title: Verordnung (EG) Nr. 2705/98 der Kommission vom 14. Dezember 1998 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinderkategorien in der Gemeinschaft

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cattle
common price policy
fixing of prices
representative market price

text: 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 340/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2705/98 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 zur Bestimmung der auf den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der Gemeinschaft festge- stellten Preise f(cid:129)r ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinderkategorien in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) aufgrund der Fleischpreise ermittelt werden, sollte ein Umrechnungskoeffizient festgesetzt werden. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Rindfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 25, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Zur leichteren Beobachtung der Marktpreisentwicklung muß der auf den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der Gemein- schaft festgestellte Preis derjenige Preis sein, der ausge- hend von den auf dem repr(cid:132)sentativen Markt bzw. den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der einzelnen Mitgliedstaaten f(cid:129)r die verschiedenen Rinderkategorien festgestellten Preisen ermittelt wird, wobei einerseits der Bedeutung jeder dieser Kategorien und andererseits dem relativen Umfang des Rinderbestands in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech- nung getragen wird. Dieser auf den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der Gemeinschaft festgestellte Preis kann als Durchschnitt der auf dem bzw. den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der einzelnen Mitglied- staaten festgestellten Preise f(cid:129)r die betreffenden Rinder ermittelt werden. Der genannte Durchschnitt muß dabei mit Koeffizienten gewogen werden, die den relativen Umfang des Rinderbestands in den einzelnen Mitglied- staaten f(cid:129)r jede in einem Referenzzeitraum vermarktete Kategorie zum Ausdruck bringen. Es empfiehlt sich, den bzw. die repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkte der einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre zu bezeichnen. F(cid:129)r Mitgliedstaaten mit mehreren repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten sollte das arithmeti- sche Mittel der auf diesen verschiedenen M(cid:132)rkten festge- stellten Notierungen herangezogen werden. Die Erfah- rungen lassen es ferner angezeigt erscheinen, die M(cid:132)rkte in Luxemburg, (cid:153)sterreich, Schweden und Finnland wegen der geringen Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der f(cid:129)r lebende Rinder in diesen Mitgliedstaaten verzeichneten Preise von der Ermittlung der Preise in der Gemeinschaft auszu- nehmen. Bei der Feststellung der Preise auf den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten des Vereinigten K(cid:148)nigreichs muß der relative Umfang der Rinderhaltung in Großbritannien und in Nordirland ber(cid:129)cksichtigt werden. Hierzu ist auf den f(cid:129)r die M(cid:132)rkte Großbritanniens bzw. Nordirlands festge- stellten Durchschnittspreis f(cid:129)r ausgewachsene Rinder ein besonderer Koeffizient anzuwenden, der den Erzeugungs- umfang in diesen beiden Teilen des Vereinigten K(cid:148)nig- reichs widerspiegelt. Damit die Marktlage jederzeit vollst(cid:132)ndig (cid:129)berblickt werden kann, m(cid:129)ssen auch die Preise bestimmter Rinder- kategorien mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg vorliegen. Ein oder mehrere Mitgliedstaaten k(cid:148)nnten sich, insbeson- dere gest(cid:129)tzt auf veterin(cid:132)r- und gesundheitspolizeiliche Vorschriften, zum Ergreifen von Maßnahmen veranlaßt sehen, die sich auf die Notierungen auswirken. In einem solchen Fall ist es bei der Feststellung des Marktpreises u. U. nicht mehr gerechtfertigt, diese nicht die normale Markttendenz widerspiegelnden Notierungen zu ber(cid:129)ck- sichtigen. Es empfiehlt sich deshalb, bestimmte Kriterien vorzusehen, die es der Kommission erm(cid:148)glichen, einer derartigen Lage Rechnung zu tragen. Um die Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes f(cid:129)r andere Rinderkategorien als ausgewachsene Rinder besser beobachten zu k(cid:148)nnen, ist es angezeigt, gleichfalls die Preise f(cid:129)r diese Kategorien zu ermitteln. Daher sind f(cid:129)r die Mitgliedstaaten, die f(cid:129)r diese verschiedenen Rinder- arten repr(cid:132)sentativ sind, in den Anh(cid:132)ngen III bis V die Elemente aufgef(cid:129)hrt, die zur Ermittlung der Preise jeder dieser Rinderkategorien dienen. Die Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission vom 18. M(cid:132)rz 1977 zur Bestimmung der auf den repr(cid:132)senta- tiven M(cid:132)rkten der Gemeinschaft festgestellten Preise f(cid:129)r ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 3270/94 (4), ist aufzuheben. Der auf dem Markt festgestellte Preis wird unter Zugrun- delegung der Notierungen f(cid:129)r Lebendvieh, ohne Steuern, berechnet. Da in einigen Mitgliedstaaten die Notierungen Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Rindfleisch — (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. (3) ABl. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1. (4) ABl. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 48. L 340/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 12. 98 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Preis f(cid:129)r ausgewachsene Rinder auf den repr(cid:132)- sentativen M(cid:132)rkten der Gemeinschaft ist gleich dem mit den Koeffizienten in Anhang I gewogenen Durchschnitt der auf dem bzw. den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten in den Erzeugermitgliedstaaten auf der Großhandelsstufe festge- stellten Preise f(cid:129)r ausgewachsene Rinder. (2) Die Liste der f(cid:129)r die Rinder repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkte der einzelnen Mitgliedstaaten ist in den Anh(cid:132)ngen II bis V dieser Verordnung f(cid:129)r die verschiedenen in diesen Anh(cid:132)ngen aufgef(cid:129)hrten Rinderkategorien aufgef(cid:129)hrt. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission f(cid:129)r jede Rinderkategorie die repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkte mit. Diese Elemente k(cid:148)nnen je nach der Entwicklung der Rinderver- marktung in den einzelnen Mitgliedstaaten angepaßt werden. Die Wiegungskoeffizienten in Absatz I k(cid:148)nnen angepaßt werden, wenn Ver(cid:132)nderungen des relativen Umfangs des Rinderbestands in den einzelnen Mitgliedstaaten gegen- (cid:129)ber dem Rinderbestand in der Gemeinschaft zu beob- achten sind. Artikel 2 (1) Der Preis f(cid:129)r ausgewachsene Rinder auf dem bzw. den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der einzelnen Mitglied- staaten ist gleich dem mit den Koeffizienten f(cid:129)r die rela- tive Bedeutung der verschiedenen Kategorien und Quali- t(cid:132)ten gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich in dem jeweiligen Mitgliedstaat f(cid:129)r die Kategorien und Qualit(cid:132)ten der ausgewachsenen Rinder und des Fleisches dieser Tiere w(cid:132)hrend eines Zeitraums von sieben Tagen unmit- telbar vor dem Tag der Mitteilung auf der gleichen Groß- handelsstufe gebildet haben. (2) Bei Mitgliedstaaten mit mehreren repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten entspricht der Preis f(cid:129)r eine jede Kategorie dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen M(cid:132)rkten verzeichneten Notierungen. Bei M(cid:132)rkten, die w(cid:132)hrend des in Absatz 1 genannten siebent(cid:132)gigen Zeitraums mehr- mals stattfinden, entspricht der Preis f(cid:129)r eine jede Kate- gorie dem arithmetischen Mittel der an einem jeden der Markttage desselben tats(cid:132)chlichen Marktes verzeichneten Notierungen. Wird in einer Woche auf einem Markt f(cid:129)r eine bestimmte Kategorie kein Preis notiert, so entspricht der in dem Mitgliedstaat festgestellte Preis f(cid:129)r diese Kate- gorie dem arithmetischen Mittel der Preise auf den (cid:129)brigen M(cid:132)rkten. (3) Beim Vereinigten K(cid:148)nigreich werden auf die gewo- genen Durchschnittspreise f(cid:129)r Rinder, die auf den repr(cid:132)- sentativen M(cid:132)rkten Großbritanniens einerseits und Nord- irlands andererseits festgestellt werden, die besonderen Koeffizienten in Anhang II Buchstabe K Nummer 3 angewendet. Sofern die Notierungen sich nicht aus den Lebend- (4) gewichtpreisen ohne Steuern ergeben, werden auf die Notierungen f(cid:129)r die verschiedenen Kategorien und Qualit(cid:132)ten die in Anhang II Buchstaben D, E, F, I und J aufgef(cid:129)hrten Koeffizienten zur Umrechnung in Lebend- gewicht angewendet. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis sp(cid:132)te- stens Donnerstag jeder Woche um 12. 00 Uhr (Br(cid:129)sseler Zeit) die auf ihren repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten festgestellten Preise f(cid:129)r die verschiedenen Kategorien von ausgewach- senen Rindern mit. Sollten keine Angaben vorliegen, so werden die auf (2) den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der Gemeinschaft festge- stellten Preise insbesondere unter Ber(cid:129)cksichtigung der letzten bekannten Notierungen bestimmt. Artikel 4 oder Falls ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gr(cid:129)nden veterin(cid:132)r- Maßnahmen ergreifen, die die normale Entwicklung der auf ihren M(cid:132)rkten verzeichneten Notierungen beeintr(cid:132)ch- tigen, kann die Kommission dem Mitgliedstaat gestatten, — entweder die auf dem bzw. den betreffenden M(cid:132)rkten festgestellten Notierungen unber(cid:129)cksichtigt zu lassen — oder die vor Anwendung der Maßnahmen auf dem bzw. den betreffenden M(cid:132)rkten festgestellten letzten Notierungen zugrunde zu legen. Artikel 5 (1) Der je Tier ausgedr(cid:129)ckte durchschnittliche Gemein- schaftspreis f(cid:129)r m(cid:132)nnliche K(cid:132)lber im Alter zwischen acht Tagen und drei Wochen ist gleich dem mit den Koeffizi- enten in Anhang III Buchstabe A gewogenen Durch- schnitt der Preise f(cid:129)r die genannten Rinder, die auf den wichtigsten M(cid:132)rkten der f(cid:129)r diese Erzeugungsart repr(cid:132)sen- tativen Mitgliedstaaten festgestellt wurden. (2) Die Preise f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Rinder, die auf dem bzw. den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt wurden, sind gleich dem mit den Koeffizienten f(cid:129)r die relative Bedeutung der jewei- ligen Rasse oder Qualit(cid:132)t gewogenen Durchschnitt der Preise ohne Mehrwertsteuer, die f(cid:129)r diese Rinder w(cid:132)hrend eines Zeitraums von sieben Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat auf der gleichen Großhandelsstufe festge- stellt worden sind. (3) In Anhang III sind aufgef(cid:129)hrt: a) die in Absatz 1 bezeichneten Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des durchschnittlichen Gemein- schaftspreises f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Rinder; diese Koeffizienten werden ausgehend von dem in der Gemeinschaft Milchkuhbestand berechnet; verzeichneten b) die Rassen und Qualit(cid:132)ten dieser Rinder; c) die in Absatz 2 bezeichneten Wiegungskoeffizienten. (4) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommis- sion bis sp(cid:132)testens Donnerstag jeder Woche um 12. 00 Uhr die Preise f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Rinder mit, die in dem siebent(cid:132)gigen Zeitraum vor dieser Mitteilung auf ihren repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten festgestellt worden sind. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 340/5 Artikel 6 in Kilogramm Lebendgewicht ausgedr(cid:129)ckte (1) Der durchschnittliche Gemeinschaftspreis f(cid:129)r m(cid:132)nnliche Jungrinder im Durchschnittsalter zwischen sechs und zw(cid:148)lf Monaten und mit einem Durchschnittsgewicht von bis zu 300 kg ist gleich dem mit den Koeffizienten in Anhang IV Buchstabe A gewogenen Durchschnitt der Preise f(cid:129)r die genannten Rinder, die auf den wichtigsten M(cid:132)rkten der repr(cid:132)sentativen f(cid:129)r diese Erzeugungsart Mitgliedstaaten festgestellt wurden. (2) Die Preise f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Rinder, die auf dem bzw. den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt wurden, sind gleich dem mit den Koeffizienten f(cid:129)r die relative Bedeutung der jewei- ligen Rasse oder Qualit(cid:132)t gewogenen Durchschnitt der Preise ohne Mehrwertsteuer, die f(cid:129)r diese Rinder w(cid:132)hrend eines Zeitraums von sieben Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat auf der gleichen Großhandelsstufe festge- stellt worden sind. In Anhang IV sind aufgef(cid:129)hrt: (3) a) die in Absatz 1 bezeichneten Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des durchschnittlichen Gemein- schaftspreises f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Rinder; diese Koeffizienten werden ausgehend von dem in der Gemeinschaft Mutterkuhbestand berechnet; verzeichneten b) die Rassen und Qualit(cid:132)ten dieser Rinder; c) die in Absatz 2 bezeichneten Wiegungskoeffizienten. (4) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommis- sion bis sp(cid:132)testens Donnerstag jeder Woche um 12. 00 Uhr die Preise f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Rinder mit, die in dem siebent(cid:132)gigen Zeitraum vor dieser Mitteilung auf ihren repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten festgestellt worden sind. Artikel 7 (1) Der in 100 kg Schlachtk(cid:148)rpergewicht ausgedr(cid:129)ckte durchschnittliche Gemeinschaftspreis f(cid:129)r Schlachtk(cid:132)lber, die (cid:129)berwiegend mit Milch bzw. Zubereitungen auf Milchbasis aufgezogen und im Alter von etwa sechs Monaten geschlachtet werden, ist gleich dem mit den Koeffizienten in Anhang V Buchstabe A gewogenen Durchschnitt der Preise f(cid:129)r die genannten Rinder, die auf den wichtigsten M(cid:132)rkten der f(cid:129)r diese Erzeugungsart repr(cid:132)sentativen Mitgliedstaaten festgestellt wurden. (2) Die Preise f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Rinder, die an dem bzw. den Notierungsorten der einzelnen Mitglied- staaten festgestellt wurden, sind gleich dem gegebenen- falls mit den Koeffizienten f(cid:129)r die relative Bedeutung der jeweiligen Qualit(cid:132)t gewogenen Durchschnitt der Preise ohne Mehrwertsteuer, die f(cid:129)r diese Rinder w(cid:132)hrend eines Zeitraums von sieben Tagen auf der Stufe Eingang in den Schlachthof festgestellt worden sind. (3) In Anhang V sind aufgef(cid:129)hrt: a) die in Absatz 1 bezeichneten Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des durchschnittlichen Gemein- schaftspreises f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Rinder; diese Koeffizienten werden ausgehend von den Daten (cid:129)ber die Nettoerzeugung (Schlachtungen) von K(cid:132)lbern in der Gemeinschaft berechnet; b) die Qualit(cid:132)ten dieser Rinder; c) die in Absatz 2 bezeichneten Wiegungskoeffizienten. (4) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommis- sion bis sp(cid:132)testens Donnerstag jeder Woche um 12. 00 Uhr die Preise f(cid:129)r Schlachtk(cid:148)rper der in Absatz 1 genannten Rinder mit, die in dem siebent(cid:132)gigen Zeit- raum vor dieser Mitteilung an ihren Notierungsorten fest- gestellt worden sind. Artikel 8 Die Verordnung (EWG) Nr. 610/77 wird ab 31. Dezember 1998 aufgehoben. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 14. Dezember 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 340/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 12. 98 ANHANG I Koeffizienten zur Berechnung der Preise f(cid:129)r ausgewachsene Rinder auf den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der Gemeinschaft Ausgewachsene Rinder K(cid:129)he F(cid:132)rsen Jungbullen Ochsen Bullen Belgien D(cid:132)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:153)sterreich Portugal Finnland Schweden 6,0 2,1 19,8 0,4 4,5 42,6 10,1 4,2 3,0 21,2 1,0 10,9 31,6 8,9 10,3 6,5 2,4 1,0 3,8 2,6 19,5 0,7 7,5 25,8 9,0 9,4 — 5,5 — 1,7 — — Vereinigtes K(cid:148)nigreich 14,5 13,5 6,3 5,1 — 1,4 5,4 48,3 25,0 4,7 — 3,8 — — — — 3,7 — — — 36,4 27,8 — — — — 2,9 — — 29,2 — 1,6 — — — 98,4 — — — — — — — — — 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 340/7 Elemente zur Bestimmung der auf den repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten der Gemeinschaft festgestellten Preise f(cid:129)r ausgewachsene Rinder ANHANG II A. BELGIEN 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte Anderlecht, Brugge, Ciney 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Taureaux/Stieren: — Cul-de-poulain/dikbil — Assimil(cid:130)s/gelijkgestelde — Bonne conformation/goedgevormde — 60 % — 55 % G(cid:130)nisses/Vaarzen: — Cul-de-poulain/dikbil — Assimil(cid:130)s/gelijkgestelde — Bonne conformation/goedgevormde — Ordinaire/gewone Vaches/Koeien: — Cul-de-poulain/dikbil — Assimil(cid:130)s/gelijkgestelde — Bonne conformation/goedgevormde — 55 % — 50 % — Fabrication/verwerking 24 6 6 6 3 2 2 2 3 8 8 7 8 11 4 B. D(cid:142)NEMARK 1. Repr(cid:132)sentativer Markt (Notierungsort) København 2. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte (tats(cid:132)chlich) Aalborg, (cid:143)rhus, Skærbæk, Odense, Kolding, Kliplev, Horsens, Hobro 3. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Ungtyre, : 500 kg, super Ungtyre, : 500 kg, extra Ungtyre, : 500 kg, 1. klasse Ungtyre, : 500 kg, 2. klasse Tyre, prima Tyre, 1. klasse Stude, prima Stude, 1. klasse Stude, 2. klasse Kvier, prima Kvier, 1. klasse Kvier, 2. klasse Unge Køer, prima Unge Køer, 1. klasse Ældre Køer, prima Ældre Køer, 1. klasse Ældre Køer, 2. klasse Køer, 3. klasse 5,4 14,2 8,6 2,4 0,3 0,2 0,5 1,1 0,1 11,1 3,4 0,7 11,8 3,4 11,0 11,6 8,5 5,7 L 340/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 12. 98 C. DEUTSCHLAND 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte M(cid:132)rkte M(cid:129)nchen Augsburg Memmingen Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten 9,8 11,7 1,1 12,1 34,4 23,4 7,5 F(cid:132)rsen A F(cid:132)rsen B F(cid:132)rsen C K(cid:129)he A K(cid:129)he B K(cid:129)he C K(cid:129)he D D. GRIECHENLAND 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte (Notierungsorte) Akenamdqo(cid:151)pokg (Alexandroupoli) S(cid:146)qqer (Serres) Tq(cid:148)jaka (Trikala) B(cid:146)qoia (Veroia) 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht Wiegungskoeffizienten L(cid:149)swor AA (Jeunes Bovins AA) L(cid:149)swor A (Jeunes Bovins A) L(cid:149)swor B (Jeunes Bovins B) L(cid:149)swor C (Jeunes Bovins C) D(cid:145)lakir B (G(cid:130)nisses B) D(cid:145)lakir C (G(cid:130)nisses C) B(cid:149)eiom B (Vaches B) B(cid:149)eiom C (Vaches C) E. SPANIEN 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte a) N o t i e r u n g s o r t e Ebro Mercolleida Segovia Binefar Barcelona b) M (cid:132) r k t e Talavera de la Reina (Toledo) Santiago de Compostela Salamanca Pola de Siero 60 58 56 53 53 50 52 48 25,0 22,7 45,3 0,6 1,4 1,3 2,3 1,4 Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 340/9 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht Wiegungskoeffizienten A(cid:157)ojos (categor(cid:146)a AR) A(cid:157)ojos (categor(cid:146)a AO) Vacuno mayor (categor(cid:146)a DROP) Vacuno menor (categor(cid:146)a BR) Novillas (categor(cid:146)a ER) 58 56 47 54 59 F. FRANKREICH 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte (Notierungsorte) a) J u n g r i n d e r 47 9 18 2 24 Notierungsort Qualit(cid:132)ten Paris Jeunes bovins E, U, R, O b) A n d e r e a l s J u n g r i n d e r M(cid:132)rkte Qualit(cid:132)ten Agen Arras Ch(cid:131)teaubriant Cholet Clisson Foug(cid:138)res Laissac Laval Lyon — Corbas Nancy Parthenay Rouen — Tourville Sancoins Saint-Christophe-en-Brionnais Valenciennes g(cid:130)nisses U, R, O; vaches U, R, O, P; taureaux U, R bœufs R, O; g(cid:130)nisses U, R, O; vaches R, O, P bœufs R, O; g(cid:130)nisses R, O; vaches R, O, P bœufs E, U, R, O; g(cid:130)nisses E, U, R, O; vaches U, R, O, P; taureaux U, R bœufs E, U, R, O; g(cid:130)nisses E, U, R, O; vaches U, R, O, P; taureaux U, R bœufs U, R, O; g(cid:130)nisses U, R, O; vaches R, O, P; taureaux U, R g(cid:130)nisses U, R, O; vaches R, O, P; taureaux U, R bœufs U, R, O; g(cid:130)nisses U, R, O; vaches R, O, P; taureaux U, R bœufs U, R, O; g(cid:130)nisses U, R, O; vaches R, O, P bœufs R, O; g(cid:130)nisses R, O; vaches O, P bœufs U, R, O; g(cid:130)nisses E, U, R, O; vaches U, R, O, P; taureaux U, R bœufs R, O; g(cid:130)nisses O, vaches O, P; taureaux R bœufs E, U, R, O; g(cid:130)nisses E, U, R, O; vaches U, R, O, P; taureaux U, R bœufs E, U, R; g(cid:130)nisses E, U, R, O; vaches U, R, O, P; taureaux U, R bœufs E, U, R, O; g(cid:130)nisses E, U, R, O; vaches U, R, O, P; taureaux U, R 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht Wiegungskoeffizienten Jeunes bovins E Jeunes bovins U Jeunes bovins R Jeunes bovins O Taureaux U Taureaux R Bœufs E Bœufs U 62 60 58 56 60 58 60 58 1,55 11,40 9,11 8,12 1,08 1,39 0,15 1,05 L 340/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 12. 98 Bœufs R Bœufs O G(cid:130)nisses E G(cid:130)nisses U G(cid:130)nisses R G(cid:130)nisses O Vaches U Vaches R Vaches O Vaches P G. IRLAND 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte M(cid:132)rkte Bandon Kilkenny Maynooth Roscommon 56 53 60 58 56 53 57 54 52 48 2,97 3,82 0,53 3,19 5,48 3,73 3,96 9,91 18,24 14,33 Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten S(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Steers I Steers II Steers III Steers IV Steers V Heifers I Heifers II Heifers III Cows I Cows II Cows III 18 13 12 3 3 9 14 4 9 12 3 H. ITALIEN 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte M(cid:132)rkte Kategorien und Qualit(cid:132)ten Montichiari Modena Vicenza Cremona Oderzo Modena Vicenza Parma Cremona Parma Modena Montichiari Vitelloni 1a et 2a qualit(cid:133) Vacche 1a et 2a qualit(cid:133) Vacche 3a qualit(cid:133) 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 340/11 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Vitelloni 1a qualit(cid:133) Vitelloni 2a qualit(cid:133) Vacche 1a qualit(cid:133) Vacche 2a qualit(cid:133) Vacche 3a qualit(cid:133) I. NIEDERLANDE 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte ’s Hertogenbosch, Leiden, Zwolle 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten 7 13 5 52 23 Kategorien und Qualit(cid:132)ten Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht Wiegungskoeffizienten Stieren S Stieren E Stieren 1 Stieren 2 Stieren 3 Vrouwelijk vee S Vrouwelijk vee E Vrouwelijk vee 1 Vrouwelijk vee 2 Vrouwelijk vee 3 Vrouwelijk vee worst 66 61 57 54 50 65 60 53 49 45 45 0 1 3 5 1 2 6 14 44 13 11 J. PORTUGAL 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte (Notierungsregionen) M(cid:132)rkte Wiegungskoeffizienten Qualit(cid:132)ten Entre Douro e Minho Beira Litoral Ribatejo Oeste Alentejo 20 20 30 30 Novilhos, Novilhas e Vacas Novilhos, Novilhas e Vacas Novilhos, Novilhas e Vacas Novilhos, Novilhas e Vacas 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht Wiegungskoeffizienten Entre Douro e Minho Novilho R Novilha O Vaca O Beira Litoral Novilho R Novilha O Vaca O Boi R Ribatejo Oeste Novilho R Novilha O Vaca O Alentejo Novilho R Novilha O Vaca O 55-58 50-53 45-48 55-58 50-53 45-48 58-60 53-55 48-50 58-60 53-55 48-50 55 10 35 60 10 20 10 65 25 10 70 15 15 L 340/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 12. 98 K. VEREINIGTES K(cid:153)NIGREICH 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte M(cid:132)rkte Qualit(cid:132)ten a) G r o ß b r i t a n n i e n Ashford Avon Ayr I Bridgnorth Carlisle Chippenham Darlington Derby II Edinburgh II Exeter Frome Gaerwen Gloucester Haverfordwest Hull Inverurie II Lanark Malton Maud Melton Mowbray Newark Newark II Northampton II Norwich Oswestry Perth Preston Reston Ripon Rugby Rugby II Heifers light, medium/heavy Steers heavy; Heifers medium/heavy Steers light, medium, heavy; Heifers medium/heavy Steers medium, Heifers light, medium/heavy Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers medium, heavy; Heifers medium/heavy Heifers light, medium/heavy Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers light; Heifers light Steers medium, heavy; Heifers light, medium/heavy Steers medium, heavy; Heifers light, medium/heavy Steers medium, heavy; Heifers medium/heavy Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers medium, heavy; Heifers medium/heavy Steers heavy Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers light, medium; Heifers light Steers light, medium, heavy; Heifers light Steers medium, heavy; Heifers light, medium/heavy Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers light, medium; Heifers light Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers light, medium, heavy Steers light, medium; Heifers light Steers medium, heavy Steers light, medium; Heifers light Steers medium, heavy; Heifers light, medium/heavy Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers medium, heavy; Heifers light, medium 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 340/13 Selby Shrewsbury St Asaph Stirling Welshpool Wetherby York b) N o r d i r l a n d Clogher Markethill Omagh Cullybackey Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers medium, heavy; Heifers medium/heavy Steers light, medium, heavy; Heifers light, medium/ heavy Steers light; Heifers light, medium/heavy Steers light; Heifers light, medium/heavy Steers medium, heavy Steers light; Heifers light Steers light, medium and heavy; and Heifers, light and medium/heavy Steers light, medium and heavy; and Heifers, light and medium/heavy Steers light, medium and heavy; and Heifers, light and medium/heavy Steers light, medium and heavy; and Heifers, light and medium/heavy 2. Kategorien, Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Kategorien und Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten a) G r o ß b r i t a n n i e n Steers light (370 to 464 kg) Steers medium (465 to 555 kg) Steers heavy (556 kg and over) Heifers light (330 to 399 kg) Heifers medium/heavy (400 kg and over) b) N o r d i r l a n d Steers: — Light — Medium — Heavy Heifers: — Light — Medium/heavy 3. Besondere Wiegungskoeffizienten Großbritannien: Nordirland: 26,3 27,6 13,2 17,1 15,8 1 16 43 1 39 88,5 11,5 L 340/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 12. 98 ANHANG III Ermittlung der Preise f(cid:129)r m(cid:132)nnliche K(cid:132)lber im Alter zwischen acht Tagen und drei Wochen A. WIEGUNGSKOEFFIZIENTEN 27,5 7,0 24,4 6,9 11,4 9,2 13,6 Deutschland: Spanien: Frankreich: Irland: Italien: Niederlande: Vereinigtes K(cid:148)nigreich: B. DEUTSCHLAND 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte Da es keine (cid:148)ffentlichen M(cid:132)rkte gibt, werden die Preise von den amtlichen Stellen bei den Landwirt- schaftskammern, den Genossenschaften und den Agrarverb(cid:132)nden erhoben. 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten — Schwarzbunte Bullenk(cid:132)lber — Rotbunte Bullenk(cid:132)lber — Kreuzungsk(cid:132)lber zur Mast (Bullenk(cid:132)lber) — Fleckvieh — Braunvieh 35,4 5,4 3,4 44,8 11,0 C. SPANIEN 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte Torrelavega (Cantabria), Santiago de Compostela (Galicia), Aviles (Asturias), Le(cid:155)n (Castilla y Le(cid:155)n) 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Descalostrados: — Tipo fris(cid:155)n, calidad buena — Tipo cruzado, calidad buena D. FRANKREICH 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte 50 50 Rethel, Dijon, Rabastens, Lezay, Lyon, Agen, Le Cateau, Sancoins, Ch(cid:131)teau-Gonthier, Saint (cid:144)tienne 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten — Veaux m(cid:131)les crois(cid:130)s de bonne conformation, destin(cid:130)s (cid:133) l’(cid:130)levage, type l(cid:130)ger — Veaux m(cid:131)les de races laiti(cid:138)res d’assez bonne conformation destin(cid:130)s (cid:133) l’engraissement 30 70 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 340/15 E. IRLAND 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte Bandon, Maynooth 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten — Dairy male rearing calves — Beef male rearing calves F. ITALIEN 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte a) Modena, Parma, Vicenza b) Preiserhebung auf den Einfuhrm(cid:132)rkten 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten 50 50 Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten a) M(cid:132)nnliche K(cid:132)lber von Milchrassen: — Gemeinschaftsursprung — Drittlandseinfuhr b) M(cid:132)nnliche K(cid:132)lber von Fleischrassen, unab- h(cid:132)ngig vom Ursprung 40 15 45 G. NIEDERLANDE 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte Leeuwarden, Zwolle, Den Bosch, Leiden, Doetinchem 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Nuchtere stierkalveren voor de mesterij, 1e kwali- teit: — zwartbont — roodbont — vleesras 50 25 25 H. VEREINIGTES K(cid:153)NIGREICH 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte Rund 35 M(cid:132)rkte (England und Wales) 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Rearing calves, first and second quality: — from dairy bulls — from beef bulls 58 42 L 340/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 12. 98 ANHANG IV Ermittlung der Preise f(cid:129)r Jungrinder im Alter zwischen sechs und zw(cid:148)lf Monaten und mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg A. WIEGUNGSKOEFFIZIENTEN Spanien: Frankreich: Irland: Italien: Vereinigtes K(cid:148)nigreich: B. SPANIEN 17,6 43,2 12,0 7,3 19,9 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte Salamanca (Castilla y L(cid:130)on) Talavera (Castilla-La Mancha) 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Pasteros: — Tipo cruzado — Tipo pa(cid:146)s 65 35 C. FRANKREICH 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte (Notierungsorte) Limoges, Clermont-Ferrand, Dijon 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Race charolaise de conformation U Race charolaise de conformation R Race limousine de conformation U 35 35 30 D. IRLAND 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte Bandon, Maynooth, Kilkenny, Roscommon 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Weanling steers and yearling steers: — from the dairy type — from the beef type 50 50 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 340/17 E. ITALIEN 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte a) Modena, Parma, Montichiari b) Preiserhebung auf den Einfuhrm(cid:132)rkten 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten M(cid:132)nnliche K(cid:132)lber (vitelli) von Milchrassen M(cid:132)nnliche K(cid:132)lber (vitelli) von Fleischrassen 50 50 F. VEREINIGTES K(cid:153)NIGREICH 1. Repr(cid:132)sentative M(cid:132)rkte: Rund 35 M(cid:132)rkte (England und Wales) 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Steers: 200 to 299 kg: — from dairy steers — from beef steers 50 50 L 340/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 12. 98 ANHANG V Ermittlung der Preise f(cid:129)r etwa sechs Monate alte Schlachtk(cid:132)lber A. WIEGUNGSKOEFFIZIENTEN Belgien: Frankreich: Italien: Niederlande: B. BELGIEN 7,4 38,4 24,2 30,0 1. Notierungsorte (Schlachth(cid:148)fe) Provinzen Antwerpen und Limburg 2. Qualit(cid:132)ten Milchk(cid:132)lber, Handelsklassen E, U und R C. FRANKREICH 1. Notierungsorte Commissions paritaires des r(cid:130)gions Sud-Ouest, Centre, Centre-Est/Est, Nord/Nord-Ouest, Ouest 2. Qualit(cid:132)ten Veaux blancs, toutes classes de conformation E, U, R, O D. ITALIEN 1. Notierungsorte (Schlachth(cid:148)fe) Bergamo, Modena, Venezia, Vercelli 2. Qualit(cid:132)ten Milchk(cid:132)lber (carne bianca), Handelsklassen U, R und O E. NIEDERLANDE 1. Notierungsorte (Schlachth(cid:148)fe) Apeldoorn, Nieuwekerk a/d IJssel, Den Bosch, Aalten, Leeuwarden 2. Qualit(cid:132)ten und Koeffizienten Qualit(cid:132)ten Wiegungskoeffizienten Milchk(cid:132)lber (vleeskalveren) — type zwartbont — type roodbont Alle Handelsklassen 65 35


title: A Tanács 98/94/EK irányelve (1998. december 14.) a 94/4/EK irányelv módosításáról és a Németországra és Ausztriára alkalmazandó ideiglenes eltérés kiterjesztéséről

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text: 320 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 09/1. kötet 31998L0094 1998. 12. 31. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 358/105 A TANÁCS 98/94/EK IRÁNYELVE (1998. december 14. ) a 94/4/EK irányelv módosításáról és a Németországra és Ausztriára alkalmazandó ideiglenes eltérés kiterjesztéséről AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 99. cikkére, tekintettel a Bizottság javaslatára (1), továbbiakban fokozatosan és együttesen emelik e keretet azért, hogy azt 2003. január 1-jére a közösségi keretekkel azonos szintre hozzák, tekintettel az Európai Parlament véleményére (2), ELFOGADTA EZT AZ IRÁNYELVET: tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (3), mivel a 94/4/EK irányelv (4) 3. cikkének (2) bekezdése rendelke- zett egy ideiglenes eltérés alkalmazásáról 1997. december 31-ig a Németországi Szövetségi Köztársaság és az Osztrák Köztársaság vonatkozásában, amely eltérés egy legalább 75 ECU összegű ked- vezményre vonatkozik azon utazók által importált termékek ese- tére, amelyek e két tagország területére szárazföldi úton azzal határos nem tagállamból vagy nem EFTA-államból érkeznek, vagy adott esetben az említett országokból part menti hajózással érkez- nek; mivel figyelembe kell venni, hogy az említett körülmények esetén a termékeket behozó utazók számára nyújtott kedvezmények összege valószínűleg gazdasági nehézségeket okozhat a Közösség- ben; mivel az 1997. június 24-én és július 23-án kelt levelekben a Németországi Szövetségi Köztársaság és az Osztrák Köztársaság a 94/4/EK irányelv 3. cikke (2) bekezdésében meghatározott elté- rés meghosszabbítását kérte; mivel a kérésük azon a tényen ala- pul, hogy a 94/4/EK és a 94/75/EK irányelv elfogadását kiváltó gazdasági nehézségek továbbra is fennállnak, és egyes esetekben súlyosbodtak; mivel figyelmet kell fordítani a két tagállam által bemutatott hely- zetre; mivel azonban az eltérés meghosszabbításának együtt kell járnia egy olyan határidő kijelölésével, ameddig a Németország és Auszt- ria által alkalmazott kedvezményt a határidő napján a többi tagál- lamban érvényes szintre kell hozni, valamint együtt kell járnia a verseny torzulásának korlátozása céljából a két tagállamban 1999. január 1-jétől alkalmazandó határérték emelésével, és az e a tagállamok azon kötelezettséggel, hogy vállalt által (1) HL C 273. , 1998. 9. 2. , 8. o. (2) 1988. december 3-i vélemény (a Hivatalos Lapban még nem tették közzé). (3) 1988. október 15-i vélemény (a Hivatalos Lapban még nem tették közzé). (4) HL L 60. , 1994. 3. 3. , 14. o. A 94/75/EK irányelvvel (HL L 365. , 1994. 12. 31. , 52. o. ) módosított irányelv. 1. cikk (1) 1998. január 1-jei hatállyal a 94/4/EK irányelv 3. cikkének (2) bekezdése helyébe a következő szöveg lép: „(2) Eltérve az (1) bekezdéstől, a Németországi Szövetségi Köztársaság és az Osztrák Köztársaság felhatalmazást kap, hogy az ezen irányelvnek megfelelő szükséges intézkedéseket legkésőbb 2003. január 1-jéig hatályba léptesse azon utazók által importált termékek esetén, amelyek Németország vagy Ausztria területére szárazföldi úton, Németországgal vagy Ausztriával határos nem tagállamból vagy nem EFTA-államból érkeznek, vagy adott esetben az említett országokból part menti hajózással érkeznek. ” (2) 1999. január 1-jei hatállyal a 94/4/EK irányelv 3. cikke (2) bekezdésének második albekezdése helyébe a következő szöveg lép: „Azonban e tagállamok 1999. január 1-jétől legalább 100 ECU összegű kedvezményt biztosítanak az előző albekezdésben említett utazók behozatala esetében. E tagállamok együtt foko- zatosan emelik ezen összeget azon céllal, hogy legkésőbb 2003. január 1-jéig alkalmazzák a Közösségben az említett behozatalra érvényes keretet. ” 2. cikk (1) A tagállamok hatályba léptetik azokat a törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy ennek az irányelvnek 1999. január 1-jéig megfeleljenek. Erről haladéktalanul tájékoztatják a Bizottságot. Amikor a tagállamok elfogadják ezeket az intézkedéseket, azok- ban hivatkozni kell erre az irányelvre, vagy azokhoz hivatalos kihirdetésük alkalmával ilyen hivatkozást kell fűzni. A hivatkozás módját a tagállamok határozzák meg. (2) A tagállamok közlik a Bizottsággal nemzeti joguknak azokat a rendelkezéseit, amelyeket az ezen irányelv által szabályozott területen fogadnak el. 09/1. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 321 Ez az irányelv az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba. 3. cikk Ennek az irányelvnek a tagállamok a címzettjei. Kelt Brüsszelben, 1998. december 14-én. 4. cikk a Tanács részéről az elnök W. MOLTERER


title: 39˚ annuario meteorologico 1997 di Ispra.

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title: Commission Regulation (EC) No 2698/98 of 14 December 1998 fixing Community producer and import prices for carnations and roses with a view to the application of the arrangements governing imports of certain floricultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip

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text: L 338/26 EN Official Journal of the European Communities 15. 12. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 2698/98 of 14 December 1998 fixing Community producer and import prices for carnations and roses with a view to the application of the arrangements governing imports of certain flori- cultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 4088/87 of 21 December 1987 fixing conditions for the applica- tion of preferential customs duties on imports of certain flowers originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip (1), as last amended by Regulation (EC) No 1300/97 (2), and in particular Article 5 (2) (a) thereof, Whereas, pursuant to Article 2 (2) and Article 3 of above- mentioned Regulation (EEC) No 4088/87, Community import and producer prices are fixed each fortnight for uniflorous (bloom) carnations, multiflorous (spray) carna- tions, large-flowered roses and small-flowered roses and apply for two-weekly periods; whereas, pursuant to Article 1b of Commission Regulation (EEC) No 700/88 of 17 March 1988 laying down detailed rules for the application of the arrangements for the import into the Community of certain floricultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip (3), as last amended by Regulation (EC) No 2062/ 97 (4), those prices are determined for fortnightly periods on the basis of weighted prices provided by the Member States; whereas those prices should be fixed immediately so the customs duties applicable can be determined; whereas, to that end, provision should be made for this Regulation to enter into force immediately, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 and import prices The Community producer for uniflorous (bloom) carnations, multiflorous (spray) carna- large-flowered roses and small-flowered roses as tions, referred to in Article 1b of Regulation (EEC) No 700/88 for a fortnightly period shall be as set out in the Annex. Article 2 This Regulation shall enter into force on 16 December 1998. It shall apply from 16 to 29 December 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 14 December 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 382, 31. 12. 1987, p. 22. (2) OJ L 177, 5. 7. 1997, p. 1. (3) OJ L 72, 18. 3. 1988, p. 16. (4) OJ L 289, 22. 10. 1997, p. 1. 15. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities L 338/27 ANNEX Period from 16 to 29 December 1998 (ECU/100 pieces) Community producer price Uniflorous (bloom) carnations Multiflorous (spray) carnations Large-flowered roses Small-flowered roses 13,10 10,75 39,10 14,58 Community import prices Uniflorous (bloom) carnations Multiflorous (spray) carnations Large-flowered roses Small-flowered roses Israel Morocco Cyprus Jordan West Bank and Gaza Strip 9,23 13,25 — — — 6,76 12,78 — — — 9,21 8,03 — — — — — — — —


title: Avis de la Commission conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, alinéa d) du traité CE, sur l'amendement du Parlement européen à la position commune du Conseil concernant la proposition de décision du Parlement européen et du Conseil adoptant un plan d'action communautaire pluriannuel visant à promouvoir une utilisation plus sûre d'Internet par la lutte contre le contenu illicite et préjudiciable sur les réseaux mondiaux

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communications systems
fraud
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information system
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text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 14. 12. 1998 COM(1998) 784 final 97/0337 (COD) AVIS DE LA COMMISSION conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, alinéa d) du traité CE, sur l'amendement du Parlement européen à la position commune du Conseil concernant la proposition de DECISION DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL ADOPTANT UN PLAN D'ACTION COMMUNAUTAIRE PLURIANNUEL VISANT A PROMOUVOIR UNE UTILISATION PLUS SURE D'INTERNET PAR LA LUTTE CONTRE LE CONTENU ILLICITE ET PREJUDICIABLE SUR LES RESEAUX MONDIAUX PORTANT MODIFICATION A LA PROPOSITION DE LA COMMISSION conformément à l'article 189 A, paragraphe 2 du traité CE RESUME Le 18 novembre 1998, îe Parlement européen a adopté des amendements à la position commune établie par le Conseil en vue de l'adoption d'une décision du Parlement européen et du Conseil relative à un plan d'action communautaire pluriannuel visant à promouvoir une utilisation plus sûre d'Internet par la lutte contre le contenu illicite et préjudiciable sur les réseaux mondiaux (C4-053/97 - 97/0337(COD)) La décision soutient les mesures relatives au contenu illicite et préjudiciable d'Internet. Ces mesures doivent permettre au consommateur de tirer le meilleur parti possible des nouveaux services de la société de l'information, ainsi que de créer un environnement favorable à l'industrie européenne d'Internet Le plan d'action suit une approche non réglementaire impliquant la participation de l'industrie et propose des mesures concrètes en vue de résoudre ces problèmes. Il établit un consensus politique au niveau de l'Union européenne et dans les Etats membres. Ses quatre lignes d'action complémentaires représentent un progrès significatif qui générera des solutions pratiques et effectives. Le plan d'action est un instrument financier qui stimule la prise d'initiatives par les États membres, l'industrie et les utilisateurs. Ce n'est pas le seul moyen d'atteindre ces objectifs. Les préoccupations du Parlement européen mettent l'accent sur la nécessité d'étudier les questions de responsabilité et de consentir des efforts supplémentaires pour prévenir le trafic d'êtres humains, notamment de femmes et d'enfants, sur Internet. La Commission et le Conseil sont d'accord en substance avec le Parlement sur ces points mais ont objecté à leur inclusion dans le plan. Ces questions ont été examinées par la Commission en séance plénière et trois amendements les concernant ont été retirés. En seconde lecture, il a été proposé dix-huit amendements à la position commune, dont six ont été jugés irrecevables par le Parlement. Sur les douze amendements restants, la Commission en a soutenu neufel rejetés trois. Lors du vote, quatre amendements ont été adoptés, le reste étant retiré, rejeté ou remplacé par d'autres amendements. Les quatre amendements adoptés ont reçu le soutien de la Commission. st EXPOSE DES MOTIFS La Commission soumet dans le présent document une proposition modifiée de décision du Parlement européen et du Conseil adoptant un plan d'action communautaire pluriannuel visant à promouvoir une utilisation plus sûre d'Internet par la lutte contre le contenu illicite et préjudiciable diffusé sur les réseaux mondiaux. La proposition modifiée comprend ceux des amendements adoptés par le Parlement européen en seconde lecture, qui ont tous été acceptés par la Commission. 1) a) INTRODUCTION Historique Le 26 novembre 1997, la Commission a adopté sa proposition qui a été officiellement transmise au Parlement et au Conseil le 26 janvier 1998. Le Comité économique et social a émis un avis favorable le 29 avril 1998. Le Comité des régions a émis un avis favorable le 14 mai 1998. Le Parlement européen a adopté une résolution favorable en première lecture le 2 mai 1998 et proposé 23 amendements à la proposition de la Commission. Le 11 septembre 1998, la Commission a adopté une proposition amendée qui a été reçue par le Parlement européen le 9 octobre 1998. Le Conseil a adopté une position commune pour une décision du Parlement européen et du Conseil le 24 septembre 1998. La Commission a adopté sa position sur la position commune du Conseil le 2 octobre 1998 et l'a communiquée au Parlement européen. Le 18 novembre 1998, le Parlement européen a adopté les amendements à la position commune établie par le Conseil en vue de l'adoption d'une décision du Parlement européen et du Conseil relative à un plan d'action communautaire pluriannuel visant à promouvoir une utilisation plus sûre d'Internet par la lutte contre le contenu illicite et préjudiciable diffusé sur les réseaux mondiaux (C4-053/97 - 97/0337(COD)). b) Objet du plan d'action La proposition de la Commission vise à assurer la mise en œuvre des diverses initiatives de l'Union européenne concernant le contenu indésirable d'Internet. La position est un plan financier visant à soutenir des initiatives non réglementaires de contrôle du contenu. Il est important de noter que la vaste majorité du contenu d'Internet ne pose absolument aucun problème. Toutefois, Internet peut être utilisé pour des activités illicites et la diffusion de contenu illicite. Les parents et enseignants sont préoccupés par la disponibilité de contenu pouvant être préjudiciable aux enfants. Si l'on veut que les consommateurs et l'industrie en Europe puissent pleinement tirer parti des possibilités offertes par la société de l'information, il faut s'attaquer à ces questions. Le plan d'action comprend quatre lignes d'action: (1) créer un environnement plus sûr - inclus la création d'un réseau européen de ligne d'appel gratuit ("hot lines") et le soutien de l'autoréglementation; développer des systèmes de filtrage et de classification, prenant en considération la diversité culturelle et linguistique de l'Europe; (2) 3 (3) (4) encourager les actions de sensibilisation; actions de soutien. Chaque ligne d'action s'est fixée des objectifs majeurs: - donner la possibilité à l'utilisateur de protéger sa famille et lui-même d'un contenu indésirable - préjudiciable; - consolider les mécanismes de signalisation de contenu illicite soumis à la législation existante; - veiller à ce que les besoins multiculturels et multilingues spécifiques de l'Europe soient dûment pris en compte ; - susciter la confiance dans le nouvel environnement afin que le consommateur puisse profiter des nouveaux services et que l'industrie utilise les possibilités des supports électroniques. 2) AMENDEMENTS DU PARLEMENT EUROPÉEN ACCEPTES PAR LA COMMISSION La Commission a accepté totalement les quatre amendements adoptés par le Parlement européen en seconde lecture. Trois amendements ont été retirés avant le vote et après une déclaration de la Commission en séance plénière sur des questions faisant l'objet d'une action de la Commission dans d'autres contextes: la responsabilité des intermédiaires concernant le contenu d'Internet est traitée dans la proposition de directives sur certains aspects juridiques liés au commerce électronique que la Commission se propose de soumettre^; la lutte contre la violence et les abus sur les femmes et les enfants est abordée par le programme DAPHNE. La Commission veillera à ce que les préoccupations du Parlement européen soient dûment prises en considération dans la mise en application des lignes d'action 1 et 3 concernant la violence et les abus sur les femmes et les enfants sur Internet; en conséquence de l'étude COMCRIME et conjointement avec la future communication de la Commission sur le crime informatique, la Commission va faire conduire des études sur les points de droit pénal positif et procédural la commission des libertés mentionnés par l'amendement n°6 proposé par publiques sous réserve de la disponibilité des crédits budgétaires et de l'obtention de l'approbation requise par les règlements financiers. 3 Voir le considérant n 12 de la proposition de directive sur l'harmonisation de certains aspects des droits d'auteur et des droits voisins dans la Société de l'informations: COM(97) 628, JO C 108, 7. 4. 1998, p. 6 <> 3) CONCLUSION Conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, d) du traité de la Commission européenne, la Commission modifie sa proposition de manière à intégrer les amendements adoptés par le Parlement européen en seconde lecture. s PROPOSITION MODIFIEE Proposition de plan d'action communautaire visant à promouvoir une utilisation plus sûre d'Internet par la lutte contre le contenu illicite et préjudiciable diffusé sur les réseaux mondiaux Proposition actuelle ^ ;. Article 1, paragraphes 2 et 3 2. Le plan d'action couvre une période de quatre ans commençant le 1er janvier 1998 et se terminant le 31 décembre 2001. 2. Le plan d'action couvre une période de quatre ans commençant le 1er janvier 1999 et se terminant le 31 décembre 2002. 3. L'enveloppe financière pour l'exécution du présent 3. L'enveloppe financière pour l'exécution du plan d'action pour la période allant du 1er janvier 1998 au 31 décembre 2001 est établie à 25 millions d'écus. présent plan d'action pour la période allant du 1cr janvier 1999 au 31 décembre 2002 est établie à 25 millions d'écus. Annexe I, (1. 2), 3e alinéa 6 v* rropusittos acim&iie i>Çr»p0si$ifii is^ifée< Dans le cas de cette ligne d'action, des lignes directrices seront développées au niveau européen pour les codes de conduite afin de bâtir le consensus pour leur application et de soutenir leur mise en œuvre. Cette action sera réalisée par le biais d'un appel d'offres pour sélectionner les organisations qui peuvent aider les organismes d'autoréglementation à développer, et mettre en œuvre les codes de conduite. Des mesures seront prises pour suivre attentivement les progrès accomplis. Ceci sera réalisé en étroite coordination avec la promotion de lignes directrices communes pour la mise en œuvre, au niveau national, d'un cadre d'autoréglementation, ainsi que le préconise la recommandation du Conseil sur la protection des mineurs et de la dignité humaine. Dans le cas de cette ligne d'action, des lignes directrices seront développées au niveau européen pour les codes de conduite, afin de bâtir le consensus pour leur application et de soutenir leur mise en œuvre. Cette action sera réalisée par le biais d'un appel d'offres pour sélectionner les organisations qui peuvent aider les organismes d'autoréglementation à développer et mettre en œuvre les codes de conduite. En rapport avec l'instauration de codes de conduite, un système visible de "label de qualité des sites" pour les fournisseurs de services Internet doit être encouragé afin d'aider les usagers à identifier les fournisseurs qui adhèrent aux codes de conduite. Des mesures seront prises pour suivre attentivement les progrès accomplis. Ceci sera réalisé en étroite coordination avec la promotion de lignes directrices communes pour la mise en œuvre, au niveau national, d'un cadre d'autoréglementation, ainsi que le préconise la recommandation du Conseil sur la protection des mineurs et de la dignité humaine. Annexe I, point 3,5e alinéa À la distribution électronique du matériel devraient être adjoints des paquets d'informations traditionnels plus étendus en ce qui concerne l'utilisation dans le secteur de l'enseignement et les bibliothèques. Les actions de sensibilisation tireront avantage des actions de sensibilisation réalisées dans le cadre d'autres programmes, en particulier du réseau MIDAS-NET établi dans le cadre d'INFO 2000. Les actions de sensibilisation tireront avantage des actions de sensibilisation réalisées dans le cadre d'autres programmes, en particulier du réseau MIDAS-NET établi dans le cadre d'INFO 2000. En présence de plus d'une option équivalente pour la diffusion de l'information auprès de groupes cibles, celle offrant le meilleur rapport coût/efficacité sera retenue. Dès lors que cela est possible et utile, la diffusion électronique doit avoir rang de priorité. Y p ropos&ion netaeite ?r#p<i$its« Bié#pée: • V« Annexe I, point 3. 2, troisième aiiséa Les actions dirigées vers les enseignants pourraient inclure des séminaires et des ateliers ainsi que la préparation de matériels spécifiques, imprimés et multimédias, et leur distribution à une large représentation de membres de la profession. Des "netdays" spéciaux (une série d'événements spéciaux visant à accroître la sensibilisation des utilisateurs) pourront être organisés en collaboration avec le plan d'action "Apprendre dans la société de l'information", qui a le large soutien de l'industrie. Les actions types dirigées vers le grand public incluront la création de sites Web, la distribution de matériels d'information dans les écoles, par l'intermédiaire des fournisseurs d'accès et des magasins et autres points de vente d'ordinateurs et la distribution de CD-ROM dans les magazines d'informatique. Une information plus spécifique devrait être donnée lorsque seront ciblées les familles possédant déjà un ordinateur. Les médias traditionnels (presse, télévision) devraient également être utilisés pour stimuler la sensibilisation à travers des campagnes de publicité et des dossiers d'information pour les journalistes. En utilisant la plate-forme du réseau européen des écoles, réseau qui est actuellement mis en place avec le soutien des ministres de l'éducation des États membres, des pages web spéciales seront créées et maintenues. Les actions dirigées vers les enseignants pourraient inclure des séminaires et des ateliers ainsi que la préparation de matériels spécifiques, imprimés et multimédias, et leur distribution à une large représentation de membres de la profession. Des "netdays" spéciaux (une série d'événements spéciaux visant à accroître la sensibilisation des utilisateurs) pourront être organisés en collaboration avec le plan d'action "Apprendre dans la société de l'information", qui a le large soutien de l'industrie. Les actions types dirigées vers le grand public incluront la création de sites Web, la distribution de matériels d'information dans les écoles, par l'intermédiaire des fournisseurs d'accès et des magasins et autres points de vente d'ordinateurs et la distribution de CD-ROM dans les magazines d'informatique. Une information plus spécifique peut être donnée lors de l'achat d'équipements ou de logiciels conçus pour les réseaux d'accès, ou par les fournisseurs d'accès à Internet à l'intention de leurs nouveaux usagers. Les médias traditionnels (presse, télévision) devraient également être utilisés pour stimuler la sensibilisation à travers des campagnes de publicité et des dossiers d'information pour les journalistes. En utilisant la plate-forme du réseau européen des écoles, réseau qui est actuellement mis en place avec le soutien des ministres de l'éducation des États membres, des pages web spéciales seront créées et maintenues. S ISSN 0254-1491 COM(98) 784 final DOCU TS FR 15 16 06 01 N° de catalogue : CB-CQ-98-780-FR-C Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg ^


title: Padomes Direktīva 98/99/EK (1998. gada 14. decembris), kas groza Direktīvu 97/12/EK, kura groza un atjaunina Direktīvu 64/432/EEK par veselības problēmām, kas ietekmē Kopienas iekšējo tirdzniecību ar liellopiem un cūkām

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cattle
exchange of information
health control
intra-EU trade
swine
veterinary legislation

text: 276 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/24. sēj. 31998L0099 31. 12. 1998. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 358/107 PADOMES DIREKTĪVA 98/99/EK (1998. gada 14. decembris), kas groza Direktīvu 97/12/EK, kura groza un atjaunina Direktīvu 64/432/EEK par veselības problēmām, kas ietekmē Kopienas iekšējo tirdzniecību ar liellopiem un cūkām EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, un jo īpaši tā 43. pantu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu (1), ņemot vērā Eiropas Parlamenta atzinumu (2), ņemot vērā Ekonomikas un sociālo lietu komitejas atzi- numu (3), tā kā Direktīvas 97/12/EK (4) pieņemšana nodrošināja uzlabotu juridisko pamatu tādu pasākumu ieviešanai, kas ļautu novērst dzīvnieku slimību izplatīšanos ar dzīvu liellopu un cūku tirdz- niecību; tā kā Direktīvā 97/12/EK ietverta īpaša prasība turpmāk atjau- nināt kritērijus dzīvnieku veselības stāvokļa noteikšanai ganām- pulkā, rajonā vai dalībvalstī attiecībā uz govju tuberkulozi, govju brucelozi un govju enzootisko leikozi; tā kā, pamatojo- ties uz ierosinājumu, kas Padomei iesniegts līdz 1997. gada jūlijam, lēmums par šo kritēriju atjaunināšanu bija jāpieņem līdz 1998. gada 1. janvārim; lai tā kā Padome pārskatīja tās diagnostiskās procedūras, kas ir ieviestu efektīvas govju tuberkulozes, govju vissvarīgākās, brucelozes un govju enzootiskās leikozes uzraudzības un kontroles programmas, un šajās pārbaudēs ietilpa padziļināta testu metožu pārbaude, kam sekoja ilgstošas laboratorijas apspriedes; tā kā izmaiņas, ko prasa atjauninātās kontroles un uzraudzības programmas, šajā nozarē nevar ieviest īsā laikā; tā kā saskaņā ar Direktīvu 97/12/EK Kopienas iekšējai tirdznie- cībai paredzētajām cūkām pirms pārvešanas vairs neveic bruce- lozes testus; tā kā šis noteikums būtu jāparedz, lai atvieglotu tirdzniecību starp dalībvalstīm; tā kā, lai novērstu šķēršļus Kopienas iekšējā tirdzniecībā un nodrošinātu vienādu noteikumu piemērošanu, uz laiku būtu jānosaka saskaņoti noteikumi par veterināro sertifikātu izman- tošanu un izsniegšanu, kas būtu spēkā līdz datumam, kad dalīb- valstīm būtu jāizpilda grozītie noteikumi Padomes 1964. gada jūnija Direktīvā 64/432/EEK par veselības problēmām, kas liellopiem un iekšējo tirdzniecību ar 26. ietekmē Kopienas cūkām (5); jūnijā Padome pieņēma Direktīvu tā kā 1998. gada 24. 98/46/EK, lai grozītu Direktīvas 64/432/EEK A pielikumu, D pielikuma I sadaļu un F pielikumu; tā kā ar šo grozījumu ir mainītas dažas atsauces Direktīvā 97/12/EK; tā kā, ņemot vērā šo faktu, Direktīvas 98/46/EK II pielikumā iekļāva atbilstības tabulu; tā kā, lai uzlabotu juridisko tekstu skaidrību un saskaņotību, ir jālabo atsauces uz attiecīgajiem pantiem; tā kā tāpēc ir jāgroza Direktīva 97/12/EK, jo īpaši attiecībā uz laika posmu, kurš noteikts dalībvalstīm, lai pārņemtu un ieviestu jaunos slimību kontroles un uzraudzības noteikumus, IR PIEŅĒMUSI ŠO DIREKTĪVU. 1. pants Direktīvu 97/12/EK ar šo groza šādi: 1. Ar šādu tekstu aizstāj 1. pantu: “1. pants Direktīvas 64/432/EEK pantus, B un C pielikumu, kā arī D pielikuma II sadaļu un E pielikumu aizstāj ar šai direk- tīvai pievienoto tekstu, A pielikumu, D pielikuma I sadaļu un F pielikumu aizstāj ar tekstu, kas pievienots Direktīvai 98/46/EK. ” 2. Direktīvas 2. panta 1. punkta pirmajā teikumā vārdus “līdz 1999. gada jūlijam” aizstāj “līdz ar 1. 1988. gada jūlijam”. 1. 3. Pielikumu groza šādi: a) grozījumi 2. panta 2. punktā: — d) apakšpunktā vārdus “A pielikuma I daļas 1. , 2. un 3. punktā” aizstāj ar “A pielikuma I daļas 1. un 2. punktā”, (1) OV C 217, 11. 7. 1998. , 21. (2) OV C 313, 12. 10. 1998. , 232. (3) Atzinums sniegts 1998. gada 9. septembrī lpp. lpp. nav publicēts). (4) OV L 109, 25. 4. 1997. 1. lpp. (Oficiālajā Vēstnesī vēl (5) OV L 121, 29. 7. 1964. , 1977. lpp. Direktīvā jaunākie grozījumi izdarīti ar Direktīvu 98/46/EK (OV L 198, 15. 7. 1998. , 22. lpp. ). 03/24. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 277 — e) apakšpunktā vārdus “A pielikuma I daļas 4. , 5. un 6. punktā” aizstāj ar “A pielikuma I daļas 4. un 5. punktā”, — f) apakšpunktā vārdus “A pielikuma II daļas 1. , 2. un 3. punktā” aizstāj ar “A pielikuma II daļas 1. un 2. punktā”, — h) apakšpunktā vārdus “A pielikuma II daļas 10. , 11. un 12. punktā” aizstāj ar “A pielikuma II daļas 7. , 8. un 9. punktā”, — i) apakšpunktā vārdus “A pielikuma II daļas 4. , 5. un 6. punktā” aizstāj ar “A pielikuma II daļas 4. un 5. punktā”, — k) apakšpunktā vārdus “D pielikuma I sadaļas E, F, un G daļa” aizstāj ar “D pielikuma I sadaļas E un F daļa”; b) grozījumi 5. pantā: — 1. punktā vārdus “sertifikāts, kas atbilst F pielikumā noteiktajam paraugam” aizstāj ar “sertifikāts, kas pēc vajadzības atbilst F pielikumā noteiktajam 1. vai 2. paraugam”, — 2. punkta a) apakšpunktā un 2. punktā b) apakš- punktā vārdus “F pielikumā iekļautais sertifikāts” un 5. punktā vārdus “sertifikāts F pielikumā” aizstāj ar “sertifikāts, kas pēc vajadzības atbilst F pielikumā dotajam 1. vai 2. paraugam”, — 4. punktā vārdus “sertifikāta, kura paraugs ir iekļauts F pielikumā, D daļa” aizstāj ar “sertifikāts, kas pēc vajadzības atbilst F pielikumā dotajam 1. vai 2. paraugam, C daļa”, — 5. punktā vārdus “(ieskaitot DI sadaļu)” iekavās aizstāj ar “(ieskaitot C sadaļu)”. 2. pants Attiecībā uz Kopienas iekšējai tirdzniecībai paredzēto dzīvo liel- lopu un cūku pārbaudi un sertifikāciju piemēro šādus notei- kumus: 1) sākot no 1999. gada 1. janvāra, Kopienas iekšējai tirdznie- cībai paredzētajām cūkām pirms pārvietošanas vairs neveic brucelozes testu, kas ir paredzēts Direktīvas 64/432/EEK 3. panta 4. punkta otrajā teikumā; 2) sertifikātiem līdz 1990. gada 30. jūnijam ir jābūt saskaņā ar Direktīvas 64/432/EEK (kāda tā ir spēkā 1998. gada 30. jūnijā) F pielikumu, izņemot: janvāra, izsniedzot sākot 1999. gada 1. sertifikātu par vaislai un gaļas ražošanai izmantojamajām cūkām, saskaņā ar III paraugu, svītro v(b) punkta pirmo ievilkumu (kā arī attiecīgo 5. zemsvītras piezīmi); izdevēja iestāde, 3) no 1991. gada 1. jūliju sertifikātiem ir jāatbilst paraugiem, kas noteikti F pielikumā Direktīvai 64/432/EEK, kas grozīta ar Direktīvu 98/46/EK. 3. pants Dalībvalstīs ne vēlāk kā 1999. gada 1. 1. jūlijā stājas spēkā normatīvie un administratīvie akti, kas ir vajadzīgi, lai izpildītu šīs direktīvas 1. pantu, un ne vēlāk kā 1999. gada 1. janvārī stājas spēkā normatīvie un administratīvie akti, kas ir vajadzīgi, lai izpildītu šīs direktīvas 2. pantu. Kad dalībvalstis pieņem šos pasākumus, tajos ietver atsauci uz šo direktīvu vai šādu atsauci pievieno to oficiālai publikācijai. Dalībvalstis nosaka metodes, kā izdarīt šādas atsauces. 2. Dalībvalstis dara Komisijai zināmus galvenos savu tiesību aktu noteikumus, ko tās pieņem jomā, kuru reglamentē šī direktīva. 4. pants Šī direktīva stājas spēkā tās publicēšanas dienā Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. Šī direktīva ir adresēta dalībvalstīm. 5. pants Briselē, 1998. gada 14. decembrī Padomes vārdā — priekšsēdētājs W. MOLTERER


title: Advies van de Commissie overeenkomstig artikel 189 B, lid 2, onder d) van het EG-Verdrag, over het amendement van het Europees Parlement op het gemeenschappelijk standpunt van de Raad inzake het voorstel voor een beschikking van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een communautair meerjarenactieplan ter bevordering van een veiliger gebruik van Internet door het bestrijden van illegale en schadelijke inhoud op mondiale netwerken

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 14. 12. 1998 COM(1998)784def. 97/0337 (COD) ADVIES VAN DE COMMISSIE overeenkomstig artikel 189 B, lid 2, onder d) van het EG-verdrag, over het amendement van het Europees Parlement op het gemeenschappelijk standpunt van de Raad inzake het voorstel voor een BESCHIKKING VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD TOT VASTSTELLING VAN EEN COMMUNAUTAIR MEERJARENACTIEPLAN TER BEVORDERING VAN EEN VEILIGER GEBRUIK VAN INTERNET DOOR HET BESTRIJDEN VAN ILLEGALE EN SCHADELIJKE INHOUD OP MONDIALE NETWERKEN HOUDENDE WIJZIGING VAN HET VOORSTEL VAN DE COMMISSIE overeenkomstig artikel 189 A, lid 2 van het EG-verdrag SAMENVATTING Op 18 november 1998 heeft het Europees Parlement wijzigingen goedgekeurd op het gemeenschappelijk standpunt dat de Raad heeft vastgesteld met het oog op de aanneming van een Beschikking van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een communautair meerjarenactieplan ter bevordering van een veiliger gebruik van Internet door de bestrijding van illegale en schadelijke inhoud op mondiale netwerken (C4-053/97 - 97/0337(COD)). De beschikking geeft steun voor maatregelen met betrekking tot illegale en schadelijke inhoud op Internet, die de consument in staat stellen zoveel mogelijk profijt te trekken van de nieuwe diensten van de informatiemaatschappij en die een gunstig klimaat voor de Europese Internetindustrie scheppen. Het actieplan stelt geen regels vast, maar doet wel voorstellen voor concrete maatregelen. De industrie wordt betrokken bij het plan, dat de verwezenlijking van een politieke overeenstemming op EU-niveau en in de lidstaten is. De vier actiepunten vullen elkaar aan en betekenen een aanzienlijke stap op weg naar praktische, effectieve oplossingen. Het actieplan is een financieel instrument ter stimulering van initiatieven van de lidstaten, de industrie en de gebruikers. Het is niet het enige middel om deze doeleinden te bereiken. Het Europees Parlement legt er in zijn amendementen de nadruk op dat bepaalde aansprakelijkheidskwesties moeten worden bestudeerd en dat moet worden voorkomen dat er via Internet vrouwen- en kinderhandel wordt bedreven. Men is het eens over het belang van de onderwerpen, maar de Raad en de Commissie hebben eerder al blijk gegeven van hun bezwaar ze in het plan op te nemen. De Commissie heeft de onderwerpen in de plenaire zitting behandeld, waarna drie amendementen werden ingetrokken. Tijdens de tweede lezing werden achttien amendementen op het gemeenschappelijk standpunt voorgesteld, warvan er zes door het Europees Parlement werden afgewezen. Van de resterende twaalf waren er negen waarmee de Commissie akkoord ging en drie die door haar werden afgewezen. Bij de stemming werden vier amendementen goedgekeurd, terwijl de rest werd ingetrokken, verworpen of door andere amendementen vervangen. De vier goedgekeurde amendementen hadden allemaal de instemming van de Commissie. TOELICHTING Hierbij dient de Commissie een gewijzigd voorstel in voor een beschikking van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een communautair meerjarenactieplan ter bevordering van een veiliger gebruik van Internet door het bestrijden van illegale en schadelijke inhoud op mondiale netwerken. In het gewijzigde voorstel zijn de door het Europees Parlement in tweede lezing goedgekeurde amendementen opgenomen, die allemaal door de Commissie zijn aangenomen. 1) a) INLEIDING Achtergrond De Commissie heeft haar voorstel op 26 november 1997 goedgekeurd; dit werd op 26 januari 1998 formeel bij het Europees Parlement en de Raad ingediend. Het Economisch en Sociaal Comité heeft op 29 april 1998 een gunstig advies uitgebracht. Het Comité van de regio's heeft op 14 mei 1998 een gunstig advies uitgebracht. Het Europees Parlement heeft op 2 mei 1998 in eerste lezing een gunstige resolutie aangenomen en 23 amendementen op het voorstel van de Commissie voorgesteld. Op 11 september 1998 heeft de Commissie een gewijzigd voorstel goedgekeurd, dat het Europees Parlement op 9 oktober 1998 heeft ontvangen. De Raad heeft op 24 september 1998 een gemeenschappelijk standpunt voor een Beschikking van het Europees Parlement en de Raad goedgekeurd. De Commissie heeft haar standpunt hierover op 2 oktober 1998 vastgesteld en vervolgens aan het Europees Parlement meegedeeld. Op 18 november 1998 heeft het Europees Parlement wijzigingen goedgekeurd op het gemeenschappelijk standpunt dat de Raad heeft vastgesteld met het oog op de aanneming van een Beschikking van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een communautair meerjarenactieplan ter bevordering van een veiliger gebruik van Internet door de bestrijding van illegale en schadelijke inhoud op mondiale netwerken (C4-053/97 - 97/0337(COD)). b) Doel van het actieplan Het voorstel van de Commissie heeft tot doel te zorgen voor de tenuitvoerlegging van de verschillende initiatieven van de Europese Unie over de wijze waarop ongewenste inhoud op Internet moet worden aangepakt. Het voorstel is een financieel plan ter ondersteuning van niet- regulerende initiatieven inzake inhoudcontrole. Het is belangrijk te beklemtonen dat het overgrote deel van de inhoud absoluut geen problemen doet rijzen. Internet kan echter voor illegale activiteiten en de verspreiding van illegale inhoud worden gebruikt. Ouders en leerkrachten zijn bezorgd over de beschikbaarheid van inhoud die voor kinderen schadelijk kan zijn. Willen de consumenten en het bedrijfsleven in Europa ten volle kunnen profiteren van de door de informatiemaatschappij geboden mogelijkheden, dan moet voor deze problemen een oplossing worden gezocht. Het actieplan omvat vier actiepunten: (1) een veiliger omgeving scheppen - inclusief de oprichting van een Europees netwerk van hotlines en steun voor zelfregulering; (2) filtreer- en beoordelingssystemen ontwikkelen, rekening houdend met de culturele en taalkundige verscheidenheid in Europa; Bewustmakingsacties aanmoedigen; (3) (4) Ondersteunende maatregelen. Elk van de actiepunten doelstellingen: - de gebruiker in staat stellen om zichzelf en zijn gezin te beschermen tegen ongewenst - is gericht op de verwezenlijking van bepaalde belangrijke schadelijk - materiaal; - de mechanismen versterken voor het melden van illegaal materiaal waartegen in het kader van de bestaande wetgeving moet worden opgetreden; - ervoor zorgen dat naar behoren rekening wordt gehouden met de specifieke behoeften van Europa als multiculturele en meertalige samenleving; - vertrouwen in de nieuwe omgeving opbouwen zodat de consument profijt kan trekken van de nieuwe diensten en het bedrijfsleven gebruik kan maken van de door de elektronische media geboden mogelijkheden. 2) DOOR DE COMMISSIE AANGENOMEN EP-AMENDEMENTEN Alle vier door het Europees Parlement in tweede lezing goedgekeurde amendementen heeft de Commissie volledig aangenomen. Drie amendementen werden, voordat ze in stemming werden gebracht, ingetrokken nadat de Commissie tijdens de plenaire vergadering een verklaring had afgelegd over de onderwerpen waarop de Commissie in ander verband actie zal ondernemen: De aansprakelijkheid van tussenpersonen voor Internet-inhoud zal worden behandeld in het voorstel voor een Richtlijn betreffende bepaalde juridische aspecten van de elektronische handel in de interne marktl. De bestrijding van geweld en van misbruik van vrouwen en kinderen wordt bestreken door het DAPHNE-programma. De Commissie zal terdege rekening houden met de zorgen van het Europees Parlement bij de uitvoering van de actiepunten 1 en 3 ten aanzien van geweld en van misbruik van vrouwen en kinderen op Internet. In aansluiting op de COMCRIME-studie en in verband met de aanstaande Mededeling van de Commissie over computer misdrijven zal de Commissie studies laten uitvoeren over onderwerpen betreffende strafrecht en strafprocesrecht waarnaar in het door de Commissie Openbare vrijheden voorgestelde amendement nr. 6 wordt verwezen, mits hiervoor begrotingsmiddelen beschikbaar zijn en de benodigde goedkeuring in het kader van de financiële verordeningen wordt verkregen. Zie overweging 12 van het voorstel voor een Richtlijn inzake auteursrechten en naburige rechten in de informatiemaatschappij: COM(97) 628, PB C 108 van 7 april 1998, blz. 6. 3) CONCLUSIE Overeenkomstig artikel 189 B, lid 2, van het EG-Verdrag wijzigt de Commissie haar voorstel door er de door het Parlement in tweede lezing goedgekeurde amendementen in op te nemen. GEWIJZIGD VOORSTEL Voorstel voor een communautair meerjarenactieplan ter bevordering van een veiliger gebruik van Internet door het bestrijden van illegale en schadelijke inhoud op mondiale netwerken Huidige tekst ;-%%$$$?''$$ :'i Artikel 1, lid 2 en lid 3 2. Het actieplan bestrijkt een periode van vier jaar, 2. Het actieplan bestrijkt een periode van vier jaar, vanaf 1 januari 1998 tot en met 31 december 2001. vanaf 1 januari 1999 tot en met 31 december 2002. 3. Het financiële kader voor de uitvoering van het 3. Het financiële kader voor de uitvoering van het actieplan voor de periode van 1 januari 1998 tot en met 31 december 2001 wordt hierbij vastgesteld op 25 miljoen ecu. actieplan voor de periode van 1 januari 1999 tot en met 31 december 2002 wordt hierbij vastgesteld op 25 miljoen ecu. Bijlage I, punt 1. 2, derde alinea In het kader van dit actiepunt zullen op Europees niveau richtsnoeren voor gedragscodes worden ontwikkeld, zodat een consensus voor de toepassing ervan tot stand komt en de uitvoering ervan wordt ondersteund. Deze actie zal worden uitgevoerd via een aanbesteding met het oog op het selecteren van organisaties die zelfregulerende instanties kunnen helpen om gedragscodes te ontwikkelen en ten uitvoer te leggen. Er zullen maatregelen worden genomen om de voortgang nauwlettend te volgen. Dit zal gebeuren in nauwe coördinatie met de bevordering van gemeenschappelijke richtsnoeren voor de wijze waarop op nationaal niveau uitvoering wordt gegeven aan een zelfreguleringskader, zoals bepleit in de aanbeveling van de Raad betreffende de bescherming van minderjarigen en de menselijke waardigheid. In het kader van dit actiepunt zullen op Europees niveau richtsnoeren voor gedragscodes worden ontwikkeld, zodat een consensus voor de toepassing ervan tot stand komt en de uitvoering ervan wordt ondersteund. Deze actie zal worden uitgevoerd via een aanbesteding met het oog op het selecteren van organisaties die zelfregulerende instanties kunnen helpen om gedragscodes te ontwikkelen en ten uitvoer te leggen. Tegelijk met de ontwikkeling van deze codes moet eveneens de ontwikkeling van een zichtbaar Europees 'Site'-keurmerk voor de leveranciers van Internetdiensten worden bevorderd, aan de hand waarvan gebruikers kunnen zien dat deze leveranciers volgens de codes te werk gaan. Er zullen maatregelen worden genomen om de voortgang nauwlettend te volgen. Dit zal gebeuren in nauwe coördinatie met de bevordering van gemeenschappelijke richtsnoeren voor de wijze waarop op nationaal niveau uitvoering wordt gegeven aan een zelfreguleringskader, zoals bepleit in de aanbeveling van de Raad betreffende de bescherming van minderjarigen en de menselijke waardigheid. Bijlage I, punt 3, vijfde alinea '*'. m*w* ~ De elektronische verspreiding van materiaal moet worden aangevuld met op ruimere schaal verspreide traditionele pakketten die in de onderwijssector en in bibliotheken kunnen worden gebruikt. De bewustmakingsinitiatieven zullen aansluiten bij de bewustmakingsacties die worden uitgevoerd in het kader van andere programma's, met name MIDAS-NET, dat in het kader van INFO 2000 is opgericht. De bewustmakingsinitiatieven zullen aansluiten bij de bewustmakingsacties die worden uitgevoerd in het kader van andere programma's, met name MIDAS-NET, dat in het kader van INFO 2000 is opgericht. Zijn er meerdere gelijkwaardige opties voor de verspreiding van informatie aan doelgroepen, dan wordt de meest gunstig geprijsde oplossing gekozen. Voor zover mogelijk en dienstig krijgt de elektronische verspreiding prioriteit. Bijlage I, punt 3. 2, derde alinea De op leerkrachten gerichte acties kunnen seminars en workshops omvatten, alsmede de opstelling en beschikbaarstelling van specifiek gedrukt en multimediamateriaal aan een grote representatieve groep leden van de beroepsgroep. Er kunnen speciale netdagen - een reeks speciale evenementen die erop gericht zijn de gebruikers meer vertrouwd te maken met het net - worden georganiseerd in samenwerking met het actieplan "Leren in de informatiemaatschappij", dat de brede steun van de Internetbranche heeft gekregen. Tot de specifieke op het grote publiek gerichte acties behoren: het creëren van websites, de verspreiding van informatiemateriaal in scholen, via toegangsaanbieders en winkels en andere plaatsen waar computers worden verkocht, en de verspreiding van cd-rom's bij computertijdschriften. Een meer specifieke informatie zou worden verstrekt wanneer de doelgroep bestaat uit gezinnen die reeds een computer bezitten. De traditionele media (pers, televisie) zouden ook worden gebruikt voor bewustmaking door middel van reclamecampagnes en informatiepakketten voor journalisten. Met behulp van het platform van het Europees netwerk van scholen, dat momenteel met de steun van de ministers van Onderwijs van de lidstaten wordt ingesteld, zullen speciale webpagina's worden gecreëerd en onderhouden. De op leerkrachten gerichte acties kunnen workshops omvatten, alsmede de opstelling en beschikbaarstelling van specifiek gedrukt en multimediamateriaal aan een grote representatieve groep leden van de beroepsgroep. Er kunnen speciale netdagen - een reeks speciale evenementen die erop gericht zijn de gebruikers meer vertrouwd te maken met het net - worden georganiseerd in samenwerking met het actieplan "Leren in de informatiemaatschappij", dat de brede steun van de Internetbranche heeft gekregen. Tot de specifieke op het grote publiek gerichte acties behoren: het creëren van websites, de verspreiding van informatiemateriaal in scholen, via toegangsaanbieders en winkels en andere plaatsen waar computers worden verkocht, en de verspreiding van cd-rom's bij computertijdschriften. Meer specifieke informatie kan worden verstrekt bij de aankoop van apparatuur of software voor de toegang tot netwerken of door leveranciers van Internetdiensten aan nieuwe abonnees. De traditionele media (pers, televisie) zouden ook worden gebruikt voor bewustmaking door middel van reclamecampagnes en informatiepakketten voor journalisten. Met behulp van het platform van het Europees netwerk van scholen, dat momenteel met de steun van de ministers van Onderwijs van de lidstaten wordt ingesteld, zullen speciale webpagina's worden gecreëerd en onderhouden. ISSN 0254-1513 COM(98) 784 def. DOCUMENTEN NL 15 16 06 01 Catalogusnummer : CB-CO-98-780-NL-C Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg &


title: Οδηγία 98/94/ΕΚ του Συμβουλίου της 14ης Δεκεμβρίου 1998 για την τροποποίηση της οδηγίας 94/4/ΕΚ και την παράταση των προσωρινών μέτρων παρέκκλισης που εφαρμόζονται στη Γερμανία και την Αυστρία

text: 31. 12. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 358/105 ODGCIA 98/94/EJ TOU SULBOUKIOU tgr 14gr Dejelbq(cid:148)ou 1998 cia tgm tqopopo(cid:148)gsg tgr odgc(cid:148)ar 94/4/EJ jai tgm paq(cid:145)tasg tym pqosyqim(cid:150)m l(cid:146)tqym paq(cid:146)jjkisgr pou evaql(cid:149)fomtai stg Ceqlam(cid:148)a jai tgm Austq(cid:148)a TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: d(cid:151)o jqat(cid:150)m lek(cid:150)m ma aun(cid:147)soum stadiaj(cid:145) jai ap(cid:149) joimo(cid:151) to em k(cid:149)cy (cid:149)qio pqojeil(cid:146)mou ma euhucqalliste(cid:148), tgm 1g Iamouaq(cid:148)ou 2003, le to joimotij(cid:149) (cid:149)qio, tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 99, tgm pq(cid:149)tasg tgr Epitqop(cid:147)r (1), ENEDYSE TGM PAQOUSA ODGCIA: tg cm(cid:150)lg tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou (2), tg cm(cid:150)lg tgr Oijomolij(cid:147)r jai Joimymij(cid:147)r Epitqop(cid:147)r (3), Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 2 tgr odgc(cid:148)ar 94/4/EJ (4) pqobk(cid:146)pei tgm evaqloc(cid:147), l(cid:146)wqi tgm 31g Dejelbq(cid:148)ou 1997, pqosyqim(cid:147)r paq(cid:146)jjkisgr cia tgm Olospomdiaj(cid:147) Dglojqa- t(cid:148)a tgr Ceqlam(cid:148)ar jai tg Dglojqat(cid:148)a tgr Austq(cid:148)ar, g opo(cid:148)a avoq(cid:145) tgm evaqloc(cid:147) jatyt(cid:145)tou oq(cid:148)ou 75 Ecu cia tgm at(cid:146)keia jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym ap(cid:149) tanidi(cid:150)- ter pou eis(cid:146)qwomtai sto ceqlamij(cid:149) jai austqiaj(cid:149) (cid:146)davor ap(cid:149) weqsa(cid:148)a s(cid:151)moqa pou sumd(cid:146)oum ta d(cid:151)o aut(cid:145) jq(cid:145)tg l(cid:146)kg le w(cid:150)qer ejt(cid:149)r tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m jai tym lek(cid:150)m tgr EFES (cid:147), am(cid:145)koca le tgm peq(cid:148)ptysg, ajtopko(cid:152)j(cid:150)r le pqo(cid:146)keusg tir em k(cid:149)cy w(cid:150)qer· (cid:149)ti oi diat(cid:145)neir aut(cid:146)r kalb(cid:145)moum up(cid:149)xg ta oijomolijo(cid:151) waqajt(cid:147)qa pqobk(cid:147)lata pou emd(cid:146)wetai ma teho(cid:151)m k(cid:149)cy tou (cid:151)xour tym atekei(cid:150)m cia tour tanidi(cid:150)ter pou eis(cid:145)coum elpo- qe(cid:151)lata stgm Joim(cid:149)tgta j(cid:145)ty ap(cid:149) tir sumh(cid:147)jer pou ama- v(cid:146)qhgjam pio p(cid:145)my· (cid:149)ti, le epistok(cid:146)r tgr 24gr Ioum(cid:148)ou jai tgr 23gr Iouk(cid:148)ou 1997, g Olospomdiaj(cid:147) Dglojqat(cid:148)a tgr Ceqlam(cid:148)ar jai g Dglojqat(cid:148)a tgr Austq(cid:148)ar f(cid:147)tgsam tgm paq(cid:145)tasg tou l(cid:146)tqou paq(cid:146)jjkisgr pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)- cqavor 2 tgr odgc(cid:148)ar 94/4/EJ· (cid:149)ti to a(cid:148)tgla aut(cid:149) diatu- p(cid:150)hgje avo(cid:151) diapist(cid:150)hgje g sum(cid:146)wisg (cid:147) g epide(cid:148)mysg tym oijomolij(cid:150)m pqobkgl(cid:145)tym pou e(cid:148)wam odgc(cid:147)sei tgm (cid:146)cjqisg tym odgci(cid:150)m 94/4/EJ jai 94/75/EJ· (cid:149)ti ha pq(cid:146)pei ma kgvhe(cid:148) up(cid:149)xg jai g jat(cid:145)stasg pou peqicq(cid:145)voum ta d(cid:151)o aut(cid:145) jq(cid:145)tg l(cid:146)kg· (cid:149)ti g paq(cid:145)tasg tou em k(cid:149)cy l(cid:146)tqou paq(cid:146)jjkisgr pq(cid:146)pei ma sumode(cid:151)etai ap(cid:149) tom jahoqisl(cid:149) pqohesl(cid:148)ar cia tgm euhu- cq(cid:145)llisg tou oq(cid:148)ou tgr at(cid:146)keiar pou evaql(cid:149)fei g Ceqlam(cid:148)a jai g Austq(cid:148)a le to evaqlof(cid:149)lemo sta up(cid:149)koipa jq(cid:145)tg l(cid:146)kg jat(cid:145) tgm em k(cid:149)cy gleqolgm(cid:148)a (cid:149)qio, ap(cid:149) tgm a(cid:151)ngsg tou oq(cid:148)ou pou evaql(cid:149)fetai sta d(cid:151)o aut(cid:145) jq(cid:145)tg l(cid:146)kg ap(cid:149) Iamouaq(cid:148)ou 1999, pqojeil(cid:146)mou ma peqioqisto(cid:151)m oi 1gr stqebk(cid:150)seir tou amtacymislo(cid:151), jai ap(cid:149) tg d(cid:146)sleusg tym (1) EE C 273 tgr 2. 9. 1998, s. 8. 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title: Směrnice Rady 98/99/ES ze dne 14. prosince 1998, kterou se mění směrnice 97/12/ES, kterou se mění a aktualizuje směrnice 64/432/EHS o veterinárních otázkách obchodu se skotem a prasaty uvnitř Společenství

text: 276 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 24 31998L0099 31. 12. 1998 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 358/107 SMĚRNICE RADY 98/99/ES ze dne 14. prosince 1998, kterou se mění směrnice 97/12/ES, kterou se mění a aktualizuje směrnice 64/432/EHS o veterinár- ních otázkách obchodu se skotem a prasaty uvnitř Společenství RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 43 této smlouvy, dnem, ke kterému musí být členské státy v souladu s pozmě- něnými ustanoveními směrnice Rady 64/432/EHS ze dne 26. června 1964 o veterinárních otázkách obchodu se skotem a prasaty uvnitř Společenství (5); s ohledem na návrh Komise (1), s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (2), vzhledem k tomu, že dne 24. června 1998 Rada přijala směr- nici 98/46/ES, kterou se mění přílohy A, D (kapitola I) a F směrnice 64/432/EHS; že z důvodu těchto změn se změnily některé odkazy ve směrnici 97/12/ES; s ohledem na výboru (3), stanovisko Hospodářského a sociálního vzhledem k tomu, že přijetí směrnice 97/12/ES (4) poskytlo zlepšený právní základ pro provádění opatření, která zabrání šíření chorob zvířat prostřednictvím trhu se živým skotem a živými prasaty; vzhledem k tomu, že směrnice 97/12/ES obsahuje zvláštní požadavky pro další aktualizaci kritérií definujících nákazový status na úrovni stáda, regionu a členského státu, pokud jde o tuberkulózy skotu, brucelózy skotu a enzootické leukózy skotu; že aktualizace těchto kritérií by měla být rozhodnuta do 1. ledna 1998 na základě návrhu předloženého Radě do července 1997; vzhledem k tomu, že přezkoumání diagnostických postupů nejdůležitějších pro provádění programů účinného sledování a monitoringu pro tuberkulózu skotu, brucelózu skotu a enzootickou leukózu skotu, které provádí Rada, zahrnuje důkladné prošetření laboratorních testovacích metod a přináší s sebou časově náročné vyjednávání; vzhledem k tomu, že změny nezbytné pro aktualizované programy sledování a monitoringu nemohou být provedeny v tomto odvětví krátkodobě; vzhledem k tomu, že podle směrnice 97/12/ES prasata určená pro obchod uvnitř Společenství již nejsou před odvozem podrobena testování na brucelózu; že s cílem usnadnit obcho- dování mezi členskými státy je vhodné toto ustanovení použít předem; že vzhledem k tomu, se překážkám v obchodu uvnitř Společenství a zaručit jednotné používání ustanovení je vhodné stanovit harmonizované předpisy pro použití a vydání veterinárních osvědčení pro období před s cílem vyhnout (1) Úř. věst. C 217, 11. 7. 1998, s. 21. (2) Úř. věst. C 313, 12. 10. 1998, s. 232. (3) Stanovisko ze dne 9. září 1998 (dosud nezveřejněné v Úředním věstníku). (4) Úř. věst. L 109, 25. 4. 1997, s. 1. vzhledem k tomu, že tato skutečnost byla zohledněna přilo- tabulky v příloze II směrnice 98/46/ES; žením srovnávací že s cílem zlepšit jasnost a souvislost právních textů je nezbytné upravit odkazy v příslušných článcích; vzhledem k tomu, že směrnici 97/12/ES, zejména pokud jde o lhůtu poskytnutou členským státům za účelem převedení ustanovení uvedené směrnice a zavedení nových předpisů pro sledování a monitoring, je proto nutné změnit PŘIJALA TUTO SMĚRNICI: Článek 1 Směrnice 97/12/ES se mění takto: 1. Článek 1 se nahrazuje tímto: „Článek 1 Články a přílohy B, C, D (kapitola II) a E směrnice 64/432/EHS se nahrazují textem přiloženým k této směr- nici, přílohy A, D (kapitola I) a F se nahrazují textem přilo- ženým ke směrnici 98/46/ES. “ 2. V čl. 2 odst. 1 první 1. července 1998“ 1. července 1999“. větě nahrazují se slova slovy „nejpozději do do „nejpozději 3. Příloha se mění takto: a) změny čl. 2 odst. 2: — v písmenu „v příloze A kapitole I odst. 1, 2 a 3“ nahrazují slovy „v příloze A kapi- tole I odst. 1a 2“, slova se d) (5) Úř. věst. L 121, 29. 7. 1964, s. 1977. Směrnice naposledy pozmě- něná směrnicí 98/46/ES (Úř. věst. L 198, 15. 7. 1998, s. 22). 03/sv. 24 CS Úřední věstník Evropské unie 277 — v písmenu e) se slova „v příloze A oddílu I odst. 4, 5 a 6“ nahrazují slovy „v příloze A oddílu I odst. 4 a 5“, — v písmenu f) se slova „v příloze A oddílu II odst. 1, 2 a 3“ nahrazují slovy „v příloze A oddílu II odst. 1 a 2“, — v písmenu h) se slova odst. 10, 11 a 12“ nahrazují A oddílu II odst. 7, 8 a 9“, „v příloze A oddílu II slovy „v příloze — v písmenu i) se slova „v příloze A oddílu II odst. 4, 5 a 6“ nahrazují slovy „v příloze A oddílu II odst. 4 a 5“, — v písmenu k) se slova „v příloze D kapitole I oddí- lech E, F a G“ nahrazují slovy „v příloze D kapitole I oddílech E a F“; b) změny v článku 5: — v odstavci 1 se slova „osvědčením, které odpovídá vzoru uvedenému v příloze slovy „osvědčením, které odpovídá vzoru 1 nebo vzoru 2 uvedeného v příloze F“. F“ nahrazují — v odst. 2 písm. a) a b) se slova „ve formě osvědčení obsaženého v příloze F“ a v odstavci 5 se slova „osvědčení v příloze F“ nahrazují slovy „ve formě osvědčení podle vzoru 1 nebo vzoru obsaženého v příloze F“. — v odstavci 4 se slova „část D osvědčení, jehož vzor je uveden v příloze F“ nahrazují slovy „část C osvěd- čení, jehož vzor 1 nebo vzor 2 je uveden v příloze F“. — v odstavci 5 se slova „(včetně části D)“ nahrazují slovy „(včetně části C)“. Článek 2 Pokud jde o veterinární vyšetření živého skotu a živých prasat určených k obchodu uvnitř a o osvědčení, použijí se tyto předpisy: Společenství 1. od 1. ledna 1999 již není povinné testování na brucelózu před odvozem živých prasat určených k obchodu uvnitř Společenství podle čl. 3 odst. 4) druhé věty směrnice 64/432/EHS; 2. až do 30. června 1999 musí být osvědčení v souladu s přílohou F směrnice 64/432/EHS (ve znění platném ke dni 30. červnu 1998) s touto výjimkou: od 1. ledna 1999 se bod v, b) první odrážky (jakož i pří- slušná poznámka pod čarou 5) veterinárního osvědčení pro chovná a užitková prasata v souladu se vzorem III zrušuje při vystavení uvedeného osvědčení vydávajícím orgánem; 3. od 1. července 1999 musí být osvědčení v souladu se vzory podle přílohy F směrnice 64/432/EHS, pozměněné směrnicí 98/46/ES. Článek 3 1. Členské státy uvedou v účinnost právní a sprání předpisy nezbytné pro dosažení souladu s článkem 1 této směrnice nejpozději do 1. července 1999 a souladu s článkem 2 této směrnice nejpozději do 1. ledna 1999. Přijímají-li tato opatření členské státy, musí v nich být učiněn odkaz na tuto směrnici nebo musí být takový odkaz učiněn při jejich úředním vyhlášení. Způsob odkazu si stanoví členské státy. 2. Členské státy sdělí Komisi znění hlavních ustanovení vnitrostátních právních předpisů, které přijmou v oblasti působnosti této směrnice. Článek 4 Směrnice vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věst- níku Evropských společenství. Tato směrnice je určena členským státům. Článek 5 V Bruselu dne 14. prosince 1998. Za Radu předseda W. MOLTERER