title: Regelmässiger Bericht der Kommission über Ungarns Forschritte auf dem Weg zum Beitritt

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EU relations
Hungary
accession to the European Union
economic situation
report

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 12. 1998 KOM(1998) 700 endg. • • REGELMASSIGER BERICHT DER KOMMISSION ÜBER UNGARNS FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM BEITRITT Inhalt A. EINLEITUNG a) b) Vorbemerkung Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarns Vertiefung der Heranfuhrangsstrategie Die jüngste Entwicklung in den bilateralen Beziehungen B. BEITRITTSKRITERIEN 1. 1. 1 Politische Kriterien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Das Parlament Die Exekutive Die Judikative Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Allgemeine Bewertung 1. 3 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 2. 2 Einleitung Die wirtschaftliche Entwicklung seit Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission Bewertung aufgrund der Kopenhagener Kriterien 2. 2. 1 Makroökonomische Entwicklung 2. 2. 2 Strukturreformen 2. 3 2. 3. 1 Funktionsfähige Marktwirtschaft 2. 3. 2 Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 2. 4 Allgemeine Bewertung 3. 3. 1 3. 2 Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Binnenmarkt ohne Grenzen Allgemeine Rahmenbedingungen Die vier Freiheiten Wettbewerb Innovation Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion 3. 4 Steuern Statistik Sektorpolitik Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 3. 6 Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz Justiz und Inneres 3. 7 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Finanzielle Fragen Finanzkontrolle 3. 10 Allgemeine Bewertung 3. 9 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis C. SCHLUSSFOLGERUNG BEITRITTSPARTNERSCHAFT D. DES DIE PROGRAMM ALLGEMEINE BEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNG 1. 2. Beitrittspartnerschaften Nationales Programm zur Übernahme des acquis UND ÜBERNAHME FÜR NATIONALES ACQUIS: Anhang Statistische Daten A. Einleitung a) Vorbemerkung In der Agenda 2000 erklärte die Kommission, dem Europäischen Rat über die Fortschritte, die die einzelnen Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt erzielt haben, regelmäßig und erstmals Ende 1998 Bericht zu erstatten. Der Europäische Rat in Luxemburg beschloß daraufhin: "Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel- und osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der gegebenenfalls Empfehlungen für die Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem sie untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere wie rasch er den Besitzstand der Union übernimmt. Vor der Erstellung dieser Berichte wird zusammen mit jedem der Bewerberstaaten im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und der Übernahme des Besitzstands geprüft. Die Berichte der Kommission dienen als Grundlage für die notwendigen, im Rahmen des Rates zu fassenden Beschlüsse über die Gestaltung der Beitrittsverhandlungen bzw. über ihre Ausdehnung auf weitere Bewerberstaaten. In diesem Zusammenhang wird die Kommission bei der Bewertung, die Fähigkeit der Bewerberländer, die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 angewandten Methode verfahren. Bei der Bewertung der Fortschritte der Bewerberstaaten, die in den regelmäßigen Berichten der Kommission an den Rat vorgenommen wird, sollte an einem dynamischen Konzept festgehalten werden. " Der Europäische Rat von Cardiff befürwortete diese Schlußfolgerungen und stellte fest: "Es ist ein vorrangiges Anliegen der Union, an dem Erweiterungsprozeß für die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg genannten Länder festzuhalten, in dessen Rahmen diese ihre Bewerbung aktiv betreiben und Fortschritte im Hinblick auf die Übernahme der ihnen aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, einschließlich der Kopenhagener Kriterien, erzielen können. Jeder einzelne Bewerberstaat wird nach denselben Kriterien beurteilt und auf dem Weg zum Beitritt nach seinem eigenen Tempo, entsprechend seinem Vorbereitungsstand voranschreiten. Viel wird davon abhängen, welche Bemühungen die Bewerberstaaten selbst unternehmen, um den Kriterien zu entsprechen. Sämtliche Bewerberstaaten kommen in den Genuß verstärkter Beziehungen zur EU, und zwar unter anderem durch den politischen Dialog und durch maßgeschneiderte Strategien, die sie bei ihren Beitrittsvorbereitungen unterstützen sollen. " Im Einklang mit diesen Schlußfolgerungen des Rates folgt der Bericht über Ungarn der Gliederung der Stellungnahme. Er enthält - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Ungarn und der Union, vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Menschenrechte, politischen Minderheitenschutz); Rechtsstaatlichkeit, (Demokratie, Kriterien - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Ungarns nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Kriterien (Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); - eine Bewertung der Fähigkeit Ungarns, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d. h. den im Vertrag verankerten Besitzstand der Union, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen. Dazu gehört auch eine Bewertung der Fähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden, wie vom Europäischen Rat in Madrid gefordert, der die Notwendigkeit einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen der Bewerberländer hervorhob, um nach dem Beitritt die harmonische Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten. Die Bewertung erfolgt also nach denselben Kriterien, wie anläßlich der Stellungnahmen, so daß auf diese Weise die Gleichbehandlung aller Bewerberstaaten gewährleistet ist. In dem Bericht werden die seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte berücksichtigt. Ferner wird geprüft, ob die in der Stellungnahme angekündigten Reformen verwirklicht und welche neuen Initiativen gestartet wurden, die vor allem unmittelbar mit den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zusammenhängen. In einem gesonderten Abschnitt in der wird untersucht, welche Maßnahmen Ungarn zur Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft vereinbarten kurzfristigen Prioritäten getroffen hat. Im Falle der politischen Kriterien und der Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft konzentriert sich die Bewertung auf die Fortschritte, die seit Bekanntgabe der Stellungnahme erzielt wurden. Im Falle der wirtschaftlichen Kriterien dagegen handelt es sich um eine Bewertung der Wirtschaftsleistung Ungarns auf längere Sicht. Die Fortschritte bei der Übernahme des Acquis wurden nach Maßgabe der verabschiedeten Rechtsvorschriften bewertet und nicht nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, die sich in Vorbereitung befinden oder dem Parlament zur Annahme vorliegen. Nur auf diese Weise lassen sich die konkreten Fortschritte auf dem Wege zum Beitritt objektiv messen und vergleichen. Bei der Erstellung des Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen genutzt. Die Beitrittsländer wurden aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu übermitteln, die seit der Veröffentlichung der Stellungnahme erzielt wurden. Weitere Informationsquellen waren ihre Ausführungen auf den Tagungen im Rahmen des Europa-Abkommens, ihre nationalen Programme für die Übernahme des Acquis und das Screening des Besitzstands. Die Beratungen des Rates über die Stellungnahmen sowie die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Stellungnahmen der Kommission1 und insbesondere der von (Berichterstatter) vorbereitete Bericht (Arbeitsdokument über den Antrag Ungarns auf Beitritt zur EU) Europäisches Parlament Dok. 224. 339 Bericht zu der Mitteilung der Kommission Agenda 2000 (Berichterstatter: A. Oostlander und E. Baron Crespo; M. Aelvoet, J. Donner, O. Von Habsburg, E. Caccavale, F. Kristoffersen, M. Hoff, C. Carnero Gonzales, P. Bernard-Raymond, R. Speciale, J. Wiersma, J. W. Bertens). wurden ebenfalls bei der Erstellung des vorliegenden Berichts berücksichtigt. Die Kommission stützte sich ferner auf die Bewertungen der Mitgliedstaaten, vor allem was die Erfüllung der politischen Kriterien für die Mitgliedschaft anbetrifft, sowie auf die Arbeit mehrerer internationaler Organisationen, insbesondere auf die Beiträge des der Europarates, Nichtregierungsorganisationen. Internationalen Finanzinstitutionen der OECD, und der b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn Vertiefung der Heranführungsstrategie und Zyperns Am 30. März 1998 wurde der Beitrittsprozeß in aller Form eingeleitet; dazu fand ein Treffen der Außenminister der 15 EU-Mitgliedstaaten, der 10 mitteleuropäischen statt. Vor dieser Ministerbegegnung wurden Bewerberländer länderspezifische Beitrittspartnerschaften geschlossen, die dazu gedacht sind, die Bewerberländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zu unterstützen. In diesen Papieren sind die Prioritäten für die weitere Arbeit und die von der EU bereitgestellte finanzielle Unterstützung niedergelegt. Im März legte Ungarn eine erste Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis (NPAA) vor, das in detaillierter Form auf die Aktionen eingeht, die zur Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft dargelegten Ziele erforderlich sind. Nach Beginn der Regierungskonferenz stellte Ungarn am 31. : März in Brüssel auf der Eröffnungssitzung der EU-Ungarn-Verhandlungen über den Beitritt die wesentlichen Elemente seiner Integrationsstrategie vor. Die analytische Überprüfung des Acquis der Gemeinschaft ("Screening") begann am 3. April. Die Heranfuhrungshilfe wird erheblich aufgestockt. Parallel zu den Leistungen im Rahmen der Aktion PHARE kommen ab dem Jahr 2000 Beihilfen für die Landwirtschaft und ein strukturelles Instrument hinzu, wodurch Maßnahmen von der Art der Maßnahmen des Kohäsionsfonds in den Sektoren Umwelt und Verkehr Priorität erhalten. Das PHARE- Programm wird sich auf den Verwaltungsaufbau und Investitionen in anderen Bereichen konzentrieren. Die jüngste Entwicklung in den bilateralen Beziehungen Im Berichtsjahr hat Ungarn das Europa-Abkommen einwandfrei umgesetzt und dazu beigetragen, daß die Arbeit der einzelnen gemeinsamen Institutionen reibungslos verlief. zuvor war der Der Assoziationsrat Assoziationsausschuß im Januar 1988 zusammengetreten. Die Unterausschüsse fungieren weiterhin als Forum für technische Gespräche. 1998 zusammen; im November tritt Seit Bekanntmachung der Stellungnahme ist der Vertreter des Ungarischen und des Europäischen Parlaments umfassende gemeinsame Parlamentarierausschuß dreimal zusammengetreten, und zwar im September 1997 sowie im Februar und September 1998. Der gemeinsame Konsultativausschuß, in dem für die Fachbereiche Wirtschaft und Soziales zuständige Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU und entsprechende Gremien der ungarischen Seite vertreten waren, hat im Dezember 1997 getagt. Der Anteil des Handels mit der EU am Gesamthandel Ungarns hat sich weiter vergrößert. In die EU gingen in den ersten fünf Monaten des Jahres 1998 71 % des ungarischen Gesamtexports. Der Anteil der Importe aus der EU, die für das Jahr 1997 noch bei 62,4 % gelegen hatten, stieg auf 73,6 %. Im Rahmen des Europaabkommens wurde ein Anpassungsprotokoll unterzeichnet, um den Ergebnissen der Uruguay-Runde sowie dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU Rechnung zu tragen; es erstreckt sich insbesondere auf nicht verarbeitete und verarbeitete Agrarerzeugnisse. Verschiedene handelsbezogene Fragen (wie zum Beispiel die Aufhebung der Überwachung der Einfuhr von keramischen Fliesen, den allmählichen Abbau des Einfuhraufschlags usw. ) konnten gelöst werden. Zu den erst seit kurzem aufgetretenen Problemen im Agrarsektor gehören unter anderem die israelischen Schnittblumen gewährten Zugeständnisse, die günstiger als die der EU gewährten sind, Steuerdiskriminierung bei Branntwein und die Nichtanwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Falle eines Energiegetränks. In den laufenden Gesprächen geht es darum, den Angleichungsprozeß so beim Schutz von Urheberrechten und bei den staatlichen Beihilfen zu beschleunigen. Im Bereich der Industrienormen und der Konformitätsbewertung begannen die Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Protokolls zur Europäischen Konformitätsbewertung, durch das die Angleichung der entsprechenden horizontalen und technischen Rechtsvorschriften Ungarns an den Acquis beschleunigt werden soll. Das Europa-Abkommen wurde durch einen Antrag beim Verfassungsgericht angefochten, bei dem es darum ging, die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 62 Absatz 2 (Wettbewerbsregeln) zu überprüfen. Das Verfassungsgericht stellte nicht die Verfassungsmäßigkeit des Europa-Abkommens in Frage, sondern verwies in seinem Spruch auf die Notwendigkeit, das ungarische Gesetz zu ändern, durch das die vom Assoziationsrat verabschiedeten Durchführungsbestimmungen zum Wettbewerbsrecht in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Das für Ungarn bestimmte PHARE-Programm für 1998 (77 Mio. ECU) ist ausgehend von den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft auf eine Unterstützung namentlich der Bereiche Justiz und Inneres, Landwirtschaft, Umwelt und Regionalpolitik sowie der Teilnahme Ungarns an Gemeinschaftsprogrammen und Tempus zugeschnitten. Zusätzliche 10 Mio. ECU wurden für ein Programm der grenzüberschreitenden Kooperation bereitgestellt. Ungarn kommt auch in den Genuß von PHARE-finanzierten Mehrländer- und horizontalen Programmen in den Bereichen Zoll, Umwelt, KMU, Statistik, Reform der öffentlichen Verwaltung und TAIEX. Die Kommission beobachtet die Umsetzung des PHARE-Programms durch die ungarische Seite nach wie vor kritisch, was durch die schwachen Absorptions- und Managementkapazitäten begründet ist. B. Beitrittskriterien 1. Politische Kriterien Einleitung Die Kommission gelangt in ihrer Stellungnahme von 1997 zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur EU zu folgender abschließender Bewertung: "Ungarn verfügt über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten. " In der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn werden zudem als mittelfristige Priorität "weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Lage der Roma" genannt. Die jüngste Entwicklung Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Mai diesen Jahres hat zu einer Ablösung der Regierungskoalition aus Sozialisten und dem Bund Freier Demokraten durch eine Koalition unter Führung des Bundes Junger Demokraten geführt. Koalitionspartner der FIDESZ-Partei sind die Ungarische Partei der Unabhängigen Kleinbauern und das Ungarische Demokratische Forum. Dieser Regierungswechsel hat in der Politik Ungarns gegenüber der Europäischen Union gemessen an der in den letzten Jahren verfolgten Linie zu keinerlei nennenswerten Veränderungen geführt. 1. 1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Das Parlament Die Arbeit des ungarischen Parlaments verläuft weiterhin normal. Es übt seine Zuständigkeiten ungehindert aus, und die Opposition nimmt uneingeschränkt an seiner Arbeit teil. Der OSZE-Beobachterbericht bestätigt, daß die allgemeinen Wahlen ordnungsgemäß verlaufen sind. frei und Die Wahlen wurden nach einem leicht abgeänderten Modus durchgeführt, den das Abgeordnetenhaus im Oktober 1997 angenommen hat. Die Änderungen betrafen vor allem die Festlegung des Wahltermins, die Regeln über den Einzug ins Parlament und die Organisation des Wahlkampfs. Es ist bedauerlich, daß der bereits im Zeitpunkt der Stellungnahme vorliegende Gesetzentwurf betreffend die Vertretung der Minderheiten im Parlament nach wie vor noch nicht verabschiedet ist. Die Exekutive Die Arbeitsweise der zentralen staatlichen Institutionen gibt weiterhin zu keiner Beanstandung Anlaß. Entscheidendes wurde zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geleistet: Das neue Gesetz zur Regelung des Rechtsstatus und der Verantwortlichkeit von * Regierungsmitgliedern und Staatssekretären wird der Arbeit der ungarischen Verwaltung zu mehr Transparenz verhelfen. Das Gesetz legt die rechtliche Verantwortung der Exekutive eindeutig fest. * Ein neues Gesetz zur Stärkung des Berufsethos im öffentlichen Dienst stellt die Unvereinbarkeit von privatunternehmerischer Tätigkeit und Arbeit im öffentlichen Dienst fest und leistet damit einen Beitrag zur wirksameren Bekämpfung von Korruption. Das Besoldungsniveau im öffentlichen Dienst ist gemessen am Verdienst im Privatsektor nach wie vor niedrig, doch die Regierung hat sich in den abgelaufenen zwölf Monaten durch Anhebung der Bezüge um eine Verbesserung der Situation bemüht. Die Judikative Zur Behebung eines in der Stellungnahme ausgewiesenen Mangels hat das Parlament zwei neue Richter in das Verfassungsgericht gewählt, das nunmehr mit 11 Richtern vollzählig ist. Damit ist es seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachgekommen, die ihm aufträgt, die reibungslose Arbeit der anderen demokratischen Institutionen zu garantieren. Ungarn hat Anstrengungen unternommen, Schwächen im Justizwesen zu beheben. Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reformierung der Justiz dient dazu, eine beschleunigte Abwicklung von Gerichtsverfahren und eine Konsolidierung der Judikative zu gewährleisten und einer effizienteren Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen den Weg zu ebnen. Dieses neue Gesetz bietet bessere Garantien für die Trennung zwischen Judikative und Exekutive. Mit der Schaffung eines 15 Mitglieder zählenden Nationalen Justizrats wird die Kontrolle über die Gerichte auf die Judikative übergehen, doch die Exekutive wird auch weiterhin durch den Justizminister vertreten sein. Vorgesehen ist die Einführung eines Systems hoher Gerichte, die die Funktion einer zusätzlichen Instanz zwischen den Regionalgerichten und dem Obersten Gerichtshof übernehmen und die Instanz für Berufungen gegen Urteilsentscheidungen der Amts- und Regionalgerichte sein werden. Drei dieser neuen Gerichte sollen im Januar 1999 und zwei weitere im Jahre 2003 ihre Arbeit aufnehmen. Das neue Gesetz legt die Rechte und Pflichten der Richter und die neue Bemessungsgrundlage für die Besoldung der Richter fest und beinhaltet eine Verlängerung der Ausbildungszeit von zwei auf drei Jahre. Mit dem neuen Gesetz wird zudem die Zahl der Fälle eingeschränkt, die vom Obersten Gerichtshof verhandelt werden müssen; in bestimmten Fällen geht die Zuständigkeit von den Amtsgerichten auf die Komitatsgerichte über. Seit 1997 hat sich die Zahl der Richter erheblich vergrößert und beträgt nunmehr 2449 Richter, einschließlich der 110 Richter des Obersten Gerichtshofes. Bedingt durch die Justizreform ist kurz- und mittelfristig eine allmähliche weitere Zunahme der Anzahl der Richter zu erwarten. Es bleibt abzuwarten, ob die Reform tatsächlich zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren führen und eine Verbesserung des Standards der Urteile bewirken wird. Die Reform berührt die interne Ordnung der Gerichte nicht. Die Richter verfügen weder über adäquates Verwaltungs- und Hilfspersonal noch über geeignete technische Ausrüstung. Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption Ungarn ist nach wie vor mit dem Problem der Korruption konfrontiert. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches wurden strengere Vorschriften für Wirtschaftsvergehen eingeführt. Es wurden einige Präventivmaßnahmen gegen Korruption getroffen, wie z. B. Gesetze betreffend das Berufsethos leitender Beamter, Angehörige freier Berufe sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge. In den Jahren 1997-1998 unterzeichnete Ungarn folgende korruptionsvereinbarungen: internationale Anti- • Dezember 1997: die Empfehlung des OECD-Rats an die Mitgliedsregierungen betreffend die Korruption im internationalen Handel (Antikorruptionspakt der OECD) und • im November 1997: das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Fahndung, Beschlagnahme und Einzug in Fällen in Tateinheit mit kriminellen Aktivitäten erworbener Gewinne (Straßburger Übereinkommen). Zusätzliche Anstrengungen sind erforderlich, um die Korruption innerhalb der Polizei, der Zollverwaltung, der örtlichen Verwaltung und in den staatlichen Aufsichtsämtern zu bekämpfen. Darüber hinaus müßte die Kooperation zwischen den einzelnen mit der Korruptionsbekämpfung befaßten Stellen verstärkt werden. 1. 2. Menschenrechte und Minderheitenschutz Ungarn ist bereits den meisten wichtigen Menschenrechtsübereinkommen beigetreten. 1997 unterzeichnete Ungarn die europäische Staatsangehörigkeitskonvention und das Europäische Übereinkommen betreffend Personen, die an Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beteiligt sind. 1998 trat die Europaratskonvention über den Schutz von Minderheiten in Kraft. Die Sozialcharta des Europarats hat Ungarn nicht ratifiziert. Im Januar 1998 hat die Regierung dem Parlament 12 von 19 Artikeln der Charta zur Ratifizierung vorgelegt. Die neue Regierung befürwortet eine rasche Ratifizierung der gesamten Charta und dürfte somit dem Parlament den vollständigen Text der Charta vorlegen. 10 Bürgerrechte und politische Rechte Ungarn hat im Berichtszeitraum die bürgerlichen und politischen Grundrechte geachtet und in diesem Bereich inzwischen große Fortschritte erzielt. Im einzelnen handelt es sich um folgendes: Die Pressefreiheit gilt unverändert. Mit dem ungarischen Mediengesetz von 1996 *. wurde das Monopol des Staatsfernsehens aufgehoben und der Wettbewerb verschiedener kommerzieller Fernsehkanäle ermöglicht. Im Juni 1997 wurde der Markt der elektronischen Medien vom ORTT liberalisiert, und kommerziellen Fernsehkanälen wurde die Möglichkeit eröffnet, an Ausschreibungen teilzunehmen. Durch das Auftreten von zwei neuen kommerziellen Fernsehsendern hat sich der Wettbewerb in dem noch vom staatlichen Fernsehen dominierten Markt belebt und haben sich die Dienstleistungen ganz im Sinne einer funktionierenden Marktwirtschaft verbessert. Seit dem Beschluß vom November 1997, den kommerziellen Rundfunk für die Privatisierung zu öffnen, wird auch in diesem Marktsegment der Wettbewerbsdruck spürbar. Die Zahl der privaten Rundfunksender ist jedoch nach wie vor gering, und der öffentliche Sektor verfügt auch weiterhin über einen wichtigen Anteil. * Ein neues Gesetz regelt die Arbeit der NRO in Ungarn. Damit ist die Rechtsgrundlage für einen funktionierenden nichtstaatlichen Sektor geschaffen. Es wird allgemein erwartet, daß mit diesem Gesetz, mit dem sich eine der erheblichsten Gesetzeslücken der jungen Demokratie schließt, die Zivilgesellschaft in Ungarn weiter gestärkt wird. Mit der EU-Initiative für Demokratie und Menschenrechte werden die in diesem Bereich in Ungarn tätigen NRO aktiv unterstützt. * Am 1. März 1998 trat das neue umfassende Gesetz zum Asylrecht in Kraft. Damit gewährt Ungarn nun auch Nichteuropäern den Flüchtlingsstatus, wenn diese aus religiösen, ethnischen oder politischen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden; Ungarn hat damit den geographischen Vorbehalt zurückgenommen, den es 1989 gleichzeitig mit dem Beitritt zur Genfer Konvention erhoben hatte. Es erfüllt nun die internationalen sich in der aus der Genfer Konvention ergebenden Verpflichtungen und wird den Stellungnahme geäußerten Erwartungen gerecht. Geringfügige Umsetzungsprobleme bestehen fort, da es an ausreichenden Finanzmitteln für die Ausbildung von zusätzlichem Personal, einschließlich Richtern, fehlt. Die Notunterkunft von Kistärcsa (provisorische erste Anlaufstelle für Asylsuchende) wurde angesichts verheerender Zustände geschlossen. Das Verhalten der Polizei und die Situation in den Strafvollzugsanstalten geben * weiter Anlaß zu Bedenken. Es liegen Berichte darüber vor, daß die Polizei Amtsmißbrauch begeht und Personen mißhandelt (es mehren sich Berichte über Mißhandlungen von Minderjährigen, Ausländern und Roma). Während sich die materiellen Bedingungen in den Polizeigewahrsamszentren wesentlich verbessert haben, ist die Situation in vielen Strafvollzugsanstalten noch besorgniserregend. 11 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte werden in Ungarn geachtet. Ein Gesetz über die Rechte und Chancengleichheit Behinderter zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung, Verkehrsmitteln und Wohnraum) wurde im März 1998 angenommen und tritt zum 1. Janur 1999 in Kraft. Mit diesem Gesetz, das eine der letzten vom alten Parlament genehmigten Gesetzesmaßnahmen ist, dürfte die Diskriminierung Behinderter der Vergangenheit angehören: es dürfte die Voraussetzung dafür schaffen, daß behinderte Menschen zu gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft werden. (Zugang Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Es ist weiterhin darauf zu achten, daß die ungarischen Behörden die Menschenrechte der Roma respektieren. Die Roma werden nicht in jedem Fall als vor dem Gesetz gleichberechtigte Bürger behandelt. Die Regierung hat im Juli 1997 ein umfassendes Aktionsprogramm zugunsten der Roma verabschiedet; dies war die erste Maßnahme dieser Art seit der Wende und ist eine Reaktion auf den Umstand, daß sich die Situation der Roma in den letzten Jahren verschlechtert hat. Das Programm beinhaltet mittelfristige Lösungen für eine Verbesserung der Lage der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, landwirtschaftliche Tätigkeiten, soziale Angelegenheiten, Gesundheitswesen und Zugang zu Wohnraum. Die Vorschläge sind eine gute Sache, da sie eine solide Basis für einen ständigen Dialog zwischen der Gruppe der Roma einerseits und der Regierung und der im zentralen Gesellschaft andererseits abgeben, doch zur Finanzierung scheinen Haushaltsplan nur begrenzt Mittel zur Verfügung zu stehen. individuelle Minderheitenrechte Für die Verbesserung der Situation der Roma und anderer Minderheiten hat die Bildung nach allgemeiner Auffassung oberste Priorität. Der Schiedsmann für nationale und ethnische Minderheiten hat in bezug auf die Bildungssituation der Minderheiten einige kritische Punkte herausgestellt. Der Schiedsmann hat im abgelaufenen Jahr 352 Eingaben geprüft, von denen die meisten Roma betrafen. Die Initiatoren der Eingaben machten geltend, daß kollektive Minderheitenrechte in 74 Fällen mißachtet wurden. In einem weiteren Bericht des Schiedsmanns zur Bildungssituation der Minderheiten in Ungarn wird festgestellt, daß die Roma-Kinder im Gegensatz zu den Kindern anderer Minderheiten in getrennten Klassen und Schulen unterrichtet werden, was eine Diskriminierung darstellt. Im Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen ist eine diskriminierende Trennung dieser Art zwar verboten, doch andererseits kann gegen diejenigen, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, rechtlich nicht vorgegangen werden. Das zuständige Ministerium hat den Bericht des Schiedsmanns zurückgewiesen. 166 Fällen und in 12 1. 3. Allgemeine Bewertung Die Entwicklung in Ungarn bestätigt die Schlussfolgerungen der Stellungnahme, denen zufolge Ungarn die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Die Institutionen funktionieren 1998 fanden freie Wahlen unter fairen Bedingungen statt, sodaß der Machtwechsel glatt vonstatten gehen konnte. in Ungarn einwandfrei. Die Bekämpfung der Korruption muss konsequent und mit verstärkter Effizienz fortgesetzt und die Verbesserung der Situation der Roma konsequent weiterverfolgt werden. 13 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 EINLEITUNG Die Kommission kam 1997 in ihrer Stellungnahme zum Antrag Ungarns auf EU- Mitgliedschaft zu folgendem Schluß: "Ungarn ist als funktionierende Marktwirtschaft zu betrachten", "Ungarn dürfte dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig durchaus gewachsen sein, vorausgesetzt, daß die makroökonomischen Rahmenbedingungen für ein starkes Investitionswachstum erhalten bleiben. " Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in Ungarn seit der Stellungnahme ließ sich die Kommission von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni 1993 in Kopenhagen in der Union folgendes voraussetzt: leiten, nach denen eine Mitgliedschaft • eine funktionsfähige Marktwirtschaft und • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. -Die Kommission folgt in der nachstehenden Analyse der gleichen Methode wie bei ihrer Stellungnahme von 1997. 2. 2 WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG SEIT VERÖFFENTLICHUNG DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION und Finanzen ist besser ausgefallen als Seit Mitte 1997 haben sich die Wirtschaftsaussichten Ungarns kontinuierlich verbessert. in dem makroökonomischen Die Wirtschaftsleistung Referenzrahmen erwartet, der in der im Juni 1997 vom ungarischen Finanzministerium und der EK-Generaldirektion ausgearbeiteten für Wirtschaft "Gemeinsamen Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten Ungarns" skizziert ist. Im zurückliegenden Jahr beschleunigte sich das Wachstum, ging die Inflation zurück und stieg das Realeinkommen der Bevölkerung, während sich die außenwirtschaftliche Bilanz verbesserte. Dieser Trend hielt bis in die erste Jahreshälfte 1998 an und markiert eine deutliche Wende gegenüber der Vergangenheit; die wesentliche Ursache einiger ausländische Produktionssektoren, die durch seiner Direktinvestitionen möglich wurde. Die außenwirtschaftlichen Bilanz gestattete es Ungarn, sein als Vorsichtsmaßnahme gedachtes "stand-by agreement" mit dem IWF erfolgreich zu Ende zu führen, ohne irgendwelche Mittel daraus in Anspruch zu nehmen. Während des Berichtszeitraums praktizierten die ungarischen Behörden eine Wechselkurspolitik des "crawling peg". in der Vergangenheit getätigte tiefgreifende Modernisierung nachhaltige Verbesserung dafür die ist Makroökonomische Entwicklung Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Stellungnahme hatte das Tempo des wirtschaftlichen Wachstums nach der durch die Anpassungsmaßnahmen von 1995 verursachten Verlangsamung bereits wieder angezogen. Seither hält dieser Trend an: das BIP nahm 1997 um 4,4 % zu und erreichte im ersten Halbjahr 1998 nahezu 5 %. 14 Nach dreijähriger Flaute haben sich der private und öffentliche Verbrauch wieder belebt. Es ist noch ungewiß, wie schnell sich die Nachfrage der Haushalte erholen wird, da Schwachpunkte in der volkswirtschaftlichen Jahresrechnung eine genaue Messung der einzelnen Komponenten der Inlandsnachfrage erschweren. Nach Angaben des Zentralen Statistischen Amtes nahm der Verbrauch der Haushalte 1997 um 0,9 % und im ersten Halbjahr 1998 um 2,9 % zu. Bislang kamen jedoch die wichtigsten Impulse für die wirtschaftliche Erholung von den Investitionen und vom Exportgeschäft. Die Kapitalausgaben für Anlagevermögen nahmen auf 1997 bezogen um 8,8 % zu und beschleunigten sich im ersten Halbjahr 1998 noch weiter. Das Exportgeschäft florierte bei Steigerungsraten, die 1997 26,4 % erreichten und im ersten Halbjahr 1998 nur geringfügig darunter lagen. Die verstärkte Inlandsnachfrage und der hohe Importanteil an den sich am dynamischsten entwickelnden Exporten führten dazu, daß die Importe ähnlich stark anstiegen, wodurch sich der Nettobeitrag der Exporte zum BIP-Wachstum in Grenzen hielt. Das florierende Exportgeschäft hat jedoch den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung gestärkt und war somit entscheidend für die Erholung der Industrie. 1997 nahmen die Industrieproduktion um 11 % zu und der Export um mehr als 30 %, wodurch der Rückgang der Inlandseinkommen um 1,5 % ausgeglichen wurde. In den ersten sieben Monaten des Jahres 1998 beschleunigte sich das Wachstum der gewerblichen Wirtschaft weiterhin, während sich das Exportgeschäft fortgesetzt dynamisch entwickelte und das Inlandsgeschäft sich wieder belebte. Der steile Anstieg der Exporte hat ferner dazu beigetragen, daß sich Ungarn trotz beschleunigten Wachstums, trotz Wiederbelebung der Inlandsnachfrage und trotz der termingemäßen Abschaffung des Einfuhraufschlags Mitte 1997 die Solidität seiner außenwirtschaftlichen Bilanz bewahren konnte. In Ecu ausgedrückt machte das Handelsdefizit im Bereich Waren und Dienstleistungen für das Jahr 1997 weniger als die Hälfte des Defizits von 1996 aus. Das Leistungsbilanzdefizit ermäßigte sich von 3,8 % des BIP auf schätzungsweise 2,2 %. Die Auffüllung dieser Lücke erfolgte ausschließlich über den Zustrom von ausländischen Direktinvestitionen, die unvermindert weiterflossen und somit die Attraktivität Ungarns für ausländische Investoren bestätigten und zu einer weiteren Verbesserung der Schuldendienstindikatoren beitrugen. Im ersten Halbjahr 1998 war die Entwicklung ähnlich, da die Handelsbilanz sich weiter verbesserte; dennoch nahm das Leistungsbilanzdefizit aufgrund steigender Nettoeinkommenszahlungen geringfügig zu. Die Inflation ist weiterhin zurückgegangen. Die jährliche Inflationsrate, die 1997 noch 18% betrug, fiel bis August 1998 auf 13,5% zurück. 1997 verlangsamte sich der Rückgang der Inflation jedoch um einiges, und das war zurückzuführen auf die Strukturanpassung beim relativen Preis von Energieerzeugnissen, eine ungünstige saisonbedingte Entwicklung bei den Lebensmittelpreisen und das über die Planung hinausgehende nominale Lohnwachstum. 1998 beschleunigte sich der Rückgang der Inflation erneut, und zwar aufgrund geringerer Steigerungen bei den reglementierten Preisen und den Verbrauchsteuern sowie aufgrund positiver Preisentwicklungen bei Lebensmitteln und importierten Rohstoffen. 15 Ungarn: Wichtige Wirtschaftstrends Reales BIP-Wachstum Inflationsrate Jahresdurchschnitt Dezemberverglelch in % Arbeitslosenquote jeweils zum Jahresende in % in % laut IAO-Definition amtlich registriert Saldo des gesamtstaatlichen Haushalts Lerstungsbilanz in % c in % des BIP in Mrd. ECU Auslandsverschuldung Schulden/Ausfuhr-Relation1 Bruttoauslandsschulden in % in Mrd. ECU Zufluß ausländischer Direktinvestitionen Nettozufluß laut EBWE Daten der Zahlungsbilanz In % des BIP in Mio. ECU 2,9 1,5 4,4 10,2 10,4 9,5 10,4 9. 2 10,5 -5,5 -1. 9 191 24,2 -3. 7 -1,3 156 21,7 10,5 3404 4,4 1408 4,6 1597 -9,4 -3,3 2. 8 963 tüwt 15,2 12,5 Jan. -Sept. Vergleichs monat September Sept. 18,4 8,1 10,4 -2. 2 -0,9 114 20,9 Uuenen: Kommissionsaienststeiien, 1 Bruttowert der HartwShrungsschulden, ungarische uueiien, ausgedrückt als Anteil am Waren- und Dienstleistungsexport Das Lohnwachstum lag jedoch oberhalb der vom Interessenschlichtungsrat - ein Dreiergremium gewählt aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierung - festgelegten Leitlinien. In den ersten sieben Monaten des Jahres 1998 stiegen die Durchschnittsbruttolöhne gemäß denen im Vergleichszeitraum des Vorjahres um rund 20 %, d. h. die Steigerung lag um 5 Prozentpunkte über dem vom Schlichtungsrat festgelegten durchschnittlichen Leitniveau. Die hohen Lohnsteigerungen sind unter anderem auf folgende Faktoren zurückzuführen: den Nachholbedarf bei den Reallöhnen im Anschluß an die spürbaren Kaufkrafteinbußen der Arbeitnehmer in den Jahren 1995 und 1996, die über das im Privatsektor übliche Niveau hinausgehende Lohnsteigerungen im öffentlichen Sektor, die zurückgehende Arbeitslosigkeit und unverminderte Inflationserwartungen, die durch das wiederholte Versagen der Behörden bekräftigt wurden, gesteckte Inflationsziele zu erreichen. Die Zielmarke für das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts lag 1997 und 1998 bei 4,9 % des BIP. 1997 erreichte das Defizit schätzungsweise 4,6 % des BIP. Wie bereits 1996 fiel die Bilanz des zentralen Staatshaushalts, der örtlichen Körperschaften und der gesonderten staatlichen Fonds besser aus als erwartet, was weitgehend darauf zurückzuführen ist, daß das Wirtschaftswachstum stärker war als vorhergesehen. Dadurch wurden die erheblichen Mehrausgaben der Sozialversicherungsfonds, wofür ein Nachtragshaushalt eingebracht werden mußte, mehr als ausgeglichen. Im laufenden Jahr nimmt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen und den -ausgaben einen vergleichbaren Verlauf. Die über das veranschlagte Maß hinausgehenden Einnahmen des zentralen Staatshaushalts gleichen die erheblichen Haushaltsüberschreitungen der Sozialversicherungsfonds aus. Die Mehrausgaben des Krankenversicherungsfonds zeigen, daß noch keine umfassende Reform stattgefunden hat; inzwischen wird seit Anfang 1998 eine radikale Rentenreform umgesetzt. Da die Zahl der Beschäftigten, die auf das neue Rentensystem umsteigen, größer als erwartet ist, gehen die Einzahlungen in den Rentenfonds stärker als veranschlagt zurück, wodurch der Fonds vorübergehend in rote Zahlen abrutscht. Die Währungspolitik des Landes bewegt sich weiterhin in dem mit dem 'crawling peg'- System vorgegebenen Rahmen. Die Ungarische Nationalbank modifiziert routinemäßig die amtlichen Zinssätze, verlangsamt den Rhythmus der Forint-Abwertung und versucht 16 auf diese Weise, die Inflationserwartungen zu dämpfen und das Wachstum der Binnennachfrage zu bremsen. Diese Entscheidungen werden jedoch durch die Sorge um das prekäre Gleichgewicht der außenwirtschaftlichen Bilanz einerseits und um das Tempo der wirtschaftlichen Erholung andererseits beeinträchtigt. Die durchschnittlichen Marktzinsen für Kredite und Einlagen sind nominal nach und nach weiter gesunken und klaffen inzwischen nicht mehr so weit auseinander. Die an der tatsächlichen und nicht an der erwarteten Inflationsrate orientierten Einlagenzinsen sind real im Schnitt nahe bei Null angelangt, während sich die Kreditzinsen bei ungefähr 3 % eingependelt haben. In der Vergangenheit führten Schwachstellen in den Bilanzen der Banken und die Konkurrenz neuer Finanzoperateure sowohl real als auch ausgedrückt als prozentualer Anteil am BIP zu einem Rückgang der von Banken vergebenen Inlandskreditmasse. 1997 verlangsamte sich jedoch dieser Gesamttrend, während die Unternehmenskredite real das zweite Jahr in Folge beschleunigt zunahmen. Die Nettokreditvergabe an die Regierung sowie an die Haushalte und mittelständischen Betriebe gingen andererseits weiterhin sehr stark zurück. Die Auswirkungen der russischen Finanz- und Wirtschaftskrise stehen in direktem Zusammenhang mit dem hohen Niveau der Integration Ungarns in die Weltwirtschaft. Wegen der bereits in der Vergangenheit vollzogenen wirtschaftlichen Neuorientierung gehen derzeit bereits rund 70 % der ungarischen Exporte in den EU-Bereich, nach Rußland dagegen nur noch rund 4 %. Insgesamt gesehen wird sich die Krise real und unmittelbar nur in begrenztem Maße auswirken. Auch der Bankensektor scheint nur geringfügig gefährdet zu sein. Aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Leistung hat Ungarn einen relativ hohen Anteil an den Finanzmitteln angezogen, die internationale Investoren in Schwellenländern anlegen. Paradoxerweise war Ungarn dann besonders stark von der Investorenflucht aus den Märkten der Schwellenländer betroffen. Der Börsenindex sackte ab, und zum ersten Mal seit Einführung der geltenden Wechselkursregelung im Jahre 1995 ist die Ungarische Nationalbank interveniert, um zu verhindern, daß der Forint schneller an Wert verliert als im Wege der gleitenden monatlichen Abwertung, und schließlich sah sie sich sogar gezwungen, die Zinsen zu erhöhen. Strukturreformen bereits Insbesondere relativ weit vorangeschritten. Zur Zeit der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission waren die der Strukturreformen Privatisierungsprozeß war weit gediehen. 1997 wurde die Massenprivatisierung abgeschlossen, während sich die Barverkäufe noch fortsetzten. Die Einnahmen aus der Privatisierung beliefen sich auf rund 350 Mrd. Forint, davon mehr als die Hälfte in Devisen. Wie bereits zuvor, wurden diese Einnahmen vor allem dazu verwendet, den Abbau der Zusatzregelungen zu dem 1997 eingeführten Privatisierungsgesetz wird das Staatliche Amt für Eigentum auf Dauer Anteile an 116 Gesellschaften halten. Darunter befinden sich 26 Agrargesellschaften, die rund 14 % der gesamten Agrarfläche des Landes nutzen und mehr als ein Viertel sämtlicher Einkünfte aus Agrarverkäufen auf sich vereinen. Es bleibt abzuwarten, ob die jetzt amtierende Regierungskoalition die noch nicht ausgeführten Privatisierungspläne ändern wird. öffentlichen Auslandsschulden finanzieren. Aufgrund der zu Die Privatisierung des Bankensektors ist bereits mit Ausnahme des Verkaufs restlicher Minoritätenanteile abgeschlossen. Die Aktienmehrheit an der K&H-Bank und der 17 Investoren verkauft, wodurch sich der Mezöbank wurde an ausländische im ausländischen Besitz befindliche Anteil am gesamten registrierten Bankenkapital bis Ende 1997 auf rund 60 % erhöhte. Der Staat wird seinen Anteil an der größten Handelsbank (OTP) auf einen bloßen Sperranteil beschränken. 1998 kehrte sich als Folge der Vorgänge in der Pöstabank der Trend zum Abbau des öffentlichen Aktienanteils jedoch um. Im März 1997 setzte der Ansturm auf die Einlagen der damals zweitgrößten ungarischen Privatkundenbank ein. Die Behörden intervenierten prompt, um die Bank zu stützen, und das Vertrauen der Investoren in das relativ solide ungarische Bankensystem wurde nicht erschüttert. Im weiteren Verlauf wurde jedoch der problematische Charakter der Pöstabank-Ronten immer offensichtlicher, und es stellten sich gleichzeitig Unzulänglichkeiten der Bankenaufsicht heraus. Die Bank war nicht in der Lage, einen verschiedene strategischen Rekapitalisierungsoperationen zur Unterstützung der Bank und der zwecks Austausch des Managements notwendige Erwerb der Aktienmehrheit schließlich mit der Verstaatlichung der Bank. Nach Wahl des neuen Vorstands im August 1998 wurden gewaltige Verluste aufgedeckt, und die Behörden sind inzwischen dabei, ein Konzept für die effiziente Umstrukturierung der Bank zu erarbeiten. Investor endeten finden, und zu so U n g a r n: Wichtige Wirtschaftsindikatoren (falls nicht anders gekennzeichnet, gelten sämtliche Angaben für das Jahr 1997) Bevölkerung BIP (pro Kopf) Verhältnis zum EU-15-Durchschnitt Beitrag der Landwirtschaft zur Bruttowertschöpfung Beschäftigung Investitionen/BIP Bruttoauslandsverschuldung/BIP Ausfuhren v on W a r en und Dienstleistungen/BIP G e s a m t v o l u m en der ausländischen Direktinvestitionen1 in Mio. in KKS-ECU in % in % (1995) in % in % in % in % 10,1 8900 47 6,7 7,9 22 53 46 in Mrd. ECU ECU pro Kopf 13,9 1381 Quellen: Kommissionsdienststellen, 1 Umgerechnet zum Ende 1997 geltenden Kurs von 1 ECU = 1,10421 USD ungarische Quellen und EBWt Neben den Bankenprivatisierungen werden eine Reihe von Maßnahmen der Jahre 1997 und 1998 die Entwicklung der Finanzmärkte in Ungarn fördern. Dazu gehört das Inkrafttreten von Regelungen über Hypothenkredit- und Bausparinstitute, die 1997 ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Außerdem sind seit Anfang 1998 Filialen ausländischer Kreditinstitute zum ungarischen Bankensektor zugelassen; sie benötigen allerdings dazu eine Lizenz der Staatlichen Finanz- und Kapitalmarktkommission. Dieses staatliche Amt wurde 1997 durch die Zusammenlegung der zwei Aufsichtsämter geschaffen, die bis dahin für den Bankensektor und den Aktien- und Devisenmarkt zuständig waren. Im Januar 1998 wurde zudem ein neues Rentensystem eingeführt. Es beruht auf drei Säulen: einer reduzierten Version des bestehenden Umlageverfahrens, einer privat geführten vollfinanzierten Pflichtversicherung und einer vollfinanzierten Freiwilligenversicherung. Langfristig wird dieses System dazu fuhren, daß der vom örtlichen Finanzsektor vermittelte und somit in seiner Entwicklung stark geförderte Anteil am landesweiten Sparaufkommen stark zunehmen wird. 18 Die Rentenreform war gleichzeitig ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer Generalüberholung des Sozialversicherungssystems. Die jetzt amtierende Regierung hat als weitere Maßnahme die zwei sozusagen unabhängigen Kommissionen abgeschafft, die bislang die Aufsicht über das Krankenversicherungs- und Rentensystem geführt haben. Im Bereich der Handelspolitik hat Ungarn sämtliche Abgaben mit Ausnahme von Zöllen beseitigt und weiterhin den Anteil der an der Grenze durch nichttarifliche Maßnahmen betroffenen Waren verringert. Von diesen Maßnahmen wird nach wie vor das Globalkontingent für Konsumgüter von der WTO als restriktiv eingestuft. Die Behörden planen jedoch, Maßnahmen dieser Art bis 2001 allmählich zu beseitigen. Darüber hinaus wurden Anfang 1998 mehrere Waren aus der Liste der mengenmäßigen Beschränkungen unterliegenden Waren herausgenommen. 2. 3 BEWERTUNG AUFGRUND DER KOPENHAGENER KRITERIEN Funktionsfähige Marktwirtschaft Eine funktionierende Marktwirtschaft setzt voraus, daß die Preise und der Handel liberalisiert sind und gleichzeitig ein durchsetzbares, sich auf Eigentumsrechte erstreckendes Rechtssystem vorhanden ist. Die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität und eine konsensfähige Wirtschaftspolitik gefördert. Die Effizienz der Marktwirtschaft wird noch erhöht, wenn sie auf einen gut entwickelten Finanzsektor zurückgreifen kann und der Markt durch keinerlei weder nach außen noch nach innen wirkende Hemmnisse von Gewicht behindert wird. Seit Veröffentlichung der Stellungnahme wurde die marktwirtschaftliche Ordnung gestärkt, und zwar durch weitere Verkäufe von Finanzunternehmen und anderer Unternehmen und durch eine Zunahme der Bedeutung privater Operateure für das Rentensystem. Dank der weitreichenden Liberalisierung und Privatisierung wird inzwischen ein breites Spektrum von Sektoren der Wirtschaft in weitgehend unumkehrbarer Weise von den Marktkräften bestimmt, was dem Reformprozeß in Ungarn die entsprechende Glaubwürdigkeit verleiht. Die bisherigen Privatisierungen sind von erheblicher Tiefen- und Breitenwirkung. Der Staat beabsichtigt jedoch, in einer recht großen Anzahl von Unternehmen der unterschiedlichsten Sektoren auf Dauer präsent zu bleiben. In einigen Fällen bleibt die staatliche Beteiligung auf einen bloßen Sperranteil beschränkt, doch damit verbunden ist eine Vielzahl von Machtbefugnissen, die eine korrekte Handhabung erfordern. Durch die Verstaatlichung der Pöstabank ist der Trend zum Rückzug des Staats aus dem Bankensektor umgekehrt worden - vermutlich aber nur vorübergehend. Ungarn hat bereits weitgehend alle institutionellen Mechanismen geschaffen, die zur Zügelung der Marktkräfte eingesetzt werden können, falls sich die Notwendigkeit dafür des ergibt. Das Wirtschaftsgeschehen muß durch Wettbewerbgesetzes von 1996 und durch kohärente und glaubwürdige regulierende Maßnahmen begleitet werden. Die Erfahrung hat bereits gezeigt, daß die Regulierungsmechanismen noch weiter verbessert werden müssen, so daß die sich aus der Privatisierung ergebenden Effizienzgewinne gesteigert werden können und ein fairer Anteil daran an den Verbraucher weitergegeben wird. Aus dieser Warte wird Unternehmen, die die Regeln einhalten, nicht genügend Freiheit bei der Preisgestaltung adäquate Durchsetzung 19 gegenüber verschiedenen Nutzern und für verschiedene Produkte eingeräumt. Das führt zu einer verzerrten Tarifstruktur, von der für den Verbraucher irreführende Signale ausgehen. Die Umsetzung der Regulierungsmechanismen verlief zeitweise nicht konsequent genug, wodurch unnötigerweise Unsicherheit erzeugt wurde. So gab es zum Beispiel Situationen, in denen die Behörden den Preisempfehlungen der für die Regulierung der Energiewirtschaft zuständigen Stelle keine Beachtung geschenkt haben, wodurch Befürchtungen aufkamen, die Preisfestlegung könne aus sachfremden Erwägungen heraus erfolgen (z. B. Wahltermine oder das Bestreben, die Entwicklung der Inflationsrate kurzfristig zu beeinflussen). ist inzwischen besser dazu in der Lage, Ersparnisse intermediärer Finanzinstitute Der Finanzsektor in Produktivinvestitionen zu lenken. 1997 wurden mehr als 90% aller Darlehen als problemlos eingestuft. Die Kreditvergabe an Unternehmen nimmt real zu, und es scheint zumindest so, als habe inzwischen ein breiteres Unternehmensspektrum Zugang zum Kredit. Die Banken wenden nun ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Kreditgeschäft mit kleineren Unternehmen und Einzelkunden zu, während gleichzeitig die bisher breite Inanspruchnahme ist. Der zunehmende Wettbewerb zwischen den Banken und anderen an Bedeutung gewinnenden Finanzierungsmöglichkeiten wird möglicherweise zu einer weiteren Konsolidierung führen. Dieser von Marktimpulsen getragene Prozeß wird eine begleitende Beobachtung von hohem Qualitätsstandard erfordern. Diese Entwicklung ist zwar bereits relativ weit fortgeschritten, doch die Pöstabank-Affäre hat beunruhigende Unzulänglichkeiten aufgedeckt, und die Vermutung liegt nahe, daß für eine Verbesserung der Regelungen und deren Durchsetzung noch beträchtlicher Spielraum besteht. Die formelle Unabhängigkeit der Aufsicht war nicht immer gleichbedeutend mit effektiver Fähigkeit, den Regelungsrahmen zum gewünschten Zeitpunkt und unparteiisch umzusetzen. rückläufig Das Geschäft der Finanzmediäre außerhalb der Kanäle des traditionellen Bankwesens expandiert rasch, doch die nicht über Banken laufende Unternehmenskreditaufhahme tritt nach wie vor nur geringfügig in Erscheinung. Von dem neuen Rentensystem werden entscheidende Impulse für die mittelfristige Entwicklung des Finanzsystems ausgehen, solange die Umsetzung der Reform einhergeht mit sorgfältiger Begleitung und ständiger Nachbesserung des neuen Rahmens. Mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets von 1995 hat die abgelöste Regierung Engagement für makroökonomische Anpassung und Strukturreformen bewiesen. So wurde es möglich, die mittelfristigen Ziele im makroökonomischen Bereich glaubhaft darzustellen. Es ist wahrscheinlich, daß die neue Regierung ebenso verfahren wird, da die Wirtschaftspolitik in ihren wesentlichen Zügen von einem unverändert breiten Konsens getragen wird. Dies ist der Hintergrund für die für Ende 1998 geplante Überprüfung der "Gemeinsamen Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten Ungarns" und des dazugehörigen makroökonomischen Referenzrahmens. nach wie vor einwandfrei. Durch In Ungarn funktioniert die Marktwirtschaft fortgesetze Privatisierungen und die nachhaltige makroökonomische Stabilität, Rentenreform sind die Marktmechanismen solider geworden. Es besteht jedoch noch weiterer Bedarf für eine Konsolidierung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Marktwirtschaft, insbesondere mit Blick auf die reglementierten Monopole und die Finanzmärkte. Einige Vorkommnisse wie vor allem der Fall der Postabank geben einen Hinweis darauf, daß Verordnungen nicht in jedem Fall rechtzeitig und unparteiisch durchgesetzt werden. Die Verstärkung der Regelungsmechanismen, die ausschlaggebend 20 für eine effizientes Funktionieren der Marktwirtschaft sind, ist die conditio sine qua non dafür, dass Ungarn voll in den Genuss aller Vorteile der bereits umgesetzten Reformen kommt. Wettbewerbsfähigkeit ist treffen. Voraussetzung stabile makroökonomische Rahmenbedingungen Ob Ungarn dieses Kriterium zu erfüllen vermag, hängt davon ab, ob die Marktwirtschaft funktioniert und ob es den Wirtschaftsbeteiligten erlauben, ihre Entscheidungen in einem Klima kalkulierbarer Entwicklungen zu ferner das Vorhandensein von Humankapital und materiellem Kapital - Infrastruktur eingeschlossen - in ausreichender Quantität. Staatsbetriebe müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen zwecks Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit investieren. Je leichteren Zugang die Unternehmen zu Finanzmitteln von außen haben und je erfolgreicher sie mit ihrer Umstrukturierung und ihre Anpassungsfähigkeit. Allgemein gilt, daß eine Volkswirtschaft um so besser in der Lage sein wird, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft auf sich zu nehmen, je enger sie sich bereits vor dem Beitritt wirtschaftlich in die Union zu integrieren versteht. Den Beweis dafür liefern sowohl das Volumen als auch die Vielfalt der Erzeugnisse, die Ungarn in den EU-Mitgliedstaaten absetzt. innovativen Maßnahmen sind, um so größer ist Bei Veröffentlichung der Stellungnahme waren rasche Produktivitätssteigerung, eine zügige Integrierung in den EU-Handel und ein erheblicher Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen bereits Jahren das Markenzeichen der ungarischen Wirtschaftsentwicklung. Das ließ die Vermutung zu, daß die Umstrukturierung bereits relativ weit vorangeschritten war und daß ein Kern ungarischer Unternehmen im EU- Markt bereits durchaus konkurrenzfähig war. seit Diese Einschätzung wurde seither durch die Ereignisse bestätigt. Die Exporte beschleunigten sich im Laufe des Jahres 1997 deutlich. Der Anteil der für die Märkte in der EU bestimmten Waren hat sich weiter erhöht, namentlich in Technologiesektoren wie dem Maschinenbau. Außerdem wächst der Intra-Industriehandel mit der EU, was darauf hindeutet, daß sich die ungarische Wirtschaft immer stärker in die Wirtschaft der EU integriert. Nachhaltige Produktivitätssteigerungen und moderater Anstieg der Lohnstückkosten erhöhen die Konkurrenzfähigkeit ungarischer Erzeugnisse. 1997 nahmen die Produktivität im gesamten verarbeitenden Gewerbe um 14,4 % und die Lohnstückkosten um 6,3 % zu. Im Maschinenbau erhöhte sich die Produktivität um nahezu 50 %, bei gleichzeitig um beinahe 15 % fallenden Lohnstückkosten. frühere Investitionen einiger weniger multinationaler, Diese Entwicklung ist weitgehend auf die verbesserte Belieferung zurückzuführen, die durch für den Export produzierender Unternehmen der Maschinenbaubranche ermöglicht wurde. Der Anteil dieses Wirtschaftszweigs am Gesamtexport erhöhte sich von 37 % im Jahr 1996 auf 45 % im Jahr 1997. Ganz allgemein spielten die FDI-Ströme bei der die Umstrukturierung der Wirtschaft und der Integrierung in die Weltproduktion eine führende Rolle. 1997 entfielen auf Gesellschaften mit einer ausländischen Beteiligung von mehr als 10 % 72 % aller Exporte und 71 % aller Importe. In einem breiten Segment der Wirtschaft vollziehen sich Umstrukturierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, allerdings nicht in dem rasanten Tempo, das in den führenden Wirtschaftszweigen zu beobachten ist. In einigen Sparten wie Nahrungsmittelproduktion, 21 Stahl und Textilien ist die Umstrukturierung in Verzug geraten. Die jüngste Belebung des Inlandsabsatzes heimischer Firmen, die Anlagegüter und intermediäre Güter produzieren, läßt vermuten, daß exportorientierte ausländische Firmen dazu übergegangen sein könnten, wichtige Inputs vor Ort, statt im Ausland einzukaufen. Um eine weitergespannte Umstrukturierung zu erleichtern, setzen die Behörden Konzepte um, die auf ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes, eine Verbesserung der Infrastruktur, die Förderung der mittelständischen Betriebe, die Förderung von Forschung und Entwicklung und eine Unterstützung der Regionalentwicklung abzielen. vor von Die Lohnnebenkosten sind in Ungarn nach wie vor hoch, was sich negativ auf die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und die Beschäftigungslage auswirkt. Es ist nach die makroökonomischen wie Rahmenbedingungen erhalten bleiben, die so erfolgreich die Investitionstätigkeit belebt haben. Eine weitere Konsolidierung der Finanzen und vor allem die Reform des öffentlichen Sektors und des Gesundheitswesens sind notwendig, damit auf diese Weise die Grundlage für eine Reduzierung dieser Kosten gelegt wird. herausragender Bedeutung, daß für fortgesetzt ausschlaggebend ökonomische Stabilität war Mehr hohes Investitionswachstum. Sie muß noch weiter gefestigt werden, und der derzeitige Aufschwung bietet den verantwortlichen Stellen Gelegenheit, vor dem Hintergrund eines soliden Wachstums die Konsolidierung der Finanzen und die Rückführung der Inflation fortzusetzen. Ungarn benötigt Auslandseinnahmen, um seinen zunehmenden Bestand an ausländischem Kapital zu vergüten und ist nach wie vor zur Finanzierung des Transformationsprozesses auf ausländische Investitionen angewiesen. Durch eine entsprechende Steuerpolitik müssen die Verfügbarkeit von inländischen Spareinlagen für die Finanzierung privater Investitionen weiter erhöht und die Auswirkungen der steigenden Ausgaben der Haushalte auf die Leistungsbilanz ausgeglichen werden. in der Union gewachsen Ungarn dürfte sehr wohl in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und zu zeigen, vorausgesetzt die den Marktkräften Rahmenbedingungen für eine Integration des Handels und für die bereits angelaufenen Unternehmensumstrukturierungen bleiben gewahrt. Die Anstrengungen bei der Umstrukturierung von Sektoren, die in ihrer Entwicklung in Verzug geraten sind, müssen intensiviert werden. Die Nachhaltigkeit des makroökonomischen Kurses muss gewährleistet sein, und er muß elastisch auf die sich verändernde binnenwirtschaftliche und außenwirtschaftliche Lage reagieren. Die Konsolidierung der Finanzen muss fortgesetzt werden ; die ständigen Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen verweisen aufdringenden Reformbedarf. 2. 4 ALLGEMEINE BEWERTUNG Ungarn ist als ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft zu betrachten. Es dürfte in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den durchaus Marktkräften in der Union gewachsen zu zeigen, unter der Bedingung, daß die Voraussetzungen für eine Integration des Handels und für die bereits angelaufenen Unternehmensumstrukturierungen gewahrt bleiben. Bei der Privatisierung, der Umstrukturierung und der Rentenreform wurden seit der Stellungnahme zusätzliche Fortschritte erzielt. Der rechtliche Rahmen konnte verstärkt 22 werden, die makroökonomische Stabilität wurde Wirtschaftswachstum hat sich beschleunigt. aufrechterhalten, und das Die verbesserte Umsetzung und Durchsetzung des rechtlichen Rahmens, namentlich mit Blick auf die reglementierten Unternehmen und den Finanzsektor muss nun mit Vorrang betrieben werden. Die plötzliche Beschleunigung des Wachstums stellt - wenn auch nicht unmittelbar - ein potentielles Risiko für die Solidität der außenwirtschaftlichen Bilanz Ungarns dar. Sie bietet jedoch auch Gelegenheit dazu, die Inflation in den Griff zu bekommen und unter gewissem Druck die Finanzen zu konsolidieren. Die andauernden Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen sind der Beweis für dringenden Reformbedarf. 23 3. Fähigkeit zur Übernahme der erwachsenden Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft Dieses Kapitel zielt auf eine Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission von 1997 hinsichtlich der Fähigkeit Ungarns, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch gemeinschaftlicher Besitzstand genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. In der Stellungnahme von 1997 zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union gelangte die Kommission zu folgender Schlußfolgerung: "Wenn Ungarn seine Bemühungen zur Übernahme des Acquis, insbesondere im Bereich Binnenmarkt, fortsetzt, und die Arbeit an der Umsetzung des Acquis intensiviert, sollte Ungarn fähig sein, den Acquis mittelfristig vollständig anzuwenden. Zusätzlich sind besondere Anstrengungen erforderlich, um dem Acquis in Sektoren wie Umwelt, Zollkontrollen und Landwirtschaft gerecht zu werden. " In den folgenden Ausführungen zu den verschiedenen Bereichen wird die Gliederung der Stellungnahme von 1997 beibehalten, auf die allgemeine Darstellung der einzelnen Sektoren jedoch verzichtet. Stattdessen konzentriert sich der Bericht auf die seit Juli 1997 erzielten Fortschritte. In den einzelnen Abschnitten wird über die verabschiedeten Rechtsvorschriften und die Fortschritte bei ihrer Um- und Durchsetzung berichtet. 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Wie in der Stellungnahme dargelegt, umfaßt der Binnenmarkt der Union gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des Integrationsprozesses und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. Die tatsächliche Um- und Durchsetzung der vier Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher Grundsätze wie zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften beispielsweise in den sowie wirksame Bereichen Durchsetzungsmittel. Der gleiche Grundsatz gilt für bestimmte gemeinsame Regeln, die die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften beeinflussen, so u. a. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz. und Verbraucherschutz Sicherheit, Umwelt- 24 Allgemeine Rahmenbedingungen Ungarn hat bereits die wichtigen Elemente der EG-Regeln für das öffentliche Auftragswesen übernommen, und die derzeitige rechtliche Regelung wird inzwischen transparent umgesetzt. Die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen hat zugenommen, und ist der Gesamtwert der zurückgegangen. Eine weitere Angleichung an das Gemeinschaftsrecht ist jedoch namentlich in bezug auf die den Versorgungssektor betreffenden Vorschriften und die Inländerpräferenzklauseln geboten. freihändiger Vergabe erteilten Aufträge im Wege Mit den neuen Gesetzen - einem Unternehmensgesetz und einem Gesetz über die Eintragung von Gesellschaften in das Handelsregister - wurde das Gesellschaftsrecht und die Rechnungslegungspraxis noch weiter dem 'Acquis' angepaßt. Es besteht jedoch immer noch Anpassungsbedarf, und zwar in bezug auf den Anwendungsbereich der für Unternehmensgruppen geltende Regelung und das Nichtigkeitsklausel, die Publizitätsgebot im Fusionsfall. Mit dem Gesetz über Zweigniederlassungen und Handelsbüros, die ausländische Gesellschaften in Ungarn gründen, entspricht die ungarische Gesetzgebung nunmehr voll den Vorgaben des Europa-Abkommens und seinem Vertrag über den OECD-Beitritt. Mit diesem Gesetz haben ausländische Gesellschaften seit dem 1. Januar 1998 das Recht, Zweigniederlassungen in Ungarn einzurichten. Mit dem neuen Gesetz über Rechnungslegung und die Ungarische Buchprüferkammer ist die ungarische Gesetzgebung nunmehr konform mit der 8. EG-Rechnungslegungs richtlinie, und zwar sowohl in bezug auf die beruflichen Anforderungen als auch auf die Mitgliedschaft in der Kammer. Die neu gegründete Ungarische Buchprüferkammer arbeitet Ausbildungs- und Umschulungsprogramme aus, mit denen der derzeitige Mangel an qualifizierten Buchprüfern behoben werden soll. Weitere Anstrengungen sind jedoch vonnöten. Im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum sind weitere Fortschritte zu verzeichnen. Das Gesetz über den Schutz von Markenzeichen und geographischen Ursprungsangaben entspricht weitgehend dem EG-Recht in diesem Bereich. Im Oktober 1997 trat Ungarn internationale Protokoll dem Markenzeichenregister bei. zum Madrider Übereinkommen über das Keine Entwicklungen sind im Bereich Urheberrecht festzustellen. In den Bereichen Miet- und Verleihrecht, Schutzrechten (rückwirkende Schutz von Tonaufnahmen, bei denen der Urheberschutz bereits vor 1974 endete) sowie im Bereich Kabel und Satelliten sind noch Anstrengungen erforderlich. Im Oktober 1997 trat Ungarn der Europarats-Konvention Nr. 108 bei, wodurch bestätigt ist, daß der Datenschutz in Ungarn ein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat. Es bedarf noch einiger weiterer Anpassungen an die geltenden EG-Vorschriften. Die vier Freiheiten - Freier Warenverkehr 25 ist Die allgemeinen Grundsätze des Neuen Konzepts und des Globalen Konzepts zur Zertifizierung wurden bereits übernommen. Die Übernahme der harmonisierten europäischen Normen in denen Ungarn Gemeinschaftsrichtlinien nach dem Neuen Konzept umgesetzt hat. Ungarn muß jedoch die Umsetzung der übrigen Nonnen in innerstaatliche Normen beschleunigen, wenn es die Umsetzungsquote von 80 % erreichen will, die eine der Vorbedingungen für eine Vollmitgliedschaft in den europäischen Normenorganisationen (CEN und CENELEC) ist. in Sektoren bereits geschehen, Weitere Fortschritte wurden auch bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen in den durch Richtlinien nach dem Neuen Konzept abgedeckten Bereichen erzielt. In den Bereichen Maßnahmen angenommen, womit die Angleichung an den Acquis erreicht ist. 'Freier Warenverkehr' und 'Produktsicherheit' wurden mehrere Fortschritte gab es in den Bereichen, die durch die Richtlinien über Niederspannung, Spielzeug, Maschinen, Gasverbrauchseinrichtungen, nichtselbsttätige Waagen, Bauprodukte und Vorverpackungen abgedeckt sind. Die ungarische Kraftfahrzeuggesetzgebung wurde geändert und dem Acquis im Bereich der Typgenehmigung angeglichen. Fortschritte gab es auch bei Chemieerzeugnissen, Textilien und Schuhen. 1999 soll ein rneues Gesetz über Pharmazeutika für medizinische Anwendungen in Kraft treten. Dieser Rechtsakt wird das Gesetz über Zivilhaftung für fehlerhafte pharmazeutische Produkte ergänzen. Es wird jedoch hinsichtlich des Anwendungsbereich noch weiterer Ergänzungen bedürfen, bis die volle Angleichung an den Acquis erreicht ist. - Freier Kapitalverkehr Wie bereits in der Stellungnahme hervorgehoben, war im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs schon Erhebliches geleistet worden. Seit Mitte 1997 hat Ungarn in dieser Richtung weitergearbeitet. Das Devisengesetz wurde im Januar 1998 geändert. Verbleibende Restriktionen bei mittel- und langfristigen Kapitalmarkttransaktionen wurden aufgehoben (ausgenommen sind an ins Ausland vergebene Finanzkredite und bestimmte Operationen im Bereich der institutionellen Investoren). Im Bereich der kurzfristigen Kapitaltransaktionen wurden einige Fortschritte erzielt. Seit dem 15. Mai 1998 gelten höhere Obergrenzen für die freie Ausfuhr von Devisen und ungarischen Forint, und zugelassene gebietsansässige ausländische von Devisenbanken Devisenausländern zu betreiben. Seit Januar 1998 können ausländische Unternehmen Zweigniederlassungen eröffnen. uneingeschränkte Recht, Konten seitdem haben das Restriktionen gelten jedoch noch weiterhin für den kurzfristigen Kapitalmarkt und für Geldmarktgeschäfte. So unterliegen die Emission von und der Handel mit ausländischen Papieren am inländischen Geldmarkt ebenso Beschränkungen wie die Emission von und der Handel mit inländischen Papieren auf ausländischen Geldmärkten. Die meisten Gebietsansässigen können im Ausland keine Depositenkonten unterhalten. Der Erwerb von Grund und Boden durch Nichtgebietsansässige bleibt - zumindest was Agrarland 26 betrifft - auch weiterhin Beschränkungen unterworfen; für Gebietsansässige bestehen dagegen weiterhin Beschränkungen beim Erwerb von Grund und Boden im Ausland. Die verbleibenden Restriktionen im Zusammenhang mit Kapitalmarktoperationen und die Beschränkung des Erwerbs von Grund und Boden durch Gebietsansässige im Ausland müssen noch beseitigt werden. Ungarn plant, alle verbleibenden Restriktionen bis zum Jahr 2000 zu beseitigen. - Freier Dienstleistungsverkehr Im Bankensektor erhalten ausländische Finanzinstitute durch eine Änderung des Gesetzes über die Kreditinstitute und Finanzunternehmen die Möglichkeit, Zweigniederlassungen zu gründen und die Voraussetzungen für die Einrichtung von Universalbanken zu schaffen. Die Bestimmungen der Richtlinie über die Kapitaladäquanz - das letzte noch fehlende Glied des Gemeinschaftsacquis im Bankenrecht - wurden in das Bankengesetz übernommen, das zum 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Trotz dieser Fortschritte sind noch einige technische Änderungen erforderlich, um die Angleichung im Bankensektor abzuschließen. Im Bereich Geldwäsche besteht weiterhin Bedarf für eine engere Angleichung an den Acquis. Das Weiterbestehen anonymer Bankkonten ist nach wie vor ein ernstes Problem. Der freie Dienstleistungsverkehr untersteht der ungarischen Aufsichtsbehörde für Banken und Kapitalmarkt, die bis zum Beitritt noch weiter verstärkt werden muß, da ihre Aufgaben nach vollständiger Übernahme des Acquis beträchtlich zunehmen werden. Für den Wertpapiersektor gilt, daß sich seit 1. Januar 1998 Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften etablieren können. Das inzwischen geänderte Gesetz über Wertpapierzulassung, die Erbringung von Investmentdienstleistungen und den Wertpapierhandel schafft nunmehr adäquate Voraussetzungen für die Gründung von Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute und Investmentfirmen. Ab 1. Januar 1999 tritt für Investmentfirmen die Kapitaladäquanz-Richtlinie in Kraft, wodurch es möglich sein wird, einen kompletten Investmentservice anzubieten. Die Richtlinien über Lebens- und Schadensversicherungen sind weitgehend umgesetzt. Seit 1. Januar 1998 können ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des Prinzips der Inländerbehandlung Zweigniederlassungen eröffnen. 1997 wurde die Regelung zu den Berichts- und Buchführungspflichten der Versicherungsunternehmen verabschiedet. Die Rechnungslegung im Versicherungswesen ist jedoch ein Bereich, in dem die Harmonisierung noch nicht vollendet ist. 27 - Freizügigkeit (a) Freizügigkeit Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und gegenseitige Bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen hat Ungarn im allgemeinen den Stand des Acquis erreicht, wenn auch noch einige zusätzliche Anpassungen erforderlich sind. Berufsständische Kammern und Verbände gibt es in fast allen Berufssparten, sie müssen aber noch weiter verstärkt werden. Die förmliche und effektive Umsetzung des Acquis im allgemeinen und im Architektenberuf im besonderen hat ein recht befriedigendes Niveau erreicht. Das Architektengesetz ermöglichte eine weitere Angleichung an die Richtlinien des Allgemeinen Systems. Im März 1998 wurde die ungarische Zentrale für Anerkennung und Information, die für die Anerkennung von Diplomen zuständig ist, in ein selbständiges zentrales Büro umgewandelt. Ungarn ist mit der Annahme eines neuen Gesetzes über Zweigniederlassungen und Handelsvertretungen eingetragener ausländischer Unternehmen seinen internationalen Verpflichtungen - einschließlich der sich aus dem Europa-Abkommen ergebenden - nachgekommen. (b) Beseitigung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen Keine nennenswerte Entwicklung. Wettbewerb im Bereich des Kartellrechts In der Stellungnahme wurde bereits darauf hingewiesen, daß Ungarn weitgehend die Anforderungen Seither wurden Gruppenfreistellungsregelungen verabschiedet, die Versicherung sowie den exklusiven Vertrieb und den Exklusivkauf (April 1997) einschließen, und zu denen auch Vereinbarungen über die Lizenzvergabe, den Vertrieb von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugwartung (Januar 1998) zählen. Mit diesen Sonderregelungen wurden die wichtigsten Grundsätze der einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft in nationales ungarisches Recht umgesetzt. erfüllt. Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurde nach der Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen Ende 1997 dem Finanzminister die Aufgabe übertragen, die Vereinbarkeit der staatlichen Hilfe mit den EU-Regeln sicherzustellen. Derzeit kontrolliert die Aufsichtsbehörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen im Rahmen eines interministeriellen Koordinierungsverfahrens die staatlichen Beihilfen. Mit den Reformen erhält die Aufsichtsbehörde jedoch noch nicht uneingeschränkt Zutritt zu den einschlägigen Informationen, um alle vorgeschlagenen staatlichen Beihilfen zu bewerten, und außerdem wurden nicht sämtliche Mittel und Programme in die Regelung der staatlichen Beihilfen einbezogen. Dem Verwaltungsaufbau wurde zudem nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. Es besteht folglich weiterer Reformbedarf. 28 Es wurde ein zentrales Überwachungs- und Datenverarbeitungssystem für den Bereich der staatlichen Beihilfen eingerichtet. Im Mai 1998 wurde der Kommission gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe (b) des Europa-Abkommens der jährliche Bericht der in Ungarn im Zeitraum 1995-1996 gewährten staatlichen Beihilfen vorgelegt. Der Bericht lehnt sich nach Methode und Aufmachung in etwa an den Kornmissionsbericht über staatliche Beihilfen in der Union an. Ungarn hat im Januar 1998 seine exportbezogenen Steuervergünstigungen aufgehoben, die die Kommission als Exportbeihilfen eingestuft hatte. Im Juni 1998 erklärte das Verfassungsgericht drei Bestimmungen des ungarischen Gesetzes für verfassungswidrig, mit dem die Entscheidung des Assoziationsrates betreffend die Durchführungsbestimmungen zu den für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln des Europa-Abkommens verkündet wurde. Die Rechtswirksamkeit des Spruchs ist jedoch bis zum 31. Dezember 1999 ausgesetzt. Schlußfolgerung Es wurden Schritte unternommen, die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zu des bezüglich Unternehmensrechts und der Harmonisierung im Zusammenhang mit der Zertifizierung. der weiteren Angleichung verwirklichen, namentlich Im Hinblick auf die Erfüllung der Europa-Abkommensbestimmungen und der kurzfristigen Probleme der Beitrittspartnerschaft sind jedoch noch weitere Fortschritte z. B. auf dem Gebiet der Normung, des Urheberrechts, des öffentlichen Auftragswesens und des Unternehmensrechts geboten. Es besteht ferner Handlungsbedarf im Bereich des Verwaltungsaufbaus, damit eine reibungslose Umsetzung der Rechtsvorschriften zum freien Warenverkehr - insbesondere zur Normung - garantiert werden kann. Im Bereich freier Dienstleistungsverkehr sind zusätzliche Fortschritte bei der Liberalisierung des Dienstleistungssektors und bei der Stärkung der Aufsichtsbehörden erforderlich. im Bereich des Kartellrechts ist vorangekommen. Die Die Harmonisierung Konsequenzen des vor kurzem erfolgten Spruchs des Verfassungsgerichts müssen mit großer Dringlichkeit geprüft werden, damit sichergestellt werden kann, daß den fraglichen Bestimmungen des Europa-Abkommens Geltung verschafft werden kann. Im Bereich der staatlichen Beihilfen müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden, die zu einer uneingeschränkten Transparenz bei der Gewährung staatlicher Beihilfen führen und die Aufstellung eines umfassenden, auf den neuesten Stand gebrachten Inventars der staatlichen Beihilfen ermöglichen. Der rechtliche Rahmen für die Gewährung staatlicher Beihilfen bedarf auch einer stärkeren Harmonisierung mit dem entsprechenden Gemeinschaftsrecht. Schließlich sollte die Behörde zur Überwachung der staatlichen Beihilfen die erforderlichen Befugnisse erhalten, damit sie die derzeitigen und künftigen Beihilfen systematisch kontrollieren kann. Gleichzeitig mit adäquaten Maßnahmen im Bereich des Verwaltungsaufbaus sollten Verfahrensregeln für die Verwaltung der Gelder und Hilfeprogramme angenommen werden, die mit dem Acquis vereinbar sind. 29 3. 2 Innovation Informationsgesellschaft Ungarn arbeitet in dem Hochrangigen Informationsgesellschaftsausschuß mit und fordert aktiv die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Die Telekommunikationsinfrastruktur muß im Hinblick auf eine volle Nutzung der Möglichkeiten der Informationsgesellschaft verbessert werden. Das 1997 gestartete Programm "Intelligente Städte und Regionen" hat eine solche Verbesserung der Informationsinfrastruktur in größeren Städten und in den Regionen zum Ziel. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Seit September 1997 nimmt Ungarn an Gemeinschaftsprogrammen wie Socrates, Leonardo da Vinci und Jugend für Europa teil. Ungarn hat die berufliche Bildung und ihre Ziele schrittweise der EU-Praxis angepaßt. Die erfolgreiche Teilnahme Ungarns am Leonardo da Vinci-Programm beweist, daß die Grundvoraussetzungen für ein solides Management der beruflichen Bildung gegeben sind. Seit Juli 1997 sind keine größeren Gesetzesinitiativen zu verzeichnen. Verwaltungstechnisch wurde die berufliche Bildung dem Bildungsministerium unterstellt, als ein Versuch, die bildungspolitischen Maßnahmen besser zu koordinieren und die verfügbaren materiellen und Humanressourcen rationeller zu nutzen. Verschiedene Initiativen dienten dazu, dem EU-Aspekt in der Bildung mehr Gewicht zu verleihen. So wurden Anfang 1998 in den ungarischen Hochschulen zwölf Zentren für Europa-Studien eingerichtet. Bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen hat sich Ungarn weitgehend dem Acquis angepaßt. Forschung und technische Entwicklung Im November 1997 hat Ungarn einen Antrag auf volle Teilnahme am Fünften Rahmenprogramm gestellt. Es haben bereits drei Mal Sondierungsgespräche zur Vorbereitung der Verhandlungen stattgefunden. Forschung ist eine der Prioritäten des nationalen Programms zur Umsetzung des Acquis. Inzwischen können aus Gründen der Innovationsförderung Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von der Steuer abgesetzt werden. Seit dem 16. März 1998 werden Risikokapitalinvestitionen, Gesetz das in Risikokapitalgesellschaften Hightech-Firmen gefördert. Mit dem Ziel einer gesteigerten Effizienz in Forschung und Entwicklung werden zahlreiche wissenschaftliche Forschungsinstitute umstrukturiert und zusammengelegt. und Risikokapitalfonds Risikokapitalinvestitionen durch neue über Telekommunikation 30 ist ist. Ungarn Bei der Rechtsangleichung und Liberalisierung im Telekommunikationssektor wurden beachtliche Fortschritte erzielt. Die Liberalisierung kann sich jedoch nicht optimal auswirken, solange der faire Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt nicht adäquat reguliert im Oktober 1997 dem WTO-Übereinkommen über Telekommunikationsdienste beigetreten, wodurch der Zugang zum ungarischen Telekommunikationsmarkt verbessert wurde; Ungarn hat dabei gleichzeitig sein Fernsprechmonopol (für Auslandsgespräche bis zum 31. 12. 2001 und für Ortsgespräche bis zum 31. 12. 2002) verlängert. Das Ziel der Regierung, kostenorientierte Tarife bis Ende 2000 einzuführen, scheint realistisch. Kontrollfunktionen werden vom Ministerium für Verkehr, Kommunikation und Wasserwirtschaft sowie von der Nationalen Behörde für das Kommunikationswesen wahrgenommen, doch ihre jeweilige Funktion bedarf der Klärung und bezüglich der Unabhängigkeit und Effizienz der Kommunikationsbehörden bestehen Zweifel. auf beträchtliche Fortschritte Zu verweisen. des kann Ungarn Telekommunikationssektors ausstehenden Harmonisierungsmaßnahmen zählt folgendes: Entwicklung eines Genehmigungs- und Lizenzverfahrens, und die Einführung nichtdiskriminierender, verhältnismäßiger und transparenter Verbundbedingungen, und insbesondere kostenorientierter Verbundtarife, gekoppelt mit transparenten Kostenrechnungsverfahren. der Liberalisierung noch den bei Bei der Post wurden neue Vorschriften über Höchsttarife im Postdienst eingeführt, doch bei der allmählichen Liberalisierung des Markts und im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines universalen Postdienstes im Sinne der EU-Richtlinien sind noch weitere Fortschritte erforderlich. Audiovisuelle Medien In bezug auf die Annahme der Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' sind Fortschritte zu verzeichnen, namentlich die Annahme eines Gesetzes im Oktober 1998, mit dem die Europarats-Konvention über grenzüberschreitendes Fernsehen umgesetzt wurde. Es sind jedoch Anstrengungen erforderlich, um die effektive Umsetzung und Durchsetzung der Konvention - namentlich der Bestimmungen zur Satellitenübertragung - sicherzustellen. Noch nicht gelöst ist die Angleichung der bestehenden Telekommunikationslizenzen an die Bestimmungen der Konvention. Schlußfolgerung Ungarn hat sich kontinuierlich mit der Informationsgesellschaft, der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie mit Forschung und Technologieentwicklung befaßt. Im Telekomsektor muß die Liberalisierung mit einer adäquaten Regulierung eines fairen Wettbewerbs einhergehen - Ungarn hat für die abschließende Liberalisierung des öffentlichen Fernsprechnetzes eine Übergangsfrist bis 31. 12. 2002 beantragt. Ungarn muß sich verstärkt um eine Angleichung an den Acquis im audiovisuellen Sektor bemühen. 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen 31 Wirtschafts- und Währungsunion Ungarn hat nur geringe zusätzliche Fortschritte bei der Vorbereitung auf eine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht. Seit Mitte 1997 ist die Ungarische Nationalbank bei dem Wechselkurssystem des 'crawling peg', einem ihrer wichtigsten Instrumente bei der Rückführung der Inflation, geblieben. Die Nationalbank hat den Abwertungssatz kontinuierlich verringert, ohne jedoch die Bandbreite zu verändern. Im August geriet der Forint als Folge der schweren globalen Finanzturbulenzen unter Druck, so daß sich die Nationalbank zum ersten Mal seit Einführung des 'crawling peg'-Systems im Jahr 1995 gezwungen sah zu intervenieren und die Zinssätze anzuheben. Was die gesetzliche Regelung der Zentralbank anlangt, so müssen die ungarischen Behörden noch ausstehende rechtliche Bestimmungen betreffend die Unabhängigkeit der Nationalbank einführen. Der Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen im Mai diesen des führte Jahres Nationalbankpräsidenten. nicht wie beim zur Ablösung letzten Mal Steuern Seit 1997 hat Ungarn sein Mehrwertsteuersystem Schritt für Schritt dem Acquis angeglichen. Die letzten Änderungen des ungarischen MWSt-Rechts brachten die Einführung eines besonderen Steuersatzes für Gebrauchtwaren und Kunstgegenstände sowie den Dienstleistungsempfänger übertragen wird. Seit dem 1. Januar 1998 wird auf tropische Früchte (einschließlich Orangen) anstelle des Normalsatzes von 25 % ein ermäßigter Satz von 12 % erhoben, womit die tarifliche Differenzierung bei Früchten entfällt. Steuerschuldnerschaft Regelung, wonach eine auf die des Steuer-Warendepotsystems, Das im Januar 1998 in Kraft getretene Verbrauchsteuergesetz regelt die Probleme des heimischen Verbrauchsteuersystems das und samt dem administrativen Begleitpapier und der Steueraussetzungs-verfahren von Verbrauchsteuer-entrichtungsbescheinigung. Das Gesetz geringfügigen Abweichungen weitgehend in Einklang mit dem System der Gemeinschaft. Diese Maßnahmen und die Übernahme entsprechender Regelungen der Gemeinschaft zur Besteuerung von Zigaretten und Tabak sowie zu Struktur und Höhe der Abgaben auf Alkohol und Mineralöle offenbaren einige Schwächen, die in der Stellungnahme identifiziert worden sind. Das sichtbarste verbleibende Problem besteht in dem Abgabengefälle zwischen inländischem und importierten Spirituosen. abgesehen steht Im Bereich direkte Steuern und Körperschaftssteuer wurden mit dem neuen Gesetz über die Gründung von Zweigniederlassungen und Handelsbüros durch ausländische Gesellschaften zum Teil das gemeinsame System der EG zur Besteuerung von Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften übernommen. Anstrengungen sind erforderlich im Bereich der indirekten Besteuerung der Aquisition von Kapital und der Leistung von Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern. Eine Reihe von Themen, wie zum Beispiel die Auswirkungen eines Gesetzes über ausländische Investitionen auf den freien Dienstleistungsverkehr, bedürfen noch der Regelung. 32 Die Steuerbeitreibung hat, wie das Ergebnis von 1997 zeigt, zu steigenden Einnahmen geführt Schlußfolgerung Im zurückliegenden Jahr hat Ungarn im Steuerbereich einige Fortschritte erzielt. Die ungarischen Behörden haben zwar bereits in Ansätzen ein Verbrauchsteuersystem entwickelt, das bis zu einem gewissen Grade die Vereinbarkeit mit dem EU-System im Bereich der Mehrwertsteuer sind noch weitere herstellt, doch namentlich Anstrengungen erforderlich (Anwendungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes,, Sonderregelung die Mehrwertsteuer- -überleitungsregelung der Gemeinschaft). Weitere Verbesserungen in bezug auf die Kapazitäten der Verwaltung und Regelungen im Hinblick die Zusammenarbeit der Verwaltungen und Amtshilfe sind ebenfalls noch erforderlich. für Landwirte und Vorbereitung für Statistik Das ungarische Recht steht in diesem Bereich bis auf wenige Ausnahmen mit dem gängigen EU-Standard in Einklang. Die Beziehungen zwischen dem Statistischen Amt Ungarns einerseits und den Ministerien und Institutionen, die Statistiken und administrative Daten bereitstellen, andererseits, haben sich wesentlich verbessert, doch die Koordinierungsfunktion des Statistischen Amts müßte noch verstärkt werden. Die berufliche Unabhängigkeit der Statistikabteilungen von Büros, die zum Statistikamt gehören, bedarf wie die Bestimmungen über die Weitergabe von Daten außer Landes und das Problem der Vertraulichkeit noch detaillierter Festlegungen. Nach wie vor sind gewisse Mängel zu verzeichnen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit regionaler und geographischer Informationen, der Genauigkeit der Unternehmensstatistik in bestimmten Bereichen wie der Touristik sowie in bezug auf Erhebungsbereich und Methodik bei der Erstellung der Außenhandelsstatistik. Der Standard der makroökonomischen Statistik ist gut. Verbesserungen sind im öffentlichen Finanzbereich und insbesondere in der Schulden- und Defizitstatistik erforderlich. Erheblicher Handlungsbedarf besteht im Bereich der Agrarstatistik. 33 3. 4 Sektorpolitik Gewerbliche Wirtschaft Die ungarische Politik im Bereich der gewerblichen Wirtschaft ist darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für größere Konkurrenzfähigkeit, Modernisierung der Industrie und verbesserte Regulierung zu schaffen. Dieses seit 1995 schrittweise verwirklichte Konzept schließt ein: Anreize für den Zustrom von FDI und für die Exportwirtschaft, Investitionen (z. B. durch das Industrieparkprogramm), Kleinunternehmensförderung (z. B. von Zulieferercharta), Qualitätssicherung, Umwelterwägungen in Investitionsprojekte; Förderung von FuE sowie IT. Einbeziehung durch die Die ungarische Politik im Bereich der gewerblichen Wirtschaft wurde 1996 in der mittelfristigen Strategie zur Politik im gewerblichen Bereich eingehend definiert. Dieses Papier wurde seither ständig überarbeitet und im ersten Halbjahr 1998 wurde ein revidiertes Dokument unter dem Titel "Industriepolitisches Aktionsprogramm" zusammengestellt. Die der ungarischen Industriepolitik zugrunde liegende Einstellung und allgemeine Konzeption decken sich weitgehend mit den Vorstellungen der Gemeinschaft. Seit dem letzten Jahr ist die Produktion um 11 % und die Produktivität um 10 % gestiegen. Der Anteil der know-how-intensiven Produktion am Gesamtergebnis der verarbeitenden Industrie hat außerdem zugenommen, und die Produktqualität hat sich verbessert. In allen Industriezweigen mit Ausnahme des Energiesektors hat sich die Exportsituation verbessert. Diese positiven Ergebnisse lassen vermuten, daß es der Industriepolitik gelingt, ein günstiges marktorientiertes Regierung mit wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. ihrer Die Umstrukturierung und Privatisierung in wichtigen Wirtschaftszweigen wie der chemischen Industrie, dem Maschinenbau und der Pharmaindustrie sind so gut wie abgeschlossen. Dennoch müssen beispielsweise im Stahlsektor noch weitere Umstrukturierungen stattfinden. Nach 1990 ist die Stahlproduktion in Ungarn rasch zurückgegangen. Der Sektor wird während der Umstrukturierung durch öffentliche Gelder unterstützt. Ungarn hat in Anbetracht dieser Situation eine Verlängerung der Schonfrist beantragt, und hätte somit die Möglichkeit, die Stahlindustrie während weiterer fünf Jahre mit Beihilfen zu unterstützen. Die Kommission prüft diesen Antrag, sobald ihr die Existenzsicherungspläne jedes einzelnen Stahlunternehmens vorliegen. Schlußfolgerung Ungarn ist dabei, seine Wettbewerbsfähigkeit durch die Zusammenarbeit mit der EU, durch ein hohes Investitionsniveau (einschließlich ausländischer Investitionen), durch der Übernahme Konformitätsbewertungsregeln und -praktiken zu steigern. Zwecks weiterer Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit im gewerblichen Bereich sollte die Umstrukturierung der Stahlindustrie weiter vorangetrieben werden. der Gemeinschaftsnormen die Übernahme durch und 34 Landwirtschaft Lage der Landwirtschaft Wenn der Anteil der Landwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Leistung in den letzten Jahren auch zurückgegangen ist, so macht er immer noch 6,6 % des BIP aus; sie beschäftigt rund 8 % der Erwerbsbevölkerung. Die Ackerlandfläche ist relativ stabil; die wichtigste Ackerkultur ist Getreide, das auf 60 % der Anbaufläche angebaut wird. Die derzeitige Regierung diskutiert eine Reduzierung der Getreideanbaufläche um rund 10 %, um so die Überproduktion einzudämmen. Der Viehwirtschaftssektor ist auch 1997 wieder geschrumpft. Das landwirtschaftliche Bruttoergebnis nahm gemessen an 1996 um 0,6 % ab, bei gleichzeitig bescheidenem Zuwachs im Ernteergebnis. Nach ersten Schätzungen war 1997 ein Jahr des Nullwachstums. Der Abschluß der Massenprivatisierungen Ende 1997 hat die ungarische Agrarbetriebsstruktur nicht einschneidend verändert, da der Anteil der Großbetriebe nach wie vor hoch ist. Neben dem traditionellen Sektor der Winzigbetriebe entsteht jedoch inzwischen ein privater Sektor der mittelgroßen Agrarbetriebe. 1997 beliefen sich die Agrarexporte wertmäßig auf insgesamt 2,5 Mrd. ECU, und die Importe erreichten einen Wert von 959 Mio. ECU. Das ergab für die Landwirtschaft eine Handelsbilanz mit positivem Saldo (+ 1,5 Mrd. ECU), bei einem insgesamt negativen Handelsbilanzsaldo (- 1,8 Mrd. ECU). Die jüngste Entwicklung in Rußland könnte sich hier insofern auswirken als Ungarn 1996 20 % und 1997 rund 18 % seiner Agrar- und Nahrungsmittelproduktion nach Rußland ausgeführt hat. Die Situation ändert sich von Jahr zu Jahr (1997 brachte einen Rückgang gegenüber 1996), doch Ungarns Handelsbilanz gegenüber der EU wies im Agrar- und Nahrungsmittelsektor immer noch einen Überschuß von 509 Mio. ECU auf. Agrarpolitik Die ungarische Regierung hat im März 1997 die wesentlichen Grundsätze des Nationalen Agrarprogramms verabschiedet. im Zuge einer Daraufhin wurde 1998 die Unterstützung aus Haushaltsmitteln Neuverteilung der Agrarausgaben von 42 % auf 35 % des BIP gekürzt, während die direkten Beihilfen von 21 % auf 27 % des BIP aufgestockt wurden. Der Markt wird hauptsächlich durch Exporterstattungen gestützt, und bei einer begrenzten Anzahl von Erzeugnissen durch direkte Preisstützung. Zu den direkten Beihilfen gehören die Gewährung von Krediten, die Förderung der Bewirtschaftung von mageren Böden. Eine neue Form der Beihilfe wurde 1998 zur Förderung der Beschäftigung im Agrarbereich eingeführt. Es wurden strukturpolitische Instrumente für die Landwirtschaft entwickelt, und eine sich der an ausrichtende Agrarpolitik ökologischen (Umsetzung Prinzipien 35 Umweltschutzgesetze von 1995 im Jahr 1997) ist allmählich im Entstehen. Es existiert jedoch noch kein spruchreifes Konzept für eine Politik im ländlichen Raum, die den Wandel in der Landwirtschaft begleiten könnte. in der Frage der Mitte 1997 einigte sich Ungarn mit seinen WTO-Partnern Exportbeihilfen. Ungarn wurde für seine Exportverpflichtungen eine auf das Jahr 2002 befristete Sonderregelung eingeräumt, wobei die Exportbeihilfeverpflichtungen auf der Situation des Jahres 1995 basieren. Die Exporterstattungen müssen sich in jedem Fall nach den im Rahmen der Sonderregelung festgelegten Bedingungen richten. Ungarn setzt seine Anstrengungen bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Acquis fort. Maßnahmen wie Gesetze über den Tierschutz und die Haltung von Tieren, genetisch veränderte Organismen und zum Eigentumsrecht wurden von der ungarischen Regierung verabschiedet und treten zum 1. Januar 1999 in Kraft. Es wurde ein auf die EU-Regelung abgestimmtes Rinderkennzeichnungssystem entwickelt, und die tierärztlichen Inspektionen an den Grenzübergängen und die Ermittlung des dortigen Entwicklungsbedarfs sind bereits eingeleitet. Privatisierte Unternehmen der Nahrungsmittelbranche konnten ihre Konkurrenzfähigkeit steigern, und zwar durch erhebliche Investitionen in die Verbesserung ihres technischen - Managements und insbesondere die Verarbeitungsstufe tierischer Erzeugnisse - sind in Verzug geraten. Obwohl die größten Nahrungsmittelhersteller inzwischen im Veterinärsektor bereits zu den EU-Standards übergegangen sind, müssen die meisten Unternehmen noch modernisiert werden. ihrer organisatorischen Effizienz. Einige Sektoren jedoch die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Ungarn hat im Bereich der Qualitätssicherung unvermindert Anstrengungen unternommen. Ein neues Gesetz über Weinbau und Weinerzeugung schafft den Regulierungsrahmen für den Sektor, und es wurden Maßnahmen getroffen, um das Nationale Institut für Qualitätssicherung im Weinbau und das Nationale Institut für Qualitätssicherung in der Landwirtschaft zu entwickeln. In der Frage der ungarischen Anerkennung der EU-Normen für diesen Bereich wurden keine Fortschritte erzielt. Bei Weineinfuhren aus der Gemeinschaft werden immer noch komplizierte und kostspielige Verfahren durchgeführt (Qualitäts- und Unbedenklichkeitsbescheinigungen). Schlußfolgerung Die bisherige Umsetzung ist zwar weitgehend in zufriedenstellender Weise erfolgt, doch es besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Fischerei Das 1997 verabschiedete Fischereigesetz schafft die Rechtsgrundlagefür den Sektor. Institutionelle Kapazitäten auch für den Bereich Kontrolle und vor allem für die Importüberwachung müssen der geschaffen werden; Frischwasserfischerei müssen Statistiken erstellt werden. den Bereich für 36 Energie Die bereits in der Stellungnahme beschriebene positive Entwicklung bezüglich der Übernahme der für den EU-internen Energiemarkt bestimmenden Grundsätze und Wettbewerbsregeln hat sich fortgesetzt. Die Energiepreise wurden weiter angehoben und nähern sich nun dem Marktniveau. Die Ölvorräte entsprechen inzwischen beinahe dem Verbrauch von 90 Tagen, der EU- üblichen Zielmenge; die Gesetzgebung muß in diesem Bereich jedoch noch genauer mit dem Acquis abgestimmt werden. Im Zusammenhang mit der Energieeffizienz ist auf die Einrichtung eines Energie- und Umweltzentrums im Oktober 1997 und die Vorbereitungen für die Eröffnung regionaler Energiezentren zu verweisen; außerdem sind Fortschritte bei der Anpassung an die Richtlinie über die Kennzeichnung (z. B. Anpassung an die EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Kühlschränken, Tiefkühlgeräten und/oder aus beiden kombinierte Geräte) zu verzeichnen, dennoch bleibt noch einiges zu tun. Die Energieverbundnetze werden weiter ausgebaut. Im Bereich der festen Brennstoffe wird von der Regierung in Kürze ein neuer Plan erwartet; die Uranerzeugung wurde im Herbst 1997 eingestellt. Die staatlichen Beihilfen müssen im Hinblick auf den Acquis genau überprüft werden. Das Modernisierungsprogramm für das Kernkraftwerk Paks befindet sich in der Umsetzungsphase. Die Regierung bereitet ein Ausschreibungsverfahren im Rahmen des Energieplans 2010 vor, mit dem Ziel, die Elektrostromerzeugungskapazität auszubauen, wobei die nukleare Option nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Das Atomgesetz trat im Juli 1997 in Kraft. Die Ungarische Atomenergiebehörde wurde (dem Ministerium unterstellt) als von der Ungarischen Atomenergiekommission unabhängiges Gremium geschaffen, wobei jedoch gewisse Verbindungen weiterhin bestehen. Der zentrale Kernenergiefonds zur Finanzierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle und der Stillegung von Reaktoren, der seine Arbeit im Januar 1998 aufnahm, wird seinerseits aus Abschöpfungen auf den Strompreis finanziert. In Paks wird ein Trockenlager für Brennelemente (50 Jahre) derzeit in Betrieb gesetzt; das Abkommen über die Verbringung abgebrannter Brennelemente nach Rußland ist zwar noch in Kraft, wird aber nicht angewendet. Die Suche nach Standorten in Ungarn für Endlager läuft. Das KKW Paks bemüht sich zwecks Diversifizierung um alternative Quellen für die Versorgung mit frischem Kernmaterial, was sich mit dem Diversifizierungskonzept der EU deckt. Schlußfolgerung In bezug auf die Monopole, den Zugang zu den Verbundnetzen und die Energiepreisgestaltung sind noch weitere Anstrengungen erforderlich; im Auge zu behalten sind ferner die staatlichen Beihilfen in den Sektoren feste Brennstoffe und Uran, die Entwicklung der Energieeffizienz und der Qualitätsstandard der Brennstoffe. Im Bereich der nuklearen Sicherheit ist auch weiterhin ein adäquates Vorgehen erforderlich - z. B. durch Verwirklichung des Modernisierungsprogramms -, damit das Kernkraftwerk Paks den vorgeschriebenen Sicherheitsstandard erreicht. Über längerfristige Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle muß nachgedacht 37 werden, und die Unabhängigkeit der Sicherheitsüberwachung im Nuklearbereich muß garantiert sein. Verkehr Ungarn hat die schrittweise Angleichung an den Acquis durch Verabschiedung entsprechender Maßnahmen fortgesetzt. Für den Bereich des Verkehrsträgers Straße wurden neue Gesetze verabschiedet, und zwar zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen, die Voraussetzungen zur Erteilung der Fahrerlaubnis und den Inhalt der Fahrschulausbildung sowie zu den Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Transportunternehmers im inländischen Güterkraftverkehr. Die rechtliche Regelung bezüglich der Fahrerlaubnis wurde mit der Rechtsverordnung über die Straßenverkehrskontrolle umgesetzt, die noch nicht vollständig den EG-Anforderungen entspricht Für den Bereich Binnenschiffahrt/Seeschiffahrt wurde 1998 ein neues Gesetz zum Schiffsverkehr verabschiedet. Im Bereich Seeverkehr hat Ungarn bereits das MARPOL- (Prävention mariner Umweltverschmutzung) und das SOLAS-Übereinkommen unterzeichnet und ist in Erfüllung der Richtlinie 94/58/EG der internationalen STCW für Seeleute beigetreten. Ungarn wendet inzwischen die Richtlinie 79/115/EG über Hochseelotsendienste an. Die Vorschriften über Gefahrguttransporte (im Straßen- und Schienenverkehr) wurden an die einschlägigen internationalen und EU-internen Vorschriften angepaßt. Im Bereich der Luftfahrt wurden im Zusammenhang mit der Reduzierung der Lärmbelastung in Flughafennähe und der Begrenzung der Lärmemissionen von Unterschallflugzeugen Fortschritte erzielt. an der aktiv TiNA-Initiative Was Verkehrsinfrastruktur und damit verbundene Finanzierungsfragen angeht, so nimmt Ungarn im Bereich Verkehrsinfrastruktur) teil. Projekte für Straßen- und Schienenverbindungen wurden im Planungsstadium, und mehrere sich bereits Autobahnprojekte (eingeschlossen sind privat finanzierte) wie die Südverbindung M5 und die Ostverbindung M3 wurden während des Berichtszeitraums in Angriff genommen. (Bedarfsermittlung oder befinden eingeleitet Schlußfolgerung Ungarn hat im Berichtszeitraum weitere wichtige Maßnahmen für die rechtliche und institutionelle Angleichung an den EG-Standard durchgeführt. In den Bereichen technische Anforderungen für Kraftfahrzeuge, Sicherheit im Straßenverkehr, Zugang der zum Binnenschiffahrt und Zivilluftfahrtrecht (insbesondere im Bereich Sicherheit), Schiene (rechtliche Regelung des Zugangs zum Schienennetz) und kombinierter Verkehr sind noch zusätzliche Harmonisierungsanstrengungen erforderlich. inländischen Güterkraftverkehrsmarkt, Ausbau Infrastruktur der 38 Kleine und mittlere Unternehmen Ungarns KMU-Politik steht weitgehend im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht; weitere Maßnahmen zur Ergänzung des rechtlichen Rahmens folgen. Seit 1998 hat Ungarn Zutritt zum Dritten Mehrjahresprogramm der EU für den KMU- Sektor (1997-2000), das die EU kofinanziert. 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Ende des ersten Halbjahres 1998 lag die Arbeitslosenquote in Ungarn bei 9,1 %. Hinweise auf eine signifikante Langzeitarbeitslosigkeit mehren sich; von einer drastischen Zunahme der Arbeitslosigkeit waren Minderheiten betroffen. Das Regionalgefälle ist sehr ausgeprägt. Es wird darauf zu achten sein, daß zwischen den Ministerien für Wirtschaft, Soziales und Familie, Gesundheit und Bildung (Schwerpunkt berufliche Bildung) eine effiziente Koordinierung zustande kommt; den genannten Ministerien wurden vor kurzem die Aufgaben des Beschäftigungsbereichs übertragen, die zuvor das ehemalige Ministerium für Arbeit und Soziales wahrgenommen hat. Ungarn hat seine Gesetzgebung in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Schutz der Arbeitnehmer einer Reihe von EU-Richtlinien angeglichen. Zwei in der Stellungnahme angesprochene Einzelpunkte wurden durch Änderungen der Gesetze über das Arbeitsrecht und den öffentlichen Dienst von 1992 geregelt, die die Rechte der Beschäftigten bei der Übernahme von Unternehmen und im Falle von Massenentlassungen betreffen. Die ungarischen Behörden haben bezüglich der Umsetzung der verbleibenden arbeitsrechtlichen Regelungen des Acquis keinen detaillierten Terminkalender vorgelegt. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Sozialversicherungs wesen wurden für staatliche und private Rentenfonds und für das staatliche Sozialversicherungssystem Statuten eingeführt. Die rechtliche Regelung der Sozialversicherungsfonds, privaten Rentenfonds und Privatfonds wurde auf Wanderarbeitnehmer und deren Familien erstreckt. den Gemeinschaftsgrundsätzen im Einklang mit Ungarn wird ab 1998 an den vier Gemeinschaftsprogrammen für den Bereich öffentliches Gesundheitswesen und am Vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Bereich Chancengleichheit teilnehmen. 39 Schlußfolgerung In den zurückliegenden Monaten wurden in diesem Bereich erhebliche Fortschritte erzielt, doch im Zusammenhang mit den noch nicht an den Acquis angeglichenen Aspekten des Bereichs Beschäftigung und Soziales sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, damit die noch ausstehenden Rechtsvorschriften verabschiedet und der gesamte Acquis durchgesetzt werden. Regionalpolitik und Kohäsion 1998 verabschiedete das Nationale Im März Regionalentwicklungskonzept, regionalpolitischen Ziele Ungarns festgelegt sind und das die Grundlage für die nationalen Entwicklungspläne abgibt. Dies ist ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Regionalplanung. das Ungarische Parlament langfristigen in dem die Auf regionaler und Bezirksebene wurden offiziell Entwicklungsräte eingerichtet, die aber noch nicht als voll funktionsfähig zu betrachten sind. Auf gesamtstaatlicher Ebene wurde die nationale Zentrale für Regionalentwicklung eingerichtet, die zur Aufgabe hat, den institutionellen Rahmen zu entwickeln und die Entwicklungsräte auf der regionalen und Komitatsebene zu koordinieren, zu fördern, beobachtend zu begleiten und technisch zu unterstützen. Das Gesetz von 1996 legt die institutionellen Strukturen und die Überwachung im einzelnen fest, gibt aber weniger Auskunft zur Frage der Umsetzung und Kontrollen. An Personal und Finanzressourcen mangelt es nach wie vor auf allen Ebenen, was das Ausbleiben greifbarer Verbesserungen ländlichen Entwicklungspläne zum Teil erklärt. in der Weiterentwicklung der Die Koordinierung der Ministerien untereinander ist nach wie vor problematisch, und der Nationale Rat für Regionalentwicklung übt keine effiziente Koordinierungsfunktion aus. Finanzressourcen stehen für die Regionalpolitik wie bereits früher nur begrenzt zur Verfügung und werden zudem noch über neun Ministerien verteilt. Die Kontrollverfahren müssen zudem verstärkt werden. Eine der Schlüsselaufgaben für das nächste Jahr wird die Aufstellung eines Nationalen Entwicklungsprogramms sein. Schlußfolgerung institutionellen und administrativen Kapazitäten Ungarn hat sich der in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Priorität aufgeführten im Bereich Verstärkung der Regionalentwicklung nicht in adäquater Weise angenommen. In der Gesetzgebung und bei der Entwicklung von Konzepten und Strukturen wurden zwar Fortschritte gemacht, doch die Umsetzung der Ziele der neuen Regionalpolitik und die Funktionsfähigkeit der diese Politik tragenden Strukturen und Institutionen lassen noch zu wünschen übrig und haben zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Verwaltung und Umsetzung der Gemeinschaftshilfe geführt. Diese Probleme müssen überwunden werden, bevor Ungarn in der Lage ist and der EU-Strukturpolitik teilzunehmen. 40 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Die Rechtsangleichung kam seit 1997 nur recht schleppend voran; es wurden lediglich vier Gesetze von Bedeutung erlassen, die eine vollständige bzw. teilweise Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht herbeiführen. Es handelt sich um Gesetze zu den Themen chemische Stoffe, genetisch veränderte Organismen, bewährte Laborpraxis, sowie die Festlegung von Grenzwerten für Schadstoffimmissionen von Verbrennungsanlagen (mehr als 50 MW). Fortschritte sind auch im Bereich Öko-Markenzeichen zu verzeichnen. Ein neues Gesetz regelt den Zuständigkeitsbereich der Umweltinspektion und -direktion der Nationalparks sowie die Aktivitäten und Kompetenzen der nationalen Umwelt- und Naturschutzinspektion. Die durch dieses Gesetz vollzogenen institutionellen Veränderungen sollen die Basis für die weitere Modernisierung des Verwaltungsapparats abgeben, der für die Umsetzung und Durchsetzung der Umweltbestimmungen nach EG- Recht zuständig ist. 16. September 1997 hat das Ungarische Parlament Am das Nationale Umweltschutzprogramm für die Jahre 1997 bis 2002 verabschiedet. Besonderer Schwerpunkt dieses Programms sind die Maßnahmen und Investitionen, die der EU- Beitritt erfordert. Der umweltpolitische Aktionsplan für 1998 wurde ausgehend vom Nationalen Umweltschutzprogramm aufgestellt und in den Haushaltsplan 1998 aufgenommen. Dieser Aktionsplan behandelt ausführlich die Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft. Er wird durch das Nationale Rechtsangleichungsprogramm ergänzt, in dem jedes Kapitel des Acquis die Rechtsangleichungs- und - Umsetzungsmaßnahmen mit genauem Zeitplan aufgeführt sind. im Detail für Das derzeitige Hauptproblem ist die Umsetzung der IPPC-Richtlinie und der Seveso- Richtlinie, für die entsprechende fehlen. Problematisch ist außerdem die Umsetzung der Richtlinie über Abwasseraufbereitung und einiger Richtlinien zur Luftverschmutzung. Die Verfahren zur Umsetzung und Inkraftsetzung der Rahmenrichtlinie für den Bereich Abfall sollten zügig vorangebracht werden. Zusätzliche Anstrengungen sind im Strahlenschutz geboten. innerstaatliche Rechtsvorschriften noch Das 1996 verabschiedete Basisgesetz über nukleare Sicherheit muß noch durch eine Reihe anderer Rechtsakte zur Regelung des Strahlenschutzes ergänzt werden. Schlußfolgerung Ungarn war nicht in der Lage, allen kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft nachzukommen. den Das mit versehene Nationale Rechtsangleichungsprogramm setzt für die vollständige Umsetzung des Umwelt-Acquis den Zeithorizont 2000-2001. Budgetbestimmungen erforderlichen Eine effiziente Umsetzung und völlige Übereinstimmung vor allem mit Teilen des Umweltrechts der Gemeinschaft, die ein hohes Investitionsniveau (enge Zusammenarbeit 41 mit den internationalen Finanzinstitutionen) und erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern (z. B. städtische Abwasseraufbereitung, Abfallentsorgung, gewisse Aspekte der Regelung der Luftverschmutzung), sind nur langfristig zu erreichen; Vorbedingung ist in jedem Fall, daß die Ziele der Heranführungsstrategie fristgerecht und lückenlos erreicht werden. Verbraucherschutz Mit Verabschiedung des Verbraucherschutzgesetzes wurde eine der angesprochenen Schwachstellen behoben. Das neue Rahmengesetz zum Verbraucherschutz trat im März 1998 in Kraft, und es regelt die Grundrechte der Verbraucher in bezug auf die allgemeine Produktsicherheit. Das Verbraucherschutzamt übernimmt die entsprechenden Überwachungsfunktionen. Das Gesetz enthält Basisbestimmungen zu Verbraucherkrediten und zur Preisauszeichnung, die aber nicht gänzlich mit dem Acquis übereinstimmen: im Bereich unlautere Vertragsbedingungen konnte die erforderliche Angleichung dank der Verabschiedung eines neuen Gesetzes inzwischen vollzogen werden. Gesetze über kommerzielle Werbung und das Verbot unlauterer und restriktiver Marktpraktiken ist mit dem Acquis noch nicht voll vereinbar. Durch neue Maßnahmen zur allgemeinen Produkt- und Dienstleistungssicherheit und die damit zusammenhängenden Verfahren der Marktüberwachung deckt sich das ungarische Recht inzwischen mit dem Acquis. Das neue Gesetz über Humanmedizinprodukte führt den Begriff der Haftung für fehlerhafte Produkte ein, ist aber nur teilweise mit dem Acquis vereinbar. Der Verbraucherschutz ist zwar nur eine der mittelfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, doch dessen ungeachtet hat Ungarn in diesem Bereich große Fortschritte erzielt. Der Abschluß der Rechtsangleichung wird für die Zukunft erwartet. 3. 7 Justiz und Inneres Die Kommission hat 1997 in ihrer Stellungnahme mit Nachdruck darauf verwiesen, daß eine effiziente Grenzüberwachung, ergänzt durch eine der Unionspraxis angenäherte Visaregelung und Asylpolitik ohne geographischen Vorbehalt, den Rang einer Priorität hat. Einwanderung/Grenzkontrollen Die erforderliche Neugestaltung des Ausländergesetzes hat noch nicht stattgefunden, aber Ungarn hat im Bereich der Rückübernahmevereinbarungen weitere Anstrengungen unternommen, mit Frankreich, Italien und Dänemark drei neue Abkommen geschlossen und das im Februar 1998 in Kraft getretene Abkommen mit Österreich überarbeitet. Besondere Anstrengungen wurden im Berich der Grenzen unternommen, insbesondere durch das im November 1997 in Kraft getretene neue Gesetz über den Grenzschutz. Dieses Gesetz enthält Bestimmungen über die Bereiche Grenzverwaltung, Organisation 42 der Grenzbeamten, die künftig auch gegen die organisierte Kriminalität einschreiten können. Im Mai 1998 wurde die Grenzschutzeinheit in eine Zivilbehörde umgewandelt. Die Regierung verabschiedete eine Rechtsverordnung über die Organisation der Grenzschutzeinheit und eine weitere über eine zahlenmäßige Stärke und ihre Ausstattung mit Waffen. Asylrecht Seit März 1998 gilt ein neues Asylgesetz. Mit dem neuen Gesetz haben auch Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern ein Recht auf Asylgewährung; das Gesetz hebt den geographischen Vorbehalt auf, den sich Ungarn 1989 angesichts des Beitritts zur Genfer Konvention von. 1951 ausbedungen hat. Nach amtlichen Angaben hielten sich in Ungarn im Juni 1998, 225 Flüchtlinge im Sinne der Konvention und 2428 zeitlich befristet geschützte Personen (in den meisten Fällen handelt es sich um noch nicht repatriierte Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien) auf; allein im ersten Halbjahr 1998 wurden 2047 Asylanträge eingereicht (mehrheitlich von Nichteuropäern). Diese beträchtliche Anzahl zeigt, daß noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind im Bereich des Personals, das diese Asylanträge behandelt. Polizei Der Reformprozeß für einen effizienten Kampf gegen das organisierte Verbrechen wurde fortgesetzt. Im November 1997 hat Ungarn die Geldwäsche-Konvention des Europarats (Straßburger Konvention) unterzeichnet. Die Ratifizierung dürfte bis Ende 1998 erfolgen. Im zweiten Halbjahr 1997 hat das Ungarische Parlament das am 27. 1. 1997 in Straßburg im geschlossene November des selben Jahres in Kraft getreten ist (vgl. auch das Waffen- und Explosivstoffgesetz). internationale Terrorismusübereinkommen ratifiziert, das noch Neben diesen Fortschritten in der Rechtsetzung muß die besondere Aufmerksamkeit den Humanressourcen gelten, denen eine angemessene Besoldung auf eine adäquate Ausbildung garantiert werden sollte, Voraussetzung für eine effektive Umsetzung der Reformen. Drogen Die im April 1998 uner der Ägide des Ministerpräsidenten eingesetzte Nationale Koordinierungskommission für den Drogenbereich ist noch nicht voll funktionsfähig. Bis zur effizienteren Umsetzung einer interdisziplinären Strategie, eingeschlossen die Arbeit der Nationalen Drogen-Info- und Anlaufstelle, müssen noch Fortschritte gemacht werden. Die Funktionsfähigkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche muß verstärkt werden. 43 Justitielle Zusammenarbeit Für den Bereich Zivilrecht ist festzuhalten, daß eine Vertragspartei zum Übereinkommen von Lugano vom 16. 9. 1988 (über gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) die erforderliche Patenschaft für Ungarn übernommen hat. Das Zustimmungsverfahren der Vertragsparteien läuft, sodaß mit einem Inkrafttreten der Zulassung zum Übereinkommen vor Ende 1999 zu rechnen ist. Ungarn muß noch Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz seines Justizwesens unternehmen, des vor Gemeinschaftsrechts zu ermöglichen. einheitliche Anwendung künftig allem eine um Das Ungarische Parlament hat ein Gesetz zum neuen Strafrecht verabschiedet, das im Januar 2000 in Kraft tritt. Darin sind die Vorschriften über den Zeugenschutz den Kriterien angepaßt, die der Rat in seiner Entschließung vom 25. November 1995 aufgestellt hat. Schlußfolgerung Ungarn hat sich auf das Asylrecht ohne geographischen Vorbehalt und die Verbesserung der Grenzüberwachung als den zwei wichtigsten festgestellten Lücken unter den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft konzentriert und damit bewiesen, daß es in der Lage ist, bei der Übernahme des Acquis voranzukommen. Es sind erhebliche Fortschritte festzustellen. Mit Blick auf die Erfüllung der mittelfristigen Ziele ist es geboten, diese Anstrengungen zu ergänzen durch - ein den Erfordernissen der Union angepaßtes Ausländergesetz sowie eine Visapolitik, auch gegenüber den Neuen Unabhängigen Staaten - und eine Aufstockung des Personals, einschließlich adäquater Besoldung und Ausbildung, das in der Lage ist, die neuen Gesetze in den Bereichen Asyl, polizeiliche Zusammenarbeit, Drogenbekämpfung und Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption umzusetzen. 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Im Januar 1998 wurde gemäß dem Textilprotokoll zum Europa-Abkommen der Textilhandel voll liberalisiert. In dem Berichtszeitraum 1997/98 hat Ungarn mit der Türkei, Israel, Bulgarien, Litauen und Estland Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ungarn wird ab dem Zeitpunkt seines Beitritts den Verpflichtungen nachkommen müssen, die sich aus den multilateralen WTO-Übereinkommen ergeben; der Ratifizierung des WTO-Übereinkommens und seiner Anhänge kommt große Bedeutung zu. Die einschlägigen Bestimmungen traten am 15. Märzl998 in Kraft. Zur vollständigen Übernahme des gemeinschaftlichen Acquis in diesem Bereich muß Ungarn dem 44 multilateralen Zivilluftfahrtübereinkommen, dem Übereinkommen über das öffentliche Informationstechnologiehandel Auftragswesen und dem Übereinkommen über den beitreten. Entwicklungszusammenarbeit Ungarn unterhält zwar keine präferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten, hat aber für Importe aus Entwicklungsländern Handelspräferenzen vereinbart. Ungarn leistet aus Mitteln eines vom Außenministerium verwalteten Auslandshilfefonds Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe. Zoll Im Januar 1998 wurde ein neues Amt für Integration eingerichtet, dessen Funktion darin besteht, Aufgaben der europäischen Integration zu koordinieren und umzusetzen. Zwischen Mitte 1997 und Mitte 1998 wurden an den Grenzen zur Ukraine, zu Rumänien und zu Slowenien fünf neue Grenzübergänge eingerichtet. Der ungarischen Zoll- und Finanzkontrollbehörde unterhält in ganz Ungarn, aber vor allem entlang der östlichen Landesgrenze, ein System der Betrugsbekämpfung. immer noch über Ungarn verfügt sogenannte "Industriefreizonen". Die auf bestimmte in den Freizonen verwendete Importwaren im Widerspruch zu den entsprechenden EG- gewährte Abgabenbefreiung steht Vorschriften. 10 Zollfreizonen und 87 Ungarn verfügt immer noch nicht über ein System der verbindlichen Zolltarifauskünfte. Bei der Reform des Zollkodex und der Erstellung des integrierten Zolltarifs hat es noch keine weiteren Fortschritte gegeben. Informatisierung wurde die unverzichtbare Datenbank sämtliche Bei der Zollvorgänge an den ungarischen Grenzen inzwischen eingerichtet, wird aber nicht immer ausreichend und adäquat in Anspruch genommen. Die Folge davon sind noch weiter an den Grenzübergängen. Die Personalausbildung muß verbessert werden. lange Wartezeiten zu beobachtende für Im Bereich der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen sind weitere Fortschritte notwendig, um die adäquate Anwendung der Ursprungsregeln des Europa-Abkommens gewährleisten zu können. Schlußfolgerung Zusätzliche Anstrengungen sind erforderlich, damit die Erstellung eines integrierten Zolltarifs abgeschlossen, die Grenzabfertigungsverfahren verbessert und vereinfacht, nachträgliche Kontrollen ausgebaut, die Informatikausbildung verbessert und die elektronischen Mittel effizienter genutzt werden. Die Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten bedarf ebenfalls noch der Verbesserung. 45 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Die ungarische Außenpolitik hat sich mit dem Regierungswechsel nach den Wahlen im Mai 1998 nicht geändert. Die miteinander verknüpften außenpolitischen Prioritäten sind die EU- und NATO-Integration, gutnachbarliche Beziehungen und auf die eigene Nation bezogen eine Politik, die auf eine Unterstützung der jenseits der Landesgrenzen lebenden Menschen ungarischer Volkszugehörigkeit abzielt. Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Ungarn wurde fortgesetzt. Ungarn nahm im Berichtszeitraum aktiv an den regelmäßigen Begegnungen der politischen Direktoren, der europäischen Korrespondenten und der europäischen Korrespondenten der assoziierten Länder innerhalb der Arbeitsgruppen der GASP teil. Seit Veröffentlichung der Stellungnahme hat sich Ungarn allen gemeinsamen Standpunkten, Erklärungen und Demarchen angeschlossen, zu denen es eine entsprechende Einladung erhalten hat; dazu zählen auch die gemeinsamen Standpunkte, mit denen Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ausgesprochen und Erklärungen im Zusammenhang mit den Atomversuchen Indiens und Pakistans abgegeben wurden. Am 8. Juli 1997 erhielt Ungarn die förmliche Einladung, Beitrittsverhandlungen mit der NATO aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 10. September 1997 eingeleitet. Am 16. Dezember 1997 hat Ungarn das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, das derzeit das Ratifizierungsverfahren durchläuft. Mit der Slowakei bestehen nach wie vor Differenzen über die Auslegung des bilateralen Grundlagenvertrags, und der Streit über die Staustufe Gabcikovo ist immer noch nicht entschieden. Ungarn ist weiterhin aktiv an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt. 46 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Seit 1997 sind in Ungarn keine nennenswerten Veränderungen eingetreten und keine wesentlichen Reformen durchgeführt worden. Die Regierung hat die bereits zuvor eingeführten Maßnahmen konsolidiert und Entschließungen verabschiedet, damit die Einsetzung von Kontrollausschüssen beginnen kann. Das Staatliche Finanzkontrollamt hat seine Beitrittsstrategie weiter entwickelt, außerdem arbeitet es an einer Genehmigung zur Bestätigung der Jahresabschlüsse verschiedener, im Rahmen ihrer Zuständigkeit arbeitender Organisationen. Das Kontrollamt der Regierung, das interne Finanzkontrollorgan, ist nunmehr auch für ex-post interne Kontrollen verantwortlich, während ex-ante Kontrollen den Ministerien und Agenturen vorbehalten bleibt. Eine Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem Kontrollamt der Regierung und der Kommission sieht für die öffentliche interne Kontrolle und die Unterstützung bei der Vorbereitung auf den Beitritt Kooperationsmaßnahmen vor. Schlußfolgerung Im Hinblick auf die Einführung von Finanzkontrollstrukturen, deren Standard dem des Acquis entspricht, muß Ungarn die interne Finanzkontrolle weiter entwickeln und geeignete neue Institutionen schaffen (z. B. ein Amt für Zahlungen im Rahmen der Agrarbeihilfen, Ämter der regionalen Entwicklungsräte und Kontrollausschüsse). Mit besonderem Nachdruck sollte die Verstärkung der internen Kontrolle und der externen Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfeprogramme der Gemeinschaft betrieben werden, insbesondere mit Blick auf eine Zunahme der Hilfen vor dem Beitritt. 3. 10 Allgemeine Bewertung Ungarn setzt den Prozess der Übernahme des Acquis in ausgewogener Weise fort. Die Umsetzung verlief stetig und ging im allgemeinen mit adäquaten institutionellen und finanziellen Maßnahmen einher, was die Umsetzung vereinfacht hat. Dem nachlassenden Tempo bei der Umsetzung stand eine zielstrebigere Verstärkung der Umsetzungsstrukturen gegenüber. Das deutet darauf hin, dass das bewusste Streben nach effizienter Anwendung statt nach bloßer Umsetzung im Vordergrund stand. Durchgängig wurde mit Vorrang die Vervollständigung des Binnenmarktrechts betrieben. Ungarn ist mit Entschlossenheit an den komplexen Bereich Justiz und Inneres herangegangen und hat dabei eine Strategie entwickelt und Maßnahmen verabschiedet, die bereits erste Ergebnisse zeigen. in Sektoren wie zum Beispiel der Umwelt ausgewiesenen Ziele Ungarn ist an die Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige im Bereich Prioritäten Wirtschaftsreformen, durch Verstärkung der Institutionen der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sowie der Finanzkontrolle und im Bereich Justiz und Inneres; bei der Verstärkung der Strukturen der Regionalentwicklung und im herangegangen, zwar und 47 Zusammenhang mit den Harmonisierungsprioritäten im Binnenmarkt wie Angleichung im öffentlichen Auftragswesen und der des Urheberrechts, der Rechtsvorschriften Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen, hat es Ungarn dagegen bei seinen Anstrengungen am nötigen Nachdruck fehlen lassen. 48 4. Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Acquis Dieses Kapitel enthält eine Aktualisierung der Informationen der Stellungnahme. Der Europäische Rat von Madrid im Dezember 1995 verwies auf die Notwendigkeit, -insbesondere im Wege einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration der beitrittswilligen Länder zu schaffen. Die Agenda 2000 knüpft daran an und unterstreicht einerseits die Bedeutung einer effektiven Übernahme des Gemeinschaftsrechts in einzelstaatliches Recht, verweist aber andererseits auf die noch größere Bedeutung einer korrekten Umsetzung in der Praxis, und zwar unter Zuhilfenahme adäquater Rechts- und Verwaltungsstrukturen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die für eine künftige Mitgliedschaft unerläßliche gemeinsame Vertrauensbasis entsteht. in Schlüsselbereichen des Acquis Die Kommission hat für diesen ersten Bericht gemeinsam mit den beitrittswilligen Ländern eine Übersicht über die tätigen Informationen Ausführungsorgane zusammengestellt. Soweit möglich geben die Auskunft über das Maß an Rechtsbefugnis, das diesen Organen bei der Umsetzung des Acquis zu Gebote steht, über die jeweilige personelle Ausstattung und die Qualifizierung dieses Personals sowie über die verfügbaren Budgetmittel. In einigen Fällen ist bereits eine qualitative Bewertung der getroffenen Entscheidungen möglich. Die Kommission beabsichtigt, diesem Aspekt in künftigen Berichten mehr Raum zu geben. in ihrer Stellungnahme zu dem Schluß, daß weitere Die Kommission kommt Verwaltungsreformen unerläßlich sind, damit Ungarn über die Strukturen verfügen kann, die eine effektive Anwendung und Durchsetzung des Acquis zulassen. 4. 1. Aufbau der Verwaltung Nach der Änderung des Gesetzes über den rechtlichen Status von Staatsbeamten werden die Bediensteten des öffentlichen Dienstes im Rahmen des mittelfristigen Programms der Regierang auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Staatshaushalt, und 2 Mrd. HUF sind bereits für die Ausbildung von 100. 000 Beamten in den kommenden Jahren vorgemerkt. In die Gehaltsstruktur wird eine Sonderzuwendung für Sprachkenntnisse integriert, und die Sprachausbildung der öffentlichen Bediensteten wird auch künftig eine Priorität des Programms für die EU-Integration sein. Ab 1. Januar 1999 werden rund 10. 000 Führungskräfte des öffentlichen Dienstes innerhalb von drei Jahren eine besondere Prüfung absolvieren müssen, die sich auch auf die EU-Thematik erstreckt. Die Regierung hat ferner für den öffentlichen Dienst strengere berufsethosbezogene Vorschriften eingeführt. Am 1. Januar 1998 trat eine striktere Regelung betreffend die wirtschaftliche Unvereinbarkeit bestimmter Aktivitäten öffentlich bediensteter Personen in Kraft. Seit Juli 1998 haben auf der Ebene der Zentralregierung tiefgreifende strukturelle Veränderungen der ungarischen öffentlichen Verwaltung stattgefunden. Nach dem Regierungswechsel im Juli 1998 wurden neue Ministerien geschaffen und andere 49 aufgelöst. Die Koordinierungsfunktion des Amts des Ministerpräsidenten wurde verstärkt. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat in Ungarn seit dem letzten Jahr zugenommen und liegt derzeit bei 104. 000 Bediensteten (Juli 1997: 98. 200). Von diesen Bediensteten sind rund 53. 800 in der Zentralverwaltung und der Territorialverwaltung des Landes beschäftigt; rund 50. 000 sind direkt bei den Institutionen der örtlichen Selbstverwaltung beschäftigt. Insgesamt hat die Zahl der Bediensteten zwar zugenommen, doch in einigen Sektoren, die für die Fähigkeit Ungarns, den Acquis umzusetzen Konsequenzen haben könnten, hat ein signifikanter Personalabbau stattgefunden (siehe unten). 4. 2. Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: Schlüsselbereiche für die Umsetzung des Acquis Einheitliche Anwendung des EG-Rechts rechtlichen Status der Richter In dem neuen Gesetz über den ist die Postgraduiertenausbildung als ein Recht und eine Pflicht definiert. Richter sind verpflichtet, Postgraduiertenkurse zum EG-Recht zu absolvieren, zu deren Besuch sie aufgefordert werden. Die Postgraduiertenausbildung ist derzeit Aufgabe des im Februar 1998 eingerichteten Amts des Nationalen Rates für den Justizbereich. (Derzeitiger Personalstand: 95) Mit einer neuen Rechtsverordnung wurde zum 1. Dezember 1997 wieder ein System der periodischen Beurteilung der Aktivitäten der Richter eingeführt. Nach Ernennung auf Lebenszeit müssen die Richter alle sechs Jahre zweimal beurteilt werden. Der Personalstand umfaßt derzeit 2449 Richter einschließlich der 110 Richter des Obersten Gerichtshofs. Seit der Stellungnahme wurden große Fortschritte bei der Entwicklung von Ausbildungsprogrammen und Strukturen gemacht, und es wird mehr als bisher darauf geachtet, daß die Richter auf dem neuesten Stand der Entwicklung sind, die ungarischen Gericht wenden in spezifischen Bereichen bereits EG-Recht an. Binnenmarkt Das Nationale Akkreditierungsamt Ungarns ist eine Einrichtung öffentlichen Rechts und läuft unter der Bezeichnung "Nationaler Akkreditierungsausschuß" (im weiteren Verlauf: der Ausschuß). Der Ausschuß hat 55 Mitglieder, die folgende Einrichtungen vertreten: Ministerien, das Ungarische Normeninstitut, das Ungarische Metrologische Amt, und Handelskammern, wissenschaftliche Vereinigungen, Verbraucherschutz berufliche Interessenvertretungen. Der Ausschuß untersteht der Aufsicht des Wirtschaftsministers. Er ist befugt, Testlabors, Eichlabors, Zertifizierungsämter und Inspektoren zu akkreditieren. Es gibt insgesamt acht professionelle Akkreditierungskommissionen (sechs für Testlabors, eine für Eichlabors und eine für Zertifizierung und Inspektion), die den akkreditierte Gremien, Hochschuleinrichtungen andere und 14 50 Ausschuß in seiner Arbeit unterstützen. Bislang hat der Ausschuß 212 Testlabors (weitere 165 Anträge werden derzeit bearbeitet), 70 Eichlabors (32 Anträge werden zur Zeit bearbeitet), drei Zertifizierungsämter (23 weitere Anträge sind in Bearbeitung) in Übereinstimmung mit den Europa-Normen (basierend auf Normen der Reihe EN 45000) akkreditiert. In Ungarn gibt es 200 qualifizierte Akkreditierungsassessoren, die für Akkreditierungsaktivitäten ist Vollmitglied bei der Internationalen Konferenz für die Anerkennung von Prüflabors (ILAC) und der IAF und außerdem assoziiertes Mitglied der Europäischen Organisation für Kooperation im Bereich Akkreditierung. sind. Ungarn zuständig Das Ungarische Normeninstitut ist eine akkreditierte Zertifizierungsbehörde und das einzige staatliche Institut für Systemzertifizierung (nach ISO 9000 und ISO 14000). Seit Juni 1998 ist das Institut Vollmitglied im IQNet. Es handelt sich dabei um eine gemeinnützige öffentliche Einrichtung, die rechtlich völlig unabhängig von der ungarischen Regierung ist. Derzeit fehlt es dem Institut an ausreichenden Finanzmitteln, da die Regierung bislang nur begrenzt Aufträge für die Einführung der EU-Norm in Ungarn erteilt hat. Im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs wurde die Ungarische Banken- und Kapitalmarkt-Aufsichtsbehörde 1997 durch Zusammenlegung zweier Aufsichtsbehörden geschaffen. Es genehmigt den Handel mit Rentenwerten, Wertpapieren usw. Das Aufsichtsamt ist bis zu einem gewissen Grade unabhängig, untersteht aber nach wie vor der Aufsicht des Finanzministers. Das Aufsichtsamt gilt mit derzeit 263 Mitarbeitern (vorher 235) als personell gut ausgestattet. Die einschlägigen ungarischen Finanzaufsichtsbehörden müssen jedoch noch weiter verstärkt werden, namentlich durch Weiterbildung. Die zur allgemeinen Zufriedenheit, und der Personalbestand hat sich auf derzeit 38 Mitarbeiter erhöht. staatliche Versicherungsaufsichtsbehörde funktioniert Im Bereich Datenschutz legt das Datenschutzgesetz die Pflichten und Befugnisse des Ombudsmanns fest. Dieser achtet vor allem auf die Einhaltung des Gesetzes, prüft die bei ihm eingehenden Beschwerdeanträge und sorgt für die Wartung des Datenschutzregisters. Der Rat für das Öffentliche Auftragswesen ist für die Umsetzung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen zuständig. Der Rat besteht aus 21 Mitgliedern und ist dem Parlament gegenüber zu jährlicher Berichterstattung verpflichtet. Zwecks Durchsetzung der Rechtsvorschriften wurde ein besonderer Beschlußfassungsausschuß für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens eingerichtet. In ihm sitzen 13 Kommissare des öffentlichen Auftragswesens. Dem Ausschuß assistiert ein vierköpfiges Sekretariat. Dieser Ausschuß arbeitet in voller Unabhängigkeit von der Regierung und dem Rat für Öffentliches Auftragswesen. In bezug auf das Gesetz zur Regelung der Rechte am geistigen Eigentum und des Patentrechts scheinen die mit der Umsetzung befaßten Verwaltungsstellen wie das Ungarische Patentamt zur Zufriedenheit zu arbeiten, doch Verbesserungen in bezug auf Human- und Finanzressourcen und Ausbildung sind noch bei der Polizei sowie im Justizvollzug und für die Durchsetzung des Zollrechts erforderlich. 51 Wettbewerb Das Amt für den Wettbewerb ist die zentrale Behörde ftir in der Wirtschaft Wettbewerbsangelegenheiten; mit 106 Mitarbeitern kann das Amt als personell gut ausgestattet gelten. Rechtsgrundlage für die Arbeit des Amtes ist das Gesetz über unlauteres Marktverhalten und das Verbot wettbewerbsverzerrender Maßnahmen, das im Januar 1997 in Kraft trat. In den letzten Jahren hat das Amt 61 Entscheidungen gefällt, von denen 40 % auf Irreführung der Verbraucher und 30 % auf mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung entfielen. Die Bußgelder haben sich im Wert erhöht. Die Durchsetzungskapazität des Amtes muß jedoch vor allem in reglementierten Sektoren und im Hinblick auf berufliche Fachkenntnisse verbessert werden. Den Anforderungen der Gemeinschaft in bezug auf eine Aufsichtsbehörde für den Bereich der staatlichen Beihilfen wurde noch nicht nachgekommen. Nach Maßgabe der jüngsten Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen wird der Finanzminister für die Angleichung der ungarischen Praxis der staatlichen Beihilfen sorgen. Die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen wurden jedoch noch nicht vorbereitet. Telekommunikation Das Ministerium für Verkehr, Telekommunikation und Wasserwirtschaft (Personalstand: 302) ist zuständig für die Annahme programmatischer Entscheidungen und von Rechtsvorschriften. Die Nationale Behörde für das Kommunikationswesen befaßt sich mit der Durchführung von Verwaltungsverordnungen und Kontrollfunktionen (wie Typengenehmigung, Frequenzzuteilungen und Überwachungsmaßnahmen). Die Nationale Behörde für das Kommunikationswesen beschäftigt 500 Personen. Es gibt sieben Regionalbüros. Im April 1998 verabschiedete die ungarische Regierung eine Rechtsverordnung über die Kooperation zwischen den Telekommunikationsgesellschaften und den Behörden, die befugt sind, den Telekommunikationssektor behutsam zu kontrollieren. Zwecks Sicherstellung einer reibungslosen Umsetzung dieser Rechtsverordnung müßten die Verwaltungskapazitäten der zuständigen Regierungsbehörde ausgebaut werden. Zoll und indirekte Steuern im Rahmen Im Januar 1998 wurde ein neues Amt für die Koordinierung und Durchführung von Aufgaben eingerichtet. Die europäischen EU-Förderung verwaltet die EU-Programme und die Verwaltungsabteilung Verwaltungsabteilung Integration ist zuständig für die Anpassung von Regelungen im Bereich Zoll und indirekte Steuern an den Acquis und bereitet eine Verwaltungsstrategie vor. Integration der Seit 1998 ist die Ungarische Zoll- und Finanzkontrollbehörde damit beauftragt, sich mit dem Bereich der indirekten Steuern zu befassen, und ist befugt, Zölle, Abgaben und Verbrauchsteuern zu erheben und beizutreiben. Die Autorität der ungarischen Zollbehörde ist dadurch gestärkt und ihr Zuständigkeitsbereich erweitert; gleichzeitig 52 verläuft die Umsetzung des Steuerrechts ganz im Sinne des gemeinschaftlichen Acquis separat und dezentral. Der Personalstand der Zoll- und Finanzkontrollbehörde ist mit 6. 000 Bediensteten seit 1997 unverändert. Landwirtschaft Das Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung ist nunmehr für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Regionen verantwortlich. Die Einrichtung der Agrarmarkt-Interventionszentrale war ein wichtiger Schritt in Richtung auf Umsetzung und Durchsetzung der Instrumente der GAP. Die Zentrale beschäftigt zur Zeit 26 Personen. Das Institut für Geodäsie, Kartographie und Fernerkundung hat einen modernen auf der Fernerkundung basierenden Ernteprognosedienst eingeführt. 1997 wurde eine spezifische regionale Datenbasis sowie das Zentrum für die Verarbeitung kartographischer Daten eingerichtet. Das Institut beschäftigt zur Zeit 150 Personen. Im Bereich der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen verfügt Ungarn über eine gute Infrastruktur und entsprechende administrative Kapazitäten. Es existieren 20 Stationen für Tiergesundheit und Nahrungsmittelkontrollen, mit insgesamt für 2. 880 Bediensteten; davon Qualitätssicherung im Agrarbereich zählt 600 Bedienstete (50 Bedienstete weniger als noch in der Stellungnahme angegeben). Oberste Priorität sollte die Verlagerung der Stationen für veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen an die künftigen Außengrenzen der Gemeinschaft erhalten. sind 1100 Tierärzte, das Nationale Institut Verkehr Im Zuge der jüngsten Neuverteilung des Ressorts gingen lediglich einige minder wichtige Aufgaben des Bereichs Wasserwirtschaft an das Ministerium für Landwirtschaft für Verkehr, und Telekommunikation und Wasserwirtschaft beträgt derzeit 302 Bedienstete (40 weniger als im Juli 1997). ländliche Entwicklung. Der Personalstand des Ministeriums Beschäftigung und Soziales Für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Gesundheitswesen und zur Sicherheit am Arbeitsplatz sind in Ungarn die zwei voneinander unabhängigen Institute - der Nationale Dienst für öffentliche Gesundheitsversorgung und das Arbeitsmedizinische Aufsichtsamt - zuständig. Jedes Institut scheint seinen Aufgabenbereich gut in Griff zu haben, aber es fehlt an einer regelmäßigen organisierten Kooperation beider Stellen im Hinblick auf Rationalität und Stärkung. Der Nationale Dienst für Öffentliche Gesundheitsversorgung ist ein das ganze Land umspannender Dienst, der Aufgaben im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Vorsorge, der beruflichen Überwachung und der Koordinierung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie der Erforschung von Krankheiten und Epidemien erfüllt. 53 Zum Nationalen Dienst für öffentliche Gesundheit zählen 20 Ämter in den Regionen und 136 Ämter in den Städten, das Nationale Zentrum für Epidemiologie und das Nationale Zentrum für Öffentliche Gesundheitsversorgung. Der Personalstand umfaßt insgesamt 6. 881 Bedienstete. Das Nationale Arbeitsmedizinische Aufsichtsamt hat als Aufgabenbereich die Sicherheit am Arbeitsplatz und verfügt über 67 Bedienstete. Regionalpolitik und Kohäsion Mit dem Regierungswechsel ging das Ressort Regionalentwicklung und Planung vom Umweltministerium auf das Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung über. Auf regionaler Ebene wurden Entwicklungsräte eingesetzt, die jedoch noch nicht über genügend Personal verfügen. Mit der Einrichtung eines Nationalen Zentrums für Regionalentwicklung wurde auf nationaler Ebene ein Beitrag zum Verwaltungsaufbau geleistet; das Zentrum bietet den Regionen Unterstützung. Das Zentrum wird vom Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung verwaltet und ist zugleich das Sekretariat des Nationalen Regionalentwicklungsrats. Das Zentrum beschäftigt zur Zeit 12 Personen. Ungarn hatte Schwierigkeiten mit der Verwendung der EU (Phare)-Mittel für Regionalentwicklung. Darin zeigt und sich, daß die Projektentwicklungs- ausgebaut werden müssen, damit Ungarn die Projektverwaltungskapazitäten bevorstehende Zunahme der Hilfe vor dem Beitritt absorbieren kann und für seine Teilnahme an den Strukturfonds gerüstet im Rahmen er Beitrittspartnerschaft vereinbarte kurzristige Priorität der Regionalentwicklung noch niht ausreichend in Angriff genommen. ist. Ungan hat die Umwelt Das Umweltministerium war in erster Linie durch die Ressortneuverteilung der im Mai betroffen, da das wichtige Ressort Regierung nach den Wahlen für Landwirtschaft und Regionalentwicklung und Regionalentwicklung übertragen wurde. -planung dem Ministerium Die oberste Umweltinspektion, die regionalen Umweltinspektionen und die Direktionen für den Naturschutz befassen sich mit dem Umweltschutz. Den Inspektionen und Direktionen wurde ihrer Zuständigkeitsbereiche die erstinstanzliche Rechtsprechung in Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten übertragen. im Zuge der Modifizierung Bei den Regionalinspektionen besteht eindeutig Bedarf für eine Personalaufstockung, da ihnen die Aufgabe zufallen wird, Lizenzen aufgrund der Richtlinie über die integrierte Prävention auch Ausbildungsbedarf des Personals. von Umweltbeeinträchtigungen erteilen. Es besteht zu Personalstand des Ministeriums: 472 Bedienstete (Stand März 1998), einschließlich des Personals des Aufgabenbereichs Regionalentwicklung. 54 Auf regionaler Ebene umfaßt das Personal 1. 171 Bedienstete (Stand März 1998). Verbraucherschutz Mit dem am 1. März 1998 in Kraft getretenen Verbraucherschutzgesetz wurde die Zuständigkeit des Verbraucherschutzamtes erweitert. Es ist nunmehr befugt, bei Beschwerden jeglicher Art Ermittlungen einzuleiten und keinerlei Obergrenze unterliegende Bußgelder zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu verhängen. Das in Angelegenheiten des Verbraucherschutzamt und Bürgervereinigungen können Verbraucherschutzes die Gerichte anrufen, und zwar in Schadensfällen, in denen nicht nur eine einzelne Person betroffen ist. Sämtliche Unternehmen, die öffentliche Versorgungsdienste anbieten, müssen über einen Verbraucherdienst verfügen. Aufgrund des neuen Gesetzes werden Schlichtungsstellen eingerichtet, die den regionalen Handelskammern angeschlossen sind; es handelt sich um unabhängige Einrichtungen, die in Fällen vermitteln, mit denen sich das Verbraucherschutzamt vor Anrufung eines Gerichts befaßt. Das bisher auf den Höchstbetrag von 30. 000 HUF (30 ECU) begrenzte Bußgeld im Falle von Verstößen gegen den Verbraucherschutz wird durch ein auf keinen Höchstbetrag ist mit 144 Bediensteten personell gut ausgestattet. ersetzt. Das Umweltschutzamt festgelegtes Bußgeld Justiz und Inneres Nach Verabschiedung des neuen Gesetzes über den Grenzschutz im November 1997 ist im Bereich organisiertes Verbrechen zu die Grenzschutzeinheit nunmehr befugt, ermitteln. Die technische Qualifikation der Grenzschutzeinheit muß verbessert werden. Ferner sind Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzüberwachung, der Verbesserung der Grenzvorrichtungen, zur Einführung von IT-Systemen und zur Verstärkung der Verwaltungskapazitäten und per Ausbildung einzuleiten. Im asylpolitischen Bereich werden mehr Personal, technische Einrichtungen und adäquate Unterbringungsmöglichkeiten in den gemeinschaftlichen Notunterkünften und Flüchtlingszentren benötigt, damit der wachsende Andrang von Asylsuchenden bewältigt werden kann. Aufgrund des im März 1998 in Kraft getretenen Asylgesetzes befaßt sich das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten mit den Asylverfahren und auch mit außereuropäischen Asylsuchenden. Eine zusätzliche Ausbildung der mit der Anerkennung der Asylanträge befaßten Beamten des Amts und der auf Asylfragen spezialisierten Richter ist erforderlich. Berufung in Asylverfahren können beim Gericht eingelegt werden. Die Zuständigkeit für Einwanderungsfälle, die bisher bei der Polizei lag, wurde auf die regionalen öffentlichen Verwaltungsbehörden übertragen. Seit Juli 1997 wurde das Personal des Innenministeriums wesentlich aufgestockt. Das Ministerium zählt zur Zeit 676 Bedienstete (549 im vergangenen Jahr). Finanzkontrolle Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt, das als externe Finanzkontrollbehörde die unabhängige Überprüfung der öffentlichen Finanzen durchführt, ist mit 383 Bediensteten 55 gut ausgerüstet. Die interne Finanzkontrolle, das Kontrollamt der Regierung, arbeitet mit 57 Bediensteten. Ungarn muß seine Innenrevision weiter entwickeln und mit qualifiziertem Personal adäquate Kontrollmöglichkeiten (wie Monitoringausschüsse) in Einrichtungen wie den Regionalentwicklungsräten schaffen. 4. 3 Patenschaften Kommission und Mitgliedstaaten entwickeln zur Zeit im Rahmen des Phare-Programms ein System von Patenschaften, das die Funktion hat, die Beitrittsländer bei der Bewältigung der Aufgabe zu unterstützen, die Kapazitäten ihrer Verwaltungen zu stärken und sie für die Übernahme des Acquis zu rüsten. In der EU wird der Acquis in den Mitgliedstaaten von den einzelstaatlichen Verwaltungen (auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene) sowie von den Organisationen, Berufsvereinigungen und dem Privatsektor umgesetzt. Das dabei angehäufte enorme Verwaltungs- und Fachwissen wird nun den Beitrittsländern zugänglich gemacht. Zunächst werden sich die Patenschaften auf die vier Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen sowie Justiz und Inneres erstrecken, doch nach und nach werden sie sämtliche Bereiche des Acquis umfassen. Ungarn ist aktiver Partner der Patenschaften. 4. 4. Allgemeine Bewertung Ungarn hat den Ausbau seiner Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung des Acquis konsequent und mit Erfolg fortgesetzt. Es hat damit eine der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft erfolgreich in Angriff genommen. Eine positive Entwicklung ist der Nachdruck, mit dem im gesamten öffentlichen Dienst und im Justizwesen das in der Europathematik ausgebildet wird, was ein Licht darauf wirft, mit Personal Die auf die Mitgliedschaft welchem Ernst Verwaltungskapazitäten in Schlüsselbereichen wie Normung, Kontrolle der staatlichen Beihilfen und Regionalentwicklung sind dagegen noch unzureichend, und es wird einvernehmlichen Handelns bedürfen, um die Institutionen in diesen Bereichen zu stärken. sich Ungarn vorbereitet. 56 C. Schlussfolgerung Ungarn erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen. Die Bekämpfung der Korruption muss konsequent und mit verstärkter Effizienz fortgesetzt, und die Verbesserung der Situation der Roma muss konsequent weiterverfolgt werden. Ungarn ist als ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft zu betrachten. Es dürfte durchaus in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union gewachsen zu zeigen, vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen für angelaufenen Unternehmensumstrukturierungen bleiben gewahrt. des Handels Integration bereits eine und die Die Umsetzung verlief stetig und ging im allgemeinen mit adäquaten institutionellen und finanziellen Maßnahmen einher, was die Umsetzung vereinfacht hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass Ungarn in Anbetracht seiner stetigen Fortschritte - sofern sie dauerhaft fortgesetzt werden - in der Lage sein wird, mittelfristig die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft auf sich zu nehmen, namentlich wenn es gelingt, die Umsetzung des Umweltrechts zu beschleunigen. BEITRITTSPARTNERSCHAFT UND NATIONALES PROGRAMM ZUR ÜBERNAHME DES D. ACQUIS - ALLGEMEINE BEWERTUNG DER UMSETZUNG Die Beitrittspartnerschaft ist der Rahmen für die Gesamtdarstellung der in der Stellungnahme der Kommission definierten Prioritäten für die weitere Arbeit, der zur Unterstützung der Beitrittsanwärter bei der Umsetzung dieser Prioritäten verfügbaren Finanzmittel und der für die Gewährung dieser Hilfe maßgeblichen Kriterien. Jedes Bewerberland wurde aufgefordert, ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu verabschieden, das Auskunft über den Umgang mit der Beitrittspartnerschaft, den Zeitplan für die Umsetzung der darin aufgeführten Prioritäten und die dabei einzusetzenden Human- und Finanzressourcen gibt. Ausgehend von der regelmäßigen Überprüfung der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis werden die Fortschritte bewertet und neue Prioritäten festgelegt. 1. Beitrittspartnerschaft: Bewertung der kurzfristigen Prioritäten: Im Rahmen der Beitrittspartnerschaft2 mit Ungarn wurden die nachstehenden kurzfristigen Prioritäten festgelegt: Ratsverordnung 622/98, Abi. L 85, 20. März 1998 57 Wirtschaftliche Reformen: Überprüfung und Aktualisierung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens; weitere Fortschritte bei den Strukturreformen (insbesondere mit Blick auf das Gesundheitswesen). Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Insbesondere in den Bereichen veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen (unter besonderer Berücksichtigung der entsprechenden Einrichtungen an den Außengrenzen), Umwelt, Zoll, interne Finanzkontrolle und Regionalentwicklung. Binnenmarkt: Unter anderem Zertifizierung und Normung (zusätzliche Rechtsangleichungsmaßnahmen), staatliche Beihilfen (Verabschiedung eines Rechtsrahmens, Definition von Funktion und Befugnissen der Aufsichtsbehörde, Durchsetzung der Rechtsvorschriften) und erhöhte Transparenz vermittels eines vervollständigten Inventars der Beihilfen. Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und Fortsetzung der Angleichung des Gesellschaftsrechts. Abschließende Angleichung öffentlichen Auftragswesen zwecks lückenloser Abdeckung des Versorgungssektors. der Rechtsvorschriften im Justiz und Inneres: Umsetzung eines adäquaten Flüchtlingsrechts im Einklang mit effizienten Grenzüberwachung. der Genfer Konvention von 1951, Aufbau einer • • • Umwelt: Fortsetzung der Umsetzung der rechtlichen Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Rechtsakte. Planung und Einleitung der Umsetzung dieser Programme und Strategien. Umsetzung Einleitung und der Die Fortschritte in bezug auf die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft lassen sich wie folgt zusammenfassen: Wirtschaftliche Reformen: Es hat Fortschritte in diesem Bereich gegeben. Die Massenprivatisierung wurde abgeschlossen, und ein neues Rentensystem wurde zum 1. Januar 1998 eingeführt. Seit Anfang 1998 können Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute sich im ungarischen Bankensektor betätigen, bedürfen dazu aber einer Lizenz der Staatlichen Finanz- und Kapitalmarktkommission. In der Handelspolitik hat Ungarn sämtliche handelsrelevanten Abgaben beseitigt, mit Ausnahme einiger Zölle, die nach Maßgabe des EA bis zum 1. 1. 2001 schrittweise beseitigt werden sollen. 20 die Stationen aufgebaut, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Im Bereich der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen hat Ungarn eine Infrastruktur und Nahrungsmittelkontrolle sowie ein Nationales Institut für Qualitätssicherung im Agrarsektor zählen. Das für die interne Finanzkontrolle zuständige Amt, das staatliche Rechnungsprüfungsamt, verfügt anscheinend über einen Grundstock an institutionellen und administrativen Kapazitäten; die Anstrengungen bei der Anpassung des ungarischen Rechnungsprüfungsstandards an den EU-Standard müssen unvermindert ist die Lage bei der fortgesetzt werden. Anders Regionalentwicklung, wo noch ein erheblicher Verwaltungsaufbau zu leisten ist. Tiergesundheit für 58 Binnenmarkt: Zu den Fortschritten gehört die Verabschiedung eines neuen eines Gesetzes über die Eintragungen von Unternehmensgesetzes und Gesellschaften in das Handelsregister. Anzuführen sind ferner gewisse Fortschritte bei der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, wenn auch die Lösung einiger Probleme noch aussteht. Verabschiedet wurden ferner Rechtsvorschriften über pharmazeutische und gewerbliche Erzeugnisse, wodurch bestätigt wird, daß das in diesen Bereichen bei der Angleichung eingeschlagene Tempo gehalten wird. Es ist Ungarn dagegen nicht gelungen, für den Versorgungssektor das für das öffentliche Auftragswesen geltende Recht anzugleichen. Zu weiteren Fortschritten kam es bei Zertifizierung und Normung, doch das hier zu beobachtende Tempo war recht schleppend und muß beschleunigt werden. Erhebliche Anstrengungen sind noch bei der Stärkung der staatlichen Aufsichtsbehörde erforderlich. Justiz und Inneres: Mit dem neuen Asylgesetz haben auch Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern ein Recht auf Asylgewährang; das Gesetz hebt den geographischen Vorbehalt gegen die Genfer Konvention auf. Trotz der relativ positiven Entwicklung muß die Grenzüberwachung in den nächsten Jahren noch weiter verstärkt werden. Umwelt: Es wurde ein Nationales Umweltschutzprogramm verabschiedet, doch die Rechtsangleichung verlief recht schleppend, so daß im abgelaufenen Jahr lediglich vier Gesetze von Bedeutung verabschiedet werden konnten. Ungarn hat nicht in jedem Fall die in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Prioritäten ausgewiesenen vorrangigen Ziele in wünschenswerter Weise in Angriff genommen. Auf Prioritäten in den Bereichen wirtschaftliche Reformen (Abschluß der Massenprivatisierungen, Einführung eines neuen Rentensystems), Verstärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten in bestimmten Sektoren (veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, Finanzkontrolle) sowie Justiz und Inneres wurden Anstrengungen verwandt, doch in den Bereichen des Binnenmarkt und bei der Regionalentwicklung hat Ungarn in bezug auf bestimmte Prioritäten (Urheberrecht, volle Rechtsangleichung im öffentlichen Auftragswesen, Verbesserung der Aufsicht im Zusammenhang mit staatlicher Beteiligung) nicht die gebotene Mühe walten lassen. 2. Das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis - Bewertung Dem Auftrag der Beitrittspartnerschaft folgend hat die ungarische Regierung am 26. März 1998 ein Nationales Programm zur Übernahme des Acquis angenommen und am 30. März 1998 vorgelegt. Das NPAA folgt im Aufbau in etwa der Stellungnahme der Kommission, doch werden darin die Prioritäten anders gesetzt als in der Beitrittspartnerschaft. Einige der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft (z. B. öffentliches Auftragswesen) sind im NPAA mittelfristige Prioritäten. Umgekehrt sind einige mittelfristige Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Nationalen Programm für die Übernahme des Acquis als kurzfristige Aufgabenbereiche ausgewiesen (z. B. Landwirtschaft, Justiz und Inneres). 59 Wiederum andere Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, wie zum Beispiel solche, die sich mit den Roma sowie mit Beschäftigung und Arbeitsmarkt befassen, sind in das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis nicht aufgenommen worden. Auf einige Prioritäten wird zudem weniger präzise eingegangen; ein Beispiel dafür ist im Kapitel Justiz und Inneres der Abschnitt Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der keine spezifischen Details zu Teilbereichen wie Geldwäsche, Drogen und Menschenhandel enthält. Es finden sich dort einige Details zur Visapolitik und zu den Einwanderungsbedingungen, die Korruption bleibt dagegen unerwähnt. Im Verkehrskapitel wird nicht in ausreichendem Maße auf die Bereiche kombinierter Verkehr und Schienenverkehr eingegangen. Das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis deckt nicht den gesamten Acquis ab. Die Informationen zu den meisten Bereichen sind unvollständig, und zwischen den von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen und den entsprechenden Bereichen des Acquis wird keine Verbindung hergestellt. Schwachstellen wurden in den Kapiteln Binnenmarkt, Telekommunikation, Sektorpolitik vor allem (Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz sichtbar. Industrie), Umweltschutz und Das NPAA unterscheidet zwar zwischen kurz- und langfristigen Prioritäten, doch es fehlt ein systematischer und präziser Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. In Bereichen wie Binnenmarkt und Umwelt erscheint der angegebene Zeitrahmen als unrealistisch. Die Information zu den Umsetzungsstrukturen ist wenig ergiebig, und die Implikationen einer Übernahme des Acquis müssen noch administrativen detaillierter ausgeführt werden. Eine detaillierte Planung liegt nur für wenige Fälle vor. Da das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis keinen Hinweis auf die Humanressourcen enthält, läßt das Programm keine Definition konkreter Aktionen im Bereich des Verwaltungsaufbaus zu. Das Programm enthält keinerlei Hinweis auf die budgetären Implikationen der Übernahme des Acquis - weder für den Staatshaushalt noch für die PHARE-Mittel. Die ungarische Regierung hat verlauten lassen, daß sie das Dokument überarbeiten wird. Die Kommission wird auf der Grundlage des revidierten Dokuments Stellung dazu nehmen; sie wird diese Stellungnahme dem Rat im zweiten Halbjahr 1999 anläßlich der erneuten Prüfung der Beitrittspartnerschaft vorlegen. 60 Anhänge STATISTISCHE DATEN 61 1993 (am Ende des 10277 1994 in 1000 10246 1995 1996 1997 10212 10174 10135 STATISTISCHE DATEN Basisdaten Bevölkerung Zeitraums) Gesamtfläche Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen Produktionsstruktur - Landwirtschaft - Industrie - Baugewerbe - Dienstleistungen Ausgabenstruktur - Konsumausgaben - der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck - des Staates - Bruttoanlageinvestitionen - Exporte - Importe Bruttoinlandsprodukt Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in 1000 ha 9303 9303 9303 9303 9303 in Mrd. HUF 3548,3 4364,8 5614,0 6893,9 8372,2 in Mrd. ECU 33,0 34,9 34,1 35,6 39,6 in ECU je Einwohner 3200 3400 3300 3500 3900 In % der gesamten Bruttowertschöpfung 6,7 26,3 4,6 62,4 in % des Bruttoinlandsprodukts : : 77,3 53,8 74,2 52,2 72,6 51,2 22,0 23,6 21,4 20,0 38,9 37,3 39,9 38,5 Veränderung gegenüber < Vorjahr in % lern 21,4 22,3 46,4 46,9 -0,6 2,9| 1,5 1,3 4,4 in Kaufkraftparitäten 7100 7600 7800 8300 8900 Inflationsrate Veränderung gegenüber dem 62 Verbraucherpreisindex 22,5 18,8 28,2 23,6 18,3 Vorjahr in % Zahlungsbilanz -Warenexporte -Warenimporte -Handelsbilanzsaldo -Dienstleistungen, netto -Einkommen, netto -Laufende Transfers, netto -darunter: staatliche Transfers -Leistungsbilanzsaldo -Währungsreserven (einschl. Gold) -Währungsreserven (ohne Gold) Öffentliche Finanzen Defizit/Überschuß des Staates Bruttoauslandsverschuldung Finanzindikatoren Geldmenge - Ml -M2 Kreditgewährung insgesamt Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze - Ausleihesatz - Einlagensatz ECU-Wechselkurse in Mio. ECU 6429 9553 -3124 134 9835 11695 -1860 491 6933 10367 -3434 184 11171 13259 -2089 1179 -1016 -1182 -1379 -1147 626 18 765 11 810 10 725 -12 -3640 -3408 -1938 6109 5571 9203 -1330 7847 7703 6069 5536 9170 7817 7676 in % des Bruttoinlandsprodukts 67,2 63,4 65,1 63,1 1993 1994 1995 1996 1997 8 15,7 31,9 25,4 15,7 in Mrd. ECU 7,1 14,5 30,9 5,7 12,9 26 6 13,8 24,6 % pro Jahr 27,4 32,6 27,3 20,3 (1ECU 24,8 =. Lande. 20,6 »Währung ) 193,74 6,8 15,6 25,3 21,8 17,6 211,65 - Durchschnitt des Zeitraums 107,65 135,61 164,55 - Ende des Zeitraums - Index des effektiven Wechselkurses 112,35 136,73 183,3 206,91 224,71 71,1 58,9 45,7 40,7 36,7 Außenhandel Importe Exporte Saldo Terms of Trade in Mio. ECU 10701 12240 11824 14289,4 18724,2 7607 -3094 102,3 63 9000 9837 12367,8 16842,4 -1987 -3240 gleicher Vorj ah 101,3 102,3 -1921,6 reszeitrau 97,7 -1881,8 m = 100 101,2 in % des Gesamtwertes 40,1 46,5 45,3 51 61,5 62,8 62,3 69,7 62,8 71,2 je 1000 Einwohner -3,2 0,0 12. 5 64,5 73,8 59,2 11,3 19,2 9,8 -3,0 0,0 je 100C -3,3 0,0 -3,7 0,0 1 Lebendgeburten : : 11. 5 bei Geburt 10. 7 10. 9 10. 0 64,8 74,2 65,3 74,5 66,1 74,7 66,5 75,0 in % der Erwerbspersone n 57,1 10,2 17,6 8,7 55,9 9,5 16,6 8,2 55,6 9,2 55 8,1 15,7 13,9 8 7 in % des Gesamtwertes 8,3 26,6 6 59,1 in km je 1000 km2 83 : 83 in km : 83 83 293 336 7,9 27,1 6 59 83 : Vorjahr = 100 104 109,6 104,6 103,4 111,1 90,3 103,2 102,6 106,3 99,4 Importe aus EU-15 Exporte nach EU-15 Bevölkerung Natürliche Wachstumsziffer Nettowanderungsziffer Säuglingssterbeziffer Lebenserwartung: Männer Frauen Arbeitsmarkt Erwerbsquote (IAO-Methodik) Arbeitslosenquote (IAO- Methodik): Insgesamt < 25 Jahre > 25 Jahre Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen (Arbeitskräfteerhebung) - Land- und Forstwirtschaft - Industrie - Baugewerbe - Dienstleistungen Infrastruktur Eisenbahnnetz Länge der Autobahnen Industrie und Landwirtschaft Volumenindizes der Industrieproduktion Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 64 Hinweise zur Methodik Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in KKS: Überarbeitete Daten, für die die neuen KKP-Ergebnisse des Internationalen Vergleichsprojekts 1996 verwendet wurden. Währungsreserven: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Die Währungsreserven sind definiert als die Summe der Gold- und Devisenbestände der Zentralbank gegenüber sonstigen Gebietsfremden. Die Goldbestände werden zum Marktpreis zum Jahresende bewertet. (Brutto-)Forderungen sowie der Defizit/Überschuß des Staates: Wird in Annäherung an die Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anhand von Daten berechnet, die auf der Methodik der "Government Finance Statistics" (GFS) des IWF basieren. Das Defizit/den Überschuß des Staates erhält man, indem man das Defizit/den in der Regel auch einige Überschuß des Zentralstaates (dieser Wert betrifft lokalen der Organismen) extrabudgetäre Gebietskörperschaften den Finanzierungssaldo für spezielle politische Zwecke, eine Finanzierungsposition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, bereinigt. hinzurechnet. Der Gesamtwert wird Defizit/Überschuß zum um Geldmenge: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Ml umfaßt in der Regel das im Umlauf befindliche Bargeld sowie Sichteinlagen bei Banken. M2 umfaßt in der Regel Ml sowie Spareinlagen und sonstige kurzfristige Forderungen gegenüber Banken. Bei der Kreditgewährung insgesamt handelt es sich in der Regel um die inländische Kreditgewährung an den staatlichen und den privaten Sektor. Im Fall einiger Beitrittskandidaten wird die Zuverlässigkeit der Daten u. U. dadurch beeinträchtigt, daß die im Umlauf befindlichen Devisen nur schwer zu erfassen sind. Zinssätze: Jährliche Durchschnittssätze. Bei den Ausleihesätzen handelt es sich in der Regel um den Durchschnittssatz auf Darlehen der meldenden Banken, bei den Einlagensätzen um die durchschnittlichen Sätze auf Sicht- und Termineinlagen. Wechselkurse: Soweit vorhanden, handelt es sich bei den ECU-Wechselkursen um die der GD II offiziell mitgeteilten Kurse. Der Index des effektiven Wechselkurses ist nach den wichtigsten Handelspartnern gewichtet, wobei 1990 als Basisjahr verwendet wird. Importe und Exporte (jeweilige Preise): Die Daten basieren auf dem System des "Spezialhandels", wonach der Außenhandel aus den Gütern besteht, die die Zollgrenze des Landes überschreiten. In den Handelsdaten nicht enthalten sind direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Seit 1997 enthalten die Handelsdaten und ausländischen Märkten. Ebenfalls seit 1997 sind Operating-Leasing sowie Reparaturen nicht mehr im Außenhandelsumsatz enthalten. Die Angaben für 1996 wurden in Anlehnung an die methodischen Änderungen von 1997 neu berechnet. Die Daten bis 1996 werden unverändert veröffentlicht und sind daher nicht mit denen für 1996 und 1997 vergleichbar. Der Wert des Außenhandelsumsatzes umfaßt den Marktwert der Güter und die Zusatzkosten (Fracht, Versicherung usw. ). industriellen Zollfreigebieten den Handel zwischen 65 Handelsklassifikation: Bis Ende 1996 wurde der Warenhandel parallel nach zwei Klassifikationssystemen erfaßt. Neben der ungarischen Außenhandelsklassifikation (KTJ) wurde auch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) verwendet. Als statistische Datenquelle für den Außenhandelsumsatz dienen die Zollunterlagen. Seit 1996 werden die Daten anhand der Kombinierten Nomenklatur erfaßt. Die Daten früherer Jahre werden auf der Grundlage der späteren Vorgehensweise aktualisiert. Importe werden auf cif-Basis ausgewiesen und am Tag der Zollabfertigung verbucht. Exporte werden auf fob-Basis ausgewiesen und an dem Tag verbucht, an dem die Waren die Landesgrenze überschreiten. Eurostat hat die Landeswährung anhand der durchschnittlichen Wechselkurse des IWF in US-Dollar umgerechnet. jährlichen Terms of trade: Zur Messung der Preisänderungen im Außenhandel wird der Index des "Durchschnittswerts je Einheit" berechnet. Eine Ausnahme bilden die heterogenen Gütergruppen, bei denen die Güterstichprobe zur Preisbeobachtung dient. Ab dem 1. Quartal 1996 wurden die vierteljährlichen Volumenindizes geändert. Dies geschah infolge der Änderungen bei der Berechnung der Indizes des Durchschnittswerts je Einheit und des Wechsels von Fisher-Indizes zu Paasche-Indizes. Importe aus/Exporte nach EU-15: Von Ungarn gemeldete Daten. Die Daten für die Jahre 1993 und 1994 beziehen sich lediglich auf den Handel mit EU-12. Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentsatz der Arbeitslosen. Die Quoten wurden aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter -Empfehlungen Berücksichtigung durchgeführt wurde: IAO-Definitionen folgenden und der Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO- Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. In Ungarn werden in der Arbeitskräftestichprobenerhebung lediglich Personen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren erfaßt. 66 Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen: Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde. Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der Systematik NACE Rev. 1, Abschnitte C, D,E). Der Index der Gesamtindustrieproduktion und der Verkäufe des Industriesektors enthält die Daten aller Industrieunternehmen. Die Indizes nach Wirtschaftszweigen beziehen sich bis Ende 1994 auf Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten und seit 1995 auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten. Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Kettenindizes werden, wie in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, auf der Grundlage konstanter Preise berechnet. Es gelten: - bis 1996: die Preise von 1991 - für 1997: die Preise von 1995 67 Quellen Volkswirtschaftliche Basisdaten, Außenhandel, Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft: New Cronos. Gesamtrechnungen, Währungsreserven und Finanzindikatoren: Soweit möglich wurde der Fragebogen des Eurostat-Referats B4 zur Währungs- und Finanzstatistik als Quelle verwendet. Die Beitrittskandidaten wurden gebeten, regelmäßig aktualisierte Fassungen der Tabellen dieses Fragebogens vorzulegen. Er enthält Angaben zu den amtlichen Währungsreserven, der Geldmenge, den Zinssätzen und den Wechselkursen. Sofern dieser Fragebogen nicht verwendet werden konnte, wurde die IWF-Veröffentlichung "International Financial Statistics" herangezogen. Die Angaben über die ECU-Wechselkurse stammen soweit möglich von der Europäischen Kommission (GDII). Die Angaben über die Bruttoauslandsverschuldung wurden der OECD- Veröffentlichung "External Debt Statistics" entnommen. Über das Defizit/den Überschuß des Staates können die Beitrittskandidaten derzeit keine zuverlässigen Angaben vorlegen. Das Referat B4 arbeitet eng mit diesen Ländern zusammen, um ihre auf den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen basierende Statistik der Staatsfinanzen zu verbessern. Mangels zuverlässiger Daten wird das Defizit/der Überschuß des Staates näherungsweise aus dem "Government Finance Statistics Yearbook" des IWF abgeleitet (Ausführungen zur Methodik s. o. ). 68 ISSN 0254-1467 KOM(98) 700 endg. DOKUMENTE DE 01 02 06 11 Katalognummer : CB-CO-98-641-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg