title: 98/699/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 3. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten

text: 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 333/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union erlassene Rechtsakte) GEMEINSAME MASSNAHME vom 3. Dezember 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union angenommen — betreffend Geldw(cid:132)sche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Ertr(cid:132)gen aus Straftaten (98/699/JI) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union, insbesondere auf Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe b), auf Initiative des Vereinigten K(cid:148)nigreichs; eingedenk des von der Hochrangigen Gruppe vorgelegten Aktionsplans zur Bek(cid:132)mpfung der organisierten Krimina- lit(cid:132)t, der vom Europ(cid:132)ischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam gebilligt wurde, und insbesondere der Empfehlung Nr. 26 Buchstabe b) betref- fend die Versch(cid:132)rfung der Ermittlung und Beschlag- nahme von Ertr(cid:132)gen aus Straftaten; nach Pr(cid:129)fung der Auffassungen des Europ(cid:132)ischen Parla- ments, das vom Vorsitz entsprechend Artikel K. 6 des Vertrags (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union angeh(cid:148)rt worden ist; f(cid:129)r die Begutachtung der unter Hinweis auf die Gemeinsamen Maßnahmen vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mecha- nismus einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bek(cid:132)mpfung der organisierten Kriminalit(cid:132)t eingegangenen internationalen Verpflichtungen (1) sowie vom 19. M(cid:132)rz 1998 (cid:129)ber ein Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm f(cid:129)r Personen, die f(cid:129)r die Bek(cid:132)mpfung der organisierten Kriminalit(cid:132)t zust(cid:132)ndig sind (FALCONE) (2); in der Erw(cid:132)gung, daß sich die Mitgliedstaaten zur Einhal- tung der Grunds(cid:132)tze des (cid:154)bereinkommens des Europarats von 1990 (cid:129)ber Geldw(cid:132)sche sowie Ermittlung, Beschlag- nahme und Einziehung von Ertr(cid:132)gen aus Straftaten verpflichtet haben; eingedenk der vorgeschlagenen Gemeinsamen Maß- nahme betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europ(cid:132)ischen Union, insbesondere der unter diese Gemeinsame Maßnahme fallenden Straftaten; in Anbetracht der Erfordernisse der Richtlinie 91/ 308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw(cid:132)- sche (3) sowie der 40 Empfehlungen zur Bek(cid:132)mpfung der Geldw(cid:132)sche der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) in der Fassung von 1996, insbeson- dere der Empfehlung Nr. 4; eingedenk der Gemeinsamen Maßnahme vom 17. Dezember 1996 betreffend die Angleichung der Rechts- vorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europ(cid:132)ischen Union zur Bek(cid:132)mpfung der Drogenabh(cid:132)n- gigkeit und zur Verh(cid:129)tung und Bek(cid:132)mpfung des illegalen Drogenhandels (4); eingedenk des gemeinsamen Ziels, die Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbeh(cid:148)rden zu verbessern; unter Hinweis auf die vom Rat am 29. Juni 1998 ange- nommene Gemeinsame Maßnahme zur Einrichtung eines Europ(cid:132)ischen Justitiellen Netzes (5); in der Erw(cid:132)gung, daß die M(cid:148)glichkeiten, Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalit(cid:132)t zu unterbinden, durch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung, dem Einfrieren, der Beschlagnahme und der Einziehung von Verm(cid:148)gens- werten aus Straftaten, verbessert werden; in der Erw(cid:132)gung, daß die Zusammenarbeit auf europ(cid:132)- ischer Ebene bei der Ermittlung, dem Einfrieren, der Beschlagnahme und der Einziehung von illegalen Verm(cid:148)- genswerten durch miteinander vereinbarte Verfahren effi- zienter wird; in der Erw(cid:132)gung, daß es in der Empfehlung 16 des vorste- hend genannten Aktionsplans zur Bek(cid:132)mpfung der orga- nisierten Kriminalit(cid:132)t als notwendig bezeichnet wird, die Verfahren der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich der organisierten Kriminalit(cid:132)t zu beschleunigen und die Fristen f(cid:129)r die (cid:154)bermittlung und Beantwortung entspre- chender Ersuchen erheblich zu verk(cid:129)rzen; in der Erw(cid:132)gung, daß die Mitgliedstaaten dem Europ(cid:132)- ischen (cid:154)bereinkommen von 1959 (cid:129)ber die Rechtshilfe in Strafsachen angeh(cid:148)ren; des (cid:154)bereinkommens der unter Ber(cid:129)cksichtigung Vereinten Nationen von 1988 zur Bek(cid:132)mpfung des ille- galen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und der Sondertagung der Generalversamm- lung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen im Jahr 1998; (1) ABl. L 344 vom 15. 12. 1997, S. 7. (2) ABl. L 99 vom 31. 3. 1998, S. 8. (3) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77. (4) ABl. L 342 vom 31. 12. 1996, S. 6. (5) ABl. L 191 vom 7. 7. 1998, S. 4. L 333/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 12. 98 in der Erkenntnis, daß das 1996 in Dublin veranstaltete Seminar (cid:129)ber die Einziehung von Verm(cid:148)genswerten zur Feststellung der Hindernisse f(cid:129)r eine effiziente Zusam- menarbeit gef(cid:129)hrt hat; unter der Voraussetzung, daß die in dieser Gemeinsamen Maßnahme festgelegten Formen der Zusammenarbeit andere Formen der bi- oder multilateralen Zusammenar- beit nicht beeintr(cid:132)chtigen — begangen worden ist. Nach diesen Rechts- und Verfah- rensvorschriften muß eine Unterst(cid:129)tzung im fr(cid:129)hestm(cid:148)g- lichen Stadium der Ermittlungen gew(cid:132)hrt werden k(cid:148)nnen, weshalb sich die Mitgliedstaaten bem(cid:129)hen, von den Gr(cid:129)nden, aus denen eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Abs(cid:132)tze 2 und 3 des (cid:154)bereinkommens von 1990 abgelehnt werden kann, nur begrenzt Gebrauch zu machen. HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGE- NOMMEN: Artikel 1 (1) Um ein effizientes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalit(cid:132)t zu f(cid:148)rdern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß zu den folgenden Artikeln des (cid:154)bereinkommens des Europarats von 1990 (cid:129)ber Geldw(cid:132)sche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertr(cid:132)gen aus Straf- taten, nachstehend als „(cid:154)bereinkommen von 1990“ bezeichnet, keine Vorbehalte geltend gemacht oder aufrechterhalten werden: a) Artikel 2, sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschr(cid:132)nkenden Maßregel der Siche- rung und Besserung im H(cid:148)chstmaß von mehr als einem Jahr bedroht ist. b) Artikel 6, sofern schwere Straftaten betroffen sind. Zu diesen Straftaten sollten auf jeden Fall die Straftaten geh(cid:148)ren, die mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschr(cid:132)nkenden Maßregel der Sicherung und Besse- rung im H(cid:148)chstmaß von mehr als einem Jahr, oder — in Staaten, deren Rechtssystem Mindeststrafen kennt — Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschr(cid:132)nkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Mindestmaß von mehr sechs Monaten bedroht sind. als Buchstabe a) l(cid:132)ßt die Vorbehalte in bezug auf die Einzie- hung von Ertr(cid:132)gen aus Straftaten, die im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften geahndet werden k(cid:148)nnen, unber(cid:129)hrt. sowohl (2) Jeder Mitgliedstaat sorgt daf(cid:129)r, daß seine Rechts- und Verfahrensvorschriften (cid:129)ber die Einziehung von Ertr(cid:132)gen aus Straftaten auch die Einziehung von Verm(cid:148)- gensgegenst(cid:132)nden erm(cid:148)glichen, deren Wert diesen Ertr(cid:132)gen entspricht, in rein innerstaatlichen Verfahren als auch in Verfahren, die auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats einschließlich der Ersuchen um Vollstreckung ausl(cid:132)ndischer Einziehungsentscheidungen eingeleitet werden. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen jedoch die Einziehung von Verm(cid:148)gensgegenst(cid:132)nden, deren Wert den Ertr(cid:132)gen aus Straftaten in leichteren F(cid:132)llen entspricht, ausnehmen. Die Begriffe „Verm(cid:148)gensgegen- „Ertr(cid:132)ge“ und „Einziehung“ haben dieselbe st(cid:132)nde“, Bedeutung wie in Artikel 1 des (cid:154)bereinkommens von 1990. (3) Jeder Mitgliedstaat sorgt daf(cid:129)r, daß er nach seinen Rechts- und Verfahrensvorschriften die M(cid:148)glichkeit hat, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats vermutliche Ertr(cid:132)ge aus Straftaten zu ermitteln, wenn hinreichende Straftat Verdachtsgr(cid:129)nde daf(cid:129)r bestehen, daß eine Artikel 2 Im Rahmen des Europ(cid:132)ischen Justitiellen Netzes (1) arbeitet jeder Mitgliedstaat einen benutzerfreundlichen Leitfaden aus, der Angaben (cid:129)ber Auskunftsstellen und (cid:129)ber die Art der Unterst(cid:129)tzung enth(cid:132)lt, die er bei der Ermittlung, dem Einfrieren oder der Beschlagnahme und der Einziehung von Tatwerkzeugen und Ertr(cid:132)gen aus Straftaten gew(cid:132)hren kann. Der Leitfaden enth(cid:132)lt auch Angaben (cid:129)ber wesentliche Beschr(cid:132)nkungen dieser Unter- st(cid:129)tzung und die Informationen, die der ersuchende Staat liefern sollte. (2) Die in Absatz 1 genannten Leitf(cid:132)den werden dem Generalsekretariat des Rates der Europ(cid:132)ischen Union (cid:129)bermittelt, das ihre (cid:154)bersetzung in die Amtssprachen der Organe der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft veranlaßt. Das Generalsekretariat verteilt die Leitf(cid:132)den an die Mitgliedstaaten, das Europ(cid:132)ische Justitielle Netz und Europol. (3) Jeder Mitgliedstaat sorgt daf(cid:129)r, daß der in Absatz 1 genannte Leitfaden auf den neuesten Stand gebracht wird und daß (cid:142)nderungen dem Generalsekretariat des Rates zur (cid:154)bersetzung und Verteilung gem(cid:132)ß Absatz 2 (cid:129)bermit- telt werden. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten r(cid:132)umen allen Ersuchen anderer Mitgliedstaaten, die die Ermittlung, das Einfrieren oder die Beschlagnahme und die Einziehung von Verm(cid:148)gens- werten betreffen, die gleiche Priorit(cid:132)t ein, die solchen Maßnahmen im innerstaatlichen Verfahren zukommt. Artikel 4 f(cid:148)rdern direkte Kontakte (1) Die Mitgliedstaaten zwischen Ermittlern, Untersuchungsrichtern und Staats- anw(cid:132)lten der Mitgliedstaaten unter entsprechender Anwendung bestehender Regelungen der Zusammenar- beit, um sicherzustellen, daß auf offiziellem Wege einge- reichte Ersuchen um Unterst(cid:129)tzung nicht unn(cid:148)tig gestellt werden. Ist ein f(cid:148)rmliches Ersuchen notwendig, stellt der ersuchende Staat sicher, daß es ordnungsgem(cid:132)ß angefer- tigt wird und allen Anforderungen des ersuchten Mitgliedstaats gen(cid:129)gt. (2) Kann ein Ersuchen um Unterst(cid:129)tzung nicht in der vom ersuchenden Staat erwarteten Weise erledigt werden, so bem(cid:129)ht sich der ersuchte Staat, dem Ersuchen nach entsprechender Konsultierung des ersuchenden Staates auf eine andere Art und Weise unter voller Achtung der nationalen Rechtsvorschriften und der internationalen Verpflichtungen nachzukommen. 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 333/3 (3) Die Mitgliedstaaten stellen Ersuchen um Unterst(cid:129)t- zung, sobald die genaue Art der erforderlichen Unterst(cid:129)t- zung feststeht, und geben in denen F(cid:132)llen, in den ein Ersuchen als „dringend“ gekennzeichnet oder eine Frist angegeben ist, die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Dringlichkeit oder die Fristsetzung an. Artikel 5 (1) Sofern dies nicht im Widerspruch zu ihrem Recht treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen steht, Maßnahmen, um das Risiko, daß Verm(cid:148)genswerte beiseite geschafft werden, auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Hierzu geh(cid:148)ren Maßnahmen, die erforderlich sein k(cid:148)nnen, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß Verm(cid:148)genswerte, die Gegenstand eines Ersuchens eines anderen Mitgliedstaats sind, unverz(cid:129)glich eingefroren oder beschlagnahmt werden k(cid:148)nnen, damit ein sp(cid:132)teres Ersuchen um Einzie- hung nicht vergeblich ist. (2) Ergibt sich im Rahmen der Erledigung eines Rechts- hilfeersuchens in einem Gebiet eines Mitgliedstaats die Notwendigkeit weiterer Nachforschungen in einem anderen Gebiet dieses Mitgliedstaates, so trifft der im Widerspruch zu Mitgliedstaat, seinem Recht steht, alle m(cid:148)glichen Maßnahmen, damit die notwendige Unterst(cid:129)tzung gew(cid:132)hrt werden kann, ohne daß ein weiteres Ersuchen gestellt werden muß. sofern dies nicht (3) Ergibt sich bei der Erledigung eines Ersuchens die Notwendigkeit, weitere Nachforschungen in einer damit im Zusammenhang stehenden Sache durchzuf(cid:129)hren und stellt der ersuchende Staat ein zus(cid:132)tzliches Ersuchen, so trifft der ersuchte Staat, sofern dies nicht im Widerspruch zu seinem Recht steht, alle m(cid:148)glichen Maßnahmen, um ein solches zus(cid:132)tzliches Ersuchen beschleunigt zu erle- digen. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß Regelungen getroffen werden, um ihre Richter und Staatsanw(cid:132)lte mit den erfolgreichsten Praktiken bei der Ermittlung, dem Einfrieren oder der Beschlagnahme und der Einziehung von Tatwerkzeugen und Ertr(cid:132)gen aus Straftaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit vertraut zu machen. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß alle Ermittler, sonstigen Untersuchungsrichter, Beamten, die an der Ermittlung, dem Einfrieren oder der Beschlagnahme und der Einziehung im Rahmen der Staatsanw(cid:132)lte und internationalen Zusammenarbeit beteiligt sind, eine ange- messene Schulung erhalten, die sich an den erfolgreich- sten Praktiken orientiert. (3) Der Vorsitz und interessierte Mitgliedstaaten werden — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europ(cid:132)- ischen Justitiellen Netz und Europol — nach Bedarf Seminare f(cid:129)r Beamte aus den Mitgliedstaaten und f(cid:129)r andere in diesem Bereich t(cid:132)tige Personen veranstalten, um die erfolgreichsten Praktiken zu f(cid:148)rdern und weiter- zuentwickeln und auf eine Vereinbarkeit der Verfahren hinzuwirken. Artikel 7 Der Rat (cid:129)berpr(cid:129)ft vor Ende des Jahres 2000 diese Gemeinsame Maßnahme im Lichte der Ergebnisse des Funktionierens der Gemeinsamen Maßnahme vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mecha- einzelstaatlichen nismus Anwendung und Umsetzung der zur Bek(cid:132)mpfung der organisierten Kriminalit(cid:132)t eingegangenen internationalen Verpflichtungen. f(cid:129)r die Begutachtung der Artikel 8 treffen vorbehaltlich (1) Die Mitgliedstaaten des Absatzes 2 alle geeigneten Maßnahmen, um diese Gemeinsame Maßnahme unmittelbar nach ihrem Inkraft- treten anzuwenden, und stellen sicher, daß ihr Inhalt den betroffenen nationalen und (cid:148)rtlichen Beh(cid:148)rden zur Kenntnis gebracht wird. (2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme geeignete Vorschl(cid:132)ge f(cid:129)r die Anwendung des Artikels 1 im Hinblick auf ihre Annahme. Artikel 9 Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt ver(cid:148)f- fentlicht und tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung in Kraft. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 3. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident K. SCHL(cid:153)GL


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3609/98 do Deputado Manuel ESCOLÁ HERNANDO à Comissão. Högspänningsledning i Bal de Chistau

eurovoc_concepts:
Aragon
France
Spain
countryside conservation
electricity supply
energy grid
environmental protection
frontier region
public health
tourism

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text: 15. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 297/89 (1999/C 297/116) PERGUNTA ESCRITA E-3609/98 apresentada por Manuel Escolá Hernando (ARE) à Comissão Objecto: Linha de alta tensão em Bal de Chistau (3 de Dezembro de 1998) Os habitantes de Bal de Chistau, nos Pirineus aragoneses, têm vindo, desde princípios dos anos 90, a opor-se com todos os meios legais ao seu alcance à construção de uma linha de alta tensão entre os Estados francês e espanhol através do porto de La Pez. Na sua defesa deste vale praticamente virgem contaram com a solidariedade e o apoio da totalidade dos partidos políticos de Aragão e de um grande número de associações e organismos de direito público de todo o tipo, que vão de grupos de ecologistas até associações empresariais ou câmaras de comércio. O projecto é promovido pela empresa Red Eléctrica Española, em colaboração com a sua homónima francesa, Electricité de France, e consiste na construção de uma linha eléctrica de 400. 000 volts que uniria as redes eléctricas espanhola e francesa. Esta linha, caso seja construída através do Bal de Chistau, poderia causar, na opinião dos seus habitantes, sérios problemas ao desenvolvimento turístico da zona, devido às graves repercussões ambientais, sanitárias e paisagísticas que a sua construção implica. Durante algum tempo, a empresa promotora do projecto, a Red Eléctrica Española (REE), face aos obstáculos que deparou, decidiu abandonar a realização deste projecto, passando a examinar outros possíveis traçados alternativos. No entanto, recentemente, o Director Regional da REE, Agustí Maure, assinalou que a empresa propôs ao Governo espanhol quatro trajectos possíveis, entre os quais inclui novamente a opção de Chistau. Tem a Comissão conhecimento da situação em que se encontra este projecto? Em caso afirmativo, que medidas poderia adoptar para impedir a construção da linha através de um traçado que afectaria gravemente a fauna e a flora do Parque Poset Maladeta, bem como o desenvolvimento turístico de uma região que não dispõe de outros recursos para o seu futuro desenvolvimento? Resposta dada pela Comissária Bjerregaard em nome da Comissão (8 de Fevereiro de 1999) A Comissão já tem conhecimento, desde 1991, do projecto Aragón-Cazaril, para transporte de energia eléctrica entre a França e a Espanha, através de uma linha que poderá eventualmente cruzar o Bal de Chistau, em Aragão, Espanha. O objectivo desse projecto, que é prioritário no quadro das redes trans-europeias de energia, é o reforço da capacidade de interconexão eléctrica entre a França e a Espanha. Grande parte da linha já se encontra construída, mas tal não acontece com a secção que atravessa os Pirinéus. Tanto quanto a Comissão sabe, estão a ser analisadas diversas possibilidades alternativas, sem que tenha ainda sido tomada qualquer decisão definitiva. Se, como indica o Senhor Deputado, o Governo espanhol está a considerar diversas alternativas para a execução do projecto, entre as quais a travessia do Bal de Chistau, isso não pressupõe que possa vir a ocorrer qualquer infracção à legislação comunitária no domínio do ambiente, pelo que a Comissão não dispõe de nenhuma possibilidade de actuação em relação a esta questão. (1999/C 297/117) PERGUNTA ESCRITA P-3623/98 apresentada por Hilde Hawlicek (PSE) à Comissão (24 de Novembro de 1998) Objecto: Processo de adjudicação da elaboração de um estudo sobre o regime transfronteriço de preço fixo do livro Na sequência da pergunta à Comissão, de 1 de Julho de 1998 (P-2184/98 (1)), sobre a instituição à qual a Comissão confiou a realização do estudo sobre o regime transfronteiriço de preço fixo do livro em regiões linguísticas europeias, foi recebida em 11 de Setembro a seguinte resposta do Comissário Oreja: «Com base num convite à manifestação de interesse (2), procedeu-se à publicação de um aviso de concurso limitado. Na sequência das várias fases do processo, foi escolhida a empresa de consultoria Euromonitor Consultancy». Após várias pesquisas, não foi possível encontrar o passo do Jornal Oficial citado, razão pela qual se colocam as seguintes perguntas:


title: Décision concernant la position commune arrêtée par le Conseil en vue de l'adoption d'un règlement du Conseil modifiant le règlement (CE) n° 1734/94, relatif à la coopération financière et technique avec les territoires occupés (11566/1/98 - C4-0612/98 98/0220(SYN))(Procédure de coopération: deuxième lecture)

eurovoc_concepts:
Palestine
Palestine question
drug addiction
interest rate subsidy
international relations
occupied territory
technical cooperation
workplace


title: WRITTEN QUESTION No. 3614/98 by Nelly MAES to the Commission. Confirmation of press reports of instances of nepotism in the ECHO affair

eurovoc_concepts:
European official
budgetary control
corruption
economic offence
fraud against the EU
humanitarian aid
recruitment

text: C 182/108 Official Journal of the European Communities EN 28. 6. 1999 In 1997, 15 projects to inform European public opinion on development issues relating to fair trade were financed under budget heading B7-6000. The amounts provided by the Commission (up to 50 % of the total cost of each project) totalled some EUR 2,9 million. In 1998, 21 projects were approved or about to be committed under that budget heading, totalling some EUR 3,7 million. For some years, the Commission has been cofinancing labelling projects by NGOs or the organisations operating ‘World Shops’ or which disseminate codes of conduct. (1999/C 182/143) WRITTEN QUESTION E-3613/98 by Nelly Maes (ARE) to the Commission (3 December 1998) Subject: Real scale of the ECHO affair The European Commission says that only BEF 20 million was actually involved in the ECHO affair and not BEF 96 million, as some people claimed. How can the Commission make this statement? If UCLAF establishes that the four contracts were bogus and that payments were made on the basis of bogus documents, we can only assume that all the expenditure, i. e. the entire BEF 96 million, was paid out in a totally irregular manner. Is that true? Is the Commission prepared to demand repayment of the entire BEF 96 million? Then can the Commission confirm that the ECHO affair does not extend beyond the four bogus contracts for humanitarian aid to the former Yugoslavia and the Great Lakes region in Africa? Can it state with any degree of certainty that bogus invoices and bogus contracts were not used on other occasions? Is the current ECHO affair an exception to the rule, or were there other similar cases? The Commission stated that, in previous years, the company involved was awarded contracts worth almost one billion (Belgian) francs. Has an inquiry now been carried out in order to ascertain whether the other contracts which the Commission concluded with the company involved were executed in a regular manner? (1999/C 182/144) WRITTEN QUESTION E-3614/98 by Nelly Maes (ARE) to the Commission (3 December 1998) Subject: Confirmation of press reports of instances of nepotism in the ECHO affair Can the Commission confirm press reports that the official suspended because of his role in the ECHO affair managed to secure jobs for his relatives and friends in ECHO’s external unit? Is there any truth in the press reports that the suspended official found a job for his spouse as a translator in the companies suspected of fraud in the ECHO affair?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3618/98 del Nelly MAES a la Comisión. Reacción tardía e indiferente de la Comisión Europea en el asunto ECHO

text: C 182/110 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 6. 1999 Teniendo en cuenta que, en la nota Sgz/mg D(94) 192 de 18 de febrero de 1994, el Director actual de ECHO comunicó al gabinete del Comisario Marín que en ECHO trabajaban 12 personas que habían sido contratadas irregularmente con cargo a los créditos de operaciones, así como cuatro personas contratadas con cargo a las líneas presupuestarias destinadas a los estudios, ¿puede indicar la Comisión cómo puede continuar sosteniendo que el Director actual de ECHO no estaba al corriente de la existencia de un circuito de contratación irregular de personal? En la nota en cuestión, el Director de ECHO incluso calcula el porcentaje de «submarinos» que trabajaban en sus servicios. Las cifras variaban entre el 3 y el 15 %. (1999/C 182/148) PREGUNTA ESCRITA E-3618/98 de Nelly Maes (ARE) a la Comisión (3 de diciembre de 1998) Asunto: Reacción tardía e indiferente de la Comisión Europea en el asunto ECHO El 14 de julio de 1998, la Comisaria Gradin declaró ante el Pleno del Parlamento Europeo que las sospechas contra un funcionario de ECHO no justificaron la actuación de la Comisión hasta la «semana pasada» (es decir, la semana del 6 de julio de 1998). El informe de UCLAF sobre la investigación en relación con los cuatro contratos litigiosos de ECHO estaba disponible desde el 15 de mayo de 1998. 1. 2. ¿Puede indicar la Comisión qué ocurrió en el período comprendido entre el 15 de mayo y el 14 de julio de 1998? ¿Es cierto que el funcionario en cuestión ya había explicado detalladamente el 9 de febrero de 1998 a los investigadores de UCLAF que los cuatro contratos de ECHO eran ficticios y se habían utilizado para financiar la contratación de personal externo? En ese caso, ¿por qué esperó la Comisión hasta julio de 1998 para adoptar medidas disciplinarias y jurídicas? (1999/C 182/149) PREGUNTA ESCRITA E-3619/98 de Nelly Maes (ARE) a la Comisión (3 de diciembre de 1998) Asunto: Implicación y responsabilidad del Comisario Marín en el asunto ECHO En la respuesta de la Comisión Europea de 11 de septiembre de 1998 a las preguntas formuladas en el primer documento de trabajo del Sr. Fabra Vallés (PE 226. 913) sobre las medidas adoptadas por la Comisión tras el Informe especial no 2/97 del Tribunal de Cuentas y sobre los asuntos de ECHO se examina ampliamente la posición de la Comisión Europea sobre lo que se denomina «minipresupuestos», que permiten la financiación de personal externo con cargo a los créditos de operaciones. La Comisión facilita detalles de la correspondencia entre los Comisarios Van Miert y Marín y entre el gabinete del Sr. Marín y los responsables de ECHO. La lectura de esta correspondencia es muy instructiva. 1. 2. 3. ¿Cómo explica la Comisión las diferencias entre las cifras del personal contratado que Marín comunica a Van Miert en su carta de 24 de febrero de 1994 y las que figuran en la nota de 18 de febrero de 1994 dirigida por el Director de ECHO al gabinete de Marín? ¿Considera la Comisión normal que Marín no informara al Comisario Van Miert de los 12 miembros del personal que habían sido contratados irregularmente con cargo a los créditos de operaciones ni de las 4 personas contratadas con cargo a las líneas presupuestarias destinadas a los estudios (nota Sgz/mg D(94) 192)? ¿Cómo es posible que, a pesar de las instrucciones de Marín de 24 de febrero de 1994 al antiguo Director de ECHO para que pusiera fin a la financiación de personal mediante créditos de operaciones o contratos de estudio, la «célula externa» no se suprimiera hasta junio de 1995?


title: Decisione del Consiglio del 3 dicembre 1998 relativa al rinnovo del mandato del presidente dell'Ufficio d'armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli)

eurovoc_concepts: European Union Intellectual Property Office

text: 30. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 409/1 I (Comunicazioni) CONSIGLIO DECISIONE DEL CONSIGLIO del 3 dicembre 1998 relativa al rinnovo del mandato del presidente dell’Ufficio d’armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli) (98/C 409/01) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit{ europea, visto il regolamento (CE) n. 40/94 del Consiglio, del 20 dicembre 1993, sul mercato comunita(cid:220) rio(cid:216)(˛), in particolare l’articolo 120, paragrafi 1 e 2, vista la decisione del Consiglio, del 16 giugno 1994, relativa alla nomina del presidente dell’Uf(cid:220) ficio d’armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli)(cid:216)(ˇ), vista la proposta del Consiglio di amministrazione dell’Ufficio d’armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli) del 21 settembre 1998 relativa al rinnovo del mandato del presidente del suddetto Ufficio, DECIDE: Articolo unico Il mandato del sig. Jean(cid:220)Claude COMBALDIEU, nato a Tolosa (Francia) il 21 settembre 1935, quale presidente dell’Ufficio d’armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli) (cid:127) rinnovato per il periodo dal 1› settembre 1999 al 30 settembre 2000. Fatto a Bruxelles, add(cid:243) 3 dicembre 1998. Per il Consiglio Il Presidente K. SCHLˆGL (˛)(cid:217)GU L 11 del 14. 1. 1994, pag. 1. Regolamento modificato dal regolamento (CE) n. 3288/94 (GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 83). (ˇ)(cid:217)GU C 314 del 25. 11. 1995, pag. 1


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3593/98 del Jan MULDER a la Comisión. Yhdysvaltalaisten luonnonmukaisesti viljeltyjen maataloustuotteiden laatumerkinnän käyttö

eurovoc_concepts:
EU production
United States
World Trade Organisation
genetically modified organism
labelling
organic farming
quality label
quality standard
technical barrier
trade restriction

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title: 98/701/JAI: Décision du Conseil du 3 décembre 1998 relative aux normes communes concernant la façon de remplir le modèle uniforme de permis de séjour

eurovoc_concepts:
European standard
administrative formalities
foreign national
identity document
mutual recognition principle
residence permit

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text: L 333/8 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 9. 12. 98 D(cid:144)CISION DU CONSEIL du 3 d(cid:130)cembre 1998 relative aux normes communes concernant la fa(cid:135)on de remplir le mod(cid:138)le uniforme de permis de s(cid:130)jour (98/701/JAI) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu l’action commune 97/11/JAI du 16 d(cid:130)cembre 1996, relative (cid:133) un mod(cid:138)le uniforme de permis de s(cid:130)jour (1), et notamment son article 2, paragraphe 1, consid(cid:130)rant qu’il est n(cid:130)cessaire d’(cid:130)tablir des normes communes en ce qui concerne la fa(cid:135)on de remplir ledit mod(cid:138)le afin de lui assurer un aspect uniforme; consid(cid:130)rant que la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision n’affecte pas la comp(cid:130)tence des (cid:144)tats membres relative (cid:133) la reconnaissance des (cid:144)tats et entit(cid:130)s territoriales, ainsi que des passeports et des documents de voyage (cid:130)mis par ces (cid:144)tats ou entit(cid:130)s; que l’attribution des codes figurant (cid:133) l’appendice de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision a un caract(cid:138)re purement administratif, et ne pr(cid:130)juge pas la d(cid:130)termination de la nationalit(cid:130) des r(cid:130)sidants de pays tiers, D(cid:144)CIDE: Le mod(cid:138)le uniforme de permis de s(cid:130)jour est rempli conform(cid:130)ment aux modalit(cid:130)s figurant (cid:133) l’annexe de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article premier Article 2 Le Conseil r(cid:130)examine, au moins une fois par an, les modalit(cid:130)s et codes figurant (cid:133) l’annexe et (cid:133) l’appendice de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, en vue de leur adaptation. La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 3 Fait (cid:133) Bruxelles, le 3 d(cid:130)cembre 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident K. SCHL(cid:153)GL (1) JO L 7 du 10. 1. 1997, p. 1. 9. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 333/9 ANNEXE I. MODALIT(cid:144)S (cid:211) OBSERVER POUR REMPLIR LA PARTIE R(cid:144)SERV(cid:144)E AUX MENTIONS COMMUNES DE LA VIGNETTE ADH(cid:144)SIVE DU MOD(cid:221)LE UNIFORME DE PERMIS DE S(cid:144)JOUR. Le mod(cid:138)le adopt(cid:130) pour la vignette adh(cid:130)sive est de format ID2 [aux dimensions de la carte de type ID2 (ISO 7810)]. Huit rubriques sont, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, (cid:133) compl(cid:130)ter conform(cid:130)ment aux sp(cid:130)cifications techniques comme suit: 1. Num(cid:130)ro du permis Dans cet espace appara(cid:140)t le num(cid:130)ro du document (prot(cid:130)g(cid:130) par des proc(cid:130)d(cid:130)s de s(cid:150)ret(cid:130) sp(cid:130)ciaux et pr(cid:130)c(cid:130)d(cid:130) d’une lettre code), conform(cid:130)ment au point 3. 7 [lettre(s) initiale(s) comme sp(cid:130)cifi(cid:130) au point 3. 2] de la premi(cid:138)re partie des sp(cid:130)cifications techniques. 2. Nom Ici sont inscrits, dans l’ordre, les nom(s) et pr(cid:130)nom(s). Les nom(s) et pr(cid:130)nom(s) figurant sur le document sur lequel est coll(cid:130)e la vignette doivent (cid:136)tre exactement les m(cid:136)mes que ceux figurant sur la vignette. 3. Rubrique «valable jusqu’au» Est inscrite ici la date d’expiration correspondante ou, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, un mot ou un code indiquant une validit(cid:130) illimit(cid:130)e. Les (cid:144)tats membres communiquent au Secr(cid:130)tariat g(cid:130)n(cid:130)ral du Conseil les diff(cid:130)rents mots ou codes vis(cid:130)s (cid:133) l’alin(cid:130)a pr(cid:130)c(cid:130)dent, afin que le Secr(cid:130)tariat puisse en dresser la liste et la distribuer (cid:133) tous les (cid:144)tats membres. Cette liste peut aussi constituer un moyen suppl(cid:130)mentaire pour d(cid:130)celer les falsifications. Lorsqu’il y a une date d’expiration, elle doit (cid:136)tre inscrite au moyen de trois groupes de deux chiffres dans l’ordre suivant — deux pour le jour, deux pour le mois et deux pour l’ann(cid:130)e — qui doivent (cid:136)tre s(cid:130)par(cid:130)s par un trait d’union, le premier chiffre (cid:130)tant un z(cid:130)ro lorsque le nombre est inf(cid:130)rieur (cid:133) dix (exemple: 15-01-96: 15 janvier 1996). 4. Lieu et date de d(cid:130)livrance Est port(cid:130)e ici la mention du lieu et de la date de d(cid:130)livrance du permis de s(cid:130)jour. La date de d(cid:130)livrance doit (cid:136)tre inscrite au moyen de trois groupes de deux chiffres dans l’ordre pr(cid:130)vu au point 3, troisi(cid:138)me alin(cid:130)a. 5. Cat(cid:130)gorie de permis Ici est indiqu(cid:130)e la cat(cid:130)gorie pr(cid:130)cise du permis de s(cid:130)jour d(cid:130)livr(cid:130) par l’(cid:144)tat membre au ressortissant d’un pays tiers. Il n’est pas opportun d’harmoniser cette rubrique, (cid:130)tant donn(cid:130) les disparit(cid:130)s existant entre les l(cid:130)gisla- tions des (cid:144)tats membres. Toutefois, les (cid:144)tats membres communiqueront au Secr(cid:130)tariat g(cid:130)n(cid:130)ral du Conseil les diff(cid:130)rentes mentions qu’ils inscrivent dans cette rubrique, afin que le Secr(cid:130)tariat puisse en dresser la liste et la distribuer (cid:133) tous les (cid:144)tats membres. Cette liste peut aussi constituer un moyen suppl(cid:130)mentaire pour d(cid:130)celer les falsifications. 6. Observations Sous cette rubrique, les (cid:144)tats membres peuvent inscrire des indications et des observations (cid:133) usage national n(cid:130)cessaires au regard des dispositions nationales relatives aux ressortissants de pays tiers, notamment des indications concernant l’autorisation de travailler, et le num(cid:130)ro de passeport. Les (cid:144)tats membres communiqueront au Secr(cid:130)tariat g(cid:130)n(cid:130)ral du Conseil les diff(cid:130)rentes mentions fixes qu’ils incluent dans cette rubrique afin que le Secr(cid:130)tariat puisse en dresser la liste et la distribuer (cid:133) tous les (cid:144)tats membres. Cette liste peut aussi constituer un moyen suppl(cid:130)mentaire pour d(cid:130)celer les falsifica- tions. L 333/10 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 9. 12. 98 7. Date, signature, autorisation Le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, l’autorit(cid:130) de d(cid:130)livrance peut apposer ici sa signature et son cachet et/ou demander au titulaire d’y apposer sa signature. Si cette rubrique est utilis(cid:130)e, la date doit (cid:136)tre inscrite au moyen de trois groupes de deux chiffres dans l’ordre pr(cid:130)vu au point 3, troisi(cid:138)me alin(cid:130)a. Lorsque la l(cid:130)gislation ou la pratique de l’(cid:144)tat membre exige l’apposition d’un cachet du bureau (cid:130)metteur, le cachet doit (cid:136)tre appos(cid:130) dans le rectangle d(cid:130)limit(cid:130), (cid:133) droite, par le bord droit de la vignette, (cid:133) gauche, par la rubrique «Observations», dans sa partie sup(cid:130)rieure, par l’embl(cid:138)me de l’(cid:144)tat membre et, dans sa partie inf(cid:130)rieure, par la zone r(cid:130)serv(cid:130)e (cid:133) la lecture optique. Il est (cid:130)galement souhaitable que le cachet consiste en un rectangle de 1 cm de hauteur sur 2,5 cm de largeur, dans lequel figurent le nom de l’autorit(cid:130) qui d(cid:130)livre le permis de s(cid:130)jour, la signature et/ou la date; la signature et/ou la date devraient (cid:136)tre encadr(cid:130)es, de chaque c(cid:147)t(cid:130), par trois lignes horizontales parall(cid:138)les, celle du milieu (cid:130)tant deux fois plus courte que les deux autres. 8. Zone r(cid:130)serv(cid:130)e (cid:133) la lecture optique La zone r(cid:130)serv(cid:130)e (cid:133) la lecture optique (y compris les codes indiquant la nationalit(cid:130) ou un autre statut) doit (cid:136)tre remplie conform(cid:130)ment aux normes de l’Organisation de l’aviation civile internationale (OACI), telles qu’elles figurent dans la sp(cid:130)cification technique. (cid:211) la deuxi(cid:138)me ligne est indiqu(cid:130) soit le num(cid:130)ro du permis, soit le num(cid:130)ro du passeport. L’inscription des trois codes relatifs (cid:133) la nationalit(cid:130) ou au statut du titulaire du permis se fera conform(cid:130)ment (cid:133) la liste dress(cid:130)e (cid:133) l’appendice. Les (cid:144)tats membres font savoir au Secr(cid:130)tariat g(cid:130)n(cid:130)ral du Conseil s’ils ont l’intention d’indiquer le num(cid:130)ro du permis ou le num(cid:130)ro du passeport. Le Secr(cid:130)tariat diffusera cette information (cid:133) tous les (cid:144)tats membres. II. MODALIT(cid:144)S (cid:211) OBSERVER POUR REMPLIR LA PARTIE R(cid:144)SERV(cid:144)E AUX MENTIONS COMMUNES DU DOCUMENT S(cid:144)PAR(cid:144) DU MOD(cid:221)LE UNIFORME DE PERMIS DE S(cid:144)JOUR Le mod(cid:138)le adopt(cid:130) dans le cas du document s(cid:130)par(cid:130) est soit le format ID1 soit le format ID2 selon la norme ISO 7810. 1995. Dans ces deux formats, il y a douze rubriques (cid:133) remplir, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, conform(cid:130)ment aux sp(cid:130)cifications techniques. A. RECTO 1. Num(cid:130)ro du permis Dans cet espace appara(cid:140)t le num(cid:130)ro du document pr(cid:130)c(cid:130)d(cid:130) d’une lettre code, conform(cid:130)ment au point 3. 2 [lettre(s) initiale(s) comme sp(cid:130)cifi(cid:130) au point 3. 2 de la premi(cid:138)re partie] de la deuxi(cid:138)me partie des sp(cid:130)cifications techniques. 2. Nom Ici sont inscrits, dans l’ordre, les nom(s) et pr(cid:130)nom(s). 3. Rubrique «valable jusqu’au» Est inscrite ici la date d’expiration correspondante ou, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, un mot ou un code indiquant une validit(cid:130) illimit(cid:130)e. Les (cid:144)tats membres communiquent au Secr(cid:130)tariat g(cid:130)n(cid:130)ral du Conseil les diff(cid:130)rents mots ou codes vis(cid:130)s (cid:133) l’alin(cid:130)a pr(cid:130)c(cid:130)dent, afin que le Secr(cid:130)tariat puisse en dresser la liste et la distribuer (cid:133) tous les (cid:144)tats membres. Cette liste peut aussi constituer un moyen suppl(cid:130)mentaire pour d(cid:130)celer les falsifications. Lorsqu’il y a une date d’expiration, elle doit (cid:136)tre inscrite au moyen de trois groupes de deux chiffres dans l’ordre suivant — deux pour le jour, deux pour le mois et deux pour l’ann(cid:130)e — qui doivent (cid:136)tre s(cid:130)par(cid:130)s par un trait d’union, le premier chiffre (cid:130)tant un z(cid:130)ro lorsque le nombre est inf(cid:130)rieur (cid:133) dix (exemple: 15-01-96: 15 janvier 1996). 4. Lieu et date de d(cid:130)livrance Est port(cid:130)e ici la mention du lieu et de la date de d(cid:130)livrance du permis de s(cid:130)jour. La date de d(cid:130)livrance doit (cid:136)tre inscrite au moyen de trois groupes de deux chiffres dans l’ordre pr(cid:130)vu au point 3, troisi(cid:138)me alin(cid:130)a. 9. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 333/11 5. Cat(cid:130)gorie de permis Ici est indiqu(cid:130)e la cat(cid:130)gorie pr(cid:130)cise du permis de s(cid:130)jour d(cid:130)livr(cid:130) par l’(cid:144)tat membre au ressortissant d’un pays tiers. Il n’est pas opportun d’harmoniser cette rubrique, (cid:130)tant donn(cid:130) les disparit(cid:130)s existant entre les l(cid:130)gislations des (cid:144)tats membres. Toutefois, les (cid:144)tats membres communiqueront au Secr(cid:130)tariat g(cid:130)n(cid:130)ral du Conseil les diff(cid:130)rentes mentions qu’ils inscrivent dans cette rubrique, afin que le Secr(cid:130)tariat puisse en dresser la liste et la distribuer (cid:133) tous les (cid:144)tats membres. Cette liste peut aussi constituer un moyen suppl(cid:130)mentaire pour d(cid:130)celer les falsifications. 6. Observations Sous cette rubrique, les (cid:144)tats membres peuvent inscrire des indications et des observations (cid:133) usage national n(cid:130)cessaires au regard des dispositions nationales relatives aux ressortissants de pays tiers, notamment des indications concernant l’autorisation de travailler. Les (cid:144)tats membres communiqueront au Secr(cid:130)tariat g(cid:130)n(cid:130)ral du Conseil les diff(cid:130)rentes mentions fixes qu’ils inscrivent dans cette rubrique afin que le Secr(cid:130)tariat puisse en dresser la liste et la distribuer (cid:133) tous les (cid:144)tats membres. Cette liste peut aussi constituer un moyen suppl(cid:130)mentaire pour d(cid:130)celer les falsifications. 7. Date, signature, autorisation Le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, l’autorit(cid:130) de d(cid:130)livrance peut apposer ici sa signature et son cachet et demander au titulaire d’y apposer sa signature. Si cette rubrique est utilis(cid:130)e, la date doit (cid:136)tre inscrite au moyen de trois groupes de deux chiffres dans l’ordre pr(cid:130)vu au point 3, troisi(cid:138)me alin(cid:130)a. Lorsque la l(cid:130)gislation ou la pratique de l’(cid:144)tat membre exige l’apposition d’un cachet du bureau (cid:130)metteur, le cachet doit (cid:136)tre appos(cid:130) dans le rectangle d(cid:130)limit(cid:130), (cid:133) droite, par le bord droit du document s(cid:130)par(cid:130), (cid:133) gauche, par la rubrique «Observations», dans sa partie sup(cid:130)rieure, par l’em- bl(cid:138)me de l’(cid:144)tat membre et, dans sa partie inf(cid:130)rieure, par le bas de la page (format ID1), ou par la zone r(cid:130)serv(cid:130)e (cid:133) la lecture optique (format ID2). Il est (cid:130)galement souhaitable que le cachet consiste en un rectangle de 1 cm de hauteur sur 2,5 cm de largeur (1), dans lequel figurent le nom de l’autorit(cid:130) qui d(cid:130)livre le permis de s(cid:130)jour, la signature et/ou la date; la signature et/ou la date devraient (cid:136)tre encadr(cid:130)es, de chaque c(cid:147)t(cid:130), par trois lignes horizontales parall(cid:138)les, celle du milieu (cid:130)tant deux fois plus courte que les deux autres. B. VERSO Dans le cas d’un document s(cid:130)par(cid:130), celui-ci comporte au verso les mentions compl(cid:130)mentaires suivantes: 8. Date et lieu de naissance Sont indiqu(cid:130)s ici le lieu et la date de naissance du titulaire du permis de s(cid:130)jour. Le lieu de naissance et le nom de la ville s’il est connu ainsi que du pays o(cid:151) le titulaire du permis est n(cid:130). Il est n(cid:130)cessaire de mentionner le pays de naissance puisque la nationalit(cid:130) du titulaire peut (cid:136)tre diff(cid:130)rente du pays de sa naissance. La date de naissance doit (cid:136)tre inscrite au moyen de trois groupes de deux chiffres dans l’ordre pr(cid:130)vu au point 3, troisi(cid:138)me alin(cid:130)a. 9. Nationalit(cid:130) Est port(cid:130)e ici la mention de la nationalit(cid:130) ou tout autre statut du titulaire du permis de s(cid:130)jour. La mention de la nationalit(cid:130) se fera par r(cid:130)f(cid:130)rence au nom du pays dont l’(cid:130)tranger est ressortissant, ou (cid:133) tout autre statut entrant en ligne de compte, par exemple: Colombie. 10. Sexe Est port(cid:130)e ici la mention du sexe du titulaire du permis conform(cid:130)ment aux normes de l’OACI pour la zone r(cid:130)serv(cid:130)e (cid:133) la lecture optique. Les (cid:144)tats membres communiqueront au Secr(cid:130)tariat g(cid:130)n(cid:130)ral du Conseil les diff(cid:130)rentes mentions qu’ils inscrivent dans cette rubrique afin que le Secr(cid:130)tariat puisse en dresser la liste et la distribuer (cid:133) tous les (cid:144)tats membres. Cette liste peut aussi constituer un moyen suppl(cid:130)mentaire pour d(cid:130)celer les falsifications. (1) Pour le format ID1, ces dimensions sont (cid:133) r(cid:130)duire de moiti(cid:130). L 333/12 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 9. 12. 98 11. Observations Sous cette rubrique, les (cid:144)tats membres peuvent inscrire des indications et des observations (cid:133) usage national n(cid:130)cessaires au regard des dispositions nationales relatives aux ressortissants de pays tiers, par exemple, l’adresse du titulaire. Les (cid:144)tats membres communiqueront au Secr(cid:130)tariat g(cid:130)n(cid:130)ral du Conseil les diff(cid:130)rentes mentions qu’ils inscrivent dans cette rubrique afin que le Secr(cid:130)tariat puisse en dresser la liste et la distribuer (cid:133) tous les (cid:144)tats membres. Cette liste peut aussi constituer un moyen suppl(cid:130)mentaire pour d(cid:130)celer les falsifications. 12. Zone r(cid:130)serv(cid:130)e (cid:133) la lecture optique (au verso du document en format ID1 et au recto du document en format ID2) La zone r(cid:130)serv(cid:130)e (cid:133) la lecture optique (y compris les codes indiquant la nationalit(cid:130) ou un autre statut) doit (cid:136)tre remplie conform(cid:130)ment aux normes de l’Organisation de l’aviation civile internatio- nale (OACI), telles qu’elles figurent dans la sp(cid:130)cification technique. L’inscription des trois codes relatifs (cid:133) la nationalit(cid:130) ou au statut du titulaire du permis se fera conform(cid:130)ment (cid:133) la liste figurant (cid:133) l’appendice. 9. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 333/13 Appendice Liste des codes pour l’inscription, dans la zone r(cid:130)serv(cid:130)e (cid:133) la lecture optique, de la nationalit(cid:130) ou du statut du titulaire du permis de s(cid:130)jour Pays de r(cid:130)sidence Code EUROPE Albanie Ancienne R(cid:130)publique yougoslave de Mac(cid:130)doine Andorre Arm(cid:130)nie Azerba(cid:139)djan Belarus Bosnie-et-Herz(cid:130)govine Bulgarie Chypre Croatie Estonie G(cid:130)orgie Hongrie Lettonie Lituanie Malte Moldova, R(cid:130)publique du Monaco Pologne R(cid:130)publique tch(cid:138)que Roumanie Russie (F(cid:130)d(cid:130)ration) Saint-Marin Saint-Si(cid:138)ge (Cit(cid:130) du Vatican) Slovaquie Slov(cid:130)nie Suisse Turquie Ukraine Yougoslavie, R(cid:130)publique F(cid:130)d(cid:130)rale de Afrique du Sud Alg(cid:130)rie Angola B(cid:130)nin Botswana Burkina Faso Burundi Cameroun Cap-Vert R(cid:130)publique centrafricaine Comores Congo, R(cid:130)publique d(cid:130)mocratique du Congo C(cid:147)te d’Ivoire Djibouti (cid:144)gypte ALB FRM AND ARM AZE BLR BIH BGR CYP HRV EST GEO HUN LVA LTU MLT MDA MCO POL CZE ROM RUS SMR VAT SVK SVN CHE TUR UKR YUG ZAF DZA AGO BEN BWA BFA BDI CMR CPV CAF COM COD COG CIV DJI EGY AFRIQUE L 333/14 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 9. 12. 98 Pays de r(cid:130)sidence Code (cid:144)rythr(cid:130)e (cid:144)thiopie Gabon Gambie Ghana Guin(cid:130)e (cid:130)quatoriale Guin(cid:130)e Guin(cid:130)e-Bissau Kenya Lesotho Liberia Jamahiriya arabe libyenne Madagascar Malawi Mali Maurice Mauritanie Maroc Mozambique Namibie Niger Nigeria Ouganda Rwanda S(cid:209)o Tom(cid:130) e Pr(cid:146)ncipe S(cid:130)n(cid:130)gal Seychelles Sierra Leone Somalie Soudan Swaziland Tanzanie Tchad Togo Tunisie Zambie Zimbabwe Antigua et Barbuda Argentine Bahamas Barbade Belize Bolivie Br(cid:130)sil Canada Chili Colombie Costa Rica Cuba Dominicaine (R(cid:130)publique) Dominique AM(cid:144)RIQUE ERI ETH GAB GMB GHA GNQ GIN GNB KEN LSO LBR LBY MDG MWI MLI MUS MRT MAR MOZ NAM NER NGA UGA RWA STP SEN SYC SLE SOM SDN SWZ TZA TCD TGO TUN ZMB ZWE ATG ARG BHS BRB BLZ BOL BRA CAN CHL COL CRI CUB DOM DMA 9. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 333/15 Pays de r(cid:130)sidence Code ASIE El Salvador (cid:144)quateur (cid:144)tats Unis d’Am(cid:130)rique Grenade Guatemala Guyana Ha(cid:139)ti Honduras Jama(cid:139)que Mexique Nicaragua Panama Paraguay P(cid:130)rou Saint-Christophe-et-Nevis Sainte-Lucie Saint-Vincent-et-les-Grenadines Suriname Trinidad-et-Tobago Uruguay V(cid:130)n(cid:130)zuela Afghanistan Arabie saoudite Bahre(cid:139)n Bangladesh Bhoutan Brunei Darussalam Cambodge Chine Cor(cid:130)e, R(cid:130)publique populaire d(cid:130)mocratique Cor(cid:130)e, (R(cid:130)publique de) (cid:144)mirats arabes unis Inde Indon(cid:130)sie Irak Iran (R(cid:130)publique islamique d’) Isra(cid:137)l Japon Jordanie Kazakhstan Kirghiztan Kowe(cid:139)t Lao (R(cid:130)publique d(cid:130)mocratique populaire) Liban Malaisie Maldives Mongolie Myanmar N(cid:130)pal Oman Ouzb(cid:130)kistan Pakistan Palestine SLV ECU USA GRD GTM GUY HTI HND JAM MEX NIC PAN PRY PER KNA LCA VCT SUR TTO URY VEN AFG SAU BHR BGD BTN BRN KHM CHN (1) PRK KOR ARE IND IDN IRQ IRN ISR JPN JOR KAZ KGZ KWT LAO LBN MYS MDV MNG MMR NPL OMN UZB PAK * L 333/16 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 9. 12. 98 Pays de r(cid:130)sidence Code PHL QAT SGP LKA SYR TJK THA TMP TKM VNM YEM AUS FJI KIR MHL FSM NRU NZL PLW PNG SLB WSM TON TUV VUT OC(cid:144)ANIE Philippines Qatar Singapour Sri Lanka Syrie Tadjikistan Tha(cid:139)lande Timor oriental Turkm(cid:130)nistan Vi(cid:136)t Nam Y(cid:130)men Australie Fidji Kiribati Marshall ((cid:140)les) Micron(cid:130)sie ((cid:144)tats f(cid:130)d(cid:130)r(cid:130)s de) Nauru Nouvelle-Z(cid:130)lande Palau Papouasie — Nouvelle-Guin(cid:130)e Salomon Samoa Tonga Tuvalu Vanuatu (1) Pour les personnes r(cid:130)sidant (cid:133) Hong Kong le code HKG peut (cid:136)tre utilis(cid:130). Les codes suivants sont aussi utilis(cid:130)s: Apatrides R(cid:130)fugi(cid:130)s (convention du 28 juillet 1951) Autres r(cid:130)fugi(cid:130)s Comit(cid:130) international de la Croix rouge UNHCR XXA XXB XXC CRC UNR


title: WRITTEN QUESTION No. 3603/98 by Luciano VECCHI to the Commission. Co-financing of European NGO projects in South Africa

eurovoc_concepts:
EU financing
South Africa
development aid
non-governmental organisation
project evaluation

text: C 207/92 Official Journal of the European Communities EN 21. 7. 1999 (1999/C 207/123) WRITTEN QUESTION E-3603/98 by Luciano Vecchi (PSE) to the Commission (3 December 1998) Subject: Co-financing of European NGO projects in South Africa Following developments in the political situation in the Republic of South Africa, European Union aid for it has for years been granted direct to public authorities, undertakings, popular organisations etc. Following a period in which European NGOs had no Community support instrument with which to implement projects in South Africa, the Commission announced some time ago that it was willing to again give them the possibility of doing so under budget line B7-6000 (co-financing of NGO projects). 1. Can European NGOs in fact submit South African development projects under budget line B7-6000? 2. Were development projects in fact financed in 1996, 1997 and 1998? Answer given by Mr Pinheiro on behalf of the Commission (20 January 1999) The Commission confirms that European non governmental organizations (NGOs) may present projects to be implemented in South Africa for cofinancing under the NGO cofinancing budget line B7-6000. No projects were financed under this budget line in 1996. In 1997 there was a Community contribution of 499 153 euro to a project from an European NGO to support self-help groups in rural areas of Kwazulu Natal Province. In 1998 three projects from European NGOs were supported with a total Community contribution of 861 920 euro in the areas of housing policy and construction, small enterprise development and literacy for the aged. Eleven projects introduced by 10 European NGOs for a total of 4,5 million euro are under appraisal for decision in 1999 in the areas of youth, peace building, vocational training, gender advocacy, rural self help and support for small businesses. (1999/C 207/124) WRITTEN QUESTION E-3606/98 by Herbert Bösch (PSE) to the Commission (3 December 1998) Subject: Further funding of the ECDP (European Cities on Drugs Policy) The ECDP is an organisation currently consisting of 31 towns and regions which have united on the basis of what is known as the 1990 Frankfurt Resolution with a view to pursuing a pragmatic drugs policy which transcends party political boundaries. In early July, this organisation was informed that the European Commission will not be supporting its activities again until January 1999 at the very earliest. 1. Will the EU programme be continued after 1999? 2. 3. If so, in what form will it be continued? If not, why not?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3633/98 dell'on. Anita POLLACK alla Commissione. L'Indonesia e l'ambiente

eurovoc_concepts:
EU aid
Indonesia
International Monetary Fund
World Bank
economic recession
environmental protection
silviculture
social security
terms for aid

text: C 182/112 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 28. 6. 1999 (1999/C 182/151) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3630/98 di Anna Karamanou (PSE) alla Commissione (3 dicembre 1998) Oggetto: Rispetto dei diritti dell’uomo e delle libertà democratiche in Turchia Stando a una denuncia dell’Associazione turca per i diritti dell’uomo, le autorità turche hanno vietato al suo presidente Akin Birdal di viaggiare fuori dal paese perché a suo carico pende una condanna a un anno di reclusione. Akin Birdal doveva recarsi in Norvegia per curare i postumi delle ferite riportate in seguito a un tentativo di assassinio avvenuto alcuni giorni orsono e per partecipare a una manifestazione organizzata dall’Istituto Nobel in suo onore. D’altra parte, otto studenti turchi sono stati di recente condannati da 5 a 8 anni di reclusione dal tribunale turco di sicurezza perché giudicati colpevoli di far parte di un’organizzazione di sinistra fuorilegge. Come intende la Commissione intervenire per assicurare i diritti dell’uomo e le libertà democratiche in Turchia in vista del dibattito cruciale sulla relazione sui progressi compiuti nelle relazioni tra l’Unione europea e la Turchia? Risposta data dal sig. van den Broek in nome della Commissione (21 dicembre 1998) La Commissione condivide le preoccupazioni dell’onorevole parlamentare riguardo al sig. Akin Birdal. La Commissione segue da vicino tutti gli aspetti della situazione dei diritti umani in Turchia. Nella prima relazione periodica sui progressi della Turchia verso l’adesione, adottata il 4 novembre 1998, la Commissione ha sottolineato i problemi del paese in questo settore e la necessità di migliorare la situazione attuale. La relazione, inoltre, si riferiva specificamente ai problemi incontrati dalle organizzazioni non governative (ONG) che si occupano di diritti umani in Turchia e al caso del sig. Birdal. A tale riguardo, la Commissione ricorda le conclusioni del Consiglio europeo tenutosi a Lussemburgo nel dicembre 1997, secondo le quali «il rafforzamento dei legami della Turchia con l’Unione europea dipende altresì dalla prosecuzione delle riforme politiche e economiche che questo Stato ha avviato, segnatamente in materia di diritti dell’uomo a quelle in vigore nell’Unione l’allineamento delle norme e delle prassi europea. ». Sebbene Ankara abbia deciso di sospendere il dialogo politico con la Comunità, la Commissione è fermamente decisa ad esprimere le sue preoccupazioni in materia ogniqualvolta avrà contatti con le autorità turche. (1999/C 182/152) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3633/98 di Anita Pollack (PSE) alla Commissione (3 dicembre 1998) Oggetto: L’Indonesia e l’ambiente È in contatto la Commissione con la Banca mondiale e il Fondo monetario internazionale per garantire che tutti gli stanziamenti erogati all’Indonesia siano accompagnati da rigorose condizioni ambientali e sociali? Risposta data dal sig. Marín in nome della Commissione (11 gennaio 1999) La Commissione, attraverso la sua rappresentanza, mantiene un contatto attivo e costante sia con la Banca mondiale che con il Fondo monetario internazionale (FMI) su tutti gli aspetti relativi alla politica dei donatori e sulle clausole di condizionalità relative ai nuovi fondi dei donatori resi disponibili per far fronte all’attuale crisi


title: 98/716/EY: Komission päätös, tehty 3 päivänä joulukuuta 1998, yhteisön osallistumisesta suu- ja sorkkataudin hävittämistä koskevan valvontaohjelman rahoitukseen Albaniassa, Jugoslavian liittotasavallassa ja entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa tehdyn päätöksen 97/432/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 3747) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Albania
EU aid
North Macedonia
Yugoslavia
foot-and-mouth disease
health control

text: L 340/50 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 16. 12. 98 KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998, yhteis(cid:148)n osallistumisesta suu- ja sorkkataudin h(cid:132)vitt(cid:132)mist(cid:132) koskevan valvontaoh- jelman rahoitukseen Albaniassa, Jugoslavian liittotasavallassa ja entisess(cid:132) Jugos- lavian tasavallassa Makedoniassa tehdyn p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 97/432/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 3747) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (98/716/EY) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon tietyist(cid:132) el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)alan kustannuksista 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1990 tehdyn neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 90/424/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksell(cid:132) 94/370/EY (2), sen 12 ja 13 artiklan, ja erityisesti sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) Albania, entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia ja Jugoslavian liittotasavalta ilmoittivat suu- ja sorkkataudin puhkeamisesta vuoden 1996 my(cid:148)h(cid:132)iskev(cid:132)(cid:132)n ja/tai kes(cid:132)n aikana, suu- ja sorkkataudin ilmeneminen It(cid:132)-Euroopan maissa aiheuttaa vakavan vaaran yhteis(cid:148)n karjakannalle, tiettyj(cid:132) Albanian, Jugoslavian liittotasavallan ja entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian alueita varten on laadittu suu- ja sorkkataudin vasta-aineiden havaitsemi- seen tarkoitettu serologinen valvontaohjelma; kyseinen ohjelma, joka toteutettiin komission ja j(cid:132)senvaltioiden seurantasuunnitelman mukaisesti tarjosi arvokasta tietoa valvontaan kuuluvien alueiden tautitilanteesta, teht(cid:132)v(cid:132)(cid:132) varten osoitettujen laboratorioiden on komission p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 97/432/EY (3) mukaisesti j(cid:132)tett(cid:132)v(cid:132) rahoitusta koskeva kertomus kuuden kuukauden kuluessa laborato- riotutkimusten ilmoitetusta alkamisajankohdasta; yhden j(cid:132)senvaltion kansallisen suu- ja sorkkatautilaboratorioiden rahoitusta koskeva kertomus kuitenkin viiv(cid:132)styi teknisist(cid:132) syist(cid:132), on suotavaa pident(cid:132)(cid:132) rahoitusta koskevan kertomuksen jotta Pirbrightin laboratoriolle serologisesta j(cid:132)tt(cid:148)aikaa, valvontaohjelmasta Jugoslavian liittotasavallassa aiheutu- neet menot voidaan korvata edell(cid:132) mainitun p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen rajoissa, t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detyt el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)komitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat pysyv(cid:132)n ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Korvataan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 97/432/EY 2 artiklan toisessa luetel- makohdassa sana ”kuuden” sanalla ”kahdentoista. ” 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu kaikille j(cid:132)senvaltioille. Tehty Brysseliss(cid:132) 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 224, 18. 8. 1990, s. 19 (2) EYVL L 168, 2. 7. 1994, s. 31 (3) EYVL L 185, 15. 7. 1997, s. 15


title: Regolamento (CE) n. 2599/98 della Commissione del 2 dicembre 1998 recante modifica del regolamento (CE) n. 2007/98 relativo ad una misura particolare d'intervento per i cereali in Finlandia e in Svezia

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
export
export refund
oats
third country

formats: pdf print

text: L 325/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 3. 12. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 2599/98 DELLA COMMISSIONE del 2 dicembre 1998 recante modifica del regolamento (CE) n. 2007/98 relativo ad una misura partico- lare d’intervento per i cereali in Finlandia e in Svezia LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 923/96 della Commissione (2), visto il regolamento (CE) n. 1501/95 della Commissione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalit(cid:133) di applica- zione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio in relazione alla concessione delle restituzioni all’esporta- zione e le misure da adottare in caso di turbative nel settore dei cereali (3), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 2513/98 (4), considerando che con il regolamento (CE) n. 2007/98 della Commissione (5), modificato dal regolamento (CE) n. 2434/98 (6), (cid:138) stata indetta una gara per la restituzione all’esportazione di avena prodotta in Finlandia e Svezia verso tutti i paesi terzi; che nella situazione attuale (cid:138) preferibile aumentare la quantit(cid:133) messa in gara; Articolo 1 L’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2007/98 (cid:138) modificato come segue: (cid:221) istituita una misura particolare d’intervento, «1. sotto forma di all’esportazione, per 450 000 t di avena prodotta in Finlandia e Svezia e destinata ad essere esportata da tali paesi verso paesi terzi. restituzione L’articolo 13 del regolamento (CEE) n. 1766/92, nonch(cid:130) le relative disposizioni di applicazione sono applicabili, per quanto di ragione, alla suddetta restitu- zione. » Articolo 2 considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 2 dicembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell’1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 126 del 24. 5. 1996, pag. 37. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 7. (4) GU L 313 del 21. 11. 1998, pag. 16. (5) GU L 258 del 22. 9. 1998, pag. 13. (6) GU L 302 del 12. 11. 1998, pag. 30


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement (CE) du Conseil portant application d'un schéma pluriannuel de préférences tarifaires généralisées pour la période du 1er janvier 1999 au 31 décembre 2001»

eurovoc_concepts:
ESC opinion
generalised preferences
originating product
third country

text: 15. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 40/27 ANNEXE à l’avis du Comité économique et social Les amendements suivants, qui ont recueilli un nombre de voix représentant au moins le quart des suffrages exprimés, ont été repoussés au cours des débats. Point 3. 1. 2, 1er paragraphe Remplacer «. l’entreprise (comprise comme. )» par: «milieux économiques et sociaux». Résultat du vote Voix pour: 54; voix contre: 59; abstentions: 9. Paragraphe 3. 2. 1, paragraphe 2 Au lieu du «mondes des entreprises», modifier comme suit: «avec un soutien spécialisé des acteurs économiques et sociaux». Résultat du vote Voix pour: 47; voix contre: 63; abstentions: 6. Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement (CE) du Conseil portant application d’un schéma pluriannuel de préférences tarifaires généralisées pour la période du 1er janvier 1999 au 31 décembre 2001» (1999/C 40/09) Le 2 décembre 1998, le Comité économique et social a décidé, conformément à l’article 23, paragraphe 3, de son règlement intérieur, d’élaborer un avis sur la proposition susmentionnée. La section «Relations extérieures», chargée de préparer les travaux du Comité en la matière, a élaboré son avis le 17 novembre 1998 (rapporteur: M. Giesecke). Lors de sa 359e session plénière des 2 et 3 décembre 1998 (séance du 2 décembre), le Comité a adopté à l’unanimité le présent avis. 1. Introduction Au cours des dernières décennies, la politique de 1. 1. préférences commerciales de l’UE à l’égard des pays en voie de développement a constamment fait l’objet d’améliorations et d’adaptations à l’évolution de la situation, sans toutefois que les secteurs économiques Il sensibles de l’UE soient laissés sans protection. s’agissait de mieux prendre en considération les divers besoins des différents groupes de pays en voie de développement, mais également les intérêts des importa- teurs européens. transparence et de prévisibilité, à la fois pour les administrations des pays en voie de développement et pour les sociétés importatrices, qui souhaitent concentrer leurs efforts commerciaux sur des marchés aisément évaluables. 1. 3. Cette révision introduisait la possibilité de récom- penser particulièrement le bon comportement des pays en voie de développement dans les domaines de la protection sociale, de l’environnement et de la lutte contre la drogue, et d’exclure progressivement les pays plus avancés de cette forme d’encouragement commercial par un mécanisme de graduation. 1. 2. La dernière révision importante du système de préférences est entrée en vigueur en 1995, au début d’une nouvelle période décennale de l’offre communautaire. Elle a apporté de nouveaux progrès en matière de A` l’issue des trois premières années de la nouvelle 1. 4. période de l’engagement communautaire, d’autres amé- liorations et adaptations sont à présent proposées. C 40/28 FR Journal officiel des Communautés européennes 15. 2. 1999 2. Propositions de la Commission Afin de faciliter l’usage du système de préférences, 2. 1. les diverses réglementations portant sur les produits industriels et agricoles ont été regroupées dans le nouveau règlement et resteront en vigueur jusqu’au 31 décembre 2001. 2. 2. En raison des développements actuels en Asie, la Commission propose de reporter à un moment ultérieur l’actualisation des données de base qui devrait en principe avoir lieu maintenant. 2. 3. Le régime spécial d’appui à la lutte contre la drogue pour les pays andins et d’Amérique centrale est jugé nécessaire et est reconduit sous certaines conditions supplémentaires. Dans le secteur industriel, le champ d’application de ce régime spécial est étendu aux pays du Marché commun d’Amérique centrale et à Panama. En outre, pour les pays concernés, l’octroi de ce régime spécial plus favorable que le système normal sera également lié à l’avenir au respect de normes sociales et écologiques. 2. 4. La liste des produits en bois issus de la forêt tropicale, éligibles à la clause environnementale, est complétée par un certain nombre de produits non ligneux issus des forêts tropicales. 2. 5. En outre, la Commission réitère son engagement de garantir d’ici à l’an 2005 l’accès en franchise de droit pour pratiquement tous les produits originaires des pays moins avancés conformément aux dispositions en vigueur pour les pays ACP. 3. Observations du Comité 3. 1. Le Comité accueille favorablement la présenta- tion de l’offre de l’UE en ce moment critique pour l’économie mondiale. De plus en plus de pays en voie de développement et en transition, voire des régions entières, connaissent une crise économique qui peut dans certains cas déstabiliser complètement leur système l’on n’appréciera démocratique. Dans ce contexte, jamais assez l’importance de la politique commerciale de l’UE – qui dépasse de loin ce cadre – avec son engagement à la continuité et à la fiabilité. 3. 4. Le Comité approuve la proposition de la Com- mission de reporter à un moment ultérieur l’actualisation des données de base pour la graduation en raison des développements économiques dans plusieurs pays en voie de développement et en transition. Dans le cas contraire, certains pays connaîtraient une dégradation non souhaitable dans la situation actuelle. Le Comité attend avec intérêt le rapport annoncé de la Commission. 3. 5. Dans ce contexte, le Comité invite la Commis- sion, en ce qui concerne la règle actuelle «de minimis» (article 30, paragraphe 2), à vérifier si les montants correspondants ne devraient pas être relevés. Ce serait là aussi un signal positif au bon moment. 3. 6. Le Comité propose également que la Commission intègre dans le SPG toutes les normes fondamentales du travail figurant dans la déclaration de l’OIT sur les principes et droits fondamentaux au travail, et demande que l’article 12 soit modifié pour y inclure les conventions 100 et 111. 3. 7. Le Comité déplore à nouveau le fait que certains États membres de l’UE n’ont pas encore ratifié certaines de ces conventions, en particulier la convention no 138. 3. 8. Le Comité a indiqué à plusieurs reprises que la transparence et la prévisibilité sont les critères essentiels d’une large acceptation du schéma de préférences dans les pays bénéficiaires et par les importateurs européens, et partant, de son efficacité (1). Par conséquent, le Comité apprécierait grandement que la Commission accorde à l’avenir davantage d’importance encore à cet aspect. 3. 9. Le Comité appuie formellement l’engagement de la Commission à assurer, d’ici à l’an 2005, l’accès en franchise de droit pour pratiquement tous les produits originaires des pays les moins développés, et de simplifier les dispositions en matière d’origine et de cumul applica- bles à de telles livraisons. Il estime toutefois souhaitable que ce processus soit terminé le plus tôt possible. Le Comité soutient la position de la Commis- 3. 10. sion, qui continuera à considérer la neutralité globale des mesures comme un objectif prioritaire du schéma de préférences de la Communauté. 3. 2. Le Comité approuve les efforts de la Commission visant à maintenir de manière continue le système des préférences généralisées. L’exemple le plus récent est l’octroi de marges préférentielles additionnelles pour encourager le respect de normes fondamentales interna- tionalement reconnues dans les domaines de la protec- tion sociale et de l’environnement ainsi que, dans certains pays, la lutte contre la drogue. 3. 11. Toutefois, le Comité ne peut juger objective- ment de l’efficacité des précédentes modifications du système de préférences généralisées, en particulier en ce qui concerne le principe de la neutralité globale, et ce en raison du manque de données disponibles. Il invite dès lors la Commission à présenter un rapport détaillé sur l’évolution de la valeur des importations sous le régime préférentiel, réparties par pays fournisseur. 3. 3. Il approuve également les efforts de la Commis- sion visant à présenter le plus simplement possible les procédures administratives compliquées qui y sont liées. A` cet égard, le Comité salue formellement le regroupement de toutes les réglementations dans un règlement unique. En cas d’absence de coopération administrative 3. 12. des autorités des pays bénéficiaires, la Commission propose qu’à l’avenir elle puisse elle-même engager des (1) JO C 73 du 9. 3. 1998, p. 98. 15. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 40/29 procédures, pouvant aboutir à une suspension de 3 à 6 mois du régime de préférences tarifaires, contre ces pays. Un nouveau transfert de compétences en faveur de la Commission fait certes l’objet de réserves au sein du Comité, mais celles-ci sont reléguées au second plan compte tenu de l’accélération certaine des processus décisionnels qui en découlerait. Néanmoins, le Comité estime qu’il est urgent de protéger les intérêts élémentai- res des entreprises importatrices par des mécanismes appropriés. Il recommande dès lors que les doutes éventuels en ce qui concerne l’usage régulier du système de préférences dans certains pays fassent le plus tôt possible l’objet d’une publication au Journal officiel des CE. Le cas échéant, les mesures mises en œuvre ne doivent en aucun cas porter atteinte aux contrats conclus avant cette publication, preuves à l’appui. Bruxelles, le 2 décembre 1998. La Présidente du Comité économique et social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil sur un cadre commun pour les signatures électroniques» (1999/C 40/10) Le 30 juillet 1998, le Conseil a décidé, conformément aux dispositions de l’article 100 A du Traité instituant la Communauté économique européenne, de consulter le Comité économique et social sur la proposition susmentionnée. La section «Marché unique, production et consommation» chargée de préparer les travaux du Comité en la matière, a adopté son avis le 28 octobre 1998 (rapporteur: M. Burani). Lors de sa 359e session plénière des 2 et 3 décembre 1998 (séance du 2 décembre), le Comité économique et social a adopté à l’unanimité l’avis suivant. 1. Introduction 1. 1. L’initiative de la Commission de présenter une proposition de directive sur le cadre normatif et juridique des signatures électroniques constitue la suite concrète de la communication intitulée «Assurer la sécurité et la confiance dans la communication électronique — Vers un cadre européen pour les signatures numériques et le chiffrement» (1). 1. 2. Dans sa communication, la Commission relevait l’apparition d’une situation qui nécessite l’attention des autorités européennes: certains États membres ont adopté, ou sont en train d’adopter, des approches différentes en matière de réglementation des signatures électroniques. L’absence de reconnaissance mutuelle est susceptible de provoquer une fragmentation du marché intérieur du commerce électronique et des services en ligne dans l’Union européenne. Il est donc urgent de définir un cadre commun en respectant deux exigences principales: la création d’un cadre juridique précis et une flexibilité suffisante pour éviter d’encadrer cette matière dans des systèmes qui ne répondent pas à la continuité de l’évolution de la technique. Le Comité économique et social a souscrit aux 1. 3. considérations de la Commission (2) en avançant des propositions en vue d’une approche réglementaire res- pectueuse des principes de l’autorégulation et de la subsidiarité dans les limites bien précises d’une législa- tion commune minimale. Dans ses observations sur une communication ultérieure de la Commission sur «La mondialisation et la société de l’information — La nécessité de renforcer la coordination internationale» (3), le Comité a par ailleurs relevé que l’harmonisation d’un cadre juridique européen avec le reste du monde — nécessaire si l’on veut garantir la sécurité du commerce électronique qui, vu sa nature, ne connaît pas de frontières — procède trop lentement, sous l’effet d’une gamme d’initiatives non coordonnées. (1) COM(97) 503 final du 8. 10. 1997. (2) JO C 157 du 25. 5. 1998. (3) JO C 284 du 14. 9. 1998


title: Commission Regulation (EC) No 2598/98 of 2 December 1998 fixing the maximum export refund for white sugar for the 18th partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1574/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 3. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities L 325/9 COMMISSION REGULATION (EC) No 2598/98 of 2 December 1998 fixing the maximum export refund for white sugar for the 18th partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1574/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organization of the markets in the sugar sector (1), as last amended by Regula- tion (EC) No 1148/98 (2), and in particular the second subparagraph of Article 17 (5) (b) thereof, Whereas Commission Regulation (EC) No 1574/98 of 22 July 1998 on a standing invitation to tender to determine refunds on exports of white sugar (3), levies and/or requires partial invitations to tender to be issued for the export of this sugar; Whereas, pursuant to Article 9 (1) of Regulation (EC) No 1574/98 a maximum export refund shall be fixed, as the case may be, account being taken in particular of the state the Community and and foreseeable development of world markets in sugar, for the partial invitation to tender in question; following an examination of the tenders Whereas, submitted in response to the 18th partial invitation to tender, the provisions set out in Article 1 should be adopted; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the 18th partial invitation to tender for white sugar to Regulation (EC) No 1574/98 the issued pursuant maximum amount of the export refund is fixed at ECU 49,240 per 100 kilograms. Article 2 This Regulation shall enter into force on 3 December 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 2 December 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 159, 3. 6. 1998, p. 38. (3) OJ L 206, 23. 7. 1998, p. 7


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement (CE) nº 850/98 du 30 mars 1998 visant à la conservation des ressources de pêche par des mesures techniques de protection des juvéniles d'organismes marins»

eurovoc_concepts:
ESC opinion
conservation of fish stocks
fishing area
fishing net
fishing regulations
protection of animal life

text: 15. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 40/11 Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement (CE) no 850/98 du 30 mars 1998 visant à la conservation des ressources de pêche par des mesures techniques de protection des juvéniles d’organismes marins» (1999/C 40/05) Le 9 novembre 1998, le Conseil a décidé, conformément aux articles 43 et 198 du Traité, de consulter le Comité économique et social sur la proposition susmentionnée. La section «Agriculture, développement rural, environnement», chargée d’élaborer les travaux du Comité en la matière, a adopté son avis le 12 novembre 1998 (rapporteur: M. Mun˜ iz Guardado). Lors de sa 359e session plénière des 2 et 3 décembre 1998 (séance du 2 décembre), le Comité économique et social a adopté par 102 voix pour et 2 abstentions l’avis suivant. Le Comité approuve le contenu de la proposition de la Commission, laquelle a uniquement pour objet d’éliminer les omissions et les erreurs de texte et d’édition figurant dans le Règlement du Conseil (CE) no 850/98 sur la conservation des ressources de pêche par des mesures techniques de protection des juvéniles d’organismes marins. Bruxelles, le 2 décembre 1998. La Présidente du Comité économique et social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2602/98 της Επιτροπής της 2ας Δεκεμβρίου 1998 για την παύση της αλιείας του καλκανιού από σκάφη που φέρουν τη σημαία της Ιρλανδίας

eurovoc_concepts:
Ireland
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: 4. 12. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 328/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2602/98 TGS EPITQOPGS tgr 2ar Dejelbq(cid:148)ou 1998 cia tgm pa(cid:151)sg tgr akie(cid:148)ar tou jakjamio(cid:151) ap(cid:149) sj(cid:145)vg pou v(cid:146)qoum tg sgla(cid:148)a tgr Iqkamd(cid:148)ar G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2847/93 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 12gr Ojtybq(cid:148)ou 1993, cia tg h(cid:146)spisg jahest(cid:150)tor ek(cid:146)cwou pou evaql(cid:149)fetai stgm joim(cid:147) akieutij(cid:147) pokitij(cid:147) (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2635/97 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 21 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 45/98 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 19gr Dejelbq(cid:148)ou 1997, cia tom jahoqisl(cid:149) (cid:149)som avoq(cid:145) oqisl(cid:146)ma apoh(cid:146)lata jai ol(cid:145)der apohel(cid:145)tym iwh(cid:151)ym, tym sumokij(cid:150)m epitqepol(cid:146)mym akieul(cid:145)tym cia to 1998 jai oqi- sl(cid:146)mym (cid:149)qym up(cid:149) tour opo(cid:148)our lpoqo(cid:151)m ma akie(cid:151)omtai (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2386/98 (4), pqobk(cid:146)pei posost(cid:150)seir jakjamio(cid:151) cia to 1998· (cid:149)ti cia ma enasvakiste(cid:148) g t(cid:147)qgsg tym diat(cid:145)neym pou avo- qo(cid:151)m tour posotijo(cid:151)r peqioqislo(cid:151)r tym akieul(cid:145)tym em(cid:149)r apoh(cid:146)lator pou up(cid:149)jeitai se pos(cid:149)stysg, e(cid:148)mai amacja(cid:148)o ma jahoq(cid:148)sei g Epitqop(cid:147) tgm gleqolgm(cid:148)a jat(cid:145) tgm opo(cid:148)a heyqe(cid:148)tai (cid:149)ti (cid:146)wei enamtkghe(cid:148) g pos(cid:149)stysg pou paqawy- q(cid:147)hgje sta sj(cid:145)vg pou v(cid:146)qoum tg sgla(cid:148)a jq(cid:145)tour l(cid:146)kour· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le tir pkgqovoq(cid:148)er pou amajoim(cid:150)hgjam stgm Epitqop(cid:147), ta akie(cid:151)lata jakjamio(cid:151) sta (cid:151)data tym diaiq(cid:146)- seym CIEM VII f, g ap(cid:149) sj(cid:145)vg pou v(cid:146)qoum tg sgla(cid:148)a tgr Iqkamd(cid:148)ar (cid:147) e(cid:148)mai mgokocgl(cid:146)ma stgm Iqkamd(cid:148)a en(cid:145)mtkgsam tgm pos(cid:149)stysg pou paqawyq(cid:147)hgje cia to 1998· (cid:149)ti g Iqkamd(cid:148)a apac(cid:149)qeuse tgm akie(cid:148)a auto(cid:151) tou apoh(cid:146)lator ap(cid:149) tgm 1g Moelbq(cid:148)ou 1998· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, yr ej to(cid:151)tou, ma kgvhe(cid:148) up(cid:149)xg g gleqolgm(cid:148)a aut(cid:147), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Ta akie(cid:151)lata jakjamio(cid:151) sta (cid:151)data tym diaiq(cid:146)seym CIEM VII f, g pou pqaclatopoi(cid:147)hgjam ap(cid:149) sj(cid:145)vg pou akie(cid:151)oum up(cid:149) tg sgla(cid:148)a tgr Iqkamd(cid:148)ar (cid:147) e(cid:148)mai mgokocgl(cid:146)ma stgm Iqkamd(cid:148)a heyqe(cid:148)tai (cid:149)ti en(cid:145)mtkgsam tgm pos(cid:149)stysg pou paqawyq(cid:147)hgje stgm Iqkamd(cid:148)a cia to 1998· G akie(cid:148)a tou jakjamio(cid:151) sta (cid:151)data tym diaiq(cid:146)seym CIEM VII f, g pou pqaclatopoie(cid:148)tai ap(cid:149) sj(cid:145)vg pou akie(cid:151)oum up(cid:149) tg sgla(cid:148)a tgr Iqkamd(cid:148)ar (cid:147) e(cid:148)mai mgokocgl(cid:146)ma stgm Iqkam- d(cid:148)a apacoqe(cid:151)etai, jah(cid:150)r ep(cid:148)sgr jai g diat(cid:147)qgsg ep(cid:148) tou sj(cid:145)vour, g letav(cid:149)qtysg jai g ejv(cid:149)qtysg auto(cid:151) tou apoh(cid:146)lator pou akie(cid:151)tgje ap(cid:149) ta em k(cid:149)cy sj(cid:145)vg let(cid:145) tgm gleqolgm(cid:148)a evaqloc(cid:147)r tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm ep(cid:149)lemg gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. Evaql(cid:149)fetai ap(cid:149) tgm 1g Moelbq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 2 Dejelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Emma BONINO L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 261 tgr 20. 10. 1993, s. 1. (2) EE L 356 tgr 31. 12. 1997, s. 14. (3) EE L 12 tgr 19. 1. 1998, s. 1. (4) EE L 297 tgr 6. 11. 1998, s. 2


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Meddelande från kommissionen till rådet, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommittén, Regionkommittén och kandidatländerna i Central- och Östeuropa om miljöstrategier inför anslutningen: Utmaningen inför utvidgningen med kandidatländerna i Central- och Östeuropa"

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
ESC opinion
enlargement of the Union
environmental policy

text: C 40/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 2. 1999 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Meddelande från kommissionen till rådet, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommittén, Regionkommittén och kandidatländerna i Central- och O¨ steuropa om miljöstrategier inför anslutningen: Utmaning- en inför utvidgningen med kandidatländerna i Central- och O¨ steuropa” (1999/C 40/07) Den 28 maj 1998 beslutade kommissionen att rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda meddelande. Sektionen för externa relationer, som varit ansvarig för det förberedande arbetet i detta ärende, antog sitt yttrande den 17 november 1998. Föredragande var José Ignacio Gafo Ferna´ndez. Vid sin 359:e plenarsession den 2–3 december 1998 (sammanträdet den 2 december 1998) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 97 röster för, 1 emot och 3 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. I kommissionsdokumentet försöker man att defi- niera de viktigaste miljömässiga utmaningarna när det gäller de central- och östeuropeiska ländernas anslutning till EU samt att utveckla en strategi för att möta dessa utmaningar. 1. 2. I dokumentet framhålls två viktiga övergripande utmaningar — juridiska och institutionella aspekter — och fem utmaningar i de enskilda sektorerna luft, avfall, vatten, bekämpning av föroreningar från industrin och riskhantering samt kärnsäkerhet. Slutligen framhåller man i dokumentet de enorma investeringar som dessa utmaningar kräver. 1. 2. 1. Förändringar i lagstiftningen hämmas av att man inte lyckas utveckla en lämplig global strategi för en systematisk och jämförande analys av lagstiftningen, samt av att det saknas juridiska experter inom området. 1. 2. 2. Samtidigt behöver kandidatländerna förbättra och finslipa sina administrativa strukturer så att de kan utforma och införa nödvändig lagstiftning, och därefter kontrollera att den tillämpas på riktigt sätt. Detta kompliceras ytterligare av att olika regeringsdeparte- ment måste engageras och att de miljömässiga uppgifter som delegerats till lokala och regionala myndigheter måste beaktas. 1. 2. 3. När det gäller luftföroreningar och övervak- ning av dessa ligger utmaningarna dels i att ta itu med utsläpp från storskaliga anläggningar och dels i att övervaka utsläppsnivåerna i städerna. 1. 2. 4. Som en förberedelse inför anslutningen verkar kandidatländerna ha ökat sina ansträngningar i fråga om avfallshantering, men det finns fortfarande stora problem inom olika områden, till exempel när det gäller förvaltning och hantering av kommunalt och industriellt avfall. 1. 2. 5. De viktigaste utmaningarna när det gäller vattenföroreningar hänför sig till nitrater som släpps ut genom de gödningsmedel som används inom jordbruket. Man har dock noterat betydande framsteg när det gäller förbättring av kvaliteten på dricksvattnet. I fråga om bekämpning av industriella förore- 1. 2. 6. ningar och genomförande av Seveso-direktivet har man uppnått relativt små framgångar. En av orsakerna till detta är att det i alla kandidatländer finns särskilda geografiska områden till vilka industrin är koncentrerad och där föroreningarna är mycket stora. Därför är det mycket viktigt att dessa länder genomför direktivet om samordnade åtgärder för att förebygga och begränsa föroreningar. 1. 2. 7. Inom området för kärnsäkerhet och strålskydd har man antagit grundläggande lagstiftning. Det är dock nödvändigt att inrätta mekanismer, i synnerhet när det gäller administration och personal, för att säkerställa och övervaka att denna lagstiftning genomförs. 1. 3. Kommissionens meddelande föreslår att man skall ta sig an utmaningarna genom att vidta följande särskilda åtgärder: — Identifiera prioriterade områden. — Sätta upp mål som skall uppnås före anslutningen. — Upprätta tidsplaner för hur normerna skall uppfyllas. — Säkerställa att alla nyinvesteringar överensstämmer med bestämmelserna i gemenskapens regelverk. 1. 4. De prioriterade områdena skall identifieras på grundval av en särskild analys för varje land som skall beakta både de juridiska kraven och den administrativa kapacitet som man måste ha för att uppfylla dessa. År 1997 genomförde kommissionen en preliminär gransk- ning av de nationella lagstiftningarna. Dessutom under- sökte man i vilken utsträckning de har anpassats till gemenskapens regelverk. Denna granskning kommer att 15. 2. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 40/21 kompletteras av 1) en utvärdering av varje enskilt fall när det gäller de ekonomiska effekterna av att tillämpa gemenskapens lagstiftning och 2) en ökad integration av miljömässiga hänsynstaganden i kandidatländernas framtida politik. 1. 5. För att öka den ekonomiska effektiviteten rekom- menderar kommissionen dessutom att den aktuella gemenskapslagstiftningen skall tillämpas på alla nyinve- steringar i kandidatländerna. Kommissionen rekom- menderar också att oberoende nationella tillsyningsmyn- digheter inom kärnsäkerhetsområdet skall inrättas och förses med erkänd teknisk kompetens. 1. 6. Alla sådana åtgärder borde få till följd att det inrättas nationella program för antagande av gemenska- pens regelverk när det gäller miljön. Dessa program måste klart definiera prioriterade åtgärder och tidsgrän- ser för när målen skall vara uppfyllda. Gemenskapsstöd har hittills beviljats genom 1. 7. följande kanaler (1): — Phare-programmet och i synnerhet genom det nya investeringsinstrumentet för stora infrastrukturpro- jekt (LSIF). — Kandidatländernas deltagande i gemenskapspro- gram som Life, Altener, Save och Femte ramprogram- met för FoTU eller genom ekonomiskt stöd inför anslutningen. — Lån från Europeiska investeringsbanken (EIB) och Europeiska banken för återuppbyggnad och utveck- ling (EBRD). 1. 8. Målsättningen i framtiden är att förbättra dessa instrument genom att utnyttja det nya investeringsinstru- mentet för stora infrastrukturprojekt (LSIF) för åren 1998 och 1999, instrumentet för strukturpolitik inför anslutningen (ISPA) och andra gemenskapsinitiativ, till exempel Interreg, samt genom att främja deltagande i det femte ramprogrammets program för miljövänlig utveckling. Dessutom är syftet att förstärka den administra- 1. 9. tiva kapaciteten att förbereda och tillämpa lagstiftning genom Byrån för tekniskt stöd och informationsutbyte (Taiex) och Europeiska unionens nätverk för genom- förande och kontroll av efterlevnad av gemenskapens miljölagstiftning (Impel) samt genom ökat samarbete med Europeiska miljöbyrån. 2. Allmänna kommentarer 2. 1. ESK välkomnar kommissionens förslag om en särskild strategi för varje enskilt land när det gäller antagande av gemenskapens regelverk. Detta förslag grundar sig på utmärkt analysarbete och noggranna förberedelser från kommissionens sida. (1) Se ESK:s yttrande om ”Förslag till rådets förordning (EG) om ett instrument för strukturpolitiska åtgärder inför anslutningen (ISPA); EGT C 407, 28. 12. 1998. 2. 2. Dessa individuella anslutningsstrategier borde göra det möjligt att utforma prioriteringar för varje land med hänsyn till dess särskilda situation, samtidigt som man säkerställer lämpliga resurser — i synnerhet ekonomiska — och förberedelser inom det tekniska området. Följande faktorer är viktiga när det gäller dessa 2. 3. nationella miljöstrategier inför anslutningen: — Gemenskapens regelverk skall inom en lämplig tidsram omvandlas till nationell lagstiftning, vilket kan ske snabbare inom olika områden beroende på hur fort regelverket skall börja gälla (se punkt 2. 6 när det gäller övergångsperioderna). — För att säkerställa att bestämmelserna genomförs och tillämpas korrekt skall tjänstemän utbildas på nationell, men också på regional och lokal, nivå inom sina särskilda ansvarsområden. — Ett system för att mäta och samla in data om miljöföroreningar både när det gäller utsläpp och utsläppsnivåer skall inrättas. Detta är i många fall ett prioriterat mål med tanke på att ekonomiskt stöd skall anslås från gemenskapen. — Dessa mätsystem skall utvecklas och integreras i ett nationellt nätverk så att informationen kan vidarebefordras på ett enhetligt sätt till kommissio- nen i Bryssel och till Europeiska miljöbyrån. I och med att informationen är enhetlig kommer det att bli möjligt att kontrollera att länderna uppfyller sina skyldigheter. — Industrin, de lokala myndigheterna, jordbrukarna och generellt de som skall vidta åtgärderna, sluta avtalen och se till att tidsgränserna hålls skall få ökade kunskaper genom särskilda kampanjer. — Utbildningsplaner skall i synnerhet inrättas för ingenjörer och arbetare i de olika ekonomiska sektorerna och inom de lokala myndigheterna. Dessa planer skall behandla effekterna av gemenskapens miljöpolitik och effektiv förvaltning av denna politik i de aktuella företagen eller institutionerna. — Direkt gemenskapsstöd och lån från EIB och EBRD skall beviljas i enlighet med de prioriteringar som satts upp och miljöbestämmelserna för nyinveste- ringar inom industrin och när det gäller infrastruktu- rer (se vidare punkt 2. 8). 2. 4. Inom ESK är man medveten om att gemenskapens regelverk inte är fast och oföränderligt över tiden — det utvecklas ständigt både inom aktuella områden och mot bakgrund av direktiv och förordningar. Ett exempel på dessa framsteg är ILO:s konvention nr 174 som rör förebyggande av allvarliga olyckor och som fortfarande väntar på att antas av en stor del av medlemsstaterna. Förmodligen skulle denna konvention, i enlighet med C 40/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 2. 1999 kommitténs stöd till sådana konventioner (1), kunna omvandlas till en del av regelverket vid kandidatländer- nas anslutning. 2. 5. ESK anser dock att kandidatländernas individuel- la anslutningsstrategier i möjligaste mån borde omfatta gemensamma kriterier, till exempel när det gäller över- gångsperioderna för full tillämpning av gemenskapens regelverk, eftersom det är det enda sättet att undvika snedvridningar av konkurrensen mellan kandidatlän- derna. 2. 6. Därför anser ESK att man måste fastställa över- gångsperioder för kandidatländerna vid anslutningsför- handlingarna. Dessa övergångsperioder skall grunda sig på följande faktorer: — De skall vara så korta som de tekniska och ekonomis- ka villkoren medger, men anpassade så att kandidat- länderna lugnt kan inrätta sig efter gemenskapens regelverk utan förödande effekter. — Det bör eftersträvas att de skall vara enhetliga för alla kandidatländer, utom i de fall där det är motiverat med särskild behandling. — De måste dessutom vara enhetliga för alla länder när det gäller alla direktiv och särskilda förordningar, och måste dessutom överensstämma inom varje sektor (till exempel när det gäller luftföroreningar och avfall etc. ) för att undvika att föroreningarna tillfälligt flyttas från en sektor till en annan. — De skulle kunna vara något längre i de fall där den fria konkurrensen på den inre marknaden inte påverkas direkt, till exempel när det gäller anlägg- ningar för avfallshantering i städerna. Följaktligen måste tidsgränserna vara undantag och minimala i de fall där konkurrensen påverkas, både när det rör sig om konkurrens mellan gemenskapsföretag och konkurrens mellan nationella företag i kandidatlän- derna. 2. 7. Kandidatländerna informeras redan regelbundet om kommissionens förslag och rådets förhandlingar om införande av ny miljölagstiftning. Kandidatländerna bör vidarebefordra denna information omedelbart till företagen, lokala och regionala organisationer och till allmänheten så att de kan vidta lämpliga förberedande åtgärder. (1) EGT C 102, 24. 4. 1995. Bryssel den 2 december 1998. 2. 8. För att öka effektiviteten anser ESK att nyinveste- ringar inom produktionen i kandidatländerna skall vara förenliga med den aktuella miljölagstiftningen, både vid förnyelse av föråldrade industrianläggningar, utbyggnad av befintliga anläggningar och uppförande av nya, även om man ännu inte kan kräva det i kandidatländerna. Det skall emellertid ske i form av frivilliga rekommenda- tioner. Dessa rekommendationer kan bli tvingande när det gäller investeringar som helt eller delvis finansieras av gemenskapen eller indirekt tvingande genom att ingen övergångsperiod tillämpas när det gäller investeringar för att renovera, bygga ut eller bygga nytt efter ett fastställt datum. 2. 9. ESK anser att tillämpningen av miljölagstiftning- en kan öka välståndet och skapa arbetstillfällen i kandidatländerna under förutsättning att den lokala industrin kan engageras och utnyttjas, där det är möjligt, för att producera och installera nödvändig utrustning. Av den anledningen uppmanar ESK kommissionen att genomföra en särskild studie för att utvärdera de tekniska resurserna, produktionskapaciteten och utbild- ningsnivån i kandidatländerna när det gäller ingenjörer och arbetare inom detta område. På grundval av denna studie och som en del av anslutningsstrategin skulle man kunna finansiera projekt på regional nivå (som omfattar produktion av utrustning i varje kandidatland för andra kandidatländer och till och med för EU) som kan underlätta när det gäller att uppväga kostnaderna för att anta miljölagstiftning i dessa länder. 2. 10. Dessutom anser kommittén att erfarenheterna från miljöskydd i dessa länder under vissa omständighe- ter kan vara värdefulla för EU och resten av kandidatlän- derna, och uppmanar därför kommissionen att framhål- la dessa erfarenheter. Slutligen påpekar ESK att de förberedande 2. 11. regionala åtgärderna mellan kandidatländerna måste förstärkas inom sådana områden som förvaltning av flodsystem, kontroll av gränsöverskridande luftförore- ningar, riskövervakning i industriområden nära nations- gränser samt när det gäller utbildningsplaner och kun- skapslyft för företagare, arbetstagare och allmänhet. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Beatrice RANGONI MACHIAVELLI