title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

eurovoc_concepts:
Canada
animal product
health control
health legislation
live animal
trade agreement (EU)
veterinary legislation

text: 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/3 (ÜBERSETZUNG) ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizei- liche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT („die Gemeinschaft“) und DIE REGIERUNG KANADAS („Kanada“) nachstehend gemeinsam „die Vertragsparteien“ genannt — IN ANERKENNUNG DESSEN, daß ihre jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen darauf ausgerich- tet sind, einen vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“) und seiner Anhänge, insbesondere dem Überein- kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen („SPS- Übereinkommen“), IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und Kanada zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Zusammenhang mit der Unbedenklichkeit der Lebensmittel zu gewährleisten, ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierinfektionen und Tierseuchen vollauf Rechnung zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen und insbesondere jegliche Unterbrechung des Handels zu vermeiden — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zielsetzung Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und Kanada zu erleichtern, indem eine Regelung für die Gleichstellung der von den beiden Vertragsparteien prak- tizierten gesundheitspolizeilichen Maßnahmen im Ein- klang mit dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier eingeführt und die Kommunikation und Kooperation bei gesundheitspolizeilichen Maßnahmen verbessert wird. Artikel 2 Definitionen c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: das angemes- sene Gesundheitsschutzniveau nach der Definition von Anhang A Nummer 5 des SPS-Übereinkom- mens; d) Region: „Zonen“ und „Regionen“ nach der Defini- tion des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und — im Fall der Aquakul- tur — nach der Definition des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE; e) zuständige Behörden: i) ii) für Kanada: die in Anhang II Abschnitt A aufge- führten Behörden; für die Gemeinschaft: die Abschnitt B aufgeführten Behörden. in Anhang II Im Sinne dieses Abkommens sind a) lebende Tiere und Tierprodukte: lebende Tiere und Tierprodukte, einschließlich Fischen und Fischereier- zeugnissen, die in Anhang I aufgeführt sind; Artikel 3 Geltungsbereich b) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen: gesundheitspoli- zeiliche Maßnahmen nach der Definition von Anhang A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens; (1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit leben- den Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemein- schaft und Kanada. L 71/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Vorbehaltlich des Absatzes 3 gilt dieses Abkommen (2) zunächst nur für die gesundheitspolizeilichen Maßnah- men der Vertragsparteien, die für den Handel mit leben- den Tieren und Tierprodukten gelten. Soweit in den Anhängen dieses Abkommens nichts (3) anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen unbeschadet des Artikels 11 nicht für die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die folgendes betreffen: Lebensmittelzusatz- stoffe (alle Lebensmittelzusatzstoffe und Farbstoffe), Veterinärstempel, Verarbeitungshilfen, Geschmacksstoffe, Bestrahlung (ionisierende Strahlen), Kontaminanten (ein- schließlich mikrobiologischer Normen), Transport, durch Stoffübergang von Verpackungsmaterial übertragene che- mische Stoffe, Lebensmittelkennzeichnung, Nährwert- kennzeichnung, Futtermittel, Arzneifuttermittel und Vor- mischungen. (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Grundsätze dieses Abkommens zur Regelung anderer veterinärrechtlicher Fragen als der gesundheitspolizeili- chen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten anzuwenden. (5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere veterinär- oder pflan- zenschutzrechtliche Maßnahmen im gegenseitigen Handel auszudehnen. Artikel 4 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben. Artikel 5 Anerkennung regionaler Bedingungen (1) Die Vertragsparteien erkennen den Begriff der Regionalisierung an und kommen überein, ihn bezüglich der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen anzuwen- den. Beansprucht eine der Vertragsparteien einen Son- (2) derstatus hinsichtlich einer bestimmten Seuche, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhr- partei kann auch zusätzliche Garantien hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und von Tierprodukten verlangen, die dem vereinbarten Status gerecht werden. Die Garan- tien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anhang V näher geregelt. Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Einfuhr- (3) partei die Regionalisierungsbeschlüsse an, die entspre- chend den Kriterien des Anhangs IV als Grundlage für den Handelsverkehr mit einer Vertragspartei getroffen werden, deren Gebiet von einer oder mehreren der in Anhang III aufgeführten Seuchen befallen ist. Artikel 6 Anerkennung der Gleichwertigkeit (1) Die Einfuhrpartei erkennt eine gesundheitspolizeili- che Maßnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn diese objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme dem der Einfuhrpartei angemessen erscheinenden Schutzniveau entspricht. (2) Nach ihrer Feststellung gilt die Gleichwertigkeit für einzelne oder Gruppen von gesundheitspolizeilichen Maß- nahmen bei lebenden Tieren oder Sektoren oder Teilen von Sektoren tierischer Erzeugnisse bezüglich der Rechts- vorschriften, Inspektions- und Kontrollregelungen, Teilre- gelungen oder bezüglich bestimmter Rechtsvorschriften, Inspektions- und/oder Hygieneanforderungen. Artikel 7 Kriterien für die Anerkennung der Gleichwertigkeit Um festzustellen, ob eine gesundheitspolizeiliche (1) Maßnahme der Ausfuhrpartei dem der Einfuhrpartei angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau ent- spricht, verfahren die Vertragsparteien wie folgt: i) Bestimmung der gesundheitspolizeilichen Maßnah- men, um deren Gleichstellung ersucht wird; ii) Erläuterung des Ziels ihrer gesundheitspolizeilichen Maßnahmen durch die Einfuhrpartei nebst einer den Umständen entsprechenden Bewertung der Gefahren, denen die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen be- gegnen sollen, und Festsetzung des ihr angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveaus durch die Einfuhrpartei; iii) Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihre gesundheitspo- lizeilichen Maßnahmen dem der Einfuhrpartei als angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau entsprechen; iv) Feststellung seitens der Einfuhrpartei, ob die gesund- heitspolizeilichen Maßnahmen der Ausfuhrpartei dem ihr als angemessenen erscheinenden Gesund- heitsschutzniveau entsprechen; zu diesem Zweck prüft sie gegebenenfalls auch a) die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und den Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihre gesundheitspolizeilichen Maßnahmen diese Risi- ken effektiv verhüten, b) die rechtlichen Befugnisse, Normen, Praktiken und Verfahren, einschließlich derjenigen von Laboratorien, sowie die laufenden Programme, um zu gewährleisten, daß die einheimischen Anforderungen der Ausfuhrpartei und die Anfor- derungen der Einfuhrpartei erfüllt werden, 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/5 c) die Gliederung der zuständigen Behörden, deren Weisungsbefugnis, Entscheidungswege, Arbeits- weise und verfügbare Mittel sowie d) die Erfolge der zuständigen Behörde hinsichtlich des Kontrollprogramms und der Garantien. Die Einfuhrpartei kann ein Prüfungsverfahren gemäß Artikel 10 vornehmen, um diese Feststellung zu unterstützen. (2) Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, so vollzieht sich der Handel nach den von der Einfuhrpartei gemäß Anhang V gestellten Bedingungen zur Gewährlei- stung des ihr angemessen erscheinenden Schutzniveaus. Die Ausfuhrpartei kann unbeschadet des Ergebnisses des in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens einwilligen, die Bedingungen der Einfuhrpartei zu erfüllen. (3) Bei der Durchführung des in Absatz 1 beschriebe- nen Verfahrens und bei der Festlegung der in Absatz 2 genannten Bedingungen tragen die Vertragsparteien den gewonnenen Erfahrungen und Informationen Rechnung. Artikel 8 Stand der Gleichstellung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen der Parteien (1) Anhang V enthält eine Aufstellung der Sektoren oder Teilsektoren, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Abkommens die jeweiligen gesundheitspolizei- lichen Maßnahmen der Vertragsparteien für Handels- zwecke als gleichwertig anerkannt sind. (2) Anhang V enthält auch eine Aufstellung der Sekto- ren oder Teilsektoren, für die die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unter- schiedliche gesundheitspolizeiliche Maßnahmen anwen- den und das in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Verfahren noch nicht abgeschlossen haben. Die Vertragsparteien führen die in Anhang V genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 1 durch, um die Gleichwertigkeit zu den in Anhang V genannten Termi- nen anzuerkennen. (3) Hinsichtlich der gesundheitspolizeilichen Maßnah- men, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- mens für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt sind, ergreifen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befug- nisse die notwendigen Rechts- und Verwaltungsmaßnah- men zur Umsetzung der Gleichstellung innerhalb von drei Monaten. Artikel 9 Gesundheitsbescheinigung Bei jeder zur Einfuhr gestellten Partie lebender Tiere oder von Tierprodukten, für die die Gleichwertigkeit aner- kannt wurde, muß erforderlichenfalls eine amtliche Gesundheitsbescheinigung nach dem in Anhang VII vor- geschriebenen Muster mitgeführt werden. Die Parteien können gemeinsam Grundsätze oder Leitlinien für die Bescheinigung festlegen. Diese Grundsätze oder Leitlinien sind in Anhang VII aufzuführen. Artikel 10 Prüfung (1) Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwen- dung der Bestimmungen dieses Abkommens aufrechtzuer- halten, hat jede Vertragspartei das Recht, das gesamte Kontrollprogramm der Behörde der Ausfuhrpartei einem Prüfungsverfahren gemäß Anhang VI zu unterziehen, das eine Gesamt- oder Teilbewertung beinhalten kann. (2) Jede Vertragspartei hat das Recht, eingeführte Sen- dungen der Grenzkontrolle gemäß Artikel 11 zu unterzie- hen, deren Ergebnisse bei der Prüfung berücksichtigt werden. (3) Die Gemeinschaft führt das Prüfungsverfahren gemäß Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäß Absatz 2 durch. (4) Für Kanada führen die zuständigen Behörden das Prüfungsverfahren sowie die Grenzkontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 durch. Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Ein- (5) vernehmen a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfungs- verfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austau- schen, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind, oder b) die Ergebnisse und Schlußfolgerugen der Prüfungsver- fahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind. Artikel 11 (Einfuhr-)Grenzkontrollen und Kontrollkosten Die Häufigkeit und Art der Grenzkontrollen grün- (1) det sich auf die mit der Einfuhr lebender Tiere oder von Tierprodukten verbundenen Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier. (2) Die Häufigkeit der Grenzkontrollen bei der Einfuhr lebender Tiere oder von Tierprodukten ist in Anhang VIII festgesetzt. Sollte sich bei der Grenzkontrolle erweisen, daß die (3) jeweiligen Einfuhrbedingungen nicht erfüllt sind, so sollte die Einfuhrpartei ihre Maßnahmen anhand einer Bewer- tung der betreffenden Gefahren treffen. (4) Nach Möglichkeit soll dem Einführer einer die Bedingungen nicht erfüllenden Sendung oder seinem Ver- treter der Grund für die Nichterfüllung mitgeteilt sowie L 71/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Zugang zu der Sendung gewährt und die Möglichkeit eingeräumt werden, jedwede sachdienliche Information beizusteuern, die der Entscheidungsfindung seitens der Einfuhrpartei dienlich ist. Tagen nach der Notifizierung Konsultationen über die Lage statt. Die Vertragsparteien tragen den bei diesen Konsultationen erlangten Informationen angemessen Rechnung. Zur Deckung der bei den Grenzkontrollen anfal- (5) lenden Kosten kann eine Vertragspartei Gebühren erhe- ben. Die Bestimmungen über diese Gebühren können in Anhang VIII aufgenommen werden. Artikel 12 Notifizierung und Konsultation Die Vertragsparteien unterrichten einander schrift- (1) lich über a) wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus, z. B. Auftreten und Verlauf der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen, innerhalb von 24 Stunden nach Bestäti- gung der Änderung, b) epidemiologisch relevante Feststellungen bezüglich der nicht in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder neuer Tierseuchen innerhalb kürzester Frist und c) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer jeweiligen veterinärhygienischen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tier- seuchen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen, sowie jede Änderung ihrer Vorbeugepo- litik, einschließlich der Impfpolitik. (2) Im Fall ernster und dringender Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier hat unverzüglich eine mündliche Notifizierung zu erfolgen, die binnen 24 Stun- den schriftlich bestätigt werden muß. (3) Die schriftlichen und mündlichen Notifizierungen sind an die in Anhang X aufgeführten Verbindungsstellen zu richten. (4) Hat eine Vertragspartei ernsthafte Bedenken hin- sichtlich einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Antrag, Konsultationen abgehalten. Dabei bemüht sich jede Vertragspartei, alle notwendigen Informationen zu beschaffen, um eine Unterbrechung des Handels zu ver- meiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu erreichen. Artikel 13 Schutzklausel Die Vertragsparteien können vorläufige Maßnahmen tref- fen, wenn dies zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier erforderlich ist. Diese Maßnahmen sind der anderen Vertragspartei innerhalb von 24 Stunden zu notifizieren, und auf Antrag finden innerhalb von 14 Artikel 14 Informationsaustausch (1) Die Vertragsparteien tauschen auf einheitlicher und systematischer Grundlage Informationen über die Durch- führung dieses Abkommens aus, um Sicherheit und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs gesche- hen. Der Austausch von Informationen über Änderun- (2) gen der jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen der Vertragsparteien und anderer einschlägiger Informa- tionen umfaßt a) Gelegenheit zur Prüfung von Vorschlägen für die Einführung neuer Maßnahmen oder die Änderung existierender Maßnahmen, die sich auf dieses Abkom- men auswirken können, ihrer Annahme. Sofern es einer Vertragspartei erforderlich erscheint, können Vorschläge im Rahmen des Arti- kels 16 Absatz 4 behandelt werden; rechtzeitig vor b) Unterrichtung über aktuelle Entwicklungen, die den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnis- senb beeinflussen; c) Information über die Ergebnisse der Prüfungsverfah- ren gemäß Artikel 10. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaus- (3) tausch sind in Anhang X aufgeführt. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß den zustän- (4) digen wissenschaftlichen Gremien wissenschaftliche Ab- handlungen oder Daten zur Begründung von Auffassun- gen oder Ansprüchen betreffend eine unter dieses Abkommen fallende Frage vorgelegt werden. Diese Infor- mationen sind von den betreffenden wissenschaftlichen Gremien zügig zu prüfen; die Ergebnisse dieser Prüfung werden beiden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Artikel 15 Ungeklärte Fragen Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch für die Klärung noch ausstehender Fragen, die den beiderseitigen Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten beeinflus- sen und in Anhang IX aufgeführt sind. Der genannte Anhang und gegebenenfalls die anderen Anhänge können geändert werden, um diesbezüglichen Fortschritten und neu auftretenden Fragen Rechnung zu tragen. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/7 Artikel 16 Gemeinsamer Verwaltungsausschuß insbesondere wissenschaftliche Gruppen, einsetzen. Diese Ad-hoc-Gruppen müssen sich nicht unbedingt aus Vertre- tern der Vertragsparteien zusammensetzen. (1) Es wird ein Gemeinsamer Verwaltungsausschuß, nachstehend „Ausschuß“ genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Vertragsparteien besteht. Der Ausschuß prüft alle Angelegenheiten, die dieses Abkommen und seine Durchführung betreffen. Der Ausschuß tritt inner- halb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach mindestens einmal im Jahr zusammen. Der Ausschuß kann Fragen auch außerhalb von Sitzungen auf schriftlichem Weg behandeln. Der Ausschuß überprüft mindestens alljährlich die (2) Anhänge dieses Abkommens, insbesondere angesichts der Fortschritte im Rahmen der in diesem Abkommen vorge- sehenen Konsultationen. Im Anschluß an seine Überprü- fung erstellt der Ausschuß einen Arbeitsbericht, der etwaige Empfehlungen enthält. Artikel 17 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet Kanadas andererseits. Artikel 18 Schlußbestimmungen (3) In Anbetracht der Bestimmungen in Absatz 2 kön- nen die Vertragsparteien übereinkommen, die Anhänge gemäß dem Abkommen zu ändern. Die Änderungen werden durch einen Notenwechsel vereinbart. (1) Dieses Abkommen und seine Anhänge treten nach einem Notenwechsel in Kraft, aus dem hervorgeht, daß die Vertragsparteien alle zu diesem Zweck rechtlich erfor- derlichen Schritte unternommen haben. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, technische Arbeitsgruppen aus sachverständigen Vertretern beider Vertragsparteien einzusetzen, um technische und wissen- schaftliche Fragen, die sich aus diesem Abkommen erge- ben, zu identifizieren und zu klären. Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können die Vertragsparteien darüber hinaus Ad-hoc-Gruppen, (2) Jede Vertragspartei erfüllt die sich aus diesem Abkommen und seinen Anhängen ergebenden Verpflich- tungen nach Maßgabe ihrer eigenen internen Verfahren. (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen in doppelter Ausführung am 17. Dezember 1998 in englischer und französischer Sprache. Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Regierung Kanadas L 71/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Verzeichnis der Anhänge ANHANG I Lebende Tiere und Tierprodukte ANHANG II Zuständige Behörden ANHANG III Tierseuchen, für die Regionalisierungsbeschlüsse getroffen werden können ANHANG IV Regionalisierung und Zonenabgrenzung ANHANG V Anerkennung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen ANHANG VI Leitlinien für Prüfungsverfahren ANHANG VII Bescheinigung ANHANG VIII Grenzkontrollen ANHANG IX Ungeklärte Fragen ANHANG X Verbindungsstellen 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/9 ANHANG I LEBENDE TIERE UND TIERPRODUKTE Lebende Tiere und Tierprodukte Für Einfuhren nach Kanada gemäß Für Einfuhren in die Gemeinschaft gemäß 1. Lebende Rinder und Schweine Health of Animals Regulations (CRC, c. 296) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 2. Rindersperma Health of Animals Regulations (CRC, c. 296) Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 3. Rinderembryonen Health of Animals Regulations (CRC, c. 296) Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 4. Lebende Pferde Health of Animals Regulations (CRC, c. 296) Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 5. Schweinesperma Health of Animals Regulations (CRC, c. 296) Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 6. Geflügel und Bruteier Health of Animals Regulations (CRC, c. 296) Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 7. Lebende Aquakulturtiere und -erzeugnisse Fish Health Protection Regulations gemäß dem Fisheries Act, R. S. C. , 1985, c. F-14 Fish Inspection Regulations gemäß dem Fish Inspection Act, R. S. C. , 1985, c. F-12 Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 8. Lebende Schafe und Zie- gen Health of Animals Regulations (CRC, c. 296) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 9. Andere lebende Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen von nicht in den Nummern 1 bis 8 genannten Tierarten 10. Frisches Fleisch Health of Animals Regulations (CRC, c. 296) Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 Meat Inspection Regulations — Definitionen (Schlachttier, Fleisch, Fleischnebenerzeugnis, Separato- renfleisch) und Schedule I (frisch) Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 11. Frisches Geflügelfleisch Meat Inspection Regulations — Definitionen (siehe oben, Vögel) Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 12. Fleischerzeugnisse Meat Inspection Regulations — Definitionen (zubereitet, haltbar gemacht, verarbeitet) Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 L 71/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Lebende Tiere und Tierprodukte Für Einfuhren nach Kanada gemäß 13. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitun- gen Keine genaue Definition (zur Ver- arbeitung bestimmt, frisches Fleisch in und Geflügelfleisch), Norm Schedule I Für Einfuhren in die Gemeinschaft gemäß Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 14. Eiprodukte Eier in der Schale 15. Lebende Muscheln Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 Processed Egg & Egg Regulations — Definitionen (eine Reihe von Definitionen gilt für besondere Ei- produkte und verarbeitete Eier) Fish Inspection Regulations gemäß dem Fish Inspection Act, R. S. C. , 1985, c. F-12 Fish Health Protection Regulations and the Management of Contami- nated Fisheries Regulations gemäß dem Fisheries Act, R. S. C. , 1985, c. F-14 16. Fischereierzeugnisse Fish Inspection Regulations gemäß dem Fish Inspection Act, R. S. C. , 1985, c. F-12 Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 17. Zuchtwildfleisch 18. Jagdwildfleisch Meat Inspection Regulations — Definitionen (Zuchtwild, anschlie- ßend wie bei frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch) Meat Inspection Regulations — (Die einzigen anerkannten Arten sind Moschusochse, Karibu und Rentier) Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1991 Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 19. Milch und Milcherzeug- — Dairy Product nisse Regulations (CAP) Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 — Food and Drug Regulations — Consumer Packaging und Labelling Regulations 20. Tierische Abfälle 21. Tierprodukte, in den Nummern 10 bis 20 nicht genannt Health of Animals Regulations (CRC, c. 296) Meat Inspection Regulations — Definitionen (je nach Bedarf) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/11 ANHANG II ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN A. Zuständige Behörden Kanadas Wenn nichts anderes angegeben ist, sind folgende Behörden zuständig für die Anwendung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen bei aus einheimischer Erzeugung stammenden, ausgeführten und eingeführten lebenden Tieren und Tierprodukten sowie für die Ausstellung der Gesundheitsbescheini- gungen, in denen beurkundet ist, daß die vereinbarten Normen erfüllt sind: die Canadian Food Inspection Agency (CFIA) oder gegebenenfalls das Department of Health (Gesundheitsministerium). B. Zuständige Behörden der Gemeinschaft Die nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemein- sam für die Kontrollen zuständig. Es gilt folgende Regelung: — Bei Ausfuhren nach Kanada sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbe- dingungen und -anforderungen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen, sowie die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen, in denen beurkundet ist, daß die vereinbarten Normen und Anforderungen erfüllt sind. — Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle der Überwachungssysteme und den Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Normen und Anforderungen im europäischen Binnenmarkt einheitlich angewendet wer- den. L 71/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 ANHANG III TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALISIERUNGSBESCHLÜSSE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN RECHTSGRUNDLAGE Tierseuche Maul- und Klauenseuche EG 64/432, 85/511 Kanada Health of Animals Act Abschnitte 5, 22 bis 27 und 64; Health of Animals Regulations Abschnitte 90 und 91 sowie Schedule 2 der Reportable Disease Regulations Vesikuläre Stomatitis 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Vesikuläre Schweinekrankheit 64/432, 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Rinderpest 64/432, 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Pest der kleinen Wiederkäuer 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Infektiöse Rinder-Pleuropneumonie 64/432 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Dermatitis nodularis 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Rifttalfieber 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Blauzungenkrankheit 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Schaf- und Ziegenpocken 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Afrikanische Pferdepest 90/426, 92/35 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Afrikanische Schweinepest 64/432 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Klassische Schweinepest 64/432, 80/217 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Geflügelpest (Hochkontagiöse Geflügelpest) 90/539, 92/40 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/13 Tierseuche EG Kanada Newcastle-Krankheit 90/539, 92/66 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis 90/426 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Epizootische Hämorrhagie 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Teschener Krankheit 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs 90, 91 und Schedule 2 Wassertierseuchen Die Liste der Wassertierseuchen ist auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE von den Parteien noch weiter zu erörtern. L 71/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 ANHANG IV REGIONALISIERUNG UND ZONENABGRENZUNG Gemäß Artikel 5 Absatz 3 haben die Vertragsparteien für die Regionalisierungsbeschlüsse hinsichtlich der in Anhang III aufgeführten Seuchen einvernehmlich folgende Grundlage vereinbart. Jede Vertragspartei erkennt die gemäß den Regeln dieses Anhangs gefaßten Regionalisierungsbeschlüsse an. Tierseuchen Regionalisierung — Benachbarte Länder oder Teile von Ländern, die denselben Tiergesundheitsstatus haben und ähnliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen anwenden, können als eine Region behandelt werden. Die Region muß deutlich durch natürliche, künstliche oder rechtliche Grenzen abgegrenzt sein, die wirksam sein müssen. Die Region muß ein gemeinsames Bekämpfungsprogramm für die jeweilige Tierseuche haben. Es muß ein einheitliches, wirksames System zur epidemiologischen Überwachung in der gesamten Region und eine amtliche tierseuchenrechtliche Übereinkunft zwischen den betreffenden Ländern geben. Bei der Bewertung des Risikos einer bestimmten erwogenen Einfuhr von Tieren oder tierischen Erzeugnissen können drei Kategorien von Risikofaktoren berücksichtigt werden: 1. ursprungsbedingte Risikofaktoren, 2. erzeugnisbedingte Risikofaktoren, 3. bestimmungsbedingte Risikofaktoren. Ursprungsbedingte Risikofaktoren Der entscheidende Faktor zur Bestimmung des Risikos der Seucheneinschleppung ist der Seuchenstatus des Ursprungslandes hinsichtlich der betreffenden Seuche. Die Seuchenfreiheitserklärungen müssen jedoch durch effiziente Überwachungsprogramme bekräftigt werden. Daher kommt es in erster Linie auf die Qualität der Infrastruktur der Veterinärdienste an. Keine anderen Faktoren können ohne volles Vertrauen in die Veterinärbehörden geprüft werden. Insbesondere kommt es entscheidend darauf an, daß sie Seuchenausbrüche ermitteln und bekämpfen sowie aussagekräftige Beschei- nigungen ausstellen können. Die Fähigkeit, das Auftreten einer Seuche nachweisen zu können, hängt von der durchgeführten Überwa- chung ab. Diese Überwachung kann aktiv, passiv oder auf beiderlei Weise geschehen. Aktive Überwachung impliziert entschiedene Maßnahmen zur Ermittlung des Auftretens einer Seuche, wie systematische klinische Inspektionen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, serologische Untersuchungen im landwirtschaftlichen Betrieb oder im Schlachthof, Heranziehung pathologischen Materials für Laborun- tersuchung, Sentinel-Tiere. Passive Überwachung bedeutet, daß die Seuche anzeigepflichtig sein und ein hinreichend hohes Überwa- chungsniveau vorliegen muß, damit die Seuche schnell bemerkt und der Seuchenverdacht gemeldet wird. Auch muß ein Mechanismus für Ermittlung und Bestätigung vorhanden sein sowie ein geschärftes Bewußtsein für die Seuche und ihre Symptome bei Landwirten und Tierärzten bestehen. Die epidemiologische Überwachung kann durch freiwillige und obligatorische Herdengesundheitsprogramme verstärkt werden, insbesondere durch solche, die eine regelmäßige Präsenz der Veterinärdienste im landwirtschaftlichen Betrieb gewährleisten. Als weitere Faktoren fallen ins Gewicht: — Seuchengeschichte, — Impfgeschichte, — Kontrolle der Verbringung in die Zone, aus der Zone und innerhalb der Zone, — Tieridentifizierung und -erfassung, — Auftreten der Seuche in Nachbargebieten, 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/15 — natürliche Grenzen zwischen Zonen mit unterschiedlichem Status, — Witterungsbedingungen, — Einsatz von Pufferzonen (mit oder ohne Impfung), — Vorhandensein von Vektoren und/oder Reservoiren, — aktive Kontroll- und Tilgungsprogramme (falls angebracht), — Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Anhand dieser Faktoren kann eine Zone definiert werden. Die für die Durchführung der Zonenabgenzungspolitik zuständige Behörde ist am besten in der Lage, eine Zone zu definieren und deren Status zu erhalten. Bei hohem Vertrauen in diese Behörde können deren Entscheidungen die Grundlage für den Handel bieten. Die so definierten Zonen können einer Risikostufe zugeordnet werden. Mögliche Risikostufen sind: — geringes/vernachlässigbares Risiko, — mittleres Risiko, — hohes Risiko, — unbekanntes Risiko. Diese Risikoeinstufung kann auch mit Hilfe einer rechnerischen Risikoeinschätzung, z. B. für lebende Tiere, geschehen. Die Einfuhrbedingungen können dann für jede Risikostufe, Seuche und Ware einzeln oder gruppenweise definiert werden. Geringes/vernachlässigbares Risiko bedeutet, daß die Einfuhr aufgrund einer einfachen Ursprungsgarantie erfolgen kann. Mittleres Risiko bedeutet, daß eine Art Kombination von Bescheinigung und/oder Garantie vor oder nach der Einfuhr verlangt werden kann. Hohes Risiko bedeutet, daß die Einfuhr nur unter Bedingungen erfolgen kann, bei denen das Risiko wesentlich verringert wird, z. B. durch zusätzliche Garantien, Tests oder Behandlungen. Unbekanntes Risiko bedeutet, daß die Einfuhr nur erfolgen kann, wenn das Erzeugnis selbst sehr geringes Risiko aufweist, z. B. Häute, Wolle, oder unter den Bedingungen für „hohes Risiko“, wenn die erzeugnisbedingten Faktoren dazu berechtigen. Erzeugnisbedingte Risikofaktoren Hierzu ist folgendes zu klären: — Kann die Seuche über das Erzeugnis übertragen werden? — Könnte der Erreger in dem Erzeugnis auftreten, wenn es von einem gesunden und/oder klinisch befallenen Tier gewonnen wurde? — Kann die Prädisposition z. B. durch Impfung vermindert werden? — Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Erzeugnis einer Infektion ausgesetzt war? — Wurde das Erzeugnis in einer risikomindernden Weise gewonnen (z. B. durch Entbeinen)? — Wurde das Erzeugnis einer Behandlung unterzogen, die den Erreger inaktiviert? Geeignete Tests und Quarantäne mindern das Risiko. Bestimmungsbedingte Risikofaktoren — Anwesenheit empfänglicher Tiere, — Anwesenheit von Vektoren, — mögliche vektorfreie Zeit, L 71/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 — Vorkehrungen wie Regeln für die Verfütterung von Speiseresten und Verwertung von Tierabfällen, — beabsichtigte Verwendung des Erzeugnisses, z. B. als Heimtierfutter oder nur zum Verzehr. Diese Faktoren unterliegen der Kontrolle des Einfuhrlandes, und einige könnten daher geändert werden, um den Handel zu erleichtern. Sie könnten beispielsweise beschränkte Einfuhrbedingungen umfassen, z. B. Isolierung der Tiere in einer bestimmten vektorfreien Region bis zum Ablauf der Inkubationszeit oder Kanalisierungssysteme. Aber auch das Befallsland wird hinsichtlich des Risikos bei der Verbringung von einem Befallsgebiet in ein seuchenfreies Gebiet seines Hoheitsgebiets bestimmungsbedingten Faktoren Rechnung tragen. Wassertierseuchen Bis zur Ausarbeitung etwaiger in diesen Anhang aufzunehmender Sondervorschriften ergehen Regionalisie- rungsbeschlüsse in bezug auf Wassertierseuchen auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/17 ANHANG V ANERKENNUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER MASSNAHMEN Ja (1) Ja (2) Ja (3) NB E Gleichgestellt — Gesundheitsbescheinigungsmuster verwenden Grundsätzlich gleichgestellt — besonderes Problem/besondere Probleme zu lösen — geltende Bescheinigung verwenden, bis Problem(e) gelöst Gleichstellung in Form der Erfüllung der Anforderungen der Einfuhrpartei — geltende Bescheinigung verwenden Nicht bewertet — vorläufig geltende Bescheinigung verwenden Weitere Prüfung erforderlich — Handel kann erfolgen, wenn die Ausfuhrpartei die Bedingungen der Einfuhrpartei erfüllt Spezielle Bedingungen: Zusätzlich zu den auf dem heimischen Markt geltenden Bedingungen zu erfüllende AK AI BSE BVD C CFIA EBL Gleich. Bedingungen für die Ausfuhr Aujeszky-Krankheit Geflügelpest Bovine spongiforme Enzephalopathie Virusdiarrhoe des Rindes Celsius Canadian Food Inspection Agency (Kanadische Agentur für Lebensmittelüber- wachung) Enzootische Rinderleukose Gleichstellung H of A Act and Regs. The Health of Animals Act (Tiergesundheitsgesetz) IBD IBR IR IVB JD MKS MV ND OIE PAQ PEQ PM ScVC SP SSS Std SVD UHT UK WTO Infektiöse Bursitis Infektiöse bovine Rhinotracheitis Irland in vitro befruchtet Paratuberkulose Maul- und Klauenseuche Maedi Visna Newcastle-Krankheit Internationales Tierseuchenamt Quarantäne nach der Ankunft Quarantäne vor der Ausfuhr Fleischuntersuchung Wissenschaftlicher Veterinärausschuß Klassische Schweinepest Seuchenhafter Spätabort der Schweine Norm Vesikuläre Schweinekrankheit Ultrahocherhitzt Vereinigtes Königreich Welthandelsorganisation Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 1. Lebende Tiere Tiergesundheit — Equiden Richtlinie 90/426 Ja (2) H of A Act and Regs. , permit conditions Ja (3) Richtlinie 90/426 Entschei- dungen 92/260 93/195 93/196 93/197 94/467 Kanada fordert die EG auf, die vom OIE aner- kannten Tests als amtli- che Tests zu akzeptieren Die EG fordert Kanada auf, H of A Act and Regs. Disease Con- trol MOP i) zu prüfen, ob die Dauer der Quaran- täne nach der An- kunft auf die Zeit verkürzt werden kann, die nötig ist, um zu garantieren, daß die Tiere nicht mit gefährlichen Seu- chen infiziert sind; ii) die Vorschrift der Piroplasmosefreiheit auf Freiheit von mel- depflichtigen Krank- heiten in einem Um- kreis von 10 km um den Betrieb in den letzten 12 Monaten zu ändern; iii) die Erklärungen der Seuchenfreiheit dem Wortlaut des Arti- kels 4 Absatz 5 der Richtlinie 90/426 an- zugleichen; iv) die Untersuchung auf Piroplasmose durch den vom CFIA ge- nehmigten Test zu ersetzen L 7 1 1 8 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 — Rinder Richtlinien 64/432 72/462 H of A Act and Regs. , permit conditions E Ja (3) Fußnote D Richtlinie 72/462 Entschei- dung 83/494 H of A Act and Regs. , DC Manual of Pro- cedures, permit conditions Die EG fordert Kanada auf, i) den Buchstaben i), ii) und vii) unter Aus- fuhren Kanadas für Ausfuhren aus der EG nach Kanada zu- zustimmen. ii) die nach der Einfuhr zu beachtenden Vor- schriften zu streichen oder zumindest Dauer und Strenge der Quarantäne/Iso- lierung auf die Zeit und Testverfahren zurückzuführen, die erforderlich sind, um die Freiheit von ge- fährlichen Krankhei- ten festzustellen; iii) zu akzeptieren, daß dem Handel mit le- benden Rindern die Empfehlungen des OIE gemäß Kapitel 3. 2. 13 des Internatio- nalen zoosanitären Codes zugrunde lie- gen Kanada fordert die EG auf, i) binnen 48 Stunden nach der Verladung untersuchte Rinder zuzulassen; ii) Rinder aus TBC- und brucellosefreien Gebieten ohne ein- schlägige Tests zu- zulassen; iii) die Regelung für die enzootische Rinder- leukose zu überprü- fen; iv) Rinder auf Basis einer Erklärung zu- zulassen, derzufolge sie nicht aus einem Betrieb stammen, über den infolge ei- nes Ausbruchs von Tollwut oder Milz- brand Einschrän- kungen verhängt wurden; v) die Vorschriften in bezug auf den Ma- stitis-Test aufzuhe- ben; vi) die Blauzungen- krankheit- und EHD-Tests und -Vorschriften sowie die saisonalen Be- schränkungen auf- grund dieser Krank- heiten zu prüfen; vii) die IBR-Vorschriften zu prüfen; viii) die Vorschrift zu überprüfen, daß Tiere in Kanada ge- zeugt werden müs- sen. 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 1 9 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 1. Lebende Tiere — Tiergesundheit (Fortsetzung) — Schafe/Ziegen Richtlinie 91/68 E H of A Act and Regs. , permit conditions Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Richtlinie 91/68 E H of A Act and Regs. , DC Manual of Pro- cedures, permit conditions Die EG fordert Kanada auf, i) Tiere zuzulassen, die aus einem Gebiet, in dem Scrapie melde- pflichtig ist, und aus einem Betrieb stam- men, der seit zwei Jahren seuchenfrei war und in dem Pro- ben im Hinblick auf die Krankheit genom- men werden; ii) die Vorschrift zu be- gründen, derzufolge die Tiere aus einer BSE-freien Region stammen müssen; iii) die Vorschrift aufzu- heben, nach der das Herkunftsgebiet frei sein muß von B. ovis, Paratuberku- lose, enzootischem Abort der Schafe so- wie Echinokokkose und Hydatidose; iv) die vorgeschriebenen Tests zur Feststellung von Leptospirose, Paratuberkulose, en- zootischem Abort, MV/CAE und Q-Fie- ber sowie den Tuber- kulosetest für Tiere aus tuberkulosefreien Gebieten zu strei- chen; Kanada fordert die EG auf, i) die Vorschrift zu be- gründen, nach der das Gebiet frei von infektiöser Agalaktie sein muß; ii) die Auflagen für sai- sonale Einfuhren zu streichen; iii) Tiere zuzulassen, die aus Betrieben stam- men, die seit fünf Jahren frei von Scra- pie sind, und die nicht von einem er- krankten Muttertier abstammen; iv) die vorgeschriebene Untersuchung des ge- samten Bestands auf Maedi Visna/-, B- ovis- und Brucellose sowie die vorge- schriebene Quaran- täne vor dem Ver- sand zu streichen, die Brucellose-Tests für Tiere aus brucellose- freien Gebieten sowie die Tests auf MV/ CAE und infektiöse Agalakie abzuschaf- fen, es sei denn, die Tiere sind für von diesen Krankheiten freie Gebiete be- stimmt, und die Tests auf Blauzun- genkrankheit und EHD zu streichen; L 7 1 2 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 v) die nach der Einfuhr zu beachtenden Vor- schriften zu streichen oder zumindest Dauer und Strenge der Quarantäne/Iso- lierung auf die Zeit und Testverfahren zurückzuführen, die erforderlich sind, um die Freiheit von ge- fährlichen Krankhei- ten festzustellen — Schweine Richtlinien 64/432 72/462 90/425 H of A Act and Regs. , permit conditions Ja (3) Die EG fordert Kanada auf, die Hinweise auf SSS-, Lepto-, TGE-, PRCV-, Rhinitis atrophi- cans-, T. spiralis- und Ivermectin-Behandlungen zu streichen H of A Act and Regs. Richtlinie 72/462 Entschei- dung 83/494 Ja (3) Fußnote E v) Tiere auf der Grund- lage von Teil 1 Buch- stabe b) der Ent- scheidung 93/198 zuzulassen Kanada fordert die EG auf, i) nicht auf die Teschen- Krankheit getestete Tiere zuzulassen; ii) die Vorschrift über ei- nen auf Influenza der Schweine und TGE zu testenden Prozent- satz des Bestands auf- zuheben — Hunde/Katzen Richtlinie 92/65 H of A Act and Regs. , Sec. 17 and 18 Ja (2) Bescheinigung der Toll- wutimpfung oder der Tollwutfreiheit des Landes vorgeschrieben. Zusätzliche Impfvor- schriften und humane Überlegungen für Wel- pen Richtlinie 92/65 H of A Act and Regs. , DC Manual of Procedures Ja (2) Quarantäne für den Versand in das Verei- nigte Königreich, nach Irland und nach Schwe- den vorgeschrieben. Ansonsten Impfung und Test Kanada fordert die EG auf, die Einfuhr von Tie- ren mit Nachweis der Tollwutimpfung und -auffrischung in seuchen- freie Gebiete ohne Qua- rantäne zu akzeptieren — „Sammeltiere“ Richtlinie 92/65 H of A Act and Regs. E Überprüfung der Bedin- gungen für Hirsche und Kamele H of A Act and Regs. Richtlinie 92/65 Ja (3) Für diese Tiere gelten Krankheits- tilgungspro- gramme und die Überwa- chung von Huftierbewe- gungen Kanada fordert die EG auf, Einfuhrbedingungen für gezüchtete Hirsche, Kamele und Bisons zu erlassen. 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 2 1 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas 2. Lebendes Geflügel und Bruteier Tiergesundheit Richtlinie 90/539 Entschei- dung 93/342 H of A Act and Regs. , permit conditions Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Ja (3) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Die EG fordert Kanada auf, i) allgemeine Bedingun- gen festzulegen; ii) die Vorschriften im Hinblick auf TRT und EDS zu überprü- fen H of A Act and Regs. , DC Manual of Procedures Richtlinie 90/539 Entschei- dungen 93/432 96/482 Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Ja (3) 3. Sperma Tiergesundheit — Rinder Richtlinie 88/407 H of A Act and Regs. , permit conditions Ja (2) Spendertiere hinsicht- lich Leptospirose und Paratuberculose müssen seronegativ sein EG fordert Kanada auf, die Vorschrift, derzufolge Spendertiere hinsichtlich Leptospirose und Paratu- berkulose seronegativ sein müssen, zu überprüfen H of A Act and Regs. , DC Manual of Pro- cedures, Sec. 15 Richtlinie 88/407 Entschei- dung 94/577 Ja (3) Fußnote D Kanada fordert die EG auf, i) die Vorschrift, derzu- folge alle in eine zu- gelassene Besamungs- station eingestellten Bullen IBR/IPV-sero- negativ sein müssen, sowie die Notwen- digkeit, Spendertiere auf EHD zu testen, obwohl die Übertrag- barkeit durch Sperma nicht gesichert ist, zu begründen; ii) die Bestimmungen für Brucellose (KBR oder ELISA) und eRL (ELISA oder Agargel-Immundiffu- sion) anzupassen; L 7 1 2 2 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 — Schafe/Ziegen Richtlinie 92/65 E H of A Act and Regs. , permit conditions Kanada hat vor, allge- meine Bedingungen fest- zulegen Ja (3) H of A Act and Regs. , DC Manual of Pro- cedures, Sec. 15 Richtlinien 91/68 92/65 Entschei- dung 95/388 iii) das zur Identifizie- rung von IBR/IPV- freien Bullen zu ver- wendende Verfahren festzulegen oder die Vorschrift für eine solche Pailletteniden- tifizierung zu strei- chen; iv) den Anhang C Teil 1 Ziffer 13 Buch- stabe d) der Ent- scheidung 94/577 der Kommission dahin gehend zu ändern, daß die Einfuhr von Sperma zulässig ist, das von Spendern ge- wonnen wird, „die sich im Gebiet eines in der gemäß Arti- kel 8 Absatz 1 der Richtlinie 88/407 er- stellten Liste aufge- führten Drittlandes befanden“, und An- gabe des Drittlandes Kanada fordert die EG auf, i) die tierseuchenrechtli- chen Handelsbestim- mungen für Einfuh- ren aus Drittländern zu harmonisieren; ii) die Vorschrift hin- sichtlich des Myco- plasma-Tests (bei Rindern bereits ge- schehen) zu streichen; iii) die Regionalisierung bei Blauzungenkrank- heit und EHD zu ge- nehmigen und die Testvorschrift zu streichen; iv) die Testvorschriften. 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n hinsichtlich MV/CAE an den neuesten Stand (ELISA) anzu- passen; L 7 1 2 3 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 3. Sperma — Tiergesundheit (Fortsetzung) — Schafe/Ziegen (Fortsetzung) — Schweine Richtlinie 90/429 E H of A Act and Regs. , permit conditions E Fußnote E Die EG fordert Kanada auf, i) die Vorschrift über Leptospirose-Seronega- tivität zu überprüfen; ii) allgemeine Bedingun- gen festzulegen H of A Act and Regs. , DC Manual of Pro- cedures, Sec. 15 Richtlinie 90/429 Entschei- dung 93/199 — Hunde Richtlinie 92/65 H of A Act and Regs. E Die EG fordert Kanada auf, allgemeine Bedingun- gen festzulegen H of A Act and Regs. Richtlinie 92/65 Ja (3) — Katzen Richtlinie 92/65 Kein Handel Richtlinie 92/65 4. Sperma, Eizellen und Embryonen von Pferden Tiergesundheit E H of A Act and Regs. , permit conditions Richtlinie 92/65 Entschei- dungen 95/295 95/307 Die EG fordert Kanada auf, Einfuhrvorschriften zu erlassen H of A Act and Regs. Ja (3) Richtlinie 92/65 Entschei- dungen 92/294 95/307 96/539 96/540 Kanada fordert die EG auf, anzuerkennen, daß Kanada frei von CEM ist, und die Vorschrift hinsichtlich des Tests von Spenderhengsten zu strei- chen v) die Vorschrift über einen MV/CAE-Test nach der Spermage- winnung zu streichen Kanada fordert die EG auf, i) die Vorschriften für Drittlandseinfuhren zu harmonisieren; ii) die Vorschrift, nach der alle Eber auf SP und AK getestet wer- den müssen, zu über- prüfen Kanada fordert die EG auf, Bescheinigungen aus- zustellen L 7 1 2 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 5. Embryonen Tiergesundheit — Rinder Richtlinie 89/556 H of A Act and Regs. , permit conditions Ja (2) Ausgenommen IVB-Em- bryos Die EG fordert Kanada auf, Vorschriften für IVB- Embryos zu entwickeln H of A Act and Regs. , AAFC Ac- creditation Program Richtlinie 89/556 Entschei- dung 92/471 Ja (2) Ausgenommen IVB- und mikromanipulierte Embryos — Schafe/Ziegen Richtlinie 92/65 Ja (3) H of A Act and Regs. , permit conditions Die EG fordert Kanada auf, allgemeine Bedingun- gen festzulegen H of A Act and Regs. , AAFC Ac- creditation Program E Richtlinie 92/65 Entschei- dung 95/388 — Schweine Richtlinien 72/461 72/462 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 E Frisch — Bescheini- gungspflicht bei zuge- lassenen Ländern — Desinfektion bei nicht zugelassenen Ländern Richtlinie 92/118 E. 1 8 3 1 9 9 9 Kanada fordert die EG auf, i) die Empfehlungen des IETS hinsichtlich der Paillettenetikettierung anzunehmen und an- zuwenden; ii) die Inspektionshäufig- keit an die innerhalb der EG geltenden Vorschriften anzupas- sen Kanada fordert die EG auf, i) die Vorschrift hin- sichtlich der Bestands- untersuchung, der Leptospirose-Behand- lung und des an Spendertieren vorzu- nehmenden Myco- plasma-Tests zu strei- chen; ii) Einzelheiten zum Ver- fahren für die Zulas- sung der Teams für kleine Wiederkäuer vorzulegen D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 2 5 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit 6. Frischfleisch Tiergesundheit — Wiederkäuer — Equiden — Schweine Richtlinien 64/432 72/461 72/462 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 — Verbraucher- gesundheit Richtlinie 64/433 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhan- delspackun- gen) Canada Agri- cultural Pro- ducts Act and Live- stock Carcass Grading Regs. (bei Rindfleisch) Ja (2) Ursprungszeugnis Ja (2) Ursprungszeugnis Ja (2) Ursprungszeugnis Ja (2) Fußnote A(II) Ja (3) Ja (3) Ja (3) Ja (2) Fußnote A(II) Richtlinie 72/462 Entschei- dung 80/804 Richtlinie 72/462 Entschei- dung 80/804 Richtlinie 72/462 Entschei- dung 80/804 Richtlinie 72/462 Entschei- dung 97/534 H of A Act and Regs. H of A Act and Regs. H of A Act and Regs. Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhan- delspackun- gen) Canada Agri- cultural Pro- ducts Act and Live- stock Carcass Grading Regs. (bei Rindfleisch) Kanada fordert die EG auf, i) die kanadische Vor- lage zum BSE-Status zu prüfen; ii) die Vorschriften über die Anwesen- heit eines Tierarztes zu überprüfen, wenn das HACCP-Konzept eingeführt ist; iii) eine Änderung der Vorschriften über Einrichtungen zur Reinigung der Hände/Duschen zu prüfen; iv) die amtliche Über- prüfung und Selbst- kontrolle zu über- prüfen; L 7 1 2 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 v) die kanadische Vor- lage zur Wasserun- tersuchung zu prü- fen; vi) das HACCP-Konzept zu erörtern; vii) die Vorschriften über Cysticerkose- Schnitte, Leberan- schnitte, Schweine- herzanschnitte und Rotz zu überprüfen Ja (3) Ausdehnung der Vor- schriften auf alle Arten (Flachbrustvögel usw. ) Ja (2) Fußnote A(II) Weitere Erörterungen nach Kontrolle 7. Geflügelfleisch Tiergesundheit Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Richtlinie 91/494 Entschei- dung 94/438 Ja (2) Fußnote A(II) Weitere Erörterungen nach Kontrolle Verbraucher- gesundheit Richtlinie 71/118 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhan- delspackun- gen) Canada Agri- cultural Pro- ducts Act and Proces- sed. Poultry Regs. (bei Tierkörpern) Richtlinie 91/494 Entschei- dungen 93/342 94/984 Richtlinie 71/118 Entschei- dung 96/712 Keine Rechtsvor- schriften Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhan- delspackun- gen) Canada Agri- cultural Pro- ducts Act and Proces- sed. Poultry Regs. (bei Tierkörpern). 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 2 7 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 8. Fleischerzeugnisse Tiergesundheit — Rotes Fleisch (Wiederkäuer/ Pferde) H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 80/215 — Schweine H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 80/215 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. — Geflügel Richtlinien 80/215 92/118 94/438 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Ja (2) Ursprungszeugnis — Zucht- und Jagdwild Richtlinien 91/495 92/45 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. H of A Act and Regs. Ja (3) Ja (3) Ja (3) Ja (3) Richtlinie 72/462 Entschei- dungen 91/449 97/231 97/232 Richtlinie 72/462 Entschei- dungen 91/449 97/231 97/232 Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 97/231 97/232 Richtlinien 91/495 92/45 Entschei- dungen 97/231 97/232 L 7 1 2 8 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 Verbraucher- gesundheit Richtlinie 77/99 Ja (2) Fußnote A(I) Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhan- delspackun- gen) 9. Fleisch von Zuchtwild Tiergesundheit — Rotwild — Kaninchen Richtlinien 72/461 91/495 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Ja (2) Ursprungszeugnis — Schweine Richtlinien 72/461 91/495 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Ja (2) Ursprungszeugnis — Federwild Richtlinien 80/215 92/118 94/438 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Ja (2) Ursprungszeugnis Ja (2) Fußnote A(I) Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status Richtlinien 77/99 92/118 Entschei- dungen 97/41 97/534 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhan- delspackun- gen) H of A Act and Regs. H of A Act and Regs. H of A Act and Regs. Ja (3) Richtlinien 91/495 92/118 Entschei- dung 97/219 Ja (3) Ja (3) Richtlinie 92/118 Entschei- dung 97/219 Richtlinie 92/118 Entschei- dung 97/219. 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 2 9 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 9. Fleisch von Zuchtwild (Fortsetzung) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Verbraucher- gesundheit Richtlinie 91/495 Meat Inspec- tion Act and Regs. Ja (2) Längeres Aufschieben des Ausweidens nicht zulässig. Fußnote A(II) Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhan- delspackun- gen) 10. Fleisch von Jagdwild Tiergesundheit — Rotwild — Kaninchen Richtlinie 92/45 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Ja (2) Ursprungserzeugnis — Schweine Richtlinie 92/45 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Ja (2) Ursprungszeugnis — Federwild Richtlinie 92/45 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41 Ja (2) Ursprungszeugnis Richtlinie 91/495 Entschei- dung 97/219 Ja (2) Kanada muß die Richt- linie 91/495 beachten. Fußnote A(I) Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhan- delspackun- gen) Keine Rechtsvor- schriften Keine Rechtsvor- schriften Keine Rechtsvor- schriften Ja (3) Ja (3) Ja (3) Richtlinie 92/45 Entschei- dung 97/218 Richtlinie 92/45 Entschei- dung 97/220 Richtlinie 92/45 Entschei- dung 97/218 L 7 1 3 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 Verbraucher- gesundheit Richtlinie 92/45 Meat Inspec- tion Act and Regs. NB Derzeit verboten, außer Karibu, Rentier und Moschusochse. Fußnote A(II) Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhandels- packungen) Die EG muß die zusätz- lich aufzunehmenden wildlebenden Vogelarten angeben. Kanada wird aufgefor- dert, seine Rechtsvor- schriften zu ändern NB Richtlinie 92/45 Entschei- dungen 97/218 97/220 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzelhan- delspackun- gen) 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Kanada wird aufgefor- dert, Sondervorschriften zu erlassen Richtlinie 91/67 Fish Health Protection Regulations made under the Fisheries Act, R. S. C. 1985, c. F-14 NB Ja (2) Von einer amtlichen Stelle ausgestellte Fisch- gesundheitsbescheini- gung NB NB NB Amtliche Gesundheits- bescheinigung Richtlinie 91/67 Fish Health Protection Regulations made under the Fisheries Act, R. S. C. 1985, c. F-14 NB Ja (2) NB NB NB Tiergesundheit Lebende Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur für den menschlichen Verzehr oder für die Aquakultur a) Tote, ausge- nommene Fi- sche für den menschlichen Verzehr; b) c) d) tote, nicht aus- genommene Er- zeugnisse für den menschli- chen Verzehr; lebende Fisch- eier für die Aquakultur; lebender Fisch für die Aqua- kultur (umfaßt Fische, Weich- tiere, Krebstiere und andere Wirbellose). 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 3 1 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr (Fortsetzung) Verbraucher- gesundheit — Fisch und Fi- schereierzeug- nisse für den menschlichen Verzehr Richtlinien 91/493 92/48 und Durchfüh- rungsent- scheidun- gen Richtlinie 91/492 — Lebende Mu- scheln für den menschlichen Verzehr, ein- schließlich Sta- chelhäuter, Manteltiere und Meeres- schnecken Fish Inspec- tion Regula- tions made under the Fisheries Act, R. S. C. 1985, c. F-12 Food and Drugs Act and Regula- tions Consumer Packaging and Labelling Regulations (falls in Ein- zelhandels- packungen) Fish Inspec- tion Regula- tions made under the Fisheries Act, R. S. C. 1985, c. F-12 Food and Drugs Act and Regula- tions Ja (2) Fußnote B(II) Die EG muß eine Liste der zugelassenen Verar- beitungsbetriebe vorlegen. Die EG fordert Kanada auf, die bestehenden Schadstoffobergrenzen zu überprüfen, um die Gleichwertigkeit zu ge- währleisten Fish Inspec- tion Regula- tions made under the Fisheries Act, R. S. C. 1985, c. F-12 Richtlinien 79/112 91/493 92/48 und Durchfüh- rungsent- scheidun- gen Ja (2) Fußnote B(I) Amtliche Bescheinigung Kanada muß eine Liste der zugelassenen Verar- beitungsbetriebe vorlegen. Kanada fordert die EG auf, die Anforderungen einer amtlichen Bescheini- gung zu überprüfen und das Verfahren zur Aktua- lisierung der Listen der zugelassenen Betriebe zu verbessern Ja (2) Fußnote C(II) Ja (2) Fußnote C(II) Amtliche Bescheinigung Richtlinie 91/492 Entschei- dung 96/33 Beurteilung, ob die Prü- fung der bakteriologi- schen Qualität auf Basis der Aufzuchtgewässer zum einen und des Mu- schelfleischs zum anderen gleichwertig sind. Kanada muß eine Liste der zugelassenen Verar- beitungsbetriebe vorlegen. Die EG muß eine Liste der zugelassenen Versand- betriebe vorlegen. Die EG fordert Kanada auf, den zulässigen Schadstoffhöchstgehalt zu überprüfen, um die Gleichwertigkeit zu prü- fen Fish Inspec- tion Regula- tions made under the Fisheries Act, R. S. C. 1985, c. F-12 Management of Contami- nated Fish- eries Regula- tions made under the Fisheries Act, R. S. C. 1985, c. F-14 L 7 1 3 2 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9. 1 8 3 1 9 9 9 Kanada fordert die EG auf, die Anforderung einer amtlichen Bescheini- gung zu überprüfen und das Verfahren zur Aktua- lisierung der Liste der zu- gelassenen Betriebe zu verbessern 12. Lebender Fisch/Meeresfrüchte und Gameten Tiergesundheit Richtlinie 91/67 NB Richtlinie 91/67 NB 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr Richtlinien 64/432 92/46 H of A Act and Regs. , Sec. 34 Ja (1) Tiergesundheit — Rinder, einschl. Büffel — Schafe — Ziegen Verbraucher- gesundheit H of A Act and Regs. Ja (1) Richtlinie 92/46 Entschei- dungen 95/343 97/115 97/534 Kanada fordert die EG auf, die Vorschriften über den klinischen Gesund- heitszustand und die Lak- tationsphase zu überprü- fen — Pasteurisierte Erzeugnisse Richtlinie 92/46 H of A Act and Regs. , Sec. 34 Food and Drugs Act and Regula- tions (Section B008) — Canada Agricul- tur- al Pro- ducts Act and Dairy Product Regula- tions Ja (3) Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen Anforderungen der „Food and Drugs Re- gulations“ und der „Dairy Products Regu- lations“ genügen Die gemeinsame Beurtei- lung von Labormethoden ist zu ergänzen Food and Drugs Act and Regula- tions (Section B008) — Canada Agricul- tur- al Pro- ducts Act and Dairy Product Regula- tions Ja (3) Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/343 Richtlinie 92/46 Entschei- dung 95/343 Das HACCP-System wird auf freiwilliger Basis ein- geführt Gemeinsame Beurteilung der Labormethoden ist abzuschließen D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 3 3 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr — Verbrauchergesundheit (Fortsetzung) Richtlinie 92/46 — Nicht pasteuri- sierte (lediglich wärmebehan- delte) Erzeug- nisse — Consumer Packaging and La- belling Act and Regula- tions (bei Einzel- handels- packun- gen) H of A Act and Regs. , Sec. 34 Food and Drugs Act and Regula- tions (Section B008) — Canada Agricul- tural Pro- ducts Act and Dairy Product Regula- tions — Consumer Packaging and La- belling Act and Regula- tions (bei Einzel- handels- packun- gen) Ja (3) Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen Anforderungen der „Food and Drugs Re- gulations“ und der „Dairy Products Regu- lations“ genügen Lediglich Käse, der mindestens 60 Tage bei Temperaturen von über 2 °C reift Die gemeinsame Beurtei- lung der Labormethoden ist abzuschließen Die EG fordert Kanada auf, ein Dossier über nicht länger als 60 Tage gereiften Käse, das die EG vorlegen wird, zu prüfen und somit die Möglichkeit der Ausfuhr einzuräumen — Consumer Packaging and La- belling Act and Regula- tions (bei Einzel- handels- packun- gen) Food and Drugs Act and Regula- tions (Section B008) — Canada Agricul- tural Pro- ducts Act and Dairy Product Regula- tions — Consumer Packaging and La- belling Act and Regula- tions (bei Einzel- handels- packun- gen) Ja (3) Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/343 Richtlinie 92/46 Entschei- dung 95/343/EG Das HACCP-System wird auf freiwilliger Basis ein- geführt. Die gemeinsame Beurtei- lung der Labormethoden ist abzuschließen L 7 1 3 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 14. Milch und Milcherzeugnisse, nicht für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit — Rinder, einschl. Büffel — Schafe — Ziegen — Alle pasteuri- sierten oder ultrahocherhitz- ten oder sterili- sierten Erzeug- nisse — Nicht pasteuri- siertes Kolo- strum für phar- mazeutische Verwendungs- zwecke Richtlinien 64/432 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 34 Ja (1) H of A Act and Regs. Ja (1) Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 95/341 95/342 Kanada fordert die EG auf, die Anforderungen hinsichtlich der klinischen Gesundheit und des Lak- tationsstadiums zu über- prüfen Richtlinie 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 34 Ja (1) H of A Act and Regs. Richtlinie 92/118 E 15. Hackfleisch/Faschiertes Tiergesundheit — Wiederkäuer — Equiden — Schweine Richtlinien 64/432 72/461 72/462 H of A Act and Regs. , Sec. 40—42 Ja (3) Gemäß den Bestimmun- gen der „Meat Inspec- tion Regulations“ Richtlinien 64/432 72/461 72/462 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (3) Gemäß den Bestimmun- gen der „Meat Inspec- tion Regulations“ — Geflügel/ Jagdwild/ Zuchtwild H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (3) Richtlinien 72/462 80/215 92/118 94/438 H of A Act and Regs. Richtlinie 72/462 Ja (3) H of A Act and Regs. Richtlinie 72/462 Ja (3) H of A Act and Regs. Richtlinie 94/438 Ja (3). 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 3 5 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 15. Hackfleisch/Faschiertes (Fortsetzung) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Verbraucher- gesundheit Richtlinie 94/65 Ja (2) Kein Handel mit Jagd- wildhackfleisch Fußnote A(II) Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) Ja (3) Verwendung von Herz- fleisch oder Separato- renfleisch verboten Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status Kein Handel mit Equi- den/Geflügel-/Jagdwild- /Zuchtwildhackfleisch Fußnote A(I) Richtlinie 94/65 Entschei- dungen 97/29 97/534 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) 16. Fleischzubereitungen Tiergesundheit — Wiederkäuer — Equiden — Schweine — Geflügel/ Jagdwild/ Zuchtwild E E E Richtlinien 64/432 72/461 72/462 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Richtlinien 72/462 80/215 92/118 94/438 Überprüfung seitens Kanadas H of A Act and Regs. Richtlinie 72/462 E Überprüfung seitens Kanadas H of A Act and Regs. Richtlinie 72/462 E Überprüfung seitens Kanadas H of A Act and Regs. Richtlinie 94/438 E L 7 1 3 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 Verbraucher- gesundheit Richtlinie 94/65 E Meat Inspec- tion Act and Regs. Kanada wird aufgefor- dert, spezifische Rechts- vorschriften zu erlassen Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) Kanada wird die EG-Vor- schriften prüfen Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) E Richtlinie 94/65 Entschei- dungen 97/29 97/534 Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status 17. Därme tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit — Rinder — Schafe — Ziegen — Schweine Ja (2) Ursprungszeugnis Ja (2) Ursprungszeugnis Richtlinien 64/432 72/461 72/462 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Directive AH-96-HPP- PHT-02 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Directive AH-96-HPP- PHT-02 Verbraucher- gesundheit Richtlinie 77/99 Ja (2) Fußnote A(I) Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Die EG fordert Kanada auf, zu akzeptieren, daß dem Handel mit lebenden Tieren die Empfehlungen des IOE gemäß Kapitel 3. 2. 13 des Internationalen zoosanitären Codes zu- grunde liegen H of A Act and Regs. Ja (3) Richtlinie 92/118 Entschei- dung 94/187 H of A Act and Regs. Ja (3) Richtlinie 92/118 Entschei- dung 94/187 Ja (2) Fußnote A(II) Richtlinie 77/99 Entschei- dung 97/534 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 3 7 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 18. Därme tierischen Ursprungs, nicht für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit — Rinder — Schafe — Ziegen — Schweine Ja (2) Ursprungszeugnis Ja (2) Ursprungszeugnis Richtlinien 64/432 72/461 72/462 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Directive AH-96-HPP- PHT-02 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Directive AH-96-HPP- PHT-02 Die EG fordert Kanada auf, zu akzeptieren, daß dem Handel mit lebenden Tieren die Empfehlungen des IOE gemäß Kapitel 3. 2. 13 des Internationalen zoosanitären Codes zu- grunde liegen H of A Act and Regs. NB Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 94/187 97/534 H of A Act and Regs. NB Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 94/187 19. Häute und Felle Tiergesundheit — Rinder — Schafe — Ziegen Richtlinien 72/461 72/462 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (2) Ursprungszeugnis — Schweine Richtlinien 72/461 72/462 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (2) Ursprungszeugnis Ja (2) Bescheinigung gemäß Entscheidung 97/168 Prüfung einer etwaigen Genehmigung der Be- handlung von Häuten Ja (3) H of A Act and Regs. H of A Act and Regs. Richtlinie 92/118 Entschei- dung 97/168 Richtlinie 92/118 Entschei- dung 97/168 L 7 1 3 8 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 20. Heimtierfutter in Dosen, in das gefährliches/wenig gefährliches Säugetiermaterial eingegangen ist Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (2) Besondere Bescheini- gung für Länder mit BSE-Vorkommen Directive AH-PF-NAC- 02 Ursprungszeugnis H of A Act Manual of Procedures Die EG fordert Kanada auf, zu akzeptieren, daß dem Handel die Empfeh- lungen des IOE gemäß Kapitel 3. 2. 13 des Inter- nationalen zoosanitären Codes zugrunde liegen Ja (3) Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 94/309 96/449 97/534 21. Heimtierfutter in Dosen, in das gefährliches/wenig gefährliches, nicht von Säugern stammendes Material eingegangen ist Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (2) Ursprungszeugnis Directive AH-PF-NAC- 02 H of A Act Manual of Procedures Ja (3) Richtlinie 92/118 Entschei- dung 94/309 22. Heimtierfutter in Dosen, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (2) Besondere Bescheini- gung für Länder mit BSE-Vorkommen Directive AH-96-PF- NAC-02 Ursprungszeugnis Die EG fordert Kanada auf, zu akzeptieren, daß dem Handel die Empfeh- lungen des IOE gemäß Kapitel 3. 2. 13 des Inter- nationalen zoosanitären Codes zugrunde liegen H of A Act Manual of Procedures Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 94/309 96/449 Ja (2) Bescheinigung gemäß Entscheidung 94/309 Die EG prüft die von Ka- nada vorgelegten mikro- biologischen Normen für Endprodukte 23. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (2) Besondere Bescheini- gung für Länder mit BSE-Vorkommen Directive AH-96-PF- NAC-02 Ursprungszeugnis Die EG fordert Kanada auf, zu akzeptieren, daß dem Handel die Empfeh- lungen des IOE gemäß Kapitel 3. 2. 13 des Inter- nationalen zoosanitären Codes zugrunde liegen H of A Act Manual of Procedures Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 94/309 96/449 Ja (2) Bescheinigung gemäß Entscheidung 94/309 Die EG prüft die von Ka- nada vorgelegten mikro- biologischen Normen für Endprodukte. 1 8 3 1 9 9 9 Die EG prüft die von Ka- nada vorgelegten mikro- biologischen Normen für Endprodukte Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status D E Die EG prüft die von Ka- nada vorgelegten mikro- biologischen Normen für Endprodukte Die EG prüft zusätzliche Garantien für Heimtier- futter, in das nicht von Säugern stammendes, ge- fährliches Material einge- gangen ist. Kanada über- mittelt eine Liste der zu- gelassenen Betriebe A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 3 9 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 24. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Säugetiermaterial und/oder aus gefährlichem Säugetiermaterial gewonnenes tierisches Eiweiß eingegangen ist Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (2) Besondere Bescheini- gung für Länder mit BSE-Vorkommen Directive AH-96-PF- NAC-02 Ursprungszeugnis H of A Act Manual of Procedures Die EG fordert Kanada auf, zu akzeptieren, daß dem Handel die Empfeh- lungen des IOE gemäß Kapitel 3. 2. 13 des Inter- nationalen zoosanitären Codes zugrunde liegen Ja (3) Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 94/309 94/344 96/449 97/534 Die EG prüft die von Ka- nada vorgelegten mikro- biologischen Normen für Endprodukte Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status 25. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Material und/oder aus gefährlichem, nicht von Säugetieren stammendem Material gewonnenes tierisches Eiweiß eingegangen ist Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40—52 Ja (2) Ursprungszeugnis Directive AH-96-PF- NAC-02 H of A Act Manual of Procedures Ja (3) Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 94/309 94/344 96/449 Die EG prüft die von Ka- nada vorgelegten mikro- biologischen Normen für Endprodukte Die EG prüft zusätzliche Garantien für Heimtier- futter, in das nicht von Säugern stammendes, ge- fährliches Material einge- gangen ist Kanada übermittelt eine Liste der zugelassenen Be- triebe L 7 1 4 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 26. Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit — Wiederkäuer und Pferde H of A Act and Regs. , Sec. 40, 44 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 80/215 — Schweine H of A Act and Regs. , Sec. 40, 44 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 80/215 E E — Geflügel Richtlinien 80/215 92/118 94/438 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 44 Ja (3) — Zucht- und Jagdwild Richtlinien 91/495 92/45 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 44 E Verbraucher- gesundheit Richtlinien 64/433 77/99 Meat Inspec- tion Act and Regs. NB Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) H of A Act and Regs. Die EG fordert Kanada auf, zu akzeptieren, daß dem Handel mit lebenden Tieren die Empfehlungen des IOE gemäß Kapi- tel 3. 2. 13 des Internatio- nalen zoosanitären Codes zugrunde liegen H of A Act and Regs. E E Richtlinie 72/462 Entschei- dung 91/449 Richtlinie 72/462 Entschei- dung 91/449 H of A Act and Regs. Richtlinie 92/118 E H of A Act and Regs. E Richtlinien 91/495 92/45 NB Richtlinien 77/99 92/118 Entschei- dung 97/534 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (falls Einzel- handels- packungen). 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 4 1 / Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 27. Knochen, Hörner und Hufe (ausgenommen Tiermehl), nicht für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 44, 45 E Directive 90- 03-AP-18 Ja (2) Bescheinigung gemäß Entscheidung 97/534 Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status H of A Act and Regs. Richtlinien 90/667 92/118 Entschei- dungen 94/446 97/534 28. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99) Tiergesundheit — Wiederkäuer/ Pferde — Schweine — Geflügel Richtlinien 64/432 72/461 72/462 80/215 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 80/215 H of A Act and Regs. , Sec. 40—41, 43 Directive AH-96-HPP- PHT-02 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 41 Directive AH-96-HPP- PHT-02 Richtlinien 80/215 92/118 94/438 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 41 Directive AH-96-HPP- PHT-02 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Ja (2) Bescheinigung gemäß Entscheidung 91/449 Ja (2) Bescheinigung gemäß Entscheidung 91/449 Richtlinie 72/462 Entschei- dung 91/449 Richtlinie 72/462 Entschei- dung 91/449 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Richtlinie 92/118 Ja (3) L 7 1 4 2 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 — Zucht- und Jagdwild Richtlinien 91/495 92/45 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 41 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Ja (3) Richtlinien 91/495 92/45 Verbraucher- gesundheit Richtlinie 77/99 NB Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) NB Richtlinien 77/99 92/118 Entschei- dung 97/534 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) 29. Aus Säugetiermaterial gewonnenes verarbeitetes Eiweiß, nicht für den menschlichen Verzehr (Futtermittel) Ja (2) Ursprungszeugnis Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 Entschei- dungen 92/562 94/381 94/382 H of A Act and Regs. , Part V Directive AH-REN- EQU-01 Ja (3) Die EG fordert Kanada auf, zu akzeptieren, daß dem Handel mit lebenden Tieren die Empfehlungen des IOE gemäß Kapitel 3. 2. 13 des Internationalen zoosanitären Codes zu- grunde liegen H of A Act Manual of Procedures Directive AH-95-G-01 AH-95-HHP/ PHT-01 Richtlinien 90/667 92/118 Entschei- dungen 94/344 96/449 97/534. 1 8 3 1 9 9 9 Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status Die EG prüft die von Ka- nada vorgelegten mikro- biologischen Normen für Endprodukte Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status Die EG prüft zusätzliche Garantien für verarbeite- tes tierisches Eiweiß, in das gefährliches, nicht von Säugern stammendes Material eingegangen ist Kanada übermittelt eine Liste der zugelassenen Be- triebe D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 4 3 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 30. Nicht aus Säugetiermaterial gewonnenes verarbeitetes tierisches Eiweiß, nicht für den menschlichen Verzehr (Futtermittel) Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40-52 E Directive AH-PF-NAC- 02 H of A Act Manual of Procedure Ja (3) Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 94/309 96/449 Die EG prüft die von Ka- nada vorgelegten mikro- biologischen Normen für Endprodukte Die EG prüft zusätzliche Garantien für Heimtier- futter, in das gefährliches Material, das nicht von Säugern stammt, einge- gangen ist. Kanada über- mittelt eine Liste der zu- gelassenen Betriebe 31. Equidenserum Tiergesundheit Richtlinie 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 51 Ja (2) Genehmigung erforder- lich. Für Laborzwecke H of A Act and Regs. E Richtlinie 92/118 Entschei- dung 94/143 32. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99) Tiergesundheit — Wiederkäuer/ Pferde — Schweine H of A Act and Regs. , Sec. 40, 51 Directive AH-95-G-01 Richtlinien 64/432 72/461 72/462 80/215 Entschei- dung 96/405 Ja (2) Wärmebehandlung und Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Ja (2) Keine Vorschriften, falls dauerhaft haltbar und in handelsüblicher Verpackung Richtlinie 72/462 Entschei- dungen 91/449 96/405 L 7 1 4 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 — Geflügel — Zucht- und Jagdwild H of A Act and Regs. , Sec. 40, 51 Directive AH-95-G-01 Richtlinien 72/462 80/215 91/494 92/118 94/438 Entschei- dung 96/405 Richtlinien 91/495 92/45 Entschei- dung 96/405 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 51 Directive AH-95-G-01 Ja (2) Wärmebehandlung und Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Ja (2) Wärmebehandlung und Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Ja (2) Keine Vorschriften, falls dauerhaft haltbar und in handelsüblicher Verpackung Ja (2) Keine Vorschriften, falls dauerhaft haltbar und in handelsüblicher Verpackung Richtlinien 91/494 92/118 Entschei- dung 96/405 Richtlinien 91/495 92/45 Entschei- dung 96/405 Verbraucher- gesundheit Richtlinie 77/99 Ja (2) Fußnote A(II) Kein Handel mit Jagd- wildblut und -blutpro- dukten Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) 33. Blut und Bluterzeugnisse, nicht für den menschlichen Verzehr Meat Inspec- tion Act and Regs. Richtlinien 77/99 92/118 Ja (2) Fußnote A(II) Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) Tiergesundheit H of A Act and Regs. , Sec. 40, 51 Richtlinien 91/667 92/118 Entschei- dungen 92/183 94/187 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act Manual of Procedures Directive AH-95-G-01 Richtlinien 91/667 92/118 Entschei- dungen 92/183 96/405 Ja (2) Keine Vorschriften, falls dauerhaft haltbar und in handelsüblicher Verpackung. 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 4 5 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 34. Schmalz und ausgelassene Fette für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99) Tiergesundheit — Wiederkäuer/ Pferde — Schweine — Geflügel Ja (2) Ursprungszeugnis Ja (2) Ursprungszeugnis Richtlinien 64/432 72/461 72/462 80/215 H of A Act and Regs. , Sec. 40 Directive AH-95-G-01 Richtlinien 80/215 92/118 94/438 H of A Act and Regs. , Sec. 40 Directive AH-95-G-01 H of A Act and Regs. Richtlinie 72/462 Entschei- dung 91/449 Ja (2) Keine Vorschriften, falls dauerhaft haltbar und in handelsüblicher Verpackung H of A Act and Regs. Richtlinie 92/118 Ja (2) Keine Vorschriften, falls dauerhaft haltbar und in handelsüblicher Verpackung — Zucht- und Jagdwild Richtlinien 91/495 92/45 H of A Act and Regs. , Sec. 40 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Richtlinien 91/495 92/45 Ja (2) Keine Vorschriften, falls dauerhaft haltbar und in handelsüblicher Verpackung Verbraucher- gesundheit Richtlinie 77/99 Ja (2) Fußnote A(II) Kein Handel mit Schmalz und ausgelas- senen Fetten von Jagd- wild Directive AH-95-G-01 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) Ja (2) Fußnote A(II) Richtlinien 77/99 92/118 Entschei- dung 97/534 Meat Inspec- tion Act and Regs. Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) L 7 1 4 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 35. Schmalz und ausgelassene Fette, nicht für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Richtlinien 90/667 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40 E Directive AH-95-G-01 Ja (2) Die EG definiert Talg für die Ölindustrie H of A Act Manual of Procedures Richtlinien 90/667 92/118 Entschei- dung 97/534 Die EG erläßt eine Ent- scheidung, nach der auf diese Erzeugnisse die Richtlinien 92/118/EWG und 90/667/EWG nicht angewandt werden Die EG prüft die kanadi- sche Vorlage zum BSE- Status 36. Ausgangsstoffe für Futtermittel sowie pharmazeutische und technische Verwendungszwecke Tiergesundheit H of A Act and Regs. , Sec. 40, 51 Richtlinien 90/667 92/118 Entschei- dungen 89/19 92/183 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Ja (3) Richtlinien 90/667 92/118 Entschei- dungen 89/19 92/183 97/534 Verbraucher- gesundheit Meat Inspec- tion Act and Regs. NB 37. Imkereierzeugnisse für die Bienenzucht Tiergesundheit Richtlinie 92/118 H of A Act and Regs. , Part VI In- dustry con- sultation Ja (2) Behandlung erforder- lich, z. B. Gefriertrock- nung, Bestrahlung, Va- kuumverpackung Kanada überprüft die Be- stimmungen Meat Inspec- tion Act and Regs. Richtlinie 97/1 NB Richtlinie 92/118 Entschei- dung 94/860 Ja (2) Keine Einschränkungen für Imkereierzeugnisse, die für die Ernährung von Tieren oder Men- schen oder für gewerb- liche Zwecke bestimmt sind. Für die Bienener- nährung bestimmte Im- kereierzeugnisse müssen behandelt werden H of A Act and Regs. , DC Manual of Pro- cedures, Honeybee prohibition order Directive AH-95-BP/ PA-01 Section 57, H of A Regs. 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 4 7 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 38. Jagdtrophäen Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Tiergesundheit Richtlinien 72/462 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 42 Ja (2) Vollständige taxidermi- sche Behandlung — keine Einschränkungen Keine oder unvollstän- dige taxidermische Be- handlung — Desinfek- tion 39. Tierischer Dünger Tiergesundheit Richtlinie 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 46 NB Directive AH-96- FERT-01 40. Wolle, Federn und Haare H of A Act and Regs. Ja (3) Richtlinie 92/118 Entschei- dung 96/500 H of A Act and Regs. NB Richtlinie 92/118 Entschei- dung 96/109 Tiergesundheit — Wolle — Schweine- borsten Richtlinie 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 42, 52 Ja (2) Ursprungszeugnis. Muß sauber sein H of A Act and Regs. Richtlinie 92/118 Ja (2) Sauber H of A Act and Regs. , Sec. 42, 52 Richtlinie 92/118 Entschei- dung 94/435 Ja (2) Ursprungszeugnis. Muß sauber sein Ja (2) Sauber H of A Act and Regs. Richtlinie 92/118 Entschei- dung 94/435 L 7 1 4 8 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 41. Honig Tiergesundheit Richtlinie 92/118 Keine NB Verbraucher- gesundheit Richtlinie 92/118 42. Froschschenkel Tiergesundheit Verbraucher- gesundheit Richtlinie 92/118 NB NB NB Food and Drugs Act and Regs. (Sections B 18. 025 to B 18. 027) Canada Agri- cultural Pro- ducts Act Honey Regu- lations Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) Richtlinie 92/118 NB Richtlinie 92/118 NB NB NB Richtlinie 92/118 Entschei- dung 96/340 Food and Drugs Act and Regs. (Sections B 18. 025 to B 18. 027) Canada Agri- cultural Pro- ducts Act Honey Regu- lations Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen). 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 4 9 / Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Vorschriften Kanadas EG- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EG- Vorschriften Vorschriften Kanadas Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 43. Schnecken für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Verbraucher- gesundheit Richtlinie 92/118 E E Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) 44. Eiprodukte für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Verbraucher- gesundheit Richtlinie 92/118 Entschei- dung 94/187 Richtlinie 92/118 Entschei- dung 97/38 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. , Sec. 34 Directive AH-96-EGG- OVO-01 NB Canada Agri- cultural Pro- ducts Act Egg and Pro- cessed Egg Regulations Food and Drugs Act and Regs. E E Richtlinie 92/118 Entschei- dung 96/340 Ja (1) Richtlinie 92/118 Entschei- dungen 94/187 94/344 NB Richtlinie 92/118 Entschei- dung 97/38 Food and Drugs Act and Regs. Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) Directive AH-95-G-01 Canada Agri- cultural Pro- ducts Act Egg and Pro- cessed Egg Regulations Food and Drugs Act and Regs. L 7 1 5 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 3. 1 9 9 9 Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) Consumer Packaging and Labelling Act and Regs. (bei Einzel- handels- packungen) 45. Gelatine für den menschlichen Verzehr und für technische Verwendungszwecke Tiergesundheit Richtlinie 92/118 H of A Act and Regs. , Sec. 40, 45 Ja (2) Ursprungszeugnis H of A Act and Regs. Richtlinie 92/118 E Directive AH-96-HPP- PHT-02 Verbraucher- gesundheit Richtlinie 92/118 Food and Drugs Act and Regs. NB Food and Drugs Act and Regs. NB Richtlinie 92/118 Entschei- dung 97/534. 1 8 3 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 7 1 5 1 / L 71/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 FUSSNOTEN Fußnote A Frischfleisch, Fleischerzeugnisse, Geflügelfleisch, Fleisch von Wild I. AUSFUHREN KANADAS IN DIE EG 1. In Kanada ist in den Schlachthäusern ständig ein amtlicher Tierarzt anwesend; Kanada wird außerdem die tägliche Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes in Zerlegungsbetrieben und eine regelmäßige Überwachung von Kühl- und Gefrierhäusern einführen. 2. Die Einrichtungen zur Reinigung der Hände müssen leicht zugänglich und nicht von Hand zu betätigen sein; außerdem sind Duschen bereitzustellen. 3. Alle Betriebe müssen an ein effizientes Ableitungs- und Kanalisationssystem angeschlossen und sämtliche Abflüsse und Abflußrinnen müssen ordnungsgemäß mit CFIA-zugelassenen Geruchsver- schlüssen und Entlüftungsventilen ausgerüstet sein. 4. Kanada stellt die Verwendung von Holzpaletten in Bereichen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, nach und nach ein. In der Zwischenzeit — werden im Umkreis von 3 m um ein unverpacktes Erzeugnis keine Holzpaletten verwendet; — sind die Paletten sauber, solide und mit einer hygienisch einwandfreien Plastikfolie abgedeckt. Betriebe, in denen Kunststoffpaletten bereits die Regel sind, verwenden diese weiter. Sofern Holzpaletten in Kühl- oder Gefrierräumen verwendet werden, müssen alle in diesen Räumen eingelagerten Erzeugnisse hygienisch einwandfrei verpackt sein, damit sie nicht mit Holz in Berührung kommen. 5. Der Produktfluß muß die Einhaltung sämtlicher Hygienevorschriften gewährleisten, z. B. Trennung von unverpacktem Frischfleisch von verpacktem Fleisch. 6. Verpackungsmaterial ist in separaten Räumen aufzubewahren, die eigens diesem Zweck vorbehal- ten sowie staub- und ungezieferfrei sind. Gewachste Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden, es sei denn, sie sind zusätzlich ausgeklei- det. Kartons müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen entfaltet werden, und zwar in einem separaten Raum oder — falls das Entfalten auf dem Boden des Zerlegeraums stattfindet — mindestens 3 m von dem unverpackten Erzeugnis entfernt. 7. Die Temperatur der Erzeugnisse darf folgende Werte nicht überschreiten: — Schlachtnebenerzeugnisse: — Frischfleisch: — gefrorenes Fleisch: 3 °C, 7 °C, − 12 °C. 8. Einhaltung der Wasseruntersuchungsvorschriften der EG. 9. Einhaltung der EG-Vorschriften über ärztliche Atteste. 10. Keine Ausfuhr von Separatorenfleisch. 11. Das Fleisch darf nicht mit Zartmachern behandelt werden oder von Tieren kommen, die mit hormonalen Wachstumsförderern behandelt wurden. 12. Für die Ausfuhr aus Kanada nach Schweden und Finnland stellt Kanada gemäß den Entscheidun- gen 95/409/EG des Rates (frisches Kalb-, Rind- und Schweinefleisch), 95/410/EG des Rates (lebendes Schlachtgeflügel) und 95/411/EG des Rates (frisches Geflügelfleisch) sowie den Entschei- dungen 95/160/EG der Kommission (Zuchtgeflügel und Eintagsküken) und 95/161/EG der Kom- mission (Legehennen) Bescheinigungen aus. Für frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, das für einen Betrieb zwecks Pasteurisie- rung, Sterilisierung oder einer Behandlung mit vergleichbarer Wirkung bestimmt ist, ist keine Bescheinigung erforderlich. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/53 13. Zum Bau von Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere darf kein Holz verwendet werden. Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere müssen derart konzipiert und gebaut sein, daß kein Kontakt zu Tieren, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, möglich ist, und daß Abwässer aus diesen Buchten nicht in Nachbarbuchten oder Gänge fließen können. 14. Separates Büro für Inspektionsbeamte in Zerlegungsbetrieben. 15. Häute müssen von Rindern entfernt werden. 16. Trichinenuntersuchung an Pferde- und Schweinefleisch gemäß der Richtlinie 77/96/EWG. 17. Lose Stoffhüllen dürfen nicht für Schlachtkörper verwendet werden. 18. Einhaltung der EG-Vorschriften über die tierärztlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen. 19. Einhaltung der EG-Vorschriften über die Kühlung im Gegenstromverfahren (Richtlinie 71/118/ EWG). 20. Erfüllung der EG-Vorschriften über die Dekontaminierungsvorschriften. II. AUSFUHREN DER EG NACH KANADA 1. Die Trennung von Abwasser und anderen Rückständen, die erforderlich ist, um eine Rückflußver- schmutzung zu vermeiden, ist sicherzustellen. 2. Die Raumtemperaturen dürfen nicht wärmer sein als: — Zerlegeraum: — Kühllager: — Tiefkühlraum: — Gefriergerät: 10 °C, 4 °C, 2 °C, − 18 °C. Die Temperatur von gekühlten Fleischerzeugnissen darf 4 °C nicht überschreiten. 3. Kontinuierliche Überwachung des Gesundheitsstatus der Angestellten. Es sind Einzelheiten zu den diesbezüglich in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen vorzulegen. 4. Einhaltung der Vorschriften Kanadas über die Fleischuntersuchung bei Geflügel. Fußnote B Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr I. AUSFUHREN KANADAS IN DIE EG 1. Zwecks Identifizierung müssen die Erzeugnisse die kanadische Registriernummer des Betriebs gemäß Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG tragen. 2. Die Lager für Tiefkühlfisch aller Verarbeitungsbetriebe müssen mit automatischen Temperaturauf- zeichnungsgeräten sowie in den Verarbeitungsbereichen mit Waschbecken ausgestattet sein, die nicht von Hand betätigt werden. 3. Gegarte Schalentiere müssen den mikrobiologischen Normen gemäß der Entscheidung 93/51/EWG entsprechen. 4. Erzeugnisse der Aquakultur dürfen den Rückstandshöchstgehalt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3277/90 des Rates nicht überschreiten. 5. Alle Lieferungen von lebenden Hummern und Aalen müssen den Ausfuhrbestimmungen des „Canadian Live Fish Certification Protocol“ entsprechen. II. AUSFUHREN DER EG NACH KANADA 1. Die Erzeugnisse müssen ein Etikett mit der amtlichen EG-Zulassungsnummer gemäß der Richtlinie 91/493/EWG tragen. 2. Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen Normen der kanadischen „Bacteriological Guidelines for Chemical Contaminants in Fish and Fish Products“ entsprechen. 3. Die Erzeugnisse müssen den „Canadian Guidelines for Chemical Contaminants and Toxins in Fish and Fish Products“ entsprechen. L 71/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 4. In luftdicht verschlossenen Behältern verpackter Räucherfisch muß gefroren sein oder mindestens 9 % Salz enthalten (Wasserphasenmethode). 5. Erzeugnisse der Aquakultur müssen den kanadischen Leitlinien für die Verwendung von Arzneimit- teln entsprechen. Fußnote C Lebende Muscheln für den menschlichen Verzehr I. AUSFUHREN KANADAS IN DIE EG 1. Der ursprüngliche Ernteplatz muß sich in Kanada befinden. 2. Das Erzeugnis muß für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und darf nicht für die Hälterung, das Umsetzen oder die Reinigung in der EG bestimmt sein. 3. Auf dem Etikett jeder Packung oder jedes Containers müssen die Muschelart (gebräuchliche und wissenschaftliche Bezeichnung), die amtliche Registriernummer des Verarbeitungsbetriebs (Versand- zentrums) und das Verpackungsdatum angegeben sein. 4. Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen und toxikologischen Normen gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen. II. AUSFUHREN DER EG NACH KANADA 1. Der ursprüngliche Ernteort muß sich in der EG befinden. 2. Das Erzeugnis muß für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und darf nicht für die Hälterung, das Umsetzen oder die Reinigung in Kanada bestimmt sein. 3. Auf dem Etikett jeder Packung oder jedes Containers müssen die gebräuchliche Bezeichnung des Schalentiers, das Datum und der Ort der Ernte sowie der Name, die Anschrift oder die Registrier- nummer des Versandzentrums angegeben sein. 4. Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen Normen der kanadischen „Bacteriological Guidelines for Chemical Contaminants in Fish and Fish Products“ entsprechen. 5. Die Erzeugnisse müssen den „Canadian Guidelines for Chemical Contaminants and Toxins in Fish and Fish Products“ entsprechen. Fußnote D Lebende Rinder und Rindersperma — IBR Kanada stellt gemäß Artikel 3 der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission bzw. gemäß Artikel 2 der Entscheidung 95/109/EG der Kommission Bescheinigungen für Ausfuhren nach Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, denen besondere Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel gewährt wurden, aus. Fußnote E Lebende Schweine und Schweinesperma — Aujeszky-Krankheit Kanada stellt gemäß Artikel 5 der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission bzw. Artikel 4 der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission Bescheinigungen für Ausfuhren nach Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, denen besondere Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel gewährt wurden, aus. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/55 ANHANG VI LEITLINIEN FÜR PRÜFUNGSVERFAHREN 1. Allgemeine Grundsätze 1. 1. 1. 2. Prüfungen erfolgen in Zusammenarbeit der prüfenden Vertragspartei (Prüfer) mit der geprüften Vertragspartei nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs. Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung einzelner Tiere, Tiergruppen, Lebensmittelpartien oder Betrieben. Bei dem Verfahren können die betreffenden Verordnungen, die Durchführungsvorschriften, die Prüfung des Endergebnisses ein- schließlich der bei Bedarf in Betrieben und Einrichtungen durchgeführten Kontrollen, das Maß der Übereinstimmung und die nachfolgenden Abhilfemaßnahmen untersucht werden. Zeigt sich bei einer Prüfung eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, so schafft die geprüfte Vertragspartei sofort Abhilfe. 1. 3. Die Häufigkeit der Prüfungen sollten von der Effizienz abhängig gemacht werden. Geringe Effizienz erfordert eine häufigere Prüfung. Unbefriedigende Effizienz muß die geprüfte Vertragspartei zur Zufriedenheit des Prüfers verbessern. 1. 4. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und konsequent sein. 2. Grundsätze betreffend den Prüfer Der für die Prüfung Verantwortliche erarbeitet einen Plan, vorzugsweise entsprechend anerkannter internationaler Standards, der folgende Punkte abdeckt: 2. 1. Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung; 2. 2. Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit Zeitplan bis zur Vorlage des Abschlußberichts; 2. 3. Sprache(n) der Prüfung und Abfassung des Berichts; 2. 4. 2. 5. Identität der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des Prüfungsleiters. Für die Prüfung spezieller Systeme und Programme können besondere fachliche Fähigkeiten erforderlich sein; Zeitplan für Besprechungen mit Beamten bzw. Besichtigungen von Betrieben oder Einrichtungen. Die Identität der zu besichtigenden Betriebe oder Einrichtungen sollte im voraus feststehen, obwohl im Laufe der Prüfung auch zusätzliche oder weitere Einrichtungen besichtigt werden können, wenn sich dies als erforderlich erweist; 2. 6. entsprechend den Bestimmungen über die Informationsfreiheit ist der Prüfer zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. Interessenkonflikte sind zu vermeiden; 2. 7. Befolgung der Regeln hinsichtlich der Betriebshygiene und -sicherheit. Dieser Plan ist zuvor mit den Vertretern der geprüften Partei abzustimmen. 3. Grundsätze betreffend die geprüfte Vertragspartei Die von der geprüften Vertragspartei getroffenen Maßnahmen müssen folgende Grundsätze erfüllen, damit die Prüfung vereinfacht wird: 3. 1. Die geprüfte Vertragspartei muß mit dem Prüfer voll zusammenarbeiten und sollte eigens für diese Aufgabe zuständige Personen bestellen. Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes bein- halten: — Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen; — Zugang zu den Durchführungsprogrammen nebst Aufzeichnungen und Unterlagen; — Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten; — Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen; — Erleichterung des Zugangs zu den Betrieben oder Einrichtungen. L 71/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 3. 2. Um Dritten gegenüber nachzuweisen, daß die Normen in kohärenter und einheitlicher Weise erfüllt werden, muß die geprüfte Vertragspartei ein Programm durchführen, über das Unterlagen vorliegen müssen. 4. Verfahren 4. 1. Eröffnungssitzung Die Vertreter beider Vertragsparteien sollten zu einer Eröffnungssitzung zusammentreffen. Bei dieser Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan durchzusehen und zu bestätigen, daß die notwendigen Ressourcen, Unterlagen und alles sonstige Erforderliche für die Durchführung der Prüfung vorhanden ist. 4. 2. Überprüfung der Unterlagen Die Überprüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Überprüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen gemäß Nummer 3. 1, der Strukturen und Befugnisse der geprüften Vertragspartei sowie aller Änderungen der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungssysteme seit dem Abschluß dieses Abkommens oder seit der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Teile des Inspektions- und Bescheinigungssystems für die betreffenden Tiere oder tierischen Erzeug- nisse. Dies kann auch die Prüfung der einschlägigen Inspektions- und Bescheinigungsaufzeichnungen und -unterlagen umfassen. 4. 3. Prüfung vor Ort 4. 3. 1. Die Entscheidung zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahme sollte auf einer Risikobewertung beruhen, bei der folgenden Faktoren Rechnung getragen werden sollte: betreffende Tiere und Erzeugnisse, Erfüllung der Anforderungen durch die Betriebe bzw. das Ausfuhrland in der Vergan- genheit, Umfang der erzeugten, eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse, Änderungen der Infrastruktur und Art der nationalen Kontroll- und Bescheinigungssysteme. 4. 3. 2. Die Prüfung vor Ort kann folgendes umfassen: Besichtigung (auch unangekündigt) der Produktions- und Verarbeitungseinrichtungen, Lebensmittelumschlag- und -lagereinrichtungen sowie Untersu- chungslabors zur Kontrolle der Erfüllung der Angaben in den unter Nummer 4. 2 genannten Unterlagen. 4. 4. Nachkontrolle Bei der Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es ausreichen, nur die Aspekte zu kontrollieren, die korrekturbedürftig waren. 5. Arbeitsunterlagen Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit den zu bewertenden Punkten umfassen, wie zum Beispiel: — Rechtsvorschriften, — Aufbau und Arbeitsweise der Inspektions- und Bescheinigungsdienste, — Einzelheiten der Erstellung und Arbeitsverfahren (einschließlich HACCP-Unterlagen), — Gesundheitsstatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse, — Durchsetzungsmaßnahmen und -verfahren, — Berichts- und Beschwerdeverfahren sowie — Schulungsprogramme. 6. Abschlußsitzung Die Vertreter beider Vertragsparteien müssen zu einer Abschlußsitzung zusammentreffen. Auf dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollen klar und kurz gefaßt sein, damit die aus der Prüfung gezogenen Schlußfolgerungen klar verständlich sind. Die Vertragsparteien können besondere Maßnahmen erörtern, die infolge der Prüfungsergebnisse zu treffen sind. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/57 7. Prüfungsbericht Der Prüfer übermittelt der geprüften Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Prüfungsabschluß einen Entwurf des Prüfungsberichts. Der Bericht ist möglichst in einem von den Vertragsparteien vereinbarten Standardformat vorzulegen, um das gesamte Prüfkonzept einheitlicher, transparenter und effizienter zu gestalten. Er dient der Bewertung der Effizienz des Durchsetzungs- und Kontroll- programms der geprüften Vertragspartei und der Identifizierung der im Rahmen der Prüfung festgestellten Mängel. Die geprüfte Vertragspartei kann innerhalb von 60 Tagen zu dem Berichtsent- wurf Stellung nehmen und, vorzugsweise unter Angabe genauer Durchführungsfristen, gezielte Korrekturmaßnahmen beschreiben. Jede Stellungnahme der geprüften Vertragspartei ist in den Abschlußbericht aufzunehmen. L 71/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 ANHANG VII BESCHEINIGUNG Für die Partien von lebenden Tieren und/oder tierischen Erzeugnissen im Handelsverkehr zwischen beiden Vertragsparteien werden amtliche Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt. Gesundheitsbescheinigungen: a) Gleichgestellt: Musterbescheinigung ist zu verwenden (Ja (1) für Tiergesundheit und/oder Verbrauchergesundheit). „Die hier beschriebenen lebenden Tiere oder Tierprodukte erfüllen die Vorschriften und Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft/Kanadas, die den Vorschriften und Anforderungen Kanadas/der Euro- päischen Gemeinschaft gleichgestellt sind, wie in dem Veterinärabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada festgelegt. Insbesondere im Einklang mit (hier. Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes eintragen)“. b) Bis Bescheinigungen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit erlassen werden, wird die derzeitige Form der Beschleunigung gemäß Anhang V fortgesetzt. Sprache: Ausfuhren aus Kanada: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in Englisch und/oder Französisch sowie in einer Sprache des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich die Grenzkontrollstelle befindet, der das Erzeugnis zugestellt wird. Ausfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in der Sprache des Ursprungsmitgliedstaats sowie in Englisch und/oder Französisch ausgestellt. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/59 ANHANG VIII GRENZKONTROLLEN Häufigkeit der Grenzkontrollen von Sendungen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Die Vertragsparteien können die Häufigkeit jeder Kontrolle, für die sie zuständig sind, unter Berücksichti- gung der Art der von der Ausfuhrpartei vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen, der Erfahrungen der Einfuhrpartei mit den von der Ausfuhrpartei eingeführten Erzeugnissen, der Fortschritte bei der Aner- kennung der Gleichwertigkeit oder infolge anderer in diesem Abkommen vorgesehener Maßnahmen oder Konsultationen ändern. Art der Grenzkontrolle Höchstsatz 1. Dokumentenprüfung Beide Vertragsparteien nehmen für sämtliche Parteien Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen vor 2. Beschau Lebende Tiere Sperma/Embryonen/Eizellen Tierische Erzeugnisse zum Verzehr 100 % 10 % Frisches Fleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnisse, sowie Erzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Pferden gemäß der Richtlinie 92/5/EWG des Rates Ganze Eier Schmalz und ausgelassenes Fett Tierdärme Gelatine Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse Kaninchenfleisch, Wildfleisch (Jagd-/Zuchtwild) und Wildfleischerzeugnisse 10 % Milch und Milcherzeugnisse Eiprodukte Honig Knochen und Knochenerzeugnisse Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertes Froschschenkel und Schnecken Nicht zum Verzehr bestimmte Tierprodukte Schmalz und ausgelassenes Fett Tierdärme Milch und Milcherzeugnisse Gelatine Knochen und Knochenerzeugnisse (cid:252) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:253) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:254) (cid:252) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) L 71/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Art der Grenzkontrolle Höchstsatz Häute und Felle von Huftieren Jagdtrophäen Verarbeitetes Heimtierfutter Rohstoffe für die Herstellung von Heimtierfutter Rohstoffe, Blut, Bluterzeugnisse, Drüsen und Organe für pharmazeutische/ technische Zwecke Verarbeitetes tierisches Eiweiß (verpackt) Borsten, Wolle, Haare und Federn Hörner, Hornerzeugnisse, Hufe, Klauen und Erzeugnisse aus Hufen/Klauen Imkereierzeugnisse Bruteier Tierischer Dünger Heu und Stroh Verarbeitetes tierisches Eiweiß, nicht zum Verzehr bestimmt (Schüttgut) Lebende Muscheln und Schalentiere Fisch und Fischereierzeugnisse zum Verzehr Fischprodukte, die zwecks Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur in hermetisch verschlossene Behältnisse abgefüllt sind, frische oder gefrorene Fische sowie getrocknete und/oder gesalzene Fischereierzeugnisse. Andere Fischereierzeugnisse. 10 % 10 % 10 % 10 % 10 % 10 % 10 % 100 % für die er- sten 6 Sendungen (gemäß der Richt- linie 92/118/EWG des Rates), danach 20 % 15 % 15 % Im Sinne dieses Abkommens bedeutet „Sendung“ eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die dieselbe Gesundheitsbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Absender versandt wurde und aus dem Land derselben Ausfuhrpartei oder einem Teil dieses Landes stammt. (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:253) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:239) (cid:254) 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/61 ANHANG IX UNGEKLÄRTE FRAGEN 1. Die Vertragsparteien kommen überein, folgende Fragen im Rahmen eines Arbeitsprogramms zu prüfen: — Kontaminanten (einschließlich mikrobiologischer Normen), — Lebensmittelzusatzstoffe, — Futtermittel, — Arzneifuttermittel und Vormischungen, — Lebensmittelkennzeichnung, — Nährwertkennzeichnung, — Geschmacksstoffe, — Verarbeitungshilfen, — durch Stoffübergang von Verpackungsmaterial übertragene chemische Stoffe, — Bestrahlung, — Veterinärstempel, — tierzüchterische Normen. 2. Kanada hat eine Unterlage vorgelegt, in der ein Musterverfahren für eine Einfuhrprüfung auf der Grundlage einer Risikoanalyse vorgeschlagen wird. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, die mögliche Anwendung dieses Verfahrens zu prüfen. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung lebender Tiere durch ihr Hoheitsgebiet zu erörtern. L 71/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 ANHANG X VERBINDUNGSSTELLEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS Jede Vertragspartei kann den sie betreffenden Teil dieses Anhangs unilateral ändern. Diese Änderungen sind der anderen Vertragspartei unverzüglich zu notifizieren und treten an dem in der Notifizierung angegebenen Zeitpunkt in Kraft, können jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Notifizierung in Kraft treten. Die Verbindungsstellen für jede Vertragspartei gemäß Artikel 14 Absatz 3 sind folgende: Für Kanada Erste Verbindungsstelle: Agriculture Counsellor Agriculture Section Canadian Mission to the European Union 2, Avenue de Tervuren B-1040 Brüssel Telefon: Telefax: (32) 2 741-0610 (Agriculture Counsellor) (32) 2 741-0698 (Agricultural Affairs Assistant) (32) 2 741-0611 (Zentrale) (32) 2 741-0629 Andere wichtige Verbindungsstellen sind: Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit lebenden Tieren, Agrarlebensmitteln, Fisch und Meeresfrüch- ten: Executive Director Animal Products Directorate Canadian Food Inspection Agency 59 Camelot Drive Nepean, Ontario K1A 0Y9 Telefon: Telefax: (613) 225-2342 (613) 228-6631 Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Fischgesundheit und Fischkrankheiten: Director Aquaculture and Oceans Science Branch Department of Fisheries and Oceans 200 Kent Street Ottawa, Ontario K1A 0E6 Telefon: Telefax: (613) 990-0275 (613) 954-0807 Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit: Director General Food Directorate Health Protection Branch Health Canada Health Protection Building, Tunney’s Pasture Ottawa, Ontario K1A 0L2 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/63 Für die Gemeinschaft Erste Verbindungsstelle: Der Direktor GD VI. B. II Qualität und Gesundheit Kommission der Europäischen Gemeinschaften 86, Rue de la Loi — Büro 8/53 Brüssel, Belgien Telefon: Telefax: (32) 2 295 6838 (32) 2 296 4286