title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/1999 vom Rat festgelegt am 22. Dezember 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/.../EG des Rates vom ... über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

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dangerous substance
explosive
occupational health
occupational safety
safety standard

text: 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/45 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/1999 vom Rat festgelegt am 22. Dezember 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/. /EG des Rates vom. über Mindestvor- schriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1999/C 55/06) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des Stän- digen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben vorgelegt wurde, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. (2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Ent- wicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. (3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftli- chen Überlegungen untergeordnet werden sollte. (1) ABl. C 332 vom 9. 12. 1995, S. 10, und ABl. C 184 vom 17. 6. 1997, S. 1. (2) ABl. C 153 vom 28. 5. 1996, S. 35. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Sep- im Amtsblatt veröffentlicht), tember 1998 (noch nicht Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Verbes- serung des Gesundheitsschutzes und der Arbeits- sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosions- fähige Atmosphären gefährdet werden können, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. (5) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchfüh- rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher- heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (4). Die Bestimmungen der letztge- nannten Richtlinie, insbesondere die über die Infor- mation der Arbeitnehmer, die Anhörung und die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Unterweisung der Arbeitnehmer, finden daher unbeschadet stren- gerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegen- den Richtlinie auch auf den Fall in vollem Umfang Anwendung, daß Arbeitnehmer durch explosions- fähige Atmosphären gefährdet werden können. (6) Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnen- markts dar. (7) In der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestim- mungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährde- ten Bereichen (5) ist festgelegt, daß eine ergänzende Richtlinie nach Artikel 118a des Vertrags vorgese- hen ist, die sich insbesondere mit der Gefahr durch Explosionen aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise der Installation der Geräte befaßt. (8) Der Explosionsschutz zählt zu den besonders sicherheitsrelevanten Aufgabenbereichen. Im Explo- sionsfall sind das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer durch unkontrollierte Flammen- und Druckwirkung sowie durch schädliche Reaktions- (4) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. (5) ABl. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 1. C 55/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 produkte und Verbrauch des zum Atmen benötig- ten Sauerstoffs aus der Umgebungsluft gefährdet. (9) Das Erstellen eines stimmigen Explosionsschutzkon- zepts erfordert, daß organisatorische Maßnahmen die für die Arbeitsstätte getroffenen technischen Maßnahmen ergänzen. Gemäß der Richtlinie 89/ 391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluie- rung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verfü- gen. Diese Vorschrift wird durch die vorliegende Richtlinie dahin gehend präzisiert, daß der Arbeit- geber verpflichtet wird, ein Explosionsschutzdoku- ment oder eine Reihe von Dokumenten, die die in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungen erfüllen, zu erstellen und auf dem letzten Stand zu halten. In dem Explosionsschutzdokument werden Gefährdungen festgelegt, Risiken bewertet und spe- zifische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern vor explosions- fähigen Atmosphären gemäß Artikel 9 der Richtli- nie 89/391/EWG definiert. Diese Explosionsschutz- dokumente können Bestandteil der Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicher- heit und Gesundheit gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein. (10) Eine Evaluierung der Explosionsgefahren kann möglicherweise auch aufgrund anderer Gemein- schaftsrechtsakte erforderlich sein. Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit sollte dem Arbeitgeber in Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten die Möglichkeit eingeräumt werden, ein oder mehrere Dokumente oder Teile von Dokumenten oder andere aufgrund anderer Gemeinschaftsrechtsakte vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzi- gen „Sicherheitsbericht“ zusammenzufassen. (11) Zur Verhinderung der Bildung explosionsfähiger ist auch das Substitutionsprinzip Atmosphären anzuwenden. (12) Neben den vorbeugenden Maßnahmen sind erfor- derlichenfalls ergänzende Maßnahmen vorzusehen, die wirksam werden, wenn eine Zündung bereits erfolgt ist. Das größtmögliche Sicherheitsniveau kann erreicht werden, indem vorbeugende Maßnah- men mit anderen ergänzenden Maßnahmen, die die schädigenden Wirkungen von Explosionen begren- zen, kombiniert werden. (13) Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Ar- beitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) findet in vollem Umfang Anwendung, insbesondere auf Bereiche, die unmittelbar an die explosionsge- (1) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 23. fährdeten Bereiche anschließen und in denen Rau- chen, Schneide- und Schweißarbeiten und andere Tätigkeiten mit offener Flamme und Funkenbildung auf den explosionsgefährdeten Bereich einwirken können. (14) Die Richtlinie 94/9/EG teilt die ihr unterliegenden Geräte und Schutzsysteme in Gerätegruppen und Kategorien ein. Die vorliegende Richtlinie sieht sei- tens des Arbeitgebers eine Einteilung der Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, in Zonen vor und legt fest, welche Geräte und Schutzsysteme in den jeweiligen Zonen benutzt werden sollen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich der Richtlinie (1) Diese Richtlinie ist die Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/ 391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer fest, die durch explosionsfähige Atmosphären gemäß der Defi- nition in Artikel 2 gefährdet werden können. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für a) Bereiche, die unmittelbar für die medizinische Behandlung von Patienten und während dieser Behandlung genutzt werden; b) die Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen gemäß der Richtlinie 90/396/EWG (2); c) Herstellung, Handhabung, Verwendung, Lagerung und Transport von Sprengstoffen oder chemisch instabilen Stoffen; d) mineralgewinnende Betriebe, die den Richtlinien 92/ 91/EWG (3) oder 92/104/EWG (4) unterliegen; (2) ABl. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/63/EWG (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). (3) ABl. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 9. (4) ABl. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 10. 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/47 e) die Benutzung von Transportmitteln auf dem Land-, Wasser- und Luftweg, auf die die einschlägigen Bestimmungen der internationalen Übereinkünfte (z. B. ADNR, ADR, ICAO, IMO, RID) und die Gemeinschaftsrichtlinien zur Umsetzung dieser Über- einkünfte angewandt werden. Transportmittel zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsge- fährdeten Bereichen sind nicht ausgenommen. Die Richtlinie 89/391/EWG sowie die einschlägigen (3) Einzelrichtlinien finden auf den in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorlie- genden Richtlinie. Artikel 2 Definition Im Sinne dieser Richtlinie gilt als explosionsfähige Atmo- sphäre ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt. ABSCHNITT II PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS Artikel 3 Artikel 4 Beurteilung der Explosionsrisiken Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 (1) Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/ 391/EWG beurteilt der Arbeitgeber die spezifischen Risi- ken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, wobei mindestens folgendes berücksichtigt wird: — Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähigen Atmosphären, — Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und der Akti- vierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen, einschließlich elektrostatischer Entladungen, — die Anlagen, verwendeten Stoffe, Verfahren und ihre möglichen Wechselwirkungen; — das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen. Die Explosionsrisiken sind in ihrer Gesamtheit zu beurtei- len. (2) Bereiche, die über Öffnungen mit Bereichen ver- bunden sind oder verbunden werden können, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, werden bei der Beurteilung der Explosionsrisiken ebenfalls berücksichtigt. Artikel 5 Koordinierungspflicht Verhinderung von und Schutz gegen Explosionen (1) Mit dem Ziel des Verhinderns von Explosionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG und des Schutzes gegen Explosionen trifft der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen nach folgender Rangordnung von Grundsätzen: — Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmo- sphären, oder, falls dies aufgrund der Art der Tätig- keit nicht möglich ist, — Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmo- sphären und — Abschwächung der schädlichen Auswirkungen einer Explosion, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Wo erforderlich, werden diese Maßnahmen mit Maßnah- men gegen die Ausbreitung von Explosionen kombiniert und/oder durch sie ergänzt; sie werden regelmäßig über- prüft, auf jeden Fall aber dann, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben. Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Berei- che, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich. Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers gemäß der Richtlinie 89/391/EWG koordiniert der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffen- den Maßnahmen und macht in seinem Explosionsschutz- dokument nach Artikel 7 genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchfüh- rung dieser Koordinierung. Artikel 6 Bereiche mit explosionsfähigen Atmosphären (1) Der Arbeitgeber teilt Bereiche, in denen explosions- fähige Atmosphären vorhanden sein können, entspre- chend Anhang I in Zonen ein. C 55/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Mindestvor- (2) schriften des Anhangs II in Bereichen, die unter Absatz 1 fallen, angewendet werden. (3) Wo erforderlich, werden Bereiche, in denen explo- sionsfähige Atmosphären in einer die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdenden Menge auf- treten können, an ihren Zugängen gemäß Anhang III gekennzeichnet. Artikel 7 Explosionsschutzdokument Im Rahmen seiner Pflichten nach Artikel 4 stellt der Arbeitgeber sicher, daß ein Dokument (nachstehend „Ex- plosionsschutzdokument“ genannt) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird. Aus dem Explosionsschutzdokument geht insbesondere hervor, — daß die Explosionsrisiken ermittelt und einer Bewer- tung unterzogen worden sind; — daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen; (2) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unterneh- men bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Anforderun- gen des Anhangs II Abschnitte A und B entsprechen. (3) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig genutzte Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Mindestvor- schriften dieser Richtlinie entsprechen. (4) Vor dem 30. Juni 2003 bereits genutzte Arbeits- stätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmo- sphären auftreten können, müssen spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen. (5) Werden an Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, nach dem 30. Juni 2003 Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den Min- destvorschriften dieser Richtlinie übereinstimmen. ABSCHNITT III — welche Bereiche entsprechend Anhang I in Zonen SONSTIGE BESTIMMUNGEN eingeteilt wurden; — für welche Bereiche die Mindestvorschriften gemäß Anhang II gelten. Das Explosionsschutzdokument wird vor Aufnahme der Arbeit erstellt; es wird überarbeitet, wenn wesentliche Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsstätte, der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes vorgenommen werden. Der Arbeitgeber kann bereits vorhandene Explosionsrisi- koabschätzungen, Dokumente oder andere gleichwertige Berichte, die im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Akte erstellt wurden, miteinander kombinieren. Artikel 8 Besondere Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten (1) Vor dem 30. Juni 2003 bereits verwendete oder erstmalig im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen ab dem genannten Zeitpunkt den in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Mindestvorschriften entspre- chen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwend- bar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschafts- richtlinie nur teilweise anwendbar ist. Artikel 9 Anpassung der Anhänge Rein technische Anpassungen der Anhänge, die — durch die Annahme von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung betreffend den Explo- sionsschutz und/oder — durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissensstands betreffend die Vermeidung von und den Schutz gegen Explosionen bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen. Artikel 10 Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die- ser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukom- men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/49 Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen. (3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident C 55/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 ANHANG I EINTEILUNG VON BEREICHEN, IN DENEN EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄREN VORHANDEN SEIN KÖNNEN Vorbemerkung Die nachfolgende Einteilung gilt für Bereiche, in denen Schutzmaßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 7 getroffen werden müssen. 1. Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können Ein Bereich, in dem eine explosionsfähige Atmosphäre in solchen Mengen auftreten kann, daß besondere Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der betroffe- nen Arbeitnehmer erforderlich werden, gilt als explosionsgefährdeter Bereich. Ein Bereich, in dem eine explosionsfähige Atmosphäre nicht in solchen Mengen zu erwarten ist, daß besondere Schutzmaßnahmen erforderlich werden, gilt als nichtexplosionsgefährdeter Bereich. Brennbare Substanzen sind als Stoffe, die eine explosionsfähige Atmosphäre bilden können, einzustufen, es sei denn, die Prüfung ihrer Eigenschaften hat ergeben, daß sie in Mischungen mit Luft nicht in der Lage sind, eine Explosion selbsttätig fortzuleiten. 2. Einteilung von explosionsgefährdeten Bereichen Explosionsgefährdete Bereiche werden nach Häufigkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre in Zonen unterteilt. Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nach Anhang II Abschnitt A. Zone 0 Bereich, in dem eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist. Zone 1 Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln bilden kann. Zone 2 Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt. Zone 20 Bereich, in dem eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbarem Staub ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist. Zone 21 Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbarem Staub bilden kann. 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/51 Zone 22 Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbarem Staub normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt. Anmerkungen 1. Schichten, Ablagerungen und Aufhäufungen von brennbarem Staub sind wie jede andere Ursache, die zur Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre führen kann, zu berücksichtigen. 2. Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter benutzt werden. C 55/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 ANHANG II A. MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER, DIE DURCH EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄREN GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN Vorbemerkung Die Anforderungen dieses Anhangs gelten — für Bereiche, die gemäß Anhang I als explosionsgefährdet eingestuft sind, in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der Arbeitsstätte, der Arbeitsplätze, der verwendeten Einrichtungen oder Stoffe oder die von der Tätigkeit ausgehenden Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären dies erfordern; — für Einrichtungen in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen, die für den explosionssicheren Betrieb von Einrichtungen, die sich innerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen befinden, erforderlich sind oder dazu beitragen. 1. Organisatorische Maßnahmen 1. 1. Unterweisung der Arbeitnehmer Für Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen muß der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ausreichend und angemessen hinsichtlich des Explosionsschutzes unterweisen. 1. 2. Schriftliche Anweisungen, Arbeitsfreigaben Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen, — sind Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen gemäß den schriftlichen Anweisungen des Arbeitgebers auszuführen; — ist ein Arbeitsfreigabesystem für die Durchführung von gefährlichen Tätigkeiten und von Tätigkei- ten, die durch Wechselwirkung mit anderen Arbeiten gefährlich werden können, anzuwenden. Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen. 2. Explosionsschutzmaßnahmen 2. 1. Entwichene und/oder absichtlich oder unabsichtlich freigesetzte brennbare Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube, die zu einer Explosionsgefahr führen können, sind auf sichere Weise abzuführen oder zu einem sicheren Platz abzuleiten oder, wenn dies nicht möglich ist, sicher einzuschließen oder auf andere Weise unschädlich zu machen. 2. 2. Bei der Vermeidung von Zündgefahren gemäß Artikel 3 sind auch die elektrostatischen Entladungen zu berücksichtigen, die von Arbeitnehmern oder der Arbeitsumwelt als Ladungsträger oder Ladungser- zeuger ausgehen. Den Arbeitnehmern muß geeignete Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt werden; diese muß aus Materialien bestehen, die nicht zu elektrostatischen Entladungen führen, durch die die explosionsfähige Atmosphäre entzündet werden kann. 2. 3. Anlagen, Geräte, Schutzsysteme und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn aus dem Explosionsschutzdokument hervorgeht, daß sie in explo- sionsfähiger Atmosphäre sicher verwendet werden können. Dies gilt ebenfalls für Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht als Geräte oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG gelten, wenn ihre Verwendung in einer Einrichtung an sich eine potentielle Zündquelle darstellt. Es sind erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbindungsvorrichtungen nicht verwechselt werden. 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/53 2. 4. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Arbeitsplatz, die Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, so konstruiert, errichtet, zusammengebaut und installiert wurden und so gewartet und betrieben werden, daß das Explosionsrisiko so gering wie möglich gehalten wird und, falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, das Risiko einer Explosionsübertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsplatzes und/oder des Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich gehalten wird. Bei solchen Arbeitsplätzen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefährdung der Arbeitnehmer durch die physikalischen Auswirkungen der Explosion so gering wie möglich zu halten. 2. 5. Erforderlichenfalls sind die Arbeitnehmer vor Erreichen der Explosionsbedingungen optisch und/oder akustisch zu warnen und zurückzuziehen. 2. 6. Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen, sind Fluchtmittel bereitzustellen und zu warten, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer gefährdete Bereiche bei Gefahr schnell und sicher verlassen können. 2. 7. Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphä- ren auftreten können, muß die Explosionssicherheit der Gesamtanlage überprüft werden. Sämtliche zur Gewährleistung des Explosionsschutzes erforderlichen Bedingungen sind aufrechtzuerhalten. Eine solche Prüfung ist von Personen durchzuführen, die durch ihre Erfahrung und/oder berufliche Ausbildung auf dem Gebiet des Explosionsschutzes hierzu befähigt sind. B. KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL VON GERÄTEN UND SCHUTZSYSTEMEN Sofern das Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung einer Risikoabschätzung nichts anderes vorsieht, sind in allen Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, Geräte und Schutzsysteme entsprechend den Kategorien gemäß der Richtlinie 94/9/EG auszuwählen. Insbesondere sind in diesen Zonen bestimmungsgemäß folgende Kategorien von Geräten zu verwenden, sofern sie für Gase, Dämpfe, Nebel und/oder Stäube geeignet sind: — i Zone 0 oder Zone 20: Geräte der Kategorie 1, — in Zone 1 oder Zone 21: Geräte der Kategorie 1 oder der Kategorie 2, — in Zone 2 oder Zone 22: Geräte der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der Kategorie 3. C 55/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, gemäß Artikel 6 Absatz 3 ANHANG III Warnung vor einem Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphären auftreten können Unterscheidungsmerkmale: — Form: dreieckig, — schwarze Buchstaben auf gelbem Grund, schwarzer Rand (die Sicherheitsfarbe Gelb muß mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen). Die Mitgliedstaaten können auf Wunsch weitere Erläuterungen hinzufügen. 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/55 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 18. September 1995 einen auf Artikel 118a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 20. Juni 1996 bzw. am 28. /29. Februar 1996 abgegeben. Die Kommission hat im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 11. April 1997 einen geänderten Vorschlag übermittelt. 2. Am 22. Dezember 1998 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Arti- kel 189c des Vertrags festgelegt. II. ZIEL Die Richtlinie soll als Einzelrichtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/ 391/EWG (1) diese Richtlinie ergänzen. Sie zielt darauf ab, den Explosionsschutz auf alle Industriesektoren gemäß den Grundsätzen auszuweiten, die bereits für die mineralgewinnenden Industriezweige aufgestellt sind (Richt- linien 92/91/EWG und 92/104/EWG). Sie stellt außerdem eine Ergänzung zu der Richtlinie 94/9/EG über Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explo- sionsgefährdeten Bereichen dar. Mit der Richtlinie wird die Festlegung und Harmonisierung von Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, bezweckt. Dementsprechend sieht die Richtlinie folgendes vor: — spezifische Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes der Arbeitnehmer; — eine Einteilung von Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann, in Zonen; aus dieser Zoneneinteilung ergeben sich u. a. Schutzmaßnahmen sowie die entsprechend der Richtlinie 94/9/EG zu verwendenden Geräte; — ein Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 1. Allgemeine Bemerkungen Die Beratungen über den Vorschlag wurden im März 1996 unterbrochen und erst im Juli 1998 anhand einer Kompromißfassung des österreichischen Vorsitzes wieder aufgenommen. In diesem Text wurde der Ansatz des geänderten Kommissionsvorschlags im wesentlichen beibehalten. (1) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1). C 55/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 Der überarbeitete Text, auf dem der Gemeinsame Standpunkt des Rates beruht, wird von folgenden Schwerpunkten bestimmt: — Beseitigung von Überschneidungen mit Bestimmungen, die bereits in der Richtlinie 89/391/EWG (nachstehend „Rahmenrichtlinie“ genannt) enthalten sind. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, daß Vorschriften über die Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung sowie Unterweisung der Arbeitnehmer in den Artikeln 10, 11 und 12 der Rahmenrichtlinie und Vorschriften über fachkundiges Personal in Artikel 6 der Rahmenrichtlinie zu finden sind; — nur Aufnahme rechtsverbindlicher Vorschriften in den Text, da unverbindliche (wie sie ursprünglich im Vorschlag der Kommission als Anhänge IV und V vorgesehen waren) in einem Rechtstext fehl am Platze sind; — Vermeidung übermäßig detaillierter Ausführungen, wie sie vor allem die ursprüngli- chen Fassungen der Anhänge enthalten. Außerdem wurden wesentliche Bestimmungen in bezug auf die Ermittlung und Beurtei- lung von Explosionsrisiken und das Explosionsschutzdokument durch die Aufnahme in den Text der Artikel stärker in den Vordergrund gerückt. Im Interesse eines klarer strukturierten Textes mußten viele Bestimmungen umnumeriert werden; eine Konkordanztabelle zur Gegenüberstellung der Artikel und Anhänge des Gemeinsamen Standpunkts, des ursprünglichen Vorschlags und des geänderten Vor- schlags ist beigefügt. Es wird darauf hingewiesen, daß einige Elemente des früheren Artikels 4 sich nunmehr in Anhang II Teil A finden. Es ergibt sich folgender Aufbau: Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 und 2) Hierunter fallen Zweck und Geltungsbereich der Richtlinie sowie die Definition explo- sionsfähiger Atmosphären. Abschnitt II: Pflichten der Arbeitgeber (Artikel 3 bis 8) Hierunter fallen eine Reihe von Bestimmungen, nach denen Maßnahmen zur Vermei- dung von und zum Schutz gegen Explosionen zu treffen sind, einschließlich der Ermittlung und Beurteilung der Explosionsrisiken, der Vorschriften zur Koordinierung und zu Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann, sowie zum Explosionsschutzdokument und besonderer Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten. Abschnitt III: Sonstige Bestimmungen (Artikel 9 bis 12) Verfahrens- und Schlußbestimmungen. Anhänge Die Anhänge umfassen die Einteilung von Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann (Anhang I), Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (Anhang II Teil A) sowie Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen (Anhang II Teil B) und ein Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen eine explosionsfähige Atmo- sphäre auftreten kann (Anhang III). 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/57 2. Analyse der Artikel — Artikel 1 (Zweck der Richtlinie) Der Wortlaut des Artikels 1 entspricht im wesentlichen dem des geänderten Kommissionsvorschlags. — Artikel 2 (Definition) Die Definition explosionsfähiger Atmosphären entspricht Artikel 2 des geänderten Vorschlags und der Definition gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 94/9/EG. — Artikel 3 (Vermeidung von und Schutz gegen Explosionen) Neu eingefügt wurde eine Rangfolge der Grundsätze für Sicherheits- und Gesund- heitsschutzmaßnahmen, wobei bei der Abfolge der Grundsätze in Anlehnung an Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 98/24/EG darauf abgestellt wird, bei der Bestim- mung der Zweckmäßigkeit der zu treffenden Maßnahmen der Art der Arbeit Rechnung zu tragen. Die Grundsätze „Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären“, „Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären“ und „Verringerung der Auswirkungen einer Explosion“ entsprechen Artikel 3 des geän- derten Kommissionsvorschlags (vgl. Änderung 2 des Europäischen Parlaments). Der dritte Gedankenstrich über die Verringerung der Auswirkungen einer Explosion wurde jedoch gegenüber dem Kommissionsvorschlag geändert: Auswirkungen von Explosionen können nämlich in der Praxis nicht so verringert werden, daß für die Arbeitnehmer keine Gefährdung besteht, sondern nur so, daß die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Der letzte Absatz dieses Artikels über die Kombination und Ergänzung der Maßnah- men entspricht Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des geänderten Vor- schlags. Die Bestimmung über die regelmäßige Überprüfung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen wurde aus Anhang II Teil A Nummer 1. 3 des geänderten Kommissionsvorschlags übernommen und dahin gehend weiter abgeän- dert, als eine Überprüfung auf jeden Fall nach wesentlichen Änderungen vorgenom- men werden muß. — Artikel 4 (Beurteilung der Explosionsrisiken) Absatz 1 dieses Artikels entspricht inhaltlich Anhang II Teil A Nummern 2. 1 und 2. 3 des geänderten Kommissionsvorschlags. Absatz 2 entspricht Anhang II Teil A Nummer 2. 4 des geänderten Vorschlags. Da es sich bei den Mindestvorschriften für die Ermittlung und Beurteilung der Explosionsrisiken um Kernpunkte der Richtlinie handelt, wurden diese Bestimmun- gen aus der früheren Fassung des Anhangs II Teil A in den Text der Artikel übernommen. — Artikel 5 (Koordinierungspflicht) Dieser Artikel entspricht inhaltlich Artikel 4 Absatz 4 des geänderten Vorschlags. — Artikel 6 (Bereiche mit explosionsfähiger Atmosphäre) Absatz 1 über die Einteilung von Bereichen in Zonen entspricht Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 des geänderten Kommissionsvorschlags. Absatz 2 entspricht inhaltlich Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des geänderten Vorschlags, Absatz 3 über die Kennzeichnung bestimmter Bereiche entspricht Arti- kel 5 Absatz 3 des geänderten Vorschlags. C 55/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 — Artikel 7 (Explosionsschutzdokument) Der Wortlaut der Absätze 1, 2 und 3 wurde aus Artikel 4 Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags übernommen, womit die Änderung 4 des Europäischen Parlaments berücksichtigt wird. In Absatz 2 wurden der dritte und der vierte Gedankenstrich des geänderten Vorschlags gestrichen, da sie eine Wiederholung der Bestimmungen der Richtlinien 89/654/EWG und 89/655/EWG darstellen. Im dritten Gedankenstrich des Textes wird folgerichtig festgelegt, daß auch diejenigen Bereiche, die in Zonen unterteilt worden sind, in das Explosionsschutzdokument aufzunehmen sind. Der vierte Gedankenstrich des Textes entspricht Artikel 5 Absatz 1 Unterab- satz 1 des geänderten Kommissionsvorschlags. Der letzte Unterabsatz über die Kombination bereits vorhandener gleichwertiger Berichte wurde zur Verdeutlichung des zehnten Erwägungsgrunds des geänderten Kommissionsvorschlags aufgenommen. Damit wurde auch der noch nicht mit Absatz 1 dieses Artikels abgedeckte Teil der Änderung 4 des Europäischen Parla- ments berücksichtigt. — Artikel 8 (Besondere Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten) Dieser Artikel entspricht im wesentlichen Artikel 9 des geänderten Vorschlags (vgl. auch Änderung 7 des Europäischen Parlaments). Da Artikel 10 in Anpassung an die Richtlinie 94/9/EG eine Umsetzung bis spätestens 30. Juni 2003 festlegt, wurden auch die Bestimmungen der Absätze dieses Artikels entsprechend angepaßt. — Artikel 9 (Anpassung der Anhänge) Der Wortlaut dieses Artikels entspricht Artikel 10 des geänderten Vorschlags. — Artikel 10 (Schlußbestimmungen) Dieser Artikel tritt an die Stelle von Artikel 13 des geänderten Vorschlags und folgt daher nicht der Änderung 9 des Europäischen Parlaments. Es wird eine Umsetzungs- frist bis spätestens 30. Juni 2003 angesetzt, da die Richtlinie 94/9/EG in Artikel 15 Absatz 2 eine Übergangsfrist für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten und Schutzsystemen, die den zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 30. Juni 2003 vor- sieht. — Artikel 11 und 12 Standardbestimmungen. — Anhang I (Einteilung von Bereichen) — V o r b e m e r k u n g Entspricht — vorbehaltlich der Anpassung der Bezugnahmen — dem Text des geänderten Vorschlags. — A b s c h n i t t 1 (Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann) Entspricht Abschnitt 2 des geänderten Vorschlags. — A b s c h n i t t 2 (Einteilung von explosionsgefährdeten Bereichen) Entspricht inhaltlich Abschnitt 3 des geänderten Vorschlags (vgl. auch Ände- rung 11 des Europäischen Parlaments). 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/59 — Anhang II Teil A (Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes) — V o r b e m e r k u n g Der Deutlichkeit halber ist eine ausdrückliche Verbindung mit Anhang I herge- stellt; ansonsten entspricht der Text dem des geänderten Vorschlags. — A b s c h n i t t 1 (Organisatorische Maßnahmen) Nummer 1. 1 bezog sich ursprünglich auf fachkundige Arbeitnehmer, die aber als in der Rahmenrichtlinie hinreichend erfaßt galten. Dementsprechend wurde die Nummer 1. 1 durch einen Hinweis auf eine angemessene Schulung auf dem Gebiet des Explosionsschutzes ersetzt. Vorbehaltlich einer Verdeutlichung der Verbindung mit dem Explosionsschutz- dokument spiegelt der Wortlaut der Nummer 1. 2 den des geänderten Kommis- sionsvorschlags wider. — A b s c h n i t t 2 (Explosionsschutzmaßnahmen) Abschnitt 2 des Textes entspricht Abschnitt 4 des geänderten Kommissionsvor- schlags, wobei entsprechend dem Grundsatz der Vermeidung übermäßig detail- lierter Ausführungen eine Straffung unter Beibehaltung von für den Explosions- schutz wesentlichen Bestimmungen vorgenommen wurde. Es wurde davon ausge- gangen, daß weitergehende Detailregelungen in demnächst zu erwartenden Leit- linien der Kommission aufgenommen werden. Nummer 2. 2 des Textes über die geeignete Arbeitskleidung entspricht Artikel 4 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des geänderten Vorschlags, Nummer 2. 6 betreffend Fluchtmittel entspricht Arti- kel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich des geänderten Vorschlags. Nummer 2. 7 des Textes (vgl. Nummer 4. 14 und 4. 15 des geänderten Vorschlags) über die Durchführung von Prüfungen berücksichtigt den Tenor der Änderung 13 des Europäischen Parlaments. — Anhang II Teil B (Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen) Entsprechend Anhang II Teil B des geänderten Kommissionsvorschlags werden den verschiedenen Zonen die Kategorien von Geräten und Schutzsystemen, die in der Richtlinie 94/9/EG definiert sind, zugeordnet. Auf die Wiederholung der Kategorien im vorliegenden Text wurde im Interesse der Übersichtlichkeit des Textes verzich- tet. — Anhang II (Warnzeichen) Der im Warnzeichen des Kommissionsvorschlags beabsichtigte Schriftzug „Ex“ in griechischen Buchstaben ist bereits für die Kennzeichnung bestimmter Geräte und Schutzsysteme nach der Richtlinie 94/9/EG vorgesehen; es wurde daher beschlossen, statt dessen lateinische Buchstaben zu verwenden. Es wurde die Auffassung vertre- ten, daß es den Mitgliedstaaten erlaubt sein sollte, erläuternde Zusätze vorzunehmen, wenn sie dies wünschen. 3. Präambel Gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag wurden eine Reihe von Erwägungs- gründen gestrichen. Änderung 1 des Europäischen Parlaments betreffend den elften Erwägungsgrund des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurde berücksichtigt. Außerdem ist die Präambel entsprechend den am Text des geänderten Kommissionsvor- schlags vorgenommenen Änderungen angepaßt worden C 55/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 4. Sonstige vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen Änderung 3 Die Änderung wurde von der Kommission nur zum Teil übernommen. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde die Änderung nicht berücksichtigt, da sie nach Auffassung des Rates kein neues Element gegenüber Anhang II Teil A Abschnitt 1 des Textes und Artikel 6 der Rahmenrichtlinie darstellt. Änderung 5 Die Änderung wurde von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Änderung 6 Die Änderung wurde von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen, da Artikel 8 (vorher Artikel 9) Anforderungen sowohl an die Arbeits- plätze als auch an die Arbeitsmittel umfaßt. Änderung 8 Die Änderung wurde von der Kommission nur zum Teil in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Der Rat beschloß jedoch, die betreffende Bestimmung über ein Vademe- kum zu streichen, da die Auffassung vertreten wurde, daß unverbindliche Leitlinien nicht in einen Rechtstext gehören (1). Änderung 10 Die Änderung wurde von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Änderung 12 Die Änderung wurde von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Änderung 14 Diese Änderung über die frühzeitige Unterrichtung der kleinen und mittleren Unterneh- men wurde als Gemeinsame Erklärung der Kommission und des Rates in das Protokoll aufgenommen. IV. SCHLUSSFOLGERUNG Nach Ansicht des Rates wird der Text des Gemeinsamen Standpunkts, auch wenn er sich in der Struktur von dem geänderten Kommissionsvorschlag unterscheidet, den Hauptzielen des Vorschlags gerecht. Im übrigen wurde der Text vereinfacht, ohne daß auf die wesentlichen inhaltlichen Aspekte verzichtet wurde; zugleich sind Überschneidungen mit Bestimmungen, die bereits in der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehen sind, vermieden worden. (1) Gleichwohl hat die Kommission auf ein entsprechendes Ersuchen des Rates hin zugesagt, ein Vademe- kum auszuarbeiten, freilich vorbehaltlich der verfügbaren Mittel und der in ihrem eigenen Arbeitspro- gramm festgelegten Prioritäten. 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/61 ANLAGE KONKORDANZTABELLE Gemeinsamer Standpunkt Ursprünglicher Kommissionsvorschlag Geänderter Kommissionsvorschlag Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 idem idem idem idem idem idem Artikel 4 Absatz 2 zweiter Ge- dankenstrich und Anhang II Teil A Nummer 1. 3 Artikel 4 Absatz 2 zweiter Ge- dankenstrich und Anhang II Teil A Nummer 1. 3 Artikel 4 Absatz 1 Anhang II Teil A Nummern 2. 1 und 2. 3 Anhang II Teil A Nummern 2. 1 und 2. 3 Artikel 4 Absatz 2 Anhang II Teil A Nummer 2. 4 Anhang II Teil A Nummer 2. 4 Artikel 5 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 (gestrichen) Artikel 5 Absatz 1 Unterab- satz 2 Artikel 5 Absatz 1 Unterab- satz 2 Artikel 5 Absatz 2 Unterab- satz 1 Artikel 5 Absatz 2 Unterab- satz 1 Artikel 5 Absatz 2 Unterab- satz 2 Artikel 5 Absatz 2 Unterab- satz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3 (gestrichen) (gestrichen) (gestrichen) Artikel 7 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 2 vierter Ge- dankenstrich Artikel 5 Absatz 1 Unterab- satz 1 Artikel 5 Absatz 1 Unterab- satz 1 Artikel 7 Absatz 4 zwölfter Erwägungsgrund zehnter Erwägungsgrund Artikel 8 Artikel 9 (gestrichen) (gestrichen) Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 — Artikel 12 — Artikel 13 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 — Artikel 14 C 55/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 Gemeinsamer Standpunkt Ursprünglicher Kommissionsvorschlag Geänderter Kommissionsvorschlag Anhang I Vorbemerkung Abschnitt 1 Abschnitt 2 Anhang II Teil A Nummer 1. 1 Nummer 1. 2 idem Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3 idem idem idem Artikel 3 letzter Absatz Nummer 1. 3 Artikel 4 (gestrichen) Artikel 4 Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2. 1 Nummer 2. 2 Nummer 2. 3 Nummer 2. 4 (gestrichen) Nummer 3 (gestrichen) Nummer 2. 2 (gestrichen) Nummer 2. 3 Nummer 2. 4 (gestrichen) (gestrichen) Nummer 2. 5 Nummer 2. 6 (gestrichen) Nummer 2. 1 (gestrichen) (gestrichen) (gestrichen) (gestrichen) Nummer 2. 7 Nummer 2. 7 Anhang II Teil B Anhang III gestrichen gestrichen Nummer 4. 1 Nummer 4. 2 Nummer 4. 3 — Nummer 4. 4 Nummer 4. 5 Nummer 4. 6 Nummer 4. 7 — Nummer 4. 8 Nummer 4. 9 Nummer 4. 10 Nummer 4. 11 Nummer 4. 12 Nummer 4. 13 Nummer 4. 14 Nummer 4. 15 idem idem Anhang IV Anhang V idem Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3 idem idem idem Nummer 1. 3 Nummer 2. 1 Nummer 2. 2 Nummer 2. 3 Nummer 2. 4 Nummer 3 Nummer 4. 1 Nummer 4. 2 Nummer 4. 3 — Nummer 4. 4 Nummer 4. 5 Nummer 4. 6 Nummer 4. 7 — Nummer 4. 8 Nummer 4. 9 Nummer 4. 10 Nummer 4. 11 Nummer 4. 12 Nummer 4. 13 Nummer 4. 14 Nummer 4. 15 idem idem Anhang IV Anhang V


title: GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT (EG) Nr. 11/1999 door de Raad vastgesteld op 21 december 1998 met het oog op de aanneming van Verordening (EG) nr. .../1999 van de Raad van ... tot wijziging van Verordening (EG) nr. 975/98 over de denominaties en technische specificaties van voor circulatie bestemde euromuntstukken

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text: 25. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 55/35 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT (EG) Nr. 11/1999 door de Raad vastgesteld op 21 december 1998 met het oog op de aanneming van Verordening (EG) nr. …/1999 van de Raad van … tot wijziging van Verordening (EG) nr. 975/98 over de denominaties en technische specificaties van voor circulatie bestemde euromuntstukken (1999/C 55/04) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 105 A, lid 2, Gezien het voorstel van de Commissie (1), Gezien het advies van de Europese Centrale Bank (2), Volgens de procedure van artikel 189 C van het Ver- drag (3), heeft gemaakt tegen het feit dat de randafwerking van de muntstukken van 50 cent en 10 cent verschilde van de randafwerking van de proefexemplaren waaraan zij tijdens het overleg met het oog op de vaststelling van Verordening (EG) nr. 975/98 haar goedkeuring had gehecht; dat het ter bevordering van de acceptatie van het nieuwe muntstelsel door de gebruikers wenselijk is dat zowel aan het verzoek van de verkoopautomaten- industrie als aan het verzoek van de Europese Blinden- vereniging gevolg wordt gegeven; dat het noodzakelijk is het gewicht van het muntstuk van 50 cent te ver- hogen van 7 g tot 7,8 g om aan de wens van de ver- koopautomatenindustrie te voldoen; dat het voor de inwilliging van het verzoek van de Europese Blinden- vereniging en ter voorkoming van eventuele latere mis- verstanden wenselijk is de omschrijving van de rand van de muntstukken van 50 cent en 10 cent te wijzigen van „grove kartel” in „getand”, hetgeen meer in over- eenstemming is met de randafwerking waarmee de Europese Blindenvereniging oorspronkelijk had inge- stemd; Overwegende dat in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 975/98 (4) de technische specificaties voor de acht denominaties van de eerste serie euromuntstukken worden bepaald; dat de directeuren van de munten op grond van Verordening (EG) nr. 975/98 de meer gede- tailleerde specificaties hebben vastgesteld die nood- zakelijk zijn voor de productie; Overwegende dat het van essentieel belang is de wijzi- gingen van de technische specificaties te beperken tot het gewicht van het muntstuk van 50 cent en de rand- afwerking van de muntstukken van 10 cent en 50 cent teneinde het tijdschema voor de productie van de euro- muntstukken en de invoering ervan op 1 januari 2002 niet in gevaar te brengen, Overwegende dat de verkoopautomatenindustrie na bestudering van bovengenoemde gedetailleerde specifi- caties om een verhoging van het gewicht van het muntstuk van 50 cent heeft verzocht teneinde dit muntstuk sterker van andere muntstukken te doen ver- schillen en fraude tegen te gaan; dat de Europese Blin- denvereniging na het uittesten van bij de eerste pro- ductiegangen vervaardigde proefexemplaren bezwaar (1) PB C 296 van 24. 9. 1998, blz. 10. (2) Advies uitgebracht op 16 november 1998 (nog niet ver- schenen in het Publicatieblad). (3) Advies van het Europees Parlement van 18 november 1998 (PB C 379 van 7. 12. 1998), gemeenschappelijk standpunt van de Raad van 21 december 1998 en besluit van het Europees Parlement van … (nog niet verschenen in het Publicatieblad). (4) PB L 139 van 11. 5. 1998, blz. 6. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In artikel 1 van Verordening (EG) nr. 975/98 wordt de tabel als volgt gewijzigd: 1. de vierde rij, betreffende het muntstuk van 50 cent, wordt als volgt gewijzigd: C 55/36 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 2. 1999 a) b) c) in de derde kolom wordt het cijfer „1,69” ver- vangen door „1,88”; in de vierde kolom wordt het cijfer „7” vervan- gen door „7,8”; in de achtste kolom worden de woorden „grove kartel” vervangen door „getand”; 2. in de zesde rij, betreffende het muntstuk van 10 cent, in de achtste kolom, worden de woorden „grove kartel” vervangen door „getand”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 1 januari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat, overeenkomstig het Verdrag, behoudens artikel 109 K, lid 1, en de protocollen nrs. 11 en 12. Gedaan te …. Voor de Raad De Voorzitter 25. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 55/37 MOTIVERING VAN DE RAAD I. INLEIDING 1. De Commissie heeft bovengenoemd verordeningsvoorstel, dat gebaseerd is op artikel 105 A, lid 2, van het EG-Verdrag, op 1 september 1998 bij de Raad inge- diend, met het oog op de wijziging van Verordening (EG) nr. 975/98, wat betreft bepaalde technische kenmerken van de euromuntstukken van 50 en 10 cent. Voor de aanneming van deze verordening is de procedure van artikel 189 C van het Ver- drag van toepassing. 2. Het Europees Parlement heeft op 18 november 1998 advies in eerste lezing uit- gebracht. De Commissie is niet van plan om in dit stadium, overeenkomstig artikel 189 A, lid 2, van het Verdrag, een gewijzigd voorstel in te dienen. 3. De Raad heeft op 21 december 1998 zijn gemeenschappelijk standpunt, overeen- komstig artikel 189 C, onder a), van het Verdrag, vastgesteld. II. DOELSTELLING Met bovengenoemd voorstel wordt de wijziging beoogd van bepaalde technische ken- merken van de euromuntstukken van 50 en 10 cent, zoals die zijn vastgelegd in Ver- ordening (EG) nr. 975/98; een en ander om tegemoet te komen aan bepaalde bezwaren die door de Europese Blindenvereniging en door de verkoopautomatenindustrie zijn gemaakt. Derhalve wordt uitsluitend voorgesteld om het gewicht van het muntstuk van 50 cent te verhogen en de omschrijving van de rand van de muntstukken van 50 en van 10 cent te wijzigen. Er worden door de Commissie geen andere wijzigingen in de deno- minaties en technische specificaties van Verordening (EG) nr. 975/98 voorgesteld. De doelstelling om deze muntstukken door een wijziging van de technische kenmerken gebruiksvriendelijker te maken, werd door de ministers tijdens de Raad (Ecofin) van 6 juli 1998 met instemming begroet. III. ANALYSE VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT Het gemeenschappelijk standpunt van de Raad is identiek aan het Commissievoorstel. In het enige amendement dat door het Europees Parlement op 18 november 1998 is goedgekeurd, wordt voorgesteld om een voor circulatie bestemd gouden muntstuk met een nominale waarde van 100 EUR in te voeren. Dit amendement is niet in het gemeenschappelijk standpunt van de Raad opgenomen. In dit verband herinnert de Raad aan zijn motivering met betrekking tot Gemeenschap- pelijk Standpunt (EG) nr. 1/98, dat op 20 november 1997 door de Raad is vastgesteld met het oog op de aanneming van Verordening (EG) nr. 975/98 over de denominaties en technische specificaties van voor circulatie bestemde euromuntstukken (PB C 23 van 23. 1. 1998, blz. 4), waarin de Raad de redenen aangeeft voor het verwerpen van het- zelfde amendement dat ook toen was ingediend. De suggestie om een gouden munt uit te geven met een nominale waarde van 100 EUR kan door de Raad namelijk niet wor- den aanvaard, vanwege de zeer waarschijnlijke discrepantie tussen de marktwaarde en de nominale waarde, het risico van speculatief hamsteren en de reeds geplande uitgifte van een bankbiljet van 100 EUR. C 55/38 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 2. 1999 IV. CONCLUSIE De Raad is van mening dat: — zijn gemeenschappelijk standpunt aansluit bij de politieke bereidheid van de Ecofin- Raad van 6 juli 1998 om de euromuntstukken van 50 en 10 cent gebruiksvriendelij- ker te maken en dat het tegemoetkomt aan de bezwaren die in dit verband zijn geuit door de Europese Blindenvereniging en de verkoopautomatenindustrie; — het van wezenlijk belang is om deze beperkte technische wijzigingen snel aan te nemen, opdat de productie van alle euromuntstukken zo spoedig mogelijk kan starten


title: 1999/51/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 21ης Δεκεμβρίου 1998 για την προώθηση ευρωπαϊκών περιόδων εναλλασσόμενης κατάρτισης, συμπεριλαμβανομένης της μαθητείας

eurovoc_concepts:
action programme
apprenticeship
vocational training

text: 22. 1. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 17/45 II (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym dem apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) SULBOUKIO APOVASG TOU SULBOUKIOU tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1998 cia tgm pqo(cid:150)hgsg euqypa(cid:152)j(cid:150)m peqi(cid:149)dym emakkass(cid:149)lemgr jat(cid:145)qtisgr, sulpeqikalbamol(cid:146)mgr tgr lahgte(cid:148)ar (1999/51/EJ) TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 127, tgm pq(cid:149)tasg tgr Epitqop(cid:147)r (1), tg cm(cid:150)lg tgr Oijomolij(cid:147)r jai Joimymij(cid:147)r Epitqop(cid:147)r (2), Apovas(cid:148)fomtar s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a tou (cid:145)qhqou 189 C tgr sumh(cid:147)jgr (3), Ejtil(cid:150)mtar: (1) (2) (cid:149)ti g sumh(cid:147)jg amah(cid:146)tei stgm Joim(cid:149)tgta tgm euh(cid:151)mg ma evaql(cid:149)fei pokitij(cid:147) epacceklatij(cid:147)r ejpa(cid:148)deusgr g opo(cid:148)a ma stgq(cid:148)fei jai ma sulpkgq(cid:150)mei tir dq(cid:145)seir tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m — seb(cid:149)lemg taut(cid:149)wqoma pk(cid:147)qyr tgm aqlodi(cid:149)tgta tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m — diejok(cid:151)mo- mtar id(cid:148)yr tgm jimgtij(cid:149)tgta tym ejpaideu(cid:149)lemym jai apojke(cid:148)omtar j(cid:145)he emaql(cid:149)misg tym molohetij(cid:150)m jai jamomistij(cid:150)m diat(cid:145)neym tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m· (cid:149)ti to Sulbo(cid:151)kio, le tgm ap(cid:149)vas(cid:147) tou 63/266/ EOJ (4), (cid:146)wei oq(cid:148)sei tir cemij(cid:146)r aqw(cid:146)r jai (cid:146)wei jaho- q(cid:148)sei oqisl(cid:146)mour heleki(cid:150)deir st(cid:149)wour cia tgm evaq- loc(cid:147) joim(cid:147)r pokitij(cid:147)r epacceklatij(cid:147)r jat(cid:145)qtisgr· (cid:149)ti, le tgm ap(cid:149)vas(cid:147) tou 94/819/EJ (5), em(cid:146)jqime to pq(cid:149)cqalla dq(cid:145)sgr Leonardo da Vinci swetij(cid:145) le (1) EE C 67 tgr 3. 3. 1998, s. 7. (2) Cm(cid:150)lg pou diatup(cid:150)hgje stir 29 Apqik(cid:148)ou 1997 (EE C 214 tgr 10. 7. 1998, s. 63). (3) Cm(cid:150)lg tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou tgr 30(cid:147)r Apqik(cid:148)ou 1998 (EE C 152 tgr 18. 5. 1998, s. 48), joim(cid:147) h(cid:146)sg tou Sulbouk(cid:148)ou tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1998 (EE C 262 tgr 19. 8. 1998, s. 41) jai ap(cid:149)vasg tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou tgr 5gr Moelbq(cid:148)ou 1998 (EE C 359 tgr 23. 11. 1998). (4) EE 63 tgr 20. 4. 1963, s. 1338/63. (5) EE L 340 tgr 29. 12. 1994, s. 8. (3) (4) (5) (6) tgm evaqloc(cid:147) pokitij(cid:147)r tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar cia tgm epacceklatij(cid:147) jat(cid:145)qtisg· (cid:149)ti to Euqypa(cid:152)j(cid:149) Sulbo(cid:151)kio tgr Vkyqemt(cid:148)ar f(cid:147)tgse ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) ma amak(cid:145)bei lek(cid:146)tg swetij(cid:145) le to q(cid:149)ko tgr lahgte(cid:148)ar stg dgliouqc(cid:148)a h(cid:146)seym eqca- s(cid:148)ar· (cid:149)ti o sglamtij(cid:149) q(cid:149)kor tgr lahgte(cid:148)ar episgl(cid:145)m- hgje ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) stgm amajo(cid:148)mys(cid:147) tgr «G pqo(cid:150)hgsg tgr lahgte(cid:148)ar stgm Euq(cid:150)pg»· (cid:149)ti to x(cid:147)visla tou Sulbouk(cid:148)ou tgr 18gr Dejelbq(cid:148)ou 1979 swetij(cid:145) le tgm emakkass(cid:149)lemg jat(cid:145)qtisg tym m(cid:146)ym (6) sumist(cid:145) sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg ma pqoyh(cid:147)soum tgm am(cid:145)ptung tym apotekeslatij(cid:150)m sw(cid:146)seym letan(cid:151) tgr jat(cid:145)qtisgr jai tgr elpeiq(cid:148)ar sto w(cid:150)qo eqcas(cid:148)ar· (cid:149)ti to x(cid:147)visla tou Sulbouk(cid:148)ou tgr 15gr Iouk(cid:148)ou 1996 (7) jake(cid:148) ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg ma pqoyh(cid:147)soum tg dia- v(cid:145)meia tym pistopoigtij(cid:150)m epacceklatij(cid:147)r jat(cid:145)q- tisgr· (cid:149)ti ta sulpeq(cid:145)slata pou ecjq(cid:148)hgjam ap(cid:149) to Sul- bo(cid:151)kio tgr 6gr La(cid:155)ou 1996 (8) swetij(cid:145) le to Keuj(cid:149) Bibk(cid:148)o tgr Epitqop(cid:147)r «Didasjak(cid:148)a jai l(cid:145)hgsg: pqor tgm joimym(cid:148)a tgr cm(cid:150)sgr» d(cid:148)moum (cid:146)lvasg stgm ama- cja(cid:148)a sumeqcas(cid:148)a swoke(cid:148)ou jai epiwe(cid:148)qgsgr· (cid:149)ti oi jateuhumt(cid:147)qier cqall(cid:146)r cia tgm apasw(cid:149)kgsg to 1998 jai to 1999 (9), fgto(cid:151)m ap(cid:149) ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg ma bekti(cid:150)- soum tir pqooptij(cid:146)r apasw(cid:149)kgsgr cia tour m(cid:146)our, pqosv(cid:146)qomt(cid:145)r tour eidije(cid:151)seir pou amtapojq(cid:148)momtai stir apait(cid:147)seir tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti, sto pka(cid:148)sio aut(cid:149), to Sulbo(cid:151)kio jake(cid:148) ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg, emdewol(cid:146)myr, ma hesp(cid:148)soum (cid:147) ma amapt(cid:151)noum sust(cid:147)lata lahgte(cid:148)ar· (6) EE C 1 tgr 3. 1. 1980, s. 1. (7) EE C 224 tgr 1. 8. 1996, s. 7. (8) EE C 195 tgr 6. 7. 1996, s. 1. (9) EE C 30 tgr 28. 1. 1998, s. 1. L 17/46 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 22. 1. 1999 (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) (cid:149)ti to (cid:148)dqula jat(cid:145)qtisgr, avem(cid:149)r, jai g epiwe(cid:148)qgsg, avet(cid:146)qou, lpoqo(cid:151)m ma apotek(cid:146)soum sulpkgqylati- jo(cid:151)r w(cid:150)qour ap(cid:149)jtgsgr cemij(cid:150)m, tewmij(cid:150)m, joimy- mij(cid:150)m jai pqosypij(cid:150)m cm(cid:150)seym jai ijamot(cid:147)tym· (cid:149)ti, le tgm pqooptij(cid:147) aut(cid:147), g emakkass(cid:149)lemg jat(cid:145)qtisg, sulpeqikalbamol(cid:146)mgr tgr lahgte(cid:148)ar, sulb(cid:145)kkei sglamtij(cid:145) stgm jak(cid:151)teqg joimymij(cid:147) jai epaccekla- tij(cid:147) (cid:146)mtang stom emeqc(cid:149) b(cid:148)o jai stgm acoq(cid:145) eqca- s(cid:148)ar· (cid:149)ti lpoqe(cid:148) ma jak(cid:151)ptei di(cid:145)voqer jatgcoq(cid:148)er at(cid:149)lym jai di(cid:145)voqa ep(cid:148)peda ejpa(cid:148)deusgr jai jat(cid:145)q- tisgr, sulpeqikalbamol(cid:146)mgr tgr tqitob(cid:145)hliar ejpa(cid:148)- deusgr· (cid:149)ti to x(cid:147)visla tou Sulbouk(cid:148)ou tgr 5gr Dejelbq(cid:148)ou 1994 (1) swetij(cid:145) le tgm poi(cid:149)tgta jai tgm ekjusti- j(cid:149)tgta tgr epacceklatij(cid:147)r ejpa(cid:148)deusgr jai jat(cid:145)q- tisgr, upocqall(cid:148)fei tg sglas(cid:148)a tgr emakkass(cid:149)lemgr jat(cid:145)qtisgr jai tgm amacja(cid:148)a emtatijopo(cid:148)gsg tym peqi(cid:149)dym epacceklatij(cid:147)r jat(cid:145)qtisgr se (cid:145)kka jq(cid:145)tg l(cid:146)kg, jah(cid:150)r jai tgm emsyl(cid:145)tysg tym peqi(cid:149)dym aut(cid:150)m sta ehmij(cid:145) sust(cid:147)lata epacceklatij(cid:147)r jat(cid:145)q- tisgr· (cid:149)ti, cia tgm pqo(cid:150)hgsg liar t(cid:146)toiar jimgtij(cid:149)tgtar, e(cid:148)mai eujta(cid:148)o ma jataqtiste(cid:148) (cid:146)ma (cid:146)ccqavo apojako(cid:151)- lemo «Euqypa(cid:152)j(cid:149) bibki(cid:145)qio jat(cid:145)qtisgr (Europass — Jat(cid:145)qtisg)», to opo(cid:148)o ha pistopoie(cid:148), se joimotij(cid:149) ep(cid:148)pedo, tgm (cid:147) tir peqi(cid:149)dour jat(cid:145)qtisgr se (cid:145)kko jq(cid:145)tor l(cid:146)kor· (cid:149)ti (cid:146)wei sglas(cid:148)a ma enasvak(cid:148)fetai g poi(cid:149)tgta aut(cid:150)m tym peqi(cid:149)dym diasumoqiaj(cid:147)r jimgtij(cid:149)tgtar· (cid:149)ti ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg (cid:146)woum idia(cid:148)teqg euh(cid:151)mg stom tol(cid:146)a aut(cid:149)· (cid:149)ti g Epitqop(cid:147), se stem(cid:147) sumeqcas(cid:148)a le ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg, ha pq(cid:146)pei ma h(cid:146)sei se evaqloc(cid:147) (cid:146)ma s(cid:151)stgla aloiba(cid:148)ar pkgqov(cid:149)qgsgr jai sumtomislo(cid:151) tym dqastgqiot(cid:147)tym jai tym lgwamisl(cid:150)m pou (cid:146)woum jataqt(cid:148)sei ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg cia tgm evaqloc(cid:147) tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr· (cid:149)ti to (cid:146)jtajto Euqypa(cid:152)j(cid:149) Sulbo(cid:151)kio tou Kounel- bo(cid:151)qcou, 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jq(cid:145)tor l(cid:146)kor upodow(cid:147)r· (cid:149)ti o joimotij(cid:149)r w(cid:145)qtgr tym helekiyd(cid:150)m joimymij(cid:150)m dijaiyl(cid:145)tym tym eqcafol(cid:146)mym amacmyq(cid:148)fei tg sgla- s(cid:148)a tgr jatapok(cid:146)lgsgr tym diajq(cid:148)seym up(cid:149) opoia- d(cid:147)pote loqv(cid:147), id(cid:148)yr aut(cid:150)m pou bas(cid:148)fomtai sto v(cid:151)- (15) (16) (17) (18) (19) (20) ko, to wq(cid:150)la, tg vuk(cid:147), ta vqom(cid:147)lata jai tir hqg- sjeutij(cid:146)r pepoih(cid:147)seir· (cid:149)ti to Sulbo(cid:151)kio, sto x(cid:147)visl(cid:145) tou tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1993, cia tgm pq(cid:149)sbasg stg sumew(cid:147) epacceklatij(cid:147) jat(cid:145)qtisg (2), emhaqq(cid:151)mei tgm pq(cid:149)sbasg tym cu- maij(cid:150)m jai tgm pqaclatij(cid:147) sulletow(cid:147) tour stg sumew(cid:147) epacceklatij(cid:147) jat(cid:145)qtisg· (cid:149)ti, sumep(cid:150)r, ha pq(cid:146)pei ma kgvhe(cid:148) l(cid:146)qilma cia tgm 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Euqypa(cid:152)j(cid:149) Joimobo(cid:151)kio, to Sulbo(cid:151)kio jai tgm Oijomolij(cid:147) jai Joimymij(cid:147) Epitqop(cid:147) cia tgm evaq- loc(cid:147) tgr jai ma j(cid:145)mei j(cid:145)he apaqa(cid:148)tgtg pq(cid:149)tasg cia to l(cid:146)kkom· (cid:149)ti ha pq(cid:146)pei ma pqobkevhe(cid:148), let(cid:145) tgm p(cid:145)qodo tqie- t(cid:148)ar ap(cid:149) tgm (cid:146)jdosg tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr, anio- k(cid:149)cgsg tym epipt(cid:150)se(cid:150)m tgr jai apokocisl(cid:149)r tym apojtgheis(cid:150)m elpeiqi(cid:150)m pou ha epitq(cid:146)poum tgm emde- w(cid:149)lemg h(cid:146)spisg dioqhytij(cid:150)m l(cid:146)tqym· (cid:149)ti eccq(cid:145)vetai stgm paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg (cid:146)ma pos(cid:149) dglosiomolij(cid:147)r amavoq(cid:145)r, jat(cid:145) tgm (cid:146)mmoia tou sgle(cid:148)ou 2 tgr d(cid:147)kysgr tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobou- k(cid:148)ou, tou Sulbouk(cid:148)ou jai tgr Epitqop(cid:147)r tgr 6gr Laqt(cid:148)ou 1995, le sjop(cid:149) ma dieujokumhe(cid:148) g eisacyc(cid:147) tou l(cid:146)tqou Europass, wyq(cid:148)r ma h(cid:148)comtai oi aqlo- di(cid:149)tgter tgr aql(cid:149)diar cia tom pqo(cid:153)pokocisl(cid:149) aqw(cid:147)r, (cid:149)pyr jahoq(cid:148)fomtai stg sumh(cid:147)jg· (cid:149)ti g wqglatodo- tij(cid:147) em(cid:148)swusg ap(cid:149) tom pqo(cid:153)pokocisl(cid:149) tgr Joim(cid:149)tg- tar peqioq(cid:148)fetai se lia eisacycij(cid:147) v(cid:145)sg, g opo(cid:148)a ejte(cid:148)metai ap(cid:149) tgm 1g Iamouaq(cid:148)ou 2000 (cid:146)yr tir 31 Dejelbq(cid:148)ou 2004· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le tgm aqw(cid:147) tgr epijouqij(cid:149)tgtar jai tgm aqw(cid:147) tgr amakocij(cid:149)tgtar, (cid:149)pyr diatup(cid:150)momtai sto (cid:145)qhqo 3 B tgr sumh(cid:147)jgr, oi st(cid:149)woi tgr pqobke- p(cid:149)lemgr dq(cid:145)sgr swetij(cid:145) le tgm jat(cid:145)qtisg tou eccq(cid:145)vou «Euqypa(cid:152)j(cid:149) bibki(cid:145)qio jat(cid:145)qtisgr (Euro- pass — Jat(cid:145)qtisg)» apaito(cid:151)m sumtomisl(cid:146)mer em(cid:146)q- ceier se joimotij(cid:149) ep(cid:148)pedo, k(cid:149)cy tgr poijik(cid:148)ar tym sustgl(cid:145)tym jai tym lgwamisl(cid:150)m jat(cid:145)qtisgr sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg· (cid:149)ti, cia tgmep(cid:148)teung aut(cid:150)m tym st(cid:149)wym, g paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg dem upeqba(cid:148)mei (cid:149),ti e(cid:148)mai apa- qa(cid:148)tgto, (1) EE C 374 tgr 30. 12. 1994, s. 1. (2) EE L 181 tgr 23. 7. 1993, s. 37. 22. 1. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 17/47 ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: (cid:129)qhqo 1 St(cid:149)woi 1. G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg aposjope(cid:148) stgm (cid:146)jdosg, b(cid:145)sei joim(cid:150)m aqw(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fomtai sto (cid:145)qhqo 3, tou eccq(cid:145)- vou, pou jake(cid:148)tai «Euqypa(cid:152)j(cid:149) bibki(cid:145)qio jat(cid:145)qtisgr (Euro- pass — Jat(cid:145)qtisg)», to opo(cid:148)o ha pistopoie(cid:148), se joimotij(cid:149) ep(cid:148)pedo, tgm (cid:147) tir peqi(cid:149)dour jat(cid:145)qtisgr pou pqaclato- po(cid:148)gse emakkass(cid:149)lemg jat(cid:145)qtisg, peqikalbam(cid:149)lemgr tgr lahgte(cid:148)ar, se (cid:145)kko jq(cid:145)- tor l(cid:146)kor ap(cid:149) eje(cid:148)mo (cid:149)pou pqaclatopoie(cid:148)tai g jamomij(cid:147) tou jat(cid:145)qtisg (oi peq(cid:148)odoi aut(cid:146)r jako(cid:151)mtai «euqypa(cid:152)j(cid:146)r peq(cid:148)odoi jat(cid:145)qtisgr»). (cid:146)ma (cid:145)tolo pou paqajokouhe(cid:148) 2. G wqgsilopo(cid:148)gsg auto(cid:151) tou eccq(cid:145)vou jai g sulle- tow(cid:147) stir euqypa(cid:152)j(cid:146)r peqi(cid:149)dour jat(cid:145)qtisgr e(cid:148)mai pqoaiqeti- j(cid:146)r jai dem sumep(cid:145)comtai (cid:145)kker upowqe(cid:150)seir o(cid:151)te dijai(cid:150)- lata p(cid:146)qam aut(cid:150)m pou oq(cid:148)fomtai stgm paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg. (cid:129)qhqo 2 Oqislo(cid:148) Cia tour sjopo(cid:151)r tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr jai dedol(cid:146)mym tym diavoq(cid:150)m pou up(cid:145)qwoum letan(cid:151) tym sustgl(cid:145)tym jai tym lgwamisl(cid:150)m emakkass(cid:149)lemgr jat(cid:145)qtisgr tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m, peqikalbamol(cid:146)mgr tgr lahgte(cid:148)ar, moe(cid:148)tai yr: 1. «euqypa(cid:152)j(cid:147) peq(cid:148)odor jat(cid:145)qtisgr»: ev(cid:149)som (cid:146)wei up(cid:145)qnei sulvym(cid:148)a cia tg wqgsilopo(cid:148)gsg tou eccq(cid:145)vou «Euqy- pa(cid:152)j(cid:149) bibki(cid:145)qio jat(cid:145)qtisgr (Europass — Jat(cid:145)qtisg)», j(cid:145)he peq(cid:148)odor epacceklatij(cid:147)r jat(cid:145)qtisgr pou pqacla- topoie(cid:148)tai ap(cid:149) (cid:146)ma (cid:145)tolo se jq(cid:145)tor l(cid:146)kor (jq(cid:145)tor l(cid:146)kor upodow(cid:147)r) (cid:145)kko ap(cid:149) eje(cid:148)mo (cid:149)pou to (cid:145)tolo paqajo- kouhe(cid:148) emakkass(cid:149)lemg jat(cid:145)qtisg (jq(cid:145)tor l(cid:146)kor pqo(cid:146)- keusgr) jai sto pka(cid:148)sio tgr em k(cid:149)cy jat(cid:145)qtisgr· 2. «(cid:145)tolo pou paqajokouhe(cid:148) emakkass(cid:149)lemg jat(cid:145)qtisg»: j(cid:145)he (cid:145)tolo, oiasd(cid:147)pote gkij(cid:148)ar, to opo(cid:148)o paqajokouhe(cid:148) epacceklatij(cid:147) jat(cid:145)qtisg, opoioud(cid:147)pote epip(cid:146)dou, peqi- kalbamol(cid:146)mgr tgr tqitob(cid:145)hliar ejpa(cid:148)deusgr. G jat(cid:145)q- tisg aut(cid:147), g opo(cid:148)a amacmyq(cid:148)fetai (cid:147) bebai(cid:150)metai ap(cid:149) tir aql(cid:149)dier aqw(cid:146)r sto jq(cid:145)tor l(cid:146)kor pqo(cid:146)keusgr s(cid:151)lvyma le tgm eje(cid:148) isw(cid:151)ousa molohes(cid:148)a, diadijas(cid:148)er (cid:147) pqajti- j(cid:146)r, peqikalb(cid:145)mei diaqhqyl(cid:146)mer peqi(cid:149)dour jat(cid:145)qtisgr se epiwe(cid:148)qgsg jai, emdewol(cid:146)myr, se (cid:148)dqula (cid:147) j(cid:146)mtqo jat(cid:145)qtisgr, amenaqt(cid:147)tyr ap(cid:149) to jahest(cid:150)r tou dijaio(cid:151)- wou (s(cid:151)lbasg eqcas(cid:148)ar, s(cid:151)lbasg lahgte(cid:148)ar, jahest(cid:150)r tou lahgt(cid:147) (cid:147) tou spoudast(cid:147))· 3. «ejpaideut(cid:147)r»: j(cid:145)he (cid:145)tolo to opo(cid:148)o, paq(cid:145) ty pkeuq(cid:150) eqcod(cid:149)tg stom idiytij(cid:149) (cid:147) sto dgl(cid:149)sio tol(cid:146)a (cid:147) se (cid:148)dqula (cid:147) j(cid:146)mtqo jat(cid:145)qtisgr sto jq(cid:145)tor l(cid:146)kor upodow(cid:147)r, (cid:146)wei yr apostok(cid:147) ma bogh(cid:145), ma emgleq(cid:150)mei, ma jahodg- ce(cid:148) jai ma paqajokouhe(cid:148) tour jataqtif(cid:149)lemour jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tgr euqypa(cid:152)j(cid:147)r peqi(cid:149)dou jat(cid:145)qtisgr· 4. «Euqypa(cid:152)j(cid:149) bibki(cid:145)qio jat(cid:145)qtisgr (Europass — Jat(cid:145)q- tisg)»: (cid:146)ccqavo pou pistopoie(cid:148) (cid:149)ti o j(cid:145)tow(cid:149)r tou pqac- latopo(cid:148)gse se (cid:145)kko jq(cid:145)tor l(cid:146)kor l(cid:148)a (cid:147) peqiss(cid:149)teqer peqi(cid:149)dour emakkass(cid:149)lemgr jat(cid:145)qtisgr peqikalbamo- l(cid:146)mgr tgr lahgte(cid:148)ar, up(cid:149) tour (cid:149)qour tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)- vasgr· 5. «eta(cid:148)qor upodow(cid:147)r»: j(cid:145)he oqcamisl(cid:149)r sto jq(cid:145)tor l(cid:146)kor upodow(cid:147)r (id(cid:148)yr eqcod(cid:149)tgr stom idiytij(cid:149) (cid:147) sto dgl(cid:149)sio tol(cid:146)a, (cid:148)dqula (cid:147) j(cid:146)mtqo jat(cid:145)qtisgr), o opo(cid:148)or (cid:146)wei etai- qij(cid:147) sw(cid:146)sg le tom upe(cid:151)humo oqcamisl(cid:149) tgr oqc(cid:145)mysgr tgr jataqtisgr sto jq(cid:145)tor l(cid:146)kor pqo(cid:146)keusgr, cia tgm pqaclatopo(cid:148)gsg euqypa(cid:152)j(cid:147)r peqi(cid:149)dou jat(cid:145)qtisgr. (cid:129)qhqo 3 Peqiew(cid:149)lemo jai joim(cid:146)r aqw(cid:146)r Oi aj(cid:149)kouher pqo(cid:153)poh(cid:146)seir evaql(cid:149)fomtai (cid:149)som avoq(cid:145) tg wqgsilopo(cid:148)gsg tou «Euqypa(cid:152)jo(cid:151) bibkiaq(cid:148)ou jat(cid:145)qtisgr (Europass — Jat(cid:145)qtisg)»: 1. j(cid:145)he euqypa(cid:152)j(cid:147) peq(cid:148)odor jat(cid:145)qtisgr apoteke(cid:148) l(cid:146)qor tgr jat(cid:145)qtisgr pou pqaclatopoie(cid:148)tai sto jq(cid:145)tor l(cid:146)kor pqo(cid:146)keusgr, s(cid:151)lvyma le tg molohes(cid:148)a, tir diadijas(cid:148)er (cid:147) pqajtij(cid:146)r pou isw(cid:151)oum sto em k(cid:149)cy jq(cid:145)tor· 2. o oqcamisl(cid:149)r pou e(cid:148)mai aql(cid:149)dior cia tgm oqc(cid:145)mysg tgr jat(cid:145)qtisgr sto jq(cid:145)tor l(cid:146)kor pqo(cid:146)keusgr jai o eta(cid:148)qor upodow(cid:147)r sulvymo(cid:151)m, sto pka(cid:148)sio tgr s(cid:151)lpqangr, cia to peqiew(cid:149)lemo, tour st(cid:149)wour tg di(cid:145)qjeia jai tir kepto- l(cid:146)qeier tgr euqypa(cid:152)j(cid:147)r peqi(cid:149)dou jat(cid:145)qtisgr· 3. g euqypa(cid:152)j(cid:147) peq(cid:148)odor jat(cid:145)qtisgr paqajokouhe(cid:148)tai jai epibk(cid:146)petai ap(cid:149) ejpaideut(cid:147). (cid:129)qhqo 4 «Euqypa(cid:152)j(cid:149) bibki(cid:145)qio jat(cid:145)qtisgr (Europass — Jat(cid:145)qtisg)» Se j(cid:145)he (cid:145)tolo pou okojkgq(cid:150)mei euqypa(cid:152)j(cid:147) peq(cid:148)odo 1. jat(cid:145)qtisgr woqgce(cid:148)tai, ap(cid:149) tom oqcamisl(cid:149) pou e(cid:148)mai aql(cid:149)- dior cia tgm jat(cid:145)qtisg sto jq(cid:145)tor l(cid:146)kor pqo(cid:146)keusgr joimo- «Euqypa(cid:152)j(cid:149) tij(cid:149) bibki(cid:145)qio jat(cid:145)qtisgr tou opo(cid:148)ou to peqiew(cid:149)lemo jai g loqv(cid:147) peqicq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:146)ccqavo jako(cid:151)lemo (Europass — Jat(cid:145)qtisg)», pkgqovoqiaj(cid:149) «Euqypa(cid:152)j(cid:149) bibki(cid:145)qio jat(cid:145)qtisgr 2. Jat(cid:145)qtisg)»: (Europass — a) dieujqim(cid:148)fei tgm pqaclatopoighe(cid:148)sa epacceklatij(cid:147) jat(cid:145)qtisg, sto pka(cid:148)sio tgr opo(cid:148)ar pqaclatopoi(cid:147)hgje g euqypa(cid:152)j(cid:147) peq(cid:148)odor jat(cid:145)qtisgr, jah(cid:150)r jai to d(cid:148)pkyla (cid:147) to ptuw(cid:148)o, tom t(cid:148)tko (cid:147) j(cid:145)he (cid:145)kko pistopoig- tij(cid:149) sto opo(cid:148)o apobk(cid:146)pei g jat(cid:145)qtisg· b) dieujqim(cid:148)fei (cid:149)ti aut(cid:147) g euqypa(cid:152)j(cid:147) peq(cid:148)odor jat(cid:145)qtisgr apoteke(cid:148) l(cid:146)qor tgr jat(cid:145)qtisgr pou pqaclatopoie(cid:148)tai sto jq(cid:145)tor l(cid:146)kor pqo(cid:146)keusgr, s(cid:151)lvyma le tg molohe- s(cid:148)a, tir diadijas(cid:148)er (cid:147) pqajtij(cid:146)r pou isw(cid:151)oum sto em k(cid:149)cy jq(cid:145)tor· c) pqosdioq(cid:148)fei to peqiew(cid:149)lemo tgr euqypa(cid:152)j(cid:147)r peqi(cid:149)dou jat(cid:145)qtisgr, d(cid:148)momtar tir swetij(cid:146)r pkgqovoq(cid:148)er cia tgm eqcasiaj(cid:147) elpeiq(cid:148)a (cid:147) tgm jat(cid:145)qtisg jat(cid:145) tg di(cid:145)qjei(cid:145) tgr jah(cid:150)r jai, emdewol(cid:146)myr, tir deni(cid:149)tgter pou apo- jt(cid:147)hgjam jat(cid:145) tg l(cid:146)hodo aniok(cid:149)cgs(cid:147)r tour: d) amav(cid:146)qei tg di(cid:145)qjeia tgr euqypa(cid:152)j(cid:147)r peqi(cid:149)dou jat(cid:145)q- tisgr pou dioqcam(cid:150)hgje ap(cid:149) tom eta(cid:148)qo upodow(cid:147)r jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tgr eqcasiaj(cid:147)r elpeiq(cid:148)ar (cid:147) tgr jat(cid:145)qtisgr· e) amav(cid:146)qei ta stoiwe(cid:148)a tou eta(cid:148)qou upodow(cid:147)r· st) pqosdioq(cid:148)fei tour t(cid:148)tkour tou ejpaideut(cid:147)· L 17/48 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 22. 1. 1999 f) woqgce(cid:148)tai ap(cid:149) tom oqcamisl(cid:149) pou e(cid:148)mai upe(cid:151)humor cia tgm oqc(cid:145)mysg tgr jat(cid:145)qtisgr sto jq(cid:145)tor l(cid:146)kor pqo(cid:146)- keusgr. Peqi(cid:146)wei, cia j(cid:145)he euqypa(cid:152)j(cid:147) peq(cid:148)odo jat(cid:145)- qisgr, beba(cid:148)ysg pou apoteke(cid:148) amap(cid:149)spasto l(cid:146)qor tou (Europass — «Euqypa(cid:152)jo(cid:151) bibkiaq(cid:148)ou jat(cid:145)qtisgr Jat(cid:145)qtisg)», g opo(cid:148)a sulpkgq(cid:150)metai ap(cid:149) tom eta(cid:148)qo upodow(cid:147)r jai tom dijaio(cid:151)wo. (cid:129)qhqo 5 Sumow(cid:147) jai sulpkgqylatij(cid:149)tgta Tgqoul(cid:146)mym tym diadijasi(cid:150)m jai tym p(cid:149)qym tym joimo- tij(cid:150)m pqocqall(cid:145)tym jai pqytobouki(cid:150)m stom tol(cid:146)a tgr ejpa(cid:148)deusgr jai tgr epacceklatij(cid:147)r jat(cid:145)qtisgr, g Epi- tqop(cid:147), se sumeqcas(cid:148)a le ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg, leqilm(cid:145) cia tg sumokij(cid:147) sumow(cid:147) letan(cid:151) tgr evaqloc(cid:147)r tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)- vasgr jai tym em k(cid:149)cy pqocqall(cid:145)tym jai pqytobouki(cid:150)m. 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(cid:150)ste: a) ma dieujok(cid:151)metai g pq(cid:149)sbasg sto euqypa(cid:152)j(cid:149) bibki(cid:145)qio jat(cid:145)qtisgr, le tg di(cid:145)dosg tym apaito(cid:151)lemym pkgqovo- qi(cid:150)m· b) ma lpoqe(cid:148) ma pqaclatopoighe(cid:148) aniok(cid:149)cgsg tym pqacla- topoio(cid:151)lemym dq(cid:145)seym jai c) ma pqoyhe(cid:148)tai g is(cid:149)tgta tym eujaiqi(cid:150)m, id(cid:148)yr l(cid:146)sy tgr euaishgtopo(cid:148)gsgr (cid:149)kym tym emdiaveq(cid:149)lemym. 3. G Epitqop(cid:147), se stem(cid:147) sumeqcas(cid:148)a le ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg, jahieq(cid:150)mei lgwamisl(cid:149) aloiba(cid:148)ar pkgqov(cid:149)qgsgr jai sumto- mislo(cid:151). 4. 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title: 98/746/EF: Rådets afgørelse af 21. december 1998 om godkendelse på Fællesskabets vegne af den ændring af bilag II og III til Bern-konventionen om beskyttelse af Europas vilde dyr og planter samt naturlige levesteder, der vedtoges på det syttende møde i Det Stående Udvalg for konventionen

eurovoc_concepts:
European convention
environmental protection
protected species
protection of animal life
protection of plant life
wildlife

text: L 358/114 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 31. 12. 98 R(cid:143)DETS AFGØRELSE af 21. december 1998 om godkendelse p(cid:134) Fællesskabets vegne af den ændring af bilag II og III til Bern-konventionen om beskyttelse af Europas vilde dyr og planter samt naturlige levesteder, der vedtoges p(cid:134) det syttende møde i Det St(cid:134)ende Udvalg for konventionen (98/746/EF) R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR (cid:190) traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Europæiske Fællesskab, navnlig artikel 130 S, stk. 1, sammenholdt med artikel 228, stk. 2, første punktum, og stk. 3, første afsnit; under henvisning til forslag fra Kommissionen (1), under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet (2), og ud fra følgende betragtninger: Det Europæiske Fællesskab er kontraherende part i konventionen om beskyttelse af Europas vilde dyr og planter samt naturlige levesteder i kraft af afgørelse 82/ 72/EØF (3); p(cid:134) det syttende møde i Det St(cid:134)ende Udvalg for Bern- konventionen, som afholdtes i Strasbourg fra den 1. til den 5. december 1997, blev der, takket være en afgørende støtte fra Fællesskabet, tilføjet fire arter til konventionens bilag II og toogtyve arter til dens bilag III; Kommissionen deltog i dette møde p(cid:134) Fællesskabets vegne; to af disse arter er omfattet af R(cid:134)dets direktiv 79/409/EØF af 2. april 1979 om beskyttelse af vilde dyr (4), medens tre af dem er omfattet af R(cid:134)dets direktiv 92/43/EØF af 21. maj 1992 om bevaring af naturtyper samt vilde dyr og planter (5); i henhold til konventionens artikel 17 træder enhver ændring af bilagene til konventionen, dog med undta- gelse af ændringer, som der i henhold til stk. 3 i samme artikel er anmeldt indsigelser mod, i kraft for samtlige kontraherende parter tre m(cid:134)neder efter, at Det St(cid:134)ende Udvalg har vedtaget dem; Fællesskabet bør godkende de p(cid:134)gældende ændringer af bilag II og III til konventionen, som vedtoges p(cid:134) det syttende møde i Det St(cid:134)ende Udvalg i henhold til konventionens artikel 17 — VEDTAGET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Medtagelsen af sturio, Puffinus arterne Acipenser yelkouan, Phalacrocorax aristotelis (i Middelhavsomr(cid:134)det) samt Valencia leutourneuxi i bilag II til konventionen om beskyttelse af Europas vilde dyr og planter samt naturlige levesteder, samt af arterne Hippospongia communis, Spongia agaricina, Spongia officinalis, Spongia zimocca, Antipathes sp. plur. , Corallium rubrum, Paracentrotus lividus, Homarus gammarus, Maja squinado, Palinurus elephas, Scyllarides latus, Scyllarides pigmaeus, Scyllarus arctus, Epinephelus marginatus, Isurus oxyrinchus, Lamna nasus, Mobula mobular, Prionace glauca, Raja alba, Sciaena umbra, Squatina squatina samt Umbrina cirrosa (alle toogtyve arter lever i Middelhavsomr(cid:134)det) i bilag III til samme konvention godkendes herved p(cid:134) Det Europæ- iske Fællesskabs vegne. Artikel 2 Denne afgørelse offentliggøres i De Europæiske Fælles- skabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 21. december 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne M. BARTENSTEIN Formand (1) EFT C 116 af 16. 4. 1998, s. 24. (2) EFT C 328 af 26. 10. 1998, s. 81. (3) EFT L 38 af 10. 2. 1982, s. 1. (4) EFT L 103 af 25. 4. 1979, s. 1. Direktivet er senest ændret ved direktiv 97/49/EF (EFT L 223 af 13. 8. 1997, s. 9). (5) EFT L 206 af 22. 7. 1992, s. 7. Direktivet er senest ændret ved direktiv 97/62/EF (EFT L 305 af 8. 11. 1997, s. 42)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2823/98 του Συμβουλίου της 21ης Δεκεμβρίου 1998 για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 730/98 για το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης αυτόνομων κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων για ορισμένα προϊόντα της αλιείας

eurovoc_concepts:
CCT duties
fishery product
quantitative restriction
tariff quota

text: L 351/12 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 29. 12. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2823/98 TOU SULBOUKIOU tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1998 cia tgm tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 730/98 cia to (cid:145)moicla jai tom tq(cid:149)po diawe(cid:148)qisgr aut(cid:149)molym joimotij(cid:150)m daslokocij(cid:150)m posost(cid:150)seym cia oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta tgr akie(cid:148)ar TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:130)womtar up(cid:149)xg: (cid:129)qhqo 1 tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 28, To paq(cid:145)qtgla tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 730/98, tqopo- poie(cid:148)tai yr en(cid:147)r: tgm pq(cid:149)tasg tgr Epitqop(cid:147)r, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 730/98 (1), to Sulbo(cid:151)kio (cid:145)moine aut(cid:149)moler daslokocij(cid:146)r posost(cid:150)seir se (cid:149),ti avoq(cid:145) tour lpajaki(cid:145)qour (a(cid:151)nym aqihl(cid:149)r 09. 2753), tir caq(cid:148)der tour e(cid:148)dour Pandalus borealis (a(cid:151)nym aqihl(cid:149)r 09. 2773), tour surimi (a(cid:151)nym aqihl(cid:149)r 09. 2779) jai ta vik(cid:146)ta «loins» ap(cid:149) t(cid:149)mour (a(cid:151)nym aqihl(cid:149)r 09. 2790)· (cid:149)ti oi pos(cid:149)stgter tym posost(cid:150)seym aut(cid:150)m e(cid:148)mai amepaq- je(cid:148)r cia tgm pk(cid:147)qysg tym amacj(cid:150)m tgr joimotij(cid:147)r biolgwa- m(cid:148)ar· (cid:149)ti emde(cid:148)jmutai ma aungho(cid:151)m aut(cid:146)r oi pos(cid:149)tgter le isw(cid:151) ap(cid:149) tgm 1g Apqik(cid:148)ou 1998 (cid:150)ste ma enasvakishe(cid:148) g adi(cid:145)keiptg pq(cid:149)sbasg s’ aut(cid:146)r tir posost(cid:150)seir, — o (cid:149)cjor tgr daslokocij(cid:147)r pos(cid:149)stysgr le a(cid:151)nomta aqihl(cid:149) 09. 2753 c(cid:148)metai 65 500 t(cid:149)moi, — o (cid:149)cjor tgr daslokocij(cid:147)r pos(cid:149)stysgr le a(cid:151)nomta aqihl(cid:149) 09. 2773 c(cid:148)metai 9 000 t(cid:149)moi, — o (cid:149)cjor tgr daslokocij(cid:147)r pos(cid:149)stysgr le a(cid:151)nomta aqihl(cid:149) 09. 2779 c(cid:148)metai 12 000 t(cid:149)moi, — o (cid:149)cjor tgr daslokocij(cid:147)r pos(cid:149)stysgr le a(cid:151)nomta aqihl(cid:149) 09. 2790 c(cid:148)metai 1 200 t(cid:149)moi. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm (cid:146)bdolg gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. Evaql(cid:149)fetai ap(cid:149) tgm 1g Apqik(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 21 Dejelbq(cid:148)ou 1998. Cia to Sulbo(cid:151)kio O Pq(cid:149)edqor M. BARTENSTEIN (1) EE L 102 tgr 2. 4. 1998, s. 1


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3963/98 von Peter SKINNER Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen - Dublin-Stiftung

eurovoc_concepts:
EU publication
Eurofound
information network
inter-industrial relations
report
work

text: 21. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 370/13 Vertikale Beschränkungen müssen nicht unbedingt unzulässig sein, nur weil die beteiligten Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung fallen. Möglicherweise ist die Vereinbarung überhaupt nicht wettbewerbswidrig und fällt also nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Fällt sie aber in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1, ist sie möglicher- weise aufgrund der Kriterien des Artikels 85 Absatz 3 freistellbar. Die Kommission wird Leitlinien zur Anwendung der Wettbewerbsregeln oberhalb der Schwellenwerte veröffentlichen, um ihre künftige Politik in diesen Fällen zu klären. Unternehmen, die über eine Marktmacht oberhalb der Schwellenwerte verfügen, werden vielleicht bestimmte Verträge anpassen müssen, wenn sich dies nach einer Untersuchung als notwendig herausstellen sollte, damit der Markt offen und wettbewerbsfähig bleibt. Dieser Wettbewerbsschutz wird gut für die Verbraucher und längerfristig auch gut für die Beschäftigung sein, da gleichzeitig für eine lebensfähige Industrie gesorgt wird. (1) KOM(98) 544 endg. (1999/C 370/016) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3956/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (4. Januar 1999) Betrifft: Einhaltung des Kodex über Rüstungsexporte Eine kürzlich vom Inhaber des Lehrstuhls der UNESCO für Frieden und Menschenrechte der Autonomen Universität Barcelona ausgearbeitete Studie über die Einhaltung des Verhaltenskodex der Europäischen Union im Bereich der Rüstungsexporte hat ergeben, daß Spanien Waffen im Wert von 23 Milliarden Peseten an 23 Länder verkauft hat, die gegen diesen Kodex verstoßen. Ist der Kommission bekannt, daß ein solcher Bericht vorliegt? Weiß die Kommission, ob noch weitere Mitgliedstaaten gegen die Bestimmungen des Verhaltenskodex verstoßen? Wird die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Mitgliedstaaten für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, die mit der Unterzeichnung dieses Kodex übernommenen Verpflichtungen einzuhalten? Antwort von Herrn van den Broek im Namen der Kommission (28. Januar 1999) Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten genannte Bericht nicht bekannt. Die Kommission besitzt keine direkte Zuständigkeit betreffend die Genehmigung von Rüstungsexporten durch Mitgliedstaaten. Jedoch sind die Mitgliedstaaten, die kürzlich den Verhaltenskodex über Rüstungs- exporte angenommen haben, zur strikten Einhaltung seiner Kriterien, Grundsätze und Verfahren verpflich- tet. Die Kommission wird weiterhin in den entsprechenden Gremien dazu beitragen, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Kodex zu bewegen. (1999/C 370/017) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3963/98 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (21. Dezember 1998) Betrifft: Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen C Dublin-Stiftung Kann die Kommission genaue Informationen über die Arbeiten der Beobachtungsstelle vorlegen, und zwar insbesondere: 1. das Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle für 1998; 2. Kopien sämtlicher Berichte und Dokumente, die die Beobachtungsstelle 1998 verfaßt hat; 3. Einzelheiten des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle für 1999?