title: Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und an den Ausschuß der Regionen über die Durchführung des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996- 2000)

eurovoc_concepts:
action programme
equal treatment
female work
gender equality
women's rights

text: '*»' KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 12. 1998 KOM(1998) 770 endg. ZWISCHENBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND AN DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES MITTELFRISTIGEN AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON FRAUEN UND MÄNNERN (1996-2000) „. i: -, y" i. jJ^- ". \fe';(vfft'{t" INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMENFASSUNG I PROGRAMMÜBERSICHT LI Ziele und Zwecke 1. 2 1. 3 1. 4 Der finanzielle Rahmen Die Verwaltung dès Programms Die im Rahmen des Programms entwickelten Strategien II ERSTEN HALBZEIT ANALYSE DER PROGRAMMAKTIVITÄTEN UND IHRER ERGEBNISSE IN DER 11. 1 Analyse der Programmdurchführung entsprechend den spezifischen Zielen Allgemeine Bemerkungen II. 1. 1 IL 1. 2 * Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit II. 1. 3 IL 1. 4 IL 1. 5 IL 1. 6 IL 1. 7 Mobilisierung für die Gleichstellung Gleichstellung in einer sich wandelnden Wirtschaft Vereinbarkeit von Beruf und Familie Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern in Führungspositionen Wahrnehmung der Gleichstellungsrechte I 1 1 2 3 4 5 5 5 7 9 11 14 16 18 11. 2 Die Rolle des Programms im Rahmen der Politiken und Aktionen der Gemeinschaft 20 IL2. 1 11. 2. 2 11. 2. 3. 11. 2. 4 IL2. 5 Allgemeine Bemerkungen Die "Mainstreaming"-Strategie Die europäische Beschäftigungsstrategie Die Strukturfonds Die Europäischen Gleichstellungsrichtlinien 20 21 22 23 24 ZUSAMMENFASSUNG Das mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) wurde im Dezember 1995 vom Rat angenommen. Es soll auf den Erfahrungen der vorausgegangenen Gemeinschaftsprogramme zur Chancengleichheit aufbauen, dabei aber nicht nur die vorherigen Maßnahmen konsolidieren, sondern auch auf neue Ideen, Anforderungen und Herausforderungen reagieren. Viele davon wurden auf der Vierten Welt frauenkonferenz der Vereinten Nationen im September 1995 in Peking formuliert. Mit diesem Zwischenbericht erfüllt die Kommission ihre im Ratsbeschluß festgelegte Aufgabe, eine Halbzeitbilanz über die Durchführung des Programms vorzulegen. Im Beschluß sind die sechs politischen Ziele des Programms aufgeführt (Einbeziehung der Dimension der Chancen gleichheit, Mobilisierung aller Akteure zur Verwirklichung der Chancengleichheit, Förderung der Chancengleichheit in einer sich wandelnden Wirtschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Fami lie, Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung an Eritscheidungsprozessen, Schaffung günsti ger Voraussetzungen für die Einforderung des Rechts auf Gleichstellung); ferner wird im Be schluß die Art der Gemeinschaftsaktionen und Unterstützungen zur Verwirklichung dieser Ziele umrissen. Der Inhalt des vorliegenden Berichts ist wie folgt strukturiert: In Abschnitt I sind die zentralen Merkmale des Programms und die Art seiner Organisation und Verwaltung dargestellt; Ab schnitt II. 1 enthält die Befunde des Programms in bezug auf die sechs im Beschluß aufgeführ ten Ziele; in Abschnitt II. 2 schließlich wird die Relevanz des Programms und sein Beitrag für die Entwicklungsmaßnahmen und Politiken auf der Gemeinschaftsebene umrissen. Gemeinsam mit den sechs Hauptprogrammzielen werden im Laufe der Durchführung des Pro gramms drei Strategien getestet, nämlich Innovationen, Partnerschaften und Übertragung bei spielhafter Praktiken. Diese Strategien sind zu einer notwendigen Voraussetzung für effektive Maßnahmen geworden, indem sie zu einer erfolgreichen Verwirklichung der Programmziele beitragen, und sie sind ein Lerngewinn für die Arbeitsgruppen des Projekts, was Organisations fragen angeht. Vorrangiger Grundsatz des Programms ist das "Mainstreaming" der Chancengleichheit, das so wohl ein politisches Ziel an sich als auch eine Strategie zur Erzielung eines Wandels in allen übrigen anvisierten Politikbereichen ist und sich als ein komplexer und langfristiger Ansatz er weist. Doch gerade diese Komplexität und Langfristigkeit verleiht den Maßnahmen des Pro gramms ihre große Bedeutung. Zu den Maßnahmen gehören der Austausch von Erfahrungen, die Entwicklung von praxisbezogenen Instrumenten und Rahmenbedingungen für die Durch führung sowie die Überwachung der Durchführung in verschiedenen Politikbereichen. Die Bedeutung des "Mainstreaming"-Ansatzes wurde in der Europäischen Beschäftigungsstra tegie und in der Erklärung des Europäischen Rates von Cardiff im Juni 1998 bekräftigt. Die Betonung des "Mainstreaming" in den beschäftigungspolitischen Leitlinien und durch die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung von Cardiff war nicht zuletzt durch die positiven Ergebnisse verschiedener durch das Programm finanzierter Projekte und Studien wie auch der Arbeiten veranlaßt, die von den beiden Expertinnengruppen des Programms durchgeführt wor den waren. K Ein weiterer grundlegender Impuls des Programms war die nachdrückliche Bemühung, eine wechselseitige Ergänzung zwischen dem Programm und den einzelstaatlichen Maßnahmen oder Plänen zur Chancengleichheit zu gewährleisten. Dies erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsausschuß, der sich aus Vertretern der Gleichstellungsstellen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Mit Hilfe dieser Zusammenarbeit konnten positive Synergieeffekte zwischen dem Programm und Gleichstellungsstellen aus den Mitgliedstaaten erzielt werden. Auch die erfolgreiche Zusammenarbeit des Programms mit den einzelnen Ratspräsidentschaften und die Abhaltung wichtiger Präsidentschaftsveranstaltungen mit Hilfe und Unterstützung des Pro gramms ist ein Beleg für diese grundlegende Zusammenarbeit. Der mögliche Beifrag zu einer konkreten Veränderung der Praxis in lokalen, nationalen oder europaweiten Situationen bildet den zusätzlichen Nutzen des Programms. Dieser "innewohnen de" Mehrwert zeigt sich an den Ergebnissen der Vorhaben und wird in dem Maße zunehmen, wie die Maßnahmen der Projekte verbreitet werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt des zusätzlichen Nutzens des Programms ist die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Rahmens für aufeinander abgestimmte Aktionen auf europäischer Ebene. Wichtige Konzepte wie etwa "Mainstreaming der Chancengleichheit" oder "ausgewoge ne Verteilung zwischen Frauen und Männern in Führungspositionen" werden nunmehr dank der durch das Programm gebotenen Plattform für Analysen und Erörterungen in einem europawei ten Kontext entwickelt und immer stärker mit europäischen Politikbereichen verknüpft. Gleich zeitig schafft das Programm eine gemeinsame Agenda für die Chancengleichheit in Europa. Diese zunehmende Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten ist eine der positivsten Neben wirkungen der Maßnahmen, die im Rahmen des Programms durchgeführt wurden. m Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und an den Ausschuß der Regionen über die Durchführung des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) I PROGRAMMÜBERSICHT 1. 1 Ziele und Zwecke Das mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000)1 wurde durch Beschluß des Rates2 angenommen. Es soll auf den Ergebnissen der drei vorausgegangenen Gemeinschaftsprogramme zur Chancengleichheit von Frauen und Männern aufbauen. Diese früheren Programme ha ben nicht nur eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft gespielt, sondern auch bei der Förderung der Zu sammenarbeit auf allen Ebenen im Bereich der Chancengleichheit. Der innovativste Aspekt des Programms gegenüber den vorausgegangenen war das - in Artikel 2 und 3 des Beschlusses eingeführte ? Konzept des "Mainstreaming" sowohl als leitender Grundsatz wie auch als eigenes Ziel. Das Programm gibt somit einen Bezugs rahmen für die Förderung der Interaktion und Partnerschaft in allen Bereichen und auf allen Ebenen - sei es der gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen, regionalen oder lokalen - ab, um die Aspekte der Chancengleichheit in alle Politikbereiche und Tätigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einzugliedern. Zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Beschlusses des Rates genannten spezifischen Ziele (Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit, Mobilisierung aller Akteure, Chancengleichheit in einer sich wandelnden Wirtschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozes- sen, Wahrnehmung des Rechts auf Gleichstellung) verfügt das Programm (mit Artikel 4) über folgende Instrumente: • Unterstützung von Projekten für den Informations- und Erfahrungsaustausch über vorbildliche Praktiken. • Durchführung von Studien in diesem Bereich und Beobachtung und Begleitung der einschlägigen Politiken. • Verbreitung der Ergebnisse der eingeleiteten Initiativen und aller sonstigen ein schlägigen Informationen. Nach Artikel 5 des Beschlusses sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen des Programms eingeleiteten Initiati ven mit den Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und der übrigen Politiken bzw. Aktionen der Gemeinschaft - einschließlich derjenigen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung - sowie mit den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnah men. Durch Artikel 12 des Ratsbeschlusses wird der Kommission auferlegt, dem Europäi schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bis spätestens zum 31. Dezember 1998 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms vorzulegen. Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission dieser Aufgabe nach. Der Bericht deckt die erste Halbzeit des Programms, nämlich von 1996 bis Juli 1998, ab. Die Dienststellen der Kommission bereiten derzeit ein offenes Ausschreibungsver fahren für die externe Bewertung gemäß Artikel 11 des Beschlusses vor, die Anfang 1999 beginnen soll- und die Kommission bei der Erstellung des Abschlußberichts unter stützt, den sie spätestens zum 31. Dezember 2001 vorlegen muß. 1. 2 Der finanzielle Rahmen Der Gesamtbetrag der Haushaltsmittel für das Programm betrug im Jahre 1996 9. 000. 000 ECU; davon wurden 8. 970. 604,02 ECU abgerufen. Im Jahre 1997 betrug er 8. 250. 000 ECU, wovon 8. 089. 835,95 ECU verwendet wurden. In den zwei ersten Jahren der Durchführung wurden die Mittel für das Programm zwi schen den drei in Artikel 4 des Ratsbeschlusses genannten Programmlinien aufgeteilt. Ein Betrag von 11. 798. 254,56 ECU wurde verwendet, um den Informations- und Erfah- rungsaustauschs über vorbildliche Praktiken zu ermöglichen und Projekte zu unterstüt zen, die der Ermittlung und Entwicklung vorbildlicher Praktiken sowie dem Transfer von diesbezüglichen Informationen und Erfahrungen dienen. Die Mittel für Projekte, Seminare usw. betrugen im Jahre 1996 5. 780. 815,86 ECU und 6. 017. 438,70 ECU im Jahre 1997. Finanzmittel von insgesamt 2. 464. 924, 25 ECÜ vergab das Programm in diesen beiden Jahren für die Beobachtung und Begleitung einschlägiger Maßnahmen und für For schungsarbeiten - u. a. 17 Studien - und die laufenden Kosten für die Expertinnengruppe "Gleichstellungsrecht" und "Geschlecht und Beschäftigung". Für die rasche Verbreitung der Ergebnisse der eingeleiteten Initiativen sowie sonstiger einschlägiger Informationen wurden Mittel in Höhe von 2. 797. 261,16 ECU aufgewen det; dazu gehörte auch die Veröffentlichung von Zeitschriften, themenbezogenen Schriften und der Jahresberichte zur Chancengleichheit; die Ausgaben für letztere be trugen 1. 759. 774,16 ECU im Jahre 1996 und 1. 037. 487,00 ECU im Jahre 1997. PROGRAMM- AKTIVITATEN Erfahrungsaustausch (Projek- te, Seminare usw. ) Studien und begleitende Beob- achtung Verbreitung der Ergebnisse, Informationstatigkeit INSGESAMT 1996 1997 INSGESAMT 5. 780. 815,86 6. 017. 438,70 11. 798. 254,56 1. 430. 014,00 1. 034. 910,25 2. 464. 924,25 1. 759. 774,16 8. 970. 604,02 1. 037. 487,00 8. 089. 835,95 2. 797. 261,16 17. 060. 439,97 Die im Rahmen des Programms gewährten Zuschüsse können nach Artikel 8 des Rats beschlusses höchstens 60% der Gesamtkosten eines Projekts betragen; die übrigen 40% sind von den Projektträgern als Eigenfinanzierung zu leisten. Für viele Antragsteller hat es sich als schwierig erwiesen, diesen Anteil von 40% der Gesamtkosten des Projekts zu beschaffen. Der Grund dafür liegt bis zu einem gewissen Grad im Programm selbst, das sich auf den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch konzentriert und keine lokalen, regionalen oder nationalen Maßnahmen finanzieren soll. Dagegen steht der von Antragstellern am häufigsten erschlossene Kofinanzierungsanteil mit den lokalen, regionalen oder natio nalen Bestandteilen des Vorhabens und nicht mit der Komponente "Erfahrungsaus tausch" in Zusammenhang. Bei kleinen Organisationen besteht darüber hinaus sehr häu fig das Problem, daß sie als eigene Kofinanzierung lediglich Sachleistungen anbieten können - nämlich die Arbeit ihrer Mitglieder. Die vorgenannten Umstände bildeten Hemmnisse für eine reibungslose Projektfinan zierung während des Berichtszeitraumes und werden vermutlich auch in der zweiten Halbzeit des Programms auftreten, bis weitere Möglichkeiten für eine erleichterte Kofi nanzierung des grenzüberschreitenden Informations- und Erfahrungsaustauschs in den Mitgliedstaaten erschlossen werden. • 1. 3 Die Verwaltung des Programms. i Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission durch einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten assistiert. Dieser Ausschuß legt nach Artikel 9 des Rats beschlusses das jährliche Arbeitsprogramm, die allgemeinen Leitlinien für die Unter stützung durch die Gemeinschaft und die Modalitäten der Auswahl der Projekte fest; femer gewährleistet er die Weiterbehandlung und Verbreitung der von der Gemein schaft unterstützten Aktionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Da sich der Verwal tungsausschuß aus Vertretern der einzelstaatlichen Behörden zusammensetzt', spielte er eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Programms in den Mitgliedstaaten wie auch bei der Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs über vor bildliche Praktiken zwischen den verschiedenen Stellen in den einzelnen Staaten. Bei den vorangegangenen Gemeinschaftsprogrammen zur Chancengleichheit wurde die Kommission durch verschiedene Unterstützungsstrukturen und Exüertengruppen assi stiert, die eine grundlegende Rolle für den Ausbau des gemeinschaftlichen Besitzstandes spielten; sie sind beim gegenwärtigen Programm einem strafferen Management gewi chen, das nicht nur eine kohärentere Chancengleichheitspolitik der Gemeinschaft ge währleistet, sondern sie auch besser präsent macht. So unterstützen im derzeitigen Pro gramm lediglich zwei Expertinnengruppen die Kommission - nämlich die Gruppe "Gleichstellungsrecht" und diejenige zum Themenbereich "Geschlecht und Beschäfti gung". Beide setzen sich aus Expertinnen aus allen 15 Mitgliedstaaten sowie aus den zwei EWR-Staaten Island und Norwegen zusammen. In derselben Absicht, Strukturen und Mittel rationeller einzusetzen, hat die Kommission ein Büro für fachliche Assistenz (ANIMA) geschaffen: es soll bei der Auswahl der fi nanziell zu fördernden Projekte mit Hilfe und Sachverstand beistehen, die ständige Be treuung der finanzierten Vorhaben gewährleisten, deren Vernetzung betreiben, nach den Orientierungen der Kommission regelmäßige Informationen über die Durchführung des Programms zusammenstellen und verbreiten und schließlich für eine kontinuierliche Beobachtung der durch das Programm finanzierten Initiativen sorgen. An der Verwaltung des Programms auf der praktischen Ebene sind auch zahlreiche grenzübergreifende Partnerorganisationen beteiligt. Die Anzahl der an einem Projekt beteiligten Organisationen ist von Maßnahme zu Maßnahme unterschiedlich, doch läßt sich festhalten, daß diese Organisationen in den beiden Jahren der Durchführung des Programms eine positive Entwicklung erfahren haben. Vor kurzem wurde eine Daten bank derjenigen Organisationen eingerichtet, die unter Umständen daran interessiert sind, eine Partnerorganisation im Rahmen des Programms zu werden. Diese Datenbank wird durch das Büro für fachliche Assistenz des Programms ständig erweitert und ver bessert und wird in der zweiten Halbzeit des Programms die Suche der Projektträger nach passenden Partnerorganisationen für ihre Vorhaben erleichtern. Gemäß Artikel 6 des Ratsbeschlusses können die Aktivitäten des Programms anderen Staaten zur Beteiligung offenstehen. Zwei Staaten des Europäischen Wirtschaftsräumes (EWR) - nämlich Island und Norwegen - haben von Anfang an am Programm teilge nommen. Die Kommission hatte im Juni 1997 alle zehn mittel- und osteuropäischen Staaten zu einem zweitägigen Seminar eingeladen, auf dem sie die Verfahren des Pro gramms erläuterte. Sechs Staaten haben bereits ihr Interesse bekundet, am Programm teilzunehmen. Bei drei von ihnen - Rumänien, Ungarn und Litauen - stehen die rechtli chen und praktischen Vorbereitungen zur Zeit der Abfassung dieses Berichts kurz vor ihrem Abschluß. Angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Euro päischen Union wird die Sichtbarkeit des Engagements der Gemeinschaft zugunsten der Chancengleichheit, das sich in dem Programm manifestiert, in seiner zweiten Halbzeit weiter forciert werden. 1. 4 Die im Rahmen des Programms entwickelten Strategien Die im Laufe der Programmdurchführung getesteten Strategien sind Innovationen, Part nerschaften und Übertragung beispielhafter Praktiken. Diese drei Strategien sind zu ei ner notwendigen Voraussetzung für effektive Maßnahmen geworden und müssen des halb alle Aktivitäten des Programms unterstützen; sie erweisen sich als entscheidende Beiträge zu einer erfolgreichen Verwirklichung der Programmziele und als ein Lernge winn fur die Arbeitsgruppen des Projekts, was Organisationsfragen angeht. In den Projektanträgen waren die innovatorischen Elemente der Vorschläge anzugeben; dies reichte von einer zu testenden Methodologie bis hin zu den vorgesehenen Maß nahmen selbst. Die Partnerschaften sind ein wesentlicher Bestandteil des Programm designs und werden von einer Vielzahl beteiligter Akteure im Rahmen der entwickelten Modalitäten für die Kooperation eingegangen. Was schließlich die Übertragung bei spielhafter Praktiken betrifft, liegt der Schwerpunkt des Programms auf Maßnahmen zum Ausbau von besseren Wegen zur Erzielung der Chancengleichheit und/oder zur Verbreitung von Praktiken, die sich bereits bewährt haben. Der zusätzliche Nutzen des Programms liegt in der Sammlung und dem Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den entscheidenden Akteuren in diesem Be reich (Behörden, NRO, Sozialpartner) über vorbildliche Praktiken auf dem Gebiet der Chancengleichheit für Frauen und Männer. Dies erfordert eine übernationale Perspekti ve sowohl bezüglich der beteiligten Partnerorganisationen als auch hinsichtlich der von den einzelnen Vorhaben durchgeführten Aktionen. Im Vergleich zu rein einzelstaatlichen oder lokalen Maßnahmen liegt der Wert der Pro grammaktivitäten in ihrem Beitrag zu konkreten praktischen Veränderungen in lokalen, einzelstaatlichen oder europäischen Situationen. Dieser "innewohnende" Mehrwert zeigt sich an den Ergebnissen der Vorhaben und wird erst vollständig ausgeschöpft sein, wenn in den Projekten die Phase der Verbreitung ihrer Maßnahmen angelaufen ist. Die Ermittlung und der Austausch von Informationen sowie der anschließende Transfer von vorbildlichen Praktiken auf transnationaler Ebene hat für die meisten Projektträger zufriedenstellend funktioniert. Doch war das komplexere Stadium der internationalen Zusammenarbeit bei der Konzipierung und Durchführung von Maßnahmen (z. B. dem multilateralen Erfahrungsaustausch über vorbildliche Praktiken oder der Strategie zur Verbreitung der Ergebnisse) kein von Anfang an bei allen Projekten vorgesehenes ge nuines Merkmal. Deshalb wurde die Entwicklung von ausgefeilteren grenzüberschrei tenden Partnerschaften zu einem Ziel für die zweite Halbzeit des Programms. II ANALYSE ERGEBNISSE IN DER ERSTEN HALBZEIT PROGRAMMAKTIVITATEN DER UND IHRER Zur Darstellung der Programmdurchführung in der ersten Halbzeit werden in Abschnitt II. l die Aktivitäten und Ergebnisse entsprechend den spezifischen Programmzielen vor gestellt, wie sie in Artikel 3 des Ratsbeschlusses aufgestellt wurden. Der Beitrag des Programms zur Entwicklung anderer Politiken und Aktionen der Gemeinschaft soll in Abschnitt II. 2 dieses Berichts dargestellt werden. II. l Analyse der Programmdurchführung entsprechend den spezifischen Zielen II. 1. 1 Allgemeine Bemerkungen Im Jahre 1996, dem ersten Programmjahr, erhielt die Kommission nach weit gestreuten Anschreiben an interessierte Organisationen und Multiplikatoren und nach der Vorstel lung des Programms in fast allen Mitgliedstaaten Projektvorschläge, die nach den im Anhang zum Beschluß aufgestellten Auswahlkriterien bewertet wurden. Der Verwal tungsausschuß gab der von der Kommission vorgelegten Liste von Projekten seine Zu stimmung, worauf 69 Vorhaben einen Vertrag erhielten, der im Juni 1997 ablief. Tat sächlich aber erhielten nur 67 Anträge Zuschüsse, da bei zwei Projekten nach Abschluß des Vertrags auf eine Finanzierung verzichtet wurde. 45 Projekte waren als Mehrjahre sprojekte konzipiert. Deshalb beschränken sich die Berichte zum Abschluß der ersten Vertragslaufzeit auf die Darstellung der erzielten Fortschritte. Im Amtsblatt wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die zweite Projekt runde (Haushalt 1997) veröffentlicht. Nach einem vom Verwaltungsausschuß geneh migten Auswahlverfahren erhielten 71 Vorhaben Zuschüsse im Rahmen von Verträgen, die bis Juni 1998 liefen. Bei 37 Vorschlägen war eine mehrjährige Projektlaufzeit ge plant. Zur Zeit der Abfassung dieses Berichts werden die Rechenschaftsberichte der Projekte über den Vertragszeitraum eingereicht. Dasselbe Verfahren erfolgte auch für die dritte Projektrunde (Haushalt 1998). Der Ver waltungsausschuß befürwortete in seiner Sitzung im Juni 1998 auf Vorschlag der Kommission die Liste der Projekte, die von Juli 1998 bis Juni 1999 bezuschußt werden. Während der Abfassung dieses Berichts werden derzeit die entsprechenden Verträge aufgesetzt. Während der ersten zweieinhalb Jahre der Programmdurchführung kamen die Vertreter der Mitgliedstaaten zehnmal im Verwaltungsausschuß zusammen, um ihrer Aufgabe der Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 9 des Beschlusses nachzukommen. Dar über hinaus waren die Ausschußmitglieder zu verschiedenen Veranstaltungen der Pro jektträger eingeladen worden. Die Kriterien für die Projektauswahl orientierten sich an den Strategien Innovationen, Partnerschaften und grenzüberschreitender Austausch von beispielhaften Praktiken, wie sie oben in Abschnitt I. 4. dieses Bericht dargestellt worden waren. In bezug auf die Netzwerkaktivitäten fanden bislang 11 Projektträgerkonferenzen statt, die einen lebhaften Erfahrungs- und Informationsaustausch gestatteten und weitere grenzüberschreitende Kontakte der ursprünglich ausgewählten Projekte erleichterten. Für die Projektträger wurden zwei Ausbildungsseminare mit zwei Zielsetzungen veran staltet: erstens die Träger mit der Gemeinschaftspolitik bezüglich der Chancengleichheit vertraut zu machen sowie die Rolle des Programms dabei und die Rolle der Projektträ ger im Programm zu erläutern, und zweitens die Projektträger mit Informationen und einer Ausbildung über die finanziellen Vorschriften und Verfahren auszustatten, um ei ne optimale und effiziente Finanzverwaltung ihrer Projekte zu gewährleisten. Die Expertinnengruppen traten insgesamt achtmal zusammen; einmal jährlich fand eine gemeinsame Sitzung beider Netzwerkgruppen statt, um die Durchführung gemeinsamer Aufgaben zu erleichtern, wie von der Kommission gefordert wurde. Zum Thema der mithelfenden Ehegatten bei Selbständigen wurden zwei Rundtischgespräche veranstal tet3. Im Mai 1998 fand ein Treffen mit Journalisten statt, um deren Aufmerksamkeit auf eine hochkarätige Veranstaltung auf europäischer Ebene zu lenken, die für die Halbzeit des Programms geplant war, und sie darüber zu informieren. Der entsprechende Kon greß mit Ausstellung fand im September 1998 mit großem Erfolg statt. Die Themen der 17 Studien, die im Rahmen des Programms bislang durchgeführt wur den, waren nach Maßgabe des Bedarfs des Programms an wissenschaftlichen Erkennt nissen ausgewählt worden. Forschungsinstitute reagierten auf einen Aufruf zur Einrei chung von Üntersuchungsvorschlägen aus dem Jahre 1996 und auf ein nicht offenes Ausschreibungsverfahren im Jahre 1997. Die wichtigsten Auswahlkriterien waren die Qualität der Methodologie und die Qualifikationen der Forschungsteams. Die meisten ausgewählten Forschungsprojekte erstrecken sich über alle 15 Mitgliedstaaten. Bei vier von ihnen handelt es sich um Übersichten über den Stand der Forschungen zu den Hauptpolitikbereichen des Programms: Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Beruf und Fa milie, Führungspositionen und Medien. Aufseiner Sitzung vom Juni 1998 gab der Ver waltungsausschuß seine Zustimmung zu den Themen für die dritte Ausschreibung für Forschungsarbeiten. Ein nicht offenes Ausschreibungsverfahren wird in Kürze erfolgen. Bekanntmachungsstrategien spielen eine bedeutende Rolle; ein wichtiges Ziel dabei ist die verbesserte Präsenz der Gemeinschaftsaktion zugunsten der Chancengleichheit für Frauen und Männer. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Veröffentlichungen, jeweils für ganz bestimmte Zielgruppen, vorgelegt: Das vierteljährliche Magazin (bislang fünf Nummern mit einer Gesamtauflage von 51. 150 Exemplaren) ist für die Öffentlichkeit allgemein bestimmt; die Beiträge behandeln strategische Fragen im Zusammenhang mit der Chancengleichheit. Das interne Bulletin (5 Ausgaben mit insgesamt 4100 Exempla ren) wendet sich an Leser, die bereits mit dem Programm zu tun haben: Projektträger, Projektpartner, Einzelpersonen oder Organisationen mit ausdrücklichem Interesse am Programm. Eine weitere Zeitschrift im Rahmen des Programms ist die Equality Quar terly News (sechs Ausgaben mit insgesamt 8100 Exemplaren), die spezieller für Ange hörige der Rechtsberufe in Europa bestimmt ist und die die aktuelle Rechtsprechung und rechtliche Lage in Europa und in den Mitgliedstaaten behandelt. Alle Veröffentli chungen sind auf Englisch und Französisch erhältlich, die meisten auch auf Deutsch. Mit verschiedenen Bemühungen sollten die Aktivitäten im Rahmen des Programms weiter verbreitet werden: 1996 und 1997 wurde ein Jahresverzeichnis der Projekte mit einer Auflage von 2. 900 Exemplaren (englische, französische und deutsche Version) mit Kurzangaben über die jährlich unterstützten Projekte herausgegeben4. Femer wurde ein Verzeichnis mit den Ergebnissen der Projekte vorgelegt (3. 000 Exemplare), die während des ersten Jahres der Programmdurchführung gefördert worden waren5. Während der noch verbleibenden Laufzeit des Programms wird der Akzent stärker auf die Veranstaltung von thematischen Seminaren in den Mitgliedstaaten unter Einbezie hung des Verwaltungsausschusses gelegt werden. Die Verteilerliste für die Veröffentlichungen des Programms umfaßt ca. 8200 Adressen, neben den Mitgliedern des Verwaltungs- und des Beratungsausschusses auch die Mit glieder des Parlamentsausschusses "Rechte der Frau", Mitglieder anderer europäischer Einrichtungen, NRO im Bereich der Chancengleichheit auf europäischer, einzelstaatli cher und regionaler Ebene, Gleichstellungsstellen in den Mitgliedstaaten, alle Projekt träger und Verfasser von Studien im Rahmen des derzeitigen und der früheren Pro gramme zur Chancengleichheit und schließlich Einzelpersonen, die ihr Interesse an den Tätigkeiten der Kommission in bezug auf die Chancengleichheit bekundet hatten. II. 1. 2 Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit Die Annahme des Grundsatzes der Integration als einer vorrangigen Triebfeder des Pro gramms ist eine Folge der Bewertung früherer Ergebnisse. Die Mehrzahl der Aktionen, die bislang zugunsten der Chancengleichheit für Frauen und Männer durchgeführt wur den, waren isolierte Maßnahmen. Solche spezifischen Aktionen waren und sind zwar wichtig für die Bekämpfung der Ungleichheit. Doch sind allgemeinere, ergänzende Maßnahmen erforderlich, die fähig sind, einen ernstzunehmenden Einfluß auf die Ori entierung der allgemeinen Politik und der Entscheidungsträger auszuüben. Diese Kom bination, bei der Kommission als Doppelansatz bezeichnet - spezifische Maßnahmen und Einbindung -, gilt als der effektivste Weg zur Verwirklichung der Chancengleich heit zwischen Frauen und Männern. Aufgrund dieser Beobachtung wurde das "Main streaming" mit seinem inhärent globalen und umfassenden Ansatz sowohl als leitender Grundsatz wie auch als vorrangiges strategisches Ziel des Programms aufgestellt. Seine praktische Umsetzung eröffnete das Tor für neue Aktionen und eine Reihe von vorher ungenutzten Initiativen auf allen Ebenen. 1997 wurden zwei Studien6 in Angriff genommen, durch die ein verbessertes Verständ nis davon erzielt werden soll, welche Kriterien für den Erfolg einer "Mainstreaming"- Strategie maßgeblich sind, welche Rollen die verschiedenen Beteiligten auf den unter schiedlichen Ebenen spielen, wie die verwendeten Begle. it- und Überwachungssysteme funktionieren und wie Fortschrittsindikatoren zu entwickeln sind. In diesen Studien sollen ferner statistische Modelle mit einem geschlechtsspezifischen Ansatz erarbeitet werden. Bislang sind insgesamt 14 Projekte auf ein Spektrum unterschiedlicher Politikebenen und -bereiche ausgerichtet, in denen die Einbeziehung der Dimension der Chancen gleichheit gefördert und die Werkzeuge und Instrumente für ihre Durchführung entwik- kelt werden sollen. Viele Projekte des Programms, die in anderen Aktionsbereichen tä tig sind, tragen ebenfalls zum Ziel des "Mainstreaming" bei, insbesondere durch part nerschaftliche Ansätze, durch die Einbeziehung von Personen mit Schlüsselfunktionen, durch Vernetzung, Bewußtseinsbildung unter Entscheidungsträgern, Kontakte mit Poli tikern und durch die Entwicklung von Werkzeugen, Datenbanken und Leitfäden. An den bisher dabei gesammelten Erfahrungen hat sich gezeigt, daß der Kontext, in dem ein Projekt angesiedelt ist, ein Faktor mit großem Einfluß auf die Definition des ver wendeten Ansatzes ist. So bildete etwa die Kommunalverwaltung den Schwerpunkt des Projekts der britischen Kommission für Chancengleichheit?, das von einem Partnerver bund von Kommunalverwaltungen und Gleichstellungsstellen aus. vier EU-Mit gliedstaaten geleitet wird. In diesem Falle beruhte der dabei entwickelte Modellansatz für die Einbindung der Dimension der Chancengleichheit auf den Erfahrungen der Part nereinrichtungen und war an deren organisatorische Interessen geknüpft. Planung und Entwicklung, die Nutzung der Arbeits- und Lebensräume und der Zeit so wie die Art der städtischen und ländlichen Infrastrukturen haben auf komplexe, aber grundlegende Weise Auswirkungen auf die Chancengleichheit. Dazu wurde durch das Programm ein ehrgeiziges Projekts finanziert, das vom europäischen Netzwerk Euro- FEM unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten koordiniert wird. Es arbeitet in den Be reichen Raumplanung, Verkehr, Wohnungsbau und örtliche Entwicklung mit dem Ziel, die geschlechtsspezifische Perspektive in die Planung und Entwicklung einzubinden. Ein "Mainstreaming"-Instrumentarium für eine für geschlechterspezifische Unterschiede aufgeschlossene Projektevaluierung, das ein Verzeichnis vorbildlicher Praktiken bietet, wurde auf der Grundlage von Fallstudien aus mehreren europäischen Staaten zusam mengestellt. Die "Datenbank weiblicher Talente"9, die von der Europäischen Frauenlobby einge richtet wurde, hat neue Tools entwickelt, die eine Einbindung der Dimension der Chan cengleichheit in alle Politikbereiche und Maßnahmen erleichtern sollen. Es handelt sich um eine Datenbank mit Tausenden von Adressen weiblicher Experten aus allen Fachbe reichen der Gemeinschaftspolitik. Diese neue Informationsquelle steht europäischen und sonstigen Einrichtungen zur Verfügung, um Entscheidungen und politische Gestal- tungsverfahren auf der Grundlage von Gutachten sowohl von Männern wie von Frauen zu ermöglichen. Im Anschluß an die Annahme des Beschlusses über die Festlegung des "Main streaming" als eines Leitprinzips und strategischen Ziels des Progamms war im Februar 1996 eine Mitteilung vorgelegt worden, in der dem "Mainstreaming" der Rang einer Gemeinschaftspolitik verliehen wurde10. Die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit ist ein völlig neuer Ansatz für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Er erfordert die Mobilisierung al ler Politikbereiche und Akteure, auch solcher, die mit solchen Fragen nicht täglich zu tun haben, sowie eine kulturelle Änderung der Einstellungen und Verhaltens weisen. Nach erst zweieinhalb Jahren der Projektaktivitäten, der spezifischen For schungen und der Vernetzungen auf europäischer Ebene bedarf das Konzept der Einbindung der Dimension der Chancengleichheit noch immer der Weiterent wicklung. Die Neuheit und Komplexität des Konzepts bedeuten, daß der Lernpro zeß, der gerade erst in Gang gekommen ist, sowohl hinsichtlich der Projektdurch führung als auch für die politischen Entscheidungsträger weitergehen-und entfaltet werden muß. II. 1. 3 Mobilisierung für die Gleichstellung Die Erfahrungen mit den vorangegangenen Gemeinschaftsaktivitäten und -Programmen zugunsten der Chancengleichheit haben gezeigt, daß das Engagement der "traditionel len" Akteure im Bereich der Chancengleichheit (staatliche Gleichstellungstellen, NRO von und für Frauen) alleine nicht ausreichen, um eine europäische Gesellschaft der voll kommenen Gleichberechtigung herzustellen, sondern daß eine weitere Mobilisierung aller Personen mit Schlüsselfunktionen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Le ben nötig ist, wenn das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern wirklich er reicht werden soll. Es ist notwendig geworden, den Kreis der Akteure und Einrichtungen, die zugunsten der Gleichstellung tätig werden, durch eine Strategie zu erweitern, mit der die Dimension der Chancengleichheit in alle Aktionen und Politiken einbezogen wird und Einstellun gen gefördert werden, die einer Gleichstellung von Frauen und Männern positiv gegen überstehen. Dazu erforderliche Bewußtmachungsmaßnahmen bei allen entscheidenden Akteuren wie etwa den Gewerkschaften oder den lokalen und regionalen Behörden wer den im Rahmen des Programms durchgeführt. Das Programm hat bislang 30 Projekte gefördert, die sich in erster Linie diesem Ziel widmen und die Mobilisierung von Akteuren mit Schlüsselfunktionen in ihren Tätig keitsbereichen und mit Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung übernommen ha ben. Die zentralen Aktionen dieser Projekte sind a) Bewußtseinsbildung und Einstel lungsänderung bei politischen Entscheidungsträgem und Meinungsführern; b) Heran ziehen von Führungskräften in den sozialen und wirtschaftlichen Bereichen der Gesell schaft, c) Herausbildung von Eigenverantwortung zugunsten des Wandels und allmähli che Akkumulation einer kritischen Masse an Überzeugungen und Aktionen zugunsten der Chancengleichheit. Durch die Festlegung von Auswahlkriterien wie etwa den ausdrücklichen Hinweis dar auf, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit sozialen und wirtschaftlichen Akteuren oder mit Personen, vor allem in Führungspositionen, ist, durch die Stimulierung von neuen und engen Partnerschaften und durch die Festlegung der vorrangig dafür in Frage kom menden Gruppen, wie sie im Anhang zum Beschluß vorgenommen worden war (Sozi alpartner, Nichtregierungsorganisationen, örtliche Behörden), hat die Kommission das Auftreten neuer Akteure im Programm sichergestellt. Der Aufbau von Fachwissen und die Veränderung der Politik auf dem Gebiet der Gleichstellung innerhalb der Einrichtungen der Sozialpartner erfordert vielseitige Ak tionen mit dem Ziel einer Änderung der Strategien und Einstellungen bei den Tarif verhandlungen. Bewußtseinsbildung und Ausbildung der Verhandlungsführer sowie das Einüben und die Entwicklung eines nach Geschlecht differenzierenden Ansatzes gehö ren zu den wichtigsten Methoden für die Mobilisierung der Sozialpartner, die am Pro gramm teilnehmen. Das Projekt von EURO-Fiet11 umfaßt die Sozialpartner in den Sek toren Handel, Verwaltung, Fachberufe und technische Berufe und die Gewerkschaften in der Metallindustrie (IG Metall und FIM-IBFG). Als federführende Einrichtungen wirken am Programm Unternehmen mit wie etwa die italienische Eisenbahngesellschaft Ferrovia Nord Milano und die italienische Bank Cré dite Italiano sowie Körperschaften wie Wirtschaftsverbände und Handelskammern aus Spanien, Italien, Deutschland und Frankreich. Sozialpartner wie der Europäische Gewerkschaftsbund EGB, der französische Gewerk schaftsbund CFDT, der "Deutsche Beamtenbund", eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, und das schwedische Energieunternehmen Sydkraft führen wichtige Projekte durch. Diese Kategorien von Akteuren werden als nationale und internationale Partner auch durch eine Vielzahl anderer Projekte mobilisiert. Um die Mitwirkung der Sozialpartner als vorrangige Akteure des Programms weiter auszubauen, und um sie zu stimulieren, an gemeinsamen Initiativen im Bereich der Chancengleichheit zusammenzuarbeiten, fand am 5. Februar 1998 in Brüssel eine In formationsveranstaltung mit UNICE, EGB und CEEP statt, den unionsweiten Arbeitge ber- und Arbeitnehmerorganisationen auf europäischer Ebene. Die Mobilisierung neuer Akteure hängt unmittelbar mit einer Veränderung der Menta lität und der Einstellungen zusammen. Im Geiste der im Mai 1995 verabschiedeten "Charta der Chancengleichheit in den Rundfunkanstalten"12 wirken verschiedene Ra dio- und Fernsehanstalten aktiv am Programm mit. Die Projekte haben ausgiebigen Gebrauch von vielen unterschiedlichen Kontexten ge macht, um die lokalen und nationalen Akteure in ihre Arbeit einzubeziehen und sie dar über zu informieren. Dazu wurden Lobbyarbeit, Vernetzungen, Informationstätigkeiten und Ausbildungsmaßnahmen eingesetzt. Grundlage für Informationskampagnen waren Erklärungen, Datenbanken, Videofilme, Seminare, Zeitungen und Konferenzen. Die In formations- und Verbreitungsstrategien der Projekte konzentrierten sich auf die Reprä sentanten wichtiger Einrichtungen, richteten sich aber auch an die Öffentlichkeit; dabei wurden die Nutzeffekte der Chancengleichheit für diese Einrichtungen in einer sich wandelnden Welt hervorgehoben. In der nächsten Phase des Programms wird eine Fortsetzung dieser Maßnahmen er folgen, aber gleichzeitig werden neue Ansätze und Politiken entwickelt und durchge führt werden. Zu den Prioritäten zur Sicherstellung einer erfolgreichen Mobilisie rung während der restlichen Laufzeit des Programms gehört der weitere Ausbau der Bewußtseinsbildung zum Thema Chancengleichheit von Personen in Schlüsselposi tionen in Gewerkschaften, Unternehmen und lokalen oder regionalen Behörden. II 1. 4 Gleichstellung in einer sich wandelnden Wirtschaft Auf dem Gipfeltreffen zu Essen im Dezember 1994 war die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu einer "vordringlichen Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten" und zu einer Voraussetzung für eine anhaltende Entwicklung des Bin nenmarktes erklärt worden. Seitdem ist die Förderung der Chancengleichheit zu einem Herzstück der wirtschaftsbezogenen Planung und Politik auf europäischer Ebene ge worden. Das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt hat in den vergangenen Jahren beachtlich an Boden gewonnen. Zunehmend mehr Unternehmen nutzen die unterschiedlichen Fähigkeiten der weiblichen und männlichen Arbeitskräfte aus. Zwar haben Frauen den Großteil der neuen Arbeitsplätze eingenommen, die im vergangenen Jahrzehnt geschaffen worden waren, aber ihre Beschäftigungsquote ist weiterhin erheblich geringer als bei den Männern. Zudem bleibt der Arbeitsmarkt wei terhin stark segregiert: Frauen sind selten in führenden Management-Positionen anzu treffen. Femer konzentrieren sich die weiblichen Beschäftigungen tendenziell im Teil zeit- oder Zeitarbeitssektor und im Hauswirtschaftssektor. Aktivitäten mit den Schwerpunkten Beschäftigung und Arbeitssituation wurden in 20 transnationalen Projekten entwickelt. Schlüsselaktionen im Rahmen dieses Ziels sind der Zugang von Frauen zu Berufsbereichen, die von Männern dominiert werden, und "Mentoring"-Programme gegen die "gläserne Decke" auf der Management-Ebene. Son stige zentrale Themen von Projekten sind positive Aktionen, Flexibilisierung, organi satorische Veränderungen und Existenzgründungen von Frauen. Im Bereich der Bildung wurde der Schwerpunkt hauptsächlich auf Pilotaktionen und Beispiele vorbildlicher Praxis in bezug auf spezifische Zielgruppen gelegt, wie etwa eingewanderte Frauen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt. Insbesondere wur de darauf geachtet, daß Überschneidungen mit den Initiativen des Europäischen Sozial fonds und den Gemeinschaftsaktionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bil dung (Leonardo- und Sokratesprogramm) vermieden werden. Die Förderung von Existenzgründungen durch Frauen fand Unterstützung in einem durch das Programm geförderten Projekt von maßgeblichen Einrichtungen wie etwa Handelskammern^ und sonstigen Unternehmen. Beispielsweise werden im Projekt der Bank Credito Italiano1* in Zusammenarbeit mit Partnern im Vereinigten Königreich, in Belgien und in Portugal spezifische Fazilitäten für Unternehmen von Frauen entwickelt - als Folgemaßnahme zu einer Erhebung über den Bedarf von Frauen an Finanzinstru menten wie Leasing, Projektfinanzierung und elektronischem Zahlungsverkehr. 11 Im Rahmen des Programms wurden bislang sechs Studien in diesem Bereich in Angriff genommen. Bei einer handelt es sich um eine Übersicht über den Stand der Forschun gen zum Thema Frauen auf dem Arbeitsmarkt15, bei einer anderen um eine Untersu chung über Selbständige und ihre mithelfenden Ehepartner16. Letztere war Grundlage für die Veranstaltung von zwei Rundtischgesprächen im Jahre 1997 zum Thema mithel fende Ehepartner von Selbständigen. 1997 wurden zwei weitere Studien17'18 begonnen, die derzeit noch in Arbeit sind, nämlich ein Verzeichnis von Indikatoren für die ge schlechtsspezifische Bewertung von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken sowie über die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern gemäß der Eurostat- Erhebung über die Struktur der Verdienste. Die Gleichstellung zwischen den Geschlechtem auf dem Arbeitsmarkt kann von außer halb nicht wirksam hergestellt werden. Die Integration der Gleichstellungspolitik in die Unternehmen ist erheblich erfolgreicher in solchen Fällen, in denen die Aktionen un mittelbar mit den Erfordernissen der Betriebe zusammenhängen und die Entscheidungen gemeinsam von Gewerkschaften und Geschäftsführung getroffen werden. Wie bereits erwähnt, wurden in diesen Bereich im Rahmen des Programms zahlreiche Akteure mit Schlüsselfunktionen einbezogen, wie etwa Gewerkschaften oder nationale und multina tionale Unternehmen und Handelskammern, die mit erfahrenen Forschungszentren und Universitäten zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel für die Mobilisierung verschiedener Akteure zugunsten eines verbes serten Zugangs von Frauen zu Laufbahnen in Forschung, Technologie und Wirtschaft des Energiesektors bietet das Projekt unter Federführung des schwedischen Unterneh mens Sydkraft19, das schwedische und irische Sozialpartner und Unternehmen zusam menbringt. Mit diesem Projekt werden große Anstrengungen unternommen, um Strate gien und Einstellungen zu ändern, indem die Chancengleichheit in den Vorstandsetagen auf die Tagesordnung gesetzt wird und spezifische Politiken und Bewußtmachungs- maßnahmen vorgeschlagen werden. Beispiele für den Transfer von vorbildlichen Praktiken und eine umfangreiche Mobili sierung von Akteuren gibt es auch auf dem Gebiet der Flexibilisierung der Arbeitsorga nisation. Sie wird gewöhnlich als eine wirtschaftliche Notwendigkeit angesichts der derzeitigen Veränderungen in der Arbeitswelt betrachtet. Der im Programm verfolgte Ansatz geht davon aus, daß Gewerkschaften und Arbeitgeber bei der Einführung einer Arbeitsflexibilität zusammenarbeiten können, die zum Nutzen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer ist. Positive Flexibilisierungsmodelle aus verschiedenen Mit gliedstaaten werden in mehreren Projekten zusammengefaßt, etwa einem gemeinsamen Projekt von niederländischen und britischen Gewerkschaften, das unter Federführung des britischen Gewerkschaftskongresses steht20. Dieses Projekt beeinflußt mit Erfolg die nationalen Erörterungen über die Flexibilisierung der Arbeitszeit, indem es positive und machbare Beispiele für Arbeitsplatzflexibilität vorstellt. In der Zeitschrift des Programms, "Magazin zur Chancengleichheit"21, wurde im De zember 1997 ein Dossier zum Grünbuch der Kommission "Eine neue Arbeitsorganisati on im Geiste der Partnerschaft" veröffentlicht. Darin war eine Übersicht über diejenigen Projekte aufgeführt, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Grünbuch der Kommission befassen. Damit hat das Programm einen Beitrag zur Debatte und zur In formationssammlung geleistet, die durch das Grünbuch initiiert worden war. 12 Im zweiten Halbjahr 1997 fand unter der Luxemburger Präsidentschaft und mit Unter stützung des Programms eine europäische Konferenz über die Dimensionen der Gleich stellung in den neuen Formen der Arbeitsorganisation statt22, auf der verschiedene Bei spiele für erfolgreiche, durch das Programm geförderte Projekte vorgestellt wurden. Die Konferenzbeiträge wurden mit Unterstützung des Programms veröffentlicht. Traditionelle Rollenerwartungen und andere (indirekte) Diskriminierungsformen in der Unternehmenskultur halten Frauen immer noch davon ab, als Gleichgestellte am Ar beitsmarkt teilzunehmen. Diesem lange Zeit übersehenen Aspekt der Ungleichheit zwi schen den Geschlechtem auf dem Arbeitsmarkt kann durch den sogenannten "Mento- ring-Ansatz" wirksam entgegengearbeitet werden, durch den das Management in den Unternehmen, die öffentliche Verwaltung und die Personalabteilungen zugunsten einer neuen Generation von weiblichen Managern mobilisiert werden. Das Programm unter stützt Pilotaktionen und den Transfer von Beispielen für vorbildliche Praktiken in die sem Bereich und konzentriert sich dabei vor allem auf die höheren Management- Ebenen. Ein globales Forschungsvorhaben wird vom Deutschen Jugendinstitut23 durchgeführt, in dem vorhandene Mentoring-Projekte in ganz Europa aufgespürt und Mentoring- Maßnahmen in solchen Mitgliedstaaten eingeleitet werden, in denen dieser Ansatz noch nicht eingeführt ist. Aus den bisherigen Projektergebnissen wird deutlich, daß "Mento ring" nicht nur eine außerordentlich nützliche Erfahrung sowohl für die Betreuer als auch für die Betreuten ist, sondern potentiell auch Einfluß auf die Managementstrategi en hat und zu Veränderungen in der Unternehmenskultur beitragen kann. Arbeitsmarktpolitiken und Innovationen in der Arbeitsorganisation und in der Gesell schaft insgesamt werden häufig ohne volle Berücksichtigung der Implikationen für die Gleichstellung durchgeführt. Die im Rahmen des Programms entwickelten For schungsinstrumente und -modelle, die von konkreten Maßnahmen ausgehen, zielen dar auf ab, Management-Praktiken in Richtung auf eine stärkere Wahrnehmung der ge- schlechtsspezifischen Aspekte zu beeinflussen. Konkrete und ergebnisorientierte Poli tik-Tools zur Herbeiführung von Veränderungen in der Wirtschaft werden von grenz übergreifenden Projekten in diesem Bereich wie etwa dem französischen Projekt der CFDT2^ entwickelt, zum Beispiel Analyse- und Diagnoseinstrumente für Gleichstel lungsprüfungen oder Leitfäden und Handbücher für die Einbeziehung von geschlechts spezifischen Aspekten in die Tarifverhandlungen. Fortschritte gibt es auch zum Themenbereich Frauen in höheren Führungspositionen in Unternehmen, Forschung und Technologie. Die WITEC-Datenbank2^ mit Daten aus Belgien, Spanien, Deutschland, Schweden, Dänemark und den Niederlanden soll einen Beitrag zur Überwindung der Unterrepräsentation der Frauen in von Männern domi nierten Bereichen und Berufen leisten, indem sie ein umfangreiches Verzeichnis von Wissenschaftlerinnen und Technikerinnen in leitender Position aus fast jedem wissen schaftlichen Gebiet vorlegen kann. Im Rahmen der regulären Projektträger-Tagungen fanden Koordinierungs-Workshops mit dem Ziel statt, Kontakte unter den Projekten und die Zusammenarbeit in diesem Be reich zu fördern. Diesbezüglich wurden zwei Beilagen veröffentlicht: eine, im April 1997, über die Trends bei der weiblichen Erwerbstätigkeit in den 90er Jahren2^, eine zweite, im Dezember 1997, zum Thema Geschlecht und Arbeitszeit27. 13 Die europäische Beschäftigungsstrategie bietet neue Anreize zu vermehrten Aktivitä ten, insbesondere zu solchen, die sich darauf konzentrieren, die Unterrepräsentation der Frauen in bestimmten Wirtschaftsbereichen und Berufen und ihre Überrepräsenta tion in anderen zu beseitigen. Ein weiterer wichtiger Maßnahmenbereich ist die För derung von Existenzgründungen durch Frauen und die Anerkennung ihres-gesell schaftlichen Beitrags. Diese Aspekte stehen unmittelbar mit den beschäftigungs^ politischen Leitlinien bezüglich der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Zusammenhang und werden in der zweiten Programmhalbzeit sowohl durch Projekte als auch durch andere Aktivitäten verstärkt berücksichtigt werden. Vorrang wird solchen Projekten und Maßnahmen eingeräumt, die sich vor allem mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und den möglichen Auswirkungen auf die Politiken auf einzelstaatlicher und auf europäischer Ebene befassen. Die Ergebnisse dieser Projekte wie auch der damit zusammenhängenden Arbeiten der Expertinnen gruppen im Rahmen des Programms werden dazu dienen, die beschäftigungs politischen Leitlinien weiterzuentwickeln. II 1. 5 Vereinbarkeit von Beruf und Familie Dieses Ziel hat mit der zunehmenden Vielgestaltigkeit am Arbeitsplatz und in den Fa milien sowie mit den veränderten Beziehungen zwischen beiden zu tun. Um das wirt schaftliche Potential der Frauen nutzbar zu machen und ihrem Wunsch nach einer Er werbstätigkeit oder dem Wiedereintritt in den Beruf zu entsprechen, müssen Politiken weiterentwickelt werden, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestat ten. Als Ergebnis eines raschen Wandels nehmen die Strukturen und Beziehungen der Haushalte stärker "nicht herkömmliche" Formen an. Doch gibt es in den Mitgliedstaaten noch ein breites Spektrum an unterschiedlichen Situationen, was Aktionen auf europäi scher Ebene einerseits sehr komplex gestaltet, aber andererseits den Austausch von Er fahrungen und beispielhaften Praktiken noch sinnvoller macht. Die Entwicklung von Politiken und praktischen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Be ruf und Familie ist eine der größten Herausforderungen des Programms. Denn dies ver langt Informations- und Bewußtsseinsbildungsmaßnahmen bei Frauen und Männern, bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Entsprechende Projekte haben sich mit der Politik, der Informationsarbeit und den Bewußtmachungsmaßnahmen befaßt. Eine wichtige Sichtung des Stands auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männern wurde im Juni 1997 abgeschlossen. Die Untersu chung28 berücksichtigt insbesondere die Betreuungsdienste und flexiblen Arbeitszeiten als Möglichkeiten, Beruf und Familienleben miteinander zu vereinbaren, und enthält eine Analyse der potentiellen Gefahren aufgrund zunehmend unsicher werdender Be schäftigungsverhältnisse für Frauen. In den ersten beiden Jahren wurden durch das Programm 12 Projekte unterstützt, die in erster Linie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Gegenstand haben und dies bezüglich wichtige Aspekte behandeln wie etwa das Wechselverhältnis zwischen den Möglichkeiten und dem Zugang zur Erwerbstätigkeit und den anderen familiären 14 Aspekten, der Betreuungssituation, dem Freizeitverhalten und dem gesellschaftlichen Leben. Die Projekte thematisieren auch die Geschlechterrollen in den Familien und die Verteilung der Aufgaben im Haushalt, die Beratung und Unterstützung von Arbeitneh mern und -nehmerinnen mit Betreuungsaufgaben sowie den wichtigen Aspekt der Kin derbetreuung nach der Schule. Verschiedene Projekte in diesem Bereich konzentrieren sich auf Maßnahmen und Poli tiken, die sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugute kommen. In ihnen wird deutlich gemacht, daß das Angebot flexibler Arbeitszeiten für Arbeitnehmer und Ar beitnehmerinnen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können, wirtschaftliche Vorteile bringt, sei es in bezug auf Einstellung und Verhindern des Abwandems von Personal, in bezug auf verbesserte Motivation und geringere Fehlzeiten oder hinsichtlich der Perso nalfluktuation. Beispielhafte Lösungen und Ausbildungsmaterialien sind die praktischen Resultate von Fallstudien und gemeinsamen übernationalen Pilotaktionen. Die Berufspiloten im Ver einigten Königreich, in Schweden, Norwegen und in Dänemark bilden die Bevölke rungsstichprobe für einen vom britischen Projekt "Children in Scotland"29 erstellten Forschungsbericht und Aktionsleitfaden für die Unterstützung von Arbeitnehmern mit Betreuungsaufgaben. Beispiele für vorbildliche Praktiken in bezug auf die sogenannten "Zeitkonten", wie sie in verschiedenen italienischen Städten entwickelt wurden, werden in dem Projekt "Sa- lud y Familia"30 aus Barcelona für die Entwicklung vergleichbarer Aktivitäten herange zogen, das auf die Zeitnutzung innerhalb der Familie abzielt und ein System der gegen seitigen Unterstützung einrichten will. Mehrere Projekte haben sich intensiver mit den Interessen und Motivationen der Män ner befaßt. In einem Projekt der Stadt Reykjavik31 wurde eingehend untersucht, was Männer veranlaßt, Eltemschaftsurlaub zu nehmen, und was getan werden kann, um un ter Männern die Bereitschaft zu fördern, solchen Urlaub zu nehmen. Eine Dokumentar sendung im Femsehen, in der der Elternurlaub von Männern während der gesamten Laufzeit verfolgt wurde, brachte in Island eine größere Debatte über die Geschlechter rollen in Gang und wird auch in anderen europäischen Staaten ausgestrahlt werden. Ein weiteres Beispiel für die Mobilisierung von Frauen und Männern bietet das Projekt des Belgischen "Bond van Grote en Jonge Gezinnen"32, das praxisbezogene und attrak tive Lehrmaterialien für Gruppen bietet, die die Geschlechterrollen in der Familie erör tern. Die Materialien, die bereits eine weite Debatte in Belgien ausgelöst haben, liegen nun in einer spanischen Fassung vor und werden in großem Umfang in spanischen Dis kussionsgruppen verwendet. Auch das portugiesische Graal-Projekt33 und das Projekt des baskischen Instituts der Frau34 mobilisieren Menschen für Diskussionen und Aus bildungsseminare. Diese Beispiele für grenzüberschreitenden Austausch von Innovatio nen und vorbildlichen Praktiken sind ein guter Beleg für den zusätzlichen europäischen Nutzen der Projekte, die durch das Programm unterstützt werden. Die beiden Expertinnengruppen im Rahmen des Programms legten im März 1998 einen gemeinsamen Bericht mit dem Titel "Care in Europe"35 vor, der eine Übersicht über die Situation in Europa in bezug auf die Betreuung von Kindern und abhängigen älteren Angehöriger! bietet (siehe Abschnitt II. 2. 2). 15 Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Ermittlung von beispiel haften Praktiken im Bereich der Betreuung und insbesondere die Beteiligung von Männern an den Betreuungsaufgaben (sowohl innerhalb der Familie als auch im Betreuungsdienstleistungssektor) in den kommenden Jahren zu einem wichtigen Aspekt des Programms werden. Zudem wurde die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bisher vorwie gend in Studien und Projekten über größere Unternehmen behandelt. In mancher Hinsicht aber weichen die Arbeitsbedingungen in kleinen und mittleren Unterneh men stark von denjenigen in Großunternehmen ab, so daß in der verbleibenden Halbzeit des Programms die Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den kleinen und mittleren Unternehmen ebenfalls in spezifischer Form behandelt werden müssen. Da in den beschäftigungspolitischen Leitlinien die Entwicklung einer familienfreundlichen Beschäftigungspolitik und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie als wichtige Aufgabenbereiche festgelegt worden waren, werden die Ergebnisse dieser Projekte ebenfalls einen Beitrag zur Entwicklung der künftigen beschäftigungspolitischen Leitlinien leisten. II. 1. 6 Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern in Führungspositionen Die Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern an Entschei- dungsprozessen ist eines der zentralen Ziele des Programms. Zwar wird mittlerweile die Bedeutung einer ausgewogenen Repräsentation von Frauen und Männern in Entschei- dungsprozessen weitgehend anerkannt, aber Frauen sind in der Politik, in öffentlichen und privaten Einrichtungen und allgemein in Führungspositionen weiterhin unterreprä sentiert. In vielen europäischen Ländern sind die politischen und organisatorischen Strukturen einem Wandlungsprozeß unterworfen, der durch politische und wirtschaftli che Krisen hervorgerufen wurde und der Gelegenheit bietet, den Anteil der Frauen an Entscheidungsprozessen rascher zu erhöhen. Gesellschaftliche Veränderungen werden zu einer noch umfassenderen Einsicht führen, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwi schen den Geschlechtem in allen Bereichen der Gesellschaft nicht lediglich eine Forde rung der Frauen ist, sondern ein unerläßlicher Aspekt einer modernen demokratischen Gesellschaft. Solide Informationen über die Stellung der Frauen auf allen Ebenen und in allen Berei chen des EntScheidungsprozesses ist für eine Mobilisierung der verschiedenen Akteure zu Aktionen von entscheidender Bedeutung. Die Kommission hat die vorhandenen Kenntnisse über diesen Sachverhalt verbessert, nachdem sie 1996 im Rahmen des Pro gramms eine europaweite Übersichtsstudie zur Situation der Frau in politischen, wirt schaftlichen und sozialen Führungspositionen in Europa in Auftrag gegeben hattet. Was politische EntScheidungsprozesse angeht, ermöglicht die vom Frauen Computer Zentrum im Rahmen des Programms geschaffene europaweite Datenbank37 die Ent wicklung von Strategien oder Kampagnen zur Bewußtmachung über die derzeitige Lage und die erzielten Fortschritte sowie über die noch bestehenden Mängel und die Unter schiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Verfügbarkeit von aktuellen Daten über Frauen in politischen Führungspositionen wird als eines der wichtigsten Ergebnisse des Programms betrachtet, und die Daten wurden bereits im Jahresbericht 1997 über die Chancengleichheit in der Europäischen Union herangezogen. 16 Eine weitere Studie über die Auswirkungen der Wahlsysteme auf die Vertretung der Frauen in den Parlamenten wurde 1997 begonnen und befindet sich in Arbeit38. Insgesamt 16 Projekte haben ein breites Spektrum an Aktivitäten entwickelt, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern in EntScheidungsprozessen, vor allem in der Politik, fördern. Darunter befinden sich der Aufbau und die Ausweitung europäischer Netzwerke von Frauen in der-Politik39, drei wichtige europäische Konfe renzen4*), Sensibilisierungskampagnen zugunsten der Präsenz von Frauen in der Poli tik41, ein Austauschprogramm zwischen schwedischen und spanischen Politikerinnen42, verschiedene Maßnahmen zur Ausbildung und Erweiterung der Fähigkeiten von Frauen in Führungspositionen43 sowie eine große Anzahl an Veröffentlichungen und grenz übergreifenden Tagungen. Bei allen Treffen der Projektträger gab es Workshops für die Projekte dieses Bereichs, um Kontakte herzustellen und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu. intensivieren. Ein Dossier in der Zeitschrift des Programms vom Juli 199744 handelt von der ausge wogenen Mitwirkung von Frauen und Männern in EntScheidungsprozessen und liefert Informationen über die Fortschritte, die durch die Projekte erzielt worden sind. Im Rahmen des Programms wurde im Januar 1998 eine,thematische Konferenz veranstaltet, an der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Projektträger und Experten teilnahmen. Sie erörterten neue Konzepte, Strategien und mögliche Aktionen, die zugunsten ausge wogenerer Ergebnisse bei den kommenden europäischen Parlamentswahlen durchge führt werden könnten. Die Projekte beziehen Erfahrungen aus verschiedenen Entscheidungsebenen (lokale, nationale und europäische) und aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten ein. Dies wurde dank der bereits vorhandenen europäischen Instrumente und Tools erleichtert, etwa der Empfehlung des Rates4^, der Deklaration von Athen46, der Charta von Rom47 und des Leitfadens "Verwirklichung von Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe von Frau en an politischen Entscheidungsprozessen"48, die alle im Rahmen der vorangegangenen Programme zur Chancengleichheit geschaffen worden waren. Es steht nicht länger in Frage, daß Frauen in die Politik gehen sollen. Nun stellen sich neue, eher qualitative Fragen. Es hat sich gezeigt, daß eine ausgewogene Verteilung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen organisatorische Veränderungen her vorruft und mehr Chancen für die Einbindung der Chancengleichheit in alle Politiken bietet. Deutlich sichtbar beziehen immer mehr Projekte, die sich mit Frauen in Ent scheidungsprozessen befassen, eine solche Strategie in ihre Aktivitäten ein. Der dänische nationale Frauenrat hat im Rahmen des Programms kommunale Wahl kampagnen in Dänemark systematisch untersucht49. Die Auswertung der Daten, bei der auch Daten aus Schweden berücksichtigt wurden, zeigt, daß vor allem Kommunalwah len, in denen Frauen stärker engagiert sind, wirksam dazu beitragen, ein ausgewogene res Verhältnis zwischen den Geschlechtem herzustellen. Die Evaluierung der schwedi schen Wahlkämpfe zeigt, daß die Unterstützung durch die politische Spitze wichtig für positive Ergebnisse ist. Auch eine einflußreiche Organisation, am besten parteiübergrei fend, hat sich ebenfalls als ein entscheidender Parameter erwiesen. Verschiedene Projekte lassen sich als Beispiele für die Verbreitung vorbildlicher Prakti ken heranziehen, etwa die Informationsmaßnahmen von Regimprensa50, einer regiona- 17 len Zeitung für die Region Lissabon, durch die Akteure in den Kommunen mobilisiert wurden, um die Anzahl der Frauen in kommunalen Führungspositionen zu erhöhen. Dieses Projekt ist auch ein Beispiel dafür, wie die regionale Presse eine wichtige Rolle dabei spielen kann, Bewußtseinsbildung zugunsten der Präsenz von Frauen in der Poli tik zu betreiben. In der ersten Phase des Programms wurden beispielhafte Ansätze entwickelt und ver mittelt, mit deren Hilfe Frauen für Führungsaufgaben ausgebildet werden und deren Position gestärkt wird. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Zugang von Frauen zu Führungspositiohen verbessern, sondern auch deren erfolgreiches Verweilen darin selbst unter Belastungen gewährleisten. Die Ergebnisse der Ausbildung für Führungs aufgaben haben gezeigt, daß dies ein wirksames zusätzliches Instrument zugunsten einer Stärkung der Position der Frauen ist. Um die Mitwirkung der Frauen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung und in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbessern, wird in der zweiten Halbzeit des Programms sowohl bei quantitativen und als auch qualitativen Studien denjenigen Sektoren der Gesellschaft - Kultur, Medien, Umwelt - und solchen Strategieformen -Entwicklung regulatorischer Maßnahmen, öffentliche Kampagnen und Quotensy steme - Vorrang eingeräumt, die bisher noch nicht ausreichend analysiert worden sind. Im Rahmen des Programms wird die Situation der Frauen in den politischen Füh rungspositionen in kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Einrichtun gen weiterhin beobachtet und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in die sem Bereich verstärkt. II 1. 7 Wahrnehmung der Gleichstellungsrechte Die auf europäischer Ebene durch Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Eu ropäischen Gerichtshofs insgesamt gegebenen formalen Gleichstellungsrechte sind ein einzigartiges und vielerseits anerkanntes Vorbild. Aber in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Rechtsvorschriften oder die Rechtsprechung sowohl den eigentlichen Nutznie ßern und Nutznießerinnen als auch der Mehrheit der in diesem Bereich Tätigen entwe der nicht bekannt oder zumindest nicht sehr geläufig. Dieser offensichtliche Wider spruch rechtfertigt vollkommen die Bemühungen des Programms in diesem Bereich. Im Programm waren zwei Aktionslinien festgelegt worden: Zunächst eine Gruppe von Aktionen, mit denen die Hindemisse zu einer wirksamen Anwendung der gemein schaftlichen Rechtsvorschriften beseitigt werden sollen, sodann ein zweites Bündel, mit dem Qualität und Quantität der Informationen über die Gleichstellungsrechte verbessert werden sollen, die sich vor allem an Frauen und an Angehörige der Rechtsberufe rich ten. Bezüglich des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit waren verschiedene Aktionen durchgeführt worden, um die Umsetzung dieses Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts zu erleichtem. Dazu gehörten Konferenzen, Seminare und der Austausch von Projek- ten51, die zeigen, wie sehr die Wahrnehmung der Gleichstellungsrechte - auf dem Kla gewege und auf sonstige Weise - noch verbessert werden muß, wozu neue Methoden und Verfahrensweisen heranzuziehen sind. Ein Leitfaden zur Anwendung des Grundsat- 18 zes des gleichen EntgeltsS2, der von der Kommission vorgelegt und in großem Umfang verbreitet wurde, bildet das Referenzinstrument in diesem Bereich. Auf der am 25. November 1996 in Dublin veranstalteten -und durch das Programm unterstützten - Konferenz53 wurde bestätigt, daß die Ursachen für die Entgeltunter schiede sowohl in den Arbeitsplatzbewertungssystemen als auch in den Schwierigkeiten liegen, wirksame Sanktionen gegen Entgeltdiskriminierungen zu verhängen. Zum Thema des gleichen Entgelts waren auch zwei grenzübergreifende Projekte befaßt: das Projekt des EGB54 bestand darin, eine Reihe einzelstaatlicher Konferenzen zu ver anstalten, auf der das Bewußtsein der gewerkschaftsseitigen Tarifvertragspartner für die Entgeltdiskriminierung geschärft und Informationen für ihre Tätigkeit bei den Tarif vereinbarungen geliefert werden sollten. Mit dem belgischen Ministerium für Beschäfti gung und Arbeit und seinem Projekt zum Thema "Klassifikation und Entgelte"55 wur de ein Schritt weg von der strikt juristischen Sichtweise unternommen, um andere Methoden zu ermitteln, mit denen die Entgeltdiskriminierung beseitigt werden kann. Die Ergebnisse haben Möglichkeiten in den Mitgliedstaaten zugunsten des gleichen Entgelts jenseits des rechtlichen Rahmens aufgezeigt. Die im Projekt ermittelten bei spielhaften Praktiken bestanden in Aktionen und Maßnahmen in bezug auf die ver wendeten Arbeitsplatzbewertungssysteme, durch die eine Diskriminierung aus Grün den des Geschlechts beseitigt oder vermieden werden soll, die in der derzeitigen - absichtlichen oder unabsichtlichen - Einstellungspraxis besteht. Im Rahmen des Programms haben auf europäischer Ebene vor allem zwei Fragen zu Erörterungen und Gedankenaustausch geführt: die Lage der mithelfenden Ehepartner von Selbständigen und die Individualisierung der sozialen und steuerlichen Rechte: • • Im ersten Halbjahr 1997 fanden zwei Rundtischgespräche zum Thema der mithel fenden Ehepartner statt. Die Beiträge wurden veröffentlicht56 und verbreitet, um diese Frage stärker ins Bewußtsein zu rücken. Als wichtiges Ergebnis wurde dabei festgehalten, daß Aktionen auch abseits* des rechtlichen Rahmens zu planen sind, um die Tätigkeit dieser Ehepartner sichtbarer zu machen, etwa durch Bewußtmachungs- maßnahmen, durch Ausbildung und durch ihre Registrierung. Im Oktober 1997 fand in Paris ein SeminarS7 zur Individualisierung der Rechte statt, das ein besseres Bild über die verschiedenen Ansätze für den sozialen Schutz und die Besteuerungssysteme in den Mitgliedstaaten vermittelte. Die Unterrichtung der Frauen über ihre Rechte ist eine langfristige Aufgabe, die auf ver schiedenen Wegen erfolgen muß. Die im Rahmen des Programms entwickelte Informa tionspolitik soll die Verbreitung und Popularisierung der Informationen über Frauen rechte durch verschiedene Veröffentlichungen gewährleisten. Das "Magazin zur Chan cengleichheit" enthält eine Seite für Neuheiten zu den Gleichstellungsrechten in Europa, femer eine achtseitige Beilage, die in regelmäßigen Abständen der Arbeit der Expertin nengruppe für Gleichstellungsrecht gewidmet ist. Das griechische Projekt "Watch for Women's Rights'^8 illustriert sehr konkret den Be darf an Informationen und Unterstützung, beides unerläßlich für eine effektive Wahr nehmung der Frauenrechte. Der in Südeuropä geringe Umfang an Rechtsklagen im Zu sammenhang mit der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts ist eher ein Aus- 19 druck für die geringen Kenntnisse dieser Rechte und für den Mangel an geeigneten Un terstützungsstrukturen als für eine tatsächlich nicht vorhandene Diskriminierung. Auf der Grundlage dieser Überlegungen wurde im Projekt eine mehrdimensionale Aktion entwickelt, die vor allem auch Unterstützungen für die Einleitung von rechtlichen Maß nahmen umfaßt. Die Ergebnisse zeigen nachdrücklich, daß Frauen ihre Rechte nicht kennen und daß sie Bedarf an geeigneter Rechtsberatung haben. Das von der spanischen Gleichstellungsstelle "Instituto de la Mujer" geleitete Informa tions- und BewußtmachungsprojektS9 ermittelte ebenfalls diesen zentralen Bedarf an Informationen. Für die Bereitstellung von Informationen über das Gemeinschaftsrecht und die Bewußtseinsbildung unter den Sozialpartnern und den Angehörigen der Rechts berufe paßt das Projekt vorhandene Verfahren und Maßnahmen aus anderen Mitglied staaten an, in denen die Informationsverfahren weiter entwickelt sind, und übernimmt sie. Daß die Bedingungen, unter denen die Gleichstellungsrechte ausgeübt werden, ver bessert werden müssen, wird durch die wachsende Bedeutung des Gemeinschafts rechts im Alltag der europäischen Bürger und Bürgerinnen unterstrichen. Informatio nen über Rechte und sonstige Maßnahmen müssen sich auf Sachkenntnisse gründen, die von den Vertretern der Rechtsberufe anerkannt und für sie bestimmt sind. An schließend müssen sie umgesetzt werden. Auch diesbezüglich stellt sich das Problem, daß die Dimension der Chancengleichheit in alle Rechtsbereiche einbezogen werden muß. In der zweiten Halbzeit des Programms sind Bewußtmachungskampagnen zum Thema Chancengleichheit für die in allen Bereichen tätigen Angehörigen der Rechts berufe zu entwickeln und durchzuführen. II. 2 Die Rolle des Programms im Rahmen der Politiken und Aktionen der Ge meinschaft II. 2. 1 Allgemeine Bemerkungen Das Programm hat dazu beigetragen, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau auf der politischen Tagesordnung der EU ganz oben anzusiedeln, und es hat Impulse für Er örterungen über die Bedeutung der Chancengleichheit bereits während der Konzeption und Entwicklung wichtiger gemeinschaftlicher Politiken gegeben. Konkreter gespro chen hat das Programm auf europäischer Ebene den Weg für eine verbesserte Präsenz und Reichweite des Grundsatzes der Chancengleichheit geebnet (Vertrag von Amster dam, Rechtsvorschriften zur Gleichstellung). Insbesondere war der "Mainstreaming"- Ansatz erfolgreich, indem er dazu führte, daß das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ins Zentrum der europäischen Beschäftigungsstra tegie und des derzeitigen Vorschlags der Kommission für eine Reform der Struktur fonds (2000-2006) gerückt wurde. Im folgenden soll die Relevanz der Programmziele fur verschiedene Entwicklungen und Politiken der Gemeinschaft aufgezeigt werden. 20 II. 2. 2 Die "Mainstreaming"-Strategie Ein im Rahmen des Programms entwickelter methodologischer Ansatz wurde ange nommen, um die Einbindung der Dimension der Chancengleichheit in der Kommission vorzunehmen. Diese "Mainstreaming"-Strategie beinhaltet eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Dienststellen, die Ernennung von dafür zuständigen hochrangigen Be amten unter der Koordination der für. das Programm zuständigen Dienststellen; Bewußt seinsbildung und Ausbildung, die Entwicklung praxisbezogener Tools und Leitlinien sowie eine regelmäßige Beobachtung und Bewertung der Fortschritte. Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Gleichstellungspolitik wurde nachdrücklich durch den Amsterdamer Vertrag60 untermauert, in dem in Artikel 2 und 3 die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern unter den Ge meinschaftszielen und als Querschnittsaufgabe aufgeführt wird. Die Einbeziehung die ser Grundsätze in den Vertrag zeigt die Wirksamkeit des "Mainstreaming" und der Mo bilisierung aller Akteure im politischen und gesellschaftlichen Leben zur Verwirkli chung der Chancengleichheit. Die im Vertrag ausdrücklich gegebene Zusage, die Chan cengleichheit in allen Gemeinschaftspolitiken zu fördern, bildet eine solide Grundlage für Aktionen zur Einbindung der Dimension der Chancengleichheit auf europäischer Ebene. Zwei Jahre nach der Vorlage der Mitteilung der Kommission61 zum "Mainstreaming" wurde am 4. März 1998 ein Fortschrittsbericht62 über die Durchführung der "Main streaming"-Politik vorgelegt. In folgenden Bereichen wurden bereits beachtliche Ergeb nisse erzielt und im Fortschrittsbericht dokumentiert: Entwicklungszusammenarbeit und Außenbeziehungen, Informations- und Personalpolitik sowie allgemeine und berufliche Ausbildung und Jugend. In der Fprschungspolitik gab es ebenfalls wichtige Impulse für eine verbesserte Mitwirkung von Frauen. Durch das Programm wurden zwei europäische Politikerinnen-Netzwerke gefördert: Das im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) verankerte Netzwerk der gewählten Politikerinnen auf kommunaler und regionaler Ebene63 und die Konferenz der Gleichstellungsausschüsse der nationalen Parlamente (CCEO) 64, die vom belgi schen Senat ins Leben gerufen worden war. Beide haben ihre Mitglieder erfolgreich zu den Themen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz und der Einbeziehung der Gleichstellungsthematik in den neuen Vertragsentwurf mobilisiert und in ihren jeweili gen Einrichtungen Gleichstellungsmaßnahmen gefördert, insbesondere zu Fragen im Zusammenhang mit den Zielen des Programms. Das vom Programm finanziell unter stützte europäische Netzwerk für Frauen (EUDIF)66 setzte sich während der Regie rungskonferenz für eine Förderung der Debatte unter den NRO über die Gleichstellung ein. 21 Die "Mainstreaming"-Strategie der Kommission wird in der zweiten Halbzeit des Pro gramms durch ein Ausbildungs- und Bewußtmachungsprogramm weiterentwickelt. In Einklang mit dem neuen Artikel 3 des Amsterdamer Vertrags werden die Verfahren und Vorschriften der Kommission sorgsam überprüft, um das Verhältnis zwischen Frauen und Männern in allen ihren Entscheidungs- und Beratungsstrukturen zu verbessern und um zu gewährleisten, daß alle Rechtsvorschläge oder anderen Maßnahmen der Kom mission den Auftrag des Vertrags erfüllen, die Chancengleichheit von Frauen und Män nern zu fördern. 11. 23 Die europäische Beschäftigungsstrategie Die im Dezember 1997 vom Rat verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 199866 stellten die Dimension der Chancengleichheit in den Mittelpunkt der euro päischen Beschäftigungsstrategie. Nun gehört die Gleichstellung zu einer der Prioritä ten, die durch die einzelstaatlichen Beschäftigungspolitiken zu fördern sind. Die Mit gliedstaaten sind gehalten, Politiken zu verfolgen, die eine Verringerung der Entgeltun terschiede bewirken, Frauen und Männern gestatten, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren und schließlich Frauen und Männern die Rückkehr ins Arbeitsleben nach einer Unterbrechung erleichtem. Das Programm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit hat bereits einen bedeuten den Beitrag zur Begründung, Formulierung und Entwicklung des Pfeilers "Chancen gleichheit" in den beschäftigungspolitischen Leitlinien geleistet. Die in verschiedenen Untersuchungen und Aktionsprojekten gesammelten Belege haben gezeigt, daß es auf dem Arbeitsmarkt noch erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede gibt und die Frauen den Männern noch nicht gleichgestellt sind. Die bei der Durchführung des Pro gramms gewonnenen Erfahrungen waren entscheidend dafür, daß die Einbeziehung des Aspekts der Chancengleichheit in die beschäftigungspolitischen Leitlinien unterstützt wurde. Die Trends bezüglich der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt wurden durch die Un tersuchungen der programmeigenen Expertinnengruppe "Geschlecht und Beschäfti gung" bestätigt. Diese Gruppe führte eine Untersuchung über die Beschäftigungs- und Arbeitszeitpolitik in Europa67 durch, die dazu diente, die Debatte zu dieser Thematik in Gang zu setzen. 1997 wurde im Rahmen des Programms eine wichtige Untersuchung über den Stand der Forschung zum Thema Frauen und Arbeitsmarkt fertiggestellt und im Juli 1998 veröf fentlicht68. Diese Studie diente dazu, die nächsten Forschungsschritte festzulegen. Der im Rahmen des Programms verfaßte gemeinsame Bericht "Care in Europe" (Be treuung in Europa - siehe Abschnitt II. 1. 5) diente der Kommission zur Erarbeitung ihres Hintergrundberichts für die Tagung der für Gleichstellungsfragen zuständigen Minister im Mai 1998 in Belfast. Die Tagung in Belfast ebnete den Weg für die wichtige Erklärung69 des Europäischen Rates von Cardiff im Juni 1998, auf der die Mitgliedstaaten vereinbarten, die Einbezie- 22 hung der Dimension der Chancengleichheit in die beschäftigungspolitischen Leitlinien stärker herauszustellen und Maßnahmen zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Zur Unterstützung der Kommission bei ihren Vorbereitungen für die gemeinsame in formelle Ratstagung der für soziale Angelegenheiten und Gleichstellung zuständigen Minister in Innsbruck im Juli 1998 nahm die Expertinnengruppe "Geschlecht und Be schäftigung" eine eingehende Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der einzelstaatlichen Aktionspläne vor,. die aufgrund der gemeinsamen Beschäftigungsstra tegie von den Mitgliedstaäten der Kommission vorzulegen sind. Das Programm wird in seiner zweiten Halbzeit weiterhin dokumentierte Informatio nen und Modelle für beispielhafte Praktiken in bezug auf die Lage der Frauen auf dem europäischen Arbeitsmarkt vorlegen, die jährlichen einzelstaatlichen Aktionspläne unter geschlechtsspezifischen Aspekten prüfen und auf diese Weise dazu beitragen, den Pfeiler "Chancengleichheit" der Beschäftigungsstrategie weiter zu verstärken. II. 2. 4 Die Strukturfonds Die Strukturfonds sind die wichtigsten Instrumente der Union für die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der von der Kommission im Kontext des Programms entwickelte "Mainstreaming"-Ansatz hat erheblich dazu beigetragen, das Bewußtsein fur geschlechtsspezifische Fragen in allen Dienststellen der Kommissi on weiter zu schärfen, die mit der Abfassung des Entwurfs für die Reform der Struktur fonds befaßt sind. Im Vorschlag der Kommission für die Reform der Strukturfonds wurde die geschlechts spezifische Dimension umfassend berücksichtigt. Er enthält einen zweigleisigen Ansatz, nämlich die Einbindung in andere Politiken ("Mainstreaming") einerseits und spezifi sche Maßnahmen andererseits. Die Einbeziehung der "Mainstreaming"-Strategie in die allgemeinen und spezifischen Vorschriften für alle Fonds werden die gesamte Durch führung von der Programmierungsphase bis hin zur Berichterstattung prägen. Zudem wird die Unterstützung für spezifische Maßnahmen wie etwa die Bekämpfung der Ar beitslosigkeit, die Unterstützung für die Rückkehr ins Arbeitsleben, die Ermöglichung von Existenzgründungen und die Verringerung der Segregation auf dem Arbeitsmarkt von großer Bedeutung für die volle Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt sein. Ohne den Ergebnissen der Verhandlungen mit den Gemeinschaftsinstitutionen über die sen Vorschlag vorzugreifen, die während der Abfassung dieses Berichts stattfinden, kann doch mit Sicherheit gesagt werden, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern in Zukunft zu den Prioritäten der Gemeinschaft für die Strukturfonds gehören wird. 23 Eine weitergehende Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Strukturfonds und insbesondere mit dem Europäischen Sozialfonds wird auch in der zweiten Halb zeit des Programms angestrebt. Insbesondere soll der Informations- und Erfah rungsaustausch zwischen den Projekten des Programms und denjenigen der Ge- meinschaftsinitiative NOW im Rahmen des ESF verbessert werden. Für die zweite Halbzeit des Programms sind gemeinsame Informations- und Bekanntma chungsveranstaltungen in den Mitgliedstaaten geplant. 11. 2. 5 Die Europäischen Gleichstellungsrichtlinien In den ersten zwei Jahren der Durchführung des Programms hat die Kommission weiter an legislativen Maßnahmen zur Komplettierung der Rechtsinstrumente in denjenigen Bereichen gearbeitet, die bisher noch nicht völlig erfaßt worden waren. In dieser Zeit wurde der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Umkehr der Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung am Arbeitsplatz nach einer lebhaften De batte vom Rat angenommen70. Mit diesem Rechtsinstrument sollen die Bedingungen zur Wahrnehmung von Rechten verbessert werden, indem es Rechtsklagen gegen Dis kriminierungen aus Gründen des Geschlechts erleichtert. Die Relevanz der Chancengleichheit wurde auch in der Ratsrichtlinie zur Rahmen vereinbarung über Elternurlaub71 anerkannt, die von den allgemeinen. übernationalen Verbänden UNICE, CEEP und EGB abgeschlossen worden war und Frauen und Män nern ein individuelles Recht auf einen mindestens dreimonatigen Elternurlaub gewährt, der im Prinzip nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden kann. Dieses Recht, das Männern in derselben Weise wie Frauen zusteht, trägt somit potentiell mit dazu bei, daß die familiären Aufgaben gleichmäßiger auf Frauen und Männern verteilt werden. Durch diesen Anreiz für Männer, bei der Betreuung eine größere Rolle zu spielen, wird der Abbau von geschlechtsbezogenen Klischees gefördert. Das Programm hat einen Ak zent auf Projekte gelegt, die auf eine Mitwirkung der Männer bei der Betreuungsarbeit hinarbeiten72. Ein wichtiges gemeinschaftliches Rechtsinstrument wurde vom Rat im Jahre 1996 an genommen, nämlich die Empfehlung über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß73. Im Mai 1998 fand im Rahmen des Pro gramms ein Seminar für Regierungsvertreter statt, auf dem der Fortschritt der Mitglied staaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung erörtert und auf diesem Wege die Über wachung der Folgemaßnahmen dazu durch die Kommission erleichtert wurde. Die Expertinnengruppe für Gleichstellungsrecht ist eine entscheidende Hilfe für die Kommission bei der Überwachung der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Be reich der Gleichstellungsrechte. Die Gruppe erstellt jährlich einen Bericht für die Kom mission mit einem Überblick über die Umsetzung der Gleichstellungsrechte in der ge samten Union. Neben Informationen über legislative und juristische Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene bietet er femer eine Analyse der lau fenden Entwicklungen und eine Prüfung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Rechtsvorschriften und Rechtsverfahren, wie sie sonst nirgends zu finden ist. Dieser Be richt ist ein Referenzdokument für Juristen in allen Mitgliedstaaten. Informationen über 24 aktuelle Rechtsentscheidungen und die rechtliche Situation in Europa und in den Mit gliedstaaten werden durch eine Vierteljahresschrift zum Gleichstellungsrecht (Quarterly Equality News) geliefert. In der zweiten Halbzeit wird das Programm weiterhin die Umsetzung der europäi schen Gleichstellungsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene überwachen und die Entwicklungen in den nationalen Rechtsvorschriften und Rechtsverfahren verfol gen. Besondere Anstrengungen sollen unternommen werden, um die Kenntnisse der Gleichstellungsrechte und -verfahren unter den Juristen in den beitrittswilligen Staaten zu verbreiten. Im folgenden einfach "das Programm" genannt. 1 2 Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. 12. 1995. ABI. L 335, 30. 12. 1995, S. 37-43. 3 Siehe unten Endnote 56. 4 Europäische Kommission, Mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleich heit von Frauen und Männern, "Projektverzeichnis 1996" und "Projektverzeichnis 1997". 5 Europäische Kommission, Mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleich heit von Frauen und Männern, "Projektverzeichnis - Jahr 1" 6 Centre for Regional Economic and Social Research (CRESR), "Criteria for success of a "Mainstrea ming" approach to gender equality" {Erfolgskriterien für die Anwendung des "Mainstreaming"-Ansatzes auf die Chancengleichheit); Service de développement et d'évaluation de programmes de formation (SEDEP), "Mechanisms and indicators in the monitoring of the mainstreaming process" (Mechanismen und Indikatoren für die Überwachung des "Mainstreaming"), Forschungsprogramm 1997/98. 7 Britische Kommission für Chancengleichheit, "Mainstreaming Gender Equality in Local Government" ("Mainstreaming" der Chancengleichheit in der Kommunalverwaltung), 1996 (UK1/52/96). 8 EuroFEM, "Development of infrastructure for everyday life - Evaluation of EuroFEM projects" (Infra strukturentwicklung für den Alltag - Evaluierung von EuroFEM-Projekten), 1996 (FN1/47/96) - 1997 (FNa/47/97). 9 Europäische Frauenlobby, "Women's Talent Bank" (Datenbank weiblicher Talente), 1996 (EUR5/66/96)-1997 (EURa/66/97). 10 Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemein schaft. KOM (96) 67 endg. vom 21. 02. 1996. 11 Euro-Fiet: Europäische Regionalorganisation des Internationalen Bundes der Privatangestellten, "Transnational Women's Network in the Private Services Sector - Mainstreaming in the Social Dia logue" (Grenzüberschreitendes Frauennetzwerk im privaten Dienstleistungssektor - Einbindung der Dimension der Chancengleichheit in den sozialen Dialog), 1997 (EURa/98/97). 12 Charta der Chancengleichheit für Frauen in den Rundfunkanstalten, von den europäischen Rundfunk anstalten anläßlich der Konferenz der EBU (Union der Europäischen Rundfunkanstalten) und der EU am 5. Mai 1995. 13 Industrie- und Handelskammer von Toledo, "INNOVADONNA - dinamizaciön e intemacionalizacion del empresariado femenino" (Dynamisierung und Intemationalisierung der Unternehmensgründungen von Frauen), 1997 (ESb/80/97). 14 Crédite Italiano, Brüssel - A. I. D. D. A. , "W. E. PRO - Access to credit for women entrepreneurs in SMEs. Globalisation and international trade" (W. E. PRO - Zugang zu Krediten für Unternehmerinnen in KMU. Globalisierung und internationale Wirtschaft), 1997 (ITb/87/97). 15 Siehe Endnote 10. 16 EIM Small business research and consultancy, "Self-employed workers and assisting spouses" (Selb ständige und mithelfende Ehepartner), Forschungsprogramm 1996/97. 17 ENGENDER asbl, "Inventory of indicators for the gender assessment of employment and labour mar ket policies" (Verzeichnis der Indikatoren für eine geschlechtsspezifische Bewertung von Beschäfti- gungs- und Arbeitsmarktpolitiken), Forschungsprogramm 1997/98. 18 APPLICA sprl, "Earning differentials between men and women based on the results of the Eurostat structure of earning survey" (Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern gemäß der EUROSTAT-Erhebung über die Struktur der Verdienste), Forschungsprogramm 1997/98. 19 Sydkraft AB, "ENEQO: Equal Opportunities in the Energy Sector- Approaching an overall overview" (Chancengleichheit im Energiesektor- Versuch einer Gesamtübersicht), 1997 (SWb/95/97). 20 Britischer Gewerkschaftsbund (Trades Union Congress), "Gender and Flexibility: the organisation of work and time - an action programme" (Geschlecht und Flexibilität: die Organisation der Arbeitszeit - ein Aktionsprogramm), 1997 (UKb/97/97). 21 Europäische Kommission, "Magazin zur Chancengleichheit", Nr. 3, Dezember 1997. 25 22 Internationale Konferenz, "Organisation du Travail" (Arbeitsorganisation), veranstaltet von der Luxem burger Präsidentschaft, 23. Oktober 1997, Luxemburg. 23 Deutsches Jugendinstitut e. V. , "Erhebung bestehender und Evaluation vorbildlicher Beratungs- und Mentoringprojekte zur beruflichen Förderung von Frauen in Europa", 1996 (DE2/06/96) - 1997 (DEb/06/97). 24 Confédération Française Démocratique du Travail (CFDT), "Négocier l'Egalité de chances" (Verhand- lungspunkt Chancengleichheit), 1997 (FRb/82/97). 25 WITEC, "Development of a database of Women experts in science, engineering and technology on the World Wide Web" (Entwicklung einer Datenbank weiblicher Experten aus Wissenschaft, Inge nieurwesen und Technologie im World-Wide-Web), 1996 (EUR5/67/96). 26 Europäische Kommission, "Magazin zur Chancengleichheit", Nr. 1, April 1997. 27 Europäische Kommission, "Magazin zur Chancengleichheit", Nr. 3, Dezember 1997. 28 Thomas Coram Research Unit (TCRU), Institute of Education, University of London, "Overview state of the art study on reconciliation of work and family life for men and women and the quality of care services" (Übersichtsstudie über den Stand der Lage auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Frauen und Männern und über die Qualität der Betreuungsdienste), Forschungsprogramm 1996/97. 29 Children in Scotland, "Taking account of children and families in the environment structure and organi sation of the workplace: Promoting Public Sector Action" (Berücksichtigung der Kinder und Familien in den Umweltstrukturen und bei der Organisation des Arbeitsplatzes: Förderung von Aktionen des öf fentlichen Sektors), 1996 (UK2/53/96) - 1997 (UKb/53/97). 30 Asociaciôn Salud y Familia, "Compartir: promoviendo reparte de tiempo entre mujeres y hombres" (Arbeitsplatz-Sharing: Förderung einer besseren Verteilung der Arbeitszeit zwischen Frauen und Männern), 1997 (ESb/79/97). 31 Council of Reykjavik - Committee on gender equality in Reykjavik, "Fathers on Paternity Leave" (Väter im Eltemurlaub), 1996 (IC2/68/96) - 1997 (ICb/68/97). 32 Bond van Grate en van Jonge Gezinnen, "Europese gezinsdialoog inzake (nieuwe) taakverdeling man en frouw in het gezin" (Europäischer Familiendialog: auf dem Weg zu einer neuen Arbeitsteilung zwi schen Mann und Frau in den europäischen Familien), 1996 (B1/01/96); "Lancement d'un dialogue familial sur le partage des tâches domestiques dans la famille européenne" (Eröffnung eines Familiendialogs über die Teilung der Haushaltsarbeiten in den europäischen Famili en) -1997 (Bb/01/97). 33 GRAAL, "Para uma sociedade ativa" (Auf dem Weg zu einer aktiven Gesellschaft), 1996 (PT2/45/96) -1997(PTb/45/97). 34 EMAKUNDE/ Institute Vasco de la Mujer, "AUREKA: Corresponsabilidad de tareas domésticas entre hombres y mujeres" (Gemeinsame Zuständigkeit von Frauen und Männern für die häuslichen Arbei ten), 1997 (ESb/81/97). 35 Francesca Bettio, Sacha Prêchai, Salvatore Bimonte, Silvana Giorgi: "Care in Europe", Gemeinsamer Bericht der Expertinnennetzwerke 'Geschlecht und Beschäftigung' und 'Gleichstellungsrecht', Referat Chancengleichheit, GD V der Europäischen Kommission, März 1998. 36 University of Southampton, Department of Politics, "State of the art study of research on the quantity and quality of women's participation in European political, social and economic decision-making" (Übersichtsstudie über die Forschungen zur quantitativen und qualitativen Verteilung des Anteils der Frauen in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Führungspositionen in Europa), Forschungs programm 1996/97. 37 Frauen Computer Zentrum Berlin, "Europäische Datenbank - Frauen in Führungspositionen", 1996 (DE5/19/96) -1997 (DEc/14/97). 38 P & D Analytics, "Electoral Systems: a Gender Impact Assessment" (Wahlsysteme: eine Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen), Forschungsprogramm 1997/998. 39 Siehe Endnoten 5 und 6. 40 AFEM, (Association des Femmes de l'Europe Méridionale), "Concerted, specific strategies to promote women's access to decision-making in Southern Europe" (Gemeinsame spezifische Strategien zur Förderung des Zugangs zu Führungspositionen für Frauen in Südeuropa), 1996 (FR3/28/96) - 1997 (FRc/28/97) und Überparteiliche Fraueninitiative - Berlin, Stadt der Frauen e. V. , "Union der Bürgerinnen - Strategien und Bündnisse für ein Europa 2000", 1997 (DEa/71/97). 41 National Women's Council of Ireland, "Getting the balance right: A quality approach to gender equality in decision-making" (Verwirklichung der Ausgewogenheit: Ein qualitativer Ansatz für die Chancen gleichheit in Führungspositionen), 1996 (IRL3/32/96) - 1997 IRLc/32/97). 42 Landstingsförbundet, "Nätwerk Svenska och Spanska Regionpolitiker" (Netzwerk schwedischer und spanischer Regionalpolitikerinnen), 1996 (SW3/50/96). 43 Women of the North West Ltd. , "Moygownah - Women in Leadership" (Moygownah - Frauen in Füh rungspositionen), 1997 (IRLc/84/97); Technische Universität Berlin, "Preparing women to lead: Starthilfen für den weiblichen Führungs nachwuchs", 1997 (DEc/78/97). 44 Europäische Kommission, "Magazin zur Chancengleichheit", Nr. 2, Juli 1997. 26 45 Empfehlung des Rates (96/694/EG) vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß. ABI. Nr. L 319/11 vom 10. 12. 96. 46 "Deklaration von Athen", am 3. November 1992 von Frauen in Führungspositionen aus allen EU- Mitgliedstaaten, aus EFTA- und osteuropäischen Staaten, aus dem Europäischen Parlament, dem Eu roparat und den Vereinten Nationen; siehe: "Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Euro päischen Union 1996" (CE-98-96-566-DE-C) S. 86. 47 "Charta von Rom", am 18. Mai 1996 von den weiblichen Ministern aus 13 Mitgliedstaaten auf der Konferenz "Frauen für die Erneuerung von Politik und Gesellschaft": siehe: "Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 1996" (CE-98-96-566-DE-C) S. 88. 48 "Wege zur ausgewogenen Beteiligung Von Frauen und Männern an politischen Entscheidungsprozes- sen - Ein Leitfaden für die Verwirklichung von Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen (CE-01-96-131-DE-C). 49 Danske Kvindfcis Nationalrad, "Parity Democracy: gender balanced composition of municipal and county councils" (Paritätische Demokratie: Ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtem in den kommunalen und regionalen Räten), (DKc/70/97). 50 Regimpresa CRL, "Poder local no femenino" (Akteure in der Kommunalpolitik. Wenn zentrale Fragen zu Frauenthemen werden), 1996 (PT4/46/96) - 1997 (PTc/46/97), 51 Siehe Endnoten 53, 54 und 55. 52 Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleich wertiger Arbeit. 1996. KOM (96) 336 endg. 53 Expertenseminar zum Thema "Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit", veranstaltet am 25. Novem ber 1996 von der Equality Employment Agency (EEA) von Ireland zur Vorstellung des "Leitfadens zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit", den die Kommission vorgelegt hatte. 54 Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), "Equal pay for work of equal value" (Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit), 1996 (EUR2/61/96). 55 Ministerie van Tewerkstelling en Arbeid - Dienst Gelijke Kansen, "Van Punten naar Munten" (Von der Klassifikation zur Entlohnung), 1996 (B2/02/96) "De la Classification ä la remuneration" (Von der Klassifikation zur Entlohnung), - 1997 (Bb/02/97). 56 Europäische Kommission, Generaldirektion V - Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale An gelegenheiten, Referat V/D/5, "Assisting spouses of the self-employed - Report of the two round ta bles organised by the European Commission in Brussels on 7 February and 23 and 24 June 1997" (Mithelfende Ehepartner der Selbständigen - Bericht über die beiden von der Europäischen Kommis sion veranstalteten Rundtischgespräche am 7. Februar und 23. Z24. Juni 1997 in Brüssel). 57 Seminar "Individualisation des droits, sécurité sociale et égalité des chances entres hommes et femmes" (Individualisierung der Rechte, Sozialversicherungen und Chancengleichheit zwischen Frau en und Männern), veranstaltet von der Universität Nanterre am 9. -11. Oktober 1997, Paris. 58 Citizens for Athens, "Watch for Women's Rights" (Über die Rechte der Frauen wachen), 1996 - (EL4/7/96) - 1997 (ELb/17/97). 59 Institute de la Mujer, "Igualdad de oportunidades entre mujeres y hombres en el ambito laboral" (Chancengleichheit für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt), 1996 (ES2/22/96) - 1997 (ESb/22/97). 60 Amsterdamer Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie bestimmter damit zusammenhängender Akte; unterzeichnet zu Amsterdam am 2. Oktober 1997 (97/C 340), ABI. C 340,10. 11. 97, S. 1. 61 Siehe Endnote 10. 62 "Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zu der Mitteilung: 'Einbindung der Chan cengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft' ". KOM (98) 0122 endg. vom 4. 3. 1998. 63 Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), "Développement et activités du réseau européen des élues locales et régionales du CCRE" (Entwicklung eines europäischen Netzwerks der Kommu nal- und Regionalpolitikerinnen), 1996 (EUR 3/63/96) - 1 9 97 (EUR c/63/97). 64 Belgische Senaat, "Samenwerkingsverband van de Commissies gelijke kansen voor vrouwen en mannen in de Lidstaten van de Europese Unie en in het Europees Parlement" (Netzwerk der Gleich stellungsausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Ausschusses für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments), 1996 (B3/03/96); Action pour une coopération entre les commissions parlementaires chargées de l'Egalité des Chances entre les Femmes et les Hommes dans les Etats membres de l'Union Européenne et au Parlement Européen" (Netzwerk der Gleichstellungsausschüsse der nationalen Parlamente der EU- Mitgliedstaaten und des Ausschusses für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments) - 1997 (Bc/03/97). 65 EUDIF, "Citoyennes dans une Europe Paritaire" (Bürgerinnen in einem paritätischen Europa), 1996 (EUR 4/65/96)-1997 (EUR d/65/97). 66 Die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 - Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997. (98/C 30/01), ABI. C 30 vom 28. 1. 98, S. 1. •. 27 67 Francesca Bettio, Emilia Del Bono, Mark Smith, "Employment and working time policies: A gender perspective" (Beschäftigungs- und Arbeitszeitpolitiken: eine geschlechtsspezifische Perspektive), Eu ropäisches Expertinnennetzwerk "Geschlecht und Beschäftigung", Bericht für das Referat Chancen gleichheit, Generaldirektion V der Europäischen Kommission, Juli 1997. 68 Institute of Economics, University of Utrecht, "Overview of the state of the art studies: the labour mar ket" (Übersicht über den Stand der Forschungen zum Arbeitsmarkt), Forschungsprogramm 1996/97. 69 Europäischer Rat von Cardiff, Schlußfolgerungen des Vorsitzes vom 15. /16. Juni 1998, DOC/98/10. 70 Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung auf grund des Geschlechts. ABI. L 14 vom 20. 01. 1998, S. 6. 71 Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, ABI. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4. 72 Siehe oben Endnote 32. 73 Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und « Männern am Entscheidungsprozeß, 96/694/EG, ABI. L 319 vom 10. 12. 96, S. 11. 28 ISSN 0254-1467 KOM(98) 770 endg. DOKUMENTE DE 05 06 04 17 Katalognummer : CB-CO-98-778-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 33