title: Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen

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agricultural product nomenclature
crop production
genetically modified organism
marketing
single market

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text: 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/95/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aus den untengenannten Gründen müssen folgende Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut und Ver- mehrungsmaterial geändert werden: (2) — Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaat- gut (4), — Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaat- gut (5), — Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6), (1) ABl. C 29 vom 31. 1. 1994, S. 1, und ABl. C 53 vom 20. 2. 1998, S. 8. (2) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 36. (3) ABl. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 36. (4) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2 290/66, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10). — Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (7), — Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (8), — Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. Sep- tember 1970 über einen gemeinsamen Sortenka- talog für landwirtschaftliche Pflanzen (9), — Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. Sep- tember 1970 über den Verkehr mit Gemüse- pflanzgut (10). Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarkts sind gewisse Bestimmungen der genannten Richtlinien zu ändern oder zu streichen, um alle tatsächlichen oder möglichen Handels- hemmnisse zu beseitigen, die den freien Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen kön- nen. Hierzu müssen alle den Mitgliedstaaten einge- räumten Möglichkeiten, einseitig von den Bestim- mungen der genannten Richtlinien abzuweichen, abgeschafft werden. (3) Aus den gleichen Gründen ist der Geltungsbereich der genannten Richtlinien auch auf die kommer- zielle Erzeugung von Saatgut auszudehnen. (7) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2 320/66, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 42). (8) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG. (5) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2 298/66, zuletzt geändert durch (9) ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1, zuletzt geändert durch die die Richtlinie 96/72/EG. Beitrittsakte von 1994. (6) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2 309/66, zuletzt geändert durch (10) ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7, zuletzt geändert durch die die Richtlinie 96/72/EG. Richtlinie 96/72/EG. L 25/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 (4) Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zucht- saatgut der dem Basissaatgut und dem nicht aufbe- reiteten Saatgut vorhergehenden Generationen un- ter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen. (13) Unter Berücksichtigung der Erfahrung ist es sinn- voll, gewisse Bestimmungen der genannten Richt- linien zu präzisieren und neuen Gegebenheiten anzupassen. (5) Mitgliedstaaten, die von den durch die genannten Richtlinien weiterhin zugelassenen Ausnahmen Ge- brauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten. Artikel 7a des Vertrags bleibt von der Anwendung dieser Ausnahmen unberührt. (6) Die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaa- ten das Inverkehrbringen kleiner Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder Zuchtvor- haben zulassen können, sollten vom Ständigen Aus- schuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt werden. (7) In bestimmten Fällen hat der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forst- liche Saat- und Pflanzgutwesen zu entscheiden, ob auf Packungen mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut ein Etikett des Lieferanten angebracht sein sollte. (8) Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Arten sollte es erlaubt werden, Saatgut der ersten und zweiten Generation anzuerkennen. (9) Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/402/EWG fallenden Arten sollte es den Mitgliedstaaten er- laubt werden, die Anerkennung auf Saatgut der ersten Generation zu beschränken. (10) Die Mindestgröße von Pflanzkartoffeln, die gemäß der Richtlinie 66/403/EWG in den Verkehr ge- bracht werden dürfen, ist zu ändern. Außerdem ist eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Min- destgröße der quadratischen Maschen des zur Mes- sung der Größe von Pflanzkartoffeln verwendeten Siebs künftig geändert werden kann. Zum Zwecke des Pflanzenschutzes sollte zwischen Pflanzkartof- feln und anderen Kartoffeln unterschieden werden. (14) Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es jetzt möglich, Sorten genetisch zu verändern. Bei der Entscheidung, ob genetisch ver- änderte Sorten im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1) im Rahmen der Richtlinien 70/457/ EWG und 70/458/EWG zugelassen werden, sollten die Mitgliedstaaten daher etwaige Risiken im Zusammenhang mit der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt berücksichtigen. Ferner ist eine Rechts- grundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zu schaffen, unter denen derartige genetisch veränderte Sorten in den Verkehr gebracht werden dürfen. (15) Das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten ist auf Gemein- schaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 258/ 97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 (2) geregelt. Daher sollten die Mit- gliedstaaten bei der Entscheidung über die Zu- lassung von Sorten im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG auch etwaige Gesundheitsrisiken solcher Lebensmittel berücksich- tigen. Ferner müßte eine neue Rechtsgrundlage die- sem Fortschritt Rechnung tragen. (16) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist eine Rechtsgrundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zu schaffen, unter denen che- misch behandeltes Saatgut in den Verkehr gebracht werden darf. (17) Pflanzengenetische Ressourcen müssen erhalten werden. Dazu ist eine entsprechende Rechtsgrund- lage zu schaffen, die im Rahmen der Rechtsvor- schriften über den Verkehr mit Saatgut, die Erhal- tung von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ ermöglicht. (11) Unter die Richtlinie 70/457/EWG fallendes Saatgut sollte ab Ende des zweiten Monats nach der Veröf- fentlichung im gemeinsamen Sortenkatalog in der Gemeinschaft frei gehandelt werden dürfen. (18) Es sollte eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, in der die Voraussetzungen für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut verankert sind. (12) Bei Mischungen aus bestimmten unter die Richtlinie 70/458/EWG fallenden Arten sollten die Vorausset- zungen für das Inverkehrbringen nach dem Verfah- ren des Ständigen Ausschusses für das landwirt- schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt werden. Nach derselben Richtlinie sind die Bestimmungen über die amtliche Zulassung bestimmter Sorten anzupassen, um Stö- rungen in der gängigen Kennzeichnungspraxis zu vermeiden. (19) Um die Einführung der in dieser Richtlinie vorge- sehenen Maßnahmen zu erleichtern, sollten be- stimmte Übergangsmaßnahmen eingeführt wer- den — (1) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72). (2) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 1. 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/3 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 5. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: Artikel 1 Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Betarübensaatgut in der Gemeinschaft. “ 2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 1a ,Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kom- merziellen Nutzung. „Artikel 3a Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mit- gliedstaaten dafür Sorge, daß — Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehen- den Generationen und — nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identi- tät dieses Saatguts gewährleistet ist, in den Verkehr gebracht werden dürfen. “ 6. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe. “ 7. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 4a Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saat- gut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vor- gänge: (1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten von Erzeugern in ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen: — die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Kontrollstellen; Zwecke oder für Zuchtvorhaben; — die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpak- kung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmten Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu ge- werblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstlei- stungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstlei- stungserbringer vor; hierzu gehören Angaben dar- über, welchen Normen und Bedingungen das gelie- ferte Saatgut derzeit entspricht. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festge- legt. “ 3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Beta- rübensaatgut nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als ,Basissaatgut‘ oder ,Zertifiziertes Saatgut‘ anerkannt worden ist. “ b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde. Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträg- lichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richt- linie 70/457/EWG entsprechend. (2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackun- gen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. (3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Er- zeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genann- ten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen. “ 4. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen. 8. Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen. L 25/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 9. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen. b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie 10. In Artikel 11a Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird der Satz „Die Farbe des Etiketts ist blau. “ ersetzt durch den Satz „Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut. “ 11. In Artikel 11b wird das Wort „zertifiziert“ gestri- chen. 12. In Artikel 11c wird das Wort „zertifiziert“ gestri- chen. 13. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen Packungen mit Basis- saatgut oder Zertifiziertem Saatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett han- deln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. “ 14. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 12a Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein. “ 15. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatori- schen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Ver- kehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaf- ten, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder ande- ren Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkun- gen unterliegt. “ 16. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) wird gestrichen. 17. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen. 18. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. 19. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 14a Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedan- kenstrich unter folgenden Bedingungen in den Ver- kehr gebracht werden: a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaat- gut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden, abgepackt, und c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben: — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, — Bezugsnummer der Partie, — Monat und Jahr der Verschließung oder — Monat und Jahr der letzten für die Anerken- nung bestimmten amtlichen Probenahme, — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abge- kürzt und ohne Namen der Autoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeichnun- gen; Angabe, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt, — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, — Bezeichnung ,Vorstufensaatgut‘, — Anzahl der dem Saatgut der Kategorie ,Zerti- fiziertes Saatgut‘ vorhergehenden Generatio- nen. Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violet- ten Strich. “ 20. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Saatgut von Betarüben, das in der Gemein- schaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 10 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage IV Teile A und B versehen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach An- lage IV Teil C begleitet sein. Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebe- nenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behör- den sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgül- tig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verant- wortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständi- gen Behörden über diese Ausnahme einig sind. “ 21. Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 (1) Zur Behebung von vorübergehend auftreten- den und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inver- kehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungs- schwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/5 einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im ,Gemeinsa- men Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- arten‘ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen. (2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 (3) können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. “ 22. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Betarüben während des Inverkehr- bringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht. “ 23. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge- führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezi- fischen natürlichen und halbnatürlichen Lebens- räumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind; c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologi- schen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf. Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 ent- (2) halten insbesondere folgende Punkte: i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitglied- staaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein; ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende men- genmäßige Beschränkungen. “ 25. In Anlage III Teil B Nummer 8 werden die Worte „zertifiziertes Saatgut“ durch das Wort „Kategorie“ ersetzt. Artikel 2 Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut in der Gemeinschaft. “ 2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingefügt: d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde, „Artikel 1a e) Versandland, f) Einführer, g) Saatgutmenge. Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden. “ 24. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 22a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichti- gen: a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut; b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, ,Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kom- merziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saat- gut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vor- gänge: — die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; — die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpak- kung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung L 25/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu ge- werblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstlei- stungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstlei- stungserbringer vor; hierzu gehören Angaben dar- über, welchen Normen und Bedingungen das gelie- ferte Saatgut derzeit entspricht. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festge- legt. “ 3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C erhält folgende Fassung: „C. Zertifiziertes Saatgut: Saatgut aller unter Buch- stabe A aufgeführten Arten, ausgenommen Lupinus spp. , Pisum sativum und Vicia spp. und Medicago sativa, a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saat- gut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt, b) das zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Saatgut bestimmt ist, c) das nach den Bestimmungen des Arti- kels 4b die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die genannten Vorausset- zungen erfüllt sind. “ d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die genannten Voraus- setzungen erfüllt. Cb. Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation (Lu- pinus spp. , Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut, a) das unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten Genera- tion oder, wenn der Züchter dies bean- tragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat, b) das für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist, c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzun- gen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die genannten Voraus- setzungen erfüllt. “ 5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G wird vor den Worten „Zertifiziertem Saatgut“ das Wort „Basis- saatgut“ eingefügt. 6. Artikel 2 Absatz 1c wird gestrichen. 7. 8. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „und die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „und die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen. 4. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C werden fol- 9. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen. gende Buchstaben eingefügt: „Ca. Zertifiziertes Saatgut, erste Generation (Lupi- nus spp. , Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut, a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge- henden Generation stammt, das die Vor- aussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat, b) das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie ,Zertifiziertes Saatgut, zwei- te Generation‘ oder für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist, c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzun- gen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und 10. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 3a Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mit- gliedstaaten dafür Sorge, daß — Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehen- den Generationen und — nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identi- tät dieses Saatguts gewährleistet ist, in den Verkehr gebracht werden dürfen. “ 11. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe. “ 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/7 12. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: 17. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 4a „Artikel 11 (1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen: a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben; b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde. Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträg- lichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richt- linie 70/457/EWG entsprechend. (2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackun- gen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. (3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Er- zeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genann- ten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen. “ 13. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 5a Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung des Saatguts von Lupinus spp. , Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa auf Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation beschränken. “ 14. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen. 15. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen. 16. Artikel 10b erhält folgende Fassung: „Artikel 10b Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpak- kungen EG B von Saatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlich oder unter amtli- cher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet werden. “ (1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten in ande- ren als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen verlangen können, daß Packungen von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ein Eti- kett des Lieferanten tragen müssen (wobei es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett oder um Angaben des Lieferanten handeln kann, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind) oder daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Ver- fahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt. (2) Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzel- heiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. “ 18. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein. “ 19. In Artikel 13 wird Absatz 1 gestrichen und erhält Absatz 2 folgende Fassung „(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Saatgut in Mischungen verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten in den Verkehr gebracht werden kann, — wenn es nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist, wobei die Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzen enthal- ten dürfen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind; — wenn es zur Nutzung als Futterpflanze betimmt ist, wobei die Mischungen Saatgut von den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/ 208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflan- zenarten enthalten dürfen, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG genannten Sorten; — wenn es zur Erhaltung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung der pflanzengeneti- schen Ressourcen gemäß Artikel 22a Buch- stabe b) bestimmt ist; in diesem Fall dürfen die Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzen enthalten, die nicht Futter- pflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind. In den im ersten und zweiten Gedankenstrich vorge- sehenen Fällen müssen die einzelnen Bestandteile der Mischungen, sofern es sich um eine der in den L 25/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/ EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten handelt, vor dem Mischen den jeweiligen Bestim- mungen für das Inverkehrbringen entsprechen. Andere Voraussetzungen, einschließlich der Angabe der technischen Zulassung von Betrieben zur Her- stellung von Saatgutmischungen auf dem Etikett, der Kontrolle der Herstellung der Mischungen und der Beprobung der Ausgangspartien und der erzeugten Mischungen werden nach dem Verfahren des Arti- kels 21 festgelegt. In bezug auf den dritten Gedankenstrich werden die Voraussetzungen Inverkehrbringen der Mischungen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. “ für das 20. Der letzte Unterabsatz von Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen. 21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatori- schen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Ver- kehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaf- ten, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder ande- ren Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkun- gen unterliegt. “ 22. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen. 23. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, — Bezeichnung ,Vorstufensaatgut‘, — Anzahl der dem Saatgut der Kategorie ,Zerti- fiziertes Saatgut‘ vorhergesehenen Generatio- nen oder ,Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation‘. Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violet- ten Strich. “ 25. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Futterpflanzensaatgut, das in der Gemein- schaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach An- lage V Teil C begleitet sein. Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebe- nenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behör- den sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgül- tig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verant- wortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständi- gen Behörden über diese Ausnahme einig sind. “ 26. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 24. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 17 „Artikel 14a Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedan- kenstrich unter folgenden Bedingungen in den Ver- kehr gebracht werden: a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaat- gut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden, b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben: — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, — Bezugsnummer der Partie, — Monat und Jahr der Verschließung oder — Monat und Jahr der letzten für die Anerken- nung bestimmten amtlichen Probenahme, (1) Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Ver- sorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inver- kehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungs- schwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im ,Gemeinsa- men Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanze- narten‘ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen. (2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtli- che Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzu- geben, daß das betreffende Saatgut zu einer Katego- rie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abge- kürzt und ohne Namen der Autoren, (3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. “ 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/9 27. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Futterpflanzen während des Inver- kehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht. “ 28. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge- führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde, e) Versandland, f) Einführer, g) Saatgutmenge. Die Art und Weise, wird diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. “ 29. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 22a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen in folgenden Bereichen zu berück- sichtigen: a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut; b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezi- fischen natürlichen und halbnatürlichen Lebens- räumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind; c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologi- schen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf. Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 ent- (2) halten insbesondere folgende Punkte: i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Art bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitglied- staaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein; ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende men- genmäßige Beschränkungen. “ In Anlage II Teil I Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach den Worten „Anlage I“ die Worte „Brassica napus var. napobrassica und Brassica ole- racea convar. acephala“ hinzugefügt. In Anlage II Teil I Absatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte „Brassica napus var. napobras- sica, Brassica oleracea convar. acephala“ gestrichen. In Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 8 werden die Worte „Zertifiziertes Saatgut“ ersetzt durch das Wort „Kategorie“. 30. 31. 32. Artikel 3 Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut in der Gemeinschaft. “ 2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 1a ,Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kom- merziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saat- gut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vor- gänge: — die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; — die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpak- kung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu ge- werblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstlei- stungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstlei- stungserbringer vor; hierzu gehören Angaben dar- über, welchen Normen und Bedingungen das gelie- ferte Saatgut derzeit entspricht. L 25/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 für die Durchführung dieser Die Bedingungen Bestimmung werden nach dem Verfahren des Arti- kels 21 festgelegt. “ 3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) wird gestrichen. 4. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Getreidesaatgut nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als ,Basissaatgut‘, ,Zertifiziertes Saatgut‘, ,Zertifiziertes Saatgut, erste Generation‘ oder ,Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation‘ anerkannt worden ist. “ 5. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „und den Verkehr“ gestrichen. 6. Artikel 3 Absatz 4 wird gestrichen. 7. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträg- lichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtli- nie 70/457/EWG entsprechend. (2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackun- gen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. (3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Er- zeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genann- ten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen. “ „Artikel 3a 12. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt: Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mit- gliedstaaten dafür Sorge, daß — Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehen- den Generationen und — nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identi- tät dieses Saatguts gewährleistet ist, in den Verkehr gebracht werden dürfen. “ 8. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen. 9. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen. „Artikel 5a Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung von Saatgut von Hafer, Gerste, Reis und Weizen auf Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation be- schränken. “ 13. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Ab- satz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Aus- nahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. “ 10. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: 14. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahme- regelung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe. “ 11. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 4a (1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen: a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben; b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Annahme in den Sortenkatalog gestellt wurde. Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, „(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. “ 15. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgese- hen werden, daß Packungen von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Art in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett han- deln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. “ 16. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten zu verlangen, daß Partien von Saat- 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/11 gut, das besonderen nach dem Verfahren des Arti- kels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt. “ 17. Nach Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt: „Artikel 11a Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solche gekennzeichnet sein. “ — Monat und Jahr der Verschließung oder — Monat und Jahr der letzten für die Anerken- nung bestimmten amtlichen Probenahme, — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abge- kürzt und ohne Namen der Autoren, — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, — Bezeichnung ,Vorstufensaatgut‘, — Anzahl der dem Saatgut der Kategorien ,Zer- tifiziertes Saatgut‘ oder ,Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation‘ vorhergehenden Gene- rationen. 18. In Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte „können zulassen“ ersetzt durch die Worte „lassen zu“. Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich. “ 19. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte „können zulassen“ ersetzt durch die Worte „lassen zu“. 20. In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Absatz ange- fügt: Die besonderen Voraussetzungen, unter „(2a) denen solche Mischungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. “ 21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatori- schen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Ver- kehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaf- ten, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder ande- ren Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkun- gen unterliegt. “ 25. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Getreidesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach An- lage V Teil C begeleitet sein. Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebe- nenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behör- den sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgül- tig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verant- wortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständi- gen Behörden über diese Ausnahme einig sind. “ 22. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen. 26. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 23. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. „Artikel 17 24. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 14a Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedan- kenstrich unter folgenden Bedingungen in den Ver- kehr gebracht werden: a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaat- gut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden; b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben: — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, — Bezugsnummer der Partie, (1) Zur Behebung von vorübergehend auftreten- den und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikel 21 für einen festge- legten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versor- gungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderun- gen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im ,Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ oder in den Nationalen Sortenkatalo- gen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen. (2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer L 25/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 ent- (2) halten insbesondere folgende Punkte: (3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. “ 27. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Getreide während des Inverkehr- bringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht. “ 28. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge- führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde, e) Versandland, f) Einführer, g) Saatgutmenge. Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. “ 29. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 22a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichti- gen: a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut; b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezi- fischen natürlichen und halbnatürlichen Lebens- räumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind; i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitglied- staaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein; ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende men- genmäßige Beschränkungen. “ Artikel 4 Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft. “ 2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 1a ,Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Pflanzkartoffeln an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Pflanzkartoffeln, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehen- den Vorgänge: — die Lieferung von Pflanzkartoffeln an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; — die Lieferung von Pflanzkartoffeln an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Ver- packung, sofern der Erbringer der Dienstleistun- gen keinen Rechtsanspruch auf die gelieferten Pflanzkartoffeln erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu ge- werblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstlei- stungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstlei- stungserbringer vor; hierzu gehören Angaben dar- über, welchen Normen und Bedingungen das gelie- ferte Saatgut derzeit entspricht. c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologi- schen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festge- legt. “ 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/13 3. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe B wird gestrichen. 4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: — die Sortierung, die Lagerung, den Transport und die Behandlung von Pflanzkartoffeln von ande- ren Kartoffeln zu trennen. “ „Artikel 3a 7. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mit- gliedstaaten dafür Sorge, daß Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen in den Verkehr gebracht werden darf. “ 5. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 4a Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können (1) die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Mengen Pflanz- kartoffeln in den Verkehr zu bringen: a) kleine Mengen Pflanzkartoffeln für wissenschaft- liche Zwecke oder für Zuchtvorhaben; b) angemessene Mengen von Pflanzkartoffeln für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern sie einer Sorte zugehören, für die in dem betreffen- den Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde. Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträg- lichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richt- linie 70/457/EWG entsprechend. (2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackun- gen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. (3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Er- zeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genann- ten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen. “ 6. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 5a (1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Pflanzkartoffeln zum Zwecke des Pflanzenschutzes getrennt von anderen Kartoffeln erzeugt werden müssen. Die Anforderungen von Absatz 1 können (2) Maßnahmen einschließen, um — die Erzeugung von Pflanzkartoffeln von der anderer Kartoffeln zu trennen; „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mindestens so groß sind, daß sie ein Sieb mit quadratischen Maschen von 25 mm Seitenlänge nicht passieren können. Bei Knollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadra- tischen Maschen von 35 mm Seitenlänge zu passie- ren, werden die Ober- und Untergrenzen der Sortie- rung durch ein Vielfaches von 5 ausgedrückt. Hinsichtlich der zulässigen Größenunterschiede zwi- schen den Knollen einer Partie gilt, daß sich die quadratischen Maschen der beiden verwendeten Siebe in den Seitenmaßen um nicht mehr als 25 mm voneinander unterscheiden dürfen. Alle diese Nor- men für die Größensortierung können nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert werden. “ 8. Artikel 7 Absatz 4 wird gestrichen. 9. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Ab- satz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Aus- nahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. “ 10. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. “ 11. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann vorgese- hen werden, daß in anderen als den in dieser Richt- linie vorgesehenen Fällen Packungen oder Behält- nisse mit Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesonder- tes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferan- ten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzubringenden Angaben werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 19 festge- legt. “ 12. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a Pflanzgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der L 25/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 Pflanzgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein. “ Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich. “ 13. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 16. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln, die gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich ihrer Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kenn- zeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbe- schränkungen unterliegen. “ 14. Artikel 13 Absatz 4 wird gestrichen. 15. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 13a Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehen- den Generationen kann gemäß Artikel 3a unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden: a) Es wurde gemäß anerkannten Verfahren zur ihrer Gesundheit Erhaltung der Sorte und erzeugt, b) es ist vorwiegend zur Erzeugung von Basispflanz- gut bestimmt, c) es erfüllt die nach dem Verfahren des Artikels 19 festzulegenden Mindestanforderungen für Vor- stufenpflanzgut, d) es wurde in amtlicher Untersuchung festgestellt, daß es die unter Buchstabe c) genannten Min- destanforderungen erfüllt, e) es befindet sich in Packungen oder Behältnissen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entspre- chen, und f) die Packungen oder Behältnisse tragen ein amtli- ches Etikett mit mindestens folgenden Angaben: — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, — Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnum- mer der Partie, — Monat und Jahr der Verschließung, — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abge- kürzt und ohne Namen der Autoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeichnun- gen, — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, — Bezeichnung ,Vorstufenpflanzgut‘. „(1) Die Kommission kann den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft geerntet worden sind, nach dem Ver- fahren des Artikels 19 ganz oder teilweise untersa- gen, wenn die Nachkommenschaft von Proben, die amtlich aus in diesem Gebiet geerntetem Basispflanz- gut oder Zertifiziertem Pflanzgut gezogen und auf einem oder mehreren gemeinschaftlichen Vergleichs- feldern angebaut worden sind, im Laufe von drei aufeinander folgenden Jahren erheblich hinter den Mindestanforderungen der Anlage I Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) sowie Num- mern 3 und 4 zurückgeblieben ist. Bei den Ver- gleichsprüfungen können auch die übrigen in der Anlage I vorgesehenen Mindestanforderungen ge- prüft werden. “ 17. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) In Anwendung von Absatz 1 durchgeführte Maßnahmen werden von der Kommission aufgeho- ben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das in dem betreffenden Gebiet der Gemein- schaft geerntete Basispflanzgut und Zertifizierte Pflanzgut künftig die in Absatz 1 genannten Min- destanforderungen erfüllen wird. “ 18. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. 19. Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 (1) Zur Behebung von vorübergehend auftreten- den und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basispflanz- gut oder Zertifiziertem Pflanzgut in der Gemein- schaft kann beschlossen werden, daß die Mitglied- staaten nach dem Verfahren des Artikels 19 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemein- schaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Pflanzgut einer Kategorie mit minderen Anfor- derungen oder von Pflanzgut einer Sorte, welche nicht im ,Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt- schaftliche Pflanzenarten‘ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen. Für Pflanzgut einer bestimmten Sorte ist das (2) amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Pflanzkartoffeln von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Pflanzgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforde- rungen erfüllt. 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/15 Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 (3) können nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen werden. “ 20. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß „(1) Pflanzkartoffeln während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wer- den, damit sichergestellt ist, daß sie den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspre- chen. “ 21. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Pflanz- gut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Pflanzgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Pflanzguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitglied- staaten für das Inverkehrbringen des Pflanzguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein; ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende men- genmäßige Beschränkungen. “ Artikel 5 Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft, das für die land- wirtschaftliche Erzeugung, Zierzwecke ausgenom- men, bestimmt ist. “ 2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt: d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde, „Artikel 1a e) Versandland, f) Einführer, g) Pflanzgutmenge. Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. “ 22. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 20a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 19 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichti- gen: a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Pflanzgut; b) Voraussetzungen, unter denen Pflanzgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Pflanzgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind; c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologi- schen Landbau geeignetes Pflanzgut in Verkehr gebracht werden darf. Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 ent- (2) halten insbesondere folgende Punkte: ,Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kom- merziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saat- gut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vor- gänge: — die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; — die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpak- kung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu ge- werblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstlei- stungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstlei- stungserbringer vor; hierzu gehören Angaben dar- über, welchen Normen und Bedingungen das gelie- ferte Saatgut derzeit entspricht. Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Arti- kels 20 festgelegt. “ L 25/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) wird gestrichen. 4. 5. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „und die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen. 6. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen. solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt. (3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Er- zeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genann- ten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen. “ 7. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: 10. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3a Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß — Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehen- den Generationen und — nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identi- tät dieses Saatguts gewährleistet ist, in den Verkehr gebracht werden dürfen. “ „Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Ab- satz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Aus- nahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt. “ 11. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt. “ 8. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: 12. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe. “ 9. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 4a (1) Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgut- mengen in den Verkehr zu bringen: a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben; b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- und Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde. Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträg- lichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richt- linie 70/457/EWG entsprechend. Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß (2) Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackun- gen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung „Artikel 11 Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann vorgese- hen werden, daß die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen verlan- gen können, daß Packungen mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Kategorien oder Han- delssaatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müs- sen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Anga- ben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzugeben- den Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfah- ren des Artikels 20 festgelegt. “ 13. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein. “ 14. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß „(1) Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatori- schen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Ver- kehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaf- ten, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder ande- ren Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkun- gen unterliegt. “ 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/17 15. Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen. 16. Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen. Zulassung als auch für die Zulassung selbst verant- wortlich sind, oder wenn sich die einzelnen zuständi- gen Behörden über diese Ausnahme einig sind. “ 17. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: 19. Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 14a „Artikel 16 Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedan- kenstrich unter folgenden Bedingungen in den Ver- kehr gebracht werden: a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaat- gut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden, b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben: — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, — Bezugsnummer der Partie, — Monat und Jahr der Verschließung oder — Monat und Jahr der letzten für die Anerken- nung bestimmten amtlichen Probenahme, — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abge- kürzt und ohne Namen der Autoren, — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, — Bezeichnung ,Vorstufensaatgut‘, — Anzahl der dem Saatgut der Kategorien ,Zer- tifiziertes Saatgut‘ oder ,Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation‘ vorhergehenden Gene- rationen. Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich. “ 18. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerken- nung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach An- lage V Teil C begleitet sein. Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebe- nenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behör- den sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgül- tig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen (1) Zur Behebung von vorübergehend auftreten- den und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 20 für einen festge- legten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versor- gungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderun- gen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im ,Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ oder in den einzelstaatlichen Sorten- katalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, geneh- migen. Für die Saatgutkategorie einer bestimmten (2) Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtli- che Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzu- geben, daß das betreffende Saatgut zu einer Katego- rie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. (3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden. “ 20. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Öl- und Faserpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richt- linie entspricht. “ 21. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut „(2) in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge- führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde, e) Versandland, f) Einführer, g) Saatgutmenge. L 25/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt. “ 22. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 21a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 20 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichti- gen: a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut; b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezi- fischen natürlichen und halbnatürlichen Lebens- räumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind; c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologi- schen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf. Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 ent- (2) halten insbesondere folgende Punkte: i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitglied- staaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein; ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende men- genmäßige Beschränkungen. “ Artikel 6 Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert: 1. Nach Artikel 4 Absatz 3 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/ EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga- nismen in die Umwelt (*) dürfen nur zugelassen werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. (5) Wenn jedoch Saat- oder Pflanzgut einer Sorte zur Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittel- zutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Ja- nuar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuar- tige Lebensmittelzutaten (**) bestimmt ist, dürfen diese Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten — keine Gefahr für den Verbraucher darstellen; — den Verbraucher nicht irreführen; — sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, daß ihr normaler Verzehr für den Verbraucher Ernährungsmängel mit sich brächte. Im Interesse der Erhaltung der pflanzengeneti- (6) schen Ressourcen gemäß Artikel 20a Absatz 3 Buch- staben a) und b) können die Mitgliedstaaten von den in Absatz 1 erster Satz genannten Zulassungskrite- rien abweichen, soweit nach dem Verfahren des Artikels 23 besondere Bedingungen unter Berück- sichtigung der Erfordernisse von Artikel 20a Absatz 4 Ziffern i) bis iii) festgelegt werden. (*) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72). (**) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 1. “ 2. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: „(c) zweckdienliche Vorkehrungen für die zur Beur- teilung des landeskulturellen Wertes durchzu- führenden Anbauprüfungen; mit diesen Vor- kehrungen kann folgendes festgelegt werden: — die Verfahren, nach denen alle oder meh- rere Mitgliedstaaten vereinbaren können, im Rahmen der Amtshilfe in diese Anbau- prüfung auch Sorten einzubeziehen, für die in einem anderen Mitgliedstaat ein Zulas- sungsantrag gestellt wurde, sowie die hier- für zu erfüllenden Voraussetzungen; — die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten; — die Auswirkungen der Ergebnisse dieser Anbauprüfung; — die Normen in bezug auf die Unterrichtung über die Anbauprüfungen im Hinblick auf die Beurteilung des landeskulturellen Wer- tes. “ 3. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt: „(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 werden einer Umwelt- verträglichkeitsprüfung entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen. 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/19 b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, daß die Umweltverträglichkeitsprü- fung und andere einschlägige Elemente den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG entsprechen, werden auf Vorschlag der Kommission in einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rates eingeführt. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung dürfen genetisch veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalog aufgenom- men werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 90/220/EWG für das Inverkehrbringen zu- gelassen worden sind. c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/ 220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in Buchstabe b) genannte Verordnung in Kraft getreten ist. d) Die technischen und wissenschaftlichen De- tails für die Durchführung der Umweltver- träglichkeitsprüfung werden nach dem Ver- fahren des Artikels 23 erlassen. “ 6. Nach Artikel 12a Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: „(4) Durchführungsbestimmungen zu den Absät- zen 1 und 2 können nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen werden. “ 7. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die „(2) Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt oder dies zur Erhaltung der pflanzengenetischen Res- sourcen geboten ist, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforde- rungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit oder die gemäß Artikel 20a Absätze 3 und 4 festgelegten Kriterien weiterhin erfüllt sind. Außer im Fall von pflanzengenetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 20a sind Verlänge- rungsanträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung einzureichen. “ 8. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 4. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt: „(5) a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine für neuartige Lebensmittel oder Le- bensmittelzutaten bestimmte Sorte zum Zwecke dieses Absatzes nur dann zugelas- sen wird, wenn „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit der Bekanntmachung nach Artikel 18 Saat- und Pflanzgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen worden sind, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 18 genannten Veröffentlichung keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt. “ — die Lebensmittel oder Lebensmittelzuta- ten bereits aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen wurden oder — die Zulassungsbeschlüsse im Sinne die- ser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 23 dieser Richtlinie getrof- fen wurden. b) In dem unter Buchstabe a) zweiter Gedan- kenstrich genannten Fall werden die Krite- rien nach Artikel 4 Absatz 5 und die Bewertungsgrundsätze im Sinne der Verord- nung (EG) Nr. 258/97 berücksichtigt. c) Die technischen und wissenschaftlichen Ein- zelheiten der Umsetzung der unter Buch- stabe b) festgelegten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 23 festgelegten Verfah- ren erlassen. “ 5. Nach Artikel 9 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt: „(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zuge- lassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden und daß jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in Verkehr bringt, sie in seinem Verkaufskatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet. “ 9. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 23 oder des Artikels 23a im Fall genetisch veränderter Sorten ermächtigt werden, in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets die Verwendung der Sorte zu untersagen oder geeig- nete Bedingungen für den Anbau der Sorte und in dem im folgenden Buchstaben c) vorgesehenen Fall Bedingungen für die Verwendung der aus dem Anbau hervorgegangenen Produkte vorzuschreiben, a) wenn nachgewiesen wird, daß sich der Anbau dieser Sorte hinsichtlich des Pflanzenschutzes auf den Anbau anderer Sorten oder Arten oder auf die Umwelt schädlich auswirken könnte; oder b) wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbau- prüfungen in dem antragstellenden Mitgliedstaat in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in keinem Teil seines Gebiets den Ergebnissen ent- spricht, die mit einer anderen in seinem Gebiet zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind, oder wenn allgemein bekannt ist, daß die Sorte aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer Reifeklasse in keinem Teil seines Gebiets zum Anbau geeignet ist. Der Antrag muß vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Zulassung gestellt werden; oder L 25/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 c) wenn es — abgesehen von den Gründen, die beim Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 bereits geltend gemacht wurden oder geltend gemacht werden konnten — triftige Gründe für die Annahme gibt, daß die Sorte ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt. “ 10. Artikel 15 Absatz 3 wird gestrichen. 11. Artikel 15 Absatz 4 wird gestrichen. 12. Artikel 15 Absatz 5 wird gestrichen. 13. Artikel 15 Absatz 6 wird gestrichen. 14. Artikel 15 Absatz 7 wird gestrichen. 15. Dem Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche zu kennzeichnen. “ 16. Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Artikel 19 Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflan- zenschutz, auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken oder ein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 23 oder — im Fall einer genetisch veränderten Sorte — nach dem Verfahren des Artikels 23a ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Gesamt- heit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen oder bei unmittelbarer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot ab Antrag- stellung bis zur endgültigen Entscheidung erlassen, die binnen drei Monaten nach dem Verfahren des Artikels 23 oder — im Fall einer genetisch verän- derte Sorte — nach dem Verfahren des Artikels 23a ergehen muß. “ 17. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 20a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug auf die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut zu berücksichtigen. (2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1467/ 94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der geneti- schen Ressourcen der Landwirtschaft (*) werden nach dem Verfahren des Artikels 23 besondere in Bedingungen festgelegt, um die Entwicklung bezug auf die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Saatgut von Land- sorten und Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepaßt und von genetischer Erosion bedroht sind, zu berücksichti- gen. Die in Absatz 2 genannten besonderen Bedin- (3) gungen schließen insbesondere folgendes ein: i) Die Landsorten und Sorten werden in Überein- stimmung mit den Bestimmungen dieser Richt- linie zugelassen. Bei dem amtlichen Zulassungs- verfahren wird besonderen Qualitätsmerkmalen und -erfordernissen Rechnung getragen. Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nichtamtli- cher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen der Sor- ten und ihre entsprechenden Bezeichnungen, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie ausrei- chend sind, zu einer Freistellung von der vorge- schriebenen amtlichen Prüfung führen. Nach ihrer Zulassung wird eine solche Landsorte oder Sorte im gemeinschaftlichen Sortenkatalog als ,Erhaltungssorte‘ aufgeführt; ii) geeignete mengenmäßige Beschränkungen. (*) ABl. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 1. “ 18. Nach Artikel 23 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 23a (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau- liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden ,Ausschuß‘ genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommisson unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Ent- wurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende ent- sprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim- mung nicht teil. Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Aus- schusses entsprechen. 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/21 Entsprechend die in Aussicht genommenen Maßnah- men nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizier- ter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. “ Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstlei- stungserbringer vor; hierzu gehören Angaben dar- über, welchen Normen und Bedingungen das gelie- ferte Saatgut derzeit entspricht. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festge- legt. “ 19. Nach Artikel 24 wird folgender Artikel eingefügt: 3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird gestrichen. „Artikel 24a 4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: Nach dem Verfahren des Artikels 23 können beson- dere Bedingungen festgelegt werden, um die Ent- wicklungen im Bereich der Erhaltung der pflanzenge- netischen Ressourcen zu berücksichtigen. “ Artikel 7 Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Gemüsesaatgut in der Gemeinschaft. “ 2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 1a ,Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kom- merziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saat- gut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vor- gänge: — die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; — die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpak- kung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu ge- werblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstlei- stungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte „Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist. Bei Wurzel-Zichorie muß die Sorte einen befriedi- genden landeskulturellen Wert besitzen. (2) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/ EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga- nismen in die Umwelt (*) dürfen nur zugelassen werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. (3) Wenn jedoch Saat- oder Pflanzgut einer Sorte zur Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittel- zutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Ja- nuar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuar- tige Lebensmittelzutaten (**) bestimmt ist, dürfen diese Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten — keine Gefahr für den Verbraucher darstellen; — den Verbraucher nicht irreführen; — sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, daß ihr normaler Verzehr für den Verbraucher Ernährungsmängel mit sich brächte. Im Interesse der Erhaltung der pflanzengeneti- (4) schen Ressourcen gemäß Artikel 39a Absatz 2 Buch- staben a) und b) können die Mitgliedstaaten von den in Absatz 1 genannten Zulassungskriterien abwei- chen, soweit nach dem Verfahren des Artikels 40 besondere Bedingungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 39a Absatz 4 Ziffern i) und ii) festgelegt werden. (*) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie geändert durch Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72). (**) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 1. “ L 25/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 5. In Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird der letzte Satz wie folgt ergänzt: „und zwar nach Maßgabe der Ergebnisse einer amtlichen Prüfung“. 6. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt: „(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 werden einer Umwelt- verträglichkeitsprüfung entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen. 8. Nach Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt: „(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zuge- lassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden und daß jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in Verkehr bringt, sie in seinem Sortenkatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet. “ 9. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, daß die Umweltverträglichkeitsprü- fung und andere einschlägige Elemente den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG entsprechen, werden auf Vorschlag der Kommission in einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rates eingeführt. Bis zum Inkrafttreten einer solche Verordnung dür- fen genetisch veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalog aufgenommen werden, wenn sie gemäß Richtlinie 90/220/ EWG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind. c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/ 220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in Buchstabe b) genannte Verordnung in Kraft getreten ist. d) Die technischen und wissenschaftlichen De- tails für die Durchführung der Umweltver- träglichkeitsprüfung werden nach dem Ver- fahren des Artikels 40 erlassen. “ 7. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt: „(5) a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine für neuartige Lebensmittel oder Le- bensmittelzutaten bestimmte Sorte zum Zwecke dieses Absatzes nur dann zugelas- sen wird, wenn — die Lebensmittel oder Lebensmittelzuta- ten bereits aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen wurden oder — die Zulassungsbeschlüsse im Sinne die- ser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 40 dieser Richtlinie getrof- fen wurden. b) In dem unter Buchstabe a) zweiter Gedan- kenstrich genannten Fall werden die Krite- rien nach Artikel 4 Absatz 5 und die Bewertungsgrundsätze im Sinne der Verord- nung (EG) Nr. 258/97 berücksichtigt. c) Die technischen und wissenschaftlichen Ein- zelheiten der Umsetzung der unter Buch- stabe b) festgelegten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 40 festgelegten Verfah- ren erlassen. “ „(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt oder dies zur Erhaltung der pflanzengenetischen Res- sourcen geboten ist, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforde- rungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit oder die gemäß Artikel 39a Absätze 3 und 4 festgelegten Kriterien weiterhin erfüllt sind. Außer im Fall von pflanzengenetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 39a sind Verlänge- rungsanträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung einzureichen. “ 10. Nach Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Die Mitgliedstaaten können bei Sorten, deren Zulassung nach Artikel 13 Absatz 3 verlängert wurde, die Verwendung der vor der Verlängerung benutzten Bezeichnungen bis zum 30. Juni 1994 zulassen. “ 11. Nach Artikel 13a Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Durchführungsbestimmungen zu den Absät- zen 1, 2 und 3 können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen werden. “ 12. In Artikel 16 Absatz 1 zweiter und dritter Unterab- satz wird der Wortlaut „nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach“ durch „ab dem Zeitpunkt“ ersetzt. 13. In Artikel 17 werden die Worte „nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten“ gestrichen. 14. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 oder des Artikels 40a im Fall genetisch veränderter Sorten ermächtigt werden, die Verwendung der Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu untersagen oder geeig- nete Bedingungen für den Anbau der Sorte und in dem im folgenden Buchstaben b) vorgesehenen Fall Bedingungen für die Verwendung der aus dem Anbau hervorgegangenen Produkte vorzuschreiben, a) wenn nachgewiesen wird, daß sich der Anbau dieser Sorte in bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, oder 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/23 b) wenn es — abgesehen von den Gründen, die beim Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 bereits geltend gemacht wurden oder geltend gemacht werden konnten — triftige Gründe für die Annahme gibt, daß die Sorte ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt. “ 15. Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen. 16. Artikel 16 Absatz 4 wird gestrichen. — nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identi- tät dieses Saatguts gewährleistet ist, in den Verkehr gebracht werden dürfen. “ 23. Am Ende von Artikel 21 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten einander bei der Kontrolle Amtshilfe. “ 17. Dem Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 24. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt: angefügt: „In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche zu kennzeichnen. “ 18. Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflan- zenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken oder ein Risiko für die Umwelt oder für die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 oder des Artikels 40a im Fall einer genetisch veränderten Sorte ermächtigt werden, den Verkehr mit Pflanzgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbrei- tung von Schadorganismen oder bei unmittelbarer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt kann der betroffene Mitgliedstaat das Ver- bot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren des Artikels 40 oder des Artikels 40a im Fall einer genetisch veränderten Sorte innerhalb von drei Monaten ein endgültiger Beschluß über den Antrag gefaßt worden ist. “ 19. In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte „und die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen. 20. In Artikel 20 Absatz 1a werden die Worte „und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen. 21. Artikel 20 Absatz 4 wird gestrichen. 22. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 20a „Artikel 21a Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1 und 1a (1) können die Mitgliedstaaten a) den Erzeugern in ihrem Hoheitsgebiet die Geneh- migung erteilen, kleine Mengen Saatgut für wis- senschaftliche oder für Zuchtzwecke in den Ver- kehr zu bringen; b) den Züchtern und den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Vertretern die Genehmigung erteilen, für einen begrenzten Zeitraum Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die ein Antrag auf Aufnahme in einem einzelstaatlichen in mindestens einem Mitgliedstaat Katalog gestellt wurde und für die die spezifischen tech- nischen Informationen vorgelegt wurden. Die Voraussetzungen für die Erteilung der (2) Genehmigungen gemäß Buchstabe b) durch die Mit- gliedstaaten werden nach dem Verfahren des Arti- kels 40, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenerfassung, der Art dieser Daten, der Erhaltung und der Bezeichnung der Sorte sowie der Kennzeich- nung der Verpackungen festgelegt. (3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Er- zeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genann- ten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen. “ 25. Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mit- gliedstaaten ihren Erzeugern gestatten, Kleinpackun- gen mit Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten der gleichen Art in den Verkehr zu bringen. Die Sorten, für die diese Bestimmung gilt, sowie die Höchstgröße der Kleinpackungen und die Etikettie- rungsanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt. “ Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1 und 1a tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß — Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehen- den Generationen und 26. Artikel 25 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen mit Basissaatgut Aus- nahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen. Die L 25/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt. “ — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaaten oder deren Zeichen, 27. Artikel 26 Absatz 1a erhält folgende Fassung: — Bezugsnummer der Partie, Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem „(1a) Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt. “ 28. Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann vorgesehen werden, daß Packungen von Basissaat- gut, Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Standard- saatgut in anderen als den in dieser Richtlinie vorge- sehenen Fällen ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. (Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Anga- ben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. ) Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Arti- kels 40 festgelegt. “ 29. Nach Artikel 28 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 28a Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein. “ 30. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatori- schen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Ver- kehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaf- ten, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder ande- ren Richtlinien der Gemeinschaft vorgesehenen Ver- kehrsbeschränkungen unterliegt. “ 31. Artikel 30 Absatz 3 wird gestrichen. 32. Nach Artikel 30 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 30a Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 20a erster Gedan- kenstrich unter folgenden Bedingungen in den Ver- kehr gebracht werden: a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaat- gut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden, b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben: — Monat und Jahr der Verschließung oder — Monat und Jahr der letzten für die Anerken- nung bestimmten amtlichen Probenahme, — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abge- kürzt und ohne Namen der Autoren, — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, — Bezeichnung ,Vorstufensaatgut‘, — Anzahl der dem Saatgut der Kategorie ,Zerti- fiziertes Saatgut‘ vorhergehenden Generatio- nen. Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violet- ten Strich. “ 33. Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Gemüsesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach An- lage V Teil C begleitet sein. Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung fin- den gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die glei- chen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verant- wortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständi- gen Behörden über diese Ausnahme einig sind. “ 34. Artikel 33 erhält folgende Fassung: „Artikel 33 (1) Zur Behebung von vorübergehend auftreten- den und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 40 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseiti- gung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im ,Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüse- arten‘ oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen. 1. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/25 Für die Saatgutkategorie einer bestimmten (2) Sorte ist als amtliches Etikett oder Lieferantenetikett das für die entsprechende Kategorie vorgesehene Etikett zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 (3) können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen werden. “ 35. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Gemü- sesaatgut während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Vor- aussetzungen dieser Richtlinie entspricht. “ 36. Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge- führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde, e) Versandland, f) Einführer, g) Saatgutmenge. Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt. “ 37. Nach Artikel 39 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 39a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 40 werden besondere Bedingungen festgelegt, um die Entwick- lung in bezug auf die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut zu berücksichtigen. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 40 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug auf die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Res- sourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Saatgut von a) Landworten und Sorten, die herkömmlicherweise an bestimmten Orten und in bestimmten Gebie- ten angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, unbeschadet der Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 zu berücksichtigen; b) Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, zu berücksichtigen. Die in Absatz 2 genannten besonderen Bedin- (3) gungen schließen insbesondere folgendes ein: i) Im Fall von Buchstabe a) werden solche Land- sorten und Sorten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen. Da- bei werden insbesondere die Ergebnisse nicht- amtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die auf- grund praktischer Erfahrung während des An- baus, der Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden Bezeichnun- gen, wie sie den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie ausreichend sind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenen amtlichen Prüfung führen. Nach ihrer Zulassung wird eine solche Land- sorte oder Sorte im gemeinschaftlichen Sorten- katalog als ,Erhaltungssorte‘ aufgeführt; ii) im Fall der Buchstaben a) und b) geeignete mengenmäßige Beschränkungen. “ 38. Nach Artikel 40 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 40a (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau- liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden ,Ausschuß‘ genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Ent- wurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende ent- sprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim- mung nicht teil. Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Aus- schusses entsprechen. Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnah- men nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die L 25/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 1999 Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizier- ter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. “ 39. Nach Artikel 41 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 41a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 40 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichti- gen: a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut; b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezi- fischen natürlichen und halbnatürlichen Lebens- räumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind; c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologi- schen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf. Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 ent- (2) halten insbesondere folgende Punkte: i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitglied- staaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein; ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende men- genmäßige Beschränkungen. “ 40. Artikel 42 erhält folgende Fassung: „Artikel 42 Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfah- ren des Artikels 40 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie — mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 30 Absatz 1 — auf Arten anzuwenden, die in seinem Gebiet üblicherweise weder vermehrt noch in den Verkehr gebracht werden. “ sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukom- men, abweichend von Artikel 2 Teil 1 Buchstabe C Buchstaben a) und b) der Richtlinie 66/401/EWG das Inverkehrbringen von Saatgut einer zuvor zugelassenen Generation genehmigen. (2) Die Mitgliedstaaten können während einer Über- gangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Artikel 3 Nummer 22 dieser Richtlinie im Hinblick auf die Streichung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 66/402/EWG weiterhin das Inverkehrbrin- gen von zertifiziertem Saatgut von Hafer, Gerste, Reis, Tricitale, Weizen oder Spelz auf Saatgut der ersten Gene- ration beschränken. (3) Die Mitgliedstaaten, die derzeit das Inverkehrbrin- gen von Futterpflanzensaatgutmischungen gemäß Arti- kel 13 der Richtlinie 66/401/EWG beschränken, können ferner während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Arti- kel 2 Nummer 19 dieser Richtlinie weiterhin das Inver- kehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen verbie- ten. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis spätestens 12 Monate nach dem Tag der Bekanntgabe dieser Richtlinie nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug- nahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver- züglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas- sen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 8 Geschehen zu Brüsssel am 14. Dezember 1998. (1) Die Mitgliedstaaten können während einer Über- gangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich Im Namen des Rates Der Präsident W. MOLTERER