title: Verordnung (EG) Nr. 2732/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

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text: L 343/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2732/98 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug- nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen. Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu- stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege- benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser Rechnung zu tragen. in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat- tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege- lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit- teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 über besonderen Durchführungsbestimmungen mit Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3) bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind. Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getreide- erzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verord- nung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstat- tung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren. Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (4) wird ab 1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug- nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang angegeben gewährt. vorliegenden Verordnung der Artikel 2 (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51. Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1998 in Kraft. (4) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1. 18. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 343/19 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Dezember 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Getreideerzeugnis (2) Erstattung (2) (in ECU/t) Mais und Maiserzeugnisse der KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, und 1904 10 10 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 Getreideerzeugnisse (2) zeugnissen außer Mais und Maiser- 55,47 39,64 (1) Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1). (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke. Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt) und ausgenommen Unterposition 1104 30 und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt. Läßt sich der Ursprung der Stärke nicht einwandfrei durch Analyse nachweisen, wird für die Getreideerzeugnisse keine Erstattung gewährt


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