title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

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administrative cooperation
coordination of EMU policies
free movement of persons
social security legislation
social-security harmonisation

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 12. 1998 KOM(1998)779endg. 98/0360 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (von der Kommission vorgelegt) Erläuterungen ALLGEMEIN Die Gemeinschaftsgesetzgebung über soziale Sicherheit ist eine conditio sine qua non für die Ausübung des Rechts auf freien Personenverkehr. Nur wenn den Personen, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern, gewährleistet werden kann, daß ihre Ansprüche auf soziale Sicherheit nicht beschnitten werden, wird diese im Vertrag garantierte Freiheit real und greifbar sein. Dabei steht jedoch fest, daß die bestehende Sekundärgesetzgebung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit keinesfalls darauf abstellt, die einzelnen mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit abzulösen; diese Systeme sind das Ergebnis lange zurückreichender Traditionen, tief verwurzelt in den nationalen Kulturen keine und Gepflogenheiten. Diese Gemeinschaftsgesetzgebung Harmomsierungsmaßnahmen. Daran besteht nämlich kein Bedarf; die für den freien Personenverkehr erforderlichen Garantien können durch andere Mittel angemessen und wirksam geboten werden. Diese Feststellung will jedoch nicht besagen, daß durch mitgliedstaatliche Vorschriften über soziale Sicherheit die unmittelbare Anwendung der Vertragsbestimmungen - mit Ausnahme der über die Freizügigkeit von Personen - ausgeschlossen werden kann. umfaßt daher anbieten möchte. Mit In Anbetracht des mit dem freien Personenverkehr angestrebten Ziels ist das angemessene und wirksame Mittel zu seiner Verwirklichung die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme. Mit anderen Worten, es ist Sache des Mitgliedstaäts zu entscheiden, wer wie zu versichern ist; er hat sodann zu entscheiden, welche Leistungen er zu welchen Voraussetzungen gemeinschaftlichen Koordinierungsbestimmungen werden daher weder neue Leistungsarten eingeführt noch einzelstaatliche Vorschriften abgelöst. Gleichwohl werden bestimmte gemeinsame Vorschriften und Grundsätze aufgestellt, damit gewährleistet ist, daß die Personen, die ihr Recht ausüben, durch die Anwendung der verschiedenen mitgliedstaatlichen Systeme nicht benachteiligt werden. Einfacher gesagt, die Gemeinschaftsbestimmungen haben das Ziel, dafür zu sorgen, daß eine Person, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft in Anspruch genommen hat, gegenüber einer anderen Person, die immer in ein und demselben Staat gewohnt und gearbeitet hat, nicht schlechter gestellt ist. auf Freizügigkeit den bestehenden Das Gemeinschaftsregelwerk zur Koordinierung der Sozialversicherungsvorschriften stammt aus dem Jahr 1971, als die Verordnung Nr. 1408/711 des Rates verabschiedet wurde. Seither ist die Verordnung immer wieder geändert und aktualisiert worden; Anpassungen waren geboten, damit nicht nur den auf Gemeinschaftsebene eingetretenen Entwicklungen, einschließlich der Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen auf Gemeinschaften, einzelstaatlicher Ebene Rechnung getragen werden konnte. Diese Faktoren haben zur Vielschichtigkeit und Länge der gemeinschaftlichen Koordinierungsverordnungen auch den Änderungen der Rechtsvorschriften sondern Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern. A Vielschichtigkeit und Länge der gemeinschaftlichen Koordinierungsverordnungen beigetragen. Das Erfordernis einer Generalüberholung der Rechtsvorschriften ist bereits 1992 eingestanden worden, als der Rat von Edinburgh zur Vereinfachung der Koordinierungsvorschriften aufgerufen hat. In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 1997 "Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer"3 hat die Kommission bestätigt, daß die Modernisierung und Vereinfachung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unbedingt erforderlich sind, damit diese "effizienter und benutzerfreundlicher" werden. In dieser Mitteilung hat sich die Kommission verpflichtet, vor Ende des Jahres 1998 einen Vorschlag für die Reform und Vereinfachung der Verordnung Nr. 1408/71 vorzulegen. Zu guter Letzt sind die Regelungen zur Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit in die Arbeiten der zweiten Phase des SLIM-Prbjekts einbezogen worden. Der vorliegende Vorschlag ist somit das Ergebnis langer und intensiver Überlegungen. Die bestehende Gemeinschaftskoordinierung steht im Einklang mit einer der Freiheiten des Binnenmarkts - dem freien Personenverkehr. Einzelstaatliche Vorschriften über soziale Sicherheit fallen jedoch sachlich in den Geltungsbereich des EG-Vertrags als Ganzes, einschliesslich der Freiheit des Warenverkehrs und der Dienstleistungen. VEREINFACFIUNG Vor der Prüfung Unterschiede zwischen diesem Vorschlag und der Verordnung Nr. 1408/71 zu geben. ist es angezeigt, einen kurzen Überblick über die wesentlichen durch geprägt, den Wunsch Wie bereits erwähnt, war der Gedanke einer Reform der mit der Verordnung Nr. 1408/71 die geschaffenen Koordinierungsregelungen Rechtsvorschriften einfacher und handlicher zu machen - dabei handelte es sich strenggenommen nicht um die Umarbeitung einer Regelung, die überdies seit mehr als 25 Jahren relativ gut funktioniert hat, sondern vielmehr um ihre Vereinfachung. Als erstes wäre daher zu den Unterschieden zwischen dem Vorschlag und der Verordnung Nr. 1408/71 zu bemerken, daß der Vorschlag weitaus kürzer ist - der Text ist gegenüber der Verordnung Nr. 1408/71 um zwei Drittel gekürzt worden. Allerdings geht es nicht nur um eine quantitative Vereinfachung. Unermeßliche Mühe ist ebenfalls auf die Vereinfachung und. Rationalisierung der Begriffe, Vorschriften und Verfahren verwandt worden. Im Hinblick auf ihre Leitgrundsätze und Hauptbestandteile ist die Koordinierungsregelung jedoch die gleiche geblieben. Drei wesentliche Änderungen ziehen jedoch neue Rechte und Verpflichtungen nach sich: • Die vorgeschlagene Verordnung ist auf alle Personen anwendbar, die von den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über soziale Sicherheit erfaßt sind. Der Begriff "Person" löst die derzeitige Aufzählung von "Arbeitnehmer" und "Selbständiger", "Familienangehöriger" und "Flüchtling" ab. Damit wird die Koordinierungsregelung Personen erfassen, die strenggenommen nicht der "erwerbstätigen" Bevölkerung angehören, die jedoch in bestimmten Bereichen einem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind und ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben können (Studenten). Die Aufnahme dieses Begriffs bedeutet überdies, daß die Gemeinschaftsbestimmungen KOM(97)586 endg. Drittstaätsangehörige erfassen werden, die einem System der sozialen Sicherheit in einem beliebigen Mitgliedstaat angeschlossen sind. Dazu folgendes zu unterstreichen: Zum einen wird es sich bei dem Drittstaatsangehörigen um eine Person handeln, die einem einzelstaatlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist, wobei die Voraussetzungen dieser Mitgliedschaft weiterhin in die Zuständigkeit des betreffenden einzelstaatlichen Systems fallen; zum andern würde mit der Vorschrift einem Drittstaatsangehörigen keineswegs das Recht eingeräumt, sich frei innerhalb der Gemeinschaft zu bewegen - vorgesehen ist nur, daß er bei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat dort in den Genuß der Rechte kommt, die die vorgeschlagene Verordnung einräumt. ist In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission hierzu bereits Vorschläge unterbreitet hat4. Auch ist im Hinblick auf diese Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 der Artikel 8A als Rechtsgrundlage hinzugefügt worden. Zur Einbeziehung neuer Leistungsarten, wie z. B. der Vorruhestandsleistungen, wird die Liste der von der Koordinierungsregelung erfaßten Zweige der sozialen Sicherheit ausgedehnt. Ganz allgemein werden Vorruhestandsleistungen entlassenen oder freiwillig ausscheidenden Arbeitnehmern ab einem bestin nten Alter mit dem Ziel gewährt, sie zu veranlassen, nicht mehr auf Arbeitsmarkt zurückzukehren. Auch diese Ausdehnung ist Gegenstand eines Vorschlags zur Änderung der Verordnung Nr. 1408/715 gewesen. Mit dem Vorschlag wird eine Reihe von Vorschriften über Arbeitslosigkeit ohne Umgestaltung der zugrunde liegenden Struktur der bestehenden Regelung geändert. Derzeit hat der Arbeitslose, der sich auf Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begibt, Anspruch auf Weiterzahlung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch den zuständigen Staat für die Dauer von drei Monaten nach seiner Ausreise. Dafür smd bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Er muß bei der Arbeitsvermittlung des zuständigen Staates während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit gemeldet sein und sich bei der Arbeitsvermittlung des Staates seiner Arbeitsuche innerhalb von sieben Tagen nach dem Tage seiner Ausreise aus dem zuständigen Staat melden. Diese Verpflichtungen sind in dem Vorschlag beibehalten worden. Die Dauer des Leistungsanspruchs ist hingegen auf sechs Monate verlängert worden. Dieser Zeitraum gilt als der Realität des Arbeitsmarkts angemessener. Darüber hinaus steht ein solcher Zeitraum im Einklang mit dem Konzept in dem kürzlich vorgelegten Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 68/3 606, wonach Arbeitsuchende in einem Mitgliedstaat für eine Dauer von sechs Monaten ein Wohnrecht haben. Diese Bestimmung beruht auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs. KOM(91)528 endg. für die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 auf Studenten und Vorschlag KOM(97)561 endg. für die Ausdehnung auf Drittstaatsangehörige. KOM(95)735 endg. Richtlinie Nr. 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, Abi. L 257 vom 16. 10. 1968; der Vorschlag trägt die Nummer Kom(1998) 394 endg. Die weitere Neuerung des Vorschlag ist der Anspruch der Arbeitslosen, unter den gleichen Voraussetzungen wie die eigenen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit - außer Geldleistungen - zu erhalten, die in diesem Mitgliedstaat zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt vorgesehen sind. Eine Voraussetzung für die Weiterzahlung der Geldleistungen durch den zuständigen Staat ist die Beachtung der Vorschriften des Mitgliedstaats, der diese Leistungen anbietet. GELTUNGSBEREICH DER KOORDINIERUNGSREGELUNG Da das Hauptanliegen der vorgeschlagenen Verordnung die Sicherung der Personen ist, innerhalb der Gemeinschaft ausüben, stellen die die ihr Recht auf Freizügigkeit wesentlichen Punkte der Gemeinschaftsbestimmungen ab auf: • die Bestimmung der von der Koordinierungsregelung erfaßten Personen - den persönlichen Geltungsbereich; • die Festlegung der von diesen Regelungen erfaßten Sachverhalte - den sachlichen Geltungsbereich; • die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Gesetzeskollisionen. Persönlicher Geltungsbereich Wie bereits dargelegt, wird die vorgeschlagene Verordnung für alle Personen gelten, die von den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines jeden beliebigen Mitgliedstaats erfaßt sind oder waren. Das steht im Einklang mit der Logik der Zielsetzung der Rechtsvorschriften, die darin besteht, die Sozialversicherungsansprüche der Personen zu schützen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Da dieses Recht nicht auf die Erwerbsbevölkerung beschränkt ist, erscheint es angebracht, den von einer Person im System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats erworbenen Anspruch nicht verlorengehen zu lassen, wenn sich diese Person in einen anderen Mitgliedstaat begibt. Sachlicher Geltungsbereich Die vorgeschlagenen Gemeinschaftsbestimmungen gelten für alle klassischen Zweige der sozialen Sicherheit entsprechend ihrer Begriffsbestimmung in dem Übereinkommen Nr. 102 der IAO (Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Leistungen bei Invalidität, Sterbegeld, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Familienleistungen). Die Liste ist jedoch nicht erschöpfend, und die Gemeinschaftsbestimmungen können auf gegebenenfalls neu entstehende Leistungsformen angewendet werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Finanzierung der Leistungen über Beiträge oder sonstige Mittel und die Leistungszahlung entweder durch Arbeitgeber, Träger der sozialen Sicherheit oder öffentliche Verwaltung hierbei unwesentlich sind. Gesetzeskollisionen Damit eine Person ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen kann, ist es wesentlich, in welchem Lande sie versichert wird. Die vorgeschlagenen daß sie weiß, 4 in denen für jeden Gemeinschaftsbestimmungen enthalten detaillierte Vorschriften, Sachverhalt festgelegt ist, welche Rechtsvorschriften welches Staates anwendbar sind. Diese detaillierten Vorschriften beruhen auf zwei einfachen Grundsätzen: • Für den Versicherten gelten jeweils nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats. • Die betreffende Person ist in dem Mitgliedstaat versichert, in dem sie eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt (lex loci laboris). Demgegenüber gelten für Personen, die keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit (mehr) ausüben, die Rechtsvorschriften des Wohnstaats. Sonderregelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften für Entsandte und für Personen, die in mehreren Mitgliedstaaten arbeiten, sind ausgearbeitet worden. GRUNDSÄTZE DER KOORDINIERUNG Es ist darauf hingewiesen worden, daß die bereits bestehenden und die hier vorgeschlagenen Gemeinschaftsregeluhgen einfache Koordinierungsbestimmungen sind, in denen gemeinsame Regeln und Grundsätze niedergelegt werden, damit sichergestellt ist, daß die verschiedenen einzelstaatlichen Systeme sich auf die Personen, die ihr Recht auf Zu- und Abwanderung und auf Wohnsitznahme innerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, nicht nachteilig auswirken. Die gemeinsamen Regeln und Grundsätze bieten sich aufgrund der Unterschiede zwischen den Lösungen einzelstaatlichen und Wohnvoraussetzungen stellen könnten. für Probleme, die auf Anspruchs- insbesondere Systemen bezug in im Gebiet eines Die Grundlage der Koordinierung ist der Gleichheitsgrundsatz, d. h. und Mitgliedstaats wohnende Personen unterliegen den gleichen Verpflichtungen erhalten die gleichen nach mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen wie eigene Staatsangehörige. Damit der Gleichheitsgrundsatz in der Praxis zum Tragen kommt, wird dieses Prinzip durch drei unerläßliche Merkmale gestärkt: • Gleichstellung von Sachverhalten; • Zusammenrechnung von Zeiten; • Wahrung von Ansprüchen. Gleichstellung von Sachverhalten Gleichstellung von Sachverhalten bezeichnet im Grunde, daß in anderen Mitgliedstaaten eintretende Sachverhalte so behandelt werden müssen, als ob sie in dem Mitgliedstaat eingetreten wären, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind. Zusammenrechnung von Zeiten Zusammenrechnung von Zeiten (ein in Artikel 51 des Vertrags ausdrücklich festgehaltener Grundsatz) bedeutet, daß die Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, zur. Begründung eines Leistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls herangezogen werden. Wahrung von Ansprüchen Dieser Grundsatz - auch er im Einklang mit Artikel 51 des Vertrags - gewährleistet, daß Leistungen im Gebiet jedweden Mitgliedstaats wohnenden Personen gewährt werden können; zuweilen wird er auch Recht auf Leistuhgsausführ genannt, da Leistungen vom betreffenden Mitgliedstaat unabhängig vom Wohnort der angeschlossenen Person gezahlt werden. RECHTFERTIGUNG DES VORSCHLAGS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER SUBSIDIARITÄT Der Vorschlag steht im Einklang mit den beiden Kriterien des Subsidiaritätsprinzips - Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit -, das in Artikel 3B festgeschrieben ist. eine bereits erwähnt, - ist Gemeinschaftsaktion von Wie Koordinierungsmaßnahmen notwendig, damit die wirksame und uneingeschränkte Ausübung des im Vertrag verankerten Rechts auf Freizügigkeit gewährleistet ist. Ohne diese Koordinierung wäre der freie Personenverkehr nicht durchsetzbar, da es unwahrscheinlich sein dürfte, daß Personen dieses Recht in Anspruch nähmen, wenn damit im Grunde ein Verlust der in einem anderen Mitgliedstaat bereits erworbenen Sozialversicharungsansprüche einherginge. Form in Ein gesetzgeberischer Akt ist offenkundig geboten; für die Koordinierung ist die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Grundsätze deshalb unentbehrlich, weil allen Beteiligten - Verwaltungen wie Versicherten - die Gelegenheit geboten werden soll, sich über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten zu unterrichten. Daher ist eine Verordnung insoweit der geeignetste Rechtsakt, als er Einzelpersonen unmittelbar Rechte verleiht. Es ist daß die vorgeschlagene Verordnung keine Harmonisierungsmaßnahme ist und das fur eine wirksame Koordinierung gebotene Maß nicht überschreitet. Gegenüber der bestehenden Regelung stellt der Vorschlag eine Vereinfachung dar. jedoch darauf hinzuweisen, ANWENDUNG IN DEN LÄNDERN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS Die Freizügigkeit ist eines der Ziele und Grundsätze des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist. In Kapitel 1 des Teils III über Freizügigkeit, freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sind die Artikel 28, 29 und 30 der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen gewidmet. Insbesondere werden in Artikel 29 die Grundsätze des Artikels 51 EG-Vertrag über die soziale Sicherheit der innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernden Personen aufgegriffen. Bei Annahme dieses Vorschlags ist die Verordnung demzufolge auch auf die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums anzuwenden. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN Allgemeine Vorschriften Artikel 1 Artikel 1 umreißt den persönlichen Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung. Abgestellt wird auf alle Personen, die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erfaßt sind. Daher wird ein Angehöriger eines Drittstaats unter diese Rechtsvorschriften fallen, sofern er in dem entsprechenden System eines Mitgliedstaats versichert ist. Artikel 2 Dieser Artikel befaßt sich mit dem persönlichen Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung: Alle klassischen Zweige der sozialen Sicherheit entsprechend der Definition des Übereinkommens Nr. 102 der IAO sind erfaßt. Die Aufzählung ist jedoch nicht erschöpfend; sie muß ausreichend anpassungsfähig sein, damit entstehende neue Formen von Sozialversicherungsregelungen einbezogen werden können. So ist in der Liste nunmehr ein neuer Zweig der sozialen Sicherheit, der Vorruhestand, erfaßt. Artikel 1 In Artikel 3 ist ein wesentlicher Grundsatz der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften festgehalten: die Gleichbehandlung. Dieser kommt in diesem Zusammenhang eine zweifache Bedeutung zu: Zum einen erhält eine in einem Mitgliedstaat wohnende Person die gleichen Leistungen und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie die eigenen Staatsangehörigen dieses Staates, und zum andern wird die Gleichstellung von Sachverhalten gewährleistet. Artikel 4 In Artikel 4 ist der andere wesentliche Grundsatz festgeschrieben: die Zusammenrechnung der Zeiten; Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt sind, werden somit in allen anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Artikel 5 In diesem Artikel ist der allgemeine Grundsatz der Wahrung von Ansprüchen selbst dann, wenn die betreffende Person in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, enthalten. Artikel 6 In diesem Artikel ist die Beziehung zwischen der vorgeschlagenen Verordnung und allen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit geschlossenen bilateralen und multilateralen Abkommen festgelegt; die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften treten an^die Stelle aller Abkommen dieser Art. Artikel 7 In diesem Artikel sind die in der vorgeschlagenen Verordnung verwendeten wichtigsten Begriffe bestimmt. Auf folgende Begriffsbestimmungen ist besonders hinzuweisen: • Der Begriff "Versicherter" bezeichnet jede Person, die die für den Leistungsanspruch in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats festgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt. • s Der Begriff "Familienangehöriger" bezeichnet aufgrund dieser Verordnung jede Person, die von der in einem System der sozialen Sicherheit erfaßten Person abgeleitete Ansprüche hat. • Der Begriff "Vorruhestandsleistungen" erfaßt alle Leistungen, die Personen bei Einstellung oder Einschränkung ihrer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ab einem bestimmten Alter vor Bezug einer Leistung bei Alter gewährt werden. Bestimmung der auf eine Person anzuwendenden Rechtsvorschriften 7 Artikel 8 In Artikel 8 ist die Regelung zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt. Im wesentlichen geht es bei der allgemeinen Regelung zum einen darum, daß Personen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen; zum zweiten, daß Personen, die eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, den Rechtsvorschriften dieses Staats unterliegen (lex loci laboris), und zum dritten, daß für Personen, die keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausüben, die Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats gelten. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß Personen, die Anspruch auf eine Leistung der sozialen Sicherheit aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit (Leistung bei Krankheit/Arbeitslosigkeit) haben und dieser Erwerbstätigkeit nicht länger nachgehen, trotzdem so angesehen werden, als übten sie sie weiterhin aus. Damit kann zwischen vorübergehend nicht erwerbstätigen Personen und Nichterwerbstätigen oder solchen Personen unterschieden werden, die jede Tätigkeit eingestellt haben. Artikel 9 In diesem Artikel wird die sozialversicherungsrechtliche Stellung einer in einem Mitgliedstaat beschäftigten, aber in einen anderen Mitgliedstaat entsandten Person behandelt. In einem solchen Fall unterliegt die entsandte Person weiterhin den Rechtsvorschriften voraussichtliche ersten Mitgliedstaats, Entsendungsdauer zwölf Monate nicht überschreitet. sofern des die Artikel 10 In Artikel 10 ist der Fall geregelt,, in dem eine Person eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt. Dabei gilt die Grundregel, daß die Person den Rechtsvorschriften des Wohnstaats unterliegt, sofern sie dort wesentliche Tätigkeiten ausübt. Andernfalls gelten die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Artikel 11 In diesem Artikel wird klargestellt, daß die freiwillige Versicherung nicht von den in den vorhergehenden Artikeln anzuwendenden Rechtsvorschriften erfaßt ist. dargelegten Vorschriften über die Artikel 12 In diesem Artikel wird bestätigt, daß die Regelung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften ebenfalls für das Geschäftspersonal diplomatischer Vertretungen gilt. Personen mit der Staatsangehörigkeit des vertretenen Staates können jedoch die Rechtsvorschriften dieses Staates wählen. Artikel 13 Aufgrund dieses Artikels können die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen und im Interesse der betroffenen Person Ausnahmen von den im Verordnungsvorschlag festgehaltenen Kollisionsnormen vorsehen. Besondere Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten Krankheit und Mutterschaft Artikel 14 In diesem Artikel wird ganz allgemein die Stellung einer Person behandelt, die in einem Mitgliedstaat gegen Krankheit und Mutterschaft versichert ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Grundsätzlich gilt, daß diese Person und ihre Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen vom Wohnmitgliedstaat zu Lasten des zuständigen Staates (Staat der Mitgliedschaft) und auf Geldleistungen vom zuständigen Staat nach dessen Rechtsvorschriften haben. Artikel 15 In diesem Artikel wird der Fall der in Artikel 14 bezeichneten Personen behandelt, die sich aus irgendeinem Grund im zuständigen Staate aufhalten; vorgeschlagen wird, daß sie mit vollem Recht Sachleistungen in diesem Staat in Anspruch nehmen können. Artikel 16. Dieser Artikel regelt den Fall eines Versicherten, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält als dem Staat, in dem er versichert ist oder in dem er wohnt. In diesem Fall hat die Person Anspruch auf dringende Sachleistungen vom Aufenthaltsstaat nach dessen Rechtsvorschriften und für Rechnung des zuständigen Staates (in dem sie versichert ist). Geldleistungen werden von dem Staat gezahlt, in dem die Mitgliedschaft besteht. Artikel 17 In Artikel 17 werden für bestimmte Personen, die sich außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats aufhalten, erweiterte Rechte vorgesehen. So haben Erwerbstätige, Studenten, Arbeitslose auf Arbeitsuche und Rentenempfänger, die ehemals Grenzgänger waren, sowie ihre Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf Sachleistungen des Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, als ob sie dort wohnten. Diese Leistungen gehen zu Lasten des zuständigen Staates. Geldleistungen werden vom zuständigen Staat gewährt (in dem diese Personen versichert sind). Artikel 18 Dieser Artikel bestimmt, daß Personen sich in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben können, um dort Leistungen zu erhalten, sofern sie dazu die Genehmigung erhalten haben; er berührt hingegen nicht die Bestimmungen des EG- Vertrags über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Artikel 19 In diesem Artikel wird die Berechnung der Geldleistungen behandelt Ist nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen, daß bei der Berechnung der Geldleistungen ein Durchschnittserwerbseinkommen, ein Durchschnittsbeitrag oder ein Pauschalerwerbseinkommen zugrunde zu legen ist, dürfen diese Beträge ausschließlich anhand der Erwerbseinkommen oder Beiträge aufgrund der anzuwendenden Rechtsvorschriften ermittelt werden. Artikel 20 In Artikel 20 ist geregelt, daß Rentner Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats beziehen. Die Kosten dieser Leistungen werden zwischen allen rentenpflichtigen Mitgliedstaaten anteilig zu den in jedem dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten aufgeteilt, sofern der Betreffende bei Wohnsitz im Gebiet der jeweils beteiligten Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Leistungen gehabt hätte. Artikel 21 sind die Ansprüche eines Rentenempfängers und seiner In diesem Artikel Familienangehörigen' auf Geldleistungen geregelt - die Gewährung erfolgt gemäß den Vorschriften dieses Verordnungsvorschlags über Invalidität. Jeder Mitgliedstaat, in dem der Rentenempfänger versichert gewesen ist, beteiligt sich somit an den Kosten der Geldleistungen entsprechend den jeweils zurückgelegten Zeiten. Artikel 22 In Artikel 22 ist festgelegt, daß ein Rentenantragsteller und seine Familienangehörigen Anspruch auf Geldleistungen und Sachleistungen gemäß Artikel 20 bzw. 21 haben. Artikel 23 In diesem Artikel ist vorgesehen, daß in dem Fall, in dem die Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat einen eigenständigen Anspruch auf Sachleistungen haben, dieser ist. Die Anspruch den vom Versicherten abgeleiteten Ansprüchen unterzuordnen Leistungen werden somit im Wohnmitgliedstaat zu Lasten des Mitgliedstaats gewährt, in dem der Betreffende aufgrund einer Erwerbstätigkeit versichert ist. Artikel 24 In diesem Artikel wird der besondere Fall der Sachleistungen von erheblicher Bedeutung behandelt. Artikel 25 Dieser Artikel enthält die Sonderregelung für die Zusammenrechnung der Zeiten für Saisonarbeiter. Artikel 26 Artikel 26 betrifft die Erstattung zwischen zuständigen Trägern. Ausgegangen wird von einer vollständigen Erstattung der Sachleistungen. Eine Durchführungsverordnung regelt die Modalitäten. Diese Erstattungen erfolgen auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen. Invalidität Artikel 27 In diesem Artikel ist niedergelegt, daß Leistungen bei Invalidität nach den für Altersrenten geltenden Vorschriften festgestellt werden müssen. Das heißt im Grunde, daß bei Versicherung einer Person nach Maßgabe der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Leistungen aufgrund dieser Rechtsvorschriften anteilig zu den nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten gewährt werden. 10 Artikel 28 Zur Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität ist in Artikel 28 verfügt, daß Zeiten, in denen eine Person Anspruch auf eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gehabt hat, berücksichtigt werden. Artikel 29 Dieser Artikel befaßt sich mit der Verschlimmerung eines Invaliditätszustands von Personen, die Leistungen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Staaten beziehen. Die dem neuen Invaliditätsgrad entsprechenden Leistungen werden in diesem Falle von den gleichen Trägern und in denselben Verhältnissen gezahlt, sofern für den Betreffenden nach Beginn des Leistungsbezugs nicht die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten gegolten haben. Hat die betreffende Person jedoch nach Beginn des Leistungsbezugs aufgrund der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten den Rechtsvorschriften anderer Staaten unterlegen, stellen alle beteiligten Träger die dem neuen Invaliditätsgrad entsprechenden Leistungen im Verhältnis zu den nach den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten fest. Artikel 30 In diesem Artikel wird die Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers bei Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität nach dem Ruhen einer Leistung oder bei erneuter Gewährung nach Leistungsentzug festgelegt. Artikel 31 In diesem Artikel wird der Fall geregelt, in dem nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gewährte Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter umgewandelt werden. ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN Artikel 32 In Artikel 32 Absatz 1 ist die Grundregel für Altersrenten festgelegt, wonach jeder Mitgliedstaat, in dem eine Person versichert war, dieser bei Erreichen der Altersgrenze eine Altersrente zahlt: Erfüllt der Betreffende - so die Bestimmungen des Absatzes 2 - zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung aller Mitgliedstaaten, müssen die Mitgliedstaaten, in denen die Voraussetzungen erfüllt sind, alle Zeiten berücksichtigen, die nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden. Nach Absatz 4 wird eine Neuberechnung vorgenommen, sobald die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erfüllt sind. Artikel 33 Dieser Artikel legt die Bedingungen für die Berücksichtigung von Versicherungs- und/oder Wohnzeiten fest, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Im wesentlichen hat der zuständige Träger alle nach den Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, gleichgültig, ob sie in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem zurückgelegt wurden. anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten jedes 11 Artikel 34 Artikel 34 betrifft die Feststellung der Leistungen und erfaßt zwei Sachverhalte. Bei dem ersten geht es darum, daß der Anspruch auf Leistungen begründet ist, ohne daß in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Versicherungszeiten zusammengerechnet werden müssen. In diesem Fall berechnet der zuständige Träger den Betrag der geschuldeten Leistung zum einen nach seinen eigenen Rechtsvorschriften und zum andern im Verhältnis zu der Dauer der nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten. Der zweite Sachverhalt ist gegeben, wenn der Anspruch nur durch Zusammenrechnung von Versicherungszeiten begründet werden kann. In diesem Fall nimmt der zuständige Träger zwei Berechnungen vor. Er berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die der Betreffende Anspruch hätte, wenn alle Versicherungszeiten nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären, und berechnet sodann den tatsächlichen Betrag, indem er den theoretischen Betrag anteilig zu den nach anderen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten kürzt. In beiden Fällen ist vorgesehen, daß der zuständige Träger nach der Doppelberechnung den höchsten Betrag festzustellen hat. Artikel 35 In diesem Artikel sind die allgemeinen Bestimmungen für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher oder unterschiedlicher Art festgelegt. Grundsätzlich gilt, daß Doppelleistungsbestimmungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats selbst dann angewendet werden können, wenn die entsprechenden Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat bezogen worden sind. Artikel 36 Artikel 36 enthält besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldet werden. Hierbei gilt grundsätzlich, daß diese Vorschriften auf eine anteilige Leistung nicht anwendbar sind, auf eine ausschließlich nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erworbene Leistung aber dann angewendet werden können, wenn bei dieser Leistung die Höhe von der Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist oder ihre Höhe aufgrund einer fiktiven Zeit bestimmt wird. Artikel 37 einzelstaatlicher Leistungen mit Dieser Artikel enthält besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder mehrerer einer oder mehreren Leistungen unterschiedlicher Art, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind. Grundsätzlich gilt es hierbei, nachteilige Auswirkungen für die Versicherten zu vermeiden. So wird bei einer rein "einzelstaatlichen" Berechnung der Gesamtkürzungsbetrag durch die Zahl der zuv kürzenden Leistungen geteilt. Bei einer anteiligen Berechnung werden die zu kürzenden Leistungen nach dem Verhältnis zwischen den nach den verschiedenen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs-AVohnzeiten berücksichtigt. Artikel 38 In Artikel 38 sind ergänzende Vorschriften für die Berechnung von Leistungen festgelegt. So gilt für die Berechnung der betreffenden Zeit, daß der zuständige Staat in dem Fall, in 12 dem die Gesamtdauer der in allen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschriebene Höchstdauer übersteigt, nur diese Höchstdauer berücksichtigt. Zur Berechnung des Betrags zieht der zuständige Staat für die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten seine eigene Berechnungsgrundlage heran. Artikel 39 Dieser Artikel regelt die Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen unter dem nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats des Leistungsberechtigten vorgesehenen Mindestbetrag liegt. Artikel 40 In diesem Artikel ist vorgesehen, daß jede Anpassung von Leistungen aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten unmittelbar auf die Leistungen anzuwenden ist, ohne daß eine Neuberechnung vorzunehmen ist. Demgegenüber erfordert jede Änderung des Berechnungsverfahrens,eine Neuberechnung. Arbeitsfalle und Berufskrankheiten Artikel 41 Gemäß Artikel 41 gelten die Bestimmungen für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten entsprechend. Eine besondere Bestimmung ist für die Versicherten vorgesehen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten. Diese Personen beziehen Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften zuständigen Mitgliedstaats. des Aufenthaltsstaats für Rechnung des Artikel 42 Dieser Artikel regelt den Fall, in dem der Versicherte in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist: Hierbei gilt, daß die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates gewährt werden, in dem diese Person zuletzt die schädigende Tätigkeit ausgeübt hat. Artikel 43 ist die Berechnung der Geldleistungen geregelt. Wird nach den In Artikel 43 Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittserwerbseinkommen oder ein pauschales Erwerbseinkommen zugrunde gelegt, werden ausschließlich die durchschnittlichen oder pauschalen Erwerbseinkommen für Zeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind. Artikel 44 Dieser Artikel behandelt die Kosten für den Transport des Verunglückten bis zu seinem Wohnort. Artikel 45 13 für die ein Artikel 45 betrifft die Verschlimmerung einer Berufskrankheit, Leistungsanspruch besteht. Wenn der Versicherte seit Beginn der Leistungsgewährung in einem anderen Mitgliedstaat keine Beschäftigunig oder selbständige Tätigkeit ausgeübt hat, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, übernimmt der zuständige Mitgliedstaat die Kosten der Verschlimmerung. Hat dagegen der Betreffende eine solche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt, trägt der erste Mitgliedstaat die Kosten der Leistungen ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung, und der zweite Mitgliedstaat gewährt eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der nach Verschlimmerung geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Leistungen, die vor der Verschlimmerung geschuldet worden wären. Artikel 46 und 47 In diesen Artikeln ist eine Reihe von besonderen Regeln zur Berücksichtigung der Eigenheiten bestimmter Rechtsvorschriften festgelegt. Leistungen bei Arbeitslosigkeit Artikel 48 , Dieser Artikel enthält besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten im Bereich Arbeitslosigkeit. Im Grunde ist eine Mischzusammenrechnung vorgesehen, d. h. Zeiten der Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat können mit in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wohn- oder Versicherungszeiten zusammengerechnet werden. Artikel 49 festgelegt. Ist bei der Berechnung der Leistungen das In diesem Artikel sind die Vorschriften für die Berechnung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit frühere Erwerbseinkommen zugrunde zu legen, so wird das letzte Erwerbseinkommen des Betreffenden im zuständigen Mitgliedstaat berücksichtigt. Hat der Betreffende in diesem Mitgliedstaat vor Eintritt der Arbeitslosigkeit jedoch weniger als vier Wochen lang gearbeitet, werden die Leistungen auf der Grundlage des Erwerbseinkommens berechnet, das in diesem Mitgliedstaat für eine Erwerbstätigkeit üblich ist, die der in einem anderen Mitgliedstaat zuletzt ausgeübten Tätigkeit gleichwertig ist. Artikel 50 Dieser Artikel betrifft die Arbeitslosen, die sich in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben; er legt insbesondere die Voraussetzungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen fest. Dabei wird zum einen vorausgesetzt, daß die betreffende Person während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung gestanden hat und sich zum andern innerhalb von sieben Tagen nach der Ausreise bei der Arbeitsverwaltung des Landes ihrer Arbeitsuche als Arbeitsuchender meldet. Die Zahlung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist auf sechs Monate ab dem Zeitpunkt befristet, an dem die betreffende Person der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates nicht länger zur Verfügung stand. 14 Neu ist an dem Vorschlag; daß der Arbeitslose im Staate der Arbeitsuche außer Geldleistungen arbeitsfördernde Leistungen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Staatsangehörigen dieses Staates erhält. Artikel 51 Dieser Artikel betrifft im wesentlichen arbeitslose Grenzgänger; sie können wählen, ob sie sich der Arbeitsverwaltung des Staates ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder der Arbeitsverwaltung des Wohnstaats zur Verfügung stellen wollen. Der allgemeinen Regelung entsprechend gelten jedoch die Rechtsvorschriften des Staates der letzten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. Vorruhestandsleistungen Artikel 52 In diesem Artikel sind die Vorschriften über die Zusammenrechnung von Vorruhestandsleistungen festgelegt; es handelt sich hier um die regulären Vorschriften, d. h. nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegte Zeiten werden vom zuständigen Mitgliedstaat angerechnet. Familienleistungen, Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen Artikel 53 In diesem Artikel sind die Vorschriften über das Zusammentreffen von Ansprüchen auf diese Leistungen festgelegt. Falls Ansprüche auf Familienleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für ein und dasselbe Kind zusammenfallen (wenn beispielsweise ein Anspruch im Mitgliedstaat A begründet ist, weil ein Elternteil eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, und ein anderer Anspruch im Mitgliedstaat B, weil der andere Elternteil dort wohnt), zahlt der Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften der höchste Leistungssatz vorgesehen ist, die Leistung aus. Die Kosten werden sodann durch die Zahl der beteiligten Staaten geteilt, wobei der nach den Rechtsvorschriften jedes Staates vorgesehene Leistungssatz nicht überschritten werden darf Artikel 54 In diesem Artikel wird verfügt, daß Familienleistungen der Person gewährt werden, welche die Sorge für die Familienangehörigen tatsächlich ausübt. Besondere Leistungen Artikel 55 Dieser Artikel enthält Bestimmungen über bestimmte besondere Leistungen, die aufgrund ihrer besonderen Art (beitragsunabhängige Sachleistungen in engem Zusammenhang mit einem besonderen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld oder zum besonderen Schutz von Behinderten) häufig gleichzeitig der sozialen Sicherheit und der Sozialhilfe angehören. Für diese Leistungen wird die Ausnahme von der Wohnortklausel aufgehoben; sie dürfen nicht 15 ausgeführt werden, doch müssen für sie die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wohnzeiten berücksichtigt werden. Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Artikel 56 und 57 Die In diesen beiden Artikeln sind die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zusammengesetzte festgelegt. Verwaltungskommission befaßt sich im wesentlichen mit allen Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser vorgeschlagenen Verordnung ergeben, sowie mit der Förderung und Stärkung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit. der Mitgliedstaaten • aus Vertretern Artikel 58 In diesem Artikel sind die Aufgaben des Fachausschusses für Datenverarbeitung, einem Unterausschuß der Verwaltungskornmission, festgelegt. Verschiedene Vorschriften Artikel 59 bis 69 Bei diesen Artikeln handelt es sich um Fach- oder Formvorschriften wie folgt: • Artikel 59 betrifft die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. • Artikel 60 behandelt den Schutz der personenbezogenen Daten. • Artikel 61 betrifft die elektronische Datenverarbeitung. • Artikel 62 betrifft die Finanzierung bestimmter Maßnahmen, insbesondere solcher, die der Verbesserung des Informationsflusses zu den Bürgern und den Akteuren im Bereich der sozialen Sicherheit hin dienen. • Artikel 63 regelt die Ausdehnung der in einem Mitgliedstaat für Urkunden vorgesehenen Steuerbefreiung oder -ermäßigung auf entsprechende Urkunden eines anderen Mitgliedstaats. • Artikel 64 behandelt die Zulässigkeit von Anträgen, Erklärungen oder Rechtsbehelfen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eingereicht werden. • Artikel 65 sieht vor, daß die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen ärztlichen Gutachten in einem anderen Mitgliedstaat angefertigt werden können. • Artikel 66 regelt die Überweisung von Geldbeträgen, die in Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung geschuldet werden, von einem Mitgliedstaat in den anderen. • Artikel 67 - ohne Kommentar. • N Artikel 68 regelt die Einziehung von Beiträgen und die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen. • Artikel 69 behandelt die Ansprüche zahlungspflichtiger Träger gegen haftende Dritte. Übergangs- und Schlußvorschriften Artikel 70 16 In diesem Artikel sind die Übergangsvorschriften für die Anwendung der Verordnung geregelt. Sie begründet keinen Anspruch für Zeiten vor ihrer Anwendung; demgegenüber werden Anwartschaften - Versicherungszeiteh, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor ihrer Anwendung zurückgelegt wurden - für die Feststellung der erworbenen Ansprüche kraft der Verordnung berücksichtigt. Es ist dabei daraufhinzuweisen, daß es nach der Verordnung nicht ausgeschlossen ist, daß eine Person den Rechtsvorschriften eines anderen als des Mitgliedstaats untersteilt wird, dessen Rechtsvorschriften gemäß der Verordnung Nr. 1408/71 für sie galten. Es handelt sich dabei beispielsweise um arbeitslose Grenzgänger, die gemäß Verordnung 1408/71 den Rechtsvorschriften des Wohnstaats unterliegen, während für sie gemäß diesem Vorschlag die Rechtsvorschriften des Staates gelten, ihre Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Vorgesehen ist, diese Personen nur dann den Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats zu unterstellen, wenn sie beim zuständigen Träger gemäß Verordnung Nr. 1408/71 einen entsprechenden Antrag stellen. in dem sie zuletzt Artikel 71 In diesem Artikel wird auf eine Durchführungsverordnung hingewiesen, die zusammen mit der vorliegenden Verordnung in Kraft treten wird. Das Vorgehen ist dem für die Verordnung 1408/71 vergleichbar; auch dieser war eine Durchführungsverordnung7 beigegeben, in der die Verwaltungsverfahren und sonstigen praktischen Modalitäten für die mit Verordnung 1408/71 geschaffene Koordinierungsregelung enthalten waren. Artikel 72 und 73 Artikel 72 betrifft das Inkrafttreten dieser Verordnung, und Artikel 73 kündigt die Aufhebung der Verordnungen 1408/71 und 574/72 an. Verordnung des Rates (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. 17 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 8A, 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Sozialpartner und der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gehören zum freien Personenverkehr und sollen zur Verbesserung ihres Lebensstandards und ihrer Arbeitsbedingungen beitragen. Wegen der großen Unterschiede beim persönlichen Geltungsbereich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist es besser, grundsätzlich davon auszugehen, daß die Verordnung für alle Personen gilt, die den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit eines Mitgliedstaats unterliegen. Es ist angezeigt, die Eigenheiten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen und nur eine Koordinierungsregelung vorzusehen. Bei dieser Koordinierung ist innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen, daß die betreffenden Personen nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden. Die Koordinierungsregeln sollen den Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen die Wahrung erworbener Ansprüche und Vorteile sowie der Anwartschaften ermöglichen. Diese Ziele sollen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller Zeiten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten für die Begründung und Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen und für deren Berechnung zu berücksichtigen sind, sowie durch die Gewährung von Leistungen an die verschiedenen unter die Verordnung fallenden Personengruppen, erreicht werden. 18 der Gemeinschaft Innerhalb gerechtfertigt, es Sozialversicherungsansprüche vom Wohnort des Betreffenden abhängig zu machen; in spezifischen Fällen jedoch - vor allem bei besonderen Leistungen mit Bindung an das wirtschaftliche und soziale Umfeld des Betreffenden - könnte der Wohnort berücksichtigt werden. grundsätzlich nicht ist Für Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, soll jeweils das System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats gelten, so daß eine Kumulierung anzuwendender innerstaatlicher Rechtsvorschriften und die sich daraus möglicherweise ergebenden Komplikationen vermieden werden. Um die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Personen am besten zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, im allgemeinen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, in dessen Gebiet der Betreffende seine Erwerbstätigkeit ausübt. Von dieser allgemeinen Regel Zugehörigkeitskriterium rechtfertigen, abzuweichen. ist in besonderen Fällen, die ein anderes Bei Leistungen wegen Krankheit und Mutterschaft ist eine Sicherung für die Personen bereit zu halten, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten. Die besondere Lage der Rentenantragsteller und Rentenberechtigten sowie ihrer Familienangehörigen macht Bestimmungen auf dem Gebiet der Krankenversicherung erforderlich, die diesem Sachverhalt gerecht werden. Für Leistungen bei Invalidität sind Koordinierungsregeln vorzusehen, die die Eigenheiten der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung des Invaliditätszustands und seiner Verschlimmerung, berücksichtigen. Für Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, ist ein System zur Feststellung der Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene zu erarbeiten. Eine nach der Zusammenrechnungs- und Zeitenverhältnisregelung berechnete jund durch das Gemeinschaftsrecht abgesicherte Rente ist dann zu gewähren, wenn die Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich ihrer Kürzungs-, Ruhens- und Entziehungsvorschriften sich als weniger günstig erweist als die genannte Regelung. Zur Sicherung wandernder Erwerbspersonen und zum Schutz ihrer Hinterbliebenen gegen einzelstaatlichen Kürzungs-, Ruhens- und eine überspitzte Anwendung der Entziehungsvorschriften ist es erforderlich, Bestimmungen aufzunehmen, durch die für die Anwendung dieser Vorschriften strenge Regeln festgelegt werden. Bei Leistungen wegen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ist die Stellung der Personen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, im Interesse ihrer Sicherung zu regeln. Die Bestimmungen für Sterbegeld sind in die Sachleistungen bei Krankheit einzubeziehen. 19 Im Interesse der Mobilität der Arbeitskräfte unter besseren Voraussetzungen ist eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe aller Mitgliedstaaten notwendig. In diesem Sinne ist dem Arbeitslosen zur Erleichterung der Arbeitsuche in den verschiedenen Mitgliedstaaten vor allem für begrenzte Zeit Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die für ihn zuletzt gegolten haben, zuzuerkennen. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Leistungsverluste sind eigens Koordinierungsregeln für Vorruhestandsleistungen vorzusehen. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates mit Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen Prioritätsregeln vorzusehen. sind ist erforderlich, eine Verwaltungskommission ein Es Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats angehört, die insbesondere damit beauftragt ist, alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln, die sich aus dieser Verordnung ergeben, und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. einzusetzen, der je Es hat sich herausgestellt, daß die Entwicklung und Benutzung von Telematikdiensten für den Informationsaustausch die Einsetzung eines Fachausschusses unter der Zuständigkeit der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit spezifischen Zuständigkeiten in den Bereichen der Informationsverarbeitung erforderlich machen. Bei der Benutzung von Telematikdiensten zum Datenaustausch zwischen Trägern werden Bestimmungen benötigt, die gewährleisten, daß elektronisch ausgetauschte Dokumente genauso anerkannt werden wie Dokumente auf Papierträger. Der Informationsaustausch erfolgt unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von persönlichen Daten. Zur Erleichterung der Anwendung der Koordinierungsregeln ist es erforderlich, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den jeweiligen Eigenheiten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gerecht werden. Gemäß dem im Dezember 1992 beim Europäischen Rat von Edinburg ergangenen Aufruf zur Vereinfachung und zum Zwecke der Transparenz und Lesbarkeit ist es angezeigt, die Koordinierungsregeln zu vereinfachen. 20 Es ist angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern8, aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Dies entspricht den Bestimmungen des Artikels 3B Absatz 3 des Vertrags - 8 ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 21 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für Personen, für welche die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen. Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich 1. Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit über: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Krankheit; Mutterschaft; Invalidität; Alter; Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; Hinterbliebene, Tod; Arbeitslosigkeit; Vorruhestand; Familienangehörige. 2. Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Regelungen betreffend die Verpflichtungen der Arbeitgeber und Reeder. 3. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen eines Reeders werden hingegen durch den Titel III nicht berührt. 4. Diese Verordnung ist nicht auf die Sozialhilfe anwendbar. 22 Artikel 3 • Gleichbehandlung 1. Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. 2. Der Mitgliedstaat, nach dessen Rechts-, Verordnungs- oder Verwaltungsvorschriften der Eintritt bestimmter Tatbestände oder Ereignisse Rechtswirkungen hat, berücksichtigt, soweit erforderlich, die in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen gleichen Tatbestände oder Ereignisse, als seien sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten. 3. Eine nach den Rechtsvorschriflten eines Mitgliedstaats gewährte Leistung gilt für die Anwendung der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als nach den Rechtsvorschriften dieses letzten Mitgliedstaats gewährt. Artikel 4 Zusammenrechnung von Zeiten Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Tätigkeit oder Wohnzeiten abhängig Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Artikel 5 Aufhebung der Wohnortklauseln Eine nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung geschuldete Leistung darf vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieser Verordnung nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Artikel 6 Beziehungen zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle aller Abkommen über soziale Sicherheit. 23 Artikel 7 Begriffsbestimmungen Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert: "Beschäftigung": a) die Anwendung der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diese Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, als eine solche gilt; jede Erwerbstätigkeit, die für b) "selbständige Tätigkeit": jede Erwerbstätigkeit, die für die Anwendung der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diese Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, als eine solche gilt; c) "Saisonarbeiter": jede Person, die sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt, in dem sie wohnt, um dort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers in diesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben, deren Dauer keinesfalls acht Monate überschreiten darf, und die sich für die Dauer ihrer Arbeit im Gebiet dieses Staates aufhält; unter Saisonarbeit ist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr erneut anfällt; d) "Versicherter": jede Person, die unter Berücksichtigung der Vorschriften dieser Verordnung die für den Leistungsanspruch in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates festgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt; e) i) "Familienangehöriger":' für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme des Titels III Kapitel 1 : jede Person, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, abgeleitete oder festgesetzte Ansprüche hat, als Familienangehöriger anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; ii) für die Anwendung des Titels III Kapitel 1 (Krankheit und Mutterschaft): oder abgeleitete festgesetzte Ansprüche jede Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet als sie wohnt,. Familienangehöriger anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist. Wird sie nach diesen Rechtsvorschriften jedoch in dieser Eigenschaft nicht anerkannt, erfaßt dieser Begriff ebenfalls die Person, die nach den Rechtsvorschriften des für den Anspruchsberechtigten zuständigen Staates als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist. Wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten in häuslicher oder hat 24 Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. "Wohnort": der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und Mittelpunkt der Interessen f) der betreffenden Person; g) "Aufenthalt": der vorübergehende Aufenthalt; "Rechtsvorschriften": in jedem Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, h) Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Dieser Begriff umfaßt tarifvertragliche Vereinbarungen, die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich crklärt oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden. Dieser Begriff umfaßt ferner die Abkommen über soziale Sicherheit, die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Staaten, die der Europäischen Union nicht angehören, geschlossen werden. i) "zuständige Behörde": in jedem Mitgliedstaat der Minister oder die Minister oder die entsprechende Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder in einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind; j) "Verwaltungskommission": die in Artikel 56 genannte Kommission; "Träger": in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die k) Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt; 1) "zuständiger Träger": der Träger, bei dem der Betreffende im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen i) versichert ist, oder ii) der Träger, gegen den eine Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen im Gebiet des Mitgliedstaats wohnten, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder iii) Träger oder der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer oder, falls es einen iv) solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtung oder Behörde, wenn es sich um ein System handelt, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft; m) "Träger des Wohnorts" und "Träger des Aufenthaltsorts": der Träger, der nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, in dem der Betreffende wohnt oder sich aufhält, 25 oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger; "zuständiger Staat": der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zuständige Träger n) seinen Sitz hat; o) "Versicherungszeiten" : die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind; sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sind, "Beschäftigungszeiten" oder "Zeiten einer selbständigen Tätigkeit": die Zeiten, die p) nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbständigen Tätigkeit gleichwertig anerkannt sind; q) "Wohnzeiten": die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt sind oder nach denen sie als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind; "Renten": sämtliche Leistungen und Renten, Kapitalabfindungen, die an die Stelle r) der Renten treten können, und Beitragserstattungen sowie Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts anderes vorsieht; "Vorruhestandsleistungen": alle anderen Geldleistungen als eine vorgezogene s) Leistung wegen Alters, die einem Arbeitslosen ab einem bestimmten Alter bis zu dem Alter gewährt werden, in dem er Anspruch auf Altersrente oder auf ungekürztes vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen lçann, und für deren Bezug nicht vorausgesetzt wird, daß er sich der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stellt; eine vorgezogene Leistung wegen Alters ist eine Leistung, die vor dem Erreichen des regulären Rentenalters gezahlt und nach Erreichen dieses Alters weitergezahlt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird; "Sterbegeld": jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme der unter t) Buchstabe r) genannten Kapitalabfindungen. 26 TITEL H BESTIMMUNG DER AUF EINE PERSON ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN Artikel 8 Allgemeine Regelung 1. Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. 2. Für die Anwendung dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Anspruch auf eine andere als eine Leistung bei Invalidität oder Alter haben, davon ausgegangen, daß sie diese Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit ausüben. 3. Für die Anwendung dieses Titels gilt die an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes ausgeübte Tätigkeit als im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeübt. 4. Soweit nicht die Artikel 9 bis 13 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes: a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates; b) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörde sie beschäftigt sind; c) eine zum Wehrdienst oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates; d) eine Person, die nicht unter die Buchstaben a) bis c) fällt, unterliegt unbeschadet weiterer Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten gewährleistet werden, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt. Artikel 9 Sonderregelung bei Entsendung 1. Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine Beschäftigung ausübt unci sich zur Ausführung einer Arbeit für Rechnung ihres Arbeitgebers, der im Gebiet des ersten Mitgliedstaats gewöhnlich Personal beschäftigt, in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats begibt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht eine andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist. 27 2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die diese Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet. Artikel 10 Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten 1. Eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt: den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie a) dort eine wesentliche Beschäftigung ausübt; den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen oder b) der Arbeitgeber, das bzw. der sie hauptsächlich beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keine wesentlichen Tätigkeiten im Gebiet ihres Wohnmitgliedstaats ausübt. Eine Person, die gewöhnlich eine selbständige Tätigkeit im Gebiet von zwei oder 2. mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt: den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie a) dort eine wesentliche Tätigkeit ausübt; b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet, sofern sie. keine wesentliche Tätigkeit im Gebiet ihres Wohnmitgliedstaats ausübt. und 3. Eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, unterliegt den Beschäftigung Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine Beschäftigung ausübt, oder, falls sie eine solche Tätigkeit im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den Rechtsvorschriften nach Absatz 1. einer 4. Eine Person, die als Beamter oder Gleichgestellter einem Sondersystem für Beamte eines Mitgliedstaats unterliegt und gleichzeitig eine Beschäftigung und/oder selbständige Tätigkeit im Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie als Beamter oder Gleichgestellter versichert ist. 5. Eine Person, für die die vorhergehenden Absätze gelten, wird für die Anwendung der nach diesen Vorschriften bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit bzw. ihre gesamten Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübte. 28 Artikeln Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung 1. Die Artikel 8 bis 10 gelten nicht für die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, es gibt in einem Mitgliedstaat für einen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zweige nur ein System freiwilliger Versicherung. jedoch auch dann der 2. In den Zweigen Invalidität, Alter und Hinterbliebene (Renten) kann die betreffende freiwilligen Person Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflichtversichert ist, sofern ein solches Zusammentreffen nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist. freiwilligen Versicherung oder Artikel 12 Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften 1. Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) gilt auch für Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen und für private Hausangestellte im Dienst von Angehörigen dieser Vertretungen oder Dienststellen. 2. Die in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des akkreditierenden oder des entsendenden Mitgliedstaats sind, können sich jedoch für die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates entscheiden. Dieses Wahlrecht kann am Ende jedes Kalenderjahres neu ausgeübt werden und hat keine rückwirkende Kraft. 3. Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften haben die Wahl zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind, des Mitgliedstaats, in dem sie zuletzt versichert waren, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbeihilfen, deren Gewährung für diese Hilfskräfte geregelt ist. Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tage des Dienstantritts wirksam. in den Beschäftigungsbedingungen Artikel 13 Ausnahmen von den Artikeln 8 bis 12 1. Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen können im Interesse bestimmter Personengruppen oder bestimmter Personen Ausnahmen von den Artikeln 8 bis 12 vereinbaren. 29 2. Wohnt ein Rentner, dem eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, so kann er auf Antrag von der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses letzteren Staates freigestellt werden, sofern er diesen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit unterliegt. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN TITEL III KAPITEL 1 KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT Artikel 14 Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Gegen den Versicherungsfall Krankheit oder Mutterschaft versicherte Personen und ihre Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen, erhalten in ihrem Wohnstaat Sachleistungen einschließlich Sterbegeld für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften, als ob sie bei diesem versichert wären. Sie erhalten ebenfalls im Wohnstaat Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften. Artikel 15 Aufenthalt im zuständigen Staat, wenn sich der Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Staat befindet Die in Artikel 14 bezeichneten Personen können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob die Betreffenden dort wohnten. Artikel 16 Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - allgemeine Regelung 30 Unbeschadet der günstigeren Vorschriften des Artikels 17 erhalten gegen Krankheit oder Mutterschaft Versicherte und ihre Familienangehörigen, die sich in einem anderen als dem erforderliche Sachleistungen zuständigen Mitgliedstaat einschließlich Sterbegeld für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthaltsorts nach den von diesem anzuwendenden Rechtsvorschriften, als ob sie nach diesen Rechtsvorschriften versichert wären. Diese Versicherten erhalten auch Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften. aufhalten, unverzüglich Artikel 17 Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Sonderregelung 1. Für in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat beschäftigte oder selbständig tätige Personen sowie für ihre sie begleitenden unterhaltsberechtigten Ehegatten und Kinder gilt Artikel 14, als ob sie im Gebiet des Mitgliedstaats wohnten, in dem die Betreffenden ihre Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausüben oder dessen Flagge das Schiff führt, auf démolie Betreffenden beschäftigt oder selbständig tätig sind. 2. Für Personen, die sich in-einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, um dort zu einem von den Behörden eines Mitgliedstaats amtlich anerkannten Befähigungsnachweis führende Studien oder Ausbildungsgänge zu absolvieren, sowie für ihre sie für die Dauer des Aufenthalts begleitenden unterhaltsberechtigten Ehegatten und Kinder gilt Artikel 14 während des Aufenthalts im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die betreffenden Personen ihre Studien oder Berufsausbildungsgänge absolvieren, als ob sie im Gebiet des letzteren Mitgliedstaats wohnten. 3. Für Personen, auf die Artikel 50 Anwendung findet, sowie für ihre sie begleitenden Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kinder gilt Artikel 14, als ob sie im Gebiet des Mitgliedstaats ihrer Arbeitsuche wohnten. 4. Für Personen, welche die Möglichkeiten der Artikel 14 und 15 in Anspruch nahmen, bevor sie eine Rente bezogen, wie auch für ihre Familienangehörigen bleiben diese Ansprüche nach dem Eintritt in den Ruhestand gewahrt. Artikel 18 Genehmigung zur Inanspruchnahme angemessener Behandlung außerhalb des zuständigen Staates Personen, die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, erhalten Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthaltsorts nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften, als ob sie nach diesen Rechtsvorschriften versichert wären. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die betreffende Behandlung Teil der Leistungen ist, die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnstaats des Betreffenden vorgesehen sind und die Betreffenden in Anbetracht ihres derzeitigen Gesundheitszustandes und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit diese Behandlung nicht in einem normalerweise erforderlichen Zeitraum erhalten können. 31 Artikel 19 Berechnung der Geldleistungen 1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,, nach dessen Rechtsvorschriften Geldleistungen anhand von Durchschnittserwerbseinkommen oder einer durchschnittlichen Beitragsgrundlage zu berechnen sind, ermittelt die Durchschnittserwerbseinkommen oder die durchschnittliche JBeitragsgrundlage ausschließlich anhand der Erwerbeinkommen oder Beitragsgrundlagen, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt bzw. angewendet worden sind. 2. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschales Erwerbseinkommen zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das pauschale Erwerbseinkommen oder gegebenenfalls den für Zeiten, die nach den Durchschnitt der pauschalen Erwerbseinkommen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind. Artikel 20 Rentenberechtigte - Sachleistungen 1. Empfänger einer oder mehrerer Renten und ihre Familienangehörigen erhalten im Wohnstaat für Rechnung aller rentenpflichtigen Staaten Sachleistungen einschließlich Sterbegeld vom Träger des Wohnorts nach den von diesem anzuwendenden Rechtsvorschriften, als ob die Rentner nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats rentenberechtigt wären. 2. Die Kosten der Leistungen werden zwischen den rentenpflichtigen Mitgliedstaaten anteilig zu den in jedem Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten aufgeteilt, sofern die Betreffenden beteiligten Mitgliedstaats leistungsberechtigt wären, wenn sie in seinem Gebiet wohnten. den Rechtsvorschriften jedes nach 3. Sind die im Wohnstaat versicherten übrigen Rentner beitragspflichtig, sind es die Rentenberechtigten auch. Das Aufkommen aus diesen Beiträgen wird auf die rentenpflichtigen Träger im Verhältnis zu den in jedem Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten aufgeteilt. 4. Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten. Artikel 21 Rentenberechtigte und deren Familienangehörige - Geldleistungen Rentenberechtigte Geldleistungen entsprechend den Bestimmungen des Kapitels Invalidität. -antragsteiler und deren Familienangehörige oder erhalten 32 Artikel 22 Rentenantragsteller und dereri Familienangehörige Für Personen, deren Anspruch auf Sachleistungen einschließlich Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Mitgliedstaats während der Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt, gelten die Artikel 20 und 21 entsprechend. Artikel 23 Bestehender Leistungsanspruch im Wohnland Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen einschließlich Sterbegeld nicht von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit abhängig ist, so gelten die ihnen gewährten Sachleistungen als für Rechnung des Trägers gewährt, der die Rechtsvorschriften anwendet, die für die Versicherten maßgeblich sind, es sei denn, ihre Ehegatten oder die Personen, die für die Kinder sorgen, üben eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats aus. Artikel 24 Sachleistungen von erheblicher Bedeutung 1. Hat der Träger eines Mitgliedstaats einer Person für sich oder einen ihrer Familienangehörigen vor ihrer Versicherung nach den vom Träger eines anderen ein Mitgliedstaats Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so gehen diese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Trägers, wenn die betreffenden Personen zur Zeit ihrer Gewährung bereits nach den vom zweiten Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften versichert sind. anzuwendenden Rechtsvorschriften den Anspruch auf 2. Die Verwaltungskommission legt die Liste der Leistungen fest, auf die Absatz 1 anzuwenden ist. Artikel 25 Zusammenrechnung von Zeiten für Saisonarbeiter Artikel 4 ist auf Saisonarbeiter selbst dann anwendbar, wenn es sich um Zeiten handelt, diev vor einer Unterbrechung des Versicherungsverhältnisses liegen, welche die höchstzulässige Dauer nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats überschritten hat, sofern nicht das Versicherungsverhältnis der Betreffenden während eines Zeitraums von mehr als vier Monaten beendet wurde. 33 Artikel 26 Erstattungen zwischen Trägern 1. Die von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats nach diesem Kapitel gewährten Sachleistungen einschließlich Sterbegeld werden voll erstattet; die einschlägigen Verfahren werden nach Maßgabe der in Artikel 71 vorgesehenen Durchführungsverordnung tatsächlichen Aufwendungen festgestellt und vorgenommen. gegen Nachweis der 2. Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten. KAPITEL2 INVALIDITÄT Artikel 27 Allgemeine Vorschriften Personen, die den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten unterlagen, erhalten Leistungen nach den Vorschriften des Kapitels 3, die entsprechend anwendbar sind. Artikel 28 Zeiten der Leistungsgewährung eines Mitgliedstaats fur Arbeitsunfähigkeit - Anrechnung durch einen anderen Mitgliedstaat Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung von Leistungen bei Invalidität davon abhängig, daß die Versicherten während einer bestimmten Zeit Geldleistungen bei Krankheit bezogen haben oder arbeitsunfähig waren, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats alle Zeiten, in denen die Betreffenden nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Leistungen für Arbeitsunfähigkeit, Geldleistungen bei Krankheit oder Lohnfortzahlung oder Leistungen bei Invalidität bezogen hat, als handelte es sich um Zeiten, während deren ihnen Geldleistungen bei Krankheit nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt wurden oder während deren sie im Sinne dieser Rechtsvorschriften arbeitsunfähig gewesen sind. Artikel 29 Verschlimmerung des Invaliditätszustands 34 Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands von Personen, die Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhalten, werden die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung nach diesem Kapitel gewährt. Artikel 30 Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers bei Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität 1. Leistungen, die geruht haben und erneut gezahlt werden, werden - unbeschadet des Artikels 31 - durch den oder die Träger erbracht, die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren. 2. Rechtfertigt der Zustand des Betreffenden, dem die Leistungen entzogen worden waren, erneut die Gewährung von Leistungen, werden sie nach diesem Kapitel gewährt. Artikel 31 Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter 1. Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates oder der Staaten, nach denen sie gewährt worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alter umgewandelt. 2. Jeder nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Zahlung von Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger gewährt den Leistungsberechtigten, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Ansprüche auf Leistungen bei Alter geltend machen können, bis zu dem Zeitpunkt, an dem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen weiter, auf die sie nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch haben; andernfalls werden die Leistungen gewährt, solange die Betreffenden die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllen. KAPITEL 3 ALTERS-UND HINTERBLIEBENENRENTEN Artikel 32 Allgemeine Vorschriften über die Feststellung der Leistungen, wenn für die Versicherten die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten 1) Sobald ein Antrag auf Feststellung der Leistungen vorhegt, müssen alle zuständigen Träger die Leistungen hinsichtlich aller beteiligten Rechtsvorschriften feststellen, es sei denn, die Versicherten beantragen ausdrücklich die Aufschiebung der Feststellung der 35 Leistungen bei Alter eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder erfüllen unter Berücksichtigung der Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten nicht gleichzeitig die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für sie gegolten haben. 2) Erfüllen die Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, so berücksichtigen die Träger, nach deren Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfüllt sind, bei der Berechnung gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 2 die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren. Voraussetzungen nicht erfüllt sind, nur dann, wenn diese Berücksichtigung zu einem höheren Leistungsbetrag führt. 3) Haben die Betreffenden ausdrücklich beantragt, die Feststellung der Leistungen bei Alter aufzuschieben, gelten die Vorschriften dieses Absatzes ent prechend. 4) Sobald die Voraussetzungen der übrigen Rechtsvorschriften erfüllt sind oder Versicherte die gemäß Absatz 1 aufgeschobene Feststellung einer Leistung bei Alter beantragen, werden die Leistungen von Amts wegen neu berechnet. 5) Kinderzuschüsse zu Renten und Waisenrenten werden nach diesem Kapitel gewährt. Artikel 33 Berücksichtigung der Versicherungs- und Wohnzeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs 1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt alle nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich, ob sie in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem zurückgelegt wurden. 2) Für die Gewährung von Leistungen eines Sondersystems werden - falls die anzuwendenden Rechtsvorschriften dies vorsehen - in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Erwerbstätigkeit zurückgelegt worden sind. 3) Erfüllen die Versicherten die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen eines Sondersystems nicht, werden in dem betroffenen Mitgliedstaat die Zeiten für die Gewährung von Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt. 4) Leistungswirksame Zeiten in dem Sondersystem eines Mitgliedstaats werden auch für die Gewährung von Leistungen des allgemeinen Systems oder, wenn es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt. 36 Artikel 34 Feststellung der Leistungen 1) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erfüllt, ohne daß Zeiten zusammengerechnet werden müssen, berechnet der zuständige Träger den Leistungsbetrag, der wie folgt geschuldet würde: a) allein nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften (einzelstaatliche Rente); b) nach Absatz 2 (anteilige Rente). 2) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur mit Zusammenrechnung von Zeiten erfüllt, so gilt folgendes: a) Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die die betreffenden Personen Anspruch hätten, wenn alle nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nur nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag. b) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag der (anteiligen) Leistung auf der Grundlage des theoretischer! Betrags nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten und der gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten. 3) Der zuständige Träger wendet auf den nach Absatz 1 und Absatz 2 berechneten Betrag innerhalb der Grenzen der Artikel 35 bis 37 dieses Kapitels gegebenenfalls alle Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen gemäß den Rechtsvorschriften an, nach denen diese Leistung geschuldet wird. 4) Versicherte haben gegen den zuständigen Träger jedes Staates Anspruch auf den höchsten der Beträge, die nach einzelstaatlichem Recht und nach Gemeinschaftsrecht geschuldet werden bzw. würden. Artikel 35 Auf Leistungen bei Invalidität, Alter und auf Hinterbliebene nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzuwendende Kürzungs-, Ruhens- oder v Entziehungsbestimmungen (Doppelleistungsbestimmungen) - Allgemeine Vorschriften \) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Leistungsempfänger die Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei Zusammentreffen einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit für ein und dieselbe Pflichtversicherungszeit oder mit sonstigen Erwerbseinkommen vorgesehen sind, auch dann, wenn es sich um nach den 37 Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbene Leistungen oder in einem anderen Mitgliedstaat erzielte Erwerbseinkommen handelt. 2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Staates Doppelleistungsbestimmungen für den Fall vorgesehen, daß Empfanger von Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenem Altersruhegeld eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausüben, so gelten diese Bestimmungen auch dann, wenn sie ihre Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben. 3) Jedes Zusammentreffen von Leistungen bei Invalidität, Alter oder für Hinterbliebene, die auf der Grundlage der von ein und derselben Person zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten berechnet oder gewährt wurden, gelten als Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art. 4) Das Zusammentreffen von Leistungen, die im Sinne des Absatzes 3 nicht als Leistungen gleicher Art betrachtet werden können, gilt als Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art. 5) Der zuständige Träger berücksichtigt die im Ausland erworbenen Leistungen oder ihm anzuwendenden erzielten Erwerbseinkommen nur dann, wenn die von Rechtsvorschriften dies ausdrücklich vorsehen. 6) Der zuständige Träger berücksichtigt den von einem anderen Mitgliedstaat zu zahlenden Leistungsbetrag vor Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen individuellen Abgaben. 7) Der zuständige Träger berücksichtigt nicht den Betrag der Leistungen, die auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung oder einer freiwilligen Weiterversicherung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt werden. 8) Wendet ein einziger Mitgliedstaat Doppelleistungsbestimmungen an, weil die Versicherten Leistungen gleicher oder unterschiedlicher Art nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten erzielte im Gebiet Erwerbseinkommen beziehen, so kann die geschuldete Leistung nur um den Gesamtbetrag der nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen oder dort erzielten Erwerbseinkommen gekürzt werden. anderer Mitgliedstaaten oder Artikel 36 Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldet werden - besondere Vorschriften nach vorgesehenen 1) Die DoppeUeistungsbestimmungen gelten nicht für eine nach Artikel 34 Absatz 2 berechnete (anteilige) Leistung. den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung einer Leistung dürfen auf eine nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a) - berechnete - einzelstaatliche - Leistung nur dann angewendet werden, wenn es sich: 38 a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist, oder b) um eine Leistung handelt, deren Höhe aufgrund einer fiktiven Zeit zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt bestimmt wird, und die zusammentrifft mit: i) einer Leistung gleicher Art, außer wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Abkommen zur Vermeidung einer zwei- oder mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fiktiven Zeit geschlossen haben, oder ii) einer Leistung, deren Höhe von der Dauer der Versicherungs- und Wohnzeiten unabhängig ist. Artikel37 Zusammentreffen einer oder mehrerer einzelstaatlicher Leistungen mit einer oder mehreren Leistungen unterschiedlicher Art oder mit anderen Erwerbseinkommen, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind. Besondere Vorschriften 1) Führt der Bezug von Leistungen unterschiedücher Art oder von sonstigen Erwerbseinkommen zur Anwendung der Doppelleistungsvorschriften auf: a) zwei oder mehrere nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften berechnete Leistungen, so teilen die zuständigen Träger die Beträge, die bei strenger Anwendung der Doppelleistungsvorschriften nicht ausgezahlt würden, durch die Zahl der Leistungen, auf che diese Vorschriften anzuwenden sind; b) zwei oder mehrere anteilig berechnete Leistungen, berücksichtigen die zuständigen Träger die Leistung oder Leistungen der übrigen Mitgliedstaaten und/oder sonstige der Doppelleistungsbestimmungen vorgesehenen Bezugsgroßen nach dem Verhältnis zwischen den Versicherungszeiten und/oder Wohnzeiten, das für die Berechnung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b) dieser (anteiligen) Leistungen ermittelt wurde; Erwerbseinkommen die Anwendung sowie alle für c) eine oder mehrere nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften berechnete die Leistungen Doppelleistungsbestimmungen von den zuständigen Trägern angewandt: anteilige Leistungen, werden oder mehrere eine und i) für einzelstaatliche Leistungen nach Buchstabe a); ii) für anteilige Leistungen nach Buchstabe b). 2) Sehen die vom zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften die Berücksichtigung von Leistungen unterschiedlicher Art und/oder sonstiger Erwerbseinkommen sowie aller Berechnungsgrößen zu einem Bruchteil ihres nach dem Verhältnis zwischen den Versicherungszeiten gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b) ermittelten Betrags vor, nimmt dieser Träger die für einzelstaatliche Leistungen vorgesehene Teilung nicht vor. 39 3) Alle vorstehenden Bestimmungen gelten in den Fällen, in denen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Leistung bei Bezug einer Leistung unterschiedlicher Art nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder bei sonstigen Erwerbseinkommen nicht gewährt werden darf, sinngemäß. Artikel 38 Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen 1) Für die Berechnung des theoretischen Betrags und des zeitanteiligen Betrags nach Ajtikel 34 Absatz 2 gilt folgendes: a) Der zuständige Träger berücksichtigt die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschriebene Höchstdauer, wenn die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten diese Höchstdauer überschreitet. Diese Bestimmung gilt nicht für Leistungen, deren Höhe sich nicht nach der Versicherungsdauer richtet; b) Der zuständige Träger berücksichtigt die sich überschneidenden Zeiten gemäß den Bestimmungen der in Artikel 71 vorgesehenen Durchführungsverordnung; c) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei der Berechnung von Leistungen durchschnittliche, proportionale, pauschale oder fiktive Erwerbseinkommen, Beiträge, Steigerungsbeträge oder Beträge zugrunde zu legen, verfahrt der zuständige Träger wie folgt: i) Er ermittelt die durchschnittliche oder proportionale Berechnungsgrundlage der ihm anzuwendenden Leistungen ausschließlich aufgrund der nach den von Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten. ii) Er zieht zur Ermittlung des Betrags, der aufgrund der nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten zu berechnen ist, die gleichen durchschnittlichen, proportionalen, pauschalen oder fiktiven Rententeile heran, die für die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten ermittelt oder festgestellt wurden. 2) Der theoretische Betrag einer Leistung, die auf der Grundlage der im vorstehenden Absatz aufgeführten Rententeile berechnet wurde, ist ordnungsgemäß anzupassen und anzuheben, als ob der Versicherte seine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im betroffenen Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen weitergeführt hätte. 40 Artikel 39 Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats des Leistungsempfängers vorgesehen ist Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem Staat, in dem er wohnt und nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als 'die Mindestleistung erhalten, die für eine Versicherungs- oder Wohnzeit vorgesehen ist, welche den Zeiten insgesamt entspricht, die bei der Feststellung seiner Leistung nach diesem Kapitel angerechnet wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt ihm während der Zeit, in der er im Gebiet dieses Staates wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Summe der nach diesem Kapitel geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung. Artikel 40 Anpassung und Neuberechnung der Leistungen 1. Der Prozentsatz oder Betrag, um den bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 34 festgestellten Leistungen, ohne daß eine Neuberechnung nach diesem Artikel vorzunehmen ist. 2. Bei Änderung des Feststellungsverfahrens oder der Berechnungsmethode für die Leistungen ist dagegen eine Neuberechnung nach Artikel 34 vorzunehmen KAPITEL 4 ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN Artikel 41 Anspruch auf Sach- und Geldleistungen 1. Unbeschadet der günstigeren Bestimmungen des Absatzes 2 sind die Artikel 14, 15, 16, 18, 19 und 26 auf die Leistungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten entsprechend anzuwenden. 2. Personen, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben und sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, beziehen die 41 der Regelung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten spezifischen Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthaltsorts nach den von diesem anzuwendenden Rechtsvorschriften, als ob sie nach diesen Rechtsvorschriften versichert wären. Artikel 42 Leistungen bei Berufskrankheiten in den Fällen, in denen die betreffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist 1. Haben von einer Berufskrankheit betroffene Personen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften jenes letzten - gegebenenfalls unter dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen Voraussetzungen Berücksichtigung der Absätze 2 bis 4 - erfüllt sind. 2. Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaats ärztlich festgestellt worden ist, gilt diese Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist. 3. Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß die betreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der letzten Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, festgestellt worden ist, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates bei der Prüfung des Zeitpunkts der Ausübung dieser letzten Tätigkeit, soweit erforderlich, die nach denv Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübten gleichartigen Tätigkeiten, als ob diese nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats ausgeübt worden wären. für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den 4. Wird Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß eine Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, eine bestimmte Zeitlang ausgeübt wurde, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen eine solche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt worden ist, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates ausgeübt worden wäre. Artikel 43 * Berechnung der Geldleistungen 1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittserwerbseinkommen zugrunde zu legen ist, der Erwerbseinkommen, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind. ermittelt das Durchschnittserwerbseinkommen ausschließlich aufgrund 42 2. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschales Erwerbseinkommen zugrunde, zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das pauschale Erwefbseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt der pauschalen Erwerbseinkommen für Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind. Artikel 44 Kosten für den Transport des Verunglückten 1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für den Transport des Verunglückten bis zu seinem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, trägt auch die Kosten für den Transport bis zu dem entsprechenden Ort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte wohnt. 2r Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leiche bis zur Begräbnisstätte vorgesehen ist, trägt nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften auch die Kosten der Überführung bis zur Begräbnisstätte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte im Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat. Artikel 45 Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die ein Leistungsanspruch besteht Bei Verschlimmerung des Zustands einer Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht, gilt folgendes: ist verpflichtet, die Leistungen nach den von a) Der zuständige Träger ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Krankheit zu berücksichtigen, wenn der Betreffende seit Beginn der Leistungsgewährung keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern; ist verpflichtet, die Leistungen nach den von b) v Der zuständige Träger ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne daß dabei die Verschlimmerung der Krankheit berücksichtigt wird, wenn der Betreffende seit Beginn der selbständige Tätigkeit nach den Leistungsgewährung eine Beschäftigung oder Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern. Der zuständige Träger dieses in Höhe des zweiten Mitgliedstaats gewährt dem Betreffenden Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten eine Zulage 43 Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung aufgrund der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn der Betreffende sich die Krankheit im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugezogen hätte; c) die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Bestimmungen über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung sind nicht auf den Empfänger von Leistungen anwendbar, die von den Trägern zweier Mitgliedstaaten gemäß Buchstabe b) festgestellt wurden. Artikel 46 Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften 1. Besteht im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich die betreffende Person befindet, keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten oder besteht in diesem Gebiet eine derartige Versicherung, die jedoch keinen für die Gewährung von Sachleistungen verantwortlichen Träger vorsieht, so werden diese Leistungen. von dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts gewährt, der für die Gewährung der Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist. 2. Ist nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die vollständig- kostenlose Gewährung der Sachleistungen davon abhängig, daß der vom Arbeitgeber eingerichtete ärztliche Dienst in Anspruch genommen wird, so gelten die in einem anderen Mitgliedstaat gewährten Sachleistungen als durch einen solchen ärztlichen Dienst gewährt. 3. Die in einem anderen Mitgliedstaat gewährten Sachleistungen gelten als auf Antrag des zuständigen Trägers gewährt, wenn in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ein System bezüglich der Verpflichtungen des Arbeitgebers vorgesehen ist. 4. Die Sachleistungen werden unmittelbar vom Arbeitgeber oder von dem für ihn eintretenden Versicherer gewährt, wenn das System des zuständigen Staates für die Entschädigung von Arbeitsunfällen nicht den Charakter einer Pflichtversicherung hat. 5. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvorschriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung, der Begründung des Leistungsanspruchs oder der Festsetzung des oder Leistungsbetrags Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, berücksichtigt auch die früher nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestellt worden wären. festgestellte Arbeitsunfälle eingetretene früher oder 6. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvorschriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung, der Begründung des Leistungsanspruchs oder der Festsetzung des Leistungsbetrags oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, berücksichtigt auch die später nach den festgestellten Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder festgestellte Arbeitsunfälle eingetretene später oder 44 Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestellt worden wären, sofern 1) für die früher nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten kein Leistungsanspruch bestand und 2) für die später eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 5 kein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, nach denen der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetreten ist oder festgestellt wurde, besteht. Artikel 47 Regelung bei mehreren Versicherungssystemen im Wohn- oder Aufenthaltsland - Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen 1. Sind in den Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltslandes mehrere Versicherungssysteme vorgesehen, so werden bei den Personen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind. Ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer von Bergwerken und gleichgestellten Betrieben, so werden die Rechtsvorschriften dieses Systems auf diese Erwerbstätigen angewandt, sofern der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist. 2. Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann die Zeit berücksichtigen, für die vom Träger eines anderen Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden sind. KAPITEL 5 ARBEITSLOSIGKEIT Artikel 48 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und/oder Erwerbstätigkeitszeiten 1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit, die nach eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. 45 Ist jedoch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten' Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit nur unter der Voraussetzung berücksichtigt, daß sie als Versicherungszeiten gegolten hätten, wenn sie nach eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. 2. Der vorhergehende Absatz gilt nur unter der Voraussetzung, daß die betreffende Person unmittelbar zuvor: Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Leistungen beantragt werden. 3. Ist die Dauer der Leistungsgewährung von der Dauer der Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit abhängig, so findet Absatz 1 Anwendung. Artikel 49 Berechnung der Leistungen Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Leistungen die Höhe des früheren Erwerbseinkommens zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Erwerbseinkommen, das der Betreffende während seiner letzten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nach diesen Rechtsvorschriften erhalten hat. Hat jedoch seine letzte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nach diesen Rechtsvorschriften weniger als vier Wochen gedauert, so werden die Leistungen auf der Grundlage des Erwerbseinkommens berechnet, das am Sitz des zuständigen Trägers für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit üblich ist, die der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, die er zuletzt nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, gleichwertig oder vergleichbar ist. Artikel 50 Arbeitslose, die sich in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben 1. Die gegen Arbeitslosigkeit versicherte Person, die sich auf Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begibt, behält den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit unter folgenden Voraussetzungen und innerhalb der folgenden Grenzen: 46 a) Sie muß vor ihrer Abreise während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates als Arbeitsuchende gemeldet gewesen sein und dieser zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch seine Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen; b) Sie muß sich innerhalb von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, von dem ab sie der Arbeitsverwaltung des Staates, den sie verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand, bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den sie sich begibt, als Arbeitsuchende melden, sich der dortigen Kontrolle unterwerfen und die dort geltenden Vorschriften beachten. In außergewöhnlichen Fällen kann diese Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden; c) Sie beachtet die nach den Rechtsvorschriften des Staates ihrer Arbeitsuche festgelegten Vorschriften über den Bezug anderer als der in Absatz 2 genannten Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit; d) Der Leistungsanspruch wird während höchstens sechs Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, von dem ab die Person der Arbeitsverwaltung des Staates, den sie verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand; dabei darf die Gesamtdauer der Leistungsgewährung den Zeitraum nicht überschreiten, für den nach den Rechtsvorschriften dieses Staates Anspruch auf Leistungen besteht. Diese werden vom zuständigen Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften und für seine Rechnung gezahlt. 2. Die in Absatz 1 genannte Person erhält im Gebiet des Staates ihrer Arbeitsuche außer den Geldleistungen arbeitsfördernde Leistungen unter den gleichen Voraussetzungen wie die eigenen Angehörigen dieses Staates, die eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne dieser Verordnung beziehen. Der Bezug dieser Leistungen unterliegt der Einhaltung der Vorschriften nach den Rechtsvorschriften des Staates der Arbeitsuche, und die Leistungen werden von diesem Staat und zu seinen Lasten gewährt. 3. Sie hat weiterhin Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn sie vor Ablauf des Zeitraums, in dem sie nach Absatz 1 Buchstabe d) Anspruch auf Leistungen hat, in diesen Staat zurückkehrt; sie verliert jedoch jeden Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn sie nicht vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin zurückkehrt. In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger diese Frist verlängern. 4. Einzelheiten der Zusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Trägern und Arbeitsverwaltungen des zuständigen Staates und des Staates der Arbeitsuche werden in der in Artikel 71 genannten Durchführungsverordnung festgelegt. Artikel 51 Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten 47 Die gegen Arbeitslosigkeit versicherte Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnte und sich der Arbeitsverwaltung im jGebiet ihres Wohnstaats zur Verfügung stellt, erhält Leistungen vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als ob sie der Arbeitsverwaltung dieses Staates zur Verfügung stände. 48 KAPITEL 6 VORRUHESTAND Artikel 52 Besondere Regelung über die Zusammenrechnung von Versicherungs- und/oder Beschäftigungszeiten 1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, als handelte es sich um Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden. Ist jedoch nach den anzuwenden Rechtsvorschriften der Anspruch auf Leistungen von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen - Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten nur unter der Voraussetzung angerechnet, daß sie als Versicherungszeiten gegolten hätten, wenn sie nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. ^ 2. Der vorhergehende Absatz gilt nur unter der Voraussetzung, daß die betreffende Person unmittelbar zuvor: Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Leistungen beantragt werden. 49 KAPITEL 7 FAMILIENLEISTUNGEN, LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN, LEISTUNGEN FÜR WAISEN Artikel 53 Prioritäteregeln bei Zusammentreffen von Leistungsansprüchen Werden während ein und desselben Zeitraums für ein und denselben Familienangehörigen Familienleistungen, Leistungen für Waisen oder Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern von mehreren Mitgliedstaaten nach eigenen oder den Rechtsvorschriften dieser Verordnung geschuldet, zahlt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Leistung am höchsten ist, diese Leistung voll aus. E)ie Kosten werden zu gleichen Teilen auf die beteiligten Mitgliedstaaten umgelegt; die Erstattungen zwischen den zuständigen Trägern erfolgen innerhalb der Grenzen, die für die Leisturigsbeträge nach eigenen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Artikel 54 Gewährung der Leistungen - Person, welche die Sorge für die Familienangehörigen hat Verwendet die Person, der die Familienleistungen, Leistungen für Waisen oder Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern gewährt werden müssen, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen, gewährt der zuständige Träger diese Leistungen mit befreiender Wirkung der natürlichen oder juristischen Person, welche die Sorge für die Familienangehörigen tatsächlich ausübt. 50 KAPITEL 8 BESONDERE LEISTUNGEN Artikel 55 deren 1. Dieses Kapitel gilt Gewährungsmodalitäten eng mit einem besonderen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld verknüpft sind und die: die beitragsunabhängigen Geldleistungen, für a) nach Bedürftigkeitsprüfüng gewährt werden oder - b) ausschließlich dem besonderen Schutz der Behinderten gelten, sofern sie in Anhang I aufgeführt sind. 2. Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung erhalten die Personen, für die diese Verordnung gilt, die in Absatz 1 genannten besonderen Leistungen ausschließlich im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt. 3. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Leistungen von der Zurücklegung von Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Wohnzeiten, als ob es sich um Zeiten handelte, die im Gebiet des Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, in dem er seinen Sitz hat. 4. Wird nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Gewährung der Leistungen für Invaliden oder Behinderte nach Absatz 1 vorausgesetzt, daß die Invalidität oder Behinderung zum erstenmal im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt worden ist, gilt diese Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn diese Invalidität oder diese Behinderung zum erstenmal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist. TITEL IV VERWALTUNGSKOMMISSION FUR DEE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT Artikel 56 Zusammensetzung und Arbeitsweise Der bei der Kommission Koordinierung der Systeme der eingesetzte Verwaltungskommission im - sozialen Sicherheit 51 für die folgenden "Verwaltungskommission" genannt - gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der gegebenenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter der Kommission nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil. 2. 3. Die Satzung der Verwaltungskommission wird von gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt. ihren Mitgliedern im Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. Artikel 57 Aufgaben der Verwaltungskommission Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben: a) b) c) d) e) Sie behandelt alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, späteren Verordnungen oder in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen ergeben; jedoch wird das Recht der beteiligten Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und Gerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehen sind, nicht berührt. Sie fördert und stärkt die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit. Sie modernisiert die für den Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Trägern an den telèmatischen Austausch unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten; sie erläßt die gemeinsamen Architekturregeln für-die Telematikdienste, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verwendung von Normen; sie legt die Einzelheiten für die Arbeitsweise des gemeinsamen Teils der Telematikdienste fest. Sie nimmt alle anderen Aufgaben wahr, für die sie kraft dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung treffenden Vereinbarungen zuständig ist. in deren Rahmen aller und zu Sie unterbreitet der Kommission Vorschläge für die Ausarbeitung künftiger Verordnungen sowie für die Änderung der vorliegenden Verordnung und künftiger Verordnungen. Artikel 58 Fachausschuß für Datenverarbeitung 1. Ein Fachausschuß für Datenverarbeitung - im folgenden "Fachausschuß" genannt - wird bei der Verwaltungskommission eingesetzt. Der Fachausschuß erstellt 52 Berichte und gibt eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, bevor die Verwaltungskommission eine Entscheidung nach Artikel 57 Buchstabe c) trifft. Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses werden von der Verwaltungskommission bestimmt. Der Fachausschuß hat folgende Aufgaben: Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und übernimmt a) die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Untersuchungen und Arbeiten. Er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten Berichte b) und mit Gründen versehenen Stellungnahmen vor. Er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen, welche c) die Verwaltungskommission an ihn verweist. 53 TITEL V VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN Artikel 59 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden 1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander: a) über alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen; b) über alle die Anwendung dieser Verordnung berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften. 2. Bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe der Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren. 3. Die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten können zur Durchführung dieser Verordnung miteinander sowie mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten. 4. Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefaßt sind. Artikel 60 Schutz personenbezogener Daten 1. Werden personenbezogene Daten aufgrund dieser Verordnung oder der in Artikel 71 bezeichneten Durchführungsverordnung von den Behörden oder Trägern eines Mitgliedstaats den Behörden oder Trägern eines anderen Mitgliedstaats übermittelt, so gilt für diese Datenübermittlung die Datenschutzregelung des übermittelnden Staates. Für jede weitere Mitteilung sowie für die Speicherung, Veränderung oder Löschung der Daten gilt das Datenschutzrecht des Empfängerstaats. 2. Die Übermittlung der ihrer Durchführungsverordnung benötigten Daten durch einen Mitgliedstaat an einen anderen Mftgliedstaat hat unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung von persönlichen Daten zu erfolgen. für die Anwendung dieser Verordnung und Artikel 61 54 Elektronische Datenverarbeitung 1. Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Tèlematiksysteme für den Austausch der für die Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten zwischen Trägern. Angestrebt wird mit der Verwendung von Telematikdiensten eine wirksame Durchführung der Verordnung und ihrer Durchführungsverordnung sowie eine Beschleunigung bei der Gewährung und Zahlung von Leistungen. Die Kommission ist bei Aufgaben von gemeinsamem Interesse behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdienste eingerichtet haben. 2. Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in eigener Verantwortung unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung von persönlichen Daten. 3. Eine von einem Träger entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung und deren Durchführungsverordnung übermittelten elektronischen Nachricht darf nicht von einer beliebigen Behörde oder einem beliebigen Träger eines anderen Mitgliedstaats deswegen abgelehnt werden, weil sie elektronisch empfangen wurde, sobald der Empfängerträger erklärt hat, daß er in der Lage ist, elektronische Nachrichten zu empfangen. Bei der Wiedergabe und der Aufzeichnung solcher Nachrichten wird davon ausgegangen, daß sie eine korrekte und genaue Wiedergabe des Originaldokuments oder eine Darstellung der Information ist, auf die sich dieses Dokument bezieht, sofern kein gegenteiliger Beweis vorliegt. Eine elektronische Nachricht wird als gültig erachtet, wenn das EDV-System, in dem diese Nachricht aufgezeichnet wurde, die erforderlichen Sicherheitselemente beinhaltet, um alle Veränderungen oder Übermittlungen der Aufzeichnung sowie jeglichen Zugang zu dieser Aufzeichnung zu verhindern. Jederzeit muß die aufgezeichnete Information in einer sofort lesbaren Form reproduziert werden können. Wird eine elektronische Nachricht von einem Träger der sozialen Sicherheit an einen anderen Träger übermittelt, werden geeignete einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung von persönlichen Angaben getroffen. Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den Artikel 62 Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit Im Rahmen dieser Verordnung kann die Kommission folgende Tätigkeiten finanzieren: - Maßnahmen, die der Verbesserung der Informationsaustausche - einschließlich der elektronischen Datenaustausche - zwischen Behörden und Trägern der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dienen; - jede weitere Maßnahme wie Studien und Sitzungen von Sachverständigen sowie Maßnahmen zur Information der Bürger und der betroffenen Berufsgruppen über die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung, insbesondere durch Veröffentlichungen und durch die Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren. 55 Artikel 63 Steuerbefreiung und Steuerermäßigung - Befreiung von der Legalisierung 1. Jede in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die gemäß diesen Rechtsvorschriften einzureichen sind, findet auch auf die entsprechenden • Schriftstücke und Urkunden Anwendung, die gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder gemäß dieser Verordnung einzureichen sind. 2. Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung vorzulegen sind, brauchen nicht durch diplomatische oder konsularische Stellen legalisiert zu werden. Artikel 64 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats eingereicht werden Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Staates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fall ^übermitteln die in Anspruch genommenen Behörden, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Staates. Der Tag, ah dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten Staates eingegangen sind, gilt als Tag des Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht. Artikel 65 Ärztliche Gutachten 1. Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen ärztlichen Gutachten können auf Antrag des zuständigen Trägers im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsberechtigten nach Maßgabe der in Artikel 71 vorgesehenen Durchführungsverordnung oder, falls darin nichts bestimmt ist, im Rahmen der Bedingungen angefertigt werden, die von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbart worden sind. 2. Nach Absatz 1 angefertigte ärztliche Gutachten gelten als im Gebiet des zuständigen Staates angefertigt. 56 Artikel 66 Überweisung der aufgrund dieser Verordnung geschuldeten Beträge in einen anderen Mitgliedstaat Gegebenenfalls werden Geldüberweisungen aufgrund dieser Verordnung nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die in diesem Bereich zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Überweisung gelten. Bestehen solche Vereinbarungen zwischen zwei Mitgliedstaaten nicht, sa vereinbaren die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständigen Behörden die zur Durchführung dieser Überweisungen erforderlichen Maßnahmen. Artikel 67 Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten Die besonderen Vorschriften zur Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten, die sich zur Wahrung der Ansprüche aufgrund dieser Verordnung für notwendig erweisen oder in denen günstigere Regelungen für die Betroffenen vorgesehen sind, werden in Anhang II aufgeführt. Artikel 68 Einziehung von Beiträgen und Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, und 1. nichtgeschuldete Leistungen, die von dem Träger eines Mitgliedstaats gewährt wurden, können im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nach den Verwaltungsverfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen bzw. rückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des zweiten Staates geschuldeten Beiträge bzw. für die Rückforderung der vom entsprechenden Träger des zweiten Staates nichtgeschuldeten Leistungen gelten. Die rechts- und bestandsfähigen Entscheidungen der Gerichte bzw. 2. Verwaltungsbehörden über die Einziehung von Beiträgen, Zinsen und Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nach den in den Rechtsvorschriften dieses zweiten Staates vorgesehenen Verfahren vollstreckt. Diese Entscheidungen sind im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem der vom zuständigen Träger ersuchte Träger seinen Sitz hat, für vollstreckbar zu erklären, sofern die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats dies erfordern. 3. Bei Zwangsvollstreckung, Konkurs oder Vergleich genießen die Forderungen des Trägers eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Vorrechte, die 57 dieser zweite Staat nach seinen Rechtsvorschriften in seinem Gebiet Forderungen gleicher Art einräumt. 4. Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels werden, soweit erforderlich, in der in Artikel 71 vorgesehenen Durchführungsverordnung oder durch Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt. Artikel 69 Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte 1. Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für den Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt, so gilt für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen einen zum Schadenersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung: a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für den verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Übergang an. b) Hat der verpflichtete Träger gegen den Dritten einen unmittelbaren Anspruch, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Anspruch an. 2. Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt, so gelten gegenüber der betreffenden Person oder dem zuständigen Träger die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind. Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigten Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist. 3. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten gemäß Artikel 26 Absatz 2 eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung zwischen Trägern, für die sie zuständig sind, geschlossen, werden Ansprüche gegenüber einem für den Schaden haftenden Dritten wie folgt geregelt: a) Gewährt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaats einer Person Leistungen für einen im Hoheitsgebiet dieses Staates erlittenen Schaden, so übt dieser Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsübergang oder direktes Vorgehen gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten aus. t. b) Für die Durchführung von Buchstabe a) gilt: i) der Leistungsempfänger als beim Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts versichert; ii) dieser Träger als leistungspflichtiger Träger. 58 c) Für Leistungen, die nicht unter die Verzichtsvereinbarung fallen, gelten die Absätze 1 und 2. in diesem Absatz genannte TITEL VI ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN Artikel 70 Übergangsvorschriften 1. Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für einen Zeitraum vor ihrer Anwendung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats 2. Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Erwerbstätigkeits- und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Anwendung dieser Verordnung im Gebiet dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind. 3. Ein Leistungsanspruch nach dieser Verordnung wird auch für Ereignisse begründet, die vor Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegen, soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt. 4. Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfmdung abgegolten sind. 5. Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt worden ist, können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden. 6. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gestellt, so werden die Ansprüche aufgrurjd dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können. Person Ausschlußfristen betreffenden ohne daß der 7. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben. 8. Haben für eine Person in Anwendung dieser Verordnung die Rechtsvorschriften eines anderen als des Mitgliedstaats für sie gegolten, dessen Rechtsvorschriften sie aufgrund der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterlag, darf sie den Rechtsvorschriften dieses anderen Staates nur unterstellt werden, wenn sie einen 59 entsprechenden Antrag gestellt hat. Dieser Antrag ist innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung bei dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats zu stellen, dessen Rechtsvorschriften nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden sind. Artikel 71 Durchführungsverordnung Die Durchführung dieser Verordnung wird in einer weiteren Verordnung geregelt. Diese Durchführungsverordnung wird spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Verordnung erlassen. Artikel 72 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Tage des Inkrafttretens der in Artikel 71 bezeichneten Durchführungsverordnung. Artikel 73 Aufhebung Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern8, und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern9, werden aufgehoben. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 8 ABl. L 149, 05. 07. 1971, S. 2 zuletzt geändert durch VO. 9 ABl. L 47, 27. 03. 1972, S. 1 zuletzt geändert durch VO. 60 ANHANGI (Artikel 55) Besondere Leistungen A. Belgien B. Dänemark C. Deutschland D. Spanien E. Frankreich F. Griechenland G. Irland H. Italien I. Luxemburg J. Niederlande K. Österreich L. Portugal 61 M. Finnland N. Schweden O. Vereinigtes Königreich 62 ANHANG H (Artikel 67) Besondere Vorschriften zur Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten A. Belgien B. Dänemark C. Deutschland D. Spanien E. Frankreich F. Griechenland G. Irland H. Italien I. Luxemburg J. Niederlande K. Österreich L. Portugal 63 M. Finnland N. Schweden O. Vereinigtes Königreich 64 Finanzbogen der 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag Gemeinschaftsregelung sozialen Sicherheit zur Koordinierung der Systeme der (Vereinfachung der Verordnungen 1408/71 und 574/72, zuletzt geändert durch die Verordnung 1606/98 vom 29. Juni 1998, Abi. L209, S. l), insbesondere des Artikels 62 zur Vereinfachung 2. HAUSHALTSLINIE(N) B3-4110 (die Verordnungen 1408/71 und 574/72, V/E/3, betreffender Teil), Teil A (Titel AI, A2, A4, A5, A7: Kosten für Personal), A-7031 (Sitzungen von Verwaltungskommission und Fachausschuß gemäß den Artikeln 56-58 des Vorschlags) 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 8A, 48, 51 und 235 des Vertrags 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeine Ziele der Maßnahme: Mit diesem Vorschlag soll die Gemeinschaftsregelung zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit vereinfacht werden. Im Hinblick auf die einzelstaatlichen Probleme werden die Europäische Kommission (Referat V/E/3) sowie die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und der Fachausschuß (siehe Artikel 56-58 des Vorschlags) die Durchführung der Verordnung verwaltungsmäßig überwachen. Zur Erleichterung der verwaltungsmäßigen Überwachung der Verordnung und zur Verbesserung der Dienstleistungen an Personen, die ihr Recht gemäß den Artikeln 8 A und 48 des Vertrags ausgeübt haben, wird es erforderlich sein, Maßnahmen zur Verbesserung der Informationsaustausche - einschließlich des elektronischen Datenaustauschs - zwischen mitgliedstaatlichen Behörden und Trägern der sozialen Sicherheit sowie jede weitere Maßnahme wie Studien und Sitzungen von Sachverständigen sowie Maßnahmen zur Information der Bürger und der betroffenen Berufsgruppen über die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung - insbesondere durch Veröffentlichungen und durch die Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren (siehe Artikel 62 des Vorschlags) - zu treffen. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung. Maßnahme unbestimmter Dauer. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Obligatorische Ausgabon/nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel/nichtgotronnto Mittel 5. 3 Art der betroffenen Einnahmen: keine 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - 100%igor Zuschuß - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten Geldgebern —Zins\ wrgimstigung - Sonstige: Aufträge (insbesondere für die Veröffentlichungen, die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen sowie für Studien). - Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? Nein. éT Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie? Welche Einnahmen sind betroffen?Nein. GG 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verband zwischen Einzel- und Gesamtkosten): Schätzung auf der Grundlage der Vorjahre. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Aufschlusselung H. jahr n n +1 n + 2 n + 3 n + 4 Verpflichtungsermächtigungen m Mio. 1 iCU (zu I Preiser leweihger n + 5 und spatere Hhj. ZuschuB Konferenzen ZuschuB Austausche ZuschuB FA-Projekte Netz Veroffentlichungen Fachlicher Beistand Insgesamt 0,3 0,1 0,2 0,2 0,1 0,2 1,1 0,35 0,15 0,2 0,2 0,1 0,2 0,35 0,15 0,2 0,2 0,1 0,2 0,35 0,15 0,2 0,2 0,1 0,2 0,35 0,15 0,2 0,2 0,1 0,2 0,35 0,15 0,2 0,2 0,1 0,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 Insg. 2,05 0,85 1,2 1,2 0,6 1,2 7,1 7. 3 In Teil B des Haushaltsplans enthaltene operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Verpflichtungsermachtigungen in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen) H. jahr n n +1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und spatere Hhi. Insg. - Studien - Sachverstandigensitzungen - Konferenz und KongreB - Information und Veroffentlichungen Insgesamt 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,L 0,6 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,6 gf 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen in Mio ECU Hjahr n n +1 n + 2 n + 3 n + 4 1,1 1,2 1,2 1,2 1,2 n + 5 und spatere Hhj. 1,2 Insg. 7,1 0,8 1,2 1,2 1,2 1,2 0,8 1,2 1,2 1,2 1,2 1,5 1,5 7,1 Verpflichtungs- ermachtigung Zahlungsermachtigung Haushaltsjahr n n +1 n*+2 n + 3 n + 4 n + 5 und spatere Hhj. Insgesamt G% 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN - Vorgesehene sind anzuwenden. Die besonderen Betrugsbekämpfungs-maßnahmen. Die Überwachung der Maßnahmen erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen den in der Verwaltungskommission und im Fachausschuß vertretenen Mitgliedstaaten. spezifische Kontrollmaßnahmen: Die Finanzvorschriften vorzusehenden Maßnahmen erfordern keine 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe - Einzelziele: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel: Information der Öffentlichkeit über die Gemeinschaftsbestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Unterstützung der zuständigen Träger in den zur Verbesserung der elektronischen Datenaustausche Mitgliedstaaten zwischen den zuständigen Trägern im Hinblick auf die beschleunigte Gewährung von Sozialleistungen an Wanderarbeitnehmer. Die Austausche von Beamten zwischen zuständigen Trägern sind hier ebenfalls erfaßt. - Zielgruppe: gegebenenfalls Unterscheidung nach Ziel, Angabe der Endbegünstigten der Finanzintervention der Gemeinschaft und der zwischengeschalteten Stellen: europäische Bevölkerung: rasche Gewährung von Sozialleistungen dann, wenn der Anspruch auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer ausgeübt wurde. Zuständige Träger: Herabsetzung der Betriebskosten und bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Bekämpfung grenzüberschreitenden Betrugs. sowie Bereitstellung eines Werkzeugs 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität: Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kann nur auf Gemeinschaftsebene erfolgen. - Wahl der Interventionsmodalitäten * Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen (Vorteile im Vergleich) * gegebenenfalls Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Maßnahmen * erwartete Neben- oder Multiplikatoreffekte - Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme - Ausgewählte Erfolgsindikatoren * Output-Indikatoren (Messung der entfalteten Aktivitäten) * WirkungsIndikatoren (nach Zielen) - Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung #3 - Bewertung der erzielten Ergebnisse (bei Fortfuhrung. oder Erneuerung einer bestehenden Maßnahme). Die Überwachung der Maßnahmen erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Verwaltungskommission und des Fachausschusses. Für jede Maßnahme werden die zu erreichenden Ziele und die Mittel zur Erfolgsbewertung formuliert. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (ABSCHNITT IIIA DES HAUSHALTSPLANS) Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD XIX und der GDIXgleichzeitig zu übermitteln; die GDIX leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter. Die erforderlichen Verwaltungsmittel werden aufgrund des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. * O 10. 1 Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen Art der Planstellen Fur die Durchfuhrung der Mafinahme erforderliches Personal Dauer planstellen Planstellen auf Zeit Davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusatzliches Personal unbestimmt Beamte oder Bedienstete Sonstige Ressourcen A B C 7 2 5 1 8 2 6 2 1 2 (ENDV 4 Falls zusätzliche Ressourcen erforderlich sind, Angabe des Tempos, in de/n sie bereitgestellt werden sollen. Total 14 14 10. 2 Finanzielle Auswirkungen der Schaffung zusätzlicher Stellen Beamte 1728000 16 * 108. 000 = 1. 728. 000 Betrage (in ECU) Berechnungsweise Bedienstete auf Zeit Sonstige Ressourcen (Angabe der Haushaltslinie) 74000 2 * 37. 000 = 74. 000 aus der Haushaltslinie A- 7 0 03 ( E N D) Insgesamt 1 18020001 10. 3 Erhöhung anderer Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung) A-7031, Sitzungen der Verwaltungs- kommission fur die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (CA. SS. TM. ), Art. 56 A-7031, Sitzungen des Fachausschusses fur Datenverarbeitung, Art. 58 Betrage 48. 750 (in ECU) Berechnungsweise - 650 ECU/Person * 15 Sachverstandige je Sitzung * 5 Sitzungen jahrlich = 650*15*5 = 48. 750 39. 000 650ECU/Person * 15 Sachverstandige je Sitzung * 5 Sitzungen jahrlich = 650*15*5 = 39. 000 Ausgaben durch bestehendes Personal der betroffenen GD gedeckt. Insgesamt | 87. 750 1 1 END = Entsandte einzelstaatliche Sachverständige. ^4 ISSN 0254-1467 KOM(98) 779 endg. DOKUMENTE DE 05 04 10 06 Katalognummer : CB-CO-98-785-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ¥U