title: Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1998 über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft

text: 17. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 394/1 I (Mitteilungen) RAT ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 7. Dezember 1998 (cid:190)ber Energieeffizienz in der Europ…ischen Gemeinschaft (98/C 394/01) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf die Entschlie¤ung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f(cid:190)r die Eu(cid:220) rop…ische Union""(cid:216)(˛), p…ischen Gemeinschaft - Ans…tze f(cid:190)r eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes"" als eine Grundlage f(cid:190)r die Entwicklung von Aktionen auf Gemein(cid:220) schaftsebene zur Erg…nzung der von den Mitglied(cid:220) staaten unternommenen Aktionen; gest(cid:190)tzt auf die Entschlie¤ung des Rates vom 8. Juni 1998 (cid:190)ber erneuerbare Energietr…ger(cid:216)(ˇ), gest(cid:190)tzt auf die Entschlie¤ung des Rates vom 18. De(cid:220) zember 1997 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur F‰rde(cid:220) rung der Kraft(cid:220)W…rme(cid:220)Kopplung(cid:216)(—), gest(cid:190)tzt auf die Schlu¤folgerungen des Rates vom 11. Mai und 16. /17. Juni 1998 (cid:190)ber Klima…nderungen, gest(cid:190)tzt auf das Protokoll von Kyoto zu dem Rahmen(cid:220) (cid:190)bereinkommen der Vereinten Nationen (cid:190)ber Klima…n(cid:220) derungen, gest(cid:190)tzt auf den Vertrag (cid:190)ber die Energiecharta und das Protokoll (cid:190)ber Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte und die gesamteurop…ische Initiative zur rationellen Energieverwendung, gest(cid:190)tzt auf die Schlu¤folgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europ…ischen Rates von Cardiff hinsichtlich der Einbeziehung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in alle einschl…gigen Politikbe(cid:220) reiche, in Anbetracht des SAVE(cid:220)II(cid:220)Programms und der Beratun(cid:220) gen (cid:190)ber das energiepolitische Rahmenprogramm und das F(cid:190)nfte Rahmenprogramm der Europ…ischen Gemein(cid:220) schaft im Bereich der Forschung, technologischen Ent(cid:220) wicklung und Demonstration - 1. BEGR˜SST die allgemeine Ausrichtung der Mittei(cid:220) lung der Kommission ,,Energieeffizienz in der Euro(cid:220) (˛)(cid:217)ABl. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 1. (ˇ)(cid:217)ABl. C 198 vom 24. 6. 1998, S. 1. (—)(cid:217)ABl. C 4 vom 8. 1. 1998, S. 1. zur Versorgungssicherheit, 2. HEBT den Beitrag HERVOR, den die effiziente Energienutzung zur Wettbewerbsf…higkeit der Wirtschaft und zum Um(cid:220) leistet, und BEST´TIGT die wichtige weltschutz Rolle der Energieeffizienz f(cid:190)r die Gesch…ftst…tigkeit und die Besch…ftigung sowie ihre vorteilhaften Aus(cid:220) wirkungen auf weltweiter und regionaler Ebene; 3. BEST´TIGT die Bedeutung der Weiterentwicklung und Durchf(cid:190)hrung angemessener gemeinsamer und koordinierter Politiken und Ma¤nahmen im Energie(cid:220) sektor in Erg…nzung der einzelstaatlichen Politiken und Ma¤nahmen, unter Ber(cid:190)cksichtigung der spezi(cid:220) fischen einzelstaatlichen Besonderheiten und Priori(cid:220) t…ten, damit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaa(cid:220) ten in die Lage versetzt werden, ihre jeweiligen Ver(cid:220) pflichtungen im Rahmen des Protokolls von Kyoto einzuhalten; BEST´TIGT, da¤ bei der Entwicklung gemeinsamer und koordinierter Politiken und Ma¤(cid:220) nahmen im Energiebereich so vorgegangen werden sollte, da¤ sie mit den drei ma¤geblichen energiepo(cid:220) litischen Zielen - n…mlich der F‰rderung der Ver(cid:220) sorgungssicherheit, der Wettbewerbsf…higkeit und dem Umweltschutz - in Einklang stehen; 4. BEST´TIGT die Bedeutung einer Energieeffizienz(cid:220) strategie auf Gemeinschaftsebene als Erg…nzung zu den Politiken der Mitgliedstaaten; BETONT, da¤ die Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle zu spielen haben, damit diese Strategie verwirklicht wird, und EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, nach ihren inner(cid:220) staatlichen Verfahren nationale Energieeffizienzstra(cid:220) tegien zu entwickeln und umzusetzen und dabei ge(cid:220) gebenenfalls den strategischen Ansatz auf Gemein(cid:220) schaftsebene zu ber(cid:190)cksichtigen; 5. NIMMT KENNTNIS von der in der Mitteilung ent(cid:220) haltenen Bewertung des wirtschaftlichen Potentials C 394/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 12. 98 f(cid:190)r Energieeinsparungen in der gesamten Gemein(cid:220) schaft, das f(cid:190)r das Jahr 2010 auf etwa 18(cid:216)% des Energieverbrauchs von 1995 gesch…tzt wird; zienz und VERTRITT DIE AUFFASSUNG, da¤ diese Aktivit…ten unter Ber(cid:190)cksichtigung des Subsidiari(cid:220) t…tsprinzips zum Beispiel Ma¤nahmen folgender Art umfassen k‰nnten: 6. IST DER AUFFASSUNG, da¤ das in der Mitteilung als Richtwert f(cid:190)r die gesamte Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 angesetzte Ziel, die Energieintensit…t des Endverbrauchs (cid:190)ber das ansonsten zu erwartende Ma¤ hinaus um durchschnittlich einen weiteren Pro(cid:220) zentpunkt pro Jahr zu verbessern, ein ehrgeiziges Ziel und eine n(cid:190)tzliche Leitlinie f(cid:190)r verst…rkte Bem(cid:190)(cid:220) hungen sowohl auf Gemeinschafts(cid:220) als auch auf ein(cid:220) zelstaatlicher Ebene darstellt, wobei die unterschied(cid:220) lichen einzelstaatlichen Gegebenheiten und Energie(cid:220) preisniveaus zu ber(cid:190)cksichtigen sind; 7. BETONT, da¤ das Energieeffizienzprofil betr…chtlich verbessert werden mu¤ und eine erneute nachdr(cid:190)ck(cid:220) liche Verpflichtung der Gemeinschaft und der Mit(cid:220) gliedstaaten auf rationellen Energieeinsatz erforder(cid:220) lich ist; 8. IST DER ˜BERZEUGUNG, da¤ unter anderem im Zusammenhang mit den neuen Verpflichtungen ge(cid:220) m…¤ dem Protokoll von Kyoto die derzeitigen T…tig(cid:220) keiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in bezug auf die Energieeffizienz (cid:190)berpr(cid:190)ft werden sollten, um erforderlichenfalls ihre Ausrichtung an(cid:220) zupassen, ihre Wirksamkeit zu verbessern und die betreffenden T…tigkeiten genauer zu (cid:190)berwachen; 9. NIMMT ZUR KENNTNIS, da¤ vielerlei Arten von Hindernissen bei der Aussch‰pfung dieses Energie(cid:220) einsparungspotentials fortbestehen und da¤ es f(cid:190)r die Gestalter der Politik eine Herausforderung bedeutet, einen Rahmen zu schaffen, in dem auf die Energie(cid:220) effizienz gerichtete Ma¤nahmen der Wirtschaftsbe(cid:220) teiligten gedeihen k‰nnen, VERTRITT jedoch DIE AUFFASSUNG, da¤ geeignete Ma¤nahmen entweder schon zur Verf(cid:190)gung stehen oder unter Ber(cid:190)cksich(cid:220) tigung des Subsidiarit…tsprinzips zur Reduzierung und Beseitigung dieser Hindernisse entwickelt wer(cid:220) den k‰nnten; 10. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, da¤ ein verst…rkter Informationsaustausch und andere Formen der Zu(cid:220) sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der in bezug auf Politiken, Programme, Kommission Ma¤nahmen und Ergebnissen im Bereich der Ener(cid:220) gieeffizienz erforderlich sind; 11. BEST´TIGT, da¤ die Entwicklung weiterer Gemein(cid:220) schaftsaktivit…ten in Zusammenarbeit mit den Mit(cid:220) gliedstaaten w(cid:190)nschenswert ist, beispielsweise in be(cid:220) zug auf die unter Nummer 3 genannten gemeinsa(cid:220) men und koordinierten Politiken und Ma¤nahmen; ERINNERT an seine Schlu¤folgerungen vom 11. Mai 1998 (Rat ,,Energie"") und vom 16. /17. Juni 1998 (Rat ,,Umwelt"") auf dem Gebiet der Energieeffi(cid:220) i)(cid:217)verst…rkter Einsatz der Kraft(cid:220)W…rme(cid:220)Kopplung (KWK), gegebenenfalls unter Einschlu¤ der Fernheizung und (cid:220)k(cid:190)hlung; ii)(cid:217)mehr Nachdruck insbesondere auf Bem(cid:190)hungen im Bausektor, aber auch bei der Energienut(cid:220) zung durch Industrie und Haushalte; iii)(cid:217)verst…rkte und umfassendere Nutzung von Kennzeichnung, Zertifizierung und Normung; iv)(cid:217)verst…rkte Verbreitung von Kenntnissen (cid:190)ber vorbildliche Praktiken bei der Anwendung energieeffizienter Technologien und Verfahren; v)(cid:217)verst…rkter R(cid:190)ckgriff auf freiwillig ausgehan(cid:220) langfristige Energieeffizienzvereinbarun(cid:220) delte, gen; vi)(cid:217)˜berpr(cid:190)fung der bestehenden Rechtsvorschrif(cid:220) ten und Ausarbeitung neuer Rechtstexte, unter obligatorischer Mindesteffizienz(cid:220) Einschlu¤ werte, falls dies erforderlich ist und andere Ma¤nahmen nicht geeignet sind; vii)(cid:217)Nutzung von Instrumenten wie beispielsweise der kooperativen Technologiebeschaffung im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht und den Wettbewerbsgrunds…tzen, und falls angemessen, Ber(cid:190)cksichtigung der Energieeffizienz bei der Auftragsvergabe durch die ‰ffentliche Hand so(cid:220) wie des ,,Energy Auditing""; viii)(cid:217)umfassendere Nutzung innovativer Finanzie(cid:220) rungsinstrumente, einschlie¤lich der Drittfinan(cid:220) zierung sowie von Regelungen mit Ergebnis(cid:220) garantie; 12. STELLT FEST, da¤ es wichtig ist, Wissen, Erfahrung in Energieeffizienzfragen gemein(cid:220) und Sensibilit…t schaftsweit zu verbreiten und, soweit dies angebracht ist, spezifische Ma¤nahmen und Rechtsvorschriften zu entwickeln und zu unterst(cid:190)tzen, und da¤ best…n(cid:220) dig neue und effizientere Ma¤nahmen und Techno(cid:220) in logien entwickelt werden m(cid:190)ssen; BEST´TIGT diesem Zusammenhang die Bedeutung des SAVE(cid:220)II(cid:220) Programms, das fester Bestandteil des Energie(cid:220)Rah(cid:220) menprogramms werden soll, und des F(cid:190)nften Rah(cid:220) menprogramms der Europ…ischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, unter anderem in bezug auf kleine und mittlere Unternehmen; 13. IST DER ˜BERZEUGUNG, da¤ es in hohem Ma¤e w(cid:190)nschenswert ist, den Bereich der Energieeffizienz an geeigneter Stelle in die anderen Gemeinschaftspo(cid:220) 17. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 394/3 litiken einzubinden, wobei die Grundziele dieser Po(cid:220) litiken zu ber(cid:190)cksichtigen sind; ERKENNT AN, da¤ andere Gemeinschaftspolitiken, was die Regionalpo(cid:220) litik, die Politik im Bereich Forschung und Techno(cid:220) logie, die Verkehrspolitik, die Industriepolitik, die Au¤enpolitik und die Politik im Bereich der staatli(cid:220) chen Beihilfen einschlie¤t, einen nennenswerten Bei(cid:220) trag zur F‰rderung der Energieeffizienz leisten k‰nnten; 14. NIMMT mit Aufmerksamkeit KENNTNIS von der in dem Arbeitspapier der Kommission(cid:216)(˛) enthaltenen Liste m‰glicher politischer Ma¤nahmen, in der ange(cid:220) wirt(cid:220) messene schaftliche Anreize und andere …hnliche wirtschaftli(cid:220) che Ma¤nahmen, die zur Verringerung der Emissio(cid:220) nen beitragen k‰nnen, aufgef(cid:190)hrt sind; STELLT FEST, da¤ die Diskussion auf Unionsebene vom Rat Energiebesteuerungsma¤nahmen, (˛)(cid:217),,Energiepolitische M‰glichkeiten als Antwort auf die Her(cid:220) ausforderungen der Klima…nderungen: F(cid:190)r die Festlegung einer energiepolitischen Strategie im Anschlu¤ an Kyoto"". in einer geeigneten Zusammensetzung zur Zeit fort(cid:220) gef(cid:190)hrt wird; 15. IST DER ANSICHT, da¤ etwaige ´nderungen im Zu(cid:220) sammenhang mit dem rationellen Energieeinsatz bei der ˜berarbeitung des Gemeinschaftsrahmens f(cid:190)r staatliche Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken d(cid:190)rfen; 16. ERSUCHT die Kommission, so bald wie m‰glich ei(cid:220) nen nach Priorit…ten gestaffelten Aktionsplan zur F‰rderung der Energieeffizienz vorzulegen, der die vorstehend, insbesondere unter Nummer 11 als Bei(cid:220) spiele genannten Punkte zur Grundlage hat. Der Ak(cid:220) tionsplan sollte au¤erdem dem Beitrag Rechnung tragen, den andere Gemeinschaftspolitiken zur F‰r(cid:220) derung der Energieeffizienz leisten k‰nnen. Er sollte die jeweiligen Zust…ndigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten aufzeigen und insbesondere An(cid:220) gaben zur Finanzierung und zur Zeitplanung enthal(cid:220) ten


title: WRITTEN QUESTION No. 3667/98 by Philippe MONFILS to the Commission. VAT on works of art

eurovoc_concepts:
VAT
intra-EU trade
restriction on competition
single market
tax harmonisation
work of art

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text: C 207/106 Official Journal of the European Communities EN 21. 7. 1999 (1999/C 207/143) WRITTEN QUESTION E-3665/98 by José García-Margallo y Marfil (PPE) to the Commission (7 December 1998) Subject: Counterfeiting and piracy On 22 October 1998 the Commission announced the publication of a Green Paper on combating counter- feiting and piracy in the single market, with which it launched wide-ranging consultations on the matter with interested parties in the Member States. What kind of initiatives might the Commission consider implementing in accordance with existing legislation, once the said consultations have been completed? Joint answer to Written Questions E-3664/98 and E-3665/98 given by Mr Monti on behalf of the Commission (29 January 1999) One of the aims of the Green Paper on combating counterfeiting and piracy in the single market (1) is to assess the economic impact of this phenomenon on the internal market. The assessment will be based on the information provided by interested parties (in particular, undertakings, owners of intellectual property rights and professional organisations) in response to the questions asked in the Green Paper. The Honourable Member will be aware that the Green Paper contains detailed questions on the economic and social effects of counterfeiting and piracy in the internal market both for undertakings (loss of market share, loss of jobs, drop in sales) and for economies (drop in investments, undeclared employment, loss of tax revenue). The answers from the interested parties should give the Commission a clearer picture of the effects of counterfeiting and piracy on the European economy. With regard to the initiatives the Commission might consider at the end of this period of consultation, it is still too early to give the Honourable Member any details, since the consultation has not yet been completed. However, the Commission does not a priori exclude any form of intervention, nor favour one method of combating counterfeiting and piracy over another. Since the measures considered in the Green Paper are very diverse, any initiatives the Commission might take would not necessarily be of a legislative nature, but might, for example, comprise financial support for action taken against counterfeiting and piracy, or organisational or administrative measures, or even incentives or facilitation measures. (1) COM(98) 569 final. (1999/C 207/144) WRITTEN QUESTION E-3667/98 by Philippe Monfils (ELDR) to the Commission (7 December 1998) Subject: VAT on works of art Some countries, including Belgium, have been applying the Seventh VAT Directive since 1 January 1995. To raise the VAT rate, Germany, on the other hand, has been granted a deferment until 1999. The result is distorted competition among art dealers in the various Member States, since VAT in Belgium, for example, is 21 %, but only 7 % in Germany. This difference represents an enormous competitive advantage in a market as specialised and transnational as the art market. Besides the competition aspect, there would also appear to be discrimination as regards the rate of VAT liability among the various segments of the market in cultural goods and services. Bookshops and, more recently, performing artists thus benefit from a reduced rate of 6 %. This reduction was introduced with the aim of stimulating cultural life and giving it a chance of surviving


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3704/98 von Hiltrud BREYER an die Kommission. Krankenkassenversicherungen und Diskriminierung von Frauen

eurovoc_concepts:
equal treatment
gender equality
health insurance
private insurance
social security
social-security contribution

text: 28. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 182/121 In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an den Rat richten: 1. Aus welchen Gründen waren die obengenannten Minister nicht anwesend? 2. Ist es üblich, daß nicht alle Ressortminister an informellen Sitzungen teilnehmen? 3. Verfügt der Rat über Aufzeichnungen darüber, welche Minister während den letzen beiden Jahren nicht formellen Sitzungen teilgenommen haben und wie oft sie nicht an informellen Sitzungen bzw. teilgenommen haben? Antwort (8. Februar 1999) Der Rat führt keine Aufzeichnungen über die Anwesenheit und etwaige Abwesenheit von Ministern auf informellen Tagungen, die von dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat innehat, organisiert werden und die außerhalb des Rahmens des Rates stattfinden. Außerdem sind die Minister - oder die hohen Beamten, die sie vertreten - nicht gehalten, ihre Abwesenheit zu begründen. (1999/C 182/164) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3704/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (7. Dezember 1998) Betrifft: Krankenkassenversicherungen und Diskriminierung von Frauen 1. 2. Ist der Kommission bekannt, daß Frauen höhere Krankenkassenversicherungsbeiträge bezahlen? Sieht die Kommission darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz? 3. Welche Maßnahmen plant die Kommission, um diese diskriminierende Praxis zu beenden? Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission (8. Februar 1999) Die rechtliche Situation in bezug auf unterschiedliche Krankenkassenversicherungsbeiträge von Männern und Frauen hängt von der Art des Versicherungssystems ab. Im Rahmen der gesetzlichen Systeme zum Schutz gegen Krankheit schließt die Richtlinie des Rates 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (1) jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschließlich der Berechnung der Beiträge, aus. Was die betrieblichen Krankenversicherungssysteme angeht, gilt Richtlinie 86/378/EWG, geändert durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe- handlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (2), die die Bestimmungen von Artikel 119 des Vertrags auslegt. Die Richtlinie stellt fest, daß es dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht, unterschiedliche Beiträge für Männer und Frauen festzusetzen, gesteht den Mitgliedstaaten jedoch zu, die obligatorische Anwendung des Grundsatzes bis zum 1. Januar 1999 aufzuschieben, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung tragen zu können. Es bestehen auf Gemeinschaftsebene keine Bestimmungen, die privaten Krankenversicherungen vorschreiben, den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Berechnung ihrer Mitgliedsbeiträge anzuwenden. Der Kommission sind derzeit keine Fälle bekannt, Bestimmungen des Gleichheitsgrundsatzes widersprechen. in denen Krankenversicherungen den einschlägigen (1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1979. (2) ABl. L 46 vom 17. 2. 1997


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3843/98 af Konstantinos HATZIDAKIS til Kommissionen. Græske offentlige myndigheders positive forskelsbehandling af OSE (de græske statsbaner) og ELTA (det græske postvæsen)

eurovoc_concepts:
Greece
State aid
debt reduction
dominant position
postal service
public service
rail transport
restriction on competition

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title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3667/98 van Philippe MONFILS aan de Commissie. BTW op kunstwerken

text: C 207/106 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 7. 1999 (1999/C 207/143) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3665/98 van José García-Margallo y Marfil (PPE) aan de Commissie (7 december 1998) Betreft: Vervalsingen en piraterij De Commissie heeft op 22 oktober ll. de publicatie aangekondigd van een Groenboek over de bestrijding van vervalsingen en piraterij op de interne markt. De bij dit probleem betrokken sectoren van de diverse lidstaten zullen in het kader van dit initiatief geraadpleegd worden. Welke maatregelen zou de Commissie kunnen treffen, na raadpleging van de betrokken sectoren, rekening houdend met de huidige wetgeving? Gecombineerd Antwoord van de heer Monti namens de Commissie op de schritftelijke vragen E-3664/98 en E-3665/98 (29 januari 1999) Een van de doelstellingen van het groenboek over de bestrijding van namaak en piraterij in de interne markt (1) is de economische impact van dit verschijnsel in de interne markt te evalueren. Deze evaluatie is mogelijk aan de hand van de antwoorden die zullen worden gegeven op de in het groenboek gestelde vragen aan alle betrokken kringen, met name de ondernemingen, de houders van de intellectuele-eigendomsrechten en de beroepsorganisaties. Het zal de geachte afgevaardigde niet zijn ontgaan dat concrete vragen in het groenboek worden gesteld over de eventuele economische en sociale gevolgen van de namaak en piraterij in de interne markt voor de ondernemingen (verlies van marktaandelen, verlies van arbeidsplaatsen, daling van de omzet) als voor de economie (daling van de investeringen, zwart werk, verlies van belastinginkomsten). Op basis van alle door de betrokken kringen verstrekte gegevens, zal de Commissie een concretere voorstelling hebben van de gevolgen van namaak en piraterij voor de Europese economie. Wat de initiatieven betreft die de Commissie voornemens is aan het einde van de raadpleging te nemen, is het in dit stadium nog te vroeg om concreet een antwoord aan de geachte afgevaardigde te geven, aangezien de raadpleging nog niet is afgesloten. De Commissie wil evenwel a priori geen enkele vorm van maatregel uitsluiten, noch welk middel dan ook ter bestrijding van namaak en piraterij ten opzichte van een ander bevoorrechten. Aangezien de in het groenboek ter sprake gebrachte bestrijdingsmiddelen een grote diversiteit vertonen, zijn de initiatieven die de Commissie eventueel zal nemen, niet noodzakelijkerwijze van juridische aard, maar kunnen bijvoorbeeld bestaan uit acties ter financiële ondersteuning van activiteiten ter bestrijding van de namaak of de piraterij, organisatorische of administratieve maatregelen of zelfs aansporende of stimulerende maatregelen. (1) COM(98) 569 def. (1999/C 207/144) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3667/98 van Philippe Monfils (ELDR) aan de Commissie (7 december 1998) Betreft: BTW op kunstwerken Sinds 1 januari 1995 passen een aantal landen waaronder België de 7de BTW-richtlijn toe. Duitsland heeft daarentegen voor de verhoging van de BTW uitstel gekregen tot 1999. De concurrentie tussen de kunst- handelaars in de verschillende lidstaten wordt hierdoor verstoord: de BTW bedraagt in België bijvoorbeeld 21 %, in Duitsland slechts 7 % is. Dit betekent een enorm concurrentievoordeel op een gespecialiseerde en internationale markt als de kunsthandel. terwijl dat Naast het concurrentie-aspect lijkt er bij de toepassing van de BTW-tarieven ook sprake te zijn van discriminatie tussen de verschillende marktsegmenten in de sector van de culturele goederen en diensten. Boekhandels en sinds kort ook podiumkunstenaars genieten een verlaagd tarief van 6 %. Deze vermindering werd toegekend om het culturele leven te stimuleren en een overlevingskans te bieden


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3704/98 do Deputado Hiltrud BREYER à Comissão. Seguros de doença e discriminação de mulheres

text: 28. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 182/121 Neste contexto, pergunta-se ao Conselho: 1. Por que razão não se encontraram presentes os ministros supramencionados? 2. Constituirá prática corrente a não-participação, em reuniões informais, de todos os ministros responsáveis por uma determinada pasta? 3. Disporá o Conselho de documentação que indique quais os ministros que, no decurso dos últimos dois anos, não participaram em reuniões informais ou formais e qual a frequência da respectiva não- -participação? Resposta (8 de Fevereiro de 1999) O Conselho não dispõe de um registo das presenças e eventuais ausências dos Ministros em reuniões informais organizadas pelo Estado-membro que exerce a Presidência do Conselho, reuniões estas que decorrem fora do âmbito do Conselho. Acrescente-se ainda que os Ministros. ou os altos funcionários que os substituem. não têm de justificar a sua ausência. (1999/C 182/164) PERGUNTA ESCRITA E-3704/98 apresentada por Hiltrud Breyer (V) à Comissão (7 de Dezembro de 1998) Objecto: Seguros de doença e discriminação de mulheres Terá a Comissão conhecimento do facto de as mulheres efectuarem contribuições mais elevadas para os 1. seguros de doença? 2. 3. Entenderá a Comissão que tal constitui uma violação do princípio da igualdade de tratamento? Que medidas tenciona adoptar a Comissão a fim de pôr termo a tais práticas discriminatórias? Resposta dada por Pádraig Flynn em nome da Comissão (8 de Fevereiro de 1999) A situação legal no atinente às disparidades nos níveis de contribuição para o seguro de doença entre homens e mulheres varia consoante o tipo de regime de seguro de doença. Quanto aos regimes legais que garantem a protecção na eventualidade de uma doença, a Directiva 79/7/CEE do Conselho, de 19 de Dezembro de 1978, relativa à realização progressiva do princípio da igualdade de tratamento entre homens e mulheres em matéria de segurança social (1) inviabiliza toda e qualquer forma de discriminação em razão do sexo, inclusive aquando do cálculo das contribuições. No que diz respeito aos regimes profissionais do seguro de doença, a legislação relevante é a Directiva 96/97/CEE do Conselho, de 20 de Dezembro de 1996, que altera a Directiva 86/378/CEE, relativa à aplicação do princípio de igualdade de tratamento entre homens e mulheres nos regimes profissionais de segurança social (2), que interpreta as disposições do artigo 119o do Tratado CE. Nos termos do disposto nesta directiva, é contrário ao princípio da igualdade de tratamento aplicar níveis de contribuição diferentes para os trabalhadores do sexo masculino e feminino, sendo não obstante possível aos Estados-membros protelar a aplicação compulsória do mesmo princípio até 1 de Janeiro de 1999, se as diferenças radicarem em cálculos actuariais diferentes. Não há regras comunitárias que obriguem os regimes privados de seguro de doença a aplicar o princípio da igualdade de tratamento ao cálculo das contribuições dos titulares. De momento, a Comissão não tem conhecimento de quaisquer regimes de seguro de doença contrários às disposições constantes da legislação comunitária em matéria de igualdade de tratamento. (1) (2) JO L 6 de 10. 1. 1979. JO L 46 de 17. 2. 1997


title: Resolución del Consejo y de los Representantes de los Gobiernos de los Estados miembros, reunidos en el seno del Consejo de 7 de diciembre de 1998 en relación con la libre circulación de mercancías

eurovoc_concepts:
export policy
free movement of goods
import policy
single market
strike
trade restriction

text: L 337/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 12. 98 RESOLUCI(cid:222)N DEL CONSEJO Y DE LOS REPRESENTANTES DE LOS GOBIERNOS DE LOS ESTADOS MIEMBROS, REUNIDOS EN EL SENO DEL CONSEJO de 7 de diciembre de 1998 en relaci(cid:155)n con la libre circulaci(cid:155)n de mercanc(cid:146)as EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA Y LOS REPRESEN- TANTES DE LOS GOBIERNOS DE LOS ESTADOS MIEM- BROS DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, REUNIDOS EN EL SENO DEL CONSEJO, DESTACANDO el papel crucial del mercado (cid:156)nico en la estrategia global de la Uni(cid:155)n Europea para promover la competitividad, el crecimiento econ(cid:155)mico y el empleo; DESTACANDO asimismo a este respecto la importancia vital de la libre circulaci(cid:155)n de mercanc(cid:146)as para el buen funcionamiento del mercado (cid:156)nico; RECORDANDO la obligaci(cid:155)n de los Estados miembros de garantizar la libre circulaci(cid:155)n de mercanc(cid:146)as con arreglo a los art(cid:146)culos 30 a 36 del Tratado constitutivo de la Comu- nidad Europea y reiterando su firme compromiso de hacer frente r(cid:145)pida y eficazmente a los problemas que se planteen a este respecto; OBSERVANDO que la existencia de obst(cid:145)culos graves a la libre circulaci(cid:155)n de mercanc(cid:146)as impone costes econ(cid:155)- micos significativos a los particulares y obstruye los m(cid:130)todos modernos de distribuci(cid:155)n y producci(cid:155)n; obser- vando tambi(cid:130)n que tales obst(cid:145)culos suponen un impor- tante descr(cid:130)dito para el mercado (cid:156)nico, cuyo funciona- miento eficaz adquiere mayo importancia en vista de la uni(cid:155)n econ(cid:155)mica y monetaria y de la ampliaci(cid:155)n; DESTACANDO la necesidad de que los Estados miembros y las instituciones comunitarias tomen medidas r(cid:145)pidas y eficaces para hacer frente a estos problemas, incluso mediante cooperaci(cid:155)n administrativa; RECORDANDO las conclusiones de los Consejos Euro- peos de Amsterdam y Luxemburgo; TOMANDO nota del Reglamento (CE) no 2679/98 del Consejo, de 7 de diciembre de 1998, sobre el funciona- miento del mercado interior en relaci(cid:155)n con la libre circulaci(cid:155)n de mercanc(cid:146)as entre los Estados miembros (1); TOMANDO nota asimismo de la sentencia del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas de 9 de diciembre de 1997 (asunto C 265/95) que recordaba la obligaci(cid:155)n las que tienen los Estados miembros de emprender medidas necesarias y proporcionadas que est(cid:130)n a su alcance para garantizar la libre circulaci(cid:155)n de mercanc(cid:146)as; DESTACANDO que no se trata de intervenciones que puedan limitar o menoscabar el ejercicio de los derechos (1) V(cid:130)ase la p(cid:145)gina 8 del presente Diario Oficial. fundamentales, incluido el derecho o la libertad de huelga reconocido en los Estados miembros; CONVIENEN EN LO SIGUIENTE: 1. LOS ESTADOS MIEMBROS se comprometen a hacer todo lo que est(cid:130) en su poder, teniendo en cuenta la protecci(cid:155)n de los derechos fundamentales, incluidos el derecho o la libertad de huelga, para proteger la libre circulaci(cid:155)n de mercanc(cid:146)as y hacer frente r(cid:145)pidamente a las actuaciones que perturben gravemente la libre circula- ci(cid:155)n de mercanc(cid:146)as, tal como se definen en el Reglamento (CE) no 2679/98. LOS ESTADOS MIEMBROS comprometen a 2. informar a sus operadores econ(cid:155)micos sobre tales pertur- baciones y sobre los esfuerzos para superarlas. se LOS ESTADOS MIEMBROS acuerdan garantizar la 3. existencia de v(cid:146)as de recurso r(cid:145)pidas y eficaces para toda persona que haya sido perjudicada a consecuencia de una infracci(cid:155)n del Tratado provocada por obst(cid:145)culos de los contemplados en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 2679/98. Se comprometen a adoptar todas las medidas razonables y proporcionadas para informar a las personas afectadas por una infracci(cid:155)n del Tratado de estas caracte- r(cid:146)sticas acerca de la existencia de tales recursos y del procedimiento que han de seguir para hacer valer sus derechos. LOS ESTADOS MIEMBROS tambi(cid:130)n acuerdan tomar 4. las medidas necesarias, con arreglo a lo dispuesto en el Tratado, para garantizar que, si la situaci(cid:155)n lo justifica, las solicitudes de debate sobree la libre circulaci(cid:155)n de mercanc(cid:146)as puedan tratarse r(cid:145)pidamente al nivel que corresponda en el Consejo. EL CONSEJO toma nota de la intenci(cid:155)n de la Comi- 5. si(cid:155)n de fijar plazos reducidos para los procedimientos incoados con arreglo al art(cid:146)culo 169 en los casos comprendidos en el (cid:145)mbito de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 2679/98 y pide a la Comisi(cid:155)n que le informe de las iniciativas espec(cid:146)ficas que se adopten a este respecto. LOS ESTADOS MIEMBROS toman nota de que, en los 6. casos contemplados en el apartado 5, el plazo fijado por la Comisi(cid:155)n para la presentaci(cid:155)n de observaciones podr(cid:145) limitarse a cinco d(cid:146)as h(cid:145)biles de la misma manera que el plazo para responder a un dictamen motivado. 12. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 337/11 EL CONSEJO invita al Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas a que 7. examine si es posible acelerar el examen de los casos comprendidos en el (cid:145)mbito de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 2679/98 y promete examinar las propuestas de modifi- caci(cid:155)n del Reglamento interno del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas con urgencia y apertura de miras. El CONSEJO invita a la Comisi(cid:155)n a presentar, a los dos a(cid:157)os de la entrada en vigor del 8. Reglamento (CE) no 2679/98, un informe sobre su aplicaci(cid:155)n


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3687/98 του Michl EBNER προς την Επ τροπή. Οδηγίες της ΕΕ για τη ρύθμιση των ξενοδοχειακών και συναφών επαγγελμάτων

eurovoc_concepts:
EC Directive
access to EU information
application of EU law
catering industry
drafting of EU law
hotel industry
legislative procedure
proposal (EU)

text: C 297/94 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 15. 10. 1999 Ερωτα΄ται η Επιτροπη΄: 1. 2. 3. Εα΄ν γνωρι΄ζει και πω΄ς εκτιµα΄ την συνυ΄παρξη του Πα΄ρκου που χρηµατοδοτει΄ µε αυτη΄ν την εξε΄λιξη; Εα΄ν µπορει΄ να διαβεβαιω΄σει ο΄τι ε΄χουν γι΄νει οι µελε΄τες περιβαλλοντικω΄ν επιπτω΄σεων; και Εα΄ν ε΄χουν ληφθει΄ τα ο΄ποια α΄λλα µε΄τρα που θα εµπο΄διζαν την πραγµατοποι΄ηση των ευ΄λογων φο΄βων των πολιτω΄ν της περιοχη΄ς; (1999/C 297/125) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-4096/98 υποβολη΄: Mihail Papayannakis (GUE/NG) προς την Επιτροπη΄ (14 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Πα΄ρκο Περιβαλλοντικη΄ς ευαισθητοποι΄ησης στην περιφε΄ρεια των Αθηνω΄ν Στην περιφε΄ρεια του πολεοδοµικου΄ συγκροτη΄µατος της Αθη΄νας, (περιοχη΄ των δη΄µων Ιλι΄ου, Αγ. Αναργυ΄ρων και Καµατερου΄), υπα΄ρχει ε΄να πολυ΄ µεγα΄λο δηµο΄σιο κτη΄µα µε την ονοµασι΄α «Πυ΄ργος Βασιλι΄σσης». Σε αυτο΄ το χω΄ρο και στη γυ΄ρω περιοχη΄ δηµιουργει΄ται ε΄να Πα΄ρκο Περιβαλλοντικη΄ς Ευαισθητοποι΄ησης. Η επε΄νδυση (2,5 δισ. δραχµε΄ς) συγχρηµατοδοτει΄ται απο΄ την ΕΕ (Ταµει΄ο Περιφερειακη΄ς Ανα΄πτυξης, Προ΄τυπα Αστικα΄ Προγρα΄µµατα του α΄ρθρου 10). Ωστο΄σο πολλε΄ς διαµαρτυρι΄ες κατοι΄κων της περιοχη΄ς καταγγε΄λλουν ο΄τι πλα΄ι στο προβλεπο΄µενο Πα΄ρκο δο΄θηκε α΄δεια οικοδο΄µησης υπερκαταστη΄µατος (27 στρε΄µµατα!), το οποι΄ο θα προκαλε΄σει σηµαντικα΄ προβλη΄µατα κυκλοφορι΄ας, στα΄θµευσης ρυπογο΄νων δραστηριοτη΄των κλπ. Ερωτα΄ται η Επιτροπη΄: 1. Αν γνωρι΄ζει και πω΄ς εκτιµα΄ τη συνυ΄παρξη του Πα΄ρκου που χρηµατοδοτει΄ µε αυτη΄ την εξε΄λιξη; 2. Αν µπορει΄ να διαβεβαιω΄σει ο΄τι ε΄χουν γι΄νει οι µελε΄τες περιβαλλοντικω΄ν επιπτω΄σεων, και 3. Αν ε΄χουν ληφθει΄ τα ο΄ποια α΄λλα µε΄τρα που θα εµπο΄διζαν την πραγµατοποι΄ηση των ευ΄λογων φο΄βων των πολιτω΄ν της περιοχη΄ς; Κοινη΄ απα΄ντηση της κας Wulf-Mathies εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς στις γραπτε΄ς ερωτη΄σεις E-3680/98 και E-4096/98 (01 Φεβρουαρι΄ου 1999) Η Επιτροπη΄ συγκεντρω΄νει τις πληροφορι΄ες που απαιτου΄νται για την απα΄ντηση στην ερω΄τηση που τε΄θηκε. ∆ε θα παραλει΄ψει να γνωστοποιη΄σει το συντοµο΄τερο το αποτε΄λεσµα των ερευνω΄ν της. (1999/C 297/126) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3687/98 υποβολη΄: Michl Ebner (PPE) προς την Επιτροπη΄ (7 ∆εκεµβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Οδηγι΄ες της ΕΕ για τη ρυ΄θµιση των ξενοδοχειακω΄ν και συναφω΄ν επαγγελµα΄των Η ευρωπαι¨κη΄ εκπροσω΄πηση συµφερο΄ντων των ξενοδοχει΄ων, εστιατορι΄ων και καφενει΄ων, HOTREC, δηµοσι΄ευσε προ΄σφατα το φυλλα΄διο «150 κοινοτικα΄ µε΄τρα για τα ξενοδοχει΄α, εστιατο΄ρια και καφενει΄α». Το δηµοσι΄ευµα αναλυ΄ει πα΄νω απο΄ 150 οδηγι΄ες λεπτοµερω΄ς, που ει΄τε ε΄χουν υποβληθει΄ ως προτα΄σεις ει΄τε ε΄χουν η΄δη εκδοθει΄ απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ Ένωση και αφορου΄ν τις καθηµερινε΄ς δραστηριο΄τητες των ξενοδοχει΄ων, εστιατορι΄ων και καφενει΄ων στην Ευρω΄πη. Τα τελευται΄α ε΄τη ο αριθµο΄ς των σχετικω΄ν µε τα εν λο΄γω επαγγε΄λµατα οδηγιω΄ν ε΄χει αυξηθει΄ κατα΄ τρο΄πον, που ει΄ναι ιδιαι΄τερα αµφι΄βολο, εα΄ν τα ενεχο΄µενα µε΄ρη µπορου΄ν να τις εφαρµο΄σουν και να συµµορφωθου΄ν µε ο΄λες. Υπο΄ την πρου¨ πο΄θεση ο΄τι, υφι΄στανται περι΄που 150 οδηγι΄ες που αφορου΄ν τα ξενοδοχειακα΄ και συναφη΄ επαγγε΄λµατα και ο΄τι ε΄νας το΄σο µεγα΄λος αριθµο΄ς ρυθµι΄σεων µο΄νο δυ΄σκολα µπορει΄ να εφαρµοσθει΄ απο΄ τους ενδιαφεροµε΄νους, καλει΄ται η Επιτροπη΄ να ανακοινω΄σει εα΄ν προτι΄θεται να µειω΄σει τις πολυα΄ριθµες οδηγι΄ες διαµορφω΄νοντα΄ς τις κατα΄ τρο΄πο αποτελεσµατικο΄τερο, µε το να ληφθου΄ν π. χ. συστηµατικα΄ και µε΄τρα µη νοµοθετικου΄ χαρακτη΄ρα


title: QUESTION ECRITE no 3702/98 de Gerhard HAGER à la Commission. Programme de partenariat "Twinning"

eurovoc_concepts:
Austria
Central and Eastern European Countries
European official
administrative cooperation
project evaluation

text: 21. 7. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 207/111 La Commission a affirmé sa volonté de coopérer avec le gouvernement lituanien en vue de l’élaboration d’une stratégie énergétique globale. Celle-ci devrait tenir compte des conséquences de la fermeture de la centrale. Un soutien financier communautaire pourra être alloué à condition que la Lituanie adopte un calendrier de fermeture acceptable. L’octroi ultérieur de fonds PHARE destinés au secteur énergétique lituanien dépendra de l’adoption d’une stratégie nationale de l’énergie conforme à l’accord sur le compte de sûreté nucléaire, de la confirmation de l’engagement à ne pas remettre en service la centrale et de l’adoption d’un calendrier de fermeture réaliste. (1999/C 207/150) QUESTION ÉCRITE E-3694/98 posée par Jan Mulder (ELDR) à la Commission (7 décembre 1998) Objet: Étourdissement des volailles Pour l’étourdissement des volailles, la directive 93/119/CE (1) autorise l’utilisation de la méthode classique des bains d’eau. Ces dernières années ont toutefois été mises au point des méthodes d’étourdissement des volailles par exposition au gaz, qui permettent d’obtenir un produit final de meilleure qualité et de garantir davantage le bien-être des animaux. Certaines de ces méthodes sont fondées sur deux projets de recherche financés par l’Union européenne, à savoir AIR 3 CT94-0885 et VOLAIR EU 113711. La Commission convient-elle que l’étourdissement des volailles par exposition au gaz peut donner de 1. meilleurs résultats que la méthode des bains d’eau sur le plan tant de la qualité du produit que du bien-être des animaux? Peut-elle dire quand elle se conformera à l’article 13, paragraphe 2, points b) et c), aux termes duquel elle 2. devait soumettre, au plus tard le 31 décembre 1995, d’autres propositions en ce qui concerne notamment l’étourdissement des animaux par exposition au gaz? Convient-elle qu’il est urgent, pour des raisons économiques et, surtout, dans l’intérêt du bien-être des 3. animaux, de présenter de telles propositions? (1) JO L 340 du 31. 12. 1993, p. 21. Réponse donnée par M. Fischler au nom de la Commission (20 janvier 1999) En juin 1998, le Comité scientifique de la santé et du bien-être des animaux a rédigé un rapport sur l’utilisation de mélanges de dioxyde de carbone, d’oxygène et d’azote pour l’étourdissement ou la mise à mort des volailles (1). Le rapport a montré que, par rapport à l’électricité, l’utilisation de combinaisons de ce gaz est susceptible d’améliorer la qualité de la viande et le bien-être des animaux. Sur la base de l’avis du Comité scientifique vétérinaire, la Commission prépare actuellement une proposition sur l’étourdissement et la mise à mort des animaux, proposition qui devrait être présentée incessamment. (1) http://europa. eu. int/comm. dg24/health/sc/scah/outcome. (1999/C 207/151) QUESTION ÉCRITE E-3702/98 posée par Gerhard Hager (NI) à la Commission (7 décembre 1998) Objet: Programme de partenariat «Twinning» Selon des informations diffusées par la presse, il semble qu’en janvier 1999 les premiers fonctionnaires nationaux des États membres seront envoyés dans les ministères des pays candidats afin d’aider à la mise en place des structures administratives et institutionnelles nécessaires. Il semblerait par ailleurs que ce transfert se limite aux domaines de l’agriculture, de l’environnement, des finances, de la justice et de l’intérieur. La Commission se serait chargée de la coordination des partenariats sur la base des projets proposés par les PECOS et des offres correspondantes des États membres


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3656/98 af José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL til Kommissionen. Multilaterale forhandlinger EU- WTO

eurovoc_concepts:
Uruguay Round
World Trade Organisation
air transport
audiovisual industry
international negotiations
liberalisation of trade
maritime transport
negotiation of an agreement (EU)
trade agreement


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3658/98 af José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL til Kommissionen. År 2000-problemet

eurovoc_concepts:
computer system
dissemination of EU information
environmental risk prevention
industrial hazard
information network
public awareness campaign
public service
transport company

text: C 207/104 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 21. 7. 1999 vedrørende de hjælpetjenester inden for lufttransport, der er anført i det herfor gældende bilag til GATS (reparation og vedligeholdelse af fly, edb-reservationssystemer, salg og markedsføring af lufttransport). AV-sektoren har også været omfattet af GATS siden Uruguay-runden. Fællesskabet og medlemsstaterne gav imidlertid ikke tilsagn vedrørende AV-sektoren under Uruguay-runden, men fastsatte en række undtagelser fra GATS’s MFN-princip (mestbegunstigelsesklausulen) med det formål at bevare deres politik på AV-området. Det store flertal af Verdenshandelsorganisationens medlemmer har gjort det samme. Der løber for tiden en konsultationsprocedure vedrørende denne sektor, og resultaterne af denne kommer til at danne udgangspunkt ved fastlæggelsen af, hvilken strategi der skal føres i forbindelse med de forestående multilaterale forhandlinger under Verdenshandelsorganisationen. (1999/C 207/139) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3658/98 af José García-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (7. december 1998) Om: År 2000-problemet Som bekendt er man blevet opmærksom på det såkaldte år 2000-problem på edb-området, som vil kunne ramme alt lige fra centrale computere til chips. Det er vigtigt at fastslå, hvilke risici dette problem indebærer, fordi edb bruges i udstrakt grad inden for industrien (i de forskellige produktionsprocesser), transportsektoren, den offentlige sektor osv. , og fordi edb- systemer er afhængige af datoen, og det derfor er afgørende, hvorledes programmeringen af datoen ved årtusindskiftet foretages. Påtænker Kommissionen at arrangere seminarer med henblik på at orientere om og forebygge dette potentielle problem? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Martin Bangemann (18. januar 1999) Problemerne i forbindelse med årtusindskiftet og edb-sammenbruddet er blevet indgående drøftet i Fælles- skabet i de senere år, herunder navnlig i 1998, inden for mange forskellige kommunikationskanaler, herunder presse, fjernsyn og forskellige konferencer herom. De fleste medlemsstater har allerede gennemført bevidstgørelseskampagner eller planlægger dette i nær fremtid. Under sådanne omstændigheder er det ikke ganske klart, at en bevidstgørelseskampagne fra Kommissionens side skulle kunne medføre nogen nævnevær- dig gevinst på dette område. Der må her ligeledes tages hensyn til en række praktiske spørgsmål, som melder sig i forbindelse med ganske særlige nationale og / eller lokale forhold. Kommissionens såkaldte world wide web site (»netsted«) vedrørende år 2000 (http:/www. ispo. cec. be/y2keuro) giver adgang til en ren overflod af internationale oplysninger vedrørende dette problem samt til, hvorledes der bør gribes ind heroverfor. (1999/C 207/140) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3660/98 af José García-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (7. december 1998) Om: År 2000-problemet Som bekendt er man blevet opmærksom på det såkaldte år 2000-problem på edb-området, som vil kunne ramme alt lige fra centrale computere til chips. Det er vigtigt at fastslå, hvilke risici dette problem indebærer, fordi edb bruges i udstrakt grad inden for industrien (i de forskellige produktionsprocesser), transportsektoren, den offentlige sektor osv. , og fordi edb- systemer er afhængige af datoen, og det derfor er afgørende, hvorledes programmeringen af datoen ved årtusindskiftet foretages


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3668/98 dell'on. Doeke EISMA Applicabilità della direttiva sulla protezione giuridica delle invenzioni biotecnologiche alla ricerca sul tessuto embrionale umano

eurovoc_concepts:
biotechnology
embryo and foetus
ethics
genetically modified organism
invention
life sciences
patent
patent law
right to justice


title: QUESTION ECRITE no 3655/98 des députes Elisabeth SCHROEDTER , Heidi HAUTALA à la Commission. Mesures répressives à l'égard de militants écologistes en Ukraine

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
Ukraine
democracy
ecology movement
freedom of expression
repression
use of aid


title: QUESTION ECRITE no 3679/98 de Mihail PAPAYANNAKIS Produits à base de chanvre en Europe

eurovoc_concepts:
EU production
Greece
complaint to the Commission
drug addiction
exchange of information
hemp
import restriction
manufactured goods
trade restriction

text: C 325/22 Journal officiel des Communautés européennes FR 12. 11. 1999 Le Groupe européen d’éthique des sciences et des nouvelles technologies, à qui l’article 7 de la direc- tive 98/44/CE confie la tâche d’évaluer tous les aspects éthiques liés à la biotechnologie, a rendu, le 23 novembre 1998, un avis no 12 concernant les aspects éthiques de la recherche impliquant l’utilisation d’embryons humains dans le contexte du cinquième programme-cadre de recherche. Le Groupe souligne, fondamentalement, que le respect du pluralisme des cultures et des approches éthiques en Europe, qui se traduit en particulier par une extrême diversité des réglementations nationales, doit conduire à ne pas exclure a priori l’attribution d’aides financières européennes en faveur des recherches sur l’embryon menées dans les pays où elles sont autorisées. Toutefois, le Groupe indique que le respect du pluralisme ne justifie pas le laissez- faire. Il importe donc de subordonner le financement de telles recherches au respect de strictes conditions juridiques et éthiques, notamment en ce qui concerne l’accord préalable du ou des comités éthiques et le respect des principes éthiques fondamentaux communs à l’Europe, tels le respect dû à la vie humaine dès son commencement et le respect du consentement des femmes ou des couples géniteurs des embryons pouvant être utilisés en vue de recherches. La Commission tient enfin à souligner que si, le cas échéant, il apparaissait que le système des brevets était confronté à une question difficile concernant la brevetabilité des tissus embryonnaires humains ou des méthodes les concernant, la Commission fera état dans le cadre des rapports annuels sur l’évolution et les implications du droit des brevets qu’elle doit fournir au Parlement et au Conseil à partir du 30 juillet 2000. (1) JO L 213 du 30. 7. 1998. (1999/C 325/025) QUESTION ÉCRITE E-3679/98 posée par Mihail Papayannakis (GUE/NGL) à la Commission Objet: Produits à base de chanvre en Europe (7 décembre 1998) La police grecque a mené récemment une série d’opérations contre des établissements qui vendent des articles vestimentaires et d’autres produits fabriqués à base de chanvre (Cannabis sativa), produits en général importés d’autres États membres de l’Union européenne, où ils circulent en toute légalité et ne donnent donc pas lieu à des poursuites. La Commission pourrait-elle dire: 1. 2. 3. si elle possède des éléments faisant supposer que ces produits peuvent, d’une manière ou d’une autre, provoquer une augmentation de la consommation de drogues ou de la dépendance à leur égard; dans l’affirmative, quelles mesures elle compte prendre pour que le commerce de ces produits soit interdit en Allemagne, au Danemark, au Royaume-Uni et dans d’autres pays de l’Union européenne; dans la négative, quelles mesures elle compte prendre que leur commerce cesse d’être entravé en Grèce? La production de chanvre pourrait-elle également bénéficier d’une aide dans ce pays? (1999/C 325/026) QUESTION ÉCRITE E-4095/98 posée par Mihail Papayannakis (GUE/NGL) à la Commission (14 janvier 1999) Objet: Produits du chanvre à filer Récemment la police grecque lançait des poursuites à l’encontre de nombreux établissements vendant des produits d’habillement et autres produits fabriqués à partir de chanvre à filer, lesquels sont habituellement importés d’autres pays de l’Union européenne, où ils circulent légalement, sans que poursuites il y ait. La Commission pourrait-elle dire: 1. si des indices donnent à penser dans l’Union européenne que, d’une façon ou d’une autre, ces produits sont de nature à entraîner une augmentation de la consommation de stupéfiants ou une dépendance par rapport à ceux-ci;


title: 98/709/EF, EKSF, Euratom: Rådets afgørelse af 7. december 1998 om ændring af Rådets forretningsorden

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
administrative structures
legislative procedure
rules of procedure

text: L 337/40 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 12. 12. 98 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) R(cid:143)DET R(cid:143)DETS AFGØRELSE af 7. december 1998 om ændring af R(cid:134)dets forretningsorden (98/709/EF, EKSF, Euratom) R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR (cid:190) a) Artikel 4, stk. 2, affattes s(cid:134)ledes: under henvisning til Europæiske Fællesskab, særlig artikel 151, stk. 3, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Kul- og St(cid:134)lfællesskab, særlig artikel 30, stk. 3, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 121, stk. 3, og »2. Kommissionen indbydes til at deltage i R(cid:134)dets samlinger. Det samme gælder Den Europæiske Centralbank, n(cid:134)r denne udøver sin initiativret. R(cid:134)det kan dog vedtage at forhandle, uden at Kommissionen eller Den Europæiske Centralbank er til stede. « ud fra følgende betragtninger: b) Artikel 7, stk. 2, affattes s(cid:134)ledes: Det har vist sig nødvendigt at ændre R(cid:134)dets forretnings- orden (1); Den Europæiske Centralbank har initiativret som led i Fællesskabets beslutningsproces p(cid:134) de betingelser, der er fastsat i EF-traktaten; R(cid:134)det fastsætter den rækkefølge, i hvilken formandskabet for R(cid:134)det varetages af medlemsstaterne; der bør R(cid:134)dets høring af andre institutioner eller organer — indføres en forenklet skriftlig procedure for »2. R(cid:134)dets medlemmer stemmer i den rækkefølge for medlemsstaterne, der er fastsat i overenstemmelse med artikel 27 i traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Kul- og St(cid:134)lfællesskab (EKSF), artikel 146 i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab (EF) og artikel 116 i traktaten om oprettelse af Det der Europæiske Atomenergifællesskab begyndes med det medlem, som ifølge denne række- følge følger efter det medlem, som varetager formand- skabet. « (Euratom); c) I artikel 8, stk. 4, tilføjes følgende afsnit: TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 R(cid:134)dets forretningsorden ændres s(cid:134)ledes: (1) Afgørelse 93/662/EF (EFT L 304 af 10. 12. 1993, s. 1). Afgø- relsen er ændret ved afgørelse 95/24/EF, Euratom, EKSF (EFT L 31 af 10. 2. 1995, s. 14). »R(cid:134)det kan ligeledes p(cid:134) initiativ af formandskabet og for at træffe afgørelse om høring af andre institutioner eller organer foranstalte forenklet skriftlig procedure i alle tilfælde, hvor denne høring er p(cid:134)krævet ifølge fællesskabslovgivningen. I s(cid:134)danne tilfælde anses afgø- relsen om høring for vedtaget efter udløbet af den frist, formandskabet har fastsat under hensyn til, hvor meget sagen haster, medmindre et medlem af R(cid:134)det frem- sætter indvendinger. « 12. 12. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 337/41 Denne afgørelse træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggørelsen i De Europæiske Fællesska- bers Tidende. Artikel 2 Udfærdiget i Bruxelles, den 7. december 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne W. SCH(cid:154)SSEL Formand


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3690/98 του Nikitas KAKLAMANIS προς την Επ τροπή. Δυσμενής φορολογική μεταχείριση των Ελλήνων πανεπιστημιακών

eurovoc_concepts:
Greece
higher education
holding of two jobs
national law
research staff
supplementary income
tax on income
tax system
teacher
university


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3702/98 dell'on. Gerhard HAGER alla Commissione. Programma di partenariato "Twinning"

text: 21. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 207/111 La Commissione si è dichiarata disposta a collaborare con il governo lituano per preparare una strategia complessiva in materia energetica, nella quale si dovrebbe tener conto delle conseguenze della chiusura della centrale. Contributi finanziari provenienti dal bilancio comunitario potranno essere messi a disposizione del governo lituano a condizione che quest’ultimo si impegni a rispettare un calendario di chiusura accettabile. In futuro, qualsiasi erogazione di fondi PHARE al settore d’energia sarà subordinata all’adozione da parte della Lituania di una strategia nazionale per l’energia conformemente all’accordo NSA, all’impegno di non rinnovare i condotti, e all’adozione di un calendario di chiusura realistico. (1999/C 207/150) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3694/98 di Jan Mulder (ELDR) alla Commissione (7 dicembre 1998) Oggetto: Stordimento dei volatili da cortile prima dell’abbattimento La direttiva 93/119 (1) prevede, per i volatili da cortile, il consueto metodo di stordimento con bagni d’acqua. Negli ultimi anni sono stati tuttavia messi a punto metodi di stordimento con il gas, che consentono di ottenere un prodotto finale di migliore qualità, offrendo nel contempo migliori garanzie quanto al benessere degli animali. Alcuni di questi metodi sono basati su due progetti di ricerca finanziati dall’UE, ossia AIR 3 CT94- 0885 e VOLAIR EU 113711. lo Può la Commissione confermare che, rispetto al metodo di stordimento con bagni d’acqua, 1. stordimento dei volatili da cortile con il gas consente di raggiungere migliori risultati in termini di qualità del prodotto e di benessere degli animali? Può la Commissione far sapere quando darà attuazione all’articolo 13, paragrafo 2, lettere b) e c), a 2. norma del quale la Commissione era tenuta a presentare, al più tardi il 31 dicembre 1995, ulteriori proposte concernenti tra l’altro lo stordimento degli animali con il gas? Non pensa la Commissione che, per ragioni economiche, ma soprattutto per il benessere degli animali, 3. sia urgente presentare tali proposte? (1) GU L 340 del 31. 12. 1993, pag. 21. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (20 gennaio 1999) Nel giugno 1998, il comitato scientifico per la sanità e il benessere animale si è pronunciato in merito all’impiego di miscele di anidride carbonica, ossigeno ed azoto per lo stordimento o la macellazione del pollame (1). La relazione indicava che, rispetto all’elettricità, l’uso di una combinazione di questi gas può giovare alla qualità delle carni nonché al benessere degli animali. In base al parere del comitato scientifico veterinario, la Commissione sta preparando una proposta per lo stordimento e la macellazione degli animali, che sarà presentata fra breve. (1) http://europa. eu. int/comm. dg24/health/sc/scah/outcome. (1999/C 207/151) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3702/98 di Gerhard Hager (NI) alla Commissione (7 dicembre 1998) Oggetto: Programma di partenariato «Twinning» Da notizie di stampa si apprende che nel gennaio 1999 inizierà l’invio di funzionari nazionali degli Stati membri presso i ministeri dei paesi candidati all’adesione, avente lo scopo di aiutare tali paesi a sviluppare le loro capacità in campo amministrativo e nella sfera istituzionale. Tale trasferta avrebbe per oggetto solo i settori dell’agricoltura, dell’ambiente, delle finanze e quello della giustizia e degli affari interni. Secondo tali notizie, al coordinamento dei partenariati ha provveduto la Commissione, sulla base dei progetti proposti dai PECO e delle disponibilità rese note dagli Stati membri


title: Verordening (EG) nr. 2627/98 van de Commissie van 7 december 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
citrus fruit
customs regulations
fresh fruit
fresh vegetable
import
import price

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text: 8. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 332/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 2627/98 VAN DE COMMISSIE van 7 december 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoer- pr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad van 28 december 1992 betreffende de rekeneenheid en de omrekeningskoersen die in het kader van het gemeen- schappel¶k landbouwbeleid moeten worden toegepast (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 150/95 (4), en met name op artikel 3, lid 3, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria z¶n vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de b¶lage b¶ die verordening z¶n vermeld, de forfaitaire waarden b¶ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de b¶lage b¶ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de b¶lage b¶ deze veror- dening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 8 december 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 7 december 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. (3) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (4) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. L 332/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 12. 98 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 7 december 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit GN-code Code derde landen (1) (in ecu/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 204 999 052 204 388 999 204 999 052 464 999 052 388 528 600 999 039 052 060 064 400 404 999 052 064 400 999 71,4 79,2 75,3 93,0 87,4 90,2 43,5 43,3 45,4 44,1 66,3 66,3 52,4 232,7 142,5 52,2 47,7 40,0 75,8 53,9 75,0 94,1 15,0 42,4 83,9 60,5 61,8 85,4 60,8 61,8 69,3 (1) Landennomenclatuur vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Regolamento (CE) n. 2627/98 della Commissione del 7 dicembre 1998 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

text: 8. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 332/1 I (Atti per i quali la pubblicazione (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) REGOLAMENTO (CE) N. 2627/98 DELLA COMMISSIONE del 7 dicembre 1998 recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determina- zione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalit(cid:133) di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, visto il regolamento (CEE) n. 3813/92 del Consiglio, del 28 dicembre 1992, relativo all’unit(cid:133) di conto e ai tassi di conversione da applicare nel quadro della politica agricola comune (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 150/95 (4), in particolare l’articolo 3, paragrafo 3, considerando che il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell’Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all’im- portazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell’allegato; considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all’importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell’allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all’importazione di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell’allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore l’8 dicembre 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 7 dicembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. (3) GU L 387 del 31. 12. 1992, pag. 1. (4) GU L 22 del 31. 1. 1995, pag. 1. L 332/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 8. 12. 98 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 7 dicembre 1998, recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni orto- frutticoli Codice NC Codice paesi terzi (1) (ECU/100 kg) Valore forfettario all’importazione 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 204 999 052 204 388 999 204 999 052 464 999 052 388 528 600 999 039 052 060 064 400 404 999 052 064 400 999 71,4 79,2 75,3 93,0 87,4 90,2 43,5 43,3 45,4 44,1 66,3 66,3 52,4 232,7 142,5 52,2 47,7 40,0 75,8 53,9 75,0 94,1 15,0 42,4 83,9 60,5 61,8 85,4 60,8 61,8 69,3 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3844/98 van Marie-Paule KESTELIJN- SIERENS Gezondheidswaarschuwingen op tabaksproducten

eurovoc_concepts:
approximation of laws
cancer
consumer information
dangerous substance
labelling
packaging
public health
tobacco
tobacco industry


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3701/98 van Gerhard HAGER Toekomstig tekort aan arbeidskrachten

eurovoc_concepts:
demographic analysis
impact study
labour market
manpower needs

text: 6. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 320/67 In een ander project in hetzelfde programma, dat betrekking heeft op digitale jetprinttechnologie voor de textiel-, fotografische en grafische industrie, is een druksysteem ontwikkeld, alsmede milieuvriendelijk hoogglanspapier en polyester inktjetfilms met een hoge licht- en waterbestendigheid. Hoewel in deze projecten niet expliciet is ingegaan op de problematiek van duurzaam papier en stabiele zuurhoudende inkt, mag worden aangenomen dat de verbeterde knowhow op het gebied van drukinkten en druktechnologie heeft bijgedragen aan de totale wetenschappelijke kennis op dit gebied. (1999/C 320/090) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3700/98 van Gerhard Hager (NI) aan de Commissie (7 december 1998) Betreft: Studies over overgangsperiodes De Oostenrijkse bondskanselier heeft voorafgaand aan de Top van Pörtschach gesproken over een studie die, zoals met de regeringsleiders van de kandidaatlanden was afgesproken, aan onderzoeksinstituten zou zijn uitbesteed ter verkrijging van „de gegevens die nodig zijn voor het berekenen van de overgangsperiodes”. 1. 2. Is de Commissie van deze zaken op de hoogte? Is de Commissie bekend of, en zo ja waar deze studies zijn uitbesteed? Is voor deze studies in de gehele Unie een inschrijving geopend, zal dit nog gebeuren, of gaat het om een 3. zuiver Oostenrijks initiatief? Verleent de Commissie medewerking aan deze studies met eigen materiaal, en met name ook de 4. ervaringen en gegevens van de uitbreiding met de zuidelijke landen? Antwoord van de heer van den Broek namens de Commissie (26 januari 1999) De Commissie is niet op de hoogte van de door het geachte parlementslid genoemde specifieke studie. Er zijn reeds talrijke studies verricht over kwesties die verband houden met de toetredingsonderhandelingen. Over de overgangsperiodes zal een beslissing worden genomen in het kader van de toetredingsonderhandelingen. (1999/C 320/091) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3701/98 van Gerhard Hager (NI) aan de Commissie (7 december 1998) Betreft: Toekomstig tekort aan arbeidskrachten Mevrouw Gradin citeerde tijdens een informele bijeenkomst van de Raad van ministers van Justitie en Binnenlandse Zaken te Wenen de volgende stelling uit een onderzoek: „zelfs al heeft de Unie momenteel 18 miljoen werklozen, dan zou zij toch over twintig jaar te maken kunnen hebben met een tekort aan arbeidskrachten”. 1. 2. Heeft mevrouw Gradin deze uitspraak inderdaad zo gedaan, en bevestigt zij deze? Zo ja, kan zij dan de precieze titel, de auteur en de plaats noemen waar deze studie is verschenen?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3662/98 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL EDV-Fehler zur Jahrtausendwende

eurovoc_concepts:
computer
computer systems
electronic component
electronics
exchange of information
industrial hazard
public sector
technical cooperation
telematics

text: C 341/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 1999 (1999/C 341/012) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3582/98 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Verbot der Verwendung von Antibiotika bei Tieren (3. Dezember 1998) Nach einem wissenschaftlichen Befund, der vor kurzem auf einem internationalen Medizinerkongreß in Kopenhagen erörtert wurde, führt die unkontrollierte Verabreichung von Antibiotika zum Zwecke der Mast oder der Heilung von Tieren einschließlich Fischen zu schweren Problemen beim Immunsystem des Menschen und birgt Gefahren für die menschliche Gesundheit. Der Schutz der Gesundheit der Verbraucher ist für die EU von höchster Priorität. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie unverzüglich Maßnahmen ergreifen will, um die Verwendung von Antibiotika bei der Tierfütterung zu verbieten? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Februar 1999) Wie in den Schlußfolgerungen der Konferenz der Weltgesundheitsorganisation vom Oktober 1997 in Berlin, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Internationalen Tierseuchenamtes und der Konferenz über die Gefahr der Antibiotikaresistenz in Kopenhagen vom September 1998 hervorgehoben wurde, ist Anti- biotikaresistenz als ernstes, komplexes Problem von internationalem Ausmaß anzusehen. Rat und Kommission haben auf der Tagung der Landwirtschaftsminister vom 14. Dezember 1998 erklärt, daß der Entwicklung von Resistenzen gegen Antibiotika, die in der Humanmedizin verwendet werden, unbedingt vorgebeugt werden müsse. Diese Erklärung bekräftigt den Standpunkt, den die Kommission und der Rat bereits auf der Tagung der Gesundheitsminister vom 12. November 1998 geäußert hatten. Aufgrund dieser allgemeinen Besorgnis über Antibiotikaresistenz und in Anbetracht des Vorsorgeprinzips hat der Rat am 17. Dezember 1998 einen Vorschlag (1) der Kommission zum Verbot von vier in der Tierernährung zugelassenen Antibiotika angenommen, um die Verwendung dieser oder anderer Antibiotika aus derselben Familie ausschließlich auf die Humanmedizin zu beschränken. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß aufgefordert, ein allgemeines Gutachten zur Frage der Resistenz gegen Antibiotika abzugeben und dabei der Tatsache Rechnung zu tragen, daß diese Stoffe in der Human- und der Tiermedizin, der Tierernährung und im Pflanzenschutzbereich verwendet werden. (1) KOM(98) 763 endg. (1999/C 341/013) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3662/98 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission Betrifft: EDV-Fehler zur Jahrtausendwende (7. Dezember 1998) Die potentielle Möglichkeit eines EDV-Fehlers beim Jahrtausendwechsel D auch als „Jahr 2000-Effekt“ bezeichnet D in jeder Art von programmierbaren elektronischen Systemen, vom Zentralrechner bis hin zu den Chips, ist nunmehr bekannt. Zumal derartige Systeme für industrielle Zwecke aller Art (in den einzelnen Stadien des Produktionsprozesses), im Verkehrswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen usw. verwendet werden und datumsgesteuert funk- tionieren, ist es wesentlich zu wissen, wie sie sich am Tag der Jahrtausendwende verhalten könnten, und somit die Risiken zu erkennen. Besteht irgendeine spezifische Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Gemeinschaft und den nationalen und kommunalen Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten dahingehend, daß die Anpassung von Systemen in korrekter Weise und ohne Risiken erfolgt?


title: WRITTEN QUESTION No. 3659/98 by José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL The millennium bug

eurovoc_concepts: European Agency for Safety and Health at Work


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3844/98 del Marie-Paule KESTELIJN- SIERENS Varoitukset tupakkatuotteiden terveysvaaroista


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3666/98 van Aline PAILLER Pesterijen op het werk

eurovoc_concepts:
Eurofound
freedom of self-determination
mental stress
occupational health
occupational psychology
statistics
working conditions
workplace

text: 11. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 289/69 Sindsdien staat bij de IMO ter discussie of die regeling verenigbaar is met het door de IMO vastgestelde verkeersscheidingssysteem en met het Verdrag van Montreux. De Raad memoreert het beginsel van de vrije doorvaart in het zeeverkeer in de zeestraten en verleent zijn steun aan alle pogingen om op dit punt tot een bevredigende gang van zaken te komen. (1999/C 289/090) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3641/98 van John McCartin (PPE) aan de Commissie (3 december 1998) Betreft: Waarde van de voedselhulp aan Rusland Kan de Commissie mededelen hoe de waarde van de op ongeveer 400 miljoen ecu geraamde voedselhulp van de Europese Unie aan Rusland wordt berekend? Gaat het hier om EU-prijzen of om de prijs waarvoor overschotten normaliter op de wereldmarkt worden verkocht? Kan de Commissie de waarde van de aangeboden hulp mededelen zowel in EU-prijzen als in wereldmarktprijzen? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (13 januari 1999) Na het formele Russische verzoek om voedselhulp van 12 november 1998 en de eerste positieve reacties van de Raad en het Parlement, heeft de Commissie met urgentie een voorstel betreffende een voedselhulppro- gramma aan de Raad en het Parlement voorgelegd. Het voorstel is gebaseerd op artikel 43 van het EG-Verdrag en betreft tarwe, rogge, rijst, rundvlees, varkensvlees en magere-melkpoeder. Het is de bedoeling dat de producten komen uit de interventievoorraden van de Gemeenschap, met uitzondering van het varkensvlees, dat op de commerciële markt zal worden aangeschaft. De nettokosten van de operatie voor de begroting van de Gemeenschap wordt op ongeveer 400 miljoen € geschat. Binnen dit totaal betreft de waarde van de producten in totaal ongeveer 380 miljoen €. Dit bedrag omvat onder meer een waarde voor varkensvlees die gebaseerd is op marktprijzen binnen de Gemeenschap. Voor de andere producten wordt rekening gehouden met hun boekhoudkundige waarde, die overeenkomen met de prijzen op de wereldmarkt, aangezien, overeenkomstig de voorschriften van de Gemeenschap, producten die worden gekocht uit interventievoorraden al zijn afgeprijsd tot hun verwachte netto commerciële verkoopwaarde, met name op de wereldmarkten. Indien de aankoopprijzen zouden worden gebaseerd op volledige interventie- aankoopprijzen, zou de totale waarde van de producten 800 miljoen € benaderen. De begrotingsautoriteit heeft ingestemd met een bedrag van 400 miljoen € uit hoofde van de kredieten van de begroting voor 1998 voor de financiering van de netto begrotingskosten van deze operatie. (1999/C 289/091) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3666/98 van Aline Pailler (GUE/NGL) aan de Commissie (7 december 1998) Betreft: Pesterijen op het werk Uit recente studies blijkt dat talrijke werknemers in bedrijven en overheidsdiensten het slachtoffer zijn van pesterijen, ook „mobbing” genoemd. In een recent boek „Le harcèlement moral. La violence perverse au quotidien” (Psychische terreur: een dagelijkse confrontatie met sluipend geweld) beschrijft Marie-France Hirigoyen „mobbing” of psychische terreur op de werkplek als indirecte methodes voor de sluipende vernietiging van een persoon, die erop gericht zijn de waardigheid van het slachtoffer over een lange periode voortdurend en systematisch te ondergraven. De gevolgen voor het slachtoffer zijn vaak zeer ernstig. In een aantal lidstaten zoals Duitsland, Italië en Zweden bestaat een nationale wetgeving met betrekking tot psychische terreur op het werk. Beschikt de Commissie over informatie met betrekking tot het aantal personen dat het slachtoffer is van „mobbing” en is zij bereid een richtlijn voor te stellen die een betere bestrijding van psychische terreur op het werk mogelijk maakt?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3662/98 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Het millenniumprobleem

text: C 341/10 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 11. 1999 (1999/C 341/012) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3582/98 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Verbod op het gebruik van antibiotica bij dieren (3 december 1998) Volgens wetenschappelijke bevindingen die onlangs op een internationaal medisch congres in Kopenhagen werden besproken, schept het ongecontroleerd toedienen van antibiotica voor het mesten of genezen van dieren en vissen ernstige problemen voor het immuunsysteem van de mens en bergt het gevaren voor de volksgezondheid in zich. Kan de Commissie, overwegende dat bescherming van de gezondheid van de consument een kwestie van de hoogste prioriteit voor de EU vormt, onverwijld de nodige maatregelen nemen opdat het gebruik van antibiotica in diervoeder wordt verboden? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (4 februari 1999) Zoals wordt benadrukt in de conclusies van de conferentie van de Wereldgezondheidsorganisatie in oktober 1997 te Berlijn, van het Economisch en Sociaal Comité, van het Internationaal Bureau voor besmettelijke veeziekten en van de in september 1998 in Kopenhagen gehouden conferentie inzake microbiële bedreiging, moet antibioticaresistentie worden beschouwd als een belangrijk en complex probleem met een internationale dimensie. De Raad en de Commissie van hun kant hebben tijdens de vergadering van de ministers van landbouw op 14 december 1998 verklaard dat de ontwikkeling van resistentie tegen in de menselijke geneeskunde gebruikte antibiotica absoluut moet worden voorkomen. Deze verklaring zet het door de Commissie en de Raad tijdens de vergadering van de ministers van volksgezondheid op 12 november 1998 geuite standpunt kracht bij. In het licht van deze algemene bezorgdheid ten aanzien van antibioticaresistentie en rekening houdend met het voorzorgsbeginsel heeft de Raad op 17 december 1998 het door de Commissie ingediende voorstel (1) goedgekeurd om het gebruik van vier antibiotica in diervoeders te verbieden en voor te schrijven dat deze antibiotica, en antibiotica van dezelfde groep, uitsluitend mogen worden gebruikt in de menselijke genees- kunde. Op verzoek van de Commissie moet de wetenschappelijke stuurgroep een algemeen advies uitbrengen over het probleem van de resistentie tegen antimicrobiële stoffen, daarbij rekening houdend met het gebruik van deze stoffen in de menselijke en de diergeneeskunde, in diervoeder en in de fytosanitaire sector. (1) COM(98) 763 final. (1999/C 341/013) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3662/98 van José García-Margallo y Marfil (PPE) aan de Commissie (7 december 1998) Betreft: Het millenniumprobleem Er wordt de laatste tijd veel gesproken over een mogelijk „millenniumprobleem”, of „effect 2000- probleem”, dat zich zou kunnen voordoen bij alle soorten programmeerbare elektronische systemen, van centrale computers tot chips. Aangezien deze systemen vooral gebruikt worden voor industriële doeleinden (in de diverse fasen van het fabricageproces), vervoer, openbare diensten, enz. , en de datum hun werking bepaalt, is hun gedrag op de dag van de eeuwwisseling van groot belang. Is er voorzien in een vorm van specifieke samenwerking tussen de communautaire administratie en de nationale en lokale administraties van de diverse lidstaten, teneinde te garanderen dat het aanpassingsproces van de systemen probleemloos en zonder risico’s zal verlopen?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3835/98 do Deputado Gerhard HAGER Markskiften i Österrike

eurovoc_concepts:
Austria
agricultural production policy
environmental protection
plot
policy on agricultural structures
protection of animal life
protection of plant life
redemption

text: C 320/80 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 6. 11. 1999 da CECA relativo ao aço e os grupos consultivos para acções-chave do quinto programa-quadro com peritos no domínio siderúrgico são instrumentos adequados para identificar as carências da indústria siderúrgica europeia em programas comunitários de I&D. Possuem também a flexibilidade necessária para uma reacção rápida a novas tendências da investigação. (1999/C 320/106) PERGUNTA ESCRITA P-3835/98 apresentada por Gerhard Hager (NI) à Comissão (7 de Dezembro de 1998) Objecto: Reordenamento fundiário na Áustria Na Áustria, está a decorrer neste momento, designadamente numa região pertencente à rede Natura 2000 (Nr. AD 1201000/Nr. AD 1201A00 5 Raabs an der Thaya), um processo de emparcelamento e reordenamento fundiário com o objectivo de aumentar a produção. De acordo com as informações de que disponho, existem numerosas razões para que se considere esse reordenamento fundiário incompatível com as directivas da UE em vigor (Directiva 79/409/CEE relativa à Conservação das Aves Selvagens e Directiva 92/43/CEE relativa à Preservação dos Habitats Naturais e da Fauna e da Flora Selvagens) (1). As entidades competentes invocam a lei que rege o ordenamento fundiário na Baixa Áustria para justificar a legalidade da sua actuação. A Comissão tem conhecimento desta situação? Em caso afirmativo, que medidas tomou sobre esta questão? Caso contrário, que diligências tenciona efectuar? (1) JO L 103 de 25. 4. 1979, p. 1. Resposta dada pela Comissária Bjerregaard em nome da Comissão (13 de Janeiro de 1999) A Comissão tem conhecimento desses factos. Recebeu uma denúncia e está a analisá-la. O autor da denúncia será devidamente informado. (1999/C 320/107) PERGUNTA ESCRITA E-3841/98 apresentada por Luigi Moretti (NI) à Comissão (22 de Dezembro de 1998) Objecto: Publicação «Os extremismos na Europa» Face ao livro «Os extremismos na Europa» e à constatação de que o mesmo foi publicado nomeadamente graças ao apoio financeiro da Comissão. Poderia a Comissão indicar: 1. Qual o número de exemplares deste livro publicados? 2. Em que línguas foi o mesmo publicado? 3. A quanto se eleva o apoio financeiro da Comissão? e 4. A quem foi cometida a avaliação da elegibilidade deste texto para ajudas comunitárias e a que título?


title: WRITTEN QUESTION No. 3687/98 by Michl EBNER to the Commission. EU directives laying down rules for the catering trade

text: C 297/94 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 15. 10. 1999 Tiedustelen komissiolta: 1. Tunteeko komissio tilanteen ja miten hyvin puisto, jonka rahoitukseen unionikin osallistuu, ja tällainen kehitys sopivat komission mielestä yhteen? 2. Voiko komissio vahvistaa, että ympäristövaikutusten arvioinnit on suoritettu? 3. Onko ryhdytty muihin tarvittaviin toimiin sen varmistamiseksi, ettei asukkaiden oikeutetusti pelkäämä kehitys toteudu? (1999/C 297/125) KIRJALLINEN KYSYMYS E-4096/98 esittäjä(t): Mihail Papayannakis (GUE/NG) komissiolle Aihe: Ympäristöasiain tiedostamisen teemapuisto Ateenan alueella (14. tammikuuta 1999) Ateenan esikaupunkialueella (Iliosin, Ag. Anargirin ja Kamateron kuntien alueella) on erittäin suuri julkisessa omistuksessa oleva maa-alue nimeltään ”Pirgos Vasilissis”. Tähän tilaan ja sen ympäristöön on rakenteilla ympäristöasiain tiedostamisen teemapuisto. Hanketta (2,5 miljardia drakmaa) yhteisrahoittaa Euroopan unioni (aluekehitysrahastosta annetun asetuksen 10 artikla, Urban-pilottiprojektit). Alueen asukkaiden esittämien useiden valitusten mukaan viranomaiset ovat myöntäneet rakennusluvan kauppakeskuksen (2,7 hehtaaria!) rakentamiseen edellä mainitun teemapuiston viereen. Tämä rakennushanke aiheuttaa huomattavia liikenteeseen, pysäköintiin, saastuttaviin toimintoihin jne. liittyviä ongelmia. Komissiolta kysytään seuraavaa: 1. Onko se tietoinen yhteisrahoittamaansa teemapuistoon liittyvästä rakennushankkeesta ja mikä on komission kanta siihen? 2. Voiko komissio vahvistaa, että hankkeen ympäristövaikutukset on tutkittu ja 3. Onko komissio ryhtynyt toimenpiteisiin alueen asukkaiden ymmärrettävien pelkojen toteutumisen estämiseksi? Komission jäsenen Wulf-Mathiesin komission puolesta antama yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin E-3680/98 ja E-4096/98 (1. helmikuuta 1999) Komissio kerää parhaillaan tietoja, joita se tarvitsee vastatakseen kysymykseen. Se ilmoittaa tuloksistaan mahdollisimman pian. (1999/C 297/126) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3687/98 esittäjä(t): Michl Ebner (PPE) komissiolle (7. joulukuuta 1998) Aihe: Hotelli- ja ravintola-alaa säätelevät EU-direktiivit Hotellien, ravintoloiden ja kahviloiden eurooppalainen etujärjestö (HOTREC) on julkaissut äskettäin esitteen ”150 hotelleja, ravintoloita ja kahviloita koskevaa EU-toimenpidettä”. Julkaisussa analysoidaan yksityiskohtai- sesti niitä 150 direktiiviä, joista on tehty ehdotus tai jotka Euroopan unioni on jo antanut ja jotka vaikuttavat kaikkien hotellien, ravintoloiden ja kahviloiden jokapäiväiseen toimintaan Euroopassa. Viime vuosina tällaisten direktiivien määrä on kasvanut siinä määrin, että on hyvin kyseenalaista, voivatko asianosaiset noudattaa tai soveltaa niitä. Koska Euroopan unionissa on siis olemassa noin 150 hotelli- ja ravintola-alaa koskevaa direktiiviä ja koska asianosaiset voivat tuskin noudattaa niin suurta määrää säädöksiä, kysyn komissiolta, aikooko se vähentää direktiivien lukumäärää ja tehostaa niitä esimerkiksi siten, että toimenpiteisiin ryhdytään järjestelmällisesti myös muuten kuin lainsäädännöllistä kautta?


title: WRITTEN QUESTION No. 3704/98 by Hiltrud BREYER to the Commission. Health insurance and discrimination against women

eurovoc_concepts:
equal treatment
gender equality
health insurance
private insurance
social security
social-security contribution

text: 28. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 182/121 This prompts me to ask the Council: 1. On what grounds were the ministers referred to above not present? 2. Is it usual for not all the relevant ministers to attend informal meetings? 3. Does the Council have records showing which ministers have not attended informal and formal meetings in the past two years and how often they have failed to attend? Reply (8 February 1999) The Council does not keep a register of the presence or absence of Ministers at informal meetings organised by the Member State holding the Presidency of the Council, which take place without the Council framework. Ministers & or the senior officials who replace them & are not obliged to give reasons for their absence. (1999/C 182/164) WRITTEN QUESTION E-3704/98 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (7 December 1998) Subject: Health insurance and discrimination against women 1. 2. Is the Commission aware that women pay higher health insurance contributions? Does it see this as contravening the principle of equality? 3. What measures is it planning to take to put a stop to this discriminatory practice? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (8 February 1999) The legal situation regarding differences in contribution levels for sickness insurance as between women and men varies according to the type of sickness insurance scheme. As regards statutory schemes providing protection against sickness, Council Directive 79/7/EEC of 19 December 1978 on the progressive imple- mentation of the principle of equal treatment for men and women in matters of social security (1) precludes any discrimination whatsoever on grounds of sex, including in the calculation of contributions. For occupational schemes of sickness insurance, the relevant legislation is Directive 86/378/EEC as amended by Directive 96/97/EC of 20 December 1996 on the implementation of the principle of equal treatment for men and women in occupational social security schemes (2), interpreting the provisions of Article 119 of the EC Treaty. This Directive provides that it is contrary to equal treatment to set different contribution levels as between men and women workers, but allows Member States to defer compulsory application of the principle until 1 January 1999, if the difference results from different actuarial calculations. There are no Community rules requiring private sickness insurance schemes to apply the principle of equal treatment to the calculation of members’ contributions. The Commission is not aware at present of any sickness insurance schemes which contravene the relevant provisions of Community equality law. (1) OJ L 6, 10. 1. 1979. (2) OJ L 46, 17. 2. 1997


title: QUESTION ECRITE no 3684/98 de James NICHOLSON à la Commission. Catastrophe de Tchernobyl - importations de poisson

eurovoc_concepts:
Ukraine
agricultural product
fish
food contamination
import
nuclear accident
public health
radioactive pollution


title: Komission asetus (EY) N:o 2628/98, annettu 7 päivänä joulukuuta 1998, kasviöljyn toimittamisesta elintarvikeapuna

eurovoc_concepts:
Sudan
aid system
cooperation policy
food aid
storage
vegetable oil

text: 8. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 332/3 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2628/98, annettu 7 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998, kasvi(cid:148)ljyn toimittamisesta elintarvikeapuna EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, rapsi(cid:148)ljy(cid:132) tai auringonkukka(cid:148)ljy(cid:132); kunkin er(cid:132)n toimitus my(cid:148)nnet(cid:132)(cid:132)n alhaisimman tarjouksen tekij(cid:132)lle, ottaa huomioon elintarvikeapupolitiikasta ja elintarvi- elintarviketurvaan liittyvist(cid:132) keavun hallinnasta 1996 erityisist(cid:132) ja annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1292/96 (1) erityisesti sen 24 artiklan 1 kohdan b alakohdan, 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta tukitoimista sek(cid:132) sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) edell(cid:132) mainitussa asetuksessa vahvistetaan luettelo maista ja elimist(cid:132), ja m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n yleiset perusteet elintarvikeavun kuljettami- sesta fob-toimitusvaiheen j(cid:132)lkeen, joille voidaan toimittaa yhteis(cid:148)n tukea, useiden elintarvikeavun antamista koskevien p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)sten johdosta komissio on my(cid:148)nt(cid:132)nyt tietyille vastaanottajille kasvi(cid:148)ljy(cid:132), n(cid:132)m(cid:132) toimitukset olisi teht(cid:132)v(cid:132) neuvoston asetuksen (EY) N:o 1292/96 mukaisesti yhteis(cid:148)n elintarvikeapuna toimi- tettavien tuotteiden liikkeelle saattamista koskevista ylei- sist(cid:132) yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1997 annetussa komission asetuksessa (EY) N:o 2519/ 97 (2), ja on tarpeen tarkentaa erityisesti toimittamista koskevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajat ja ehdot siit(cid:132) aiheutuneiden kustannusten m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)misess(cid:132), annettujen s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen mukaan, toimitusten toteutumisen varmistamiseksi olisi s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132), ett(cid:132) tarjouksen tekij(cid:148)ill(cid:132) on mahdollisuus hankkia joko ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla yhteis(cid:148)n elintarvikeapuna Yhteis(cid:148)ss(cid:132) saatetaan liikkeelle kasvi(cid:148)ljy(cid:132) sen toimittami- seksi liitteess(cid:132) osoitetuille vastaanottajille asetuksen (EY) N:o 2519/97 s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten mukaisesti ja liitteess(cid:132) luetelluin edellytyksin. Toimittaminen kattaa yhteis(cid:148)ss(cid:132) tuotetun kasvi(cid:148)ljyn liik- keelle saattamisen. Liikkeelle saattaminen ei saa koskea sis(cid:132)isess(cid:132) jalostusmenettelyss(cid:132) valmistettua ja/tai pakattua tuotetta. Tarjoukset koskevat joko rapsi(cid:148)ljy(cid:132) tai auringonkukka- (cid:148)ljy(cid:132). Jokaisessa tarjouksessa on ilmaistava tarkkaan (cid:148)ljy- jota se koskee, muuten tarjous hyl(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n. luokka, Tarjoajan katsotaan saaneen tietoonsa kaikki sovellettavat yleiset ja erityiset ehdot ja hyv(cid:132)ksyneen ne. Mit(cid:132)(cid:132)n muita h(cid:132)nen tarjoukseensa sis(cid:132)ltyvi(cid:132) ehtoja tai varauksia ei oteta huomioon. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan seuraavana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 7 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 166, 5. 7. 1996, s. 1 (2) EYVL L 346, 17. 12. 1997, s. 23 L 332/4 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 8. 12. 98 LIITE ER(cid:142) A 1. Toimien N:o: 71/98 2. Edunsaaja (2): WFP (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma puh. : (39-6) 6513 2988; faksi: 6513 2844/3; teleksi: 626675 WFP I 3. Edunsaajan edustaja: vastaanottaja nimitt(cid:132)(cid:132) 4. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)maa: Sudan 5. Hankittava tuote: kasvi(cid:148)ljy: joko puhdistettu rapsi(cid:148)ljy tai puhdistettu auringonkukka(cid:148)ljy 6. Kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonnia netto): 500 7. Erien lukum(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 1 8. Tuotteen ominaisuudet ja laatu (3) (4) (6): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (III. A. 1. a tai b) 9. Pakkaaminen: katso EYVL C 267, 13. 9. 1996, s. 1 (10. 4 A, B ja C. 2) 10. Etiket(cid:148)inti ja pakkausmerkinn(cid:132)t (5): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (III. A. 3) — merkinn(cid:148)iss(cid:132) k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132) kieli: englanti — lis(cid:132)merkinn(cid:132)t: ”Expiry date. ” 11. Tuotteen hankintatapa: yhteis(cid:148)ss(cid:132) tuotetun puhdistetun kasvi(cid:148)ljyn liikkeelle saattaminen. Liikkeelle saattaminen ei saa koskea sis(cid:132)isess(cid:132) jalostusmenettelyss(cid:132) valmistettua ja/tai pakattua tuotetta. 12. Vahvistettu toimitusvaihe: toimitettu vapaasti laivaussatamaan 13. Vaihtoehtoinen toimitusvaihe: — 14. a) Laivaussatama: — b) Lastauspaikka: — 15. Purkaussatama: — 16. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka: — — v(cid:132)lisatama tai -varasto: — — maakuljetusreitti: — 17. Toimituskausi tai toimituksen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika vahvistettuun vaiheeseen: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 25. 1. –14. 2. 1999 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 8. –28. 2. 1999 18. Toimituskausi tai toimituksen vaihtoehtoisen vaiheen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — 19. Tarjousten j(cid:132)tt(cid:148)aika kello 12:een menness(cid:132) (Brysselin aikaa): — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 22. 12. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 5. 1. 1999 20. Tarjousvakuuden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 15 ecua tonnia kohti 21. Tarjousten ja tarjousvakuuksien l(cid:132)hetysosoite (1): Bureau de l’aide alimentaire Attn. Mr T. Vestergaard B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46 rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel teleksi: 25670 AGREC B; faksi: 22. Vientituki: — (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ainoastaan) 8. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 332/5 Viitteet: (1) Lis(cid:132)tietoja: Andr(cid:130) Debongnie puh. : (32-2) 295 14 65 Torben Vestergaard puh. : (32-2) 299 30 50. (2) Toimittajan on otettava yhteytt(cid:132) vastaanottajaan mahdollisimman pian selvitt(cid:132)(cid:132)kseen, mit(cid:132) kuljetusasiakir- joja tarvitaan. (3) Toimittajan on annettava vastaanottajalle viralliselta laitokselta per(cid:132)isin oleva todistus siit(cid:132), ett(cid:132) kyseisess(cid:132) j(cid:132)senvaltiossa voimassa olevat ydins(cid:132)teily(cid:132) koskevat normit eiv(cid:132)t ylity toimitettavan tuotteen osalta. Radioaktiivisuustodistuksessa on oltava cesium-134- ja -137- sek(cid:132) jodi-131-taso. (4) Toimittaja toimittaa vastaanottajalle tai t(cid:132)m(cid:132)n edustajalle toimituksen yhteydess(cid:132) seuraavat asiakirjat: — terveystodistus. (5) Poiketen siit(cid:132), mit(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132) C 114, 29. 4. 1991 m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n, III. A. 3. c kohdan teksti korvataan seuraavalla tekstill(cid:132) ”merkint(cid:132) 'Euroopan yhteis(cid:148)'”. (6) Tarjoukset hyl(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n mik(cid:132)li niiss(cid:132) ei tarkkaan ilmaista (cid:148)ljyluokkaa, jota ne koskevat


eurovoc_concepts:
EC Directive
access to EU information
application of EU law
catering industry
drafting of EU law
hotel industry
legislative procedure
proposal (EU)

text: C 297/94 Official Journal of the European Communities EN 15. 10. 1999 The Commission: 1. Is it aware of this situation and what view does it take of such a development next to the park which is receiving Community funding? 2. Can it give an assurance that environmental impact surveys have been carried out? 3. Have all other necessary measures been taken to prevent the justifiable fears of the local residents from materialising? (1999/C 297/125) WRITTEN QUESTION E-4096/98 by Mihail Papayannakis (GUE/NG) to the Commission Subject: Environmental awareness park in the Athens region (14 January 1999) In the Athens urban area (municipalities of Ilion, Ag. Anargyron and Kamateron) there is a very large public estate called the Vasilissi Tower Estate. On this site and in the surrounding area an environmental awareness park is being constructed. The total investment amounts to DR 2,5 billion and is being co-funded by the EU (ERDF, urban pilot projects, Article 10). However, a large number of complaints have been received by local residents that permission has been granted for the construction of a supermarket (covering 2,7 ha. !) next to the environmental awareness park, which will cause serious traffic congestion and parking problems, pollution, etc. Will the Commission say: 1. Is it aware of this project next to the park, and how does it view this matter? 2. Can it confirm whether environmental impact studies have been carried out? 3. Have any other measures been taken to prevent the justified fears of local citizens being realised? Joint answer to Written Questions E-3680/98 and E-4096/98 given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (1 February 1999) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (1999/C 297/126) WRITTEN QUESTION E-3687/98 by Michl Ebner (PPE) to the Commission (7 December 1998) Subject: EU directives laying down rules for the catering trade The Confederation of National Hotel and Restaurant Associations in the European Community (HOTREC) has recently published a booklet on 150 EU measures concerning hotels, restaurants and cafés. It analyses in detail the more than 150 directives which have either been proposed or have already been adopted by the European Union which concern everyday activities in hotels, restaurants and cafés in Europe. In recent years there has been such a sharp increase in the number of EU directives covering this area that it is questionable whether the establishments affected are in a position to comply with them or implement them. Given that there are some 150 EU directives affecting the catering trade and that it is very difficult for the businesses affected to comply with such a large number of rules, can the Commission say whether it intends to reduce the large number of directives and make them more efficient, for example by systematically taking measures through other than legislative means?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3685/98 van Sebastiano MUSUMECI Auteursrecht

eurovoc_concepts:
Italy
amendment of a law
approximation of laws
copyright
intellectual property
national law
offence
reprography


title: WRITTEN QUESTION No. 3835/98 by Gerhard HAGER Land consolidation in Austria

text: C 320/80 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 6. 11. 1999 viidennen puiteohjelman avaintoimintojen neuvoa-antavat työryhmät sekä teräsalan asiantuntijat voivat määritellä Euroopan terästeollisuuden tarpeet yhteisön TTK-ohjelmissa. Ohjelmat ovat myös riittävän joustavia välineitä, joiden avulla voidaan reagoida nopeasti uusiin tutkimussuuntauksiin. (1999/C 320/106) KIRJALLINEN KYSYMYS P-3835/98 esittäjä(t): Gerhard Hager (NI) komissiolle (7. joulukuuta 1998) Aihe: Maan yhdistämistoimet Itävallassa Itävallassa suoritetaan parhailleen muun muassa eräällä Natura 2000 -alueella (N:o AD 1201000/N:o AD 1201A00 - Raabs an der Thaya) maan yhdistys- ja uusjakotoimia, joilla pyritään tuotannon lisäämiseen. Tietojeni mukaan on lukuisia syitä, joiden mukaan nämä uusjakotoimet ovat voimassa olevien EU-direktiivien (lintujensuojeludirektiivi 79/409/ETY, luontotyyppidirektiivi 92/43 ETY (1)) vastaisia. Asiasta vastaavat viran- omaiset perustelevat menettelynsä laillisuutta viittaamalla Ala-Itävallan maanmuodostuslakiin. Onko komissio tietoinen asiasta? Jos näin on, mitä se on tehnyt tässä asiassa? Jos näin ei ole, mitä se aikoo tehdä? (1) EYVL L 103, 25. 4. 1979, s. 1. Komission jäsenen Ritt Bjerregaardin komission puolesta antama vastaus (13. tammikuuta 1999) Komissio on tietoinen parlamentin jäsenen esittämistä seikoista. Sille on tehty asiasta valitus, parhaillaan käsittelee. Valituksen tekijälle ilmoitetaan käsittelyn tuloksista. jota se (1999/C 320/107) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3841/98 esittäjä(t): Luigi Moretti (NI) komissiolle (22. joulukuuta 1998) Aihe: Euroopan ääriliikkeistä tehty julkaisu Koska huomaan, että Euroopan ääriliikkeistä on komission rahallisella tuella julkaistu kirja, tiedustelisin seuraavaa: 1. kuinka monen kappaleen painos yllä mainitusta kirjasta on otettu, 2. kuinka monella kielellä, 3. kuinka suuri osuus komissiolla on sen rahoituksesta, 4. kenen tehtävänä on ollut arvioida, onko asianmukaista myöntää kirjalle yhteisön rahoitus ja mitkä ovat olleet myöntämisen perusteet?