title: 1999/5/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1998 zu den vom Königreich Schweden notifizierten nationalen Bestimmungen über die Verwendung bestimmter Farbstoffe und Süßungsmittel in Lebensmitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4193) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Sweden
food colouring
foodstuff
foodstuffs legislation
national implementing measure
sweetener

text: 7. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 3/13 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zu den vom K(cid:148)nigreich Schweden notifizierten nationalen Bestimmungen (cid:129)ber die Verwendung bestimmter Farbstoffe und S(cid:129)ßungsmittel in Lebensmitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4193) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/5/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) sowie gegebenenfalls eine Einschr(cid:132)nkung in bezug auf den technologischen Zweck ihrer Verwendung erl(cid:132)ßt. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a Absatz 4, (2) in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: die (WLA) Sicherheit der Zusatzstoffe In Anwendung der genannten Bestimmung sah sich die Kommission veranlaßt, drei Vorschl(cid:132)ge f(cid:129)r Einzelrichtlinien vorzulegen, von denen die erste die S(cid:129)ßungsmittel, die zweite die Farbstoffe und die dritte die anderen Zusatzstoffe betrifft. Gem(cid:132)ß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG wurden diese Vorschl(cid:132)ge nach Anh(cid:148)rung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erstellt. Dieser Ausschuß war von der Kommission aufgefordert worden, zu bewerten. Die Stellungnahmen des WLA waren nicht nur Grundlage f(cid:129)r die Richtlinienvorschl(cid:132)ge der Kommission, sondern sie wurden auch bei allen Er(cid:148)rterungen dieser Vorschl(cid:132)ge im Europ(cid:132)- ischen Parlament und im Rat bis zum Erlaß der Richtlinien stets im Auge behalten. Am 30 Juni 1994 nahmen das Europ(cid:132)ische Parlament und der Rat dann gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 100a zwei (2) Einzelrichtlinien an, die Teil der Global- richtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG waren, n(cid:132)mlich die Richtlinie 94/35/ EG (3) (cid:129)ber S(cid:129)ßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden d(cid:129)rfen, und die Richtlinie (2) Die dritte Richtlinie (95/2/EG) ist von dieser Entscheidung nicht betroffen. (3) ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3; die Richtlinie wurde zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 96/83/EG (ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 16). Berichtigung im ABl. L 259 vom 7. 10. 1994, S. 33. SACHVERHALT 1. Das Gemeinschaftsrecht (1) Die Richtlinie 89/107/EWG des Rates zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden d(cid:129)rfen (1), wurde am 21. Dezember 1988 erlassen. Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie sieht vor, daß der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrages auf Vorschlag der Kommission die Liste von Zusatzstoffen, die unter Ausschluß aller anderen verwendet werden d(cid:129)rfen, und die Liste der Lebensmittel, denen diese Zusatzstoffe hinzugef(cid:129)gt werden d(cid:129)rfen, die Bedingungen daf(cid:129)r (1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27; die Richtlinie wurde zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 94/34/EG (ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1). L 3/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 1. 1999 (3) (4) (5) 94/36/EG (1) (cid:129)ber Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden d(cid:129)rfen. 2. Die nationalen Bestimmungen Am 1. Dezember 1995 haben die schwedischen Beh(cid:148)rden ihre nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien 94/35/EG und 94/ erlassen. Die Mitgliedstaaten waren 36/EG (2) n(cid:132)mlich gehalten, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um diesen beiden Richtlinien bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen. Die schwedischen Maßnahmen wurden der Kommission mit Schreiben vom 30. April 1996 mitgeteilt. Zuvor jedoch hatten die schwedischen Beh(cid:148)rden der Kommission mit Schreiben vom 5. Dezember 1995 ihren Entschluß mitgeteilt, die beiden Richtlinien nicht vollst(cid:132)ndig vom 5. umzusetzen. Dezember 1995 hatte die schwedische Regierung der Kommission n(cid:132)mlich gem(cid:132)ß Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag Kenntnis davon gegeben, daß sie beabsichtige, in Abweichung von den Richtli- nien 94/35/EG und 94/36/EG auch weiterhin ihre nationalen Bestimmungen (cid:129)ber die Bedingungen f(cid:129)r die Verwendung von Azofarbstoffen (E 102 Tartrazin, E 110 Gelborange S, E 122 Azorubin, E 123 Amaranth, E 124 Ponceau 4R, E 128 Rot 2G, AC E 129 Allurarot, E 151 Schwarz PN, E 154 Braun FK, E 155 Braun HT und E 180 Litholrubin) und von Cyclamat (E 952 Cyclohexylsulfamids(cid:132)ure und ihre Na- und Ca-Salze) in Lebensmitteln (3) anzuwenden. diesem Schreiben In Die schwedischen Vorschriften (cid:129)ber Zusatzstoffe sind in drei Rechtstexten enthalten: dem Lebens- mittelgesetz (4), dem Dekret (cid:129)ber Lebensmittel (5) und der Verordnung der Lebensmittelverwal- tung (6). Diese Verordnung enth(cid:132)lt die Positivliste der in Schweden zugelassenen Zusatzstoffe und die Bedingungen f(cid:129)r ihre Verwendung. 3. Erster Fall: die Azofarbstoffe Gem(cid:132)ß der Richtlinie 94/36/EG (cid:129)ber Farbstoffe d(cid:129)rfen nur die in ihrem Anhang I aufgef(cid:129)hrten Stoffe als Lebensmittelfarbstoffe verwendet werden. Die Richtlinie hat vier weitere Anh(cid:132)nge. In Anhang II sind diejenigen Lebensmittel aufgelistet, f(cid:129)r die die Farbstoffe nur dann zugelassen sind, wenn dies ausdr(cid:129)cklich in den Anh(cid:132)ngen III, IV oder V angegeben ist. Anhang III enth(cid:132)lt die Lebensmittel, denen nur bestimmte zul(cid:132)ssige Farb- stoffe zugesetzt werden d(cid:129)rfen. Gegenstand von Anhang IV sind die Farbstoffe, die nur f(cid:129)r bestimmte Zwecke zul(cid:132)ssig sind. Anhang V schließlich listet die in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffe auf, die in den Anh(cid:132)ngen II und III nicht aufgef(cid:129)hrt sind. Demnach ergibt sich aus der (7) (1) ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13. (2) SLV FS 1995:31. (3) SLV FS 1993:33. (4) 1971:511. (5) 1971:807. (6) SLV FS 1993:33 und SLV FS 1995:31. Richtlinie 94/36/EG, daß Azofarbstoffe in spezifi- schen H(cid:148)chstmengen in bestimmten Lebensmit- teln verwendet werden d(cid:129)rfen, und zwar in nichtal- koholischen, mit versehenen Getr(cid:132)nken, Zuckerwaren, Feingeb(cid:132)ck, Speiseeis, und Dessertspeisen, bestimmten Fischerzeugnissen, aber auch in alko- holischen Getr(cid:132)nken, und Fischrogen. „Cocktailkirschen“ Aromastoffen Suppen Saucen, Senf, (6) Demgegen(cid:129)ber l(cid:132)ßt die Verordnung Nr. 33 aus dem Jahr 1993 die Verwendung von Azofarbstoffen nur unter folgenden Bedingungen zu: — E 102 Tartrazin: „Cocktailkirschen“ (maximal und 200 mg/kg), Extrakte (cid:132)hnlichen Getr(cid:132)nken und Mixgetr(cid:132)nken (maximal 500 mg/l). alkoholische Getr(cid:132)nke zur Herstellung von — E 110 Geldborange S: Fischrogen (maximal 200 mg/kg), alkoholische Getr(cid:132)nke und Extrakte zur Herstellung von (cid:132)hnlichen Getr(cid:132)nken und Mixgetr(cid:132)nken (maximal 500 mg/l). — Amaranth E 123: alkoholische Getr(cid:132)nke und Extrakte (cid:132)hnlichen Getr(cid:132)nken und Mixgetr(cid:132)nken (maximal 100 mg/l). zur Herstellung von — E 124 Ponceau 4R, Cochenillerot A: alkoholi- sche Getr(cid:132)nke und Extrakte zur Herstellung von (cid:132)hnlichen Getr(cid:132)nken und Mixgetr(cid:132)nken (maximal 100 mg/l). — E 151 Brillantschwarz BN, Schwarz PN: Fisch- rogen (maximal 300 mg/kg). — Die Verwendung E 122 der Azorubin, E 128 Rot 2G, E 129 Allurarot AC, E 154 Braun FK, E 155 Braun HT und E 180 Litholrubin BK ist verboten. Farbstoffe 4. Zweiter Fall: Cyclamat zum Verkauf Die Richtlinie 94/35/EG (cid:129)ber S(cid:129)ßungsmittel schreibt vor, daß lediglich die im Anhang aufge- f(cid:129)hrten S(cid:129)ßungsmittel an den Endverbraucher oder zur Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln in den Verkehr gebracht werden d(cid:129)rfen. Die zur Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln in den Verkehr gebrachten im Anhang aufgef(cid:129)hrten S(cid:129)ßungsmittel d(cid:129)rfen nur zur Herstellung der ebenfalls dort genannten Lebensmittel und unter den dort festge- legten Bedingungen verwendet werden. Somit darf Cyclamat gem(cid:132)ß der Richtlinie 94/35/EG als solches in den Verkehr gebracht und in spezifi- schen H(cid:148)chstmengen in bestimmten kalorienver- minderten Lebensmitteln oder Lebensmitteln ohne Zuckerzusatz verwendet werden, und zwar in mit Aromastoffen versehenen Getr(cid:132)nken auf Wasser- basis, Speiseeis, in Dessertspeisen, Konfit(cid:129)ren und Di(cid:132)tzubereitungen. S(cid:129)ßwaren, 7. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 3/15 (8) (9) Die Verordnung Nr. 33 der Lebensmittelverwal- tung aus dem Jahr 1993 sieht vor, daß cyclamathal- tige Lebensmittel nur dann in Verkehr gebracht werden d(cid:129)rfen, wenn die Lebensmittelverwaltung dies gestattet. Eine entsprechende Genehmigung wurde nicht erteilt. Die Verordnung sieht nur vor, daß Tafels(cid:129)ßen, die als einziges S(cid:129)ßungsmittel Saccharin oder Cyclamat oder ein Gemisch aus beiden enthalten, in Verkehr gebracht werden d(cid:129)rfen, und schreibt hierf(cid:129)r bestimmte Etikettie- rungsbedingungen vor. DAS VERFAHREN St(cid:132)ndige Vertretung Am 26. Juli 1994, einige Wochen nach dem Erlaß der Richtlinien 94/35/EG und 94/36/EG, stellte die Schwedens bei den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften beim Generalsekre- tariat des Rates unter Berufung auf Artikel 151 Absatz 2 der Beitrittsakte einen ersten Antrag auf Abweichung von diesen Richtlinien. Das Dossier wurde an die zust(cid:132)ndigen Stellen der Kommission weitergeleitet, die den Antrag einer Pr(cid:129)fung unter- zogen. Es fanden Gespr(cid:132)che zwischen den Vertre- tern der schwedischen Beh(cid:148)rden und der Kommis- sionsdienststellen (cid:129)ber die Sachfragen statt. Die Vertreter der Kommissionsstellen teilten den Vertretern der schwedischen Beh(cid:148)rden mit, daß die von diesen zur Begr(cid:129)ndung ihres Antrags vorge- legten wissenschaftlichen Daten nicht ausreichten, um eine Abweichung zu genehmigen. In einem weiteren an das Generalsekretariat des Rates gerichteten Schreiben vom 23. Dezember 1994 nahmen die schwedischen Beh(cid:148)rden von dieser der Kommission ablehnenden Stellungnahme Kenntnis, erkannten an, daß nichts anderes (cid:129)brig blieb, als das Verfahren nach Artikel 151 einzu- stellen, und betonten, daß Schweden gegen die beiden Richtlinien gestimmt h(cid:132)tte, wenn es an der Abstimmung (cid:129)ber ihren Erlaß h(cid:132)tte teilnehmen k(cid:148)nnen. (10) Mit Schreiben vom 5. Dezember 1995 stellte die schwedische Regierung unter Berufung auf Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag einen erneuten Antrag auf Abweichung von den beiden Richtlinien. Darin wurden sehr ausf(cid:129)hrlich die Gr(cid:129)nde dargelegt, aus denen die schwedischen Beh(cid:148)rden beschlossen haben, ihre nationalen Bestimmungen beizube- halten. Diese Mitteilung wurde den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten zur Stellungnahme (cid:129)bermittelt. Aus Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal, Finnland und aus dem Vereinigten K(cid:148)nigreich gingen Stellungnahmen bei der Kommission ein. Keiner dieser Mitgliedstaaten hat den schwedischen Antrag bef(cid:129)rwortet. — Deutschland ist der Auffassung, daß die von den schwedischen Beh(cid:148)rden vorgebrachten Argumente die den Richtlinien zugrundelie- genden Stellungnahmen des WLA nicht ersch(cid:129)ttern k(cid:148)nnen. — Griechenland vertritt die Ansicht, daß es ange- sichts der Erfordernisse des Binnenmarktes notwendig ist, eine L(cid:148)sung auf Gemeinschafts- ebene zu finden. Zu diesem Zweck sei bereits ein System f(cid:129)r die regelm(cid:132)ßige (cid:154)berwachung des Verzehrs worden. an Zusatzstoffen eingef(cid:129)hrt — Spanien (cid:132)ußerte sich dahin gehend, daß die Ergreifung von Maßnahmen, die restriktiver sind als das Gemeinschaftsrecht, durch keine toxikologische oder epidemiologische Studie gerechtfertigt sei. — Frankreich erscheinen schwedischen die da Restriktionen nicht schwedischen Beh(cid:148)rden nicht f(cid:129)r jeden Einzel- fall die Existenz eines Risikos f(cid:129)r die (cid:148)ffent- liche Gesundheit nachgewiesen haben. die gerechtfertigt, — Portugal vertritt den Standpunkt, Schweden fraglichen habe weder bewiesen, daß die Zusatzstoffe Gesundheitsrisiken mit sich br(cid:132)chten, noch, daß diese Gefahr f(cid:129)r die schwe- dischen Verbraucher gr(cid:148)ßer sei. — Nach Meinung Finnlands ermangeln die von Schweden angef(cid:129)hrten Gr(cid:129)nde einer wissen- schaftlichen Grundlage, die es erm(cid:148)gliche, fest- zustellen, daß die schwedische Bev(cid:148)lkerung sich im Vergleich mit den (cid:129)brigen Mitglied- staaten in einer Ausnahmesituation befinde. — Das Vereinigte K(cid:148)nigreich ist der Ansicht, daß schwedische Antrag anscheinend nicht ist, die nur die der durch Faktoren begr(cid:129)ndet schwedische Bev(cid:148)lkerung betreffen. RECHTLICHE BEURTEILUNG 1. Beurteilung der Zul(cid:132)ssigkeit falls besaß beantragen. (11) Die Richtlinien 94/35/EG und 94/36/EG wurden am 30. Juni 1994 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt war Schweden nicht Mitglied der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, jedoch Beobachterstatus. Schweden konnte demnach nicht an der Abstim- mung (cid:129)ber die beiden Richtlinien teilnehmen; Schweden erkl(cid:132)rte jedoch, es h(cid:132)tte, seine Beteiligung m(cid:148)glich gewesen w(cid:132)re, gegen den Erlaß der Richtlinien gestimmt. Damals bekundete Schweden seine Absicht, eine Abweichung von Schweden diesen Richtlinien zu konnte keine Abweichung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen erzielen, die sechs Monate zuvor, am 31. Dezember 1993, abgeschlossen worden waren. Ebensowenig konnte Schweden den Mechanismus von Artikel 151 Absatz 2 der Beitrittsakte ins Spiel bringen. Denn diese Bestim- mung sieht die M(cid:148)glichkeit vor, daß ein neuer Mitgliedstaat in den Genuß einer zeitweiligen Abweichung von den zwischen dem 1. Januar und dem 24. Juni 1994, dem Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags, angenommenen Rechtsakten der Organe gelangen kann. Die fraglichen Richtli- nien wurden jedoch erst nach dem genannten Datum erlassen, n(cid:132)mlich am 30. Juni 1994. Die Kommission erhielt am 7. Dezember 1995 eine Mitteilung Schwedens gem(cid:132)ß Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag, des deren Zul(cid:132)ssigkeit genannten Artikels zu pr(cid:129)fen ist. anhand L 3/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 1. 1999 (12) In diesem Zusammenhang ist zun(cid:132)chst darauf hinzuweisen, daß die Kommission die auf Artikel 100a Absatz 4 gest(cid:129)tzte schwedische Notifikation vor dem 31. Dezember 1995 erhalten hat, dem letzten Termin f(cid:129)r die Umsetzung der Richtlinien 94/35/EG und 94/36/EG. (13) Der erste Unterabsatz von Artikel 100a Absatz 4 lautet wie folgt: „H(cid:132)lt es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisie- rungsmaßnahme erlassen hat, f(cid:129)r erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen anzuwenden, die durch (. ) gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen der Kommission mit. “ Nach Auffassung der Kommission bedeutet diese Formu- lierung, daß der betreffende Staat zu dem Zeit- punkt, zu dem er der Kommission die nationalen Bestimmungen mitteilt, den Status eines Mitglied- Im (cid:129)brigen ist diese Vorschrift staats besitzt. entsprechend dem Zweck auszulegen, den sie verfolgt und der darin besteht, es einem Mitglied- staat zu erm(cid:148)glichen, unter bestimmten Bedin- gungen das Recht zugestanden zu bekommen, von abzuweichen, einer Harmonisierungsmaßnahme der er nicht zugestimmt hat; denn eine solche Maßnahme kann mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden, ohne daß Einstimmigkeit gefor- dert wird, wie es der Fall war vor Inkrafttreten der Einheitlichen Europ(cid:132)ischen Akte, aus der Artikel 100a Absatz 4 hervorgegangen ist. (14) Im vorliegenden Fall ist es nach Ansicht der Kommission demzufolge zul(cid:132)ssig, daß das K(cid:148)nig- reich Schweden der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag einen Antrag auf Abwei- chung von den Richtlinien 94/35/EG und 94/36/ EG vorlegt; denn Schweden konnte dem Erlaß der oben genannten Richtlinien nicht zustimmen und (cid:129)bermittelte seine Mitteilung in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat vor Ablauf der Frist f(cid:129)r die Umset- zung der betreffenden Richtlinien. 2. Beurteilung der Stichhaltigkeit (15) Nach den Bestimmungen von Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag muß sich die Kommission vergewis- sern, daß die gem(cid:132)ß diesem Artikel mitgeteilten nationalen Bestimmungen durch wichtige Erfor- dernisse im Sinne des Artikels 36 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umwelt- schutz gerechtfertigt sind. In ihrem Notifizierungs- schreiben berufen sich die schwedischen Beh(cid:148)rden auf das Ziel des Schutzes der (cid:148)ffentlichen Gesund- heit. Somit muß die Kommission pr(cid:129)fen, ob die fraglichen Maßnahmen erforderlich sind und in einem ausgewogenen Verh(cid:132)ltnis zu dem ange- strebten Ziel stehen. Kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die mitgeteilten nationalen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so muß sie dar(cid:129)ber hinaus pr(cid:129)fen, ob die Bestimmungen kein Mittel zur willk(cid:129)rlichen Diskriminierung und keine verschleierte Beschr(cid:132)nkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. a) Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Erfordernisses, das der Schutz der (cid:148)ffentlichen Gesundheit darstellt i) Erster Fall: Azofarbstoffe: (16) Die schwedischen Beh(cid:148)rden haben bereits in den siebziger Jahren beschlossen, die Verwendung von Azofarbstoffen in Schweden zu beschr(cid:132)nken. Dies wurde begr(cid:129)ndet mit dem Risiko, daß diese Stoffe Allergien verursachen. Die Azofarbstoffe k(cid:148)nnen n(cid:132)mlich bei bestimmten Personen allergische Reaktionen oder (cid:154)berempfindlichkeitsreaktionen ausl(cid:148)sen, wie z. B. Urtikaria und Asthma. Die schwedischen Beh(cid:148)rden berufen sich in ihrem Notifizierungsschreiben auf eine Reihe von epide- miologischen Studien, die an der schwedischen Bev(cid:148)lkerung durchgef(cid:129)hrt wurden und nach Auffassung der Beh(cid:148)rden auf das Vorhandensein von allergischen Erscheinungen in der schwedi- schen Bev(cid:148)lkerung (1) hindeuten. Ferner beziehen sich die schwedischen Beh(cid:148)rden auf mehrere in einem anderen Mitgliedstaat durchgef(cid:129)hrte Unter- suchungen an Kindern, die daf(cid:129)r sprechen, daß die Anzahl der an Allergien leidenden Kinder mit der Zeit ansteigt, und zwar aus Gr(cid:129)nden, die mit den in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Azofarbstoffen zusammenh(cid:132)ngen (2). Die schwedi- schen Beh(cid:148)rden haben der Kommission die Studien zukommen lassen. (17) Nachdem die Kommission von diesen Studien Kenntnis genommen hat, stellt sie weder die ange- wandten Methoden noch die Ergebnisse in Frage. Sie ist der Meinung, daß die Studien im Einklang stehen mit den Untersuchungen, die der WLA zu denselben Fragen durchgef(cid:129)hrt hat. Denn auch die Bewertungen des WLA, auf deren Grundlage die erlassen Richtlinie 94/36/EG (cid:129)ber Farbstoffe wurde, haben herausgestellt, daß die Azofarbstoffe f(cid:129)r bestimmte Personen unvertr(cid:132)glich sind. Die letzten einschl(cid:132)gigen Bewertungen des WLA sind Gegenstand seines Berichts (cid:129)ber negative Reak- tionen auf Lebensmittel und auf Lebensmittelzu- taten vom 22. September 1995. Darin heißt es: „Zwar waren Azofarbstoffe und andere Farbstoffe in Lebensmitteln an einer Reihe von leichten (cid:154)ber- empfindlichkeitsreaktionen beteiligt, gleichwohl ist man zu dem Schluß gekommen, daß dies eher selten der Fall war. “ Man muß somit anerkennen, daß die in Schweden angewandten restriktiven Maßnahmen bez(cid:129)glich der Azofarbstoffe tats(cid:132)ch- Erw(cid:132)gungen gesundheitspolitischen lich auf (1) Settipane G. A. , Chafee F. H. , Postman I. M. , Levine M. I. , Saker J. H. , Barrik R. H. , Nicholas S. S. , Schwartz H. J. , Honsinger R. W. , Klein D. E. , Significance of tartrazine sensitivity in chronic urticaria of unknown etiology. J. Allergy Clin. Immunl 1976; 57; 541-6. Aberg N. , H(cid:132)sselmar B. , Aberg B. , Eriksson B. , 1995. Increase of asthma, allergic rhinitis and eczema in Swedish school- children between 1979 and 1991. Clin. and Exp. Allergy, Vol. 25, 815-819. Slorach S. A. 1981. The problem with intolerance to food addi- tives and Nordic strategies for dealing with it. Toxicology Forum Meeting, Genf, vom 6. bis 9. April. (2) Fuglsang G. , Madsen C. , Saval P. , Osterballe O. , 1993. Preva- lence of intolerance to food additives among Danish school children. Pediatric and Allergy Immunology, 4: 123-129. 7. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 3/17 beruhen. Es ist jedoch zu pr(cid:129)fen, ob die fraglichen Maßnahmen notwendig und dem Ziel des Schutzes der (cid:148)ffentlichen Gesundheit angemessen sind. geeigneten (18) Die schwedischen Beh(cid:148)rden erkl(cid:132)ren in ihrem Antrag, ihr Ziel sei der Schutz der (cid:148)ffentlichen Gesundheit, und zur Erreichung dieses Ziels sei es wichtig, die Verwendung von Zusatzstoffen, die der Gesundheit der Verbraucher schaden k(cid:148)nnten, soweit wie m(cid:148)glich einzuschr(cid:132)nken. Die Kommis- sion anerkennt dieses Prinzip und erinnert daran, daß es die Grundlage der Richtlinien (cid:129)ber Zusatz- stoffe bildet. Anhang II der Rahmenrichtlinie 89/ 107/EWG (cid:129)ber Zusatzstoffe legt die allgemeinen Kriterien f(cid:129)r die Verwendung von Lebensmittelzu- satzstoffen fest. Demnach d(cid:129)rfen Lebensmittelzu- satzstoffe nur dann genehmigt werden, i) wenn eine hinreichende technische Notwendigkeit nachge- wiesen werden kann und wenn das angestrebte Ziel nicht mit anderen, wirtschaftlich und technisch brauchbaren Methoden erreicht werden kann, ii) wenn sie f(cid:129)r den Verbraucher gesundheitlich unbe- denklich sind, soweit die verf(cid:129)gbaren wissenschaft- lichen Daten ein Urteil hier(cid:129)ber erlauben, iii) wenn der Verbraucher durch ihre Verwendung nicht irre- gef(cid:129)hrt wird. Die Verwendung eines Lebensmittel- zusatzstoffes kommt nur dann in Betracht, wenn erwiesen ist, daß die vorgeschlagene Verwendung des Zusatzstoffes f(cid:129)r den Verbraucher nachweisbare Vorteile bietet. Um etwaige gesundheitssch(cid:132)dliche Wirkungen eines Lebensmittelzusatzstoffes oder seiner Folgeerzeugnisse zu ermitteln, muß dieser geeigneten toxikologischen Untersuchungen und toxikologischen Beurteilung einer unterzogen werden. In dieser Bewertung m(cid:129)ßten auch beispielsweise die in Verbindung mit ihrer Verwendung auftretenden kumulativen, synergisti- schen oder verst(cid:132)rkenden Auswirkungen sowie das Ph(cid:132)nomen der Unvertr(cid:132)glichkeit k(cid:148)rperfremder Stoffe f(cid:129)r den menschlichen Organismus ber(cid:129)ck- sichtigt werden. In diesem Sinne wurde die Richt- linie 94/36/EG unter Zugrundelegung der Stel- lungnahmen des WLA zu den Farbstoffen erlassen. Diese Stellungnahmen, denen zu entnehmen ist, daß die Azofarbstoffe bei bestimmten Personen Allergien verursachen, finden in dieser Richtlinie hinreichende Ber(cid:129)cksichtigung. Sie legt n(cid:132)mlich die Bedingungen f(cid:129)r die Verwendung von Azofarb- stoffen restriktiv fest, indem sie auf ausschließende Art und Weise diejenigen Lebensmittel bezeichnet, in denen diese Zusatzstoffe verwendet werden d(cid:129)rfen, und hierf(cid:129)r H(cid:148)chstgrenzen angibt. Die schwedischen Beh(cid:148)rden wollen jedoch einen Schritt weiter gehen. Sie sind der Ansicht, die Verwendung dieser Zusatzstoffe m(cid:129)sse noch weiter beschr(cid:132)nkt werden, da ihre Verwendung technisch nicht unbedingt erforderlich sei. Da die technolo- gische Funktion der Azofarbstoffe darin besteht, Lebensmitteln eine F(cid:132)rbung zu verleihen, die sie von Natur aus nicht besitzen, um sie anziehender aussehen zu lassen, k(cid:148)nnte nach Ansicht der schwedischen Beh(cid:148)rden diesem einfachen Erfor- dernis einer F(cid:132)rbung auch durch andere Farbstoffe Gen(cid:129)ge getan werden, die ihrerseits kein Allergie- risiko darstellen. von eines F(cid:132)rbung F(cid:132)rbung Lebensmitteln (19) Die Kommission teilt diese Auffassung nicht. Ihr sind keine anderen Farbstoffe bekannt, die s(cid:132)mt- liche Azofarbstoffe ersetzen k(cid:148)nnten, um eine gleichartige zu Lebensmittels erzielen. Die entspricht einem technologischen Erfordernis. In den meisten F(cid:132)llen kann n(cid:132)mlich eine bestimmte, zu kommerziellen Zwecken — damit das Lebens- mittel anziehender aussieht — gew(cid:132)hlte F(cid:132)rbung erzielt nur mit werden. In einigen F(cid:132)llen ist die Verwendung dieses bestimmten Farbstoffs in einem gegebenen Lebensmittel unter Ausschluß anderer Stoffe aus technologischen Gr(cid:129)nden geboten, n(cid:132)mlich wegen (einheitliche F(cid:132)rbung) und seiner Wirksamkeit seiner Stabilit(cid:132)t (dauerhafte F(cid:132)rbung) im Endpro- dukt. So kann unter kommerziellen Gesichts- punkten und aus technologischen Gr(cid:129)nden die Verwendung von Azofarbstoffen notwendig sein, um eine genaue F(cid:132)rbung bestimmter Lebensmittel, wie z. B. S(cid:129)ßigkeiten oder Getr(cid:132)nke, zu erzielen. einem bestimmten Farbstoff (20) (21) Ferner stellt die Kommission fest, daß die mitge- teilten schwedischen Maßnahmen in keinem ausgewogenen Verh(cid:132)ltnis zu dem angeblichen Ziel stehen, insofern sie hinsichtlich des angestrebten Ziels, die (cid:148)ffentliche Gesundheit zu sch(cid:129)tzen, nicht koh(cid:132)rent sind. Denn die restriktiven Bestim- mungen betreffen ausschließlich die Azofarbstoffe. Diese sind jedoch nicht die einzigen Zusatzstoffe, die Allergien ausl(cid:148)sen k(cid:148)nnen. So lassen sich anhand des oben erw(cid:132)hnten WLA-Berichts vom 22. September 1995 einige Nicht-Azofarbstoffe, Sulfite und Benzoate als Beispiel anf(cid:129)hren. Man kann auch auf eine Studie mit dem Titel „Das Problem der Unvertr(cid:132)glichkeit von Lebensmittel- zusatzstoffen und die Abhilfestrategien der nordi- schen L(cid:132)nder“ verweisen, die die schwedischen Beh(cid:148)rden selbst in ihrem Notifizierungsschreiben zitiert haben und die F(cid:132)lle von allergischen Reak- tionen auf Benzoate berichtet. Die Kommission stellt fest, daß diese unterschiedlichen Allergene in Schweden nicht Gegenstand von Restriktionen der Art waren, wie sie f(cid:129)r Azofarbstoffe gelten. der Kommission eine Im (cid:129)brigen enth(cid:132)lt das Gemeinschaftsrecht nach Ansicht angemessene Antwort auf das Problem der Lebensmittelallergien im allgemeinen. Wie unter dem vorangehenden Punkt bereits ausgef(cid:129)hrt, wird anerkannt, daß eine Reihe von Zusatzstoffen bei bestimmten Personen allergische Reaktionen ausl(cid:148)sen k(cid:148)nnen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber gesteht zu, daß es v(cid:148)llig legitim ist, nach M(cid:148)glichkeit daf(cid:129)r zu sorgen, daß diese Personen nicht dem Risiko einer allergischen Reaktion ausgesetzt werden. Gleichwohl hat es der f(cid:129)r erforderlich Gemeinschaftsgesetzgeber nicht gehalten, die Verwendung dieser Zusatzstoffe gene- rell zu untersagen. Die L(cid:148)sung, f(cid:129)r die man sich auf Gemeinschaftsebene entschieden hat, besteht in der Aufkl(cid:132)rung der Verbraucher: Personen mit einer manifesten Allergie gegen bestimmte Zutaten m(cid:129)ssen die M(cid:148)glichkeit haben, Lebensmittel zu konsumieren, die die betreffenden Zutaten nicht enthalten. Die Richtlinie 79/112/EWG (cid:129)ber die L 3/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 1. 1999 Etikettierung von Lebensmitteln verschafft ihnen diese M(cid:148)glichkeit, denn sie schreibt die obligatori- sche Angabe der Zutaten in der Etikettierung vor. So m(cid:129)ssen insbesondere gem(cid:132)ß Artikel 6 dieser Richtlinie s(cid:132)mtliche Zusatzstoffe, die eine techno- logische Funktion im Enderzeugnis aus(cid:129)ben, (dies ist der Fall bei Farbstoffen, deren Funktion darin besteht, dem Enderzeugnis eine Farbe zu verleihen) in der Etikettierung genannt werden. Somit sind die Azofarbstoffe im Zutatenverzeichnis aufzuf(cid:129)hren. stets (22) In ihrem Schreiben vom 5. Dezember 1995 aner- kennen die schwedischen Beh(cid:148)rden selbst, daß diese Etikettierungsbestimmungen a priori ausrei- chen, um den Allergikern unter den Verbrauchern zu erm(cid:148)glichen, diejenigen Lebensmittel auszu- w(cid:132)hlen, die sie konsumieren m(cid:148)chten. Aber gleich- zeitig erkl(cid:132)ren die schwedischen Beh(cid:148)rden, daß diese den Verbrauchern er(cid:148)ffnete Wahlm(cid:148)glichkeit entf(cid:132)llt, wenn die fraglichen Lebensmittel ihnen in nicht vorverpackter Form dargeboten werden, wie es beispielsweise in Restaurants und Speises(cid:132)len von Schulen der Fall ist. Unter diesen Umst(cid:132)nden — wenn keine Etikettierung vorhanden ist — kann der Verbraucher das Zutatenverzeichnis n(cid:132)mlich nicht vorher konsultieren. (23) Nach Auffassung der Kommission reicht diese Tatsache an sich jedoch nicht aus, um ein vollst(cid:132)n- diges Verbot der Verwendung von Azofarbstoffen in nicht vorverpackten Lebensmitteln zu rechtfer- tigen. Die Kommission erinnert vielmehr daran, daß nach geltendem Gemeinschaftsrecht anstelle eines Verbots andere Maßnahmen ergriffen werden k(cid:148)nnen, um das spezielle Problem der Lebens- mittel zu l(cid:148)sen, die dem Verbraucher in nicht vorverpackter Form dargeboten werden. So sieht Artikel 12 der Richtlinie 79/112/EWG vor, daß die Mitgliedstaaten die Art und Weise der Etikettie- rung dieser Lebensmittel regeln; hierzu z(cid:132)hlt beispielsweise die obligatorische Anbringung von Hinweisschildern mit entsprechenden Informa- tionen f(cid:129)r offen angebotene Produkte. Dar(cid:129)ber hinaus k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten in der Absicht, die Verbraucher vollst(cid:132)ndig (cid:129)ber die Bestandteile bestimmter Lebensmittel zu informieren, die Restaurants verpflichten, ein Zutatenverzeichnis in die Speisekarte aufzunehmen. Zwar sind die betrof- fenen Verbraucher in den meisten F(cid:132)llen Kinder, da es sich bei den fraglichen Produkten um S(cid:129)ßwaren und alkoholfreie Getr(cid:132)nke handelt, die wahrscheinlich von Kindern h(cid:132)ufiger und in von gr(cid:148)ßerer Menge konsumiert werden als Erwachsenen. Nun k(cid:148)nnen Kinder aber nicht als Verbraucher gelten, „die auf die Zusammensetzung des Erzeugnisses achten“, im Sinne des Urteils vom 26. Oktober 1995, das der Gerichtshof in der f(cid:129)r Recht erkannt hat. Rechtssache C-51/94 (1) Nach Meinung der Kommission gibt es jedoch außer dem Verbot auch eine positive alternative L(cid:148)sung f(cid:129)r das Problem der Lebensmittel mit Azofarbstoffen, die in nicht vorverpackter Form Kindern angeboten werden. Die Kommission entnimmt dem Notifizierungsschreiben der schwe- dischen Beh(cid:148)rden, daß Kinder die betreffenden S(cid:129)ßwaren im schulischen Umfeld konsumieren. Daher ist die Kommission der Ansicht, daß die schwedischen Schulen und die Eltern ihrerseits darauf achten k(cid:148)nnten, daß allergischen Kindern keine Erzeugnisse angeboten werden, die bei ihnen m(cid:148)glicherweise eine allergische Reaktion ausl(cid:148)sen. So k(cid:148)nnte beispielsweise ein Erwachsener anhand eines in der Schulkantine ausgeh(cid:132)ngten Zutaten- verzeichnisses f(cid:129)r die den Kindern angebotenen Lebensmittel pr(cid:129)fen, ob sich darauf dieselben Stoffe befinden, die laut einer (cid:132)rztlichen Aufstel- lung dem betreffenden Kind Allergien bei ausl(cid:148)sen. (24) Die Kommission pr(cid:129)ft ferner, ob die Azofarbstoffe f(cid:129)r die schwedische Bev(cid:148)lkerung im Vergleich zu derjenigen der (cid:129)brigen Mitgliedstaaten ein beson- deres Gesundheitsproblem darstellen. Die schwedi- schen Beh(cid:148)rden f(cid:129)hren in ihrem Notifizierungs- schreiben mehrere epidemiologische Studien an. Diese wurden von der Kommission zur Kenntnis genommen und eingehend gepr(cid:129)ft, um festzu- stellen, ob sie den Nachweis daf(cid:129)r erbringen, daß die schwedische Bev(cid:148)lkerung oder eine Unter- gruppe, wie schwedischen Kinder, hinsichtlich des Problems der durch Azofarbstoffe bedingten Allergien sich in einer prinzipiell anderen Situation befindet als die Bev(cid:148)lkerung der (cid:129)brigen Mitgliedstaaten. z. B. die zumal von Lebensmitteln, (25) Die von den schwedischen Beh(cid:148)rden angef(cid:129)hrten Studien (2) behandeln generell die Pr(cid:132)valenz aller- gischer Erscheinungen in Schweden. Daraus geht hervor, daß Allergien bei Kindern h(cid:132)ufiger sind als bei Erwachsenen und daß die H(cid:132)ufigkeit im Norden Schwedens gr(cid:148)ßer ist als im S(cid:129)den. Eine in Schweden durchgef(cid:129)hrte mehrj(cid:132)hrige Studie stellt eine Zunahme der Allergieerkrankungen fest. Die Studien betonen, daß die festgestellten allergischen Erscheinungen auf Umweltbedingungen zur(cid:129)ckzu- f(cid:129)hren sind, genauer gesagt, auf das schulische Umfeld und die Arbeitsplatzbedingungen. Die Studien stellen keine Allergief(cid:132)lle heraus, die mit von dem Verzehr Lebensmitteln mit Azofarbstoffen oder (cid:132)hnlichen Zusatzstoffen, in Zusammenhang stehen. Es kann n(cid:132)mlich keine Studie den Verzehr von Lebensmit- teln mit Azofarbstoffen in Schweden untersuchen, da die geltenden nationalen Rechtsvorschriften die Verwendung dieser Zusatzstoffe verbieten bzw. einschr(cid:132)nken. Die Studie, die f(cid:129)r eine gewisse Allergieanf(cid:132)lligkeit schwedischen Kinder spricht, k(cid:148)nnte jedoch darauf hindeuten, daß der eventuelle Verzehr von Lebensmitteln, die m(cid:148)gli- cherweise Azofarbstoffe allem S(cid:129)ßwaren und kohlens(cid:132)urehaltige Getr(cid:132)nke), bei zahlreichen Kindern Reaktionen hervorrufen d(cid:129)rfte. Die schwedischen Beh(cid:148)rden sahen sich daher in ihrem Notifizierungsschreiben veranlaßt, auf eine an d(cid:132)nischen Schulkindern durchgef(cid:129)hrte Studie zur(cid:129)ckzugreifen, die allergi- sche Erscheinungen in Zusammenhang mit Zusatzstoffen einschließlich bestimmter Azofarb- stoffe nachweist und deren Pr(cid:132)valenz bei den d(cid:132)ni- schen Kindern auf 1 bis 2 % beziffert. enthalten (vor allergische der (1) Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. I-3599. (2) Siehe Randnummer 16. 7. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 3/19 (26) Die Kommission hat zu pr(cid:129)fen, ob die von den schwedischen Beh(cid:148)rden vorgelegten Informationen die Existenz eines Kausalverh(cid:132)ltnisses zwischen dem (eventuellen) Konsum von Lebensmitteln mit Azofarbstoffen in Schweden und dem spezifischen schwedische Allergierisiko beweisen, dem die Bev(cid:148)lkerung (insbesondere die Kinder) ausgesetzt ist. Diese Pr(cid:129)fung zerf(cid:132)llt in mehrere Einzel- schritte. (27) Zuerst muß die Kommission sicherstellen, daß sie (cid:129)ber die erforderlichen Informationen verf(cid:129)gt, um sie mit den auf europ(cid:132)ischer oder internationaler Ebene verf(cid:129)gbaren Daten zu vergleichen. Die schwedischen Beh(cid:148)rden haben Zahlenangaben zur schwedischen Pr(cid:132)valenz von Allergien bei der Bev(cid:148)lkerung vorgelegt, nicht jedoch zur Pr(cid:132)valenz von Lebensmittelallergien oder von Allergien gegen Zusatzstoffe; sie waren somit nicht in der Lage, die Pr(cid:132)valenz von Allergien gegen Azofarb- stoffe zu bewerten. Es ist aber nicht m(cid:148)glich, die Pr(cid:132)valenz von Allergien gegen Azofarbstoffe abzu- sch(cid:132)tzen, indem man sich auf die vorhandenen Angaben zur Allergiepr(cid:132)valenz im allgemeinen bezieht, denn die Allergiemechanismen und -symptome sind von Allergen zu Allergen unter- schiedlich: Personen, die an einer bestimmten Allergie leiden, reagieren nicht zwangsl(cid:132)ufig aller- gisch auf andere Stoffe. Somit stellt die Kommis- sion fest, daß die schwedischen Beh(cid:148)rden ihr keine Zahlenangaben zur Pr(cid:132)valenz von Allergien gegen Azofarbstoffe in Schweden vorgelegt haben, so daß sie sich außerstande sieht, Vergleiche mit Durch- schnittswerten f(cid:129)r die europ(cid:132)ische Bev(cid:148)lkerung oder die Weltbev(cid:148)lkerung anzustellen, um zu kl(cid:132)ren, ob die schwedische Bev(cid:148)lkerung sich hinsichtlich der Pr(cid:132)valenz von Allergien gegen Azofarbstoffe in einer besonderen Lage befindet. herangezogen (28) Die Kommission hat sich auch bem(cid:129)ht, den Sach- stand noch weiter zu analysieren, indem sie den Bericht des WLA vom 22. September 1995 (cid:129)ber negative Reaktionen auf Lebensmittel und auf hat. Darin Lebensmittelzutaten erkl(cid:132)rt der WLA, nach den vorliegenden, in verschiedenen L(cid:132)ndern der Welt durchgef(cid:129)hrten Studien liege die Pr(cid:132)valenz der Lebensmittelallergie deutlich unter 1 % bei den Erwachsenen und m(cid:148)glicherweise etwas h(cid:148)her bei den Kindern. Der WSA f(cid:129)hrt mehrere Studien an, die nachweisen, daß die Pr(cid:132)valenz der spezifischen Allergien gegen Lebensmittelzusatzstoffe in der Gesamtbev(cid:148)lkerung weniger als 0,1 % betr(cid:132)gt. Der WLA f(cid:129)gt in seinem Bericht jedoch einen wichtigen Gesichtspunkt hinzu: Genetische und umweltbedingte Faktoren sowie Ern(cid:132)hrungsgewohnheiten k(cid:148)nnen die Pr(cid:132)va- lenz von Lebensmittelallergien erh(cid:148)hen. Der WLA nennt als Beispiel Regionen, in denen Allergene in der Umwelt vorhanden sind. Ferner f(cid:129)hrt er den Fall der Regionen an, in denen der Konsum von Allergenen weit verbreitet ist. Er kommt zu dem Schluß, daß die Pr(cid:132)valenz der Lebensmittelaller- gien in hohem Maße von der geographischen Region abh(cid:132)ngt. Daher muß die Kommission pr(cid:129)fen, ob die schwedischen Beh(cid:148)rden mit den (cid:129)bermittelten Studien tats(cid:132)chlich den Nachweis erbracht haben, daß solche mit der genetischen Ausstattung, der Umwelt oder den Ern(cid:132)hrungsge- wohnheiten Faktoren existieren und von Bedeutung sind. Die Kommis- zusammenh(cid:132)ngende von Den hindeutet. s(cid:132)mtliche Einzelheiten des Dossiers sion hat jedoch kein Element ausfindig gepr(cid:129)ft, dabei auf das Vorhandensein solcher gemacht, das Faktoren den schwedischen Beh(cid:148)rden zitierten Studien ist n(cid:132)mlich zu entnehmen, daß eine bestimmte Anzahl von Kindern in D(cid:132)nemark, einem Nach- barland Schwedens, auf Lebensmittelzusatzstoffe allergisch reagieren. Auch die finnischen Beh(cid:148)rden haben im Rahmen der Konsultation der Mitglied- staaten zu dem schwedischen Antrag auf Abwei- chung eine (cid:132)hnliche Situation bei den finnischen Kindern berichtet. Somit kann aus diesen letztge- nannten Informationen und aus den von den schwedischen Beh(cid:148)rden zitierten Studien nicht geschlossen werden, daß die Schweden, insbeson- dere die schwedischen Kinder, sich hinsichtlich der Allergien gegen Azofarbstoffe in einer prinzi- piell anderen Situation befinden als die Bev(cid:148)lke- rung der (cid:129)brigen Mitgliedstaaten, insbesondere seiner unmittelbaren Nachbarstaaten. (29) In der Tat zeigt sich, daß die Maßnahmen zur Beschr(cid:132)nkung der Verwendung von Azofarbstoffen, die von den schwedischen Beh(cid:148)rden in den sieb- ziger Jahren ergriffen wurden, keine Reaktion auf ein festgestelltes Gesundheitsrisiko darstellten, sondern pr(cid:132)ventiver Art waren. Dieser ihr pr(cid:132)ven- tivpolitischer Charakter wurde ausdr(cid:129)cklich bekr(cid:132)f- tigt in der von den schwedischen Beh(cid:148)rden mitge- teilten Studie „Das Problem der Unvertr(cid:132)glichkeit von Lebensmittelzusatzstoffen und die Abhilfestra- tegien der nordischen L(cid:132)nder“. Die Position der schwedischen Beh(cid:148)rden steht (cid:129)brigens im Gegen- satz zur Auffassung der d(cid:132)nischen und finnischen Beh(cid:148)rden, die sich demselben Problem gegen(cid:129)ber- sehen, jedoch nicht die gleiche Strategie verfolgt haben wie die schwedischen Beh(cid:148)rden, n(cid:132)mlich die Einschr(cid:132)nkung der Verwendungsbedingungen f(cid:129)r Azofarbstoffe (cid:129)ber die Bestimmungen der Richtlinie 94/36/EG hinaus; vielmehr haben sie die Etikettierungsvorschriften f(cid:129)r ausreichend gehalten. (30) Als Fazit der hier dargelegten Betrachtungen stellt die Kommission fest, daß die schwedischen Maßnahmen, wenngleich durch (cid:154)berlegungen gesundheitspolitischer Art dennoch nicht gerechtfertigt sind durch die Notwendigkeit, die (cid:148)ffentliche Gesundheit zu sch(cid:129)tzen. veranlaßt, ii) Zweiter Fall: Cyclamat: (31) Die f(cid:129)r schwedische Lebensmittelverwaltung hat bereits in den siebziger Jahren beschlossen, die Verwendung von Cyclamat als Lebensmittelzusatz- stoff einzuschr(cid:132)nken. Die in der Richtlinie 94/35/ EG festgeschriebenen Bedingungen die Verwendung von Cyclamat sind nicht so restriktiv schwedischen Bestimmungen. Nach wie die Ansicht der schwedischen Beh(cid:148)rden sprechen unter dem Gesichtspunkt der (cid:148)ffentlichen Gesund- heit gute Gr(cid:129)nde daf(cid:129)r, diese restriktiveren natio- nalen Vorschriften beizubehalten. Die schwedi- schen Beh(cid:148)rden verweisen auf Studien, aus denen hervorgeht, daß die in der Richtlinie 94/35/EG f(cid:129)r vorgesehenen Cyclamat bei bestimmten Verbrauchern dazu f(cid:129)hren k(cid:148)nnen, daß die zul(cid:132)ssige Tagesdosis (ADI) (cid:129)berschritten wird. Verwendungsbedingungen L 3/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 1. 1999 in und somit Sicherheit s(cid:132)mtlicher Zusatzstoffe (32) Die Einzelrichtlinien der Gemeinschaft (cid:129)ber Zusatzstoffe wurden unter Zugrundelegung einer vom WLA vorgenommenen strengen Bewertung der verab- schiedet, damit nur diejenigen Zusatzstoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln als ungef(cid:132)hrlich beurteilt wurde, in diese Einzelrichtlinien aufge- nommen der Gemeinschaft verwendet w(cid:129)rden. Die Sicherheitsbewertung eines Zusatzstoffes kann zu dem Ergebnis f(cid:129)hren, daß eine zul(cid:132)ssige Tagesdosis (ADI) festgesetzt werden muß, um die (cid:148)ffentliche Gesundheit zu sch(cid:129)tzen. Die ADI gibt diejenige Menge an, die man im Tagesdurchschnitt gefahrlos aufnehmen kann. Sie enth(cid:132)lt einen Sicherheits- faktor von 100 bis 500 und wird in Milligramm pro Kilogramm K(cid:148)rpergewicht (mg/kg KG) angegeben. Bei der Zulassung eines jeden Lebensmittelzusatz- stoffes und bei der Festlegung seiner Verwendungs- technologische bedingungen ist Notwendigkeit dieses Zusatzstoffes (erforderliche Menge, um eine gew(cid:129)nschte Wirkung zu erzielen) sowie die wahrscheinliche t(cid:132)gliche Zufuhr des in s(cid:132)mtlichen Lebensmitteln zu Zusatzstoffes ber(cid:129)cksichtigen, um sicherzustellen, daß bei der zugelassenen Verwendung nicht eine (cid:154)berschrei- tung der f(cid:129)r den betreffenden Zusatzstoff festge- legten ADI riskiert wird. ein Leben lang folglich die (33) Nach Auffassung der denen schwedischen Beh(cid:148)rden besteht bei der Aufnahme von Cyclamat unter den Bedingungen und unter Einhaltung der H(cid:148)chst- grenzen gem(cid:132)ß der Richtlinie 94/35/EG das Risiko einer (cid:154)berschreitung der ADI, wenn man von dem in Schweden (cid:129)blichen Verbrauch an Lebensmitteln ausgeht, in denen Cyclamat verwendet werden darf. Die schwedischen Beh(cid:148)rden st(cid:129)tzen sich auf Sch(cid:132)t- zungen der schwedischen Lebensmittelverwaltung, um nachzuweisen, daß f(cid:129)r diejenigen Bev(cid:148)lke- rungsgruppen, von S(cid:129)ßungsmitteln dieser Art angeraten wird — Diabetiker und Personen, die eine Di(cid:132)t befolgen, insbesondere Kinder — das Risiko einer (cid:154)ber- schreitung der ADI besteht. Die von den schwedi- schen Beh(cid:148)rden vorgelegten Zahlen entsprechen also den hohen Verbrauchsniveaus, die bei diesen Personen festgestellt werden konnten. Da diese Zahlen nicht direkt verf(cid:129)gbar sind, wurden sie durch Extrapolation auf der Grundlage bestehender Daten (cid:129)ber den Verbrauch der Lebensmittel je Haushalt (1) bei Anwendung eines Faktors 3 f(cid:129)r diese durchschnittlichen Verbrauchsniveaus ermit- telt. die Verwendung (34) Die schwedischen Beh(cid:148)rden f(cid:129)hren verschiedene Beispiele von Verbrauchern dieser Bev(cid:148)lkerungs- gruppen mit unterschiedlichem Alter und somit auch unterschiedlichem K(cid:148)rpergewicht an, die f(cid:129)r den Verzehr gr(cid:148)ßerer Mengen s(cid:129)ßstoffhaltiger (1) „Hush(cid:134)llens livsmedelsink(cid:148)p och kostvanor“ HULK 1989, Daten (cid:129)ber den Verzehr von Lebensmitteln je Haushalt. Lebensmittel in Frage kommen. Im Rahmen dieser Beispiele heben sie den Fall eines f(cid:129)nfj(cid:132)hrigen Kindes hervor, das t(cid:132)glich eine bestimmte Menge kalorienverminderter Lebensmittel oder Lebens- mittel ohne Zuckerzusatz zu sich nimmt, und zwar 600 ml mit Aromastoffen versehene Getr(cid:132)nke, die Cyclamat in einer Menge von 400 mg/l enthalten, ferner 60 g Zuckerwaren mit Cyclamat in einer Menge von 500 mg/kg und 90 g Speiseeis mit Cyclamat in einer Menge von 250 mg/kg. Eine solche Ern(cid:132)hrung w(cid:129)rde dazu f(cid:129)hren, daß dieses Kind mit den Getr(cid:132)nken (600 ml (cid:253) 400 mg/l = 240 mg), mit den Zuckerwaren (60 g (cid:253) 500 mg/kg = 30 mg) und mit dem Speiseeis (90 (cid:253) 250 mg/kg = 22 mg) t(cid:132)glich insgesamt ungef(cid:132)hr 292 mg Cyclamat zu sich nimmt. Diese Zahl von 292 mg wird zu der f(cid:129)r dieses Kind mit einem K(cid:148)rper- gewicht von 20 kg zul(cid:132)ssigen t(cid:132)glichen Zufuhr in Relation gesetzt. Die zul(cid:132)ssige t(cid:132)gliche Zufuhr er- rechnet sich durch Multiplikation des K(cid:148)rperge- wichts des Verbrauchers mit der ADI. Da die vom WLA festgelegte ADI 11 mg/kg K(cid:148)rpergewicht betr(cid:132)gt (dieser Wert wurde vom WLA in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 best(cid:132)tigt), liegt die f(cid:129)r das Kind zul(cid:132)ssige t(cid:132)gliche Zufuhr bei 220 mg (20 kg (cid:253) 11 mg/kg K(cid:148)rpergewicht). Die errechnete t(cid:132)gliche Cyclamatzufuhr des Kindes, n(cid:132)mlich 292 mg, liegt deutlich oberhalb der zul(cid:132)s- sigen Zufuhr von 220 mg. zu um die gegen(cid:129)ber der Bev(cid:148)lkerung (cid:129)berwachen, bei (35) Die Kommission hat all diese von den schwedi- schen Beh(cid:148)rden mitgeteilten Informationen einge- hend gepr(cid:129)ft. Diese Pr(cid:129)fung hat dazu gef(cid:129)hrt, daß den die Kommission Vorbehalte Methoden zur Berechnung der hohen Verbrauchs- niveaus von Lebensmitteln, die Cyclamat enthalten k(cid:148)nnen, (cid:132)ußerte. Die Kommission anerkennt die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Aufgabe, den Verbrauch der Lebensmittelzu- hohen satzstoffe Verbrauchsniveaus und speziell bei bestimmten Bev(cid:148)lkerungsgruppen zu ermitteln. Diese Schwierigkeiten wurden in einem der Kommission im Januar 1998 vorgelegten Bericht (2) eingehend untersucht. In diesem Bericht heißt es, daß im Fall eines Zusatzstoffes, der aus einer einzigen Quelle stammt (eine einzige Lebens- mittelkategorie), die hohen Verbrauchsniveaus durch Extrapolation auf der Grundlage verf(cid:129)gbarer Durchschnittswerte bei Anwendung eines Faktors 3 ermittelt werden k(cid:148)nnen. Dagegen ist laut diesem Bericht die Methode ungeeignet, um die zu Zufuhr berechnen, kombinierten Quellen (wie Getr(cid:132)nke, Zuckerwaren und Dessert- speisen) stammt. Es ist anerkannt, daß ein Verbrau- bestimmten Zusatzstoffes aus mehreren eines der (2) Der von Kommission verschiedenen Mitgliedstaaten, einschließlich Schweden, vorgelegter Bericht vom 16. Januar 1998 mit dem Titel „Development of Methodologies for the Monitoring of Food Additives the European Union“. Dieser Bericht wurde im Rahmen eines wissenschaft- lichen Kooperationsprogramms gem(cid:132)ß der Richtlinie 95/ 5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 (cid:129)ber die Unterst(cid:129)t- zung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Pr(cid:129)fung von Lebensmittelfragen (ABl. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18) erstellt. Intake across 7. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 3/21 geh(cid:148)ren, cher, der Lebensmittel einer bestimmten Lebens- mittelkategorie in großen Mengen verzehrt, stati- stisch nicht so eingestuft werden kann, daß er auch andere Lebensmittel, die zu anderen Lebensmittel- demselben Umfang in kategorien verzehrt. Daher wird in diesem Bericht empfohlen, eine andere statistische Methode anzuwenden, die nicht das Risiko einer (cid:154)bersch(cid:132)tzung der tats(cid:132)chli- chen Verbrauchsniveaus in sich birgt. Die Kommission stellt fest, daß diese Methode von den schwedischen Beh(cid:148)rden nicht angewandt wurde, weshalb sie gegen s(cid:132)mtliche ihr vorgelegten Werte Vorbehalte (cid:132)ußert. Aber auch abgesehen von diesen (cid:154)berlegungen zu den Extrapolationsmethoden zweifelt die Kommission an, daß die von den schwedischen Beh(cid:148)rden vorgelegten Werte reali- stisch sind. Die angewandte statistische Methode hat die Tendenz, eine signifikante (cid:154)berschreitung der ADI bei Diabetikern, insbesondere an Diabetes erkrankten Kindern, anzuzeigen. Die Kommission ist nicht davon (cid:129)berzeugt, daß diese Ergebnisse, bei denen es sich um statistische Zahlen handelt, die Tatsachen wirklich widerspiegeln. Denn diese Zahlen ber(cid:129)cksichtigen nicht, daß die Diabetiker genaugenommen eine Untergruppe der Bev(cid:148)lke- anderen rung darstellen, die alle Verbraucher besonders großen Wert ihre auf Ern(cid:132)hrung legt, die im (cid:129)brigen in den meisten F(cid:132)llen, da sie ausgewogen sein muß, (cid:132)rztlich vorge- schrieben wird. Abgesehen davon und ungeachtet der Methode erbringen die von den schwedischen Beh(cid:148)rden vorgelegten Daten nach Ansicht der Kommission nicht den Nachweis, daß die schwedi- sche Bev(cid:148)lkerung oder ihre Untergruppen sich hinsichtlich der Frage einer (cid:154)berschreitung der Cyclamat-ADI in einer grunds(cid:132)tzlich anderen Lage befinden als die Bev(cid:148)lkerung der (cid:129)brigen Mitglied- staaten. st(cid:132)rker als versehenen Getr(cid:132)nken, (36) Die Kommission hat gepr(cid:129)ft, ob die in Schweden geltenden restriktiven Maßnahmen dem Grundsatz der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit entsprechen. Mit anderen Worten darf das durch die schwedischen Bestim- mungen angestrebte Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen beim Warenverkehr in der Gemeinschaft k(cid:148)nnen. Die erreicht werden Kommission weist darauf hin, daß die Richtlinie die Verwendung von Cyclamat in einer Reihe von kalorienverminderten Produkten oder Produkten ohne Zuckerzusatz, d. h. bestimmten mit Aroma- stoffen bestimmten Getr(cid:132)nken auf Frucht- oder Milchbasis, Dessert- speisen, Zuckerwaren, Speiseeis, Konfit(cid:129)ren und Di(cid:132)tzubereitungen, genehmigt. Die Verordnung Nr. 33 der Lebensmittelverwaltung aus dem Jahr im Prinzip die Verwendung von 1993 verbietet in Cyclamat Schweden nur als Tafels(cid:129)ße zugelassen. Die schwe- dischen Maßnahmen gehen in den Augen der Kommission (cid:129)ber das hinaus, was zur L(cid:148)sung des Problems erforderlich ist. Sie sind insofern als radikal zu bezeichnen, als sie in der Praxis die Verwendung in Lebensmitteln schlechthin verbieten. Verst(cid:132)rkte Auflagen f(cid:129)r die in Lebensmitteln, Verwendung von Cyclamat in Lebensmitteln. Cyclamat von Cyclamat ist beispielsweise eine Beschr(cid:132)nkung der Lebens- mittel, in denen Cyclamat verwendet werden darf, w(cid:132)ren nach Ansicht der Kommission ein vern(cid:129)nf- tigeres Mittel, der Cyclamat-ADI zu verhindern. Vor allem jedoch lassen die schwedischen Bestimmungen die Tatsache unber(cid:129)cksichtigt, daß die Verbraucher (cid:129)ber das Vorhandensein von Cyclamat in Lebens- mitteln informiert werden. um (cid:154)berschreitungen (37) Die Kommission vertritt die Auffassung, daß das bestehende Gemeinschaftsrecht den Verbrauchern oder, sofern diese Verbraucher Kinder sind, ihren Eltern oder beispielsweise den Erziehungsanstalten die Gewißheit gibt, hinreichend klare und vollst(cid:132)n- dige Informationen (cid:129)ber das Vorhandensein von Cyclamat in Lebensmitteln zu erhalten. Denn gem(cid:132)ß den Artikeln 3 und 6 der Richtlinie 79/ 112/EWG wird Cyclamat als Zusatzstoff zwangs- l(cid:132)ufig im Zutatenverzeichnis aufgef(cid:129)hrt. Gem(cid:132)ß der Richtlinie 96/21/EG des Rates vom 29. M(cid:132)rz 1996 zur (cid:142)nderung der Richtlinie 94/54/EG der Kommission (cid:129)ber Angaben, die zus(cid:132)tzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufge- f(cid:129)hrten Angaben auf dem Etikett bestimmter vorgeschrieben sind (1), muß die Lebensmittel Etikettierung cyclamathaltiger Lebensmittel den Hinweis „mit S(cid:129)ßungsmittel“ enthalten. Diese Etikettierungsvorschriften sind f(cid:129)r Erzeugnisse, die dem Verbraucher in vorverpackter Form darge- boten werden, zwingend. Was die nicht vorver- packten cyclamathaltigen Produkte betrifft, so verweist die Kommission auf Artikel 12 der Richt- linie 79/112/EWG, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Art und Weise der Etikettierung f(cid:129)r diese Lebensmittel regeln; hierzu z(cid:132)hlt beispielsweise die obligatorische Anbringung von Hinweisschildern mit entsprechenden Informationen f(cid:129)r offen ange- botene Produkte. Zusammenfassend stellt die Kommission fest, daß Etikettierungsvorschriften existieren, die im (cid:129)brigen von den Beh(cid:148)rden der (cid:129)brigen Mitgliedstaaten f(cid:129)r ausreichend gehalten werden; denn diese haben es nicht f(cid:129)r erforderlich befunden, die Auflagen f(cid:129)r die Verwendung von Cyclamat weiter zu verst(cid:132)rken, als in Richtlinie 94/35/EG vorgesehen. (38) Die Kommission ist der Auffassung, daß die gegen- w(cid:132)rtig in der Richtlinie 94/35/EG vorgesehenen Verwendungen von Cyclamat hinreichend geregelt sind und nicht das Risiko einer (cid:154)berschreitung der vom WLA festgesetzten ADI in sich bergen. Die Richtlinie sieht f(cid:129)r Cyclamat Verwendungsbedin- gungen vor, die den Fall ausschließen d(cid:129)rften, daß Verbraucher oder Verbrauchergruppen mit ausge- regelm(cid:132)ßig w(cid:132)hrend wogener Ern(cid:132)hrungsweise eines nicht unerheblichen Zeitraums die ADI (cid:129)berschreiten. Im (cid:129)brigen weist die Kommission darauf hin, daß diese gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (cid:129)ber Cyclamat jederzeit im Lichte neuer Erkenntnisse revidiert werden k(cid:148)nnen. Somit k(cid:132)me eine Revision der Richtlinie 94/35/EG in (1) ABl. L 88 vom 5. 4. 1996, S. 5. L 3/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 1. 1999 drei F(cid:132)llen in Betracht: i) im Rahmen von Artikel 4 der Richtlinie 89/107/EWG, der eine Schutzklausel in die Rahmenvorschriften (cid:129)ber Zusatzstoffe einf(cid:129)hrt, ii) auf Initiative der Kommission, was denkbar ist im Anschluß an die f(cid:129)r das erste Halb- jahr 1999 erwartete Stellungnahme des WLA zu Cyclamat, und iii) im Rahmen von Artikel 8 der Richtlinie 94/35/EG, der die Mitgliedstaaten und die Kommission verpflichtet, den Verzehr von S(cid:129)ßungsmitteln regelm(cid:132)ßig zu (cid:129)berwachen. Diese Revision w(cid:132)re denkbar im Lichte neuer Informa- tionen, wie einer genauen Studie (cid:129)ber den Umfang des Verzehrs von Lebensmitteln, die Cyclamat enthalten k(cid:148)nnen, und (cid:129)ber eventuelle Notwendigkeit, die Verwendungsbedingungen f(cid:129)r Cyclamat weiter die Verbraucher die ADI nicht (cid:129)berschreiten. Dieser Art sind jedoch die von Schweden im Rahmen seines Antrags auf Abweichung mitgeteilten Infor- mationen nicht. Es hat auch bis zum heutigen Tage noch kein Mitgliedstaat der Kommission entspre- chende Informationen zukommen lassen. einzuschr(cid:132)nken, damit eine (39) Somit stellt die Kommission fest, daß die schwedi- schen Maßnahmen darauf abzielen, die (cid:148)ffentliche Gesundheit zu sch(cid:129)tzen, doch (cid:129)ber das hinaus- gehen, was erforderlich ist, um dieses Ziel zu errei- chen. b) Das Fehlen einer willk(cid:129)rlichen Diskriminie- rung (40) Da die fraglichen Maßnahmen nicht durch die Notwendigkeit, die (cid:148)ffentliche Gesundheit zu sch(cid:129)tzen, gerechtfertigt sind, braucht die Kommis- sion nicht zu pr(cid:129)fen, ob diese Bedingung erf(cid:129)llt ist. c) Das Fehlen einer verschleierten Beschr(cid:132)nkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (41) Da die fraglichen Maßnahmen nicht durch die Notwendigkeit, die (cid:148)ffentliche Gesundheit zu sch(cid:129)tzen, gerechtfertigt sind, braucht die Kommis- sion nicht zu pr(cid:129)fen, ob diese Bedingung erf(cid:129)llt ist. FAZIT (42) Angesichts der hier dargelegten Betrachtungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die nationalen Bestimmungen, die das K(cid:148)nigreich Schweden in Anwendung von Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilt hat und die die Verwen- dungsbedingungen f(cid:129)r Azofarbstoffe und f(cid:129)r Cyclamat in Lebensmitteln betreffen, zwar den Zweck verfolgen, die menschliche Gesundheit zu sch(cid:129)tzen, was zu den wichtigen Erfordernissen im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag z(cid:132)hlt, aber gleich- wohl nicht gerechtfertigt sind, da sie zur Errei- chung des angestrebten Ziels nicht unbedingt notwendig sind. (43) Die Kommission ist daher zu der Auffassung berechtigt, daß die mitgeteilten nationalen Bestim- mungen nicht best(cid:132)tigt werden k(cid:148)nnen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die gem(cid:132)ß Artikel 100a Absatz 4 mitgeteilten schwedi- schen Bestimmungen zur Abweichung von den Richtli- nien 94/35/EG und 94/36/EG werden nicht best(cid:132)tigt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das K(cid:148)nigreich Schweden gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 21. Dezember 1998 F(cid:129)r die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission


title: 1999/147/EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß eines Änderungsprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4333) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Slovenia
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association agreement (EU)

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text: L 51/214 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 1999 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß eines Änderungsprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitglied- staaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4333) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/147/EGKS, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Der Handel ist von entscheidender Bedeutung für den Übergang zur Marktwirtschaft. gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, Die Gemeinschaft ist bereit, sich um eine raschere Öff- nung ihrer Märkte für die Waren mit Ursprung in Slowe- nien zu bemühen. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Ab- satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der im Rahmen der Europäischen Union han- delnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien ande- (nachstehend „Europa-Abkommen“ genannt) rerseits wurde am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet. Das Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Republik Slowenien ist abgeschlos- sen. Aufgrund der Verzögerung bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des daraus folgenden verspäte- ten Inkrafttretens des Interimsabkommens am 1. Januar 1997 ist eine Änderung der Zeitangaben in Artikel 132 des Europa-Abkommens erforderlich; die Jahreszahl ,1996‘ in diesem Artikel ist durch ,1997‘ als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu ersetzen. Das ursprüngliche Protokoll 4 über Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen muß durch das neue Protokoll 4 ersetzt werden, das bereits dem Interimsabkommen beige- fügt wurde. Die Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere jene, die in Artikel 1 erwähnt sind, sind zu berücksichtigen. Der Beratende Ausschuß der EGKS wurde angehört, und der Rat erteilte seine Zustimmung (1) — BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Änderungsprotokoll zum Europa-Abkommen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemein- schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Änderungsprotokolls Beschluß beigefügt (2). ist diesem Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998. Für die Kommission Hans VAN DEN BROEK Mitglied der Kommission (1) Der Beratende Ausschuß der EGKS wurde am 24. Oktober 1996 angehört. (2) Siehe Seite 208 dieses Amtsblatts


title: 1999/36/CE: Decisione del Consiglio del 21 dicembre 1998 relativa all'applicazione provvisoria dell'accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica popolare cinese che modifica l'accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica popolare cinese sul commercio dei prodotti tessili

eurovoc_concepts:
China
agreement (EU)
originating product
quantitative restriction
textile product
trade agreement (EU)

text: 16. 1. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 12/27 II (Atti per i quali la pubblicazione non è una condizione di applicabilità) CONSIGLIO DECISIONE DEL CONSIGLIO del 21 dicembre 1998 relativa all’applicazione provvisoria dell’accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica popolare cinese che modifica l’accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica popolare cinese sul commercio dei prodotti tessili (1999/36/CE) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, DECIDE: visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l’articolo 113, in combinato disposto con l’articolo 228, paragrafo 2, prima frase, vista la proposta della Commissione, considerando che la Commissione ha negoziato, a nome della Comunità, un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica popolare cinese che modifica l’accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica popolare cinese sul commercio dei prodotti tessili e dell’abbigliamento, modificato da ultimo dagli accordi siglati il 13 dicembre 1995; considerando che è opportuno applicare provvisoria- mente detto accordo in forma di scambio di lettere a decorrere dal 1o gennaio 1999, in attesa che siano esple- tate le procedure necessarie per la sua conclusione, fatta salva l’applicazione provvisoria reciproca da parte della Repubblica popolare cinese, Articolo 1 L’accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica popolare cinese che modifica l’accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica popolare cinese sul commercio dei prodotti tessili, modificato da ultimo dagli accordi siglati il 13 di- cembre 1995, è applicato a titolo provvisorio a decorrere dal 1o gennaio 1999, in attesa della sua conclusione formale, fatta salva l’applicazione provvisoria reciproca da parte della Repubblica popolare cinese. Il testo dell’accordo è accluso alla presente decisione. Articolo 2 La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Fatto a Bruxelles, addì 21 dicembre 1998. Per il Consiglio Il Presidente M. BARTENSTEIN


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3994/98 do Deputado Honório NOVO Sänkning av exportbidragen för svinkött

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Russia
agricultural surplus
export policy
export refund
farm prices
pigmeat

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