title: Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik

eurovoc_concepts:
authorised catch
exchange of information
fishery management
fishing controls
quantity of fish landed
sea fishing

text: 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 358/5 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2846/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einf(cid:129)hrung einer Kontroll- regelung f(cid:129)r die gemeinsame Fischereipolitik DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Praktiken beim Fischfang, beim Transport von Fischereierzeugnissen und bei deren Vermarktung haben sich im Laufe der Zeit ge(cid:132)ndert. Die Kontrollmaß- nahmen sollten daher entsprechend angepaßt werden. Dabei sollten gewisse L(cid:129)cken der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einf(cid:129)hrung einer Kontrollregelung f(cid:129)r die gemeinsame Fischereipo- litik (4) geschlossen werden. Eine der wesentlichen Verpflichtungen der Kapit(cid:132)ne von Fischereifahrzeugen zu Kontrollzwecken ist die Aufzeich- nung der Mengen der verschiedenen an Bord befindli- chen Arten. Diese Verpflichtung sollte vereinfacht werden. Den besonderen Merkmalen der Fischereit(cid:132)tig- keit im Mittelmeer ist Rechnung zu tragen. Demnach sollte Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ge(cid:132)n- dert und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereit(cid:132)tigkeit (5) aufge- hoben werden. Es ist angezeigt, die gegenw(cid:132)rtig geltende Ausnahmerege- lung in bezug auf Artikel 6 und Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 f(cid:129)r Fischereit(cid:132)tigkeiten im Mittel- meer um ein Jahr zu verl(cid:132)ngern, damit die neuen Bestim- (1) ABl. C 201 vom 27. 6. 1998, S. 14. (2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (3) Stellungnahme abgegeben am 9. September 1998 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)ffentlicht). (4) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14). (5) ABl. L 207 vom 29 7. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1). mungen mit dem Inkrafttreten der ge(cid:132)nderten Logbuch- vorschriften zusammenfallen. Die Mitgliedstaaten d(cid:129)rfen in (cid:154)bereinstimmung mit dieser Verordnung strengere Maßnahmen, auch zur Kontrolle der Anlandungen, erlassen. Zu diesem Zweck d(cid:129)rfen die Mitgliedstaaten H(cid:132)fen f(cid:129)r Anlandungen benennen. Die Kontrollen der Fischereierzeugnisse nach der Anlan- dung sollten verst(cid:132)rkt werden. Die Angaben zu den Fischereierzeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2747/93 sollten vom Zeitpunkt der Anlan- dung bis zur letzten Stufe der Vermarktung der Erzeug- nisse zur Verf(cid:129)gung stehen. Deshalb sollten Verkaufsab- rechnungen und (cid:154)bernahmeerkl(cid:132)rungen diese f(cid:129)r Kontrollzwecke notwendigen Angaben enthalten. Schiffe an denen Umladevorg(cid:132)nge und generell Vorg(cid:132)nge, mehrere den Gemeinschaftsgew(cid:132)ssern in gemeinsam beteiligt sind, haben in bestimmten Fische- reien betr(cid:132)chtliche Kontrollprobleme aufgeworfen. F(cid:129)r diese Vorg(cid:132)nge sollte eine vorherige Genehmigung des Mitgliedstaats vorliegen und die Einhaltung der geltenden Kontrollverfahren zur Bedingung gemacht werden. Die Anwendung der neuen Bestimmungen (cid:129)ber Umla- dungen und sonstige gemeinsame Fischereivorg(cid:132)nge zwischen mehreren Fischereifahrzeugen sollte bis zum Inkrafttreten der Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen ausgesetzt werden. Es muß sichergestellt werden, daß die Kommission Fern- zugriff auf Informationen in den einschl(cid:132)gigen Compu- terdateien der von den Mitgliedstaaten aktualisierten Datenbanken hat, damit sie die Kontrollaufgaben, die ihr nach der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (cid:129)bertragen sind, wirksam erf(cid:129)llen kann. Nach den Grunds(cid:132)tzen des Gemeinschaftsrechts sind bei Beschl(cid:129)ssen, die nach dem in Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Verfahren getroffen werden, die bestehenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften L 358/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 12. 98 und insbesondere die Vorschriften bez(cid:129)glich der Vertrau- lichkeit, des Berufsgeheimnisses und des Datenschutzes gem(cid:132)ß der Richtlinie 95/46/EG des Europ(cid:132)ischen Parla- ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:129)rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener Daten und zum freien Datenverkehr (1) einzuhalten. der Die Kontrollmittel einzelnen Mitgliedstaaten schließen Interventionen auf See, bei der und nach der Landung ein, wobei die spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Mitgliedstaats, die relative Bedeutung des Risikos verschiedener Arten von Betrug und, bei der Kontrolle nach der Landung, die Bestimmungen (cid:129)ber die Kontrolle vor und bei der Anlandung zu ber(cid:129)cksichtigen sind. Die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, die f(cid:129)r die (cid:154)berwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes gelten, die in der Fischereizone der Gemeinschaft Fisch- fang betreiben, sollten erweitert werden. Insbesondere sollten diese in besagter Zone t(cid:132)tigen Schiffe, die eine bestimmte L(cid:132)nge (cid:129)berschreiten, von dem Zeitpunkt an, ab dem auf s(cid:132)mtliche Fischereifahrzeuge der Gemein- schaft das „Vessel Monitoring System“ (VMS) Anwendung findet, der kontinuierlichen (cid:154)berwachung via Satellit unterstellt werden. Außerdem ist die Kontrolle und Beaufsichtigung der Anlandungen von Drittlandschiffen und insbesondere im Zuge der Maßnahmen, die bestimmte regionale Fischereiorganisationen zur F(cid:148)rde- rung der Wirksamkeit der Bestandserhaltungsmaß- nahmen auf hoher See ergriffen haben, der in solchen Gebieten get(cid:132)tigten F(cid:132)nge zu verst(cid:132)rken. Damit die Kommission der ihr gestellten Aufgabe wirksam nachkommen kann, sind Beobachtungsverfahren vorzusehen, die es den f(cid:129)r die Kommission t(cid:132)tigen Fischereiinspektoren gestatten, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zu (cid:129)berpr(cid:129)fen. Zu diesem Zweck sollten die Gemeinschaftsinspektoren Zugang zu allen relevanten R(cid:132)umlichkeiten und Unter- lagen im Einklang mit den Verfahrensregeln der einzel- staatlichen Gesetze haben und von nationalen Inspek- toren begleitet werden. Im Interesse einer engeren und problemlosen Zusam- menarbeit aller Beh(cid:148)rden innerhalb der Gemeinschaft, die mit der (cid:154)berwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der T(cid:132)tigkeiten der Fischwirtschaft betraut sind, ist ein allgemeiner Rahmen zu schaffen, der es allen beteiligten Beh(cid:148)rden gestattet, gegenseitige Amtshilfe zu erbitten und einschl(cid:132)gige Informationen auszutauschen; ferner sind spezifische Kontrollprogramme zu erstellen. Es ist angezeigt, in F(cid:132)llen schwerwiegender und unvorhergese- hener St(cid:148)rungen spezifische Kontrollprogramme zu verabschieden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. Titel I erh(cid:132)lt folgende Fassung: „TITEL I (cid:154)berwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung“. 2. Artikel 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Um die Einhaltung aller geltenden Rechtsvor- schriften sicherzustellen, (cid:129)berwacht, kontrolliert und beaufsichtigt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsge- biet und in den Meeresgew(cid:132)ssern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit s(cid:132)mtliche T(cid:132)tig- keiten in der Fischwirtschaft, insbesondere den Fischfang selbst, das Umladen, das Anlanden, die Vermarktung, den Transport und die Lagerung von Fischereierzeugnissen sowie die Aufzeichnung der Anlandungen und Verk(cid:132)ufe. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter Ber(cid:129)cksichtigung ihrer besonderen Situation die best- m(cid:148)gliche Kontrolle in ihrem Hoheitsgebiet und in den Meeresgew(cid:132)ssern unter ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit sicherzustellen. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die T(cid:132)tig- (2) keiten seiner Fischereifahrzeuge außerhalb der Fischereizone der Gemeinschaft ordnungsgem(cid:132)ß (cid:129)berwacht und, sofern entsprechende Verpflich- tungen der Gemeinschaft bestehen, kontrolliert und in beaufsichtigt werden, um die Einhaltung der diesen Gew(cid:132)ssern geltenden Gemeinschaftsvor- schriften sicherzustellen. “ 3. In Artikel 3 Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen. 4. Artikel 5 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 5 Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Titel werden bei Bedarf unbeschadet der einzelstaatlichen Zust(cid:132)ndigkeiten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen und betreffen insbesondere folgendes: a) die Identifizierung der offiziell bestellten Fische- reiinspektoren sowie die Identifizierung der Inspektionsschiffe, Luftfahrzeuge und anderer Kontrollmittel, die von einem Mitgliedstaat einge- setzt werden k(cid:148)nnen; b) das Verfahren, nach dem die T(cid:132)tigkeiten in der beaufsichtigt kontrolliert und Fischwirtschaft werden; Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist entsprechend zu (cid:132)ndern — (1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. c) die Markierung und Identifizierung der Fischerei- fahrzeuge und ihrer Fangger(cid:132)te; d) die Bescheinigung der Merkmale der Fischerei- fahrzeuge mit Einfluß auf die Fangt(cid:132)tigkeit. “ 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 358/7 5. Artikel 6 Absatz 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: in Lebendgewicht(cid:132)quivalent „(2) In anderen Gebieten als dem Mittelmeer muß ab 1. Januar 2000 jede an Bord behaltene Art ins Logbuch eingetragen werden, sobald ihre Menge 50 Im kg Rahmen der Fischereit(cid:132)tigkeit im Mittelmeer muß jede an Bord behaltene Art, sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewicht(cid:132)quivalent (cid:129)bersteigt und diese Art in einem gem(cid:132)ß diesem Artikel angenommenen Verzeichnis aufgef(cid:129)hrt ist, ins Logbuch eingetragen werden. “ (cid:129)bersteigt. 6. Artikel 6 Absatz 8 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(8) Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, einschließlich — einer anderen geographischen Basis als des stati- stischen Rechtecks des ICES in speziellen F(cid:132)llen; — der Eintragung von mit Ger(cid:132)t mit kleinen Maschen(cid:148)ffnungen get(cid:132)tigten und unsortiert an Bord behaltenen F(cid:132)ngen; — der in Absatz 2 genannten Liste. “ 7. Artikel 7 Absatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(1) Der Kapit(cid:132)n eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der seine F(cid:132)nge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat anlanden m(cid:148)chte, muß die Vorschriften einer vorgegebenen, von diesem Mitgliedstaat gem(cid:132)ß Artikel 38 festge- legten Hafenregelung erf(cid:129)llen oder, falls dieser Mitgliedstaat eine solche Regelung nicht anwendet, den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden dieses Mitgliedstaats mindestens folgendes mitteilen: Stunden im voraus vier — den oder die Anlandeorte und die voraussicht- liche Ankunftszeit, — die Mengen jeder anzulandenden Art. “ 8. In Artikel 9 a) erhalten die Abs(cid:132)tze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Einrichtungen, die Fischauktionen veran- stalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zuge- lassene Stellen oder erm(cid:132)chtigte Personen, die die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat ange- landeten Fischereierzeugnisse (cid:129)bernehmen, legen den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung statt- entsprechende findet, beim Erstverkauf Verkaufsabrechnung vor. F(cid:129)r die Vorlage der Verkaufsabrechnung mit den in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben sind die Einrich- tungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder erm(cid:132)chtigten Personen verantwort- lich. eine Erfolgt die Erstvermarktung von in einem (2) Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnissen in einer anderen Weise als in Absatz 1 genannt, so muß den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden oder anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen vor (cid:154)bernahme der angelandeten Erzeugnisse eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt werden: — eine Verkaufsabrechnung, wenn die Erzeug- nisse am Anlandeort verkauft worden sind oder zum Verkauf angeboten werden, — eine Kopie eines der in Artikel 13 vorgese- henen Dokumente, wenn die Erzeugnisse an einem anderen Ort als dem Anlandeort zum Verkauf angeboten werden; beim Zeitpunkt des tats(cid:132)chlichen Verkaufs ist eine Verkaufsab- rechnung zu diesen Kopien nachzureichen; — eine (cid:154)bernahmeerkl(cid:132)rung, wenn die Erzeug- nisse nicht zum Verkauf angeboten werden oder erst zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden sollen. F(cid:129)r die Vorlage der Verkaufsabrechnung mit den in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben ist der K(cid:132)ufer verantwortlich. F(cid:129)r die Vorlage der (cid:154)bernahmeerkl(cid:132)rung mit den in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben ist der Unterzeichner dieser Erkl(cid:132)rung verantwort- lich. “; b) werden in Absatz 3 die folgenden Gedanken- striche als erster, dritter und letzter Gedanken- strich eingef(cid:129)gt: „— die einschl(cid:132)gige Bezeichnung jeder Art und ihr geographisches Ursprungsgebiet; — gegebenenfalls die jeweilige Mindestgr(cid:148)ße der Fische; — gegebenenfalls die Bezugsnummer des Kauf- vertrags. “; c) erh(cid:132)lt Absatz 4 folgende Fassung: „(4) Die Verkaufsabrechnungen werden den f(cid:129)r die (cid:154)berwachung der Erstvermarktung zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden so vorgelegt, daß folgende Daten erfaßt werden: — (cid:132)ußere Kennzeichen und Name des Fische- reifahrzeugs, das die betreffenden Erzeugnisse angelandet hat; — Name des Reeders oder des Schiffskapit(cid:132)ns; — Hafen und Zeitpunkt der Anlandung; — gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente. “; d) werden nach Absatz 4 folgende Abs(cid:132)tze eingef(cid:129)gt: „(4a) Wenn die Verkaufsabrechnung nicht der Rechnung oder einem an deren Stelle tretenden Dokument gem(cid:132)ß Artikel 22 Absatz 3 der Sech- sten Richtlinie 77/388/EWG (1) entspricht, erl(cid:132)ßt der Mitgliedstaat die notwendigen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Angabe zum Preis ohne Steuer f(cid:129)r die Warenlieferungen an den K(cid:132)ufer identisch mit der Angabe in der Rechnung ist. L 358/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 12. 98 (4b) Die vom Eigent(cid:129)mer der angelandeten seinem Bevollm(cid:132)ch- Fischereierzeugnisse oder tigten gem(cid:132)ß Absatz 2 muß mindestens folgende Angaben enthalten: erstellte (cid:154)bernahmeerkl(cid:132)rung — die einschl(cid:132)gige Bezeichnung jeder Art und ihr geographisches Ursprungsgebiet, — f(cid:129)r s(cid:132)mtliche Arten das Gewicht, aufgeschl(cid:129)s- selt nach Aufmachungsart der Erzeugnisse, — gegebenenfalls die jeweilige Mindestgr(cid:148)ße der Fische, — die Kennzeichen des Fischereifahrzeugs, das die Erzeugnisse angelandet hat, — Angaben zur Person des Schiffskapit(cid:132)ns, — Hafen und Datum der Anlandung, — die Lagerorte der Erzeugnisse, — gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente. Sollen die angelandeten Fischereierzeug- (4c) nisse erst zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt zum Verkauf f(cid:129)r die angeboten werden und gilt Vermarktung der Fischereierzeugnisse ein vertrag- lich vereinbarter Preis oder ein Festpreis f(cid:129)r einen bestimmten Zeitraum, so f(cid:129)hrt der Mitgliedstaat bei den betreffenden Unternehmen oder Personen einschl(cid:132)gige (cid:154)berpr(cid:129)fungen durch, um die Rich- tigkeit der Angaben in den (cid:154)bernahmeerkl(cid:132)- rungen und Verkaufsabrechnungen gem(cid:132)ß Absatz 2 zu kontrollieren. (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts- die vorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteu- ersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes- sungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1). “; e) erh(cid:132)lt Absatz 5 folgende Fassung: „(5) Die Verkaufsabrechnungen, (cid:154)bernahmeer- kl(cid:132)rungen und eine Kopie der Begleitdokumente werden innerhalb von 48 Stunden nach der Erst- vermarktung oder der Anlandung den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden oder sonstigen vom Mitgliedstaat zuge- lassenen Stellen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgelegt, in dessen Hoheitsgebiet die Abwicklung erfolgt. Die Kommission kann im Einklang mit dem in Artikel 36 festglegten Verfahren unter besonderen Umst(cid:132)nden auf Antrag eines Mitgliedstaats Abweichungen von dieser Frist zulassen. Werden die Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Anlandung verbracht, so (cid:129)bermittelt das Transportunter- nehmen innerhalb von 48 Stunden nach der Anlandung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstver- marktung laut entsprechender Erkl(cid:132)rung erfolgt, zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden den eine Kopie des Begleitdokuments. Der Mitglied- staat, in dem die Erstvermarktung erfolgt, kann in dem die Anlandung von dem Mitgliedstaat, erfolgt, Informationen verlangen. “; diesbez(cid:129)glich weitere f) wird in Absatz 6 folgender Unterabsatz angef(cid:129)gt: „Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fischereierzeugnisse nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden, so stellt der f(cid:129)r die (cid:154)berwachung der Erstvermarktung zust(cid:132)ndige Mitgliedstaat sicher, daß den f(cid:129)r die (cid:154)berwachung der Anlandung dieser Erzeugnisse zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden so bald wie m(cid:148)glich eine Kopie der Verkaufsabrechnung (cid:129)bermittelt wird. “; g) wird in Absatz 7 am Ende von Unterabsatz 1 folgender Zusatz angef(cid:129)gt: „Das gleiche gilt f(cid:129)r angelandete Mengen von Fischereierzeugnissen bis zu 50 kg Lebendge- wicht(cid:132)quivalent je Art. “ 9. Artikel 10 wird gestrichen. 10. Artikel 11 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 11 (1) Umladevorg(cid:132)nge und Fangeins(cid:132)tze, an denen zwei oder mehr Schiffe gemeinsam beteiligt sind und die in den Gew(cid:132)ssern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats stattfinden, sowie Umladevorg(cid:132)nge, die in den H(cid:132)fen eines Mitglied- staats stattfinden, k(cid:148)nnen von diesem Mitgliedstaat erlaubt werden. Die Kapit(cid:132)ne der betroffenen Schiffe m(cid:129)ssen die nach Absatz 2 festgelegten Bedingungen erf(cid:129)llen, insbesondere hinsichtlich — der Ausweisung der zul(cid:132)ssigen Orte, — der Kontroll- und Beaufsichtigungsverfahren, — der Bedingungen f(cid:129)r die Aufzeichnung und Mitteilung des Umladevorgangs und der umgela- denen Mengen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf eine durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft betrie- bene Gespannfischerei. (2) Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden unter Ber(cid:129)cksichtigung der Bemer- kungen der betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen. “ 11. In Artikel 13 a) erh(cid:132)lt Absatz 1 folgende Fassung: „(1) Allen Fischereierzeugnissen, die in der Gemeinschaft angelandet oder in die Gemein- schaft eingef(cid:129)hrt wurden, die unverarbeitet sind oder an Bord verarbeitet wurden, f(cid:129)r die weder eine Verkaufsabrechnung noch eine (cid:154)bernahme- erkl(cid:132)rung gem(cid:132)ß Artikel 9 Abs(cid:132)tze 1 und 2 vorge- legt wurde, und die an einen anderen Ort als den 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 358/9 Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, ist bis zur Erstvermarktung ein von dem Transportunter- nehmen ausgestelltes Begleitdokument beizu- geben. F(cid:129)r die Vorlage dieses Begleitdokuments mit allen in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben ist das Transportunternehmen verant- wortlich. “; b) erh(cid:132)lt Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Dieses Dokument enth(cid:132)lt Angaben (cid:129)ber a) den Namen und die (cid:132)ußeren Kennzeichen des Herkunftsschiffs der Sendung; bei einer nicht per Schiff erfolgten Einfuhr enth(cid:132)lt das Doku- ment Angaben (cid:129)ber den Ort, an dem die Sendung eingef(cid:129)hrt wurde; b) den Bestimmungsort der Sendung(en) und die Bezeichnung des Transportfahrzeugs; c) die Mengen (in kg Verarbeitungsgewicht) jeder bef(cid:148)rderten Art, den Namen des Empf(cid:132)ngers sowie Ort und Zeitpunkt der Verladung sowie die einschl(cid:132)gige Bezeichnung jeder Art, ihren geographischen Ursprungsort und — gegebe- nenfalls — die jeweilige Mindestgr(cid:148)ße der Fische. “; c) wird folgender Absatz eingef(cid:129)gt: „(5a) Werden die gem(cid:132)ß Artikel 9 als verkauft erkl(cid:132)rten Fischereierzeugnisse an einen anderen Ort verbracht als den Anlande- oder Einfuhrort, so muß das Transportunternehmen jederzeit auf der Grundlage eines Dokuments nachweisen k(cid:148)nnen, daß ein Verkauf tats(cid:132)chlich erfolgt ist. “; d) erh(cid:132)lt Absatz 6 folgende Fassung: Um die Einhaltung der in diesem Artikel „(6) zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, festgelegten Verpflichtungen stichprobenartige f(cid:129)hren die Mitgliedstaaten Kontrollen durch. Hinsichtlich der Intensit(cid:132)t dieser Kontrollen ist der Intensit(cid:132)t der vorangegangenen Kontrollen Rechnung zu tragen. “; ihrem Hoheitsgebiet in e) wird folgender Absatz angef(cid:129)gt: „(7a) Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen. “ 12. In Artikel 18 wird folgender Absatz angef(cid:129)gt: „(4) Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen. “ 13. In Artikel 19 a) erh(cid:132)lt Absatz 3 folgende Fassung: „(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderli- chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Daten m(cid:148)glichst umgehend in die Datenbank eingegeben werden. in der Anlande- Die Angaben im Logbuch, in der Verkaufsabrechnung sowie in erkl(cid:132)rung, der (cid:154)bernahmeerkl(cid:132)rung zu den regulierten Ressourcen im Sinne des Artikels 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 3760/92 (1) werden innerhalb von f(cid:129)nfzehn Arbeitstagen, gerechnet ab dem Zeit- punkt des Eingangs dieser Angaben bei den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden, in die Datenbank gem(cid:132)ß Absatz 2 eingegeben. Ist eine Quote zu mehr als 85 % ausgesch(cid:148)pft, so bel(cid:132)uft sich diese Frist auf h(cid:148)chstens f(cid:129)nf Arbeitstage. (1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. “; b) wird Absatz 4 gestrichen; c) erh(cid:132)lt Absatz 5 folgende Fassung: „(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderli- chen Vorkehrungen, um die Erfassung der Daten, ihre Validierung und Quervergleiche zu erleich- tern. Die Kommission hat auf besonderen Antrag hin Fernzugriff auf duplizierte Computerdateien mit den einschl(cid:132)gigen Informationen. “ 14. In Artikel 21 a) wird in Absatz 3 Unterabsatz 1 folgender Satz angef(cid:129)gt: „Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten diesen Zeitpunkt unverz(cid:129)glich mit. “; b) erh(cid:132)lt Absatz 3 letzter Unterabsatz folgende Fassung: „Der Flaggenmitgliedstaat untersagt von dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt an vorl(cid:132)ufig den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe durch Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge sowie das Anbordbehalten, die Umladung oder Anlandung der nach diesem Zeit- punkt gefangenen Fische und setzt einen Zeit- punkt fest, bis zu dem die Umladungen und Anlandungen oder endg(cid:129)ltigen Meldungen von F(cid:132)ngen erlaubt sind. Diese Maßnahme wird der Kommission unverz(cid:129)glich mitgeteilt; diese setzt die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. “ 15. In Artikel 28 wird folgender Absatz eingef(cid:129)gt: „(2a) Wurde f(cid:129)r eine bestimmte Art eine Mindest- gr(cid:148)ße nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgesetzt, so muß jeder Wirtschaftsteil- nehmer, der f(cid:129)r den Verkauf, die Lagerung oder die Bef(cid:148)rderung von Partien von Fischereierzeugnissen dieser Art mit einer geringeren als der genannten jederzeit den geographi- Gr(cid:148)ße verantwortlich ist, schen Ursprung ihre Herkunft aus der Aquakultur nachweisen k(cid:148)nnen. Die Mitgliedstaaten notwendigen Kontrollen durch, um zu verhindern, daß in ihrem Hoheitsgebiet und Vermarktung von untermaßigem Fisch gegebenen- falls Probleme entstehen. “ dieser Erzeugnisse der Bef(cid:148)rderung aufgrund f(cid:129)hren oder die L 358/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 12. 98 16. Nach Artikel 28 wird folgender Titel eingef(cid:129)gt: „TITEL VIa (cid:154)berwachung der Fischereit(cid:132)tigkeiten von Drittlandschiffen Artikel 28a Im Sinne dieses Titels gilt als ‚Drittlandfischereifahr- zeug‘: — ein Schiff, das den Fang von Fischereierzeug- nissen als Haupt- oder Nebent(cid:132)tigkeit aus(cid:129)bt, unabh(cid:132)ngig von seiner Gr(cid:148)ße, — ein Schiff, das, auch wenn es selber keine F(cid:132)nge t(cid:132)tigt, von anderen Schiffen Fischereierzeugnisse im Wege der Umladung (cid:129)bernimmt, — ein Schiff, an dessen Bord die Fischereierzeug- nisse vor ihrer Verpackung einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden: Zerlegen in in Scheiben, H(cid:132)uten, Zerkleinern, Filets oder Gefrieren und/oder Verarbeiten, und das die Flagge eines Drittlands f(cid:129)hrt und in einem Drittland registriert ist. Artikel 28b d(cid:129)rfen der (1) Drittlandfischereifahrzeuge Fischereizone der Gemeinschaft Fischereierzeugnisse nur dann fangen, an Bord behalten, oder verarbeiten, wenn sie im Besitz einer gem(cid:132)ß Artikel 9 der Verord- nung (EG) Nr. 1627/94 (1) erteilten Fanglizenz und speziellen Fangerlaubnis sind. in (2) Außerdem d(cid:129)rfen Drittlandfischereifahrzeuge eine Umladung oder Verarbeitung nur mit vorheriger Genehmigung des Mitgliedstaats, in dessen Gew(cid:132)s- sern diese stattfinden soll, vornehmen. Drittlandfi- schereifahrzeuge oder Fangeins(cid:132)tze, an denen zwei oder mehr Schiffe gemeinsam beteiligt sind, nur dann vornehmen, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat eine vorherige Umlade- oder Verarbeitungsgenehmigung erhalten haben und die Bedingungen nach Artikel 11 dieser Verordnung erf(cid:129)llen. d(cid:129)rfen Umladevorg(cid:132)nge (3) Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen. Artikel 28c Jedes in der Fischereizone der Gemeinschaft t(cid:132)tige Drittlandfischereifahrzeug muß folgende Auflagen beachten: — Die in Artikel 6 genannten Angaben sind in ein Logbuch einzutragen. — Alle Fischereifahrzeuge mit einer L(cid:132)nge von mehr als 20 Metern zwischen den Loten bzw. von mehr als 24 Metern (cid:129)ber alles m(cid:129)ssen sp(cid:132)testens ab 1. Januar 2000 mit einem von der Kommis- sion zugelassenen VMS-Ortungssystem ausge- stattet sein. — Bis zur Anwendung des VMS sind die Schiffsbe- wegungen vorschriftsm(cid:132)ßig zu melden. — Eine Regelung (cid:129)ber die Meldung von an Bord behaltenen Mengen ist zu beachten. — Die Anweisungen der zust(cid:132)ndigen (cid:154)berwa- chungsbeh(cid:148)rden, die Kontrollen vor Verlassen der Fischereizone der Gemeinschaft, sind zu befolgen. insbesondere (cid:129)ber — Die Vorschriften (cid:129)ber die Markierung und Kenn- zeichnung von Fischereifahrzeugen und ihren Fangger(cid:132)ten sind einzuhalten. Artikel 28d Die Kommission setzt auf der Grundlage der verf(cid:129)g- baren Angaben den Zeitpunkt fest, zu dem die Quote aufgrund der von den Drittlandfischereifahrzeugen get(cid:132)tigten F(cid:132)nge einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestands- gruppe als ausgesch(cid:148)pft gilt. Die Kommission teilt dem Drittland sowie den betroffenen Mitgliedstaaten diesen Zeitpunkt unverz(cid:129)glich mit. aus Von diesem Zeitpunkt an ist der Fang von Fischen aus diesem Bestand oder dieser Bestandsgruppe durch die betreffenden Schiffe sowie das Anbordbe- halten, das Umladen und das Anlanden der nach diesem Zeitpunkt gefangenen Fische vorl(cid:132)ufig unter- sagt. Die Kommission setzt ferner den Zeitpunkt fest, bis zu dem umgeladen und angelandet werden darf oder endg(cid:129)ltige Fangmeldungen zul(cid:132)ssig sind. Artikel 28e (1) Der Kapit(cid:132)n eines Drittlandfischereifahrzeugs oder sein Vertreter muß den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats, dessen H(cid:132)fen oder Anlandeorte er benutzen will, mindestens 72 Stunden vor der gesch(cid:132)tzten Ankunft im Hafen folgendes mitteilen: — seine Ankunftszeit im Anlandehafen, — die an Bord befindlichen F(cid:132)nge, — das Fanggebiet oder die Fanggebiete, sei es, daß die F(cid:132)nge in der Fischereizone der Gemeinschaft, in einer anderen Zone unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands oder auf hoher See get(cid:132)tigt wurden. Mit der Anlandung darf erst begonnen werden, wenn die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des betreffenden Mitglied- staats hierzu die Erlaubnis erteilt haben. (2) Außer in F(cid:132)llen von h(cid:148)herer Gewalt oder von Seenot d(cid:129)rfen Drittlandfischereifahrzeuge in dem Mitgliedstaat, dessen H(cid:132)fen oder Anladeorte sie benutzen wollen, nur die von diesem Mitgliedstaat bezeichneten H(cid:132)fen anlaufen. 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 358/11 (3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 bestimmte Kategorien von Drittland- fischereifahrzeugen f(cid:129)r einen begrenzten, jedoch verl(cid:132)ngerbaren Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie u. a. die Entfernung zwischen den Fanggr(cid:129)nden, den Anlandeorten und den H(cid:132)fen ber(cid:129)cksichtigt, in denen die fraglichen Schiffe regi- striert oder eingetragen sind. (4) Die Abs(cid:132)tze 1 und 2 gelten unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in den Fischereiab- kommen, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittl(cid:132)ndern geschlossen hat. Artikel 28f Der Kapit(cid:132)n eines Drittlandfischereifahrzeugs oder sein Vertreter legt den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats, dessen H(cid:132)fen oder Anladeorte er benutzt, so bald wie m(cid:148)glich, jedoch sp(cid:132)testens 48 Stunden nach der Anlandung, eine Erkl(cid:132)rung vor, in der die Mengen der angelandeten Fischereierzeug- nisse nach Arten getrennt sowie Zeitpunkt und Ort der einzelnen F(cid:132)nge angegeben sind. F(cid:129)r die Richtig- keit dieser Erkl(cid:132)rung ist der Kapit(cid:132)n verantwortlich. Jeder Mitgliedstaat teilt auf Anfrage der Kommission alle Angaben (cid:129)ber die Anlandungen durch Drittland- fischereifahrzeuge mit. Artikel 28g Werden die F(cid:132)nge vom Kapit(cid:132)n des Drittlandfische- reifahrzeugs oder seinem Vertreter als auf hoher See zust(cid:132)ndigen gefischt gemeldet, Beh(cid:148)rden die Anlandung erst, wenn der Kapit(cid:132)n des Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter ihnen zu ihrer Zufriedenheit nachgewiesen hat, daß so gestatten die — die an Bord befindlichen Arten außerhalb der Regelungsbereiche der zust(cid:132)ndigen internatio- nalen Organisationen, die Gemeinschaft ist, gefangen wurden, oder deren Mitglied — die an Bord befindlichen F(cid:132)nge in (cid:154)bereinstim- mung mit den Erhaltungs- und Bewirtschaftungs- maßnahmen der zust(cid:132)ndigen regionalen Organi- sation, deren Mitglied die Gemeinschaft ist, gefangen wurde. Artikel 28h Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Titel einschließlich der Listen der vorgegebenen H(cid:132)fen werden in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen. (1) Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestim- mungen (cid:129)ber die speziellen Fangerlaubnisse (ABl. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7). “ 17. In Artikel 29 wird folgender Absatz eingef(cid:129)gt: „(3a) Die Inspektoren der Gemeinschaft k(cid:148)nnen im Rahmen von ohne vorherige Ank(cid:129)ndigung erfol- genden (cid:154)berpr(cid:129)fungen Beobachtungen hinsichtlich der Durchf(cid:129)hrung dieser Verordnung machen. der unbeschadet Im Rahmen ihrer Visiten haben die Inspektoren der Gemeinschaft, die von einzelstaatlichen Inspektoren geltenden begleitet werden, Gemeinschaftsvorschriften und im Einklang mit den Verfahrensregeln der Rechtsvorschriften des betref- fenden Mitgliedstaats Zugang zu den einschl(cid:132)gigen Dateien und Unterlagen, zu den (cid:148)ffentlichen R(cid:132)umen und Pl(cid:132)tzen sowie zu den Schiffen und privaten R(cid:132)umlichkeiten, zu Grundst(cid:129)cken oder Gel(cid:132)nden und Transportmitteln, auf/in denen die unter diese Verordnung fallenden T(cid:132)tigkeiten statt- finden, um die f(cid:129)r ihre Aufgabe erforderlichen Angaben (ohne Nennung von Namen) zu sammeln. Nach einer unangek(cid:129)ndigten (cid:154)berpr(cid:129)fung (cid:129)bermit- telt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat unverz(cid:129)glich den auf den gemachten Beobachtungen beruhenden Bericht. “ 18. Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Sp(cid:132)testens drei Monate nach dem Ersuchen der Kommission teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Untersuchung mit und (cid:129)bermitteln ihr eine Kopie des Untersu- chungsberichts. Diese Frist kann von der Kommis- sion auf einen geb(cid:129)hrend begr(cid:129)ndeten Antrag eines Mitgliedstaats hin um eine angemessene Zeitspanne verl(cid:132)ngert werden. “ 19. In Artikel 31 wird folgender Absatz eingef(cid:129)gt: „(2a) Der Rat kann auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrags eine Liste von Verhaltensweisen erstellen, die die in Artikel 1 erw(cid:132)hnten Gemein- schaftsvorschriften in schwerer Weise verletzen in bezug auf die die Mitgliedstaaten sich verpflichten, verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßige, und wirksame abschreckende Sanktionen zu verh(cid:132)ngen. “ 20. Nach Artikel 33 wird folgender Titel eingef(cid:129)gt: „TITEL VIIIa Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbe- h(cid:148)rden der Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission“. 21. Artikel 34 wird durch folgende Artikel ersetzt: „Artikel 34 Nachstehend sind die Modalit(cid:132)ten aufgef(cid:129)hrt, nach denen die f(cid:129)r die (cid:154)berwachung der Durchf(cid:129)hrung der dieser Verordnung der Mitgliedstaaten Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden sowie mit untereinander L 358/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 12. 98 Artikel 34a (1) Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig die erforderliche Amtshilfe f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen. die Stellen zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden (2) eines Mitgliedstaats bei einer Kontrolle oder der Beaufsich- tigung fest, daß Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Dritt- lands bei Aus(cid:129)bung von Fischereit(cid:132)tigkeiten nach Artikel 2 wom(cid:148)glich gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstoßen haben, so (cid:129)bermittelt dieser Mitgliedstaat dem Flaggenmitgliedstaat des (der) betreffenden Schiffe(s), den (cid:129)brigen betroffenen Mitgliedstaaten sowie der Kommission unverz(cid:129)glich alle sachdienlichen Angaben. Betroffene Mitglied- staaten sind in diesem Fall die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet oder in deren Gew(cid:132)ssern die T(cid:132)tigkeit ausge(cid:129)bt oder m(cid:148)glicherweise ausge(cid:129)bt werden. Der fragliche Mitgliedstaat kann die (cid:129)brigen betrof- fenen Mitgliedstaaten unter Angabe der spezifischen ersuchen, besondere Kontrollen Gr(cid:129)nde hierf(cid:129)r durchzuf(cid:129)hren. Die Mitgliedstaaten halten sich gegenseitig auf dem laufenden und unterrichten die Kommission (cid:129)ber die im Hinblick auf diese Ersuchen unternommenen Schritte, einschließlich, gegebenenfalls, der Ergeb- nisse der Kontrollen und der Verfolgung etwaiger Verst(cid:148)ße. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegen- seitig (cid:129)ber alle Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck ergreifen, insbesondere Maßnahmen im Rahmen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/ 92. (4) Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen. Artikel 34b Im Fall (1) angek(cid:129)ndigter (cid:154)berpr(cid:129)fungen in einem Mitgliedstaat kann die Kommission ihre Inspektoren bei einer Kontrolle in einem Mitglied- staat von einem oder mehreren Fischereiinspektoren eines anderen Mitgliedstaats als Beobachter begleiten lassen, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Kontrollen stattfinden sollen, hiermit einverstanden ist. Auf Ersuchen der Kommission kann der die Inspektoren entsendende Mitgliedstaat die als Beobachter ausge- w(cid:132)hlten nationalen Fischereiinspektoren kurzfristig benennen. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen auch eine Liste natio- naler Fischereiinspektoren erstellen, die von der Kommission aufgefordert werden k(cid:148)nnen, bei den genannten (cid:154)berpr(cid:129)fungen anwesend zu sein. Die Kommission kann entweder die in dieser Liste aufge- der f(cid:129)hrten nationalen Inspektoren oder Kommission auf deren Ersuchen hin gemeldeten Inspektoren zur Teilnahme an diesen Kontrollen auffordern. die Die Kommission stellt die Liste erforderlichenfalls allen Mitgliedstaaten zur Verf(cid:129)gung. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen auch unterein- ander auf eigene Initiative Programme zur (cid:154)berwa- chung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei- t(cid:132)tigkeiten durchf(cid:129)hren. Artikel 34c (1) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 36 und im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten fest, f(cid:129)r welche Fischereien, an der zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, ein spezifisches Kontrollprogramm mit einer Laufzeit von h(cid:148)chstens zwei Jahren durchgef(cid:129)hrt wird, und welche Bedingungen f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung solcher Programme gelten. In den Programmen festgelegt sind die Ziele und die erwarteten Ergebnisse der angegebenen Aktionen sowie s(cid:132)mtliche Vorausset- zungen daf(cid:129)r, daß die Kontrollen m(cid:148)glichst wirksam und wirtschaftlich sind. (2) Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Durchf(cid:129)hrung der spezifischen Kontrollprogramme, besonders hinsicht- lich der erforderlichen Personal- und Sachmittel und der Einsatzzeiten und -gebiete zu erleichtern. (3) Die Kommission bewertet die Wirksamkeit der einzelnen spezifischen Kontrollprogramme und (cid:129)bermittelt dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Bewertungen. “ 22. Artikel 35 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 35 (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommis- sion allj(cid:132)hrlich sp(cid:132)testens am 30. April einen Bericht (cid:129)ber die Anwendung dieser Verordnung im abgelau- fenen Kalenderjahr. Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und (2) ihren eigenen Beobachtungen erstellt die Kommis- sion j(cid:132)hrlich einen Faktenbericht und alle drei Jahre einen Evaluierungsbericht, die dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden. Sie ver(cid:148)f- fentlicht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Maßnahmen und Vorschl(cid:132)gen zur Behebung der festgestellten M(cid:132)ngel. letzteren Bericht (3) Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen, die erfor- derlich sind, um den Anforderungen dieses Artikels (cid:129)ber die Bereitstellung von Informationen zu gen(cid:129)gen, werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen und betreffen insbesondere die Informa- tionen (cid:129)ber — die technischen und personellen Mittel f(cid:129)r die Fischerei(cid:129)berwachung und den tats(cid:132)chlichen Zeitaufwand hierf(cid:129)r, — die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche und die Mitgliedstaaten Ahndung von Verst(cid:148)ßen erlassen, Vorbeugung zur 31. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 358/13 — die Ergebnisse der aufgrund dieser Verordnung durchgef(cid:129)hrten Kontrollen und (cid:154)berpr(cid:129)fungen, namentlich Anzahl und Art der festgestellten Verst(cid:148)ße und der hierauf ergriffenen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 31 Absatz 2a, — die nach Artikel 19 ergriffenen Durchf(cid:129)hrungs- maßnahmen und Vorkehrungen, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Zuverl(cid:132)ssigkeit der Daten. “ 23. Artikel 40 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 40 Die Mitgliedstaaten werden bis 1. Januar 2000 davon entbunden, die Bestimmungen der Artikel 6 und 8 anzuwenden, soweit sie den Fischfang im Mittelmeer betreffen. “ Artikel 2 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 wird zum 1. Januar 2000 aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1999. Die Artikel 11 und 28b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in ihrer durch diese Verordnung ge(cid:132)nderten Fassung gelten allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in seiner durch diese Verordnung ge(cid:132)nderten Fassung in Kraft treten. Artikel 40 der Verord- nung (EWG) Nr. 2847/93 in seiner durch diese Verord- nung ge(cid:132)nderten Fassung gilt ab 1. Januar 1999, und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in seiner durch diese Verordnung ge(cid:132)nderten Fassung gilt ab 1. Januar 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 17. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER


title: Регламент (ЕО) № 2728/98 на Комисията от 17 декември 1998 година за изменение на приложения I, II и III към Регламент (ЕИО) № 2377/90 на Съвета за установяване на процедура на Общността за определяне на максимално допустимите граници на остатъчни вещества от ветеринарномедицински продукти в храните от животински произход (текст от значение за ЕИП)

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animal product
food inspection
public health
veterinary drug
veterinary legislation
waste

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text: 03/т. 26 BG Официален вестник на Европейския съюз 111 31998R2728 L 343/8 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 18. 12. 1998 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 2728/98 НА КОМИСИЯТА от 17 декември 1998 година за изменение на приложения I, II и III към Регламент (ЕИО) № 2377/90 на Съвета за установяване на процедура на Общността за определяне на максимално допустимите граници на остатъчни вещества от ветеринарномедицински продукти в храните от животински произход (текст от значение за ЕИП) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (EИО) № 2377/90 на Съвета от 26 юни 1990 г. за установяване на процедура на Общността за определяне на максимално допустимите граници на остатъчни вещества от ветеринарномедицински продукти в храните от животински произход (1), последно изменен с Регламент (EO) № 2692/98 на Комисията (2), и по-специално членове 6, 7 и 8 от него, като има предвид, че съгласно Регламент (EИО) № 2377/90 трябва постепенно да се определят максимално допустимите граници за остатъчно съдържание на всички фармакологично активни субстанции, които се използват в рамките на Общността във ветеринарномедицински продукти, предназначени за употреба от животни, отглеждани за производство на храни; като има предвид, че максимално допустимите граници следва да се определят само след разглеждане, в рамките на Комитета по ветеринарномедицински продукти, на цялата информация, отна- сяща се до безопасността на остатъчните количества от съответ- ното вещество за потребителя на храни от животински произход и до влиянието на остатъчните количества върху промишлената преработка на храните; като има предвид, че при определянето на максимално допусти- мите граници на остатъчните количества от ветеринарноме- дицински продукти, съдържащи се в храните от животински про- изход, е необходимо да се посочат животинските видове, у които може да присъстват остатъчни количества, нивата, които може да се присъстват във всяка от съответните месни тъкани, получени от третираното животно (прицелна тъкан), както и естеството на остатъчното количество, което е подходящо за мониторинга на остатъчните количества (маркерно остатъчно вещество); като има предвид, че в случаите, когато ветеринарномедицинските продукти са предназначени за употреба от птици носачки, млекодайни животни или медоносни пчели максимално допус- тими граници следва да бъдат определени също така и за яйца, мляко и мед; като има предвид, че енрофлоксацин и ивермектин следва да бъдат включени в приложение I към Регламент (ЕИО) № 2377/90; като има предвид, че hyperici oleum, eucalypti aetheroleum, натриев 2-метил-2-фенокси-пропаноат, нонивамид, никобоксил, метил никотинат, мецилинам, 8-хидроксиквинолин и диетилен гликол моноетил етер следва да бъдат включени в приложение II към Рег- ламент (ЕИО) № 2377/90; като има предвид, че за да позволи завършването на научните изследвания, продължителността на валидност на временните мак- симални граници за остатъчните количества, предварително опре- делени в приложение III към Регламент (ЕИО) № 2377/90, следва да бъде удължена за енрофлоксацин; като има предвид, че е необходимо да се предвиди период от 60 дни преди влизане в сила на настоящия регламент, за да могат държавите-членки да направят необходимото адаптиране в разре- шителните за пускане на пазара на съответните ветеринарноме- дицински продукти, чиито разрешителни са били издадени съгла- сно Директива 81/851/ЕИО на Съвета (3), последно изменена с Директива 93/40/ЕИО (4), с цел съобразяване с разпоредбите на настоящия регламент; като има предвид, че мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на Постоянния комитет за ветеринарномедицинските продукти, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 като има предвид, че за контрола на остатъчните количества, спо- ред съответното законодателство на Общността, обикновено следва да се определят максимално допустими граници на оста- тъчните количества за прицелните тъкани на черния дроб и бъб- реците; като има предвид, че при международната търговия черният дроб и бъбреците често се отстраняват от трупното месо, максимално допустими граници на остатъчните количества следва винаги да се определят също и за мускулната и мастната тъкан; Приложения I, II и III към Регламент (ЕИО) № 2377/90 се изменят, както е посочено в приложението към настоящия регламент. Член 2 Настоящият регламент влиза в сила на шестдесетия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. (1) ОВ L 224, 18. 8. 1990 г. , стр. 1. (2) ОВ L 338, 15. 12. 1998 г. , стр. 5. (3) ОВ L 317, 6. 11. 1981 г. , стр. 1. (4) ОВ L 214, 24. 8. 1993 г. , стр. 31. 112 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 26 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 17 декември 1998 година. За Комисията Martin BANGEMANN Член на Комисията 03/т. 26 BG Официален вестник на Европейския съюз 113 я и н е ж а р б о ъ с и г у р Д и н а к ъ т и н л е ц и р П В О Г Д М е в о д и в и к с н и т о в и Ж о в т с е щ е в о н ч ъ т а т с о о н р е к р а М и / я и ц н а т с б у с и / а н в и т к а о н ч и г о л о к а м р а Ф и т н е г а и н з а р а з о в и т о р П и ц и т о и б и т н А и н о л о н и в К. 2 1. 1. 3 2 1. Е И Н Е Ж О Л И Р П : а в д е л с о т к а к , я н е м з и е с 0 9 / 7 7 3 2 № ) О И Е ( т н е м а л г е Р м ъ к I е и н е ж о л и р П. А л у к с у М g k / g μ 0 0 1 а н и н з а М g k / g μ 0 0 1 б о р д н е р е Ч g k / g μ 0 0 3 к е р б ъ Б о к я л М g k / g μ 0 0 2 g k / g μ 0 0 1 л у к с у М g k / g μ 0 0 1 б о р д н е р е Ч g k / g μ 0 0 2 а н и н з а М g k / g μ 0 0 1 к е р б ъ Б g k / g μ 0 0 3 л у к с у М g k / g μ 0 0 1 а н и н з а м + а ж о К g k / g μ 0 0 1 б о р д н е р е Ч g k / g μ 0 0 2 к е р б ъ Б g k / g μ 0 0 3 л у к с у М g k / g μ 0 0 1 а н и н з а м + а ж о К g k / g μ 0 0 1 б о р д н е р е Ч g k / g μ 0 0 2 к е р б ъ Б g k / g μ 0 0 3 , и н т о в и ж и р п а в з л о п з и е с е н а Д - а м у с н о к а з а ц й я т я с а н с о т и о к а к е в о ч т о я и ц и ц и т п и н ш а м о Д и ц й а З е н и в С и т и з а р а п и н ш н ъ в и и н ш е р т ъ в у щ е р с и щ а в т с й е д , и т н е г А и т н е г а и н т и з а р а п о в и т о р П. 3 2. 2 н и ц а с к о л ф о р п и ц а д е в о Г и н и ц а с к о л ф о р н е т о а т а м у С н и ц а с к о л ф о р н Е я и н е ж а р б о ъ с и г у р Д и н а к ъ т и н л е ц и р П В О Г Д М е в о д и в и к с н и т о в и Ж о в т с е щ е в о н ч ъ т а т с о о н р е к р а М и / я и ц н а т с б у с и / а н в и т к а о н ч и г о л о к а м р а Ф б о р д н е р е Ч g k / g μ 0 5 к е р б ъ Б g k / g μ 0 2 а н и н з а М g k / g μ 0 0 1 л у к с у М g k / g μ 0 2 и н р е в е с о н л е т и ч ю л к в , и н е л Е и н е л е а 1 В н и т к е м р е в а - о р д и х и Д - 3 2 2 2 , н и т к е м р е в И и н и т к е м р е в А. 1 3 2. 114 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 26 я и н е ж а р б о ъ с и г у р Д е в о д и в и к с н и т о в и Ж и / я и ц н а т с б у с и / а н в и т к а о н ч и г о л о к а м р а Ф и н т о в и ж и н е д о р о в о н и р п о м а с а б е р т о п у а н л а к о л а З а н а р х а з и н а д ж е л г т о , и ц и н й а з о б е в о д и в и к ч и с В а б е р т о п у а н б о р т у о н ш е р т ъ в а з о м а С а б е р т о п у а н л а к о л а з о м а С а б е р т о п у а н л а к о л а з о м а С а б е р т о п у а н л а к о л а з о м а С и н т и п о к о н д е , а д е в о Г и н т и п о к о н д Е и н т и п о к о н д Е е н и в с , а д е в о Г а д е в о Г р е т е л и т е о н о м л о к и л г н е л и т е и Д н и л о н и в к и с к о р д и Х - 8 т а н и т о к и н л и т е М м а н и л и ц е М л и с к о б о к и Н д и м а в и н о Н и н т и п о к о н д е , и з о к , е н и в с , а д е в о Г т а о н а п о р п - и с к о н е ф - 2 - л и т е м - 2 в е и р т а Н д о х з и о р п н е л е т и т с а р т о и и ц н а т с б у С. 6 и б д е р о п з а р и г у р Д е в о д и в и к с н и т о в и Ж и / я и ц н а т с б у с и / а н в и т к а о н ч и г о л о к а м р а Ф а б е р т о п у а н л а к о л а з о м а С а н а р х а з и н а д ж е л г т о , е в о д и в и к ч и с В а н а р х а з и н а д ж е л г т о , е в о д и в и к ч и с В m u e l o r e h t e a i t p y l a c u E m u e l o i c i r e p y H : а в д е л с о т к а к , я н е м з и е с 0 9 / 7 7 3 2 № ) О И Е ( т н е м а л г е Р м ъ к I I I е и н е ж о л и р П. В : а в д е л с о т к а к , я н е м з и е с 0 9 / 7 7 3 2 № ) О И Е ( т н е м а л г е Р м ъ к I I е и н е ж о л и р П. Б я и н е н и д е ъ с и н ч и н а г р О. 2. г 9 9 9 1 б о р д н е р е Ч g k / g μ 0 0 3 а н и н з а М g k / g μ 0 0 1 к е р б ъ Б g k / g μ 0 0 2 н и ц а с к о л ф о р п и ц и л ю 1 а н т а ч и т з и В О Г Д М е т и н н е м е р В л у к с у М g k / g μ 0 0 1 е ц в О и н и ц а с к о л ф о р н е т о а т а м у С н и ц а с к о л ф о р н Е я и н е ж а р б о ъ с и г у р Д и н а к ъ т и н л е ц и р П В О Г Д М е в о д и в и к с н и т о в и Ж о в т с е щ е в о н ч ъ т а т с о о н р е к р а М и / я и ц н а т с б у с и / а н в и т к а о н ч и г о л о к а м р а Ф и т н е г а и н з а р а з о в и т о р П и ц и т о и б и т н А и н о л о н и в К. 2 1. 1. 6 0 2 1


title: Verordnung (EG) Nr. 2740/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1564/98

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award of contract
barley
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text: L 343/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2740/98 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1998 zur Festsetzung der H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1564/98 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstat- tungen und zur Festlegung der bei St(cid:148)rungen im Getrei- desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere auf Artikel 7, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste aus Spanien nach allen Drittl(cid:132)ndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1564/98 der Kommission (5), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/98 (6) er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Ber(cid:129)cksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine H(cid:148)chstausfuhrerstat- tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der H(cid:148)chstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt. Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart f(cid:129)hrt zur Festsetzung einer H(cid:148)chstausfuhrerstattung in H(cid:148)he des in Artikel 1 genannten Betrages. Der Verwaltungsausschuß f(cid:129)r Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird f(cid:129)r die vom 11. zum 17. Dezember 1998 im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1564/98 eingereichten Angebote auf 66,48 ECU je Tonne festge- setzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 17. Dezember 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. (5) ABl. L 203 vom 21. 7. 1998, S. 6. (6) ABl. L 288 vom 27. 10. 1998, S. 11


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2728/98 tas-17 ta’ Diċembru 1998 li jemenda l-Annessi I, II u III ma’ Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2377/90 li jniżżel proċedura tal-Komunità li tistabbilixxi l-limiti massimi ta’ residwu ta’ prodotti mediċinali veterinarji fl-ikel li joriġinaw mill-annimaliTest b’ rilevanza ŻEE

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text: 198 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 24 31998R2728 L 343/8 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 18. 12. 1998 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KEE) Nru 2728/98 tas-17 ta’ Diċembru 1998 li jemenda l-Annessi I, II u III ma’ Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2377/90 li jniżżel proċedura tal-Komunità li tistabbilixxi l-limiti massimi ta’ residwu ta’ prodotti mediċinali veterinarji fl-ikel li joriġinaw mill-annimali (Test b’ rilevanza ŻEE) IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, Wara li kkunsidraw Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 2377/90 tas-26 ta’ Ġunju 1990 li jistabbilixxi proċedura tal-Komunità li tistabbilixxi l-limiti ta’ residwi massimi ta’ prodotti mediċinali l-aħħar emendat minn l-ikel (1), kif veterinarji Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2692/98 (2) u b’ mod partikolari l-Artikoli 6, 7 u 8 tiegħu, f’oġġetti ta’ (KEE) Nru. 2377/90, jridu jiġu Billi, skond ir-Regolament stabbiliti limiti ta’ residwu massimu progressivament għal kull sustanza fi prodotti mediċinali veterinarji intiżi għall-amministrazzjoni lill- annimali li jipproduċu l-ikel; farmakoloġikament attiva wżata fil-Komunità Billi limiti ta’ residwu massimu suppost illi jiġu stabbiliti biss wara eżami fil-Komunità għall-Prodotti Mediċinali Veterinarji ta’ l-informazzjoni relevanti kollha li tikkonċerna s-sigurtà ta’ residwi tas-sustanza kkonċernata għall-konsumatur jew oġġetti ta’ l-ikel ta’ oriġini mill-annimali u l-impass ta’ residwi fuq l- ipproċessar industrijali ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel. Billi, meta jiġi stabbilit il-limitu ta’ residwu massimu għal residwi ta’ prodotti mediċinali veterinarji fl-affarijiet ta’ l-ikel ta’ oriġini annimali, huwa neċessarju li tkun speċifikata l-ispeċi ta’ l-annimali li fiha jistgħu ikunu preżenti r-residwi, l-livelli jistgħu tal-laħam relevanti ikunu preżenti ottenuti mill-annimal ittrattat (tessut bersalju) u n-natura tar- residwu relevanti għall-kontroll ta’residwi (residwu markatur); f’kull wieħed mit-tessuti ipprovdut f’leġislazzjoni xierqa tal-Komunità, billi, għall- Kif is-soltu jiġu stabbiliti kontroll ta’residwi, l-limiti ta’ residwu massimi għat-tessuti bersalji ta’ fwied jew kliewi; billi, iżda, l- fwied u l-kliewi huma ta’ spiss imneħħija mill-karkassi li jimxu fil-kummerċ internazzjonali, u l-limiti ta’ residwu massimu għalhekk dejjem ikunu stabbiliti għat-tessuti ta’ muskolu u xaħam; Billi, fil-każ ta’ prodotti mediċinali veterinarji f’agħsafar li jagħmlu l-għasel, stabbiliti għall-bajd, ħalib jew għasel; intiżi għall-użu jagħmlu l-ħalib jew żunżan li residwu massimu jridu jkunu jbidu, annimali li ta’ l-limiti Billi enrofloksaċina u ivermiktina suppost illi jiġu mdaħħla f’L- Anness I tar-Regolament (KEE) Nru. 2377/90; iperċi olju, ewkalipti aterolju, sodju 2-metil-2-penoxi- Billi propanota, ninivamida, nikoboxil, metil nikotinat, meċillinjam, jiġu 8-idroxikwinolina u ditelina glikol monoetil suppost illi mdaħħla fl-Anness II tar-Regolament (KEE) Nru. 2377/90; Billi, sabiex tippermetti li jitkomplew l-istudji xjentifiċi, kemm iddum il-validità tal-limiti ta’ residwu proviżjonali definita qabel f’L-Anness III tar-Regolament (KEE) Nru. 2377/90 suppost tiġi estiża għal enrofloksaċina; sabiex jippermetti Billi suppost jiġi permess perjodu ta’ 60 ġurnata qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament lill-Istati Membri biex jagħmlu kwalunkwe bidla li tista’ tkun neċessarja għall-awtorizzazzjonijiet sabiex tqiegħed fis-suq il-prodotti mediċinali veterinarji kkonċernati li ġew mogħtija skond id- Direttiva tal-Kunsill 81/851/KEE (3), kif l-aħħar emendata bid- Direttiva 93/40/KEE (4) biex jittieħdu in konsiderazzjoni d- dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament; l-miżuri pprovduti tal-Kumitat Permanent f’dan ir-Regolament huma skond l- fuq Prodotti Mediċinali Billi opinjonijiet Veterinarji, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 L-Annessi I, II u III għal Regolament (KEE) Nru. 2377/90 huma hekk emendati kif imfassal fl-Anness hawn taħt. Artikolu 2 fis-seħħ fis-sittin jum wara l- Dan ir Regolament pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. jidħol (1) ĠU L 224, tat-18. 8. 1990, p. 1. (2) ĠU L 338, tal-15. 12. 1998, p. 5. (3) ĠU L 317, tas-6. 11. 1981, p. 1. (4) ĠU L 214, ta’ l-24. 8. 1993, p. 31. 03/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 199 Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttment kollha. fl-Istati Membri Magħmul fi Brussel, 17 ta’ Diċembru 1998. Għall-Kummissjoni Martin BANGEMANN Membru tal-Kummissjoni A. L-Anness I għar-Regolament KEE Nru. 2377/90 huwa emendat kif ġej L-ANNESS 1. 1. 2. Aġenti kontra l-infezzjoni Antibijotiċi 1. 2. 3. Kwinoloni Sustanzi attivi farmalogikament Enrofloxacin Ressidwu ta’ l-identifikant Speċi ta’ l-annimali LMR Kampjuni mmirati Dizpozizzjonijiet oħra Ġabra ta’ enrofloxacin u ciprofloxacin Bovini Fniek Porċini Tjur Ma jintużax f’annimali li jbiedu bajd għall-konsum tal-bniedem. 100 µg/kg Muskolu 100 µg/kg Xaħam 300 µg/kg Fwied 200 µg/kg Kliewi 100 µg/kg Ħalib 100 µg/kg Muskolu 100 µg/kg Xaħam 200 µg/kg Fwied 300 µg/kg Kliewi 100 µg/kg Muskolu 100 µg/kg Ġilda + xaħam 200 µg/kg Fwied 300 µg/kg Kliewi 100 µg/kg Muskolu 100 µg/kg Ġilda + xaħam 200 µg/kg Fwied 300 µg/kg Kliwi 2. 2. 3. Aġenti anti parrasitarji Aġenti kontra l-endo- u l-ektoparassiti 2. 3. 1. L-avermektini Sustanzi attivi farmalogikament Ivermectin Ressidwu ta' l-identifikant Speċi ta' l-annimali LMR Kampjuni mmirati Dizpozizzjonijiet oħra 22,23-Dihydro-avermectin B1a Ċriev u renni 20 µg/kg Muskolu 100 µg/kg Xaħam 50 µg/kg Fwied 20 µg/kg Kliewi 2 0 0 M T I l - Ġ u r n a l U f f i ċ j a l i t a ' l - U n o n j i E w r o p e a 0 3 / V o l. 2 4 B. L-Anness II għar-Regolament KEE Nru 2377/90 huwa emendat kif ġej: 2. Komposti organiċi Sustanzi attivi farmalogikament Speċi ta’ l-annimali Dispozizzjonijiet oħra 8-Hidroxikinolin Etere monoetiliku djetilene glikol Meċillinam Nikotinat Metiliku Nicoboxil Nonivamid Sodju 2-metiliku 2-fenoksipropanat 6. Sustanzi ta’ oriġini veġitali L-ispeċi kollha mammali tajbin għal ikel. állatfaj Bovini u porċini Bovini Bovini u ekwini Eqwini Eqwini Bovini, porċini, kaprini u ekwini Għal użu indikat fl-annimali tat-twelid Għal użu intra-uterin biss Għal użu indikat biss Għal użu indikat biss Għal użu indikat biss Sustanzi attivi farmalogikament Speċi ta’ l-annimali Dispozizzjonijiet oħra Eucalypti aetheroleum Hyperici oleum L-ispeċi kollha li jiproduċu ikel L-ispeċi kollha li jiproduċu ikel Għal użu indikat biss C. L-Anness III għar-Regolament KEE Nru 237/90 huwa emendat kif ġej 1. 1. 2. Aġenti kontra l-infezzjoni Antibijotiċi 1. 2. 06. Kwinoloni Sustanzi attivi farmalogikament Enrofloxacin Ressidwu ta’ l-identifikant Speċi ta’ l-annimali LMR Kampjuni mmirati Dispozizzjonijiet oħra Ġabra ta’ enrofloxacin u ciprofloxacin Ovini 100 µg/kg Muskolu 100 µg/kg Xaħam 300 µg/kg Fwied 200 µg/kg Kliewi L-LMR proviżorji jiskadu fl-1 ta’ Lulju 1999 0 3 / V o l. 2 4 M T I l - Ġ u r n a l U f f i ċ j a l i t a ' l - U n o n j i E w r o p e a 2 0 1


title: Resolution on the cases of Mr Osmani, Mr Demiri, Mr Bexheti and Mr Dauti in the Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM)

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
North Macedonia
barring of penalties by limitation
opposition
political prisoner

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title: Resolution on urgent measures to be taken against doping in sport

eurovoc_concepts:
performance drugs
public awareness campaign
sport


title: Rådets forordning (EF, EKSF, Euratom) nr. 2778/98 af 17. december 1998 om ændring af forordning nr. 422/67/EØF og nr. 5/67/Euratom om lønningsregulativet for Kommissionens formand og medlemmer og for Domstolens præsident, dommere, generaladvokater og justitssekretær samt for præsidenten for, medlemmerne af og justitssekretæren i Retten i Første Instans

eurovoc_concepts:
European Commissioner
European Monetary System
General Court (EU)
allowances and expenses
member of the Court of Justice (EU)
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text: 23. 12. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 347/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) R(cid:143)DETS FORORDNING (EF, EKSF, EURATOM) Nr. 2778/98 af 17. december 1998 om ændring af forordning nr. 422/67/EØF og nr. 5/67/Euratom om lønningsregu- lativet for Kommissionens formand og medlemmer og for Domstolens præsi- dent, dommere, generaladvokater og justitssekretær samt for præsidenten for, medlemmerne af og justitssekretæren i Retten i Første Instans R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR (cid:190) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 154, artikel 168 A og artikel 188 B, stk. 8, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Kul- og St(cid:134)lfællesskab, særlig artikel 29, artikel 32 d og artikel 45 B, stk. 8, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 123, artikel 140 A og artikel 160 B, stk. 8, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF, Euratom, EKSF) nr. 2290/77 af 18. oktober 1977 om lønregulativ for Revisionsrettens medlemmer (1), og ud fra følgende betragtninger: Det p(cid:134)hviler R(cid:134)det at fastsætte lønningsregulativet for Kommissionens formand og medlemmer og for Domsto- lens præsident, dommere, generaladvokater og justitsse- kretær samt for præsidenten for, medlemmerne af og justitssekretæren i Retten i Første Instans og for præsi- denten for og medlemmerne af Revisionsretten; euroen vil være valutaen for de medlemsstater, der fra den januar 1999 indfører euroen (2); valutaenheden er (cid:130)n 1. euro; en euro opdeles i et hundrede cent; euroen vil i en overgangsperiode tillige være opdelt i de nationale valuta- enheder (3); (1) EFT L 268 af 20. 10. 1977, s. 1. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 840/95 (EFT L 85 af 19. 4. 1995, s. 10). (2) R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 974/98 af 3. maj 1998 om indfø- relse af euroen (EFT L 139 af 11. 5. 1998, s. 1). (3) R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1103/97 af 17. juni 1997 om visse bestemmelser vedrørende indførelsen af euroen (EFT L 162 af 19. 6. 1997, s. 1). i forordning nr. 422/67/EØF, nr. 5/67/Euratom (4) og (EØF, Euratom, EKSF) nr. 2290/77 (5) fastsættes grund- lønnen for Kommissionens formand og medlemmer og for Domstolens præsident, dommere, generaladvokater og justitssekretær, samt for præsidenten for, medlemmerne af og justitssekretæren i Retten i Første Instans og for Revi- sionsrettens medlemmer i forhold til grundlønnen for en tjenestemand i lønklasse A 1, sidste løntrin; i henhold til R(cid:134)dets forordning (EF, Euratom, EKSF) nr. 2458/98 af 12. november 1998 om ændring af forordning (EØF, Euratom, EKSF) nr. 259/68 om vedtægten for tjenestemænd i De Europæiske Fællesskaber og om ansættelsesvilk(cid:134)rene for de øvrige ansatte i disse Fælles- skaber (6), udtrykkes grundlønnen for en tjenestemand i lønklasse A 1 i euro fra den 1. januar 1999; det vil derfor være hensigtsmæssigt at ændre forordning nr. 422/67/EØF og nr. 5/67/Euratom for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r repræsentationstillæg og funktionstillæg, som p(cid:134) nuvæ- rende tidspunkt er udtrykt i belgiske franc, s(cid:134)ledes at disse tillæg udtrykkes i euro fra den 1. januar 1999 — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I forordning nr. 422/67/EØF og nr. 5/67/Euratom erstattes udtrykket »belgiske franc« med »euro«, og belø- bene i belgiske franc erstattes med de tilsvarende beløb i euroenheder til den omregningskurs, der er fastsat af R(cid:134)det. De regler om afrunding af pengebeløb, der er fastsat i forordning (EF) nr. 1103/97, finder anvendelse. (4) EFT 187 af 8. 8. 1967, s. 1. Forordningen er senest ændret ved forordning (EØF, Euratom, EKSF) nr. 3762/92 (EFT L 383 af 29. 12. 1992, s. 4). (5) EFT L 268 af 20. 10. 1977, s. 1. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 840/95 (EFT L 85 af 19. 4. 1995, s. 10). (6) EFT L 307 af 17. 11. 1998, s. 1. L 347/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 12. 98 Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggørelsen i De Europæiske Fællesska- bers Tidende. Den finder anvendelse fra den 1. januar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 17. december 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne W. MOLTERER Formand