title: Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der Kernforschung

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Canada
cooperation agreement (EU)
industrial research
intellectual property
nuclear research

text: 22. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 346/65 ABKOMMEN zwischen Kanada und der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft (cid:129)ber Zusammenarbeit bei der Kernforschung DIE REGIERUNG VON KANADA einerseits, nachstehend „Kanada“ genannt, und DIE EUROP(cid:142)ISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, andererseits, beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt, in der Erw(cid:132)gung, daß Wissenschaft und Technik f(cid:129)r ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind, in der Erkenntnis, daß Kanada und die Gemeinschaft Forschungs- und Technologieprogramme von gemein- samem Interesse auf mehreren Gebieten der Kernforschung verfolgen und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen k(cid:148)nnen, wenn die Vertragsparteien die weitere Zusammenarbeit erleichtern, in der Erkenntnis, daß das Abkommen (cid:129)ber wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft am 26. Februar 1996 in Kraft getreten ist, zur Kenntnis nehmend, daß sich unter dem 1976 unterzeichneten Rahmenabkommen (cid:129)ber handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften auf mehreren wissenschaftlichen und technischen Gebieten eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informations- austausch entwickelt haben. zur Kenntnis nehmend, daß sich unter dem 1959 unterzeichneten und sp(cid:132)ter ge(cid:132)nderten Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und Euratom (cid:129)ber Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, nachstehend „Abkommen Kanada/Euratom von 1959“ genannt, auch auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch entwickelt haben, in erneuter Bekr(cid:132)ftigung ihrer Forschung und Entwicklung im Sinne des Abkommens Kanada/Euratom von 1959, festen Entschlossenheit zur Zusammenarbeit bei der kerntechnischen gest(cid:129)tzt auf die Erkl(cid:132)rung vom 22. November 1990 (cid:129)ber die Beziehungen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und Kanada sowie auf die Gemeinsame politische Erkl(cid:132)rung (cid:129)ber die Beziehungen zwischen Kanada und der Europ(cid:132)ischen Union und den Gemeinsamen Aktionsplan von Kanada und der Europ(cid:132)ischen Union vom 17. Dezember 1996, eingedenk dessen, daß Kanada und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des Vertrags (cid:129)ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Mitglieder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, in dem Wunsch, die Zusammenarbeit bei der friedlichen, nicht auf Sprengk(cid:148)rper ausgerichteten, nichtmilit(cid:132)- rischen Nutzung der Kernforschung auszubauen und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusam- menarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien zu f(cid:148)rdern — SIND WIE FOLGT (cid:154)BEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zweck Zweck dieses Abkommens ist die F(cid:148)rderung und Erleich- terung der Zusammenarbeit bei der friedlichen, nicht auf Sprengk(cid:148)rper ausgerichteten, nichtmilit(cid:132)rischen Nutzung der Kernenergie auf Gebieten von gemeinsamem Inter- esse, auf denen die Vertragsparteien Forschungs- und Entwicklungst(cid:132)tigkeiten unterst(cid:129)tzen, um die f(cid:129)r diese Interessensgebiete wichtige Wissenschaft und/oder Tech- nologie voranzubringen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen a) „Kooperationsmaßnahme“ bedeutet eine Maßnahme, die im Rahmen dieses Abkommens durchgef(cid:129)hrt wird, worunter auch gemeinsame Forschung f(cid:132)llt. b) c) d) e) „Wissen“ bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und sich aus der gemeinsamen Forschung ergebende Entwicklung sowie anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der Kooperationsmaßnahme, einschließlich erforderlichenfalls der Vertragsparteien selbst, notwendig ist. „Geistiges Eigentum“ hat die Bedeutung der Begriffs- bestimmung in Artikel 2 des Stockholmer (cid:154)berein- kommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Welt- organisation f(cid:129)r geistiges Eigentum. „Gemeinsame Forschung“ bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden Vertragsparteien finanziell unterst(cid:129)tzt und in Zusammenarbeit von Mitwir- kenden aus Kanada und der Gemeinschaft durchge- f(cid:129)hrt wird. S(cid:132)mtliche gem(cid:132)ß diesem Abkommen durchgef(cid:129)hrte Forschungsarbeiten gelten als gemein- same Forschung. jede Hochschule, „Mitwirkender“ bedeutet jede nat(cid:129)rliche oder juristi- jedes Forschungsin- sche Person, stitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen, die oder das an einer Kooperationsmaßnahme betei- ligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst. L 346/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 22. 12. 98 Artikel 3 Grunds(cid:132)tze Die Zusammenarbeit findet gem(cid:132)ß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie nach folgenden Grunds(cid:132)tzen statt: a) beiderseitiger Nutzen; b) beiderseitige M(cid:148)glichkeiten f(cid:129)r den Zugang zu den Programmen und Maßnahmen der jeweils anderen Vertragspartei, die dem Zweck dieses Abkommens dienen; c) Diskriminierungsverbot; d) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das f(cid:129)r die Arbeiten von Mitwirkenden an Kooperationsmaß- nahmen von Bedeutung sein kann; e) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum und an geistigem der Rechte gerechte Aufteilung Eigentum; f) ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen durch Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beitr(cid:132)ge der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu Koopera- tionsmaßnahmen. Artikel 4 3. gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen; 4. Austausch und Bereitstellung von Wissen und Daten; 5. Austausch von Referenzmaterialien, Proben, Brenn- stoffen, Ausr(cid:129)stung und Instrumenten; 6. Besuch und Austausch von Wissenschaftlern, Ingeni- euren und anderem geeignetem Personal zur Teil- nahme an Sitzungen, Seminaren, Symposien, Work- shops und sonstigen Forschungsmaßnahmen, die f(cid:129)r die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind; 7. Austausch von Wissen (cid:129)ber Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die f(cid:129)r die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind; 8. sonstige T(cid:132)tigkeiten, die vom Gemeinsamen Koopera- tionsausschuß f(cid:129)r Wissenschaft und Technik in (cid:154)ber- einstimmung mit der entsprechenden Politik und den einschl(cid:132)gigen Programmen der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes verein- b) baren, im d(cid:129)rfen gemeinsame Forschungsprojekte Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan im Sinne des Anhangs zu diesem Abkommen festgelegt haben. Bereiche der Zusammenarbeit Artikel 6 Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Forschungs- und Entwicklungsbereiche erstrecken: 1. nukleare Sicherungsmaßnahmen; 2. Entsorgung radioaktiver Abf(cid:132)lle, einschließlich Endla- gerung; 3. Stillegung kerntechnischer Anlagen; 4. Strahlenschutz; 5. Kernreaktorsicherheit; 6. kontrollierte Kernfusion. Artikel 5 Art der Zusammenarbeit a) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen beinhalten, ist aber nicht auf sie beschr(cid:132)nkt: 1. Teilnahme von nat(cid:129)rlichen und juristischen Personen, einschließlich der Vertragsparteien selbst, Hoch- schulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien oder Unternehmen an Forschungsprojekten der jeweils anderen Vertragspartei oder an vereinbarten multilateralen Projekten gem(cid:132)ß den f(cid:129)r diese Projekte geltenden Regeln, gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Drittparteien; 2. spezielle bilaterale kooperative Forschungsprojekte, die die Vertragsparteien selbst, eventuell auf der Grundlage von Durchf(cid:129)hrungsvereinbarungen, ins Leben rufen; Gemeinsamer Kooperationsausschuß f(cid:129)r Wissen- schaft und Technik (GKAWT) a) Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß f(cid:129)r Wissenschaft und Technik verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt. b) Der GKAWT hat die Aufgabe, 1. die unter das Abkommen fallenden Maßnahmen zu f(cid:148)rdern und zu (cid:129)berpr(cid:129)fen; 2. unter Artikel 5 Buchstabe a) Nummer 8 fallende Maßnahmen als Kooperationsmaßnahmen zu geneh- migen, auf die dieses Abkommen anwendbar ist; 3. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenar- in (cid:154)bereinstimmung mit den in diesem gef(cid:148)rdert festgelegten Grunds(cid:132)tzen beit Abkommen werden kann; 4. den Vertragsparteien j(cid:132)hrlich (cid:129)ber den Umfang, den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgef(cid:129)hrt wird, zu berichten; 5. die Effizienz und Effektivit(cid:132)t der Durchf(cid:129)hrung dieses Abkommens zu (cid:129)berpr(cid:129)fen sowie sich mit den Strei- tigkeiten zwischen den Vertragsparteien (cid:129)ber die Auslegung dieses Abkommens zu befassen; 6. eine Liste mit Ansprechpartnern f(cid:129)r einzelne Forschungsbereiche zu f(cid:129)hren. 22. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 346/67 c) Der GKAWT h(cid:132)lt ungef(cid:132)hr eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in der Gemeinschaft und Kanada ab. Weitere Sitzungen k(cid:148)nnen im gegenseitigen Einver- nehmen abgehalten werden. d) Beschl(cid:129)sse des GKAWT werden einvernehmlich gefaßt. (cid:154)ber jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschl(cid:129)sse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von jeder Seite f(cid:129)r den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgew(cid:132)hlt worden sind. Der Jahresbericht des GKAWT wird dem Gemein- samen Kooperationsausschuß, der mit dem Rahmenab- kommen (cid:129)ber handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften und Kanada von 1976 eingerichtet wurde, und den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden jeder Vertragspartei zur Verf(cid:129)- gung gestellt. Artikel 7 Finanzierung a) Kooperationsmaßnahmen Finanzierungs- mittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen Kanadas und der Gemeinschaft. setzen b) Kosten, die Mitwirkenden an Kooperationsmaß- nahmen entstehen, erfordern keine (cid:154)bertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere. Artikel 8 Einreise von Personal und Einfuhr von Ausr(cid:129)stung im Rahmen anwendbarer Jede Partei unternimmt Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften alle angemes- senen Schritte und setzt sich nach besten Kr(cid:132)ften daf(cid:129)r ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausr(cid:129)stung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das bzw. die f(cid:129)r Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkom- mens eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden. Artikel 9 Verbreitung und Verwertung von Wissen Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Aus(cid:129)bung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unter- liegen den auf jeder Seite anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften und den Grunds(cid:132)tzen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist. Artikel 10 Sonstige Vereinbarungen und (cid:154)bergangsbestim- mungen a) Dieses Abkommen l(cid:148)st diejenigen Bestimmungen des Rahmenabkommens (cid:129)ber handelspolitische und wirt- schaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, die die derzeitige wissen- regeln, ab und schaftlich-technische Zusammenarbeit ersetzt sie. b) Dieses Abkommen Kanada/Euratom von 1959. erg(cid:132)nzt das Abkommen Vorbehaltlich des Buchstabens l(cid:132)ßt dieses a) c) Abkommen sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sowie sonstige Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unber(cid:129)hrt. d) Die Maßnahmen, die unter bestehende bereichsspe- zifische Kooperationsabkommen und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien fallen, geh(cid:148)ren weiterhin zum Geltungsbereich dieser Abkommen oder Vereinba- rungen. e) Bei Beendigung der bestehenden bereichsspezifi- schen Kooperationsabkommen und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gem(cid:132)ß diesen Abkommen und Vereinbarungen pr(cid:129)fen die Vertragsparteien, inwie- fern die unter solche Abkommen und Vereinbarungen fallenden Maßnahmen in dieses Abkommen einbezogen werden k(cid:148)nnen. Artikel 11 R(cid:132)umlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt f(cid:129)r das Hoheitsgebiet Kanadas einerseits sowie f(cid:129)r die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft ange- wendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags anderer- seits. Artikel 12 Inkrafttreten und K(cid:129)ndigung a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen f(cid:129)r das Inkrafttreten dieses Abkommens erf(cid:129)llt sind. b) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien ge(cid:132)ndert werden. (cid:142)nderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraus- setzungen erf(cid:129)llt sind. c) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragspar- teien unter Einhaltung einer Frist von zw(cid:148)lf Monaten jederzeit schriftlich gek(cid:129)ndigt werden. Das Erl(cid:148)schen oder die K(cid:129)ndigung dieses Abkommens ber(cid:129)hren weder die G(cid:129)ltigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gem(cid:132)ß dem Anhang entstanden sind. L 346/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 22. 12. 98 Artikel 13 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in d(cid:132)nischer, deutscher, englischer, finnischer, franz(cid:148)sischer, griechischer, italienischer, niederl(cid:132)ndischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Ottawa am 17. Dezember 1998. F(cid:129)r die Regierung Kanadas F(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Atomgemeinschaft 22. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 346/69 ANHANG ANHANG (cid:154)BER VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUS(cid:154)BUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Aus(cid:129)bung 1. Die Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung erarbeiten Gemeinsame Technologiemanagementpl(cid:132)ne (GTMP), die zumindest Grunds(cid:132)tze f(cid:129)r die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Ver(cid:148)ffentli- chung, von Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird (1). Die GTMP k(cid:148)nnen vor dem Abschluß von speziellen Vertr(cid:132)gen (cid:129)ber die wissenschaft- liche und technische Zusammenarbeit, auf die sie sich beziehen, von den Vertragsparteien gepr(cid:129)ft werden und m(cid:129)ssen vor dem Abschluß solcher Vertr(cid:132)ge von der f(cid:129)r die Finanzierung zust(cid:132)ndigen Stelle oder Abteilung der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen Beitr(cid:132)ge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gew(cid:132)hrung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwen- dungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsver- fahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren ber(cid:129)cksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten und Wissen, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den GTMP geregelt. 2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gem(cid:132)ß den in Nummer 1 dargelegten Verfahren nach den im betreffenden GTMP festgelegten Grunds(cid:132)tzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die in dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht (cid:129)berwunden werden kann, geh(cid:148)rt solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, f(cid:129)r den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum f(cid:129)r seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne r(cid:132)umliche Begrenzung verwerten. 3. Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Vertragspartei sicher, daß die andere Vertrags- partei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Grunds(cid:132)tzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten k(cid:148)nnen. 4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bem(cid:129)ht sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbe- sondere i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verf(cid:129)gng gestellt wird, und ii) die Einf(cid:129)hrung und Umsetzung internationalen Normen f(cid:148)rdern. II. Urheberrechtlich gesch(cid:129)tzte Werke Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden geh(cid:148)ren, sind im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten (cid:154)bereinkommen (cid:129)ber handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln. III. Wissenschaftliche Schriftwerke Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam ver(cid:148)ffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren: 1. Werden von einer Vertragspartei oder von Beh(cid:148)rden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, B(cid:129)cher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, ver(cid:148)ffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließ- liche, unwiderrufliche und geb(cid:129)hrenfreie Lizenz zur (cid:154)bersetzung, Vervielf(cid:132)ltigung, Bearbeitung, (cid:154)bermitt- lung und (cid:148)ffentlichen Verbreitung solcher Werke. 2. Die Vertragsparteien bem(cid:129)hen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabh(cid:132)ngigen Verlegern ver(cid:148)ffentlicht werden, so weit wie m(cid:148)glich zu verbreiten. (1) Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage. L 346/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 22. 12. 98 3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich gesch(cid:129)tzten Werkes, das (cid:148)ffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, m(cid:129)ssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erw(cid:132)hnung seines Namens oder ihres Namens ausdr(cid:129)cklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem m(cid:129)ssen sie eine deutlich sichtbare Best(cid:132)ti- gung der gemeinsamen Unterst(cid:129)tzung durch die Vertragsparteien enthalten. A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen IV. Nicht offenbartes Wissen 1. Die Mitwirkenden erkl(cid:132)ren zum fr(cid:129)hestm(cid:148)glichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu ber(cid:129)cksichtigen sind: — Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Anordnung oder Zusammensetzung den Sachverst(cid:132)ndigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtm(cid:132)ßig ohne weiteres zug(cid:132)nglich ist; — tats(cid:132)chlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung; — bisheriger Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. 2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen an die Vertragsparteien weiterzugeben. Erhalten die Vertragsparteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzw(cid:129)r- digkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen geh(cid:148)rt, nicht, von, innerhalb oder zwischen den Vertragsparteien offenbart werden. Diese Beschr(cid:132)nkungen werden automatisch hinf(cid:132)llig, wenn der Eigent(cid:129)mer dieses Wissen Sachverst(cid:132)n- digen des Gebiets uneingeschr(cid:132)nkt offenbart. 3. Jede Vertragspartei tr(cid:132)gt daf(cid:129)r Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr von der anderen Vertrags- partei im Rahmen des Abkommens (cid:129)bermittelt wird, und dessen sich daraus ergebende Schutzw(cid:129)rdigkeit von der anderen Vertragspartei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschr(cid:132)nkende Erkl(cid:132)rung, als solche zu erkennen sind. Dies gilt auch f(cid:129)r jede vollst(cid:132)ndige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens. 4. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des Abkommens (cid:129)bermittelt wird und das sie von der anderen Vertragspartei erh(cid:132)lt, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei besch(cid:132)ftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Beh(cid:148)rden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse f(cid:129)r die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftli- chen Vereinbarung (cid:129)ber die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens zur Verf(cid:129)gung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 4 zul(cid:132)ssig w(cid:132)re. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren f(cid:129)r die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen. B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzw(cid:129)rdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verf(cid:129)gung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Besch(cid:132)ftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemein- samen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A niedergelegten Grunds(cid:132)tzen behandelt, sofern dem Empf(cid:132)nger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertrau- lichen oder schutzw(cid:129)rdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist. C. (cid:154)berwachung Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kr(cid:132)ften daf(cid:129)r ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erh(cid:132)lt, in der darin geregelten Art und Weise (cid:129)berwacht wird. Stellte eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen (cid:129)ber die Nichtweitergabe gem(cid:132)ß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gr(cid:129)nden damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverz(cid:129)glich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach (cid:129)ber geeignete Maßnahmen. 22. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 346/71 Anlage Hauptmerkmale eines gemeinsamen Technologiemanagementplans (GTMP) Der GTMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten (cid:129)ber ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte f(cid:129)r Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen f(cid:129)r gemeinsame Ver(cid:148)ffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP k(cid:148)nnen auch Fragen im Zusammen- hang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden