title: Verordnung (EG) Nr. 2759/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen im Hinblick auf seine Verarbeitung in der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2144/98

eurovoc_concepts:
beef
intervention agency
meat processing industry
price fixed in advance
sale
storage of food

text: 19. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 345/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 2759/98 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 (cid:129)ber den Verkauf von Rindfleisch aus Best(cid:132)nden bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen im Hinblick auf seine Verarbeitung in der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2144/98 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Rindfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen hat in mehreren Mitgliedstaaten Lagerbest(cid:132)nde im Rindfleisch- sektor entstehen lassen. Damit diese Best(cid:132)nde nicht (cid:129)ber- m(cid:132)ßig lange gelagert werden, sollte ein Teil davon zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft werden. Es empfiehlt sich, diesen Verkauf nach den Kommissi- onsverordnungen (EWG) Nr. 2173/79 (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), (EWG) Nr. 3002/92 (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6), und (EWG) Nr. 2182/77 (7), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, durchzu- f(cid:129)hren, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Ausnahmen erforderlich sind. Zur Gew(cid:132)hrleistung eines regelm(cid:132)ßigen und dauerhaften Verkaufs sind insbesondere die Bestimmungen des Titels I der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 anzuwenden. Zur Gew(cid:132)hrleistung einer wirtschaftlichen Bestandsver- waltung muß vorgesehen werden, daß die Interventions- stelle vorrangig das Fleisch verkauft, das am l(cid:132)ngsten eingelagert ist. Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die Anwendung der Vorschrift in einigen Mitglied- staaten bereitet, sollte eine Ausnahme von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehen werden. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1997, S. 17. (3) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (4) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. (5) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (6) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. (7) ABl. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60. Um zu gew(cid:132)hrleisten, daß das Interventionsrindfleisch effektiv seinem besonderen Bestimmungszweck zugef(cid:129)hrt wird, sind zus(cid:132)tzlich zu den Maßnahmen gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 Kontrollmaßnahmen in Form von (cid:154)berpr(cid:129)fungen der Mengen und Qualit(cid:132)ten vorzusehen. Die Verordnung (EG) Nr. 2144/98 der Kommission (8), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2511/ 98 (9), sollte aufgehoben werden. Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 (cid:129)ber bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einf(cid:129)hrung des Euro (10) wird ab 1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug- nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Folgende Erzeugnisse aus Interventionsbest(cid:132)nden, die gem(cid:132)ß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurden, werden im Hinblick auf ihre Verarbei- tung in der Gemeinschaft verkauft: — rund 34 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der niederl(cid:132)ndischen Interventionsstelle, — rund 400 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der portugiesischen Interventionsstelle, — rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der (cid:148)sterreichischen Interventionsstelle, — rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der d(cid:132)nischen Interventionsstelle, — rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der franz(cid:148)sischen Interventionsstelle, — rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der italienischen Interventionsstelle, — rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der spanischen Interventionsstelle, (8) ABl. L 270 vom 7. 10. 1998, S. 31. (9) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 12. (10) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1. L 345/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 12. 98 — rund 380 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der irischen Interventionsstelle, werden, die gem(cid:132)ß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (1) zugelassen sind. — rund 5 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der irischen Interventionsstelle, — rund 30 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der spanischen Interventionsstelle, — rund 1 790 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der franz(cid:148)sischen Interventionsstelle, — rund 8 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden des Vereinigten K(cid:148)nigreichs. Genaue Angaben zu den Erzeugnissen und ihren Preisen sind in Anhang I enthalten. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gem(cid:132)ß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere ihren Titeln I und III, sowie der Verord- nungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EWG) Nr. 3002/92 verkauft. (3) Ausk(cid:129)nfte (cid:129)ber die verf(cid:129)gbaren Mengen und die Lagerorte sind bei den in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Anschriften erh(cid:132)ltlich. (4) Von jedem der in Anhang I aufgef(cid:129)hrten Erzeug- nisse verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am l(cid:132)ngsten eingelagerte Fleisch. (5) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist das Lagerhaus bzw. sind die Lagerh(cid:132)user, in dem/denen das beantragte im Kaufantrag nicht anzugeben. Fleisch gelagert wird, Artikel 2 (1) Die Kaufantr(cid:132)ge sind nur g(cid:129)ltig, wenn sie von einer nat(cid:129)rlichen oder juristischen Person gestellt werden, die w(cid:132)hrend der zw(cid:148)lf Monate vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rindfleischhaltige Verarbeitungserzeugnisse hergestellt hat und in einem nationalen Mehrwertsteuer- verzeichnis eingetragen ist. Außerdem d(cid:129)rfen Antr(cid:132)ge nur von bzw. im Namen von Verarbeitungsbetrieben gestellt (2) Abweichend von Artikel 3 Abs(cid:132)tze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 enthalten die Antr(cid:132)ge: — die Spezifikation des Erzeugnisses gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 oder gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 3, — eine schriftliche Best(cid:132)tigung des K(cid:132)ufers, daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Frist zu dem im Antrag spezifizierten Erzeugnis verarbeiten wird, — die genaue Angabe des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird. (3) Der K(cid:132)ufer gem(cid:132)ß Absatz 1 kann einen Bevollm(cid:132)ch- tigten schriftlich beauftragen, die gekaufte Ware zu (cid:129)ber- nehmen. In diesem Fall muß der Bevollm(cid:132)chtigte mit dem Kaufantrag des von ihm vertretenen K(cid:132)ufers die genannte schriftliche Vollmacht vorlegen. (4) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 liegt die Frist f(cid:129)r die (cid:154)bernahme bei zwei Monaten. (5) Die in den vorstehenden Abs(cid:132)tzen genannten K(cid:132)ufer und Bevollm(cid:132)chtigten f(cid:129)hren eine Buchhaltung, aus der die Bestimmung und die Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere um die (cid:154)bereinstimmung der Mengen der erworbenen Erzeugnisse mit den Mengen der verarbeiteten Erzeugnisse (cid:129)berpr(cid:129)fen zu k(cid:148)nnen. Artikel 3 (1) Das gem(cid:132)ß dieser Verordnung erworbene Fleisch muß zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die den Defini- tionen von A- bzw. B-Erzeugnissen gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 2 und 3 entsprechen. (2) A-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 10 00, 1602 50 31, 1602 50 39 oder 1602 50 80, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verh(cid:132)ltnis Kollagen/Eiweiß h(cid:148)chstens 0,45 % (2) und mindestens 20 % (3) mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse (4) und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamt- nettogewichts ausmachen m(cid:129)ssen. von Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren, so daß dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer r(cid:148)tlichen Fl(cid:129)ssigkeit aufweist. (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. (2) Bestimmung des Kollagengehalts: Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496 1994 zu bestimmen. (3) Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gem(cid:132)ß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 39) bestimmt. (4) Zu den Schlachtnebenerzeugnissen geh(cid:148)ren: der Kopf und teile davon (einschließlich Ohren), F(cid:129)ße Schw(cid:132)nze, herz, Euter, Leber, Nieren Bries (Thymusdr(cid:129)se), Bauchspeicheldr(cid:129)se, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleimhaut, Milz, Zunge, Haut- fett, R(cid:129)ckenmark, eßbare H(cid:132)ute, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddr(cid:129)se und Hypophyse. 19. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 345/43 (3) B-Erzeugnisse sind andere Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch als — die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse, — die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse. Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 0210 20 90, die so getrocknet oder ger(cid:132)uchert wurden, daß Farbe und vollkommen Konsistenz verschwunden sind und die ein Verh(cid:132)ltnis Wasser/Eiweiß von h(cid:148)chstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeug- nisse. Fleisches frischen des — f(cid:129)r Vorderviertel mit Knochen, die zur Verarbeitung zu B-Erzeugnissen oder einer Mischung aus A- und B-Erzeugnissen bestimmt sind, auf 1 150 ECU, — f(cid:129)r Fleisch ohne Knochen, das zur Verarbeitung zu A-Erzeugnissen bestimmt ist, auf 1 750 ECU, — f(cid:129)r Fleisch ohne Knochen, das zur Verarbeitung zu B-Erzeugnissen oder einer Mischung aus A- und B- Erzeugnissen bestimmt ist, auf 1 600 ECU. (3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist die Verarbeitung des gesamten erworbenen Fleisches zu dem im Kaufantrag angege- benen Enderzeugnis eine Hauptpflicht. Artikel 4 Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- kontrollen und Dokumentenpr(cid:129)fungen vor, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß das gesamte Fleisch gem(cid:132)ß den Arti- keln 2 und 3 verarbeitet wird. Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist zus(cid:132)tzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Angaben folgendes einzu- tragen: Dieses System umfaßt Warenkontrollen von Menge und Qualit(cid:132)t zu Beginn, w(cid:132)hrend und nach Abschluß des Verarbeitungsvorgangs. Die Verarbeiter m(cid:129)ssen jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsauf- zeichnungen die N(cid:132)mlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen. Im Rahmen der technischen (cid:154)berpr(cid:129)fung des Produkti- onsverfahrens durch die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde k(cid:148)nnen erforderlichenfalls Tropfsaftverluste und Abfallst(cid:129)cke ber(cid:129)cksichtigt werden. Zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Qualit(cid:132)t des Enderzeugnisses und seiner (cid:154)bereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbei- ters entnehmen und analysieren die Mitgliedstaaten repr(cid:132)sentative Proben. Die Kosten hierf(cid:129)r tr(cid:132)gt der betref- fende Verarbeiter. (2) Auf Antrag des Verarbeiters kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Schlachtk(cid:148)rperviertel mit Knochen in einem anderen als dem f(cid:129)r die Verarbeitung vorgese- henen Betrieb entbeint werden, sofern die diesbez(cid:129)gli- chen Vorg(cid:132)nge in demselben Mitgliedstaat unter ange- messener Kontrolle stattfinden. — in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einer oder mehrere der folgenden Vermerke: — Para transformaci(cid:155)n [Reglamentos (CEE) no 2182/ 77 y (CE) no 2759/98] — Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 2759/98) — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 2759/98) — Cia letapo(cid:148)gsg [jamomislo(cid:148) (EOJ) aqih. 2182/77 jai (EJ) aqih. 2759/98] — For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 2759/98) — Destin(cid:130)s (cid:133) la transformation [r(cid:138)glements (CEE) no 2182/77 et (CE) no 2759/98] — Destinate alla trasformazione [regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 2759/98] — Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 2759/98) — Para transforma(cid:135)(cid:209)o [Regulamentos (CEE) nº 2182/ /77 e (CE) nº 2759/98] — Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja (EY) N:o 2759/98) (3) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 findet keine Anwendung. — F(cid:148)r bearbetning (F(cid:148)rordningarna (EEG) nr 2182/ 77 och (EG) nr 2759/98). Artikel 5 (1) Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit wird auf 12 ECU/100 kg festgesetzt. (2) Der Betrag der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 vorgesehenen Sicherheit wird wie folgt festgesetzt: — f(cid:129)r Vorderviertel mit Knochen, die zur Verarbeitung zu A-Erzeugnissen bestimmt sind, auf 1 300 ECU, — in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 das Datum des Abschlusses des Kaufvertrags. Artikel 7 Die Verordnung (EG) Nr. 2144/98 wird aufgehoben. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. L 345/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 12. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 18. Dezember 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 19. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 345/45 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — B(cid:246)LAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) Precio de venta expresado en ecus por tonelada Salgspriser i ECU/ton Verkaufspreise, ausgedr(cid:129)ckt in ECU/Tonne Til(cid:146)r p(cid:150)kgsgr ejvqaf(cid:149)lemer se Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo Selling prices expressed in ecus per tonne Prix de vente exprim(cid:130)s en (cid:130)cus par tonne Prezzi di vendita espressi in ecu per tonnellata Verkooppr¶zen uitgedrukt in ECU per ton Pre(cid:135)o de venda expresso em ecus por tonelada Myyntihinta ecuina tonnilta F(cid:148)rs(cid:132)ljningspris i ecu per ton a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben DANMARK ITALIA IRELAND FRANCE (cid:153)STERREICH PORTUGAL ESPA(cid:158)A NEDERLAND — Forfjerdinger — Quarti anteriori — Forequarters — Quartiers avant — Vorderviertel — Quartos dianteiros — Cuartos delanteros — Voorvoeten 500 500 380 1 000 1 000 400 1 000 34 (a) (2) 650 650 650 650 650 650 650 650 (b) (3) 800 800 800 800 800 800 800 800 b) Carne kød — Fleisch ohne Knochen — Jq(cid:146)ata d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt deshuesada — Udbenet j(cid:149)jaka — Boneless wyq(cid:148)r beef — Viande FRANCE UNITED KINGDOM IRELAND Flanchet d’intervention (INT 18) Jarret avant d’intervention (INT 21) (cid:144)paule d’intervention (INT 22) Intervention shank (INT 11) Intervention thick flank (INT 12) Intervention topside (INT 13) Intervention silverside (INT 14) Intervention flank (INT 18) Intervention forerib (INT 19) Intervention shin (INT 21) Intervention shoulder (INT 22) Intervention brisket (INT 23) Intervention forequarter (INT 24) Intervention shank (INT 11) Intervention flank (INT 18) Intervention shin (INT 21) Intervention shoulder (INT 22) Intervention brisket (INT 23) Intervention forequarter (INT 24) Intervention thick flank (INT 12) Intervention topside (INT 13) Intervention silverside (INT 14) Intervention rump (INT 16) Intervention forerib (INT 19) ESPA(cid:158)A Falda (INT 18) 1 000 113 677 1 000 1 000 500 500 1 000 500 1 000 1 000 500 1 000 500 500 500 1 000 500 1 000 200 200 200 200 200 30 600 800 1 100 700 1 200 1 450 1 400 600 1 000 700 1 000 700 1 000 800 700 800 1 100 800 1 100 1 300 1 550 1 500 1 500 1 100 600 750 950 1 250 850 1 350 1 600 1 550 750 1 150 850 1 100 850 1 150 950 850 950 1 250 950 1 250 1 450 1 700 1 650 1 650 1 250 750 L 345/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 12. 98 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4); Reglamento cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2304/98 (DO L 288 de 27. 10. 1998, p. 3). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4); forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 2304/98 (EFT L 288 af 27. 10. 1998, s. 3). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2304/98 (ABl. L 288 vom 27. 10. 1998, S. 3). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2304/98 (EE L 288 tgr 27. 10. 1998, s. 3). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2304/98 (OJ L 288, 27. 10. 1998, p. 3). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2304/98 (JO L 288 du 27. 10. 1998, p. 3). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2304/98 (GU L 288 del 27. 10. 1998, pag. 3). (1) Zie de b¶lagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2304/98 (PB L 288 van 27. 10. 1998, blz. 3). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2304/98 (JO L 288 de 27. 10. 1998, p. 3). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2304/98 (EYVL L 288, 27. 10. 1998, s. 3), liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2304/98 (EGT L 288, 27. 10. 1998, s. 3). (2) Precio aplicable a la transformaci(cid:155)n exclusivamente en los productos «A» contemplados en el apartado 2 del art(cid:146)culo 3. (2) Pris udelukkende for forarbejdning til A-produkter som omhandlet i artikel 3, stk. 2. (2) Geltender Preis nur f(cid:129)r die Verarbeitung zu A-Erzeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2. (2) Til(cid:147) pou evaql(cid:149)fetai cia tg letapo(cid:148)gsg, l(cid:149)mo se pqo(cid:152)(cid:149)mta «A» pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 2. (2) Price applying for processing solely into A products as referred to in Article 3(2). (2) Prix applicable uniquement pour la transformation en produits «A» vis(cid:130)s (cid:133) l’article 3, paragraphe 2. (2) Prezzo applicabile unicamente per la trasformazione in prodotti «A» di cui all’articolo 3, paragrafo 2. (2) Prijs uitsluitend voor verwerking tot de in artikel 3, lid 2, bedoelde A-producten. (2) Pre(cid:135)o aplic(cid:145)vel para a transforma(cid:135)(cid:209)o apenas em produtos «A» referidos no nº 2 do artigo 3º (2) Hinta jota sovelletaan jalostettaessa ainoastaan 3 artiklan 2 kohdassa tarkoitetuiksi A-luokan tuotteiksi. (2) Pris f(cid:148)r bearbetning endast till A-produkter i enlighet med artikel 3. 2. (3) Precio aplicable a la transformaci(cid:155)n en los productos «B» contemplados en el apartado 3 del art(cid:146)culo 3, o en una mezcla de productos «A» y productos «B». (3) Pris for forarbejdning til B-produkter som omhandlet i artikel 3, stk. 3, eller en blanding af A- og B-produkter. (3) Geltender Preis f(cid:129)r die Verarbeitung zu B-Erzeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 3 oder eine Mischung aus A- und B-Erzeugnissen. (3) Til(cid:147) pou evaql(cid:149)fetai cia tg letapo(cid:148)gsg se pqo(cid:152)(cid:149)mta «B» pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, (cid:147) se le(cid:148)cla pqo(cid:152)(cid:149)mtym A jai pqo(cid:152)(cid:149)mtym B. (3) Price applying for processing into B products as referred to in Article 3(3) or a mix of A products and B products. (3) Prix applicable pour la transformation en produits «B» vis(cid:130)s (cid:133) l’article 3, paragraphe 3, ou pour un m(cid:130)lange de produits «A» et de produits «B». (3) Prezzo applicabile per la trasformazione in prodotti «B» di cui all’articolo 3, paragrafo 3, o per un miscuglio di prodotti «A» e di prodotti «B». (3) Prijs voor verwerking tot de in artikel 3, lid 3, bedoelde B-producten of tot een mengeling van A-producten en B-producten. (3) Pre(cid:135)o aplic(cid:145)vel para a transforma(cid:135)(cid:209)o em produtos «B» referidos no nº 3 do artigo 3º, ou uma mistura de produtos «A» e produtos «B». (3) Hinta, (3) Pris f(cid:148)r bearbetning till B-produkter i enlighet med artikel 3. 3 eller en blandning av A- och B-produkter. jota sovelletaan jalostettaessa 3 artiklan 3 kohdassa tarkoitetuiksi B-luokan tuotteiksi, tai A- ja B-luokan tuotteiden seokseksi. 19. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 345/47 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAPAPTHMA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 ESPA(cid:158)A FEGA (Fondo Espa(cid:157)ol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel. : (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E, FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32, 915 22 43 87 FRANCE OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00; t(cid:130)lex: 215330; t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33 ITALIA AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo) Via Palestro 81 I-00185 Roma Tel. 49 49 91; telex: 61 30 03; telefax: 445 39 40/445 19 58 IRELAND Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel. Telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806 NEDERLAND (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98 Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visser¶, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau p/a LASER, Zuidoost Slachthuisstraat 71 Postbus 965 6040 AZ Roermond Tel. (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39 (cid:153)STERREICH AMA-Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. : (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297 L 345/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 12. 98 PORTUGAL Instituto Nacional de Interven(cid:135)(cid:209)o e Garantia Agr(cid:146)cola Rua Fernando Curado Ribeiro, nº 4-G P-1600 Lisboa Tel. : (351-1) 751 85 00; telefax: (351-1) 751 86 15 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road Reading RG1 3BU Berkshire Tel. (01189) 58 36 26 Fax (01189) 56 67 50


title: Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 121/98 van 18 december 1998 tot wijziging van bijlage XIII (Vervoer) bij de EER-Overeenkomst

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
bus
freedom to provide services
international transport
transport licence

formats: html pdf print

text: L 297/50 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 11. 1999 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER Nr. 121/98 van 18 december 1998 tot wĳziging van bĳlage XIII (Vervoer) bĳ de EER-Overeenkomst HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER, Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, aangepast bĳ het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna „de overeenkomst” genoemd, inzonderheid op artikel 98, Overwegende dat bĳlage XIII bĳ de overeenkomst werd gewĳzigd bĳ Besluit nr. 112/98 van het Gemengd Comité van de EER van 27 november 1998 (1); Overwegende dat Verordening (EG) nr. 11/98 van de Raad van 11 december 1997 tot wĳziging van Verordening (EEG) nr. 684/92 houdende gemeenschappelĳke regels voor het internationaal vervoer van personen met touringcars en met autobussen (2) in de overeenkomst dient te worden opgenomen; Overwegende dat Verordening (EEG) nr. 2454/92 van de Raad van 23 juli 1992 tot vaststelling van de voorwaarden waaronder vervoersondernemers worden toegelaten tot binnenlands personenvervoer over de weg in een lidstaat waar zĳ niet gevestigd zĳn (3) door het Europese Hof van Justitie nietig werd verklaard; Overwegende dat Verordening (EG) nr. 12/98 van de Raad van 11 december 1997 tot vaststelling van de voorwaarden waaronder vervoersondernemers worden toegelaten tot binnenlands personenvervoer over de weg in een lidstaat waar zĳ niet gevestigd zĳn (4) in de overeenkomst dient te worden opgenomen; Overwegende dat Verordening (EEG) nr. 2454/92 haar uitwerking zal blĳven hebben tot Verordening (EG) nr. 12/98 volledig ten uitvoer is gelegd, BESLUIT: Artikel 1 In bĳlage XIII bĳ de overeenkomst wordt punt 32 (Verordening (EEG) nr. 684/92 van de Raad) als volgt gewĳzigd: 1. Het volgende wordt vóór de aanpassingen toegevoegd: „, zoals gewĳzigd bĳ: — 398 R 0011: Verordening (EG) nr. 11/98 van de Raad van 11 december 1997 (PB L 4 van 8. 1. 1998, blz. 1). ”. 2. De tekst van de aanpassing onder b) wordt vervangen door: „Artikel 1, lid 3, is niet van toepassing. ”. 3. Na de aanpassing onder b) wordt het volgende toegevoegd: „c) De EVA-staten erkennen de door de lidstaten overeenkomstig de verordening afgegeven communau- taire vergunning. Met het oog daarop worden de in de bĳlage bĳ de verordening opgenomen bepalingen betreffende de communautaire vergunning „lidsta(a)t(en)” vervangen door „EG- lidsta(a)t(en), Ĳsland, Liechtenstein en/of Noorwegen”. d) De Gemeenschap en de EG-lidstaten erkennen de documenten welke door Ĳsland, Liechtenstein en Noorwegen worden afgegeven overeenkomstig de Verordening zoals aangepast in aanhangsel 4 van deze bĳlage. e) De door Ĳsland, Liechtenstein en Noorwegen afgegeven documenten beantwoorden aan het model opgenomen in aanhangsel 4 van deze bĳlage. ”. (1) PB L 277 van 28. 10. 1999, blz. 49. (2) PB L 4 van 8. 1. 1998, blz. 1. (3) PB L 251 van 29. 8. 1992, blz. 1. (4) PB L 4 van 8. 1. 1998, blz. 10. 18. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 297/51 Artikel 2 Aanhangsel 4 van bĳlage XIII bĳ de overeenkomst wordt vervangen door het aanhangsel in de bĳlage bĳ dit besluit. Artikel 3 In bĳlage XIII bĳ de overeenkomst wordt na punt 33a (Verordening (EEG) nr. 2454/92 van de Raad) het volgende punt ingevoegd: „33b. 398 R 0012: Verordening (EG) nr. 12/98 van de Raad van 11 december 1997 tot vaststelling van de voorwaarden waaronder vervoersondernemers worden toegelaten tot binnenlands perso- nenvervoer over de weg in een lidstaat waar zĳ niet gevestigd zĳn (PB L 4 van 8. 1. 1998, blz. 10). De bepalingen van de verordening worden voor de toepassing van de overeenkomst als volgt gelezen: a) de tekst van artikel 4, lid 1, onder e), wordt vervangen door: „belasting over de toegevoegde waarde (BTW) of omzetbelasting op vervoersdiensten”; b) voor de in artikel 9 bedoelde situaties: — wordt met betrekking tot de EVA-staten „Commissie” door „Toezichthoudende Autoriteit van de EVA” en „Raad” door „Permanent Comité van de EVA-staten” vervangen; — wordt, indien de EG-Commissie van een EG-lidstaat of de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA van een EVA-staat een verzoek om de vaststelling van vrĳwaringsmaatregelen ontvangt, het Gemengd Comité van de EER daarvan onverwĳld in kennis gesteld en worden aan dit Comité alle relevante gegevens verstrekt. Op verzoek van een overeenkomstsluitende partĳ heeft binnen het Gemengd Comité van de EER overleg plaats. Om dergelĳk overleg kan eveneens worden verzocht bĳ verlengingen van vrĳwaringsmaatregelen. Zodra de EG-Commissie of de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA een besluit hebben genomen, stelt zĳ het Gemengd Comité van de EER onmiddellĳk van de genomen maatre- gelen in kennis. Indien een overeenkomstsluitende partĳ van oordeel is dat de vrĳwaringsmaatregelen een onevenwicht tussen rechten en verplichtingen van de overeenkomstsluitende partĳen tot gevolg zullen hebben, is artikel 114 van de overeenkomst mutatis mutandis van toepassing. ”. In bĳlage XIII bĳ de overeenkomst wordt de tekst van punt 33a (Verordening (EEG) nr. 2454/92 van de Raad) met ingang van 1 januari 2000 geschrapt. Artikel 4 Artikel 5 De aan de respectieve taalversies van dit besluit gehechte teksten in de Ĳslandse en Noorse taal van Verordeningen (EG) nr. 11/98 en (EG) nr. 12/98 zĳn authentiek. Dit besluit treedt in werking op 19 december 1998, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd Comité van de EER hebben plaatsgevonden. Artikel 6 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bĳ het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 7 Gedaan te Brussel, 18 december 1998. Voor het Gemengd Comité van de EER De Voorzitter N. v. LIECHTENSTEIN L 297/52 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 11. 1999 BĲLAGE bĳ Besluit nr. 121/98 van het Gemengd Comité van de EER „AANHANGSEL 4 VERGUNNING BEDOELD IN DE BĲLAGE BĲ VERORDENING (EG) Nr. 11/98 VAN DE RAAD, ZOALS AANGEPAST VOOR DE TOEPASSING VAN DE EER-OVEREENKOMST (zie de aanpassing onder e) in punt 32 van bĳlage XIII bĳ de overeenkomst) 18. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 297/53 BIJLAGE EUROPESE ECONOMISCHE RUIMTE (A) (Stevig blauw papier - formaat DIN A4) (Eerste blad van de vergunning) (Tekst in (één van) de officiële taal (talen) van de EVA-staat die de vergunning afgeeft) Kenteken van de EVA-staat (1) die de vergunning afgeeft Benaming van de bevoegde autoriteit of instantie VERGUNNING Nr. voor het internationaal personenvervoer over de weg voor rekening van derden met touringcars en autobussen Aan de houder van deze vergunning (2). wordt toestemming verleend om op het grondgebied van de Europese Gemeenschap en IJsland, Liechten- stein en Noorwegen (3) internationaal personenvervoer over de weg voor rekening van derden te verrichten overeenkomstig de voorwaarden die zijn vastgesteld bij Verordening (EEG) nr. 684/92 van de Raad van 16 maart 1992, als gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 11/98 en aangepast voor de toepassing van de Overeen- komst betreffende de Europese Economische Ruimte, en overeenkomstig de algemene bepalingen van deze vergunning. Bĳzondere opmerkingen:. Deze vergunning is geldig van. tot. Afgegeven te. ,. (4) (1) (IS) IJsland, (FL) Liechtenstein, (N) Noorwegen. (2) Naam of firmanaam en volledig adres van de vervoerder. (3) Hierna de „EVA-staten” genoemd. (4) Handtekening en stempel van de bevoegde autoriteit of instantie die de vergunning afgeeft. L 297/54 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 11. 1999 Algemene bepalingen 1. Deze vergunning wordt afgegeven krachtens Verordening (EEG) nr. 684/92 van de Raad van 16 maart 1992 houdende gemeenschappelĳke regels voor het internationaal vervoer van personen met touringcars en met auto- bussen, als gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 11/98 en aangepast voor de toepassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte (EER). 2. Deze vergunning wordt afgegeven door de bevoegde autoriteiten van de EG-lidstaat of EVA-staat van vestiging van de vervoerder voor rekening van derden: — die in de EG-lidstaat of EVA-staat van vestiging gemachtigd is vervoer met touringcars of met autobussen, meer bepaald geregeld vervoer, met inbegrip van de bĳzondere vorm van geregeld vervoer, of ongeregeld vervoer te verrichten; — die voldoet aan de voorwaarden overeenkomstig de EER-regelgeving inzake de toegang tot het beroep van ondernemer van nationaal en internationaal personenvervoer over de weg; — die voldoet aan de bepalingen inzake de verkeersveiligheid wat betreft de normen voor bestuurders en voor voertuigen. 3. Deze vergunning machtigt tot het verrichten, over alle verkeersverbindingen op het grondgebied van de Europese Economische Ruimte, van internationaal personenvervoer over de weg met touringcars en met autobussen voor rekening van derden: — waarvan het punt van vertrek en het punt van aankomst zĳn gelegen in twee verschillende EG-lidstaten of EVA-staten, met of zonder doorvoer via één of meer EG-lidstaten of EVA-staten of derde landen, — van een EG-lidstaat of EVA-staat naar een derde land en omgekeerd, met of zonder doorvoer via één of meer EG-lidstaten of EVA-staten of derde landen, — tussen derde landen met doorvoer via het grondgebied van één of meer EG-lidstaten of EVA-staten, alsmede lege ritten in verband met dit vervoer overeenkomstig de voorwaarden die zĳn vastgesteld bĳ Verordening (EEG) nr. 684/92. In geval van vervoer vanuit een EG-lidstaat of EVA-staat naar een derde land en terug is Verordening (EEG) nr. 684/92 niet van toepassing voor het traject dat wordt afgelegd op het grondgebied van de EG-lidstaat of EVA-staat van opneming en afzetting. 4. Deze vergunning is persoonlĳk en mag niet aan een derde worden overgedragen. 5. Deze vergunning kan door de bevoegde autoriteit van de EG-lidstaat of EVA-staat van afgifte worden ingetrokken, met name wanneer de vervoerder: — niet meer voldoet aan de voorwaarden van artikel 3, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 684/92; — onjuiste inlichtingen heeft verstrekt met betrekking tot gegevens die noodzakelĳk waren voor de afgifte of de verlenging van de vergunning; — een ernstige inbreuk of kleinere herhaalde inbreuken heeft gemaakt op de regelgeving inzake vervoer en verkeersveiligheid, met name wat betreft de normen voor de voertuigen, de rĳ- en rusttĳden van de bestuurders en het zonder vergunning verrichten van parallel of tĳdelĳk vervoer als bedoeld in artikel 2, punt 1. 3, van Verordening (EEG) nr. 684/92. De bevoegde instanties van de EG-lidstaat of EVA-staat waar de vervoerder die de inbreuk heeft gemaakt, is gevestigd, kunnen met name overgaan tot tĳdelĳke en/of gedeeltelĳke intrekking van de gewaarmerkte afschriften van de EER-vergunning. Deze sancties worden bepaald naar gelang van de ernst van de inbreuk die de houder van de EER-vergunning heeft gemaakt, en naar gelang van het totaal aantal gewaarmerkte afschriften waarover hĳ beschikt voor zĳn internationaal verkeer. 6. Het origineel van de vergunning moet door de vervoerder worden bewaard. Een gewaarmerkt afschrift van de vergunning moet zich in het voertuig bevinden dat internationaal vervoer verricht. 7. Deze vergunning moet op verzoek van de met de controle belaste ambtenaren worden overgelegd. 8. De houder is verplicht op het grondgebied van elke EG-lidstaat en EVA-staat de aldaar geldende wettelĳjke en bestuursrechtelĳke bepalingen, met name op het gebied van vervoer en verkeer, in acht te nemen. 9. Onder geregeld vervoer wordt verstaan het vervoer van personen met een bepaalde regelmaat en op een bepaald traject, waarbĳ op vooraf vastgestelde halteplaatsen reizigers mogen worden opgenomen of afgezet. Geregeld vervoer is voor iedereen toegankelĳk, ongeacht, in voorkomend geval, de verplichting om de reis te boeken. Een aanpassing van de exploitatievoorwaarden voor het vervoer doet niet af aan het geregelde karakter van het vervoer. Voor het verrichten van geregeld vervoer is een vergunning vereist. Onder bĳzondere vorm van geregeld vervoer wordt verstaan het geregeld vervoer van bepaalde categorieën reizigers met uitsluiting van andere reizigers, met een bepaalde regelmaat en op een bepaald traject, waarbĳ op vooraf vastgestelde halteplaatsen reizigers mogen worden opgenomen of afgezet. 18. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 297/55 De bĳzondere vorm van geregeld vervoer omvat met name: a) vervoer van werknemers van en naar het werk; b) vervoer van scholieren en studenten van en naar hun onderwĳsinstellingen; c) vervoer van militairen en hun gezinnen van en naar hun plaats van legering. Aan het geregelde karakter van de bĳzondere vorm van geregeld vervoer wordt geen afbreuk gedaan door het feit dat bĳ de organisatie van het vervoer rekening wordt gehouden met de wisselende behoefte van de gebruiker. Voor het verrichten van de bĳzondere vorm van geregeld vervoer is geen vergunning vereist mits dit geschiedt onder een overeenkomst tussen de organisator en de vervoersondernemer. Voor de organisatie van parallel of tĳdelĳk vervoer met dezelfde cliënteel als bĳ het bestaande geregeld vervoer, is een vergunning vereist. Onder ongeregeld vervoer wordt verstaan vervoer dat niet aan de definitie van geregeld vervoer, met inbegrip van de bĳzondere vorm van geregeld vervoer, beantwoordt en dat met name wordt gekenmerkt door het transport van vooraf samengestelde groepen, op initiatief van een opdrachtgever of van de vervoersondernemer zelf. Voor de organisatie van parallel of tĳdelĳk vervoer dat vergelĳkbaar is met het bestaande geregelde vervoer en op dezelfde cliëntèle is gericht, is een vergunning vereist die wordt verkregen via de procedure van afdeling II van Verordening (EEG) nr. 684/92. Dat dit vervoer met een zekere frequentie wordt verricht, doet niets aan zĳn ongeregelde karakter af. Voor ongeregeld vervoer is geen vergunning vereist. ”


title: Regolamento (CE) n. 2757/98 della Commissione del 18 dicembre 1998 recante modalità di applicazione del regime specifico di approvvigionamento delle Azzorre e di Madera in prodotti del settore delle carni ovine e caprine per il 1999

eurovoc_concepts:
Azores
Madeira
goatmeat
production aid
sheepmeat
supply

text: L 345/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 19. 12. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 2757/98 DELLA COMMISSIONE del 18 dicembre 1998 recante modalit(cid:133) di applicazione del regime specifico di approvvigionamento delle Azzorre e di Madera in prodotti del settore delle carni ovine e caprine per il 1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1600/92 del Consiglio, del 15 giugno 1992, relativo a misure specifiche in favore delle Azzorre e di Madera per taluni prodotti agricoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 562/98 della Commissione (2), in particolare l’articolo 10, visto il regolamento (CEE) n. 3813/92 del Consiglio, del 28 dicembre 1992, relativo all’unit(cid:133) di conto e ai tassi di conversione da applicare nel quadro della politica agricola comune (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 150/95 (4), in particolare l’articolo 12, considerando che in applicazione dell’articolo 4 del rego- lamento (CEE) n. 1600/92 occorre stabilire, per il settore delle carni ovine e caprine e per ogni anno di applica- zione, il numero di riproduttori di razza pura delle specie ovina e caprina originari della Comunit(cid:133) che beneficiano di un aiuto per lo sviluppo del potenziale di produzione delle Azzorre e di Madera; considerando che (cid:138) opportuno stabilire l’importo degli aiuti succitati per l’approvvigionamento delle Azzorre e di Madera in riproduttori di razza pura delle specie ovina e caprina originari del resto della Comunit(cid:133); che tali aiuti devono essere fissati tenendo conto, in particolare, dei costi di approvvigionamento sul mercato comunitario e delle condizioni connesse alla posizione geografica delle Azzorre e di Madera; considerando che le modalit(cid:133) comuni di applicazione del regime di approvvigionamento di determinati prodotti agricoli per le Azzorre e Madera sono state stabilite dal regolamento (CEE) n. 1696/92 della Commissione (5), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 2596/ 93 (6); che occorre adottare le modalit(cid:133) complementari, rispondenti alla prassi commerciale specifica del settore delle carni ovine e caprine, per quanto riguarda in parti- colare il periodo di validit(cid:133) dei certificati di aiuti e l’im- porto delle cauzioni che garantiscono il rispetto degli obblighi che incombono agli operatori; considerando che ai fini della corretta gestione ammini- strativa del regime di approvvigionamento debbono essere stabiliti termini per la presentazione delle domande di (1) GU L 173 del 27. 6. 1992, pag. 1. (2) GU L 76 del 13. 3. 1998, pag. 6. (3) GU L 387 del 31. 12. 1992, pag. 1. (4) GU L 22 del 31. 1. 1995, pag. 1. (5) GU L 179 dell’1. 7. 1992, pag. 6. (6) GU L 238 del 23. 9. 1993, pag. 24. certificati, nonch(cid:130) un periodo di riflessione per il rilascio dei medesimi; considerando che, per una gestione degli aiuti pi(cid:151) rispon- dente al fabbisogno delle Azzorre e di Madera, (cid:138) neces- sario fissare gli importi degli aiuti e i quantitativi ammessi a beneficiarne con frequenza annuale, per l’anno civile; considerando che, a norma dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1103/97 del Consiglio, del 17 giugno 1997, rela- tivo a talune disposizioni per l’introduzione dell’euro (7), a decorrere dal 1o gennaio 1999 qualunque riferimento all’ecu contenuto in uno strumento giuridico (cid:138) sostituito da un riferimento all’euro al tasso di 1 EUR per 1 ECU; che, per motivi di chiarezza, appare opportuno usare la denominazione euro nel presente regolamento poich(cid:130) esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 1999; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per gli ovini e i caprini, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Nell’allegato sono fissati l’importo dell’aiuto di cui all’arti- colo 4, paragrafo 1, lettera c) del regolamento (CEE) n. 1600/92 per la fornitura alle Azzorre e a Madera di ripro- duttori di razza pura delle specie ovina e caprina originari della Comunit(cid:133), nonch(cid:130) il numero di capi per i quali (cid:138) concesso l’aiuto. Articolo 2 Si applicano le disposizioni del regolamento (CEE) n. 1696/92, ad eccezione dell’articolo 4, paragrafo 5. Articolo 3 Il Portogallo designa l’autorit(cid:133) competente per: a) il rilascio del «certificato di aiuto» di cui all’articolo 4, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 1696/92; b) il pagamento dell’aiuto agli operatori. (7) GU L 162 del 19. 6. 1997, pag. 1. 19. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 345/37 Articolo 4 Articolo 5 Le domande di certificato sono presentate all’autorit(cid:133) lavorativi di ogni 1. competente nei primi cinque giorni mese. Essi sono ammissibili soltanto se: a) riguardano un numero di capi non superiore al quanti- tativo massimo disponibile pubblicato per il Portogallo prima dell’inizio del periodo di presentazione delle domande; b) sia fornita la prova, prima della scadenza del termine per la presentazione delle domande, che l’interessato ha costituito una cauzione di 40 euro per capo. I certificati di aiuto sono rilasciati entro il decimo 2. giorno lavorativo di ogni mese. La validit(cid:133) dei certificati di aiuto (cid:138) di tre mesi. Articolo 6 L’aiuto di cui all’articolo 1 (cid:138) versato per i quantitativi effettivamente forniti. Articolo 7 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica dal 1o gennaio al 31 dicembre 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione L 345/38 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 19. 12. 98 ALLEGATO PARTE 1 Fornitura di riproduttori di razza pura delle specie ovina e caprina, originari della Comu- nit(cid:133), alle Azzorre per l’anno solare 1999 Codice NC Designazione delle merci Numero di animali da fornire Aiuto (in euro/capo) 0104 10 10 Riproduttori di razza pura della specie ovina (1): — maschi — femmine 100 2 500 380 110 0104 20 10 Riproduttori di razza pura della specie caprina: — maschi — femmine (1) L’ammissione in questa sottovoce (cid:138) subordinata alle condizioni previste dalla direttiva 89/361/CEE del Consiglio, del 30 maggio 1989, relativa agli animali delle specie ovina e caprina riproduttori di razza pura (GU L 153 del 6. 6. 1989, pag. 30). Fornitura di riproduttori di razza pura delle specie ovina e caprina, originari della Comu- nit(cid:133), a Madera per l’anno solare 1999 PARTE 2 Codice NC Designazione delle merci Numero di animali da fornire Aiuto (in euro/capo) 0104 10 10 Riproduttori di razza pura della specie ovina (1): — maschi — femmine 0104 20 10 Riproduttori di razza pura della specie caprina: — maschi — femmine 15 150 5 50 380 110 380 110 (1) L’ammissione in questa sottovoce (cid:138) subordinata alle condizioni previste dalla direttiva 89/361/CEE del Consiglio, del 30 maggio 1989, relativa agli animali delle specie ovina e caprina riproduttori di razza pura (GU L 153 del 6. 6. 1989, pag. 30)


title: Verordnung (EG) Nr. 49/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für 1999, ihrer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten sowie bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Bestände weit wandernder Fische

eurovoc_concepts:
authorised catch
catch quota
common fisheries policy
fishing area
fishing regulations
sea fish

text: L 13/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 49/1999 DES RATES vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für 1999, ihrer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten sowie bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Bestände weit wandernder Fische DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirt- schaftung der lebenden Meeresressourcen enthält, ist im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden (2). Im Rah- men ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Gemeinschaft an Bemühungen, die Fisch- bestände in internationalen Gewässern zu erhalten. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Die ICCAT hat empfohlen, für Roten Thun im Atlantik und im Mittelmeer und für Schwert- fisch im Atlantik Fangbeschränkungen zu erlassen. Diese Empfehlungen besitzen für die Gemeinschaft verbindli- chen Charakter. Die Gemeinschaft hat daher diese Emp- fehlungen umzusetzen. Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sind vom Rat die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) nach Bestand oder Bestandsgruppe, der jeweilige Anteil der Gemeinschaft und dessen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Fangtätig- keit festzulegen. Wegen der besonderen Umstände aufgrund des Beitritts der Gemeinschaft zur ICCAT ist die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten für das Jahr 1999 ad hoc vorzunehmen. Um eine reibungslose Bewirtschaftung dieser TAC zu gewährleisten, sind die besonderen Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festzulegen. Nach Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kon- trollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) sind die Mitgliedstaaten in bezug auf die Fischereitätigkeit im Mittelmeer von den Verpflichtungen der Artikel 6 und 8 jener Verordnung (Bordbuch und diesbezügliche Bestim- mungen) befreit. Um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, müssen daher Regeln zur Registrierung und Meldung der Fänge bei dieser Fische- reitätigkeit festgelegt werden. Die ICCAT hat ein System zum Abzug überfischter Mengen eingeführt, das sich von dem System unterschei- det, das in der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmun- gen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (4) festgelegt wurde. Die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 jener Verordnung muß daher ausgeschlossen werden. Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1999 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sind die jeweiligen Fanganteile der Mitglied- staaten festzulegen. Diese Verordnung legt für bestimmte Bestände weit wan- dernder Fische die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) (1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 1). (2) ABl. L 179 vom 23. 6. 1998, S. 1. (3) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14). (4) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 3. 18. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/55 je Bestand, den für die Gemeinschaft verfügbaren Anteil daran, die Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaa- ten sowie die besonderen Bedingungen für die Befischung dieser Bestände fest. Artikel 2 (1) Für die Aufteilung des Anteils der Gemeinschaft an den Beständen von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer gelten folgende Prozentsätze: — Frankreich: — Griechenland: — Italien: — Portugal: — Spanien: 33,89 %, 1,77 %, 26,75 %, 3,23 %, 34,35 %, (2) Für 1999 gelten jedoch bei Rotem Thun und bei Schwertfisch die im Anhang festgesetzten TAC, Gemein- schaftsanteile, Quoten und besonderen Fangbedingun- gen. Artikel 3 Abweichend von Artikel 3a der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittel- meer (1) ist der Fang von Rotem Thun mit Ringwaden im Adriatischen Meer vom 1. bis zum 31. Mai und im übrigen Mittelmeer vom 16. Juli bis zum 15. August verboten. Abweichend von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 ist es verboten, Roten Thun unter 3,2 kg Einzel- gewicht an Bord zu behalten, umzuladen, anzulanden, zu befördern, zu lagern, zu verkaufen, feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen folgende Maßnahmen für die Fischereitätigkeiten, die nach Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 von den Verpflichtungen der Artikel 6 und 8 jener Verordnung ausgenommen sind: — Einrichtung eines Systems der Registrierung und Pro- benahme zur monatlichen Schätzung der Gesamtfang- mengen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestände, die von Schiffen, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, angelandet oder umgeladen oder von Schiffen, die die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führen oder in dessen Hoheitsgebiet registriert sind, in ihren Häfen angelandet wurden. — Meldung an die Kommission bis zum 15. jeden Monats über die Gesamtmengen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestände, die im vorhergehenden Monat von Schiffen, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, angelandet oder umgeladen wurden oder von Schif- fen, die die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führen oder in dessen Hoheitsgebiet registriert sind, in ihren Häfen angelandet wurden. Artikel 5 Von der Aufteilung der Fangquoten gemäß Artikel 1 auf die Mitgliedstaaten unberührt bleiben: — der Austausch von Quoten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, — Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, — zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96, — zurückgehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 847/96, — Abzüge nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 847/96. Artikel 6 (1) Die TAC für Roten Thun und Schwertfisch gelten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 847/96 als analytische TAC. (2) Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) 847/96 gelten nicht für die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Fangquoten. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. (1) ABl. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 782/98 (ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 6). Sie gilt ab 1. Januar 1999. L 13/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Präsident W. MOLTERER 18. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/57 TACs je Bestand und Gebiet für 1999 und Aufteilung der der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Anteile auf die Mitgliedstaaten (in Tonnen Lebendgewicht, wenn nicht anders angegeben) ANHANG Art: Roter Thun Thunnus thynnus Bereich: Atlantik, östlich 45° westlicher Länge, und Mittel- meer (1) Verfügbar für alle Mitgliedstaaten außer Griechenland, Spa- nien, Frankreich und Portugal, jedoch nur als Beifänge. Bereich: Atlantik, nördlich 5° nördlicher Breite (1) Verfügbar für alle Mitgliedstaaten außer Spanien und Portu- gal, jedoch nur als Beifänge. België/Belgique Danmark Deutschland Ελλ(cid:192)(cid:228)Æ España France Ireland Italia Luxembourg Nederland Österreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EG TAC 126 5 555 6 413 3 463 519 60 (1) 16 136 32 000 Art: Schwertfisch Xiphias gladius België/Belgique Danmark Deutschland Ελλ(cid:192)(cid:228)Æ España France Ireland Italia Luxembourg Nederland Österreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EG TAC 4 413,75 802,50 60 5 276,25 (1) 10 700 L 13/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 1999 Art: Schwertfisch Xiphias gladius Bereich: Atlantik, südlich 5° nördlicher Breite België/Belgique Danmark Deutschland Ελλ(cid:192)(cid:228)Æ España France Ireland Italia Luxembourg Nederland Österreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EG TAC 5 848 385 6 233 14 620


title: Komission asetus (EY) N:o 2745/98, annettu 18 päivänä joulukuuta 1998, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
common agricultural policy
customs valuation
fruit
import price
representative rate
vegetable

formats: pdf print

text: 19. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 345/11 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2745/98, annettu 18 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuont¶(cid:132)rjes- telm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon yhteisess(cid:132) maatalouspolitiikassa sovellet- tavista laskentayksik(cid:148)st(cid:132) ja muuntokursseista 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/95 (4), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden kauppaneuvottelujen tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 19 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 18 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4 (3) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (4) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 L 345/12 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 19. 12. 98 LIITE tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi 18 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998 annettuun komission asetukseen CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (ecua/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 220 624 999 052 999 052 204 999 052 204 999 052 204 999 052 464 999 052 600 999 052 060 064 400 404 728 999 064 400 720 999 119,9 105,5 242,0 242,1 177,4 80,8 80,8 90,1 106,3 98,2 35,1 40,1 37,6 76,4 63,0 69,7 46,7 294,2 170,5 58,6 84,4 71,5 60,6 16,5 45,1 66,2 80,8 85,7 59,1 61,7 92,3 63,0 72,3 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2750/98 af 18. december 1998 om ændring af forordning (EØF) nr. 1833/92 om fastsættelse af støtten for levering af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet til Azorerne og Madeira

eurovoc_concepts:
Azores
Madeira
aid system
cereal product
cereals
supply

text: 19. 12. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 345/17 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2750/98 af 18. december 1998 om ændring af forordning (EØF) nr. 1833/92 om fastsættelse af støtten for leve- ring af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet til Azorerne og Madeira KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1600/92 juni 1992 om særlige foranstaltninger for visse af 15. landbrugsprodukter til fordel for Azorerne og Madeira (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2348/96 (2), særlig artikel 10, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 1833/92 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2551/98 (4), fast- sættes støtten for levering af kornprodukter til Azorerne og Madeira; under hensyn til ændringerne i priser og noteringer i den europæiske del af Fællesskabet og p(cid:134) verdensmarkedet bør støtten til forsyningerne til Azorerne og Madeira fastsættes p(cid:134) ny som anført i bilaget; ifølge artikel 2 i R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1103/97 af 17. juni 1997 om visse bestemmelser vedrørende indførelsen af euroen (5) erstattes enhver henvisning i et retligt instru- ment til ecuen fra 1. januar 1999 af en henvisning til euroen i forholdet 1 EUR: 1 ECU; af hensyn til klarheden er det rimeligt at benytte betegnelsen euro i nærværende forordning, idet denne skal anvendes fra den 1. januar 1999; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilaget til den ændrede forordning (EØF) nr. 1833/92 erstattes af bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 1. januar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 18. december 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 173 af 27. 6. 1992, s. 1. (2) EFT L 320 af 11. 12. 1996, s. 1. (3) EFT L 185 af 4. 7. 1992, s. 28. (4) EFT L 320 af 28. 11. 1998, s. 10. (5) EFT L 162 af 19. 6. 1997, s. 1. L 345/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 12. 98 BILAG til Kommissionens forordning af 18. december 1998 om ændring af forordning (EØF) nr. 1833/92 om fastsættelse af støtten for levering af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet til Azorerne og Madeira Produkter (KN-kode) Blød hvede Byg Majs H(cid:134)rd hvede (1001 90 99) (1003 00 90) (1005 90 00) (1001 10 00) (EUR/ton) Støttebeløb Destination Azorerne Madeira 34,00 59,00 52,00 8,00 34,00 59,00 52,00 8,00


title: 1999/9/EC: Commission Decision of 18 December 1998 deferring, as regards the importation of ornamental plant propagating material and ornamental plants from third countries, the date referred to in Article 16(2) of Directive 91/682/EEC (notified under document number C(1998) 4254)

eurovoc_concepts:
horticulture
import
marketing
plant health control
plant propagation
third country

text: 9. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 5/75 COMMISSION COMMISSION DECISION of 18 December 1998 deferring, as regards the importation of ornamental plant propagating material and ornamental plants from third countries, the date referred to in Article 16(2) of Directive 91/682/EEC (notified under document number C(1998) 4254) (1999/9/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Directive 91/682/EEC of 19 December 1991 on the marketing of ornamental plant propagating material and ornamental plants (1), as last amended by Commission Decision 97/108/EC (2), and in particular Article 16(2) thereof, Whereas Directive 91/682/EEC will be replaced by Council Directive 98/56/EC (3) with effect on 1 July 1999; Whereas, by virtue of Commission Decision 97/108/EC the date in Article 16(2) of the said Directive was deferred until 31 December 1998; Whereas the Commission is required pursuant to Article 16(1) of Directive 91/682/EEC to decide whether propa- gating material and ornamental plants produced in a third country and affording the same guarantees as regards obligations on the supplier, identity, characteristics, plant health, growing medium, packaging, inspection arrange- ments, marking and sealing, are equivalent in all these respects to propagating material and ornamental plants produced in the Community and complying with the requirements and conditions of the Directive; Whereas, however, the information presently available on the conditions applying in third countries is still not sufficient to enable the Community to make any such decision in respect of any third country at this stage; Whereas it is known that Member States have imported propagating material and ornamental plants produced in certain third countries; whereas, in order to prevent trade patterns from being disrupted Member States should be allowed to continue to apply to the import of propagating material and ornamental plants from third countries conditions equivalent to those applicable to the produc- tion and marketing of products obtained in the Community, in accordance with Article 16(2) of the said Directive; Whereas propagating material and ornamental plants imported by a Member State in accordance with a decision taken by that Member State pursuant to the first subparagraph of Article 16(2) of the said Directive should be subject to no marketing restrictions as regards the matters referred to in Article 16(1) of the said Directive in other Member States; Whereas accordingly the date referred to in Article 16(2) of the said Directive should be further deferred; Whereas the measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of Standing Committee for Propagating Materials and Ornamental Plants, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 (1) OJ L 376, 31. 12. 1991, p. 21. (2) OJ L 39, 8. 2. 1997, p. 20. (3) OJ L 226, 13. 8. 1998, p. 16. The date referred to in Article 16(2), first subparagraph, of Directive 91/682/EEC is hereby deferred until 30 June 1999. L 5/76 EN Official Journal of the European Communities 9. 1. 1999 This Decision is addressed to the Member States. Article 2 Done at Brussels, 18 December 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2751/98 af 18. december 1998 om ændring af forordning (EØF) nr. 391/92 om fastsættelse af støtten for levering af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet til de oversøiske franske departementer

eurovoc_concepts:
French overseas department and region
aid system
cereal product
cereals
supply

text: 19. 12. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 345/19 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2751/98 af 18. december 1998 om ændring af forordning (EØF) nr. 391/92 om fastsættelse af støtten for levering til de oversøiske franske af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet departementer KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3763/91 af 16. december 1991 om særlige foranstaltninger for visse landbrugsprodukter til fordel for de oversøiske franske departementer (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2598/95 (2), særlig artikel 2, stk. 6, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 391/92 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2553/98 (4), fast- sættes støtten for levering af kornprodukter til de oversø- (OD); under hensyn til iske franske departementer ændringerne i priser og noteringer i den europæiske del af Fællesskabet og p(cid:134) verdensmarkedet bør støtten til forsyningerne til OD fastsættes p(cid:134) ny som anført i bilaget; ifølge artikel 2 i R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1103/97 af 17. juni 1997 om visse bestemmelser vedrørende indførelsen af euroen (5) erstattes enhver henvisning i et retligt instru- januar 1999 af en henvisning til ment til ecuen fra 1. euroen i forholdet 1 EUR: 1 ECU; af hensyn til klarheden er det rimeligt at benytte betegnelsen euro i nærværende forordning, idet denne skal anvendes fra den 1. januar 1999; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilaget erstattes af bilaget til denne forordning. til den ændrede forordning (EØF) nr. 391/92 Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 1. januar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 18. december 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 356 af 24. 12. 1991, s. 1. (2) EFT L 267 af 9. 11. 1995, s. 1. (3) EFT L 43 af 19. 2. 1992, s. 23. (4) EFT L 320 af 28. 11. 1998, s. 14. (5) EFT L 162 af 19. 6. 1997, s. 1. L 345/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 12. 98 BILAG til Kommissionens forordning af 18. december 1998 om ændring af forordning (EØF) nr. 391/92 om fastsættelse af støtten for levering af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet til de oversøiske franske departementer Produkt (KN-kode) Blød hvede (1001 90 99) Byg (1003 00 90) Majs (1005 90 00) H(cid:134)rd hvede (1001 10 00) (EUR/ton) Støttebeløb Destination Guadeloupe Martinique Fransk Guyana R(cid:130)union 37,00 37,00 37,00 40,00 62,00 62,00 62,00 65,00 55,00 55,00 55,00 58,00 12,00 12,00 12,00 16,00


title: Verordening (EG) nr. 56/1999 van de Raad van 18 december 1998 tot vaststelling, voor 1999, van bepaalde maatregelen voor de instandhouding en het beheer van de visbestanden van toepassing op vaartuigen die de vlag van Estland voeren

eurovoc_concepts:
Estonia
catch quota
conservation of fish stocks
fishery management
fishing licence
ship's flag

text: L 13/86 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 1. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 56/1999 VAN DE RAAD van 18 december 1998 tot vaststelling, voor 1999, van bepaalde maatregelen voor de instandhouding en het beheer van de visbestanden van toepassing op vaartuigen die de vlag van Estland voeren DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3760/92 van de Raad van 20 december 1992 tot invoering van een communau- taire regeling voor de visserij en de aquacultuur (1), en met name op artikel 8, lid 4, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat de Gemeenschap en Estland overeen- komstig de procedure die is vastgesteld in de Overeen- komst inzake de visserij tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Estland (2), en inzonderheid in de artike- len 3 en 6, overleg hebben gepleegd over de wederzijdse visserijrechten in 1999 en over het beheer van de gemeen- schappelijke levende rijkdommen; Overwegende dat de delegaties bij dit overleg zijn over- eengekomen hun onderscheiden autoriteiten aan te beve- len voor 1999 bepaalde vangstquota vast te stellen voor vaartuigen van de andere partij; Overwegende dat de nodige maatregelen dienen te wor- den getroffen om voor 1999 gevolg te geven aan de uitkomsten van het overleg met Estland; Overwegende dat het aan de Raad staat de bijzondere voorwaarden voor de vangsten door vaartuigen die de vlag van Estland voeren, vast te stellen; Overwegende dat voor de onder deze verordening val- lende visserijactiviteiten de controlemaatregelen gelden die zijn vastgesteld in Verordening (EEG) nr. 2847/93 van de Raad van 12 oktober 1993 tot invoering van een controleregeling voor het gemeenschappelijk visserijbe- leid (3); Overwegende dat in artikel 3, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 1381/87 van de Commissie van 20 mei 1987 inzake uitvoeringsbepalingen met betrekking tot de kente- kens voor vissersvaartuigen en met betrekking tot docu- (1) PB L 389 van 31. 12. 1992, blz. 1. Verordening laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1181/98 (PB L 164 van 9. 6. 1998, blz. 1). (2) PB L 332 van 20. 12. 1996, blz. 16. (3) PB L 261 van 20. 10. 1993, blz. 1. Verordening laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2205/97 (PB L 304 van 7. 11. 1997, blz. 1). menten aan boord van die vaartuigen (4) is bepaald dat alle vaartuigen met tanks voor gekoeld zeewater een door een bevoegde instantie gewaarmerkt document aan boord dienen te hebben waarin de capaciteit van de tanks in kubieke meter voor iedere 10 cm hoogte van die tanks wordt aangegeven; Overwegende dat deze verordening om dwingende rede- nen van algemeen belang van toepassing zal zijn met ingang van 1 januari 1999, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. Vaartuigen die de vlag van Estland voeren mogen van 1 januari tot en met 31 december 1999 in de 200- mijlsvisserijzone van de lidstaten in de Oostzee op de in bijlage I vermelde soorten vissen met inachtneming van de in die bijlage vastgestelde geografische en kwantita- tieve beperkingen en overeenkomstig het bepaalde in deze verordening. Het is verboden kabeljauw te vangen in de Oostzee, de Belten en de Øresund van 1 juli tot en met 20 augustus 1999, beide data inbegrepen. Van 15 mei tot en met 31 augustus 1999 geldt een volledig visverbod in het gebied dat door de volgende coördinaten wordt begrensd: — 55° 30(cid:57) noorderbreedte, 15° 30(cid:57) oosterlengte — 55° 30(cid:57) noorderbreedte, 16° 10(cid:57) oosterlengte — 55° 15(cid:57) noorderbreedte, 16° 10(cid:57) oosterlengte — 55° 15(cid:57) noorderbreedte, 15° 30(cid:57) oosterlengte. 2. De bij lid 1 toegestane visserij mag slechts worden uitgeoefend in de gedeelten van de visserijzone van 200 mijl buiten 12 zeemijl vanaf de basislijnen vanwaar de visserijzone van de lidstaten worden gemeten en ten zuiden van 59° 30(cid:57) noorderbreedte. 3. In afwijking van lid 1, zijn onvermijdelijke bijvang- sten van een soort waarvoor voor een zone geen quotum is vastgesteld, toegestaan voor zover de grenzen die zijn vastgesteld in de instandhoudingsmaatregelen voor de betrokken sector, niet worden overschreden. (4) PB L 132 van 21. 5. 1987, blz. 9. 18. 1. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 13/87 4. Bijvangsten in een bepaalde zone van een soort waar- voor voor die zone een quotum is vastgesteld, worden van dat quotum afgetrokken. c) op het vaartuig aangebrachte identificatieletters en -nummers; d) haven van registratie; Artikel 2 e) naam en adres van de eigenaar of huurder; 1. Vaartuigen die vissen in het kader van de in artikel 1 bedoelde quota dienen de instandhoudings- en controle- maatregelen alsmede alle overige voorschriften inzake de uitoefening van de visserij in de in dat artikel bedoelde zones in acht te nemen. f) brutotonnage en lengte over alles; g) motorvermogen; h) roepnaam en radiofrequentie; i) vismethode waarvan gebruik zal worden gemaakt; 2. De vaartuigen dienen een logboek bij te houden waarin de in bijlage II bepaalde gegevens dienen te worden opgenomen. j) zone waarin zal worden gevist; k) soort waarop zal worden gevist; 3. De vaartuigen dienen aan de Commissie de in bijlage III bepaalde gegevens mede te delen overeenkomstig de in die bijlage vastgestelde voorschriften. 4. De vaartuigen met tanks voor gekoeld zeewater die- nen een door een bevoegde instantie gewaarmerkt docu- ment aan boord te hebben waarin de capaciteit van de tanks in kubieke meter voor iedere 10 cm hoogte van die tanks is aangegeven. 5. De registratieletters en -nummers van de vaartuigen dienen duidelijk op beide zijden van de boeg van het vaartuig te zijn aangebracht. Artikel 3 l) periode waarvoor de vergunning wordt aangevraagd. 3. Voor het afgeven van de vergunningen en speciale visdocumenten geldt de voorwaarde dat het aantal ver- gunningen tijdens een bepaalde maand of tijdens een bepaald jaar nooit meer bedraagt dan de in bijlage I vermelde aantallen. 4. Enkel visserijvaartuigen van minder dan 43 m worden tot de visserij toegelaten. 5. Een vergunning of speciaal visdocument is slechts geldig voor e´e´n vaartuig. Wanneer verschillende vaartui- gen samen vissen, moet ieder vaartuig een vergunning en een speciaal visdocument aan boord hebben. 1. Visserij op de in artikel 1 bedoelde quota is slechts toegestaan, indien op aanvraag van de Estse autoriteiten door de Commissie namens de Gemeenschap een vergun- ning en een speciaal visdocument zijn afgegeven en de in de bijlagen II en III vermelde voorwaarden in acht worden genomen. Ieder vaartuig dient de vergunning, het speciaal visdocument en kopieën van deze bijlagen aan boord te hebben. 6. Vergunningen en speciale visdocumenten kunnen worden ingetrokken met het oog op de afgifte van nieuwe vergunningen en speciale visdocumenten. Derge- lijke intrekkingen worden van kracht op de dag vóór de datum van afgifte van de nieuwe vergunning of het speciaal visdocument door de Commissie. De nieuwe vergunningen en speciale visdocumenten gelden vanaf de dag waarop zij worden afgegeven. De namen van de vaartuigen waarvoor een vergunning wordt gevraagd om in een bepaalde maand te vissen in de visserijzone van de Gemeenschap moeten uiterlijk de vijftiende van de voorgaande maand worden meegedeeld. De Gemeenschap zal verzoeken om een maandlijst tijdens de geldigheidsduur daarvan aan te passen, snel behande- len. 2. Bij het indienen van een aanvraag voor een vergun- ning of een speciaal visdocument bij de Commissie dienen de volgende inlichtingen te worden verstrekt: a) naam van het vaartuig; b) registratienummer; 7. Vergunningen en speciale visdocumenten worden geheel of gedeeltelijk ingetrokken vóór de datum waarop zij aflopen in geval de betrokken in bijlage I vastgestelde quota zijn opgebruikt. 8. Vergunningen en speciale visdocumenten worden ingetrokken indien niet wordt voldaan aan de in deze verordening vastgestelde verplichtingen. 9. Voor vaartuigen die de in deze verordening vastge- stelde verplichtingen niet zijn nagekomen, worden gedu- rende een periode van ten hoogste twaalf maanden geen vergunningen en speciale visdocumenten afgegeven. L 13/88 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 1. 1999 10. De Commissie stelt Estland namens de Gemeenschap in kennis van de naam en de kenmerken van de Estse vaartuigen die naar aanleiding van een overtreding van de communautaire voorschriften in de volgende maand(en) niet in de visserijzone van de Gemeenschap mogen vis- sen. dat jaar aan de Commissie is voorgelegd en door haar namens de Gemeenschap is goedgekeurd. Artikel 5 Artikel 4 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Vaartuigen die op 31 december mogen vissen, mogen hun activiteiten bij het begin van het volgende jaar voortzetten totdat de lijst van vaartuigen met een vergunning voor Zij is van toepassing met ingang van 1 januari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 18 december 1998. Voor de Raad De Voorzitter W. MOLTERER 18. 1. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 13/89 BIJLAGE I Vangstquota en vergunningen voor Estland voor 1999 (Visserijzone van de lidstaten van de Gemeenschap) Soort Gebied waarin mag worden gevist Hoeveelheid (in tonnen) Aantal vergunningen (2) Kabeljauw Haring Sprot ICES III d (1) ICES III d (1) ICES III d (1) 1 000 4 000 4 000 120 (70) (1) Buiten de zone van 12 zeemijl vanaf de basislijnen vanwaar de territoriale zee wordt gemeten en ten zuiden van 59° 30(cid:57) noorderbreedte. (2) Tussen haken het aantal vergunningen en speciale visdocumenten dat tegelijk geldig is op eender welk tijdstip. BIJLAGE II Bij het vissen in de 200-mijlszone van de lidstaten van de Gemeenschap waarvoor de communautaire visserijvoorschriften gelden, moeten onmiddellijk na de onderstaande activiteiten de volgende gegevens in het logboek worden genoteerd: 1. Na iedere trek: 1. 1. gevangen hoeveelheid van elke soort (in kg levend gewicht); 1. 2. datum en tijdstip van de trek; 1. 3. geografische positie tijdens de trek; 1. 4. gebruikte vismethode. 2. Na iedere overlading op of vanuit een ander vaartuig: 2. 1. de vermelding „ontvangen van” of „overgeladen op”; 2. 2. overgeladen hoeveelheid van elke soort (in kg levend gewicht); 2. 3. naam, identificatieletters en -nummer van het vaartuig waarop of waaruit de overlading plaatsvond; 2. 4. overlading van kabeljauw is niet toegestaan. 3. Na iedere aanvoer in een haven van de Gemeenschap: 3. 1. naam van de haven; 3. 2. aangevoerde hoeveelheid van elke soort (in kg levend gewicht). 4. Na ieder bericht aan de Commissie van de Europese Gemeenschappen: 4. 1. datum en tijdstip van het bericht; 4. 2. aard van het bericht: IN, OUT, ICES, WKL of 2 WKL; 4. 3. bij een radiobericht: naam van het radiostation. (cid:252) (cid:239) (cid:253) (cid:239) (cid:254) L 13/90 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 1. 1999 BIJLAGE III 1. De hierna vermelde gegevens moeten aan de Commissie worden meegedeeld volgens het onderstaande schema: 1. 1. Telkens wanneer het vaartuig de 200-mijlszone van de lidstaten van de Gemeenschap binnenvaart waarvoor communautaire visserijvoorschriften gelden: a) de in punt 1. 5 bedoelde gegevens; b) de hoeveelheden in het ruim (in kg levend gewicht), per vissoort; c) datum en ICES-sector waar de kapitein zal beginnen te vissen. Wanneer het vaartuig om visserijtechnische redenen de hierboven bedoelde zone op een bepaalde dag meer dan eenmaal moet binnenvaren, is een mededeling bij het eerste binnenvaren voldoende. 1. 2. Telkens wanneer het vaartuig de in punt 1. 1 bedoelde zone verlaat: a) de in punt 1. 5 bedoelde gegevens; b) de hoeveelheden in het ruim (in kg levend gewicht), per vissoort; c) de na het vorige bericht gevangen hoeveelheid (in kg levend gewicht); d) de ICES-sector waarin de vangsten zijn gedaan; e) de hoeveelheden (in kg levend gewicht), per vissoort, die op en/of vanuit andere vaartuigen zijn overgeladen sinds het vaartuig de zone is binnengevaren, onder vermelding van het vaartuig waarop en/of waaruit de hoeveelheden zijn overgeladen; f) de hoeveelheden (in kg levend gewicht), per vissoort, die in een haven van de Gemeenschap zijn aangevoerd sinds het vaartuig de zone is binnengevaren. Wanneer het vaartuig om visserijtechnische redenen de in punt 1. 1 bedoelde zone op een bepaalde dag meer dan eenmaal moet binnenvaren, is een mededeling bij het laatste buitenvaren voldoende. 1. 3. Wanneer op haring wordt gevist, om de drie dagen, te beginnen op de derde dag nadat het vaartuig voor het eerst de in punt 1. 1 bedoelde zone is binnengevaren, en, wanneer op andere soorten dan haring wordt gevist, elke week, te beginnen op de zevende dag nadat het vaartuig voor het eerst de in punt 1. 1 bedoelde zone is binnengevaren: a) de in punt 1. 5 bedoelde gegevens; b) de sedert het vorige bericht gevangen hoeveelheden (in kg levend gewicht), per vissoort; c) de ICES-sector waar de vangsten zijn gedaan. 1. 4. Telkens wanneer het vaartuig van de ene naar de andere ICES-sector vaart: a) de in punt 1. 5 bedoelde gegevens; b) de sedert het vorige bericht gevangen hoeveelheden (in kg levend gewicht), per vissoort; c) de ICES-sector waar de vangsten zijn gedaan. 1. 5. a) Naam, roepnaam, op het vaartuig aangebrachte identificatieletters en -nummers van het vaartuig en naam van de kapitein; b) nummer van de eventuele vergunning van het vaartuig; c) volgnummer van het bericht voor de betrokken reis; d) aanduiding van de aard van het bericht; e) datum, tijdstip en geografische positie van het vaartuig. 2. 1. De in punt 1 bedoelde gegevens moeten aan de Commissie in Brussel (telex 24189 FISEU B) worden meegedeeld via een van de in punt 3 vermelde radiostations en in de in punt 4 aangegeven vorm. 2. 2. Indien het bericht wegens overmacht niet door het vaartuig kan worden verzonden, mag het namens dat vaartuig door een ander vaartuig worden doorgezonden. 18. 1. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 13/91 3. Naam van het radiostation Oproepletters van het radiostation Blåvand Norddeich Scheveningen Oostende North Foreland Humber Cullercoats Wick Portpatrick Anglesey Ilfracombe Niton Stonehaven Portishead Land’s End Valentia Malin Head Boulogne Brest Saint-Nazaire Bordeaux-Arcachon Stockholm Gryt Göteborg Rønne Maarianhamina Helsinki OXB DAF DAK DAH DAL DAI DAM DAJ DAN PCH OST GNF GKZ GCC GKR GPK GLV GIL GNI GND GKA GKB GKC GLD EJK EJM FFB FFU FFO FFC SDJ (geen) SOG OYE OHM OHG 4. Vorm van de berichten De volgens punt 1 mee te delen gegevens omvatten de in onderstaande volgorde te verstrekken informatie: — naam van het vaartuig; — roepnaam van het vaartuig; — op het vaartuig aangebrachte identificatieletters en -nummers; — volgnummer van het bericht voor de betrokken visreis; — aanduiding van de aard van het bericht aan de hand van de volgende code: — bericht bij het binnenvaren in een van de zones bedoeld in punt 1. 1: „IN”, — bericht bij het verlaten van een van de zones bedoeld in punt 1. 1: „OUT”, — bericht bij het varen van de ene naar de andere ICES-sector: „ICES”, — wekelijks bericht: „WKL”, — bericht om de drie dagen: „2 WKL”; — datum, tijdstip en geografische positie; — ICES-sector/deelgebied waar naar verwachting met de visserijactiviteit zal worden begonnen; — datum waarop naar verwachting met de visserijactiviteit zal worden begonnen; — het gewicht (in kg levend gewicht) van de vangsten, per vissoort, die zich in de ruimen bevinden, met gebruikmaking van de in punt 5 opgenomen code; — de sedert het vorige bericht gevangen hoeveelheden (in kg levend gewicht), per vissoort, met gebruikmaking van de in punt 5 vermelde code; — ICES-sector-deelgebied waar de vangsten zijn gedaan; — de sedert het vorige bericht op en/of vanuit andere vaartuigen overgeladen hoeveelheden (in kg levend gewicht), per vissoort; L 13/92 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 1. 1999 — naam en roepnaam van het vaartuig waarop en/of waaruit deze hoeveelheden zijn overgeladen; — gewicht (in kg levend gewicht) van de hoeveelheden, per vissoort, die sinds het vorige bericht zijn aangevoerd in een haven van de Gemeenschap; — naam van de kapitein. 5. Code voor het meedelen van de in punt 4 bedoelde vissoorten die zich aan boord bevinden: COD — Kabeljauw (Gadus morhua), SAL — Zalm (Salmo salar), HER — Haring (Clupea harengus), SPR — Sprot (Sprattus sprattus)


title: 1998 m. gruodžio 18 d. EEE jungtinio komiteto sprendimas Nr. 119/98, iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) ir XIII priedą (Transportas)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
environmental standard
maritime safety
maritime transport
safety standard

text: 64 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/4 t. 21999D1118(08) 1999 11 18 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 297/47 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 119/98 1998 m. gruodžio 18 d. iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) ir XIII priedą (Transportas) EEE JUNGTINIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą su pritaikomosiomis pataisomis, padarytomis Pro- tokolu dėl Europos ekonominės erdvės susitarimo pritaikomųjų pataisų, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį, kadangi Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 1998 m. lapkričio 27 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 107/98 (1); kadangi Susitarimo XIII priedas buvo iš dalies pakeistas 1998 m. lapkričio 27 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 112/98 (2); 1996 m. gruodžio 20 d. Tarybos direktyva 96/98/EB dėl laivų įrenginių (3) turi būti įtraukta į Susitarimą; kadangi Tarybos direktyvos 96/98/EB tikslas — sustiprinti saugumą jūroje ir užtikrinti laisvą laivų įrengi- nių judėjimą, ji turi būti įtraukta į Susitarimo II ir XIII priedus, NUSPRENDĖ: Susitarimo II priedo tekstas papildomas tokiu skyriumi: 1 straipsnis „XXXII. LAIVŲ ĮRENGINIAI NURODYTI AKTAI 1. 396 L 0098: 1996 m. gruodžio 20 d. Tarybos direktyva 96/98/EB dėl laivų įrenginių (OL L 46, 1997 2 17, p. 25) su pataisymais, padarytais OL L 246, 1997 9 10, p. 7. ir OL L 241, 1998 8 29, p. 27. “ 2 straipsnis Susitarimo XIII priede po 56c punkto (Tarybos reglamentas (EB) Nr. 3051/95) įterpiamas šis punktas: „56d 396 L 0098: 1996 m. gruodžio 20 d. Tarybos direktyva 96/98/EB dėl laivų įrenginių (OL L 46, 1997 2 17, p. 25) su pataisymais, padarytais OL L 246, 1997 9 10, p. 7. ir OL L 241, 1998 8 29, p. 27. “ 3 straipsnis Tarybos direktyvos 96/98/EB tekstai teksto atitinkamomis kalbomis, yra autentiški. islandų ir norvegų kalbomis, kurie pridedami prie šio sprendimo Šis sprendimas įsigalioja 1998 m. gruodžio 19 d. , jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi praneši- mai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį. 4 straipsnis (1) OL L 277, 1999 10 28, p. 42. (2) OL L 277, 1999 10 28, p. 49. (3) OL L 46, 1997 2 17, p. 25. 11/4 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 65 Šis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede. 5 straipsnis Priimta Briuselyje, 1998 m. gruodžio 18 d. EEE jungtinio komiteto vardu Pirmininkas N. v. LIECHTENSTEIN