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European Monetary Agreement
Monaco
monetary cooperation
monetary policy
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 12. 1998 KOM(1998)789endg. 98/0365 (CNB) 98/0366 (CNB) 98/0367 (CNB) Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt (von der Kommission vorgelegt) Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco BEGRÜNDUNG Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll. Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an Frankreich gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco vertreten werden soll. I. Allgemeine Erwägungen Frankreich hat besondere Währungsverbindungen /. um Fürstentum Monaco, die auf verschiedenen Rechtsinstrumenten1 basieren und sicherstellen, daß die von Frankreich im Fürstentum Monaco als gesetzliches ausgegebenen Banknoten und Münzen Zahlungsmittel gelten. Vom Fürstentum Monaco ausgegebene Münzen sind nur im Fürstentum Monaco gesetzliches Zahlungsmittel. Das Fürstentum Monaco hat weder eine eigene Währung noch eine Zentralbank. Die im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitutionen haben zu den gleichen Bedingungen wie französiche Banken Zugang zu den Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France den sie in der Vergangenheit nicht beansprucht haben und zu einigen französischen Zahlungsverkehrssystemen. Andererseits unterliegen sie den gleichen Mindestreserveanforderungen und statistischen Meldepflichten wie die französischen Banken. Außerdem gelten für sie hinsichtlich der Zulassung zum Bankgeschäft die gleichen Bedingungen und unterliegen sie der Aufsicht der zuständigen französischen Behörden. Ab 1. Januar 1999 führt Frankreich den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG- Vertrag wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft festlegen und ausführen. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco eine neue Vereinbarung geschlossen werden. 1 Monegassische Verordnung zur Festlegung des gesetzlichen Kurses und des Zwangskurses der Münzen und Banknoten vom 2. Januar 1925; französisch-monegassisches Abkommen über devisenrechtliche Beschränkungen vom 14. April 1945; Briefwechsel zwischen Frankreich und Monaco vom 18. Mai 1963 über bankrechtliche Vorschriften im Fürstentum Monaco, geändert durch Briefwechsel vom 27. November 1987. I legt die Grundlagen Der Entwurf der Ratsentscheidung fest, auf denen die Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco basieren sollten. Die Kommission empfiehlt der Gemeinschaft, dem Fürstentum Monaco zu gestatten, den Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. Außerdem kann im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitutionen zu den von der EZB festzulegenden Bedingungen Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB gewährt werden. Auf der anderen Seite soll sich das Fürstentum Monaco dazu verpflichten, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll das Fürstentum Monaco die Gemeinschaftsvorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen im Fürstentum Monaco anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der Euro- Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß solcher Vereinbarungen. " Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco empfiehlt die Kommission, daß Frankreich die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag wird die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Kommission empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist. IL Erläuterungen der einzelnen Artikel Artikel 1 Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind. Daher müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. Frankreich wird gebeten, das Fürstentum Monaco hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, die Übereinkünfte zu ändern, sobald dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist. Artikel 2 3 Artikel 2 bestimmt, daß sich Frankreich bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung über Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit dem Fürstentum Monaco führt, auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt. Artikel 3 Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft dem Fürstentum Monaco gestatten kann, den Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß das Fürstentum Monaco und Frankreich weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und daß Banknoten und Münzen, die in Frankreich gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch im Fürstentum Monaco diesen Status hätten. Artikel 4 Artikel 4 bestimmt, daß sich das Fürstentum Monaco verpflichten soll, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die Ausgabe nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für auf Euro lautende Banknoten, Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für Banknoten, Münzen und Surrogate jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung. Artikel 5 Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro- Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und Münzen, im Fürstentum Monaco eingehalten werden. Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich das Fürstentum Monaco verpflichten soll, beim Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u. a. den Austausch technischer und statistischer Daten über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch operationeller und strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Das Fürstentum Monaco soll die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit angemessenen Sanktionen belegen. Artikel 6 Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitutionen den Zugang zu einigen oder allen französischen nationalen Zahlungsverkehrssystemen zu Bedingungen gestatten kann, die mit Zustimmung der Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus dieser Bestimmung soll dem ESZB nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit Zustimmung der EZB gewährt werden. Artikel 7 und 8 In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Frankreich die Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. Dabei macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung M und den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt wird. Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung für die Europäische Zentralbank relevant sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Vor Abschluß der Vereinbarung legt Frankreich den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat. Artikel 9 Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechsclkursfragen, sondern auch mit der neuen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über ihre Währungsbeziehungen vereinbar sein muß. Artikel 10 Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Frankreich gerichtet ist. Sie tritt in Kraft, sobald sie Frankreich zur Kenntnis gebracht worden ist. /• Empfehlung für eine Entscheidung [. ] des Rates vom. über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 Absatz 3, 98/ 0365CCNB) auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998' tritt der Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. (2) Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einfuhren. (3) Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen. (4) Frankreich hat besondere Währungsverbindungen zum Fürstentum Monaco, die sich auf verschiedene Rechtsinstrumente2 stützen. Die im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitutionen sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France in Anspruch zu nehmen. Sie nehmen zu den gleichen Bedingungen wie französischen Zahlungsverkehrssystemen teil. französische Banken bestimmten an (5) Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle des Französischen Franc. ABI. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1 Ordonnance monégasque fixant le cours légal et le cours forcé des monnaies et billets du 2 janvier 1925; Convention franco-monégasque relative au contrôle des changes, 14 avril 1945; Echange de lettres entre la France et Monaco du 18 mai 1963 relatif à la réglementation bancaire dans la Principauté, in der durch Exchange de lettre du 27 novembre 1987 geänderten Fassung. £ (6) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte mit dem Fürstentum Monaco, die durch Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern. (7) Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt werden, wobei der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. (8) In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Fürstentum Monaco und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den Zugang zu Zahlungssystemen und den Rechtsstatus des Euro im Fürstentum Monaco geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco empfiehlt es sich ferner, daß Frankreich die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. (9) Um dem Fürstentum Monaco die Verwendung der gleichen Währung wie Frankreich zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß das Fürstentum Monaco den Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt eines gesetzlichen ausgegeben werden, den Status Zahlungsmittels zuerkennt. haben, (10) Es ist wichtig, daß das Fürstentum Monaco sicherstellt, daß die Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, im Fürstentum Monaco angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß das Fürstentum Monaco alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. (11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco dürfen der Europäischen Zentralbank oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden. (12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es empfiehlt sich, daß Frankreich den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen. (13) Bestehende Regelungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco sind zu ändern oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen - ? HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Frankreich teilt dem Fürstentum Monaco mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine neue Vereinbarung an. Artikel 2 Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze. Artikel 3 (1) Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu verwenden. (2) Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. Artikel 4 Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind. Artikel 5 (1) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro- Banknoten und -Münzen im Fürstentum Monaco anzuwenden. (2) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. 2 Artikel 6 Im Fürstentum ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen Bedingungen, die mit Zustimmung der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zu einigen oder allen französischen Zahlungsverkehrssystemen gewährt werden. Artikel 7 Frankreich führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco über die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den Verhandlungen legt dem Wirtschafts- und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor. ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Frankreich in Artikel 8 Frankreich ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, es sei denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist. Artikel 9 Frankreich und das Fürstentum Monaco überprüfen, daß bestehende Regelungen, um sie mit der Vereinbarung über Währungsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco in Einklang zu bringen. Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet. Artikel 10 Geschehen zu Brüssel am Für den Rat Der Präsident S Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino BEGRÜNDUNG Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten, die den Euro einfuhren, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll. Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an Italien gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino vertreten werden soll. I. Allgemeine Erwägungen Italien hat verschiedene Vereinbarungen mit der Republik San Marino geschlossen, die auch Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten1 und sicherstellen, daß die von Italien ausgegebenen Banknoten und Münzen in der Republik San Marino als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die von der Republik San Marino in einem anderem Material als im Hinblick auf Form, Durchmesser und Gold ausgegebenen Münzen sind identisch. Das Zusammensetzung mit den Ausgabevolumen dieser Münzen, die in der Republik San Marino und in Italien als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wird durch die Vereinbarungen beschränkt. Die Republik San Marino hat sich verpflichtet, keine anderen Münzen, Banknoten oder Geldsurrogate auszugeben. Die Republik San Marino hat weder eine eigene Währung noch eine Zentralbank, wenngleich das Istituto di Credito Sammarinese einige zentralbankähnliche Aufgaben wahrnimmt. Italien umlaufenden Münzen in Die in der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen haben keinen Zugang zu den Refinanzierungsfazilitäten der Banca d'Italia. Anderseits hat eine in der Republik San Marino ansässige Finanzinstitution Zugang zum italienischen RTGS-System. Zwischen der Banca d' Italia und dem Istituto di Credito Sammarinese besteht keine formelle Verbindung. 1 Convenzione di amicizia e di buon vicinato fra San Marino e L'Italia del 31 marzo 1939, in der geänderten FAssung, Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San Marino, 21-XII-1991; Convenzione in materia di rapporti finanziari e valutari tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San Marino con atto aggiuntivo corredato da Processo Verbale firmato a Roma il 4 marzo 1994. / o Ab 1. Januar 1999 fuhrt Italien den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-Vertrag wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft festlegen und ausfuhren. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino eine neue Vereinbarung geschlossen werden. legt die Grundlagen fest, auf denen die Der Entwurf der Ratsentscheidung Verhandlungen mit der Republik San Marino basieren sollten. Die Kommission empfiehlt der Gemeinschaft, der Republik San Marino zu gestatten, den Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. Außerdem kann in der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen zu den von der EZB festzulegenden Bedingungen Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB gewährt werden. Auf der anderen Seite soll sich die Republik San Marino dazu verpflichten, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll die Republik San Marino die Gemeinschaftsvorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen in der Republik San Marino anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. Es wird bestätigt, daß Italien Münzen herausgeben darf, die ein besonderes, mit der Republik San Marino verbundenes Sinnbild tragen. Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß solcher Vereinbarungen. " Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Italien und der Republik San Marino empfiehlt die Kommission, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag wird die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Kommission empfiehlt, ihren Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist. die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in II. Erläuterungen der einzelnen Artikel Artikel 1 Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen Italien und der Republik San Marino nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind. Daher müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. Italien A* wird gebeten, die Republik San Marino hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, die Übereinkünfte zu ändern, sobald dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist. Artikel 2 Artikel 2 bestimmt, daß sich Italien bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung über Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit der Republik San Marino führt, auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt. Artikel 3 Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft der Republik San Marino gestatten kann, den Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß die Republik San Marino und Italien weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und daß Banknoten und Münzen, die in Italien gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch in der Republik San Marino diesen Status hätten. Artikel 4 Artikel 4 bestimmt, daß sich die Republik San Marino verpflichten soll, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die Ausgabe nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für auf Euro lautende Banknoten, Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für Banknoten, Münzen und Surrogate jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung. Artikel 5 Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro- Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und Münzen, in der Republik San Marino eingehalten werden. Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich die Republik San Marino verpflichten soll, beim Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u. a. den Austausch technischer und statistischer Daten über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch operationeller und strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Die Republik San Marino soll die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit angemessenen Sanktionen belegen. Artikel 6 Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft in der Republik San Marino ansässigen italienischen nationalen RTGS-System2 zu Finanzinstitutionen den Zugang zum Bedingungen gestatten kann, die von der Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus Real-Time Gross Settlement System: Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem. At dieser Bestimmung soll dem ESZB nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit Zustimmung der EZB und unter den von ihr festgelegten Bedingungen gewährt werden. Artikel 7 und 8 In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Italien die Verhandlungen mit der Republik San Marino führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. Dabei macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt wird. Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung iür die Europäische Zentralbank relevant sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Vor Abschluß der Vereinbarung legt Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat. Artikel 9 Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Italien und der Republik San Marino nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wcchselkursfragen, sondern auch mit der neuen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino über ihre Währungsbeziehungen vereinbar sein muß. Artikel 10 Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Italien gerichtet ist. Sie tritt in Kraft, sobald sie Italien zur Kenntnis gebracht worden ist. Ja Empfehlung für eine Entscheidung [. | des Rates vom. über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 Absatz 3, 9 8/ 0366(CNB) auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998' tritt der Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Vom gleichen Tage an Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen. ist die Gemeinschaft für Währungs- und Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von Vereinbarungen oder Devisenregelungen. mit Währungsfragen Zusammenhang im Italien hat besondere Währungsverbindungen zur Republik San Marino, die auch Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten2. (5) Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira. (6) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. Convenzione di amicizia e di buon vicinato fra San Marino e L'Italia del 31 marzo 1939, in der geänderten Fassung, Convenzione monetaria tra la Repubblica Italian a e la Repubblica di San Marino, 21-XII-1991; Convenzione in materia di rapporti fïnanziari e valutari tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San Marino con atto aggiuntivo corredato da Processo Verbale firmato a Roma il 4 marzo 1994. Aï (7) (8) (9) bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern. Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Italien und der Republik San Marino müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt werden, wobei der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit lür Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik San Marino und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den Zugang zu Zahlungssystemen sowie den Rechtsstatuts des Euro in der Republik San Marino geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen Italien und der Vatikanstadt empfiehlt es sich ferner, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Um der Republik San Marino die Verwendung der gleichen Währung wie Italien zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Republik San Marino den Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennt. (10) Es ist wichtig, daß die Republik San Marino sicherstellt, daß die Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der Republik San Marino angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß die Republik San Marino alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbe i ten. (11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino dürfen der Europäischen Zentralbank oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden. (12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es empfiehlt sich, daß Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen. (13) Bestehende Regelungen zwischen Italien und der Republik San Marino sind zu ändern oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen - r /P HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Italien teilt der Republik San Marino mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen Italien und der Republik San Marino, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine neue Vereinbarung an. Artikel 2 Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit der Republik San Marino über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze. Artikel 3 Die Republik San Marino ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu (1) verwenden. Die Republik San Marino ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status (2) gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. Artikel 4 Die Republik San Marino verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind. Artikel 5 Die Republik San Marino verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro- (1) Banknoten und -Münzen in der Republik San Marino anzuwenden. Die Republik San Marino verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von -Münzen eng mit der Gemeinschaft (2) Fälschungen der Euro-Banknoten und zusammenzuarbeiten. je Artikel 6 In der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen Bedingungen, die von der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zum nationalen italienischen RTGS-System gewährt werden. Artikel 7 Italien führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit der Republik San Marino über die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Italien legt dem Wirtschafts und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor. Artikel 8 Italien ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, es sei denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist. Artikel 9 Italien und die Republik San Marino stellen sicher, daß bestehende Regelungen mit der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino über ihre Währungsbeziehungen vereinbar sind. Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet. Artikel 10 Geschehen zu Brüssel am Für den Rat Der Präsident A] Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt BEGRÜNDUNG Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einfuhren. Diese neue Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll. Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an Italien gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt vertreten werden soll. I. Allgemeine Erwägungen Italien unterhält besondere Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt, die auf einem Währungsübereinkommen basieren1, wonach die von Italien ausgegebenen Münzen in der Vatikanstadt als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die von der Banca d' Italia ausgegebenen Banknoten haben nicht den Status eines gesetzliches Zahlungsmittels, sind de facto aber im Gebiet der Vatikanstadt im Umlauf. Die von der Vatikanstadt in einem anderem Material als Gold ausgegebenen Münzen sind im Hinblick auf Form, Durchmesser und Zusammensetzung mit den in Italien umlaufenden Münzen identisch. Das Ausgabevolumen dieser Münzen, die in der Vatikanstadt und in Italien als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wird durch das Währungsübereinkommen beschränkt. Die Vatikanstadt hat weder eine eigene Währung noch eine Zentralbank. Die in der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen haben weder Zugang zu den Refinanzierungsfazilitäten der Banca d'Italia noch zum italienischen RTGS-System. Sie unterliegen in keiner Weise der italienischen Bankenaufsichl. Ab 1. Januar 1999 führt Italien den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-Vertrag wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft festlegen und ausfuhren. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Der Entwurf der Ratsentscheidung fest, auf denen die Verhandlungen mit der Vatikanstadt basieren sollten. Die Kommission empfiehlt der Gemeinschaft, der Vatikanstadt zu gestatten, den Euro als offizielle Währung zu legt die Grundlagen 1 Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e lo Stato délia Città del Vaticano il 3 dicembre 1991. A H verwenden sowie den vom Europäischen System der Zentralbanken ausgegebenen Euro- Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. Außerdem kann in der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen zu den von der EZB festzulegenden Bedingungen Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB gewährt werden. Auf der anderen Seite soll sich die Vatikanstadt dazu verpflichten, keine Banknoten, irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Münzen oder Geldsurrogate Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll die Vatikanstadt die Gemeinschafts Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen in der Vatikanstadt anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. Es wird bestätigt, daß Italien Münzen herausgeben darf, die ein besonderes» mit der Vatikanstadt verbundenes Sinnbild tragen. Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB die Modalitäten fur die Aushandlung und den Abschluß solcher Vereinbarungen. " Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Italien und der Vatikanstadt empfiehlt die Kommission, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag wird die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Kommission empfiehlt, ihren Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist. die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in II. Erläuterungen der einzelnen Artikel Artikel 1 Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen Italien und der Vatikanstadt nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind. Daher müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. Italien wird gebeten, die Vatikanstadt hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, die Übereinkünfte zu ändern, sobald dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist. Artikel 2 Artikel 2 bestimmt, daß sich Italien bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung über Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit der Vatikanstadt fuhrt, auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt. AÏ Artikel 3 Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft der Vatikanstadt gestatten kann, den Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß die Vatikanstadt und Italien weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und daß Banknoten und Münzen, die in Italien gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch in der Vatikanstadt diesen Status hätten. Artikel 4 Artikel 4 bestimmt, daß sich die Vatikanstadt verpflichten soll, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die Ausgabe nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für auf Euro lautende Banknoten, Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für Banknoten, Münzen und Surrogate jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung. Artikel 5 Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro- Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und Münzen, in der Vatikanstadt eingehalten werden. Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich die Vatikanstadt verpflichten soll, beim Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u. a. den Austausch technischer und statistischer Daten über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch operationeller und strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Die Vatikanstadt soll die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit angemessenen Sanktionen belegen. Artikel 6 ansässigen Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft italienischen nationalen RTGS-System2 zu Finanzinstitutionen den Zugang zum Bedingungen gestatten kann, die von der Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus dieser Bestimmung soll dem ESZB nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit Zustimmung der EZB und unter den von ihr festgelegten Bedingungen gewährt werden. in der Vatikanstadt Artikel 7 und 8 In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Italien die Verhandlungen mit der Vatikanstadt führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. Dabei macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten lür die Aushandlung und den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Real-Time Gross Settlement System: Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem. 2P Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt wird. Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung für die Europäische Zentralbank relevant sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Vor Abschluß der Vereinbarung legt Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat. Artikel 9 Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Italien und der Vatikanstadt nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen, sondern auch mit der neuen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt über ihre Währungsbeziehungen vereinbar sein muß. Artikel 10 Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Italien gerichtet ist. Sie tritt in Kraft, sobald sie Italien zur Kenntnis gebracht worden ist. SU Empfehlung für eine Entscheidung [. ] des Rates vom. über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 Absatz 3, 98/ 0367(CNB) auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, ip Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998* tritt der Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Vom gleichen Tage an Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen. ist die Gemeinschaft für Währungs- und Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von oder Vereinbarungen Devisenregelungen. mit Währungsfragen Zusammenhang im (4) Italien hat besondere Währungsverbindungen zur Vatikanstadt, die auch Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten2. (5) Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira. (6) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung 1 ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1 2 Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e to Stato délia Città del Vaticano il 3 dicembre 1991. n (7) (8) (9) bestehender Übereinkünfte mit der Vatikanstadt, die durch Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern. Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Italien und der Vatikanstadt müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt werden, wobei der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. Ifi Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Vatikanstadt und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den Zugang zu Zahlungssystemen sowie den Rechtsstatuts des Euro in der Vatikanstadt geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen Italien und der Vatikanstadt empfiehlt es sich ferner, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Um der Vatikanstadt die Verwendung der gleichen Währung wie Italien zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Vatikanstadt den Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennt. (10) Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt sicherstellt, daß die Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der Vatikanstadt angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. (11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt dürfen der Europäischen Zentralbank oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden. (12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es empfiehlt sich, daß Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen. (13) Bestehende Regelungen zwischen Italien und der Vatikanstadt sind zu ändern oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen - 2^ HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Italien teilt der Vatikanstadt mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen Italien und der Vatikanstadt, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine neue Vereinbarung an. Artikel 2 Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit der Vatikanstadt über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze. Artikel 3 ( 1 ) Die Vatikanstadt ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu verwenden. Die Vatikanstadt ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status (2) gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. Artikel 4 Die Vatikanstadt verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind. Artikel 5 Die Vatikanstadt verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten (1) und -Münzen in der Vatikanstadt anzuwenden. Die Vatikanstadt verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von -Münzen eng mit der Gemeinschaft (2) Fälschungen der Euro-Banknoten und zusammenzuarbeiten. iV Artikel 6 In der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen Bedingungen, die von der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zum nationalen italienischen RTGS-System gewährt werden. Artikel 7 Italien führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit der Vatikanstadt über in vollem Umfang an den die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Italien legt dem Wirtschafts und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor. Artikel 8 Italien ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, es sei denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist. Artikel 9 Italien und die Vatikanstadt stellen sicher, daß bestehende Regelungen mit der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt über ihre Währungsbeziehungen vereinbar sind. Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet. Artikel 10 Geschehen zu Brüssel am Für den Rat Der Präsident H ISSN 0254-1467 KOM(98) 789 endg. DOKUMENTE DE 09 10 11 06 Katalognummer : CB-CO-98-789-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 119/98 van 18 december 1998 tot wijziging van bijlage II (Technische voorschriften, normen, keuring en certificatie) en bijlage XIII (Vervoer) bij de EER-Overeenkomst

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European Economic Area
agreement (EU)
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maritime safety
maritime transport
safety standard

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text: 18. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 297/47 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER Nr. 119/98 van 18 december 1998 tot wĳziging van bĳlage II (Technische voorschriften, normen, keuring en certificatie) en bĳlage XIII (Vervoer) bĳ de EER-Overeenkomst HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER, Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, aangepast bĳ het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna „de overeenkomst” genoemd, inzonderheid op artikel 98, Overwegende dat bĳlage II bĳ de overeenkomst werd gewĳzigd bĳ Besluit nr. 107/98 van het Gemengd Comité van de EER van 27 november 1998 (1); Overwegende dat bĳlage XIII bĳ de overeenkomst werd gewĳzigd bĳ Besluit nr. 112/98 van het Gemengd Comité van de EER van 27 november 1998 (2); Overwegende dat Richtlĳn 96/98/EG van de Raad van 20 december 1996 inzake uitrusting van zeeschepen (3) in de overeenkomst dient te worden opgenomen; Overwegende dat Richtlĳn 96/98/EG gericht is op zowel het vergroten van de veiligheid op zee als het vrĳe verkeer van uitrusting voor zeeschepen, en daarom zowel in bĳlage II als bĳlage XIII van de overeenkomst dient te worden opgenomen, BESLUIT: In bĳlage II bĳ de overeenkomst wordt het volgende hoofdstuk toegevoegd: Artikel 1 „XXXII. UITRUSTING VAN ZEESCHEPEN VERMELDE BESLUITEN 1. 396 L 0098: Richtlĳn 96/98/EG van de Raad van 20 december 1996 inzake uitrusting van zeeschepen (PB L 46 van 17. 2. 1997, blz. 25). ”. Artikel 2 In bĳlage XIII bĳ de overeenkomst wordt na punt 56c (Verordening (EG) nr. 3051/95 van de Raad) het volgende punt ingevoegd: „56d. 396 L 0098: Richtlĳn 96/98/EG van de Raad van 20 december 1996 inzake uitrusting van zeeschepen (PB L 46 van 17. 2. 1997, blz. 25). ”. De aan de respectieve taalversies van dit besluit gehechte teksten in de Ĳslandse en Noorse taal van Richtlĳn 96/98/EG zĳn authentiek. Artikel 3 Dit besluit treedt in werking op 19 december 1998, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd Comité van de EER hebben plaatsgevonden. Artikel 4 (1) PB L 277 van 28. 10. 1999, blz. 42. (2) PB L 277 van 28. 10. 1999, blz. 49. (3) PB L 46 van 17. 2. 1997, blz. 25. L 297/48 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 11. 1999 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bĳ het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 5 Gedaan te Brussel, 18 december 1998. Voor het Gemengd Comité van de EER De Voorzitter N. v. LIECHTENSTEIN


title: Les services en ligne et la protection des données et de la vie privée.

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computer applications
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title: Decision of the EEA Joint Committee No 122/98 of 18 December 1998 amending Annex XIX (Consumer protection) to the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
approximation of laws
consumer credit
interest
loan

text: L 297/56 EN Official Journal of the European Communities 18. 11. 1999 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 122/98 of 18 December 1998 amending Annex XIX (Consumer protection) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof, Whereas Annex XIX to the Agreement was amended by Decision of the Joint Committee of the EEA No 113/98 of 27 November 1998 (1); Whereas Directive 98/7/EC of the European Parliament and of the Council of 16 February 1998 amending Directive 87/102/EEC for the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning consumer credit (2) is to be incorporated into the Agreement; Whereas the EEA adaptations to Directive 87/102/EEC are to be deleted as a consequence of the deletion of Articles 1a(3) and (5) of that Directive, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The text of point 4 (Council Directive 87/102/EEC) of Annex XIX to the Agreement shall be replaced by the following: ‘387 L 0102: Council Directive 87/102/EEC of 22 December 1986 for the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning consumer credit (OJ L 42, 12. 2. 1987, p. 48), as amended by: — 390 L 0088: Council Directive 90/88/EEC of 22 February 1990 (OJ L 61, 10. 3. 1990, p. 14) — 398 L 0007: Directive 98/7BC of the European Parliament and of the Council of 16 February 1998 (OJ L 101, 1. 4. 1998, p. 17). ’ Article 2 The texts of Directive 98/7/EC in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. This Decision shall enter into force on 19 December 1998, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. Article 3 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 4 Done at Brussels, 18 December 1998. For the EEA Joint Committee The President N. V. LIECHTENSTEIN (1) OJ L 277, 28. 10. 1999, p. 50. (2) OJ L 101, 1. 4. 1998, p. 17


title: Reglamento (CE) nº 61/1999 del Consejo de 18 de diciembre de 1998 por el que se reparten entre los Estados miembros las cuotas de capturas de 1999 para los buques que faenen en aguas de Lituania

eurovoc_concepts:
Lithuania
authorised catch
catch quota
common fisheries policy
fishing area
fishing regulations

text: 18. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 13/111 REGLAMENTO (CE) No 61/1999 DEL CONSEJO de 18 de diciembre de 1998 por el que se reparten entre los Estados miembros las cuotas de capturas de 1999 para los buques que faenen en aguas de Lituania EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Considerando que no se han acordado con Lituania las condiciones adicionales para la gestión anual de los totales admisibles de capturas (TAC) y de las cuotas que deben establecerse con arreglo a lo dispuesto en el artículo 2 del Reglamento (CE) no 847/96 (4); Visto el Reglamento (CEE) no 3760/92 del Consejo, de 20 de diciembre de 1992, por el que se establece un re´gimen comunitario de la pesca y la acuicultura (1) y, en particular, el apartado 4 de su artículo 8, Considerando que, por razones imperativas de intere´s común, el presente Reglamento se aplicará a partir del 1 de enero de 1999, Vista la propuesta de la Comisión, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Considerando que, de conformidad con el procedimiento previsto en el Acuerdo sobre las relaciones pesqueras entre la Comunidad Europea y la República de Litua- nia (2), y en particular sus artículos 3 y 6, la Comunidad y Lituania han celebrado consultas sobre sus derechos recíprocos de pesca en 1999 y sobre la gestión de los recursos vivos comunes; Considerando que, en dichas consultas, las delegaciones han acordado recomendar a sus respectivas autoridades la fijación para 1999 de determinadas cuotas de pesca en favor de los buques de la otra Parte; Considerando que es necesario adoptar las medidas perti- nentes a fin de aplicar en 1999 los resultados de las consultas celebradas con Lituania; Considerando que, en aras de una gestión eficaz de las posibilidades de pesca disponibles en aguas lituanas, es preciso repartirlas como cuotas entre los Estados miem- bros de conformidad con el artículo 8 del Reglamento (CEE) no 3760/92; Considerando que las actividades pesqueras contempla- das en el presente Reglamento están sujetas a las medidas de control establecidas en el Reglamento (CEE) no 2847/ 93 del Consejo, de 12 de octubre de 1993, por el que se establece un re´gimen de control aplicable a la política pesquera común (3); (1) DO L 389 de 31. 12. 1992, p. 1; Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1181/98 (DO L 164 de 9. 6. 1998, p. 1). (2) DO L 332 de 20. 12. 1996, p. 7. (3) DO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1; Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2205/97 (DO L 304 de 7. 11. 1997, p. 1). Artículo 1 Se autoriza a los buques que enarbolen pabellón de algún Estado miembro para que, del 1 de enero al 31 de diciembre de 1999, capturen en las aguas sujetas a la jurisdicción pesquera de Lituania las cuotas que se fijan en el anexo. Artículo 2 Durante el período contemplado en el artículo 1, la contribución financiera prevista en el artículo 4 del Acuerdo sobre relaciones pesqueras entre la Comunidad Europea y la República de Lituania será de 607 200 ecus, pagaderos en la cuenta que indique Lituania. Artículo 3 Las cuotas de pesca que se indican en el anexo no se hallarán sujetas a las condiciones establecidas en los artículos 2 y 3 y en el apartado 2 del artículo 5 del Reglamento (CE) no 847/96. Artículo 4 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable a partir del 1 de enero de 1999. (4) DO L 115 de 9. 5. 1996, p. 3. L 13/112 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 1. 1999 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 18 de diciembre de 1998. Por el Consejo El Presidente W. MOLTERER ANEXO Distribución de las cuotas de captura de la Comunidad en aguas de Lituania disponibles en 1999 Especie División CIEM Cuotas de capturas de la Comunidad Cuotas asignadas a los Estados miembros (en toneladas de pescado fresco entero; en el caso del salmón, número de ejemplares) Bacalao IIId 900 Arenque IIId 1 800 Salmón IIId 3 750 Espadín IIId 14 000 Dinamarca Finlandia Alemania Suecia Dinamarca Finlandia Alemania Suecia Dinamarca Finlandia Alemania Suecia Dinamarca Finlandia Alemania Suecia 335 144 151 270 859 0 644 297 1 459 1 403 162 726 8 144 0 2 165 3 691


title: Règlement (CE) nº 51/1999 du Conseil du 18 décembre 1998 répartissant, pour l'année 1999, certains quotas de capture entre les États membres pour les navires qui opèrent dans la zone économique exclusive de la Norvège et dans la zone située autour de Jan Mayen

eurovoc_concepts:
Norway
authorised catch
catch quota
common fisheries policy
sea fish

text: 18. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes L 13/67 RÈGLEMENT (CE) No 51/1999 DU CONSEIL du 18 de´cembre 1998 re´partissant, pour l’anne´e 1999, certains quotas de capture entre les États membres pour les navires qui ope`rent dans la zone e´conomique exclusive de la Norve`ge et dans la zone situe´e autour de Jan Mayen LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE, vu le traite´ instituant la Communaute´ europe´enne, vu le re`glement (CEE) no 3760/92 du Conseil du 20 de´cembre 1992 instituant un re´gime communautaire de la peˆche et de l’aquaculture (1), et notamment son article 8, paragraphe 4, vu la proposition de la Commission, conside´rant que la Communaute´ et la Norve`ge se sont consulte´es sur leurs droits de peˆche re´ciproques pour l’anne´e 1999, et notamment sur l’allocation de certains quotas de capture pour les navires de la Communaute´ dans la zone de peˆche de la Norve`ge; conside´rant que, conforme´ment aux dispositions des ar- ticles 96 et 124 de l’acte d’adhe´sion de 1994, les accords de peˆche conclus avec des pays tiers par la Re´publique de Finlande et le Royaume de Sue`de sont ge´re´s par la Communaute´; conside´rant que, conforme´ment à la proce´dure pre´vue par l’accord de peˆche conclu du 9 de´cembre 1976 entre le Royaume de Sue`de et le Royaume de Norve`ge, la Com- munaute´, au nom de la Sue`de, a consulte´ la Norve`ge au sujet de ses droits de peˆche pour l’anne´e 1999; conside´rant que, pour assurer une gestion efficace des possibilite´s de capture disponibles, il convient de les re´partir entre les États membres au moyen de quotas, conforme´ment à l’article 8 du re`glement (CEE) no 3760/ 92; conside´rant que les activite´s de peˆche vise´es par le pre´sent re`glement sont soumises aux mesures de contrôle perti- nentes pre´vues par le re`glement (CEE) no 2847/93 du Conseil du 12 octobre 1993 instituant un re´gime de contrôle applicable à la peˆche (2); la politique commune de (1) JO L 389 du 31. 12. 1992, p. 1. Re`glement modifie´ en dernier lieu par le re`glement (CE) no 1181/98 (JO L 164 du 9. 6. 1998, p. 1). (2) JO L 261 du 20. 10. 1993, p. 1. Re`glement modifie´ en dernier lieu par le re`glement (CE) no 2205/97 (JO L 304 du 7. 11. 1997, p. 1). conside´rant qu’aucun accord n’a e´te´ atteint avec la Nor- ve`ge à propos de l’assujettissement ou non des possibilite´s de capture disponibles aux dispositions du re`glement (CE) no 847/96 du Conseil du 6 mai 1996 e´tablissant des conditions additionnelles pour la gestion interannuelle des totaux admissibles des captures et quotas (3); conside´rant qu’il convient, pour des raisons impe´ratives d’inte´reˆt commun, d’appliquer le pre´sent re`glement à partir du 1er janvier 1999, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Du 1er janvier au 31 de´cembre 1999, les navires battant pavillon d’un État membre sont autorise´s à effectuer des captures: — dans les eaux relevant de la zone e´conomique exclu- sive de la Norve`ge qui s’e´tendent au nord de 62°00(cid:57) nord ou dans la zone de peˆche situe´e autour de Jan Mayen, et dans la limite des quotas fixe´s à l’an- nexe I, — dans les eaux relevant de la zone e´conomique exclu- sive de la Norve`ge qui s’e´tendent au sud de 62°00(cid:57) nord et dans la limite des quotas fixe´s à l’annexe II. Article 2 Les quotas de peˆche figurant aux annexes I et II ne sont pas soumis aux conditions fixe´es aux articles 2, 3 et 5, paragraphe 2, du re`glement (CE) no 847/96. Article 3 Le pre´sent re`glement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communaute´s euro- pe´ennes. Il est applicable à partir du 1er janvier 1999. (3) JO L 115 du 9. 5. 1996, p. 3. L 13/68 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 18. 1. 1999 Le pre´sent re`glement est obligatoire dans tous ses e´le´ments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 18 de´cembre 1998. Par le Conseil Le pre´sident W. MOLTERER 18. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes L 13/69 ANNEXE I Re´partition des quotas de capture de la Communaute´ dans les eaux norve´giennes pour l’anne´e 1999, vise´s à l’article 1er (Eaux norve´giennes au nord de 62°00(cid:57) nord) Espe`ces Division CIEM Quotas de captures de la Commuaute´ Quotas attribue´s aux États membres (en tonnes me´triques, poids vif) Cabillaud I, II 19 870 Églefin I, II 1 700 Lieu noir I, II 3 100 Se´baste I, II 3 500 (1) Fle´tan noir Merlan poutassou I, II II 100 1 000 Autres espe`ces (prises accessoires) I, II 450 France Allemagne Royaume-Uni Espagne Portugal Irlande Gre`ce France Allemagne Royaume-Uni France Allemagne Royaume-Uni France Allemagne Royaume-Uni Espagne Portugal Allemagne Royaume-Uni France Allemagne France Allemagne Royaume-Uni 2 203 2 402 9 315 2 678 2 678 297 297 219 363 1 118 399 2 480 221 220 1 880 400 190 810 50 50 500 500 (3) 60 150 240 Maquereau II a 12 020 (2) Danemark 12 020 (1) Dans le cas où la Norve`ge interdirait la peˆche dirige´e de la se´baste dans les zones Nord de 70° N, cette interdiction s’appliquerait e´galement aux navires de la Communaute´ qui peˆchent ce quota. (2) Dont 12 020 tonnes peuvent eˆtre peˆche´es dans la zone CIEM IV a. La Norve`ge peut peˆcher jusqu’à 60 000 tonnes dans la meˆme zone sur le TAC fixe´ pour la zone qui s’e´tend au nord de 62°00(cid:57) N. (3) Disposition ad hoc pour 1999. L 13/70 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 18. 1. 1999 ANNEXE II Re´partition des quotas de capture de la Communaute´ dans les eaux norve´giennes pour l’anne´e 1999, vise´s à l’article 1er (Eaux norve´giennes au sud de 62°00(cid:57) nord) Espe`ces Division CIEM Quotas de captures de la Communaute´ Quotas attribue´s aux États membres (en tonnes me´triques, poids vif) Tacaud norve´gien (1) Lançon Crevette Autres espe`ces Cabillaud Églefin Lieu noir Lieu jaune, merlan Hareng Maquereau Espe`ces industrielles IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV 50 000 150 000 1 265 11 000 Danemark Royaume-Uni 47 500 (2) 2 500 (3) Danemark Royaume-Uni 142 500 (2) 7 500 (3) Danemark Sue`de Danemark Royaume-Uni Allemagne Belgique France Pays-Bas Sue`de 500 930 Sue`de Sue`de 1 150 Sue`de 190 850 240 800 Sue`de Sue`de Sue`de Sue`de 1 080 185 (4) 5 500 4 125 620 60 255 440 p. m. (5) 500 (6) 930 1 150 190 850 (4) 240 (4) 800 (4) (6) (1) Dont le merlan poutassou et le chinchard inextricablement me´lange´s. (2) Dans les limites d’un quota total de tacaud norve´gien et de lançon, ces deux espe`ces peuvent eˆtre interchange´es sur demande jusqu’à hauteur de 38 000 tonnes. (3) Dans les limites d’un quota total de tacaud norve´gien et de lançon, ces deux espe`ces peuvent eˆtre interchange´es sur demande jusqu’à hauteur de 2 000 tonnes. (4) Prises accessoires de cabillaud, d’e´glefin, de lieu noir, de lieu jaune et de merlan imputables aux quotas de ces espe`ces. (5) Quota attribue´ pour les «autres espe`ces» par la Norve`ge à la Sue`de à un niveau habituel. (6) Dont un maximum de 400 tonnes de chinchard


title: Regulamento (CE) n° 65/1999 do Conselho de 18 de Dezembro de 1998 que reparte entre os Estados-membros as quotas de captura de 1999 para os navios que pescam nas águas da Federação da Rússia

eurovoc_concepts:
Russia
authorised catch
catch quota
common fisheries policy
fishing area
fishing regulations

text: L 13/128 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 1. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 65/1999 DO CONSELHO de 18 de Dezembro de 1998 que reparte entre os Estados-membros as quotas de captura de 1999 para os navios que pescam nas águas da Federação da Rússia O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 3760/92 do Conselho, de 20 de Dezembro de 1992, que institui um regime comunitário da pesca e da aquicultura (1), nomea- damente o n. o 4 do artigo 8. o, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que, nos termos do artigo 124. o do Acto de Adesão de 1994, os acordos de pesca concluídos pelo Reino da Sue´cia com países terceiros são geridos pela Comunidade; Considerando que, nos termos do procedimento previsto no artigo 3. o do Acordo de Pesca de 11 de Dezembro de 1992 concluído entre o Governo do Reino da Sue´cia e o Governo da Federação da Rússia, a Comunidade, em nome do Reino da Sue´cia, e a Federação da Rússia realizaram consultas a respeito dos direitos de pesca recíprocos para 1999; Considerando que as actividades de pesca abrangidas pelo presente regulamento estão sujeitas às medidas de controlo pertinentes previstas no Regulamento (CEE) n. o 2847/93 do Conselho, de 12 de Outubro de 1993, que institui um regime de controlo aplicável à política comum das pescas (2); Considerando que não foram acordadas com a Federação da Rússia condições suplementares para a gestão anual dos TAC e quotas nos termos do artigo 2. o do Regula- mento (CE) n. o 847/96 (3); Considerando que, por razões imperativas de interesse comum, o presente regulamento deve ser aplicado com efeitos desde 1 de Janeiro de 1999, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o De 1 de Janeiro a 31 de Dezembro de 1999, os navios que arvoram pavilhão de um Estado-membro são autori- zados a realizar capturas nas águas sob jurisdição da Federação da Rússia em mate´ria de pesca, dentro dos limites quantitativos fixados no anexo. Considerando que, durante essas consultas, as delegações acordaram em recomendar às suas autoridades respecti- vas a fixação de certas quotas de captura para 1999, em relação aos navios da outra parte; Artigo 2. o As unidades populacionais referidas no anexo não ficam sujeitas às condições estabelecidas nos artigos 2. o e 3. o e no n. o 2 do artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 847/96. Considerando que devem ser adoptadas as medidas necessárias para dar seguimento, em 1999, ao resultado das consultas realizadas com a Federação da Rússia; Artigo 3. o Considerando que, para garantir uma gestão eficaz das possibilidades de captura disponíveis nas águas da Fede- ração da Rússia, e´ conveniente reparti-las entre os Esta- dos-membros atrave´s de quotas, em conformidade com o artigo 8. o do Regulamento (CEE) n. o 3760/92; O presente regulamento entra em vigor na data da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. É aplicável com efeitos desde 1 de Janeiro de 1999. (1) JO L 389 de 31. 12. 1992, p. 1. Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1181/ /98 (JO L 164 de 9. 6. 1998, p. 1). (2) JO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2205/ /97 (JO L 304 de 7. 11. 1997, p. 1). (3) JO L 115 de 9. 5. 1996, p. 3. 18. 1. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 13/129 O presente regulamento e´ obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 18 de Dezembro de 1998. Pelo Conselho O Presidente W. MOLTERER ANEXO Repartição das quotas de captura da Comunidade nas águas da Federação da Rússia para 1999 (peso fresco arredondado, em toneladas) Espe´cies Divisão CIEM Quotas de pesca da Comunidade Quotas atribuídas aos Estados-membros Bacalhau Espadilha IIId IIId 150 2 450 Sue´cia 150 (1) (3) Sue´cia 2 450 (2) (3) (1) Podem pescar simultaneamente, no máximo, sete navios. (2) Podem pescar simultaneamente, no máximo, dez navios. (3) Contudo, na zona russa, só são autorizados a pescar simultaneamente, no máximo, dez navios (pesca do bacalhau e pesca da espadilha)


title: Verordening (EG) nr. 2760/98 van de Commissie van 18 december 1998 betreffende de tenuitvoerlegging van een programma voor grensoverschrijdende samenwerking in het kader van het Phare-programma

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU aid
EU programme
accession to the European Union
cross-border cooperation
economic development

text: 19. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 345/49 VERORDENING (EG) Nr. 2760/98 VAN DE COMMISSIE van 18 december 1998 betreffende de tenuitvoerlegging van een programma voor grensoverschr¶dende samenwerking in het kader van het Phare-programma DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, voor grensoverschr¶dende samenwerking in het kader van Phare; Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3906/89 van de Raad van 18 december 1989 betreffende economische hulp aan bepaalde landen van Midden- en Oost-Europa (1), laat- stel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 753/96 (2), inzonderheid op artikel 8, Overwegende dat door de Europese Raad van Luxemburg in december 1997 de versterkte toetredingsstrategie werd opgezet met als doel alle kandidaat-lidstaten uit Midden- en Oost-Europa in staat te stellen op term¶n lid te worden van de Europese Unie en zich daartoe reeds v(cid:155)(cid:155)r de toetreding zoveel mogel¶k aan het acquis van de Unie aan te passen; Overwegende dat de partnerschappen voor toetreding, die de spil vormen van de versterkte toetredingsstrategie, voorzien in de prioriteiten voor de verdere op toetreding gerichte werkzaamheden en in het kader van de grens- overschr¶dende samenwerking in aanmerking moeten worden genomen; Overwegende dat de eerste jaren van de tenuitvoerlegging van Verordening (EG) nr. 1628/94 van de Commissie (3) betreffende het programma voor grensoverschr¶dende samenwerking in het kader van Phare en in co(cid:148)rdinatie met Interreg reeds een aantal gunstige resultaten hebben opgeleverd, in die zin dat met name een dialoog en samenwerking z¶n tot stand gekomen tussen grensregio’s van de Europese Unie en aangrenzende regio’s in landen van Midden- en Oost-Europa, aldus wordt b¶gedragen tot de economische ontwikkeling in de grensregio’s van deze landen en tot een grotere convergentie met het binnen de Unie bereikte ontwikkelingsniveau, en deze regio’s de gelegenheid kr¶gen om zich vertrouwd te maken met de normale gang van zaken en de procedures in het kader van Interreg, met inbegrip van de w¶ze waarop de regio- nale ontwikkelingsstrategie(cid:137)n voor grensregio’s worden uitgewerkt; Overwegende dat naar verdere verbeteringen dient te worden gestreefd, met name door opvoering van het aantal projecten met een echt grensoverschr¶dend karakter en van het tempo van de tenuitvoerlegging van deze projecten; Overwegende dat Roemeni(cid:137), als enige kandidaat-lidstaat zonder gemeenschappel¶ke grens met de Unie, eveneens in aanmerking moet kunnen komen voor het programma (1) PB L 375 van 23. 12. 1989, blz. 11. (2) PB L 103 van 26. 4. 1996, blz. 5. (3) PB L 171 van 6. 7. 1994, blz. 14. Overwegende dat het programma voor grensoverschr¶- dende samenwerking in het kader van Phare geleidel¶k aan onderdeel moet worden van een ruimer regionaal ontwikkelingsbeleid in de context van de pretoetredings- strategie, waarb¶ de huidige onevenwichtigheden tussen de budgettaire toew¶zingen voor grensoverschr¶dende samenwerking en voor de andere prioriteiten betreffende de voorbereiding op de toetreding, en tussen de verschil- lende regio’s binnen de kandidaat-lidstaten worden weggewerkt; Overwegende dat de Raad herhaaldel¶k heeft gewezen op de behoefte aan intensivering van de samenwerking en stimulering van de integratie tussen de landen van Midden- en Oost-Europa en de Europese Gemeenschap, evenals op de noodzaak de stabiliteit en veiligheid in de regio te helpen verzekeren; Overwegende dat het in verband met de toekomstige deelneming van de kandidaat-lidstaten aan het structuur- beleid van de Unie nodig is het programma voor grens- overschr¶dende samenwerking in het kader van Phare verder aan te passen aan Interreg, met name door het opzetten van gemeenschappel¶ke grensoverschr¶dende programma’s en een gemeenschappel¶ke structuur voor de programmering; Overwegende dat het huidige geografische bereik van het programma voor grensoverschr¶dende samenwerking in het kader van Phare voor de kandidaat-lidstaten in Midden- en Oost-Europa geleidel¶k moet worden uitge- breid, zodat het naast de aan de Europese Unie grenzende regio’s evenens de grenzen met de voor Phare-steun in aanmerking komende andere kandidaat-lidstaten omvat; dat in een later stadium de grenzen met andere in het kader van Phare of andere communautaire b¶standpro- gramma’s steun ontvangende buurlanden eveneens in aanmerking kunnen komen; Overwegende dat in aanmerking komende maatregelen gel¶kenis moeten vertonen met de Interreg-maatregelen binnen het algemene kader van de partnerschappen voor toetreding; Overwegende dat het nodig is de betrokkenheid van lokale en regionale actoren b¶ de grensoverschr¶dende samenwerking te vergroten en de bottom-up-benadering te bevorderen, op dat niveau het vermogen met betrek- king tot de programmering, tenuitvoerlegging en controle op te voeren, en door het opzetten van fondsen voor kleinschalige projecten te voorzien in de mogel¶kheid dat de lokale autoriteiten in grensregio’s zelf besluiten nemen aangaande kleine projecten met een echt grensoverschr¶- dend karakter; L 345/50 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 12. 98 Overwegende dat Verordening (EG) nr. 1628/94 moet worden vervangen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) voor de economische herstructurering in bepaalde landen van Midden- en Oost-Europa, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Binnen het algemene kader van het Phare-programma zoals vastgelegd in Verordening (EEG) nr. 3906/89, z¶n de hiernavolgende regels van toepassing op financierings- acties van structurele aard in grensregio’s van landen in Midden- en Oost-Europa die steun ontvangen in het kader van Phare. Deze acties worden ten uitvoer gelegd met inachtneming van het structuurbeleid van de Gemeenschap, en in het b¶zonder van Interreg. Artikel 2 1. De in aanmerking komende grenzen z¶n die tussen de landen van Midden- en Oost-Europa en de Gemeen- schap, en die tussen de kandidaat-lidstaten Bulgar¶e, de Tsjechische Republiek, Esland, Hongar¶e, Letland, Litouwen, Polen, Roemeni(cid:137), Slowak¶e en Sloveni(cid:137). Elk betrokken land w¶st 2. in overleg met de Commissie de in aanmerking komende grensregio’s aan met Interreg vastgestelde methodiek. inachtneming van de voor 3. Voor de verdeling van de toew¶zingen over de ontvangende landen wordt als criteria rekening gehouden met het bevolkingsc¶fer, het BBP per hoofd en de opper- vlakte van de betrokken grensregio’s. Artikel 3 in het kader van dit De communautaire subsidies programma z¶n in de eerste plaats bestemd voor de finan- ciering van de deelname van landen in Midden- of Oost- Europa staten aan gezamenl¶ke projecten met de waarmee z¶ een grens delen, zoals omschreven in artikel 2. Deze projecten hebben tot doel: i) de samenwerking van grensregio’s van landen in Midden- en Oost-Europa met aangrenzende regio’s in een buurland zoals bedoeld in artikel 1 te bevorderen, en aldus de grensregio’s in Midden- en Oost-Europa te helpen het hoofd te bieden aan de specifieke ontwik- kelingsproblemen die kunnen voortvloeien uit, onder andere, hun positie binnen de nationale economie, in het belang van de plaatsel¶ke bevolking en op een w¶ze die verenigbaar is met de bescherming van het milieu; ii) de vorming en de ontwikkeling van netwerken voor samenwerking aan weersz¶den van de grens, en het tot stand komen van schakels tussen deze netwerken en de grotere communautaire netwerken te bevorderen. Artikel 4 1. Voor de overeenkomstig artikel 2 afgebakende grens- regio’s kunnen de volgende soorten projecten in het programma samenwerking worden opgenomen: voor grensoverschr¶dende i) projecten die samenhangen met maatregelen waarvoor steun wordt verleend in het kader van Interreg of van andere communautaire programma’s inzake externe b¶stand; een grensoverschr¶dende ii) projecten waarover de betrokken landen het eens z¶n, hebben, die b¶dragen tot de structurele ontwikkeling in grensre- gio’s en de algemene samenwerking tussen de landen vergemakkel¶ken. impact Er wordt speciaal aandacht geschonken aan projecten 2. waarvoor wordt voorzien in medefinanciering door of namens plaatsel¶ke overheden of ondernemers in de landen van Midden- en Oost-Europa. 3. Voor de financiering kunnen middelen afkomstig van andere lidstaten van de Europese Unie en landen van Midden- en Oost-Europa, van de internationale financi(cid:137)le instellingen en van andere particuliere en openbare bronnen worden aangewend. Artikel 5 1. De in het kader van dit programma te financieren acties kunnen met name betrekking hebben op: a) het terugdringen van bestuurl¶ke en institutionele obstakels van personen, producten en diensten over de grens met inachtne- ming van de veiligheidsaspecten van dit verkeer; voor het verkeer vr¶e b) de verbetering van infrastructuur, in het b¶zonder van de faciliteiten voor communicatie en de plaatsel¶ke water-, gas- en elektriciteisvoorziening, een en ander ten voordele van de grensregio’s; c) milieubescherming in de vorm van b¶voorbeeld afval- beheer, milieubeheer en het voorkomen van milieu- van verontreiniging, problemen waarvan de ernst verband houdt met de nab¶heid van buitengrenzen; oplossen gericht het op d) maatregelen op het gebied van de landbouw en de plattelandsontwikkeing, met speciale aandacht voor het grensoverschr¶dende samenwerkingsprojecten; vergemakkel¶ken van e) maatregelen betreffende energie en vervoer welke ten opzichte van de ontwikkeling van de trans-Europese netwerken een complementair karakter dragen en in overeenstemming z¶n met de beleidsvoornemens van de Commissie; 19. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 345/51 f) maatregelen in verband met het communautaire beleid inzake justitie en binnenlandse zaken; of evaluatiestudies komen eveneens voor financiering in aanmerking. g) bevordering van samenwerking tussen bedr¶ven, ontwikkeling van het bedr¶fsleven, financi(cid:137)le samen- werking en samenwerking tussen instellingen die het bedr¶fsleven vertegenwoordigen (b¶voorbeeld kamers van koophandel); h) investeringssteun en de verstrekking van ondersteu- nende diensten en faciliteiten, met name in verband met de overdacht van technologie en de marketing ten behoeve van kleine en middelgrote onderne- mingen; i) maatregelen op het gebied van de opleiding en de werkgelegenheid; j) lokale economische ontwikkeling met inbegrip van het toerisme; k) maatregelen ter bevordering van de samenwerking op het gebied van de gezondheidszorg, met name het op grensoverschr¶dende basis delen van de middelen en faciliteiten; l) het ontwikkelen of aanbrengen van faciliteiten en middelen om de informatiestroom en communicatie tussen de grensregio’s te verbeteren, met inbegrip van steun voor televisie, kranten en andere media; grensoverschr¶dende radio, m) culturele uitwisseling; n) lokale initiatieven inzake werkgelegenheid, onderw¶s en opleiding. De onder j) tot en met n) bedoelde acties kunnen evenwel slechts onder de in lid 2 omschreven voorwaarden worden gefinancierd. 2. Met het oog op de aanmoediging van gezamenl¶ke kleinschalige projecten waarb¶ lokale actoren uit de grensregio’s z¶n betrokken, en ter bevordering van het vermogen van bedoelde actoren om dergel¶ke projecten te concipi(cid:137)ren, nader uit te werken en uit te voeren, kan in elke regio een fonds voor gezamenl¶ke kleinschalige projecten worden opgezet. Voor het opzetten van dit fonds kan gebruik worden gemaakt van een gelimiteerd percentage van de toew¶zingen voor de in aanmerking genomen programma’s en initiatieven inzake grensover- schr¶dende samenwerking. een geprononceerd 3. Er wordt speciaal aandacht geschonken aan maatre- grensoverschr¶dend gelen met karakter die z¶n gepland in nauwe samenwerking met de regionale en plaatsel¶ke autoriteiten in grensregio’s en die met name betrekking kunnen hebben op de totstand- brenging of uitbreiding van gezamenl¶ke beheersorganen, met als doel de grensoverschr¶dende samenwerking tussen openbare en semi-openbare instanties en organisa- ties zonder winstoogmerk te verbreden en te intensiveren. 4. Het opstellen van plannen voor de ontwikkeling van grensregio’s, projectidentificatie en programmaformule- ring, haalbaarheidsstudies, b¶stand in verband met de tenuitvoerlegging van de programma’s alsook toezicht en/ Artikel 6 1. De b¶drage van de Gemeenschap wordt in beginsel als subsidie verstrekt. Indien echter de subsidie van de Gemeenschap b¶draagt tot de financiering van activi- teiten waaruit inkomsten voortvloeien, stelt de Commissie in overleg met de betrokken autoriteiten de regels voor de financiering vast, die met name kunnen voorzien in medefinanciering uit de projectinkomsten of terugbeta- ling van de initi(cid:137)le subsidies. 2. De steun kan worden aangewend voor uitgaven in verband met import en voor plaatsel¶ke uitgaven die benodigd z¶n voor de uitvoering van de projecten en programma’s. Belastingen, acc¶nzen en heffingen, en de aankoop van eigendom komen voor communauteire financiering niet in aanmerking. In aanmerking komende kosten z¶n met name die 3. welke betrekking hebben op technische b¶stand, studies, opleiding en andere maatregelen inzake institutionele opbouw, leveringsprogramma’s voor essenti(cid:137)le uitrusting of middelen, en investeringsoperaties, inclusief werkpro- gramma’s. 4. Onderhouds- en exploitatiekosten in de landen van Midden- en Oost-Europa kunnen in de aanloopfase en volgens een degressieve methode worden gedekt. Artikel 7 Voor elk van de betrokken grensregio’s wordt een 1. gezamenl¶k samenwerkingscomit(cid:130) opgericht dat wordt samengesteld uit vertegenwoordigers van de betrokken landen, onder wie regionale of plaatsel¶ke vertegenwoor- digers, en vertegenwoordigers van de Commissie. 2. Het gezamenl¶ke samenwerkingscomit(cid:130) stelt een document op met betrekking tot de gezamenl¶ke grens- overschr¶dende meerjarige programmering. Deze programmering omvat gemeenschappel¶ke ontwikke- lingsstrategie(cid:137)n en -prioriteiten voor de als een sociaal- economisch en geografisch geheel beschouwde regio, en bepalingen betreffende de gezamenl¶ke tenuitvoerleg- ging. Dit document zal een richtinggevende functie hebben b¶ het programmeren en ten uitvoer leggen van de in het kader van de grensoverschr¶dende samenwer- kingsprogramma’s en -initiatieven door de Europese Gemeenschap gesteunde maatregelen. de 3. Het gezamenl¶ke samenwerkingscomit(cid:130) stelt eens per jaar een l¶st van gemeenschappel¶ke projecten op met inachtneming van het in lid 2 bedoelde document betreffende grensoverschr¶dende programmering. Aanbevelingen betreffende projecten worden b¶ de Commissie ingezonden door de regering van het betrokken land in Midden- of Oost-Europa op basis van de door de relevante autoriteiten ingediende voorstellen. gezamenl¶ke L 345/52 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 12. 98 Artikel 8 1. De Commissie stelt per grens een programmavoor- stel op met inachtneming van het in artikel 7, lid 1, bedoelde document betreffende de gezamenl¶ke grens- overschr¶dende programmering en de andere aanbeve- lingen van de gezamenl¶ke samenwerkingscomit(cid:130)s inzake de in het kader van dit programma te financieren projecten, zoals deze door de regering van het betrokken land in Midden- of Oost-Europa werden ingezonden. 2. De subsidie die de gehele of gedeeltel¶ke b¶drage van het land in Midden- of Oost-Europa aan het geza- menl¶ke project vormt, wordt goedgekeurd overeenkom- stig de procedure die is vastgelegd in artikel 9 van Veror- dening (EEG) nr. 3906/89 en wordt overeengekomen met het begunstigde land door middel van een financierings- nota. Artikel 9 2. Naar de mate van het mogel¶ke dienen er gezamen- l¶ke controleorganen te worden opgezet om de uitvoering van de programma’s te vergemakkel¶ken. Artikel 10 B¶ het ten uitvoer leggen van de doelstellingen waarnaar in artikel 3 wordt verwezen, verzekert de Commissie de co(cid:148)rdinatie van en de consistentie tussen b¶stand in het kader van Phare, andere programma’s inzake externe b¶stand en b¶stand op grond van de Structuurfondsen. Artikel 11 1. De Commissie verleent deze steun in overeenstem- ming met de gebruikel¶ke procedure die op steunverle- ning aan Midden-en Oost-Europa van toepassing is, zoals vastgesteld b¶ Verordening (EEG) nr. 3906/89. Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen en vervangt met ingang van die datum Verordening (EG) nr. 1628/94. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 18 december 1998. Voor de Commissie Hans VAN DEN BROEK Lid van de Commissie