title: Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung

text: 10. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 384/3 Mitteilung der Kommission (cid:190)ber die Anwendung der Vorschriften (cid:190)ber staatliche Beihilfen auf Ma¤nahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (98/C 384/03) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) Einleitung 1. (cid:217)Im Anschlu¤ an eine umfassende Debatte (cid:190)ber die Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene zur Bek…mpfung des sch…dlichen Steuerwettbewerbs hat der Ministerrat f(cid:190)r Wirtschafts(cid:220) und Finanzfra(cid:220) gen am 1. Dezember 1997 eine Reihe von Schlu¤fol(cid:220) gerungen angenommen und einer Entschlie¤ung (cid:190)ber einen Verhaltenskodex f(cid:190)r die Unternehmens(cid:220) besteuerung(cid:216)(˛) (nachstehend Verhaltenskodex) zu(cid:220) gestimmt. Bei derselben Gelegenheit hat sich die Kommission zur Ausarbeitung von Leitlinien zur An(cid:220) wendung der Artikel 92 und 93 EG(cid:220)Vertrag auf Ma¤nahmen im Bereich der direkten Unternehmens(cid:220) besteuerung verpflichtet. Au¤erdem hat sie sich ver(cid:220) pflichtet, ,,genauestens auf die strikte Anwendung der Vorschriften (cid:190)ber die betreffenden Beihilfen zu achten. "" Durch den Verhaltenskodex wird die Transparenz im Bereich der Steuern mittels eines Sy(cid:220) stems der gegenseitigen Unterrichtung der Mitglied(cid:220) staaten und der Bewertung der steuerlichen Ma¤(cid:220) nahmen, die in den Geltungsbereich des Kodex fal(cid:220) len k‰nnten, verbessert werden. Die Bestimmungen des EG(cid:220)Vertrags (cid:190)ber staatliche Beihilfen und die ihnen beruhenden Mechanismen tragen auch auf zum Ziel der Bek…mpfung des sch…dlichen Steuer(cid:220) wettbewerbs bei. 2. (cid:217)Die von der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen steuerlicher Art eingegangenen Verpflich(cid:220) tung entspricht dem weitergehenden Ziel, die An(cid:220) wendung der Vorschriften (cid:190)ber staatliche Beihilfen zu pr…zisieren und zu verbessern, um die Wettbe(cid:220) werbsverf…lschungen im Binnenmarkt zu reduzieren. Der Grundsatz der Unvereinbarkeit mit dem Ge(cid:220) meinsamen Markt und die Ausnahmen, die diese Vorschriften vorsehen, gelten f(cid:190)r Beihilfen ,,gleich welcher Art"" und insbesondere f(cid:190)r bestimmte steuer(cid:220) liche Ma¤nahmen. Die Einstufung als Beihilfe ge(cid:220) m…¤ Artikel 92 Absatz 1 EG(cid:220)Vertrag setzt allerdings im Fall steuerlicher Ma¤nahmen Klarstellungen vor(cid:220) aus, die Gegenstand dieser Mitteilung sind. Solche Klarstellungen sind angesichts der verfahrensrechtli(cid:220) chen Verpflichtungen, die sich aus der Einstufung ei(cid:220) ner Ma¤nahme als Beihilfe ergeben, und wegen der Folgen bei Nichterf(cid:190)llung dieser Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten besonders wichtig. 3. (cid:217)Im Anschlu¤ an die Vollendung des Binnenmarkts und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs wurde au¤erdem die Notwendigkeit deutlich, die besonde(cid:220) ren Auswirkungen der Beihilfen steuerlicher Art zu untersuchen und zu pr…zisieren, welche Folgen diese unter dem Gesichtspunkt der Pr(cid:190)fung ihrer Verein(cid:220) barkeit mit dem Gemeinsamen Markt haben(cid:216)(ˇ). Bei der Schaffung der Wirtschafts(cid:220) und W…hrungsunion und den hiermit verbundenen Bem(cid:190)hungen um Kon(cid:220) solidierung der nationalen Haushalte kommt einer strengen Kontrolle der staatlichen Beihilfen gleich welcher Art noch gr‰¤ere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang m(cid:190)ssen aus Gr(cid:190)nden des gemeinsa(cid:220) men Interesses steuerliche Beihilfen, die bedeutende Auswirkungen, die bestimmte steuerliche Beihilfen auf die Einnahmen anderer Mitgliedstaaten haben, ebenfalls ber(cid:190)cksichtigt werden. 4. (cid:217)Die vorliegende Mitteilung soll nicht nur f(cid:190)r Trans(cid:220) parenz und Berechenbarkeit von Kommissionsent(cid:220) scheidungen sorgen, sondern auch Koh…renz und Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gew…hrleisten. Die Kommission beabsichtigt, wie im Verhaltensko(cid:220) dex vorgesehen, die geltenden steuerrechtlichen Re(cid:220) gelungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage die(cid:220) ser Mitteilung einer ˜berpr(cid:190)fung bzw. einer erneu(cid:220) ten ˜berpr(cid:190)fung zu unterziehen. A. Aktionsm‰glichkeiten der Gemeinschaft 5. (cid:217)Der EG(cid:220)Vertrag erm…chtigt die Gemeinschaft, Ma¤(cid:220) nahmen zur Beseitigung verschiedener Arten von Wettbewerbsverf…lschungen zu ergreifen, die das rei(cid:220) bungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeintr…chtigen. Es ist also ganz wesentlich, zwi(cid:220) schen diesen verschiedenen Arten von Wettbewerbs(cid:220) verf…lschungen zu unterscheiden. 6. (cid:217)Bestimmte allgemeine steuerliche Ma¤nahmen k‰n(cid:220) nen das reibungslose Funktionieren des Binnenmark(cid:220) tes beeintr…chtigen. In bezug auf derartige Ma¤nah(cid:220) men sieht der EG(cid:220)Vertrag zum einen die M‰glich(cid:220) keit vor, die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 100 anzugleichen (einstimmig zu verabschiedende Richtlinien des Ra(cid:220) tes). Zum anderen k‰nnen bestimmte Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden oder geplanten allgemeinen Vorschriften den Wettbewerb verf…lschen und Verzerrungen hervorrufen, die auf der Grundlage von Artikel 101 und 102 beseitigt werden m(cid:190)ssen (Beratung der Kommission mit den betreffenden Mitgliedstaaten; erforderlichenfalls mit qualifizierter Mehrheit zu verabschiedende Richtli(cid:220) nien des Rates). (˛)(cid:217)ABl. C 2 vom 6. 1. 1998, S. 1. (ˇ)(cid:217)Siehe Aktionsplan f(cid:190)r den Binnenmarkt, CSE(97) 1 vom 4. Juni 1997, strategisches Ziel 2, Aktion 1. C 384/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 12. 98 7. (cid:217)Aus staatlichen Beihilfen resultierende Wettbewerbs(cid:220) verf…lschungen werden im Rahmen eines vorherigen Genehmigungsverfahrens von der Kommission un(cid:220) tersucht, wobei die Kommissionsentscheidung vom Gemeinschaftsrichter (cid:190)berpr(cid:190)ft werden kann. Staatli(cid:220) che Beihilfen m(cid:190)ssen der Kommission gem…¤ Artikel 93 Absatz 3 notifiziert werden. Die Mitgliedstaaten d(cid:190)rfen ihre geplanten Beihilfema¤nahmen nicht vor der Genehmigung durch die Kommission durchf(cid:190)h(cid:220) ren. Die Kommission pr(cid:190)ft die Vereinbarkeit der Beihilfen nicht ausgehend von deren Form, sondern anhand ihrer Wirkungen. Sie kann im Wege der Entscheidung von einem Mitgliedstaat verlangen, die Beihilfen, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsa(cid:220) men Markt festgestellt wurde, zu …ndern oder abzu(cid:220) schaffen. Wenn die betreffenden Beihilfen unter Versto¤ gegen die Verfahrensvorschriften bereits ge(cid:220) w…hrt worden sind, impliziert deren Aufhebung prin(cid:220) zipiell, da¤ der betreffende Mitgliedstaat diese Bei(cid:220) hilfen von dem(n) Empf…nger(n) zur(cid:190)ckfordern mu¤. B. Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG(cid:220)Vertrag auf steuerliche Ma¤nahmen 8. (cid:217)Nach Artikel 92 Absatz 1 ,,. (cid:216). (cid:216). sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew…hrte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg(cid:190)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbe(cid:220) werb verf…lschen oder zu verf…lschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr…chti(cid:220) gen"". F(cid:190)r die Anwendung der Gemeinschaftsvor(cid:220) schriften (cid:190)ber staatliche Beihilfen ist der steuerliche Charakter einer Ma¤nahme unerheblich, da Artikel 92 auf Beihilfen ,,gleich welcher Art"" anwendbar ist. Eine Ma¤nahme ist als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 anzusehen, wenn sie die im folgenden erl…uterten Voraussetzungen s…mtlich erf(cid:190)llt. 9. (cid:217)Erstens mu¤ die Ma¤nahme dem Beg(cid:190)nstigten einen Vorteil verschaffen, durch den seine normalerweise zu tragenden Belastungen vermindert werden. Ein solcher Vorteil kann durch eine Minderung der Steuerlast des Unternehmens auf verschiedene Weise gew…hrt werden, insbesondere: -(cid:217)durch Minderung der Steuerbemessungsgrund(cid:220) lage (besonderer Steuerabzug, au¤ergew‰hnliche oder beschleunigte Abschreibung, Aufnahme von R(cid:190)cklagen in die Bilanz usw. ); -(cid:217)durch vollst…ndige oder teilweise Erm…¤igung des (Steuerbefreiung, Steuergutschrift Steuerbetrags usw. ); -(cid:217)durch Zahlungsaufschub, Aufhebung der Steuer(cid:220) schuld oder au¤ergew‰hnliche Vereinbarung (cid:190)ber die Abzahlung der Steuerschuld in Raten. 10. (cid:217)Zweitens mu¤ der Vorteil vom Staat oder aus staat(cid:220) lichen Mitteln gew…hrt werden. Ein Steuereinnahme(cid:220) verlust steht der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich. Dieses Kriterium ist auch anwendbar auf Beihilfen, die von regionalen und lokalen Einrichtungen der Mitgliedstaaten ge(cid:220) w…hrt werden(cid:216)(—). Im (cid:190)brigen kann sich das staatliche Handeln sowohl in Steuergesetzen, (cid:220)verordnungen und (cid:220)verwaltungsvorschriften als auch in der Praxis der Steuerverwaltung manifestieren. 11. (cid:217)Drittens mu¤ die betreffende Ma¤nahme den Wett(cid:220) bewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr…chtigen. Dieses Kriterium setzt voraus, da¤ der Beg(cid:190)nstigte unabh…ngig von seiner Rechtsform oder Finanzierungsweise eine Wirtschaftst…tigkeit aus(cid:190)bt. Nach st…ndiger Rechtsprechung ist die Vor(cid:220) aussetzung der Handelsbeeintr…chtigung erf(cid:190)llt, wenn das beg(cid:190)nstigte Unternehmen einer Wirt(cid:220) schaftst…tigkeit nachgeht, die Gegenstand eines Han(cid:220) dels zwischen den Mitgliedstaaten ist. Schon die Tatsache, da¤ die Beihilfe die Stellung dieses Unter(cid:220) nehmens gegen(cid:190)ber anderen im innergemeinschaft(cid:220) lichen Handel konkurrierenden Unternehmen ver(cid:220) st…rkt, berechtigt als solche zu der Feststellung, da¤ dieser Handel beeintr…chtigt wurde. Weder die rela(cid:220) tiv geringe Bedeutung einer Beihilfe(cid:216)((cid:209)) noch die ge(cid:220) ringe Gr‰¤e des Beihilfeempf…ngers oder sein …u(cid:220) ¤erst geringer Anteil am Gemeinschaftsmarkt(cid:216)((cid:210)) oder gar das Fehlen einer Exportt…tigkeit bei die(cid:220) sem(cid:216)((cid:211)) oder die Tatsache, da¤ das Unternehmen fast seine gesamte Produktion aus der Gemeinschaft aus(cid:220) f(cid:190)hrt(cid:216)((cid:212)), …ndern etwas an dieser Feststellung. 12. (cid:217)Schlie¤lich mu¤ die betreffende Ma¤nahme spezi(cid:220) fisch oder selektiv sein, also ,,bestimmte Unterneh(cid:220) men oder Produktionszweige"" beg(cid:190)nstigen. Eine solche selektive Beg(cid:190)nstigung kann sowohl aus einer Ausnahme von den steuerlichen Rechts(cid:220) und Ver(cid:220) waltungsvorschriften als auch aus Ermessensentschei(cid:220) dungen der Steuerverwaltungen resultieren. Der se(cid:220) lektive Charakter einer Ma¤nahme kann jedoch ,,durch die Natur oder den inneren Aufbau des Sy(cid:220) stems""(cid:216)((cid:213)) gerechtfertigt sein. In diesem Fall entzieht (—)(cid:217)EUGH(cid:220)Urteil vom 14. 10. 1987, Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, S. 4013. ((cid:209))(cid:217)Mit Ausnahme allerdings der Beihilfen, die die Kriterien der ,,de minimis""(cid:220)Regelung erf(cid:190)llen. Siehe Mitteilung der Kom(cid:220) mission im ABl. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9. ((cid:210))(cid:217)EUGH(cid:220)Urteil vom 14. 9. 1994, verbundene Rechtssachen 278/92, C(cid:220)279/92 und C(cid:220)280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, S. I(cid:220)4103. ((cid:211))(cid:217)EUGH(cid:220)Urteil vom 13. 7. 1988, Rechtssache 102/87, Frank(cid:220) reich/Kommission, Slg. 1988, S. 4067. ((cid:212))(cid:217)EUGH(cid:220)Urteil vom 21. 3. 1990, Rechtssache C(cid:220)+142/87, Bel(cid:220) gien/Kommission, Slg. 1990, S. I(cid:220)959. ((cid:213))(cid:217)EUGH(cid:220)Urteil vom 2. 7. 1974, Rechtssache 173/73, Italien/ Kommission, Slg. 1974, S. 709. 10. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 384/5 sich die Ma¤nahme dem Zugriff des Artikels 92 Ab(cid:220) satz 1 EG(cid:220)Vertrag. Diese verschiedenen Aspekte werden nachstehend ausgef(cid:190)hrt. Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und allge(cid:220) meinen Ma¤nahmen 13. (cid:217)Steuerliche Ma¤nahmen, die allen Wirtschaftsteil(cid:220) nehmern im Gebiet eines Mitgliedstaats zugute kom(cid:220) men, stellen grunds…tzlich allgemeine Ma¤nahmen dar. Sie m(cid:190)ssen tats…chlich allen Unternehmen in gleicher Weise offenstehen und ihre Tragweite darf z. (cid:216)B. nicht durch die Ermessensbefugnis des Staates bei der Gew…hrung oder durch andere Elemente, die ihre praktische Wirkung einschr…nken, verringert werden. Diese Bedingung schr…nkt allerdings nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten ein, die Wirt(cid:220) schaftspolitik zu w…hlen, die sie f(cid:190)r geeignet halten, und insbesondere die Steuerbelastung so auf die Pro(cid:220) duktionsfaktoren zu verteilen, wie es ihren Vorstel(cid:220) lungen entspricht. Folgende Ma¤nahmen stellen, vorausgesetzt sie gelten gleicherma¤en f(cid:190)r alle Un(cid:220) ternehmen und Produktionszweige, keine staatlichen Beihilfen dar: -(cid:217)rein steuertechnische Ma¤nahmen (z. (cid:216)B. Festle(cid:220) gung von Steuers…tzen, von Vorschriften (cid:190)ber Wertminderung und Abschreibung sowie von Vorschriften (cid:190)ber den Verlustvortrag; Vorschrif(cid:220) ten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder der Steuerumgehung); -(cid:217)Ma¤nahmen, die ein Ziel der allgemeinen Wirt(cid:220) schaftspolitik verfolgen, indem die mit bestimm(cid:220) ten Produktionskosten verbundene Steuerbela(cid:220) stung reduziert wird (z. (cid:216)B. Forschung und Ent(cid:220) wicklung, Umweltschutz, Ausbildung, Besch…fti(cid:220) gung). 14. (cid:217)Die Tatsache, da¤ bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mehr als andere in den Genu¤ derartiger steuerlicher Ma¤nahmen gelangen, hat nicht zwangsl…ufig zur Folge, da¤ diese in den An(cid:220) wendungsbereich der f(cid:190)r staatliche Beihilfen relevan(cid:220) ten Wettbewerbsvorschriften fallen. So haben zum Beispiel Ma¤nahmen, die die Besteuerung der Arbeit f(cid:190)r s…mtliche Unternehmen vermindern, f(cid:190)r arbeits(cid:220) intensive Industriezweige eine verh…ltnism…¤ig gr‰(cid:220) ¤ere Bedeutung als f(cid:190)r kapitalintensive Industrie(cid:220) zweige, ohne jedoch unbedingt staatliche Beihilfen darzustellen. Desgleichen beg(cid:190)nstigen Steueranreize f(cid:190)r Investitionen in Umweltschutz, Forschung und Entwicklung oder Ausbildung nur solche Unterneh(cid:220) men, die derartige Investitionen t…tigen, und stellen trotzdem nicht unbedingt staatliche Beihilfen dar. 15. (cid:217)Nach einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 1974(cid:216)((cid:214)) stellt jede Ma¤nahme, welche die Unterneh(cid:220) ((cid:214))(cid:217)Siehe Fu¤note 8. men eines bestimmten Industriezweigs teilweise oder ganz von den finanziellen Lasten freistellen soll, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Steuersystems ergeben, ,,ohne da¤ diese Befreiung durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Sy(cid:220) stems gerechtfertigt ist"", eine staatliche Beihilfe dar. Au¤erdem wird in dem Urteil festgestellt, da¤ Arti(cid:220) kel 92 ,,nicht nach den Gr(cid:190)nden oder Zielen solcher Ma¤nahmen"" unterscheidet, ,,sondern. (cid:216). (cid:216). diese nach ihren Wirkungen"" beschreibt. Ferner besagt das Ur(cid:220) teil, da¤ die Tatsache, da¤ die Ma¤nahme zu einer Ann…herung der Abgabenbelastung des betreffenden Sektors an die Abgabenbelastung ihrer Konkurren(cid:220) ten in anderen Mitgliedstaaten beitr…gt, nichts an der Einstufung als Beihilfe …ndert. Derartige Unter(cid:220) schiede zwischen den Steuersystemen, auf die - wie bereits erw…hnt - die Artikel 100 bis 102 anwend(cid:220) bar sind, d(cid:190)rfen nicht durch einseitige Ma¤nahmen berichtigt werden, die f(cid:190)r die Unternehmen bestimmt sind, die durch die betreffenden steuerrechtlichen Unterschiede am meisten betroffen sind. 16. (cid:217)Wesentlich f(cid:190)r die Anwendung des Artikels 92 Ab(cid:220) satz 1 auf eine steuerliche Ma¤nahme ist also vor al(cid:220) lem, da¤ diese Ma¤nahme eine Ausnahme von der Anwendung des allgemein geltenden Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen eines Mitglied(cid:220) staats darstellt. Demnach mu¤ also zuerst festgestellt werden, welche allgemeine Regelung gilt. Anschlie(cid:220) ¤end mu¤ gepr(cid:190)ft werden, ob die Ausnahme oder die systeminternen Differenzierungen ,,durch die Natur oder den inneren Aufbau"" des Steuersystems gerechtfertigt sind, das hei¤t, ob sie sich also unmit(cid:220) telbar aus den Grund(cid:220) oder Leitprinzipien des Steu(cid:220) ersystems des betreffenden Mitgliedstaats ergeben. Ist dies nicht der Fall, so handelt es sich um eine staatliche Beihilfe. Das Kriterium des selektiven oder spezifischen Charakters 17. (cid:217)Die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission zeigt, da¤ sich nur die Ma¤nahmen, die im gesamten Mitgliedstaat Anwendung finden, dem in Artikel 92 Absatz 1 festgelegten Kriterium des selektiven Cha(cid:220) rakters entziehen. Ma¤nahmen von regionaler oder lokaler Tragweite k‰nnen vorbehaltlich der im vor(cid:220) hergehenden Absatz dargestellten Prinzipen be(cid:220) stimmte Unternehmen beg(cid:190)nstigen. Der EG(cid:220)Vertrag stuft Ma¤nahmen zur F‰rderung der wirtschaft(cid:220) lichen Entwicklung einer Region als Beihilfen ein. Er sieht f(cid:190)r diese Art von Beihilfen in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) ausdr(cid:190)cklich vor, da¤ vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit nach Artikel 92 Absatz 1 abgewichen werden kann. 18. (cid:217)Ausdr(cid:190)cklich sieht der EG(cid:220)Vertrag vor, da¤ eine Ma¤nahme sektoralen Charakters in den Anwen(cid:220) dungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 f…llt. Der dort verwendete Begriff ,,bestimmte Produktionszweige"" geh‰rt zu den Kriterien, anhand deren eine in den C 384/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 12. 98 Zust…ndigkeitsbereich der Kommission fallende Bei(cid:220) hilfe definiert wird. Einer gefestigten Entscheidungs(cid:220) praxis und Rechtsprechung zufolge stellt eine steuer(cid:220) liche Ma¤nahme, die vor allem einen oder mehrere Wirtschaftszweige beg(cid:190)nstigt, eine Beihilfe dar. Das(cid:220) selbe gilt f(cid:190)r eine Ma¤nahme, die allein die nationa(cid:220) len Ausfuhrprodukte beg(cid:190)nstigt(cid:216)(˛˝). Au¤erdem hat die Kommission eine Ma¤nahme zugunsten s…mtli(cid:220) cher Wirtschaftszweige, f(cid:190)r die ein internationaler Wettbewerb besteht, als Beihilfe eingestuft(cid:216)(˛˛). Eine Abweichung vom Basissatz der K‰rperschaftsteuer zugunsten eines ganzen Wirtschaftszweigs stellt demnach, au¤er in bestimmten F…llen(cid:216)(˛ˇ), eine staat(cid:220) liche Beihilfe dar, wie die Kommission f(cid:190)r eine Ma¤(cid:220) nahme, die die gesamte verarbeitende Industrie be(cid:220) traf, entschieden hat(cid:216)(˛—). 19. (cid:217)In mehreren Mitgliedstaaten gelten je nach der Rechtsform der Unternehmen unterschiedliche Steu(cid:220) ervorschriften. Bestimmte ‰ffentliche Unternehmen brauchen beispielsweise keine lokalen Steuern oder K‰rperschaftssteuern zu zahlen. Derartige Vor(cid:220) schriften, die Unternehmen beg(cid:190)nstigen, die die Rechtsstellung ‰ffentlicher Unternehmen haben und eine Wirtschaftst…tigkeit aus(cid:190)ben, k‰nnen gem…¤ Ar(cid:220) tikel 92 EG(cid:220)Vertrag staatliche Beihilfen darstellen. 20. (cid:217)Bestimmte Steuervorteile sind manchmal auf be(cid:220) stimmte Arten von Unternehmen, bestimmte Unter(cid:220) nehmensfunktionen (gruppeninterne Dienstleistun(cid:220) gen, Vermittlungs(cid:220) oder Koordinierungst…tigkeiten) oder bestimmte Produktionszweige beschr…nkt. Da sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produk(cid:220) tionszweige beg(cid:190)nstigen, k‰nnen diese Ma¤nahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG(cid:220)Vertrag darstellen. Ermessensentscheidungen in der Verwaltungspraxis 21. (cid:217)Die Nutzung von Ermessensspielr…umen in der Pra(cid:220) xis bestimmter Steuerverwaltungen kann ebenfalls Ma¤nahmen zur Folge haben, die in den Anwen(cid:220) dungsbereich des Artikels 92 fallen. Der Gerichtshof hat entschieden, da¤ die Behandlung der Wirt(cid:220) schaftsteilnehmer ,,nach freiem Ermessen"" tats…ch(cid:220) lich zur Folge haben kann, da¤ die Einzelanwen(cid:220) dung einer allgemeinen Ma¤nahme als selektive Ma¤nahme eingestuft wird, insbesondere wenn die (˛˝)(cid:217)EUGH(cid:220)Urteil vom 10. 12. 1969, verbundene Rechtssachen 6/69 und 11/69, Kommission/Frankreich, Slg. 1969, S. (cid:217)561. (˛˛)(cid:217)Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. 12. 1996 in der Sache ,,Maribel bis/ter"", ABl. L 95 vom 10. 4. 1997, S. (cid:217)25 (gegenw…rtig vor Gericht anh…ngig, Rechtssache C(cid:220)75/97). (˛ˇ)(cid:217)Insbesondere Landwirtschaft und Fischerei, siehe Rand(cid:220) nummer 27. (˛—)(cid:217)Entscheidung der Kommission vom 22. 7. 1998 in der Sache ,,Irish Corporation Tax"" (SG(98) D/7209), noch nicht ver(cid:220) ‰ffentlicht. Ermessensaus(cid:190)bung nicht im Rahmen der Steuerfest(cid:220) setzung nach objektiven Kriterien erfolgt(cid:216)(˛(cid:209)). 22. (cid:217)Zwar m(cid:190)ssen die Steuervorschriften in der t…glichen Praxis ausgelegt werden, doch d(cid:190)rfen sie keinen Raum f(cid:190)r eine in freies Ermessen gestellte Behand(cid:220) lung der Unternehmen geben. Jede Verwaltungsent(cid:220) scheidung, die von den allgemein geltenden Steuer(cid:220) vorschriften abweicht, um einzelne Unternehmen zu beg(cid:190)nstigen, begr(cid:190)ndet eine Vermutung f(cid:190)r das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe und mu¤ daher im Detail untersucht werden. Die ,,administrative ru(cid:220) lings"", als Verfahren, mit denen ausschlie¤lich eine Auslegung von allgemeinen Vorschriften bezweckt wird, begr(cid:190)nden im Prinzip keine Vermutung f(cid:190)r das Vorliegen einer Beihilfe. Die Undurchsichtigkeit mancher Entscheidungen der Verwaltungen und der diesen einger…umten Spielraum f(cid:190)hren allerdings zu(cid:220) weilen zu der Vermutung, da¤ sie sich in bestimmten F…llen zumindest in dieser Weise auswirken. Dies hindert die Mitgliedstaaten aber nicht daran, den Steuerpflichtigen Rechtssicherheit und Vorherseh(cid:220) barkeit hinsichtlich der Anwendung der allgemeinen Steuervorschriften zu gew…hrleisten. Rechtfertigung einer Ausnahme durch ,,die Natur oder den inneren Aufbau des Systems"" 23. (cid:217)Die differenzierende Natur bestimmter Ma¤nahmen ist nicht unbedingt ein Grund, diese als staatliche Beihilfen anzusehen. Dies gilt z. (cid:216)B. f(cid:190)r Ma¤nahmen, die f(cid:190)r ,,aufgrund wirtschaftlicher ˜berlegungen erforderlich die Leistungsf…higkeit des Systems sind""(cid:216)(˛(cid:210)). Es obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat, hierf(cid:190)r den Nachweis zu erbringen. 24. (cid:217)Die Progressivit…t der Steuertabellen f(cid:190)r die Besteue(cid:220) rung von Einkommen oder Gewinn ist auf Grund der Steuerumverteilungslogik gerechtfertigt. Die Er(cid:220) mittlung der Abschreibung von Aktiva und die Me(cid:220) thoden zur Bewertung der Lagerbest…nde unterschei(cid:220) den sich von einem Mitgliedstaat zum anderen, doch f(cid:190)gen sie sich jeweilige Steuersystem ein. Ebenso k‰nnen die Modalit…ten der Einforderung von Steuerschulden von einem Mitgliedstaat zum an(cid:220) deren abweichen. Manche Modalit…ten k‰nnen schlie¤lich durch objektive Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein. Verf(cid:190)gt je(cid:220) doch die Steuerverwaltung (cid:190)ber die Befugnis, nach eigenem Ermessen unterschiedliche Abschreibungs(cid:220) zeitr…ume oder Bewertungsmethoden je nach Unter(cid:220) in das (˛(cid:209))(cid:217)EUGH(cid:220)Urteil Frankreich/Kommission 1996, S. I(cid:220)4551. vom 26. 9. 1996, Rechtssache C(cid:220)241/94, (Kimberly Clark Sopalin), Slg. (˛(cid:210))(cid:217)Entscheidung 96/369/EG der Kommission vom 13. M…rz 1996 (cid:190)ber eine Sonderabschreibungsregelung zugunsten der deutschen Luftverkehrsunternehmen (ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 42). 10. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 384/7 festzulegen, nehmen oder Produktionszweige so liegt vermutlich eine Beihilfe vor. Dies ist auch dann zu vermuten, wenn die Steuerverwaltung die Steuer(cid:220) schulden von Fall zu Fall in einer Art und Weise be(cid:220) handelt, die ein anderes Ziel als die Optimierung der Einforderung der Steuerschulden des betreffenden Unternehmens verfolgt. 25. (cid:217)Es versteht sich von selbst, da¤ eine Besteuerung von Gewinnen nicht m‰glich ist, wenn kein Gewinn an(cid:220) f…llt. Demnach erkl…rt es sich aus der Natur des Steuersystems, da¤ Unternehmen ohne Erwerbscha(cid:220) rakter wie Stiftungen oder Verb…nde von der Ge(cid:220) winnbesteuerung befreit sind, wenn sie tats…chlich keinen Gewinn erzielen k‰nnen. Ebenso kann es sich aus der Natur des Steuersystems ergeben, da¤ Ge(cid:220) nossenschaften, die ihren gesamten Gewinn an ihre Mitglieder verteilen, nicht direkt besteuert werden, wenn die Steuer ihren Mitgliedern abverlangt wird. 26. (cid:217)Zu unterscheiden ist zwischen den externen Zielen, die einer bestimmten Steuerregelung zugewiesen werden - z. (cid:216)B. soziale oder regionale Ziele - ei(cid:220) nerseits und dem eigentlichen Zweck des Steuersy(cid:220) stems andererseits, der in der Erzielung von Einnah(cid:220) men zur Finanzierung der Staatsausgaben besteht. Normalerweise entrichtet jedes Unternehmen seine Steuer einmal. Die Ber(cid:190)cksichtigung der an den Staat gezahlten Steuer, in dem das Unternehmen sei(cid:220) nen Steuersitz hat, f(cid:190)gt sich also in die Logik des Steuersystems ein. Bestimmte Ausnahmen von Steu(cid:220) ervorschriften lassen sich aber nicht ohne weiteres mit der Logik eines Steuersystems begr(cid:190)nden. Dies w…re z. (cid:216)B. der Fall, wenn nichtans…ssige Unterneh(cid:220) men g(cid:190)nstiger als ans…ssige Unternehmen behandelt werden oder wenn f(cid:190)r Stammh…user oder Unterneh(cid:220) men, die bestimmte Dienstleistungen (z. (cid:216)B. Finanz(cid:220) dienstleistungen) einer Unternehmens(cid:220) innerhalb gruppe erbringen, Steuervorteile gew…hrt werden. 27. (cid:217)Besondere Vorschriften, die kein Ermessenselement enthalten und zum Beispiel die Besteuerung auf einer pauschalen Grundlage erlauben (z. (cid:216)B. in der Land(cid:220) wirtschaft oder der Fischerei), k‰nnen auf Grund der Art und des inneren Aufbaus des Systems ge(cid:220) rechtfertigt sein, wenn sie vor allem besonderen Buchf(cid:190)hrungserfordernissen und der Bedeutung des Grundeigentums als eines f(cid:190)r bestimmte Sektoren tra(cid:220) charakteristischen Verm‰genswerts Rechnung gen; solche Vorschriften begr(cid:190)nden also keine staat(cid:220) lichen Beihilfen. Auch die Logik bestimmter beson(cid:220) derer Steuervorschriften f(cid:190)r kleine und mittlere Un(cid:220) ternehmen, einschlie¤lich kleiner landwirtschaftlicher Betriebe(cid:216)(˛(cid:211)), ist mit der Logik vergleichbar, auf die sich der progressive Charakter einer Steuertabelle st(cid:190)tzt. (˛(cid:211))(cid:217)Landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als zehn Jahresar(cid:220) beitseinheiten. C. Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen steuerlicher Art mit dem Gemeinsamen Markt 28. (cid:217)Stellt eine steuerliche Ma¤nahme eine Beihilfe nach Artikel 92 Absatz 1 dar, so kann sie, ebenso wie eine Beihilfe anderer Art, unter eine der in Artikel 92 Ab(cid:220) s…tze 2 und 3 geregelten Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt fallen. Falls der Beihilfeempf…nger, ob als privates oder ‰ffentliches Unternehmen, vom Staat mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut worden sind, kommen f(cid:190)r die Beur(cid:220) teilung der Beihilfe au¤erdem die Bestimmungen des Artikels 90 EG(cid:220)Vertrag in Frage(cid:216)(˛(cid:212)). 29. (cid:217)Auf keinen Fall aber darf die Kommission Beihilfen genehmigen, die gegen Regeln des EG(cid:220)Vertrags, ins(cid:220) besondere gegen das Diskriminierungsverbot und ge(cid:220) gen die Niederlassungsfreiheit, und gegen das abge(cid:220) leitete Recht auf steuerlichem Gebiet versto¤en(cid:216)(˛(cid:213)). Solche Aspekte der Beihilfe k‰nnen parallel Gegen(cid:220) stand eines selbst…ndigen Verfahrens nach Artikel 169 sein. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, da¤ die Modalit…ten einer Beihilfe, die einen Versto¤ ge(cid:220) gen andere Vertragsbestimmungen als die Artikel 92 und 93 darstellen und die untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verkn(cid:190)pft sind, jedoch in dem Verfahren nach Artikel 93 im Rahmen einer umfas(cid:220) senden Analyse auf die Vereinbarkeit oder Nichtver(cid:220) einbarkeit der Beihilfe gepr(cid:190)ft werden m(cid:190)ssen. sch…dlichen 30. (cid:217)Die Qualifizierung einer gem…¤ dem Verhaltensko(cid:220) dex steuerlichen Ma¤nahme ber(cid:190)hrt nicht die eventuelle Qualifizierung der Ma¤nahme als staatliche Beihilfe. Dagegen wird die Pr(cid:190)fung der Vereinbarkeit von steuerlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt auch unter Ber(cid:190)cksichtigung der Auswirkungen dieser Beihilfen, die durch die Anwendung des Verhaltenskodex erkennbar werden, vorzunehmen sein. 31. (cid:217)Wird einem Unternehmen als Anreiz zur Durchf(cid:190)h(cid:220) rung bestimmter (insbesondere Investitions(cid:220)) Pro(cid:220) jekte eine steuerliche Beihilfe gew…hrt, und ist die Beihilfeintensit…t im Verh…ltnis zu den Projektdurch(cid:220) f(cid:190)hrungskosten begrenzt, so kommt die Beihilfe ei(cid:220) nem Zuschu¤ gleich und kann in derselben Weise behandelt werden. Derartige Beihilfen m(cid:190)ssen aller(cid:220) dings hinreichend transparent gestaltet sein, damit insbesondere der gew…hrte Vorteil me¤bar ist. (˛(cid:212))(cid:217)GEI(cid:220)Urteil vom 27. Februar 1997, Rechtssache T(cid:220)106/95, FFSA u. (cid:216)a. /Kommission, Slg. 1997, S. II(cid:220)229, EUGH(cid:220)Be(cid:220) schlu¤ vom 25. M…rz 1998, Rechtssache C(cid:220)174/97 P, FFSA u. (cid:216)a. /Kommission, Slg. 1998, S. I(cid:220)1303. (˛(cid:213))(cid:217)EUGH(cid:220)Urteil vom 22. 3. 1977, Rechtssache 74/76, Iannelli und Volpi/Meroni, Slg. 1977, S. 557; siehe auch Urteil vom 21. 5. 1980, Rechtssache 73/79, ,,Sovrapprezzo"", Slg. 1980, S. 1533; GEI(cid:220)Urteil vom 18. 9. 1995, Rechtssache T(cid:220)49/93, ,,SIDE"", Slg. 1995, S. II(cid:220)2501 und EUGH(cid:220)Urteil vom 27. 5. 1981, und C(cid:220)143/80, ,,Salengo"", Slg. 1981, S. 1413. verbundene Rechtssache C(cid:220)142/80 C 384/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 12. 98 32. (cid:217)Meistens aber werden Steuererleichterungen fortlau(cid:220) fend gew…hrt: sie gehen nicht mit der Verwirkli(cid:220) chung spezifischer Projekte einher, vermindern aber die laufenden Ausgaben des Unternehmens, ohne da¤ die Kommission im Rahmen ihrer vorherigen Pr(cid:190)fung den genauen Umfang berechnen kann. Der(cid:220) artige Ma¤nahmen stellen ,,Betriebsbeihilfen"" dar, die grunds…tzlich untersagt sind. Die Kommission genehmigt sie zur Zeit nur ausnahmsweise und unter bestimmten Bedingungen, z. (cid:216)B. im Schiffbau. Auch bestimmte Beihilfen zugunsten des Umweltschut(cid:220) zes(cid:216)(˛(cid:214)) und in Gebieten, die unter die Ausnahmebe(cid:220) stimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) fal(cid:220) len, u. (cid:216)a. Gebiete in …u¤erster Randlage, werden ge(cid:220) nehmigt, vorausgesetzt, sie werden ordnungsgem…¤ begr(cid:190)ndet und ihre H‰he steht in einem angemesse(cid:220) nen Verh…ltnis zu den auszugleichenden Nachtei(cid:220) len(cid:216)(ˇ˝). Sie m(cid:190)ssen grunds…tzlich, mit Ausnahme der beiden im folgenden genannten Arten von Beihilfen, degressiv und zeitlich begrenzt sein. Zur Zeit k‰nnen Betriebsbeihilfen auch als Bef‰rderungsbeihilfen in Gebieten in …u¤erster Randlage und in bestimmten, schwer zug…nglichen nordischen Gebieten mit sehr niedriger Bev‰lkerungsdichte genehmigt werden. Be(cid:220) triebsbeihilfen d(cid:190)rfen nicht genehmigt werden, wenn sie Beihilfen f(cid:190)r die Ausfuhr zwischen Mitgliedstaa(cid:220) ten darstellen. F(cid:190)r staatliche Beihilfen zugunsten des Seeverkehrs gelten besondere Regeln(cid:216)(ˇ˛). 33. (cid:217)Damit die Kommission staatliche Beihilfen zur F‰r(cid:220) derung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen kann, m(cid:190)ssen diese ,,im Verh…ltnis zum an(cid:220) gestrebten Ziel angemessen und auf dieses ausgerich(cid:220) tet sein. "" Die Pr(cid:190)fkriterien f(cid:190)r Beihilfen mit regio(cid:220) nalpolitischer Zielsetzung erlauben bei der Pr(cid:190)fung von steuerlichen Beihilfen auch die Ber(cid:190)cksichtigung anderer m‰glicher Effekte dieser Beihilfen, insbeson(cid:220) dere solcher Auswirkungen, die durch die Anwen(cid:220) dung des Verhaltenskodex erkennbar werden. Die Gew…hrung einer Ausnahme aufgrund regionaler Kriterien setzt allerdings voraus, da¤ die Kommis(cid:220) sion feststellt, da¤ die betreffenden Ma¤nahmen -(cid:217)zur Regionalentwicklung beitragen und T…tigkei(cid:220) ten entsprechen, die einen lokalen Bezug haben: die Ansiedlung ,,Off(cid:220)shore""(cid:220)T…tigkeiten stellt, soweit diese nur geringe Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben, in der Regel keinen ausreichenden Beitrag zur Unterst(cid:190)tzung dieser Wirtschaft dar; von -(cid:217)tats…chlichen regionalen Benachteiligungen ent(cid:220) sprechen: so ist es fraglich, ob tats…chlich regio(cid:220) nale Benachteiligungen f(cid:190)r T…tigkeiten bestehen, (˛(cid:214))(cid:217)Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3). (ˇ˝)(cid:217)Leitlinien f(cid:190)r Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C(cid:217)74 vom 10. 3. 1998, S. 9). bei denen die dadurch bedingten Mehraufwen(cid:220) dungen kaum eine Rolle spielen, wie z. (cid:216)B. bei Mehraufwendungen f(cid:190)r Transport im Fall von Finanzt…tigkeiten, die die Steuerumgehung be(cid:220) g(cid:190)nstigen; -(cid:217)in einem gemeinschaftsweiten Kontext untersucht werden(cid:216)(ˇˇ): in diesem Zusammenhang mu¤ die Kommission den negativen Auswirkungen Rech(cid:220) nung tragen, die derartige Ma¤nahmen auf die anderen Mitgliedstaaten haben k‰nnen. D. Verfahren 34. (cid:217)Gem…¤ Artikel 93 Absatz 3 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission ,,von jeder beabsichtig(cid:220) ten Einf(cid:190)hrung oder Umgestaltung von Beihilfen"" zu unterrichten. Sie d(cid:190)rfen die beabsichtigte Ma¤(cid:220) nahme nicht ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission durchf(cid:190)hren. Dieses Verfahren gilt f(cid:190)r alle Beihilfen, einschlie¤lich der Beihilfen steuerli(cid:220) cher Art. 35. (cid:217)Stellt die Kommission fest, da¤ f(cid:190)r eine entgegen dieser Vorschrift durchgef(cid:190)hrte staatliche Beihilfe keine der im EG(cid:220)Vertrag vorgesehenen Ausnahmen geltend gemacht werden kann und da¤ diese Beihilfe folglich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so verlangt sie von dem betreffenden Mitglied(cid:220) staat die R(cid:190)ckforderung der Beihilfe - au¤er in den F…llen, in denen dieser Forderung ein wesentlicher gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz entgegenstehen w(cid:190)rde, insbesondere der Grundsatz des berechtigten Vertrauens, das die Haltung der Kommission be(cid:220) gr(cid:190)nden kann. Im Fall einer Beihilfe steuerlicher Art wird der Betrag, der zur(cid:190)ckgefordert werden mu¤, anhand eines Vergleichs zwischen der tats…chlich ge(cid:220) zahlten Steuer und der Steuer, die in Anwendung der allgemeinen Regelung h…tte gezahlt werden m(cid:190)s(cid:220) sen, berechnet. Dieser Grundbetrag erh‰ht sich um die Zinsen; der anzuwendende Zinssatz entspricht dem f(cid:190)r die Berechnung des Subventions…quivalents der Regionalbeihilfen geltenden Bezugssatz. 36. (cid:217)Gem…¤ Artikel 93 Absatz 1 (cid:190)berpr(cid:190)ft die Kommis(cid:220) sion ,,fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mit(cid:220) gliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferege(cid:220) lungen"". Diese Pr(cid:190)fung erstreckt sich auch auf Bei(cid:220) hilfen steuerlicher Art. Hierf(cid:190)r m(cid:190)ssen die Mitglied(cid:220) staaten der Kommission j…hrlich Berichte (cid:190)ber die bestehenden Beihilferegelungen (cid:190)bermitteln. Bei Steuererleichterungen und teilweisen oder vollst…ndi(cid:220) gen Steuerbefreiungen m(cid:190)ssen die Berichte eine Sch…tzung der ausgefallenen Haushaltseinnahmen enthalten. Nach der ˜berpr(cid:190)fung kann die Kommis(cid:220) sion, wenn sie der Auffassung ist, da¤ die Regelung (ˇ˛)(cid:217)Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:190)r staatliche Beihilfen im See(cid:220) (ˇˇ)(cid:217)EUGH(cid:220)Urteil vom 17. 9. 1980, Rechtssache 730/79, Philip verkehr (ABl. C 205 vom 5. 7. 1997, S. 5). Morris/Kommission, Slg. 1980, S. 2671. 10. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 384/9 nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, dem Mitgliedstaat vorschlagen, sie um(cid:220) zugestalten oder aufzuheben. E. Anwendung dieser Mitteilung 37. (cid:217)Die Kommission wird anhand der in der vorliegen(cid:220) den Mitteilung dargelegten Leitlinien nach deren Ver‰ffentlichung die geplanten steuerlichen Beihil(cid:220) fen, die ihr notifiziert werden, und die steuerlichen Ma¤nahmen, die in den Mitgliedstaaten unzul…ssi(cid:220) gerweise eingef(cid:190)hrt worden sind, pr(cid:190)fen sowie die bestehenden Regelungen einer erneuten Pr(cid:190)fung un(cid:220) terziehen. Diese Mitteilung enth…lt lediglich Anhalts(cid:220) punkte, sie ist nicht ersch‰pfend. Die Kommission wird in jedem Einzelfall s…mtlichen Begleitumst…n(cid:220) den Rechnung tragen. 38. (cid:217)Die Kommission wird die Anwendung der vorliegen(cid:220) den Mitteilung zwei Jahre nach ihrer Ver‰ffentli(cid:220) chung (cid:190)berpr(cid:190)fen. Keine Einw…nde gegen einen angemeldeten Zusammenschlu¤ (Sache Nr. IV/M. 1202 - Renault/Iveco) (98/C 384/04) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) Am 22. Oktober 1998 hat die Kommission entschieden, keine Einw…nde gegen den oben(cid:220) genannten angemeldeten Zusammenschlu¤ zu erheben und ihn insofern f(cid:190)r mit dem Gemein(cid:220) samen Markt vereinbar zu erkl…ren. Diese Entscheidung st(cid:190)tzt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollst…ndige Text der Entscheidung ist nur auf Franz‰sisch erh…ltlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Gesch…ftsgeheimnisse ver‰ffentlicht. Er ist erh…ltlich -(cid:217)auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes f(cid:190)r amtliche Ver‰ffentlichungen der Euro(cid:220) p…ischen Gemeinschaften (siehe letzte Umschlagseite); -(cid:217)in Elektronik(cid:220)Format, (cid:190)ber die ,,CFR""(cid:220)Version der CELEX(cid:220)Datenbank, unter der Doku(cid:220) mentennummer 398M1202. CELEX ist das EDV(cid:220)gest(cid:190)tzte Dokumentationssystem f(cid:190)r Gemeinschaftsrecht. F(cid:190)r mehr Informationen (cid:190)ber CELEX(cid:220)Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: EUR(cid:220)OP, Information, Marketing and Public Relations (OP/4B), 2, rue Mercier, L(cid:220)2985 Luxemburg, Tel. (352) 29(cid:216)29(cid:220)42455, Fax (352) 29(cid:216)29(cid:220)42763. R(cid:190)cknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache Nr. IV/M. 1246 - LHZ/Carl Zeiss) (98/C 384/05) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) Am 24. September 1998 hat die Europ…ische Kommission die Anmeldung eines beabsichtigten Zusammenschlusses zwischen LH Systems und Carl Zeiss Stiftung erhalten. Am 1. Dezember 1998 haben die Parteien die Kommission dar(cid:190)ber informiert, da¤ sie ihre Anmeldung zur(cid:190)ck(cid:220) ziehen


title: Règlement (CE) n° 2677/98 de la Commission du 10 décembre 1998 fixant le correctif applicable à la restitution pour les céréales

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text: L 336/44 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 11. 12. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2677/98 DE LA COMMISSION du 10 d(cid:130)cembre 1998 fixant le correctif applicable (cid:133) la restitution pour les c(cid:130)r(cid:130)ales LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 13 paragraphe 8, consid(cid:130)rant que, en vertu de l’article 13 paragraphe 8 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, la restitution applicable aux exportations de c(cid:130)r(cid:130)ales le jour du d(cid:130)p(cid:147)t de la demande de certificat doit (cid:136)tre appliqu(cid:130)e, sur demande, (cid:133) une exportation (cid:133) r(cid:130)aliser pendant la dur(cid:130)e de validit(cid:130) du certificat; que, dans ce cas, un correctif peut (cid:136)tre appliqu(cid:130) (cid:133) la restitution; (CE) no 1501/95 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission, du 29 juin 1995, (cid:130)tablissant certaines moda- lit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2513/98 (4), a permis la fixation d’un correctif pour les produits repris (cid:133) l’article 1er paragraphe 1 point c) du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92; que ce correctif doit (cid:136)tre calcul(cid:130) en prenant en consid(cid:130)ra- tion les (cid:130)l(cid:130)ments figurant (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1501/95; consid(cid:130)rant que la situation du march(cid:130) mondial ou les exigences sp(cid:130)cifiques de certains march(cid:130)s peuvent rendre n(cid:130)cessaire la diff(cid:130)renciation du correctif suivant la desti- nation; consid(cid:130)rant que le correctif doit (cid:136)tre fix(cid:130) en m(cid:136)me temps que la restitution et selon la m(cid:136)me proc(cid:130)dure; qu’il peut (cid:136)tre modifi(cid:130) dans l’intervalle de deux fixations; consid(cid:130)rant que les taux repr(cid:130)sentatifs de march(cid:130) d(cid:130)finis (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CEE) no 3813/92 du Conseil (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 150/95 (6), sont utilis(cid:130)s pour convertir le montant exprim(cid:130) en monnaies des pays tiers et sont (cid:133) la base de la d(cid:130)termination des taux de conversion agricole des monnaies des (cid:144)tats membres; que les modalit(cid:130)s d’applica- tion et de d(cid:130)termination de ces conversions ont (cid:130)t(cid:130) (CEE) no 1068/93 de la (cid:130)tablies dans Commission (7), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 961/98 (8); le r(cid:138)glement consid(cid:130)rant qu’il r(cid:130)sulte des dispositions pr(cid:130)cit(cid:130)es que le correctif doit (cid:136)tre fix(cid:130) conform(cid:130)ment (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; consid(cid:130)rant que l’article 2 du r(cid:138)glement (CE) no 1103/97 du Conseil, du 17 juin 1997, fixant certaines dispositions relatives (cid:133) l’introduction de l’euro (9), dispose qu’(cid:133) partir du 1er janvier 1999 toute r(cid:130)f(cid:130)rence (cid:133) l’(cid:130)cu figurant dans un instrument juridique est remplac(cid:130)e par une r(cid:130)f(cid:130)rence (cid:133) l’euro au taux de 1 EUR pour 1 ECU; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le correctif applicable aux restitutions fix(cid:130)es (cid:133) l’avance pour les exportations des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er para- graphe 1 points a), b) et c) du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/ 92, (cid:133) l’exception du malt, est fix(cid:130) en annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 11 d(cid:130)cembre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 10 d(cid:130)cembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. (6) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. (7) JO L 108 du 1. 5. 1993, p. 106. (8) JO L 135 du 8. 5. 1998, p. 5. (9) JO L 162 du 19. 6. 1997, p. 1. 11. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 336/45 du r(cid:138)glement de la Commission, du 10 d(cid:130)cembre 1998, fixant le correctif applicable (cid:133) la restitution pour les c(cid:130)r(cid:130)ales ANNEXE Code du produit Destination (1) Courant 12 1er terme 1 2e terme 2 3e terme 3 4e terme 4 5e terme 5 6e terme 6 (en (cid:130)cus/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 01 01 — 03 02 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — (1) Les destinations sont identifi(cid:130)es comme suit: 01 tous les pays tiers, 02 autres pays tiers, 03 (cid:144)tats-Unis, Canada et Mexique. — 0 — 0 0 — 0 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –2,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –3,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –4,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — NB: Les zones sont celles d(cid:130)limit(cid:130)es par le r(cid:138)glement (CEE) no 2145/92 de la Commission (JO L 214 du 30. 7. 1992, p. 20) modifi(cid:130)


title: Известие на Комисията за прилагане на правилата за държавна помощ по отношение на мерките за пряко данъчно облагане на дружества (98/С 384/03)Текст от значение за ЕИП.

eurovoc_concepts:
State aid
code of conduct
control of State aid
corporation tax
fiscal policy
tax system

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text: 08/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 151 31998Y1210(01) C 384/3 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 10. 12. 1998 Известие на Комисията за прилагане на правилата за държавна помощ по отношение на мерките за пряко данъчно облагане на дружества (98/С 384/03) (текст от значение за ЕИП) Увод 1. След провеждането на широка дискусия за необходимостта от координирани действия на равнище на Общността за борба с вредната данъчна конкуренция Съветът (Екофин) прие на 1 декември 1997 г. поредица от заключения и одобри резолюция за кодекс на поведение за данъчно облагане на дру- жества (по-нататък „кодекс на поведение“) (1). По този повод Комисията пое задължението да изготви насоките за прилагане на членове 92 и 93 от Договора по отношение на мерките за прякото данъчно облагане на дружества и „да следи за строгото прилагане на съответните правила за държавна помощ“. Кодексът на поведение има за цел да подобри прозрачността в данъчната област чрез система за обмен на информация между държавите-членки и за оценка на всички данъчни мерки, които могат да бъдат обхванати от нея. От своя страна разпоредбите за държавна помощ от Договора също ще допринесат чрез тех- ния механизъм за борбата с вредната данъчна конкуренция. 2. Задължението на Комисията по отношение на държавната помощ под формата на данъчни мерки е част от по-голяма цел за изясняване и засилване на прилагането на правилата за дър- жавна помощ с цел да се намалят нарушенията на конкурен- цията в единния пазар. Принципът за несъвместимост с общия пазар и освобождаването от спазване на този принцип се отнася до помощта „под каквато и да е форма“, включително някои данъчни мерки. От друга страна, въпросът дали данъчна мярка може да бъде квалифицирана като помощ съгласно член 92, параграф 1 от Договора изисква изясняване, което настоящото известие възнамерява да осигури. Такова изясня- ване е особено важно с оглед на процедурните изисквания, които произтичат от определянето на помощ и от последиците, когато държавите-членки не спазват такива изисквания. 3. След изграждането на единния пазар и либерализирането на движението на капитали стана също ясно, че е необходимо да се разгледат конкретни ефекти от помощ, предоставена под формата на данъчни мерки и да се обяснят добре последиците по отношение на оценката на съвместимостта на помощта с общия пазар (2). Установяването на икономически и валутен съюз и консолидацията на националните бюджети, което изи- сква, ще направят още по-важен строгия контрол върху дър- жавната помощ под каквато и да е форма. По същия начин трябва също да се отчетат, в общ интерес, най-важните после- дици, които някои помощи, предоставени чрез данъчни сис- теми, могат да имат върху приходите на други държави-членки. 4. В допълнение към целта за осигуряване на прозрачност и предсказуемост на решенията на Комисията настоящото извес- тие също има за цел да осигури последователност и равно тре- тиране на държавите-членки. Комисията възнамерява, както отбелязва кодекса на поведение, да разгледа или преразгледа случай по случай, въз основа на настоящото известие, данъч- ните режими, които са в сила в държавите-членки. А. Правомощия за действие на Комисията 5. Договорът дава правомощия на Общността да вземе мерки за премахване на различни видове нарушаване, което възпрепят- ства правилното функциониране на общия пазар. Поради това е важно да се разграничават различните видове нарушения. 6. Някои общи данъчни мерки могат да пречат на правилното функциониране на общия пазар. В случай на такива мерки, Договорът предвижда, от една страна, възможността за хармо- низиране на данъчните разпоредби на държавите-членки въз основа на член 100 (директиви на Съвета, приети единодушно). От друга страна, някои различия между планираните или съществуващи разпоредби в държавите-членки могат да нарушат конкуренцията и да създадат нарушения, които следва да бъдат премахнати съгласно член 101 и член 102 (консул- тация на Комисията със съответните държави-членки; ако е необходимо, директиви на Съвета, приети с квалифицирано мнозинство). (1) ОВ С 2, 6. 1. 1998 г. , стр. 1. (2) Виж План за действие за единния пазар, CSE(97) 1, 4 юни 1997 г. , стратегическа цел 2, действие 1. 152 BG Официален вестник на Европейския съюз 08/т. 3 7. Нарушенията на конкуренцията, произтичащи от държавна помощ, попадат в система от предварително разрешаване от Комисията, подлежащо на проверка от съдиите на Комисията. Съгласно член 93, параграф 3 Комисията трябва да бъде уве- домена за мерките за държавна помощ. Държавите-членки не могат да приложат предложените мерки преди Комисията да ги е одобрила. Комисията разглежда съвместимостта на помощта не по отношение на нейната форма, а по отношение на нейния ефект. Тя може да реши, че държавата-членка трябва да измени или премахне помощта, която Комисията счита за несъвместима с общия пазар. Когато помощта е била вече при- ложена в нарушение на процедурните правила, държавата- членка трябва да я възстанови от получателя/получателите. 10. На второ място предимството може да бъде предоставено от държавата или чрез държавни ресурси. Загуба на приходи от данъци е равностойно на изразходване на държавни ресурси под формата на бюджетни разходи. Този критерий също се прилага за помощта, предоставяна от регионални или местни власти в държавите-членки (1). Освен това подкрепата на дър- жавата може да се осигурява в еднаква степен както чрез данъчни разпоредби от законодателен, регулативен или адми- нистративен характер, така и чрез практиката на данъчните власти. 11. На трето място мерките трябва да засягат конкуренцията и търговията между държавите-членки. Този критерий предпо- лага, че бенефициерът на мерките упражнява стопанска дейност, независимо от правния статус на бенефициера или начините на финансиране. Съгласно установената съдебна практика, за целите на тази разпоредба, критерият за засягане на търговия е постигнат, ако дружеството на получателя извършва стопанска дейност, включваща търговия между държавите-членки. Самият факт, че помощта заздравява пози- цията на това дружество в сравнение с тази на другите дру- жества, които са конкуренти в търговията в рамките на Общ- ността, е достатъчен, за да позволи да се направи извода, че търговията в рамките на Общността е засегната. Нито фактът, че размерът на помощта е относително малък (2), нито фактът, че предприятието на получателя е средно по мащаб или че неговият дял от пазара на Общността е много малък (3), нито действително фактът, че получателят не извършва износ (4) или изнася почти цялата си продукция извън Общността (5), не променят по никакъв начин този извод. 12. На последно място мярката трябва да бъде конкретна или селективна в смисъл, че облагодетелства „някои предприятия или производството на някои стоки“. Селективното предим- ство, включено тук, може да възникне в резултат на изключение от данъчните разпоредби от законодателен, регулативен от административен дискреционната практика на данъчните власти. От друга страна селективният характер на мярка може да бъде обоснован от „характера или общата схема на системата“ (6). като Ако разглежда характер мярката така, или или не се е Б. Прилагане на член 92, параграф 1 от Договора за ЕО по отношение на данъчните мерки 8. Съгласно член 92, параграф 1 „всяка помощ, предоставена от държава-членка или чрез държавни ресурси под каквато и да е форма, която нарушава или може да наруши конкуренцията, като поставя в по-благоприятно положение някои предприя- тия или производството на някои стоки, доколкото засяга търговията между държавите-членки, е несъвместима с общия пазар“. При прилагането на правилата на Общността за дър- жавната помощ няма значение дали мярката е данъчна мярка, тъй като член 92 се прилага за мерки за помощ „под каквато и да е форма“. За да бъде определена като мярка по смисъла на член 92, дадена мярка трябва да отговаря общо на всич- ките критерии, посочени по-долу. 9. На първо място мярката трябва да дава предимство на получателите, което ги освобождава от такси, които обикно- вено се поемат от техните бюджети. Предимството може да се осигури чрез намаляване на данъчната тежест на дружеството по различни начини, включително: — намаляване специални отчисления, схеми за специална или ускорена амортиза- ция или включването на резервите в счетоводния баланс), данъчната (като база на — общо или частично намаляване на размера на данъка (като освобождаване от плащане на данъци или данъчен кре- дит), — отлагане, анулиране или дори специално разсрочване на данъчната тежест (1) Съдебно решение на Съда на Европейските общности в Дело 248/84 Германия срещу Комисията [1987] ECR 4013. (2) С изключение, обаче, на помощта, отговаряща на тестовете на прави- лото de minimis. Виж бележки на Комисията, публикувани в ОВ С 68, 6. 3. 1996 г. , стр. 9. (3) Общи дела С-278/92, С-279/92 и С-280/92 Испания срещу Коми- сията [1994] ECR I-4103. (4) Дело 102/87 Франция срещу Комисията [1998] ECR 4067. (5) Дело С-142/87 Белгия срещу Комисията [1990] ECR I-959. (6) Дело 173/73 Италия срещу Комисията [1974] ECR 709. 08/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 153 помощ по смисъла на член 92, параграф 1 от Договора. Тези различни аспекти се разглеждат по-долу. Разграничаване между държавна помощ и общи мерки 13. Данъчните мерки, които са отворени за всички икономиче- ски актьори, извършващи дейност в държава-членка, са по принцип общи мерки. Те трябва да бъдат действително отво- рени за всички дружества на основата на равен достъп и не могат, de facto, да бъдат намалени по обхват чрез, например, дискреционната власт на държавата за предоставянето им или чрез други фактори, които ограничават практическия им ефект. От друга страна, това условие не ограничава правомо- щията на държавите-членки да взимат решения относно ико- номическата политика, която те считат за най-подходяща и, в частност, да разпределят данъчната тежест по свое усмотрение върху различните фактори за производство. При условие че те важат без разлика за всички дружества и за производството на всички стоки, следните мерки не представляват държавна помощ: — данъчни мерки от чисто технически характер (например определяне на ставката за данъчно облагане, схемите за амортизация и схемите за прехвърляне на загуби; разпо- редби за предотвратяване на двойно данъчно облагане или избягване на данъци), — мерки, преследващи общи цели на икономическата поли- тика чрез намаляване на данъчната тежест, свързана с някои производствени разходи (научно-изследователска и развойна дейност, околна среда, обучение, заетост). 14. Фактът, че някои дружества или някои отрасли се възползват повече от други от някои от тези данъчни мерки не означава непременно, че те попадат в полето на приложение на прави- лата на конкуренцията, регулиращи държавната помощ. По този начин мерките, предназначени да намалят данъчното облагане на труда за всички дружества, имат относително по-голям ефект върху промишлените отрасли със силна интен- зивност на работна сила, отколкото промишлените отрасли, интензивно използващи капитали, без непременно да пред- ставляват държавна помощ. По същия начин данъчните стимули за инвестиране в опазване на околната среда, научно- изследователска обучение облагодетелстват само дружествата, които извършват такива инвестиции, но отново не представляват непременно дър- жавна помощ. развойна дейност или и общата система „без да има каквато и да е основание за това освобождаване въз основа на характера или общата схема на тази система“ представлява държавна помощ. Съдебното решение също постановява, че „член 92 не прави разграниче- ние въз основа на причините и целите между съответните мерки за намеса на държавата, а ги определя във връзка с тех- ните ефекти“. Съдебното решение също посочва, че фактът, че мярката привежда таксите от съответния отрасъл в съответ- ствие в по-голяма степен с тези от конкурентите си в другите държави-членки, не променя факта, че това е помощ. Такива различия между данъчните системи, които, както се посочва по-горе, са предмет на членове от 100 до 102, не могат да бъдат коригирани от едностранни мерки, които са насочени към най-засегнатите от различията между данъчните системи дружества. 16. Основният критерий при прилагането на член 92, параграф 1 по отношение на данъчна мярка е следователно този, съгла- сно който мярката осигурява в полза на някои предприятия в държава-членка изключение от прилагането на данъчната система. Общата приложима система следва така да бъде първо определена. След това трябва да бъде разгледано дали изключението от системата или диференциацията в рамките на тази система се обосновават от „характера или общата схема“ на данъчната система, т. е. дали те произтичат пряко от основните или ръководни принципи на данъчната система в съответната държава-членка. Ако не е такъв случаят, тогава става въпрос за държавна помощ. Критерият за селективност или специфичност 17. Практиката на Комисията за вземане на решения досега показва, че само за мерките, чието приложно поле обхваща цялата територия на държавата, не важи критерият за специфичност, определен в член 92, параграф 1. Мерките, които са с регионален или местен обхват, могат да облагодетелстват някои предприятия, подлежащи на принци- пите, посочени в параграф 16. Самият Договор определя като помощ мерки, които са предназначени да насърчат икономи- ческото развитие на даден регион. Член 93, параграф 3, букви а) и в) изрично предвижда, в случай на такъв вид помощ, възможни изключения от общия принцип за несъвместимост, посочен в член 92, параграф 1. 15. В съдебно решение, постановено в 1974 г. (1), Съдът на Евро- пейските общности поддържа, че всяка мярка, предназначена частично или изцяло да освободи дружества от даден отра- съл от таксите, произтичащи от нормалното прилагане на (1) Виж бележка под линия 8. 18. Договорът ясно предвижда, че мярка, която е специфична за даден отрасъл, е предмет на член 92, параграф 1. Член 92, параграф 1 изрично включва фразата „производство на някои стоки“ сред критериите, които определят дали става въпрос за на помощ, контрола подлежи която на 154 BG Официален вестник на Европейския съюз 08/т. 3 установената практика и Комисията. Съгласно добре прецедентното право данъчна мярка, чийто основен ефект е да насърчи един или повече отрасъла на дейност, представлява помощ. Същото се отнася до мярка, която облагодетелства само национални продукти, които се изнасят (1). Освен това, Комисията възприе мнението, че мярка, която е насочена към всички отрасли, предмет на международна конкуренция, представлява помощ (2). Освобождаване от спазване на базовата ставка на корпоративния данък за цял сегмент от икономиката представлява, следователно, с изключение на някои случаи (3), държавна помощ, както Комисията реши за мярка, отнасяща се до промишления сектор като цяло (4). 19. В редица държави-членки се прилагат различни данъчни пра- вила в зависимост от статуса на предприятията. Някои пуб- лични предприятия, например, са освободени от местни данъци или от фирмени данъци. Такива правила, които оси- гуряват преференциално третиране на предприятия с правен статус на публични предприятия и извършващи стопанска дейност, могат да представляват държавна помощ по смисъла на член 92 от Договора. 20. Някои данъчни привилегии са понякога ограничени за някои видове предприятия, за някои от техните функции (услуги в рамките на една група, посредничество или координация) или за те някои облагодетелстват някои предприятия или производството на някои стоки, те могат да представляват държавна помощ по член 92, параграф 1. стоки. Доколкото производството на Дискреционни административни практики 21. Дискреционните практики на някои данъчни власти могат също да породят мерки, които са предмет на член 92. Съдът признава, че третирането на икономическите актьори на дискреционна основа, може да означава, че индивидуалното прилагане на обща мярка придобива характеристиките на когато в селективна частност мярка, дискреционната власт надхвърля обикновеното управление на данъчните приходи съгласно обективните критерии (5). 22. Ако в ежедневната практика данъчните разпоредби трябва да бъдат тълкувани, те не могат да позволят дискреционно тре- тиране на предприятията. Всяко решение на администра- цията, което се отклонява от общите данъчни разпоредби в полза на отделни предприятия, води по принцип до презумпцията за държавна помощ и трябва да се анализира подробно. Доколкото административните решения просто съдържат тълкуване на общите правила, те не дават основа- страна, ние непрозрачността на взетите от властите решения и възмож- ността за маневриране, с която понякога разполагат, подкре- пят презумпцията, че такъв е поне техният ефект в някои слу- чаи. Това не нарушава възможностите на държавите-членки да осигурят на техните данъкоплатци правна сигурност и предсказуемост относно прилагането на общите данъчни раз- поредби. помощ. От презумпция друга за за Обосноваване на освобождаването от спазване с „характера или общата схема на системата“ 23. Различният характер на някои мерки не означава непременно, че те трябва да бъдат разглеждани като държавна помощ. Такъв е случаят с мерките, чиято икономическа рационалност ги прави необходими за функционирането и ефективността на данъчната система (6). От друга страна, държавата-членка следва да осигури такава обосновка. на този данък. Изчисляването 24. Прогресивният характер на таблицата на подоходния данък или на таблицата на данък печалба се обосновава от целта за на преразпределение амортизацията на активите и методите за оценка на запасите варират според държавата-членка, но такива методи могат да бъдат присъщи на данъчните системи, към които принадле- жат. По същия начин, мерките за събиране на бюджетните задължения могат да са различни във всяка държава-членка. На последно място, някои условия могат да бъдат обосновани с обективни различия между данъкоплатците. От друга страна, ако данъчната администрация има дискреционна (1) Общи дела 6 и 11/69 Комисията срещу Франция [1969] ECR 561. Решение 97/239/ЕО на Комисията от 4 декември 1996 г. по казуса (2) „Марибел бис/тер“ (ОВ L 95, 10. 4. 1997 г. , стр. 25) (понастоящем sub judice, дело С-75/97). (3) По-специално, селското стопанство и рибното стопанство, виж параг- (4) раф 27. Решение на Комисията от 22 юли 1998 г. по делото „Ирландски корпоративен данък“ (SG(98) D/7209), все още непубликувано. (5) Дело С-241/94 Франция срещу Комисията (Кимбърли Кларк (6) Стопалин) [1996] ECR I-4551. Решение 96/369/ЕО на Комисията от 13 март 1996 т. относно данъчна помощ, предоставена на германските авиолинии под формата на амортизация (ОВ L 146, 20. 6. 1996 г. , стр. 42). 08/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 155 свобода да определя различни амортизационни срокове или различни методи за оценка, предприятие по предприятие, отрасъл по отрасъл, съществува презумпция за помощ. Такава презумпция също съществува, когато данъчната администра- ция разглежда данъчните задължения за всеки отделен слу- чай с цел, различна от целта за оптимизиране на възстановя- ването на данъчните задължения от съответното предприятие. 25. Очевидно, данък върху печалбата не може да бъде наложен, ако няма реализирана печалба. По този начин с характера на данъчната система може да се обоснове фактът, че дружест- вата с нестопанска цел като фондациите или асоциациите са изрично освободени от данък върху печалбата, ако действи- телно не могат да реализират печалба. Освен това с характера на данъчната система може да се обоснове и фактът, че кооперативите, които разпределят печалбата между члено- вете, не се облагат с данък, ако данъкът е наложен поотделно върху техните членове. 26. Трябва да се направи разграничаване между, от една страна, външните цели, поставени по отношение на определен данъчен режим (в частност, социални или регионални цели) и, от друга страна, целите, които са присъщи на самата данъчна система. Общата цел на данъчната система е да събира приходи, за да се финансират разходите на държавата. Всяко предприятие се предполага да плаща данък само веднъж. Поради това е присъщо на логиката на данъчната сис- тема да се отчитат данъците, които са платени в държава, в която предприятието има данъчна регистрация. Някои изключения от данъчните правила са, обаче, трудни за обосноваване чрез логиката на данъчната система. Такъв е, например, случаят, ако дружества, които не осъществяват дей- ността си в дадена държава, са третирани по-благоприятно, отколкото тези, които осъществяват дейността си в тази дър- жава, или ако данъчните привилегии се дават на седалищата на дружества или на дружества, които предоставят някакъв вид услуги (например финансови услуги) в рамките на група. В. Съвместимост с общия пазар на държавната помощ под формата на данъчни мерки 28. Ако данъчна мярка представлява помощ, която е предмет на член 92, параграф 1, тя може въпреки това да се възползва като помощ, предоставена под други форми, от едно или повече изключения от принципа за несъвместимост с общия пазар, предвиден в член 92, параграфи 2 и 3. Освен това, когато получателят, частно или публично предприятие, е било натоварено от държавата с управлението на услуги от общ икономически интерес, помощта също може да се квалифицира за прилагането на разпоредбите на член 90 от Договора (2). 29. Комисията не би могла, въпреки това, да разреши помощ, за която се е установило, че е нарушение както на разпоредбите на Договора, в частност тези, отнасящи се до забраната на дискриминация и свободата на установяване, така и на раз- поредбите на вторичното данъчно законодателство (3). Такива аспекти могат, едновременно с това, да са обект на отделна процедура въз основа на член 169. Както е ясно от съдебната практика, тези аспекти на помощта, които са неразривно свър- зани с обекта на помощта и които нарушават конкретни раз- поредби на Договора други, освен членове 92 и 93, като част или разглеждане от несъвместимостта на помощта. съвместимостта цялостно на 30. Определянето на данъчна мярка като вредна съгласно кодекса на поведение не засяга възможната ѝ(cid:65) квалификация като дър- жавна помощ. Въпреки това оценяването на съвместимостта на фискалната помощ с общия пазар ще трябва да се извърши, като се взимат под внимание, inter alia, ефектите от помощта, които се проявяват чрез прилагането на кодекса на поведение. 27. Конкретни разпоредби, които не съдържат дискреционни еле- менти, позволяващи, например данъкът да бъде определен на фиксирана база (например в селското стопанство и в рибното стопанство), могат да бъдат обосновани от характера и общата схема на системата, когато, например, те взимат под внима- ние специфични счетоводни изисквания или значението на земята в активите, които са специфични за някои отрасли; такива разпоредби не представляват, следователно, държавна помощ. На последно място, логиката, която е в основата на някои специфични разпоредби за данъчно облагане на малки и следни предприятия (включително малки земеделски предприятия (1) е съвместима с тази, която е залегнала в прогресивния характер на скалата за данъчното облагане. (1) Оператори в земеделието с не повече от 10 годишни работни еди- ници. 31. Когато фискална помощ е предоставена, за да стимулира дру- жества да предприемат някои конкретни проекти (в частност инвестиране) и когато нейната интензивност е ограничена по отношение на разходите по изпълнение на проекта, тя не се различава от субсидията и може да се възползва от същото третиране. Въпреки това такива разпоредби трябва да опреде- лят достатъчно прозрачни правила, за да се определи коли- чествено предоставената полза. (2) Съдебно решение на Първоинстанционния съд по дело Т-106/95 FFSA и други срещу Комисията [1997] ECR II-229. Заповед на Съда на Европейските общности по дело С-174/97 Р [1998] I-1303. (3) Дело 74/76 Янели срещу Мерони [1977] ECR 557. Виж също Дело 73/79 „Соврапрецо“ [1980] ECR 1553, T-49/93 „САЙД“ [1995] ECR II-2501 и общи дела С 142 и 143/80 „Саленго“ [1981] ECR 1413. 156 BG Официален вестник на Европейския съюз 08/т. 3 32. В повечето случаи, от друга страна, разпоредбите за освобож- даване от данъци, са общи по характер: те не са свързани с изпълнението на конкретни проекти и намаляват текущите разходи на дружеството без да е възможно да се оцени точния обем, когато Комисията извършва предварителната си про- верка. Такива мерки представляват „помощ за текуща дейност“. Помощта за текуща дейност е по принцип забранена. Комисията я разрешава понастоящем само в изключителни случаи и подлежи на някои условия, напри- мер в корабостроенето, някои видове помощ за опазване на околната среда (1) и за регионите, включително най-крайните региони, които се ползват от освобождаване от спазване на член 92, параграф 3, буква а), при условие че са надлежно обосновани на им нивото за цел да неблагоприятното положение, което имат облекчат (2). Тя трябва по принцип (с изключение на двете категории помощ, споменати по-долу) да намалява посте- пенно и да е ограничена във времето. Понастоящем помощта за текуща дейност може също да бъде разрешена под формата на помощ за транспорта в най-крайните региони и в някои полярни региони, които са рядко населени и са поставени в сериозно неблагоприятно положение по отношение на достъпността. Помощта за текуща дейност може да не се раз- решава, когато представлява помощ за износ между държавите-членки. Що се отнася до държавната помощ за морския транспорт, за този отрасъл важат специфични правила (3). пропорционално и е — се разглеждат в контекста на Общността (4). Комисията трябва в това отношение да вземе под внимание негативните ефекти, които такива мерки могат да имат върху другите държави-членки. Г. Процедури 34. Член 93, параграф 3 изисква държавите-членки да уведомя- ват Комисията за „техните планове да предоставят или проме- нят помощ“ и предвижда, че предложените мерки не могат да се изпълнят без предварителното одобрение на Комисията. Тази процедура се прилага за помощ, включително данъчна помощ. 33. Ако следва да се разглежда от Комисията като съвместима с общия пазар, държавната помощ, предназначена за насърча- ване на икономическото развитие на определени региони, трябва да „бъде пропорционална и насочена към търсените цели“. За разглеждането на регионална помощ критериите позволяват да се вземат под внимание други възможни ефекти, в частност някои ефекти, които се проявяват чрез кодекса на поведение. Когато се предоставя освобождаване от спазване въз основа на регионални критерии, Комисията трябва да оси- гури по-специално съответните мерки да: — допринесат за регионалното развитие и се отнасят за дей- ности, които имат местно значение. Установяването на офшорни дейности не осигуряват обикновено, доколкото тяхното влияние върху местната икономика е слабо, задоволителна подкрепа за местната икономика, 35. Ако Комисията установи, че държавна помощ, която е била приложена в нарушение с това правило, не може да се въз- ползва от освобождаванията, предвидени в Договора и е сле- дователно несъвместима с общия пазар, тя изисква от държавата-членка да я възстанови, с изключение когато това ще противоречи на общ принцип на правото на Общността, в частност законни очаквания, които могат да бъдат породени от поведението на Комисията. В случай на държавна помощ под формата на данъчни мерки сумата, която следва да се въз- станови, се изчислява въз основа на сравнението между дей- ствително платения данък и сумата, която трябва да е била платена, ако е било приложено общо приложимото правило. Лихвата се прибавя към тази основна сума. Лихвеният процент, който следва да е равен на ориентировъчния процент, използван за изчисляване на рав- ностойността на субсидията на регионалната помощ. се приложи, — се отнасят действително до региони в неблагоприятно положение. Може да се постави въпросът дали има няка- къв действителен регион в неблагоприятно положение за дейности, за които допълнителните разходи имат слабо въздействие, като например транспортните разходи за благоприятстват финансиране на избягването на данъчното облагане. дейности, които (1) Насоки на Общността за държавна помощ за опазване на околната среда (ОВ С 72, 10. 3. 1994 г. , стр. 3). (2) Насоки за национална регионална помощ (ОВ С 74, 10. 3. 1998 г. , стр. 9). (3) Насоки на Общността за държавна помощ за морския транспорт (ОВ 36. Член 93, параграф 1 предвижда, че Комисията „в сътрудни- чество с държавите-членки извършва непрекъснат преглед на всички системи за помощ, съществуващи в тези държави“. Такъв преглед обхваща също и държавна помощ под формата на данъчни мерки. За да позволи такъв преглед да се извър- шва, от държавите-членки се изисква да представят на Коми- сията всяка година доклади за техните системи за държавна помощ. В случай на данъчни облекчения или пълно или час- тично освобождаване от данъци докладите трябва да предо- ставят очаквания размер на загубата в бюджетните приходи. След този преглед Комисията може, ако счита, че схемата С 205, 5. 7. 1997 г. , стр. 5). (4) Дело 730/79 Филип Морис срещу Комисията [1980] ECR 2671. 08/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 157 не е или вече не е съвместима с общия пазар, да предложи държавата-членка да я промени или премахне. е неправомерно приложена в държавите-членки и прави прег- лед на съществуващите системи. Настоящото известие се пуб- ликува с насочваща цел и не е изчерпателно. Комисията ще отчита всички специфични обстоятелства за всеки отделен случай. Д. Прилагане 37. Комисията въз основа на насоките, определени в настоящото известие и считано от неговото публикуване, разглежда пла- новете за данъчна помощ, за която е била уведомена и която 38. Комисията ще провери прилагането на настоящото известие две години след публикуването му


title: Verordnung (EG) Nr. 2666/98 der Kommission vom 10. Dezember 1998 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

eurovoc_concepts:
Canada
United States
beef
import licence
product quality
tariff quota

text: 11. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 336/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 2666/98 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1998 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen f(cid:129)r frisches, gek(cid:129)hltes oder gefro- renes hochwertiges Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Er(cid:148)ffnung und Verwaltung von Zollkontingenten f(cid:129)r hochwertiges frisches, gek(cid:129)hltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefro- renes B(cid:129)ffelfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1680/98 (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen f(cid:129)r Antr(cid:132)ge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen f(cid:129)r das in Artikel 2 Buchstabe f) genannte Fleisch vor. Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch- stabe f) die Menge frischen, gek(cid:129)hlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, die im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 unter besonderen Bedingungen eingef(cid:129)hrt werden kann, auf 11 500 Tonnen festgesetzt. Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen w(cid:132)hrend ihrer gesamten G(cid:129)ltig- keitsdauer nur unter Ber(cid:129)cksichtigung der tierseuchen- rechtlichen Regelungen verwendet werden k(cid:148)nnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Jedem vom 1. bis 5. Dezember 1998 eingereichten (1) Einfuhrlizenzantrag f(cid:129)r frisches, gek(cid:129)hltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gem(cid:132)ß Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollst(cid:132)ndig stattge- geben. (2) Antr(cid:132)ge auf Lizenzen k(cid:148)nnen gem(cid:132)ß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten f(cid:129)nf Tagen des Monats Januar 1999 f(cid:129)r 2 594,206 Tonnen gestellt werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 10. Dezember 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 10. (2) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 36