title: Regelmässiger Bericht der Kommission über Estlands Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt

eurovoc_concepts:
EU relations
Estonia
accession to the European Union
economic situation
report

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 12. 1998 KOM(1998) 705 endg. • • • • • • REGELMÄSSIGER REGELMASSIGER REGELMASSIGER BERICHT BERICHT BERICHT DER KOMMISSION DER KOMMISSION DER KOMMISSION ÜBER ÜBER ÜBER ESTLANDS ESTLANDS ESTLANDS FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM BEITRITT BEITRITT BEITRITT Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG a) Vorbemerkung b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Estland Intensivierung der Heranftihrungsstrategie Jüngste Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen B. BEITRITTSKRITERIEN 1. Politische Kriterien 1. 1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Das Parlament Die Exekutive Die Judikative Korruptionsbekämpfung 1. 2. Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 1. 3. Allgemeine Bewertung 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1. Einleitung 2. 2. Wirtschaftliche Entwicklungen seit Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission Makroökonomische Entwicklungen Strukturreformen 2. 3. Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien Funktionsfähige Marktwirtschaft Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 2. 4. Allgemeine Bewertung 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Allgemeine Rahmenbedingungen Die vier Freiheiten Wettbewerb 3. 2. Innovation Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 3. 3. Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Steuern Statistik 3. 4. Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3. 5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion 3. 6. Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz 3. 7. Justiz und Inneres 3. 8. Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 3. 9. Finanzielle Fragen Finanzkontrolle 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis C. SCHLUSSFOLGERUNG D. BEITRITTSPARTNERSCHAFT UND NATIONALES PROGRAMM ZUR ÜBERNAHME DES ACQUIS: ALLGEMEINE BEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNG 1. 2. BEITRITTSPARTNERSCHAFT NATIONALES PROGRAMM ZUR ÜBERNAHME DES ACQUIS Anhang Statistische Daten A. EINLEITUNG a) Vorbemerkung In der Agenda 2000 erklärte die Kommission, sie werde dem Europäischen Rat über die Fortschritte, die die einzelnen Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt erzielt haben, regelmäßig Bericht erstatten und ihre ersten Berichte Ende 1998 vorlegen. Der Europäische Rat in Luxemburg beschloß daraufhin: "Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel- und osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der gegebenenfalls Empfehlungen für die Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem sie untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere wie rasch er den Besitzstand der Union übernimmt. Vor der Erstellung dieser Berichte wird zusammen mit jedem der Bewerberstaaten im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und der Übernahme des Besitzstands geprüft. Die Berichte der Kommission dienen als Grundlage fîir die notwendigen, im Rahmen des Rates zu fassenden Beschlüsse über die Gestaltung der Beitritts Verhandlungen bzw. über ihre Ausdehnung auf weitere Bewerberstaaten. In diesem Zusammenhang wird die Kommission bei der Bewertung die Fähigkeit der Bewerberländer, die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 angewandten Methode verfahren. Bei der Bewertung der Fortschritte der Bewerberstaaten, die in den regelmäßigen Berichten der Kommission an den Rat vorgenommen wird, sollte an einem dynamischen Konzept festgehalten werden. " Der Europäische Rat in Cardiff befürwortete diese Schlußfolgerungen und stellte fest: "Es ist ein vorrangiges Anliegen der Union, an dem Erweiterungsprozeß für die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg genannten Länder festzuhalten, in dessen Rahmen diese ihre Bewerbung aktiv betreiben und Fortschritte im ihnen aus der Mitgliedschaft erwachsenden Hinblick auf die Übernahme der Verpflichtungen, einschließlich der Kopenhagener Kriterien, erzielen können. Jeder einzelne Bewerberstaat wird nach denselben Kriterien beurteilt und auf dem Weg zum Beitritt nach seinem eigenen Tempo entsprechend seinem Vorbereitungsstand voranschreiten. Viel wird davon abhängen, welche Bemühungen die Bewerberstaaten selbst unternehmen, um den Kriterien zu entsprechen. Sämtliche Bewerberstaaten kommen in den Genuß verstärkter Beziehungen zur EU, und zwar unter anderem durch den politischen Dialog und durch maßgeschneiderte Strategien, die sie bei ihren Beitritts Vorbereitungen unterstützen sollen. " Im Einklang mit diesen Schlußfolgerungen des Rates folgt der Bericht über Estland der gleichen Gliederung wie die Stellungnahme. Er enthält - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Estland und der Union, vor allem im Rahmen des Europa-Abkommens; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minder heitenschutz); - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Estlands nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (funktionierende Markt wirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten); - eine Bewertung der Fähigkeit Estlands, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d. h. den im Vertrag verankerten Besitzstand der Union, das Folge recht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen. Dazu gehört auch eine Bewertung der Fähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden, wie vom Europäischen Rat in Madrid gefordert, der die Notwendigkeit einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen der Bewerberländer hervorhob, um nach dem Beitritt die harmonische Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten. Auf diese Weise ist die Gleichbehandlung aller Bewerberstaaten gewährleistet. In dem Bericht werden die seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte berücksichtigt. Ferner wird geprüft, ob die in der Stellungnahme angekündigten Reformen verwirklicht und welche neuen Initiativen gestartet worden sind, die vor allem unmittelbar mit den Prioritäten der Beitrittspartnerschäft zusammenhängen. In einem gesonderten Abschnitt wird untersucht, welche Maßnahmen Estland zur Verwirklichung der in der Beitritts partnerschaft vereinbarten kurzfristigen Prioritäten getroffen hat. Im Falle der politischen Kriterien und der Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft konzentriert sich die Bewertung auf die Fortschritte, die seit der Bekanntgabe der Stellungnahme erzielt worden sind; im Falle der wirtschaftlichen Kriterien dagegen handelt es sich um eine Bewertung der Wirtschaftsleistung Estlands auf längere Sicht. Die Fortschritte bei der Übernahme des Acquis wurden nach Maßgabe der verab schiedeten Rechtsvorschriften bewertet und nicht nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, die sich in Vorbereitung befinden oder dem Parlament zur Annahme vorliegen. Nur auf diese Weise lassen sich die konkreten Fortschritte auf dem Wege zum Beitritt objektiv messen und vergleichen. Bei der Erstellung des Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen genutzt. Die Beitrittsländer wurden aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu übermitteln, die seit der Veröffentlichung der Stellungnahme erzielt worden sind. Weitere Informationsquellen waren ihre Ausführungen auf den Tagungen im Rahmen des Europa-Abkommens, ihre nationalen Programme zur Übernahme des Acquis und das Screening des Besitzstands. Die Beratungen des Rates über die Stellung nahmen sowie die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Stellungnahmen der Kommission1 und insbesondere der von Herrn Donner vorbereitete Bericht über den Antrag Estlands auf Beitritt zur EU wurden ebenfalls bei der Erstellung Europäisches Parlament, Dok. 224. 339, Bericht zu der Mitteilung der Konimission Agenda 2000 (Berichterstatter: A. Oostlander und E. Baron Crespo; M. Aelvoet, J. Donner, O. Von Habsburg, E. Caccavale, F. Kristoffersen, M. Hoff, C. Carnero Gonzales, P. Bernard-Raymond, R. Speciale, J. Wiersma, J. W. Bertens). des vorliegenden Berichts berücksichtigt. Die Kommission stützte sich ferner auf die Bewertungen der Mitgliedstaaten, vor allem was die Erfüllung der politischen Kriterien internationaler für die Mitgliedschaft anbetrifft, sowie auf die Arbeit mehrerer Organisationen, insbesondere auf die Beiträge des Europarates, der OECD, der Internationalen Finanzinstitutionen und der Nichtregierungsorganisationen. b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Estland Intensivierung der Heranführungsstrategie eingeleitet. Vor dieser Tagung wurden Am 30. März 1998 wurde auf einer Tagung der Außenminister der 15 EU- Mitgliedstaaten, der zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten und Zyperns der Beitrittsprozeß offiziell spezifische Beitrittspartnerschaften mit den einzelnen Ländern gegründet, um die Bewerberländer bei der Vorbereitung der Mitgliedschaft zu unterstützen. In diesen Beitrittspartnerschaften wurden die Prioritäten fur die künftige Arbeit und die dafür von der EU bereitgestellten finanziellen Mittel festgelegt. Im April übermittelte Estland eine erste Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis, in dem ausführlicher die zur Verwirklichung der Ziele der Beitrittspartnerschaft erforderlichen Aktionen dargestellt werden. Nach Eröffnung der Regierungskonferenz stellte Estland die wichtigsten Punkte seiner Integrationsstrategie auf der Tagung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Estland am 31. März in Brüssel vor. Ein Screening des Acquis begann am 3. April. Die Heranfuhrungshilfe wird erheblich erhöht werden. Zu dem Phare-Programm werden ab dem Jahr 2000 eine Hilfe fur die Landwirtschaft und ein Strukturinstrument hinzukommen, bei dem Maßnahmen, wie sie der Kohäsionsfonds in den Bereichen Umwelt und Verkehr fördert, die Priorität erhalten. Das Phare-Programm wird sich auf den Verwaltungsaufbau und die Investitionsförderung in anderen Bereichen konzentrieren. Jüngste Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen Das Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Estland ist nach Abschluß der Ratifikationsverfahren am 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Estland hat das Europa-Abkommen ordnungsgemäß umgesetzt und zum reibungslosen Funktionieren der verschiedenen gemeinsamen Organe beigetragen. Die ersten Sitzungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses fanden im Februar bzw. Juni 1998 statt. In der Sitzung vom Juni 1998 wurde erstmals die Verwirklichung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft erörtert. Seit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens fanden fünf Unterauschußsitzungen statt. Seit der Veröffentlichung der Stellungnahme fanden drei Sitzungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses, dem Abgeordnete des estnischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes angehören, statt, und zwar im Oktober 1997, im April 1998 und im November 1998. Der Anteil des Handels zwischen Estland und der EU am Gesamthandel Estlands ist weiter gestiegen. 1997 gingen die Ausfuhren Estlands (Transithandel nicht mitgerechnet) zu 62 % in die EU (Finnland 19 %, Schweden 17,1 % und Deutschland 6,7 %). 75,4 % 6 seiner Einfuhren stammten aus der EU (Finnland 37%, Schweden 10,6% und Deutschland 10,4%). Im Rahmen des Europa-Abkommens wurde ein Anpassungsprotokoll, vor allem über Agrarerzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, unterzeichnet, um den Ergebnissen der Uruguay-Runde und dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU Rechnung zu tragen. Handelsprobleme gibt es zwischen Estland und der EU nicht. Im Oktober 1998 wurden mit Estland bilaterale Verhandlungen über ein Protokoll über die Europäische Konformitätsprüfung ("PECA") aufgenommen. Das Phare-Programm 1998 sieht für Estland eine Dotierung von 21 Mio. ECU vor, die nach Maßgabe der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft für die Unterstützung vor allem des Ausbaus der Verwaltungskapazität, der Umwelt- und der Verkehrspolitik sowie der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und Tempus bestimmt sind. Weitere 2,5 Mio. ECU wurden für ein Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit bereitgestellt. Estland kommt auch in den Genuß der aus Phare finanzierten länderübergreifenden und horizontalen Programme wie Zoll, Umwelt, Statistik, Reform der öffentlichen Verwaltung und TAIEX. B. BEITRITTSKRITERIEN 1. Politische Kriterien Einleitung In der Stellungnahme von 1997 zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union gelangte die Kommission zu folgender Schlußfolgerung: "Estland verfügt über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten. Aber Maßnahmen sind erforderlich, um die Einbürgerung russischsprachiger Nicht-Staatsangehöriger zu beschleunigen, damit diese sich besser in die estnische Gesellschaft integrieren können. " Ferner wurden im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit Estland Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung und zur besseren Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder, und der Ausbau des Estnischunterrichts für Nichtmuttersprachler zur kurzfristigen Priorität erhoben. Jüngste Entwicklungen Ein Regierungswechsel hat seit der Stellungnahme nicht stattgefunden. Eine neue parlamentarische Gruppierung und eine neue Partei wurden gegründet, die an den nächsten Parlamentswahlen im März 1999 teilnehmen wollen. Der Außenminister trat vor kurzem zurück, was jedoch keine Änderung der Außenpolitik Estlands zur Folge hatte. Die Regierung hat ihren Kurs seit der Stellungnahme nicht wesentlich geändert, und die EU-Mitgliedschaft ist nach wie vor eines der wichtigsten Ziele der estnischen Politik. 1. 1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Parlament Das estnische Parlament (Riigikogu) arbeitet weiterhin zufriedenstellend. Seine Befugnisse werden respektiert, und die Opposition wirkt an der Arbeit des Parlaments mit. Exekutive Die zentralen staatlichen Organe arbeiten weiterhin reibungslos. Der estnischen öffentlichen Verwaltung mangelt es jedoch an qualifiziertem Personal, zumal dieses stark fluktuiert. Zur Verbesserung der Lage müssen daher die Anstrengungen zur Reform der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt werden. Ein dauerhaftes Bekenntnis zur Reform der öffentlichen Verwaltung ist jedoch nötig, um eine Körperschaft an hochqualifizierten Verwaltungsbeamten zu schaffen, die eine adäquate Vollziehung und Durchsetzung des EU-Acquis gewährleisten. Die Polizei wird zur Zeit modernisiert und neu organisiert. Am 14. Mai 1998 wurde ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das die Stabilität der Polizei gewährleistet. Darin werden Befähigung, Dienstgrade und Besoldung der Polizeibeamten festgelegt. Judikative Obwohl zur Zeit eine Reihe von Reformen zur Verbesserung der Rechtspflege durchgeführt wird, sind im Zivil- und im Strafrecht weitere Anpassungen erforderlich, um den Übergang vom früheren zum jetzigen System zu Ende zu führen. Die Reform des Handels- und Zivilrechts wird mit dem Erlaß der noch fehlenden Rechtsvorschriften in diesem Herbst abgeschlossen werden. Dagegen hat sich die Strafrechtsreform erheblich verzögert, so daß im wesentlichen noch immer die alten Rechtsvorschriften in Kraft sind. Die Richterausbildung und die Ausarbeitung eines neuen Strafrechts, das den europäischen Nonnen entspricht, haben für Estland weiterhin höchste Priorität. Die Effizienz der Gerichtsverfahren leidet zur Zeit unter der im Verhältnis zur Zahl der Richter (221 Richterstellen) hohen Arbeitsbelastung der Gerichte. Zudem wurde ein großer Teil der Richter (192) unter dem alten System ausgebildet. Obwohl die Bezüge der Richter im Durchschnitt über denen der Verwaltungsbeamten liegen, können unter dem Konkurrenzdruck der Privatwirtschaft kaum qualifizierte Juristen für eine Laufbahn in der Justiz gewonnen werden. Die Zahl der Rechtsanwälte (335) und der Staatsanwälte (172 Stellen, davon 12 unbesetzt) ist unzureicnend. Die Unsicherheit der Richter bei der Rechtsanwendung und die mangelnde Erfahrung vieler Richter sind nach wie vor die größten Probleme, vor denen die Justiz steht. Die Rechtsprechung der unteren Gerichte, an denen viele neue, unerfahrene und überlastete Richter tätig sind, wird als unbefriedigend angesehen. Eine beträchtliche Zahl erst instanzlicher Entscheidungen wird von den Bezirksgerichten aufgehoben. Die Qualität der Rechtsprechung der höheren Gerichte wird als zufriedenstellend bewertet. Das von der Strafprozeßordnung vorgegebene Ziel, Verhandlungen in Strafsachen innerhalb von zwei Monaten nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens anzuberaumen, wurde nicht immer erreicht, gelegentlich vergingen bis zu zwei Jahre bis zur Gerichts verhandlung. In diesem Bereich wurden unter anderem folgende Maßnahmen getroffen: • Mit dem im Mai 1998 in Kraft getretenen Bewährungsgesetz wurde in Estland die Strafaussetzung zur Bewährung eingeführt. Darin sind 200 Bewährungshelferstellen und eine entsprechende Ausbildung vorgesehen. Aus finanziellen Gründen wurden jedoch erst 110 Stellen besetzt. • Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft trat im Mai 1998 in Kraft. Korruptionsbekämpfung Dank eines gut konzipierten und integrierten Korruptionspräventions- und -kontroll- programms (Nationales Programm zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten) hat sich die Lage in diesem Bereich zum Teil verbessert. Es wurde Besorgnis hinsichtlich einer möglichen Bestechlichkeit von Richtern geäußert. 1997 wurde jedoch nur in einem Fall Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben. Das Verfahren endete mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. Estland hat das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Es ist noch nicht deutlich, ob die bisher getroffenen Maßnahmen die gewünschte Wirkung haben, sie sind jedoch Ausdruck des Engagements der estnischen Regierung für die Bekämpfung der Korruption. Die weitere Entwicklung muß aufmerksam verfolgt werden. 1. 2. Menschenrechte und Minderheitenschutz Estland hat die wichtigsten internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte ratifiziert. Die Europäische Sozialcharta hat es dagegen noch nicht unterzeichnet. Bürgerrechte und politische Rechte Die grundlegenden Bürgerrechte und politischen Rechte werden in Estland nach wie vor geachtet. Jedoch fordern die Bedingungen der Untersuchungshaft und des Strafvollzugs weiter Aufmerksamkeit. Fortschritte sind auf folgenden Gebieten zu verzeichnen: • Die Todesstrafe wurde im März 1998 abgeschafft. Am 17. April 1998 ratifizierte Estland das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe. • Mit dem am 9. Juli 1998 in Kraft getretenen Flüchtlingsgesetz wurde in Estland das Recht auf Asyl eingeführt. Das Gesetz enthält Bestimmungen über die Aufnahme von Flüchtlingen, über die Anwendung des Asylrechts und über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Ein Kapitel ist den sozialen Rechten der Flüchtlinge gewidmet. Ferner änderte das estnische Parlament im Oktober 1997 mehrere Gesetze auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, um Flüchtlingen die gleichen sozialen Garantien einzuräumen wie den estnischen Staatsangehörigen. Durchfuhrungsvorschriften sind noch nicht erlassen worden. Die Zahl der Asylbewerber in Estland ist bisher gering (24). Über ihre Anträge ist noch nicht entschieden worden. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Vorschriften angewandt werden. Weitere Verbesserungen sind jedoch auf folgenden Gebieten notwendig: • Die Bedingungen der Untersuchungshaft müssen in Estland verbessert werden. 1997 wurden beträchtliche Fortschritte erzielt und unter anderem neue, moderne Vollzugs in der einzigen einrichtungen in Gebrauch genommen. Die Haftbedingungen 10 Untersuchungshaftanstalt des Landes in Tallinn können jedoch noch nicht als zufriedenstellend angesehen werden. In einzelnen Fällen sollen Untersuchungs häftlinge mißhandelt und unter anderem in Strafzellen eingeschlossen worden sein. Die Behörden gehen diesen Behauptungen nach. • Die Bedingungen des Strafvollzugs müssen noch verbessert werden. Die Regierung führt weitere Maßnahmen durch, um Mißständen in den überbelegten Strafvollzugs anstalten (300 Insassen pro 100. 000 Einwohner) abzuhelfen und das unterbezahlte und schlecht ausgebildete Personal besser zu qualifizieren. Sie hat einen Mehrjahresplan zur Renovierung und Umstrukturierung der Strafvollzugsanstalten des Landes aufgestellt, in dem auch der Bau einer großen, modernen Strafvollzugsanstalt in Tartu vorgesehen ist, durch die sich die gegenwärtige Lage erheblich verbessern dürfte. Auch die Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung dürfte zur Lösung des Problems der Überbelegung beitragen. Die Zahl der NRO nimmt zu, wenn auch relativ langsam. Nach Schätzungen gibt es in Estland rund 3. 200 NRO. Die meisten sind auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung, Schutz des Kulturerbes sowie Kinder- und Minderheitsrechte tätig. Ihre Arbeit unterliegt keinen staatlichen Beschränkungen. Die NRO in Estland werden im Rahmen des Phare-Programms der EU aktiv unterstützt. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Reche Die grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte werden in Estland nach wie vor geachtet. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz In ihrer Stellungnahme vom Juli 1997 hob die Kommission hervor, daß Estland Maßnahmen treffen müsse, um das Einbürgerungsverfahren fur seine russischsprachigen Einwohner zu beschleunigen und die Integration der nichtestnischen Minderheiten zu verbessern. Es bedauerlich, daß das Parlament die Änderung des Staatsangehörigkeits gesetzes noch nicht verabschiedet hat, durch die gemäß den Empfehlungen der OSZE die Einbürgerung der staatenlosen Kinder erleichtert würde. Einbürgerungsverfahren Zwischen dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 1992 und dem 1. August 1998 wurde 101. 239 Nichtesten die estnische Staatsangehörigkeit verliehen. Die Zahl der Anträge ist rückläufig. 1996 erwarben 22. 000 Nichtesten die estnische Staatsangehörigkeit, seit Veröffentlichung der Stellungnahme (im Zeitraum Juli 1997 - Juni 1998) nur noch 9. 762. Am 9. Dezember 1997 nahm die estnische Regierung den Entwurf einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes an, auf deren Grundlage die nach dem 26. Februar 1992 geborenen Kinder von Staatenlosen auf Antrag ihrer Eltern die estnische Staats angehörigkeit erwerben können. Dies würde rund 10. 000 Kinder in Estland betreffen. Um so bedauerlicher ist, daß das Parlament die Abstimmung über diese Änderung vertagt hat, so daß sie nun erst nach den Wahlen im März 1999 verabschiedet werden kann. 11 Die Regierung hat sowohl die Sprachprüfung als auch die staatsbürgerkundliche Prüfung, die zum Erwerb der estnischen Staatsangehörigkeit abgelegt werden müssen, vereinfacht und 10%) der schwierigsten Fragen gestrichen. Die Erfolgsquote ist hoch und liegt bei rund 90 %. Aufenthaltserlaubnisse und Fremdenpässe für NichtStaatsangehörige Mit der Verabschiedung einer Änderung des Ausländergesetzes (1993) im Riigikogu am 24. September 1997 wurde ein in der Stellungnahme festgestellter Mangel beseitigt, so daß NichtStaatsangehörige, die vor dem 12. Juli 1995 eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, nun bereits nach dem 12. Juli 1998 (zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Personen, die seit mindestens drei Jahren mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Estland leben und über einen ständigen Wohnsitz und ein regelmäßiges legales Einkommen verfugen, kann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Bisher sind nur 11. 728 Nicht- staatsangehörige Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Folgende Gruppen sind von dieser Regelung ausgenommen: Ausländer, die vorübergehend in Estland arbeiten oder studieren, Offiziere außer Dienst, denen eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Ausnahmeregelung erteilt wurde, und Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Nach Schätzungen halten sich zwischen 20. 000 und 50. 000 NichtStaatsangehörige illegal im Lande auf. Sie wurden von der Regierung aufgefordert, ihre Lage zu bereinigen, aber nur wenige unter ihnen haben tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. Seit 1994 werden NichtStaatsangehörigen, die sich in Estland aufhalten und nicht im Besitz eines anderen Reisedokuments sind, besondere Pässe ausgestellt. Am 1. August 1998 waren 184. 733 Personen Inhaber eines Fremdenpasses. Integration der Minderheiten russischsprachigen Minderheit werden ihrer Die Rechte der Staatsangehörigkeit) nach wie vor geachtet und geschützt. Russisch wird in den Gebieten, in denen Russischsprachige die Bevölkerungsmehrheit bilden, vor Gericht und bei den Verwaltungsbehörden weiterhin viel verwendet. Für NichtStaatsangehörige gelten jedoch noch einige Beschränkungen; so dürfen sie nicht dem Verwaltungsrat staatseigener Unternehmen angehören, keiner politischen Partei beitreten und nicht in bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung beschäftigt werden. (unabhängig von Mit dem am 10. Juni 1998 vom Parlament angenommenen Dokument "Die Integration der Nichtesten in die estnische Gesellschaft" sollen unter anderem die bestehenden Integrationsmaßnahmen unterstützt werden. Es enthält Leitlinien für die Durchführung eines nationalen Integrationsprogramms ab Anfang 1999. Ferner wurde im März 1998 eine Stiftung für die Integration der Nichtesten gegründet, die den Integrationsprozeß insgesamt fördern soll. Der Sprachunterricht ist eines der Hauptinstrumente zur Integration der ethnischen Minderheiten in die estnische Gesellschaft. Zur Zeit haben 36 % der Bevölkerung eine andere Muttersprache als Estnisch. Die Anstrengungen auf diesem Gebiet wurden im Rahmen des Phare-Programms in hohem Maße unterstützt. 12 Das Engagement für den Ausbau des Estnischunterrichts für NichtStaatsangehörige stellen unter anderem folgende positive Entwicklungen unter Beweis: • Der Staatsgerichtshof erklärte auf Antrag des Präsidenten eine vom Parlament am 19. November 1997 verabschiedete Änderung des Sprachengesetzes für nichtig. Aufgrund dieser Änderung hätten die Mitglieder des Parlaments und der Gemeinderäte gute Kenntnisse der estnischen Sprache nachweisen müssen, und staatliche Stellen hätten die Verwendung der estnischen Sprache in der Privatwirtschaft regeln können. Dadurch wäre die Teilnahme der Nichtesten an Politik, Wirtschaft und Vereinsleben beschränkt worden. Das Bildungsgesetz wurde im November 1997 geändert und das neue Amt eines "Staatssprachenlehrers" eingeführt. Dieses soll von Lehrern ausgeübt werden, die hochqualifiziert und im Unterrichten des Estnischen als erster Fremdsprache erfahren sind. Im Juni 1998 wurden die ersten 18 von insgesamt 50 Lehrern ernannt. Weitere Fortschritte auf diesem Gebiet sollten folgen. Im September 1997 wurde eine Änderung des Grund- und Sekundarschulgesetzes verabschiedet. Mit dieser Änderung wird das bestehende Schulsystem (das sonst im Jahr 2000 abgeschafft worden wäre) bis 2007/2008 verlängert und die öffentliche Finanzierung der russischen Volksschulen, an denen die allgemeine Schulpflicht in Estland erfüllt werden kann, zeitlich unbeschränkt gewährleistet. Am 21. April 1998 nahm die Regierung ein Sprachstrategiepapier für die nicht- estnischsprachige Bevölkerung an. 1. 3. Allgemeine Bewertung Die Entwicklung in Estland bestätigt die Schlussfolgerungen der Stellungnahme, wonach die Institutionen des Landes nach wie vor problemlos funktionieren. Bedauerlicherweise hat das Parlament jedoch nicht die erforderliche Änderung zum Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet, die es staatenlosen Kindern ermöglichen würde, die estnische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Aufmerksamkeit verlangt nach wie vor die Reform der Öffentlichen Verwaltung und die Stärkung der Justiz; wesentliche Punkte sind die Richterausbildung und die Förderung des Estnisch-Unterrichts für Personen ohne Staatsbürgerschaft. 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1. Einleitung In der Stellungnahme von 1997 zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union gelangte die Kommission zu folgender Schlußfolgerung: "Estland kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden und sollte fähig sein, den nötigen Fortschritt zu machen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten. " Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in Estland seit Veröffentlichung der Stellungnahme ließ sich die Kommission von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni 1993 in Kopenhagen leiten, nach denen die Mitgliedschaft in der Union folgendes voraussetzt:. • eine funktionierende Marktwirtschaft, • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. In der nachstehenden Analyse folgt die Kommission der gleichen Methode wie bei ihrer Stellungnahme von 1997. 2. 2. Wirtschaftliche Entwicklung seit Veröffentlichung der Stellung nahme der Kommission Seit Mitte 1997 ist Estland eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Es wurden wesentliche Fortschritte beim Inflationsabbau und bei der Kontrolle der öffentlichen Finanzen erzielt. Auch das Produktivitätswachstum ist bemerkenswert hoch. Zwar sind die mit der raschen Expansion der Binnennachfrage verbundenen Zahlungs bilanzungleichgewichte nach wie vor groß und bringt die rasche Entwicklung des inländischen Finanzsektors neue Risiken mit sich, doch ist die Regierung 1997 und 1998 diese Probleme mit Entschiedenheit angegangen und traf entsprechende restriktive wirtschaftspolitische Maßnahmen. Die Zunahme der Ausfuhren und der anhaltende Zufluß ausländischer Direktinvestitionen sind die Schlüsselfaktoren, die das beständige Vertrauen in die estnische Wirtschaft tragen. Auch die Strukturreformen setzten sich fort, obgleich ihr Tempo in bestimmten Bereichen nachließ, wie z. B. der Grundstücks- privatisierurig. Makroökonomische Entwicklungen 1997 kam es zu einer dramatischen Beschleunigung des realen BIP-Wachstums, das von 4 % im Vorjahr auf 11,4 % stieg. Besonders dynamisch waren die Investitionen und die Auslandsnachfrage, doch schuf der Reallohnanstieg um 7,3 % auch die Grundlage für eine Ausweitung der privaten Binnennachfrage. Von den einzelnen Wirtschaftssektoren waren die Forstwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe 1997 die wichtigsten Wachstumsmotoren; hier nahm die Wertschöpfung real um 30 % bzw. 20 % zu. Auch der 14 Grundstücks- und der Finanzsektor entwickelten sich sehr lebhaft. Der Wachstumsbeitrag der Landwirtschaft war weiter negativ; Ende 1997 lag er bei nur noch 4,4 % des BIP (ohne Forstwirtschaft und Fischerei). Die Inflation ging von einem Jahresschnitt von 23,1 % 1996 auf 11,2 % 1997 zurück. Im größten Teil der zweiten Jahreshälfte 1997 und Anfang 1998 zog sie wieder an, was auf eine stärkere Anpassung reglementierter Preise, die Abwertung der D-Mark gegenüber dem US-Dollar, teilweise aber auch auf die kräftige Binnennachfrage zurückzuführen war. Die Preisentwicklung seit Frühjahr 1998, insbesondere bei den Hersteller- und Exportpreisen, deutet darauf hin, daß der Prozeß des Inflationsrückgangs auch 1998 anhält. Die Arbeitslosenquote (bezogen auf gemeldete Arbeitslose) nahm beständig ab und lag im August 1998 bei 3,3 % der Erwerbsbevölkerung (gegenüber 3,5 % ein Jahr zuvor). In Tallinn wurden in bestimmten Bereichen qualifizierte Arbeitskräfte knapp. Die Gesamt lage auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch nach wie vor uneinheitlich. Erhebungen nach der IAO-Methode zeigen, daß sich die Arbeitslosigkeit 1997 auf 10,5 % der Erwerbs bevölkerung erhöhte (gegenüber 10 % ein Jahr zuvor). Unter den Bedingungen eines raschen Wirtschaftswachstums deutet dies darauf hin, daß von den vielen Menschen, die in den letzten Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, immer mehr-wieder arbeiten wollen. Das kräftige Wachstum wirkte sich zusammen mit einer strikten Kontrolle der Ausgaben (deren Anteil am BIP zurückging) dramatisch auf die Haushaltsergebnisse aus. 1997 überstiegen die Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes den ursprünglichen Mittelansatz um 12 %. Der Überschuß des staatlichen Sektors erreichte 1997 einen Wert von 2,1 % des BIP, was sich stark von dem Defizit von 1,5 % im Vorjahre abhebt. In den ersten sechs Monaten 1998 erhöhte sich der Haushaltsüberschuß weiter auf schätzungsweise 2,6 % des BIP. Das kräftige Wirtschaftswachstum 1997 ging mit einer weiteren Verschlechterung bei der Zahlungsbilanz einher. Das Leistungsbilanzdefizit vergrößerte sich auf 12 % des BIP, das Handelsbilanzdefizit auf 24 % des BIP. Beunruhigend ist weniger die Größe des Defizits als die Struktur seiner Finanzierung. Während der Direktinvestitionszufluß netto 2,7 % des BIP ausmachte, erhöhten sich Verbindlichkeiten verursachende Kapitalzuflüsse und Portfolioinvestitionen 1997 stark (auf 14 % des BIP). Zwar gelang es der Regierung, ihre Auslandsverbindlichkeiten von 6,8 % auf 5,4 % des BIP zu verringern, doch führten diese Zuflüsse zu einem drastischen Anstieg von Estlands Auslandsnettoverschuldung (allerdings war der Schuldenstand zuvor sehr niedrig). Estland muß in der Tat umfangreiche Kapitalzuflüsse und damit auch eine Reihe von unerwünschten makro ökonomischen Folgen bewältigen. Die Schwierigkeiten werden dadurch verstärkt, daß im Rahmen der seit 1992 bestehenden Currency-Board-Regelung für eine autonome Geld politik kaum Spielraum bleibt. 15 E s t l a n d: W i c h t i ge W i r t s c h a f t s t r e n ds 1994 1995 1996 1997 1998 Reales BIP-Wachstum Inflationsrate Jahresdurchschnitt Dezembervergleich in % in % in % Arbeitslosenquote jeweils zum Jahresende in % in % laut lAO-Definition amtlich registriert Saldo des gesamtstaatlichen Haushalts Leistungsbilanz in % des BIP in % des BIP in Mrd. ECU Auslandsverschuldung Schulden/Ausfuhr-Relation' Bruttoauslandsschulden in % in Mrd. ECU -1,8 4 ,3 4,0 1 1,4 7,3 Jan. -Jun. 47,7 29,0 23,1 1 1,2 11. 6 41,7 28,8 14,9 12,5 8,9 Jan. -Sept. Vergleichs- m onat September 7,6 4 ,5 1,3 -7,1 -0,2 NA NA 9,7 4 ,1 -1,2 -5,1 -0,2 NA NA 10,0 4 ,3 -1,5 9,2 -0,3 36 0,8 2,6 87 10,5 3,6 2,1 - 12 -0,5 56 1,8 2,7 1 13 3,3 Aug. -0,2 Jan. -Jun. 1 20 Jan. -Jun. Zufluft auslandischer Direktinvestitionen Nettozuflufl laut EBWE Daten der Zahlungsbilanz in % des BIP in Mio. ECU 9,2 1 86 5,6 1 53 Quellen: Kommissionsdienststellen, 1 Bruttowert der HartwShrungsschulden, ungarische Quellen ausgedruckt als , E8WE Anteil am Maren- und Dienstleist jngsexport Im Herbst 1997 bewogen die Aussicht auf weitere große Kapitalzuflüsse und die zu erwartenden Konsequenzen auf die Kreditvergabe und außenwirtschaftlichen Ungleich gewichte die Regierung, eine Reihe von restriktiven Maßnahmen zu ergreifen. Sie war sich des Umstands bewußt, daß eine etwaige rasche Verringerung dieser Kapitalzuflüsse Estland zwingen würde, seine Einfuhren stark zu beschränken, da die Handelsbilanz defizite in der Größenordnung von einem Viertel des BIP nicht mehr zu finanzieren wären. Seine starke Abhängigkeit von kurzfristigem Kapital bringt für Estland darüber hinaus das Risiko mit sich, daß die privaten Anleger der estnischen Wirtschaft ihr Vertrauen entziehen, was aufgrund von Faktoren geschehen kann, die nichts mit der Wirtschaftslage des Landes zu tun haben. In diesem Zusammenhang traf die Zentralbank Maßnahmen zur Eindämmung der Kredit expansion und zur Stärkung des Finanzsystems, und zwar über strengere Finanzaufsichts regelungen. Die Regierung kündigte die Errichtung eines Stabilisierungs-Reservefonds an, der die Ersparnis des Staates aufnimmt und sie im Ausland anlegt. Ende Juni 1998 machte dieses Sondervermögen 3,1 % des BIP aus. Diese Maßnahmen fielen zeitlich zusammen mit einer Liquiditätskrise auf dem inländischen Geldmarkt und bewirkten einen erheblichen Anstieg der Zinsen sowie einen Rückgang der Kreditvergabe im letzten Quartal 1997 und in den ersten Monaten 1998. Anfang Frühjahr 1998 verbesserten sich die monetären Bedingungen jedoch, und die Zinsen fielen. Es zeigte sich, daß weitere restriktive Maßnahmen angebracht waren. Ein neues Maßnahmenpaket wurde im Juni 1998 angekündigt; es-beihaltete vor allem eine weitere Straffung der Haushaltspolitik (der angepeilte konsolidierte Haushaltsüberschuß wurde für 1998 auf 2,5 % des BIP heraufgesetzt) sowie eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors. 16 Anfang Herbst 1998 war zu erkennen, daß es mit den beiden sukzessiven Maßnahmen paketen tatsächlich gelungen war, das Wachstum entsprechend dem Ziel des Abbaus der externen Ungleichgewichte zu begrenzen. Das Wachstum des gesamten Kreditvolumens der Banken verlangsamte sich auf eine Jahresrate von 33 % Ende August 1998, während es Ende September 1997 noch mehr als 100 % betragen hatte. In der ersten Jahreshälfte 1998 betrug das BIP-Wachstum nach vorläufigen Daten 7,2 % und lag damit deutlich unter den 10,1 % des ersten Halbjahres 1997, stellte aber immer noch eine beachtliche Wachstumsziffer dar. Das Leistungsbilanzdefizit in der ersten Jahreshälfte "ist auf rund 11 % des BIP zurückgegangen, und die Währungsreserven nahmen weiter zu; auch die Zunahme der Auslandsnettoverschuldung der Gebietsansässigen verlangsamte sich zwischen dem ersten und zweiten Quartal 1998 beträchtlich. Ist es für eine Beurteilung des Gesamteffekts der Rußlandkrise auf Estland auch noch zu früh, so gibt es doch auf jeden Fall drei negativ wirkende Faktoren: Die Direktausfuhren nach Rußland verringern sich, das inländische Bankensystem könnte wegen seiner Kredite an Rußland getroffen v/erden und der Zugang zu internationalem Kapital wird schwieriger und kostspieliger. Vor allem dieser dritte Wirkungszusammenhang könnte angesichts des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit den großen Zahlungsbilanz defiziten besonders gravierend sein. Strukturreformen Die Strukturreformen in Estland sind seit 1997 weiter vorangekommen. Die Privatisierung der Industrieunternehmen setzte sich fort. Die Regierung bekräftigte ihren Willen, auch öffentliche Versorgungseinrichtungen und Bereiche der Infrastruktur zu privatisieren. Die Privatisierungspläne für de Unternehmen "Estnische Energie" und "Estnische Ölschiefer" wurden Ende 1997 gebilligt. Der Verkauf einer Beteiligung von 49 % an der "Eesti Telekom" dürfte in der zweiten Jahreshälfte 1998 stattfinden, so daß das Eigentum an dem wichtigsten Telefonunternehmen dann zur Mehrheit in privaten Händen liegt. Nach einem ersten erfolglosen Anlauf wurden die Verhandlungen mit ausländischen Investoren über die Veräußerung eines großen Anteils am Energie erzeugungsunternehmen wieder aufgenommen. Seit der estnischen Bankenkrise von 1992 gilt dem Finanzsektor die besondere Aufmerksamkeit der Behörden. In den letzten Jahren hat der Banksektor stark expandiert, aber auch die anderen Finanzinstitute entwickelten sich rasch, und die neu gegründete Aktienbörse von Tallinn entwickelte sich erfolgreich. In der zweiten Jahreshälfte 1997 verfielen die Kurse jedoch rasch, und in der ersten Jahreshälfte 1998 kamen mißbräuchliche Praktiken von Unternehmen, spekulative Börsenoperationen und mangelhafte Kontrollmechanismen in verschiedenen Finanzunternehmen an den Tag. Zu diesen Problemen kam es unter anderem durch übergroßen Optimismus, leichten Zugang zu Geldmitteln und scharfen Wettbewerb um Marktanteile im Finanzsektor bei einer rasch expandierenden Wirtschaft. Die Rußlandkrise verschärfte die Probleme zweier kleiner Banken; sie mußten im September schließen. Außerdem erschwerte sie die Fusion der Forex Bank und der Investment Bank (die Zentralbank sah sich veranlaßt, vorübergehend eine Mehrheitsbeteiligung zu übernehmen, damit der Zusammenschluß verwirklicht wurde). Vor diesem Hintergrund ergriffen die Behörden eine Reihe von Maßnahmen zur Überwachung des Finanzsektors. Im Herbst 1997 wurde die Kapitaladäquanzquote von 17 8 % auf 10 % heraufgesetzt, die Mindestreserveanforderungen wurden erhöht, und 1998 wurde die konsolidierte Überwachung von Finanzkonglomeraten beschlossen. Weitere Maßnahmen erfolgten im Juni 1998: So wurden die Banken im Zuge der Einführung eines einheitlichen Kreditklassifizierungssystems verpflichtet, auf alle Ausleihungen Mittel in Höhe von 2 % in einen allgemeinen Reservefonds einzuzahlen; und Estland entschloß sich, bis Ende 1998 alle 25 Baseler Grundprinzipien zu übernehmen. Außerdem wurden Finanzgarantien an Finanzinstitute in die Mindestreserveregelung miteinbezogen. Gleichzeitig setzte sich die Konsolidierung des Geschäftsbankensektors fort. Durch zwei Fusionen zwischen den vier größten estnischen Banken entstanden die zwei größten Finanzinstitute der baltischen Länder. Ausländische Investoren erhöhten weiter ihre Beteiligung an Kreditinstituten, vor allem an den größten estnischen Banken. Im Zusammenhang mit der estnischen Currency-Board-Regelung stellt die zunehmende Beteiligung ausländischen Kapitals an inländischen Banken eine wichtige Entwicklung dar. Da die Zentralbank die Funktion des letztinstanzlichen Kreditgebers nur höchst eingeschränkt ausüben kann, festigt der leichte Zugang der Banken zu ausländischen Finanzmitteln (nämlich insbesondere über die Muttergesellschaft) das Vertrauen darin, daß das Finanzsystem auch einen Konjunkturabschwung oder große Kapitalabflüsse gut übersteht. Estland: Wichtige Wirtschaftsindikatoren (falls nicht anders gekennzeichnet, gelten samtliche Angaben fur das Jahr 1997) Bevolkerung B I P ( p r o K o p f) Verhaltnis zum EU-15-Durchschnitt Beitrag der Landwirtschaft zur Bruttowertschopfung Beschaftigung Investitionen/BIP Bruttoauslandsverschuldung/BIP Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen/BIP Gesamtvolumen der ausiandischen Direktinvestitionen1 in Mio. in KKS-ECU in % in % (1995) in % in % in % in % in Mrd. ECU ECU pro Kopf 1,5 7000 37 6,3 9,9 27 44 73 0,7 489 Quellen: Kommissionsdienststellen, 1 Umgerechnet zum Ende 1997 geltenden Kurs von 1 ECU = 1,10421 USD ungarische Quellen und EBWE Die Regierung hat die Reform des Rentensystems in Angriff genommen. Im Juni 1997 billigte sie ein Rahmenprogramm, das auf den üblichen drei Pfeilern beruht. Im April 1998 verabschiedete das Parlament das Sozialabgabengesetz, das die Einnahmequelle für den vom Staat verwalteten ersten Pfeiler schafft. Im Juni 1998 billigte die Regierung die Gesetzesvorlage für den dritten Pfeiler (das freiwillige private Versicherungssystem). Infolge der Maßnahmen von 1996 und Ende 1997 kam es bei der Bodenreform zu weiteren Fortschritten: 95 % der Rückgabeansprüche wurden bearbeitet, und der Anteil der Grundstücke, für die Grundbucheintragungen vorgenommen wurden, verdoppelte 18 sich von Ende 1996 bis Ende 1997. Die Grundstücksprivatisierung erweist sich jedoch als schwieriger als ursprünglich angenommen. In ihrem mit dem IWF vereinbarten wirtschaftspolitischen Memorandum (MEP) hatte die Regierung zugesagt, den privaten Grundstücksbesitz bis Ende 1998 auf mindestens 35 % des gesamten Bodens zu erhöhen und damit mehr als zu verdoppeln, doch mußte sie dieses Ziel nach unten korrigieren. In dem im Juni 1998 vereinbarten Ergänzungs-MEP gingen die Behörden davon aus, daß bis Ende des Jahres erst 27 % des gesamten Bodens privatisiert sein werden. 2. 3. Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien Funktionsfähige Marktwirtschaft Eine funktionsfähige Marktwirtschaft setzt voraus, daß Preise und Handel liberalisiert sind und daß ein Rechtssystem mit einklagbaren Rechten, u. a. Eigentumsrechten, besteht. Die Leistung einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität und einen Konsens über die Wirtschaftspolitik verstärkt. Ein gut entwickelter Finanzsektor und das Fehlen größerer Marktzutritts- oder -austrittsschranken verbessern die Effizienz der Wirtschaft. Estland behielt seine sehr liberale Außenhandelspolitik bei. Mit einer Reihe von anderen Ländern, die den EU-Beitritt beantragt haben, traten Freihandelsabkommen in Kraft, und mit allen anderen beitrittswilligen Ländern sowie mit sonstigen GUS-Ländern wurden entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Die Verhandlungen über einen WTO- Beitritt laufen noch. Während die meisten Preise recht bald nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit freigegeben wurden, kam es danach in diesem Bereich kaum zu weiteren Fortschritten. Noch immer entfallen rund 26 % des Verbraucherpreiskorbs auf reglementierte Preise, was in etwa dem Stand von Anfang 1997 entspricht. Entscheidungen darüber, wann und wie stark administrierte Preise verändert werden, wirken sich daher nach wie vor erheblich auf die Inflationsrate aus. So hat die Regierung den Preis für Strom und Ölschiefer relativ niedrig gehalten, was sich stark hemmend auf die Investitionen auswirkt, die erforderlich sind, um den Energiesektor zu modernisieren und damit eines der Umweltprobleme Estlands zu beheben. Bei der Erneuerung seines Rechtssystems richtet sich Estland nach dem Beispiel der EU- Mitgliedstaaten. Reformiert wurden die Vorschriften in den Bereichen Wettbewerb, gewerbliches Eigentum, Energie- und Finanzsektor (so z. B. durch Einfuhrung eines Einlagensicherungsfonds). Zur Sicherung wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen wird die Regierung Regulierungsbehörden für die entsprechenden Märkte einrichten (Telekommunikation, Energie, Eisenbahn). Das Aufsichtsamt für den Energiemarkt hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Wichtige Voraussetzungen zur wirksamen Umsetzung der neuen Vorschriften, aber auch zur Gewährleistung eines guten Service ist, daß die Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung verbessert und bedarfs gerechte neue Verwaltungsfunktionen geschaffen werden. Zu diesem Zweck haben die Behörden eine umfassende Strategie zur Modernisierung der Verwaltung entwickelt, die noch verabschiedet werden muß. 19 Die allgemeine gesetzliche Rahmenstruktur in Estland ist gut entwickelt. Es unterstützt und reguliert die meisten Aspekte der wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die meisten dieser Rechtsvorschriften wurden kürzlich erlassen und folgen dem deutschen und skandinavischen Modell. Obwohl es in der Vergangenheit Fälle von inkonsistenter Anwendung und Interpretation von Gesetzen gab, aufgrund der Unerfahrenheit der Gerichte, gab es Fortschritte bei der Klarifizierung von Rechtsvorschriften und bei der Verbesserung der Durchsetzung von Zivil- und Handelsrecht. Die Grundstücksprivatisierung und die Schaffung eines ordnungsgemäß funktionierenden Grundstücksmarkts sind noch in ihren Anfängen. Ende 1997 befanden sich 16 % des Bodens in privaten Händen, und mehr als ein Drittel aller Grundstücke waren Ende Juli 1998 im Grundbuch eingetragen. Im Agrarsektor sind die Marktmechanismen noch nicht in vollem Umfang wirksam, da ein ordnungsgemäß funktionierender Grundstücksmarkt sowie Rechtssicherheit in bezug auf Eigentumsrechte fehlen und die institutionellen Strukturen schwach entwickelt sind. 1998 verstärkte die Regierung erheblich ihre Agrarförderung. Milch- und Getreide erzeuger erhalten eine direkte Einkommensunterstützung entsprechend der bewirtschaf teten Fläche und der Anzahl der gehaltenen Tiere. Jedoch gehen die entsprechenden Zahlungen nur an die leistungsfähigsten Erzeuger, und zwar aufgrund präziser Kriterien. Dies dürfte zu einer Rationalisierung der Erzeugung, zu einer Zunahme der durchschnitt lichen Betriebsgröße und damit zu Effizienzgewinnen führen. Mit der Einführung direkter Beihilfen geht Estland zwar deutlich von seiner ursprünglichen Agrarpolitik ab, die sich vom Beginn der Reformen an durch den fast völligen Verzicht auf direkte und indirekte Unterstützung auszeichnete, doch sind die neuen Unterstützungszahlungen sowohl der Höhe als auch dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach beschränkt. Estland erhebt immer noch keine Einfuhrzölle auf Agrarerzeugnisse, was für starken Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt sorgt. Die Privatisierung auf der Grundlage des Privatisierungsgesetzes von 1993 hat sich fortgesetzt, auch im Infrastrukturbereich (eine kleine Bahnlinie wurde veräußert, zwei Stromversorgungsunternehmen zum Kauf angeboten). Der Wettbewerb ist kräftig, insbesondere wegen der liberalen Außenhandelsregelung. Ende 1997 enfielen nahezu 80 % der Industrieproduktion auf den Privatsektor. Die Bedeutung der Zahlungsbilanzungleichgewichte und die Abhängigkeit von Auslandskapital zur Finanzierung eines großen Teils des Leistungsbilanzdefizits stellen nach wie vor Gefahren für die makroökonomische Stabilität dar. Die starke Zunahme bei der Auslandsverschuldung estnischer Gebietsansässiger (insbesondere des Privatsektors) im Jahre 1997 und im ersten Quartal 1998 kann nicht noch jahrelang anhalten, ohne daß dies zu Zweifeln an der längerfristigen Tragbarkeit des wirtschaftspolitischen Kurses und unter anderem der Währungspolitik fuhrt. Die Entschlossenheit, mit der die Behörden die begrenzte Zahl der ihnen zu Gebote stehenden wirtschaftspolitischen Instrumente eingesetzt haben - wie z. B. das zweite Paket restriktiver Maßnahmen 1998 veranschaulicht -, hat jedoch die Glaubwürdigkeit der wechselkurspolitischen Zielsetzung sowohl im Inland als auch international gestärkt. Auch stellten die Behörden durch die Schließung dreier Banken in der Zeit von Mitte 1997 bis Oktober 1998 ihre marktwirtschaftliche Orientierung unter Beweis. Zwar hätten die Aufsichtsbehörden im Falle der Bodenbank wahrscheinlich auch frühzeitiger tätig 20 werden können, als nämlich klare Betrugsanzeichen zu erkennen waren, doch wurden inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet. Vor einem schwierigen ökonomischen Hintergrund blieb der breite Konsens über die Eckpunkte der Wirtschaftspolitik erhalten. Trotz Forderungen nach Ausgabenerhöhungen gelang es der Regierung, dem Erfordernis einer kräftigen Straffung der Haushaltspolitik politische Zustimmung zu verschaffen. Der automatische Anpassungsmechanismus der Currency-Board-Regelung funktioniert weiter wie geplant, auch wenn dies hohe Anpassungskosten mit sich bringt. So konnte die Regierung im November 1997 ein wirtschaftspolitisches Memorandum (MEP) mit dem IWF vereinbaren. Im Juni 1998 bereinbarte sie mit dem IWF ein Ergänzungs-MEP. Mit Erfolg absolvierte die Regierung die nach Beendigung der halben Laufzeit der Bereitschaftskreditvereinbarung durchgeführte Prüfung. Des weiteren nahm sie Arbeiten über eine mittelfristige Wirtschaftsstrategie auf, die auf eine gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten mit den Dienststellen der Europäischen Kommission ausgerichtet ist. Die starken Zinsschwankungen und die Volatilität des inländischen und des inter nationalen Finanzmarktes beeinträchtigten den Finanzsektor zwar, doch geriet dessen Entwicklung nicht aus der Bahn. Auch die teils freiwillige, teils erzwungene Schließung einiger Banken hat dem allgemeinen Vertrauen in den Finanzsektor offensichtlich nicht geschadet. Die Einlagen Gebietsansässiger gingen Ende 1997 kurzzeitig zurück, nahmen dann aber wieder zu. Auch hat die Konsolidierung des Finanzsektors zur Entstehung von Banken geführt, die nicht nur größer, sondern auch stärker sind und damit besser Ersparnisse in produktive Investitionen lenken können. Der raschen Entwicklung der Finanzinstitute, die keine Kreditinstitute sind, stand jedoch keine entsprechende Stärkung der betreffenden Aufsichtsorgane gegenüber. Zwar wurde mit der Vorbereitung der Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsamtes für den Finanzsektor begonnen, doch müssen unbedingt weitere Fortschritte beim Ausbau der bestehenden Aufsichtsbehörden erzielt und der Regelungsrahmen auf alle Bereiche des Kapitalmarkts ausgedehnt werden. In Estland funktioniert die Marktwirtschaft nach wie vor. Das Land hat die marktwirtschaftlichen Institutionen gestärkt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Marktteilnehmer verbessert. Die Behörden haben es verstanden, im richtigen Moment die richtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu treffen. Dennoch wird ein umsichtiges makroökonomisches Management benötigt, um die Risiken zu mindern, die mit dem großen Ungleichgewicht im Außenhandel zusammenhängen. Weitere Fortschritte stehen noch bei der Bodenprivatisierung, der Liberalisierung und Anpassung der Preise und bei der Stärkung der Regulierung der Finanzaktivitäten und der Kapitalmärkte aus. Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt Ob Estland dieses Kriterium erfüllen kann, hängt von der Existenz einer Marktwirtschaft in dem die einzelnen und einem stabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld ab, Wirtschaftsteilnehmer ihre Entscheidungen unter vorhersehbaren Bedingungen treffen können. Auch muß Human- und Sachkapital einschließlich in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Infrastruktur 21 Leistungsfähigkeit tätigen. Die Unternehmen werden umso anpassungsfähiger sein, je leichter sie Zugang zur Außenfinanzierung haben und je erfolgreicher sie in bezug auf Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, daß eine Umstrukturierung und Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser erfüllen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen Union integriert ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU- Mitgliedstaaten zeigen dies. Der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen nahm 1997 brutto stark gegenüber dem Vorjahr zu und machte annähernd 6 % des BIP aus. Der große Gesamtbestand an trägt zur Modernisierung der Angebotsseite der ausländischen Direktinvestitionen Wirtschaft bei und ist Haupttriebkraft der Ausfuhrleistung Estlands. Die Investitionen sind nach wie vor sehr lebhaft und ein wesentlicher Wachstumsmotor. Die hohen Investitionsquoten der vergangenen Jahre (1997 rund 31 % des BIP) waren die entscheidende Determinante für den starken Produktivitätsanstieg im Jahre 1997 (er wurde auf 11 % geschätzt). 1997 überstieg der Produktivitätsanstieg erstmals seit Jahren die Zunahme der Reallöhne und trug somit zur Verbesserung der Rentabilität und zum Abbau des Inflationsdrucks bei. für die Gesamtwirtschaft Die Zahl der eingetragenen Unternehmen ist 1997 um mehr als ein Viertel gestiegen. Besonders stark war der Anstieg bei Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten (+ 44 %). Dieser alle Wirtschaftsbereiche in gleicher Weise betreffende Trend zeigt, daß Existenzgründer das günstige wirtschaftliche Umfeld nutzen. Diese neuen Unternehmen sind Quelle künftiger Wachstums- und Beschäftigungschancen. Das verarbeitende Gewerbe in Estland erlebt eindeutig einen Wiederaufschwung. Die Wertschöpfung nahm in diesem Sektor 1997 um rund 20 % zu, was den nach der Forstwirtschaft größten Wachstumsbeitrag darstellt. Einige Industriezweige erlebten 1997 ein äußerst starkes Produktionswachstum, vor allem die Bereiche Papier, Holz und Holzerzeugnisse und Textilwaren. Die Investitionen der vergangenen Jahre haben im verarbeitenden Gewerbe zu einem Produktivitätsanstieg um 18 % geführt, so daß die Lohnstückkosten real um 13 % zurückgingen. Obwohl das Aufwertungstempo erheblich nachließ, hat sich der reale Wechselkurs doch weiter erhöht. Trotzdem hatte die estnische Wirtschaft Verkaufserfolge auf den Auslandsmärkten zu verzeichnen. Es verbesserte sich nicht nur die nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit, auch die aus. Den Transithandel nicht mitgerechnet, nahmen die Währungsaufwertung Warenausfuhren 1997 um 47 % zu. Auch in der ersten Jahreshälfte 1998 weiteten sich die Ausfuhren kräftig aus (+ 28 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum), und zwar stärker als die Einfuhren (auf Zahlungsbilanzbasis). sondern der Lohnstückkostenrückgang glich Die Ausfuhrproduktpalette hat sich weiter diversifiziert. Der Anteil von Maschinen und anderen weiterverarbeiteten Ausrüstungsgütern stieg auf etwa ein Fünftel des Gesamtexports (Transithandel nicht mitgerechnet), während der Anteil von Nahrungs und Genußmitteln, Bauholz und Textilwaren zurückging. In dieser Tendenz kommt darüber hinaus eine Zunahme der in Estland hergestellten Maschinen zum Ausdruck. Berechnet man nicht nur den Transithandel, sondern auch die nach Veredelung in Estland wiederausgeführten Waren nicht mit ein, so stiegen die Ausfuhren an Maschinen und 22 sonstigen Ausrüstungsgütern von 1996 auf 1997 um zwei Drittel, während die Gesamtausfuhren nur um ein Drittel zulegten. Die Außenhandelsverflechtung Estlands mit der Europäischen Union verstärkte sich 1997 weiter. Den Transithandel nicht mitgerechnet, stieg der Anteil der EU- Mitgliedstaaten an den estnischen Ausfuhren auf 62 % (57 % im Vorjahr), ihr Einfuhranteil auf 75 % (gegenüber 73 %). Estland hat somit einen hohen Grad an Handels- und Finanzintegration mit der europäischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft erreicht. Die Handelsbeziehungen mit der EU vertieften sich in der ersten Jahreshälfte 1998 weiter. Der Außenhandel Estlands konzentrierte sich allerdings hauptsächlich auf vier Länder. Auf diese entfallen in etwa 60 % der Ausfuhren und der Einfuhren. Die Ausfuhren müssen also in geographischer Hinsicht weiter diversifiziert werden; darüber hinaus bedarf es aber auch einer Verbesserung des innovativen und technologischen Gehalts der Ausfuhren, wenn Estland erfolgreich mit Ländern konkurrieren soll, die im wesentlichen die gleiche Faktorausstattung besitzen. Eine bessere fachliche Qualifikation und mehr Flexibilität der Arbeitskräfte ist daher ein wichtiges Ziel. Seine Verwirklichung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß weiterhin Direktinvestitionen ins Land strömen. In bestimmten Bereichen traten bereits Engpässe an gut ausgebildeten Arbeitskräften auf, während sehr viele Erwerbstätige kaum über eine zeitgerechte Qualifikation verfugen. Dies gilt in besonderem Maße für Standorte außerhalb Tallinns. Es bedarf hier einer noch ehrgeizigeren Politik, damit sich ein Ausbildungsniveau entwickeln kann, das den Übergang von der von billigen Arbeitskräften abhängigen Leichtindustrie zu Produkten mit einem höheren Anteil an Spitzentechnologie und qualifizierten Arbeitskräften bewerkstelligt. Das reibungslose Funktionieren der marktwirtschaftlichen Mechanismen, starkes Wachstum des BIP und der Investitionen, die eingeleitete Umstrukturierung des Unternehmenssektors und liberale Handelsregelungen haben Estlands Fähigkeiten erhöht, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union gewachsen zu zeigen. Weiter sinkende Inflationsraten, mehr Forschung und Entwicklung und zusätzliche Qualifizierung der Arbeitskräfte gehören zu den ausschlaggebenden Faktoren für weiterreichende Strukturreformen. 2. 4. Allgemeine Bewertung Estland kann als Land mit funktionierender Marktwirtschaft betrachtet werden und es dürfte in der Lage sein, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, vorausgesetzt, die mit den erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten verbundenen Risiken lassen sich auch weiterhin durch umsichtiges makroökonomisches Management unter Kontrolle halten. Seit der Stellungnahme hat Estland bei der Stärkung der marktwinschaftlichen Strukturen weitere Fortschritte gemacht, und zwar vor allem durch Einführung eines erheblich strengeren Bankkontrollgesetzes. einer Pensionsreform, wurden fortgesetzt und der FDI-Zustrom hat sich verstärkt. Estland hat seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Erhebliche Fortschritte gab es bei der Inangriffnahme der makroökonomischen Ungleichgewichte. Strukturelle Reformen, einschließlich 23 Nachdem viele Reformen vorangekommen sind, sollte Estland sich nun auf einige wenige Kernbereiche konzentrieren. Vorrang erhalten sollte vor allem eine weitere Rückführung des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts und der Inflation, um so der Politik des Landes mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Geboten ist eine weitere Liberalisierung der Preise und eine Beschleunigung der Bodenreform. Es sind ferner Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie zur Entwicklung neuer Formen der Qualifizierung der Arbeitskräfte notwendig. Der Regulierungsrahmen und die Aufsicht im Finanzsektor (ohne Banken ) müssen ergänzt und verstärkt werden. 24 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Dieses Kapitel enthält eine Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission von 1997 zu der Fähigkeit Estlands, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. In der Stellungnahme von 1997 zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union gelangte die Kommission zu folgender Schlußfolgerung: "Estland hat beträchtliche Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung insbesondere des binnenmarktbezogenen Acquis gemacht. Durch weitere Anstrengungen dürfte es teilzunehmen. Besondere fähig werden, mittelfristig Anstrengungen, einschließlich Investitionen, werden zur vollen Anwendung des Acquis auf Gebieten wie dem Umweltschutz erforderlich sein. " am Binnenmarkt voll In den folgenden Ausführungen zu den verschiedenen Bereichen wird die Gliederung der Stellungnahme von 1997 beibehalten, auf die allgemeine Darstellung der einzelnen Sektoren jedoch verzichtet. Stattdessen konzentriert sich der Bericht auf die seit Juli 1997 erzielten Fortschritte. In den einzelnen Abschnitten wird über die verabschiedeten Rechtsakte und die Fortschritte bei ihrer Um- und Durchsetzung berichtet. 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Wie in der Stellungnahme dargelegt, umfaßt der Binnenmarkt der Union gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag einen Raum ohne Binnengrenzen, in çtem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des Integrationsprozesses und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. Die wirksame Um- und Durchsetzung dieser vier Freiheiten setzt nicht nur die Wahrung wesentlicher Grundsätze wie zum Beispiel des Diskriminierungsverbots und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, Umwelt- und Verbraucher schütz sowie einen wirksamen Rechtsschutz. Der gleiche Grundsatz gilt für bestimmte gemeinsame Regeln, die die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften beeinflussen, so u. a. in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz. Allgemeine Rahmenbedingungen Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wurde das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen inländischer Unternehmen zu beseitigen. Für eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Änderung ist es noch zu früh. Eine Angleichung an das Rechtsbehelfssystem der Gemeinschaft fand 25 im April 1998 geändert, um die Bevorzugung jedoch nicht statt. Schließlich hat die estnische Regierung Schritte unternommen, um das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge und die informationstechnischen Hilfsmittel der Gemeinschaft umzusetzen. Änderungen und Durchfuhrungsvorschriften zum Markengesetz und zum Patentgesetz wurden verabschiedet. Letzteres genügt nun den Anforderungen des WTO- Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum. Das Parlament hat das Protokoll zum Madrider Abkommen ratifiziert; der Beitritt ist für Dezember 1998 vorgesehen. Im November 1997 beantragte Estland seinen Beitritt zum Münchner Übereinkommen und hat seitdem Beobachterstatus bei der Europäischen Patentorganisation. Das Gesetz über den Schutz gewerblicher Muster und jedoch muß auch das Durchführungsvorschriften dazu wurden verabschiedet, Urheberrecht noch geändert werden. Schwächen bestehen noch hinsichtlich der Verwaltungsverfahren und -strukturen, die Estland benötigt, um das Urheberrecht wirksam umsetzen zu können. Estland hat das Europäische Datenschutzübereinkommen noch nicht unterzeichnet. Um diesen. Übereinkommen beitreten zu können, muß eine unabhängige Datenschutzbehörde eingerichtet werden. Im Gesellschaftsrecht hat keine nennenswerte Entwicklung stattgefunden. Das Gesetz über das Rechnungswesen von 1995 entspricht weitgehend der Vierten Richtlinie. Es herrscht ein Mangel an qualifizierten Abschlußprüfern, und einige Anstrengungen werden erforderlich sein, wenn mittelfristig Abhilfe geschaffen werden soll. Die vier Freiheiten Freier Warenverkehr Seit letztem Jahr kommt die Gesetzgebung zur Umsetzung der Grundsätze des "neuen Konzepts" der Gemeinschaft bei Normung, Konformitätsprüfung, Zulassung und Marktüberwachung langsamer voran als erwartet. Das im März 1998 in Kraft getretene Gesetz über die Warenkonformitätsprüfung muß noch geändert werden, um ein Höchstmaß an Übereinstimmung zu erreichen. Das Gesetz über technische Vorschriften und Normen ist bisher nicht vom Parlament verabschiedet worden. Der Erlaß gemeinschaftskonformer Rahmenvorschriften ist daher noch nicht abgeschlossen. Bei der Übernahme der harmonisierten europäischen Normen sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen, vor allem weil ihre Übersetzung ins Estnische vorge schrieben ist. Diese Bestimmung wird 1998 mit Erlaß des Gesetzes über technische Vorschriften und Normen aufgehoben werden. Ein Programm für die Umsetzung der europäischen Normen wurde aufgestellt. 57 europäische Nonnen wurden bereits angenommen. Die langsamen Fortschritte beim Erlaß der Rahmen Vorschriften erklären auch die Verzögerungen bei der wirksamen Umsetzung der Richtlinien in den Bereichen, für die das neue Konzept gilt. 26 Bei Kraftfahrzeugen, Lebensmitteln und Chemikalien wurden kontinuierliche Fortschritte auf dem Weg zur vollständigen Übernahme des Acquis erzielt. 1998 wurde eine Betriebserlaubnis nach Gemeinschaftsmuster für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern eingeführt. Ferner wurde eine Reihe von Durchfuhrungsverordnungen erlassen. Die für die Lebensmittelüberwachung und -kontrolle erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden und wenden die Grundsätze der Gemeinschaft an. Das weitgehend mit dem Acquis vereinbare Chemikalienmhmmgesetz wurde verabschiedet. Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsbestimmungen für Düngemittel, Vorprodukte synthetischer Drogen und zivile Sprengstoffe wurden 1997 erlassen. Sie sind jedoch nicht in jeder Hinsicht mit den erforderlichen einschlägigen Richtlinien vereinbar. Die Verwaltungsstrukturen sind vorhanden. für die Umsetzung Der gesetzliche Rahmen für Arzneimittel, der die Mehrzahl der Richtlinien in diesem Bereich abdeckt, wurde 1996 geschaffen. Seit letztem Jahr konzentrieren sich die Fortschritte auf arzneimittelähnliche Waren und Werbung. Die für die Umsetzung erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden. Eine Regierungsverordnung zu den Vorschriften über die Zubereitung, Sicherheitsvorkehrungen und Importe von kosmetischen Produkten trat Ende 1997 in Kraft. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des überwiegenden Teils des Acquis in den Bereichen Textilwaren und Holz sind in Kraft getreten. Freier Kapitalverkehr Seit der Stellungnahme der Kommission wurden Fortschritte bei der Ermittlung der noch verbleibenden Beschränkungen und bei ihrer Liberalisierung erzielt. Die Beschränkungen für die Erteilung von Bergbaukonzessionen an Ausländer und an ausländische juristische Personen wurden im März 1998 aufgehoben. Es bestehen jedoch noch Beschränkungen für Investitionen Gebietsfremder in Immobilien. Diese können von Gebietsfremden nur mit Genehmigung des Bezirksgouverneurs erworben werden. In Sonderfällen wie Inseln und Grenzgebieten ist Gebietsfremden der Erwerb von Grundstücken nicht gestattet. Diese Beschränkungen sollten im Laufe der kommenden Jahre schrittweise abgebaut werden. Freier Dienstleistungsverkehr Mit der Ausarbeitung von Vorschlägen Aufsichtsamtes für Banken, Wertpapiermarkt und Versicherungen wurde begonnen. für die Errichtung eines einheitlichen Für das Bankwesen sind neue Rechtsvorschriften über die einheitliche Beaufsichtigung und über die den Marktrisiken angemessene Eigenkapitalausstattung in Kraft getreten. Ein neues Gesetz über Einlagensicherungssysteme wurde im April 1998 erlassen. Das Parlament muß dringend Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche verabschieden. Im Wertpapiersektor wurde das Wertpapiergesetz geändert, um die Befugnisse des Aufsichtsamtes für den Wertpapiermarkt zu stärken. Ferner wurde im November 1997 ein neues System von Zulassungsprüfungen für Wertpapierspezialisten und gewerbliche Fondsverwalter eingeführt. 27 Für das Versicherungswesen wurde im Januar 1998 gemäß den Bestimmungen des Versicherungsgesetzes eine Durchführungsverordnung erlassen, mit der der gesetzliche Rahmen den Gemeinschaftsvorschriften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen angeglichen wird. Der Marktanteil des früheren Staatsmonopols ist weiter rückläufig. Es besi^t noch einen beträchtlichen Anteil im Bereich Lebensversicherung, jedoch nur einen eher bescheidenen Anteil im Bereich Schadensversicherung (unter 20 %). Freizügigkeit a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise freie Niederlassung und gegenseitige Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist durch eine Quote beschränkt, die auf der Zahl der Zuwanderer beruht. Diese Quote findet auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegens, Islands und der Schweiz keine Anwendung. Mit Lettland und Litauen sind Verhandlungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aufgenommen worden. b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Estland hat Schritte eingeleitet, um seine Visumpolitik weiter der der EU anzunähern (siehe 3. 7 "Justiz und Inneres"). Die Teilnehmer der Baltischen Konsulatsdienstkonsultationen vom Januar 1998 waren sich darüber einig, daß ein gemeinsames Informationssystem nach dem Muster des Schengener Informationssystems eingeführt werden muß. Dadurch wird sich die Effizienz der Zusammenarbeit bei der Einwanderungskontrolle und der Ausstellung von Einreisepapieren (Visa und Aufenthaltserlaubnisse) erhöhen. Über keinen anderen Fortschritt kann in diesem Sektor berichtet werden. Wettbewerb Im Oktober 1998 trat ein neues Wettbewerbsgesetz in Kraft. Es entspricht im großen und ganzen dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft, enthält jedoch kein vollständiges Fusionskontrollverfahren. in diesem Bereich Ein besonderes Gesetz zur Regelung der Gewährung staatlicher Beihilfen besteht nicht. Die wichtigste Entwicklung ist die Aufnahme einschlägiger Bestimmungen in das neue Wettbewerbsgesetz, in denen die Voraussetzungen und Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen festgelegt sind. Ein Jahresbericht über die 1996 in Estland gewährten staatlichen Beihilfen wurde der Kommission im Juli 1998 vorgelegt. Der Bericht wurde im großen und ganzen nach denselben Methoden und in gleicher Aufmachung erstellt wie die Übersicht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Union. Die Bestimmungen über Gewährung, Anmeldung und Rückforderung von Beihilfen müssen rasch umgesetzt werden. 28 Schlußfolgerung Im Hinblick auf die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten in den Bereichen gewerbliche Eigentumsrechte und Finanzdienstleistungen hat Estland zum Teil Fortschritte erzielt. Weitere Fortschritte sind beispielsweise in den Bereichen, für die das neue Konzept gilt, im Gesellschaftsrecht, im öffentlichen Beschaffungswesen und im Datenschutz erforderlich. Estland wird mittelfristig in der Lage sein, den Acquis im Bereich des Binnenmarktes zu übernehmen, wenn es seine derzeitigen Anstrengungen fortsetzt und der Gewährleistung der wirksamen Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften größere Aufmerksamkeit schenkt. Zwar hat Estland positive Schritte zur Verbesserung der erforderlichen Infrastruktur (z. B. für die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor) eingeleitet, jedoch sind in einer Reihe von Bereichen (insbesondere zur Durchsetzung des Urheberrechts und des Datenschutzes) in dieser Hinsicht noch größere Anstrengungen notwendig. Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen muß ausgebaut werden. Die Anstrengungen müssen fortgesetzt werden, damit für uneingeschränkte Transparenz bei der Gewährung staatlicher Beihilfen gesorgt und ein umfassendes, aktuelles Inventar der staatlichen Beihilfen aufgestellt werden kann. Ferner ist der rechtliche Rahmen für die Gewährung staatlicher Beihilfen weiter dem Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Schließlich muß das Aufsichtsamt für staatliche Beihilfen mit den notwendigen Befugnissen und Verfahren versehen werden, um bestehende und künftige Beihilfen systematisch kontrollieren zu können. 3. 2. Innovation Informationsgesellschaft Estland nimmt an der Arbeit des gemischten hochrangigen Ausschusses für die der Informationsgesellschaft Informationsgesellschaft. Entwicklung unterstützt und teil die Das Programm "Tigersprung" wurde mit dem Ziel gestartet, alle estnischen Schulen mit Computern und Internet-Anschlüssen auszustatten und parallel dazu auch die Schul Verwaltungen zu informatisieren. Der Informatisierungsgrad und die Zahl der Internet-Anschlüsse sind in Estland hoch. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Zwar wurden bereits Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome eingeleitet, es müssen jedoch noch Rechtsvorschriften erlassen werden, mit denen der Zugang zu den freien Berufen im Einklang mit dem Acquis reglementiert wird. Estland reformiert zur Zeit sein Berufsbildungssystem. Unter anderem wird die Information über die Ausbildungsgänge und die Beschäftigungsaussichten der Absolventen verbessert. Auf diese Weise sollen die Lehrgänge für Schüler attraktiver werden. 29 Ab November 1998 wird Estland an den EU-Programmen Socrates, Leonardo da Vinci, Jugend für Europa teilnehmen. Forschung und technologische Entwicklung im Juni 1997 offiziell darum ersucht, Verhandlungen über die Estland hat uneingeschränkte Teilnahme am Fünften Rahmenprogramm aufzunehmen. Drei Runden Sondierungsgespräche zur Vorbereitung der Verhandlungen haben bereits stattgefunden. Die Bedeutung einer Verbesserung der Infrastruktur für Forschung und technologische Entwicklung kommt auch im Nationalen Programm zur Übernahme des Acquis zum Ausdruck. Ein Gesetz über die Koordinierung von Forschung und Entwicklung wurde erlassen, und es wurden Grundsätze und ein Rahmenprogramm für die estnische Informationspolitik beschlossen. Ferner genehmigte die Regierung im Juni 1998 das Estnische Nationale Innovationsprogramm, das einen Anstieg der Investitionen in FuE auf 1,2 % des BIP bis zum Jahr 2000 vorsieht. Telekommunikation Das Telekommunikations- völlig und Postrecht Estlands Gemeinschaftsrecht vereinbar. Jedoch wurden Fortschritte erzielt, so daß der estnische Markt für Telekommunikationsdienste und -endgeräte nun mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes für den Wettbewerb offensteht. Eine neue Regulierungsbehörde, das Estnische Nationale Kommunikationsamt, hat 1998 seine Arbeit aufgenommen. nicht noch ist Im März 1998 ist Estland als Nationale Normenorganisation dem ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) beigetreten. Im Postwesen gelten marktwirtschaftliche Bedingungen, ein gesetzliches Monopol besteht nicht mehr. Das staatliche Unternehmen Eesti Post wurde in eine Aktiengesellschaft umgeformt und ist seit November 1997 auf der Grundlage einer neuen Satzung tätig. Estland hat gewisse Fortschritte bei der Angleichung an das Gemeinschaftsrecht erzielt, die wichtigsten Rechtsvorschriften müssen jedoch erst noch erlassen werden. Die in der Stellungnahme getroffenen Feststellungen behalten daher ihre Gültigkeit. Audiovisuelle Medien Bei der Übernahme des audiovisuellen Acquis sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Die estnischen Rechtsvorschriften für den Fernsehbereich sind noch nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar; sie müssen geändert und dem Acquis angeglichen werden. Schlußfolgerung Die Informationsgesellschaft sowie Forschung und technologische Entwicklung haben in Estland Priorität. Fortschritte sollten bei der Anpassung an den Acquis auf den Gebieten 30 allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Telekommunikation angestrebt werden. Keine Fortschritte sind auf dem Gebiet der audiovisuellen Medien zu verzeichnen. 3. 3. Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Estland hat bei seinen Vorbereitungen Währungsunion weitere Fortschritte erzielt. für den Beitritt zur Wirtschafts- und Die Currency-Bpard-Regelung,-nach der die estnische Krone an die Deutsche Mark gebunden ist, funktioniert trotz des erheblichen Drucks auf die Finanzmärkte gut. Die Regierung hat die wenigen ihr zu Gebote stehenden geldpolitischen Instrumente gut genutzt, um die Kreditausweitung zu drosseln und eine Überhitzung der Wirtschaft zu verhindern. Die Estnische Zentralbank genießt nach wie vor weitreichende Unabhängigkeit. Steuern für nicht Estland hat seine Mehrwertsteuervorschriften seit 1997 weiter dem Gemeinschaftsrecht Im Juni 1997 wurde das Mehrwertsteuerrecht geändert und ein angeglichen. Erstattungsverfahren in Estland ansässige ausländische Steuerpflichtige sind noch erhebliche eingeführt. Obwohl bereits Fortschritte erzielt wurden, Anstrengungen im Mehrwertsteuerbereich erforderlich; insbesondere muß ausländischen Kaufleuten die Möglichkeit gegeben werden, sich zu Mehrwertsteuerzwecken in das Unternehmensregister eintragen zu lassen, ohne zur Gründung einer Zweigniederlassung in Estland verpflichtet zu sein. Im Bereich der Verbrauchsteuern wurde das Tabaksteuergesetz geändert und ab 1. Januar 1998 ein neuer Steuersatz eingeführt. Die vollständige Angleichung an die Mindestsätze der Gemeinschaft wird durch schrittweise Anhebung der Steuersätze erreicht. Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zu den Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere wendet Estland bei der Besteuerung von Zigaretten noch nicht das "gemischte" System der Gemeinschaft an. Auch die Steuer auf bestimmte Mineralöle wird gemäß dem Ende 1997 erlassenen Mineralölsteuergesetz in mehreren Stufen bis zur vollständigen Angleichung an die Steuersätze der Gemeinschaft erhöht. Auf dem Gebiet der Alkoholsteuer hat Estland im Juli 1997 einen niedrigeren Steuersatz für kleine inländische Brauereien eingeführt. In der Gemeinschaft sind solche Ermäßigungen nur zulässig, sofern sie auch für vergleichbares eingeführtes Bier gelten und bestimmte den sind. Voraussetzungen weitere Verbrauchsteuervorschriften entsprechendes Steuerlagersystem eingeführt werden. der Gemeinschaft Estland muß erfüllt ein In Schlußfolgerung Im Hinblick auf die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten hat Estland Fortschritte bei der Angleichung seiner Mehrwertsteuervorschriften an den 31 Acquis erzielt. Erhebliche Anstrengungen sind jedoch zur Vorbereitung auf die Mehrwertsteuer-Übergangsregelung der Gemeinschaft und zur Angleichung der Verbrauchsteuervorschriften die Verwaltungskapazität auszubauen und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen und die gegenseitige Amtshilfe zu treffen. erforderlich. empfiehlt Ferner sich, es Statistik Im Juni 1997 wurde ein Gesetz über amtliche Statistiken erlassen, das die Rechtsgrundlage für systematische statistische Erhebungen abgibt. Dieses Gesetz stellt einen deutlichen Fortschritt bei der Angleichung der estnischen Rechtsvorschriften an die Regeln, Verfahren und Klassifikationen der Gemeinschaft dar. Ein vorläufiger Harmonisierungsplan für die Übernahme des statistischen Acquis wurde im Oktober 1997 aufgestellt. Nach dem Gesetz hat das Statistische Amt den Status einer dem Finanzministerium unterstehenden staatlichen Behörde. Zusammen mit der Estnischen Zentralbank ist es die einzige Stelle, die amtliche Statistiken erstellt. Im Hinblick auf die Übernahme der Gemeinschaftsvorschriften wurde das Statistische Amt verwaltungstechnisch neu organisiert. Die erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind bereits zum größten Teil vorhanden. Jedoch ist die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Statistischen Amt und anderen Einrichtungen, insbesondere den verschiedenen Registern, dem Finanzministerium und der Zentralbank noch verbesserungswürdig. Diese und andere Änderungen hängen davon ab, daß im Haushalt des Statistischen Amtes ausreichende finanzielle und personelle Mittel vorgesehen werden. Das Statistische Amt arbeitet voll und ganz auf die Übernahme und Umsetzung des Acquis im Bereich der Statistik hin, einschließlich der nicht verbindlichen Regelungen. Größere Fortschritte wurden bei der Angleichung der estnischen Rechtsvorschriften an die Regeln, Verfahren und Klassifikationen der Gemeinschaft erzielt. Weitere Anstrengungen und Finanzindikatoren sowie landwirtschaftliche Statistiken sind jedoch erforderlich. Ferner müssen in diesem Bereich Verwaltungsorganisation und Mittelausstattung verbessert werden. den Gebieten Unternehmensregister, Schulden- auf 3. 4. Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft In Estland wurde schrittweise eine horizontale Politik für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie entwickelt. Die Rahmenbedingungen für die Industrie werden von der Regierung durch andere Maßnahmen geschaffen, z. B. "Entwicklung des Systems für die "Strategie zur technologische Exportförderung". Der einzige sektorale Eingriff des Staates ist die Unterstützung von Investoren in der Zellstoff- und Papierindustrie, denen die Versorgung mit Holz und der Ausbau der Infrastruktur langfristig garantiert wird. für Estland" und "Qualitätspolitik Innovation", Die Industriepolitik ist in Estland bisher nicht in einem eigenen Regierungspapier festgelegt worden. Grund hierfür ist vor allem die Auffassung des für die Koordinierung 32 der Industrieangelegenheiten zuständigen Wirtschaftsministers, daß die Industriepolitik Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist, deren Grundsätze in den "Prioritäten für die mittelfristige Wirtschaftspolitik 1998-2002" skizziert sind. Der horizontale Ansatz und die von der estnischen Regierung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie eingesetzten Instrumente entsprechen im großen und ganzen den Empfehlungen der EU. Die positiven Ergebnisse und Trends in der estnischen Industrie wie auch in der Wirtschaft des Landes insgesamt lassen die Strategie der Regierung zur Schaffung marktorientierter Rahmenbedingungen als erfolgreich erscheinen. Insbesondere seit letztem Jahr sind die Industrieproduktion, die Ausfuhr gewerblicher Waren, die Arbeitsproduktivität und die Zahl neuer Unternehmen der verarbeitenden Industrie ganz erheblich gestiegen (zu näheren Angaben siehe Kapitel 2 "Wirtschaftliche Kriterien"). Die Umstrukturierung der Lebensmittelindustrie bleibt jedoch für die Umstrukturierung der Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die wichtigste Herausforderung, der sich Estland im Industriebereich stellen muß, ist die Verbreiterung der Exportbasis. Dies könnte dadurch erreicht werden, daß bei der Produktion sowohl die Wertschöpfung als auch die Qualitätsnormen verbessert werden, die Kosten jedoch konkurrenzfähig bleiben. Hierfür ist der Erwerb neuer Fachkenntnisse erforderlich, und es müssen angemessene finanzielle und personelle Mittel für Ausbildung und Qualitätssicherung bereitgestellt werden. Da die Regierung sich 1997 nicht genug für die Einführung gemeinschaftskonformer Qualitätssicherungssysteme eingesetzt hat, war es den Wirtschaftsteilnehmern in Estland nicht möglich, die volle Verantwortung für die Konformität ihrer Waren zu übernehmen und wichtige Kenntnisse zu erwerben, die sie benötigen, um sowohl vor als auch nach dem Beitritt auf dem Binnenmarkt konkurrieren zu können. Schlußfolgerung Die Politik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die mit derjenigen der EU in Einklang steht, hat positive Auswirkungen. Anstrengungen sind jedoch zur Einführung gemeinschaftskonformer Qualitätssicherungssysteme erforderlich. Landwirtschaft Lage der Landwirtschaft Die Bruttoagrarerzeugung sank 1997 um 2%, nachdem sie 1996 um 3,6 % zurückgegangen war. Sie befindet sich seit acht Jahren in einem Schrumpfungsprozeß. Einige Sektoren (Milch, Geflügel) hatten jedoch einen Produktionsanstieg zu verzeichnen und lassen zum erstenmal seit dem Übergang zur Marktwirtschaft Zeichen der Erholung erkennen. Der Anteil der Landwirtschaft am BIP sank 1997 auf 5,5 %. Das Außenhandelsdefizit bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vergrößerte sich 1997 um 70 %. Für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme der Milcherzeugnisse war die Handelsbilanz negativ. So wurde die Inlandsnachfrage nach Fleisch zu fast 40 % durch Einfuhren gedeckt. 33 Die Landprivatisierung hat sich 1997/1998 beschleunigt. Dennoch war bis zum 30. Juni 1998 nur ein Drittel der Grundstücke im Kataster eingetragen, fast 75 % der landwirt schaftlichen Nutzfläche befanden sich noch unter staatlicher Kontrolle und waren zum größten Teil auf der Grundlage kurzfristiger Verträge an Landwirte verpachtet. Die Verzögerung bei der Eigentumsübertragung hat die Entwicklung eines Grundstücks marktes und die notwendigen Strukturaripassungen erheblich behindert. Trotz dieser Schwierigkeiten ist die Zahl der Familienbetriebe kontinuierlich gestiegen, von rund 19. 700 1996 auf 22. 000 1997. Die neuen Bestimmungen des Bodenreformgesetzes dürften die effektive Privatisierung der in Staatseigentum stehenden Grundstücke erleichtern, auf die noch keine Ansprüche erhoben wurden. Agrarpolitik Einige der wichtigsten Gesetze zur Übernahme der Binnenmarktverordnungen (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht) sind bereits in Kraft, einige andere müssen jedoch erst noch verabschiedet werden. Der Haushaltsansatz für die Landwirtschaft ist in den letzten vier Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte 1998 34,8 Mio. ECU oder 3,7 % der Gesamtausgaben. Da keine Agrarzölle erhoben werden, kann auch keine der GAP vergleichbare Stützung der Marktpreise erfolgen. 1998 leistete Estland erstmals Direktzahlungen an Milch- und Getreideerzeuger und stellte dafür in seinem Haushalt beträchtliche 12 Mio. ECU bereit. Zu den Bedingungen für diese Zahlungen gehören unter anderem ein Feldregister und genaue Angaben zur Milch- und Getreideerzeugung. für Als weiterer Stützungsmechanismus wurde 1998 die landwirtschaftliche Erzeuger eingeführt. Der Kreditfonds für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum unterstützt Investitionen von Unternehmen im landwirtschaftlichen oder ländlichen Bereich mit Kapital (bis zu 25 %> der Gesamtinvestition). Für Investitions beihilfen wurden 1997 1,25 Mio. ECU und 1998 3,25 Mio. ECU bereitgestellt. Der 1997 eingerichtete Kreditgarantiefonds für den ländlichen Raum stellt Unternehmen im ländlichen Raum zusätzliche Garantien zur Verfügung, wenn ihre eigenen Vermögens werte als Sicherheit für einen Kredit nicht ausreichen. Investitionsbeihilfe Estland hat bisher keine Rechtsvorschriften zur Entwicklung des ländlichen Raums erlassen. Auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft entfallen 4,1 % des BIP. Der gesamte Sektor ist seit 1996 privatisiert. Im letzten Jahr hat der Trend zur Konzentration und die daraus folgende Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs zu einem erheblichen Anstieg inländischer und ausländischer Investitionen geführt und die Modernisierung und Anpassung ermöglicht, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erreichung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen der Gemeinschaft erforderlich ist. Schlußfolgerung Es wurden Schritte im Hinblick auf die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten unternommen. Estland hat mit den Vorbereitungen für die Einführung der Einrichtungen und Instrumente begonnen, die es bei seinem Beitritt für die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik benötigt. Diese Anstrengungen müssen 34 insbesondere im Hinblick auf den Aufbau einer angemessenen Verwaltungskapazität verstärkt werden. Eine neue, effizientere Organisation der Erzeugung wird jedoch dadurch behindert, daß die Privatisierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen nach wie vor nur langsam vorankommt. Estland muß Fortschritte bei der Übernahme der im Weißbuch aufgeführten Rechtsakte erzielen und darf in seinen Anstrengungen zur im Veterinär- und Umsetzung und Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften Pflanzenschutzbereich und zur Anpassung der Betriebe an die Gemeinschaftsnormen nicht nachlassen. Fischerei Im Fischereisektor sind noch keine Rechtsvorschriften erlassen worden. Die Fischereiabteilung des Umweltministeriums wird umstrukturiert, um sie in den Stand zu setzen, die Gemeinsame Fischereipolitik anzuwenden. Das Personal muß aufgestockt und besonders geschult werden. Energie Der Langfristige Nationale Entwicklungsplan für die Brennstoff- und Energiewirtschaft wurde genehmigt. Darin werden in umfassender Weise Ziele für alle Energiesektoren gesetzt. Der Plan wird alle zwei Jahre überprüft; er enthält spezifische Prognosen bis zum Jahr 2005 und allgemeine Leitlinien bis zum Jahr 2018. Am 1. Januar 1998 trat das Energiegesetz in Kraft. Es enthält Bestimmungen über den Handel mit Brennstoffen, Brennstoffnetze sowie Elektrizitäts- und Wärmenetze und regelt unter anderem die Liberalisierung des Energiemarktes (Netzzugang Dritter, Preistransparenz usw. ) und den Transit von Elektrizität und Gas. Dem Gesetz liegen marktwirtschaftliche Prinzipien nach dem Muster der Elektrizitätsrichtlinie der Gemeinschaft zugrunde. Weitere Fortschritte sind jedoch bei der Anpassung an alle Regeln des Energiebinnenmarktes erforderlich. für den Energiemarkt Als Regulierungsbehörde ist in dem Gesetz das Aufsichtsamt vorgesehen; es wurde im Januar 1998 errichtet. Neben der Unabhängigkeit des Aufsichtsamtes für den Energiemarkt muß auch dem Verhältnis zwischen diesem und der Estnischen Wettbewerbskommission Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Aufsichtsamt könnte ein nützlicher Vorläufer einer Regulierungsbehörde im künftigen erweiterten Energiebinnenmarkt sein. <v Die Energiepreise decken Produktionskosten. trotz der bisherigen Anhebungen noch nicht die Der Ölschiefersektor, der 99 % der in Estland erzeugten elektrischen Primärenergie liefert, ist von den estnischen Entscheidungsträgern zur größten Herausforderung für die regionale (Region Narva) und sektorale Umstrukturierung erklärt worden. Die Privatisierung der beiden größten Ölschieferkraftwerke wurde eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Privatisierung ist auch der Regierungsplan vom Dezember 1997 für die Umstrukturierung und Privatisierung von Eesti Energia (nationale Elektrizitätsgesellschaft) und die Teilprivatisierung von Eesti Gaas (Aktionäre u. a. 35 Ruhrgas und Gasprom) zu nennen. Darin beschloß der Staat, den ihm verbleibenden Aktienanteil von 27 % 1998 an strategische Investoren zu verkaufen. Die Kommission hat erneut darauf hingewiesen, daß die Privatisierungsverfahren in diesen Bereichen transparent sein müssen. regionalen räumt der Estland im Raum Ostsee/Nordische Länder weiterhin Vorrang ein. Im Gassektor werden Studien über einen Verbund mit dem Nordischen Gasnetz und mit dem der Gemeinschaft durchgerührt. energiepolitischen Zusammenarbeit Die Notfallplanung für die Energiewirtschaft, einschließlich der Verpflichtung zur Haltung eines Öl Vorrats für neunzig Tage, steht noch nicht mit dem Acquis in Einklang. Die Energieeffizienz und der Schadstoffausstoß, einschließlich ihrer Angleichung an den Acquis, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. Die Teilnahme Estlands an den entsprechenden Energieprogrammen der Gemeinschaft wird eine wichtige Rolle bei der Erhöhung der Energieeffizienz wie auch bei der Förderung regenerativer Energieträger spielen. der zwischen Ein Abkommen Sicherungsmaßnahmen trat im November 1997 in Kraft. Estland und IAEO über umfassende Schlußfolgerung Estland hat zwar bei der Anpassung an die Regeln des Energiebinnenmarktes einige Fortschritte erzielt, weitere Anstrengungen sind jedoch bei der Umformung der Monopole, dem Zugang zu den Netzen, der Energiepreispolitik, den staatlichen Eingriffen, der Notfallplanung, einschließlich der Anlage des obligatorischen Ölvorrats, sowie den Energieeffizienz- und Umweltnormen erforderlich. des Ölschiefersektors, der Umstrukturierung Verkehr Im vergangenen Jahr verstärkte Estland seine Anstrengungen, einen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren ordnungspolitischen Rahmen für die Verkehrswirtschaft abzustecken. Für den Straßenverkehr sind alle notwendigen Rechtsvorschriften über Gewichte und Abmessungen, den Zugang zum Beruf und die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen von der Regierung beschlossen worden und in Kraft getreten. Bei der Umstrukturierung der estnischen Eisenbahn wurden Fortschritte bei der Angleichung an den Acquis verzeichnet. Das Eisenbahngesetz wurde geändert, um die finanzielle Transparenz in diesem Bereich zu gewährleisten. Das staatliche Unternehmen Estnische Bahn wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Im Bereich des Seeverkehrs traten 1998 das Hafengesetz, das Gesetz über Sicherheit im Seeverkehr, das Gesetz über das Eigentum an Schiffen, das Schiffsflaggengesetz und das Schiffsregistergesetz in Kraft. Das Hafengesetz erlegt dem Eigentümer die Pflicht auf, im Hafen die Sicherheitsvorschriften und die staatliche Aufsicht zu beachten. Das Gesetz sicherheitstechnischen Pflichten der über Sicherheit im Seeverkehr legt die 36 ; Hafenverwaltung und die Verfahren für die staatliche Aufsicht im Hafen fest. Das Gesetz findet sowohl auf unter estnischer Flagge fahrende Schiffe als auch auf ausländische Schiffe in den Hoheitsgewässern und auf den Binnenwasserstraßen Estlands Anwendung. Mit diesen Gesetzen soll der größte Teil des Acquis im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr umgesetzt werden. Das Schiffsflaggengesetz und das Schiffsregistergesetz enthalten die Vorschriften für die Eintragung von Schiffen in das Register bzw. die Bestimmungen über die Flagge. Die Verkehrssicherheit der Schiffe ist weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Auf dem Gebiet des Luftverkehrs wurden zur Übernahme der Gemeinschaftsvorschriften über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr mehrere Regierungsverordnungen erlassen. Der Entwurf eines neuen Luftverkehrsgesetzes, das einen beträchtlichen Teil des Acquis abdeckt, wurde im ersten Quartal 1998 fertiggestellt. Im Hinblick auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wirkt Estland an der (Transport Infrastructure Need Assessment, Verkehrsinfrastrukturbedarfsabschätzung TINA) mit, um Anschluß an die Transeuropäischen Netze zu erhalten. Im Inland hat die Verbesserung der Ost- und der Südostverbindungen Priorität, vor allem auf der Schiene. Schlußfolgerung Deutliche Fortschritte wurden bisher bei der Übernahme des Acquis in den einzelnen Verkehrssektoren erzielt. Eine spezifische Verkehrsinfrastruktur- und -fmanzierungs- strategie sollte erwogen und aus Haushaltsmitteln unterstützt werden. Weitere Fortschritte sind zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Schiffen erforderlich. Kleine und mittlere Unternehmen Die Entwicklung von KMU ist eine Priorität der estnischen Wirtschaftspolitik. Ziel der Regierungspolitik ist die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung von KMU und die Verbesserung ihre Internationalisierung. Der Anteil der KMU an der Gesamtbeschäftigung stieg von 55 % 1996 auf 60 % 1997. Fast 98 % aller Unternehmen sind KMU. ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Estland ist eingeladen worden, ab Ende 1998 am Dritten Mehrjahresprogramm der EU für KMU teilzunehmen. 3. 5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Im August 1998 betrug die Arbeitslosenquote 3,3 %>, nach der IAO-Methode 10,5 % der Erwerbsbevölkerung. Die regionalen Unterschiede sind sehr groß. Für Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenfragen sind die staatlichen Arbeitsämter zuständig. Die Lehrgänge für Arbeitslose haben guten Erfolg: 1997 nahmen 13. 575 37 Arbeitssuchende an einer arbeitsmarktorientierten Ausbildung teil, 70 % von ihnen fanden nach erfolgreichem Abschluß des Lehrgangs einen Arbeitsplatz. Dennoch fehlt es in Estland an einer klar festgelegten Politik und Strategie für den Arbeitsmarkt und die Erschließung des Arbeitskräftepotentials. 1998 wurde ein Garantiefonds eingerichtet, aus dem die Arbeitnehmer von Unternehmen unterstützt werden sollen, gegen die ein Konkursverfahren eröffnet wurde. Der soziale Dialog auf trilateraler Ebene wurde weiterentwickelt und befaßt sich nun auch mit Fragen der Sozialversicherungsreform, z. B. mit der Renten- und der Krankenversicherung. Gemäß der 1997 getroffenen Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern wird ein Sozial- und Wirtschaftsrat eingerichtet. Auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beschloß die estnische Regierung eine Nationale Politik für die Arbeitsumwelt. Vor allem soll die Überwachung verstärkt und der Aufgabenbereich des Arbeitsaufsichtsamtes erweitert werden. Es bestehen erhebliche Unterschiede bei der Entlohnung von Frauen und Männern. Es wurden Schritte zur Förderung der Chancengleichheit in der öffentlichen Verwaltung unternommen. Schlußfolgerung Fortschritte wurden im Arbeitsrecht und bei der Reform der sozialen Sicherung erzielt. Zur Übernahme und Umsetzung des Acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Estland benötigt eine Strategie für den Arbeitsmarkt und die Erschließung des Arbeitskräftepotentials. Weitere Anstrengungen sind auch zur Umsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Chancengleichheit erforderlich. Estland muß dafür sorgen, daß für die Durchsetzung des Sozialrechts, vor allem der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, eine angemessene Verwaltungskapazität zur Verfügung steht. Regionalpolitik und Kohäsion Estland hat eine Reihe regionaler Entwicklungsprogramme für bestimmte Regionen oder zur Bewältigung bestimmter sozioökonomischer Probleme gestartet. Zur Gewährleistung der Kohärenz dieser Regionalentwicklungsmaßnahmen ist eine regionalpolitische Strategie in Vorbereitung. Darin sollen die wichtigsten Leitlinien und Prioritäten für die estnische Regionalpolitik festgelegt werden. Auf dieser Grundlage wird die Regierung dann ein nationales Entwicklungsprogramm ausarbeiten. Estland hat auch eine Gebietsreform eingeleitet. Ziel der derzeitigen Bemühungen auf dem Gebiet der Reform der öffentlichen Verwaltung ist es, die Aufgaben der einzelnen Verwaltungsebenen klar festzulegen. Im Mai 1997 wurde das Estnische Regionalentwicklungsamt gegründet, das diese Programme koordiniert und technische Hilfe leistet. Es koordiniert auch die 17 Netze zur Unternehmensförderung, die die Wirtschaft auf lokaler Ebene beraten, und ist für die die finanzielle Begleitung regionalpolitischen Maßnahmen wurde im März 1998 fertiggestellt. erste Evaluierungsbericht zuständig. Der über 38 Weitere Fortschritte sind auf allen diesen Gebieten erforderlich. Die sektoralen Maßnahmen sind schlecht koordiniert, und es gibt keine klaren Auswahlkriterien für die bestehenden Programme. Für die Regionalpolitik stehen nach wie vor nur geringe Finanzmittel zur Verfügung, obwohl der Anwendungsbereich der Instrumente erweitert wurde. Die Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollverfahren ist ebenfalls notwendig und wird von der estnischen Regierung bereits in Angriff genommen. Schlußfolgerung Estland ist zwar einige der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten angegangen, die konkreten Fortschritte sind jedoch noch begrenzt. Estland hat gewisse Fortschritte beim Erlaß von Rechtsvorschriften zum Ausbau seiner Verwaltung und entsprechenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen erzielt. Obwohl insgesamt Fortschritte verzeichnet wurden, müssen diese Anstrengungen beschleunigt werden, damit Estland nach seinem Beitritt in die Strukturpolitik der Gemeinschaft einbezogen werden kann. 3. 6. Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Estland hat seit Anfang 1997 eine ganze Reihe von Rechtsakten erlassen, um seine Rechtsvorschriften dem Acquis auf dem Gebiet des Umweltschutzes anzugleichen; hierzu gehören die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Abfall- Rahmenrichtlinie, die Richtlinie über gefährliche Abfälle, die Richtlinie über Verpackungen von Kraftfahrzeugmotoren, die Nitratrichtlinie und die Trinkwasserrichtlinie. und Verpackungsabfälle, die Richtlinie über Abgase Gemäß der Empfehlung in der Beitrittspartnerschaft erarbeitet Estland zur Zeit richtlinienspezifische Umsetzungsstrategien für alle Sektoren. In Zusammenarbeit mit den beiden anderen baltischen Staaten entwickelt Estland Umsetzungsprogramme für die Richtlinien über genetisch veränderte Organismen, die Richtlinien über die Gute Laborpraxis und die Lärmschutzrichtlinien. Bei der Durchsetzung sollte Estland sich weiter auf die Genehmigungs- und Überwachungsverfahren, die Entwicklung der personellen Ressourcen und die Verbesserung der Ausstattung des Umweltaufsichtsamtes und der regionalen Umweltbehörden konzentrieren. Generell hat Estland bei der Rechtsangleichung gute Fortschritte erzielt. Auf den Gebieten Lärmschutz, Verschmutzung durch Industrieanlagen, genetisch veränderte Organismen, Chemikalien und Wasserqualität bleibt jedoch noch viel zu tun. Schlußfolgerung festgelegten Estland hat Schritte im Hinblick auf die in der Beitrittspartnerschaft kurzfristigen der unternommen, Rechtsvorschriften in den Bereichen Abfallentsorgung und Naturschutz. Estland sollte zur Umsetzung insbesondere Prioritäten 39 speziell Strategien richtlinienspezifische der weitere Rahmenvorschriften und für die Umsetzung der kosten- und verwaltungsintensiven Gemeinschaftsrechtsakte künftig Finanzierungsstrategien. Die Anstrengungen zur Steigerung der privaten und der öffentlichen Umweltinvestitionen müssen zur Erreichung des Gemeinschaftsniveaus fortgesetzt werden. In diesem Bereich sollte eine enge Zusammenarbeit mit den Internationalen Finanzinstitutionen entwickelt werden. die Umsetzung Aufmerksamkeit entwickeln. verdienen für Verbraucherschutz Die geltenden Rechtsvorschriften über die allgemeine Sicherheit von Waren und über irreführende Werbung sind im großen und ganzen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Letztere müssen jedoch um Bestimmungen über vergleichende Werbung ergänzt werden. Die Angleichung an die Richtlinien, die andere Bereiche als die z. B. Fernverkauf, mißbräuchliche Vertragsklauseln, Produktsicherheit betreffen, Verbraucherkredite, Haustürgeschäfte, Teilzeiteigentum und Pauschalreisen, in Vorbereitung. ist Die Angleichung der estnischen Rechtsvorschriften verläuft zufriedenstellend. Das Verbraucherschutzamt muß weiter verstärkt werden, um die Umsetzung der Vorschriften über mißbräuchliche Vertragsklauseln bewältigen zu können. Die Verbraucherbewegung ist relativ schwach und muß unterstützt werden. 3. 7. Justiz und Inneres In ihrer Stellungnahme vom Juli 1997 hatte die Kommission Estland aufgefordert, einige erhebliche Lücken in seinen Rechtsvorschriften zu schließen, sich mehr mit Flüchtlings und Asylbewerberfragen zu befassen und die organisierte Kriminalität und die Geldwäsche wirksamer zu bekämpfen. Ein wanderung/Grenzkontrollen andere Es wurden neue Visumvorschriften erlassen, die mit dem Acquis der Europäischen Union im Einklang stehen. Einige Arten von Visa (Ausreisevisum, Umsiedlervisum) wurden abgeschafft, (Touristenvisum, Geschäftsvisum) neu eingeführt und die Bestimmungen über die Verlängerung der Visa und die Höchstdauer des Aufenthalts präzisiert. Ferner wurde eine maschinenlesbare Visummarke eingeführt, die den EU- Normen entspricht. Hingegen ist die Vereinbarung mit Rußland, daß die Bewohner des Gebiets Narva-Ivangorod für die Einreise nach Estland kein Visum benötigen, sondern mit einer Sondererlaubnis einreisen können, nicht mit den Vorschriften der Union vereinbar. Estland hat mit einer Reihe von Ländern Rückübernahmeabkommen geschlossen, zuletzt im Januar 1998 mit der Schweiz. Nach einer Änderung des Ausländergesetzes kann bestimmten NichtStaatsangehörigen nun unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (siehe "Politische Kriterien"). Der Zuzug von Ausländern ist in Estland durch eine jährliche Einwanderungsquote beschränkt, die seit Oktober 1997 0,05 % der estnischen Wohnbevölkerung beträgt. Aufenthaltserlaubnisse können nach einer weiteren 40 Änderung des Ausländergesetzes 1998 auch außerhalb dieser Quote erteilt werden, und zwar an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Islands, Norwegens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie an Staatsangehörige von Drittländern, die Ehegatte, minderjähriges Kind, Vater oder Mutter eines estnischen Staatsangehörigen sind. Was die Überwachung der Grenzen anbelangt, so wurden deutliche Fortschritte bei der Aushandlung eines Grenzabkommens mit Rußland erzielt Die technischen Fragen wurden gelöst, und Estland hat seinen Willen bekundet, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Rußland dazu bereit ist. Die Einführung der Grenzüberwachungs und Zollverfahren wurde im März 1998 abgeschlossen. Die Rechtsvorschriften für die Überwachung der Grenzen verleihen dem Grenzschutz und den anderen zuständigen Behörden ausreichende Befugnisse für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben, und die Koordinierung zwischen den Dienststellen funktioniert reibungslos. Im Juli 1998 wurde ein elektronisches System in Betrieb genommen, mit dem die Ostgrenze nun zum überwiegenden Teil durch spezielle Detektoren und Radar überwacht wird. Asyl Mit dem am 9. Juli 1998 in Kraft getretenen Flüchtlingsgesetz wurde in Estland das Recht auf Asyl eingeführt. Das Gesetz enthält Bestimmungen über die Asylanträge, über die Aufnahme von Flüchtlingen und über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Durchführungsvorschriften sind jedoch noch nicht erlassen worden. Bisher wurden nur 25 Asylanträge gestellt, über die noch nicht entschieden worden ist. Polizei Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde ein umfassendes ("Nationales Programm zur vorbeugenden Präventions- und Kontrollprogramm Bekämpfung von Straftaten") beschlossen; ferner wurde eine Polizeieinheit für Drogenfragen eingerichtet, und jeder Präfektur wurden Beamte dieser Einheit zugewiesen. Darüber hinaus sind noch erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche und des Drogenhandels erforderlich, die immer mehr zunehmen. Methoden und technische Systeme für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen entwickelt und die personellen Mittel aufgestockt v '-den (die Polizei verfügt in den Präfekturen über kein entsprechend spezialisiertes Personal sind und Schulungsmaßnahmen erforderlich). die Drogenspezialisten für Drogenfragen, außer für Seit der Stellungnahme der Kommission hat Estland wichtige Rechtsakte auf den Gebieten Polizei und Sicherheit erlassen. Das Sicherheitsgesetz ist die Rechtsgrundlage für den Schutz der staatlichen Sicherheit und regelt Status und Kompetenzen der zuständigen Stellen. Das neue Polizeigesetz gewährleistet die Stabilität der Polizei. Darin werden Befähigung, Dienstgrade und Besoldung der Polizeibeamten festgelegt. Außerdem wird die Polizei zur Zeit reformiert. Die Kriminalpolizei wird in Abteilungen gegliedert (um zu vermeiden, daß sich Ermittlungen überschneiden) und die Abteilung Interne Kontrolle der Polizei personell verstärkt, um Straftaten von Polizeibeamten besser aufdecken und bekämpfen zu können. 41 Estland hat förmliche Polizeikooperationsabkommen mit fünfzehn Ländern geschlossen und arbeitet bilateral mit anderen Ländern zusammen, darunter auch Rußland. Drogen Das im Juli 1997 erlassene Gesetz über Suchtstoffe und psychotrope Substanzen, das Ratifikationsgesetz zum Übereinkommen des Europarates gegen Doping und eine Verordnung über die Kontrolle von Vorprodukten und chemischen Grundstoffen sind in Kraft getreten. Ergänzend dazu hat die estnische Regierung im November 1997 die Leitlinien für ihre Drogenpolitik für die Jahre 1997-2007 festgelegt. Estland muß jedoch möglichst bald das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 ratifizieren und den Entwurf des Gesetzes zur Verhinderung der Geldwäsche verabschieden, das für die Drogenbekämpfung unentbehrlich ist. Die vorgesehenen Fristen für das Inkrafttreten (2000) sind zu lang. Ferner sollte die Nationale Kontaktstelle für Drogeninformation im Hinblick auf die Beteiligung Estlands an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) in Lissabon verstärkt werden. Zusammenarbeit der Justizbehörden Estland arbeitet eng mit mehreren Mitgliedstaaten zusammen, um die Arbeitsweise seiner Justizbehörden weiter zu verbessern und den Acquis der Union zu übernehmen. Schlußfolgerung Estland hat erhebliche Fortschritte auf den Gebieten Einwanderung, Überwachung der Grenzen und Asyl erzielt, wenn auch im Asylbereich noch DurchführungsVorschriften erlassen werden müssen. Ferner wird die Polizei mit großem Aufwand neu organisiert. Unter Berücksichtigung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten sollte Estland jedoch über die bisherigen Anstrengungen hinaus mehr Mittel für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Drogen bereitstellen und sich möglichst bald mit den für diesen Zweck erforderlichen völkerrechtlichen und innerstaatlichen Rechtsinstrumenten ausstatten (Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988, Geldwäschegesetz usw. ). Bei der Korruptionsbekämpfung, einer weiteren kurzfristigen Priorität, sollte Estland weiter so entschieden vorgehen wie bei der Verstärkung der Abteilung Interne Kontrolle der Polizei. Im Hinblick auf die mittelfristigen Prioritäten sollte Estland vor allem die Anstrengungen zur Sicherung seiner Ostgrenze fortsetzen und für das quantitativ und qualitativ erforderliche Personal sorgen. 42 3. 8. Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Estland hat eine sehr liberale Handelsregelung, nach der nur sehr wenige Einfuhrzölle und mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. Ausfuhrzölle werden auf kulturell wertvolle Waren erhoben (100%>). Seit der Stellungnahme hat Estland Freihandelsabkommen mit mehreren EFTA-Staaten, den Färöern (noch nicht ratifiziert), der Tschechischen Republik, Slowenien, der Slowakei und der Türkei geschlossen. Ferner wurden die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Polen und Ungarn (noch nicht unterzeichnet) abgeschlossen. Estland befindet sich in der letzten Phase seiner Beitritts Verhandlungen mit der WTO. Es wird damit gerechnet, daß das Beitrittsprotokoll im Laufe des Jahres 1999 vorliegen wird. Daß sich Estland bei seinen Beitritts Verhandlungen mit der WTO an der Gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft orientiert, ist im Hinblick auf seine künftige Mitgliedschaft in der EU positiv zu vermerken. Die Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten bei der Umsetzung einer schrittweisen Liberalisierung und regionaler Integrationspolitiken schreitet voran sich und eine gemeinsame baltische Wirtschaftszone wird eingeführt. Ein Abkommen über die Abschaffung nicht tarifärer Handelshemmnisse wurde kürzlich geschlossen und Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen schreitet voran. Entwicklungszusammenarbeit Estland plant, im Staatshaushalt einen bestimmten Betrag für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Drittländer bereitzustellen. Spezifische Maßnahmen sind in diesem Bereich jedoch noch nicht getroffen worden. Zoll Im Januar 1998 ist ein neues, geändertes Zollgesetz in Kraft getreten. Obwohl es eine Verbesserung gegenüber der altem Gesetz darstellt, ist es noch nicht mit dem Zollkodex der Gemeinschaft vereinbar. Zu den wichtigsten Änderungen gehören eine neue, mehr an die EG-Nomenklatur angeglichene Warenklassifikation, Ursprangsregeln, ein neues der Verfahren Sicherheitsleistung und ein genauer geregeltes Verfahren für die Feststellung der Zollschuld. Das neue Gesetz verbietet den Handel mit nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen. "Umwandlungsverkehr", verbessertes System den ein für Seit November 1997 ist das Zolltarifgesetz die Rechtsgrundlage für die Zollsätze. Außer auf Pelze, Motorräder, Fahrräder und Sportboote werden keine Zölle erhoben. Die Erhebung von Zöllen ist jedoch eine Vorbedingung für die wirksame Übernahme des Acquis sonstige Vorbereitungsmaßnahmen erhalten, mit denen Zollpersonal und -Verwaltung in den Stand gesetzt werden, und gemeinschaftskonforme Rechtsvorschriften durchzusetzen. im Zollbereich. Vorrang müssen auch Ausbildungs- und anzuwenden 43 Mit der Ausarbeitung eines mit dem Acquis vereinbaren Zollkodex ist im Januar 1998 begonnen worden. Ferner bestehen seit Mai 1998 Verfahren für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen, und an der Angleichung der Estnischen Warennomenklatur an die KN der Gemeinschaft wird weiter gearbeitet. Zur Zeit wird ein Zollstrategieplan (1998-2002) ausgearbeitet. Die Strategie umfaßt fünf Hauptbereiche: Personal, Infrastruktur, Zolltechnologie, Gesetzgebung und internationale Zusammenarbeit. Positiv ist auch die Errichtung neuer, moderner Zollanlagen an der russischen und an der lettischen Grenze zu vermerken. Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit wurden gemeinsame Zollkontrollen an der estnisch-lettischen Grenze eingeführt. Ein Übereinkommen über Gemeinsame Baltische Versandverfahren zwischen Estland, Lettland und Litauen wurde unterzeichnet. Ein gemeinsames Zollcomputersystem wurde von den drei baltischen Staaten ausgewählt, und bilaterale Abkommen über gegenseitige Amtshilfe mit Schweden, Dänemark, Finnland, der Türkei und den Niederlanden wurden unterzeichnet. Der Beitritt zu den EG/EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wurde beantragt. Hindernisse für den Beitritt zu dem letztgenannten Übereinkommen bestehen nicht, da das Einheitspapier in Estland bereits verwendet wird. Schlußfolgerung Estland hat im Zollbereich zwar einige Fortschritte erzielt, jedoch ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen, vor allem bei den Vorbereitungen für die Einführung von Zöllen. Das offensichtliche Fehlen kurzfristiger Pläne für Abhilfe ist Anlaß zu Besorgnis. Estland muß bald eine Strategie zur Einführung von Zöllen entwickeln, um sich dem Acquis im Zollbereich anpassen zu können. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Estland nimmt seit Juli 1997 aktiv am multilateralen politischen Dialog im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) teil. Das gleiche gilt für die regelmäßigen Treffen der politischen Direktoren, der europäischen Korrespondenten und der europäischen Korrespondenten der assoziierten Länder innerhalb der GASP- Arbeitsgruppe. Estland hat seinen Standpunkt regelmäßig mit dem der Union abgestimmt und, wann immer es dazu aufgefordert wurde, die Erklärungen und Demarchen der Union, unter anderem in Rahmen der UNO und der OSZE, unterstützt. Estland richtet seine Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor auf die EU und die NATO aus und ist bestrebt, durch aktive Mitwirkung an der Zusammenarbeit im Ostseeraum einen Beitrag zur regionalen Stabilität zu leisten. Was die NATO anbelangt, so bereitet sich Estland nun praktisch auf die Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen vor. Estland arbeitet als assoziierter Partner konstruktiv in der WEU mit. Estland unterhält insgesamt gute Beziehungen zu seinen Nachbarländern. Der Ausbau der guten Beziehungen zu Rußland bleibt für Estland ein wichtiger Faktor seiner eines Außenpolitik. Deutliche Fortschritte wurden der Aushandlung bei 44 Grenzabkommens mit Rußland erzielt. Alle technischen Fragen wurden gelöst, und die estnische Regierung hat ihren Willen bekundet, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Rußland dazu bereit ist. Estland unterstützt die Politik der EU zur Ächtung der Antipersonenminen, obwohl es das Übereinkommen von Ottawa noch nicht unterzeichnet hat, da es zuvor seine Verteidigungspolitik anpassen muß. 3. 9. Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Was die externe Kontrolle anbelangt, so wird sich der Staatliche Rechnungshof, der zur Zeit umstrukturiert wird, künftig ausschließlich mit der externen, nachträglichen Kontrolle befassen. Er muß verstärkt und sein Personal geschult werden. Mit den Vorbereitungen für ein internes Kontrollsystem für die staatlichen Stellen wurde begonnen. Im Juli 1998 beschloß die Regierung, im Finanzministerium eine zentrale, unabhängige Struktur für die interne Kontrolle einzurichten. Aufgabe und Arbeitsweise der neuen Struktur sollten gesetzlich festgelegt werden. Eine Änderung des Gesetzes über den Staatshaushalt ist ebenfalls erforderlich. Ferner muß für eine Schulung des Personals gesorgt werden. Eine Übereinkunft betreffend die Verwaltungszusammenarbeit mit der Kommission wird voraussichtlich Zusammenarbeitsmaßnahmen betreffend interne Kontrolle beinhalten und die Beitrittsvorbereitungen unterstützen. Schlußfolgerung Anstrengungen sind noch zur Einführung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren erforderlich, die vor allem im Hinblick auf die Heranführungshilfe und die künftige Beteiligung an den Strukturfonds benötigt werden. 3. 10 Allgemeine Bewertung - Übernahme des Acquis Estland ist bei der Übernahme des Acquis allgemein vorangekommen, die Durchsetzung des Binnenmarktrechts (insbesondere in Bezug auf die Rechte am geistigen Eigentum, Normen und Zertifizierung und jedoch erhöhter Aufmerksamkeit; verstärkte Anstrengungen sind ferner bei der Vorbereitung einer Strategie im Hinblick auf die Einführung eines Zollwesens einschließlich der dazugehörigen Verwaltung erforderlich. Estland hat bei der Einführung von gesetzlichen Regelungen im Bereich Justiz und Inneres erhebliche Fortschritte gemacht und bereitet Maßnahmen zur Sicherstellung einer effizienten Umsetzung vor. staatliche Beihilfen) bedarf Estland hat Anstrengungen im Hinblick auf die Bewältigung aller kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft unternommen, doch die Anstrengungen im Bereich Binnenmarkt müssen insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines glaubwürdigen Systems der Kontrolle staatlicher Beihilfen noch verstärkt werden. 45 4. Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Acquis Dieses Kapitel bringt die Informationen der Stellungnahme auf den neuesten Stand. Der Europäische Rat von Madrid Vom Dezember 1995 verwies auf die Notwendigkeit einer schrittweisen, harmonischen Integration der Beitrittskandidaten, dies im Wege einer Anpassung ihrer Verwaltungsstrukturen. Die Agenda 2000 nahm dieses Thema auf und betonte die Wichtigkeit einer effektiven Übernahme von Gemeinschaftsrecht in die nationale Rechtsordnung, aber noch wichtiger sei eine korrekte Umsetzung in den Bereichen, und zwar durch die entsprechenden Strukturen in Verwaltung und Justiz. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dass die für eine künftige unerlässliche Vertrauensbasis entsteht. in Schlüsselbereichen des Acquis Die Kommission hat für diesen ersten Bericht gemeinsam mit den beitrittswilligen Ländern eine Übersicht über die tätigen Informationen, Ausführungsorgane zusammengestellt. Soweit möglich geben die Auskunft über das Mass an Rechtsbefugnis, das diesen Organen bei der Umsetzung des Acquis zu Gebote steht, über die jeweilige personelle Ausstattung und die Qualifizierung dieses Personals sowie über die verfügbaren Budgetmittel. In einigen Fällen ist bereits eine qualitative Bewertung der getroffenen Entscheidungen möglich. Die. Kommission beabsichtigt, diesem Aspekt in künftigen Berichten mehr Raum zu geben. Weitere Verwaltungsreformen sind unerlässlich, damit Estland über die Strukturen verfügen kann, die eine effektive Anwendung und Durchsetzung des Acquis zulassen. 4. 1. Aufbau der Verwaltung In der estnischen Verwaltung sind rund 18. 800 Bedienstete beschäftigt2, bei Ministerien (10 %), staatlichen Behörden (83 %>) und Bezirksverwaltungen (8 %). Hinzu kommen die rund 3. 300 Bediensteten der Kommunal Verwaltungen. Der estnischen Verwaltung fehlt! es an hochqualifiziertem Personal auf der mittleren und der fachlichen Ebene des öffentlichen Dienstes. Dies ist vor allem auf den starken Konkurrenzdruck der Privatwirtschaft zurückzuführen, die jungen, motivierten Akademikern höhere Gehälter bieten kann als der öffentliche Dienst. Im Zuge der Koordinierung der Entwicklung der öffentlichen Verwaltung legte die Regierung fest. Auf im Juli 1998 die Zuständigkeitsbereiche der Ministerien Regierungsebene wird die Verwaltungsreform von der Ministerialkommission für die Reform der öffentlichen Verwaltung koordiniert, und die staatlichen Behörden sind in ihrer täglichen Arbeit mit verschiedenen Aspekten der Verwaltungsreform befaßt. Im Juli 1998 wurden der Staatskanzlei neue Aufgaben im Bereich der Verwaltungsreform übertragen. Einschließlich Polizei, Grenzschutz und Strafvollzug. Ohne Bildungs- und Gesundheitswesen. 46 Für die Angleichung der Rechtsvorschriften sind die Ministerien zuständig. Der Zeitplan für die Rechtsangleichung ist im Nationalen Programm zur Übernahme des Acquis festgelegt. Die Einhaltung dieses Zeitplans wird vom Amt für europäische Integration (AEI) überwacht. Das Justizministerium prüft, ob die nationalen Rechtsvorschriften mit dem Acquis vereinbar sind. Zur Erleichterung dieses Prozesses wird allen Gesetzentwürfen ein Vermerk über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beigefügt. festgelegt. Es Ferner wurden Hauptzielgruppen, Inhalte und Methoden der Schulung von Beamten in EU-Fragen vorgesehen. Sektorspezifische Lehrgänge werden von den Fortbildungseinheiten der Ministerien veranstaltet. Das AEI dient als Bindeglied zwischen den Ministerien und hilft bei der Ermittlung des Bedarfs. Für die Schulung von Beamten in EU-Fragen wurden Sondermittel bereitgestellt. zentrale Grundfortbildung eine ist Für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die EU-Thematik wurde Personal eingestellt. Das AEI hat sich auch am Aufbau eines regionalen Netzes von EU- Informationszentren beteiligt. Angesichts des zunehmenden Bewußtseins der breiten Öffentlichkeit für EU-Fragen wurde im Sommer 1998 beschlossen, die Information der Öffentlichkeit vom AEI auf ein eigens eingerichtetes EU-Informationssekretariat in der Staatskanzlei zu verlagern. 4. 2. Leistungsfähigkeit und Schlüsselbereiche für die Umsetzung des Acquis der Verwaltung der Justiz: Einheitliche Anwendung der Gerichtsverfahren leidet zur Zeit unter der im Verhältnis zur Zahl der Richter (221) hohen Arbeitsbelastung der Gerichte. Zudem wurde ein großer Teil der Richter (192) unter dem alten System ausgebildet. des Gemeinschaftsrechts: Die Effizienz Seit 1995 werden Richter und Staatsanwälte im Estnischen Rechtszentrum ausgebildet. Ferner nahmen 39 Richter an Seminaren im Ausland teil. Die Richterausbildung wird durch die verhältnismäßig geringe Zahl der Richter in Estland erschwert, da diese neben ihrer Arbeit kaum die Zeit für die Teilnahme an Lehrgängen finden. Estland muß beim Ausbau der Richterausbildung im Gemeinschaftsrecht weitere Anstrengungen unternehmen und dafür sorgen, daß mehr Richter an den entsprechenden Lehrgängen teilnehmen. Gleichzeitig sollte die Zahl der Richter erhöht werden. Binnenmarkt: Das Amt für öffentliche Beschaffung hat zur Zeit 24 Bedienstete. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums konnte durch Aufstockung und Schulung des Personals gesteigert werden. Für Streitigkeiten ist die dem Wirtschaftsministerium unterstehende Beschwerdekammer zuständig. sind mehrere des Fortbildungsprogramme vorgesehen. Ferner wurden Anstrengungen unternommen, um die Überwachung der Durchsetzung der Urheberrechte im Kulturministerium zu verbessern: ein neuer Posten für die Aufsicht über den Schutz des geistigen Eigentums wurde geschaffen. die Bediensteten Patentamtes (70) Für 47 der Prüflaboratorien Leistungsfähigkeit Zertifizierungsstellen, und Die Marktaufsichtsbehörden muß gesteigert werden, damit sie die Richtlinien nach dem neuen Konzept wirksam umsetzen können. Beim Aufbau der Einrichtungen und bei der Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit werden in diesem Bereich nur langsame Fortschritte erzielt. Die estnische Industrie muß technisch und finanziell stärker an der Normung beteiligt werden, damit das estnische Normenamt, das zur Zeit ganz auf staatliche Mittel angewiesen ist, unabhängig werden kann. Das estnische Nonnenamt hat zur Zeit 23 Bedienstete, von denen 7 in der Abteilung Normung und 5 in der Abteilung Metrologie und Zulassung tätig sind. Der Bereich Zulassung ist von den Bereichen Zertifizierung und Prüfung getrennt. Ein Plan zur Vereinheitlichung der Aufsicht über den Finanzsektor ist beschlossen, aber noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Das Aufsichtsamt für den Wertpapiermarkt muß größere Anstrengungen zur Schulung seines Personals unternehmen, z. B. auf den Investitionsstrategien. Das Gebieten Aufsichtstechniken, Wertpapiermarkt Versicherungsaufsichtsamt hat 17 Bedienstete. Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Abteilung Bankenaufsicht der Estnischen Zentralbank sind gestärkt worden. Die Abteilung Bankenaufsicht hat 21 Bedienstete. Sie wird von einer Aufsichtskommission unterstützt. Die Ausbildung von Spezialisten für die einzelnen Aufsichtsbereiche muß intensiviert werden. und Wettbewerb: Das Wettbewerbsamt stellte 1998 12 neue Beamte ein, um die im neuen Wettbewerbsgesetz vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können (es hat zur Zeit 20 Bedienstete). Das Amt ist für die Untersuchung und Prüfung der Kartellfälle zuständig, während die Verhängung von Geldbußen unter die Kompetenz der Zivilgerichte fällt. Die Zahl der Anmeldung ist bisher sehr gering, in den meisten Fällen wird das Wettbewerbsamt von Amts wegen tätig. Zwar wurden Fortschritte bei der Aufstockung des Personals und der Schulung der Wettbewerbsbeamten verzeichnet, jedoch fehlt es in Estland noch an einem geeigneten Überwachungssystem für staatliche Beihilfen. Größere Probleme bereitet beispielsweise der Zugang zu Informationen über die von lokalen Stellen gewährten Beihilfen. errichten eine Telekommunikation: Es wurden Gesetzesänderungen vorgenommen, um EU-Normen Regulierungsbehörde im den Kommunikationsamt Telekommunikationsbereich entspricht. Das Estnische Nationale der nahm 1998 seinen Betrieb mit 55 Bediensteten auf. Probleme hinsichtlich Leistungsfähigkeit zu erwarten. im Telekommunikationsbereich der Verwaltung sind nicht können, die zu Indirekte Steuern: Dem Nationalen Finanzamt 18 lokale Finanzämter. Eine Betrugsbekämpfungseinheit wurde eingerichtet. (1. 030 Bedienstete) unterstehen Für die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) ist innerhalb des Finanzministeriums die Abteilung Steuerpolitik zuständig. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sollte im Hinblick auf die Umsetzung des Acquis gesteigert werden. Das Personal aufgestockt werden, vor allem für die Betrugsbekämpfung. Landwirtschaft: Landwirtschaftsministeriums (127 Bedienstete) wurden neu gegliedert und auf fünf reduziert. In der Zentrale des Ministeriums wurde zusätzliches Personal eingestellt, hauptsächlich auf der Grundlage Abteilungen neun Die des 48 von Verträgen, die so bald wie möglich in unbefristete Stellen umgewandelt werden müssen. Seit Juni 1997 wurden im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums als neue Einheiten das Aufsichtsamt für Veterinär- und Lebensmittelhygiene und das Laboratorium gebildet. Die Zahl der lokalen Laboratorien für die Veterinär- und Lebensmittelkontrolle wurde von 12 auf 7 gesenkt, von denen drei zugelassen wurden. Auch der Pflanzenschutzbereich wurde umorganisiert und gliedert sich nun in das Aufsichtsamt die Pflanzenerzeugung. Grenzveterinärinspektoren lebensmittelinspektoren erhielten eine allgemeine Ausbildung. die Pflanzenerzeugung und das Kontrollzentrum und Bezirksveterinär- für und für Zur effizienten Überwachung der Verwaltung der Direktzahlungen wurde das eingerichtet. Mit den Landwirtschaftliche Register- und Vorbereitungen für die Errichtung der Interventionsstelle wurde begonnen. Informationszentrum Hierbei handelt es sich um erste Schritte zur Anpassung der Leistungsfähigkeit der Agrarverwaltung an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts. Die Anstrengungen müssen jedoch fortgesetzt werden, um die vorhandenen Strukturen zu verstärken. Verkehr: Die für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich zuständigen Stellen sind die Eisenbahnverwaltung, das Nationale Seeverkehrsamt, einschließlich des Seesicherheitsdienstes, und die Zivilluftverkehrsverwaltung, einschließlich des Luftsicherheitsdienstes. Die weiteren Anstrengungen sollten sich auf die Sicherheit im Luft- und im Seeverkehr konzentrieren. Während im Luftverkehrsbereich nur einige Probleme bei der Übersetzung technischer Vorschriften und der Sprachausbildung bestehen, sind bei der Umsetzung des Acquis im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr noch einige institutionelle und inhaltliche Fragen offen. Die Probleme von unter estnischer Flagge fahrenden Schiffen, bei Hafenkontrollen die Sicherheitsnormen zu erfüllen, weisen darauf hin, daß die Verwaltung noch nicht in der Lage ist, ihre Überwachungs- und Kontrollaufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Beschäftigung und Soziales: Das Nationale Sozialversicherungsamt ist dafür zuständig, Programme der sozialen Sicherheit zu entwickeln, die Umsetzung der Politik der sozialen Sicherheit zu koordinieren, die Sozialabgaben zu erheben und die Renten auszuzahlen. Sie hat zur Zeit 36 Bedienstete. Oas Nationale Arbeitsumweltamt wurde umorganisiert und gliedert sich nun in das Nationale Arbeitsaufsichtsamt und die Abteilung Arbeitsumwelt. Die Abteilung Arbeitsumwelt ist für die Gesamtkoordinierung und -Verwaltung der Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig, insbesondere für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften. Nur 8 Bedienstete sind zur Zeit in dieser Abteilung tätig. Das Nationale Arbeitsaufsichtsamt ist mit der Durchsetzung des Arbeitsrechts und der Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beauftragt. Es hat 142 Bedienstete, 82 davon sind Arbeitsaufsichtsbeamte. Ende 1997 wurde das Staatliche Gesundheitsamt umorganisiert und gliedert sich nun in die Abteilung Gesundheitsschutz und das Gesundheitsaufsichtsamt. Das Aufsichtsamt hat 251 Bedienstete und ist mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes befaßt. 49 Die Verwaltungsstrukturen für die Durchsetzung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sollten verstärkt werden. Der derzeitige Personalbestand in diesem Bereich reicht nicht aus, um die sich aus der Umsetzung des Gemein Schaftsrechts ergebenden zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. und Kohäsion: Zur Koordinierung Regionalpolitik zur Unternehmensförderung, die die Wirtschaft auf lokaler Ebene beraten, wurde (im Mai 1997) das Estnische Regionalentwicklungsamt (16 Bedienstete) gegründet. Dieses leistet technische Hilfe und koordiniert die regionalen Entwicklungsprogramme. Ferner ist es für die finanzielle Begleitung zuständig. 17 Netze der Umwelt: 1998 wurden im Umweltaufsichtsamt fünfzehn zusätzliche Stellen für die Koordinierung und die Überwachung der Nutzung und des Schutzes natürlicher Ressourcen eingerichtet. Im Zentrum im Umweltinformationszentrum zwei neue Stellen geschaffen. für Strahlenschutz wurden zehn und für Umweltfragen zuständigen Beamten wurden Die in Strukturen der EU, Verwaltungsverfahren und Verhandlungsführung besonders geschult. Ferner wurden deutliche Fortschritte bei der Ausbildung von Spezialisten für die Forstverwaltung verzeichnet. Bei der Durchsetzung sollte Estland sich weiter auf die Genehmigungs- und Überwachungsverfahren, die Entwicklung der personellen Ressourcen und die Verbesserung der Ausstattung des Umweltaufsichtsamtes und der regionalen Umweltbehörden konzentrieren. Die Kapazität auf lokaler Ebene sollte ebenfalls ausgebaut werden. Verbraucherschutz: Das Verbraucherschutzamt ist die für den Schutz der Verbraucher und die Umsetzung der Verbraucherpolitik zuständige nationale Behörde. Es handelt sich um eine unabhängige, dem Wirtschaftsministerium unterstehende Einrichtung mit eigenem Haushalt. Das Personal des Verbraucherschutzamtes wurde von 49 im Jahr 1997 auf 52 im Jahr 1998 aufgestockt. Das Verbraucherschutzamt muß weiter verstärkt werden, um die Umsetzung bestimmter Aspekte des Acquis wie der Vorschriften über mißbräuchliche Vertragsklauseln bewältigen zu können. Inneres: Eine wichtige Reform Justiz und für Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsfragen fand im Juli 1998 statt. Es hat zur Zeit 705 Bedienstete. Das Amt wurde in mehrere Abteilungen gegliedert (z. B. Flüchtlinge und illegale Einwanderung, Integration und Einwanderung, Visa, Außenbeziehungen und europäische Integration und Rechtsfragen). estnischen Amtes des Der estnische Grenzschutz umfaßt insgesamt 2. 185 Bedienstete (Stand: Januar 1998). Davon werden 47 % an der Nordgrenze eingesetzt, 30 % an der Ostgrenze, 18 % an der Südgrenze und 5 % in der Zentrale. Es gibt zur Zeit 42 Grenzschutzstationen und 30 Grenzübergangsstellen für den internationalen Verkehr. Der Grenzschutz hat das Ziel, eine professionelle Organisation von 3. 500 Bediensteten aufzubauen. Im Mai 1998 waren bei der estnischen Polizei nur 4. 863 von insgesamt 5. 600 Stellen besetzt. Ein Grund für den Mangel an Polizeibeamten ist die Besoldung (2. 000 bis 2. 500 EEK), die unter dem estnischen Durchschnittslohn liegt. Im ersten Quartal 1998 schieden 145 Beamte aus dem Polizeidienst aus, 100 davon wegen der schlechten Besoldung. Dies 50 könnte negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Polizeibeamten haben und die Korruptionsgefahr erhöhen. Zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen wurden nicht nur von Estland, sondern auch von anderen Ländern im Rahmen bilateraler oder multilateraler Hilfe (EU, Europarat, UNO) veranstaltet. 1997 erhielten 428 Polizeibeamte eine Fortbildung im Ausland. Der Grenzschutz verfügt über eine angemessene Struktur, sein Personal muß jedoch weiter aufgestockt werden. Größere Aufmerksamkeit sollte der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Polizeibeamten sowie der Einführung moderner Ermittlungstechniken geschenkt werden. Zoll: 1997 wurde mit der Umorganisation der Zollverwaltung begonnen und unter anderem eine Abteilung Interne Kontrolle eingerichtet. Es gibt nun eine Abteilung Entwicklung, die für Fragen der europäischen Integration zuständig ist. Ein Zollrat wurde gegründet, der die Koordinierung und die Festlegung der Prioritäten in der Zollstrategie gewährleisten soll. 1997 betrug die Zahl der beim Nationalen Zollamt beschäftigten Beamten 1. 538. Es gibt insgesamt 18 Grenzübergangsstellen für den internationalen Verkehr. Nach Schätzungen des Nationalen Zollamts werden für die Steigerung seiner Leistungsfähigkeit 180. 000 ECU benötigt. Estland muß noch eine Strategie zur Steigerung der Leistungsfähigkeit seiner Zollverwaltung entwickeln, damit diese in den Stand gesetzt wird, künftig Zölle zu erheben. Finanzkontrolle: Der Staatliche Rechnungshof wird umorganisiert. Er hat zur Zeit 81 Bedienstete. In Zukunft wird sich der Rechnungshof ausschließlich mit der externen, nachträglichen Finanzkontrolle befassen. Der Umstrukturierungsprozeß dürfte ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen. Zur Zeit ist für die interne Kontrolle, die sich auf die Prüfung der Zahlungen beschränkt, nur eine aus 6 Bediensteten bestehende Einheit zuständig. Der geplanten internen Kontrollbehörde sollen 35 Bedienstete zur Verfügung stehen. Erhebliche Anstrengungen sind noch zur Einführung von Verwaltungs- und Kontrollverfahren erforderlich. Es sind Vorkehrungen für einen Ausbau der estnischen Kontrollkapazität zu in Zukunft die Strukturmittel zufriedenstellend eingesetzt werden können. treffen, damit die Heranführungshilfe und 4. 3. Patenschaften Kommission und Mitgliedstaaten entwickeln zur Zeit im Rahmen des Phare-Programms ein System von Patenschaften, das die Funktion hat, die Beitrittsländer bei der Bewältigung der Aufgabe zu unterstützen, die Kapazitäten ihrer Verwaltungen zu stärken und sie für die Übernahme des Acquis zu rüsten. In der EU wird der Acquis in den Mitgliedstaaten von den einzelstaatlichen Verwaltungen (auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene) sowie von Organisationen, Berufsvereinigungen und der Privatwirtschaft umgesetzt. Das dabei angehäufte enorme Verwaltungs- und Fachwissen wird nun den Beitrittsländern zugänglich gemacht. Zunächst werden sich die 51 Patenschaften auf die vier Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen sowie Justiz und Inneres erstrecken, doch nach und nach werden sie sämtliche Bereiche des Acquis umfassen. Estland beteiligt sich aktiv an den Patenschaften. 4. 4 Allgemeine Bewertung Estland hat zwar Schritte zur Reformierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz unternommen, doch vor allem aufgrund nur begrenzt verfügbaren Personals sind die Fortschritte nur schleppend, und in Schlüsselbereichen wie Finanzmarktaufsicht, Kontrolle staatlicher Beihilfen, Seeverkehr, Beschäftigung und Sozialpolitik kommt es zu administrativen Unzulänglichkeiten. Die des Finanzkontrollwesens und die Entwicklung der Strukturen der Regionalentwicklung muß mit Nachdruck betrieben und konsolidiert werden, damit Estland in der Lage ist, EU- Mittel effizient einzusetzen. derzeitige Umstrukturierung Im Justizwesen herrscht akuter Personalmangel: Von den wenigen Richtern sind die einen zu jung und unerfahren, die anderen wurden die anderen wurden unter dem vorhergehenden Regime ausgebildet. Im Justizwesen herrscht deshalb ein erheblicher Bedarf an Ausbildung und Aufstiegsmöglichkeiten. C. SCHLUSSFOLGERUNG Estland erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen, doch im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an staatenlose Kinder müssen die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden. Darüber hinaus gibt es einen im erheblichen Bedarf an Ausbildungsmaßnahmen und Aufstiegsmöglichkeiten Justizwesen. Estland kann als Land mit funktionierender Marktwirtschaft betrachtet werden und es dürfte in der Lage sein, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, vorausgesetzt, die mit den erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten verbundenen Risiken lassen sich auch weiterhin durch umsichtiges markoökonomisches Management unter Kontrolle halten. Wenn Estland sein Problem der Verwaltungskapazitäten löst, wird es in der Lage sein, mittelfristig die Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft zu erfüllen, obgleich besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, in den Bereichen Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres. 52 D. BEITRITTSPARTNERSCHAFT UND NATIONALES PROGRAMM ZUR ÜBERNAHME DES ACQUIS: GESAMTBEWERTUNG DES STANDES DER UMSETZUNG ist es, in einem einheitlichen Rahmen die in der Ziel der Beitrittspartnerschaften Stellungnahme der Kommission ermittelten prioritären Bereiche, in denen weitere Arbeiten notwendig sind, die Mittel, die bereitgestellt werden, um den Bewerberländern bei der Erfüllung dieser prioritären Aufgaben zu helfen, und die Bedingungen, unter denen diese Hilfe gewährt wird, festzulegen. Jedes Bewerberland wurde aufgefordert, ein Nationales Programm zur Übernahme des Acquis zu erstellen, das Angaben über das geplante Vorgehen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft, einen Zeitplan für die Erfüllung der prioritären Aufgaben und Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel enthält. Die Beitrittspartnerschaften wie auch das jeweilige Nationale Programm zur Übernahme des Acquis werden unter Berücksichtigung der erzielten Fortschritte und im Hinblick auf neue Prioritäten regelmäßig überprüft. 1. Beitrittspartnerschaft: Bewertung der kurzfristigen Prioritäten Im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit Estland3 wurden die nachstehenden kurzfristigen Prioritäten festgelegt: • Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung und für die Verbesserung estnische Staatsangehörigkeit besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder. Ausbau des Unterrichts von Estnisch für Russophone. der Einwohner, die nicht Integration der die • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer im Rahmen des Europa-Abkommens; Prioritäten und gemeinsame Bewertung insbesondere im Hinblick auf die Beibehaltung der hohen Wachstumsraten der der vergangenen Jahre, des Ihlandsersparnisse; Beschleunigung für die Privateigentums und Einführung der wesentlichen Rechtsvorschriften Rentenreform. und der Bodenreform die Steigerung zur Förderung Inflationsbekämpfung die • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in bezug auf Regelungs- und Aufsichtsorgane und die Entwicklung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte sowie Entwicklung einer Strategie und Aufstellung eines Zeitplans für die Konsolidierung der verschiedenen Aufsichtsorgane im Finanzsektor, Verbesserung der internen Finanzkontrolle, Stärkung der Veterinär- und Pflanzenschutzbehörden, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Stärkung der Umweltschutzbehörden, Beginn des Aufbaus der erforderlichen Strukturen für die Durchführung regional- und strukturpolitischer Maßnahmen. Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates, ABl. L 85 vom 20. März 1998. 51 • Binnenmarkt: u. a. Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges und gewerbliches Eigentum, Finanzdienstleistungen, Steuern, technische Vorschriften und Wettbewerb (besonders die Transparenz der staatlichen Beihilfen). Verabschiedung eines neuen, Kartelle und staatliche Beihilfen regelnden Wettbewerbsgesetzes, Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen und Fertigstellung einer Liste der staatlichen Beihilfen. • Justiz und Inneres: insbesondere weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie Fortsetzung der Justizreform. • Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. Bei den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft sind folgende Fortschritte zu verzeichnen: • Politische Kriterien: Es bedauerlich, daß das Parlament die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch nicht verabschiedet hat, durch die die Einbürgerung der staatenlosen Kinder erleichtert würde. Wirtschaftliche Reformen: Estland hat eine mittelfristige Wirtschaftsstrategie ausgearbeitet, die demnächst gemeinsam mit der Kommission geprüft werden soll. Die Privatisierung der KMU ist praktisch abgeschlossen. Die Privatisierung der großen Versorgungsunternehmen hingegen noch nicht. Mehrere Jahre lang wird es noch weiterer Anstrengungen bei der Unternehmensumstrukturierung bedürfen. Durch die neuen Maßnahmen der Regierung zur Verstärkung der Aufsicht wurde der Finanzsektor wesentlich gestärkt. Bei der Bodenreform und der landwirtschaftlichen Betriebszählung sind weitere Fortschritte erforderlich. Die Gesetzgebungsverfahren für die Rentenreform wurden abgeschlossen. unternehmen, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Estland muß weitere Anstrengungen seiner Verwaltungsbehörden zu erhöhen. Es sind Schritte zur Festlegung einer Strategie für die Verwaltungsreform erforderlich. Besondere Anstrengungen sind zur Einrichtung und Stärkung von Aufsichts- und Durchsetzungsorganen erforderlich. Es besteht bereits ein Plan für die Vereinheitlichung der Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor. Die Trennung der internen und der externen Finanzkontrolle ist beschlossen, und es wurde mit Vorbereitungen für eine Regional- und Strukturpolitik begonnen. die Leistungsfähigkeit um Binnenmarkt: Politische, gesetzgeberische und institutionelle Maßnahmen wurden in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, Finanzdienstleistungen, Steuern, technische Vorschriften und Wettbewerb getroffen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, unter anderem ist die Überwachung der staatlichen Beihilfen zu intensivieren und die Übersicht über die staatlichen Beihilfen zu vervollständigen. Justiz und Inneres: Estland hat Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität unternommen. Zahlreiche Rechtsakte wurden erlassen und Schritte zur Umstrukturierung und Modernisierung der Polizei eingeleitet. 54 Weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz der Polizei sind jedoch erforderlich. Ein niedriges Ausbildungsniveau und eine schlechte Besoldung könnten das auf diesem Gebiet bereits Erreichte gefährden. Dasselbe gilt für die Justiz, wo die Ausbildung der Richter und Staatsanwälte intensiviert werden muß, insbesondere im Gemeinschaftsrecht. • Umwelt: Beachtliche Fortschritte wurden bei der Angleichung des Umweltrechts insbesondere auf den Gebieten Abfallentsorgung und Naturschutz. erzielt, Anstrengungen sind noch in den Bereichen Lärmschutz, Verschmutzung durch Industrieanlagen, genetisch veränderte Organismen, Chemikalien und Wasserqualität erforderlich. Außerdem sollte Estland Schritte zur Verbesserung der Genehmigungs und Überwachungsverfahren, der Entwicklung der personellen Ressourcen und der Ausstattung des Umweltaufsichtsamtes und, der regionalen Umweltbehörden unternehmen. Die Kapazität auf lokaler Ebene muß ausgebaut werden. Mit Ausnahme der politischen Priorität hat Estland Aspekte aller im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten in Angriff genommen. Jedoch müssen die Anstrengungen auf den Gebieten Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Binnenmarkt (insbesondere Verstärkung der Durchsetzungsstrukturen und Aufbau eines glaubwürdigen Systems der Überwachung der staatlichen Beihilfen) intensiviert werden. 2. Bewertung des Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis Das Nationale Programm Estlands zur Übernahme des Acquis wurde im April 1998 beschlossen. Insgesamt handelt es sich um eine umfassende Struktur und ein präzises Dokument, das wie die Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Estlands aufgebaut ist. im Rahmen der Beitrittspartnerschaft Estland hat die festgelegten kurz- und mittelfristigen Prioritäten zum größten Teil in sein Nationales Programm zur Übernahme des Acquis aufgenommen und damit seinen Willen zum Ausdruck gebracht, bei der Umsetzung des Acquis Fortschritte zu erzielen. Zu einigen der im Rahmen der Beitrittspartnerschaft vorgesehenen Punkte enthält das Nationale Programm jedoch keine oder keine ausreichenden Angaben; dazu gehören die Korruptionsbekämpfung, die Bodenreform, die Wettbewerbspolitik und insbesondere die staatliche Beihilfen und Maßnahmen und Aktionen auf dem Gebiet der Regionalpolitik. Andere Teile des Acquis sind im Nationalen Programm nur zum Teil berücksichtigt, darunter die Wettbewerbsregeln für den Energie- und den Telekommunikationsbereich, die Rechtsvorschriften über die audiovisuellen Medien, die Umwelt, die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise und die Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung des Verbots der Diskriminierung zwischen Studenten aus Estland und Studenten aus den anderen Mitgliedstaaten der EU. In den meisten Bereichen, für die ein ausführlicher Zeitplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften besteht, erscheinen die zeitlichen Vorgaben des Nationalen Programms durchaus realistisch. Die EU-Vorschriften sollen im Jahr 2002 vollständig umgesetzt sein, nur im Verkehrsbereich wird für einige Maßnahmen das Jahr 2003 als Ziel angegeben. Für die umfangreichen Infrastrukturinvestitionen im Umweltbereich - 55 insbesondere Abfallentsorgung - ist eine viel längere Frist angesetzt. Auf einigen Gebieten (Fischerei, technische Vorschriften, Regionalpolitik) enthält das Nationale Programm keinen genauen Umsetzungszeitplan. Die Angaben über die für die Umsetzung erforderlichen Strukturen sind von einem Bereich zum anderen recht unterschiedlich. In den meisten Fällen kann anhand des Nationalen Programms ermittelt werden, welche Strukturen ausgebaut werden müssen. Es ist jedoch darauf zu achten, daß in allen Acquis-Bereichen für den Aufbau angemessener Durchsetzungskapazitäten gesorgt wird. Für viele der vorgesehenen Einzelmaßnahmen sind Kostenschätzungen angegeben, die jedoch nicht alle im Haushalt berücksichtigt worden sind. In den meisten Fällen wird nicht zwischen nationalen und den externen Finanzierungsquellen für den betreffenden Bereich unterschieden. Schließlich enthält das Nationale Programm auch keine Schätzung der Gesamtkosten der Beitrittsvorbereitungen. Das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis muß dahingehend geändert werden, • daß die vollständige Erfassung des Acquis gewährleistet ist und daß den einzelnen Rechtsakten der EU so genau wie möglich die festgelegten Prioritäten und die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften gegenübergestellt werden; • daß in allen Acquis-Bereichen für den Aufbau angemessener Durchsetzungs- und Anwendungskapazitäten gesorgt wird; • daß Haushaltsmittel und Kostenschätzungen vorgesehen werden und daß zwischen nationalen und externen Finanzmitteln unterschieden wird. Im zweiten Halbjahr 1999, zum Zeitpunkt der Überprüfung der Beitrittspartnerschaften, wird die Kommission eine Stellungnahme zu dem geänderten Nationalen Programm zur Übernahme des Acquis abgeben und dem Rat übermitteln. 56 Anhang STATISTISCHE DATEN 57 STATISTISCHE DATEN Basisdaten 1993 1994 1995 in 1000 1996 1997 Bevolkerung (am Ende des Zeitraums) 1507 1492 1476 1462 in 1000 ha Gesamtflache 4523 4523 4523 4523 4523 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen in Mrd. EEK Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 21,6 29,6 40,7 52,4 65,4 Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 1,4 in Mrd. ECU 1,9 in ECU je Einwohner 2,7 3,4 4,2 Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 900 1300 1800J 2300 2800 Produktionsstruktur - Landwirtschaft - Industrie - Baugewerbe - Dienstleistungen Ausgabenstruktur - Konsumausgaben - der privaten Haushalte Organisationen ohne Erwerbszweck und - des Staates - Bruttoanlageinvestitionen - Exporte - Importe in % der gesamten Bruttowertschöpfung 7,9 23,1 5,9 63,1 in % des Bruttoinlandsprodukts 86,6 61,2 25,4 26,0 72,3 80,4 84,8 60,7 24,1 26,7 66,6 78,7 80,2 57,3 22,9 26,5 72,9 85,2 der privaten Bruttoinlandsprodukt -9,0 -2,0 4,3 4,0 11,4 in Kaufkraftparitäten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 5100 5200 5600 6100 7000 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Inflationsrate Verbraucherpreisindex Zahlungsbilanz -Warenexporte -Warenimporte -Handelsbilanzsaldo -Dienstleistungen, netto Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 89,8 47,7 29,0 23,1 693 817 -124 64 in Mio. ECU 1116 1414 -299 88 1419 1934 -515 290 1408 223. 0 -822 408 1843 2886 -1043 536 58 -Einkommen, netto -Laufende Transfers, netto -darunter: staatliche Transfers -Leistungsbilanzsaldo -Wiihrungsreserven (einschl. Gold) -Wahrungsreserven (ohne Gold) Offentlichc Finanzcn Defizit/UberschuB des Staates Bruttoauslandsverschuldung Finanzindikatorcn Geldmenge - Ml - M2 - Kreditgewahrung insgesamt Durchschnittliche kurzfristige Zinssatze - Ausleihesatz - Einlagensatz ECU-Wechselkurse - Durchschnitt des Zeitraums - Ende des Zeitraums - Index des effektiven Wechselkurses Au Ben ban del Importe Exporte Saldo Terms of Trade Importe aus ELI-15 (EU-12 fur 93-94) Exporte nach EU-15 (EU-12 fur 93-94) Bevolkerung Natiirliche Wachstumsziffer Nettowanderungsziffer -12 90 90 18 375 346 2,5 -25 96 91 -139 363 360 2 97 77 -126 444 441 1 79 66 -333 511 508 -131 102 84 -536 688 686 in % des Bruttoinlandsprodukts 3,3 8,9 0,6 9,4 0,1 10,6 1993 1994 1995 1996 1997 0,3 0,4 27,3 in Mrd. ECU 0,5 0,7 0,7 0,9 % pro Jahr 16 8,7 13,7 6,1 0,4 0,5 23,1 11,5 (1 ECU=. Landeswährung) 0,8 1,2 19,8 6,2 15,484 15,483 15,453 15,24 14,996 15,064 15,28 15,587 15,743 15,83 764 687 -77 23,3 17,8 -4,0 -8,9 in Mio. ECU 1391 1096 -295 1942 1405 -537 2545 1638 -907 3895 2567 -1329 gleicher Vorjahreszeitraum = 100 in % des Gesamtwertes 23,9 19 66 54,1 je 1000 Einwohner -5,3 -4,9 -4,9 -5,4 je 1000 Lebendgeburten 64,7 51 -3,9 -5,7 59,2 48,6 59 Siiuglingssterbeziffer 15,8 14,5 14,8 10,4 bei Geburt Lebenserwartung: Manner 62,5 61,1 61,7 64,5 Frauen 73,8 73,1 74,3 75,5 Arbeitsmarkt Erwerbsquote (IAO-Methode) Arbeitslosenquote (IAO-Methode): Insgesamt < 25 Jahre > 25 Jahre Durchschnittliche Beschaftigung nach NACE-Positionen (Arbeitskrafteerhebung) - Land- und Forstwirtschaft - Industrie - Baugewerbe - Dienstleistungen Infrastruktur Eisenbahnnetz Lange der Autobahnen 70,2 6,5 11 5,8 16,6 25,6 7,4 50,4 in % der Erwerbspersonen 70,1 7,6 11,6 6,9 68,5 9,7 14,1 9,1 in % des Gesamtwertes 14,6 25,1 7,2 53,1 10,5 28,6 5,4 55,5 68,1 10 16 9,1 10 27,8 5,7 56,5 64,2 10,5 17,8 9,4 9,9 28,1 5,3 56,7 in km je 1000 km2 : : 22,6 22,6 in km 64 66 68 Industrie und Landwirtschaft Volumenindizes der Industrieproduktion Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Vorjahr =100 81,3 90,5 97 87,1 101,9 100,2 102,9 93,7 113,4 97,8 60 Hinweise zur Methodik Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in KKS: Überarbeitete Daten, für die die neuen KKP-Ergebnisse des Internationalen Vergleichsprojekts 1996 verwendet wurden. Währungsreserven: Angegeben Jahresende. Die Währungsreserven sind definiert als die Summe der Gold- und Devisenbestände der Zentralbank sowie der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden. Die Goldbestände werden zum Marktpreis zum Jahresende bewertet. die Bestände zum sind Defizit/Überschuß des Staates: Wird in Annäherung an die Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anhand von Daten berechnet, die auf der Methodik der "Government Finance Statistics" (GFS) des IWF basieren. Das Defizit/den Überschuß des Staates erhält man, indem man das Defizit/den in der Regel auch einige Überschuß des Zentralstaates (dieser Wert betrifft lokalen der Organismen) extrabudgetäre Gebietskörperschaften den Finanzierungssaldo für spezielle politische Zwecke, eine Finanzierungsposition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, bereinigt. hinzurechnet. Der Gesamtwert wird Defizit/Überschuß zum um Geldmenge: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Ml umfaßt in der Regel das im Umlauf befindliche Bargeld sowie Sichteinlagen bei Banken. M2 umfaßt in der Regel Ml sowie Spareinlagen und sonstige kurzfristige Forderungen gegenüber Banken. Bei der Kreditgewährung insgesamt handelt es sich in der Regel um die inländische. Kreditgewährung an den staatlichen und den privaten Sektor. Im Fall einiger Beitrittskandidaten wird die Zuverlässigkeit der Daten u. U. dadurch beeinträchtigt, daß die im Umlauf befindlichen Devisen nur schwer zu erfassen sind. Zinssätze: Jährliche Durchschnittssätze. Bei den Ausleihesätzen handelt es sich in der Regel um den Durchschnittssatz auf Darlehen der meldenden Banken, bei den Einlagensätzen um die durchschnittlichen Sätze auf Sicht- und Termineinlagen. Wechselkurse: Soweit vorhanden, handelt es sich bei den ECU-Wechselkursen um die der GD II offiziell mitgeteilten Kurse. Der Index des effektiven Wechselkurses ist nach den wichtigsten Handelspartnern gewichtet, wobei 1990 als Basisjahr verwendet wird. Importe und Exporte (jeweilige Preise): Die Daten basieren auf dem System des "Generalhandels". In den Handelsdaten nicht enthalten sind der Handel mit Dienstleistungen sowie Lizenzen, Know-how und Patenten, Exporte und Importe im Umlauf befindlicher Banknoten, Währungsgold, für Botschaften bestimmte Waren, Lieferungen von Duty-Free- und Tax-Free-Läden in Häfen und Flughäfen. 61 Seit 1994 ist der vorübergehende Export/Import zum Reexport/Reimport in unverändertem Zustand ausgeschlossen. Der Wert des Außenhandelsumsatzes umfaßt den Marktwert der Güter und die Zusatzkosten (Fracht, Versicherung usw. ). Handelsklassifikation: Die Warenhandelsströme werden anhand der Kombinierten Nomenklatur erfaßt. Importe werden auf cif-Basis ausgewiesen. Erfassungstermin war bis 1997 das Eingangsdatum der Zollanmeldung bei den Zollbehörden, seit 1997 ist es das Datum, an dem die Waren die Zollgrenze überschreiten. Exporte werden auf fob-Basis ausgewiesen und in der gleichen Weise erfaßt wie Importe. Eurostat hat die Landeswährung anhand der durchschnittlichen Wechselkurse des IWF in US-Dollar umgerechnet. jährlichen Terms of Trade: Der Exportpreisindex wird seit 1994 vom estnischen statistischen Amt berechnet. Das Gewichtungsschema des Exportpreisindex beruht auf dem Wert der Exporte nach der angepaßten Zollstatistik. Die Preisangaben (fob-Preise) werden direkt bei den wichtigsten Exporteuren erhoben. Der Exportpreisindex wurde nach der Laspeyres-Formel berechnet. Importe aus/Exporte nach EU-15: Von Estland gemeldete Daten. Die Daten für die Jahre 1993 und 1994 beziehen sich lediglich auf den Handel mit EU-12. Erwerbsquote (IAO-Methode): - Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Arbeitslosenquote (IAO-Methode): - Prozentsatz der Arbeitslosen. Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen (Arbeitskräfteerhebung): Diese Indikatoren wurden aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden -Empfehlungen durchgeführt wurde: IAO-Definitionen und Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose aufgeführten IAO-Definitionen. im Sinne der nachstehend Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeiträum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO- Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. 62 sich die Daten auf die estnische Für die Jahre 1993-1994 beziehen Arbeitskräfteerhebung 1995, die von Januar bis April 1995 stattfand. Für die Jahre 1995-1997 beziehen sich die Daten auf die estnische Arbeitskräfteerhebung 1997, die von April bis Juni 1997 durchgeführt wurde. Bei beiden Erhebungen umfaßte der Fragebogen zwei Teile: die Berichtswoche und einen retrospektiven Teil: Die Arbeitskräfteerhebung die Arbeitskräfteerhebung 97 den Zeitraum 1995-1997 ab. Die in den Tabellen für die Jahre 1993-1996 dargestellten Daten sind retrospektiv erhobene Daten über die Bevölkerung von 15 bis 69 Jahren. Die Daten für das Jahr 1997 sind Daten der Berichtswoche, die sich auf das 2. Quartal 1997 und die Bevölkerung von 15 bis 74 Jahren beziehen. 1989-1995, Zeitraum deckte den 95 Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der Systematik NACE Rev. 1, Abschnitte C, D, E). Der Industrieproduktion umfaßt die Gesamtindustrieproduktion, einschließlich Schätzungen für Unternehmen mit bis zu 19 Beschäftigten. Energie-, Gas- und Wasserversorgung umfaßt lediglich die Energieerzeugung (Klassen 40101 und 40301 der NACE Rev. 1). Index der Quellen Basisdaten, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Außenhandel, Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft: New Cronos. Währungsreserven und Finanzindikatoren: Soweit möglich wurde der Fragebogen des Eurostat-Referats B4. zur Währungs- und Finanzstatistik als Quelle verwendet. Die Beitrittskandidaten wurden gebeten, regelmäßig aktualisierte Fassungen der Tabellen dieses Fragebogens vorzulegen. Er enthält Angaben zu den amtlichen Währungsreserven, der Geldmenge, den Zinssätzen und den Wechselkursen. Sofern dieser Fragebogen nicht verwendet werden konnte, wurde die IWF-Veröffentlichung "International Financial Statistics" herangezogen. Die Angaben über die ECU-Wechselkurse stammen soweit möglich von der Europäischen Kommission (GD II). Die Angaben ütjer Veröffentlichung "External Debt Statistics" entnommen. die Bruttoauslandsverschuldung wurden der OECD- Über das Defizit/den Überschuß des Staates körinen die Beitrittskandidaten derzeit keine zuverlässigen Angaben vorlegen. Das Referat B4 arbeitet eng mit diesen Ländern zusammen, um ihre auf den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen basierende Statistik der Staatsfinanzen zu verbessern. Mangels zuverlässiger Daten wird das 63 Defizit/der Überschuß des Staates näherungsweise aus dem "Government Finance Statistics Yearbook" des IWF abgeleitet (Ausführungen zur Methodik s. o. ). 64 ISSN 0254-1467 KOM(98) 705 endg. DOKUMENTE DE 01 02 06 11 Katalognummer : CB-CO-98-647-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg