title: Gesamtdokument - Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Cyprus
Türkiye
accession to the European Union
economic situation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 12. 1998 Brüssel, den 17. 12. 1998 KOM( 1998) 712 endg. KOM(1998) 712 endg. GESAMTDOKUMENT GESAMTDOKUMENT Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte INHALTSVERZEICHNIS GESAMTDOKUMENT Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte I. II. EINLEITUNG BEWERTUNG DER VON DEN LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS ERZIELTEN FORTSCHRITTE ANHAND DER BEITRITTSKRITERIEN 1. Politische Kriterien 2. Wirtschaftliche Kriterien a) Funktionsfähige Marktwirtschaft b) Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten 3. Sonstige aus der Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtungen a) Politische Union und Wirtschafts- und Währungsunion b) Übernahme des Acquis c) Fähigkeit der Verwaltung und der Justiz zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands III. ZYPERN IV. TÜRKEI V. MALTA VI. D ER ERWEITERUNGSPROZESS 1. Die Europa-Konferenz 2. Der Beitrittsprozeß a) Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder b) Screening (Bestandsaufnahme) i) Screening der Länder, mit denen die Union in Verhandlungen steht ii) Screening der Länder, mit denen noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden c) Verlauf der Beitrittsverhandlungen d) Eine spezifische Heranführungsstrategie für Zypern e) Europäische Strategie für die Türkei VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN GESAMTDOKUMENT Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte I. EINLEITUNG 1. Auf seiner Luxemburger Tagung im Dezember 1997 forderte der Europäische Rat regelmäßig Berichte über die von den einzelnen die Kommission auf, Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte zu erstellen: in dem für die Eröffnung enthalten wird, vorlegen, "Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel- und osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der bilateraler gegebenenfalls Empfehlungen Regierungskonferenzen sie untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere wie rasch er den Besitzstand der Union übernimmt. Vor der Erstellung dieser Berichte wird zusammen mit in den Europa- jedem der Bewerberstaaten Abkommen vorgesehenen Gremien der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und der Übernahme des Besitzstands geprüft. für die Die Berichte der Kommission dienen als Grundlage notwendigen, im Rahmen des Rates zu fassenden Beschlüsse über die Gestaltung der Beitrittsverhandlungen bzw. über die Ausdehnung auf weitere Bewerberstaaten. In diesem Zusammenhang wird die Kommission bei der Bewertung die Fähigkeit der Bewerberländer, die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 angewandten Methode verfahren. im Rahmen der Bei der Bewertung der Fortschritte der Bewerberstaaten, die in den regelmäßigen Berichten der Kommission an den Rat vorgenommen wird, sollte an einem dynamischen Konzept festgehalten werden. " Aufseiner Tagung in Cardiff forderte der Europäische Rat, die zum Jahresende 1998 vorzulegenden Berichte sollten auch Zypern berücksichtigen. Was die Türkei betrifft, so hat der Europäische Rat in Cardiff einen Bericht angefordet, der auf „Grundlage des Artikels 28 des Assoziierungsabkommens und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg erstellt wird. " Entspreche!^ d e W f f e M î^ lag, übermittelt die Kommission dem Rat ein Gesamtdokument, in dem diô &;£& ersten Berichten vorgenommenen Analysen zusammengefaßt und Empfehiratigèft -•'• ausgesprochen werden. Ferner wird in dem Dokument über den Stand der Verhandlungen und die Intensivierung der Heranführungsstrategie berichtet. In den Berichten über die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas hat sich die Kommission insbesondere bemüht festzustellen, ob die angekündigten oder genannten Reformen unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien seit Juli 1997 tatsächlich durchgeführt worden sind. Von diesen Reformen, insbesondere denjenigen, die zur Umsetzung des Acquis notwendig sind, hat die Kommission die tatsächlich durchgeführten, nicht aber angekündigte oder derzeit in Vorbereitung befindliche untersucht. Nur diese Methode gestattet die Bewertung und den Vergleich der auf dem Weg zum Beitritt tatsächlich erzielten Fortschritte anhand objektiver Maßstäbe. Ferner hat die Kommission in den Berichten untersucht, welche Fortschritte das jeweilige Bewerberland hinsichtlich seiner Fähigkeit zur Umsetzung des Acquis gemacht hat. Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Rates von Madrid hat sich die Kommission weiterhin besonders mit jenen Maßnahmen befaßt, die getroffen wurden, um die Verwaltungsstrukturen im Hinblick auf die möglichst baldige Übernahme des Acquis zu ändern. Es ist daran zu erinnern, daß ein wesentliches Element der Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt darin besteht, daß das Tempo der Reformen, die im Hinblick auf die möglichst baldige Übernahme ihrer Verpflichtungen als künftige Mitgliedstaaten notwendig sind, beibehalten oder beschleunigt wird. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf ihre diesbezügliche Diagnose in der Agenda 2000. Den Bewerberstaaten bleibt auf dem Weg zum Beitritt noch viel zu tun. Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß alle Bewerberländer, auch diejenigen, ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, dazu nur fähig sein werden, „wenn sie ihre Vorbereitungsbemühungen entschlossen fortsetzen". der Lage wären, mittelfristig erste die als in Bei der Bewertung der seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen tatsächlich erzielten Fortschritten wurden zahlreiche Informationsquellen benutzt. In erster Linie handelt es sich um die von den Bewerberländern selbst übermittelten Angaben zur Aktualisierung der Stellungnahmen. Ferner stützte sich die Kommission auf die Ergebnisse der Beratungen im Rahmen der Europa-Abkommen wie auch der Analyse des Acquis auf diese Weise zusammengestellten Informationen mit den Angaben in den nationalen Programmen zur Übernahme des Acquis. Wie schon bei den Stellungnahmen griff die Kommission außerdem auf die Berichte des Europäischen Parlaments, die von den Mitgliedstaaten übermittelten Bewertungen und die Arbeiten der internationalen Organisationen, insbesondere des Europarats und der OSZE, der internationalen Finanzinstitutionen sowie der nichtstaatlichen Organisationen zurück. (Screening). Sie verglich die Der Europäische Rat in Cardiff begrüßte die Absicht der Kommission, einen Bericht über „den Fortschritt jedes Kandidaten auf dem Weg zum Beitritt" zu erstellen. Deshalb hat die Kommission auch einen Bericht über Zypern vorbereitet. In diesem Bericht brachte die Kommission ihre Stellungnahme aus dem Jahr 1993 aufgrund der Screening-Ergebnisse und der Antworten auf die Fragebogen auf den letzten Stand. Wie schon 1993 verfugt die Kommission aber nur über lückenhafte Informationen über die Lage im Norden der Insel. insofern über eine Aktualisierung der Der Bericht über die Türkei geht Stellungnahme von 1989 hinaus, als der Europäische Rat auf seiner Tagung in Cardiff im Juni dieses Jahres die Kommission aufforderte, die Lage in diesem Land anhand der Schlußfolgerungen von Luxemburg zu prüfen. Die Kommission übernahm das Schema, nach dem die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der MOEL abgefaßt wurden. Dabei stieß sie jedoch auf einige Schwierigkeiten, als es darum ging, in kurzer Zeit alle notwendigen Informationen für eine Bewertung der Fähigkeit der Türkei zur Übernahme auch des Acquis, der nicht in der Zollunion vorgesehen oder in der Europäischen Strategie für die Türkei vorgeschlagen ist, zusammenzustellen. IL BEWERTUNG DER VON DEN LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS ERZIELTEN FORTSCHRITTE ANHAND DER BEITRITTSKRITERIEN aus der Mitgliedschaft In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff hieß es: "Es ist ein vorrangiges Anliegen der Union, an dem Erweiterungsprozeß für die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg genannten Länder festzuhalten, in dessen Rahmen diese Länder ihre im Hinblick auf die Bewerbung aktiv betreiben und Fortschritte Übernahme der erwachsenden ihnen Verpflichtungen, einschließlich der Kopenhagener Kriterien, erzielen können. Jeder einzelne Bewerberstaat wird nach denselben Kriterien beurteilt und auf dem Weg zum Beitritt nach seinem eigenen Tempo entsprechend seinem Vorbereitungsstand voranschreiten. Viel wird davon abhängen, welche Bemühungen die Bewerberstaaten selbst Sämtliche unternehmen, Bewerberstaaten kommen in den Genuß verstärkter Beziehungen zur EU, und zwar unter anderem durch den politischen Dialog und durch maßgeschneiderte Strategien, die sie bei ihren Beitrittsvorbereitungen unterstützen sollen. " den Kriterien entsprechen. um zu In diesen Berichte hat die Kommission daher die Lage in den Beitrittsländern nach genau denselben objektiven Kriterien bewertet, die sie im vergangenen Jahr in ihren Stellungnahmen anwendete. Damit ist die Gleichbehandlung aller Bewerberländer gewährleistet. Das neutrale Schema, das den Stellungnahmen zugrunde lag, wurde durch keine zusätzlichen Faktoren oder neue Kriterien verändert. Erneut hat sich die Kommission streng an die Kriterien gehalten, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen und in Madrid aufgestellt wurden, wo die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Anpassung der Verwaltungsstrukturen unterstrichen. Ferner trägt die Kommission entsprechend dem vom Europäischen Rat auf seiner Luxemburger Tagung geäußerten Wunsch den Beitrittspartnerschaften Rechnung, in denen die bei der Übernahme des Acquis zu beachtenden Prioritäten aufgeführt sind. 1. Politische Kriterien Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft nannte der Europäische Rat auf seiner Kopenhagener Tagung "institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten". Sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, wird der derzeitige Artikel O des Vertrages unter Einbeziehung der "Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit" geändert. In ihren Stellungnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß mit Ausnahme eines Landes alle Bewerberländer die politischen Kriterien erfüllen, selbst wenn einige von ihnen in der demokratischen Praxis und beim Schutz der Menschenrechte und der Minderheiten noch weitere Fortschritte machen müßten. Nach Auffassung der Kommission erfüllte nur die Slowakei die politischen Kriterien nicht. Aus den letzten Wahlen ging eine neue Regierung hervor, die Reformen einleiten dürfte, welche möglicherweise eine Änderung der Lage bewirken. Bei der Frage nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtete die Kommission darauf, wie die Demokratie in der Praxis funktioniert, anstatt sich auf förmliche Beschreibungen der politischen Organe zu verlassen. Insgesamt vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Verhältnisse generell zufriedenstellend sind, zumal sich die Demokratie konsolidiert und damit die in den Stellungnahmen festgestellten positiven Entwicklungstendenzen stärkt. Freie, allgemeine und gleiche Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen haben in den letzten 18 Monaten in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Litauen^ Slowakei und Lettland stattgefunden. Dabei haben die betreffenden Bewerberländer bewiesen, daß sie über stabile Institutionen verfügen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörden und die Festigung der Demokratie gewährleisten. Auch in der Slowakei gibt es Anzeichen für eine Entwicklung in dieser Richtung. Ungeachtet dieser positiven Entwicklungen ist nicht genug getan worden, um die in den Stellungnahmen aufgezeigten Mängel im institutionellen Bereich zu beheben. Ein allen Bewerberländern gemeinsames Problem sind nach wie vor die Schwächen der Justiz, angefangen vom Ausbildungsstand der Richter bis hin zu den äußerst schleppend verlaufenden Gerichtsverfahren, die nur durch eine Reform der Strafprozeßordnung beschleunigt werden können. Besonders ernst ist die Lage in Polen, in der Tschechischen Republik, in Slowenien und in Estland. Im Falle der Slowakei ist eines der Hauptprobleme nach wie vor die richterliche Unabhängigkeit. seines Rechtssystems Während Ungarn Anstrengungen unternommen hat, haben andere Länder seit Veröffentlichung der Stellungnahmen nur geringe Fortschritte erzielt. zur Verbesserung angemessen. Zwar Der Kampf gegen die Korruption muß noch energischer geführt werden. Die von den Bewerberländern getroffenen Maßnahmen sind dem Ernst dieses Problems nicht immer einige Länder neue Kontroll- und Präventionsprogramme ein, aber für eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist es noch zu früh. In den meisten Bewerberländern fehlt es in gewisser Weise an der Entschlossenheit, das Problem anzugehen und endgültig mit der Korruption aufzuräumen. führen ist die Achtung der in den Generell Bewerberländern gewährleistet. In den meisten Bewerberländern laufen die Verfahren zur Ratifikation der wichtigsten Rechtsinstrumente zum Schutz der Menschenrechte. Jedoch vertritt die Kommission nach wie vor die Auffassung, daß fundamentalen Menschenrechte 6 in manchen Fällen die Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen besser garantiert werden muß. In Rumänien trifft die Regierung mit Hilfe von Phare weiterhin Maßnahmen, die in staatlichen Waisenhäusern einen besseren Schutz der annähernd 100. 000 lebenden, von ihren Eltern verlassenen Kinder gewährleisten sollen. Es wurde versucht, die Rückführung der Kinder in ihre Familien oder die Adoption durch Pflegefamilien zu fördern. Hinsichtlich des Schutzes von Minderheiten begrüßte die Europäische Union bereits das Ergebnis der kürzlich in Lettland durchgeführten Volksbefragung zum Gesetz über die lettische Staatsbürgerschaft. Es wird die Einbürgerung von Nicht Letten und ihrer staatenlosen Kinder erleichtern. In Estland hat das Parlament bedauerlicherweise die Änderungen des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft, aufgrund deren staatenlose Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten könnten, noch nicht genehmigt. Die Lage der Sinti und Roma ist nach wie vor schwierig, da die betreffenden Bewerberländer bei der Lösung dieses Problems wenig Fortschritte gemacht haben. Obwohl ihre Rechtsstellung und ihre Rechte gleichbleibend fortbestehen, leiden die Sinti und Roma, insbesondere in Ungarn, der Slowakei, in Bulgarien und der Tschechischen Republik, unter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Rumänien, wo mehrere Millionen Sinti und Roma leben, muß erhöhte Anstrengungen zur Verbesserung der Lage dieser Minderheit unternehmen. Es gibt Anzeichen dafür, daß sich die Lage der ungarischen Minderheit in Rumänien auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens bessert; in diesem Zusammenhang ist die Entschlossenheit der rumänischen Regierung, Mittel und Wege zur Gründung einer ungarisch-deutschen Universität zu finden, zu nennen. Bisher gibt die Lage der ungarischen Minderheit in der Slowakei noch Anlaß zur Besorgnis. Was die Rechtsstellung der ungarischen Minderheit in der Slowakei anbetrifft, so wird mit der Aufnahme von Vertretern dieser Minderheit in die neue slowakische Regierung ein positives Zeichen gesetzt. Generell sind zwar keine neuen Probleme oder Rückschritte festzustellen, wo es um das Funktionieren des politischen Systems und des Rechtssystems nach demokratischen Grundsätzen in den Bewerberländern geht, in den vergangenen 18 Monaten wurde jedoch wenig erreicht, sodass in diesem Bereich weitere Anstrengungen unternommen werden müssen. Generell bleibt die Lage der Minderheiten unter dem Aspekt der Erweiterung problematisch. 2. Wirtschaftliche Kriterien In den Stellungnahmen wurde festgestellt, daß alle mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer beachtliche Fortschritte beim Übergang zur Marktwirtschaft nach dem Zusammenbruch des ehemaligen kommunistischen Handelsblocks erzielt haben. Die unterschiedliche Ausgangslage dieser Länder wurde zwar anerkannt, dennoch wurde in diesen Stellungnahmen großer Wert auf eine kohärente Anwendung der allgemein unterstützten marktorientierten Reform- und Wirtschaftspolitik gelegt. Gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, daß viele der Beitrittskandidaten trotz eines hohen Wirtschaftswachstums immer noch großen Risiken im Zusammenhang mit der makroökonomischen Entwicklung ausgesetzt sind. in Mittel- und Osteuropa Seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen wurde das Wirtschaftswachstum in (MOEL) durch die den zehn Beitrittsländern Verschlechterung der internationalen Konjunktur und die Krisenstimmung auf den Finanzmärkten nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen. Für dieses Jahr wird mit einem realen Wachstum für die zehn Länder von 3,5 % gerechnet, bei Wachstumsraten in den meisten MOEL von 4-7 %, die weltweit mit zu den höchsten zählen. Die höchsten Wachstumsraten wurden in Estland, Lettland und Polen verzeichnet. Wichtigster Motor des Wirtschaftswachstums ist die Inlandsnachfrage, insbesondere im Bereich der Anlageinvestitionen. Der Beitrag des Nettoexports ist leicht negativ, da die Einfuhren stärker gewachsen sind als die Ausfuhren. Im Gegensatz zu der überwiegend positiven Wachstumsentwicklung wurden beim realen BIP-Wachstum in Rumänien und der Tschechischen Republik negative Zahlen verzeichnet, jedoch aus Gründen, die nicht mit dem Rückgang der internationalen Konjunktur zusammenhängen. In Rumänien spielt der Staat in vielen Wirtschaftssektoren immer noch eine zu dominante Rolle. In der Tschechischen tiefergreifende Strukturreformen Republik sind dagegen weitergehende und notwendig, um die zu engen Verflechtungen zwischen Unternehmen und Banken zu lösen. Bulgarien erholt sich zur Zeit von dem jüngsten Konjunkturabschwung und wird in diesem Jahr wieder ein positive Wachstumsrate aufweisen. Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) haben weiter zugenommen, auch wenn sie sich im Vergleich zu Westeuropa noch gering ausnehmen. Die Länder, in denen Privatisierung und Strukturreformen stetig fortgesetzt werden oder in letzter Zeit beschleunigt wurden, wie in Ungarn, der Tschechischen Republik, Estland, Slowenien, Lettland und Litauen, verzeichneten den höchsten Zufluß an ausländischen Direktinvestitionen pro Kopf der Bevölkerung. Insbesondere Lettland verzeichnete 1997 mit 7,6 % des BIP den höchsten Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in der Region. In Litauen verdoppelten sich die ausländischen Direktinvestitionen 1997 wie im Vorjahr und erreichten 3,4 % BIP. Auch Bulgarien verbuchte eine Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen, wenn auch etwas geringer als 1998. Die in den Stellungnahmen abgegebenen Empfehlungen hatten also entgegen gewissen Befürchtungen, keine Verlagerung der ADI-Ströme zum Nachteil jener Länder zur Folge, mit denen noch keine Beitrittsverhandlungen eingeleitet wurden. Das Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparität erreicht in einigen Beitrittsländern fast jenes einiger Mitgliedstaaten: In Slowenien 68 %, in der Tschechischen Republik 63 % des Gemeinschaftsdurchnitts. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich in Lettland, Polen, Ungarn und Litauen. Die Inflationsraten gehen zurück und liegen in Slowenien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, in Lettland und Litauen im einstelligen Bereich. Die Haushaltsdefizite sind gering, und in einigen Ländern (Estland und - zeitweise - Lettland) wird sogar ein Haushaltsüberschuß verzeichnet. in einer Die Handelsbilanzen sind negativ, weil die Beitrittsländer sich wirtschaftlichen Aufstiegsphase befinden. Allerdings ist das Handelsdefizit in einigen Ländern (Estland, Lettland, selbst Litauen, Tschechische Republik, Polen und Slowakei) zu hoch. Die Leistungsbilanz befindet sich in Estland, der Slowakei und Litauen tief im Defizit. Die rumänische Auslandsschuld nimmt zu. Erwartet wird, daß sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Rußland-Krise auf die Beitrittsländer im Augenblick in Grenzen halten werden - vor allem aus zwei 8 Gründen. Zuerst haben die Beitrittsländer vom Beginn ihrer wirtschaftlichen ihren Handel vom ehemaligen Umstellung an schrittweise und mit Erfolg Sowjetblock weg zur EU hin umorientiert. Auf diese Weise haben sie einen hohen Grad der Handelsintegration mit der Union erreicht: insgesamt rund 60 % ihres Handels werden mit der EU abgewickelt. Der zweite, tiefer liegende Grund ist, daß die Perspektive des EU-Beitritts und die stufenweise Übernahme des Acquis communautaire spürbar zu einer günstigen Marktstimmung beigetragen haben. Dennoch sind die Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten heute schwieriger. Vor Ausbruch der Krise erhielten die Beitrittsländer umfangreiche Auslandskredite zu günstigen Konditionen. Heute stellen die Märkte die Mittel nur zu höheren Kosten bereit, wobei die Länder, deren wirtschaftliche Grunddaten als schwach angesehen werden, mit einem stärkeren Aufschlag rechnen müssen als die anderen Länder. Für die Beitrittsländer ergibt sich daraus ein großer Anreiz, die Strukturreform voranzutreiben und die Wirtschaftspolitik zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine neue Bewertung nach der gleichen Methode wie zuvor in den Stellungnahmen vorgenommen. Dabei wurden die Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien geprüft, um zu einer Gesamtbewertung der bisherigen Leistungen zu gelangen. Die Kriterien wurden auf der gleichen Grundlage wie in der Stellungnahme angewandt. Diese erste Überprüfung berücksichtigt jedoch anderthalbjährige aufmerksame Beobachtungen. Die Kommission hat in den Stellungnahmen so klar wie möglich dargestellt, wie die Kopenhagener Kriterien zu interpretieren sind. Worauf es aber ankommt, ist das Zusammenspiel und Zusammenwirken aller Bedingungen und ihre sich gegenseitig verstärkende Wirkung auf die Wirtschaft. Hinzu kommt die wichtige Zeitdimension und die Frage der Erfolgsbilanz, die im Rahmen von Agenda 2000 wesentliche Bewertungsfaktoren waren. Unter Erfolgsbilanz ist in diesem Zusammenhang die unumkehrbare, nachhaltige und überprüfbare Durchführung der Reformpolitik über einen ausreichend langen Zeitraum zu verstehen, um eine dauerhafte Veränderung der Erwartungen und des Verhaltens der Wirtschaftsakteure und ein Urteil über die Nachhaltigkeit der Fortschritte zu ermöglichen. Das Kriterium der funktionsfähigen Marktwirtschaft muß bereits jetzt erfüllt werden, während das zweite Kriterium - die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten - erst auf mittlere Sicht angewandt wird. a) Funktionsfähige Marktwirtschaft Das Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft wird auf Basis folgender Faktoren bewertet: • Das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wird durch das freie Spiel der Markkräfte hergestellt; die Preise sowie der Handel sind liberalisiert; • Nennenswerte Schranken für den Markteintritt (Gründung von Unternehmen) und den Marktaustritt (Konkurse) bestehen nicht; • Der Rechtsrahmen ist geschaffen, einschließlich der Regelung der Eigentumsrechte; die Durchsetzung der Gesetze und Verträge ist gewährleistet; Die makroökonomische Stabilität angemessenen Preisstabilität und Außenwirtschaftsbilanzen; ist gewährleistet, einschließlich einer tragfähiger öffentlicher Finanzen und Breiter Konsens besteht über die Eckpunkte der Wirtschaftspolitik; • Der Finanzsektor ist ausreichend entwickelt, um die Spargelder in produktive Investitionen zu lenken. In dem Bericht wird jeder Beitrittskandidat zunächst anhand der erzielten Fortschritte bei der Erfüllung dieser Bedingungen bewertet. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien als funktionsfähige Marktwirtschaften angesehen werden können. Alle fünf Länder haben im Vergleich zum letzten Jahr weitere Fortschritte gemacht, auch wenn in allen Fällen einige wichtige Faktoren wie etwa die Finanzmärkte noch nicht voll entwickelt sind. Slowenien muß Maßnahmen treffen, um das Funktionieren der Marktmechanismen zu verbessern. Ein sechster Anwärter - die Slowakei - erfüllt die Bedingungen in bezug auf die Rechtsvorschriften und die Systemmerkinale beinahe, jedoch stehen die übertriebene Interventionspolitik des Staates und die fehlende Transparenz nicht im Einklang mit dem Funktionieren einer Marktwirtschaft; zudem hat sich die makroökonomische Situation nach einer Zeit der Stabilität verschlechtert. Zwei andere Beitrittsländer, Lettland und Litauen, haben wesentliche Fortschritte auf dem Weg zur Marktwirtschaft gemacht. Dank der zügigen Weiterführung dieser Reformen wird Lettland bereits in absehbarer Zukunft in der Lage sein, das erste wirtschaftliche Kriterium zu erfüllen. In diesem Land sind wesentliche Fortschritte in der makroökonomischen Lage und bei der Schaffung der für die Marktwirtschaft erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen zu verzeichnen. Die Hemmnisse für den Markteintritt und den Marktaustritt wurden verringert, und es besteht breiter Konsens über die Eckpunkte der Wirtschaftspolitik. Auch Litauen hat wesentliche Fortschritte gemacht, jedoch ist eine Beschleunigung der noch verbleibenden Reformen notwendig, um die Marktwirtschaft in allen Bereichen einzuführen. Lettland und in geringerem Maße Litauen nähern sich der Situation Estlands in einigen Bereichen die Wirtschaftspolitik und Reformen erst seit kurzem durchgeführt werden, so daß die Kommission heute noch nicht beurteilen kann, ob sie bereits als lebensfähige Marktwirtschaften angesehen werden können. im Jahre 1997, wenn auch Bulgarien kann nicht als eine funktionsfähige Marktwirtschaft angesehen werden, auch wenn es bei der Annahme der erforderlichen Maßnahmen und der Herstellung der makroökonomischen Stabilität erhebliche Fortschritte erzielt hat. Die wichtigste Herausforderung für Bulgarien besteht darin, die Durchführung der Rechts- und Verwaltungsreform einer weiteren voranzutreiben, makroökonomischen Instabilität abzuwenden und einen politischen Kurswechsel zu vermeiden. das Risiko verstärkt Nur in Rumänien hat sich die Lage in bezug auf das erste Kriterium nicht gebessert. Die rumänische Regierung war wegen eines fehlenden politischen Konsenses 10 außerstande, die makroökonomische Lage hat sich verschlechtert. erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Auch die Insgesamt gesehen haben die Beitrittsländer bei ihrem Übergang zur Marktwirtschaft einschließlich der Privatisierung und Liberalisierung erhebliche Fortschritte erzielt, auch wenn sich ihre wirtschaftliche Lage nach Maßgabe ihrer Ausgangssituation weiterhin erheblich voneinander unterscheidet. Die Länder, in denen vergleichsweise stabile soziale und politische Verhältnisse herrschten und die ein ständiges Engagement für Reformen gezeigt haben, nämlich Ungarn und Polen, machen weiterhin stetige Fortschritte. Das gleiche gilt für Estland. Auch wenn sie dicht folgen, haben die Tschechische Republik und Slowenien nicht das gleiche entschlossene politische Engagement für die marktwirtschaftlichen Reformen unter Beweis gestellt. b) Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten Das zweite wirtschaftliche Kriterium, d. h. die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Gemeinschaft standzuhalten, setzt eine Reihe von Bedingungen voraus, die in jedem Bericht analysiert werden, und zwar folgende: • das Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft mit einer ausreichenden in einem makroökonomischen ^Stabilität, damit die Wirtschaftsbeteiligten stabilen und berechenbaren Umfeld Entscheidungen fallen können; • eine ausreichende Verfügbarkeit von Human- und Sachkapital einschließlich Infrastruktur (Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr etc. ), Bildung und Forschung, sowie die Weiterentwicklung dieser Faktoren; • das Ausmaß, in dem die Regierungspolitik und die Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit über die Handelspolitik, die Wettbewerbspolitik, staatliche Beihilfen, Unterstützung für KMU beeinflussen etc. ; • der Umfang und das Tempo der Handelsintegration des Landes mit der Gemeinschaft vor der Erweiterung. Dieses Kriterium bezieht sich sowohl auf das Volumen als auch auf die Art der Waren, mit denen die betroffenen Länder bereits jetzt Handel mit den Mitgliedstaaten treiben; • der Anteil der Kleinunternehmen, vor allem deswegen, weil kleine Firmen in der Regel stärker von einem verbesserten Marktzugang profitieren, aber auch deswegen, weil größere eine Dominanz Anpassungswiderstände bedeuten kann. der Großunternehmen Der Fortschrittsbericht ist für diesen Bereich noch schwieriger zu erstellen als für das erste Kriterium, und zwar aus folgenden Gründen: (i) das Kriterium ist viel komplexer; (ii) das Urteil muß auf mittlere Sicht abgegeben werden; (iii) die Erfüllung dieses Kriteriums wird zum Teil von der Erfüllung des ersten Kriteriums bedingt und (iv) selbst wenn die richtigen Maßnahmen getroffen werden, braucht es Zeit, bis sie auf die Wirtschaft durchschlagen und ihre Fähigkeit, sich im Wettbewerb zu behaupten, entscheidend beeinflussen. Aus diesem Grund ist die Frage der Erfolgsbilanz um so wichtiger. 11 Die Kommission ist der Ansicht, daß zwei Länder - Ungarn und Polen - ihre Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten, weiter verbessert haben und das zweite Kriterium mittelfristig erfüllen dürften, vorausgesetzt, die laufenden Anstrengungen werden fortgesetzt. Auch Slowenien dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, vorausgesetzt, daß es die geplanten Reformen zügig durchführt. Im Fall der Tschechischen Republik kann ebenfalls davon ausgegangen werden, daß sie das zweite Kriterium erfüllen kann, obwohl sie im Vergleich zum letzten Jahr etwas an Boden verloren hat. Mittelfristig bestehen gute Aussichten, daß die Slowakei dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standhalten kann, sofern die funktionierenden Regierung umgehend Maßnahmen Marktwirtschaft ergreift. Estland befindet sich in der gleichen Lage, wenngleich die Nachhaltigkeit wegen seiner großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ungeachtet der jüngsten Verbesserung nicht gesichert ist. zur Errichtung einer Lettland hat zwar in letzter Zeit bedeutende Fortschritte gemacht, muß aber die Nachhaltigkeit der Reformen noch unter Beweis stellen. Der Privatisierungsprozeß ist nahezu abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind jedoch notwendig im Bereich der Bankenaufsicht, bei der Steigerung der Wertschöpfung in bestimmten exportorientierten Schlüsselsektoren und bei der Vereinfachung des rechtlichen Umfeldes von Unternehmen. Vergleichbare Fortschritte sind in Litauen festzustellen, daß aber noch den Privatisierungsprozeß zum Abschluß, bringen, die Reform des Energiesektors vollziehen und dafür sorgen muß, daß das Konkursrecht ordnungsgemäß angewandt wird. Auch Bulgarien hat in jüngster Zeit gewisse Fortschritte erzielt, wenn auch der Privatisierungsprozeß ins Stocken zu geraten scheint. Zusätzliche Anstrengungen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. In Rumänien hat sich die Situation verschlechtert, da die Regierung bei der politische Durchführung Entschlossenheit an den Tag legt. Das Land hat noch einen sehr langen Weg vor sich. Strukturreformen erforderliche nicht der die Insgesamt dürften also sechs Länder - Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Estland, Slowenien und Slowakei - in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union auf mittlere Sicht standzuhalten. Besondere Wachsamkeit ist jedoch in der Tschechischen Republik notwendig, damit die derzeitigen Reformen in vollem Umfange durchgeführt werden. Estland müßte die erforderliche makroökonomische Politik verfolgen, um das Risiko eines zu hohen Außenhandelsdefizits in Grenzen zu halten. Die Slowakei müßte die anhaltenden transparenter und unter Wahrung der Grundsätze einer Strukturprobleme Marktwirtschaft in Angriff nehmen. Sofern sie die vorgesehenen Reformen verwirklichen, dürften Lettland iftid Litauen ebenfalls, wenn auch in geringerem Maße, demnächst in der Lage sein, die erforderlichen Fortschritte zu erzielen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union auf mittlere Sicht standzuhalten. 12 Legt man bei der Beurteilung der Situation beide Kriterien zugrunde, so ist abschließend festzustellen, daß keines der Beitrittsländer die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, wie dies bereits zum Zeitpunkt der Stellungnahmen der Fall war. Ungarn und Polen haben die weitesten Fortschritte erzielt, während die Tschechische Republik und Slowenien etwas an Terrain verloren haben, selbst wenn sie weiter sind als die übrigen Länder. Estland hat weiterhin Fortschritte gemacht und kann als Marktwirtschaft angesehen werden. Das Land dürfte in der Lage sein, auf mittlere Sicht dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Lettland und in geringerem Maße Litauen haben kürzlich wesentliche Fortschritte erzielt, erfüllen aber bisher weder das eine noch das andere der beiden Kriterien, vor allem weil viele der Maßnahmen erst in jüngster Zeit getroffen wurden. Bulgarien und Rumänien erfüllen keines der beiden Kriterien. Bulgarien hat zwar erhebliche Fortschritte gemacht und zeigt die erforderliche Entschlossenheit zur Durchführung der Reformen, wobei jedoch die Ausgangssituation sehr niedrig ist. Die Situation in Rumänien hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Nach den Wahlen in der Slowakei ist nunmehr mit einer Änderung der Wirtschaftspolitik zu rechnen, jedoch ist es noch zu früh, um ein Urteil über die Fähigkeit der Slowakei zur Erfüllung der beiden Kriterien auf mittlere Sicht abzugeben. 3. Sonstige aus der Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtungen Zu den vom Kopenhagener Europäischen Rat formulierten Beitrittskriterien gehört die Fähigkeit, "die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen (zu) übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts und Währungsunion zu eigen (zu) machen". a) Politische Union, Wirtschafts- und Währungsunion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Die Bewerberländer haben ihre Anpassung an die GASP der Union fortgesetzt und dabei ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, durch politischen Dialog und konkrete Aktionen effektiv zu Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beizutragen. Vom Zypernproblem einmal abgesehen sind für eine Reihe von Fragen im Bereich der GASP, die in den Stellungnahmen hervorgehoben worden waren, noch keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden worden. Dazu gehören der Streit zwischen Slowenien und Kroatien über die Piran-Bucht, die Frage der Seegrenze zwischen Lettland und Litauen sowie die Diskussionen zwischen Ungarn und der Slowakei über den Gabcikovo-Damm. Lettland und Estland sind zur Unterzeichnung von Grenzabkommen bereit, sobald Rußland seine Bereitschaft zur Beteiligung erklärt. In der Agenda 2000 hatte die Kommission betont, daß die Bewerberländer alles daransetzen müssen, um Grenzstreitigkeiten und sonstige Konflikte mit Drittländern vor dem Beitritt beizulegen. Wirtschafts- und Währungsunion 13 Die WWU ist Teil des gemeinschaftlichen Acquis. Jedoch muß eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen der Teilnahme an der WWU * - zu der alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind- und der Einführung des Euro als Einheitswährung. Von neuen Mitgliedstaaten wird nicht unbedingt erwartet, daß sie die Einheitswährung ab dem Beitritt übernehmen, obwohl sie sich an der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen. Die WWU basiert auf dem Grundsatz einer schrittweisen Entwicklung der Volkswirtschaften der Beitrittsländer bis hin zur Einführung der Einheitswährung, da in einem Endstadium alle Mitgliedstaaten den Euro einführen müssen. Es sind drei Vorbereitungsphasen zu unterscheiden: 1) 2) die Heranführungsphase, die die Zeit bis zum Beitritt abdeckt; die Beitrittsphase, die sich vom eigentlichen Beitritt bis zur Annahme der Einheitswährung erstreckt; 3) die endgültige Euro-Phase mit der Einführung des Euro. In jeder Phase ist ein spezifischer Acquis zu übernehmen. Heranführungsphase: In dieser Phase führen die Beitrittsländer die wirtschaftlichen Reformen durch, die erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen bezüglich einer funktionsfähigen Marktwirtschaft dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, zu erfüllen. der Fähigkeit, (mittelfristig) und Durch die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien wird sichergestellt, daß die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einschließlich der institutionellen und wirtschaftspolitischen Aspekte im großen und ganzen mit der WWU vereinbar sind, auch wenn möglicherweise noch weitere Verbesserungen erforderlich sind. Außerdem müssen bestimmte Teile des Gemeinschaftsrechts im Bereich der WWU vor dem Beitritt übernommen werden; dabei handelt es sich um • die vollständige und geordnete Liberalisierung des Kapital Verkehrs; • das Verbot einer Direktfinanzierung des öffentlichen Sektors durch die Zentralbank sowie eines vorrangigen Zugangs des öffentlichen Sektors zu den Finanzeinrichtungen; 1 Die WWU ist jetzt in ihrer zweiten Phase. Am 1. Januar 1999 beginnt die dritte, endgültige Phase der WWU. Dann ist es nicht mehr korrekt, von der dritten Stufe der WWU zu sprechen. Der Übergangsprozeß wird abgeschlossen und die WWU verwirklicht einige Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen gelten. Die rechtlichen Anforderungen in bezug auf die zweite und dritte Stufe und die Fähigkeit zur Übernahme der aus der WWU erwachsenden Verpflichtungen werden dann unter dem Begriff 'Acquis der WWU' zusammengefaßt. sein, wenngleich für 14 • die Anpassung der Satzung der nationalen Zentralbanken an den Vertrag, bei der die Unabhängigkeit der Währungsbehörden und die Einhaltung des Ziels der Preisstabilität bestätigt werden. dieser Kriterien Die Erfüllung geeigneter Wirtschaftspolitiken und -reformen wird die Bewerberländer in die Lage versetzen, ab dem Beitritt an der WWU teilzunehmen, ohne den Euro einzuführen. Der so geschaffene wirtschaftliche und rechtliche Rahmen wird gewährleisten, daß die übrigen Verpflichtungen in diesem Bereich übernommen werden können. Implementierung sowie die Beitrittsphase: Ab dem Beitritt beteiligen sich die neuen Mitgliedstaaten an der WWU, was bedeutet, daß sie sich an Titel VI des Vertrages halten müssen. Dazu gehören die folgenden Verpflichtungen: • Ausrichtung an den Zielen der Wirtschafts- und Währungsunion; • Behandlung der Wechselkurspolitik als eine Frage von gemeinsamem Interesse und spätere Teilnahme am Wechselkursmechanismus; • Behandlung der Wirtschaftspolitik als gemeinsames Anliegen und Kooidinierung an der Mitgliedstaaten durch Beteiligung der Wirtschaftspolitiken Gemeinschaftsverfahren; • Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite und Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts; • weitere Anpassung der Satzungen der nationalen Zentralbanken im Hinblick auf die Integration in das Europäische System der Zentralbanken (ESZB); • Fortschritte bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien von Maastricht (in bezug auf öffentliche Finanzen, Inflation, Wechselkurse und langfristige Zinssätze). Endgültige Euro-Phase: Die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in die Euro-Zone wird beschlossen, sobald die erforderlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Einheitswährung erfüllt sind; vor dieser Entscheidung wird geprüft, ob ein hohes Niveau dauerhafter Konvergenz erreicht worden ist. Vor dem Beitritt besteht jedoch keine institutionelle Verpflichtung zur Beurteilung der Fortschritte bei den Konvergenzkriterien. In den Stellungnahmen von 1997 hatte die Kommission die Fortschritte während der Heranführungsphase beurteilt. Dabei war sie zu dem Ergebnis gekommen, daß die Beteiligung Estlands, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns an der WWU ohne Einbeziehung in die Euro-Zone mittelfristig kaum Probleme aufwerfen dürfte, sofern die in den Stellungnahmen aufgezeigten Maßnahmen in allen Ländern durchgeführt werden. Im Falle Bulgariens, Lettlands, Litauens und Rumäniens wurde in den Stellungnahmen der Kommission gefolgert, 15 daß eine Beteiligung an der dritten Stufe der WWU auch ohne Einbeziehung in die Euro-Zone gravierende Probleme aufwerfen könnte. Generell wurde in den Stellungnahmen die Meinung vertreten, daß es verfrüht wäre, darüber zu urteilen, wann diese Länder in der Lage sein werden, den Euro zu übernehmen. Insgesamt wird die in den Stellungnahmen enthaltene Beurteilung durch diese regelmässigen Berichte bestätigt. Jedoch deuten die jüngsten Fortschritte in Lettland und Litauen darauf hin, daß sich die beiden Länder mittelfristig ohne größere Schwierigkeiten an der WWU beteiligen könnten - allerdings ohne Einbeziehung in die Euro-Zone -, vorausgesetzt, daß sie ihre Reformprogramme weiterhin entschlossen umsetzen. Eine Beteiligung Bulgariens an der WWU ist dank der erheblichen Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage mittelfristig denkbar, sofern der Reformkurs gehalten wird. Dagegen könnte eine Beteiligung Rumäniens an der WWU wegen der allgemeinen Verschlechterung seiner Wirtschaftslage schwerwiegende Probleme aufwerfen. b) Übernahme des Acquis Der Prozeß der Übernahme des Acquis umfaßt die Umsetzung, Implementierung und Durchsetzung. Er muß im Rahmen eines strategischen Konzepts mit realistischen Zeitplänen und angemessenen Verwaltungs- und Haushaltsressourcen ablaufen. Die Fortschritte bei der Übernahme des Acquis seit der Stellungnahme sind von einem Bewerberland und von einem Sektor zum anderen sehr unterschiedlich. Überblick über die einzelnen Länder Im folgenden werden die Fortschritte der Bewerberländer in allgemeiner Hinsicht, in bezug auf die Binnenmarktbestimmungen sowie in bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft beurteilt. In chronologischer Reihenfolge der Beitrittsanträge ergibt sich dabei folgendes Bild: Ungarn setzt den Annäherungsprozeß in ausgewogener Weise fort. Die Umsetzung verläuft in stetigem Tempo, und in der Regel wurden angemessene institutionelle und finanzielle Maßnahmen zur Erleichterung der Durchführung getroffen. Wenn sich das Umsetzungstempo in einzelnen Sektoren wie beispielsweise dem Umweltschutz verlangsamt hat, so wurde dies ausgeglichen durch eine verstärkte Konzentration auf Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Durchführung. Das deutet darauf hin, daß konsequent nicht eine bloße Umsetzung, sondern eine effektive Anwendung angestrebt wird. Die Vervollkommnung des Rechtsrahmens für den Binnenmarkt war ein konstantes Anliegen. Auch hat Ungarn die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Bereich der Wirtschaftsreformen, des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts sowie der für die Finanzkontrolle zuständigen Einrichtungen und im Bereich Justiz und Inneres eingehalten. Dagegen wurde den strukturellen den der Maßnahmen Regionalentwicklung Verstärkung und zur 16 Binnenmarktprioritäten der Anpassung des Urheberrechts und der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen wie auch der Weiterentwicklung der Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. In Polen bietet die Umsetzung und Implementierung des Acquis ein uneinheitliches Bild. Die Übernahme des Binnenmarktrechts ist wegen Verzögerungen bei der Annahme des neuen Konzepts und wegen fehlender institutioneller Strukturen im Bereich der Zertifizierung nicht angemessen vorangekommen. Außerdem muß noch ein glaubwürdiges System für die Kontrolle staatlicher Beihilfen geschaffen werden. Ein entscheidender Schwachpunkt im Angleichungsprozeß ist der Umweltschutz, wo nur begrenzte Fortschritte gemacht wurden. Andererseits hat Polen trotz einiger noch ungelöster Handelsfragen die Bereitschaft unter Beweis gestellt, wichtige Entscheidungen im Sinne des Europa-Abkommens zu treffen, um dauerhafte und tragfahige Lösungen für die verschiedenen Probleme in Handel und Industrie zu finden. Polen hat die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den Bereichen Wirtschaftsreform, Umgestaltung der Industrie (insbesondere Kohle und Stahl), Justiz und Inneres, Binnenmarkt und Regionalentwicklung teilweise erfüllt. Unzureichend des im Bereich der Landwirtschaft, Umweltschutzes und des Aufbaus institutioneller und administrativer Strukturen. sind die Fortschritte in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Rumänien hat in einigen Teilbereichen des Binnenmarktes das Regionalentwicklung sowie für die Umsetzungstempo beschleunigt. Dagegen sind die Voraussetzungen Implementierung und Durchsetzung noch nicht hinreichend entwickelt worden, um die effektive Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Rumänien hat sich bemüht, die Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen zu erfüllen, und hat die meisten noch offenen Handelsfragen gelöst. Obwohl sich Rumänien mit einigen Aspekten der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Bereich des Verwaltungsaufbaus befaßt hat in dem Bereich Binnenmarkt (Umgestaltung des Bankensektors, öffentliches Beschaffungswesen, staatliche Beihilfen), Justiz und Inneres (Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption, Grenzkontrollen, Entmilitarisierung der Polizei) sowie Umweltschutz noch keine zufriedenstellenden Schritte zur Einhaltung der Prioritäten unternommen worden. (Regionalentwicklung), sind In Bulgarien wurde die Umsetzung des EG-Rechts in den meisten Bereichen beschleunigt. In einigen besonders wichtigen Bereichen wie dem öffentlichen Beschaffungswesen, den Normen und der Zertifizierung, dem Datenschutz und der Überwachung der staatlichen Beihilfen waren die Fortschritte jedoch begrenzt, und insgesamt müssen die Voraussetzungen für Implementierung und Durchsetzung verbessert werden. Dies bleibt angesichts der begrenzten Verwaltungs- und Finanzressourcen ein entscheidendes Problem, und es läßt sich noch nicht beurteilen, ob die umgesetzten Rechtsvorschriften auch tatsächlich angewendet werden. Bulgarien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen zu erfüllen, und die Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens und der Durchsetzungsmöglichkeiten im Bereich des geistigen Eigentums werfen ein positives Licht auf die Fähigkeit des Landes, wesentliche Rechtsvorschriften zu übernehmen und anzuwenden. Bulgarien kann bei einzelnen Aspekten aller kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft Fortschritte verzeichnen. 17 In der Slowakei verläuft der Prozeß der Rechtsangleichung insgesamt schleppend, und beim Ausbau der Durchführungs- und Durchsetzungsstrukturen sind nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. In einigen Sektoren, in denen noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen sind (z. B. Binnenmarkt und Umweltschutz), ist die mangelnde Dynamik besonders auffällig. Obwohl gegenüber der Slowakei nur wenig Handelsfragen offen sind, haben die slowakischen Behörden bei deren Behandlung nicht das nötige Verständnis für die aus dem Europa-Abkommen erwachsenden Verpflichtungen und ihre Einhaltung gezeigt. Es bedarf verstärkter Anstrengungen; um den Prozeß der Umsetzung der wichtigsten Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarktes wie auch die Verbesserung der Voraussetzungen für Durchführung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften wieder in Gang zu bringen. Die Slowakei hat sich auch nicht angemessen mit den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft befaßt. Zwar wurden freie und gerechte Wahlen abgehalten, aber es bleiben noch eine Reihe politischer Probleme ungelöst. Abgesehen von der Umsetzung der Rechtsvorschriften über das geistige und gewerbliche Eigentum fanden auch die kurzfristigen Prioritäten in den Bereichen Binnenmarkt, Verwaltungskapazitäten und Umweltschutz nicht genügend Aufmerksamkeit. in den insbesondere Lettland hat bei der Angleichung der Rechtsvorschriften und bei der Schaffung von Bereichen Wettbewerb, Durchführungsstrukturen Bankdienstleistungen, Verkehr, Normen und Zertifizierung bedeutende Fortschritte gemacht. Da die meisten dieser Rechtsvorschriften erst vor kurzem erlassen worden sind, läßt sich noch nicht beurteilen, inwieweit sie in allen Bereichen effektiv zur Anwendung kommen. Lettland hat seine Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen erfüllt. Es hat sich in angemessener Weise mit den meisten kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft befaßt, insbesondere im Hinblick auf die Vereinfachung des EinbürgerungsVerfahrens. Es müßten nocn Gesetzgebungsmaßnahmen im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums und des Datenschutzes durchgeführt werden, und auch die Priorität des Aufbaus der benötigten Verwaltungskapazitäten verdient verstärkte Aufmerksamkeit. Estland hat bei der Rechtsangleichung insgesamt Fortschritte gemacht, wenngleich der Vervollständigung des Rechtsrahmens für den Binnenmarkt verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden muß (insbesondere gewerbliches Eigentum, Normen und Zertifizierung sowie staatliche Beihilfen). Auch die Erarbeitung einer Strategie für die Einführung von Zöllen und den Ausbau der Zollverwaltung muß beschleunigt werden. Dagegen wurden wichtige Maßnahmen zur Entwicklung von Rechtsvorschriften und Strukturen im Bereich Justiz und Inneres getroffen. Estland hat die aus dem Europa-Abkommen erwachsenen Verpflichtungen eingehalten. Es hat sich mit den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft befaßt. In bezug auf den Aufbau von Verwaltungskapazitäten und die Prioritäten des Binnenmarktes muß jedoch mehr getan werden. Litauen bietet ein uneinheitliches Bild. Es bedarf verstärkter Anstrengungen, um den rechtlichen Rahmen für den Binnenmarkt zu vervollständigen und die nötigen institutionellen Verbesserungen anderen Bereichen, wie vorzunehmen. beispielsweise dem Umweltschutz, in denen die Umsetzung sehr zügig verlaufen ist, Implementierungs- und muß Durchsetzungsstrukturen geschaffen werden. Litauen hat die Instanzen des Europa- Abkommens in Anspruch genommen, um noch offene bilaterale Fragen im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit zu lösen. Einige der kurzfristigen Prioritäten der sichergestellt werden, daß angemessene jetzt In 18 Beitrittspartnerschaft wurden bereits in Angriff genommen. Jedoch bedarf es noch erheblicher Anstrengungen, um auch in den Bereichen Energie (Erarbeitung einer mittelfristigen Energiestrategie), Wirtschaftsreform Wirtschaftsprogramms), und (öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Regionalentwicklung), Binnenmarkt Eigentum und staatliche Beihilfen) sowie Justiz und Inneres (Verbesserung der Grenzkontrollen) diesen Prioritäten gerecht zu werden. Verwaltungskapazitäten (Finanzkontrolle (Festlegung eines Die Tschechische Republik machte insgesamt nur begrenzte Fortschritte bei der Angleichung. Im Bereich des Binnenmarkts konnten gute Ergebnisse bei der Normung und Zertifizierung und - in geringerem Umfang - bei den Aufsichtsorganen der Banken und Kapitalmärkte erzielt werden. In anderen Schlüsselbereichen des Binnenmarktes, wie z. B. beim geistigen und gewerblichen Eigentum, öffentlichen Auftragswesen, Datenschutz oder den Aufsichtsstrukturen für das Versicherungswesen und staatlichen Beihilfen wurde nur wenig erreicht. Auch den im Rahmen des Europa- Abkommens eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich bestimmter Agrareinfuhren und Rechtsvorschriften für Lotterien kam die Tschechische Republik nicht nach. Sie setzte zwar die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft aus den Bereichen regionale Volkswirtschaft, Banken und Finanzen, Normen und Zertifizierung, Entwicklung und Veterinärrecht um, unternahm jedoch in den prioritären Bereichen industrielle Umstrukturierung, Verwaltungskapazität, Binnenmarkt (Anpassung der Gesetze über geistiges Eigentum, Unternehmenszusammenschlüsse und staatliche keine Beihilfen) und Justiz und angemessenen Anstrengungen. (Grenzkontrollen, Gerichtswesen) Inneres bei um konnte seinen Bemühungen der Slowenien Rechtsvorschriften insgesamt keine Erfolge verzeichnen. Bei der Kontrolle von staatlichen Beihilfen sind noch entscheidende Fortschritte nötig. Wichtige Bereiche der Binnenmarktvorschriften fehlen. Die slowenische Regierung setzte sich nicht konsequent für die Durchführung wichtiger Maßnahmen, wie die Abschaffung der Duty-free-Läden und die rechtzeitige Einführung von Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuergesetzen ein. Slowenien hat die kurzfristigen Prioritäten, mit Ausnahme der Wirtschaftsreform, nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt. die Angleichung Die Sektoren im Überblick Die Fortschritte bei der Übernahme des Acquis unterscheiden sich je nach Sektor deutlich. Daher soll kein umfassender Überblick über alle Teile des Acquis gegeben sondern nur auf einige allgemeine Tendenzen hingewiesen werden. Obwohl die meisten Beitrittskandidaten der Übernahme der Binnenmarktsvorschriften weiterhin Priorität in denen der Annäherungsprozeß aller Länder nur schleppend verlief und keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen sind. einige Bereiche, einräumen, gibt es So verfügt kein Land über ein wirklich funktionierendes Kontrollsystem für staatliche Beihilfen (d. h. Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen, in Verbindung mit die von einer wirksamen Kontroll-, Berichts- und Durchsetzungsverfahren, unabhängigen Überwachungsbehörde durchgeführt werden). Einige Beitrittsländer haben entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet und erste Maßnahmen zur unternommen. Die Kommission Einrichtung geeigneter Aufsichtsbehörden 19 unterstreicht die Notwendigkeit von echten Fortschritten bei der Schaffung wirksamer ist schon deshalb umso notwendiger, als die meisten Kontrollsysteme. Das Beitrittsländer im Bereich der Wettbewerbspolitik weit fortgeschritten sind (Verbot von Unternehmenszusammenschlüssen). institutionellen Struktur unternommen Keines der Länder verfügt bisher über ein mit dem System der EU vergleichbares Normungs- und Zertifizierungssystem. Einige der Beitrittskandidaten (Slowakei, Bulgarien, Polen, Slowenien und Litauen) haben weder den erforderlichen rechtlichen Rahmen geschaffen noch Schritte «für den Aufbau oder die Anpassung der (z. B. Trennung der erforderlichen Rechtsetzungs-, Normungs- von Marktaufsichtsmechanismen). Eine erfolgreiche Integration der Bewerber in den in Zusammenhang mit der Binnenmarkt Zuverlässigkeit der vorgeschriebenen Zertifizierungen, den Verzögerungen bei der Verabschiedung von Produkthaftungsgesetzen, dem ins Stocken geratenen Aufbau von Marktaufsichtsmechanismen und der schlechte Vorbereitung des Privatsektors auf freiwillige Zertifizierungen wirksam angegangen werden. setzt voraus, daß die Probleme und Akkreditierungsaufgabe, Einführung Obwohl die meisten Beitrittskandidaten Fortschritte bei der Angleichung ihrer Mehrwertsteuervorschriften erzielten, wurden in keinem Land die EU-Vorschriften vollständig übernommen. Das einzige Land ohne Mehrwertsteuersystem, Slowenien, kann keine nennenswerten Erfolge bei der Einführung eines solchen Systems aufweisen. Im Bereich der Verbrauchsteuern sind wesentlich geringere Fortschritte gemacht worden, da insbesondere erhebliche Verzögerungen bei der Harmonisierung der Steuersätze und der Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung aufgetreten sind. In anderen Bereichen wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft wurden unterschiedliche Fortschritte erzielt. Auch im Umweltbereich ist die Entwicklung sehr uneinheitlich. Ungarns Reformtempo verlangsamte sich zwar etwas, doch die Maßnahmen konzentrierten sich auf die Schaffung der erforderlichen Umsetzungs und Durchsetzungsstrukturen. Estland, Lettland und Litauen dagegen machten erhebliche Fortschritte bei der Übernahme des Acquis, ohne angemessene für die Vorbereitung und den Ausbau der entsprechenden Anstrengungen Durchführungsstrukturen zu unternehmen und die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Die Tschechische Republik und Slowenien haben detaillierte Programme und Strategien für die Anpassung entwickelt, die jedoch noch nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Rumänien, Polen und die Slowakei erzielten im Umweltbereich keine nennenswerten Fortschritte. Mit Ausnahme Ungarns, das den Aufbau einer wirksamen Finanzaufsicht konsequent vorangetrieben hat, müssen alle anderen Länder noch erhebliche Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen. Dabei sollte besonderes Gewicht auf die Entwicklung interner Kontrollsysteme gelegt werden. Was den Bereich Justiz und Inneres anbetrifft, so lassen sich die Länder in drei Kategorien einteilen: Länder, die bereits von sich aus eine klare systematische Strategie anwenden und damit in den meisten Bereichen deutliche Erfolge erzielen (Estland, Ungarn, Polen); Lander, die zwar durchaus erwähnenswerte Fortschritte machen, jedoch aufgrund von mangelnder Methodik oder Schwierigkeiten beim Übergang von der Annahme zur praktischen Umsetzung der Rechtsvorschriften nicht 20 dieselben Erfolge aufweisen können (Lettland, Bulgarien); Länder die nur geringe Fortschritte verzeichnen, weil sie entweder keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen oder Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis haben oder durch ernsthafte organisatorische Mängel behindert werden (Tschechische Republik, Slowenien, Slowakei, Rumänien, Litauen). Alle Länder konnten deutliche Erfolge in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, Bildung und Ausbildung und Telekommunikation erreichen. Dagegen blieben im audiovisuellen Sektor größere Fortschritte aus, so wurde die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" von keinem der Beitrittsländer in vollem Umfang übernommen. sind Ungarn, Lettland und Estland bei der Angleichung ihrer Insgesamt Rechtsvorschriften gut vorangekommen, wobei Ungarn auch seine Fähigkeit zum Aufbau der entsprechenden Um- und Durchsetzungsstrukturen unter Beweis gestellt hat. Bulgarien und Rumänien haben, wenn auch auf niedrigerem Niveau, ebenfalls ihre Bemühungen um die Übernahme der Rechtsvorschriften verstärkt. Polen und Litauen erzielten sehr uneinheitliche Ergebnisse und verzeichneten sowohl gute Fortschritte in einigen Bereichen als auch erhebliche Rückstände in anderen. In der ließ das Tempo des Slowakei, der Tschechischen Republik und Slowenien Anpassungsprozesses deutlich nach. Alle Beitrittskandidaten müssen aufgrund der geringen Fortschritte ihre Anstrengungen in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Umwelt erheblich verstärken. Im allgemeinen bleibt der Bereich staatliche Beihilfen ein besonderes Anliegen; die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit eines Qualitätssprunges in Richtung Schaffung eines effektiven Kontrollsystems. c) Fähigkeit der Verwaltung und der Justiz gemeinschaftlichen Besitzstands zur Umsetzung des Ein gut ausgebauter öffentlicher Dienst und eine funktionstüchtige Justiz sind für die beitrittswilligen Länder äußerst wichtig, um die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen wahrnehmen und die Strukturfondsmittel der EU wirksam einsetzen zu können. Um den Besitzstand effektiv übernehmen und durchsetzen zu können, müssen die vorhandenen staatlichen Institutionen gestärkt und neue geschaffen werden. Geeignete personelle und finanzielle Mittel sind bereitzustellen. Ausbildungs und Laufbannentwicklungsprogramme sind Schlüsselfaktoren in diesem Prozeß. Mit welcher Sorgfalt die beitrittswilligen Länder an die Herausforderung der Reform ihrer Verwaltung und Justiz herangehen, läßt sich an der Ausführlichkeit ihrer Nationalen Programme zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erkennen. Bei der Vorbereitung dieser Programme nahm keines dieser Länder eine umfassende Bedarfsberechnung unter Einbeziehung einer realistischen Kostenkalkulation und vorausschauenden Haushaltsplanung vor. Es ist wichtig, daß diese Programme überarbeitet werden. Dabei sind Themen wie der Aufbau der Verwaltung und die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz gründlicher zu behandeln. Alle beitrittswilligen Länder haben jedoch die Bedeutung des Ausbaus der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltung und Justiz erkannt. Die konkreten Fortschritte, 21 die beim Ausbau der Verwaltung und bei der Reform der Justiz erzielt wurden, sind jedoch von Land zu Land höchst unterschiedlich. spezieller Ausbildungskurse Ungarn hat weitere Fortschritte beim Aufbau seiner Verwaltungskapazitäten zur Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands gemacht. Die Aufmerksamkeit, die der Entwicklung in europäischer Politik und europäischem Recht in der gesamten Verwaltung und Justiz gewidmet wird, bestätigt die Ernsthaftigkeit, mit der Ungarn an die Aufgabe herangeht, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu verbessern. Trotzdem muß Ungarn seine Kapazitäten für den Einsatz, die Überwachung und die Kontrolle der Finanzhilfe der EU erheblich verbessern. Polen ist bei der Durchführung der geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung auf Schwierigkeiten gestoßen; diese Reformen sind aber notwendig, um das Fundament für weitere Verbesserungen der Verwaltungskapazitäten in bestimmten Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands zu legen. Bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit der Justiz wurden Fortschritte nur in begrenztem Umfang erzielt. Anstrengungen sind notwendig, um die Kapazitäten der polnischen Verwaltung zur Übernahme und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in Schlüsselbereichen des Binnenmarkts (Normung und Zertifizierung, Schutz geistigen Eigentums) und im Zollbereich zu steigern. Fortschritte wurden in den Bereichen Regionalentwicklung und Finanzkontrolle gemacht. Die Funktionsweise der Verwaltungsstrukturen muß nachhaltig gefestigt werden. Wenig Fortschritte sind beim Ausbau der öffentlichen Verwaltung Rumäniens zu verzeichnen. Während in vielen Bereichen Fortschritte bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Einsetzung der für die Anwendung des EU-Rechts zuständigen Behörden gemacht wurden, gab es wenige Fortschritte bei der tatsächlichen Errichtung dieser Behörden. Waren diese Behörden einmal eingesetzt, so konnten die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen und personellen Mittel nicht aufgebracht werden. Es ist zu bedauern, daß im Bereich der Grenzüberwachung nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, vor allem angesichts des Ersuchens Rumäniens, von der gemeinsamen Visaliste gestrichen zu werden. In Bulgarien sind die Kapazitäten für die Übernahme und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch schwach. Wichtige Initiativen wurden bei der allgemeinen Reform der öffentlichen Verwaltung und in den Bereichen Kartellrecht, indirekte Steuern und Verwaltung der Regionalpolitik ergriffen. Der Wille ist ernsthaft vorhanden, bei der Schaffung der notwendigen Strukturen voranzukommen, jedoch behindert der Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen, daß sich diese guten Absichten auch in konkrete Erfolge ummünzen lassen. Wenn die Finanzmittel der EU effiziente korrekt Finanzkontrollmechanismen öffentliche Auftragswesen geschaffen werden. Im Zusammenhang mit seinem Ersuchen, von der gemeinsamen Visaliste gestrichen zu werden, muß Bulgarien die jüngsten Fortschritte bei der Verbesserung der Grenzüberwachung und bei der Rechtsangleichung in den einschlägigen Bereichen Justiz und Inneres fortsetzen. eingesetzt werden und sollen, müssen für das transparente Systeme effizient und Die Slowakei machte wenig Fortschritte beim Ausbau der für eine effiziente Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands notwendigen Kapazitäten von Verwaltung und Justiz, die ist. Die Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlichen 22 Dienst verzögerte sich, die Fortschritte bei der Justizreform waren begrenzt, die Empfehlungen in der Stellungnahme, die Institutionen zu reformieren, zu stärken und neue Behörden im Binnenmarktbereich einzusetzen, wurden nicht befolgt. Lettland hat mehrere wichtige Schritte bei der Stärkung seiner öffentlichen Verwaltung gemacht und erkannt, wie wichtig die Schaffung und der Ausbau von Kapazitäten zur Durchsetzung des gemeinsamen Besitzstandes in Schlüsselbereichen ist, so z. B. für Normung und Zertifizierung, Bankwesen, des Binnenmarktes staatliche Beihilfen. Die Rationalisierung der Zoll- und Kartellrecht und Steuerverwaltung muß fortgesetzt werden. In der Justiz muß die Ausbildung im Gemeinschaftsrecht unbedingt erweitert werden. Um ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen zu können, benötigen die neu errichteten Verwaltungsstrukturen eine bestimmte Zeit für die Konsolidierung. Sozialpolitik, sind Verwaltungsmängel Obwohl Estland einige Schritte zur Reform seiner öffentlichen Verwaltung und Justiz unternommen hat, konnten vor allem wegen der begrenzten personellen Ressourcen nur langsam Fortschritte erzielt werden; in Schlüsselbereichen, wie z. B. Aufsicht über die Finanzmärkte, Überwachung der staatlichen Beihilfen, Seeverkehr, Beschäftigung und derzeitige Umstrukturierung der Finanzkontrollbehörden und der Ausbau der Strukturen für die Regionalentwicklung müssen fortgesetzt und gefestigt werden, damit Estland die EU- Mittel effizient einsetzen kann. Die Justiz hat echte Probleme bei den personellen Ressourcen: Es gibt nicht genügend Richter, und die vorhandenen Richter sind entweder jung und unerfahren oder haben ihre Ausbildung und Berufserfahrung unter dem früheren Regime gemacht. Daher besteht in der Justiz der dringende Bedarf an Ausbildungs-Laufbahnentwicklungsmaßnahmen. vorhanden. Die Litauen. Seit der Veröffentlichung der Stellungnahme wurde eine Reihe wichtiger Behörden und Organe geschaffen. Deren Fähigkeit zur effizienten Umsetzung des Acquis läßt sich noch nicht beurteilen. Der Auf- und Ausbau der Institutionen und die Erhöhung der Verwaltungskapazität müssen rascher vonstatten gehen, wenn sie mit dem Tempo der Rechtsangleichung, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt und Umweltschutz, Schritt halten sollen. Allgemein müssen die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen verbessert werden. Die Tschechische Republik betrachtet die Reform der öffentlichen Verwaltung als eine ihrer vorrangigen Aufgaben, hat jedoch noch nicht die notwendigen Schritte unternommen, um dieses politische Engagement in die Tat umzusetzen. Jedoch ist festzustellen, daß seit Veröffentlichung der Stellungnahme die Bankenaufsicht verbessert wurde, die für Normen und Zertifizierung zuständigen Einrichtungen weiterhin ausgebaut wurden und die veterinärmedizinischen Einrichtungen erheblich verbessert wurden. In Slowenien sind seit der Veröffentlichung der Stellungnahme in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Justizreform nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungskapazität sind je nach Bereich unterschiedlich weit gediehen. Während einige Fortschritte bei der Konsolidierung der für Beschäftigung und Soziales, Landwirtschaft, Zoll und Umweltschutz zuständigen Institutionen erzielt wurden, bedarf es in den Bereichen Binnenmarkt, Steuern, staatliche Beihilfen sowie Justiz und Inneres noch gezielter Anstrengungen. Generell 23 müssen die Zuständigkeitsbereiche der verschiedenen Behörden geklärt und muß mehr und besser ausgebildetes Personal eingestellt werden. Insgesamt hat Ungarn bei der Stärkung der Fähigkeit von Verwaltung und Justiz zur Übernahme und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts beachtliche Erfolge aufzuweisen. Lettland, Estland und Litauen haben beim Aufbau der notwendigen Strukturen Erfolge erzielt, müssen aber weitere Anstrengungen unternehmen, und die neu geschaffenen Strukturen müssen sich erst konsolidieren, bevor sie ihre Effizienz unter Beweis stellen können. Obwohl Polen, die Tschechische Republik und Slowenien auf verhältnismäßig soliden Grundlagen aufbauen konnten, erzielten sie seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen keine nennenswerten Fortschritte. Der Auf- und Ausbau der Verwaltung und der Justiz ging in der Slowakei schleppend voran. In Bulgarien und Rumänien muß die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz zur Umsetzung des Acquis weiterhin als gering bezeichnet werden. Dieser Aspekt der Vorbereitung auf den Beitritt ist äußerst wichtig; die Lösung der betreffenden Probleme ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß das zwischen künftigen Mitgliedstaaten unerläßliche gegenseitige Vertrauen entstehen kann. Die Bedeutung, die nicht nur der Übernahme des Gemeinschaftsrechts in das Recht der Bewerberstaaten, sondern auch der tatsächlichen Umsetzung dieses Rechts durch geeignete Strukturen der Verwaltung und der Justiz zukommt, wurde vom Europäischen Rat auf seiner Madrider Tagung hervorgehoben und ist ein zentrales Thema der Beitrittsverhandlungen. Hier kommt es darauf an, daß die Bewerberländer ihre nationalen Programme zur Übernahme des Acquis so überarbeiten, daß diese Programme nicht nur eine einfache Aufzählung von Rechtsvorschriften und erläutern, welche Angleichungsmaßnahmen administrativen und finanziellen Maßnahmen zum Ausbau der für die Übernahme und Umsetzung des Acquis erforderlichen Kapazität von Verwaltung und Justiz getroffen werden. eingehend enthalten, sondern III. ZYPERN Die Kommission stellt fest, daß sich die von ihr vorgenommene Prüfung der Umsetzung des Acquis aufgrund der politischen Situation nicht auf ganz Zypern bezieht und daß die Einladung der zyprischen Regierung, Vertreter der türkisch zyprischen Volksgruppe an den Verhandlungen zu beteiligen, bislang nicht angenommen wurde. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates, daß sich Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt sowie eine gerechte und tragfahige Lösung des Zypernproblems natürlich gegenseitig ergänzen würden. In dem Bericht über Zypern wird die in der Stellungnahme von 1993 enthaltene Analyse bestätigt, daß zwischen den beiden Teilen der Insel große Ungleichheiten bestehen. Die Wirtschaftsentwicklung der Republik Zypern ist seit der Stellungnahme zufriedenstellend verlaufen, auch wenn in den letzten zwei Jahren ein deutlicher Rückgang des BIP Wachtums zu verzeichnen war. In den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft gibt es aufgrund ungünstiger Entwicklungen zur Zeit Probleme. Trotz der jüngsten haushaltspolitischen Fehlentwicklungen haben die Behörden den festen Willen, die stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen und das günstige unternehmerische Klima zu erhalten. 24 In den traditionellen Sektoren (Industrie und Tourismus) hat Zypern in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Diese Sektoren müssen im Hinblick auf den Beitritt zur EU umstrukturiert werden. Demgegenüber hat die Bedeutung des tertiären Sektors weiter zugenommen, wobei in diesem Zusammenhang auf die bisherigen Bemühungen hinzuweisen ist, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Tourismus zu verringern. Zwar haben sich die regionalen Ungleichheiten zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Insel seit 1993 weiter verschärft, dennoch dürfte die Integration des nördlichen Teils Zyperns keine größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit sich bringen. Zahlreiche der für eine graduelle Übernahme des Acquis erforderlichen Instrumente sind bereits in dem Assoziationsabkommen sowie in dem Protokoll von 1988 enthalten. Mit Hilfe dieser Instrumente hat Zypern bedeutende Fortschritte bei der Übernahme des Acquis gemacht, vor allem im Zusammenhang mit der Zollunion. Dennoch müssen nach wie vor erhebliche Anstrengungen im Binnenmarktbereich unternommen werden. Dies gilt insbesondere für den Offshoresektor, wo bestimmte Finanztätigkeiten nicht ganz mit dem allgemein geltenden Bankenrecht in Einklang stehen. Ferner muß in diesem Zusammenhang auch den Bereichen Seeverkehr, Telekommunikation sowie Justiz und Inneres besondere Aufmerksamkeit gelten. In Anbetracht der 16 bereits untersuchten Kapitel dürfte Zypern keine größeren Schwierigkeiten mit der Übernahme des Acquis haben. Im großen und ganzen scheint die zyprische Verwaltung in der Lage zu sein, eine ordnungsgemäße Umsetzung des Acquis zu gewährleisten. IV. TÜRKEI Die eingehende Prüfung der Türkei bestätigt die Ergebnisse, zu denen die Kommission bereits in der Agenda 2000 gekommen war. In politischer Hinsicht sind gewisse Anomalien in der Funktionsweise der Staatsorgane, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die erheblichen Mängel in der Behandlung der Minderheiten besorgniserregend. Das Fehlen einer wirklichen zivilen Kontrolle über die Armee ist ebenfalls beunruhigend. Zur Regelung der Situation im Südosten der Türkei muß unbedingt eine zivile und nichtmilitärische Lösung gefunden werden. Eine solche Lösung ist um so wichtiger, als die in der Türkei festgestellten Verletzungen der Bürgerrechte und der politischen Rechte zu einem nicht unerheblichen Teil direkt oder indirekt mit der Lage in dieser Region zusammenhängen. Abgesehen von der Lösung dieser Probleme muß die Türkei eine friedliche Regelung der Streitigkeiten mit bestimmten Nachbarländern im Einklang mit dem Völkerrecht erzielen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist festzustellen, daß die Türkei weitgehend die Merkmale einer Marktwirtschaft aufweist, die insbesondere durch weit entwickelte Rechts- und Verwaltungsvorschriften und -strukturen, einen dynamischen Privatsektor und eine liberale Handelsregelung gekennzeichnet ist. Die türkische Wirtschaft besitzt ein großes Wachstumspotential und hat insbesondere im Rahmen 25 der Zollunion eine hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen. Diese Faktoren dürften der Türkei grundsätzlich die Möglichkeit geben, auf mittlere Sicht eine lebensfähige Marktwirtschaft zu entwickeln, die dem Konkurrenzdruck standhält. Um das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer Wirtschaft zu gewährleisten und in vollem Umfang Nutzen aus ihren Vorteilen zu ziehen, muß die Türkei auf Dauer und glaubwürdig einen stabilen makroökonomischen Rahmen schaffen. Was das große Entwicklungsgefalle zwischen bestimmten Regionen des Landes anbelangt, so dürften die im Rahmen der Europäischen Strategie bereitgestellen Mittel zu einem Abbau dieses Ungleichgewichts beitragen. Hinsichtlich der Übernahme des Acquis hat die Türkei bewiesen, daß sie in der Lage ist, die meisten im Rahmen der Zollunion vorgesehenen Rechtsvorschriften fristgerecht zu verabschieden und durchzuführen. In den meisten in der Europäischen Strategie aufgezeigten Bereichen hat die Türkei bereits mit der Annäherung an das Gemeinschaftsrecht begonnen. Umfangreiche Anstrengungen sind jedoch noch notwendig, um diesen Prozeß zum Abschluß zu bringen; dies gilt vor allem für den Binnenmarkt (insbesondere das öffentliche Auftragswesen). In den Bereichen, die nicht unter die Zollunion oder die Europäische Strategie fallen, bedarf es noch bedeutender Fortschritte bis zur Übernahme des Acquis. Im Rahmen der Zollunion hat die Türkei die Fähigkeit ihrer Verwaltungs- und Justizbehörden zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts eindeutig unter Beweis gestellt. In dieser Phase ist es jedoch noch zu früh, um sich zu dieser Fähigkeit in den anderen Bereichen des Acquis zu äußern, die sie noch nicht übernommen hat. V. MALTA Die Europäische Kommission gab am 30. Juni 1993 eine befürwortende Stellungnahme zum Beitrittsantrag Maltas vom 16. Juli 1990 ab. Der Europäische Rat bekräftigte mehrmals, insbesondere auf seiner Tagung in Florenz im Juni 1996, daß die Beitrittsverhandlungen mit Malta sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufgenommen werden sollten. Unterdessen beschloß die neue maltesische Regierung im Oktober 1996, ihren Beitrittsantrag auszusetzen, woraufhin Malta aus dem vom Europäischen Rat in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozeß ausgeschlossen wurde. Stattdessen nahm die Kommission im Februar 1998 eine Mitteilung für den Rat über die künftigen Beziehungen zu Malta außerhalb des Kontextes der Erweiterung an, in deren Mittelpunkt sie die Stärkung sowohl der politischen als auch der wirtschaftlichen Bindungen stellte. Der Assoziationsrat EG-Malta nahm ebenfalls eine gemeinsame Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Parteien an. Am 10. September 1998 brachte Malta in einem Schreiben an die Präsidentschaft den Wunsch zum Ausdruck, den Beitrittsantrag wieder in Kraft zu setzen. Auf seiner Tagung am 5. Oktober forderte der Rat die Kommission auf, die Stellungnahme von 1993 zu überarbeiten. Zu diesem Zweck legte die Kommission den maltesischen 26 Behörden präzise Fragen, auch zu den in der Stellungnahme offengelassenen Bereichen wie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres vor. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat die aktualisierte Stellungnahme zu Malta Anfang nächsten Jahres zu unterbreiten. VI. DER ERWEITERUNGSPROZESS Der Erweiterungsprozeß hat sich schrittweise ausgehend von den Beschlüssen des Europäischen Rates von Luxemburg entwickelt, wobei der für diese Beschlüsse maßgebliche Gedanke eines globalen, alle Bewerberländer einschließenden Prozesses beibehalten wurde. 1. Die Europa-Konferenz trat erstmals am 12. März 1998 in London auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen. Eine zweite Tagung fand am 6. Oktober auf der Ebene der Außenminister statt. Die Türkei lehnte in beiden Fällen die Einladung zur Teilnahme ab. Die vom Europäischen Rat ins Leben gerufene Europa-Konferenz ist das einzige Forum, das den Bewerberländern Gelegenheit gibt, mit den Mitghedstaaten Themen von grenzübergreifender Bedeutung zu erörtern, z. B. in den Bereichen Justiz und Inneres regionale Zusammenarbeit und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Konferenz ist bei einer Reihe von europäischen Ländern auf Interesse gestoßen. insbesondere Kriminalität und Drogen -, Umwelt, - für den Da die Konferenz die Funktion eines übergeordneten Rahmens Erweiterungsprozeß hat, sollte die Teilnahme an der Konferenz auf Mitgliedstaaten und Beitrittsstaaten beschränkt sein. 2. Der Beitrittsprozeß Am 30. März 1998 wurde auf einer Tagung der Außenminister der Mitgliedstaaten, der Länder Mittel- und Osteuropas und Zyperns eingeleitet. Der Beitrittsprozesses konzentriert sich auf folgende beiden Komponenten: Intensivierung sämtlichen Beitrittskandidaten ermöglichen soll, ihre Rechtsvorschriften bereits vor dem Beitritt so weit wie möglich an den Besitzstand der Union anzugleichen; Heranführungsstrategie, der die es Entwicklung der Verhandlungen mit sechs der Beitrittskandidaten. Auf diesen beiden Ebenen sollen die wichtigsten Probleme der einzelnen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie geregelt werden, damit die Verhandlungen nicht durch die Prüfung einer Vielzahl von Anträgen auf Übergangsregelungen erschwert werden. 27 a) Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder sind Instrument das wichtigste Beitrittspartnerschaften der Die Heranführungsstrategie. Mit den Beitrittspartnerschaften wurde die Möglichkeit geschaffen, Prioritäten für die Übernahme des Acquis festzulegen und die Unterstützung der Europäischen Union auf dieses Ziel und insbesondere auch auf die kurzfristigen Prioritäten auszurichten. Die Kommission wird im Laufe der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine Überprüfung der Beitrittspartnerschafteh vorschlagen, um die Prioritäten nach Maßgabe der Beitrittskriterien an die Lage in den einzelnen Ländern anzupassen. Bei dieser Überprüfung werden auch die Ergebnisse des Screening und der Verhandlungen berücksichtigt. Die Europäische Union mußte sich nicht auf die Konditionalitätsklausel berufen, da in keinem Fall unzureichende Fortschritte bei der Verwirklichung der Kriterien von Kopenhagen oder Verstöße gegen die in den Europa-Abkommen eingegangen Verpflichtungen festgestellt wurden. Die Situation einiger Beitrittskandidaten, denen es nicht gelungen ist, die kurzfristigen Prioritäten zu erfüllen, muß jedoch aufmerksam verfolgt werden. Die Bedingungen für die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaften wurden bereits mit einigen Beitrittskandidaten in den jeweiligen Sitzungen der mit den Europa- Abkommen eingesetzten Assoziationsausschüsse und Assoziationsräte erörtert. Wie der Europäische Rat von Luxemburg hervorhob, müssen die mit den Europa- Abkommen eingesetzten Instanzen der maßgebliche Rahmen für die Überprüfung Übernahme des Acquis bleiben, wobei unabhängig davon, ob der Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden oder nicht, dieselben Modalitäten anzuwenden sind. ausgearbeitet, Alle Beitrittskandidaten haben ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis in dem die Verwirklichung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaften im einzelnen festgelegt ist (Zeitplan, Zuweisung der Gelder ihre und der Humanressourcen). Die Beitrittskandidaten wurden aufgefordert, Programme unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Kommission zu ändern. Die Kommission wird sich zur Vereinbarkeit der einzelnen Programme mit den Zielen der Beitrittspartnerschaften äußern, wenn sie im kommenden Jahr Vorschläge für die Änderung der Beitrittspartnerschaften unterbreitet. Die Kommission legt größten Wert darauf, daß zwischen den Angaben der Bewerberländer anläßlich des Screening zu ihrer Bereitschaft zur Übernahme des Besitzstandes und den in den Nationalen Programmen zur Übernahme des Acquis genannten konkreten Maßnahmen sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen und personellen Mittel, Kohärenz besteht. Auf dieser Kohärenz muß auch in den Verhandlungsrunden und im Rahmen der Heranführungsstrategie, vor allem innerhalb der mit den Europa- Abkommen eingesetzten Instanzen, nachdrücklich bestanden werden. Um den Beitrittskandidaten die Möglichkeit zu bieten, sich mit den Politiken und der Arbeitsweise der Union vertraut zu machen, wurde ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen aktiv gefördert, angestrebt. Mit dem Inkrafttreten der ersten Beschlüsse der Assoziationsräte im Oktober 1997 sowie Februar und März 1998 können sich Staatsbürger Rumäniens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Polens und der Slowakei aktiv an den Programmen in den Bereichen allgemeine 28 Bildung (Sokrates), berufliche Bildung (Leonardo da Vinci) und Jugend (Jugend für Europa) beteiligen. sich Bürger, Unternehmen und nationale Verwaltungen Ähnliche Entscheidungen zu anderen Programmen sind in Vorbereitung. Ab 1999 beteiligen aller Beitrittsländer an Kooperations- und Austauschnetzen in so unterschiedlichen Bereichen wie Forschung, Kultur, audiovisuelle Medien, Umweltschutz, Energie, Gesundheitsschutz, Sozialpolitik, Beschäftigung, KMU, Zoll und Steuern. Ferner unterbreitet die Kommission dem Rat demnächst Vorschläge über die Modalitäten der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen. Sie wird geeignete Wege vorschlagen, um diese Länder in die Weiterentwicklung des Acquis in den Fällen einzubinden, in denen der Assoziationsrat die tatsächliche Umsetzung des Acquis durch ein Beitrittsland festgestellt hat. Im Hinblick auf die Heranführungshilfe hat die Kommission in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Europäischen Rates in Luxemburg ab dem Jahr 2000 eine Verdoppelung vorgeschlagen, und zwar durch Schaffung eines mit 500 Mio. ECU jährlich ausgestatteten Landwirtschaft und Instruments für die eines mit 1 Mrd. ECU jährlich ausgestatteten strukturpolitischen Instruments zur Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsprojekten. in allen Bereichen sowie auf Investitionen Des weiteren wurde das PHARE-Programm, das künftig mit 1,5 Mrd. ECU jährlich ausgestattet wird, ausgerichtet auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz im Zusammenhang mit der Übernahme des Acquis in den Bereichen, die von den beiden anderen Instrumenten nicht abgedeckt werden. Insgesamt können somit rund 3 Mrd. ECU jährlich als nicht rückzahlbare Beihilfen eingesetzt werden. Hinzu kommen in Höhe von 7 Mrd. ECU. Die Kredite der Europäischen Investitionsbank Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel erfolgt zunehmend im Rahmen der Übernahme des Acquis. Die Kommission hat ferner eine Koordinierungsverordnung vorgeschlagen, um die Kohärenz der Maßnahmen im Rahmen der drei Instrumente zu gewährleisten. Hierüber hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 26. Oktober politische Einigung erzielt. Die Beitrittskandidaten müssen von nun an die notwendigen Maßnahmen ergreifen und angemessene Strukturen schaffen, um diese Instrumente ab dem Jahr 2000 mehrere Jahre anwenden zu können. Auf der Grundlage dieser Verordnung kann die Heranführungshilfe, und zunächst das PHARE-Programm, wie in der Agenda 2000 vorgesehen, allmählich in den einzelnen Sektoren und Ländern zugunsten der Empfängerländer dezentralisiert werden, sofern eine Reihe von genauen Bedingungen, insbesondere für die Finanzkontrolle und das öffentliche Auftragswesen, erfüllt werden. Diese Dezentralisierung ist unverzichtbar, um die Beitrittskandidaten auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel vorzubereiten. Dies gilt nach ihrem Beitritt insbesondere für die Strukturfonds und die gemeinsame Agrarpolitik. 29 , Im Rahmen von PHARE wurde ein Programm für Patenschaften zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten aufgelegt, in dessen Rahmen 1999 rund 100 Heranführungsberater in die Bewerberstaaten entsandt werden, um diesen Ländern bei der Umsetzung des Acquis zu helfen. für der von Mitteln die Mobilisierung Es liegt auf der Hand, daß erhebliche Investitionen notwendig sind, damit die Bewerberstaaten den Acquis übernehmen können. Die Heranführungshilfe soll als internationalen Katalysator Finanzinstitutionen dienen. Daher hat die Kommission am 2. März 1998 ein Arbeitsabkommen mit der EBWE und der Weltbank geschlossen, um die Zusammenarbeit zu stärken und Kofinanzierungen zu erleichtern. Im Oktober 1998 sind dem Abkommen vier weitere Partner beigetreten: die Nordic Environment (NIB), die Finance Corporation Internationale Finanzierungsgesellschaft soziale für Entwicklung des Europarates. In diesem Jahr werden im Rahmen der "Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte" mehr als 900 Mio. ECU (150 im Rahmen von PHARE und 750 durch die IFI) für Projekte in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz bereitgestellt. Auf diese Weise mobilisiert ein ECU aus dem PHARE- Programm fünf ECU an IFI-Krediten, d. h. acht ECU, wenn man die von den Beitrittskandidaten in diese Projekte investierten Eigenmittel hinzuzählt. Investitionsbank (IFC) und der Fonds (NEFCO), die Nordische Der Bedarf der Beitrittskandidaten ist allerdings so groß, daß ihre Anpassung an den europäischen Standard nicht allein durch Mittel der Europäischen Union oder Kredite der EIB und der IFI finanziert werden kann. Auch die Unternehmen der Mitgliedstaaten müssen mehr als bisher in den Bewerberstaaten investieren. In welchen Regionen der Welt findet man heute noch jährliche Wachstumsraten von 6 bis 7 %? Beispielsweise muß der Privatsektor auf dem neuen "Markt" des Umweltschutzes aktiver werden. Die Beitrittskandidaten müssen den Rechtsrahmen (z. B. Genehmigungen für öffentliche Dienstleistungen) schaffen, damit der ihnen bei der Anpassung an die europäischen Normen durch Privatsektor Investitionen, die die öffentlichen Haushalte allein nicht leisten können, helfen kann. Die Kommission hat eine besondere "Fazilität" eingerichtet, in deren Rahmen 1998 und 1999 100 Mio. ECU für Bulgarien, Litauen, Lettland, die Slowakei und Rumänien den Bereichen Investitionsförderung, Umweltschutz und Bekämpfung der Korruption zu fördern. bereitgestellt werden, um Maßnahmen in Bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie wurden wichtige Erkenntnisse im Zusammenhang mit einigen besonders schwierigen Problemen, die im Hinblick auf die Erweiterung gelöst werden müssen, gewonnen. • Bei der Umsetzung des Binnenmarktes erscheint es erforderlich, entsprechend der Agenda 2000 die Notwendigkeit zu betonen, "bereits vor dem Beitritt unverzüglich alle Bestandteile des Weißbuchs zum Binnenmarkt zur Anwendung zu bringen. " Seit den Stellungnahmen ist jedoch selbst bei Ländern, die bei der Vorbereitung auf den Binnenmarkt am weitesten vorangekommen schienen, ein Nachlassen bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen, insbesondere bei der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, der indirekten Besteuerung und der Kontrolle der staatlichen Beihilfen, festzustellen. Ein dauerhaftes Nachlassen würde dem gemeinsamen und unumkehrbaren Ziel eines großen Binnenmarktes zum Zeitpunkt des Beitritts zuwiderlaufen. Der Beitrittstermin muß, ebenso wie 30 seinerzeit der 31. 12. 1992 als Stichtag für den Binnenmarkt, von allen Bewerberländern als Zieldatum angesehen werden. Deshalb muß den Beitrittskandidaten im Binnenmarkt bewußt gemacht werden. In dieser Hinsicht ist darauf zu achten, daß die Beitrittskandidaten die unerläßlichen politischen Entscheidungen nicht unter dem Vorwand, im Rahmen der Heranführungsstrategie eine Ersatzlösung zu suchen, aufschieben. einer Übergangsperiode der Ausnahmecharakter Gewähren die Beitrittskandidaten vor dem Beitritt staatliche Beihilfen, könnte dies auch auf den Märkten der Europäischen Union zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission, die Erweiterung des für Beihilfen vorzuschlagen und die Melde- und Genehmigungssystems Beitrittskandidaten aus Gründen einer kohärenten Übernahme des Acquis dazu zu bewegen, auf die Beibehaltung nationaler Präferenzen im öffentlichen Auftragswesen zu verzichten. Die Abschaffung der Grenzen zwischen der Europäischen Union und den Beitrittskandidaten setzt nicht nur eine Rechtsangleichung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt voraus, sondern auch die Verstärkung der Kontrollen an ihren Außengrenzen, die die Grenzen der Europäischen Union werden. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels und der illegalen Einwanderung ist zwingend erforderlich. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich darauf verlassen können, daß zum Zeitpunkt des Beitritts Sicherheitsvorkehrungen bestehen, die ihren eigenen Standards entsprechen. Zu diesem Zweck müssen die Ziele der Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Beitrittskandidaten konkret verwirklicht werden. Im in diesen Rahmen des PHARE-Programms wurde die Heranführungshilfe Bereichen für Ausbildung und Ausrüstung erheblich ausgeweitet. Bulgarien und Rumänien haben wiederholt darum gebeten, von der gemeinsamen Liste für die Visaerteilung gestrichen zu werden. Beide Länder wissen, daß sie ihre Kontrollen an den Grenzen wie auch die sonstigen Kontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verschärfen müssen, um den Anforderungen der Mitgliedstaaten zu entsprechen. Die Kommission wird Bulgarien und Rumänien auch weiterhin bei ihren Bemühungen um eine Angleichung an den Acquis unterstützen, so daß die Mitgliedstaaten ihrem Antrag zu gegebener Zeit stattgeben dürften. In der Zwischenzeit wird die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, die Visaerteilung zu beschleunigen und die Verfahren für bestimmte Reisende zu vereinfachen. Die Probleme der Beitrittskandidaten bezüglich der Anforderungen des Acquis im Bereich Umweltschutz scheinen noch nicht als so schwerwiegend angesehen zu werden, daß ihnen politische Priorität eingeräumt wird. Es ist symptomatisch, daß die meisten Beitrittskandidaten, abgesehen von einigen Maßnahmen zur Umsetzung des Acquis, keine Strategie zur Finanzierung von Investitionen entwickelt haben. In diesem Zusammenhang ist die Kommission äußerst besorgt, weil Litauen, Bulgarien und die Slowakei, entgegen den bereits eingegangenen Verpflichtungen wie den Abkommen über Konten "Nukleare Sicherheit" und den 31 Zielsetzungen der Beitrittspartnerschaften, noch keine detaillierten Programme zur Abschaltung bestimmter Nuklearanlagen vorgelegt haben, die auch nach einer Modernisierung die internationalen Sicherheitsbestimmungen nicht erfüllen würden, und deren Weiterbetrieb erhebliche Gefahren für ganz Europa birgt. b) "Screening" (Bestandsaufnahme) Wie vom Europäischen Rat in Luxemburg gefordert, hat die Kommission eine analytische Durchsicht (screening) des Rechtsbesitzstandes mit zwei Gruppen von Ländern - jene, mit denen Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden und jene mit denen diese nicht eröffnet wurden - organisiert. Das Ziel des Screening war es, den Acquis zu erklären, seine Übernahme zu erleichtern und die Schwierigkeiten der Beitrittsländer in diesem Zusammenhang zu messen. Alle Länder waren auf diese Aufgabe, welche die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt hat, gut vorbereitet. Neben der Herausforderung der Übernahme des Gemeinschaftsrechts stossen alle Länder auf Schwierigkeiten bei der Schaffung und Stärkung von Strukturen, die für die tatsächliche und effiziente Umsetzung erforderlich sind. i) Screening der Länder, mit denen Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden Das Screening von 16 der insgesamt 31 Verhandlungskapitel für Estland, Polen, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern wurde am 27. April 1998 eingeleitet und Ende Oktober 1998 abgeschlossen. Mit Ausnahme der Berichte über den freien Warenverkehr und die auswärtigen Beziehungen, die bald folgen werden, wurde dem Rat über jedes dieser Kapitel ein Screeningbericht vorgelegt. Dabei wird davon ausgegangen, daß diese Berichte im Falle einer späteren Beteiligung der türkisch-zyprischen Volksgruppe an den Verhandlungen noch aktualisiert werden könnten. ihren Die Länder nutzten die bilateralen Sitzungen intensiv, um Probleme aufzuzeigen und in den bilateralen Sitzungen vertretenen Fragen zu klären. Mit Ausgangspositionen zeigten die Bewerberländer, daß sie die Bedingungen für die Verhandlungen genau kennen; sie erklärten sich bereit, den Acquis zu übernehmen, und waren bemüht, etwaige Übergangszeiten zu begrenzen. Außerdem lieferten sie institutionellen bereitwillig Auskunft über den Stand der Vorbereitung ihrer Länder und betonten, daß sie damit rechneten, daß diese Vorbereitung mit sehr wenigen Ausnahmen bis zum Zeitpunkt des Beitritts abgeschlossen sein werde. Das Screening, dem jetzt sowohl die verhältnismäßig einfachen als auch die komplexeren Kapitel unterzogen wurden, brachte insofern ermutigende Ergebnisse. legislativen und ii) Screening der Länder, mit denen noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden Am 3. April 1998 hat die Kommission auch bei den Ländern, mit denen noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden - Bulgarien, Lettland, Litauen, 32 Rumänien und Slowakei -, begonnen, den Stand der Übernahme des Acquis zu prüfen. Für diese fünf Länder wurde in einer ersten multilateralen und im wesentlichen didaktischen Phase das Screening von 28 Kapiteln vor kurzem abgeschlossen. Mit Ausnahme der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Anfang nächsten Jahres weiter geprüft wird, wird somit die Bestandsaufnahme für den gesamten Acquis der Gemeinschaft vor Jahresende abgeschlossen sein. Eine genauere Untersuchung dieser Schwierigkeiten findet erst auf den bilateralen Sitzungen im ersten Quartal 1999 statt. Erst nach Abschluß dieser bilateralen Phase der Bestandsaufnahme wird die Kommission in der Lage sein, einen genauen Überblick über den Stand jedes einzelnen Bewerberlands zu geben. c) Verlauf der Beitrittsverhandlungen Auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 5. Oktober beschloß die Union, erste umfangreichere Verhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern zu führen. Dieser Beschluß basierte auf den Verhandlungspositionen, die die Bewerberländer nach dem Screening von sieben Kapiteln und und Forschung, Telekommunikation allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Informationstechnologien, audiovisuelle Medien, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) vorgelegt hatten. Für jedes dieser Kapitel und für jedes der beitrittswilligen Länder hatte die Kommission den Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts vorgelegt. (Wissenschaft Zu den meisten der sieben Kapitel hatten die Beitrittskandidaten erklärt, daß sie den Besitzstand akzeptieren könnten und in der Lage wären, ihn bis zum Zeitpunkt des Beitritts uneingeschränkt anzuwenden. Dabei stützten sich die Positionen der Beitrittskandidaten auf die Arbeitshypothese, daß sie der Europäischen Union zum 1. Januar 2003 beitreten würden bzw. im Falle Ungarns zum 1. Januar 2002. Nur in wenigen Fällen wurden Übergangsfristen beantragt. Polen, Ungarn und Zypern baten im Bereich Telekommunikation um Übergangsfristen, die über das hypothetische Beitrittsdatum hinausgehen. Ungarn beantragte für die vollständige Liberalisierung des Fernmeldenetzes eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2002. Polen wünschte eine Übergangszeit von noch unbestimmter Dauer für den uneingeschränkten Zugang zu bestimmten Mobilfunk-Frequenzbändern. Zypern beantragte eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2003 für die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und die Errichtung einer nationalen Aufsichtsbehörde. Im Bereich der Industriepolitik bat Ungarn um eine sechsmonatige Übergangszeit bis zum 31. Juli 2002 für die Übernahme der europäischen Kohle- und Stahlvorschriften bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrages. Im Bereich audiovisuelle Medien bemühte sich Slowenien um eine zweijährige Übergangsfrist für die uneingeschränkte Anwendung der Richtlinien "Fernsehen ohne Grenzen", während die Tschechische Republik eine Übergangszeit bis zum Jahr 2005 im Bereich Pay-TV und Kabelfernsehen beantragte. 33 Unbeschadet der Gemeinsamen Standpunkte, die die Union am 10. November vorlegen muß, gibt es bei diesen sieben Kapiteln wenig Probleme - folglich bedürfen sie in dieser Phase keiner weitreichenden Verhandlungen. Zu gegebener Zeit sollten sie dann unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Acquis und im Gesamtkontext der Verhandlungen aktualisiert werden. Im Falle der anderen Kapitel sollte der Dialog mit den Bewerberländern fortgesetzt werden, um ihre Positionen zu klären (z. B. Anträge auf Übergangsfristen und/oder Aufbau der zur Umsetzung der Rechtsvorschriften erforderlichen Kapazität). Parallel dazu wird die Kommission das Screening des Acquis mit den Beitrittskandidaten fortsetzen und zu gegebener Zeit dem Rat Entwürfe von Verhandlungspositionen der Union vorlegen. Die Kommission wird dies rechtzeitig vor den Verhandlungen auf Stellvertreter- und Ministerebene tun, die im ersten Halbjahr 1999 unter dem deutschen Vorsitz stattfinden werden. d) Eine spezifische Heranführungsstrategie für Zypern Rat von beschloß Luxemburg Europäische Der besondere Heranführungsstrategie für Zypern. Sie gründet sich auf die Teilnahme Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und seiner Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft sowie auf die Nutzung der vom TAIEX angebotenen an drei Gemeinschaftsprogrammen ("Leonardo", "Sokrates" und "Jugend für Europa") teil und hat unlängst vom TAIEX technische Hilfe zur Verbesserung seiner Fähigkeit zur Anwendung des Acquis erhalten. technischen Unterstützung. Zypern nimmt bereits eine Die genannten Programme stehen auch der türkisch-zyprischen Bevölkerung offen, doch hat bislang keiner ihrer Vertreter an den Beitrittsvorbereitungen teilgenommen. e) Europäische Strategie für die Türkei Der Europäische Rat von Luxemburg hielt es für wichtig, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen und sie in allen Bereichen an die Europäische Union heranzuführen. Diese Strategie müßte "in einer Entfaltung der Möglichkeiten des Ankara-Abkommens, einer Vertiefung der Zollunion, einer Durchführung der Rechtsvorschriften sowie der Übernahme des Besitzstands der Union und der von Fall zu Fall zu beschließenden Beteiligung an bestimmten Programmen und Einrichtungen bestehen. " finanziellen Zusammenarbeit, einer Annäherung der Die Kommission legte dem Rat am 4. März 1998 ein Aktionsprogramm vor, das eine Vertiefung der Zollunion und ihre Ausdehnung auf die Bereiche Landwirtschaft und Dienstleistungen sowie eine in Bereichen wie Telekommunikation und Informationsgesellschaft, Umwelt, Energie und Verkehr vorsieht. Die Umsetzung der Europäischen Strategie war Gegenstand erster ausführlicher Gespräche zwischen der Kommission und den türkischen Behörden im September 1998. intensivere Zusammenarbeit 34 Unter Hinweis auf die Notwendigkeit eine finanziellen Unterstützung für die Europäische Strategie nahm der Europäische Rat von Cardiff die Absicht der Kommission zur Kenntnis, "über Mittel und Wege nachzudenken, um die Umsetzung der Europäischen Strategie zu unterstützen, und geeignete Vorschläge zu folgend unterbreitete die diesem Zweck vorzulegen. " Seiner Aufforderung Kommission dem Rat am 21. Oktober 1997 zwei Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Strategie. VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 1. Seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen und dem Beginn des. Beitrittsprozesses wurden die Vorbereitungen auf die Erweiterung erheblich intensiviert. Die Berichte, die die Kommission auf Antrag des Europäischen Rates vorlegt, zeigen, inwieweit die Beitrittsländer auf dem Weg zum Beitritt fortgeschritten sind, denn alle Beitrittsländer haben - wenn auch in verschiedenem Ausmaß - ihre Anstrengungen zwecks Anpassung an die Zwänge ihres künftigen Status als Mitglied der Europäischen Union fortgesetzt. Zur möglichst objektiven Beurteilung der Situation der einzelnen Beitrittsländer stützte sich die Kommission auf die Beitrittskriterien und auf die Erwägungen des Europäischen Rates von Kopenhagen. Denn es ist wichtig, daß die Anstrengungen zur Vorbereitung des Beitritts in einem globalen und umfassenden Prozeß nach Maßgabe der Verdienste eines jeden Beitrittslandes bewertet werden. Die Analyse der Fortschritte, die die Beitrittskandidaten seit anderthalb Jahren gemacht haben, veranlaßt die Kommission nicht, ihre Bewertung vom Juli 1997 zu ändern. Sie erachtet es daher nicht für notwendig, auf der Grundlage dieser Berichte neue Empfehlungen oder Ausdehnung der Verhandlungen vorzulegen, wie der Europäische Rat dies gegebenenfalls vor Ende 1998 in Aussicht genommen hatte. zu Führung 2. Was die künftige Ausdehnung der Verhandlungen anbetrifft, so wurden besondere Fortschritte von Lettland erzielt. Wenn das Reformtempo beibehalten wird, so dürfte es möglich sein, im nächsten Jahr zu bestätigen, daß Lettland die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, und vor Ende 1999 die Aufnahme von Verhandlungen vorzuschlagen. Erhebliche Fortschritte wurden auch von Litauen erzielt, obwohl zusätzliche Reformen notwendig sind und einige der jüngsten Beschlüsse noch in die Praxis umgesetzt werden müssen, bevor die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen als erfüllt bezeichnet werden können, was es der Kommission ermöglichen sollte, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen vorzuschlagen. Die neue Situation in der Slowakei im Anschluß an die Wahlen läßt ebenfalls die Aufnahme von Verhandlungen in Aussicht nehmen unter der Voraussetzung, daß ein ordnungsgemäßes, der Verwaltungsstrukturen bestätigt wird. Vor Aufnahme der Verhandlungen ist ferner zu prüfen, ob die Slowakei sich um eine Wiederbelebung der Wirtschaft bemüht und für mehr Transparenz in dem Funktionieren ihrer Wirtschaft sorgt. demokratisches Funktionieren stabiles und 35 In Bulgarien sind erhebliche Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung in dem festzustellen, und die Reformen, die zur Zeit - wenn auch noch Anfangsstadium seiner zur Steigerung - durchgeführt werden, müßten Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt beitragen. Rumänien hat seit Veröffentlichung der Stellungnahme keine weiteren Fortschritte erzielt, und seine wirtschaftliche Lage ist beunruhigend. Anhaltende Anstrengungen sind mit Hilfe der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft notwendig, um die Reformen zu beschleunigen und Rumänien an die Union heranzuführen. In den Berichten wird eine beunruhigende Veilangsamung der Umsetzung und Anwendung des Acquis in einigen Staaten festgestellt, mit denen die Verhandlungen bereits begonnen wurden. Das sind vor allem Slowenien und die Tschechische Republik. Sollte diese Stagnation anhalten, so könnte sie die Fähigkeit dieser Länder in Frage stellen, auf mittlere Sicht ihre Verpflichtungen als künftiger Mitgliedstaat zu erfüllen. Bei der Übernahme des Acquis der Gemeinschaft ist also unabhängig von der Situation der einzelnen Länder hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien des Beitritts der Unterschied zwischen den "in"- und den "prä-in"-Kandidaten nicht sehr groß, wie auch das Screening beweist. Hier handelt es sich um eine Komponente, die den globalen und umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses beweist. Wenn die Europäische Union also zu gegebener Zeit beschließen wird, die Verhandlungen auf andere Beitrittskandidaten so werden diese keine großen Schwierigkeiten haben, in die derzeitigen Verhandlungen einzusteigen, allerdings bei vergleichbarer Vorbereitung. Vor allem ist dafür zu sorgen, daß die Gremien der Europa-Abkommen, die die Grundlage der Beziehungen der Europäischen Union zu den einzelnen Beitrittskandidaten bilden, weiterhin den privilegierten Rahmen liefern, in dem regelmäßig der Stand der Übernahme des Acquis geprüft wird. auszudehnen, Bei der Bewertung der Situation der Türkei nach den gleichen Kriterien wie im Falle der Länder Mittel- und Osteuropas wird die Besonderheit dieses Landes vor allem hinsichtlich der politischen Kriterien deutlich. Die Europäische Union ist bereit, diesem Land bei den Wirtschaftsreformen und der Übernahme des Acquis im Rahmen der europäischen Strategie Unterstützung zu leisten. Jedoch liegt weiterhin bei der Türkei die alleinige Verantwortung für die Verbesserung der Lage, was die Stärkung der Demokratie und den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte anbetrifft. Die Bereitschaft Maltas, sich den anderen Beitrittskandidaten anzuschließen und am Beitrittsprozeß teilzunehmen, kann nur positiv aufgenommen werden und müßte in den nächsten Monaten nach einer raschen Aktualisierung der Stellungnahme von 1993 zur Ausdehnung der Verhandlungen auf dieses Land führen. für den Erweiterungsprozess Die Europäische Konferenz sollte in dieser Phase weiterhin der übergreifende und Rahmen Beitrittskandidaten zusammenbringt. Eine allzu rasche Erweiterung des Teilnehmer und Themenkreises der Konferenz könnte zu Überschneidungen mit anderen internationalen Organen führen und damit den Wert der Konferenz schmälern und gleichzeitig den Erweiterungsprozess verwässern. der Mitgliedstaaten sein, 36 3. 4. 5. 6. 7. Wie auch immer die Stellung der Beitrittskandidaten in dem Beitrittsprozeß und in den Verhandlungen sein mag, die wichtigste Schlußfolgerung aus den Berichten an den Europäischen Rat lautet, daß der Rhythmus der Vorbereitung auf den Beitritt beschleunigt werden muß, wenn die Termine eingehalten werden sollen. Die unternommenen Vorbereitungsanstrengungen bestimmen jetzt die Unterstützung, die die Union für diese Länder leistet, und in der Folge den Zeitplan der ersten Beitritte. Wichtig ist also, daß ein möglichst objektiver Maßstab für die Vorbereitung der einzelnen Bewerberländer auf den Beitritt gewährleistet wird. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission, dem Rat vor Ende des nächsten Jahres Berichte über die Fortschritte zu unterbreiten, damit dieser gegebenenfalls die Beschlüsse über Führung und Ausdehnung der Verhandlungen fassen kann. 37 Superficie Population Densite PIB prix courants du marche PIB en PPA (V Agriculture(2) Pays candidats d'Europe centrale et orientale Statistiques de base (année 1997) ECU/h en % moyen comm. mds ECU PPA ECU/h en PPA ECU/h en % moyen comm. ECU/hab 1100 4500 2800 3900 2000 2300 3100 1400 3200 8100 2800 15 6 23 15 21 10 12 16 7 17 43 15 36,7 123,8 10,3 90,3 12,7 21,3 291,2 131,8 48,2 25,8 4400 12000 7000 8900 5100 5800 7500 5800 8900 13000 792 11,1 7500 40 23 63 37 47 27 30 40 31 47 68 40 mds ECU 9 45,9 4,2 39,6 4,9 8,4 119,7 30,6 17,2 16,1 295,5 4,1 • % emploi 23,4 4,1 9,2 8,2 15,3 24 26,7 37,3 6 6,5 % PIB total 12,8 2,9 8 5,8 7,6 10,2 6 19 4,6 4,4 7 1. 7PJ 22,5 5. 1 (3) 1000 km2 millions hab/km2. 111 79 45 93 65 65 313 238 49 20 1078 33 8,3 10,3 1,5 10,1 2,5 3,7 38,7 22,5 5,4 2 105 28 75 130 33 109 38 57 124 94 110 100 97 85 *Eurostat "The Economic Accounts ofthe Cc mdidate count ries in Eastern and Central Europe" Sept. 1998 " •> Bulgarie Rep. tcheque Estonie Hongrie Lettonie Lituanie Pologne Roumanie Slovaquie Sloven ie PECO 10 e n % UE sources: ^Agricultural Situation and Prospects in the Central and Eastern European countries — • — • •• • "• - • • - • Agriculture and rural development (June 1998) (1) Les PPA ont été calculées sur la base des nouvelles series de PPA établies par Eurostat (2)1996 (3) moyennes UE ISSN 0254-1467 KOM(98) 712 endg. DOKUMENTE DE 11 01 06 02 Katalognummer : CB-CO-98-639-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg