title: Beschluß Nr. 4/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 21. Dezember 1998 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

eurovoc_concepts:
Protocol (EU)
Romania
administrative cooperation
association agreement (EU)
customs regulations
originating product

text: 9. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/11 BESCHLUSS Nr. 4/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 21. Dezember 1998 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1999/109/EG) DER ASSOZIATIONSRAT — BESCHLIESST: gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unter- zeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso- ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien anderer- seits (1), insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumu- lierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bul- garien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum — im folgenden „EWR“ genannt — sowie Island, Norwegen und der Schweiz — im folgenden „EFTA-Staaten“ genannt — verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Pro- tokoll Nr. 4 vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 des Protokolls Nr. 4 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. Dezember 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, das oben- genannte Kumulierungssystem auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei zu erstrecken. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3, 4 und 12 des Protokolls Nr. 4 zu ändern. Am Verzeichnis der usprungsverleihenden Be- und Ver- arbeitungsanforderungen an Vormaterialien ohne Ur- sprungseigenschaft sind gewisse Berichtigungen vorzuneh- men, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen — (1) ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2. (2) Das Protokoll Nr. 4 wurde durch den Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates ersetzt (ABl. L 54 vom 24. 2. 1997, S. 1). Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeug- nisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: „i) Der Begriff ,Wertzuwachs‘ den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vor- materialien mit Ursprung in den in den Arti- keln 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht fest- gestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Rumänien für die Vormaterialien gezahlt wird;“ 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemein- schaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slo- wakischen Republik, Litauen, Lettland, Estland, Slo- wenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein (*)) oder der Türkei (**) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Proto- kolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein. (2) Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeug- nis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzu- wachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit L 35/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 1999 Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in (3) Absatz 1 genannten Länder haben und die in Rumä- nien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. (3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzo- gen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. (4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgese- henen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormate- rialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung auf- grund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstim- men. Die Gemeinschaft teilt Rumänien über die Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften die Einzelhei- ten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsre- geln mit. Die Kommission der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfüllen. Artikel 4 Kumulierung in Rumänien Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten (1) Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Rumäniens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Repu- blik, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein) oder der Türkei (**) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Rumänien und jedem dieser Länder hergestellt wor- den sind, vorausgesetzt, die in Rumänien vorgenom- mene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Arti- kel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in aus- reichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein. (2) Geht eine in Rumänien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das herge- stellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Rumäniens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grö- ßer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andern- falls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungser- zeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Rumänien verwendeten Vormate- rialien entfällt. (4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgese- henen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormate- rialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung auf- grund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstim- men. Rumänien teilt der Gemeinschaft über die Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften die Einzelhei- ten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsre- geln mit. Die Kommission der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfüllen. (*) Es besteht eine Zollunion zwischen dem Für- stentum Liechtenstein und der Schweiz, und das Fürstentum Liechtenstein ist auch Vertragspar- tei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. (**) Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. “ 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Territorialitätsprinzip Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buch- (1) stabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingun- gen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Rumä- nien erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder Rumänien ausgeführt und anschließend wieder- eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Trans- ports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 9. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/13 Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach (3) Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft oder Rumäniens an aus der Gemeinschaft oder Rumänien ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormate- rialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Rumänien vollständig gewonnen oder her- gestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichen- den Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Rumäniens insgesamt er- zielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungs- eigenschaft beansprucht wird, nicht überschrei- tet. 4. 5. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeug- (6) nisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allge- meinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeug- nisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (8) Außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb Rumäniens durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfah- rens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. “ In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird „in Artikel 4 genannt“ ersetzt durch „in den Artikeln 3 und 4 genannt“. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum „31. Dezember 1998“ ersetzt durch „31. De- zember 2000“. (4) Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingun- gen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigen- schaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb Rumäniens nicht ange- wendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vor- materialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungsei- genschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Rumäniens insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundert- satz nicht überschreiten. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der (5) Begriff ,insgesamt erzielte Wertsteigerung‘ alle außer- halb der Gemeinschaft oder außerhalb Rumäniens anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wer- tes der dort hinzugefügten Vormaterialien. 6. In Artikel 26 Absatz 1 wird die Kurzbezeichnung „C2/CP3“ ersetzt durch „CN22/CN23“. 7. In Anhang I Bemerkung 5. 2: a) wird zwischen „— künstliche Filamente“ und „— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen“ folgendes eingefügt: „— elektrische Leitfilamente“; b) wird das fünfte Beispiel („ein getufteter Teppich. wird eingehalten“) gestrichen. 8. Anhang II wird wie folgt geändert: a) zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-Position 2208 wird folgende Regel eingefügt: „HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 2207 (2) (3) oder (4) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt Herstellen — aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 ein- zureihen sind“ L 35/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 1999 b) die Regel zu Kapitel 57 erhält folgende Fassung: „Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: — aus Nadelfilz — aus anderem Filz — andere Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen — Monofile aus Polypropylen der Posi- tion 5402, — Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie — Spinnkabel aus Filamenten aus Poly- propylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — Jutegewebe kann als Unterlage ver- wendet werden Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse synthetischen oder Herstellen aus (1): — Kokosgarnen oder Jute (a), aus — Garnen künstlichen Filamenten, — natürlichen Fasern oder — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet (1) Wegen der besonderen Vorschriften betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (a) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. Juli 2000 gestattet. “ Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. c) die Regel zur HS-Position 7006 erhält folgende Fassung: „7006 Glas der Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: — Glasplatten (Substrate) von einer di- elektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII (1) Halbleiter — andere Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Posi- tion 7001 (1) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. “ 9. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/15 d) die Regel zur HS-Position 7601 erhält folgende Fassung: „7601 Aluminium in Rohform Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die herge- stellte Ware einzureihen sind und — der Wert aller verwendeten Vormate- rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet oder Herstellen durch thermische oder elek- trolytische Behandlung von nichtlegier- tem Aluminium oder Abfällen und Schrott aus Aluminium. “ 9. Folgender Anhang wird angefügt: „ANHANG V Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 ex 0711 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausge- nommen Zuckermais des Codes 0710 40 00 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 0711 90 30 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 ex 1302 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 1501 bis 1514 ex 1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert L 35/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 1999 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffi- niert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sogenannter ,Opalwachs‘) Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstof- fen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung ,Capsicum‘, mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefro- ren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausge- nommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzen- triebe Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen dieser Liste gewonnen Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste“ ex 1516 ex 1517 und ex 1518 ex 1522 Kapitel 16 1701 ex 1702 1703 1801 und 1802 ex 1902 ex 2001 2002 und 2003 ex 2004 ex 2005 2006 und 2007 ex 2008 2009 ex 2106 2204 2206 ex 2207 ex 2208 2209 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 9. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/17 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 1999. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende A. G. PLESU


title: Regolamento (CE) n. 2840/98 del Consiglio del 21 dicembre 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 1734/94 relativo alla cooperazione finanziaria e tecnica con i Territori occupati

eurovoc_concepts:
EU financing
Palestine question
economic development
occupied territory
social development
technical cooperation

formats: html pdf print

text: L 354/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 30. 12. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 2840/98 DEL CONSIGLIO del 21 dicembre 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 1734/94 relativo alla cooperazione finanziaria e tecnica con i Territori occupati IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, in particolare l’articolo 130 W, vista la proposta della Commissione (1), deliberando secondo la procedura di cui all’articolo 189 C del trattato (2), considerando che il regolamento (CE) n. 1734/94 del Consiglio, dell’11 luglio 1994, relativo alla cooperazione finanziaria e tecnica con i Territori occupati (3) stabilisce le modalit(cid:133) e le regole di gestione del programma comu- nitario di aiuto e di assistenza alla popolazione palestinese della Cisgiordania e della striscia di Gaza; considerando che, a norma di tale regolamento, la Comu- nit(cid:133) deve attuare un programma quinquennale di coope- razione finanziaria e tecnica con la Cisgiordania e la stri- scia di Gaza; che tale programma scade alla fine del 1998; considerando che il persistente stallo del processo di pace rappresenta la crisi pi(cid:151) grave verificatasi dall’avvio del processo di pace in Medio Oriente nel 1991; che l’assi- stenza economica internazionale (cid:138) riuscita tuttavia a tenere in vita il processo di pace e fornisce sostegno all’Autorit(cid:133) palestinese; considerando che l’obiettivo (cid:138) prevenire un ulteriore dete- rioramento dell’economia palestinese, riducendo e annul- lando gli effetti delle chiusure e degli altri ostacoli allo sviluppo, contribuire alla gestione oculata e all’equilibrio fiscale dell’Autorit(cid:133) palestinese e consolidarla mediante il rafforzamento istituzionale; considerando che lo scopo finale (cid:138) assicurare uno sviluppo economico e sociale sostenibile e promuovere la democrazia, i diritti umani e lo sviluppo della societ(cid:133) civile; considerando che, data la situazione attuale, la Comunit(cid:133) dovrebbe continuare a fornire aiuti; che, a tal fine, (cid:138) opportuno lanciare un programma di assistenza della durata di cinque anni (1999-2003) e modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 1734/94; che il presente regolamento dovrebbe essere riesaminato dal Consiglio entro due anni e comunque non oltre il 31 dicembre 2000 per tener conto degli ultimi sviluppi e armonizzarlo (1) GU C 253 del 12. 8. 1998, pag. 15. (2) Parere del Parlamento europeo del 16 settembre 1998 (GU C 313 del 12. 10. 1998), posizione comune del Consiglio del 13 ottobre 1998 (GU C 388 del 14. 12. 1998) e decisione del Parlamento europeo del 3 dicembre 1998 (GU C 398 del 21. 12. 1998). (3) GU L 182 del 16. 7. 1994, pag. 4. con la versione riveduta del regolamento (CE) n. 1488/96 del Consiglio, del 23 luglio 1996, relativo a misure d’ac- compagnamento a sostegno della riforma delle strutture economiche e sociali nel quadro del partenariato euromediterraneo (4); finanziarie tecniche (MEDA) e considerando che in tutto il regolamento (CE) n. 1734/94 l’espressione «i Territori occupati» dev’essere sostituita dall’espressione «la Cisgiordania e la striscia di Gaza»; considerando che, a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1734/94, tutte le decisioni di finanziamento rela- tive ai progetti e alle azioni contemplati devono essere adottate secondo la procedura di cui all’articolo 5; che, per consentire risposte rapide e flessibili e per sveltire le procedure, vengono adottate secondo questa procedura solo le decisioni di finanziamento superiori a 2 000 000 di ecu che non riguardano sovvenzioni sui tassi di interesse sui prestiti della Banca, considerando che la decisione 97/256/CE del Consiglio, del 14 aprile 1997, che accorda alla Banca europea per gli investimenti una garanzia della Comunit(cid:133) a copertura di eventuali perdite relative a prestiti a favore di progetti al di fuori della Comunit(cid:133) (Europa centrale ed orientale, paesi mediterranei, America latina ed Asia, Sudafrica) (5), ricomprende anche garanzie in questa regione per il periodo fino all’anno 2000, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 1734/94 (cid:138) modificato come segue: 1) Il titolo (cid:138) sostituito dal testo seguente: «Regolamento (CE) n. 1734/94, dell’11 luglio 1994 relativo alla coope- razione tecnica e finanziaria con la Cisgiordania e la striscia di Gaza». 2) L’articolo 1 (cid:138) sostituito dal testo seguente: «Articolo 1 La Comunit(cid:133) instaura una cooperazione finan- 1. ziaria e tecnica con la Cisgiordania e la striscia di Gaza (4) GU L 189 del 30. 7. 1996, pag. 1. Regolamento modificato dal regolamento (CE) n. 780/98 (GU L 113 del 15. 4. 1998, pag. 3). (5) GU L 102 del 19. 4. 1997, pag. 33. Decisione modificata dalla decisione 98/348/CE (GU L 155 del 29. 5. 1998, pag. 53). 30. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 354/15 per un periodo di cinque anni (1999-2003) per aiutarle a conseguire uno sviluppo economico, politico e sociale sostenibile. Qualora vengano adottate nuove prospettive finanziarie per il periodo successivo al tale cooperazione (cid:138) determinata 2000, secondo le prospettive finanziarie e a condizione che l’autorit(cid:133) di bilancio ne decida l’entit(cid:133) nella procedura annuale di bilancio. l’entit(cid:133) di valutazione Entro due anni e non oltre il 31 dicembre 2000 il 2. Consiglio riesamina il presente regolamento sulla base di una indipendente dei programmi previsti nell’articolo 6. Tale riesame prende in conside- razione anche i recenti sviluppi nell’area e potrebbe inoltre valutare l’opportunit(cid:133) di armonizzare il regola- mento con il regolamento (CE) n. 1488/96 del Consi- glio, del 23 luglio 1996, relativo a misure d’accompa- gnamento finanziarie e tecniche (MEDA) a sostegno della riforma delle strutture economiche e sociali nel quadro del partenariato euromediterraneo (*). (*) GU L 189 del 30. 7. 1996, pag. 1. Regolamento modificato dal regolamento (CE) n. 780/98 (GU L 113 del 15. 4. 1998, pag. 3). » 3) L’articolo 2 (cid:138) modificato come segue: a) al paragrafo 1, le parole «della democrazia e dei diritti dell’uomo. », sono sostituite dalle parole «della democrazia, dei diritti dell’uomo e dello sviluppo della societ(cid:133) civile»; b) al paragrafo 3 (cid:138) aggiunto il seguente comma: «I suddetti progetti e azioni mirano tra l’altro a promuovere l’occupazione e a creare posti di lavoro, migliorando i sociali e combattendo la povert(cid:133)»; servizi c) nei paragrafi 5 e 6, l’espressione «dei Territori occu- pati» (cid:138) sostituita dall’espressione «della Cisgiordania e della striscia di Gaza». 4) All’articolo 3 l’espressione «Territori occupati» (cid:138) sosti- tuita dall’espressione «la Cisgiordania e la striscia di Gaza». 5) I paragrafi da 1 a 3 dell’articolo 4 sono sostituiti dal testo seguente: «Articolo 4 1. Le decisioni di finanziamento relative ai progetti e alle azioni nell’ambito del presente regolamento supe- riori a 2 000 000 di ecu che non riguardano sovven- zioni sui tassi di interesse sui prestiti della Banca sono adottate secondo la procedura di cui all’articolo 5. 2. Le decisioni di finanziamento relative a stanzia- menti globali per la cooperazione tecnica, la forma- zione e la promozione del commercio sono adottate secondo la procedura di cui all’articolo 5. Nell’ambito di uno stanziamento globale, la Commissione adotta decisioni di finanziamento non superiori a 2 000 000 di ecu. Il Comitato di cui all’articolo 5 (cid:138) informato sistemati- camente e tempestivamente, e comunque prima della riunione successiva, delle decisioni di finanziamento relative a misure che non richiedono pi(cid:151) di 2 000 000 di ecu. 3. Le decisioni che modificano decisioni di finanzia- mento adottate secondo la procedura di cui all’articolo 5 sono prese dalla Commissione se non comportano n(cid:130) modifiche sostanziali n(cid:130) impegni supplementari superiori al 20 % dell’impegno iniziale. La Commis- sione informa immediatamente di queste decisioni il comitato di cui all’articolo 5. » 6) All’articolo 5, seguente: il paragrafo 1 (cid:138) sostituito da testo «1. La Commissione (cid:138) assistita dal Comitato MED istituito dall’articolo 11 del regolamento (CE) n. 1488/ 96. » 7) All’articolo 6, seguente: il paragrafo 1 (cid:138) sostituito dal testo «1. La Commissione esamina lo stato di esecuzione della cooperazione attuata in base al presente regola- mento e ne informa annualmente per iscritto il Parla- mento europeo e il Consiglio. » Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Lussemburgo, add(cid:141) 21 dicembre 1998. Per il Consiglio Il presidente M. BARTENSTEIN


title: Besluit van de Raad van 21 december 1998 houdende verlenging van de mandaten van de vice-voorzitters van het Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen)

eurovoc_concepts: European Union Intellectual Property Office

text: C 409/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 12. 98 BESLUIT VAN DE RAAD van 21 december 1998 houdende verlenging van de mandaten van de vice(cid:220)voorzitters van het Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen) (98/C 409/02) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 40/94 van de Raad van 20 december 1993 inzake het Gemeen(cid:220) schapsmerk(cid:216)(˛), inzonderheid op artikel 120, leden 1 en 3, Gelet op het besluit van de Raad van 27 juni 1994 houdende benoeming van de twee vice(cid:220) voorzitters van het Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen)(cid:216)(ˇ), Gezien de voorstellen van de Raad van Bestuur van het Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen) van 21 september 1998 betreffende de ver(cid:220) lenging van de mandaten van de vice(cid:220)voorzitters van het Bureau, Gezien de opmerkingen die de voorzitter van het Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen) per brief van 4 december 1998 heeft geformuleerd, BESLUIT: Artikel 1 Het mandaat van de heer Alberto J. CASADO CERVI(cid:239)O, geboren op 15 oktober 1952 te Pon(cid:220) tevedra, als vice(cid:220)voorzitter van het Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen), wordt verlengd voor de periode van 1 september 1999 tot en met 31 augustus 2004. Artikel 2 Het mandaat van de heer Alexander von M˜HLENDAHL, geboren op 20 oktober 1940 te Berlijn, als vice(cid:220)voorzitter van het Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen), wordt verlengd voor de periode van 1 september 1999 tot en met 31 augustus 2004. Gedaan te Brussel, 21 december 1998. Voor de Raad De Voorzitter M. BARTENSTEIN (˛)(cid:217)PB L 11 van 14. 1. 1994, blz. 1. Verordening gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 3288/94 (PB L 349 van 31. 12. 1994, blz. 83). (ˇ)(cid:217)PB C 314 van 25. 11. 1995, blz. 1


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3996/98 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA Fischereiabkommen der EU mit der Republik Südafrika

eurovoc_concepts:
South Africa
agreement (EU)
cooperation agreement
fishery product
fishing agreement
market access
single market
tariff negotiations
trade agreement

formats: html print


title: Reglamento (CE) nº 26/1999 del Consejo de 21 de diciembre de 1998 por el que se adoptan medidas de carácter autónomo y transitorio respecto a los Acuerdos europeos con Lituania, Letonia y Estonia en lo que se refiere a determinados productos agrícolas transformados

eurovoc_concepts:
Baltic States
CCT duties
agreement (EU)
agro-industry
import policy
tariff quota

text: 9. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 5/1 I (Actos cuya publicaci(cid:155)n es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 26/1999 DEL CONSEJO de 21 de diciembre de 1998 por el que se adoptan medidas de car(cid:145)cter aut(cid:155)nomo y transitorio respecto a los Acuerdos europeos con Lituania, Letonia y Estonia en lo que se refiere a determi- nados productos agr(cid:146)colas transformados EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su art(cid:146)culo 113, Art(cid:146)culo 1 Vista la propuesta de la Comisi(cid:155)n, Considerando que, a la espera de que se adaptara el Proto- colo no 2 de los Acuerdos europeos celebrados con Estonia, Letonia y Lituania (1), se adopt(cid:155) el Reglamento (CE) no 2621/97 (2), que mantiene las preferencias conce- didas hasta el 31 de diciembre de 1998 con objeto de evitar las posibles distorsiones del comercio que la aplica- ci(cid:155)n de los resultados de la Ronda Uruguay pudiesen tener sobre las exportaciones de esos pa(cid:146)ses a la Comu- nidad; Considerando que, hasta tanto se adopten concesiones mejoradas para Estonia, Letonia y Lituania por parte de los correspondientes comit(cid:130)s conjuntos, el Reglamento (CE) no 2621/97 establece nuevas con car(cid:145)cter provisional y aut(cid:155)nomo; concesiones Considerando que ya est(cid:145)n terminadas las negociaciones conesos pa(cid:146)ses para la celebraci(cid:155)n de los protocolos de adaptaci(cid:155)n de los aspectos comerciales de los Acuerdos europeos, denominados en lo sucesivo «protocolos de adaptaci(cid:155)n», y que se han rubricado nuevos Protocolos no 2; que est(cid:145)n en curso los procedimientos para la adop- ci(cid:155)n oficial de protocolos de adaptaci(cid:155)n; que los plazos necesarios para la adopci(cid:155)n oficial no permitir(cid:145)n la entrada en vigor de los protocolos de adaptaci(cid:155)n en todos los pa(cid:146)ses en cuesti(cid:155)n para el 1 de enero de 1999; que, por consiguiente, es conveniente prever la pr(cid:155)rroga con car(cid:145)cter aut(cid:155)nomo de las concesiones hasta el 31 de diciembre de 1999, (1) DO L 373 de 31. 12. 1994, p. 1 (Estonia). DO L 374 de 31. 12. 1994, p. 1 (Letonia). DO L 375 de 31. 12. 1994, p. 1 (Lituania). (2) Reglamento (CE) no 2621/97 del Consejo, de 19 de diciembre de 1997, por el que se adoptan medidas de car(cid:145)cter aut(cid:155)nomo y transitorio respecto a los acuerdos sobre libre comercio con Lituania, Letonia y Estonia en lo que se refiere a determi- nados productos agr(cid:146)colas transformados (DO L 354 de 30. 12. 1997, p. 1). 1. Del 1 de enero al 31 de diciembre de 1999, las mercanc(cid:146)as originarias de Lituania que se enumeran en el anexo I estar(cid:145)n sujetas a los contingentes arancelarios anuales y a los derechos de aduana preferenciales indi- cados en dicho anexo. Los importes b(cid:145)sicos que deben tenerse en cuenta para el c(cid:145)lculo de los elementos agr(cid:146)- colas reducidos y los derechos de aduana adicionales apli- cables a las importaciones hacia la Comunidad figuran en el anexo II. 2. Del 1 de enero al 31 de diciembre de 1999, las mercanc(cid:146)as originarias de Letonia que se enumeran en el anexo IIII estar(cid:145)n sujetas a los contingentes arancelarios anuales y a los derechos de aduana preferenciales indi- cados en dicho anexo. Los importes b(cid:145)sicos que deben tenerse en cuenta para el c(cid:145)lculo de los elementos agr(cid:146)- colas reducidos y los derechos de aduana adicionales apli- cables a las importaciones hacia la Comunidad figuran en el anexo II. 3. Del 1 de enero al 31 de diciembre de 1999, las mercanc(cid:146)as originarias de Estonia que se enumeran en el anexo IV estar(cid:145)n sujetas a los contingentes arancelarios anuales y a los derechos de aduana preferenciales indi- cados en dicho anexo. Los importes b(cid:145)sicos que deben tenerse en cuenta para el c(cid:145)lculo de los elementos agr(cid:146)- colas reducidos y los derechos de aduana adicionales apli- cables a las importaciones hacia la Comunidad figuran en el anexo II. Art(cid:146)culo 2 Las concesiones aplicables a los intercambios de 1. productos agr(cid:146)colas transformados a que se refieren los protocolos de adaptaci(cid:155)n con los pa(cid:146)ses mencionados en el art(cid:146)culo 1 sustituir(cid:145)n a las concesiones previstas en los respectivos anexos del presente Reglamento: a) a partir del 1 de enero de 1999 en el caso de los pa(cid:146)ses en los que los Protocolos de adaptaci(cid:155)n est(cid:130)n en vigor en esa fecha, y L 5/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 1. 1999 b) a partir de la fecha de entrada en vigor del Protocolo de adaptaci(cid:155)n respectivo en el caso de pa(cid:146)ses en que los Protocolos de adaptaci(cid:155)n entre en vigor despu(cid:130)s del 1 de enero de 1999. Las normas de desarrollo de las medidas contem- 2. pladas en el presente Reglamento tambi(cid:130)n se aplicar(cid:145)n a las correspondientes medidas recogidas en los Protocolos adicionales. Art(cid:146)culo 3 Los contingentes arancelarios mencionados en los anexos I, III y IV del presente Reglamento ser(cid:145)n administrados por la Comisi(cid:155)n de acuerdo con los disposiciones del Reglamento (CE) no 1460/96 de la Comisi(cid:155)n, de 25 de julio de 1996, por el que se establecen las modalidades de aplicaci(cid:155)n de los reg(cid:146)menes de intercambios preferen- ciales, aplicables a determinadas mercanc(cid:146)as resultantes de la transformaci(cid:155)n de productos agr(cid:146)colas, contemplados en el art(cid:146)culo 7 del Reglamento (CE) no 3448/93 del Consejo (1). Art(cid:146)culo 4 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el tercer d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Ser(cid:145) aplicable a partir del 1 de julio de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 21 de diciembre de 1998. Por el Consejo El Presidente M. BARTENSTEIN (1) DO L 187 de 26. 7. 1996, p. 18; Reglamento modificado por el Reglamento (CE) no 2495/97 (DO L 343 de 13. 12. 1997, p. 18). 9. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 5/3 ANEXO I LITUANIA N(cid:156)mero orden C(cid:155)digo NC Descripci(cid:155)n de la mercanc(cid:146)a Contingente 1999 (toneladas) Preferencia Del 1. 1 al 30. 6. 1999 Del 1. 7 al 31. 12. 1999 1506 00 00 Otras grasas animales sin l(cid:146)mite Grasas y aceites animales y vegetales 390 09. 6533 1518 00 10 1518 00 31 1518 00 39 1518 00 91 1518 00 95 1518 00 99 09. 6501 1704 90 71 1704 90 75 Caramelos de az(cid:156)car cocido Caramelos 09. 6503 1806 90 Chocolate 09. 6528 2203 00 Cerveza 09. 6525 2208 60 11 Vodka 09. 6534 2402 20 90 Cigarrillos 520 650 520 420 52 0 % 5 % 0 % 3 % 5 % 0 % 5 % EAR EAR 3,5 % 0,26 EUR/ % vol/hl+ 1,27 EUR/hl 0 % 4,5 % 0 % 0 % 4,5 % 0 % 4,5 % EAR EAR 2,6 % 0 % 34,2 % 31,5 % L 5/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 1. 1999 ANEXO II IMPORTES B(cid:214)SICOS QUE DEBEN TENERSE EN CUENTA PARA EL C(cid:214)LCULO DE ELEMENTOS AGR(cid:237)COLAS Y DERECHOS ADICIONALES Del 1. 1 al 30. 6. 1999 Del 1. 7 al 31. 12. 1999 EUR/100 kg Trigo blando / Blød hvede / Weichweizen / Lakaj(cid:149) sit(cid:145)qi / Common wheat / Bl(cid:130) tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo mole / Tavallinen vehn(cid:132) / Vete 7,900 7,277 Trigo duro / H(cid:134)rd hvede / Hartweizen / Sjkgq(cid:149) sit(cid:145)qi / Durum wheat / Bl(cid:130) dur / Grano duro / Durum tarwe / Trigo duro / Durumvehn(cid:132) / Durumvete 12,263 11,295 Centeno / Rug / Roggen / S(cid:148)jakg / Rye / Seigle / Segala / Rogge / Centeio / Ruis / R(cid:134)g Cebada / Byg / Gerste / Jqih(cid:145)qi / Barley / Orge / Orzo / Gerst / Cevada / Ohra / Korn Ma(cid:146)z / Majs / Mais / Jakalp(cid:149)ji / Maize / Ma(cid:139)s / Granturco / Ma(cid:139)s / Milho / Maissi / Majs Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langk(cid:148)rnig, gesch(cid:132)lt / Apovkoiyl(cid:146)mo q(cid:151)fi lajq(cid:149)speqlo / Long-grain husked rice / Riz d(cid:130)cortiqu(cid:130) (cid:133) grains longs / Riso semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst / Arroz em pel(cid:146)culas de gr(cid:209)os longos / Pitk(cid:132)jyv(cid:132)inen esikuorittu riisi / Ris, skalat l(cid:134)ngkornigt langkornet / Reis, 7,698 7,698 7,408 7,090 7,090 7,193 21,972 20,237 Leche desnatada en polvo / Skummetmælkspulver / Magermilchpulver / Apoboutuqy- l(cid:146)mo c(cid:145)ka se sj(cid:149)mg / Skimmed-milk powder / Lait (cid:130)cr(cid:130)m(cid:130) en poudre / Latte scremato in polvere / Mageremelkpoeder / Leite desnatado em p(cid:155) / Rasvaton maitojauhe / Skum- mj(cid:148)lkspulver 25,740 24,750 Leche entera en polvo / Sødmælkspulver / Vollmilchpulver / Pk(cid:147)qer c(cid:145)ka se sj(cid:149)mg / Whole-milk powder / Lait entier en poudre / Latte intero in polvere / Vollemelkpoeder / Leite inteiro em p(cid:155) / Rasvainen maitojauhe / Mj(cid:148)lkpulver 30,978 28,532 Mantequilla / Smør / Butter / Bo(cid:151)tuqo / Butter / Beurre / Burro / Boter / Manteiga / Voi / Sm(cid:148)r 45,021 41,467 Az(cid:156)car blanco / Hvidt sukker / Weißzucker / Keuj(cid:147) f(cid:145)waqg / White sugar / Sucre blanc / Zucchero bianco / Witte suiker / A(cid:135)(cid:156)car branco / Valkoinen sokeri / Vitt socker 31,795 30,573 9. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 5/5 ANEXO III LETONIA N(cid:156)mero de orden C(cid:155)digo NC Descripci(cid:155)n de la mercanc(cid:146)a Contingente 1999 (toneladas) 09. 6535 09. 6536 09. 6537 1704 90 65 1704 90 71 1704 90 75 1806 31 00 1806 32 10 1806 32 90 1806 90 11 1806 90 19 1901 90 11 1901 90 19 1901 90 91 1901 90 99 Art(cid:146)culos de confiter(cid:146)a Chocolate 325 650 Preparaciones alimentarias 260 09. 6538 1905 30 Galletas 09. 6527 2104 10 Sopas y caldos 09. 6513 2105 Helados 09. 6528 2203 00 Cerveza 09. 6525 2208 60 11 Vodka 09. 6529 2208 70 10 Licores 260 39 37 650 420 14 Preferencia Del 1. 1 al 30. 6. 1999 Del 1. 7 al 31. 12. 1999 EAR EAR EAR EAR EAR EAR 7,6 % EAR EAR 5,9 % EAR 3,5 % 0,26 EUR/ % vol/hl+ 1,27 EUR/hl 0,32 EUR/ % vol/hl+ 2,05 EUR/hl EAR EAR 7,0 % EAR EAR 4,9 % EAR 2,6 % 0 % 0 % L 5/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 1. 1999 ANEXO IV ESTONIA N(cid:156)mero de orden 09. 6515 C(cid:155)digo NC Descripci(cid:155)n de la mercanc(cid:146)a Contingente 1999 (toneladas) Preferencia Del 1. 1 al 30. 6. 1999 Del 1. 7 al 31. 12. 1999 1704 10 11 Art(cid:146)culos de confiter(cid:146)a 1704 10 19 1704 90 71 1704 90 75 195 EAR EAR 09. 6530 1805 00 00 Cacao en polvo 09. 6517 ex 1806 Art(cid:146)culos de chocolate, excepto los del c(cid:155)digo NC 1806 10 15 09. 6519 09. 6521 09. 6539 09. 6523 09. 6531 09. 6525 1806 10 15 1905 Productos de panader(cid:146)a 2102 10 39 Levaduras 2103 90 90 Salsas y preparaciones 2105 2203 Helados Cerveza 2208 60 11 Vodka 09. 6529 2208 70 10 Licores 09. 6532 2208 90 69 Otras bebidas espirituosas 09. 6534 2402 20 90 Cigarrillos 37 650 140 2 600 780 14 650 130 21 21 65 0 % EAR 0 % EAR EAR 3,8 % EAR 3,5 % 0,26 EUR/ % vol/hl+ 1,27 EUR/hl 0,32 EUR/ % vol/hl+ 2,05 EUR/hl 0,32 EUR/ % vol/hl+ 2,05 EUR/hl 0 % EAR 0 % EAR EAR 3,5 % EAR 2,6 % 0 % 0 % 0 % 34,2 % 31,5 %


title: Nõukogu otsus, 21. detsember 1998, millega ühenduse nimel kiidetakse heaks Euroopa floora ja fauna ning nende kasvu- ja elupaikade kaitse Berni konventsiooni II ja III lisa muudatused, mis on vastu võetud konventsiooni alalise komitee 17. istungil

eurovoc_concepts:
European convention
environmental protection
protected species
protection of animal life
protection of plant life
wildlife

text: 11/30. kd ET Euroopa Liidu Teataja 151 31998D0746 L 358/114 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 31. 12. 1998 NÕUKOGU OTSUS, 21. detsember 1998, millega ühenduse nimel kiidetakse heaks Euroopa floora ja fauna ning nende kasvu- ja elupaikade kaitse Berni konventsiooni II ja III lisa muudatused, mis on vastu võetud konventsiooni alalise komitee 17. istungil (98/746/EÜ) EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artikli 130s lõiget 1, artikli 228 lõike 2 esimest lauset ja artikli 228 lõike 3 esimest lõiku, komisjon peab konventsiooni artikli 17 kohaselt heaks kiitma ala- lise komitee 17. istungil vastuvõetud muudatused konventsiooni II ja III lisas, ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Euroopa Ühenduse nimel kiidetakse heaks liikide Acipenser sturio, Puffinus yelkouan, Phalacrocorax aristotelis (Vahemeres) ja Valencia leutourneuxi lisamine Euroopa floora ja fauna ning nende kasvu- ja elupaikade kaitse konventsiooni II lisasse ning liikide Hippospongia communis, Spongia agaricina, Spongia officinalis, Spongia zimocca, Antipathes sp. plur. , Corallium rubrun, Paracentrotus lividus, Homarus gammarus, Maja squinado, Palinurus elephas, Scyllarides latus, Scyllarides pigmaeus, Scyllarus arctus, Epinephelus marginatus, Isurus oxyrinchus, Lamna nasus, Mobula mobular, Prionace glauca, Raja alba, Scioena umbra, Squatina squatina ja Umbrina cirrosa (kõik 22 liiki Vahemeres) lisamine kõnealuse konventsiooni III lisasse. Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teatajas. Artikkel 2 Brüssel, 21. detsember 1998 Nõukogu nimel eesistuja M. BARTENSTEIN võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust (2) ning arvestades, et: otsuse 82/72/EMÜ (3) kohaselt on Euroopa Ühendus Euroopa floora ja fauna ning nende kasvu- ja elupaikade kaitse konvent- siooni osaline; tänu ühenduse tõhusale toetusele lisati Strasbourg’is 1. –5. det- sembrini 1997. peetud Berni konventsiooni alalise komitee 17. istungil konventsiooni ja konventsiooni III lisasse 22 liiki; komisjon võttis kõnealusest istungist osa ühen- duse nimel; lisasse neli liiki II kaks kõnealust liiki on hõlmatud nõukogu 2. aprilli 1979. aasta direktiiviga 79/409/EMÜ loodusliku linnustiku kaitse kohta, (4) ja kolm liiki on hõlmatud nõukogu 21. mai 1992. aasta direktiiviga 92/43/EMÜ looduslike elupaikade ning loodusliku loomastiku ja taimestiku kaitse kohta (5); vastavalt konventsiooni artiklile 17 tuleb konventsiooni lisade kõik muudatused jõustada kõikide konventsiooniosaliste puhul, välja arvatud nende puhul, kes teatavad kõnealuse artikli lõike 3 kohaselt vastuväidetest kolme kuu jooksul pärast nende vastuvõt- mist alalise komitee poolt; (1) EÜT C 116, 16. 4. 1998, lk 24. (2) EÜT C 328, 26. 10. 1998, lk 81. (3) EÜT L 38, 10. 2. 1982, lk 1. (4) EÜT L 103, 25. 4. 1979, lk 1. Direktiivi on viimati muudetud direk- tiiviga 97/49/EÜ (EÜT L 223, 13. 8. 1997, lk 9). (5) EÜT L 206, 22. 7. 1992, lk 7. Direktiivi on viimati muudetud direk- tiiviga 97/62/EÜ (EÜT L 305, 8. 11. 1997, lk 42)


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3963/98 do Deputado Peter SKINNER Observationsorganet för arbetsmarknadsrelationer - Dublinfonden

eurovoc_concepts:
EU publication
Eurofound
information network
inter-industrial relations
report
work

text: 21. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 370/13 O facto de uma restrição vertical não ser abrangida pela isenção por categoria não implica que se parta do princípio de que é ilegal. O acordo poderá não ser, de modo algum, anti-concorrencial e poderá não ser abrangido pelo âmbito de aplicação do no 1 do artigo 85o do Tratado CE. Poderá ser abrangido pelo âmbito de aplicação do no 1 do artigo 85o do Tratado CE, mas ser passível de isenção ao abrigo do no 3 do mesmo artigo. A Comissão publicará orientações sobre a aplicação das regras de concorrência nos casos em que o limiar é ultrapassado, a fim de tornar clara, para estas empresas, a sua política futura. As empresas com uma forte posição no mercado e que se encontrem acima do limiar poderão ter de adaptar alguns dos seus contratos caso, na sequência de uma análise do respectivo mercado, tal se revelar necessário a fim de manter o mercado aberto e competitivo. Contudo, esta protecção da concorrência será vantajosa para os consumidores e, a mais longo prazo, será favorável ao emprego uma vez que garante a viabilidade da indústria. (1) COM(98) 544 final. (1999/C 370/016) PERGUNTA ESCRITA E-3956/98 apresentada por Concepció Ferrer (PPE) à Comissão (4 de Janeiro de 1999) Objecto: Cumprimento do Código de Conduta da União Europeia Relativo à Exportação de Armas Convencionais Um recente estudo realizado pelo titular da cátedra Unesco sobre a paz e os direitos humanos da Universidade Autónoma de Barcelona relativo ao cumprimento do Código de Conduta da União Europeia Relativo à Exportação de Armas Convencionais revela que a Espanha procedeu à venda de armas no valor de 23. 000 milhões de pesetas a 23 países que não cumprem o referido código. Tem a Comissão conhecimento da existência desse estudo? Tem a Comissão conhecimento de casos de incumprimento dos requisitos do Código de Conduta por parte de outros Estados-membros? Pode a Comissão informar se tenciona tomar medidas destinadas a sensibilizar os Estados-membros para a necessidade de cumprir os compromissos assumidos aquando da assinatura do referido código? Resposta do Comissário van den Broek em nome da Comissão (28 de Janeiro de 1999) A Comissão não tem conhecimento do relatório mencionado pelo Senhor Deputado. A Comissão não é directamente responsável pela concessão de licenças de exportação de armas por parte dos Estados-membros. Porém, os Estados-membros @ dado que adoptaram recentemente o código de conduta relativo à exportação de armas @ são obrigados a cumprir rigorosamente os seus critérios, princípios e procedimentos. A Comissão continuará a contribuír junto das instâncias adequadas para incentivar os Estados-membros a actuarem neste sentido. (1999/C 370/017) PERGUNTA ESCRITA P-3963/98 apresentada por Peter Skinner (PSE) à Comissão (21 de Dezembro de 1998) Objecto: Observatório das Relações Industriais @ Fundação de Dublim Será possível obtermos informação detalhada sobre o trabalho produzido pelo Observatório, incluindo: 1. O programa de trabalho do Observatório para 1998, 2. Cópias de todos os relatórios e documentos elaborados pelo Observatório em 1998, 3. Informação detalhada sobre o programa de trabalho do Observatório para 1999?


eurovoc_concepts:
European Civil Aviation Conference
administrative procedure
civil aviation
harmonisation of standards
transport safety

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER ir*ir ir ir ir *ir* -ir ir ir Bruxelles, den 21. 12. 1998 KOM(1998)759 endelig udg. 98/0349 (SYN) Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring af Rådets forordning (EØF) nr. 3922/91 afl6. december 1991 om harmonisering af tekniske krav og administrative procedurer inden for civil luftfart (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE 1. 2. 3. 4. inden for civil Fællesskabets fælles luftfartspolitik sigter blandt andet på at sikre et højt for sikkerhedsniveau luftfartsprodukters og -tjenesters fri bevægelighed inden for Fællesskabet. Rådets forordning tekniske krav og administrative procedurer inden for civil luftfart udgør det instrument, hvorved harmoniserede tekniske krav kan indarbejdes i Fællesskabets lovgivning for at nå disse mål. (EØF) nr. 3922/91l om harmonisering af luftfart og fjernelse af hindringer Med denne forordning indføres i EF's lovgivning de tekniske forskrifter og administrative procedurer (JAR - Joint Aviation Requirements), som er udarbejdet af de fælles luftfartsmyndigheder, JAA (Joint Aviation Authorities) - en sammenslutning af mange europæiske nationale luftfartsmyndigheder (inklusive alle EF's medlemsstaters luftfartsmyndigheder) og opført i Bilag II. Denne fortegnelse suppleres gradvist med henblik på at omfatte alle aspekter inden luftfartssikkerhed og navnlig design, konstruktion, drift og vedligeholdelse af fly, samt personer og organisationer, der medvirker ved disse opgaver. I henhold til denne forordning, navnlig artikel 11, skal Kommissionen foretage de ændringer, der er nødvendige på grund af den videnskabelige og tekniske udvikling, til de fælles tekniske krav og administrative procedurer, der er opført i bilagene. for Indføjelse af en JAR eller ændringer hertil i forordningens bilag indebærer dog fuld overensstemmelse af JAR's indhold med bestemmelserne i Rådets forordning (EØF) 3922/91 og med traktaten. Dette problem viste sig, da man overvejede at indføje JAR 145: Godkendte Vedligeholdelsesorganisationer2. JAR 145 indeholder i artikel 10 (c), revideret ved ændring 145/97/1 (NPA 145-5) en bestemmelse, som tillader de enkelte medlemsstater at acceptere en udenlandsk vedligeholdelsesorganisation, hvis denne er godkendt af et tredjeland, der er medlem af organisationen, og som er i overensstemmelse med særlige betingelser for at sikre, at de syarer til JAR 145. Denne type forenklede procedure anvendes allerede stort set i luftfartsbranchen for at sikre den mest effektive anvendelse af personaleressourcer, for at fremskynde godkendelse af udenlandske produkter, organisationer og personale og at reducere de administrative omkostninger for ansøgerne. Hvis denne fremgangsmåde er gensidig, letter den de europæiske virksomheders og borgeres løbende aktiviteter uden for Fællesskabet. Kommissionen mener derfor, det er en EFTL373af31. 12. 91,s. 4. JAR 145 er et krav, der vedrører godkendelse af organisationer til at udføre vedligeholdelse af fly eller flydele, herunder motorer, som anvendes til erhvervsmæssig transport. Alle fly eller flydele, der anvendes til erhvervsmæssig lufttransport, skal vedligeholdes af passende godkendte eller accepterede JAR 145 vedligeholdelsesorganisationer. L fordel at anvende dem i forbindelse med ethvert land, hvor et større antal organisationer stiller tjenesteydelser til rådighed eller fremstiller produkter, der anvendes af den europæiske luftfartsindustri. Det er dog ikke i overensstemmelse med Det Europæiske Fællesskabs eksterne kompetence officielt at anerkende en sådan forenklet godkendelsesprocedure ved at indføje JAR - f. eks. JAR 145 - i bilagene til forordning 3922/91. Domstolen har faktisk allerede udtalt at Fællesskabet kan indgå aftaler med tredjelande om alle de forhold, der er defineret af traktaten. Denne beføjelse er ikke blot direkte hjemlet i traktaten, men følger også af andre bestemmelser i traktaten og af foranstaltninger, der er vedtaget af Fællesskabets institutioner inden for rammerne af disse bestemmelser. Denne holdning blev bestyrket, da Domstolen udtalte, at en international aftale, der udgør en teknisk hindring for international handel hører ind under den fælles handelspolitik og derfor under Fællesskabets enekompetence3. Kommissionen har allerede på grundlag af Rådets mandat4 indgået aftaler om gensidig anerkendelse med Australien5 og New Zealand6, som vedrører luftdygtighed: parterne blev enige om senest to år efter aftalens ikrafttrædelse at • indføje et bilag om certificering af fly og certifikater vedrørende luftdygtighed. Hvis denne politik skal udvikles yderligere, skal Kommissionen forhandle passende bilaterale aftaler, der kræver en daglig forvaltningskapacitet, som ikke er mulig i den nære fremtid. Det foreslås derfor - så længe EF ikke selv har indgået sådanne aftaler - at medlemsstaterne eventuelt gives beføjelse til at anerkende godkendelserne af udenlandske produkter, organisationer og personale. En sådan praksis kan eventuelt tillades og skal i så fald underlægges EF- overvågning for at sikre at: - - - det ikke foregriber EF's kompetence på dette område eller påvirker igangværende forhandlinger eller udgør en sikkerhedsrisiko godkendelser i denne sammenhæng er foreløbige og kan ophæves med rimeligt kort varsel, idet en EF-aftale skal kunne træde i stedet sådanne aftaler ikke giver tredjeparter uretfærdige fordele på det indre marked. Sådanne godkendelser bør, for at sikre den nødvendige EF-overvågning, meddeles Kommissionen og medlemsstaterne for at muliggøre en forudgående undersøgelse af, hvorvidt de er forenelige med Fællesskabets interesser; Kommissionen skal i pågældende fald have ret til at kræve, at medlemsstaterne Domstolens udtalelse 1/94 af 15. 11. 94. Rådets beslutning 98/509/EF af 18-06. 98 EFT L 229 af 17. 08. 98 Rådets beslutning 98/508/EF af 18-06. 98 EFT L 229 af 17. 08. 98. Rådets beslutning af 21. 09. 92. 5. 6. 7. 8. 3 4 5 6 ændrer den planlagte godkendelse, ikke giver godkendelse eller udsætter godkendelse med henblik på at opfylde ovennævnte kriterier. i denne Kommissionen bistås forbindelse af et udvalg bestående af medlemsstaternes repræsentanter. Det er her Kommissionens opgave at overvåge, hvorvidt den nationale foranstaltning er i overensstemmelse med Fællesskabets forpligtelser, og dette udvalg kan derfor kun have rådgivende beføjelser. Forordning (EØF) 3922/91 nedsætter et udvalg, som handler i henhold til en forskriftsprocedure. Der må tilføjes en rådgivende procedure med henblik på gennemførelse af ovennævnte EF-kontrolmekanisme. Artikel 9, 11 og 12 i forordningen må derfor omredigeres for at korrigere dette forhold. Kommissionen foreslår derfor, at Rådet ændrer Rådets forordning nr. (EØF) 3922/91 ved at indføre en ny artikel, som tillader medlemsstaterne - under passende EF-kontrol - fortsat at give de nødvendige godkendelser på grundlag af godkendelser udstedt af et tredjeland i henhold til forenklede procedurer, indtil Fællesskabet indgår aftaler om gensidig anerkendelse. Det forekommer samtidig nødvendigt at klargøre udvalgsprocedurerne i denne forordning, så de er i overensstemmelse med beslutning 87/373/EØF om fastsættelse af de nærmere vilkår for udøvelsen af de gennemførelsesbeføjelser, der tillægges Kommissionen. Dette er formålet med nærværende initiativ. -3- Forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af Rådets forordning (EØF) nr. 3922/91 af 16. december 1991 om harmonisering af tekniske krav og administrative procedurer inden for civil luftfart RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, navnlig artikel 84, stk. 2, under henvisning til Kommissionens forslag, i henhold til proceduren i artikel 189C i traktaten, under henvisning til Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse, og ud fra følgende betragtninger: Rådets forordning (EØF) nr. 3922/91 af 16. december 19917 om harmonisering af tekniske krav og administrative procedurer inden for civil luftfart fastlægger procedurer om anerkendelse af overensstemmelsescertificering af produkter, tjenesteydelser og personale; tekniske krav og administrative procedurer gælder både disse organisationer og personale fra Det Europæiske Fællesskab og fra tredjelande; for produkter, det kan være nødvendigt at lette godkendelse af tredjelandes produkter, organisationer og personale ved at anvende disse landes kompetente myndigheders vurdering; en sådan godkendelsesmekanisme vedrører udveksling af varer eller tjenesteydelser med tredjelande og påvirker godkendelsesbetingelserne i Rådets forordning (EØF) 3922/91, og falder derfor under Fællesskabets kompetence; indtil Fællesskabet indgår aftaler om gensidig anerkendelse om disse produkter, organisationer og personale er det derfor hensigtsmæssigt at tillade medlemsstaterne at give den nødvendige godkendelse på grundlag af tredjelandes kompetente myndigheders vurdering; 7 HFTL373af31. 12. 91,s. 4. -4- det er nødvendigt at sikre, at en sådan godkendelse gives i overensstemmelse med EF's politik og forpligtelser og at tredjeparter ikke gives uretfærdige fordele; der bør derfor kun gives foreløbige godkendelser, indtil Fællesskabet indgår aftaler om gensidig anerkendelse med det pågældende tredjeland; det er hensigtsmæssigt at betro Kommissionen den opgave at overvåge de godkendelser, der således foretages af medlemsstaterne, for at sikre Fællesskabets interesser, og det er hensigtsmæssigt, at Kommissionen bistås af et udvalg, som handler som et rådgivende udvalg - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Rådets forordning (EØF) 3922/91 ændres herved ved indføjelse af en ny artikel 7a: "Artikel 7a (a) Hvis, i henhold til de fælles tekniske krav og administrative procedurer, en medlemsstat, eller et organ der handler på medlemsstatens vegne, har til hensigt at godkende eller at acceptere en organisation på grundlag af godkendelser udstedt af de kompetente myndigheder i et tredjeland, skal medlemsstaten meddele Kommissionen og de andre medlemsstater omfanget af og de nærmere betingelser for en sådan godkendelse. (b) Hvis Kommissionen inden for tre måneder efter meddelelsen mener, at de betingelser, i henhold til hvilke en sådan godkendelse gives, ikke giver et sikkerhedsniveau, der svarer til det, der er fastsat af nærværende forordning og dens bilag; og/eller - en sådan godkendelse giver et tredjeland en uretfærdig fordel eller er i modstrid med Fællesskabets politik over for det pågældende tredjeland kan den, i henhold til den procedure, der er fastlagt i artikel 12, stk. 4, kræve, at den pågældende medlemsstat ændrer den foreslåede godkendelse eller ikke giver denne godkendelse. (c) Godkendelser, der gives på grundlag af denne artikel, udløber når en aftale mellem EF og det pågældende tredjeland træder i kraft, dog senest to år efter udstedelse af godkendelsen. Kommissionen kan på den pågældende medlemsstats anmodning og i overensstemmelse med proceduren i artikel 12, stk. 4, tillade en forlængelse ud over to år af en sådan godkendelse, under forudsætning af at situationerne i stk. (b) ikke opstår. " Artikel 2 -5- Artikel 9, 11 og 12 i Rådets forordning (EØF) nr. 3922/91 erstattes med følgende bestemmelser: Artikel 9: træffer de nødvendige foranstaltninger "Medlemsstaterne til at koordinere deres forskningsprogrammer med henblik på at forbedre sikkerheden ved civile luftfartøjer og deres operation og underretter Kommissionen herom. Kommissionen kan træffe ethvert initiativ, som er egnet til at fremme sådanne nationale forskningsprogrammer. " Artikel 11: Kommissionen skal efter fremgangsmåden i artikel 12, stk. 2, og på grundlag af tekniske krav og "1. den videnskabelige og administrative procedurer, de er opført i bilag II tekniske udvikling ændre de fælles 2. Hvis de i stk. 1 omhandlede ændringer medfører en national variant for en medlemsstat, træffer Kommissionen efter fremgangsmåden i artikel 12, stk. 2, afgørelse om, hvorvidt den pågældende variant skal medtages i de fælles tekniske krav og administrative procedurer. " Artikel 12: Første afsnit erstattes med følgende: "1. Kommissionen bistås af et udvalg, der består af medlemsstaterne, og som har Kommissionens repræsentant som formand. " repræsentanter for Et nyt stykke tilføjes: Kommissionens til de 4. foranstaltninger, der skal træffes. Udvalget afgiver en udtalelse om dette udkast inden for en frist, som formanden kan fastsætte under hensyn til, hvor meget det pågældende spørgsmål haster, om nødvendigt ved afstemning. repræsentant et udkast forelægger udvalget Kommissionen tager størst muligt hensyn til udvalgets udtalelse. Den underretter udvalget om, hvorledes den har taget hensyn til dets udtalelser. " Artikel 3 Denne forordning træder i kraft på tyvendedagen efter offentliggørelse i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne -6- KONSEKVENSANALYSE Forslagets konsekvenser for virksomhederne, herunder navnlig små og mellemstore virksomheder Forslagets betegnelse: Forslag til Rådets forordning om ændring af Rådets forordning (EØF) nr. 3922/91 om harmonisering af tekniske krav og administrative procedurer inden for civil luftfart. Hvad er hovedbegrundelsen for dette forslag? Forslaget letter godkendelse af tredjelandes produkter, organisationer og personale ved at acceptere tredjelandes myndigheders begrundelse for godkendelse. Hvem påvirkes af forslaget? Luftfartsselskaber, organisationer, der foretager vedligeholdelse af fly, organisationer der foretager flyveuddannelse, faglært arbejdskraft Drejer det sig om mange små og mellemstore virksomheder? Ja Er disse virksomheder beliggende i bestemte geografiske områder i Fællesskabet? Nej Hvilke foranstaltninger skal virksomhederne træffe for at overholde forslaget? Ingen Hvilke foranstaltninger vil blive pålagt virksomhederne indirekte af de lokale myndigheder? Ingen Indeholder forslaget foranstaltninger, som går ud på at tage hensyn til små og mellemstore virksomheders særlige situation? Nej Hvilke økonomiske virkninger forventes forslaget af få? Disse forenklede procedurer sikrer en så effektiv udnyttelse af personaleressourcer som muligt, fremmer godkendelse af udenlandske produkter, organisationer og personale og reducerer de administrative omkostninger. Forslaget letter også europæiske virksomheders og borgeres aktiviteter, når de arbejder uden for Fællesskabet. Betydningen for - beskæftigelsen - for investeringer og oprettelse af nye virksomheder - for virksomhedernes konkurrenceevne er derfor betydelig. Indeholder forslaget foranstaltninger, som går ud på at tage hensyn til små og mellemstore virksomheders særlige situation? 7 Det gør det indirekte, idet små og mellemstore virksomheder ofte ikke har et tilstrækkeligt struktureret forhold til tredjelandes markeder og derfor kommer til at nyde godt af en forenkling af godkendelsesprocessen, enten det drejer sig om importerede produkter eller tjenesteydelser eller for adgang til udenlandske markeder. Hvilke organisationer i erhvervslivet er blevet hørt og hvad er deres synspunkter? Alle JAA-forslag er et resultat af omfattende høringer med alle interesserede parter. Af denne grund, og fordi forslaget ikke pålægger de pågældende parter yderligere byrder, men blot forenkler den nødvendige godkendelse import af produkter og tjenesteydelser, mener Kommissionen ikke, at det er nødvendigt at foretage yderligere, specifikke høringer. til 8 ISSN 0254-1459 KOM(98) 759 endelig udg. DOKUMENTER DA 07 02 15 16 Katalognummer : CB-CO-98-765-DA-C Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 5


title: QUESTION ECRITE no 3963/98 de Peter SKINNER Observatoire des relations industrielles - Fondation de Dublin

text: 21. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 370/13 Le fait qu’une restriction verticale ne puisse bénéficier d’une exemption par catégorie ne signifie pas qu’elle est illégale. La restriction en question peut ne pas avoir du tout pour effet de restreindre la concurrence et peut ne pas entrer dans le champ d’application de l’article 85, paragraphe 1, du traité CE. Il se peut également qu’elle entre dans le champ d’application de l’article 85, paragraphe 1, mais qu’elle puisse bénéficier d’une exemption en vertu de l’article 85, paragraphe 3, du traité CE. La Commission publiera des lignes directrices pour l’application des règles de concurrence applicables aux entreprises détenant une part de marché supérieure au seuil afin de clarifier sa politique à l’égard de ces entreprises. Les entreprises dont le pouvoir de marché est supérieur au seuil pourront être appelées à adapter certains de leurs contrats si, une fois examiné leur marché, cela est jugé nécessaire pour garantir que le marché reste ouvert et concurrentiel. Mais ces mesures de protection de la concurrence seront bénéfiques pour le consommateur, et à plus long terme, elle auront un effet positif sur l’emploi puisqu’elles garantissent la viabilité de l’industrie. (1) COM(98) 544 final. (1999/C 370/016) QUESTION ÉCRITE E-3956/98 posée par Concepció Ferrer (PPE) à la Commission Objet: Application du code d’exportation d’armes (4 janvier 1999) Une récente étude réalisée par le titulaire de la chaire Unesco sur la paix et les droits de l’homme de l’université autonome de Barcelone et portant sur l’application du code de conduite de l’Union européenne en matière d’exportation d’armes montre que l’Espagne a vendu des armes d’une valeur de 23 000 millions de pesetas à 23 pays qui ne respectent pas ce code. La Commission a-t-elle connaissance de l’existence de ce rapport? Sait-elle si d’autres États membres ne respectent pas non plus les exigences du code de conduite? Envisage-t-elle de prendre des mesures afin de sensibiliser les États membres à la nécessité de respecter les engagements qu’ils ont pris en signant ce code? Réponse donnée par M. van den Broek au nom de la Commission (28 janvier 1999) La Commission n’a pas connaissance du rapport mentionné par l’Honorable Parlementaire. La Commission n’a pas de compétence directe en matière de licences d’exportation d’armes par les États membres. Toutefois, comme les États membres ont adopté récemment le code d’exportation d’armes, ils sont tenus à une application rigoureuse de ses critères, principes et procédures. La Commission continuera à intervenir dans les instances appropriées afin d’encourager les États membres dans cette direction. (1999/C 370/017) QUESTION ÉCRITE P-3963/98 posée par Peter Skinner (PSE) à la Commission (21 décembre 1998) Objet: Observatoire des relations industrielles < Fondation de Dublin Serait-il possible d’obtenir des informations détaillées sur les activités de cet Observatoire, et notamment: 1. 2. 3. le programme de travail dudit Observatoire pour l’année 1998 des copies de tous les rapports et documents publiés par l’Observatoire en 1998 des renseignements précis sur le programme de travail de l’Observatoire pour l’année 1999?