title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 9/1999 vom Rat festgelegt am 21. Dezember 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses .../1999/EG des Rates vom ... über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)

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text: 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/15 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 9/1999 vom Rat festgelegt am 21. Dezember 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses. /1999/EG des Rates vom. über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektro- nischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (1999/C 55/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994 (5) for- derte der Rat die Koordinierung des Informations- austausches zwischen Verwaltungen. (2) In seiner Entschließung vom 21. November 1996 (6) setzte der Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft. (3) In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Informa- tionsgesellschaft vor. (4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen. (1) ABl. C 54 vom 21. 2. 1998, S. 12. (2) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 33. (3) ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 1. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Dezember 1998 und Beschluß des Euro- päischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) ABl. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 1. (6) ABl. C 376 vom 12. 12. 1996, S. 1. In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997 (7) rief das Europäische Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Ent- wicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im kommenden Jahr- zehnt zu ergreifen. (6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG (8) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem trans- europäischen Netz fest. (7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (9) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest. (8) In seiner Entschließung 95/144/EG vom 7. April 1995 über gemeinsame Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstech- nik (10) empfahl der Rat, die Sicherheitsbewertungs- kriterien innerhalb von Evaluierungs- und Zertifi- zierungssystemen anzuwenden. (9) Der Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion, die Durchführung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft und die Unterstützung der Kom- munikation zwischen den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen erfordern integrierte Systeme für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen, nach- stehend „Telematiknetze“ genannt. (10) Diese Netze müssen derzeitige und künftige Infor- mationssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaa- ten und der Gemeinschaft miteinander verbinden und sind daher transeuropäische Telekommunika- tionsnetze für Verwaltungen. (7) ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 196. (8) ABl. L 282 vom 24. 11. 1995, S. 16. (9) ABl. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 12. (10) ABl. L 93 vom 26. 4. 1995, S. 27. C 55/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 (11) Der effiziente Verbund dieser Informationssysteme erfordert ein Höchstmaß an Interoperabilität zwi- schen den verschiedenen Systemen und deren Kom- ponenten. (20) Bei den Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen Netzen und von deren Interope- rabilität ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwi- schen der Deckung des gemeinsamen Bedarfs und der Erhaltung landesspezifischer Merkmale zu sor- gen. (12) Die Anwendung von Normen, öffentlich verfügba- ren Spezifikationen und Anwendungen im Public Domain zur Gewährleistung einer nahtlosen Inter- operabilität muß verstärkt werden, um Skalen- effekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen. (13) Eine verbesserte Schnittstelle zu öffentlichen Ver- waltungen wird die Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesell- schaft zu nutzen. (14) Der Abbau von Kommunikationshindernissen zwi- schen öffentlichen Verwaltungen und dem Privat- sektor ist ein wichtiger Faktor des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Ge- meinschaft. (21) Daher bedarf es spezifischer horizontaler Aktionen und Maßnahmen, um die Interoperabilität dieser Netze zu gewährleisten. (22) Entsprechend dem in Artikel 3b des Vertrags nie- dergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßig- keitsprinzip kann das Ziel dieses Beschlusses, näm- lich die Durchführung derartiger übergreifender Aktionen und Maßnahmen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht wer- den; sie können daher aufgrund der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Der Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. (15) Die Gemeinschaft ist Anwender oder Nutznießer dieser Telematiknetze, die ihre Politiken und Maß- nahmen, die interinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- und Währungsunion unterstüt- zen. (23) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäi- schen Wirtschaftsraum und der Assoziierungsab- kommen mit der Europäischen Gemeinschaft erfor- dert ein hohes Maß an Interoperabilität der ent- sprechenden Telematiknetze. (16) Der Aufbau solcher Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten. (24) Telematiknetze und elektronische Kommunikation sind eindeutig international ausgerichtet. (17) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft effizient einzusetzen, sind eine unnötige Vielzahl von Anla- gen, wiederholte Studien und abweichende Kon- zepte zu vermeiden. (18) Gemeinsame Werkzeuge und Techniken für be- reichsspezifische Netzanwendungen können sich unter anderem auf folgendes beziehen: Dokumen- tenmanagement und Verbreitung, Sammeln von Daten, mehrsprachige Benutzerschnittstellen und Sicherheit der elektronischen Kommunikation. (19) Kostenwirksamkeit, Reaktionssicherheit, Flexibilität und die Fähigkeit zur Anpassung an den technolo- gischen Wandel beim Aufbau und Betrieb dieser Netze lassen sich am besten durch ein marktorien- tiertes Konzept erreichen, damit Anbieter in einem wettbewerbsorientierten Umfeld mit mehreren An- bietern ausgewählt werden. (25) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interope- rabilität der Telematiknetze zwischen Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für transeuropäische Telekommu- nikationsnetze gesetzt wurden. (26) Im Rahmen des Beschlusses 95/468/EG über den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) (1) wurden Maßnahmen durchgeführt. Der Gerichtshof hat den Beschluß 95/468/EG am 28. Mai 1998 für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Maßnahmen, die die Kommis- sion vor der Nichtigerklärung des Beschlusses durch den Gerichtshof getroffen hat, bleiben bestehen. (1) ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23. 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/17 (27) In diesem Beschluß wird als finanzieller Bezugsrah- men im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kom- mission vom 6. März 1995 (1) ein Betrag einge- setzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgeleg- ten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt wer- den — BESCHLIESST: Artikel 1 Geltungsbereich und Ziele Die Gemeinschaft trifft die in diesem Beschluß im Bereich transeuropäischer (1) genannten Maßnahmen Telematiknetze für Verwaltungen mit folgenden Zielen: a) Erzielung eines hohen Grades der Interoperabilität zwischen nationalen Telematiknetzen sowie zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, und zwar innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche und zwi- schen diesen sowie gegebenenfalls mit dem Privatsek- tor, um die Errichtung der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion und die Umsetzung der Gemeinschafts- politiken und -maßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 3a des Vertrags zu unterstützen, wobei die im Rah- men bestehender Programme der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten bereits unternommenen Arbeiten zu berücksichtigen sind; b) Zusammenführung derartiger Netze zu einer gemein- samen Telematik-Schnittstelle zwischen der Gemein- schaft und den Mitgliedstaaten; c) Erzielung wesentlicher Vorteile für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft durch die Rationalisierung des Betriebs, die Senkung des War- tungsaufwands und die Beschleunigung des Auf- und Ausbaus von Netzen, Verwirklichung eines insgesamt sicheren und zuverlässigen Datenaustauschs sowie Verbesserung der Kostenwirksamkeit, Reaktions- schnelligkeit, Flexibilität und der Fähigkeit zur Anpas- sung an den technologischen Wandel beim Aufbau und Betrieb derartiger Netze; Dieser Beschluß ist Bestandteil des Programms (2) IDA. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck a) „Telematiknetz“ ein umfassendes Kommunikationssy- stem, das nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infra- struktur aufbauende Dienst- und Anwendungsschicht umfaßt und so den elektronischen Informationsaus- tausch zwischen Organisationen und einzelnen Bür- gern ermöglicht; b) „bereichsspezifisches Netz“ ein transeuropäisches Te- lematiknetz für Verwaltungen oder für eine Gruppe von Diensten und Anwendungen, das der Durchfüh- rung oder administrativen Unterstützung einer be- stimmten Politik, Maßnahme oder Zielsetzung der Gemeinschaft dient, die nachstehend als „Verwal- tungsbereich“ bezeichnet wird; c) „Basisdienste“ Funktionalitäten in Telematiknetzen, die allgemeinen Benutzeranforderungen wie Datener- fassung, Datenverbreitung, Datenaustausch und Si- cherheit gerecht werden. Die Merkmale jedes Dienstes müssen klar definiert sein und ein bestimmtes Quali- tätsniveau aufweisen. Artikel 3 Horizontale Aktionen und Maßnahmen (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Gemeinschaft die in Artikel 4 bis 10 genannten horizontalen Aktionen und Maßnahmen zur Unterstützung der bereichsspezifischen Netze gemäß dem IDA-Arbeitsprogramm durch. Das (2) IDA-Arbeitsprogramm enthält — soweit zutreffend — zu jeder im Rahmen dieses Beschlusses geplanten Aktion oder Maßnahme d) Weitergabe der Vorteile derartiger Netze entspre- chend dem vorstehenden Absatz an die Wirtschaft der Gemeinschaft und die Bürger der Europäischen Union; — eine vollständige Beschreibung der geplanten Maßnah- men, einschließlich der Ziele, des Geltungsbereichs, der Rahmenbedingungen und der möglichen Teilneh- mer sowie der voraussichtlichen Kosten und Vorteile; e) Förderung der Weitergabe bester Lösungen und die Entwicklung innovativer Telematiklösungen in den Verwaltungen zu fördern. — eine vollständige Beschreibung der Funktionalitäten und der technischen Konzeption; (1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. — einen ausführlichen Durchführungsplan mit Angabe der einzelnen Aufgaben und ihrer Abfolge. C 55/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 Die Durchführung der horizontalen Aktionen und (3) Maßnahmen umfaßt gegebenenfalls Durchführbarkeits- studien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeits- gruppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft. (4) Bei der Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen sind Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbe- sondere die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommu- nikationsnetze. (5) Bei den horizontalen Aktionen und Maßnahmen ist auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich ver- fügbare Spezifikationen, beispielsweise offene Internet- Standards, zu verweisen, um ein hohes Maß an Interope- rabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar verwal- tungsbereichsintern und -übergreifend sowie mit dem Privatsektor. Dabei sind die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswe- sens für Systeme und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu berücksichtigen. Artikel 4 Basisdienste (1) Die Gemeinschaft erläßt alle erforderlichen Maß- nahmen, damit in einem wettbewerbsorientierten Umfeld mit mehreren Anbietern für bereichsspezifische Netze eine geeignete Auswahl an gemeinsamen Basisdiensten bereit- gestellt wird, die den Anforderungen der Benutzer bereichsspezifischer Netze entsprechen. Diese Maßnah- men umfassen gegebenenfalls die Fortsetzung entspre- chender Maßnahmen aufgrund des Beschlusses 95/468/ EG. Damit die Benutzer bereichsspezifischer Netze ihre (2) technischen Anforderungen festlegen können und ihnen eine geeignete Auswahl gemeinsamer Basisdienste angebo- ten wird, die ihren Anforderungen entsprechen, muß die Gemeinschaft vor allem a) Leitlinien für die Architektur der bereichsspezifischen Netze festlegen, die die Interoperabilität zwischen den verschiedenen physischen Infrastrukturen und Dien- sten sicherstellen sollen; b) die Spezifikationen der Basisdienste festlegen und ver- öffentlichen, die in der Regel für Telematiknetze zwi- schen Verwaltungen benötigt werden, wozu die Dienstqualität und die Interoperabilitätsanforderun- gen eines wettbewerbsorientierten Umfelds mit mehre- ren Anbietern gehören; c) geeignete Standardschnittstellen aufzeigen und/oder festlegen, um die Übertragbarkeit und Reproduzier- barkeit von Anwendungsentwicklungen zu fördern; d) ein Verfahren festlegen und durchführen, nach dem sich der Grad der Interoperabilität der von den Tele- matikdiensteanbietern angebotenen Dienste bewerten und veröffentlichen läßt; e) die stetige Weiterentwicklung allgemeiner Anforde- rungen und die fortlaufende Überwachung der ange- botenen Telematikdienste gewährleisten. Artikel 5 Gemeinsame Werkzeuge und Techniken Die Gemeinschaft sorgt dafür, daß gemeinsame Werk- zeuge und Techniken für bereichsspezifische Netzanwen- dungen vom Markt bezogen werden oder aber entwickelt werden, wenn der Markt den Anforderungen nicht ange- messen nachkommen kann; das Ziel besteht hierbei darin, die Gesamtkosten der Entwicklung von Anwendungen zu senken, technische Lösungen rationell zu gestalten und zu verbessern, die Einführungszeit von einsatzfähigen Syste- men zu verkürzen und die Systemwartung zu rationalisie- ren. Hierzu muß die Gemeinschaft grundlegende und wieder- kehrende Funktionalitäten in bereichsspezifischen Netzen aufzeigen und spezifizieren, die die Grundlage für gemein- same Werkzeuge und Techniken oder Module bilden können. Sie muß auch die Entwicklung und Nutzung dieser Werk- zeuge, Techniken und Module durch bereichsspezifische Netze fördern und insbesondere für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen, die in einem bereichsspezifi- schen Netz entwickelt werden. Artikel 6 Interoperabilität der Informationsinhalte die Die Gemeinschaft fördert die Interoperabilität von (1) Informationsinhalten, verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor ausgetauscht werden. Hierzu erläßt sie geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen der Benutzer be- reichsspezifischer Netze in bezug auf rechtliche Fragen, Sicherheit, Datenschutz und Vertraulichkeit. Insbesondere muß sie a) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährlei- stung der Interoperabilität, zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zur Verbesserung der Informationsströme unterstützen; 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/19 b) die Anforderungen an den Austausch formatierter Informationen über bereichsspezifische Netze koordi- nieren und für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen; ausgetauschten Informationen gewährleistet ist und Maßnahmen zur Kontrolle des Netzzugangs getroffen werden; c) geeignete technologische Entwicklungen im Bereich der elektronischen Datenkommunikation verfolgen, einschließlich innovativer Formen der Datenerfassung und -darstellung. Sie muß diese Entwicklungen auf ihre Auswirkungen prüfen und ihre Einbindung in bereichsspezifische Netze fördern. (2) Im Sinne des Absatzes 1 sind Lösungen, die die Interoperabilität verschiedener Nachrichtenformate unter- stützen, der Entwicklung einheitlicher Nachrichtenfor- mate vorzuziehen, ohne diese auszuschließen. Der sprach- lichen Vielfalt in der Gemeinschaft ist gebührend Rech- nung zu tragen. Lösungen, die es dem Privatsektor gestatten, administra- tive Anforderungen problemlos in Geschäftsabläufe zu integrieren, werden ebenfalls gefördert. Artikel 7 Rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen Unbeschadet der Befugnisse und der speziellen Verpflich- tungen der Mitgliedstaaten in dem von diesem Artikel erfaßten Bereich trägt die Gemeinschaft zur Ermittlung von Hindernissen für den reibungslosen Datenaustausch zwischen Netzteilnehmern bei und gewährleistet ein ange- messenes Sicherheitsniveau in bereichsspezifischen Net- zen. Insbesondere muß sie a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen für den europa- weiten Datenaustausch zwischen Verwaltungen sowie zwischen diesen und dem Privatsektor aufzeigen, um ein gemeinsames Konzept zu erleichtern; b) entsprechende Empfehlungen aussprechen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung die- ser in Buchstabe a) genannten Referenzen in ihrem eigenen administrativen Umfeld zu unterstützen; c) in bezug auf bereichsspezifische Netze und entspre- chend den Referenzen gemäß Buchstabe a) dafür sorgen, daß der Beweiswert der ausgetauschten Daten in den Verwaltungen der Gemeinschaft anerkannt und eine Methodik zum Schutz personenbezogener Daten erarbeitet wird, daß die Rechte und Pflichten der Benutzer festgelegt werden, die Vertraulichkeit, Integrität, Authentifizierung und Anerkennung der d) die von Art und Zweck der bereichsspezifischen Netze abhängigen Sicherheitsstufen festlegen und analysie- ren; e) Leitlinien formulieren und allgemein anwendbare Lösungen für die Wahl und Implementierung der Werkzeuge, Bausteine und Systeme bereitstellen, mit denen die festgelegten Sicherheitsstufen verwirklicht werden können. Artikel 8 Qualitätssicherung und -kontrolle Die Gemeinschaft legt unter Berücksichtigung der Ergeb- nisse vergleichbarer Maßnahmen ein spezifisches, in sich schlüssiges und integriertes Qualitätsprogramm fest, das sie durchführt und laufend aktualisiert und auf die hori- zontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf die Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Entscheidung Nr. /1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenausgleich zwischen Verwaltungen (IDA) (1) anwendet. Dieses Qualitätsprogramm umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur a) verbesserten Definition der Benutzeranforderungen und Projektspezifikationen; b) Verbesserung der Qualität der Projektleistungen, was sowohl die Übereinstimmung mit den Spezifikationen als auch die Deckung des Benutzerbedarfs betrifft; c) Gewährleistung, daß die Teilnehmer aus den Erfah- rungen lernen und die Erfahrungen im Zuge der Verbreitung bester Lösungen gemäß Artikel 10 an andere weitergegeben werden. Artikel 9 Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen Bei der Durchführung des IDA-Programms ist die Gemeinschaft gegebenenfalls bemüht, die Interoperabilität und gegenseitige Bereicherung mit ähnlichen nationalen (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. C 55/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 und regionalen Initiativen zum Datenaustausch zwischen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu fördern. Artikel 12 Ausschußverfahren Artikel 10 Verbreitung bester Lösungen (1) Die Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung und den bereichsinternen und bereichsübergreifenden Aus- tausch von Ansichten, Kenntnissen und Erfahrungen, um die breite Übernahme guter und innovativer Lösungen zu fördern. (2) Der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft ist gebührend Rechnung zu tragen. Die Gemeinschaft sorgt für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse und Vorteile des IDA-Programms, die Verbreitung der IDA-Leitlinien und -Empfehlungen und die Koordinie- rung der Benutzeranforderungen und der Erfahrungen mit den Normungsgremien und den Normungsinitiativen der Gemeinschaft. Artikel 11 Durchführung Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 10 (1) genannten Gemeinschaftsmaßnahmen durch. Der Teil des IDA-Arbeitsprogramms, der die (2) Durchführung dieses Beschlusses betrifft und der von der Kommission für dessen gesamte Laufzeit erstellt wird und mindestens zweimal jährlich zu aktualisieren ist, wird — ausgehend von dessen Übereinstimmung mit den jeweili- gen Bestimmungen der Artikel 3 bis 10 — nach dem Verfahren des Artikels 12 genehmigt. (3) Die gemeinsamen Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der technischen und administrativen Interoperabilität werden nach dem Verfahren des Arti- kels 12 festgelegt. Das Verfahren des Artikels 12 gilt auch für die (4) Genehmigung der Aufschlüsselung der jährlichen Haus- haltsausgaben im Rahmen dieses Beschlusses. Vorschläge für haushaltsmäßige Änderungen als 250 000 EUR je Projektlinie innerhalb eines Jahres unter- liegen ebenfalls diesem Verfahren. von mehr Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- (1) stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung „Ausschuß für Telematik in der Verwaltung“. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus- schuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich- tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege- ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo- gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel- ten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: — Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an. — Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (2) Die Kommission erstattet dem Ausschuß für Tele- matik in der Verwaltung jährlich über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht. Artikel 13 Bewertung Die Kommission nimmt in Abstimmung mit den (1) Mitgliedstaaten alle zwei Jahre eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses vor. Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und aktu- (2) elle Stand der in diesem Beschluß festgelegten horizonta- len Aktionen und Maßnahmen zu ermitteln. Die technischen Spezifikationen von Ausschreibun- (5) einem Auftragsvolumen von mehr als gen mit 500 000 EUR, die im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses herausgegeben werden sollen, werden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt. Darüber hinaus sind anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/21 aus den übergreifenden Aktionen und Maßnahmen erwachsen, die Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesse- rungen möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätig- keiten der Gemeinschaft zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen. (3) Sobald der Ausschuß für Telematik in der Verwal- tung die Bewertung geprüft hat, leitet die Kommission sie dem Rat zu, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen zur Änderung des Beschlusses. Die Vorlage der Bewertungen erfolgt nicht später als die Vorlage der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2001, 2003 bzw. 2005. Artikel 15 Als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum 1998—2000 auf 33,1 Mio. EUR. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 14 Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit (1) der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mit- tel- und Osteuropas und Zypern an den horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses beteiligen. (2) Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird gege- benenfalls die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen oder Gremien gefördert. Artikel 16 Inkrafttreten Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum. (*). Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident (*) 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses. C 55/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 16. Dezember 1997 einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Daten- austausch zwischen Verwaltungen und den Zugang zu diesen Netzen (IDA) unterbrei- tet. Der Vorschlag beruht auf Artikel 129d Absatz 3 des EG-Vertrags. 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 18. November 1998 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 29. April 1998 Stellung genommen. Der Ausschuß der Regionen hat seine Stellungnahme am 14. Mai 1998 angenommen. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 16. Dezember 1998 einen geänderten Vorschlag unterbreitet. 3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 21. Dezember 1998 festgelegt. II. ZIEL Dieser Beschlußentwurf, der den Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Netze (1) ergänzt, enthält horizontale Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze und des Zugangs zu diesen Netzen in der zweiten Phase des IDA-Programms. III. DER GEMEINSAME STANDPUNKT A. Allgemeine Bemerkungen Der Gemeinsame Standpunkt des Rates steht mit den Zielen und dem Inhalt des Kommissionsvorschlags in Einklang. B. Bemerkungen zu Einzelpunkten 1. W i c h t i g s t e Ä n d e r u n g e n d e s K o m m i s s i o n s v o r s c h l a g s Neben den Änderungen, die der Rat vorgenommen hat, um die Übereinstimmung mit den Änderungen des Kommissionsvorschlags über Leitlinien zu gewährleisten (z. B. Bewertungszeitraum, Ablauf der Geltungsdauer, Ausschußverfahren usw. ) hielt der Rat ferner folgende Verbesserungen für angezeigt: i) Geltungsbereich und Ziele (Artikel 1) Der Rat hat zwei neue Ziele hinzugefügt: i) Zusammenführung der Netze zu einer gemeinsamen Telematik-Schnittstelle; ii) Erzielung wesentlicher Vorteile durch die Rationalisierung des Betriebs, die Senkung des Wartungsaufwands usw. sowie Verwirklichung eines insgesamt sicheren und zuverlässigen Daten- austauschs. (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. 25. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/23 ii) Horizontale übergreifende Aktionen und Maßnahmen (Artikel 3) Der Rat hielt es im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung des Programms für zweckmäßig, daß das IDA-Arbeitsprogramm ausführliche Informationen über die geplanten Maßnahmen, die Funktionalitäten und die Durchführung jeder einzelnen im Rahmen dieses Beschlusses geplanten Aktion oder Maßnahme enthält. iii) Basisdienste (Artikel 4) An Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) sowie an Erwägungsgrund 19 wurden mehrere Änderungen vorgenommen, um ein wettbewerbsorientiertes Umfeld für Basisdienste zu gewährleisten. iv) Gemeinsame Werkzeuge und Techniken (Artikel 5) Der Wortlaut des ersten Absatzes wurde geändert, wiederum um einen stärker marktorientierten Ansatz zu gewährleisten; außerdem wurde ein neuer Erwä- gungsgrund hinzugefügt, um den Anwendungsbereich dieser Werkzeuge und Techniken klarzustellen. v) Interoperabilität der Informationsinhalte (Artikel 6) Der Rat hielt es für wichtig, an dieser Stelle sowie in Artikel 10 (Verbreitung bester Lösungen) auf die sprachliche Vielfalt in der Gemeinschaft zu verwei- sen. vi) Rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen (Artikel 7) Es wurde für zweckmäßig erachtet festzustellen, daß die Anforderungen aufgrund dieser Bestimmung unbeschadet der Befugnisse und der speziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gelten, und einige redaktionelle Klarstel- lungen vorzunehmen, wozu beispielsweise ein Schema für den Rechts- und Sicherheitsrahmen zählt. Ein neuer Erwägungsgrund mit einer Bezugnahme auf die ITSEC-Empfehlung wurde ebenfalls eingefügt, um den Geltungsbereich dieses Artikels klarzustellen. vii) Finanzieller Bezugsrahmen (Artikel 15) Um die Transparenz zu gewährleisten, hat der Rat einen neuen Artikel mit dem finanziellen Bezugsrahmen für den Zeitraum 1998—2000 sowie einen entspre- chenden Erwägungsgrund eingefügt. 2. S t a n d p u n k t d e s R a t e s z u d e n Ä n d e r u n g e n d e s E u r o p ä i s c h e n P a r - l a m e n t s i) Änderungen, die in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden Der Rat akzeptierte die Änderungen Nrn. 1 und 6 in der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Form. ii) Änderungen, die nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden Indem der Rat davon Abstand genommen hat, die Änderungen Nrn. 2, 3, 5, 9 und 11 in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen, unterstützte er den Standpunkt der Kommission, den sie in ihrem geänderten Vorschlag eingenom- men hat. Was die übrigen Änderungen anbelangt, so ließ sich der Rat von folgenden Überlegungen leiten: — Änderung Nr. 4: Der Rat zog es vor, diese Änderung nicht zu berücksichti- gen, da sie nicht mit der üblichen Formulierung für Finanzbestimmungen in Rechtsakten übereinstimmt; statt dessen hat er einen Erwägungsgrund aufge- nommen, der dem gleichen Grundsatz Rechnung trägt. C 55/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 — Änderung Nr. 7: Da der Rat bereits eine Bezugnahme auf die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft aufgenommen hat, wurden die Anliegen des Parlaments schon in gewissem Maße berücksichtigt. — Änderung Nr. 8: Dieser Punkt wurde im Gemeinsamen Standpunkt bereits berücksichtigt. — Änderung Nr. 10: Diese Änderung wurde aus den gleichen Gründen abge- lehnt wie Änderung Nr. 14 der Entscheidung über Leitlinien