title: Regelmässiger Bericht der Kommission über Zyperns Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt

eurovoc_concepts:
Cyprus
EU relations
accession to the European Union
economic situation
report

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 12. 1998 KOM(1998)710endg. REGELMÄSSIGER BERICHT DER KOMMISSION ÜBER ZYPERNS FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM BEITRITT Inhalt EINLEITUNG a. b. c. c. l c. 2 c. 3 1. 1. 1 1. 2 Kontext des Berichts Vorgehensweise Beziehungen zwischen der EU und Zypern Das Assoziationsabkommen Die finanzielle Zusammenarbeit Eine spezifische Heranführungsstrategie DIE JÜNGSTEN POLITISCHEN ENTWICKLUNGEN Die Institutionen auf Zypern Politischer Pluralismus und Wahlen Staatliche Institutionen Justiz Menschenrechte und Achtung und Schutz von Minderheiten Die Situation im nördlichen Teil der Insel Anstrengungen zur Lösung der Zypernfrage Die Faktenlage Entwicklung des Konflikts seit der türkischen Besetzung im August 1974 1. 3 Grundlagen für eine Lösung 2. 2. 1 2. 2 WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE Einleitung Wirtschaftsentwicklung Stellungnahme der Kommission Makroökonomische Entwicklungen Strukturelle Aspekte seit der Veröffentlichung der 2. 3 Allgemeine Bewertung -2- FORTSCHRITTE BEI DER ÜBERNAHME DES ACQUIS 3. 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten Allgemeine Rahmenbedingungen Freier Warenverkehr Freier Kapitalverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Freizügigkeit Wettbewerb Zoll Steuern Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Soziales Wirtschafts- und Währungsunion Regionalpolitik und Kohäsion Gewerbliche Wirtschaft einschließlich KMU Landwirtschaft und Fischerei Energie Umweltschutz Telekommunikation Audiovisuelle Medien Verkehr Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 3. 2 3. 3 3. 4 3. 5 3. 6 3. 7 3. 8 3. 9 3. 10 3. 11 3. 12 3. 13 3. 14 3. 15 Wissenschaft und Forschung Verbraucherpolitik 3. 16 Statistik 3. 17 Finanzkontrolle 3. 18 Zusammenarbeit im Eiereich Justiz und Inneres 3. 19 Allgemeine Bewertung 3. 20 4. ZUSAMMENFASSUNG ANHÄNGE Statistische Daten EINLEITUNG a) Kontext des Berichts Der Europäische Rat von Cardiff begrüßte in seinen Schlußfolgerungen "die Bestätigung der Kommission, Ende 1998 ihre ersten regelmäßigen Berichte über die Fortschritte vorlegen zu wollen, die die einzelnen Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt erzielt haben. " Dieser Bericht entspricht dem Ersuchen des Europäischen Rates. Im Juli 1993 legte die Kommission dem Rat ihre Stellungnahme zum Beitrittsantrag Zyperns vor. Darin stellte sie fest, daß im wirtschaftlichen Bereich die Übernahme des acquis communautaire durch Zypern "keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten" würde und eine Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen Nord- und Südteil der Insel bei einer Integration in die Gemeinschaft erhöhen" würden. "sich die Chancen für Daraufhin hat der Europäische Rat mehrfach, und unter anderem auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996, erklärt, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs Monate nach dem Abschluß der Regierungskonferenz, die mit der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdams am 2. Oktober 1997 endete, aufgenommen werden könnten. In der Agenda 2000 unterstrich die Kommission, daß Zypern zwar mit der Übernahme des EG-Rechts (Acquis) keine größeren Probleme haben dürfte, aber die Regeln und Praktiken im Finanzsektor noch stärker an die Gegebenheiten in der Europäischen Union (EU) angleichen und die Zusammenarbeit und die Kontrollen in allen Aspekten der Bereiche Justiz und Inneres verstärken muß. Wie die Kommission weiter anmerkte, gelten für den nördlichen Teil der Insel noch dieselben Aussagen wie 1993, d. h. die Wirtschaft stagniert nach wie vor und trotz beträchtlicher Finanztransfers aus der Türkei. Dem gegenüber steht ein markanter wirtschaftlicher Aufschwung im südlichen Teil der Insel. Ferner bemängelte die Kommission in der Agenda 2000, daß trotz der seit der Stellungnahme von 1993 im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen Bemühungen kaum Fortschritte in bezug auf die Lösung der Zypernfrage erzielt wurden. Gleichwohl sei die Union entschlossen, "bei der Herbeiführung einer gerechten und dauerhaften Lösung entsprechend den einschlägigen Entschließungen der Vereinten Nationen eine positive Rolle zu spielen. Der völkerrechtswidrige Status quo bedroht die Stabilität der Insel und der Region und hat Rückwirkungen auf die Sicherheitslage in Europa insgesamt. " Der Europäische Rat von Luxemburg hat im Dezember 1997 die erforderlichen Entscheidungen zur Einleitung des Erweiterungsprozesses getroffen und beschlossen, "im Frühjahr 1998 bilaterale Regierungskonferenzen einzuberufen, um die Verhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien über die Bedingungen ihres Beitritts zur Union und die damit verbundenen Anpassungen der Verträge zu beginnen. " Ferner vertrat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg die Auffassung, der Beitritt Zyperns solle "allen Volksgruppen zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung beitragen. Die Beitrittsverhandlungen werden einen positiven Beitrag zu den Bemühungen um eine politische Lösung des Zypernproblems im Wege von Gesprächen leisten, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden und die im Hinblick auf die Schaffung einer aus zwei Volksgruppen und zwei Zonen bestehenden Föderation fortzusetzen sind. In diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat darum, daß die Bereitschaft der Regierung Zyperns, in die mit den Beitrittsverhandlungen beauftragte Delegation Vertreter der türkischen Volksgruppe Zyperns aufzunehmen, in die Tat umgesetzt wird. " Am 12. März nahm Zypern an der ersten Europa-Konferenz in London teil. Der Präsident der Republik Zypern Klerides unterbreitete dabei einen Vorschlag, mit dem die Vertreter der türkischen Zyprer zur Teilnahme an den Beitrittsverhandlungen eingeladen wurden. Das Angebot wurde bisher noch nicht von der Führung der türkischen Zyprer aufgegriffen, bleibt jedoch bestehen. Auf der Ministertagung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Zypern am 31. März 1998 unterstrich der Vorsitz der,EU, daß der Beitritt Zyperns zur EU allen Volksgruppen, einschließlich der türkisch-zyprischen Volksgruppe, zugute kommen soll und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung auf der Insel beitragen soll. Nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Zypern wurde am 27. April 1998 mit der analytischen Prüfung des Acquis ("Screening") begonnen. Bisher sind 16 der 31 Kapitel geprüft worden. Die zyprische Regierung hat dem Rat ihre Verhandlungspositionen für folgende 7 Kapitel unterbreitet: Industriepolitik (Kap. 15), Kleine und mittlere Unternehmen (Kap. 16), Wissenschaft und Forschung (Kap. 17), Allgemeine und berufliche Bildung (Kap. 18), Telekommunikation und Informationstechnologien (Kap. 19), Kultur und audiovisuelle Medien (Kap. 20), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Kap. 27). Der Rat Allgemeine Angelegenheiten nahm auf seiner Tagung in Luxemburg am 5. Oktober 1998 "die von den betreffenden sechs Beitrittsländern unterbreiteten Positionspapiere zur Kenntnis. Er nahm ferner Kenntnis von dem Beitrag der Kommission zur Unterstützung der««Union bei der Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts auf jeder bilateralen Beitrittskonferenz. " "Der Rat forderte die Einberufung von Tagungen der Beitrittskonferenzen auf Ministerebene am 10. November 1998 sowie - vor dieser Tagung - auf der Ebene der Stellvertreter im Hinblick auf substantielle Verhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien. " b) Vorgehensweise Bei der Erstellung dieses Berichts hat sich die Kommission in bezug auf die Lage in Zypern auf die Informationen gestützt, die bei Missionen vor Ort gesammelt oder von den Behörden der Republik Zypern, mit denen sie einen engen Dialog geführt hat, zur Verfügung gestellt wurden. Was den Acquis anbelangt, so hat sie sowohl die Ergebnisse der am 27. April 1998 begonnenen Prüfung berücksichtigt als auch den von der Regierung der Republik Zypern im September 1998 vorgelegten Bericht. Da die türkisch-zyprischen Behörden die Kontaktaufhahme zu den Vertretern der Europäischen Kommission verweigerten, waren von ihnen keine Informationen über den Nordteil der Insel zu erhalten. Letztere wurden daher bei der Regierung der Republik Zypern oder bei internationalen Quellen wie der Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen (UNFICYP) eingeholt. Sie sind gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen. c) Beziehungen zwischen der EU und Zypern c. l Das Assoziationsabkommen Seit 1973 sind Zypern und die Europäische Gemeinschaft durch ein Assoziationsabkommen verbunden, das die Schaffung einer Zollunion in zwei Stufen und in einem Zeitraum von zehn Jahren vorsah. Nach mehrmaliger Verlängerung der ersten Stufe wurde am 19. Oktober 1987 in Luxemburg ein Protokoll über die zweite Stufe des Abkommens unterzeichnet. Wie in dem Protokoll vorgesehen, trat die letzte Stufe, in der die Zollunion vollendet werden soll, am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Stufe umfaßt wiederum zwei Phasen. Die erste Phase umfaßt: i) den Abbau seitens Zyperns der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen für die meisten gewerblichen Waren sowie für die 43 Agrarerzeugnisse, auf die sich das Abkommen erstreckt; ii) Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) seitens Zyperns; iii) Harmonisierung flankierender Politikbereiche: Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Rechtsangleichung. Die Durchführung der ersten Phase verlief zufriedenstellend. Mit Wirkung vom 1. 1. 1998 hat Zypern a) sämtliche Zölle für die im Protokoll aufgeführten gewerblichen Waren mit Gemeinschaftsursprung abgeschafft, b) alle mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben und c) seinen Zolltarif in bezug auf Fertigerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern voll an den GZT angeglichen. -6- In der zweiten Phase sollen nunmehr der freie Verkehr gewerblicher Waren und landwirtschaftlicher Erzeugnisse sichergestellt und die zur Verwirklichung der Zollunion erforderlichen politischen Begleitmaßnahmen angenommen werden. Für die vereinbarte Verwirklichung der Zollunion bis zum Jahr 2002 werden keine größeren Probleme erwartet1. Die durch das Assoziationsabkommen ins Leben gerufenen Einrichtungen wie der Assoziationsrat funktionieren reibungslos. Im Kontext der Beitrittsvorbereitung Zyperns sind sie durch den strukturierten Dialog und die Beitrittsverhandlungen ergänzt worden. c. 2 Die finanzielle Zusammenarbeit Im Rahmen von drei aufeinanderfolgenden Finanzprotokollen erhielt Zypern im Zeitraum 1977-1994 insgesamt 136 Mio. ECU (einschließlich EIB-Darlehen und Risikokapital). Mit Ausnahme des für die türkisch-zyprischen Bevölkerung vorgesehenen Teils wurden diese Mittel allesamt gebunden. Projekte, die eine Beteiligung beider Volksgruppen vorsehen, haben seit jeher mit großen Hindernissen zu kämpfen. In der Praxis hat dies dazu geführt, daß alle Maßnahmen, die die beiden Bevölkerungsteile einander näherbringen sollen, bis auf weiteres blockiert sind. Am 30. Oktober 1995 wurde das vierte Finanzprotokoll unterzeichnet. Es ist mit 74 Mio. ECU ausgestattet (EIB-Darlehen: 50 Mio. ECU, nicht rückzahlbare Beihilfen: 22 Mio. ECU, Risikokapital: 2 Mio. ECU). Fünf Millionen der 22 Mio. ECU an nicht rückzahlbaren Beihilfen sind für die Vorbereitungen der zyprischen Regierung auf den Beitritt und insbesondere für die Rechtsangleichung an den Acquis sowie die Beteiligung zyprischer Organisationen an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen. Diese Mittel wurden bereits bereitgestellt. Weitere 5 Mio. ECU sind für Projekte vorgesehen, an denen beide Volksgruppen beteiligt werden sollen. Da der Führer des türkisch-zyprischen Bevölkerungsteils Denktasch jedoch als Antwort auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg die Kontakte zwischen den beiden Volksgruppen am 26. Dezember 1997 ausgesetzt hat, sind derartige Maßnahmen nahezu unmöglich. Die restlichen 12 Mio. ECU sind für Studien oder unterstützende Maßnahmen gedacht, die zu einer politischen Lösung der Zypernfrage beitragen. Die zyprische Regierung hat diesbezüglich bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, deren Umsetzung allerdings am Abbruch der ohnehin sporadischen Kontakte zwischen den beiden Volksgruppen scheiterte. Vgl. jedoch EuGH (Rs. C-432/92 - Anastasiou), Slg. 1994,1 - S. 3087. -7- Somit verbleiben noch 17 Mio. ECU, die bis Jahresende gebunden werden müssen, da das vierte Finanzprotokoll am 31. 12. 1998 ausläuft. Auf Antrag der zyprischen Regierung wurde ein Verfahren zur Verlängerung der Laufzeit des Finanzprotokolls bis zum 31. Dezember 1999 eingeleitet. die auf im Hinblick In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer teilweisen Neuzuteilung dieser Mittel der Heranführungsstrategie für Zypern. Die Mittelbindungen, die zu diesem Zweck in dem am 26. September 1996 angenommenen Richtprogramm vorgesehen wurden, sind bereits erschöpft. Nichtsdestoweniger steigt der Bedarf an derartigen Mitteln unaufhörlich, vor allem in bezug auf die Ausdehnung der Nutzung des Amts für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) und die Ausdehnung des Programms zur Gründung von Städtepartnerschaften auf Zypern. erforderliche Verstärkung c. 3 Eine spezifische Heranführungsstrategie Der Europäische Rat von Luxemburg beschloß eine besondere Heranführungsstrategie für Zypern. Sie gründet sich auf die Teilnahme Zyperns an bestimmten gezielten Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden und der Gerichte sowie im Bereich Justiz und Inneres, auf die Teilnahme Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und seiner Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft sowie auf die Nutzung der vom TAIEX angebotenen technischen Unterstützung. Zypern nimmt bereits an drei Gemeinschaftsprogrammen ("Leonardo", "Sokrates" und "Jugend für Europa") teil. Es hat unlängst vom TAIEX technische Hilfe zur Verbesserung seiner Fähigkeit zur Anwendung des Acquis erhalten. Die genannten Programme stehen auch der türkisch-zyprischen Bevölkerung offen, doch aufgrund der negativen Haltung ihrer politischen Führung hat bislang keiner ihrer Vertreter an den Beitrittsvorbereitungen teilgenommen. 1. DIE JÜNGSTEN POLITISCHEN ENTWICKLUNGEN 1. 1 Die Institutionen auf Zypern Gemäß der Verfassung gibt es einen griechisch-zyprischen Präsidenten und einen türkisch-zyprischen Vizepräsidenten, die beide von ihrer jeweiligen Volksgruppe gewählt werden, sowie einen Ministerrat, der im Verhältnis 7:3 die griechischen und die türkischen Zyprer vertritt. Im Grundsatz werden diese Bestimmungen zwar noch angewendet, jedoch ohne das Element der Machtteilung. Die Befugnisse der Exekutive und der Legislative sind streng getrennt. Mitglieder des vollziehenden Ministerrats des Abgeordnetenhauses sein. gleichzeitig Mitglieder dürfen nicht Im allgemeinen wird der Grundsatz der Gewaltentrennung eingehalten, es hat jedoch Fälle gegeben, in denen die Exekutive Mißachtung gegenüber den anderen Organen an den Tag gelegt hat. Behauptungen zufolge soll es auch Fälle von Günstlingswirtschaft und Korruption kleineren Ausmaßes geben. Die Institutionen der Republik Zypern funktionieren in dem Gebiet, das unter der Kontrolle ihrer Regierung steht, ordnungsgemäß. Politischer Pluralismus und Wahlen Im Abgeordnetenhaus, das üb'er 56 Sitze verfügt, sitzen Vertreter von fünf politischen Parteien sowie zwei unabhängige Parlamentsabgeordnete. Zwei weitere Parteien sind nicht im Parlament vertreten. Es werden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Der Präsident wird nach dem System der Mehrheitswahl üblicherweise in zwei Durchgängen für eine Amtszeit von fünf Jahren neugewählt. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wird das System der Verhältniswahl angewendet. In den friedliche letzten Jahren herrschten bei den Wahlen freie und Rahmenbedingungen. Die Wahl des Präsidenten Klerides von der Konservativen Partei am 15. Februar 1998 endete im zweiten Durchgang mit einem knappen Sieg des Amtsinhabers, auf den 50,82 % der Stimmen entfielen, während sein Herausforderer Iakovou 49,18 % erhielt. Staatliche Institutionen Die Institutionen der Exekutive funktionieren ordnungsgemäß, und der öffentliche Dienst ist gut strukturiert, auch wenn die Regierung ihn dringend reformieren möchte und seine Effizienz steigern will. Im Januar 1991 wurde das Amt des the Administration), eine Art Verwaltungskommissars Ombudsmann, eingerichtet. Dieser hat zahlreiche Beschwerden erhalten und geprüft, und die Regierung hat in den meisten Fällen positiv reagiert. (Commissioner for Der öffentliche Dienst beschäftigt 35. 615 Personen, was 12,5 % der mit 285. 000 Erwerbstätigen umfangreichen Erwerbsbevölkerung entspricht. Der öffentliche Dienst im weiteren Sinne, einschließlich der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, beschäftigt 47. 745 Personen (16,1 %). Bestimmte Sektoren des öffentlichen Dienstes zeichnen sich nach wie vor durch Langsamkeit und mangelnde Leistungsfähigkeit aus. Verglichen mit dem Privatsektor sind die Bezüge im öffentlichen Dienst hoch, vor allem im Verhältnis zu den geleisteten Arbeitsstunden. Der öffentliche Dienst wird oft der Korruption und der Günstlingswirtschaft bezichtigt. Der obengenannte Ombudsmann hat diese Art von Beschwerden häufig bestätigt. -9- Justiz Oberstes Gericht der unabhängigen Justiz ist das "Supreme Court", das für alle Fragen bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften zuständig ist, die vom Präsidenten vorgelegt werden oder aus Gerichtsverfahren bzw. aus Beschlüssen des ist auch das Abgeordnetenhauses hervorgehen. Dieses Oberste Gericht Berufungsgericht für zivil- und strafrechtliche Fälle. Die Richter sind im allgemeinen sehr qualifiziert und integer. Die Justiz kann manchmal extrem langsam sein, funktioniert aber ansonsten gut. Gut ausgebildete und erfahrene Rechtsanwälte stehen in Zypern in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Ein System der Prozeßkostenhilfe gibt es allerdings nicht. Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten Auf der 52. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf vom 18. März bis 26. April 1996 stellte die EU fest, daß der Status quo sich unmittelbar negativ auf die Menschenrechtssituation auswirkt. Die Teilung der Insel sei nicht hinnehmbar und füge der Bevölkerung Leid zu. Daher klagte sie die volle Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Zyprer ein. Die Implementation der im Rahmen der UNO, der OSZE und des Europarats übernommenen Verpflichtungen in bezug auf die Menschenrechte, vor allem die Umsetzung in innerstaatliches Recht, kommt weiterhin nur langsam voran, scheint jedoch in Gang zu sein. Größere Schwierigkeiten in bezug auf die Achtung von Grundrechten und -freiheiten gibt es nicht. In den Fällen, in denen es zu Diskrepanzen kommt, scheinen die Behörden entschlossen zu sein, diese mit Hilfe der bestehenden Instrumente zu bereinigen. Diese Bestrebungen werden durch die Aussichten auf die EU-Mitgliedschaft, die großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, kräftig unterstützt. Auch wenn die Todesstrafe im wesentlichen außer Kraft ist, ist sie im zyprischen Strafrecht für Fälle von Hochverrat noch vorgesehen. Mit der Abschaffung der einschlägigen Bestimmungen und der Unterzeichnung des Sechsten Zusatzprotokolls des Europarats zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte durch Zypern wird noch vor Ende 1998 gerechnet. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wirtschaftliche und soziale Rechte sowie der Minderheitenschutz werden uneingeschränkt gewährleistet und beachtet. Infolge der faktischen Teilung der Insel jedoch können die Grundfreiheiten, vor allem der freie Personenverkehr im eigenen Land als auch der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie das Niederlassungsrecht nicht für das gesamte Gebiet der Republik gewährleistet werden2. 2 Vgl. jedoch EuGH (Rs. C-363/93 - Lancry usw. ), Slg. 1994,1 - S. 3957. -10- Die Situation im nördlichen Teil der Insel Die Situation im nördlichen Teil der Insel hat sich seit der Stellungnahme von 1993 nicht verändert. Der "Präsident" der türkischen Zyprer Herr Denktasch wurde 1995 im Rahmen der durch Referendum von 1975 angenommenen und 1985 nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der "Türkischen Republik Nord-Zypern" ("TRNC") geänderten "Verfassung" wiedergewählt. Er verfügt über eine große Mehrheit im "Parlament". Die gesetzgebende Gewalt obliegt der aus 50 "Parlamentsabgeordneten" bestehenden "TRNC Assembly". Die Wahlen zu diesem Parlament finden alle fünf Jahre statt, das nächste Mal im Dezember 1998. Aus den letzten Kommunalwahlen vom Juni 1998 ging seine Partei siegreich hervor. Seine kompromißlos pro-türkische Haltung wird von den Oppositionsparteien nicht uneingeschränkt unterstützt, die in vielen wesentlichen Fragen ein gemäßigteres Konzept vertreten. So unterstützen sie beispielsweise die von Herrn Denktasch vorgeschlagene Konföderation nicht, sondern befürworten eine bikommunale und bizonale Föderation. Obwohl große Teile der türkisch-zyprischen Bevölkerung ausgewandert sind, nimmt die Gesamtbevölkerurig im nördlichen Teil der Insel aufgrund der massiven Einwanderung von Siedlern aus Anatolien rapide zu. Laut Angaben der Vereinten Nationen machen diese anatolischen Siedler bereits 110. 000 Einwohner aus, so daß sie bereits jetzt zahlreicher sind, als die auf rund 89. 000 geschätzten türkischen Zyprer, wobei die in der gleichen Quelle auf 35. 000 Mann geschätzten türkischen Soldaten noch nicht mitgerechnet sind. Diese Situation hindert die autochthonen türkischen Zyprer an der uneingeschränkten Ausübung ihrer wirtschaftlichen und politischen Rechte, wie die Kommission bereits in ihrer Stellungnahme von 1993 hervorhob. Die Menschenrechtssituation im Norden der Insel ist äußerst besorgniserregend, vor allem die Behandlung der noch dort lebenden 500 älteren griechischen Zyprer sowie der 100 Maroniten (vgl. Entschließung 1113 des Europarats sowie verschiedene Entschließungen des Europäischen Parlaments). Es gibt Berichte über das Verschwinden von Personen sowie über außergerichtliche Hinrichtungen. 1996 wurde ein Zeitungsjournalist ermordet, den Behauptungen seiner Zeitung zufolge wegen seiner Äußerungen gegen die türkische Politik. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur Schadensersatzzahlung an eine griechische Zyprerin verurteilt, weil sie dieser den Zugang zu ihrem Eigentum im nördlichen Teil der Insel verwehrte. Mit Bescheid vom 28. Juli 1998 verfügte die gerichtliche Körperschaft des Europarats, daß die Türkei 300. 000 zyprische Pfund (574. 500 USD) für die Behinderung der Flüchtlingsfrau an der Ausübung ihrer Eigentumsrechte, 20. 000 zyprische Pfund (CYP) an persönlichem Schadensersatz sowie 137. 000 CYP^an Gerichtsgebühren zu zahlen hat. In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Schluß, daß die türkische Armee effektiv eine umfassende Kontrolle über den nördlichen Teil Zyperns ausübt. Den Standpunkt der türkischen Regierung, der nördliche Teil Zyperns ihren Zuständigkeitsbereich, wies dasGericht ab. falle nicht in -11- In der Justiz gibt es weder Anzeichen für politische Interferenzen noch Korruption. Zusätzlich gibt es eine Militärgerichtsbarkeit mit zwei Instanzen; das Militärgericht setzt sich aus einem Ausschuß von drei Richtern zusammen, von denen zwei der lokalen Justiz und der dritte den auf der Insel stationierten Streitkräften des türkischen Festlands angehört. Die türkisch-zyprische Zivilverwaltung scheint nicht bereit, den Acquis zu übernehmen. 1. 2 Anstrengungen zur Lösung der Zypernfrage Die Faktenlage Die Zypernfrage ist seit 1963/64 ständiges Thema im Rahmen der Vereinten Nationen. Das Miteinander der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gemeinschaft, die sich in Sprache, Kultur, Religion und nationaler Tradition unterscheiden, gestaltete die Geschichte der jungen Republik heftig und führte immer wieder zu Krisen und Gewaltausbrüchen zwischen den Gemeinschaften, die 1974 in einem Putsch gipfelten, der von den Befürwortern einer Vereinigung (Enosis) mit Griechenland angestiftet wurde. Die Türkei reagierte darauf mit einer militärischen Intervention. Diese Krise vom August 1974 und die Besetzung eines Teils des Hoheitsgebiets der Republik Zypern durch die türkische Armee führte zur faktischen Teilung der Insel sowie zu massiven Bevölkerungsbewegungen über die Waffenstillstandslinie hinweg. Am 1. November 1974 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 3212 an, in der sie auf den zügigen Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Militärangehörigen aus der Republik Zypern sowie auf die rasche Beendigung der auswärtigen Einmischung in deren Angelegenheiten und der Militärpräsenz drängte. Der Inhalt dieser Resolution wurde seither in zahlreichen weiteren Resolutionen wiederholt. Die faktische Trennung in eine türkisch-zyprische Volksgruppe im nördlichen und eine griechisch-zyprische Volksgruppe im südlichen Teil der Insel hält bis auf den heutigen Tag an. Der nördliche Teil der Insel entspricht beim heutigen Stand der Teilung 37 % des Gesamtgebiets. Entwicklung des Konflikts seit der türkischen Besetzung im August 1974 Seit der Besetzung im Jahre 1974 ist der Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen über die die Insel teilende Demarkationslinie ("green line") bis auf sehr seltene Ausnahmen unterbunden. In der Republik, deren Zuständigkeitsbereich sich in der Praxis nur über den südlichen Teil der Insel erstreckt, wird die Verfassung von 1960 noch angewendet, auch wenn alle Bestimmungen über die Beteiligung der türkisch-zyprischen Volksgruppe an der Ausübung der vollziehenden, gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt anläßlich der Krise zwischen den Gemeinschaften 1963 ausgesetzt wurden und seither außer Kraft sind. -12- Die Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen UNFICYP (1. 226 Mann, Stand: April 1998) sichert die Waffenstillstandslinie seit 1964; ihr Mandat wurde vom Sicherheitsrat alle sechs Monate verlängert. Als Schutzmacht hatte die Türkei vor der Intervention vom Juli/August 1974 in Anwendung des Zusatzprotokolls Nr. 1 zum Bündnisvertrag von 1960 650 Soldaten auf der Insel stationiert. Seit 1974 ist im nördlichen Teil Zyperns eine umfangreiche Streitmacht vom türkischen Festland aufgestellt, die gegenwärtig auf rund 35. 000 Mann geschätzt wird. Sie steht unter dem Kommando eines Generals, der direkt dem Führungsstab der Streitkräfte in Ankara untersteht. Die türkisch-zyprischen Sicherheitskräfte sind nicht umfangreich (4. 500 Mann, wobei in Artikel 129 der zyprischen Verfassung lediglich eine zyprische Armee von 2. 000 Mann vorgesehen ist, von denen 60 % griechische und 40 % türkische Zyprer sein sollten) und besteht fast ausschließlich aus Wehrpflichtigen, die zur Bewachung der Pufferzone in und um Nikosia eingesetzt werden. Sie stehen unter dem Kommando eines Brigadegenerals der Streitkräfte aus der Türkei, der seinerseits direkt dem Oberbefehlshaber der auf Zypern stationierten festlandtürkischen Streitkräfte untersteht. Trotz der zahlreichen UN-Resolutionen, die alle auf der Resolution 3212 basieren und den Abzug der ausländischen Streitkräfte aus der Republik Zypern fordern, hat die Türkei ihre Streitkräfte bis heute auf der Insel belassen. Als Schutzmacht ist Griechenland berechtigt, in Anwendung des obengenannten Ersten Zusatzprotokolls 950 griechische Qffiziere, Unteroffiziere und Soldaten auf die Insel zu entsenden. Zur Zeit zählen die griechischen Streitkräfte (ELDYK) rund 2. 000 Mann im Süden der Insel, die für die Ausbildung der Streitkräfte der Republik Zypern eingesetzt werden. Die aus 19. 500 Mann und 100. 000 Reservisten bestehende Nationalgarde der griechischen Zyprer (Greek Cypriot National Guard) steht unter dem Kommando eines Offiziers, der wie die meisten höheren Offiziere den griechischen Festlandkräften angehört. Zwei Militärstützpunkte im südlichen Teil der Insel sind nach wie vor Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs, das dort 3. 500 Soldaten stationiert hat (vgl. Artikel 227 Absatz 5 Buchstabe b des Vertrags). Die Waffensysteme auf der Insel werden zunehmend komplexer, so daß auch der Haushalt auf beiden Seiten immer stärker durch die Verteidigungsausgaben belastet wird. Im Januar 1997 bestellte die Regierung der Republik Zypern russische Boden-Luft- Flugkörper des Typs SAM 300. Die Lieferung dieser Flugkörper ist wiederholt verschoben worden, das letzte Mal auf den Frühling 1999. In bezug auf die Folgen einer möglichen Stationierung dieser Raketen wurden, auch von zahlreichen -13- Mitgliedstaaten der EU, schwerwiegende Bedenken im Hinblick auf die Suche nach einer friedlichen Lösung der Zypernfrage geäußert. 1. 3 Grundlagen für eine Lösung laufen unter der Die Verhandlungen über eine Lösung der Zypernfrage Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit Unterbrechungen seit 1975, ohne daß bislang eine Einigung erzielt werden konnte. Die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (und seines Sonderbeauftragten) wurden auf bilateraler Ebene von Sonderbeauftragten der USA, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Schwedens, Finnlands, Frankreichs, Kanadas, Australiens und Rußlands unterstützt. Auch mehrere EU-Präsidentschaften bestellten einen Sonderbeauftragten für Zypern. Sir David Hannay, der den Auftrag unter der britischen Präsidentschaft übernommen hatte, setzt seine Bemühungen auf Ersuchen der gegenwärtigen österreichischen Präsidentschaft fort. Die Grundlagen für eine Lösung der Zypernfrage wurden in zwei Vereinbarungen auf hoher Ebene zwischen Präsident Makarios und dem Führer der türkisch-zyprischen Volksgruppe Herrn Denktasch im Februar 1977 und zwischen letzterem und Präsident Kyprianou im Mai 1979 gelegt. In der Vereinbarung auf hoher Ebene von 1977 wurden die Verhandlungsrichtlinien festgelegt und das Ziel formuliert, eine unabhängige, blockfreie und bikommunale Bundesrepublik zu errichten, deren Bundesregierung über die erforderlichen Befugnisse und Funktionen verfügen sollte, um die Einheit des Landes unter Berücksichtigung seines bikommunalen Charakters zu gewährleisten. Die Vereinbarung auf hoher Ebene von 1979 ging darüber hinaus und schloß auch die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle Bürger, die Entmilitarisierung der Insel sowie angemessene Garantien für die Unabhängigkeit, Eigenstaatlichkeit und territoriale Integrität der Republik ein. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Gesprächsrunden, die jedoch ohne konkretes Ergebnis endeten. folgten darauf viele Im Mai 1993, kurz vor der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission über Zypern, traf UN-Generalsekretär Boutros Ghali mit Präsident Klerides und dem Führer der türkischen Zyprer Herrn Denktasch zusammen und forderte die Wiederaufnahme der Gespräche. Trotz aller Anstrengungen des UN-Generalsekretärs und einer anfangs ermutigenden Haltung von Präsident Klerides, wiesen im Endeffekt beide Verhandlungsführer sämtliche Vorschläge zurück. In der UN-Resolution 930/94 wurde eine eingehende Prüfung effizienter Lösungsansätze des Zypernproblems gefordert und die Grundlage der Lösung wiederholt: ein einziger Staat, eine einzige Staatsangehörigkeit, ein einziges •14- Völkerrechtssubjekt sowie politisch gleichberechtigte Gemeinschaften bizonalen und bikommunalen Föderation. in einer Trotz aller Versuche der Vereinten Nationen, die vor allem von den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats unterstützt wurden, eine Annäherung zwischen beiden Seiten zu erreichen, konnten keine wesentlichen Fortschritte verzeichnet werden, auch nicht im Juli 1997, als sich die Führer der beiden Gemeinschaften zu Gesprächen in Troutbeck (New York) trafen. Die Fortführung dieser Gespräche im August 1997 in Glion-sur-Montreux erzielte ebenfalls nicht die erwarteten Ergebnisse. Seither ist es den Führern der beiden Gemeinschaften nicht mehr gelungen, eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine gerechte politische Lösung des Zypernproblems zu vereinbaren. Zur Lösung des alten Konflikts über die geteilte Insel schlug der Führer der türkischen Zyprer den griechischen Zyprern am 31. August 1998 den Aufbau einer Konföderation vor, dem die Anerkennung zweier gleichberechtigter Staaten vorausgehen eine "Partnerschaftslösung", die auch die besonderen Beziehungen zwischen griechischen Zyprern und Griechenland einerseits und zwischen türkischen Zyprern und der Türkei andererseits festschreiben würde. Das Angebot beinhaltet Zyperns EU Beitritt. vorgeschlagene Konföderation wäre sollte; die Diese Initiative hat die Haltung der Vereinten Nationen nicht beeinflußt; ihr Generalsekretär Kofi Annan hat seinen Vertreter auf Zypern Dame Ann Hercus im Anschluß an getrennte Gespräche, die er am Rande der letzten Vollversammlung in New York mit den Führern der beiden zyprischen Gemeinschaften geführt hat, beauftragt, die Anstrengungen zur Annäherung der beiden Seiten im Hinblick auf die Errichtung einer bikommunalen und bizonalen Föderation auf der Insel fortzusetzen. Die EU hat in den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Luxemburg und Cardiff und jüngst noch einmal anläßlich des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 5. Oktober 1998 in Luxemburg ihre Besorgnis über die blockierte Situation geäußert und hervorgehoben, daß die Prüfung der Umsetzung des Acquis durch die Kommission sich aufgrund der politischen Situation nicht auf ganz Zypern beziehen könne, sowie daß die Einladung der zyprischen Regierung, Vertreter der türkisch-zyprischen Gemeinschaften an den Verhandlungen zu beteiligen, bislang nicht aufgenommen wurde. Die EU bedauerte in diesem Zusammenhang, daß es nicht möglich gewesen sei, rechtzeitig vor Beginn der Beitrittsverhandlungen zu einer politischen Lösung der anhaltenden Teilung Zyperns zu gelangen. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat in Luxemburg auch daran erinnert, daß das Ziel der EU nach wie vor die Errichtung einer bikommunalen und bizonalen Föderation auf der Grundlage einer umfassenden politischen Lösung im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sei. Eine politische Lösung würde es erlauben, die Bestimmungen des Beitrittsabkommens auf der ganzen Insel umzusetzen. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt sowie eine gerechte und -15- tragfâhige Lösung des Zypernproblems würden sich natürlich gegenseitig ergänzen. Gleichzeitig bekräftigte die Union, daß sie die Bemühungen um eine Lösung unter der Schutzherrschaft der Vereinten Nationen uneingeschränkt unterstützt. Seit Mitte Dezember 1997 weigert sich der Führer der türkischen Zyprer Herr Denktasch, der im übrigen der Ansicht ist, daß die Beitrittsverhandlungen nur die griechischen Zyprer betrifft, mit den Vertretern der EU und insbesondere denen der Kommission zusammenzutreffen, obwohl er die Kontakte zu bestimmten Sonderbeauftragten einiger Mitgliedstaaten der EU aufrechterhält. •16- 2. WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE 2. 1. Einleitung Die Stellungnahme der Kommission von 1993 zum Beitrittsantrag der Republik Zypern umfaßte die Schlußfolgerung, daß im wirtschaftlichen Bereich die Übernahme des Acquis keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten werde. "Die Wirtschaft des Südteils der Insel hat" ihre Anpassungsfähigkeit "bewiesen und scheint bereit zu sein, die Herausforderung der Integration anzunehmen, sofern die vor allem im Rahmen der Zollunion eingeleiteten Reformen einschließlich der Öffnung nach außen fortgesetzt werden". Außerdem wurde in der Stellungnahme ausgeführt, daß die "Freigabe des Kapitalverkehrs (. ) eine gründliche Reform des Währungs- und Finanzsystems sowie der Geld- und Kreditpolitik" erfordere. Der vorliegende Abschnitt enthält eine kurze Beschreibung der Entwicklungen seit Veröffentlichung der Stellungnahme. Die politische Teilung Zyperns spiegelt sich weiterhin darin wider, daß sich der nördliche und der südliche Teil der Insel in Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftskraft voneinander abheben. Die Bevölkerungszahl im nördlichen Teil ist geringer (200. 000 Einwohner, davon 89. 000 türkische Zyprer, ggü. 660. 000 Einwohnern im südlichen Teil) und auch das Pro-Kopf-Einkommen liegt erheblich niedriger - bei etwa einem Drittel des Wertes für den südlichen Teil. Der nördliche Teil ist weiterhin stark von der Türkei abhängig, die umfangreiche Finanzhilfe liefert und Haupthandelspartner ist. Die Ausfuhren gehen zum großen Teil über die Türkei in Drittländer. Obwohl es eine besondere Zentralbank gibt, ist im Nordteil der Insel die türkische Lira in Umlauf, was Auswirkungen auf die Währungsstabilität hat. Da für den Nordteil Zyperns keine zuverlässigen Daten vorliegen, konzentriert sich der vorliegende Abschnitt auf den südlichen Teil. 2. 2. Wirtschaftliche Entwicklungen seit Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission Makroökonomische Entwicklungen Seit 1993 hat Zypern seine wirtschaftliche Öffnung und Strukturreformen fortgesetzt, auch wenn in bestimmten Bereichen der Wirtschaft, so dem Finanzsektor, die Liberalisierung nur langsam vorankam. Das Pro-Kopf-Einkommen ist hoch, vor allem wenn man es mit anderen beitrittswilligen Ländern vergleicht; es übersteigt das einiger Mitgliedstaaten. Der tertiäre Sektor expandierte weiter: Er besitzt nunmehr einen Anteil von annähernd 70 % an der Bruttowertschöpfung und beschäftigt mehr als 65 % der Erwerbstätigen. 1997 machte der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP 11,8 % aus, während es 1993 noch 13,5 % waren. Traditionelle Sektoren wie Textil und Leder litten unter Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit. In nicht traditionellen Sektoren dagegen weitete sich die Tätigkeit aus, so bei chemischen Produkten und Kunststoffen. Die Finanzdienstleistungen haben ein kontinuierliches -17- und schnelles Wachstum zu verzeichnen, teils wegen der Expansion der Offshore- Aktivitäten, die verschiedenste Finanz- und Handelsdienstleistungen umfaßt. Die Offshore-Tätigkeit erbringt Deviseneinnahmen, die brutto annähernd 3,9 % des BIP entsprechen; in diesem Bereich sind 1,7 % aller Erwerbstätigen beschäftigt und fallen 2,4 % des gesamten Aufkommens an Körperschaftssteuern und anderen direkten Steuern an3. Die Entwicklung des Sektors beruht nicht allein auf den komparativen Vorteilen Zyperns (strategisch günstige geographische Lage, gut ausgebildete Arbeitskräfte, entwickelte Infrastruktur), sondern auch auf äußerst günstigen steuerlichen Bedingungen. Der Regelungsrahmen für den Offshore-Finanzsektor ist mit dem Erlaß des Gesetzes über die Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche 1996 ausgebaut worden. Bei den makroökonomischen Entwicklungen war die Bilanz 1993 bis 1997 eher uneinheitlich. Einerseits blieb die Arbeitslosigkeit sehr niedrig, ging die Inflation nach und nach zurück und wurden in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Beseitigung von Preiskontrollen und Außenhandelsliberalisierung Fortschritte erreicht. Andererseits aber ließ das Wachstum aufgrund ungünstiger Entwicklungen in Tourismus und Landwirtschaft nach und entstanden finanzielle Ungleichgewichte, teilweise bedingt durch die Wirtschaftspolitik. Im Haushalt und der Leistungsbilanz weitete sich das Defizit 1997/98 erheblich aus. Vor kurzem beschloß die Regierung die Eckpunkte für den nächsten Strategischen Entwicklungsplan (für die Jahre 1999 bis 2003) mit den Zielen einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 4 % und einer Inflation von 2,5 %; der Fünfjahresplan basiert auf einer tragbaren Haushaltslage und anhaltenden Verbesserungen auf der Angebotsseite durch beschleunigte Strukturreformen, vor allem im Finanzsektor. Das reale BIP nahm Anfang 90er Jahre jährlich im Schnitt um 4,4 % zu, in den Jahren 1996 und 1997 dann aber nur noch um knapp mehr als 2 %. Durch die wechselhafte Entwicklung des großen Tourismussektors und die schwankende Agrarproduktion (drei Jahre Dürre) verlief das Wirtschaftswachstum seit Beginn der 90er Jahre zunehmend unstetig. Trotz der Wachstumsverlangsamung genießt Zypern weiter nahezu Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote nahm nur leicht von 2,7 % in 1993 auf 3,4 % in 1997 zu; die Erwerbstätigenzahl erhöhte sich von 265. 300 um 7 % auf 285. 300. Diese Ergebnisse wurden gefördert durch konsensorientierte Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, nur wenige Einstellungs- und Kündigungsbeschränkungen und relativ niedrige befristete Arbeitslosenunterstützungszahlungen. Allerdings ist das Lohnbildungssystem relativ starr und hoch zentralisiert geblieben, und vielfach besteht noch Indexbindung. Was die Währungspolitik anbetrifft, so gelang es Zypern, die Anbindung der Währung an den Ecu erfolgreich zu bewahren4, was insbesondere dadurch bewirkt wurde, daß 3 Ein erheblicher Teil der entsprechenden Unternehmen geben als Geschäftszweck Beratung über bzw. Handel mit Wertpapieren Rußlands und der NUS an. Auch Offshore-Handelsunternehmen haben starke Geschäftsverbindungen mit Mittel- und Osteuropa sowie mit dem Mittleren Osten. 4 Die Anbindung des Zyprischen Pfundes an den Ecu erfolgt seit 1992 zu einem Leitkurs von 1,7086 und einem Schwankungsrahmen von +/- 2,25 %. Die Behörden wollen die Anbindung nächstes 18- sich die Preisniveauentwicklung den EU-Durchschnittswerten annäherte. Die Inflation ging recht beständig von 4,9 % im Jahr 1993 auf 2,5 % im Mai 1998 zurück. Bei der Durchführung der Geldpolitik wurde Anfang 1996 vom Einsatz direkter zum Einsatz indirekter Geldmarktinstrumente (Wertpapier-Pensionsgeschäfte in beide Richtungen), doch leidet ihre Wirksamkeit immer noch unter einer Reihe von Beschränkungen, die im Finanzsystem fortbestehen, wie dem gesetzlichen Zinsplafond von 9 % für alle Ausleihungen und dem Umstand, daß genossenschaftliche Kreditinstitute der Beaufsichtigung durch die Zentralbank weiter entzogen sind (siehe unten). In den Jahren 1993 bis 1995 wurde der Haushalt erfolgreich konsolidiert. Da die Einnahmen nach Einführung der Mehrwertsteuer 1992 stark zunahmen und die Ausgaben eingedämmt wurden, verringerte sich das Defizit nach und nach von 2,4 % des BIP 1993. auf 1 % des BIP 1995. Diese Entwicklung wurde 1996 jedoch unterbrochen, als die Regierung mit einer expansiven antizyklischen Haushaltspolitik auf den Konjunkturabschwung reagierte. Das Defizit erhöhte sich 1996 auf 3,4 % des BIP hoch und vergrößerte sich 1997 weiter auf 5,1 %, da die öffentlichen Ausgaben anstiegen, insbesondere für Verteidigung, Sozialleistungen sowie Löhne und Gehälter. 1998 soll sich das Defizit laut Haushaltsplan auf 5 % des BIP stabilisieren. Hauptsächlich wegen höherer Ausgaben, aber auch wegen einer leichten Abnahme des Einnahmenflusses (da sich das Zollaufkommen infolge der - im Zusammenhang mit dem Zollunionsabkommen am 1. Januar 1998 erfolgten - Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs der EU verringerte) beschloß die Regierung jedoch Mitte 1998, dem Parlament ein Paket haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen vorzulegen. Die Schuldenquote erhöhte sich von 1995 bis Ende 1997 um rund 4 Prozentpunkte auf 55,6 %. 87 % der Bruttoverschuldung des Staates ist inländisch, dayon etwa 80 % kurzfristig. Seit 1996 haben sich die Schuldenmanagementtechniken verbessert, seitdem Schatzwechsel und Schatzobligationen mit Laufzeiten zwischen drei Monaten und zehn Jahren versteigert werden. Bei der Leistungsbilanz, die im Durchschnitt des Zeitraums 1993-95 ausgeglichen war, ergab sich 1996/97 ein Defizit in Höhe von 5 % des BIP. Dieser Verschlechterung lag teils die expansive Gesamtnachfragepolitik - insbesondere der Zahlungsbilanzeffekt der expansiven haushaltspolitischen Maßnahmen von 1996 und 1997 - und teils die plötzliche Verschlechterung bei den Tourismuseinnahmen 1996 zugrunde. Aber auch die negative Entwicklung bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit und den Ausfuhrmarktanteilen seit Beginn 1990 kam hierin zum Ausdruck. Finanziert wurde das Defizit durch Inanspruchnahme des internationalen Kapitalmarkts. Trotz der schlechteren Zahlungsbilanzsituation verblieben die Verschuldungskennziffern jedoch auf niedrigem Stand. Ende 1997 machte die externe Verschuldung des Staates 21 %, die des Privatsektors 9,5 % des BIP aus. Die Bruttodevisenreserven hielten sich Ende 1997 auf einem Niveau, das 5,4 Einfuhrmonaten entspricht. Seit Anfang der 80er Jahre erreichte das Volumen des Handels mit Waren und Dienstleistungen einen Wert, der über 100 % des BIP Zyperns entspricht. Aufgrund der geringen Größe seines verarbeitenden Gewerbes hat das Land ein strukturelles Außenhandelsdefizit. Seit 1992 wird Zypern immer mehr zu einem Transit- und Jahr auf den Euro umstellen. • 19- inländischer Produkte Veredelungsstandort, was sich darin widerspiegelt, daß das Reexportvolumen den Export inzwischen übersteigt. Zyperns wichtigster Handelspartner ist die EU, auch wenn die auf EU-Märkte gehenden Ausfuhren seit Beginn des Jahrzehnts erheblich im Verhältnis zu den Gesamtausfuhren zurückgegangen sind. 1997 lagen die Exporte in die EU-15 bei 47,9 % der Gesamtausfuhren, gegenüber 55,3 % im Jahr 1993. Bei Berücksichtigung der Reexporte lauten die entsprechenden Zahlen 27 % bzw. 37,4 %. Die Einfuhren aus der EU gingen in den Jahren 1993-97 von nahezu 52 % leicht auf 47,6 % der Gesamteinfuhren zurück. In diesem Zeitraum nahm die Bedeutung der ost^ und mittel europäischen Märkte zu: 1997 entfielen auf sie 27,4 % der zyprischen Ausfuhren (mit Reexporten), gegenüber 11,4 % im Jahr 1993. Der Anteil der EU an den gesamten Reexporten beträgt 16 %, der von Rußland und Bulgarien zusammen dagegen allein 40%. Es ist zu bemerken, daß im Handel zwischen Zypern und der EU keine größeren Schwierigkeiten vorliegen. % ' Strukturelle Aspekte nur sind teilweise freigegeben unternommen, im Ausland Im Zusammenhang mit dem Zollunionsabkommen mit der EU hat Zypern erhebliche Fortschritte bei der Liberalisierung des Außenhandels erzielt. Der Kapitalverkehr hingegen unterliegt immer noch relativ vielen Beschränkungen; allerdings wurden jüngst einige Kapitaltransaktionen freigegeben. Direktinvestitionen, Anlagen iiL Grundstücken, Portfoliotransaktionen, Finanzkredite und die Eröffnung von Einlagenkonten oder genehmigungspflichtig. 1996/97 wurden Schritte zur Freigabe bestimmter Transaktionen im Rahmen von Direktinvestitionen, die von an der zyprischen Aktienbörse5 notierten Gesellschaften im Ausland vorgenommen werden, sowie mit Portfolioinvestitionen notierten Industrieunternehmen und Banken vornehmen. 1997 wurde zugelassen, daß im Wege ausländischer Direktinvestitionen in Zypern Beteiligungen an Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Handels und des Dienstleistungssektors in Höhe von 100 % erworben werden können (zuvor 49 %). Im Rahmen der neuen Politik wurden die administrativen Formalitäten im Zusammenhang mit Direktinvestitionen vereinfacht; in den meisten Sektoren der Wirtschaft ist nun eine Auslandsbeteiligung von bis zu 100 % erlaubt; Ausnahmen betreffen die Baulanderschließung, das Erziehungswesen und öffentliche Versorgungseinrichtungen. Allerdings unterliegt die Auslandsbeteiligung an Unternehmen der Bereiche Finanzdienstleistungen, Mineralölverarbeitung, Tourismus und Handel weiterhin Einzelfallentscheidungen der Regierung. Im Bereich des Kapitalverkehrs ist Zypern daher noch weit von der Übernahme des Acquis entfernt. die Gebietsfremde bei Mit einer Freigabe des Kapitalverkehrs würde der Wettbewerb in Zyperns geschütztem inländischen Bankensektor Einzug halten, so daß sie mit einer 5 Die offizielle Aktienbörse nahm ihren Betrieb 1996 auf; Ende 1997 waren an ihr 47 Gesellschaften notiert. Durch die strikten Kapitalverkehrsvorschriften ist sie bislang von der weltweiten Instabilität abgeschirmt geblieben, doch hat dies auch zur Abwesenheit ernstzunehmender ausländischer Anleger beigetragen. -20- umfassenden Anpassung des Finanzsystems des Landes Hand in Hand gehen müßte. Voraussetzung hierfür ist die Aufhebung der Zinsplafonierung, die insbesondere bedeutet, daß inländische Geschäftsbanken nicht mehr als 9 % Zinsen- auf Ausleihungen verlangen dürfen, was die Kreditvergabe an Aktivitäten mit geringem Risiko gefördert hat. Auch kann die Zentralbank Höchstzinssätze für Einlagen und Kredite unterhalb des 9 %-Plafonds festsetzen. Die Behörden wollen diese Beschränkungen bis Ende 1998 beseitigen. Die parallel zu den Geschäftsbanken operierenden Kreditgenossenschaften, auf die über 32 % des gesamten Einlagevolumens entfällt und deren Anlagevermögen in etwa 50 % des BIP entspricht, bilden einen Schwachpunkt des Finanzsystems und dürften bei einer Liberalisierung des Sektors einen Risikofaktor darstellen. Der genossenschaftliche Kreditsektor unterliegt nicht dem neuen Bankengesetz von 1997, so daß für ihn weniger strenge aufsichtliche Normen gelten und er nicht unter die Beaufsichtigung durch die fallt. Der Umfang der notleidenden Kredite könnte bei den Zentralbank Kreditgenossenschaften um zwei- bis dreimal so hoch liegen wie bei den Geschäftsbanken6. 2. 3. Allgemeine Bewertung Die seit 1993 eingetretenen Entwicklungen bestätigen, daß die zyprische Wirtschaft die Fähigkeit besitzt, sich auf die Herausforderungen der Übernahme des Acquis einzustellen und daß die Behörden entschieden scheinen, stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und ein günstiges unternehmerisches Klima wiederherzustellen. Infolge der spezifischen Merkmale des Landes - neben der Insellage sind der anhaltende Lohndruck und die Lohnstarrheit (die auch mit der gegebenen Vollbeschäftigung zu tun hat) zu nennen - hat Zypern in den letzten Jahren in den traditionellen Sektoren (Industrie und Tourismus) an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Dies zeigt sich auch in der rückläufigen Tendenz der Ausfuhren in die EU. Jedoch hat die Bedeutung des tertiären Sektors weiter zugenommen, wobei in diesem Zusammenhang auf die bisherigen Bemühungen hinzuweisen ist, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Tourismus zu verringern. Dieser Trend dürfte anhalten. Die bemerkenswerteste Entwicklung ist die immer größere Bedeutung des internationalen Wirtschaftssektors, insbesondere im Bereich der Offshore-Banken gewesen. Es muß sichergestellt werden, daß die Aktivitäten des Offshore-Sektors mit dem Acquis in Einklang stehen. Eine gleichermaßen wichtige Herausforderung wird darin bestehen, den inländischen Finanzsektor so umzustrukturieren, daß er dem mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs einhergehenden Wettbewerbsdruck standhalten kann. Die Integration des nördlichen Teils Zyperns, vor allem wenn er im Zusammenhang mit dem Beitritt Zyperns in die EU stattfindet, wird keine größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit sich bringen, da sein wirtschaftliches Gewicht relativ gering ist und er insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und des Tourismus Möglichkeiten bietet. Wichtig ist jedoch der Ausbau der grundlegenden Infrastruktur, damit hier das Niveau des südlichen Teils der Insel erreicht wird. 6 Der Anteil notleidender Kredite am Portfolio der Geschäftsbanken betrug 1997 4,8 % (1995 waren es noch 4 %; die Erhöhung erklärt sich aus dem Konjunkturabschwung). -21- 3. FORTSCHRITTE BEI DER ÜBERNAHME DES ACQUIS In ihrer Stellungnahme von 1993 stellte die Kommission fest, daß die Übernahme des Acquis der Gemeinschaft Zypern keine unüberwindlichen Hindernisse bereiten würde. Da zahlreiche der für die schrittweise Angleichung erforderlichen Instrumente bereits im Assoziationsabkommen sowie in dem Protokoll von 1987 enthalten sind, wurde die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Instrumente als das beste Mittel zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs der zyprischen Wirtschaft zu einem möglichen Beitritt betrachtet. Unter der Voraussetzung einer stetigen Reformarbeit in dieser Hinsicht schien der südliche Teil der Insel in der Lage zu sein, die mit der Integration verbundene Herausforderung anzunehmen. Seit 1993 hat Zypern in vielen Bereichen des Acquis deutliche Fortschritte gemacht. Vor allem ist Zypern am 1. Januar 1998 in die Zollunion mit der Europäischen Gemeinschaft getreten, wie im Assoziationsabkommen und dem dazugehörigen Protokoll von 1987 vorgesehen. In der Stellungnahme der Kommission wurde hervorgehoben, daß eine Integration Zyperns in die Gemeinschaft eine Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Insel begünstigen würde. Zwar forderte Präsident Klerides die Vertreter der türkisch-zyprischen Volksgruppe zur Teilnahme an den Beitrittsverhandlungen auf, aber dieses Angebot wurde bislang nicht aufgenommen. Die Informationen über den Fortschritt bei der Übernahme des Acquis beschränken sich daher auf den südlichen Teil der Insel. Im Februar 1998 fanden technische Sitzungen zwischen der zyprischen Regierung und der Kommission statt, um die Fortschritte der zyprischen Behörden in einigen Bereichen des Acquis festzustellen. Im April 1998 begannen die Kommission und die zyprische Regierung dann mit einer Prüfung der zyprischen Rechtsvorschriften und Durchsetzungsstrukturen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Acquis in 16 Bereichen. In diesem Abschnitt werden die Entwicklungen seit der Stellungnahme der Kommission von 1993 nach Sektoren untersucht. Dies umfaßt sowohl die Bewertung der Fortschritte bei der Rechtsangleichung als auch bei der Fähigkeit zur Anwendung des Acquis. Auf der Madrider Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1995 wurde darauf hingewiesen, daß vor allem durch die Anpassung der Verwaltungsstrukturen der Beitrittskandidaten die Voraussetzungen für ihre graduelle und harmonische Integration geschaffen werden müssen. Die tatsächliche Aufnahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in das jeweilige innerstaatliche Recht ist von entscheidender Bedeutung, noch wichtiger jedoch ihre ordnungsgemäße Umsetzung mit Hilfe der geeigneten Strukturen in Verwaltung und Justiz. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens, das für künftige Mitgliedschaft unerläßlich ist. ist -22- 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Dieser Binnenmarkt, ein zentraler Faktor der Integration, beruht auf einer offenen Marktwirtschaft, in der Wettbewerb sowie wirtschaftliche und soziale Kohäsion voll zum Tragen kommen müssen. Eine wirksame Um- und Durchsetzung dieser vier Freiheiten erfordert nicht nur die Einhaltung solch wichtiger Grundsätze wie etwa den der Nichtdiskriminierung oder der gegenseitigen Anerkennung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, sondern auch die effektive Anwendung gemeinsamer Regeln für die Sicherheit, den Umwelt- und den Verbraucherschutz sowie wirksame Rechtsmittel. Die gleichen Grundsätze gelten für bestimmte gemeinsame Regeln, etwa in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz, die für die Schaffung der allgemeinen Rahmenbedingungen der Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung sind. Die vier Freiheiten Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Zollunion EG-Zypern sind in dem Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern die Abschaffung der Zölle und die Harmonisierung der flankierenden Maßnahmen einschließlich der Rechtsvorschriften vorgesehen. Diese Maßnahmen sind bereits die ersten Schritte zur Harmonisierung des freien Warenverkehrs. Über das Assoziationsabkommen hinaus muß Zypern jedoch im Hinblick auf die vier Freiheiten den gesamten Acquis und die dazugehörigen allgemeinen Rahmenbedingungen übernehmen. Allgemeine Rahmenbedingungen Zypern hat 1997 eine Reform seiner Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen durchgeführt. Diese Reform ist an den einschlägigen EG-Richtlinien ausgerichtet, auch wenn sie bislang erst teilweise umgesetzt werden konnte. Es besteht weiterhin Harmonisierungsbedarf in bezug auf die Veröffentlichung und die sowie bestimmte Fristen von Ausschreibungen, die Nachprüfungsinstanzen Verwaltungsvorschriften. Manche Rechtsvorschriften müssen noch auf die Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Körperschaften ausgedehnt werden. Zudem sollten die Regelungen für öffentliche Versorgungsunternehmen, so wie sie im EG-Recht definiert werden, geklärt und letztlich mit denen der Europäischen Gemeinschaft harmonisiert werden. Außerdem sieht das zyprische Recht die Möglichkeit vor, der lokalen Produktion unter bestimmten Voraussetzungen eine Präferenzbehandlung zu gewähren, was mit dem EG-Recht nicht vereinbar ist. Zypern verfügt über ein funktionsfähiges Rechtsmittelsystem, das jedoch noch weiter an das EG-Recht anzugleichen ist. Einstweilige Anordnungen sind zwar möglich, aber im Unterschied zum Acquis nicht vor Auftragserteilung. Innerhalb der Verwaltung gibt es eine Aufsichtsbehörde ("Main Tender Board"), die für die Überwachung der Ausschreibungsverfahren zuständig ist. Demgegenüber haben die Kommunen ihre eigene Organisation. Für die Überwachung der Anwendung der Regeln sind allein die -23- Gerichte zuständig. In dieser Hinsicht muß das System noch weiter angepaßt und verbessert werden. Was gewerbliches und geistiges Eigentum angeht, so sind vor allem im Bereich Patente wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. Am 1. April 1998 ist ein neues Gesetz - einschließlich des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - in Kraft getreten, das vollständig mit dem TRIPs-Übereinkommen und den europäischen Normen vereinbar ist. Zum gleichen Zeitpunkt ist Zypern auch dem Europäischen Patentübereinkommen von München (1973) und dem Patentzusammenarbeitsvertrag beigetreten. Im Bereich gewerbliche Schutzrechte sind noch weitere Anstrengungen sollte der zur Rechtsangleichung erforderlich. Besondere Aufmerksamkeit Durchsetzung, vor allem an den Grenzen, gelten. Auch im Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten müssen noch große Fortschritte erreicht werden, um die Rechtsvorschriften dem Acquis anzugleichen. Die Fähigkeit Zyperns, die Rechte an geistigem Eigentum angemessen durchzusetzen, bedarf weiterer Überwachung. In bezug auf die für die vollständige Umsetzung im Bereich Urheberrecht erforderliche Leistungsfähigkeit, sollte die Verwaltung ausgebaut werden. Was das Gesellschaftsrecht betrifft, so ist das entsprechende zyprische Gesetz von 1951 mehrfach geändert worden, um eine Angleichung an den Acquis zu erreichen. In ist jedoch noch eine weitere Angleichung erforderlich: folgenden Punkten Offenlegung von Aktiengesellschaften (2. Gesellschaftsrechtsrichtlinie), Regeln für die Gründung von Einpersonengesellschaften einige sowie Bestimmungen der ersten, dritten und sechsten Gesellschaftsrechtsrichtlinie. (12. Gesellschaftsrechtsrichtlinie) Eigenkapitalvorschriften bestimmter Daten über Zypern hält sich an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, muß jedoch die meisten Bestimmungen über Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen aus den Richtlinien noch umsetzen. Die Annäherung an die EU-Rechnungslegungsgrundsätze für "Familienunternehmen" ("private exempt companies") sowie für den Offshore- Bereich bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Was den Datenschutz anbetrifft, so hat Zypern das entsprechende Übereinkommen 108 des Europarats vom 25. Juli 1986 unterzeichnet. Ansonsten hat Zypern jedoch noch keinerlei Vorschriften in diesem Bereich angenommen, so daß zur Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU noch viel zu tun bleibt. Schlußfolgerung Vor allem im Bereich gewerblicher Rechtsschutz sind in den letzten Jahren Fortschritte zu verzeichnen. In den anderen oben genannten Bereichen sind jedoch noch weitere Anstrengungen zur Angleichung erforderlich. Dabei muß der Durchsetzung besondere Aufmerksamkeit gelten. -24- Freier Warenverkehr Der freie Warenverkehr kann nur erreicht werden, wenn sämtliche Maßnahmen, die den Handel behindern, beseitigt werden, d. h. nicht nur Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, sondern alle Maßnahmen gleicher Wirkung. Wo keine Harmonisierung der technischen Regelungen gegeben ist, muß zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen Vorschriften gelten. Dieser Grundsatz wurde durch das Cassis de Dijon-Urteil eingeführt. Für die Zwecke der Harmonisierung hat die Europäische Gemeinschaft das Neue Konzept entwickelt, demzufolge keine technischen Lösungen, sondern lediglich die wesentlichen Anforderungen an Waren festgelegt werden. Einige Richtlinien jedoch entsprechen der traditionellen Regulierungsweise und schreiben vollständige und ausführliche Regeln vor. Dies gilt zum Beispiel für Pharmazeutika, Chemikalien, Kraftfahrzeuge und Nahrungsmittel. Eine weitere wesentliche Vorschrift für den freien Warenverkehr ist die horizontale Richtlinie über Haftung für fehlerhafte Produkte. Am 1. Januar 1997 ist ein neues Produkthaftungsgesetz in Kraft getreten, das bis auf einige technische Einzelheiten mit den EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich übereinstimmt. Die zyprische Normenorganisation (CYS, Cyprus Organisation for Standards) hat allerdings bereits einige Arbeit bei der Umsetzung der EU-Normen in zyprische Normen geleistet. Die CYS ist gegenwärtig angeschlossenes Mitglied des CEN und des Cenelec sowie Vollmitglied des ETSI, der ISO und der IEC. Die CYS muß durch ein neues Normengesetz noch in eine unabhängige Normenorganisation umgewandelt (Normung, Zertifizierung und und Anerkennung) sollten in funktioneller Hinsicht getrennt werden. ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche In den verschiedenen Bereichen hat Zypern ungleiche Fortschritte gemacht. Die bestehenden Rechtsvorschriften über das gesetzliche Meßwesen stimmen noch nicht ganz mit den EU-Richtlinien überein. Die Rechtsvorschriften betreffend Spielzeug hingegen sind vollständig umgesetzt und seit dem 1. März 1998 in Kraft. Die in den Bereichen Maschinen, Aufzüge, Bauprodukte, Rechtsvorschriften Gasverbrauchseinrichtungen, elektrische Anlagen, medizinische Ausrüstung und persönliche Schutzausrüstung entsprechen nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen der EU-Richtlinien. Das gleiche gilt für die Rechtsvorschriften im Bereich Kraftfahrzeuge. Im Lebensmittelrecht steht die Angleichung an die verbindlichen Normen noch aus. auch die Anwendung der EU-Richtlinien über Problematisch könnte Hygienevorschriften durch die einheimische Industrie werden. Im Bereich Chemikalien sind die Durchführungsverordnungen auf der Grundlage des Gesetzes über gefährliche Stoffe von 1991, zuletzt geändert 1997, noch anzunehmen. Bei den Düngemitteln und Drogengrundstoffen sind gute Fortschritte zu verzeichnen. Hingegen entspricht der rechtliche Rahmen im Bereich Pharmazeutika den EU- Richtlinien nicht vollständig. -25- Die erforderlichen administrativen Strukturen für die Um- und Durchsetzung des EU- Acquis in diesen Bereichen sind noch auf den Stand der EU-Anforderungen zu bringen. Freier Kapitalverkehr In der Stellungnahme der Kommission von 1993 wurde festgestellt, daß der Kapitalverkehr einer strengen Regulierung unterliegt. Inzwischen verfolgt Zypern eine in den Bereichen Strategie der graduellen Liberalisierung. Direktinvestitionen, Portfolio-Geschäfte und Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter wurden einige Liberalisierungsmaßnahmen umgesetzt. Insbesondere Trotz dieses Liberalisierungsprozesses bestehen nach wie vor Beschränkungen für die meisten Kapitalbewegungen, so daß Zypern von der Übernahme des Acquis noch weit entfernt ist. Die Liberalisierung wird zudem durch ein gesetzlich festgelegtes Plafond für Inlandszinsen (9 %) behindert. Daher können Finanzkredite aus dem Ausland und die Eröffnung von Depots durch im Ausland Wohnende nicht tatsächlich liberalisiert werden, solange diese Begrenzung des Zinssatzes nicht abgeschafft wird. Angesichts der recht stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen, der in den letzten Jahren geschaffenen effizienten geldpolitischen Instrumente und des relativ gut entwickelten Finanzsystems, würde diese Abschaffung der Zinsbeschränkung eine rasche Liberalisierung des Kapitalverkehrs und eine Weiterentwicklung des Finanzsystems ermöglichen. Freier Dienstleistungsverkehr Grundlage des freien Dienstleistungsverkehrs ist das Verbot der Benachteiligung, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die Umsetzung der einschlägigen Vorschriften funktionsfähige Verwaltungsstrukturen und eine größere im Bereich Durchsetzung Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Vereinbarungen über die gegenwärtige Anerkennung) voraus. Ein erheblicher Teil der Rechtsvorschriften in diesem Bereich bezieht sich auf die Finanzdienstleistungen. setzt Das Aufsichtsrecht wurde seit 1993 nachhaltig geändert. Das Bankgesetz wurde 1997 so aktualisiert, daß die Vereinheitlichung mit den EU-Richtlinien zu Bankgeschäften gefordert wird. Dieses Gesetz gilt jedoch nicht für die Genossenschaften, die dadurch auch nicht der Zentralbank unterstehen und für die dementsprechend auch weniger strenge Aufsichtsregeln gelten. Darüber hinaus eine weitergehende Rechtsangleichung im Bereich Niederlassungsrecht erforderlich, und u. a. in dem Bereich Einlagensicherungssysteme müssen noch einige Rechtsvorschriften verabschiedet werden. ist Zypern verfügt bislang über keinerlei spezifische Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien über den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr und die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen. Die Zentralbank Zyperns hat mit der Vorbereitung für die Einführung der Bruttoabwicklung in Echtzeit begonnen. -26- Bei der Rechtsangleichung im Bereich Wertpapiermärkte hat Zypern Fortschritte gemacht; Lücken in den Bereichen Kapitaladäquanz, Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlegerentschädigungssysteme bleiben noch zu schließen. Für den vergleichsweise gut entwickelten Versicherungssektor gilt eine strenge Regulierung. Die Rechtsvorschriften für den Versicherungssektor müssen jedoch noch weiter an den Acquis angeglichen werden. Im Offshore-Geschäft wendet Zypern das geltende Recht nicht durchgehend an, da es der Zentralbank gemäß Bankengesetz erlaubt ist, Ausnahmen vom anzuwendenden Recht zu gewähren. Dabei ist die wachsende Bedeutung dieses Sektors als eine der wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahre zu verzeichnen. Es muß sichergestellt werden, daß seine Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Acquis gebracht wird. Was die Geldwäsche betrifft, so verfügt Zypern über einen umfassenden Rechtsrahmen, der den Anforderungen der entsprechenden EU-Richtlinie genügt. Einige Durchsetzungsstrukturen haben erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen und ihre Leistungsfähigkeit noch unter Beweis stellen. Ihre derzeitige müssen Mittelausstattung könnte sich als unzulänglich erweisen. Freizügigkeit Gemäß Vertrag umfaßt das Prinzip der Freizügigkeit zwei Konzepte mit verschiedenen Folgerungen. Im ersten Teil des Vertrags, "Grundsätze", kann aus Artikel 7a gefolgert werden, daß Personen beim Überschreiten der Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht kontrolliert werden. Demgegenüber verbrieft Artikel 8a des Vertrags im zweiten Teil, "die Unionsbürgerschaft", jedem Unionsbürger das individuelle Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten unter bestimmten Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Wenn Artikel 7a wirksam sein soll, dann muß die Abschaffung der Grenzkontrollen auf alle Menschen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten. Die Rechte, die sich hieraus ableiten, wurden noch nicht in der gesamten EU angewendet. Freizügigkeit der Unionsbürger Im Bereich Aufenthaltsrecht ist der bestehende rechtliche Rahmen in bezug auf die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung von Ausländern restriktiv. Hier bedarf es nachhaltiger Anstrengungen, um eine tatsächliche Angleichung an den Acquis zu erreichen. Ferner scheint die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, bis auf die Staatsangehörigkeitsklausel, wenig reguliert zu sein. In der Praxis werden Zeugnisse von Universitäten der Mitgliedstaaten der EU im allgemeinen anerkannt. Ein Rat für die Anerkennung von Studienabschlüssen (Council for Recognition of Titles of Studies) wurde inzwischen eingesetzt und wird demnächst seine Tätigkeit aufnehmen. -27- Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Trotz seiner Insellage muß Zypern alle Personenkontrollen im Luft- und Seeverkehr innerhalb der EU abschaffen. Die entsprechenden Mechanismen wurden noch nicht eingerichtet. Für die Bereiche Kontrolle an den Außengrenzen, Angleichung der Visumspolitik und Schengener Informationssystem hat Zypern technische Hilfe beantragt. Wettbewerb 'Seit 1989 verfügt Zypern über ein umfangreiches Kartellrecht, das die wesentlichen Grundsätze des einschlägigen EG-Rechts einschließlich großer Teile des Sekundärrechts (Gruppenfreistellungsverordnungen) umfaßt. Das zyprische Recht muß jedoch noch verbessert werden, vor allem in bezug auf eine zügige Übernahme der Bestimmungen über die Fusionskontrolle und die Verabschiedung von Rechtsvorschriften in bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen ausschließliche Rechte gewährt werden, die Artikel 90 EGV entsprechen. Die uneingeschränkte Durchsetzung der Regeln muß gewährleistet werden. Die Unabhängigkeit und die Prüfungsbefugnisse des Amts für den Wettbewerbsschutz (Office for the Protection of Competition) müssen noch gesichert und erweitert werden. Für eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts werden noch mehr Personal sowie spezielle Ausbildungsmaßnahmen erforderlich sein. Einen allgemeinen Rechtsrahmen für die staatlichen Beihilfen hat Zypern noch nicht, wohl aber ein relativ transparentes Meldesystem und Inventar der staatlichen Beihilfen, daß allerdings in einigen Details noch verbessert werden sollte. Einige Aspekte potentiell problematische Bereiche bedürfen noch eingehenderer Prüfung: Seefrachtverkehr, Häfen, Telekommunikation, Zivilluftfahrt, Offshore-Bereich und Genossenschaften. Insbesondere die letzteren erfordern erhöhte Aufmerksamkeit, da sie noch nicht an den Acquis angeglichen sind. Eine Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen mit den erforderlichen Befugnissen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle über die staatlichen Beihilfen sollte eingerichtet werden. Schlußfolgerung Seit der Stellungnahme von 1993 hat Zypern Fortschritte bei der Umsetzung des Acquis in Teilen des allgemeinen Rahmens sowie in den Bereichen freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gemacht. In allen vier Freiheiten und ihren allgemeinen Rahmenbedingungen bedarf es jedoch noch weiterer Anstrengungen zur Umsetzung des Acquis. Im Bereich freier Warenverkehr muß noch erhebliche Arbeit geleistet werden. Die Regelung der Kapitalmärkte bedarf noch erheblichen Weges zur Annäherung an den Acquis. Besondere Aufmerksamkeit muß den Umsetzungs- und Durchsetzungsstrukturen gelten. Zypern benötigt weiterhin technische Hilfe und Beratung, um seine Rechtsvorschriften und administrativen Strukturen in Übereinstimmung mit dem EG- -28- Recht zu bringen. Besonders beunruhigend erscheint die Tatsache, daß die Rechtsvorschriften für die Aktivitäten des Offshore-Sektor, nicht mit dem Acquis übereinstimmen mögen. Insbesondere die finanziellen Offshore Aktivitäten scheinen nicht mit den vorherrschenden Bankenrechtsvorschriften übereinzustimmen. Diese Frage könnte zu einem der schwierigsten Probleme im Bereich Binnenmarkt werden. Im Bereich Wettbewerbs- und Kartellrecht ist die Lage insgesamt zufriedenstellend. Hier sollten das Schwergewicht auf die Durchsetzung gelegt und eine Fusionskontrolle eingerichtet werden. Rechtsvorschriften, die Artikel 90 entsprechen, sollten rasch verabschiedet werden. Zum Zwecke einer wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist das Amt für den Wettbewerbsschutz (Office for the Protection of Competition) weiter auszubauen, wozu insbesondere weitere zielgerichtete Ausbildungsmaßnahmen von wesentlicher Bedeutung sind. Die Monopolsektoren sollten reformiert werden. Im Bereich staatliche Beihilfen ist die Annahme eines Rechtsrahmens besonders wichtig, aber auch die Kontrollstrukturen müssen verbessert werden. Manche staatliche Beihilfen (v. a. Genossenschaften) müssen an den Acquis angeglichen werden. 3. 2 Zoll Zypern hat das Protokoll vom 19. Oktober 1987, das die Beseitigung von Zöllen zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft sowie die Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch Zypern umfaßt, umgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 wurden alle Einfuhrzölle und Zölle gleicher Wirkung auf die im Protokoll aufgeführten Waren beseitigt. Was die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs angeht, so hat Zypern seine Zollsätze graduell angepaßt. Seit dem 1. Januar 1998 wird in Einklang mit dem Protokoll der Gemeinsame Zolltarif angewendet, auch für die Waren mit Ursprung in Drittländern des Anhangs 4. Ein wesentlicher Teil der Zollrechtsvorschriften bleibt jedoch noch anzugleichen. Die institutionelle Fähigkeit Zyperns zur Anwendung des Acquis setzt eine angemessene Infrastruktur und Ausrüstung voraus; dies betrifft insbesondere die Informatisierung, um an den verschiedenen EDV-Systemen teilnehmen zu können, die für die Anwendung der Bestimmungen über Zoll und indirekte Steuern erforderlich sind, sowie die EDV-Systeme für die gegenseitige Amtshilfe. Zwar entspricht der zyprische Zoll den Anforderungen noch nicht, aber er unternimmt Anstrengungen, um ein neues System einzuführen und Beamte auszubilden. Das Einheitspapier wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1997 eingeführt. Nach der Genehmigung durch den Rat werden demnächst Verhandlungen über ein Protokoll über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen aufgenommen. Zur Zeit ist Zypern der einzige Beitrittskandidat, der noch kein solches Amtshilfe-Protokoll mit der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen hat. -29- Schlußfolgerung Seit der Stellungnahme der Kommission vom Juli 1993 hat Zypern stetige Fortschritte gemacht. Aber obwohl Zypern über eine moderne Zollverwaltung verfügt, sollte es seine Anstrengungen zur vollständigen Rechtsangleichung im Zollbereich noch verstärken und seine Zollbehörden auf die Anwendung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen, die Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds sowie den Umgang mit einem modernen EDV- System vorbereiten. 3. 3 Steuern in den beiden Richtlinien über die In bezug auf direkte Steuern, Unternehmensbesteuerung und im Schlichtungsübereinkommen ein Mechanismus auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit vorgesehen. Daher kann es in diesem Bereich vor dem Beitritt noch keine Bestimmungen geben. ist In der Stellungnahme von 1993 wurde festgestellt, daß das in Zypern angewendete Mehrwertsteuersystem im wesentlichen mit dem Mehrwertsteuersystem der Gemeinschaft übereinstimmt. Die Mehrwertsteuer wurde in Zypern mit Wirkung vom 1. Juli 1992 eingeführt. Aber obwohl das Mehrwertsteuergesetz auf den Hauptgrundsätzen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie aufbaut, weicht es in einigen wesentlichen Bereichen wie steuerfreie Umsätze, Definition des Ortes der Leistung sowie Vorsteuerabzug vom Acquis ab. Was den letzteren Punkt angeht, so ist in den zyprischen Rechtsvorschriften keine Erstattungsregelung für nicht auf der Insel ansässige Steuerpflichtige vorgesehen. Darüber hinaus fallen Landwirte in bezug auf Lieferungen von eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und selbst erbrachten Dienstleistungen nicht unter das Mehrwertsteuergesetz. Zypern wendet einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 8 % (ursprünglich 5 %) auf alle Waren und Dienstleistungen an, auf die nicht ausdrücklich der Nullsteuersatz angewendet wird. Letzteres gilt für viele Waren und Dienstleistungen einschließlich Nahrungsmittel, Wasser, Arzneimittel, Bücher, Zeitungen, Kinderkleidung, Schuhe und bestimmte Arten des Personenverkehrs zu. Das Mehrwertsteuersystem ist daher noch anpassungsbedürftig. Verbrauchsteuern werden in Zypern über die " in der Gemeinschaft verbrauchsteuerpflichtigen Waren hinaus auch auf ein breites Spektrum anderer Waren erhoben. Dieses Vertrauen auf ein Einkommen aus indirekten Steuern, die in der Gemeinschaft nicht gelten, könnte nach dem Beitritt zu Problemen führen. Im Vergleich zu den Verbrauchsteuern der Europäischen Gemeinschaft ist das größte Problem, daß Zypern von den Mineralölen lediglich Benzin mit einer Verbrauchsteuer belegt. Außerdem wendet Zypern ein System der doppelten Besteuerung von Zigaretten an, was im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht eindeutig problematisch ist, und seine Verbrauchsteuern auf Spirituosen liegen weit unter dem Mindestsatz der Europäischen Gemeinschaft (umgekehrt unterliegen die Importe derzeit hohen Zöllen, die beseitigt werden müssen). Zypern verfügt bereits über ein Lagersystem, das den Anforderungen der Gemeinschaft angepaßt werden sollte. -30- Obgleich seit der Stellungnahme der Kommission von 1993 Fortschritte bei der Anpassung des Mehrwertsteuerrechts an dasjenige der Europäischen Gemeinschaft zu verzeichnen sind, ist eine weitere Angleichung jedoch notwendig, vor allem in bezug auf die Anwendung der Mehrwertsteuersätze (Anwendungsbereich und Höhe der Sätze), die Erstattungsregelung für nicht auf Zypern ansässige Steuerpflichtige sowie die Besteuerung von Landwirten. Darüber hinaus sollte mit den Vorbereitungen für die Mehrwertsteuer-Übergangsregelung der Europäischen Gemeinschaft begonnen werden. Die Vorkehrungen für die administrative Zusammenarbeit und die Amtshilfe sowie die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung sollten ebenfalls verstärkt werden. Im Bereich der Verbrauchsteuern gibt es noch erhebliche Schwierigkeiten, die große Anstrengungen erfordern werden, um die entsprechenden zyprischen Rechtsvorschriften an diejenigen der Europäischen Gemeinschaft anzupassen. Dies ist insofern besorgniserregend, als einige der erforderlichen Anpassungen weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten. 3. 4 Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Soziales In der Stellungnahme von 1993 wurde davon ausgegangen, daß ein Beitritt Zyperns keine größeren Schwierigkeiten im sozialen Bereich nach sich führen würde. Nach wie vor ist die soziale Situation vergleichbar mit der der Mitgliedstaaten. Auch der soziale Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den verschiedenen Ebenen ist gut eingeführt, und man kann daher davon ausgehen, daß er in der Lage sein wird, die gleiche Rolle zu übernehmen, die er normalerweise in einem EU- Mitgliedstaat spielt. Verglichen mit dem EU-Durchschnitt ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor niedrig. Die Beschäftigungspolitik und die Beschäftigungsprogramme werden im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungspläne der Regierung vorbereitet und angenommen. Eines der Hauptziele ist die Förderung des produktiveren Einsatzes der Humanressourcen bei Vollbeschäftigung. Zypern hat damit begonnen, seine Rechtsvorschriften an das europäische Arbeitsrecht anzupassen, aber die Umsetzung zahlreicher wichtiger Bestimmungen der europäischen arbeitsrechtlichen Richtlinien steht noch aus. Im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau verfügt Zypern über Rechtsvorschriften, die den grundlegenden EU-Bestimmungen entsprechen. Der Grundsatz der Lohngleichheit ist in den nationalen Rechtsvorschriften sowie in den Tarifverträgen verankert. Die Durchsetzung wird von einer Arbeitsaufsicht überwacht. Der gleichberechtigte Zugang zur Arbeit wird durch die allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel und deren Beachtung durch die zyprischen Gerichte gewährleistet. Die Gewährung von Elternurlaub hingegen ist noch gar nicht und die Beweislast nur in einigen Fällen geregelt, die nicht sämtliche Anwendungsbereiche der einschlägigen EU-Richtlinie abdecken. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ist von den beiden Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und die Kenntlichmachung des Höchstgehalts an Teer die erste im wesentlichen, aber noch nicht vollständig umgesetzt. Auch die -31- neue Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen muß noch umgesetzt werden. Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz überarbeitet Zypern derzeit seine Rechtsvorschriften. Im Januar 1997 ist ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten, das die EU-Rahmenrichtlinie teilweise umsetzt. In diesem Gesetz ist die Einrichtung neuer Institutionen und die schrittweise Überarbeitung und Aktualisierung aller bestehenden Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz vorgesehen. Die Organisation und die Struktur der Gewerbeaufsicht entsprechen dem IAO-Übereinkommen Nr. 81. Die entsprechende Behörde beschäftigt 40 Inspektoren und ihre Durchsetzungsbemühungen entsprechen denen innerhalb der EU. Schlußfolgerung In den obengenannten Bereichen ist der Acquis bereits teilweise umgesetzt. Insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sind jedoch weitere Fortschritte erforderlich. Zypern verfügt über wirksame Durchsetzungsstrukturen. 3. 5 Wirtschafts- und Währungsunion Von Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), werden alle Mitgliedstaaten, auch die neuen, an der WWU teilnehmen, auch wenn nicht erwartet wird, daß alle von Anfang an den Euro übernehmen werden. Damit wird ihre Wirtschaftspolitik zu einer Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, und sie werden ab dem Beitritt an der Koordinierung der Wirtschaftspolitik beteiligt. Zypern wird den Pakt für Stabilität und Wachstum einhalten und auf jede direkte Finanzierung öffentlicher Defizite durch die Zentralbank und auf den privilegierten Zugang der öffentlichen Behörden zu den Finanzinstituten verzichten sowie die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben müssen. Der Beitritt ist gleichbedeutend mit engerer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Währungs- und Wechselkurspolitik. Die Mitgliedsfaaten, die noch nicht an der Euro- Zone teilnehmen, können eine autonome Währungspolitik betreiben und mit gewissen Einschränkungen am europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Die Unabhängigkeit ihrer Zentralbanken, deren vorrangiges Ziel die Preisstabilität sein wird, muß gewährleistet sein. Da die Mitgliedschaft in der EU die Akzeptanz der Ziele der WWU einschließt, wird auch Zypern die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch nicht unbedingt bereits zum Zeitpunkt des Beitritts. Die Konvergenzkriterien sind weiterhin wichtige Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Politik im Bereich der Makroökonomie und müssen auch von den neuen Mitgliedstaaten auf Dauer erfüllt werden. Zypern arbeitet weiterhin an der Vorbereitung seiner Integration in die Wirtschafts und Währungsunion. Die Zyprische Zentralbank (CBC, Central Bank of Cyprus) ist nicht -32- regierungsunabhängig. Sie fällt unter ein Gesetz von 1963, nachdem ein Vertreter des Finanzministeriums einen Sitz im obersten Gremium der Zentralbank hat und an den Entscheidungen beteiligt ist. Zypern erfüllt die Bedingungen des Vertrags über die Finanzierung durch die Zentralbank nicht, obgleich 1994 eine Höchstgrenze für diese Art von Finanzierung eingeführt wurde, die seither jährlich gesenkt wurde. Über die Frage des privilegierten Zugangs der Regierung zu Finanzinstituten liegen keine Angaben vor. 3. 6 Regionalpolitik und Kohäsion Die regionalen Ungleichheiten zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil haben weiter zugenommen. 1960 wurde das Pro-Kopf-Einkommen der türkischen Zyprer auf 86 % des entsprechenden Wertes der griechischen Zyprer geschätzt. Auf der Grundlage der derzeitigen Wechselkurse liegt das Pro-Kopf-BIP des nördlichen nur noch bei 30 % desjenigen des südlichen Teils. Aus den vorliegenden Daten geht hervor, daß in fast allen Sektoren große Ungleichheiten bestehen. Die Durchführung der Strukturfonds wird die Beseitigung der sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Insel sowie den Aufbau einer integrierten mfrastruktur ansprechen. Eine Regionalpolitik im eigentlichen Wortsinn existiert in Zypern aufgrund des Ausmaßes der Insel und ihrer faktischen Teilung nicht. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit führte die zyprische Regierung einen "National Development Plan" sowie einen "Island Plan" ein, deren Durchführung im ersten Fall dem "Planning Bureau" und im zweiten Fall dem "Town and Country Planning"-Amt obliegt. Zu den Zielen beider Pläne gehört eine harmonische Entwicklung der gesamten Insel. Seit 1974 erstreckt sich ihr Zuständigkeitsbereich jedoch lediglich auf den südlichen Teil. - Über die Durchführung der Politik im nördlichen Teil der Insel liegen keine Angaben vor. Zypern bereitet seine Verwaltungsstrukturen auf eine mögliche Verwaltung der Strukturfonds vor. Schlußfolgerung Die regionalen Ungleichheiten zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil haben sich weiter verschärft. Diese Ungleichheiten müssen durch eine Umsetzung der Strukturfonds angesprochen werden, sobald eine politische Lösung erreicht wird. -33- 3. 7 Gewerbliche Wirtschaft einschließlich KMU In der Stellungnahme der Kommission von 1993 wurde festgestellt, daß die Integration in den europäischen Binnenmarkt Zypern keine unüberwindlichen Hindernisse bereiten würde. Allerdings haben viele Sektoren nach wie vor erhebliche. Probleme bei der Umstrukturierung. Die steigenden Lohnkosten und anderen Kosten in Verbindung mit den strukturellen Schwächen wie Arbeitskräfte- und Rohstoffmangel sowie der begrenzte Inlandsmarkt haben die Wettbewerbsfähigkeit der zyprischen Industrie seit einiger Zeit leiden lassen. Diese Schwächen belasten die gewerbliche Wirtschaft im Hinblick* auf eine Intensivierung des Wettbewerbs mit Niedriganbietern einerseits und andererseits mit Herstellern, die hohe Löhne zahlen und mit Produkten von Qualität und Design konkurrieren. , Diese Probleme haben sich letzten Jahren verschärft und zu negativen oder sehr niedrigen in den Wachstumsraten, dem Verlust von Exportmärkten und einem relativen Beschäftigungsrückgang geführt. Besonders schwer betroffen sind die Sektoren Bekleidung und Schuhe. Die Industriepolitik Zyperns folgt einem ähnlichen Konzept wie diejenige der EU. In den vergangenen Jahren sind einige Schritte im Hinblick auf die Harmonisierung der Industriepolitik mit dem Acquis der Gemeinschaft unternommen worden, insbesondere in bezug auf die Liberalisierung der Importe im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens über die Zollunion zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft. Die Industriepolitik Zyperns für den Zeitraum 1994-1998 ist in Form eines strategischen Entwicklungsplans (Strategie Development Plan) formuliert, dessen Hauptgrundsätze den wichtigsten Richtlinien der EU-Politik folgen. Er sieht die Verringerung des Schutzniveaus, eine weitergehende Liberalisierung und die Abschaffung von Ausfuhrgenehmigungen und Preiskontrollen vor. Aufgrund der spezifischen mdustriestruktur Zyperns erhält die Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen besondere Beachtung. Im verarbeitenden Gewerbe wurde ein wesentlicher Teil der Harmonisierung im Rahmen der Durchführung der ersten Phase der Zollunion abgeschlossen, der die Rahmenbedingungen für diesen Sektor grundsätzlich geändert hat. Mit dem Beitritt wird die zyprische Industrie unter zusätzlichen Druck geraten. Daher wird es entscheidend darauf ankommen, ihr die Mittel zu geben, um diese Herausforderung annehmen zu können und den Umstrukturierungsprozeß zu beschleunigen sowie eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industriestruktur aufzubauen. Derweil wird die zyprische Wirtschaft weiterhin von kleinen Unternehmen beherrscht (lediglich 36 Unternehmen, die nur 11 % der Gesamtbeschäftigung ausmachen, können als große Unternehmen bezeichnet werden). Allen gemein sind gewisse einem Paket von strukturelle Schwächen, denen die Regierung mit Unterstützungsmaßnahmen beizukommen versucht, zu denen die Verbesserung der Führungstätigkeit und Ausbildungsmaßnahmen für das Personal zählen. Die Oberziele sind die Umstrukturierung der Unternehmen und die Verbesserung der Infrastruktur -34- und der technologischen Basis. Nach den vorliegenden Angaben entspricht die zyprische KMU-Politik der Politik der EU. Es ist vorgesehen, daß Zypern ab Mitte 1999 am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen teilnimmt, sobald das entsprechende bilaterale Abkommen angenommen wird. Auch wenn die Hauptgrundsätze der zyprischen Industriepolitik mit der Politik der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit offenbar übereinstimmen, muß noch erhebliche Arbeit geleistet werden, um die gewerbliche Wirtschaft umzustrukturieren. Von besonderer Bedeutung ist es, daß Zypern die Umstrukturierung beschleunigt und eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industriestruktur aufbaut. 3. 8 Landwirtschaft und Fischerei Die landwirtschaftliche Erzeugung entspricht etwa 5 % des BIP, auf sie entfallen etwa 10 % der Arbeitsplätze und, obwohl Zypern ein Nettoeinfuhrland für Nahrungsmittel ist, rund 20 % der Ausfuhren. Dabei ist der Anteil des Sektors am BIP zurückgegangen: 1993 lag er noch bei 7,2 %. Insgesamt entsprechen die in der die Landwirtschaft landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt lediglich 200. 000 ha. 29. 000 Vollzeitbeschäftigten, Beschäftigten und Gegenüber der Situation im Jahr 1993 sind zwei große Entwicklungen im Bereich Agrarmarktpolitik hervorzuheben: Davon hängt die erste mit der Umsetzung der Ergebnisse, der Uruguay-Runde des GATT zusammen. Durch die Umsetzung dieser Ergebnisse wurde das System der Einfuhrquoten und -verböte für landwirtschaftliche Rohstoffe durch Zölle ersetzt. Die entsprechenden gebundenen Zollsätze sind denen der EU vergleichbar, bzw. in einigen Fällen sogar höher. Im bilateralen Handel EU- Zypern genießen die Erzeugnisse der Gemeinschaft im Rahmen des Assoziationsabkommens präferentiellen Zugang zum zyprischen Markt. Die zweite Entwicklung betrifft die Agrarmarktordnungen. Traditionell waren die Märkte durch eine starke Regulierung und ein hohes Schutzniveau gekennzeichnet. In den letzten Jahren hat Zypern bereits versucht, sie bis zu einem bestimmten Punkt an die EU-Marktordnungen anzupassen. So wurden beispielsweise (geringe) Viehbestandsprämien für Rinder und Schafe eingeführt, die verwaltungsmäßig festgesetzten Preise für Schweine und Geflügel abgeschafft und die Gründung von Erzeugerorganisationen in den Bereichen Obst und Gemüse gefordert. Eine Reform der Marktordnung für Getreide einschließlich einer gewissen Verringerung der Stützungspreise, die durch direkte Zuschüsse in Abhängigkeit von der Anbaufläche ersetzt werden sollen, ist derzeit im Gespräch. Demgegenüber bestehen politische Maßnahmen weiter, die noch nicht den Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechen: u. a. das Niveau der Stützungspreise für einige Rohstoffe, Betriebsmittelbeihilfen (Futtermittel und Wasser) sowie die staatlich oder halbstaatlich kontrollierten Handelsmonopole. Außerdem müssen die bestehenden Institutionen reformiert werden, damit sie in der Lage sind, die gemeinsame Agrarpolitik umzusetzen. -35- Zypern hat einige struktur- und umweltpolitische Maßnahmen eingeführt, die dem Geist der entsprechenden EU-Politiken entsprechen, wie z. B. ein Programm zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten sowie ein Aufforstungsprogramm. Schlußfolgerung Zypern hat in den letzten Jahren Fortschritte bei der Vorbereitung der Integration seiner Landwirtschaft und Landwirtschaftspolitik in die Gemeinsame Agrarpolitik gemacht, die allerdings noch fortgesetzt werden müssen. Aufgrund des geringen Umfangs der zyprischen Landwirtschaft dürfte der Beitritt Zyperns keine größeren Auswirkungen auf die Gemeinschaftsmärkte haben. Fischerei Die Fischerei ist im Rahmen der gesamten Wirtschaftstätigkeit ein sehr kleiner Sektor und trägt nur rund 4 % zur Wertschöpfung des gesamten Sektors Landwirtschaft bei. Die direkte Beschäftigung in diesem Sektor beträgt rund 1. 500 Arbeitnehmer. Die Gesamtfischproduktion stieg zwischen 1991 und 1996 jährlich um 4,5 %. Der Gesamtfischverzehr liegt jedoch weiter über der inländischen Fischproduktion, die 1996 3. 364 metrische Tonnen umfaßte, wogegen 5. 142 metrische Tonnen eingeführt wurden. Die zyprischen Rechtsvorschriften werden im Augenblick im Hinblick auf ihre Angleichung auf das Gemeinschaftsrecht überarbeitet. Gleichzeitig werden rechtliche und technische Änderungen vorgenommen, um die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten. Diese Rechtsangleichung und die dazugehörigen administrativen Reformen dürften keine größeren Schwierigkeiten bereiten. Vor allem in den Bereichen Schiffsregister, Kontrollvorschriften und Vermarktungsnormen müssen die Verwaltungsslrukturen noch angepaßt und bestimmte Rechtsvorschriften noch angenommen werden, wenn die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik sichergestellt werden soll. Die Fischereibehörde (Department of Fisheries) verfügt über eine spezielle Abteilung Inspektion, der elf hauptberufliche Inspektoren angehören, denen drei schnelle Inspektionsschiffe zur Verfügung stehen. Die Kontrollmechanismen müssen in bezug auf die Kontrollmittel und -infrastruktur noch verbessert werden. 3. 9 Energie Seinen Bedarf an Primärenergie deckt Zypern zu mehr als 90 % durch Rohöl und Mineralölprodukte. Dabei hängt Zypern fast vollständig (zu 97 %) von Brermstoffeinfuhren ab. Der Energieendverbrauch stieg in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt um 7 % jährlich. Der Staat hat die Mehrheitsbeteiligung an der einzigen Raffinerie und an der Zyprischen Elektrizitätsgesellschaft "Electricity Authority in Cyprus" (EAC), die als Vertikalunternehmen organisiert ist. -36- Zypern hat die EU-Richtlinien über den Energiebinnenmarkt noch nicht umgesetzt und muß auch den Wettbewerb in diesem Bereich noch einführen. Angesichts der Entwicklung des zyprischen Energieverbrauchs dürfte Zypern sehr bald über die Größe hinauswachsen, die gemäß EU-Recht ein isoliertes Netz kennzeichnet. Zypern muß die EU-Rechtsvorschriften über den Handel mit Rohöl und Mineralölerzeugnissen einschließlich der steuerlichen Aspekte noch übernehmen. Die Harmonisierung der Verbrauchsteuern wird sich auf den Dieselölpreis auswirken, der um 150 % steigen müßte, um der entsprechenden EU-Richtlinie zu genügen. Dies wird wiederum Folgen für den öffentlichen und privaten Verkehr haben, da rund 30 % aller Fahrzeuge mit Dieselöl betrieben werden. Zypern wird sich in Zukunft auch an die Spezifikationen der EU für Mineralölprodukte halten müssen, was die Wettbewerbsfähigkeit der einzigen Raffinerie beeinträchtigen könnte. Auch die Rechtsvorschriften über Ölvorräte müssen angepaßt werden. Im zyprischen Recht ist die Annahme spezifischer gesetzgeberischer Maßnahmen in Notfällen vorgesehen. In den EU-Anforderungen ist vorgesehen, den Ölvorrat für 90 Tage sicherzustellen. In Zypern gilt derzeit lediglich die Verpflichtung, in Kraftwerken den Ölvorrat für 30 Tage sicherzustellen, und für eine darüber hinausgehende Vorratshaltung sind auch keine Kapazitäten vorgesehen. Was die anderen Bereiche angeht, in denen eine EU-weite Harmonisierung angestrebt wird, könnte sich die Umsetzung der Maßnahmen für die Verbesserung der Luftqualität als kostspielig herausstellen. Ordnungspolitische Ziele im Energiebereich auf nationaler Ebene zur Emissionskontrolle in Kraftwerken, dem Einsatz von bleifreiem Benzin sowie schwefelarmem Dieselöl wurden noch nicht umgesetzt. Die Energieeffizienz ist in sämtlichen Bereichen des Endverbrauchs noch stark verbesserungsfähig, da auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte zu verzeichnen sind. Schlußfolgerung Die nationalen ordnungspolitischen Ziele im Energiebereich sind noch in den entsprechenden Rechtsrahmen einzugliedern und der allergrößte Teil des Acquis ist noch umzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit erfordert dabei die Übernahme und anschließenden Durchsetzung des Acquis in den Bereichen Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz und Ölvorräte. Über die Institutionen und Kapazitäten zur Umsetzung des Acquis im Energiebereich verfügt Zypern bereits. 3. 10 Umweltschutz Zu Beginn der neunziger Jahre hat Zypern Umweltvorschriften erlassen, mit denen der Acquis in den Bereichen Luftqualität, Wasserqualität, gefährliche Stoffe und Naturschutz zumindest teilweise umgesetzt wird. Seither wurden keine weiteren Anstrengungen zur Umsetzung unternommen, so daß der Großteil des Acquis noch umzusetzen ist. Die zyprische Regierung hat mit der Ausarbeitung eines Rahmengesetzes begonnen, das einen wichtigen Schritt in Richtung Harmonisierung -37- des Umwelt-Acquis darstellen dürfte. Beträchtliche Umsetzungsanstrengungen, die teilweise dem Acquis entsprechen, finden derzeit vor allem im Abwasserbereich statt. Das Umweltamt (Environment Service), eine Dienststelle des Ministeriums für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt (MANRE, Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment), hat einen beträchtlichen Zuständigkeitsbereich aber eine sehr begrenzte Personalausstattung. Aufgrund dieser Personalsituation und von Kompetenzkonflikten zwischen den verschiedenen mit dem Umweltschutz betrauten Institutionen ist es erforderlich, das Umweltamt kräftig auszubauen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung des Acquis zu gewährleisten. Schlußfolgerung Zypern muß die meisten EG-Umweltvorschriften noch umsetzen. Die Übernahme des Acquis im Umweltbereich kann nur erfolgreich verlaufen, wenn die bestehenden Umweltschutzbehörden wesentlich ausgebaut und die öffentlichen und privaten Investitionen, vor allem in den Bereichen Luft, Abfall und Wasser, gesteigert werden. 3. 11 Telekommunikation Zypern hat eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Aufgabe hat, die Umsetzung des Regierungsbeschlusses vom März 1998 über den Aufbau einer nationalen Regelungsbehörde, die graduelle Liberalisierung des Markts für Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Annahme eines neuen Rechtsrahmens einschließlich eines Telekommunikationsgesetzes vorzubereiten. Eine Frist für die Vollendung dieser Aufgaben wurde nicht angegeben. Einige Schritte zur Übernahme des Acquis sind bereits unternommen worden, wie die Liberalisierung des Endgerätemarktes (ausgenommen öffentliche Fernsprechgeräte und sehr kleine für den Satellitenempfangsantennen), die Einführung der Vorwahlnummer internationalen Fernsprechverkehr und der europaweit einheitlichen Notrufhummer sowie die Reservierung von Frequenzbändern für GSM, ERMES und DECT. Dennoch sind noch erhebliche Anstrengungen zur Rechtsangleichung erforderlich, vor allem im Bereich Marktöffhung. Was die Postdienste angeht, so steht die Anpassung sowohl in bezug auf die Rechtsvorschriften als auch auf die Durchsetzung noch aus. Auch der Postbetrieb muß, vor allem in bezug auf die Qualität der Dienstleistung, erheblich verbessert werden, damit der postalische Universaldienst den Anforderungen entspricht. Trotz gewisser Fortschritte sind noch beträchtliche Maßnahmen zur Annäherung der Rechtsvorschriften und zur Marktöffhung im Bereich Telekommunikation und Post erforderlich, um die Angleichung an den Acquis der Gemeinschaft zu vollziehen. Zypern hat für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts sowie für die Einrichtung und Inbetriebnahme der nationalen Aufsichtsbehörde die Gewährung einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2003 beanträgt. -38- 3. 12 Audiovisuelle Medien Mit Inkrafttreten des Gesetzes über audiovisuelle Medien im Januar 1998 ist das zyprische Recht an den Acquis über die audiovisuellen Medien von 1989 angeglichen. Gegenüber den 1997 vorgenommenen Änderungen des Acquis bestehen jedoch noch einige Abweichungen. Die zyprische Regierung hat sich verpflichtet, den Acquis bis Ende 1999 vollständig umgesetzt zu haben. Zuständig für die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist die zyprische Rundfunk- und Fernsehbehörde (Cyprus Radio-Television Authority), die mit dem Gesetz über audiovisuelle Medien von 1998 eingerichtet wurde. 3. 13 Verkehr In den vergangenen zehn Jahren ist Zypern zu einem großen internationalen Seeverkehrszentrum geworden. Mit 2. 800 Schiffen (einschließlich Jachten) liegt es unter den Ländern mit den meisten registrierten Schiffen an fünfter Stelle; außerdem zählt es mit mehr als 100 niedergelassenen Schiffsmaklern und Schiffseignern zu den größten Schiffsverwaltungszentren in Drittländern. Bei der Umsetzung des Acquis hat Zypern jedoch nur geringe Fortschritte gemacht, was angesichts der Größenordnung seiner Seeverkehrsflotte besonders besorgniserregend ist. Ähnlich besorgniserregend ist die Durchsetzung der Sicherheitsnormen. Zwar wurden gewisse Fortschritte beispielsweise beim Aufbau eines weltweiten Netzes von Flaggenstaat-Besichtigern erreicht, jedoch wendet Zypern nach wie vor bestimmte IMO-Übereinkommen nicht an. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitsnormen im Seeverkehr noch Folgen zeitigen, z. B. indem die sehr hohe Anzahl zurückgehaltener Schiffe zyprischer Flagge abnimmt. In anderen Bereichen hat Zypern weitere Fortschritte bei der Harmonisierung seiner Rechtsvorschriften mit dem Acquis gemacht. Insbesondere der gemeinschaftliche Besitzstand im Straßenverkehrsrecht wurde durch neue zyprische Rechtsvorschriften teilweise umgesetzt. Weitere Fortschritte müssen jedoch noch in den Bereichen Sicherheit im Straßenverkehr, Gewichte und Abmessungen erzielt werden. Ähnliche Umsetzungsmaßnahmen stehen im Luftverkehr noch aus (Sicherheit, damit Zypern die volle Mitgliedschaft an den Joint Airworthiness Authorities - Gemeinsame Flugtauglichkeitsbehörden - erlangen kann). Die Prüfung im Verkehrsbereich dürfte eine genauere Bewertung der tatsächlichen Umsetzung des Acquis ermöglichen. Es ist jedoch hervorzuheben, daß Zypern zahlreiche der wichtigsten multilateralen Übereinkommen über den Straßenverkehr im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (AETR, ADR, ATP) noch nicht unterzeichnet hat, die alle zum Acquis gehören. Gegenwärtig erarbeitet die Kommission ein Programm über die Zusammenarbeit mit Zypern zur Verbesserung der Kapazitäten für die Überwachung der Luftverkehrssicherheit in der zyprischen Zivilluftfahrtbehörde ("Department of Civil Aviation of Cyprus"). -39- Schlußfolgerung Zypern unternimmt bislang nur sehr begrenzte Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr. Diese mangelnde Umsetzung ist insofern besonders besorgniserregend, daß die Flotte sehr groß ist, die Sicherheitsnormen nicht oder nur mangelhaft durchgesetzt werden und entsprechend viele Schiffe in den Häfen zurückgehalten werden. In den Bereichen Luft- und Straßenverkehr sind Fortschritte erzielt worden, die jedoch noch fortgesetzt werden müssen. Auch die Durchsetzungskapazitäten müssen weiter überwacht werden. 3. 14 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Die einzige umsetzungsbedürftige Rechtsvorschrift, die Richtlinie über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmer, wurde bereits ins zyprische Recht übernommen. ist sicherzustellen, daß die Freizügigkeit und der Grundsatz der Es in Nichtdiskriminierung, sämtlichen Teilbereichen des Bereichs allgemeine und berufliche Bildung und Jugend angewendet werden. insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, Seit dem 1. November 1997 nimmt Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend teil. Bisher haben 22 Schulen mit mehr als 1. 000 Schülern und 21 Lehrkräften am Sokrates-Programm teilgenommen. 20 Organisationen haben am Leonardo-Programm und rund 300 junge Leute an 30 Projekten des Jugend für Europa-Programms teilgenommen. Die Teilnahme an diesen Programmen dürfte eine wirksame Maßnahme zur Vorbereitung auf den Beitritt darstellen und sich positiv auf die Umsetzung des Acquis auswirken. Über diese Programme hinaus sollte Zypern die Umsetzung der EU-Politik im Bereich Jugend und insbesondere die Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst vorbereiten. 3. 15 Wissenschaft und Forschung 1994 hat Zypern eine Neuausrichtung seiner FTE-Politik vorgenommen und dabei auf die Verbesserung des Technologietransfers, auf die Anpassung der bestehenden Technologie und auf die Förderung der Anstrengungen zur Einführung der neuen technologischen Generation in bestimmten Spezialbereichen abgezielt. Infolge dieser neuen Politik, des Aufbaus der Universität Zypern (University of Cyprus) und der Ausweitung der Forschungstätigkeit des "Cyprus Institute of Neurology and Genetics" sind die Aufwendungen für FuE in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Der gemeinschaftliche Besitzstand in diesem Bereich muß nicht in nationales Recht umgesetzt werden, da er im wesentlichen in dem Rahmenprogramm enthalten ist, für das Zypern einen Teilnahmeantrag gestellt hat. -40- 3. 16 Verbraucherpolitik vergleichende Werbung, Fernverkäufe, Teilzeiteigentum Die Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz entsprechen im wesentlichen dem Acquis. Jedoch verfügt Zypern offensichtlich über keinerlei Rechtsvorschriften in den und Bereichen Verbraucherkredite. Außerdem setzen die bestehenden Rechtsvorschriften über Preisangaben und irreführende Werbung das Gemeinschaftsrecht nicht vollständig um. Die Rechtsvorschriften über allgemeine Produktsicherheit und über gefährliche Imitationen müssen noch geändert werden, um sie an den Acquis anzupassen. Die Leistungsfähigkeit des Verbraucherschutzamts (Consumer Protection Board) muß gesteigert werden, um die Umsetzung des Acquis zu gewährleisten, und das Personal benötigt organisationen sind noch nicht stark genug und benötigen daher weitere öffentliche und finanzielle Unterstützung. entsprechende Ausbildungsmaßnahmen. Die Verbraucherschutz Schlußfolgerung Trotz der erzielten guten Fortschritte sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften und ihre Durchsetzung zu gewährleisten. 3. 17 Statistik Die zuständige Behörde, das Department of Statistics and Research of Cyprus, hat sich verpflichtet, den Acquis im Bereich Statistik einschließlich seiner rechtlich nicht bindenden Teile anzunehmen und umzusetzen. Zypern ist jedoch noch weit davon entfernt, dem EU-System zu entsprechen. Wesentliche Fortschritte wurden in den Bereichen Landwirtschafts- Forst- und Fischereistatistik erzielt. Zahlreiche der europäischen Klassifikationen werden bereits verwendet. Sie müssen jedoch noch auf alle betroffenen Sektoren ausgeweitet werden. Auf dem Weg zur vollständigen Rechtsangleichung verdienen folgende Punkte besondere Beachtung: Für die Bevölkerungs-, Sozial- und Regionalstatistik werden mehrere neue Datenerfassungssysteme benötigt. Erhebungen über die Lohnkosten und die öffentliche Gesundheit sowie Statistiken über die Haus- und Freizeitunfälle sollten eingeführt werden. Im Bereich Unternehmensstatistik müssen zahlreiche Erhebungen noch angepaßt und ausgedehnt werden. Zur Verbesserung der makroökonomischen Statistiken muß auch die Bereitstellung von Basisstatistiken verbessert werden. eine Vierteljährliche Umweltrechnungslegung, Statistiken und Finanzierungskonten fehlen nach wie vor. Die bestehenden Produktionskonten müssen noch durch Wirtschaftsstatistiken auf regionaler Ebene ergänzt werden. institutionellen Sektoren, volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, nach -41. 3. 18 Finanzkontrolle insbesondere in den Bereichen Die Umsetzung der Politik der Gemeinschaft, Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie Vorschriften zur Betrugsbekämpfung. ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das. Überdies "Eigenmittelsystem", einschließlich zufriedenstellender Rechnungsführungsvorschriften zur Anwendung gelangen kann. Aus den von der zyprischen Regierung bisher vorgelegten Angaben ergibt sich, daß noch keine ordnungsgemäßen internen Systeme zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben eingerichtet wurden. Die Rechtsvorschriften und das Rechnungsführungssystem enthalten Kontrollmechanismen, die ein angemessenes Schutzniveau der öffentlichen Mittel und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleisten. Während der Aufbau der Finanzkontrollbehörden den Strukturen innerhalb der EU zu entsprechen scheint, müssen die internen Kontrollen des Rechnungswesens und die Rechnimgsprüfungsverfahren verstärkt werden. 3. 19 Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres Die zyprische Regierung hat sich zur Erfüllung sämtlicher Auflagen und zur Übernahme aller Zuständigkeiten im Rahmen des Vertrags über die EU verpflichtet. Dies setzt von Seiten der zyprischen Regierung die Annahme aller Beschlüsse über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß dem Titel VI des Vertrags über die EU voraus. Die Übernahme Zyperns der Verpflichtungen aus dem Titel VI des Vertrags setzt große Anstrengungen der zyprischen Regierung voraus um zu gewährleisten, daß sämtliche Instrumente funktionsfähig sind, die erforderlich sind, um eine umfassende Zusammenarbeit in diesen Bereichen verwirklichen zu können. Einwanderung / Grenzüberwachung Aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Nähe zu bestimmten Ursprungs bzw. Transitländern illegaler Einwanderung erfordert Zypern in dieser Hinsicht aufmerksame Beobachtung. Die bisher zu verzeichnende illegale Einwanderung scheint allerdings noch kein besorgniserregendes Ausmaß anzunehmen. Durch eine Änderung des Gesetzes über Ausländer und Einwanderung wurden 1998 höhere Strafen für diejenigen eingeführt, die sich der Förderung der illegalen Einwanderung schuldig machen (z. B. Schiffseigner bzw. -kapitäne). -42- Polizeiliche Zusammenarbeit Zypern hat im November 1996 das Übereinkommen des Europarats über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten vom 8. November 1990 ratifiziert. Eine Reihe von Bestimmungen waren schon mit dem Gesetz über die Verhinderung und Unterbindung der Geldwäsche erlassen worden, indem auch konkrete Maßnahmen vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang wurde eine Sondereinheit gegen die Geldwäsche eingesetzt, die sich aus Vertretern der Ministerien mit den Zuständigkeiten für Justiz, Polizei und Zoll zusammensetzt. Zahlreiche weitere einschlägige Maßnahmen im Bereich Geldwäsche (Anweisungen an den Bankensektor, monatlicher Bericht über die außergewöhnlichen Geschäfte mit einem Wert von mehr als 10. 000 USD, Offshore-Gesellschaften) fallen unter die Regeln über den Binnenmarkt ohne Grenzen. Drogen Zypern ist zwar kein Drogenerzeugerland, aufgrund seiner geographischen Lage jedoch ein Transitland für Drogen aus der Türkei und dem Libanon. Die Haftstrafen für Drogenhandel liegen zwischen vier Jahren und lebenslänglich. und psychotropen Stoffen Zypern hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Bekämpfung des vom unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen 20. Dezember 1988 ratifiziert. Dagegen hat es das Übereinkommen über den unerlaubten Handel auf dem Seeweg, mit dem Artikel 17 des genannten UN- Übereinkommens umgesetzt wird, noch nicht ratifiziert. Zur Koordinierung ihrer Drogenpolitik hat die zyprische Regierung eine nationale Kommission für die Verhütung des Handels mit und des Mißbrauchs von illegalen Drogen eingesetzt. Drogenverbindungsbeamte aus zwölf Ländern sind auf Zypern stationiert und arbeiten dort mit der Polizei und den örtlichen Zollbehörden zusammen. Justitielle Zusammenarbeit Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit hat Zypern die Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß (vom 1. März 1954) und über den Zugang zum Recht (vom 25. Oktober 1980) noch nicht unterzeichnet. Im Bereich Strafrecht hat Zypern bislang weder das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20. April 1995), noch das dazugehörige Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 noch die Europäische Konvention über den (Straßburg, 15. Mai 1972) noch das Austausch von Ermittlungsunterlagen Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (Straßburg, 18. Dezember 1997) ratifiziert. Schlußfolgerung In bestimmten Bereichen, vor allem der Bekämpfung der Geldwäsche, des Drogenhandels und in jüngster Zeit auch der illegalen Einwanderung, hat Zypern -43- Fortschritte gemacht, die jedoch intensiv fortgesetzt werden müssen. In den anderen Sektoren muß Zypern zügig die einschlägigen zivilrechtlichen und strafrechtlichen internationalen Rechtsinstrumente annehmen und sicherstellen, daß die Asyl- und Einwanderungsregeln gemäß den Unionsnormen angewendet werden. 3. 20 Allgemeine Bewertung Zahlreiche der für eine graduelle Übernahme des Acquis erforderlichen Instrumente sind bereits in dem Assoziationsabkommen von 1973 sowie in dem Protokoll von 1987 enthalten. Mit Hilfe dieser Instrumente hat Zypern bedeutende Fortschritte bei der Übernahme des Acquis gemacht, vor allem im Zusammenhang mit der Zollunion. Dennoch müssen nach wie vor erhebliche Anstrengungen im Binnenmarktbereich und vor allem im Offshore- und Finanzsektor unternommen werden. Ferner muß in diesem Zusammenhang auch den Bereichen Seeverkehr, Telekommunikation sowie Justiz und Inneres besondere Aufmerksamkeit gelten. In bezug auf die 16 bereits untersuchten Kapitel dürfte Zypern keine größeren Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis haben. Auch was die administrative und justitielle Fähigkeit Zyperns angeht, den Acquis anzuwenden, rechnen. Die ist nicht mit größeren Schwierigkeiten zu Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist jedoch in einigen Bereichen, beispielsweise Binnenmarkt, Seeverkehr, Telekommunikation, Umweltschutz sowie Justiz und Inneres noch zu erhöhen. -44- 4. ZUSAMMENFASSUNG In politischer Hinsicht ist der Verhinderung von Maßnahmen, die zusätzliche Spannungen auf der Insel hervorrufen und die Einrichtung einer Föderation mit zwei Zonen und zwei Gemeinschaften erschweren könnten, ständige Aufmerksamkeit zu widmen. Trotz aller Bemühungen um eine politische Lösung des Problems der anhaltenden Teilung der Insel konnte eine umfassende Regelung in Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bislang noch nicht erreicht werden. Die Einladung der zyprischen Regierung an die Vertreter der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, an den Verhandlungen teilzunehmen, wurde bisher nicht angenommen. Das bedeutetet, daß die Prüfung der Erfüllung des Acquis sich nicht auf ganz Zypern erstrecken konnte. Die seit 1993 eingetretenen Entwicklungen bestätigen, daß die zyprische Wirtschaft die Fähigkeit besitzt, sich auf die Herausforderungen der Übernahme des Acquis einzustellen, und daß die Behörden entschieden scheinen, stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und ein günstiges unternehmerisches Klima wiederherzustellen. Infolge der spezifischen Merkmale des Landes - neben der Insellage sind der anhaltende Lohndruck und die Lohnstarrheit (die auch mit der gegebenen Vollbeschäftigung zu tun hat) zu nennen - hat Zypern in den letzten Jahren in den traditionellen Sektoren (Industrie und Tourismus) an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Dies beweist auch die rückläufige Tendenz der Ausfuhren in die EU. Jedoch hat die Bedeutung des in diesem Zusammenhang auf die bisherigen Bemühungen hinzuweisen ist, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Tourismus zu verringern. Dieser Trend dürfte anhalten. Die bemerkenswerteste Entwicklung ist die immer größere Bedeutung des internationalen Wirtschaftssektors, im Bereich der Offshore-Banken. Es muß sichergestellt werden, daß die Aktivitäten des Offshore-Sektors mit dem Acquis in Einklang stehen. Eine gleichermaßen wichtige Herausforderung wird darin bestehen, den inländischen Finanzsektor so umzustrukturieren, daß er dem mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs einhergehenden Wettbewerbsdruck standhalten kann. tertiären Sektors weiter zugenommen, wobei insbesondere Die Integration des nördlichen Teils Zyperns, vor allem wenn er im Zusammenhang mit dem Beitritt Zyperns in die EU stattfindet, wird keine größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit sich bringen, da sein wirtschaftliches Gewicht relativ gering ist und er insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und des Tourismus Möglichkeiten bietet. Wichtig ist jedoch der Ausbau der grundlegenden Infrastruktur, damit hier das Niveau des südlichen Teils der Insel erreicht wird. Was die Übernahme des Acquis anbetrifft, so sind zahlreiche der für die schrittweise Übernahme erforderlichen Instrumente bereits in dem Assoziationsabkommen von 1973 sowie in dem Protokoll von 1987 enthalten. Mit Hilfe dieser Instrumente hat Zypern bedeutende Fortschritte bei der Übernahme des Acquis gemacht, vor allem im Zusammenhang mit der Zollunion. Dennoch müssen nach wie vor erhebliche Anstrengungen im Binnenmarktbereich und vor allem im Offshore- und Finanzsektor -45- unternommen werden. In diesem Zusammenhang verdienen auch die Bereiche Seeverkehr, Telekommunikation besondere sowie Aufmerksamkeit. In den 16 bereits untersuchten Kapiteln dürfte Zypern keine größeren Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis haben. Inneres Justiz und Auch was die administrative und justitielle Fähigkeit Zyperns angeht, den Acquis anzuwenden, sind keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten. Die Leistungs fähigkeit der Verwaltung in einigen Bereichen, beispielsweise Binnenmarkt, Seeverkehr, Telekommunikation, Umweltschutz sowie Justiz und Inneres noch zu steigern. ist jedoch -46- ANHÄNGE STATISTISCHE DATEN -47- STATISTISCHE DATEN Basisdaten Bevolkerung (am Ende des Zeitraums) - von der Regierung kontrolliertes Gebiet - einheimische tiirkische Zyprer (Schatzungen) 1993 1994 722,8 629,8 93,0 729,8 638,3 91,5 1995 in 1000 735,9 645,3 90,6 in 1000 ha 1996 1997 741,0 651,8 89,2 746,1 657,9 88,2 Gesamtflache 925,1 925,1 925,1 925,1 925,1 VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen in Mio. CYP Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 3,275 3. 651 3. 980 4. 135 4. 343 in Mio. ECU Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 5. 627 6. 269 6. 802 7. 078 7. 477 in ECU je Einwohner Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 9. 016 9. 890 10. 600 10. 922 11. 424 Produktionsstruktur - Landwirtschaft - Industrie - Baugewerbe - Dienstleistungen Ausgabenstruktur - Konsumausgaben - der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck - des Staates - Bruttoanlageinvestitionen - Exporte - Importe Bruttoinlandsprodukt Bruttoinlandsprodukt je Einwohner Inflationsrate Verbraucherpreisindex Zahlungsbilanz -Warenexporte -Warenimporte -Handelsbilanzsaldo in % der gesamten Bruttowertschöpfung 5,2 15,6 9,4 69,8 5,4 15,1 9,0 70,5 4,9 14,8 9,0 71,3 in % des Bruttoinlandsprodukts 74^3 57,6 16,7 20,6 47,5 48,1 76,2 59,7 16,5 19. 3 46,5 503 78,9 60,9 18,0 20,4 46,9 53,4 6,0 16,0 10,1 67,9 76,0 59,1 16,9 22,6 47^ 47,7 4,5 143 8,4 72,8 79,2 60,6 18,6 18,4 46,4 52,3 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 0,7 5,9 5,8 2,2 2,5 in Kaufkraftparitaten n. v. n. v. n. v. n. v. n. v. Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 4,9 4,7 2,6 3,0 3,6 in Mio. CYP 387 -1. 181 -794 433 -1. 331 -898 510 -1. 499 -989 597 -1. 667 -1. 070 606 -1. 705 -1. 099 48 -Dienstleistungen, netto (einschi. Transfers) -Einkommen, netto -Leistungsbilanzsaldo -Vermdgensiibertragungs- und Kapitalbilanz (ohne 865 -20 51 -14 957 -23 36 66 911 -12 -90 -69 863 -16 -223 186 921 -2 -180 184 amtliche Wahrungsreserven) -Wahrungsreserven Offentliche Finanzen Defizit des Staates Bruttoauslandsverschuldung Verbindlichkeiten) (lang- und kurzfristige Finanzindikatoren Geldmenge - Ml - Quasigeld Zinssatze - Ausleihesatz (Hochstsatz) - Einlagensatze (Hochstsatze) Sichteinlagen (3) Spareinlagen (3) Termineinlagen ECU-Wechselkurse - Durchschnitt des Zeitraums - Ende des Zeitraums AuBenhandel Importe Exporte Saldo Terms of Trade Importe aus EU-15 (EU-12 fflr 93-94) Exporte nach EU-15 (EU-12 fur 93-94) Bevolkerung Natfirliche Wachstumsziffer Nettowanderungsziffer Sauglingssterbeziffer -72 -121 164 28 24 in % des Bruttoinlandsprodukts 2,4 37,6 1,4 32,9 1,0 29,2 3,4 2 73 5,1 30,3 1993 1994 1995 1996 1997 in Mio. CYP 548 2. 451 575 2. 798 614 3. 146 653 3. 503 704 3. 911 % pro Jahr 9,0 8,5(D 2,0 4,0 7,0 2,0 4,0 7,0 8,5 2,0 4,0 7,0 (1ECU=. Landeswährung) 8,5 8,0(2) 2,0 4,0 7,0 2,0 4,0 6,5(2) 0. 5819 0. 5804 0. 5823 0. 5835 0. 5850 0. 5848 0. 5841 0. 5839 0. 5808 0. 5800 in Mio. CYP 1. 316 431 -885 1. 482 476 1. 670 556 1. 858 649 1. 899 640 -1. 006 -1. 114 -1. 209 -1. 259 gleicher Vorjahreszeitraum = 100 n. v. n. v. n. v. n. v. n. v. in % des Gesamtwertes 51,9 37,4 5 03 36,0 51,7 34,7 48,6 28,4 47,6 27,1 9,2 7,9 8,6 je 1000 Einwohner 8,6 7,7 4,7 je 1000 Lebendgeburten 3,1 8,6 8,5 Bei Geburt 7,2 2,8 8,3 63 3,1 8,0 49 Lebenserwartung: Manner Frauen 74,6(4) 79,1 (4) 75,3 (5) 79,8 (5) 75,0 (6) 80,0 (6) Arbeitsmarkt Erwerbsquote (IAO-Methodik) Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Insgesamt < 25 Jahre > 25 Jahre Durchschnittliche Positionen (Arbeitskrafterhebung) Beschaftigung nach NACE- - Land- und Forstwirtschaft - Industrie - Baugewerbe - Dienstleistungen Infrastruktur 92,5 2,7 2,6 2,7 11,9 17,7 9,4 61,0 in % der Erwerbspei -sonen 92,7 2,7 2,6 93,0 2,6 2,3 2,7 in % des Gesamtwertes 2,7 11,0 17,1 9,1 62,8 10,8 16,3 9,1 63,8 in km 93,4 93,2 3,1 2,7 3,1 10,5 15,5 8,9 65,1 3,4 2,9 3,5 10,0 15,0 8,7 66,3 Lange der Autobahnen 150 158 165 173 195 Industrie und Landwirtschaft Volumenindizes der Industrieproduktion CO Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Vorjahr - 1 00 90,5 103,0 103,1 91,7 100,5 116,0 94,9 99,0 99,3 86,3 Hinweis: Abgesehen von den Angaben zur Gesamtbevölkerung und zur Gesamtfläche, die ganz Zypern betreffen, beziehen sich die Daten ausschließlich auf das von der Regierung kontrollierte Gebiet. 1. Seit I. September 1994. 2. Seit 18. März 1997. 3. Zinssätze auf das monatliche Mindestguthaben. 4. 1992/93. 5. 1994/95. 6. 1996/97. 7. Die Angaben betreffen das Verarbeitende Gewerbe (NACE-Abschnitt D). Die entsprechenden Werte für die Industrie im Sinne der NACE-Abschnitte C, D und'E lauten: 93,5 -103,7 -101,5 - 96,9 - 99,8. 50 ISSN 0254-1467 KOM(98)710endg. DOKUMENTE DE 01 02 06 11 Katalognummer : CB-CO-98-652-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg