title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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USSR
agricultural product
food aid
intervention stock
supply

text: C 408/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 29. 12. 98 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:190)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:190)ber Ma¤nahmen zur Versorgung der Russi(cid:220) schen F‰deration mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (98/C 408/08) KOM(1998) 725 endg. - 98/0343(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 10. Dezember 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: Die Kommission verf(cid:190)gt infolge von Interventionsma¤(cid:220) nahmen (cid:190)ber Best…nde an landwirtschaftlichen Erzeug(cid:220) nissen. Die Versorgung des russischen Marktes mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist bereits jetzt nicht mehr voll gew…hrleistet und wird in den n…chsten Mona(cid:220) ten aller Voraussicht nach noch schwieriger werden. Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits Ma¤(cid:220) nahmen getroffen, um Ru¤land zu helfen, und die Euro(cid:220) p…ische Union mu¤ hier ebenfalls Verantwortung (cid:190)ber(cid:220) nehmen. Daher empfiehlt es sich, Ru¤land zur Verbesserung der Versorgungslage landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verf(cid:190)gung zu stellen. Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen und gleich(cid:220) zeitig daf(cid:190)r zu sorgen, da¤ die Entwicklung einer durch den Markt bestimmten Versorgung nicht behindert wird. Hierzu ist es angezeigt, ausnahmsweise und priorit…r diese Erzeugnisse entweder unverarbeitet oder verarbei(cid:220) tet zur Durchf(cid:190)hrung der geplanten Ma¤nahmen einzu(cid:220) setzen. Daneben ist ferner vorzusehen, da¤ landwirt(cid:220) schaftliche Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt an(cid:220) gekauft werden k‰nnen, wenn keine Interventionser(cid:220) zeugnisse zur Verf(cid:190)gung stehen. Es empfiehlt sich, die zur Verwirklichung der Ziele die(cid:220) ser Ma¤nahmen zu erf(cid:190)llenden Bedingungen festzuset(cid:220) zen und einen gestaffelten Lieferzeitplan aufzustellen. Die Bedingungen f(cid:190)r die Begleitung dieser Ma¤nahmen und vor allem die Bestimmung der Erzeugnisse sollten in einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Ru¤land festgelegt werden. In diesen Bedingungen sollte insbesondere vorgesehen werden, da¤ die Erzeugnisse in Verantwortung der russischen Beh‰rden auf den lokalen M…rkten zu Preisen verkauft werden, die keine Markt(cid:220) st‰rungen hervorrufen, und zum anderen, da¤ die Erl‰se aus dem Verkauf f(cid:190)r soziale Zwecke verwendet werden. Die Kommission sollte erm…chtigt werden, diese Verein(cid:220) barung auszuhandeln und zu schlie¤en. Damit die Ver(cid:220) wirklichung dieser Ziele sichergestellt ist, sollte die Kom(cid:220) mission des weiteren erm…chtigt werden, alle gebotenen Ma¤nahmen zu treffen, so auch je nach Schwere der etwa auftretenden Schwierigkeiten eine Aufschiebung oder Aussetzung der Ma¤nahmen f(cid:190)r den Fall, da¤ die Bedingungen f(cid:190)r die Durchf(cid:190)hrung nicht mehr erf(cid:190)llt sind. Die Kommission nimmt externe technische Hilfe f(cid:190)r die Begleitung, Pr(cid:190)fung, Kontrolle und Bewertung der rei(cid:220) bungslosen Durchf(cid:190)hrung der Ma¤nahme in Anspruch, und zwar auch auf dem Hoheitsgebiet der Russischen F‰deration. Aus Dringlichkeitsgr(cid:190)nden kann die Kom(cid:220) mission vor allem f(cid:190)r die Ma¤nahmen zur Begleitung und Kontrolle beschr…nkte Ausschreibungen durchf(cid:190)hren oder diese Ma¤nahmen freih…ndig vergeben. Trotz aller bereits getroffenen und noch zu treffenden Vorsichtsma¤nahmen birgt die Ma¤nahme unvermeidli(cid:220) che Risiken. Der Erla¤ von Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu diesen Ma¤nahmen gem…¤ den im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Verfahren ist Aufgabe der Kom(cid:220) mission. Diese Ma¤nahmen sollen zur Linderung der Not der Menschen in Ru¤land und gleichzeitig zur Regulierung der Agrarm…rkte beitragen. Da dringender Bedarf besteht, m(cid:190)ssen die Erzeugnisse schnellstm‰glich am Bestimmungsort eintreffen. Mit der 29. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 408/13 Durchf(cid:190)hrung der betreffenden Ma¤nahmen sollte des(cid:220) halb umgehend begonnen werden; die diesbez(cid:190)glichen Ausgaben sind vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu (cid:190)bernehmen - ohne Entladung sowie gegebenenfalls die Kosten der Verarbeitung in der Gemeinschaft werden durch Aus(cid:220) schreibung oder bei Dringlichkeit oder Bef‰rderungs(cid:220) schwierigkeiten durch beschr…nkte Ausschreibung be(cid:220) stimmt. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)(cid:218)(cid:217)Gem…¤ dieser Verordnung werden Ma¤nahmen zur unentgeltlichen Belieferung von Ru¤land mit den in Artikel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen durchgef(cid:190)hrt, die infolge von Interventionsma¤nahmen zur Verf(cid:190)gung stehen. Soweit zeitweise keine Interventi(cid:220) onserzeugnisse zur Verf(cid:190)gung stehen, k‰nnen sie auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden. (2)(cid:218)(cid:217)Die gelieferten Erzeugnisse sind f(cid:190)r die bed(cid:190)rftig(cid:220) sten Regionen bestimmt, die in einer zwischen der Ge(cid:220) meinschaft und Ru¤land zu schlie¤enden ˜bereinkunft festgelegt werden. (3)(cid:218)(cid:217)Die Lieferungen erfolgen gestaffelt nach Ma¤gabe eines Lieferzeitplans, der in Absprache mit den russi(cid:220) schen Beh‰rden aufgestellt wird. (4)(cid:218)(cid:217)Die Bedingungen f(cid:190)r die Durchf(cid:190)hrung der Ma¤(cid:220) nahmen sind in einer Vereinbarung zwischen der Ge(cid:220) meinschaft und Ru¤land festzulegen, die von der Kom(cid:220) mission ausgehandelt und geschlossen wird. Diese Bedin(cid:220) gungen sehen insbesondere vor, da¤ die gelieferten Er(cid:220) zeugnisse in Verantwortung der russischen Beh‰rden auf den lokalen M…rkten zu Preisen verkauft werden, die keine St‰rungen des Marktes in den Absatzregionen her(cid:220) vorrufen, und bestimmen, da¤ die Erl‰se aus dem Ver(cid:220) kauf dieser Waren grunds…tzlich f(cid:190)r soziale Zwecke ver(cid:220) wendet werden. Die gelieferten Erzeugnisse d(cid:190)rfen an die Bed(cid:190)rftigsten der betreffenden Regionen ausnahms(cid:220) weise auch kostenlos abgegeben werden. Die Vereinbarung enth…lt au¤erdem Bestimmungen (cid:190)ber die Hilfe und die Kooperation der russischen Beh‰rden bei der Begleitung, Pr(cid:190)fung, Kontrolle und Bewertung des Programms auf dem Hoheitsgebiet der Russischen F‰deration, insbesondere durch den Rechnungshof oder die hierzu von der Kommission erm…chtigten externen Einrichtungen. Artikel 2 (1)(cid:218)(cid:217)Die Erzeugnisse werden stand oder nach Verarbeitung geliefert. in unver…ndertem Zu(cid:220) (2)(cid:218)(cid:217)Die Ma¤nahmen k‰nnen Nahrungsmittel einbe(cid:220) ziehen, die zur Verf(cid:190)gung stehen oder auf dem Markt beschafft werden k‰nnen, indem als Zahlung Erzeug(cid:220) nisse aus Interventionsbest…nden geliefert werden, die zu der gleichen Gruppe von Erzeugnissen geh‰ren. (3)(cid:218)(cid:217)Die Lieferkosten einschlie¤lich der Kosten f(cid:190)r den Transport bis zu den H…fen oder Grenz(cid:190)bergangsstellen (4)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r die aufgrund dieser Verordnung gelieferten landwirt(cid:220) Erzeugnisse werden keine f(cid:190)r die Ausfuhr schaftlicher Erzeugnisse vorgesehenen Erstattungen ge(cid:220) w…hrt. Artikel 3 Die Mengen der unentgeltlich zu liefernden Erzeugnisse betragen h‰chstens: 1(cid:216)000(cid:216)000 t Weichweizen, Backqualit…t, 500(cid:216)000 t Roggen, Backqualit…t, 50(cid:216)000 t vollst…ndig geschliffener Reis, 100(cid:216)000 t Schweinefleisch in Form von Schlachtk‰rpern, 150(cid:216)000 t Rindfleisch in Form von Schlachtk‰rpern, 50(cid:216)000 t Magermilchpulver. Artikel 4 (1)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r die Durchf(cid:190)hrung der Ma¤nahmen unter den Bedingungen dieser Verordnung ist die Kommission zu(cid:220) st…ndig. Die Kommission schiebt die Durchf(cid:190)hrung einer oder mehrerer Teillieferungen auf oder setzt die Ma¤nahmen aus, wenn sich erweisen sollte, da¤ die vorschriftsm…¤ige Abwicklung dieser Ma¤nahmen nicht sichergestellt ist oder gar gegen die Bestimmungen der in Artikel 1 Ab(cid:220) satz 4 genannten Vereinbarung versto¤en wird. Sie trifft alle Ma¤nahmen, die notwendig sind, um die Durchf(cid:190)hrung der Lieferung zu dem daf(cid:190)r vorgesehenen Zeitpunkt zu gew…hrleisten. Die Kommission nimmt im Wege der offenen oder der beschr…nkten Ausschreibung oder im Wege der freih…n(cid:220) digen Vergabe gem…¤ den Bestimmungen der Haushalts(cid:220) ordnung externe technische Hilfe f(cid:190)r die Begleitung, Pr(cid:190)fung, Kontrolle und Bewertung der reibungslosen Durchf(cid:190)hrung der Ma¤nahme in Anspruch, und zwar auch auf dem Hoheitsgebiet der Russischen F‰deration. (2)(cid:218)(cid:217)Die Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen zu dieser Ver(cid:220) ordnung werden gem…¤ Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beziehungsweise nach den entspre(cid:220) chenden Vorschriften anderer gemeinsamer Marktorga(cid:220) nisationen erlassen. C 408/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 29. 12. 98 Artikel 5 Der Wert der abgegebenen landwirtschaftlichen Erzeug(cid:220) nisse, die aus Interventionsbest…nden stammen, wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(cid:216)(˛) verbucht. Artikel 6 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Ma¤nahmen einschlie¤lich der Kosten, die sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz ergeben, gel(cid:220) ten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Ver(cid:220) ordnung (EWG) Nr. 729/70. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver‰ffentli(cid:220) chung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften in Kraft. (˛)(cid:217)ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13; Verordnung zuletzt ge…n(cid:220) dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag f(cid:190)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung von Aktionen zur Ver(cid:220) tiefung der Zollunion EG(cid:134)T(cid:190)rkei (98/C 408/09) KOM(1998) 600 endg. - 98/0299(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 22. Oktober 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: Der Europ…ische Rat best…tigte auf seiner Tagung in Lu(cid:220) xemburg am 12. /13. Dezember 1997, da¤ die T(cid:190)rkei f(cid:190)r einen Beitritt zur Europ…ischen Union in Betracht kommt. Die Kommission wurde von dem Europ…ischen Rat von Cardiff aufgefordert, die erforderlichen Vorschl…ge zur Durchf(cid:190)hrung der europ…ischen Strategie zu unterbrei(cid:220) ten. Der Europ…ische Rat von Cardiff wies darauf hin, da¤ die europ…ische Strategie eine finanzielle Unterst(cid:190)tzung erfordert. Die Zollunion EG(cid:134)T(cid:190)rkei trat am 31. Dezember 1995 in Kraft, und die T(cid:190)rkei bem(cid:190)ht sich seither um grundle(cid:220) gende Wirtschaftsreformen. Die Bestimmungen dieser Verordnung basieren auf der Wahrung der Grunds…tze der Demokratie und des Rechtsstaates sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des V‰lkerrechts, von denen sich die Europ…ische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen. Die Kommission genehmigte und (cid:190)bermittelte dem Rat am 4. M…rz 1998 eine Mitteilung mit der Bezeichnung ,,europ…ische Strategie f(cid:190)r die T(cid:190)rkei: Erste Durchf(cid:190)h(cid:220) rungsvorschl…ge der Kommission"" zur Vorbereitung der T(cid:190)rkei auf den Beitritt. Die Gemeinschaft mi¤t dem in der T(cid:190)rkei eingeleiteten Proze¤ zur Verbesserung ihrer demokratischen Prakti(cid:220) ken, zur F‰rderung der Achtung der Menschenrechte und zur st…rkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft an ih(cid:220) rer Entwicklung besondere Bedeutung bei. Der Europ…ische Rat von Cardiff (15. /16. Juni 1998) vertrat die Auffassung, da¤ diese Mitteilung der Kom(cid:220) mission vom 4. M…rz 1998 eine gute Grundlage f(cid:190)r die Entwicklung und Intensivierung der Beziehungen zwi(cid:220) schen der Europ…ischen Union und der T(cid:190)rkei bildete. In dieser Verordnung wird f(cid:190)r den Zeitraum 1999-2001 ein Referenzbetrag im Sinne von Punkt 2 der Erkl…rung des Europ…ischen Parlaments, des Rates und der Kom(cid:220) mission vom 6. M…rz 1995 vorgesehen, ohne da¤ da(cid:220) durch die im Vertrag verankerten Befugnisse der Haus(cid:220) haltsbeh‰rde ber(cid:190)hrt werden


title: Commission Regulation (EC) No 2672/98 of 10 December 1998 concerning tenders notified in response to the invitation to tender for the export of barley issued in Regulation (EC) No 1078/98

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award of contract
barley
cereals
export refund
third country

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text: L 336/36 EN Official Journal of the European Communities 11. 12. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 2672/98 of 10 December 1998 concerning tenders notified in response to the invitation to tender for the export of barley issued in Regulation (EC) No 1078/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 923/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1501/ 95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regulation (EC) No 2513/98 (4), and in particular Article 4 thereof, Whereas an invitation to tender for the refund and or the tax for the export of barley to all third countries was opened pursuant to Commission Regulation (EC) No 1078/98 (5); Whereas Article 7 of Regulation (EC) No 1501/95, allows the Commission to decide, in accordance with the proce- dure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92 and on the basis of the tenders notified, to make no award; Whereas on the basis of the criteria laid down in Article 1 of Regulation (EC) No 1501/95 a maximum refund or a minimum tax should not be fixed; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 No action shall be taken on the tenders notified from 4 to 10 December 1998 in response to the invitation to tender for the refund or the tax for the export of barley issued in Regulation (EC) No 1078/98. Article 2 This Regulation shall enter into force on 11 December 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 10 December 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 313, 21. 11. 1998, p. 16. (5) OJ L 154, 28. 5. 1998, p. 20


title: Commission Regulation (EC) No 2663/98 of 10 December 1998 opening a Community tariff quota for certain goods originating from Turkey (1999)

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Economic and Monetary Union
Türkiye
originating product
pasta
tariff quota

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text: L 336/16 EN Official Journal of the European Communities 11. 12. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 2663/98 of 10 December 1998 opening a Community tariff quota for certain goods originating from Turkey (1999) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3448/93 of 6 December 1993 laying down the trade arrangements applicable to certain goods resulting from the processing of agricultural products (1), as last amended by Commis- sion Regulation (EC) No 2491/98 (2), and in particular Article 7(2) thereof, Whereas Decision No 1/97 of the EC-Turkey Association Council (3) lays down, with a view to promoting the devel- opment of trade in accordance with the objectives of the Customs Union, annual quotas expressed in terms of value concerning, for the Community, certain pasta prod- ucts and, for Turkey, certain processed agricultural prod- ucts covered by Chapter 19 of the Combined Nomen- clature; Whereas Commission Regulation (EEC) No 2454/93 of 2 July 1993 laying down provisions for the implementation of Council Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code (4), as last amended by Regu- lation (EC) No 1677/98 (5), consolidated the arrangements for managing the tariff quotas to be used in chronological order of the dates of acceptance of the declarations for release for free circulation; Whereas Article 2 of Council Regulation (EC) No 1103/ 97 of 17 June 1997 on certain provisions relating to the the euro (6) provides that as from 1 introduction of January 1999, all references to the ecu in legal instru- ments are to be replaced by references to the euro at the rate of EUR 1 to ECU 1; whereas, for the sake of clarity, the denomination ‘euro' should be used in this Regula- tion since it is to apply from 1 January 1999; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for horizontal questions concerning trade in processed agricultural products not listed in Annex II, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. The Community tariff quota given in the Annex to this Regulation shall be opened from 1 January to 31 December 1999. 2. The benefit of this tariff quota shall be subject to the presentation of a certificate A. TR in accordance with Decision No 1/96 of the EC-Turkey Customs Coopera- tion Committee (7). Article 2 The Community tariff quota referred to in Article 1 shall be managed by the Commission in accordance with the provisions of Articles 308a to 308c of Regulation (EEC) No 2454/93. Article 3 This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 January 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 10 December 1998. For the Commission Martin BANGEMANN Member of the Commission (1) OJ L 318, 20. 12. 1993, p. 18. (2) OJ L 309, 19. 11. 1998, p. 28. (3) OJ L 126, 17. 5. 1997, p. 26. (4) OJ L 253, 11. 10. 1993, p. 1. (5) OJ L 212, 30. 7. 1998, p. 18. (6) OJ L 162, 19. 6. 1997, p. 1. (7) OJ L 200, 9. 8. 1996, p. 14. 11. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities L 336/17 ANNEX Order No CN code Description of goods Quota volume Quota duty 09. 0205 1902 11 00 1902 19 Uncooked pasta, not stuffed or otherwise prepared Euro 2,5 million Euro 10,67/100 kg net


title: Regulamento (CE) nº 2674/98 da Comissão de 10 de Dezembro de 1998 que fixa a restituição máxima à exportação de trigo mole no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1079/98

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ACP countries
award of contract
cereals
common wheat
export refund

text: L 336/38 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 12. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2674/98 DA COMISS(cid:212)O de 10 de Dezembro de 1998 que fixa a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de trigo mole no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1079/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess(cid:209)o de restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, bem como as medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)(cid:209)o, no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2513/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 4º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 1079/98 da Comiss(cid:209)o (5), alterado pelo Regulamento (CE) nº 2005/ /98 (6), foi aberto um concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o e/ou a imposi(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de trigo mole para todos os pa(cid:146)ses terceiros (cid:133) excep(cid:135)(cid:209)o de determinados Estados ACP; Considerando que o artigo 7º do Regulamento (CE) nº 1501/95 prev(cid:136) que a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, decidir sobre a fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) expor- ta(cid:135)(cid:209)o, tendo em conta os crit(cid:130)rios previstos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1501/95; que, neste caso, ser(cid:145) adjudicat(cid:145)rio(s) o(s) proponente(s) (ser(cid:209)o) declarado(s) cuja(s) proposta(s) se situa(m) a um n(cid:146)vel igual ou inferior ao da restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima, assim como o(s) proponente(s) cuja(s) proposta(s) incide(m) sobre uma imposi(cid:135)(cid:209)o de exporta(cid:135)(cid:209)o; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o dos crit(cid:130)rios acima refe- ridos (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual dos mercados do cereal em quest(cid:209)o leva a fixar a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima de exporta(cid:135)(cid:209)o no montante referido no artigo 1º; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º No que diz respeito (cid:133)s propostas apresentadas de 4 a 10 de Dezembro de 1998 no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1079/98, a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de trigo mole (cid:130) fixada em 32,47 ecus por tonelada. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 11 de Dezembro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 10 de Dezembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 154 de 28. 5. 1998, p. 24. (6) JO L 258 de 22. 9. 1998, p. 8


title: Komission asetus (EY) N:o 2663/98, annettu 10 päivänä joulukuuta 1998, tiettyjen Turkista peräisin olevien tavaroiden yhteisötariffikiintiön avaamisesta (1999)

text: L 336/16 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 11. 12. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2663/98, annettu 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998, tiettyjen Turkista per(cid:132)isin olevien tavaroiden yhteis(cid:148)tariffikiinti(cid:148)n avaamisesta (1999) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon tiettyihin maataloustuotteiden valmistuk- sessa tuotettuihin tavaroihin sovellettavasta kauppaj(cid:132)rjes- telm(cid:132)st(cid:132) 6 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1993 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3448/93 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 2491/98 (2), ja erityisesti sen 7 artiklan 2 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) EY:n ja Turkin assosiointineuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) N:o 1/ 97 (3) vahvistetaan kaupan kehityksen edist(cid:132)miseksi tulli- liiton tavoitteiden mukaisesti vuosittaisia arvokiinti(cid:148)it(cid:132), jotka koskevat yhteis(cid:148)n osalta tiettyj(cid:132) makaronivalmisteita ja Turkin osalta tiettyj(cid:132) jalostettuja maataloustuotteita, jotka kuuluvat yhdistetyn nimikkeist(cid:148)n 19 ryhm(cid:132)(cid:132)n, tietyist(cid:132) yhteis(cid:148)n tullikoodeksista annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2913/92 soveltamista koskevista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksist(cid:132) 2 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1993 annetussa komis- sion asetuksessa (ETY) N:o 2454/93 (4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1677/98 (5), hallinnointia kodifioitiin koskevat s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)kset, joiden k(cid:132)ytt(cid:148) perustuu vapaaseen liikkeeseen luovutusta koskevan ilmoituksen vastaanotta- misp(cid:132)iv(cid:132)n mukaiseen aikaj(cid:132)rjestykseen, tariffikiinti(cid:148)iden sellaisten k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) ilmaisua ”euro” t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa, koska sit(cid:132) sovel- letaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1999, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat perustamisso- pimuksen liitteeseen II kuulumattomien valmistettujen maataloustuotteiden kauppaa koskevia horisontaalisia kysymyksi(cid:132) k(cid:132)sittelev(cid:132)n hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla 1. T(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) annettu yhteis(cid:148)tariffi- kiinti(cid:148) avataan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1999 alkaen 31 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n joulukuuta 1999 saakka. T(cid:132)h(cid:132)n lukeutuminen tariffikiinti(cid:148)(cid:148)n 2. edellytt(cid:132)(cid:132) A. TR. -tavaratodistuksen esitt(cid:132)mist(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1996 tehdyn EY–Turkki-tulliyhteisty(cid:148)komitean p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen N:o 1/96 mukaisesti. Edell(cid:132)mainittu p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s tullim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)yk- sist(cid:132) on EY–Turkki-assosiointineuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen N:o 1/95 (7) mukainen. 2 artikla Komissio hallinnoi 1 artiklassa tarkoitettua yhteis(cid:148)n tarif- fikiinti(cid:148)t(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 2454/93 308 a–c artiklan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten mukaisesti. tietyist(cid:132) euron k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n ottamiseen liittyvist(cid:132) s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksist(cid:132) 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1997 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1103/97 (6) 2 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999 alkaen oikeudellisissa asiakirjoissa esiintyv(cid:132)t viittaukset ecuun korvataan viittauksella euroon siten, ett(cid:132) EUR 1 = ECU 1; selkeyden vuoksi on syyt(cid:132) 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan seitsem(cid:132)nten(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). Sit(cid:132) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998. Komission puolesta Martin BANGEMANN Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 318, 20. 12. 1993, s. 18 (2) EYVL L 309, 19. 11. 1998, s. 28 (3) EYVL L 126, 17. 5. 1997, s. 26 (4) EYVL L 253, 11. 10. 1993, s. 1 (5) EYVL L 212, 30. 7. 1998, s. 18 (6) EYVL L 162, 19. 6. 1997, s. 1 (7) EYVL L 200, 9. 8. 1996, s. 14 11. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 336/17 LIITE J(cid:132)rjestysnumero CN-koodi Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)n suuruus Kiinti(cid:148)tulli 09. 0205 1902 11 00 1902 19 Makaronivalmisteet, joita ei ole kypsen- netty, t(cid:132)ytetty eik(cid:132) muullakaan tavalla valmistettu 2,5 miljoonaa euroa 10,67 euroa/100 kg netto


title: Regulamento (CE) nº 2664/98 da Comissão de 10 de Dezembro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 1916/95 que estabelece normas de execução para a importação de açúcar em bruto destinado à refinação ao abrigo de contingentes pautais no âmbito de acordos preferenciais

eurovoc_concepts:
cane sugar
import
quantitative restriction
raw sugar
sugar refining
tariff quota

text: L 336/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 12. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2664/98 DA COMISS(cid:212)O de 10 de Dezembro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 1916/95 que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o para a importa(cid:135)(cid:209)o de a(cid:135)(cid:156)car em bruto destinado (cid:133) refina(cid:135)(cid:209)o ao abrigo de contin- gentes pautais no (cid:131)mbito de acordos preferenciais A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do a(cid:135)(cid:156)car (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1148/98 da Comiss(cid:209)o (2), e, nomeadamente, o nº 6 do seu artigo 37º e o segundo par(cid:145)grafo do seu artigo 39º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 1033/98 da Comiss(cid:209)o (3) alterou o artigo 45º do Regulamento (CEE) nº 3719/88 (4), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1044/98 (5), tendo exclu(cid:146)do do benef(cid:146)cio do regime preferencial as quantidades que, em virtude da toler(cid:131)ncia prevista no nº 4 do artigo 8º do Regulamento (CEE) nº 3719/98, excedam a quantidade indicada no certificado de importa(cid:135)(cid:209)o; Considerando que o Regulamento (CEE) nº 1785/81 da Comiss(cid:209)o estabelece, no seu artigo 37º, as necessidades m(cid:145)ximas de abastecimento previstas, por campanha de comercializa(cid:135)(cid:209)o e expressas em a(cid:135)(cid:156)car branco, da ind(cid:156)s- tria de refina(cid:135)(cid:209)o; que, aquando das entregas parciais de a(cid:135)(cid:156)car em bruto, a quantidade importada expressa em a(cid:135)(cid:156)car branco s(cid:155) pode ser efectivamente determinada ap(cid:155)s an(cid:145)lise ou refina(cid:135)(cid:209)o daquele a(cid:135)(cid:156)car em bruto; que a aplica(cid:135)(cid:209)o do artigo 45º do Regulamento (CEE) nº 3719/ /88 teria consequ(cid:136)ncias excessivamente pesadas, de um ponto de vista econ(cid:155)mico, para os operadores; que n(cid:209)o se afigura, por isso, justificado n(cid:209)o conceder o regime prefe- rencial (cid:133)s quantidades importadas ao abrigo da toler(cid:131)ncia; que, de qualquer modo, as quantidades importadas acumuladas dessas entregas parciais n(cid:209)o podem exceder as referidas necessidades m(cid:145)ximas atribu(cid:146)das a cada Estado- -membro refinador; que (cid:130), pois, conveniente derrogar ao artigo 45º do Regulamento (CEE) nº 3719/88; (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 148 de 19. 5. 1998, p. 4. (4) JO L 331 de 2. 12. 1988, p. 1. (5) JO L 149 de 20. 5. 1998, p. 11. Considerando que, por motivos de igualdade de trata- mento, (cid:130) conveniente submeter (cid:133)s mesmas regras as importa(cid:135)(cid:210)es efectuadas a t(cid:146)tulo de uma mesma campanha de comercializa(cid:135)(cid:209)o; que, em consequ(cid:136)ncia, h(cid:145) que aplicar a derroga(cid:135)(cid:209)o com efeitos desde a entrada em vigor do Regulamento (CE) nº 1033/98; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o do A(cid:135)(cid:156)car, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º No artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1916/95 da Comiss(cid:209)o (6) (cid:130) inserido um novo n(cid:156)mero, com a seguinte redac(cid:135)(cid:209)o: «1A. Em derroga(cid:135)(cid:209)o do artigo 45º do Regulamento (CEE) nº 3719/88 da Comiss(cid:209)o (*), e sob reserva de que estejam cobertas pelo certificado de origem refe- rido no artigo 5º, as quantidades importadas ao abrigo da toler(cid:131)ncia positiva prevista no nº 4 do artigo 8º do Regulamento (CEE) nº 3719/88 s(cid:209)o consideradas entregues a t(cid:146)tulo do contingente referido no nº 2 do artigo 1º (*) JO L 331 de 2. 12. 1998, p. 1. ». Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no s(cid:130)timo dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) aplic(cid:145)vel aos certificados pedidos a partir da entrada em vigor no Regulamento (CE) nº 1033/98 da Comiss(cid:209)o. (6) JO L 184 de 3. 8. 1995, p. 18. 11. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 336/19 O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 10 de Dezembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o


title: Verordening (EG) nr. 2675/98 van de Commissie van 10 december 1998 houdende vaststelling van de restituties die worden toegepast voor bepaalde producten van de sector granen en de sector rijst, uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen

eurovoc_concepts:
United States
cereals
export refund
pasta

text: 11. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 336/39 VERORDENING (EG) Nr. 2675/98 VAN DE COMMISSIE van 10 december 1998 houdende vaststelling van de restituties die worden toegepast voor bepaalde producten van de sector granen en de sector rijst, uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2) en met name op artikel 13, lid 3, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelijke laatstelijk gewijzigd bij ordening van de rijstmarkt (3), Verordening (EG) nr. 2072/98 (4), en met name op artikel 13, lid 3, Overwegende dat overeenkomstig artikel 13, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 1766/92 en artikel 13, lid 1, van Verordening (EG) nr. 3072/95 het verschil tussen de note- ringen of de prijzen op de wereldmarkt voor de in artikel 1 van deze beide verordeningen bedoelde producten ener- zijds en de prijzen in de Gemeenschap anderzijds door een restitutie bij de uitvoer kan worden overbrugd; Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 1222/94 van de Commissie van 30 mei 1994 tot vaststelling van de gemeenschappelijke uitvoeringsbepalingen voor de rege- ling aangaande de toekenning van restituties bij uitvoer en de criteria voor de vaststelling van het restitutiebedrag betreffende bepaalde landbouwproducten, uitgevoerd in de vorm van goederen die niet onder bijlage II van het Verdrag vallen (5), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1352/98 (6), is omschreven voor welke van die producten een restitutie dient te worden vastgesteld bij uitvoer in de vorm van goederen, bedoeld naar gelang van het geval in bijlage B bij Verordening (EEG) nr. 1766/92 of bijlage B bij Verordening (EG) nr. 3072/95; Overwegende dat overeenkomstig artikel 4, lid 1, eerste alinea, van Verordening (EG) nr. 1222/94 de restitutie per 100 kg van elk van de betrokken basisproducten voor iedere maand moet worden vastgesteld; Overwegende dat ingevolge de regeling tussen de Euro- pese Gemeenschap en de Verenigde Staten van Amerika met betrekking tot de uitvoer van deegwaren uit de Gemeenschap naar de Verenigde Staten, goedgekeurd bij (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (4) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (5) PB L 136 van 31. 5. 1994, blz. 5. (6) PB L 184 van 27. 6. 1998, blz. 25. Besluit 87/482/EEG van de Raad (7), de restitutie voor goederen van de GN-codes 1902 11 00 en 1902 19 00 naar gelang van de bestemming dient te worden gediffe- rentieerd; Overwegende dat, overeenkomstig artikel 4, lid 5, onder b), van Verordening (EG) nr. 1222/94, indien het onder artikel 4, lid 5, onder a) van deze Verordening bedoelde bewijs niet wordt geleverd, wordt aan de goederen een verlaagde restitutievoet toegekend rekening houdend met het bedrag van de productierestitutie, al naar gelang krachtens Verordening (EEG) nr. 1722/93 van de Commissie (8), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1011/98 (9), van toepassing op het verwerkte basispro- duct, dat van kracht was tijdens de veronderstelde periode waarin de goederen werden vervaardigd; Overwegende dat op grond van artikel 2 van Verordening (EG) nr. 1103/97 van de Raad van 17 juni 1997 over enkele bepalingen betreffende de invoering van de euro (10) verwijzingen naar de ECU in rechtsinstrumenten vanaf 1 januari 1999 worden vervangen door verwijzingen naar de euro, tegen een koers van 1 EUR voor 1 ECU; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties die worden toegepast voor de in bijlage A van Verordening (EG) nr. 1222/94 genoemde basispro- ducten die tevens zijn bedoeld in artikel 1 van Verorde- ning (EEG) nr. 1766/92 of artikel 1, lid 1, van de gewij- zigde Verordening (EG) nr. 3072/95 en die worden uitge- voerd in de vorm van goederen vermeld in bijlage B van Verordening (EEG) nr. 1766/92, respectievelijk bijlage B van Verordening (EG) nr. 3072/95, worden vastgesteld zoals in de bijlage is opgenomen. Artikel 2 Deze verordening treedt 1998. in werking op 11 december (7) PB L 275 van 29. 9. 1987, blz. 36. (8) PB L 159 van 1. 7. 1993, blz. 112. (9) PB L 145 van 15. 5. 1998, blz. 11. (10) PB L 162 van 19. 6. 1997, blz. 1. L 336/40 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 12. 98 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 10 december 1998. Voor de Commissie Martin BANGEMANN Lid van de Commissie 11. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 336/41 B(cid:246)LAGE bij de verordening van de Commissie van 10 december 1998 houdende vaststelling van de restituties die worden toegepast voor bepaalde producten van de sector granen en de sector rijst, uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen GN-code Omschrijving (1) Restitutievoet per 100 kg basisproduct 1001 10 00 Harde tarwe: – in geval van uitvoer van goederen van de GN-codes 1902 11 en 1902 19 naar de Verenigde Staten van Amerika – in andere gevallen 1001 90 99 Zachte tarwe en mengkoren: – in geval van uitvoer van goederen van de GN-codes 1902 11 en 1902 19 naar de Verenigde Staten van Amerika – in andere gevallen: – – in aanmerking genomen op grond van artikel 4, lid 5, van Verordening (EG) nr. 1222/94 (2) – – in andere gevallen 1002 00 00 Rogge 1003 00 90 1004 00 00 1005 90 00 Gerst Haver Ma(cid:139)s, gebruikt in de vorm van: – zetmeel: – – in aanmerking genomen op grond van artikel 4, lid 5, van Verordening (EG) nr. 1222/94 (2) – – in andere gevallen – glucose, glucosestroop, maltodextrine, maltodextrinestroop van de GN-codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (3): – – in aanmerking genomen op grond van artikel 4, lid 5, van Verordening (EG) nr. 1222/94 (2) – – in andere gevallen – andere (als zodanig) Aardappelzetmeel van GN-code 1108 13 00 gelijkgesteld aan een verwerkingsproduct van ma(cid:139)s: – in aanmerking genomen op grond van artikel 4, lid 5, van Verordening (EG) nr. 1222/94 (2) – in andere gevallen ex 1006 30 Volwitte rijst: – rondkorrelig – halflangkorrelig – langkorrelig 1006 40 00 Breukrijst 1007 00 90 Graansorgho 0,910 1,400 1,884 — 2,899 4,761 5,592 4,495 1,696 5,389 1,074 4,767 5,389 1,696 5,389 10,800 10,800 10,800 2,700 5,592 (1) Voor de landbouwproducten verkregen door verwerking van het basisproduct en/of gelijkgesteld, moeten de co(cid:137)ffici(cid:137)nten vermeld in bijlage E van de gewijzigde Verordening (EG) nr. 1222/94 van de Commissie (PB L 136 van 31. 5. 1994, blz. 5), worden gebruikt. (2) De goederen die in aanmerking komen zijn aangeduid in bijlage I van de gewijzigde Verordening (EEG) nr. 1722/93 van de Commissie (PB L 159 van 1. 7. 1993, blz. 112). (3) Voor stropen van de GN-codes 1702 30 99, 1702 40 90 en 1702 60 90, verkregen door het mengen van glucose- en fructosestropen, geeft alleen glucosestroop recht op uitvoerrestitutie


title: Règlement (CE) n° 2660/98 de la Commission du 10 décembre 1998 modifiant le règlement (CE) n° 2555/98 relatif à la fourniture de produits laitiers au titre de l'aide alimentaire

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
Peru
food aid
invitation to tender
skimmed milk powder
vitamin

text: 11. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 336/7 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2660/98 DE LA COMMISSION du 10 d(cid:130)cembre 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 2555/98 relatif (cid:133) la fourniture de produits laitiers au titre de l’aide alimentaire la politique et LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 1292/96 du Conseil du 27 juin 1996 concernant la gestion de l’aide alimentaire et des actions sp(cid:130)cifiques d’appui (cid:133) la s(cid:130)curit(cid:130) alimentaire (1), et notamment son article 24, paragraphe 1, point b), consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 2555/98 de la Commission (2) a ouvert une adjudication pour la livraison en aide alimentaire de produits laitiers qu’il y a lieu de modifier certaines conditions dans l’annexe dudit r(cid:138)gle- ment; consid(cid:130)rant que l’article 2 du r(cid:138)glement (CE) no 1103/97 du Conseil, du 17 juin 1997, fixant certaines dispositions relatives (cid:133) l’introduction de l’euro (3), dispose qu’(cid:133) partir du 1er janvier 1999 toute r(cid:130)f(cid:130)rence (cid:133) l’(cid:130)cu figurant dans un instrument juridique est remplac(cid:130)e par une r(cid:130)f(cid:130)rence (cid:133) l’euro au taux de 1 EUR pour 1 ECU, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier L’annexe du r(cid:138)glement (CE) no 2555/98 est remplac(cid:130)e par l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 10 d(cid:130)cembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 166 du 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 320 du 28. 11. 1998, p. 17. (3) JO L 162 du 19. 6. 1997, p. 1. L 336/8 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 11. 12. 98 ANNEXE «ANNEXE LOT A 1. Action no: 1524/95 2. B(cid:130)n(cid:130)ficiaire (2): P(cid:130)rou 3. Repr(cid:130)sentant du b(cid:130)n(cid:130)ficiaire: Programa Nacional de Asistencia Alimentaria (PRONAA) av. Argentina 3017, El Callao. Fax: (51-14) 426 54 10 4. Pays de destination: P(cid:130)rou 5. Produit (cid:133) mobiliser: lait (cid:130)cr(cid:130)m(cid:130) en poudre vitamin(cid:130) 6. Quantit(cid:130) totale (tonnes net): 500 7. Nombre de lots: 1 8. Caract(cid:130)ristiques et qualit(cid:130) du produit (3) (5): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point I. B. 1] 9. Conditionnement: JO C 267 du 13. 9. 1996, p. 1 [points 6. 3 A et B. 2] 10. (cid:144)tiquetage ou marquage (6): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point I. B. 3] — Langue (cid:133) utiliser pour le marquage: espagnol — Inscriptions compl(cid:130)mentaires: «Distribuci(cid:155)n gratuita» et «Fecha de caducidad:. » 11. Mode de mobilisation du produit: march(cid:130) communautaire La fabrication du lait (cid:130)cr(cid:130)m(cid:130) en poudre et l’incorporation des vitamines doivent (cid:136)tre op(cid:130)r(cid:130)es post(cid:130)rieure- ment (cid:133) l’attribution de la fourniture 12. Stade de livraison pr(cid:130)vu: rendu destination (7) (8) 13. Stade de livraison alternatif: rendu port d’embarquement 14. a) Port d’embarquement: — b) Adresse de chargement: — 15. Port de d(cid:130)barquement: — 16. Lieu de destination: entrep(cid:147)t PRONAA (voir point 3) — port ou magasin de transit: — — voie de transport terrestre: — 17. P(cid:130)riode ou date limite de livraison au stade pr(cid:130)vu: — premier d(cid:130)lai: le 14. 3. 1999 — deuxi(cid:138)me d(cid:130)lai: le 28. 3. 1999 18. P(cid:130)riode ou date limite de livraison au stade alternatif: — premier d(cid:130)lai: du 1 au 14. 2. 1999 — deuxi(cid:138)me d(cid:130)lai: du 15 au 28. 2. 1999 19. D(cid:130)lai pour la pr(cid:130)sentation des offres ((cid:133) 12 heures, heure de Bruxelles): — premier d(cid:130)lai: le 5. 1. 1999 — deuxi(cid:138)me d(cid:130)lai: le 18. 1. 1999 20. Montant de la garantie de soumission: 20 EUR par tonne 21. Adresse pour l’envoi des offres et des garanties de soumission (1): Bureau de l’aide alimentaire, (cid:133) l’attention de Mr T. Vestergaard, b(cid:131)timent «Loi 130», bureau 7/46, rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles; tlx: 25670 AGREC B; fax: (32 2) 296 70 03 / 296 70 04 (exclusivement) 22. Restitution (cid:133) l’exportation (4): restitution applicable le 25. 11. 1998, fix(cid:130)e par le r(cid:138)glement (CE) no 2438/98 de la Commission (JO L 303 du 13. 11. 1998, p. 12) 11. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 336/9 Notes: (1) Renseignements compl(cid:130)mentaires: Andr(cid:130) Debongnie [T(cid:130)l. : (32 2) 295 14 65], Torben Vestergaard [T(cid:130)l. : (32 2) 299 30 50]. (2) Le fournisseur prend contact avec le b(cid:130)n(cid:130)ficiaire ou son repr(cid:130)sentant dans les plus brefs d(cid:130)lais, en vue de d(cid:130)terminer les documents d’exp(cid:130)dition n(cid:130)cessaires. (3) Le fournisseur d(cid:130)livre au b(cid:130)n(cid:130)ficiaire un certificat (cid:130)manant d’une instance officielle et certifiant que, pour le produit (cid:133) livrer, les normes en vigueur, relatives (cid:133) la radiation nucl(cid:130)aire, dans l’(cid:144)tat membre concern(cid:130) ne sont pas d(cid:130)pass(cid:130)es. Le certificat de radioactivit(cid:130) doit indiquer la teneur en c(cid:130)siums 134 et 137 et en iode 131. (4) Le r(cid:138)glement (CE) no 259/98 de la Commission (JO L 25 du 31. 1. 1998, p. 39) est applicable en ce qui concerne la restitution (cid:133) l’exportation. La date vis(cid:130)e (cid:133) l’article 2 du r(cid:138)glement pr(cid:130)cit(cid:130) est celle figurant au point 22 de la pr(cid:130)sente annexe. L’attention du fournisseur est attir(cid:130)e sur l’article 4, paragraphe 1, dernier alin(cid:130)a, dudit r(cid:138)glement. La copie transmise d(cid:138)s l’acceptation de la d(cid:130)claration d’exportation [t(cid:130)l(cid:130)copieur (cid:133) utiliser: du certificat est (32 2) 296 20 05]. (5) Le fournisseur transmet au b(cid:130)n(cid:130)ficiaire ou (cid:133) son repr(cid:130)sentant, lors de la livraison, les documents suivants: — un certificat sanitaire, d(cid:130)livr(cid:130) par un organisme officiel, attestant que le produit a (cid:130)t(cid:130) transform(cid:130) dans d’excellentes conditions sanitaires contr(cid:147)l(cid:130)es par un personnel technique qualifi(cid:130). Le certificat doit pr(cid:130)ciser la temp(cid:130)rature et la dur(cid:130)e de la pasteurisation, la temp(cid:130)rature et la dur(cid:130)e du traitement dans la tour de s(cid:130)chage par atomisation et la date limite de consommation, — un certificat v(cid:130)t(cid:130)rinaire, d(cid:130)livr(cid:130) par un organisme officiel, attestant que la zone de production du lait cru a (cid:130)t(cid:130), au cours des douze mois qui ont pr(cid:130)c(cid:130)d(cid:130) la transformation, exempte de fi(cid:138)vre aphteuse ainsi que de toute autre maladie infectieuse ou contagieuse (cid:133) notifier obligatoirement. (6) Par d(cid:130)rogation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes C 114, le texte du point I A 3c) est remplac(cid:130) par le texte suivant: «la mention “Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne”». (7) En compl(cid:130)ment des dispositions de l’article 14, paragraphe 3, du r(cid:138)glement (CE) no 2519/97, les navires affr(cid:130)t(cid:130)s ne doivent appara(cid:140)tre sur aucune des quatre listes trimestrielles les plus r(cid:130)centes de navires immobilis(cid:130)s publi(cid:130)es par le m(cid:130)morandum de Paris d’entente sur le contr(cid:147)le des navires par l’(cid:144)tat du port [directive 95/21/CE du Conseil (JO L 157 du 7. 7. 1995, p. 1). ] (8) Les frais «ENAPU» au port de d(cid:130)barquement sont (cid:133) la charge du fournisseur. »