Wettbewerb mit den bereits vorhandenen Sorten stehen, die den Land- wirten gut bekannt sind und deshalb eine Versor- gungsalternative darstellen. Sodann ist zu ber(cid:129)ck- sichtigen, daß weiterhin ungehindert Parallelein- fuhren aus Frankreich get(cid:132)tigt werden k(cid:148)nnen und somit jeder in einem anderen Mitgliedstaat ans(cid:132)s- sige Abnehmer selbst in der das Saatgut eingef(cid:129)hrt wird, einen — wenn auch indi- rekten — Zugang zu den franz(cid:148)sischen Sorten erhalten kann. in der Phase, D. DIE ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR. 17 (78) Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 gibt die Kommission eine Erkl(cid:132)rung ab, in der sie den Zeitpunkt bezeichnet, von dem an eine Freistel- lungsentscheidung wirksam wird. In Anbetracht der (79) Aufgrund des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 wird die Freistellung f(cid:129)r eine bestimmte technischen Zeit gew(cid:132)hrt. Entwicklung im Saatgutbereich sowie der wirt- schaftlichen Lage des betreffenden Bereichs erweist sich eine Freistellung f(cid:129)r die Dauer von zehn Jahren ab 26. Oktober 1994 als sinnvoll. Zu diesem Datum sind die Vereinbarungen ange- meldet worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gem(cid:132)ß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag finden die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 keine Anwen- dung auf die Mustervertr(cid:132)ge der SICASOV (Soci(cid:130)t(cid:130) Coop(cid:130)rative d’Int(cid:130)r(cid:136)t Collectif Agricole Anonyme (cid:133) Capital Variable) f(cid:129)r die Erzeugung und den Verkauf von Saatgut. Artikel 2 Die Freistellung gilt vom 26. Oktober 1994 bis zum 26. Oktober 2004. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die SICASOV (Soci(cid:130)t(cid:130) Coop(cid:130)- rative d’Int(cid:130)r(cid:136)t Collectif Agricole Anonyme (cid:133) Capital Variable), 7, rue Coq-H(cid:130)ron, F-75001 Paris, gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 14. Dezember 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīva 98/91/EK (1998. gada 14. decembris), kas attiecas uz mehāniskiem transportlīdzekļiem un to piekabēm, kuri paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem, un ar ko groza Direktīvu 70/156/EEK par mehānisko transportlīdzekļu un to piekabju tipa apstiprināšanu

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text: 07/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 239 31998L0091 16. 1. 1999. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 11/25 EIROPAS PARLAMENTA UN PADOMES DIREKTĪVA 98/91/EK (1998. gada 14. decembris), kas attiecas uz mehāniskiem transportlīdzekļiem un to piekabēm, kuri paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem, un ar ko groza Direktīvu 70/156/EEK par mehānisko transportlīdzekļu un to piekabju tipa apstiprināšanu EIROPAS PARLAMENTS UN EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu un jo īpaši tā 100. a pantu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu (1), ņemot vērā Ekonomikas un sociālo lietu komitejas atzinumu (2), saskaņā ar Līguma 189. b pantā noteikto procedūru (3), ņemot vērā Padomes 1994. gada 21. novembra Direktīvu 94/55/EK par dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu attiecībā uz bīstamo kravu pārvadāšanu pa autoceļiem (4), kas transponē Kopienas tiesību aktos Eiropas līgumu par starptautiskiem bīstamo kravu autopārvadājumiem (ADR), tā kā iekšējais tirgus ir teritorija bez iekšējām robežām, kurā ir nodrošināta preču, personu, pakalpojumu un kapitāla brīva aprite; tā kā, lai sasniegtu šo mērķi, vajadzētu uzsākt kopēju tehnisko prasību saskaņošanu transportlīdzekļiem, kuri paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem; tā kā būtu jānovērš tehniski tirdzniecības šķēršļi, kas attiecas uz noteikumiem EK tipa apstiprināšanai transportlīdzekļiem, kuri paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem, lai ļautu attiecīgajai tirgus organizācijai darboties bez traucējumiem; tā kā, tādēļ iekšējā tirgus sakarā jāsaskaņo standarti transportlīdzekļiem bīstamu kravu pārvadāšanu pa autoceļiem; tā kā jāsaskaņo apstiprināšanas procedūras dalībvalstīs; tā kā šī direktīva ir viena no atsevišķajām direktīvām, kas attiecas uz EEK tipa apstiprināšanas procedūru, kura izstrādāta saskaņā ar Direktīvu 70/156/EEK (5), lai nodrošinātu, ka transportlīdzekļi atbilst EK tipa apstiprināšanas procedūras prasībām, kas izstrādātas minētajā direktīvā; tā kā tādēļ Direktīvas 70/156/EEK noteikumi, kas attiecas uz transportlīdzekļiem, attiecas uz šo direktīvu; (1) OV C 29, 30. 1. 1997. , 17. lpp. un OV C 207, 3. 7. 1998. , 18. lpp. (2) OV C 296, 29. 9. 1997. , 1. lpp. (3) Eiropas Parlamenta 1998. gada 19. februāra atzinums (OV C 80, 16. 3. 1998. , 209. lpp. ), Padomes 1998. gada 29. jūnija kopējā nostāja (OV C 262, 19. 8. 1998. , 1. lpp. ) un Eiropas Parlamenta 1998 gada 20. oktobra lēmums (OV C 341, 9. 11. 1998. ). Padomes 1998. gada 7. decembra lēmums. (4) OV L 319, 12. 12. 1994. , 7. lpp. Direktīvā grozījumi izdarīti ar Direktīvu 96/86/EK (OV L 335, 24. 12. 1996. , 43. lpp. ). (5) Padomes Direktīva 70/156/EEK (1970. gada 6. februāris) par dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu attiecībā uz mehāni- sko transportlīdzekļu un to piekabju tipa apstiprinājumu (OV L 42, 23. 2. 1970. , 1. lpp. ). Direktīvā jaunākie grozījumi izdarīti ar Direktīvu 98/14/EK (OV L 91, 25. 3. 1998. , 1. lpp. ). 240 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/4. sēj. tā kā Direktīvas 70/156/EEK 3. panta 4. punktā un 4. panta 3. punktā paredzēts, ka katrā atsevišķajā direktīvā jāiekļauj informācijas dokuments, kurā iekļauti minētās direktīvas I pielikuma attiecīgie punkti, un arī VI pielikumā noteiktais tipa apstiprinājuma sertifikāts, lai šo tipa apstiprinājumu varētu datorizēt, IR PIEŅĒMUŠI ŠO DIREKTĪVU. 1. pants Šī direktīva attiecas uz “N” un “O” kategoriju transportlīdzekļiem, kas definēti Direktīvas 70/156/EEK 2. pantā un II pielikumā un paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem dalībvalstīs vai starp tām. Darbības joma, definīcija, klasifikācija un prasības, kas attiecas uz šādiem transportlīdzekļiem, un EK tipa apstiprināšanas administratīvie noteikumi ir izklāstīti šīs direktīvas I un II pielikumā. Šajā direktīvā: 2. pants — “bīstama krava” ir vielas un izstrādājumi, kas definēti Direktīvas 94/55/EK 2. pantā, — “pārvadājums” ir autotransporta izmantošana, kas definēta Direktīvas 94/55/EK 2. pantā. 3. pants Direktīvu 70/156/EEK groza, pievienojot: a) šādu punktu I pielikumam: “14. ĪPAŠI NOTEIKUMI TRANSPORTLĪDZEKĻIEM, KAS PAREDZĒTI BĪSTAMO KRAVU PĀRVADĀŠANAI 14. 1. Elektriskās ierīces saskaņā ar Direktīvu 94/55/EK 14. 1. 1. Aizsardzība pret vadu pārkaršanu:. 14. 1. 2. Atdalītāja tips:. 14. 1. 3. kumulatora bateriju galvenā pārslēga tips un darbība:. 14. 1. 4. Tahogrāfa drošības barjeras apraksts un atrašanās vieta:. 14. 1. 5. Pastāvīgo elektrisko ķēžu apraksts. Piemērotais EN standarts:. 14. 1. 6. To elektrisko ķēžu ierīkošana un aizsardzība, kas atrodas vadītāja nodalījuma aizmugurē:. 07/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 241 14. 2. Ugunsgrēka draudu novēršana 14. 2. 1. Grūti uzliesmojošu materiālu veidi vadītāja nodalījumā:. 14. 2. 2. Termiskās aizsardzības veidi vadītāja nodalījuma aizmugurē (vajadzības gadījumā):. 14. 2. 3. Motora novietojums un termiskā aizsardzība:. 14. 2. 4. Izplūdes sistēmas novietojums un termiskā aizsardzība:. 14. 2. 5. Papildbremžu termiskās aizsardzības tips un konstrukcija:. 14. 2. 6. Degvielas sildītāju tips, konstrukcija un novietojums:. 14. 3. 14. 3. 1. Īpašas prasības virsbūvei, ja tādas ir, saskaņā ar Direktīvu 94/55/EK Apraksts par pasākumiem, kas atbilst EX/II un EX/III tipa transportlīdzekļiem noteiktām. prasībām:. 14. 3. 2. Izturība pret karstumu no ārpuses EX/III tipa transportlīdzekļiem:. ”; b) šādu punktu IV pielikuma I daļā: Priekšmets Direktīva Nr. Atsauce uz publikāciju Oficiālajā Vēstnesī Piemērojamība M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4 “56. Transportlīdzekļi, kas paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai 98/91/EK L 11 16. 1. 1999. x x x x x x x” 1. Dalībvalstis nedrīkst: 4. pants — atteikties piešķirt EK tipa apstiprinājumu vai piešķirt valsts tipa apstiprinājumu kāda tipa transportlī- dzeklim, vai — aizliegt reģistrēt un pārdot Direktīvas 70/156/EEK 2. pantā definētos bāzes transportlīdzekļus vai sakomplektētus transportlīdzekļus, vai sākt to ekspluatāciju, sakarā ar bīstamo kravu pārvadāšanu, ja ir izpildītas šīs direktīvas pielikumos izklāstītās prasības. 242 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/4. sēj. Dalībvalstis nedrīkst aizliegt pārdot, reģistrēt vai sākt ekspluatēt transportlīdzekļus, kas sakomplektēti 2. no bāzes transportlīdzekļiem, kuri definēti Direktīvas 70/156/EEK 2. pantā, sakarā ar bāzes transportlī- dzekli un bīstamo kravu pārvadāšanu: — ja bāzes transportlīdzeklis atbilst šīs direktīvas pielikumos izklāstītām prasībām, un bāzes transportlī- dzekļa sakomplektēšana nav radījusi neatbilstību, vai — ja sakomplektēts transportlīdzeklis atbilst šīs direktīvas pielikumos izklāstītām prasībām. 5. pants Dalībvalstīs stājas spēkā normatīvi un administratīvi akti, kas vajadzīgi, lai izpildītu šīs direktīvas prasības vēlākais līdz 2000. gada 16. janvārim, un dalībvalstis par to tūlīt informē Komisiju. Kad dalībvalstis paredz tādus pasākumus, tajos ietver atsauci uz šo direktīvu vai arī šādu atsauci pievieno to oficiālai publikācijai. Dalībvalstis nosaka paņēmienus, kā izdarīt šādas atsauces. Dalībvalstis dara zināmus Komisijai tos savu tiesību aktu galvenos noteikumus, ko tās pieņem jomā, uz kuru attiecas šī direktīva. Šī direktīva stājas spēkā tās publicēšanas dienā Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. 6. pants 7. pants Šī direktīva ir adresēta dalībvalstīm. Briselē, 1998. gada 14. decembrī Eiropas Parlamenta vārdā — priekšsēdētājs J. M. GIL-ROBLES Padomes vārdā — priekšsēdētājs W. MOLTERER 07/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 243 PIELIKUMU SARAKSTS I pielikums: Darbības joma, definīcija, klasifikācija, prasības II pielikums: Administratīvie noteikumi EK tipa apstiprinājumam 1. papildinājums: Informācijas dokuments 2. papildinājums: EK tipa apstiprinājuma sertifikāts Papildinājums 244 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/4. sēj. I PIELIKUMS DARBĪBAS JOMA, DEFINĪCIJA, KLASIFIKĀCIJA, PRASĪBAS 1. 1. 1. DARBĪBAS JOMA Šī direktīva attiecas uz jebkuriem transportlīdzekļiem, kas paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai pa auto- ceļiem, gan pabeigtiem (, piem. , vienā posmā uzbūvēti autofurgoni, kravas automobīļi, traktori, piekabes), gan nesakomplektētiem (piem. , šasija ar kabīni, šasija ar piekabi), vai sakomplektētiem (piem. , šasija, šasija ar kabīni pie virsbūves). 2. DEFINĪCIJA 2. 1. “Transportlīdzekļa tips” ir transportlīdzekļi, kam būtiski neatšķiras šādi parametri: — ražotājs, — ražotāja piešķirts tipa apzīmējums, — kategorija, — svarīgākie konstrukcijas un būvēšanas parametri pēc “Tehniskajiem noteikumiem” Direktīvas 94/55/EK B pielikuma B2 papildinājumā. 3. 3. 1. TO TRANSPORTLĪDZEKĻU KLASIFIKĀCIJA, KURI PAREDZĒTI BĪSTAMO KRAVU PĀRVADĀŠANAI PA AUTOCEĻIEM Transportlīdzekļus, kuri paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem, saskaņā ar papildu numuru 220 301 Direktīvas 94/55/EK B pielikumā klasificē šādi: 3. 1. 1. EX/II transportlīdzekļiem, kas paredzēti sprāgstvielu pārvadāšanai, kā II tipa transporta vienības; 3. 1. 2. EX/III transportlīdzekļiem, kas paredzēti sprāgstvielu pārvadāšanai, kā III tipa transporta vienības; 3. 1. 3. FL transportlīdzekļiem, kas paredzēti, lai pārvadātu šķidrumus, kuru uzliesmošanas temperatūra nav augstāka par 61 °C, vai uzliesmojošas gāzes cisternu konteineros, kā ietilpība pārsniedz 3 000 litrus, pastāvīgi uzstādītās degvielas tvertnēs vai demontējamās degvielas tvertnēs un elektromobiļiem, kuru ietilpība pārsniedz 1 000 litrus, kuri paredzēti uzliesmojošu gāzu pārvadāšanai; 3. 1. 4. OX transportlīdzekļiem, kas paredzēti, lai pārvadātu 5. 1. klasē, ar papildu numuru 2501, 1. a punktā iekļautās vielas cisternu konteineros, kuru ietilpība pārsniedz 3 000 litrus, pastāvīgi uzstādītās degvie- las tvertnēs vai demontējamās degvielas tvertnēs; 3. 1. 5. AT transportlīdzekļiem, izņemot FL vai OX veidā iekļautos, kas paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai cis- ternu konteineros, kuru ietilpība pārsniedz 3 000 litrus, pastāvīgi uzstādītās degvielas tvertnēs vai demontējamās degvielas tvertnēs un elektromobiļiem, kuru ietilpība pārsniedz 1 000 litrus, izņemot FL veidā iekļautos. 4. PRASĪBAS Jāizpilda prasības attiecībā uz to transportlīdzekļu konstrukciju, kas paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem, to skaitā to tipa apstiprināšanas noteikumi, kuri paredzēti Direktīvas 94/55/EK B pielikumā papildu numuros no 220 500 līdz 220 540. 07/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 245 II PIELIKUMS ADMINISTRATĪVIE NOTEIKUMI EK TIPA APSTIPRINĀJUMAM 1. PIETEIKUMS PAR TIPA APSTIPRINĀŠANU 1. 1. EK transportlīdzekļa tipa apstiprinājuma pieteikumu transportlīdzekļa tipam, kas paredzēti bīstamo kravu pārva- dāšanai pa autoceļiem, ievērojot Direktīvas 70/156/EEK 3. panta 4. punktu, iesniedz ražotājs. 1. 2. Informācijas dokumenta paraugs ir dots 1. papildinājumā. 1. 3. Transportlīdzekli vai transportlīdzekļus, kuru īpašības atbilst tām, kas norādītas šīs direktīvas 1. papildinājumā, un kurus kā apstiprināmā tipa paraugu izvēlas par apstiprinājuma testiem vai pārbaudēm atbildīgais tehniskais dienests, jānodod šim tehniskajam dienestam. 2. EK TIPA APSTIPRINĀJUMA PIEŠ-IRŠANA 2. 1. Ja atbilstīgās prasības ir izpildītas, piešķir EK tipa apstiprinājumu saskaņā ar Direktīvas 70/156/EEK 4. panta 3. punktu un, ja vajadzīgs, 4. panta 4. punktu. 2. 2. EK tipa apstiprinājuma sertifikāta paraugs ir norādīts 2. papildinājumā. 2. 3. Apstiprinājuma numuru saskaņā ar Direktīvas 70/156/EEK VII pielikumu piešķir katram apstiprinātajam trans- portlīdzekļa tipam. Tā pati dalībvalsts nepiešķir tādu pašu numuru cita tipa transportlīdzeklim. 3. TIPA PĀRVEIDOŠANA UN APSTIPRINĀJUMU GROZĪJUMI. 3. 1. Ja tiek pārveidots transportlīdzeklis, kura tips ir apstiprināts saskaņā ar šo direktīvu, piemēro Direktīvas 70/156/ EEK 5. panta noteikumus. 3. 2. Var veikt daļēju testu, ko attiecībā uz veiktajiem pārveidojumiem nosaka tehniskais dienests. 4. RAŽOŠANAS ATBILSTĪBA Lai nodrošinātu ražošanas atbilstību, ir jāveic pasākumi saskaņā ar Direktīvas 70/156/EEK 10. panta noteiku- miem. 246 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/4. sēj. 1. papildinājums INFORMĀCIJAS DOKUMENTS Nr …. saskaņā ar I pielikumu Padomes Direktīvā 70/156/EEK, kas attiecas uz EK tipa transportlīdzeklim, kurš paredzēts bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem apstiprināšanu Turpmāk norādītā informācija, ja tā ir vajadzīga, jāiesniedz trijos eksemplāros kopā ar satura rādītāju. Visi zīmējumi jāiesniedz atbilstošā mērogā un pietiekami detalizēti A4 formātā (210 mm × 297 mm) vai šī formāta mapē. Ja ir foto- attēli, tiem jābūt pietiekami detalizētiem. Ja sistēmām, detaļām vai atsevišķām tehniskām vienībām ir elektroniskā vadības ierīce, tad jāsniedz informācija par tās darbību. 0. 0. 1. 0. 2. VISPĀRĪGI NOTEIKUMI Marka (ražotāja tirdzniecības nosaukums):. Tips:. 0. 2. 1. Komercnosaukums(-i) (ja ir zināms):. 0. 3. Tipa identifikācijas līdzekļi, ja marķējums atrodas uz transportlīdzekļa (b), (1) 0. 3. 1. Šā marķējuma atrašanās vieta:. 0. 4. Transportlīdzekļa kategorija (c):. 0. 4. 1. Klasifikācija(-s) pēc bīstamajām kravām, kuras paredzēts pārvadāt ar transportlīdzekli:. 0. 5. 0. 8. 1. 1. 1. 1. 6. 2. 2. 8. 2. 9. Ražotāja nosaukums un adrese:. Montāžas rūpnīcas(-u) adrese(-s):. TRANSPORTLĪDZEKĻA KONSTRUKCIJAS VISPĀRĒJS RAKSTUROJUMS Transportlīdzekļa parauga fotoattēli un/vai rasējumi:. Motora novietojums un montāža:. MASA UN IZMĒRI (e) (kg un mm) Ražotāja noteiktā tehniski pieļaujamā maksimālā pilna masa (maksimālā un minimālā katram variantam) (y): Tehniski pieļaujamā maksimālā slodze/masa uz katru asi:. 2. 10. Tehniski pieļaujamā maksimālā slodze/masa uz katru asu grupu:. 3. Dzinējspēks (q) 3. 2. Iekšdedzes motors 3. 2. 2. Degviela: dīzeļdegviela/benzīns/LPG/cita (2) 3. 2. 3. 1. D e g v i e l a s t v e r t n e s 3. 2. 3. 1. 2. Tvertnes rasējums un tehniskais apraksts ar visiem savienojumiem un visām vēdināšanas un ventilācijas. sistēmām, aizslēgiem, ventiļiem, stiprinājuma ierīcēm:. (1) Informācijas dokumentā izmantoto punktu numuri un zemsvītras piezīmes atbilst tiem, kas izklāstīti Direktivas 70/156/EEK I pieli- kumā. Punkti, kas neattiecas uz Direktīvu 70/156/EEK, ir izlaisti. (2) Svītrot, ja nav piemērojams. 07/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 247 3. 2. 3. 1. 3. Rasējums, kas skaidri parāda tvertnes(-ņu) novietojumu transportlīdzeklī:. 3. 2. 3. 2. D e g v i e l a s r e z e r v e s t v e r t n e s 3. 2. 3. 2. 2. Tvertnes rasējums un tehniskais apraksts ar visiem savienojumiem un visām vēdināšanas un ventilācijas. sistēmām, aizslēgiem, ventiļiem, stiprinājuma ierīcēm:. 3. 2. 3. 2. 3. Rasējums, kas skaidri parāda tvertnes(-ņu) novietojumu transportlīdzeklī:. 8. 8. 5. 8. 5. 1. 8. 9. BREMZES Bremžu pretbloķēšanas sistēma: jā/nē/pēc izvēles (1) Transportlīdzekļiem ar pretbloķēšanas sistēmām sistēmas darbības apraksts (ieskaitot elektroniskās detaļas),. elektriskā blokshēma, hidropievada vai pneimopievada shēma: Īss apraksts par bremžu iekārtām (saskaņā ar Direktīvas 71/320/EEK IX pielikuma 1. papildinājuma 1. 6. punktu): 8. 11. Sīkas ziņas par papildbremžu tipu(-iem):. 9. 9. 1. 9. 2. VIRSBŪVE Virsbūves tips:. Izmantotie materiāli un izgatavošanas paņēmiens:. 12. DAŽĀDI 12. 6. Ātruma ierobežotāji 12. 6. 1. Ražotājs(-i):. 12. 6. 2. Tips(-i):. 12. 6. 3. Apstiprinājuma numurs(-i), ja ir zināms:. 14. 14. 1 ĪPAŠI NOTEIKUMI TRANSPORTLĪDZEKĻIEM, KAS PAREDZĒTI BĪSTAMO KRAVU TRANSPORTAM Elektriskās ierīces saskaņā ar Direktīvu 94/55/EK:. 14. 1. 1. Aizsardzība pret vadu pārkaršanu:. 14. 1. 2. Atdalītāja tips:. 14. 1. 3. Akumulatora bateriju galvenā pārslēga tips un darbība:. 14. 1. 4. Tahogrāfa drošības barjeras apraksts un atrašanās vieta:. 14. 1. 5. Pastāvīgo elektrisko ķēžu apraksts. Piemērotais EN standarts:. 14. 1. 6. To elektrisko ķēžu ierīkošana un aizsardzība, kas atrodas vadītāja nodalījuma aizmugurē:. 14. 2. Ugunsgrēka draudu novēršana:. 14. 2. 1. Viegli uzliesmojošu materiālu veidi vadītāja nodalījumā:. (1) Svītrot, ja nav piemērojams. 248 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/4. sēj. 14. 2. 2. Termiskās aizsardzības veidi vadītāja nodalījuma aizmugurē (vajadzības gadījumā):. 14. 2. 3. Motora novietojums un termiskā aizsardzība:. 14. 2. 4. Izplūdes sistēmas novietojums un termiskā aizsardzība:. 14. 2. 5. Papildbremžu termiskās aizsardzības tips un konstrukcija:. 14. 2. 6. Degvielas sildītāju tips, konstrukcija un novietojums:. 14. 3. Īpašas prasības virsbūvei, ja tādas ir, saskaņā ar Direktīvu 94/55/EK:. 14. 3. 1. Apraksts par pasākumiem, kas atbilst EX/II un EX/III tipa transportlīdzekļiem noteiktām prasībām:. 14. 3. 2. Izturība pret karstumu no ārpuses EX/III tipa transportlīdzekļiem:. 07/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 249 2. papildinājums PARAUGS (maksimālais izmērs: A4 (210 × 297 mm)) EK TIPA APSTIPRINĀJUMA SERTIFIKĀTS IESTĀDES ZĪMOGS Paziņojums par — tipa apstiprinājumu — tipa apstiprinājuma attiecinājumu uz citu tipu (1), — tipa apstiprinājuma attiecinājumu uz citu tipu (1), — tipa apstiprinājuma noraidīšanu (1), — tipa apstiprinājuma anulēšanu (1), transportlīdzekļa/detaļas/atsevišķas tehniskas vienības (1) tipam attiecībā uz Direktīva 98/91/EK, kas attiecas uz mehāni- skiem transportlīdzekļiem un to piekabēm, kuri paredzēti bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem, un ar ko groza Direktīvu 70/156/EEK par mehānisko transportlīdzekļu un to piekabju tipa apstiprināšanu. EEK tipa apstiprinājuma Nr. Attiecinājuma iemesls:. I IEDAĻA 0. 1. Marka (ražotāja tirdzniecības nosaukums):. 0. 2. Tips:. 0. 2. 1. Komercnosaukums(-i) (ja ir zināms):. 0. 3. Tipa identifikācijas līdzekļi, ja marķējums atrodas uz transportlīdzekļa/detaļas/atsevišķas tehniskas vienības (2). 0. 3. 1. Šā marķējuma atrašanās vieta:. 0. 4. 0. 5. Transportlīdzekļa kategorija (3):. Ražotāja nosaukums un adrese:. Tā ražotāja nosaukums un adrese, kas veicis transportlīdzekļa montēšanas galaposmu:. 0. 8. Montāžas rūpnīcas(-u) nosaukums(-i) un adrese(-s):. (1) Svītrot, ja nav piemērojams. (2) Ja tipa identifikācijas līdzekļiem ir zīmes, kas nav transportlīdzekļa, detaļu vai atsevišķu tehnisku vienību veidu aprakstos, kuri iekļauti šajā tipa apstiprinājuma sertifikātā, tad šādas zīmes dokumentā attēlo ar simbolu “?”“(, piem. , ABC”?123???). (3) Kā noteikts Direktīvas 70/156/EEK II pielikuma A daļā. 250 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/4. sēj. II IEDAĻA 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Papildu informācijai (ja vajadzīgs) skatīt papildinājumu: Par testu veikšanu atbildīgais tehniskais dienests:. Diena, kad sniegts ziņojums par testiem:. Ziņojuma par testiem numurs:. Jebkuras piezīmes (skatīt papildinājumu): Vieta:. Datums:. Paraksts:. Pievienots to dokumentu saraksts, kas iesniegti tipa apstiprināšanai kompetentajās iestādēs, un to var saņemt pēc pieprasījuma. Papildinājums EEK tipa apstiprinājuma sertifikātam Nr. :. attiecībā uz tipa apstiprināšanu transportlīdzeklim, kurš paredzēts bīstamo kravu pārvadāšanai pa autoceļiem, ņemot vērā Direktīvu 98/91/EK 1. 1. 1. 1. 2. Papildu informācija (1) Klasifikācija saskaņā ar I pielikuma 3. punktu:. Transportlīdzekļa tipa īss apraksts saistībā ar tā uzbūvi, gabarītiem un materiāliem:. 1. 3. Motora novietojums (EX/II un EX/III tipam arī novietojums uz priekšu no kravas nodalījuma priekšpuses vai. zem kravas nodalījuma):. 5. Piezīmes:. (1) Vajadzības gadījumā var veikt norādi uz informācijas dokumentu


title: Directiva 98/99/CE a Consiliului din 14 decembrie 1998 de modificare a Directivei 97/12/CE de modificare și actualizare a Directivei 64/432/CEE privind problemele de sănătate animală care afectează schimburile intracomunitare cu bovine și porcine

eurovoc_concepts:
cattle
exchange of information
health control
intra-EU trade
swine
veterinary legislation

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text: 03/vol. 26 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 147 31998L0099 L 358/107 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 31. 12. 1998 DIRECTIVA 98/99/CE A CONSILIULUI din 14 decembrie 1998 de modificare a Directivei 97/12/CE de modificare ș(cid:13)i actualizare a Directivei 64/432/CEE privind problemele de sănătate animală care afectează schimburile intracomunitare cu bovine ș(cid:13)i porcine CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 43, având în vedere propunerea Comisiei (1), având în vedere avizul Parlamentului European (2), având în vedere avizul Comitetului Economic ș(cid:13)i Social (3), întrucât adoptarea Directivei 97/12/CE (4) a oferit un cadru juri- dic îmbunătățit pentru punerea în aplicare a măsurilor de preve- nire a răspândirii bolilor animale prin intermediul schimburilor cu bovine ș(cid:13)i porcine vii; întrucât Directiva 97/12/CE conține cerințe speciale pentru actua- lizarea ulterioară a criteriilor de definire a stării de sănătate a ani- malelor la nivel de ș(cid:13)eptel, regiune ș(cid:13)i stat membru în ceea ce pri- veș(cid:13)te tuberculoza bovină, bruceloza bovină ș(cid:13)i leucoza enzootică bovină; întrucât actualizarea acestor criterii ar fi trebuit să fie decisă înainte de 1 ianuarie 1998, în baza unei propuneri prezen- tate Consiliului înainte de luna iulie 1997; întrucât revizuirea de către Consiliu a procedurilor de diagnosti- care cu rol esențial în punerea în aplicare a unor programe de supraveghere ș(cid:13)i de monitorizare eficiente pentru tuberculoza bovină, bruceloza bovină ș(cid:13)i leucoza enzootică bovină a inclus o analiză aprofundată a metodelor de testare în laborator ș(cid:13)i a dat naș(cid:13)tere unor îndelungate dezbateri; întrucât modificările solicitate pentru actualizarea programelor de monitorizare ș(cid:13)i de supraveghere nu pot fi puse în aplicare imediat în acest domeniu; întrucât, în conformitate cu Directiva 97/12/CE, porcii destinați schimburilor intracomunitar nu mai fac obiectul testării pentru depistarea brucelozei înainte de expediere; întrucât ar trebui anti- cipată această dispoziție pentru a facilita schimburile între statele membre; întrucât, pentru a evita obstacolele în schimburile intracomuni- tare ș(cid:13)i pentru a asigura aplicarea uniformă a dispozițiilor, ar tre- bui să se elaboreze norme armonizate privind utilizarea ș(cid:13)i JO C 217, 11. 7. 1998, p. 21. JO C 313, 12. 10. 1998, p. 232. (1) (2) (3) Aviz emis pe 9 septembrie 1998 (încă nepublicat în Jurnalul Oficial). (4) JO L 109, 25. 4. 1997, p. 1. eliberarea certificatelor de sănătate animală pentru perioada de până la data la care statele membre trebuie să se conformeze dis- pozițiilor modificate ale Directivei 64/432/CEE a Consiliului din 26 iunie 1964 privind problemele de sănătate animală care afec- tează schimburile intracomunitare cu bovine ș(cid:13)i porcine (5); întrucât la 24 iunie 1998 Consiliul adoptă Directiva 98/46/CE pentru a modifica anexele A, D (capitolul I) ș(cid:13)i F la Directiva 64/432/CEE; întrucât datorită acestei modificări s-au schimbat anumite trimiteri din Directiva 97/12/CE; întrucât acest fapt a fost luat în considerare prin ataș(cid:13)area unui tabel de corespondență în anexa II la Directiva 98/46/CE; întru- cât, din nevoia unei mai bune clarități ș(cid:13)i a unei mai bune coerențe a textelor juridice, este necesar să se corecteze trimiterile din articolele corespunzătoare; întrucât este necesar, 97/12/CE, membre pentru a transpune ș(cid:13)i monitorizarea ș(cid:13)i supravegherea bolilor, în consecință, să se modifice Directiva în special cu privire la perioada acordată statelor introduce norme noi pentru ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ: Articolul 1 Directiva 97/12/CE se modifică după cum urmează: 1. Articolul 1 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 1 Articolele Directivei 64/432/CEE ș(cid:13)i anexele B, C, D (Capitolul II) ș(cid:13)i E la aceeaș(cid:13)i directivă se înlocuiesc cu textul anexat la prezenta directivă, iar anexele A, D (Capitolul I) ș(cid:13)i F se înlocuiesc cu textul anexat la Directiva 98/46/CE”. 2. La articolul 2 alineatul (1) prima teză, termenii „înainte de 1 iulie 1998” se înlocuiesc cu „până la 1 iulie 1999”. 3. Anexa se modifică după cum urmează: (a) Modificări la articolul 2 alineatul (2): — la litera (d), termenii „anexa A punctele I 1, 2 ș(cid:13)i 3” se înlocuiesc cu termenii „anexa A secțiunea I punctele (1) ș(cid:13)i (2)”; (5) JO L 121, 29. 7. 1977. Directivă astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 98/46/CE (JO L 198, 15. 7. 1998, p. 22). 148 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 26 — la litera (e) termenii „anexa A punctele I 4, 5, ș(cid:13)i 6” se înlocuiesc cu termenii „anexa A secțiunea I punctele (4) ș(cid:13)i (5)”; 2. până la 30 iunie 1999, certificatele trebuie să fie în conformitate cu anexa F la Directiva 64/432/CEE (în vigoare de la data de 30 iunie 1998), cu următoarea excepție: — la litera (f), termenii „anexa A punctele II 1, 2 ș(cid:13)i 3” se II „anexa A secțiunea cu termenii înlocuiesc punctele (1) ș(cid:13)i (2)”; — la litera (h), termenii „anexa A punctele II 10, 11 ș(cid:13)i 12” „anexa A secțiunea II se înlocuiesc cu termenii punctele (7), (8) ș(cid:13)i (9)”; — la litera (i), termenii „anexa A punctele II 4, 5 ș(cid:13)i 6” se II „anexa A secțiunea cu termenii înlocuiesc punctele (4) ș(cid:13)i (5)”; — la litera (k), termenii „anexa D capitolul I secțiunile E, Fș(cid:13)i G” se înlocuiesc cu termenii „anexa D capitolul I secțiunile E ș(cid:13)i F”. (b) Modificări la articolul 5: — la alineatul (1), termenii „certificat conform cu modelul din anexa F” se înlocuiesc cu termenii „certificat în conformitate cu modelele 1 sau 2 din anexa F, după caz”. — la alineatul (2) literele (a) ș(cid:13)i (b), termenii „certificat întocmit pe baza modelului din anexa F” ș(cid:13)i la alinea- tul (5) termenii „certificat din anexa F” se înlocuiesc cu termenii „certificat în conformitate cu modelele 1 sau 2 din anexa F, după caz”. — la alineatul (4), termenii „partea D a certificatului întocmit conform modelului din anexa F” se înlocuiesc cu termenii „secțiunea C din certificatul întocmit în conformitate cu modelele 1 sau 2 din anexa F, după caz”. — la alineatul (5), termenii din paranteze „(inclusiv partea DI)” se înlocuiesc cu termenii „(inclusiv secțiunea C)”. la eliberarea de către cu începere de la 1 ianuarie 1999, autoritatea emitentă a certificatului de sănătate animală pen- tru porcine pentru reproducere ș(cid:13)i pentru producție prevăzut de modelul III, trebuie eliminată prima liniuță de la punctul (v) litera (b) (precum ș(cid:13)i nota de subsol 5 corespunzătoare); 3. cu începere de la 1 iulie 1999, certificatele trebuie să fie în conformitate cu modelele prevăzute de anexa F la Directiva 64/432/CEE, astfel cum a fost modificată prin Directiva 98/46/CE. Articolul 3 (1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege ș(cid:13)i actele administrative necesare pentru a se conforma articolului 1 din prezenta directivă până la 1 iulie 1999 ș(cid:13)i articolului 2 din pre- zenta directivă până la 1 ianuarie 1999. Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri. (2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele princi- palelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă. Articolul 4 Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Articolul 2 Articolul 5 Prezenta directivă se adresează statelor membre. Pentru examinarea ș(cid:13)i certificarea bovinelor ș(cid:13)i a porcinelor vii destinate schimburilor intracomunitare se aplică următoarele norme: 1. cu începere de la 1 ianuarie 1999 nu mai este aplicabilă înainte de expediere, a obligația testării pentru bruceloză, în schimburilor porcilor conformitate cu articolul 3 alineatul (4) a doua teză din Direc- tiva 64/432/CEE; intracomunitare destinați Adoptată la Bruxelles, 14 decembrie 1998. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele W. MOLTERER