title: Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan

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text: 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 47/1999 DES RATES vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Wird festgestellt, daß unter diese Verordnung fallende Waren mit Ursprung in Taiwan unter Umgehung dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so muß die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Men- gen von den entsprechenden aufgrund dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen abzuziehen. Es muß die Möglichkeit bestehen, besondere Höchstmen- gen für die im passiven Veredelungsverkehr hergestellten Waren festzusetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 3060/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (1) gilt bis zum 31. Dezember 1998. Die derzeit geltende Einfuhrregelung läuft am 31. Dezem- ber 1998 aus. Für die vor dem 1. Januar 1999 versandten Waren sind Übergangsbestimmungen zu erlassen — Diese Regelung sollte solange beibehalten werden, bis Taiwan der Welthandelsorganisation beitritt. Um unter anderem sicherzustellen, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Ziele erreicht werden, ist die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Ver- kehr von der Erteilung einer Einfuhrgenehmigung auf Vorlage eines Ausfuhrpapiers abhängig zu machen, das in Taiwan von einer Stelle erteilt wird, die dafür jede erforderliche Gewähr bietet. Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in unverän- dertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wiederausgeführt werden, dürfen auf die genannten Höchstmengen nicht angerechnet werden; das gleiche gilt für handwerkliche Waren und Waren der traditionellen Volkskunst, für die ein geeignetes Beschei- nigungsverfahren festzulegen ist. Für Textilwaren, die unter die für Taiwan geltende Ein- fuhrregelung fallen und für die keine Höchstmengen festgesetzt wurden, müssen derartige Höchstmengen unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden können. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 wird die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwa- ren der unter Anhang I aufgeführten Kategorien durch diese Verordnung geregelt. Die Klassifizierung stützt sich auf das Schema der (2) Kombinierten Nomenklatur (KN). (3) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 2 (1) ABl. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 25. (1) In den Jahren 1999, 2000 und 2001 erfolgt die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Textilwaren mit L 12/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 Ursprung in Taiwan im Rahmen der in diesem Anhang festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen. rung dieser Waren eine Verringerung dieser Höchstmen- gen zur Folge hat. (2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten für „Waren mit bezüglich der Begriffsbestimmung Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und der Modalitä- ten der Ursprungskontrolle die einschlägigen Gemein- schaftsvorschriften. (3) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Artikels ist die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemein- schaft von der Vorlage einer von den Mitgliedstaaten erstellten Einfuhrgenehmigung abhängig, die auf Antrag des Importeurs erteilt wird; dieser hat ein von der Taiwan Textile Federation ausgestelltes Exportdokument gemäß Anhang III vorzulegen. (4) Die Behörden des Einfuhrstaats erteilen die Ein- fuhrgenehmigung gemäß den Regeln und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 (1). Die gemäß Unterabsatz 1 genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen des Jahres angerechnet, in dem die Waren aus Taiwan versandt worden sind. Als Versand der Waren im Sinne dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr. Bei der Überführung von unter diese Verordnung (5) fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft gilt auch nach dem 1. Januar 1999 die vor diesem Zeitpunkt geltende Einfuhrregelung, sofern die betreffenden Waren vor dem 1. Januar 1999 in Taiwan versandt worden sind. (6) Zeigt es sich, daß in der Gemeinschaft zusätzliche Mengen der in Anhang II genannten Waren benötigt werden, so kann nach dem Verfahren des Artikels 9 die Einfuhr größerer als der in Anhang II genannten Mengen genehmigt werden. (7) Die Bezeichnung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen sowie der Warenkategorien, für die sie gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 9 angepaßt, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenkla- tur oder eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizie- Artikel 3 (1) Bei Textilwaren der unter diese Verordnung fallen- den Kategorien mit Ursprung in Taiwan, die in Anhang II nicht aufgeführt sind, können für die Einfuhr mengenmä- ßige Beschränkungen festgesetzt werden, wenn die Höhe dieser Einfuhren die im Vorjahr getätigten Gesamteinfuh- ren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze überschreitet: — für die Warenkategorien der Gruppe I: 0,4 %, — für die Warenkategorien der Gruppe II: 2 %, — für die Warenkategorien der Gruppe III: 6 %. Das (2) jährliche Niveau solcher mengenmäßigen Beschränkungen darf nicht niedriger sein als 106 % der Einfuhren des Jahres, das dem Jahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebende Schwelle überschritten haben; es darf auch nicht niedriger sein als das Niveau, das sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, und als das Niveau der 1998 getätigten Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in Taiwan. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten mengen- mäßigen Beschränkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgesetzt. (4) Die Bestimmungen über die Verwaltung der in den Artikeln 2, 4, 6, 7 und 8 genannten Höchstmengen, gelten auch für die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen, sofern nicht nach dem Verfahren des Artikels 9 abweichende Bestimmungen erlassen werden. Artikel 4 (1) Nach dem in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren können Einfuhren über die in Artikel 2 genannten Höchstmengen hinaus entweder durch Übertragung von nicht ausgenutzten Höchstmengen des Vorjahres oder durch Vorgriff auf die Höchstmengen des folgenden Jah- res zugelassen werden; diese Übertragungen und Vorgriffe dürfen jedoch nicht mehr als 7 % bzw. 5 % der dadurch erhöhten Höchstmenge ausmachen. Die Gemeinschaft kann nach den in Artikel 9 (2) vorgesehenen Verfahren Übertragungen nicht ausgenutz- ter Mengen einer Höchstmenge auf eine andere Höchst- menge nur bis zu folgender Höhe zulassen: (1) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/98 (ABl. L 151 vom 25. 5. 1998, S. 10). — zwischen den Kategorien 2 und 3 der Gruppe I: 4 % der Höchstmenge, auf die die Übertragung vorgenom- men wird; 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/3 — zwischen den Kategorien 4 und 8 der Gruppe I: 4 % der Höchstmenge, auf die die Übertragung vorgenom- men wird; — von den Kategorien der Gruppen I, II und III auf Kategorien der Gruppe II und III: 5 % der Höchst- menge, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Die für die in Unterabsatz 1 genannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten. a) Gewebe, die auf ausschließlich hand- oder fußbetrie- benen Webstühlen gewebt sind, wenn es sich um in Taiwan traditionell in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Gewebe handelt; b) Bekleidung und andere Textilwaren, die in Taiwan traditionell in Familienhandwerksbetrieben hergestellt werden, und zwar in Handarbeit aus den vorstehend bezeichneten Geweben, und die ohne Verwendung von Maschinen ausschließlich handgenäht werden; (3) Bei kumulativer Anwendung der Flexibilitätsbe- stimmungen der Absätze 1 und 2 dürfen 12 % der betreffenden Höchstmenge nicht überschritten werden. c) handgefertigte Textilwaren der traditionellen Volks- kunst, die in Taiwan in Familienhandwerksbetrieben hergestellt werden. Artikel 5 Stellt die Kommission fest, daß Waren mit Ursprung in Taiwan, für die nach dieser Verordnung Höchstmengen festgesetzt sind, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und ist diese Umge- hung klar nachgewiesen worden, so wird nach dem Verfahren des Artikels 9 eine gleichwertige Menge der betreffenden Waren mit Urspung in Taiwan von den nach dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen abgezo- gen. Artikel 6 Besondere Mengen für gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3036/94 (1) im wirtschaftlichen passiven Veredelungs- verkehr hergestellte Waren können nach dem Verfahren des Artikels 9 für Waren festgesetzt werden, die in Anhang II aufgeführt sind oder für die Höchstmengen gemäß Artikel 3 gelten. Artikel 7 Die in Artikel 1 genannten Waren, die im aktiven Verede- lungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vor- übergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wiedereingeführt werden, werden nicht auf die in Artikel 2 und 3 genann- ten Höchstmengen angerechnet. Artikel 8 (2) Für die Anwendung von Absatz 1 muß den Waren bei der Einfuhr eine von der Taiwan Textile Federation ausgestellte Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV beigefügt werden. Artikel 9 Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den mit der Verord- nung (EG) Nr. 3030/93 eingesetzten Ausschuß. Der Vertreter der Kommission, der den Vorsitz im Aus- schuß führt, unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring- lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stel- lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen sind. Bei der Abstimmung im Aus- schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied- staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein- stimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr- heit. (1) Die in Artikel 1 genannten Waren werden nicht auf die in Artikel 2 und 3 genannten Höchstmengen ange- rechnet, wenn sie die nachstehenden Kriterien erfüllen: (1) ABl. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 1. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer- den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis- sion erlassen. L 12/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 Artikel 10 Artikel 11 Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusam- menhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel, 22. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Präsident C. EINEM 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/5 ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden (1). 2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. Kategorie (1) 1 GRUPPE I A Warenbezeichnung KN-Code 1997 (2) Äquivalenztabelle Stück/kg g/Stück (3) (4) Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 11 00 5204 19 00 5205 11 00 5205 12 00 5205 13 00 5205 14 00 5205 15 10 5205 15 90 5205 21 00 5205 22 00 5205 23 00 5205 24 00 5205 26 00 5205 27 00 5205 28 00 5205 31 00 5205 32 00 5205 33 00 5205 34 00 5205 35 00 5205 41 00 5205 42 00 5205 43 00 5205 44 00 5205 46 00 5205 47 00 5205 48 00 5206 11 00 5206 12 00 5206 13 00 5206 14 00 5206 34 00 5206 35 00 5206 41 00 5206 42 00 5206 43 00 5206 44 00 5206 45 00 ex 5604 90 00 5206 15 10 5206 15 90 5206 21 00 5206 22 00 5206 23 00 5206 24 00 5206 25 10 5206 25 90 5206 31 00 5206 32 00 5206 33 00 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netz- stoffe 5208 11 10 5208 11 90 5208 12 16 5208 12 19 5208 12 96 5208 12 99 5208 13 00 5208 19 00 5208 21 10 5208 21 90 5208 22 16 5208 22 19 5208 22 96 5208 22 99 5208 23 00 5208 29 00 5208 31 00 5208 32 16 5208 32 19 5208 32 96 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00 5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00 5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 (1) Ist einem KN-Code ein „ex“ vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung. L 12/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 (3) (4) (1) 2 (Fortsetzung) 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 2 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5208 31 00 5208 32 16 5208 32 19 5208 32 96 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 (2) 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 5212 15 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingenge- webe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 11 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 21 00 5512 29 10 5512 29 90 5512 91 00 5512 99 10 5512 99 90 5513 11 20 5513 11 90 5513 12 00 5513 13 00 5513 19 00 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 5514 11 00 5514 12 00 5514 13 00 5514 19 00 5514 21 00 5514 22 00 3 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5512 19 10 5512 19 90 5512 29 10 5512 29 90 5512 99 10 5512 99 90 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 5515 11 10 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 10 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 11 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 30 5515 12 90 5515 91 90 5515 92 11 5515 92 19 5515 92 91 5515 92 99 5515 99 10 5515 99 30 5515 99 90 5803 90 30 ex 5905 00 70 ex 6308 00 00 5515 92 99 5515 99 30 5515 99 90 ex 5803 90 30 ex 5905 00 70 ex 6308 00 00 5515 13 19 5515 13 91 5515 13 99 5515 19 10 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 10 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 11 5515 22 19 5515 22 91 5515 22 99 5515 29 10 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 10 5515 91 30 5515 13 19 5515 13 99 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 19 5515 22 99 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 19 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/7 (1) 4 5 6 7 8 GRUPPE I B (2) Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 (3) 6,48 (4) 154 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 4,53 221 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 43 42 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 1,76 568 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mäd- chen 5,55 180 6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 4,60 217 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 L 12/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 (1) 9 GRUPPE II A (2) (3) (4) Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 5802 11 00 5802 19 00 ex 6302 60 00 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 11 5508 10 19 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern ex 5508 10 19 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 20 10 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti- schen oder künstlichen Spinnstoffen 5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31 00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00 32 a) davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle 5801 22 00 39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewir- ken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 ex 6302 59 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90 ex 6302 99 00 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/9 (1) 12 13 14 15 16 17 18 GRUPPE II B (2) Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 6115 12 00 6115 19 00 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 (3) 24,3 Paar (4) 41 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 17 59 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 ex 6212 10 10 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) 0,72 1 389 6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6210 20 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli- chen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 0,84 1 190 6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder syntheti- schen oder künstlichen Spinnstoffen 0,80 1 250 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,43 700 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 00 6208 99 00 ex 6212 10 10 L 12/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 (1) 19 21 (2) (3) (4) Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 59 17 6213 20 00 6213 90 00 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestrik- ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Ober- teile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 2,3 435 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken 3,9 257 6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 ex 6107 99 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 10 6108 91 90 6108 92 00 6108 99 10 26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 3,1 323 6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 2,6 385 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 28 29 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,61 620 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof- fen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder syntheti- schen oder künstlichen Spinnstoffen 1,37 730 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken 18,2 55 ex 6212 10 10 6212 10 90 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/11 (1) 68 73 76 (2) (3) (4) Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe- tischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,67 600 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 6211 32 10 6211 33 10 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 42 10 6211 43 10 77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6211 20 00 78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 6103 31 00 6103 32 00 6104 31 00 6104 32 00 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 L 12/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 GRUPPE III A (2) (3) (4) Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81 6305 32 89 6305 33 91 6305 33 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 5407 20 19 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 (1) 33 34 35 5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 10 5407 61 30 5407 61 50 35 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex 5407 10 00 ex 5407 20 90 ex 5407 30 00 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 30 5407 61 50 5407 61 90 5407 61 90 5407 69 10 5407 69 90 5407 71 00 5407 72 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 69 90 5407 72 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 82 00 5407 83 00 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 00 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 00 5407 84 00 5407 92 00 5407 93 00 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kate- gorie 114 5408 10 00 5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 36 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex 5408 10 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 37 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 ex 5803 90 50 ex 5905 00 70 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/13 (1) (2) (3) (4) 38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 6002 43 11 6002 93 10 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 40 41 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 6304 19 10 ex 6304 19 90 6304 92 00 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nichttexturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 5401 10 11 5401 10 19 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 00 5402 32 00 5402 33 00 5402 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 00 5402 52 00 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 00 5402 62 00 5402 69 10 5402 69 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5401 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nichttexturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 ex 5403 32 00 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 ex 5604 20 00 43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinn- fasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 20 00 5207 90 00 5401 20 90 5406 20 00 5511 30 00 5207 10 00 5401 10 90 5406 10 00 5508 20 90 46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90 47 48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5106 10 10 5106 10 90 5106 20 10 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 10 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30 5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 L 12/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 (1) 49 (2) (3) (4) Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 5111 11 11 5111 11 19 5111 11 91 5111 11 99 5111 19 11 5111 19 19 5111 19 31 5111 19 39 5111 19 91 5111 19 99 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 10 5112 11 90 5112 19 11 5112 19 19 5112 19 91 5112 19 99 5112 20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 5203 00 00 53 Drehergewebe aus Baumwolle 5803 10 00 54 55 56 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5507 00 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 90 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kate- gorie 58 5702 10 00 5702 31 00 5702 32 00 5702 39 10 5702 41 00 5702 42 00 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 ex 5702 59 00 5702 91 00 5702 92 00 ex 5702 99 00 5703 10 00 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703 30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 00 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 30 ex 5705 00 90 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfek- tioniert 5805 00 00 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/15 (1) 61 (2) (3) (4) Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62; gummi- elastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex 5806 10 00 5806 20 00 5806 31 00 5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00 5806 40 00 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 5606 00 91 5606 00 99 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder hand- gefertigt), als Meterware oder als Motiv 5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 5807 10 10 5807 10 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 5808 10 00 5808 90 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer- Fäden von mehr als 5 GHT und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 GHT 5906 91 00 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 6002 30 90 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5606 00 10 ex 6001 10 00 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 ex 6002 10 10 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 ex 6002 30 10 6002 41 00 6002 42 10 6002 42 30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 L 12/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 (1) 10 67 GRUPPE III B (2) Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken 6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 20 6116 10 80 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 (3) 17 Paar (4) 59 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewir- ken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungs- teile und Bekleidungszubehör 5807 90 90 6113 00 10 6117 10 00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6301 20 10 6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 00 ex 6302 60 00 6303 19 00 6304 11 00 6304 91 00 ex 6305 32 90 6305 33 10 ex 6305 39 00 ex 6305 90 00 6303 11 00 6303 12 00 ex 6305 20 00 6305 32 11 6307 10 10 6307 90 10 67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 6305 32 11 6305 33 10 69 70 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mäd- chen 7,8 128 6108 11 00 6108 19 00 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 30,4 Paar 33 6115 11 00 6115 20 19 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 6115 93 91 72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst- lichen Spinnstoffen 9,7 103 6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mäd- chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausge- nommen Skianzüge 1,54 650 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/17 (1) 75 84 85 86 (2) Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenom- men Skianzüge 6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 (3) (4) 0,80 1 250 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestrik- ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 17,9 56 6215 20 00 6215 90 00 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken 8,8 114 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6216 00 00 88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6217 10 00 6217 90 00 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607 50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 91 Zelte 6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 93 94 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen ex 6305 20 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 ex 5905 00 70 6307 90 91 ex 5807 90 10 6210 10 10 L 12/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 (1) 96 97 98 99 (2) (3) (4) Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 5603 11 10 5603 11 90 5603 12 10 5603 12 90 5603 13 10 5603 13 90 5603 14 10 5603 14 90 5603 91 10 5603 91 90 5603 92 10 5603 92 90 5603 93 10 5603 93 90 5603 94 10 5603 94 90 ex 5905 00 70 6210 10 91 6210 10 99 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 ex 5807 90 10 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10 ex 6304 19 90 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 6307 10 30 ex 6307 90 99 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektio- nierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 30 5608 19 90 5608 90 00 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 5609 00 00 5905 00 10 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicher- weise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 5901 10 00 5901 90 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten 5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung 5906 10 00 5906 99 10 5906 99 90 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 5907 00 10 5907 00 90 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemie- fasern ex 5607 90 00 109 Planen, Segel und Markisen 6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 110 Luftmatratzen, aus Geweben 6306 41 00 6306 49 00 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/19 (1) 111 112 113 (2) (3) (4) Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 91 00 6306 99 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 6307 20 00 ex 6307 90 99 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestrik- ken 6307 10 90 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke 5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5909 00 90 5908 00 00 5910 00 00 5909 00 10 5911 10 00 ex 5911 20 00 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 115 Leinengarne und Ramiegarne 5306 10 10 5306 10 30 5306 10 50 5306 10 90 5306 20 10 5306 20 90 5308 90 12 5308 90 19 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 5309 11 10 5309 11 90 5309 19 00 5309 21 10 5309 21 90 5309 29 00 5311 00 10 5905 00 30 5803 90 90 118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 29 10 6302 39 10 6302 39 30 6302 52 00 ex 6302 59 00 6302 92 00 ex 6302 99 00 120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie ex 6303 99 90 6304 19 30 ex 6304 99 00 121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie ex 5607 90 00 122 123 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6305 90 00 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 5801 90 10 ex 5801 90 90 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6214 90 90 L 12/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 ANHANG II GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN Kategorie Einheit 1999 2000 2001 GRUPPE I A 2 2a 3 3a GRUPPE I B 4 (1) 5 6 (1) 7 8 GRUPPE II A 20 22 23 GRUPPE II B 12 13 14 15 16 17 18 21 (1) 24 26 27 28 (1) 68 73 77 78 83 Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1 000 Stück 1 000 Stück 1 000 Stück 1 000 Stück 1 000 Stück Tonnen Tonnen Tonnen 1 000 Paar 1 000 Stück 1 000 Stück 1 000 Stück 1 000 Stück 1 000 Stück Tonnen 1 000 Stück 1 000 Stück 1 000 Stück 1 000 Stück 1 000 Stück Tonnen 1 000 Stück Tonnen Tonnen Tonnen 5 869 500 8 378 850 11 124 21 254 5 657 3 440 9 148 282 8 931 5 496 5 869 500 8 378 850 11 268 21 382 5 727 3 469 9 239 289 9 110 5 661 5 869 500 8 378 850 11 415 21 510 5 799 3 498 9 332 296 9 292 5 831 38 253 39 018 39 798 2 961 4 144 2 650 455 902 1 975 6 105 4 332 3 236 1 838 2 106 709 1 704 456 4 881 1 090 3 020 4 289 2 730 464 920 2 025 6 197 4 440 3 268 1 875 2 158 738 1 730 483 5 028 1 123 3 081 4 439 2 811 473 938 2 075 6 290 4 551 3 301 1 913 2 212 767 1 756 512 5 178 1 157 GRUPPE III A 33 35 37 Tonnen Tonnen Tonnen 1 714 7 838 19 090 1 800 8 151 19 854 1 890 8 477 20 648 16. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/21 Kategorie Einheit 1999 2000 2001 GRUPPE III B 10 67 74 91 97 97a (1) 110 (1) Siehe Anlage A. 1 000 Paar 25 715 26 744 27 814 Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1 730 320 1 457 1 329 605 5 338 1 826 338 1 530 1 395 635 5 658 1 926 356 1 606 1 465 667 5 998 L 12/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 Anlage A Kategorie Bemerkungen 4 6 21 28 Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 4 % der betreffenden Höchstmengen ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden. Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden“. Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmengen ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden. Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden“. Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 4 % der betreffenden Höchstmengen ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden. Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden“. Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang II wurden besondere Höchstmengen für Ausfuhren von Latzhosen, Breeches und Shorts der KN-Codes 6103 41 90, 6103 42 90, 6103 43 90, 6103 49 91, 6104 61 90, 6104 62 90, 6104 63 90 und 6104 69 91 vereinbart: 1999: 308 597 Stück 2000: 316 312 Stück 2001: 324 219 Stück 97a Feine Netze (KN Codes: 5608 11 19 und 5608 11 99). 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ANHANG III O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie E X P O R T L I C E N C E (Textile products) L I C E N C E D ’ E X P O R T A T I O N (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l’année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet). t e n s d i o p e l s a p t s e n ’ é t i n u e t t e c i s e i r o g é t a c a l r u o p e u v é r p é t i n u ’ l s n a d é t i t n a u q a l e u q i s n i a s e m m a r g o l i k n e t e n s d i o p e l r e u q i d n I — t h g i e w t e n n a h t r e h o t e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) O R I G I N A L 2 No ANHANG IV 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRA- DITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS, TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRO- DUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country of origin Pays d’origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l’envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l’aide d’une machine (handicrafts) (2); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet). e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I. ) s ( e l i t u n i ) s ( n o i t n e m ) s e l ( a l r e f f i B — e t a i r p o r p p a s a e t e l e D ) 1 ( ) 2 (


title: Regulamento (CE) nº 2796/98 da Comissão de 22 de Dezembro de 1998 que altera os preços representativos e os direitos adicionais de importação de determinados produtos do sector do açúcar

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raw sugar
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text: 23. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 347/61 REGULAMENTO (CE) Nº 2796/98 DA COMISS(cid:212)O de 22 de Dezembro de 1998 que altera os pre(cid:135)os representativos e os direitos adicionais de importa(cid:135)(cid:209)o de determinados produtos do sector do a(cid:135)(cid:156)car A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do a(cid:135)(cid:156)car (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1148/98 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1423/95 da Comiss(cid:209)o, de 23 de Junho de 1995, que estabelece as regras de aplica(cid:135)(cid:209)o relativas (cid:133) importa(cid:135)(cid:209)o dos produtos do sector do a(cid:135)(cid:156)car, excluindo o mela(cid:135)o (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 624/98 (4), e, nomeadamente, o nº 2, segundo par(cid:145)grafo, do seu artigo 1º e o nº 1 do seu artigo 3º, Considerando que os montantes dos pre(cid:135)os representa- tivos e dos direitos adicionais aplic(cid:145)veis na importa(cid:135)(cid:209)o de a(cid:135)(cid:156)car branco, de a(cid:135)(cid:156)car em bruto e de determinados xaropes foram fixados pelo Regulamento (CE) nº 1379/98 da Comiss(cid:209)o (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2777/98 (6); Considerando que o artigo 2º do Regulamento (CE) nº 1103/97 do Conselho, de 17 de Junho de 1997, relativo a certas disposi(cid:135)(cid:210)es respeitantes (cid:133) introdu(cid:135)(cid:209)o do euro (7), disp(cid:210)e que, a partir de 1 de Janeiro de 1999, todas as refer(cid:136)ncias feitas num instrumento jur(cid:146)dico ao ecu s(cid:209)o substitu(cid:146)das ao euro, (cid:133) taxa de 1 EUR por 1 ECU; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o das regras e modos de fixa(cid:135)(cid:209)o referidos no Regulamento (CE) nº 1423/95 aos dados de que a Comiss(cid:209)o tem conhecimento implica que os citados montantes actualmente em vigor sejam alte- rados em conformidade com o anexo do presente regula- mento, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os pre(cid:135)os representativos e os direitos adicionais aplic(cid:145)- veis na importa(cid:135)(cid:209)o dos produtos referidos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1423/95 s(cid:209)o fixados conforme indi- cado no anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 23 de Dezembro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 22 de Dezembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 141 de 24. 6. 1995, p. 16. (4) JO L 85 de 20. 3. 1998, p. 5. (5) JO L 187 de 1. 7. 1998, p. 6. (6) JO L 346 de 22. 12. 1998, p. 47. (7) JO L 162 de 19. 6. 1997, p. 1. L 347/62 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 23. 12. 98 ANEXO do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 22 de Dezembro de 1998, que modifica os pre(cid:135)os representativos e os montantes dos direitos adicionais aplic(cid:145)veis na importa(cid:135)(cid:209)o do a(cid:135)(cid:156)car branco, do a(cid:135)(cid:156)car em bruto e dos produtos do c(cid:155)digo NC 1702 90 99 C(cid:155)digo NC 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Montante do pre(cid:135)o representativo por 100 quilogramas l(cid:146)quidos do produto em causa Montante do direito adicional por 100 quilogramas l(cid:146)quidos do produto em causa (em ecus) 16,23 16,23 16,23 16,23 19,18 19,18 19,18 0,19 8,28 14,59 8,05 14,07 16,98 11,53 11,53 0,45 (1) Fixa(cid:135)(cid:209)o para a qualidade-tipo tal como definida no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 431/68 do Conselho, (JO L 89 de 10. 4. 1968, p. 3), alterado. (2) Fixa(cid:135)(cid:209)o para a qualidade-tipo tal como definida no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 793/72 do Conselho, (JO L 94 de 21. 4. 1972, p. 1). (3) Fixa(cid:135)(cid:209)o por 1 % de teor de sacarose