title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich TEMPUS III (2000-2006)"

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text: 15. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/23 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich TEMPUS III (2000-2006)“ (1) (1999/C 40/08) Der Rat beschloß am 1. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 17. November 1998 an. Alleinberichterstatter war Herr Rodrı´guez Garcı´a Caro. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung am 2. und 3. Dezember 1998 (Sitzung vom 2. Dezember) mit 102 gegen 8 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. TEMPUS I Das Programm TEMPUS für europaweite Mo- 1. 1. 1. bilität dem im Hochschulbereich wurde mit Beschluß 90/233/EWG geschaffen, den der Rat am 7. Mai 1990 annahm. Der Wirtschafts- und Sozialaus- schuß verabschiedete am 25. April 1990 eine Stellungnah- me zu diesem Programm. 1. 2. TEMPUS II 1. 2. 1. Gemäß Artikel 11 dieses Beschlusses legte die Kommission 1992 einen Bewertungsbericht und einen Vorschlag für einen Beschluß über die Durchführung einer zweiten Phase des Programms vor. Der Ausschuß verabschiedete eine diesbezügliche Stel- lungnahme auf seiner Plenartagung am 27. Januar 1993. 1. 2. 2. Der Rat nahm am 29. April 1993 den Beschluß 93/246/EWG an, mit dem die zweite Phase von TEMPUS für den Zeitraum 1994-1998 eingeleitet wurde. 1. 2. 3. Gemäß Artikel 11 des Beschlusses legte die Kommission 1996 einen Bewertungsbericht und und einen Vorschlag zur A¨ nderung des Beschlusses im Hinblick auf eine Anpassung von TEMPUS ab dem Jahr 1998 vor. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der mit diesem Thema befaßt wurde, arbeitete eine Stellungnahme aus, die er auf seiner Plenartagung im Juli 1996 verabschie- dete. Der Rat nahm am 21. November 1996 den 1. 2. 4. Beschluß 96/663/EWG zur A¨ nderung des Beschlus- ses 93/246/EWG an, mit dem das Programm TEMPUS bis zum Jahr 2000 verlängert wurde. (1) ABl. C 270 vom 29. 8. 1998, S. 9. 1. 3. TEMPUS III 1. 3. 1. Am 17. Juli 1998 legte die Kommission dem Rat den Vorschlag für einen Beschluß über die dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenar- beit im Hochschulbereich TEMPUS III für den Zeit- raum 2000-2006 vor; der Wirtschafts- und Sozialaus- schuß wurde um Stellungnahme ersucht. 1. 3. 2. Während der vorherigen Phasen wurden mit dem Programm TEMPUS zwei grundlegende Ziele verfolgt: Erstens wurden die Entwicklung der Bildungs- 1. 3. 3. systeme in den an den Programmen PHARE und TACIS teilnehmenden Ländern gefördert und damit ein Beitrag zur Verbesserung der Hochschulbildung in den Emp- fängerländern geleistet sowie Maßnahmen zur Verbesse- rung und Reformierung der Hochschulstrukturen und -einrichtungen und ihrer Verwaltung unterstützt. 1. 3. 4. Zweitens wurde eine vom Ausschuß propagier- te Annäherung zwischen Unternehmen und Hochschulen in der Gemeinschaft und in den im Rahmen von TEMPUS förderungsberechtigten Partnerländern er- reicht, was besonders begrüßt wird. Die aktive Beteili- gung von Unternehmen an dem Programm hat dessen Entwicklung beträchtlich vorangetrieben, ein Faktor, dem in der unmittelbaren Zukunft Rechnung getragen werden muß. 2. Vorschlag fu¨ r einen Beschluß 2. 1. TEMPUS III richtet sich an die mittel- und osteuropäischen Länder, die keinen Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen und LEONARDO haben, in erster Linie diejenigen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt am TEMPUS-Programm teilgenommen haben, sowie die TACIS-Empfängerlän- der (Albanien, Bosnien-Herzegowina, ehemalige jugo- slawische Republik Mazedonien, Neue Unabhängige Staaten und Mongolei). SOKRATES 2. 2. Bei den am TACIS-Programm teilnehmenden Staaten berücksichtigt TEMPUS III die Bedürfnisse, die als Folge der schweren Finanzkrise in allen diesen Ländern bestehen; in den Neuen Unabhängigen Staaten C 40/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 1999 und der Mongolei wirkte sich die Krise auch auf den Hochschulbereich aus. TEMPUS wird hier die Bemühungen um den Zugang zu neuen Lehrmethoden, die Einführung neuer Lehrveranstaltungen und eine Versorgung mit den grundlegenden Ausstattungen unter- stützen. TEMPUS wird auf die besonderen Bedürfnisse 2. 3. der einzelnen Staaten eingehen und Maßnahmen zur Verbesserung und Reform der Hochschulstrukturen in den Empfängerländern fördern, dabei jedoch auch die gemeinsamen Probleme dieser Länder nicht aus den Augen verlieren. 2. 4. Für die nichtassoziierten Länder in Mittel- und Osteuropa, die am PHARE-Programm teilnehmen, hat sich TEMPUS die Verringerung des Abstands zwischen diesen Ländern und den EU-Mitgliedstaaten zum Ziel gesetzt. Die Maßnahmen konzentrieren sich hier auf vier vorran- gige Bereiche: 2. 4. 1. Stärkere Betonung der regionalen Dimension, damit die Hochschulen dazu beitragen können, ein Gefühl der Solidarität wieder aufzubauen. 2. 4. 2. Modernisierung der nationalen und lokalen Verwaltungen durch die Ausbildung der Beamten an den Hochschulen. 2. 4. 3. rung der nationalen Hochschulreformen. Vollzug des Wandels im Rahmen der Durchfüh- 2. 4. 4. Nutzung der Errungenschaften der assoziierten Länder, damit die bisher mit TEMPUS erzielten Ergeb- nisse den im Rahmen von TEMPUS III förderungsbe- rechtigten Ländern zur Verfügung gestellt werden können. 2. 5. Abgesehen von TEMPUS gibt es derzeit keinen anderen gemeinschaftlichen Rahmen für den Aufbau von Beziehungen zwischen den Hochschulen in der Europäischen Union und den an diesem Programm teilnehmenden Ländern. Daher muß die Laufzeit von TEMPUS verlängert wer- den, um die ersten Ergebnisse des Programms im Hochschulbereich sichern und weitere Fortschritte errei- chen zu können. 2. 6. Eine Verlängerung des TEMPUS-Programms ist notwendig, um die Ergebnisse der Programme PHARE und TACIS im Hochschulbereich zu festigen, die Hoch- schulverwaltung zu verbessern und damit einen wesentli- chen Beitrag zu den sozialen und politischen Reformen zu leisten. Sie ist nötig, um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen im weitesten Sinne des Wortes [entsprechend Artikel 3 Buchstabe b des Kommissionsvorschlags (1)] zu konsolidieren, durch die (1) b) umfassen die Begriffe „Wirtschaft“ sowie „Unterneh- men“ alle Arten von Wirtschaftstätigkeiten, ungeachtet ihrer Rechtsform, ebenso Behörden, unabhängige „Wirt- schaftsorganisationen, Industrie- und Handelskammern und/oder gleichartige Einrichtungen, Berufsverbände, Or- ganisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertreten, sowie Ausbildungseinrichtungen der obengenannten Insti- tutionen und Organisationen“ (KOM(98) 454 endg. ). wiederum die Reformbestrebungen der betroffenen Staa- ten unterstützt werden. 2. 7. In dem Vorschlag für einen Beschluß ist eine Laufzeit des Programms von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 2000, vorgesehen. Im Jahr 2004 soll ein Bewertungsbericht vorgelegt werden, der einen Vor- schlag für eine Anpassung des Programms nach dem Jahr 2006 enthält. 2. 8. Hauptziel von TEMPUS III ist es, im Rahmen der Ziele der Programme PHARE und TACIS im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der förderungsberechtigten Länder die Entwicklung des Hochschulwesens in den teilnehmenden Ländern durch eine enge Zusammenarbeit mit Partnern aus der Europäi- schen Union zu fördern. 2. 9. Neben diesem Hauptziel bestehen folgende spezi- fische Ziele für die Förderung des Hochschulbereichs: — Entwicklung von Lehrplänen; — Reform der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung; — Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge. 3. Bemerkungen 3. 1. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. 1. Der Ausschuß begrüßt die Fortsetzung des Programms und seine Verlängerung bis zum Jahr 2006. Bildung und Ausbildung schenken den Menschen eine größere Freiheit; sie vermehren das Wissen und sie tragen zu einem harmonischeren Zusammenleben und zum Wohlergehen eines Volkes bei, indem sie eine sozial ausgewogene und wirtschaftliche stabile Entwicklung fördern. Ein verbessertes und ausgebautes Hochschulwesen, das den Bürgern offensteht, schafft die Grundlagen, die die Völker brauchen, um der Zukunft optimistisch entgegensehen zu können. 3. 1. 2. Die Hochschulen können bei der wirtschaftli- chen und sozialen Entwicklung der an diesem Programm teilnehmenden Länder eine wichtige Rolle spielen. Nach Ansicht des Ausschusses müssen zwischen Unternehmen (im Sinne einer Einheit aus Arbeitgebern und Arbeitneh- mern) und Hochschulen enge und direkte Beziehungen bestehen, damit diese Bildungseinrichtungen einen Sinn haben und günstige Bedingungen für die Entwicklung eines jeden Staates schaffen können, insbesondere indem sie ihr Wissen aktiv an die Unternehmen weitergeben. Die Universität muß, vom Know-how der Unternehmen unterstützt, ein Ort sein, an dem die Bedürfnisse der Gesellschaft im Bereich der Hochschulausbildung sicht- bar werden. Der Ausschuß hält daher eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen an den Beschlüssen für notwendig, die im Hinblick auf die Durchführung des Programms und die Auswahl der eingereichten Vorhaben getroffen werden. 15. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/25 3. 1. 3. Der Ausschuß ist nicht damit einverstanden, die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas von TEMPUS mit der Begründung auszuschließen, sie nähmen bereits am SOKRATES-Programm teil. Eine gleichzeitige Teilnahme an ähnlichen Programmen ist zwar nicht sinnvoll, doch ist nicht einsichtig, warum diese Länder ausgeschlossen werden, obwohl das Ziel einer Verbesserung der Hochschulausbildung nicht über- all in gleichem Maße erreicht wurde. Zu den Zielen des SOKRATES-Programms gehört nicht die Entwicklung der Hochschulsysteme in den teilnehmenden Ländern, daher sollten die assoziierten Staaten, die hier noch Unterstützung benötigen, ebenfalls für eine Förderung im Rahmen von TEMPUS in Frage kommen. Der Ausschuß fordert die Kommission und den Rat folglich auf, diesem Umstand Rechnung zu tragen und ein Wechseln der Staaten von einem Programm zum anderen entsprechend ihren Bedürfnissen hinsichtlich Reformen und Verbesserung der Hochschulausbildung möglich zu machen. 3. 1. 4. Der Ausschuß hält die Verbesserung der Hoch- schulstrukturen und -einrichtungen in den Emp- fängerstaaten für eine vorrangige Aufgabe bei der Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung die- ser Staaten. In der Hochschulverwaltung werden qualifizierte Kräfte benötigt, die ein effizientes Arbeiten ermöglichen und dafür sorgen, daß diese Einrichtungen auch bei ständig knappen Mitteln ihren Zweck erfüllen. Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß an den Gemeinsamen Europäischen Projekten, deren Ziel eine effizientere Verwaltung der Hochschulen in den Part- nerländern ist, nicht nur die Hochschulen der Mitglied- staaten, sondern auch Unternehmen beteiligt werden müssen, die ihre Managementerfahrungen einbringen können. 3. 1. 5. Die in der Begründung des Vorschlags enthalte- ne Aussage, daß ein Gefühl der Solidarität in den PHARE-Partnerländern aus dem ehemaligen Jugosla- wien wiederaufgebaut werden müsse, findet die Zustim- mung des Ausschusses. Ein möglicher Weg ist hier, die Hochschulen in Regionen, die Schauplatz der Konflikte zwischen den verschiedenen Volksgruppen waren, aktiv an Vorhaben zu beteiligen, in denen sie untereinander oder mit Hochschulen der zur Gemeinschaft oder den assoziierten Staaten gehörenden Nachbarregionen zusammenarbeiten können. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des Programms diese Art von Maßnahmen vermehrt vorzusehen, um eine Annäherung der Bürger der Konfliktregionen zu erleichtern. 3. 1. 6. Die Konzeption von Lehrplänen ist eines der Ziele von TEMPUS III. In unserer Gesellschaft, die sich an der Schwelle zum dritten Jahrtausend befindet, muß ein Ausgleich zu dem materialistischen Denken geschaffen werden, von dem das tägliche Leben der Bürger stark geprägt ist. Der Ausschuß ist der U¨ berzeugung, daß bei der Entwick- lung der Lehrpläne und der Studiengänge auch die humanistische Bildung ihren Platz haben muß, die zum Wiederaufbau des Gefühls der Solidarität und zur Annäherung der Völker beitragen kann. U¨ ber der Reform der Bildungseinrichtungen 3. 1. 7. durch die gemeinsamen europäischen Projekte darf die ständige Verbesserung der Qualität nicht vergessen werden, die für die Hochschulen von großer Bedeutung ist. Es muß klar werden, daß die Reformen mit der Zeit ins Leere laufen, wenn sie nicht mit einer ständigen Verbesserung des der Gesellschaft angebotenen Produkts einhergehen. Daher müssen in den Projekten auch Maßnahmen für die Verbesserung der Qualität des Hochschulwesens vorgesehen werden. Der Ausschuß empfiehlt, bei der Auswahl der gemeinsa- men europäischen Projekte den Vorhaben den Vorzug zu geben, die eine Kontrolle der Qualität von Hochschul- einrichtungen und Lehrplänen gewährleisten. 3. 1. 8. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die gemeinsamen europäischen Projekte besonders unter- stützt werden, die Hochschullehrern aus den förderungs- berechtigten Ländern die Möglichkeit geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und an Praktika in Unter- nehmen in der Europäischen Union teilzunehmen. Für eine hochwertige Hochschulausbildung bedarf es qualifi- zierter Lehrkräfte, die Zugang zu neuem Wissen haben. 3. 2. Besondere Bemerkungen 3. 2. 1. Der Ausschuß hält eine Klärung der in dem Vorschlag für einen Beschluß und im Anhang verwende- ten Begriffe für notwendig, um Mißverständnisse zu vermeiden; so muß, wenn im Text des Vorschlags als förderungsberechtigtes Land das an TEMPUS teilneh- mende Land bezeichnet wird, diese Bezeichnung in eben dieser Weise im Anhang verwendet werden, um assoziierte Länder von förderungsberechtigten Ländern zu unterscheiden (1). 3. 2. 2. Eines der Ziele von TEMPUS I war es, die Möglichkeiten für die Erlernung von Fremdsprachen seitens der Mitgliedstaaten und der förderungsberechtig- ten Länder zu verbessern. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß dieser Punkt in der dritten Phase von TEMPUS weder als Ziel erscheint noch als Maßnahme des Programms vorgesehen ist. Die Sprache ist jedoch das natürliche Kommunikationsmittel zwischen den Menschen. Sind keine gemeinsamen Aus- drucksmöglichkeiten vorhanden, gibt es weder Ver- ständigung mit dem noch Verständnis des anderen. Das Erlernen von Fremdsprachen in den Mitgliedstaaten und den förderungsfähigen Ländern sollte daher in die dritte Phase von TEMPUS wiederaufgenommen und die Ausbildung entsprechender Lehrkräfte gefördert werden. (1) Anm. d. U¨ bers. : Dies gilt nicht für die deutsche Fassung, in der auch im Anhang der Begriff „förderungsberechtigtes“ Land verwendet wird. C 40/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 1999 3. 2. 3. Die Mobilität der Studenten zwischen an dem Programm teilnehmenden Hochschulen trägt wesentlich dazu bei, den interkulturellen Austausch und die Weiter- gabe von Kenntnissen in einem solidarischen und gren- zenlosen Europa zu fördern. Der Ausschuß begrüßt, daß in dem Programm ein Schwerpunkt auf Vorhaben gelegt wird, die eine Aner- kennung der an anderen Hochschulen besuchten Lehr- veranstaltungen vorsehen. Bei der Auswahl der Vorha- ben sollte dieses Kriterium allgemein angewandt werden und den Ausschlag für die Gewährung von Beihilfen geben. Studienaufenthalte an anderen Hochschulen wer- den so attraktiver, der Austausch und die Mobilität gefördert. 3. 2. 4. Der Ausschuß hat sich bereits in den früheren Stellungnahmen zu dem Programm dafür ausgespro- chen, die beiden Sitze, die jeder Mitgliedstaat im beraten- den Ausschuß hat, so aufzuteilen, daß die Hochschulen und die Unternehmen jeweils einen Vertreter stellen. Da im TEMPUS-Programm besonderes Gewicht auf den Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwi- schen den Hochschulen und den sozioökonomischen Akteuren, insbesondere den Unternehmen, liegt, sollten diese in dem beratenden Ausschuß vertreten sein. In dem Vorschlag für die dritte Phase des TEMPUS- Programms wird die Anzahl der Vertreter der Mitglied- staaten jedoch auf einen reduziert. Die Begründung, dies geschehe um Mittel und Kosten einzusparen, leuchtet ein. Jedoch sollte man sich im Hinblick auf die Kosteneffizienz die Frage stellen, ob es in diesem Fall nicht besser wäre, auf diese Einsparung zu verzichten und die Aufgaben, die dem Ausschuß in dem Vorschlag zugewiesen werden, effizienter zu gestalten. Die gleichzeitige und institutionalisierte Vertretung des Hochschulbereichs und der sozioökonomischen Akteure in diesem Ausschuß wird als notwendig erachtet; daher fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß, die bisheri- ge Anzahl der Vertreter beizubehalten. In dieser Zusam- mensetzung kann der Ausschuß den ihm übertragenen Aufgaben besser gerecht werden. 3. 2. 5. Die im Rahmen von TEMPUS gesammelten positiven und negativen Erfahrungen können für die weitere Entwicklung des Programms genutzt werden. Die im Laufe der Jahre durchgeführten Vorhaben und Maßnahmen sollten im Rahmen von TEMPUS III Brüssel, den 2. Dezember 1998. bekannt gemacht werden und den Einrichtungen und Organisationen, die teilnehmen möchten, als An- haltspunkt bei der Ausarbeitung der gemeinsamen euro- päischen Projekte dienen. Für die Teilnehmer ist ein Leitfaden für Antragsteller, in dem alle Bedingungen des Programms klar dargestellt aufgelistet sind, ebenso wichtig wie ein Verzeichnis der durchgeführten Vorhaben, das Angaben zu früheren Teilnehmern enthält; deren Erfahrungen können heran- gezogen werden, um die Qualität künftiger Vorhaben im Rahmen von TEMPUS zu verbessern. Für die an den Programmen PHARE und 3. 2. 6. TACIS teilnehmenden Länder ist die Verbesserung ihrer nationalen und lokalen Verwaltungsstrukturen ein vorrangiges Ziel. Die beruflichen Qualifikationen der Beamten müssen verbessert werden, um die neuen Verwaltungsaufgaben bewältigen zu können, die der Reformprozeß mit sich bringt. Die Hochschulen in den förderungsberechtigten Ländern können bei der Fortbildung der Verwaltungsbeamten eine wichtige Rolle spielen, indem sie ihre Infrastruktu- ren einbringen. Durch die Teilnahme von Hochschulen aus den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern liegen verschiedene Bildungsmodelle vor, die als Vorbil- der für die Weiterbildung der Beamten in den förderungs- berechtigten Ländern dienen können. Der Ausschuß plädiert dafür, diese Art von Bildungsmaß- nahmen innerhalb des Programms auszubauen; ihre Zielsetzung sollte im Anhang zu dem Vorschlag für einen Beschluß noch deutlicher dargestellt werden. 3. 2. 7. Maßnahmen, die den Bildungsstand der wirt- schaftlichen und sozialen Akteure, der Gewerkschaften und Arbeitgeber, in den förderungsberechtigten Ländern heben, sollten in die Programme zur Unterstützung der Reformbestrebungen dieser Länder aufgenommen werden. Diese Akteure sollten gleichberechtigt in die Bildungsprogramme einbezogen werden. 3. 2. 8. Der Ausschuß empfiehlt, bei der Verbreitung der Informationen, mit denen die Teilnahme an dem Programm gefördert werden soll, auf eine möglichst große Transparenz zu achten. Die Mitwirkung neuer Hochschuleinrichtungen und Unternehmen aus den Mit- gliedstaaten an den im Rahmen von TEMPUS durch- geführten Vorhaben muß sichergestellt werden, damit der Teilnehmerkreis nicht auf eine Gruppe beschränkt bleibt und das Programm durch neue Ideen und Erfah- rungen bereichert werden kann. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI 15. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/27 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Die nachstehend aufgeführten A¨ nderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt. Ziffer 3. 1. 2, erster Absatz Im ersten Absatz „Unternehmen (im Sinne einer Einheit. )“ ersetzen durch „wirtschaftlichen und sozialen Akteuren“. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 9. Ziffer 3. 1. 2, zweiter Absatz Im zweiten Absatz „vom Know-how der Unternehmen“ ersetzen durch: „vom Know-how der wirtschaftlichen und sozialen Akteure“. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 47, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 6. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verord- nung (EG) des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001“ (1999/C 40/09) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 2. Dezember 1998 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 17. November 1998 an. Berichterstatter war Herr Giesecke. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung (Sitzung vom 2. Dezember 1998) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. In ihrer Politik der Handelspräferenzen gegen- über den Entwicklungsländern hatte die EU in den letzten Jahrzehnten laufend Verbesserungen und Anpas- sungen an die neueren Entwicklungen vorgenommen, ohne jedoch eigene sensible Wirtschaftszweige schutzlos zu lassen. Dabei ging es darum, unterschiedliche Bedarfe der verschiedenen Gruppen von Entwicklungsländern, aber auch die Interessen der europäischen Importeure besser zu berücksichtigen. Vorhersehbarkeit sowohl für die Verwaltungen in den Entwicklungsländern als auch für die Importfirmen, die ihre Handelsanstrengungen auf klar übersehbare Märkte konzentrieren wollen. 1. 3. Neu war die Möglichkeit, das Wohlverhalten einzelner Entwicklungsländer in den Bereichen Soziales, Umweltschutz und Drogenbekämpfung besonders zu belohnen und durch einen Graduierungsmechanismus fortgeschrittenere Entwicklungsländer schrittweise aus dieser Form der Handelsförderung herauszunehmen. 1. 2. Die letzte größere Revision des Präferenzsystems trat 1995 mit Beginn eines neuen Zehnjahreszeitraums des Gemeinschaftsangebots in Kraft. Sie brachte weitere Fortschritte hinsichtlich der Transparenz und der 1. 4. Nach Ablauf der ersten Dreijahresperiode des neuen Zusagezeitraums werden nun weitere Verbesse- rungen und Anpassungen vorgeschlagen


title: Mitteilung der Kommission - Öffentliche Investitionen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Strategie

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 12. 1998 Brüssel, den 02. 12. 1998 Brüssel, den 02. 12. 1998 KOM(1998) 682 endg. KOM(1998) 682 endg. KOM(1998) 682 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION MITTEILUNG DER KOMMISSION MITTEILUNG DER KOMMISSION ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STRATEGIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STRATEGIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STRATEGIE INHALT I. EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG II. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND INVESTITIONEN III. HAUSHALTSDISZIPLIN IV. NEUE FORMEN DER INFRASTRUKTURFINANZIERUNG V. WAHL DER MITTEL ZUR FÖRDERUNG VON INFRASTRUKTURINVESTITIONEN VI. FAZIT 2 2 4 6 7 11 ÖFFENTLICHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STRATEGIE INVESTITIONEN IM RAHMEN DER 1. EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG Diese Mitteilung erfolgt im Anschluß an die auf der Tagung des Europäischen Rats in Pörtschach wiederaufgenommene Debatte über Infrastrukturinvestitionen im Kontext der allgemeinen Diskussion über Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Europäischen Union. dieser Diskussion wird wieder Bei öffentliche Infrastrukturinvestitionen stark auf die Wirtschaft auswirken, für gewöhnlich aber zu den ersten Kategorien von Staatsausgaben gehören, die bei Haushaltsengpässen oder ungünstiger Konjunkturentwicklung gekürzt werden. deutlich, sich daß Nach Ansicht der Kommission wurden die öffentlichen Finanzen dank der Haushaltsanpassungsmaßnahmen der Mitgliedstaatcn im Vorfeld der dritten WWU-Stufe auf einen tragfahigen Pfad gebracht, was die Wirtschaftsbedingungen verbessert und so die für weiteres Wirtschaftswachstum erforderlichen Investitionen gefördert hat. Allerdings hat sich die Eindämmung der Staatsausgaben unverhältnismäßig stark auf die öffentlichen Investitionen ausgewirkt, die in Relation zum BIP von etwa 3 % zu Beginn der 90er Jahre auf 2,1 % im Jahr 1998 zurückgegangen sind. Zwar muß die Haushaltsdisziplin entsprechend den Anforderungen des Vertrags von Maastricht sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufrechterhalten werden, doch bedarf es einer Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten öffentlicher Investitionen. Dieses Dokument behandelt eine mit Haushaltsdisziplin vereinbare Unterstützung öffentlicher Investitionsausgaben, sowie öffentlich-private Partnerschaften. IL WIRTSCHAFTSPOLITISCHE STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND INVESTITIONEN Dank der zur Vorbereitung auf die dritte Stufe der WWU verfolgten Wirtschaftspolitik haben sich die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum von Produktion und Beschäftigung verbessert. In den letzten Jahren haben sich auch die fundamentalen Investitionsbedingungen infolge dieser Politik verbessert. Die Inflation ist auf niedrigem Niveau stabilisiert worden, sowohl die langfristigen als auch die kurzfristigen Zinssätze sind gesunken, die Rentabilität hat sich erhöht, und die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben verdrängt nicht länger die Investitionsfinanzierung auf dem heimischen Kapitalmarkt. auf sich nunmehr Nachdem die privaten Investitionen - die achtmal höher sind als die öffentlichen Investitionen - zu Beginn der 90er Jahre eine beträchtliche Schwäche zeigten, befinden sie der Kommissionsdienststellen vom Herbst 1998 rechnen damit, daß die Privatinvestitionen sowohl 1998 als auch 1999 real um 4 bis 5% zunehmen werden. Wenn jedoch die in Form von mehr Wirtschafts- und Privatinvestitionen Beschäftigungswachstum entfalten sollen, müssen sie mit einer angemessenen Infrastrukturentwicklung einhergehen. einem Aufwärtspfad. Die Vorausschätzungen ihre volle Wirkung letzten Jahre besonders deutlich zurückgegangen. So sank die Wenn auch die öffentlichen Investitionen in fast allen reifen Industrieländern einen systematischen Abwärtstrend aufweisen, so sind sie doch in den EU-Ländern während. öffentliche der Investitionsquote in der Europäischen Union insgesamt von etwa 3 % zu Beginn dieses Jahrzehnts auf 2,1 % im Jahr 1998. In Belgien, Dänemark, Deutschland, Schweden und dem Vereinigten Königreich machen die öffentlichen Investitionen heute weniger als 2 % des BIP aus, und nur in Griechenland, Luxemburg und Portugal liegen sie über 3 %. In fast allen anderen Mitgliedstaaten bewegt sich die Investitionsquote bei etwa 2,5 % des BIP (vgl. Tabelle). Tabelle B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR11 EUR15 Öffentliche Investitionsausgaben (Bruttoanlageinvestitionen des Gesamtstaats in % des BIP) 1990 1. 4 2. 0* 2. 2* 2. 8 5. 0* - y. 3* 2. 1 3. 3 5. 4* 2. 7 3. 2* 3. 4 3. 6* 3. 0* 2. 3* 3. 0 2. 9 1991 1. 4 1. 9 2. 5 3. 2 4. 9 3. 4* 2. 2 3. 3 4. 9* 2. 7 3. 3* 3. 5 3. 7* 3. 0* 2. 1 3. 0 3. 0 1992 1. 3 2. 3* 2. 8* 3. 5 4. 0 3. 4 2. 0 3. 0 5. 5* 2. 8 3. 3* 3. 9* 3. 5 2. 9 2. 1 2. 9 3. 0 1993 1. 5 2. 2 2. 5 3. 1 4. 0 3. 3 2. 2 2. 6 5. 4* 2. 7 3. 2 4". 0 2. 8 1. 1 1. 9 3. 0 2. 8 1994 1. 6 2. 0 2. 4* 3. 0 3. 9 3. 2 2. 3* 2. 3 4. 4* 2. 7 3. 2 3 6 2. 8 3. 1 1. 8 2. 8 2. 7 1995 1. 4 1. 9 2. 2 3. 2 3. 7 3. 1 2. 4* 2. 2 4. 7* 2. 7 3. 0 3. 7 2. 6 2. 9 1. 8 2. 7 2. 6 1996 1. 2 2. 1* 2. 0 3. 1 3. 0 2. 8 2. 4* 2. 3 4. 8* 2. 6* 2. 8 4. 1* 2. 7 2. 1 1. 3 2. 5 2. 4 1997 1. 4 2. 0* 1. 8 3. 4 2. 9* 2. 8 2. 3* 2. 3 4. 7* 2. 7* 2. 0* 4. 2* 2. 8* 2. 5* 1. 1 2. 4 2. 2 ind, d. h. die 1998 1. 5* 1. 8* 1. 8 3. 8* 2. 9* 2. 7 2. 5* 2. 5 5. 4* 2. 6* 2. 0 4. 2* 2. 5* 1. 4* 1. 2*a) 2. 3* 2. 1* goldene * Bedeutet, daß die öffentlichen Investitionsausgaben höher oder gleich dem Staatsdefizit s Regel ist eingehalten. ä) Finanzjahr Quelle: Kommissionsdienststellen Dieser Rückgang ist teilweise darauf zurückzuführen, daß während der jüngsten Haushaltsanpassungsperiode der Ausgabenkürzungen die staatlichen Investitionsausgaben betraf. Überdies verlagern sich die Infrastrukturinvestitionen zum Teil auf den Privatsektor. unverhältnismäßig großer Anteil ein Tatsächlich werden Infrastrukturinvestitionen heute oft - z. B. in den Bereichen Telekommunikation und sonstige Versorgungsleistungen und in geringerem Maße auch Verkehr - von Privatunternehmen oder selbstständigen Unternehmen im Staatsbesitz getätigt. In letzter Zeit wird ein Teil der Infrastrukturinvestitionen, die früher vom Staat durchgeführt wurden, sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf lokaler Ebene von in Zusammenarbeit mit dem Staat realisiert. So erklärt sich Privatunternehmen beispielsweise der Rückgang der öffentlichen Investitionen im Vereinigten Königreich in der Zeit von 1993 bis 1997 zu etwa einem Viertel durch Verlagerungen von Ausgaben, die früher als öffentliche Invcslitionsuusgabcn eingestuft wurden, nul'den Privatsektor über die sogenannte "Private Finance Initiative". Allerdings spielt der Staat bei der Festlegung des Ordnungsrahmens und der direkten Bereitstellung bestimmter Arten von - z. B. Straßen, Schulen und Krankenhäuser - nach wie vor eine wichtige Rolle. Auch darf man nicht vergessen, daß für manche Posten der Forschung und allgemein- und berufsbildende Maßnahmen, als in Humankapital betrachtet werden können und daher ebenfalls positive angebotsseitige Effekte haben können. laufenden Staatsausgaben, wie beispielsweise Ausgaben Investitionen Infrastruktur Aus der Analyse ergibt sich, daß auch wenn man die Auslagerung von Investmentaktivität in den privaten Sektor in Betracht zieht, staatliche Investitionen in den letzten Jahren einen unverhältnismässigen Anteil der Last an Haushaltskürzungen getragen. Während zum BIP zurückgegangen sind, gingen die öffenlichen Investitionen seit Anfang der 1990er relativ schärfer zurück, von fast 3% zu gerade über 2% des BIP, obwohl diese Zahlen erhebliche nationale Unterschiede überdecken staatliche Ausgaben im Verhältnis insgesamt Eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten. Daher stellt sich die Frage, wie den öffentlichen Investitionen unter Wahrung der Haushaltsdisziplin eine höhere Priorität eingeräumt werden kann. ///. HAUSHALTSDISZIPLIN Die Haushaltsdisziplin darf nicht durch die derzeitige Tendenz gefährdet werden, öffentlichen Investitionen eine höhere Priorität einzuräumen. Haushaltsdisziplin sichert niedrige Zinsen und eine bessere Allokation der Ersparnis, was beides zur Stärkung von Investitionen und Beschäftigung beiträgt. Angesichts des niedrigen Niveaus der öffentlichen Infrastrukturausgaben spricht aber doch einiges für Massnahmen zugunsten von Infrastrukturausgaben, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sind. Es muß hervorgehoben werden, daß höhere Investitionen des Staates nicht etwa als eine Form der antizyklischen Haushaltspolitik gerechtfertigt wären. Ausgaben für Investitionsprojekte können nicht als Stabilisierungsinstrument verwendet werden, da Zeitpunkt und Ausführung dieser Art von Ausgaben wenig flexibel sind. Die logische Begründung der goldenen Regel, nach der die Kreditaufnahme das Niveau der Infrastrukturinvestitionen nicht übersteigen sollte, ist, daß die heutigen Generationen die künftigen -Generationen nicht durch Schuldenberge belasten sollten, indem sie die heutigen Ausgaben unbeglichen lassen, daß aber andererseits Investitionen, die den künftigen Generationen zugute kommen, durch Kreditaufnahme finanziert werden können. Es ist ermutigend der obigen Tabelle zu entnehmen, daß 1998 für die EU als Gesamtheit (sowohl EUR 11 als auch EUR 15), und in 11 der Mitgliedstaaten, die goldene Regel eingehalten wurde. Vier Mitgliedstaaten hielten die goldene Regel 1998 nicht ein, obwohl sie die 3% Obergrenze respektierten, was in Defiziten größer als die öffentlichen Investitionsausgaben oder öffentlicher Entsparnis resultierte. Der Vertrag über die Europäische Union legt fest, daß wenn die Haushaltslage eines Mitgliedstaats festgestellt wird, die Kommission berücksichtigen muß, ob das öffentliche Defizit die Investitionsausgaben übersteigt. Die Mitgliedstaaten übermitteln Angaben von verlässlicher Qualität zu den öffentlichen Investitionen entsprechend den Bestimmungen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, wobei die in sekundären Rechtsvorschriften festgelegten Definitionen verwendet werden. Die Kommission hat diese Angaben in ihren Berichten gemäß Artikel 104 c Absatz 3 bei Einleitung der Defizitverfahren stets berücksichtigt. In Übereinstimmung mit diesem Ansatz wird die Kommission in ihren Empfehlungen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sicherstellen, eine Einschätzung der Angemessenheit der öffentlichen Investitionen, und die Vereinbarkeit des Programmes hinsichtlich der Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts abzugeben, und wird den Rat einladen, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen. Falls unter den gegenwärtigen Umständen eine^'goldene Regel", die den Regierungen Haushaltsdefizite zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen gestattet, als alleiniges Kriterium der Haushaltsdisziplin angewandt werden würde, könnte dies die Mitgliedstaaten dazu verleiten, ihre zugrundeliegenden strukturellen Defizite nicht länger zurückzufuhren. Ließe man zu, daß öffentliche Investitionen sogar über der durch diese Anforderungen festgelegten Obergrenze vollständig über Defizite finanziert werden, so würde der Druck zu der erforderlichen Umschichtung der Staatsausgaben fortfallen. ist noch mit weiteren Eine befriedigende Anwendung der "goldenen Regel" Schwierigkeiten verbunden. Die Probleme, die sich bei der Aufspaltung des Haushalts in laufende und vermögenswirksame Ausgaben ergeben, könnten als Anreiz für die Regierungen wirken, laufende Ausgaben als vermögenswirksame Ausgaben zu verbuchen. Dies hätte zur Folge, daß die Finanzlage nach der "goldenen Regel" noch schwerer zu überwachen wäre, als dies schon heute der Fall ist. Hinzu kommt, daß die Kreditaufnahme übermäßig aufgebläht werden könnte, wenn die Investitionsprojekte keine hinreichenden Erträge zur Rückzahlung der zur Finanzierung dieser Projekte aufgenommenen Schulden erbringen. Kurz gesagt, bietet die Einhaltung der "goldenen Regel" keine Gewähr für eine tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand und eine Kontrolle des öffentlichen Schuldenstandes. Die "goldene Regel" darf also nicht als Vorwand für ein Abrücken von der Haushaltsdisziplm benutzt werden. Andererseits sollte aber auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht in einer Weise angewandt werden, die mit einer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand zu vereinbarende Investitionen abschreckt. Die Finanzierungsspielräume für die erforderliche Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben müssen durch strukturelle Umschichtungen der laufenden Staatsausgaben gefunden werden. Die Verpflichtung auf Haushaltsdisziplin wird sicherstellen, daß die gegenwärtigen investitionsfreundlichen Bedingungen gewahrt bleiben. Dieser Ansatz stimmt mit den Positionen überein, die die Institutionen der Gemeinschaft bisher vertreten haben. Der Ministerrat hat sich mehrfach dem Rat der Kommission an die Mitgliedstaaten angeschlossen, bis spätestens zum Jahr 2002 einen „nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß" zu erreichen und die Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen sowie andere produktive Tätigkeiten, beispielsweise für das Humankapital oder aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, zu erhöhen, ohne daß der erforderliche weitere Defizitabbau in Gefahr gebracht wird. Ebenso wie Spielräume fur zusätzliche direkte Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen innerhalb der Staatshaushalte gefunden werden sollten, um die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre umzukehren, besteht auch ein beträchtlicher Spielraum für eine Erweiterung von Infrastrukturinvestitionen durch verstärkte Nutzung von Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatsektor. ïm weiteren Teil dieser Kommunikation wird auf die besonderere Natur dieser Regelungen und einige Initiativen, die im Interesse ihrer effektiveren Nutzung auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden könnten, näher eingegangen. Allerdings muß eingeräumt werden, daß die meisten Maßnahmen dieser Art gewisse Belastungen für den Staatshaushalt in Form vermögenswirksamer oder laufender Übertragungen usw. mit sich bringen dürften, damit ein finanzieller Ertrag erwirtschaftet wird, der ausreicht, um auch private Investoren zu gewinnen. Außerdem ist es nicht ganz ungefährlich, wenn derartige Aktivitäten aus dem Staatshaushalt ausgegliedert werden: Wenn es keine echte Risikoteilung zwischen Privatwirtschaft und Staat gibt und die Finanzierung der Projekte in voller Höhe durch staatliche Garantien abgesichert ist, können die vom Staat eingegangenen Eventualverbindlichkeiten die Haushalte künftiger Jahre in nicht vorhersehbarer Weise belasten. Trotzdem können gut geplante öffentlich- private Partnerschaften sowohl den Bedarf an öffentlichen Zuschüssen reduzieren, als auch Risiken auf angemessene Weise an den privaten Sektor transferieren. IV. Neue Finanzierungsformen für Infrastrukturprojekte In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten zunehmend Interesse an öffentlich privaten Partnerschaften zur Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte gezeigt. Solchen Partnerschaften liegt im allgemeinen das Prinzip zugrunde, daß Infrastrukturdienste nicht mehr nur über staatseigene Einrichtungen vom Staat, sondern gegen irgendeine Form der Vergütung auch vom Unternehmenssektor angeboten werden. 1 Öffentlich-private Partnerschaften sind allerdings nicht nur eine zusätzliche Finanzierungsquelle, sondern auch ein Mittel, während der gesamten Planungs- und Betriebsphase privatwirtschaftliche Effizienz in Infrastrukturvorhaben einzubringen. Beim Bau und Betrieb großer Infrastrukturprojekte kann der private Sektor nur dann seine Rolle ausfüllen, wenn der Staat in irgendeiner Form involviert ist. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen und Anreize, die entscheiden, ob eine Beteiligung des privaten Sektors an Infrastrukturprojekten machbar ist. Die Beteiligung des privaten Sektors hängt unmittelbar damit zusammen, ob ein akzeptables Rentabilitätsniveau und ein in Aussicht stehen, unter der Annahme eines angemessener Einnahmenstrom hinnehmbaren Unsicherheitsniveaus. Der Staat hat die Macht und die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die mit einem Projekt verbundenen technischen und finanziellen Unsicherheiten auf ein für den privaten Projektträger annehmbares Maß zu verringern, ganz gleich, ob es sich um ein neues Projekt auf der Grundlage direkter Benutzergebühren oder indirekter Gebühren („shadow tolls"), oder aber um die Übertragung eines ausgereiften Projekts bzw. Projektportfolios auf den privaten Sektor handelt. Wie die folgenden Beispiele zeigen, wurden in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einnahmenerwirtschaftung bereits die verschiedensten Ansätze verfolgt: Autobahnabschnitt 4 in Finnland - indirekte Gebühren ("shadow tolls"). Bau und Instandhaltung dieses Autobahnabschnitts in Finnland wurden an ein Privatunternehmen 1 Siehe KOM(97)453 endgültig vom 10. September 1997. 6 vergeben, das sich im Eigentum schwedischer und finnischer Unternehmen befindet. Das private Konzessionsunternehmen ist für Planung und Bau der Autobahn sowie ihre Instandhaltung über einen Zeitraum von 15 Jahren zuständig und wird für die Bau- und Instandhaltungsarbeiten mittels verdeckter Gebühren vergütet, die auf der Grundlage des Verkehrsaufkommens nach Öffnung der Autobahn gezahlt werden. Zweite Brücke über den Tajo - Beispiel für die Übertragung eines bereits vorhandenen Einnahmenstroms. Diese Lissabonner Brücke wurde von einer vollständig in Privateigentum befindlichen Projektgesellschaft finanziert und realisiert, das eine Konzession für den Betrieb der ersten Brücke über den Tajo und die Erhebung von Benutzergebühren für beide Brücken über einen Zeitraum von 33 Jahren erhielt. Die zweite Brücke wurde also mit Hilfe der ersten finanziert. Zusätzliche Finanzierungsmittel wurden von der EIB auf der Grundlage einer Fertigstellungsgarantie, als auch von Geschäftsbanken und aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellt. Feste Brücke über den Öresund - Direkte Benutzergebühren in Mautform. Diese Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö wird auf der Grundlage einer unbefristeten Konzession für ein als Projektgesellschaft gegründetes Konsortium des dänischen und schwedischen Staats auf der Basis direkter Benutzergebühren errichtet, d. h. auf der Grundlage von Mautgebühren aus dem Betrieb der Autobahn und festen jährlichen Zahlungen der Eisenbahngesellschaften. Das Zweckunternehmen finanzierte die Brücke über staatlich verbürgte Darlehen. Immobilienbewirtschaftung. Die Hochgeschwindigkeitslinie, Hochgeschwindigkeitslinie PBKAL in den Niederlanden - Benutzergebühren und die kommerzielle Amsterdam, dem Amsterdamer Flughafen Schiphol und Rotterdam mit der belgischen Grenze verbindet, wird vom niederländischen Staat gebaut. Es wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft, privates Kapital am wirksamsten in das Projekt einzubinden. Nun soll das Projekt in einer zweiten Phase nach der Fertigstellung als eigenständige Projektgesellschaft privatisiert werden, wenn der Betrieb auf der Grundlage von Benutzergebühren und der kommerziellen Bewirtschaftung Immobilien einschließlich Bahnhöfen allmählich Einnahmen bringt. von ist bei den verschiedenen Arten von Die Kapazität zur Einnahmenerwirtschaftung Infrastrukturprojekten allerdings sehr unterschiedlich. Bei Projekten im Bereich Telekommunikation, Energie und Wasserwirtschaft ist der Cashflow normalerweise entweder gleich von Beginn an hoch oder kann zumindest genau vorhergesagt werden. Für Verkehrsprojekte hingegen lassen sich oftmals nur sehr schwer Finanzierungsmittel beschaffen, zumeist weil ihre künftige Cashflow-Kapazität mit Unsicherheiten behaftet ist. Unabhängig davon, wie der Staat den Einnahmenstrom für die Projekte gestaltet, werden insbesondere für Verkehrsprojekte auch in Zukunft öffentliche Mittel in Form von Zuschüssen oder in beitreibbarer Form als Risikokapital benötigt werden. Öffentlich- private Partnerschaften sind daher nicht für alle Infrastrukturarten geeignet und können Zuschüsse, vor allem für Verkehrsprojekte, nicht immer ersetzen. Wie vorstehend erläutert, gibt es vielerlei Möglichkeiten, wie der Staat einen Teil der Last an den Unternehmenssektor abgeben kann. Die Wahl des geeigneten Mechanismus für die Übertragung des Investitionsrisikos mag eine rein finanzielle Erwägung sein, wird edoch normalerweise den nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen, einschließlich der Jeweiligen Akzeptanz von Benutzergebühren. Die Auswahl der Optionen wird 7 normalerweise auch die Art der Investition reflektieren, da beispielsweise Wasserbauarbeiten und Straßenprojekte von der breiten Öffentlichkeit ganz unterschiedlich wahrgenommen werden dürften. V. Wahl der Mittel zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft haben somit eine wichtige Rolle zu spielen, indem sie dafür sorgen, daß wesentliche Infrastrukturvorhaben rascher durchgeführt werden. Die Kommission unterstützt die Verwirklichung solcher Infrastrukturinvestitionen durch öffentlich-private Partnerschaften über private Träger oder selbständige öffentliche Unternehmen. Es gibt jedoch zwei Gebiete wo „Finanzierungsprobleme" identifiziert werden können. Erstens kann in vielen Fällen die Umsetzung eines Projektes als öffentlich-private Partnerschaft den Bedarf an öffentlichen Zuschüssen reduzieren, aber keineswegs abschaffen; dann beinhält die Größe und die Dauer mancher der größeren Infrastrukturprojekte Risiken, die der private Sektor nicht vollständig übernehmen kann. In vier Bereichen würden Aktionen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaftsinstitutionen in Kombination mit Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu einem stärker integrierten Ansatz bei der Lösung der Finanzierungsprobleme solcher Partnerschaften führen: Bereitstellung angemessener Zuschüsse oder ähnlicher Finanzierungsmittcl, um die Rentabilitätsschwelle eines Projekts zu erreichen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre, wenn der in der Agenda 2000 niedergelegte Vorschlag der Kommission angenommen würde, im Zeitraum 2000-2006 5,5 Mrd. ECU für die transeuropäischen Netze zur Verfügung zu stellen. Verwendung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt um die Entwicklung von Instrumenten zu unterstützen, mit denen privates Risikokapital Infrastrukturprojekten zugeführt werden kann. - Weiterentwicklung der Darlehensinstrumente der Europäischen Investitionsbank, damit diese besser auf die besonderen Merkmale langfristiger Infrastrukturprojekte abgestimmt werden, indem der Bank gestattet wird höheres Risiko zu übernehmen, entsprechend ihrer Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen des "Amsterdam Sonderaktionsprogramm" von 1997. - Erkundung der Möglichkeiten des Europäischen Investitionsfonds Risikokapital für transeuropäische Netze zur Verfügung zu stellen, und seine Aktivitäten auf die Beitrittskandidaten auszudehmen, zusammen mit einer Klärung oder Ausdehnung seiner Förderregeln, damit der Fonds bestmöglich zur Entwicklung von Infrastruktur beitragen kann. Angesichts der Kapazitäten der europäischen Kapitalmärkte besteht auf europäischer Ebene kein Mangel an Fremdkapital ftir Infrastrukturvorhaben. Das Problem besteht eher darin, dafür zu sorgen, daß die Darlehensmittel zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stehen und daß sie, soweit'dies angezeigt erscheint, mit zuschußartigen Finanzmitteln verknüpft werden, um das Finanzierungspaket abzurunden. Um den Spielraum für eine komplementäre Verwendung der vorhandenen Finanzmittel zu erweitern, müssen daher größere Synergieeffekte zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Strukturfondsinstrumenten entwickelt werden. Investitionsbank, dem Europäischen Investitionsfonds und den Wirksame Verwendung von Zuschußmitteln Die Kommission sieht im Rahmen der Agenda 2000 eine substantielle Aufstockung der Mittel für Infrastrukturinvestitionen vor (bei den TEN-Haushaltslinien, für den EFRE und den Kohäsionsfonds). Diese Mittel werden eine wichtige Quelle für Zuschüsse und andere Finanzierungsformen für Infrastrukturinvestitionen in der Europäischen Union sein. Zuschüsse werden normalerweise für die ersten Projektphasen gewährt, da gerade dann die meisten Kosten anfallen, während Erträge erst in einem späteren Stadium erwirtschaftet werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie sich eine Zahlung der Zuschüsse gleich zu Beginn vermeiden läßt, so daß die unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen auf den Haushalt abgemildert werden. Dies könnte beispielsweise in der Weise denen Einnahmeströme aus bestehenden Projekten zur Sicherung der Gesamtrentabilität verwendet werden (dieser Ansatz wurde beispielsweise bei der Tejo-Brücke in Portugal oder der Zweiten Severn-Brücke im UK gewählt), oder so, daß Zuschüsse oder ähnliche Finanzierungsformen in einer späteren Bauphase gewährt werden. Wünschenswert wäre auch, wo es möglich ist, staatliche Beiträge zu Projekten in Form von "nicht verlorenem" Risikokapital an Projekten zu gewähren, wobei die zurückfließenden Gelder wieder neuen Projekten zugeführt werden könnten, sobald sie die ersten Projekte in Gang gebracht haben. daß Finanzierungspakete geschnürt werden, geschehen, bei Bei der Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor stellen sich auch wichtige rechtliche und verwaltungstechnische Probleme, die die Kommission bereits in ihrer Mitteilung über öffentlich-private Partnerschaften bei transeuropäischen Verkehrsprojekten2 angesprochen hatte. Die Beteiligung privater läßt sich für gewöhnlich am besten dadurch Geldgeber an Infrastrukturvorhaben erreichen, daß besondere Projektträger für Eigentum, Bau und Finanzierung der Infrastruktur geschaffen werden. Das Fehlen entsprechender Rechtsvorschriften kann die verstärkte Verwendung öffentlich-privater Partnerschaftsstrukturen, insbesondere bei der Bahn, behindern. Förderung von Risikokapital nach pensionsähnlichen Die Mittel in den Händen von Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften steigen entsprechend dem Trend zu Kapitaldeckungssystemen in der Rentenversicherung und der wachsenden Nachfrage Produkten der Lebensversicherungsgesellschaften steil an. In den nächsten Jahrzehnten werden diese Vermögenswerte für mehr Liquidität auf den europäischen Kapitalmärkten sorgen. Gegenwärtig können diese Mittel nur über staatliche Schuldverschreibungen für öffentliche Infrastrukturinvestitionen mobilisiert werden, d. h. die Regierung leiht sich Geld von den Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften und legt diese Gelder in Infrastrukturvorhaben an. Wenn Mechanismen geschaffen würden, die institutionellen Investoren eine direkte Beteiligung an Infrastrukturprojekten gestatten, KOM(97)453 endg. vom 10. September 1997. 9 müßten diese Gelder nicht in gleichem Maße wie bisher über die Staatskonten zurückgeschleust werden. an im Anschluß ihr Grünbuch: Die Kommission untersucht "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt" Mittel und Wege, wie die Beschränkungen für Pensionsfonds gelockert werden könnten, ohne die Solidität der Fonds unter in Gefahr zu bringen3. Außerdem könnte die aufsichtlichen Gesichtspunkten Finanzierung von Infrastrukturprojekten mit Geldern institutioneller Investoren dadurch auf erleichtert werden, daß Infrastrukturanlagen spezialisieren. Solche Fonds sind mit Wagniskapitalfonds zu vergleichen, und die Kommission hat bei der gegenwärtigen Überprüfung der TEN- Finanzverordnung die Möglichkeit von Gemeinschaftshilfen in Form von Risikokapitalbeteiligungen an Investmentfonds eingeführt, deren Schwerpunkt auf der Finanzierung transeuropäischer Netze liegt. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Vorschlag zu unterstützen. Allerdings reicht der geringe Betrag, den der Rat zur Zeit für diese Initiative bewilligt hat, nur für eine begrenzte Pilotaktion aus. Investmentfonds unterstützt werden, die sich Stärker auf die Projektbedürfnisse zugeschnittene Fremdmittel sollte Die Europäische Investitionsbank ist die wichtigste Quelle für Fremdmittel auf EU- Ebene, doch vergibt sie normalerweise keine Darlehen ohne kommerzielle Garantien oder Garantien der Mitgliedstaaten. Es würde sich empfehlen, daß sich die Bank verstärkt darum bemüht, den Unternehmenssektor an der Finanzierung der Infrastruktur zu sie annehmbare Formen der Risikoübernahme bei beteiligen. Dazu Infrastrukturvorhaben entwickeln und neben den nationalen Regierungen und dem Infrastrukturprojekten Gemeinschaftshaushalt selbst einen Teil des Risikos bei übernehmen. Ähnlich wie bei im Rahmen des "Amsterdam Sonderaktionsprogramms" fordert die Kommission die Bank auf, eine besondere Fazilität für Aktivitäten mit Risikoteilung einzurichten. Dabei sollte die EIB auf ihrer Erfahrung aufbauen und Instrumente entwickeln, die ihr die Möglichkeit geben, die aus kommerziellen Quellen verfügbaren Finanzmittel effizient zu ergänzen. So ihre Darlehensaktivitäten auf könnte sie beispielsweise Infrastrukturprojekte ohne Garantien Dritter auszudehnen, eine größere Kapazität zur Bereitstellung von Darlehen während der Bauphase der Projekte zu entwickeln, ihre Darlehensinstrumente besser auf das Cash-flow-Profil der Projekte zuzuschneiden, oder bei besonderen Projekten technische Hilfe zu leisten. ihrer Unterstützung von KMU in Erwägung ziehen, zur Risikoübernahme Der Europäische Investitionsfonds hat eine wichtige ergänzende Rolle zu spielen, indem er die Finanzierung von Projekten des Unternehmenssektors durch Bereitstellung von Darlehensgarantien erleichtert. Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 hat der Fonds seine Möglichkeiten der Projektstrukturierung ständig weiterentwickelt. Ende September 1998 hatte der Fonds Garantien im Wert von 1,67 Mrd. ECU geleistet. Die Unterstützung von TEN wird auch in Zukunft die Hauptaufgabe des EIF bleiben, wobei in den nächsten Jahren ein immer höherer Beitrag zu erwarten ist. Der Fonds könnte Wege überprüfen, die allgemeine Entwicklung von Infrastruktur effektiver zu unterstützen, z. B. durch Klärung oder Ausdehnung seiner Förderregeln. Gleichzeitig für 24 TEN-Vorhaben Fachkenntnisse seine und in vgl. KOM(98) 625 endg. vom 28. Oktober 1998. 10 sollte der Fonds die Möglichkeit erkunden, seine Aktivitäten auf die Beitrittskandidaten auszudehnen, mit Schwerpunkt auf gren/. übergrcifenden Projekten mit EU- Mitgliedstaaten. VI. Fazit Die Haushaltsanpassungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren zur Vorbereitung auf die dritte Stufe der WWU waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die öffentlichen Finanzen wieder auf einen tragfahigen Pfad gebracht wurden. Sie haben bereits zu weitaus besseren Investitionsbedingungen geführt, welche für die für das Wirtschaftswachstum erforderlichen Investitionen förderlich sind. Allerdings hat sich die Eindämmung der Staatsausgaben unverhältnismäßig stark auf die öffentlichen Investitionen ausgewirkt, die in Relation zum BIP in den meisten Mitgliedstaaten gekürzt wurden und in mehreren Mitgliedstaaten auf historische Tiefstände abgesunken sind. Die Haushaltsdisziplin muß entsprechend den Anforderungen des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch in Zukunft gewahrt werden, doch gibt es gute Gründe für eine Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten Öffentlicher Investitionen, insbesondere Infrastrukturinvestitionen. In Übereinstimmung mit diesem Ansatz wird die Kommission in ihren Empfehlungen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sicherstellen, eine Einschätzung der Angemessenheit der öffentlichen Investitionen, und die Vereinbarkeit des Programmes hinsichtlich der Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts abzugeben, und wird den Rat einladen, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen. befürwortet Ganz offensichtlich bestehen Spielräume für die Weiterentwicklung neuer Methoden zur Finanzierung von Infrastrukturanlagen über ein Engagement des Privatsektors. Die Kommission zur Zusammenstellung tragfahiger Finanzierungskonzepte fur Projekte vergrößern, die über öffentlich-private Partnerschaften von privaten Trägern und selbstständigen öffentlichen Unternehmen durchgeführt werden. Dies bedeutet, daß Instrumente für risikobehaftete Engagements, aber auch angemessene verlorene Zuschüsse, zur Verfügung stehen müssen. daher Maßnahmen, die Möglichkeiten die Was die Zuschüsse anbelangt, so fordert die Kommission den Rat auf, sich dem Europäischen Parlament anzuschließen und den für den Zeitraum 2000-2006 in der Agenda 2000 die transeuropäischen Netze zu billigen und zu untersuchen, wie diese Finanzmittel am wirkungsvollsten eingesetzt werden können. vorgeschlagenen Höchstbetrag 5,5 Mrd. ECU von für Um die Entwicklung von Risikokapitalinstrumenten im Privatsektor zu fördern, wird der Rat ersucht, dem Kommissionsvorschlag für Risikokapital im Rahmen der TEN- Finanzverordnung zuzustimmen. Investitionen anbelangt, so fordert die Was die Instrumente für risikobehaftete Kommission die Europäische Investitionsbank auf, sich verstärkt um eine Unterstützung von Infrastrukturprojekten zu bemühen und eine Sonderfazilität für Aktivitäten mit Risikoteiiung einzurichten, ähnlich ihrer Unterstützung im Rahmen des "Amsterdam 11 Sonderaktionsprogramms" von 1997 fur kleine und mittlere Unternehmen. Die Bank sollte solche Instrumente prüfen und entwickeln, welche die aus kommerziellen Quellen zur Verfügung stehenden Finanzmittel wirkungsvoll ergänzen können. Die Kommission fordert auch den Europäischen Investitionsfonds in Abstimmung mit für seinen Anteilseignern auf, transeuropäische Netze zur Verfügung zu stellen, und seine Aktivitäten auch die Beitrittskandidaten auszudehnen, zusammen mit einer Klärung oder Ausdehnung seiner Förderregeln. Möglichkeiten zu erkunden, Risikokapital Die Kommission fordert schließlich die Mitgliedstaaten auf, bei Einhaltung der Haushaltsdisziplin entsprechend den Anforderungen des Vertrags von Maastricht sowie des Stabilitäts-und Wachstumspakts die Staatsausgaben zugunsten öffentlicher Investitionen umzuschichten. 12 ISSN 0254-1467 KOM(98) 682 endg. DOKUMENTE DE 09 10 07 02 Katalognummer : CB-C0-98-732-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Règlement (CE) n° 2599/98 de la Commission du 2 décembre 1998 modifiant le règlement (CE) n° 2007/98 relatif à une mesure particulière d'intervention pour les céréales en Finlande et en Suède

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text: L 325/10 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 3. 12. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2599/98 DE LA COMMISSION du 2 d(cid:130)cembre 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 relatif (cid:133) une mesure particuli(cid:138)re d’inter- vention pour les c(cid:130)r(cid:130)ales en Finlande et en Su(cid:138)de LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 de la Commission du 29 juin 1995 (cid:130)tablissant certaines modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2513/98 (4), consid(cid:130)rant que, par le r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 de la Commission (5), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 2434/ 98 (6), une adjudication de la restitution a (cid:130)t(cid:130) ouverte pour l’exportation d’avoine produite en Finlande et en Su(cid:138)de vers tous les pays tiers; que, dans la situation actuelle, il se r(cid:130)v(cid:138)le opportun d’augmenter la quantit(cid:130) mise en adjudi- cation; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier L’article 1er, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 est modifi(cid:130) comme suit: «1. Une mesure particuli(cid:138)re d’intervention, sous forme d’une restitution (cid:133) l’exportation, est appliqu(cid:130)e pour 450 000 tonnes d’avoine produite en Finlande et en Su(cid:138)de, et destin(cid:130)e (cid:133) (cid:136)tre export(cid:130)e (cid:133) partir de la Finlande et de la Su(cid:138)de vers tous les pays tiers. L’article 13 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 ainsi que les dispositions prises en application de cet article sont applicables mutatis mutandis (cid:133) ladite restitu- tion. » Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 2 d(cid:130)cembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 258 du 22. 9. 1998, p. 13. (6) JO L 302 du 12. 11. 1998, p. 30


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten"

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text: 15. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/3 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: — dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabota- ge)“, und — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten“ (1) (1999/C 40/02) Der Rat beschloß am 9. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. Am 28. April 1998 wurde die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragt, am 14. Oktober die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft; diese nahm ihre Stellungnahme am 21. Oktober 1998 an. Berichterstatter war Herr Chagas. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung am 2. und 3. Dezember 1998 (Sitzung vom 2. Dezember) mit 95 gegen 4 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Beschäftigungslage der gemeinschaftlichen Seeleute gibt Anlaß zu großer Besorgnis, da diese systematisch durch billigere Arbeitskräfte aus Drittlän- dern ersetzt werden. Im Dezember 1996 wurde unter der Schirmherr- 1. 1. 1. schaft der Kommission in Dublin eine internationale Konferenz zum Thema „Die europäischen Seeleute — Angehörige eines vom Aussterben bedrohten Be- rufszweigs?“ veranstaltet, bei der der Ernst der Lage aufgezeigt wurde. Nach Angaben der Kommission sank die Zahl der EU-Staatsangehörigen, die auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union beschäf- tigt waren, zwischen 1985 und 1995 von 206 000 auf 129 000, d. h. um 37 %. 1. 2. Die Seekabotage und insbesondere die Inselkabo- tage bieten vielen europäischen Seeleuten die einzige noch verbleibende Beschäftigungschance und gewähr- leisten den Erhalt des Know-how dieser Arbeitnehmer. Der schrittweise Verlust dieses Know-how infolge des drastischen Rückgangs der Beschäftigung europäischer Seeleute ist ein äußerst besorgniserregender Umstand. Nach den Worten von Kommissionsmitglied Neil Kin- nock wäre „ein verschärfter Wettbewerb zwischen den Betreibern, der zur Entlassung von Seeleuten aus der Europäischen Union und zur Einstellung unterbezahlter Seeleute aus Drittländern ohne ein Minimum an sozialem Schutz führen würde, eine äußerst schlechte Nachricht für den Seeverkehrssektor“ (2). 1. 3. Auch in den Leitlinien für die Gewährung staatli- cher Beihilfen an den Seeverkehr (3) verknüpft die Kom- mission die Politik der staatlichen Beihilfen mit folgen- den Zielen: — Erhaltung der Arbeitsplätze (an Bord wie auch an Land) in der Gemeinschaft; — Erhaltung des Know-how der europäischen Seeleute und Ausbau der Qualifikationen im Bereich des Seeverkehrs; — Verbesserung der Sicherheit. 1. 4. Wie sich die Liberalisierung der Inselkabotage konkret auswirkt, wird sich erst nach ihrer Verwirkli- chung im Januar 1999 zeigen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß sie sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht in den Mitgliedstaaten der EU in unterschiedlicher Weise zum Tragen kommt. 1. 4. 1. In den nördlichen Mitgliedstaaten ist die Insel- kabotage schwach ausgeprägt bzw. inexistent, und daher macht sich die Liberalisierung kaum bemerkbar. 1. 4. 2. In Südeuropa und im Mittelmeerraum hingegen sind Kabotagedienste und insbesondere die Inselkabota- ge weit verbreitet und bieten den Seeleuten dieser Mitgliedstaaten neue Arbeitsplätze. 1. 5. Es sollten Lösungen oder Regelungen gefunden werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Linien- Kabotagedienstleistern untereinander sowie zwischen diesen und anderen Verkehrsträgern vermeiden helfen. Bei lauterem Wettbewerb hätte der Insel- und Kurz- streckenfährverkehr auf diese Weise auch im Passagier- verkehr gute Entwicklungsaussichten. (1) ABl. C 213 vom 9. 7. 1998, S. 16-17. (2) Pressemitteilung der Kommission IP/98/387 vom 29. 4. 1998. (3) ABl. C 205 vom 5. 7. 1997, S. 5. C 40/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 1999 2. Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 (Seekabotage) und der zweite Zwischenbericht der Kommission (1997) Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 (1) ist das 2. 1. Ergebnis schwieriger Verhandlungen, die sich über sieben Jahre erstreckten und zur Annahme einer Reihe von Kompromissen in bezug auf die Bedingungen für die Liberalisierung bestimmter Kabotagedienste führten. Zu diesen Kompromissen gehören: 2. 2. — Artikel 3 Absatz 1: Bei Schiffen, die zur Festlandkabo- tage eingesetzt werden, sowie bei Kreuzfahrtschiffen ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes der Flaggenstaat zuständig (außer bei Schiffen von weniger als 650 BRZ). — Artikel 3 Absatz 2: Bei Schiffen, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, ist für alle Fragen im Zusammen- hang mit der Besatzung des Schiffes der Gaststaat zuständig. — Artikel 3 Absatz 3: Bei Frachtschiffen über 650 BRZ, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, ist ab dem 1. Januar 1999 für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes der Flaggenstaat zuständig, wenn die betreffende Fahrt auf eine Fahrt aus einem anderen Staat folgt oder einer Fahrt in einen anderen Staat vorangeht. — Artikel 3 Absatz 4: Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 1. Januar 1997 einen Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage vor und unterbrei- tet einen Vorschlag, der gegebenenfalls Anpassungen der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 hinsicht- lich der Staatsangehörigkeit der Besatzung umfaßt, so daß der Rat die endgültige Regelung rechtzeitig vor dem 1. Januar 1999 verabschieden kann. — Artikel 4 Absatz 2: Jeder Mitgliedstaat kann „Ver- pflichtungen des öffentlichen Dienstes“ auferlegen. — Artikel 6 Absätze 1 bis 3: Diese Bestimmungen sehen zeitweilige Ausnahmen von der Anwendung der Verordnung bis zum 1. Januar 1999 (im Fall Grie- chenlands bis zum 1. Januar 2004) vor. 2. 3. Durch diese Kompromisse wurde die Kontinuität der Tätigkeit der südeuropäischen Flotten auf ihren traditionellen Märkten bis zum Ablauf der Geltungsdau- er der jeweiligen Ausnahmeregelungen sichergestellt. Von der Art und Weise, wie der Liberalisierungsprozeß nun ausgestaltet wird, kann das U¨ berleben des Sektors abhängen. 2. 4. Die Kommission legte dem Rat den in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 genannten Bericht am 17. Juni 1997 vor (2). (1) Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungs- verkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seeka- botage), ABl. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7. (2) Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei- stungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (1995-1996) und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabo- tage [KOM(97) 296 endg. ]. 2. 4. 1. In diesem Bericht befürwortet die Kommission eine vollständige Liberalisierung der Güterkabotage mit Ablauf der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung, und sie schlägt zu diesem Zweck vor, die geltende Verord- nung in bezug auf die vom Gaststaat für die Besatzungen festgelegten Bedingungen (Artikel 3 Absatz 2), die als eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der üblichen Flaggenstaatregelung anzusehen sind, zu ändern. 2. 4. 2. In bezug auf den Fahrgastlinienverkehr und Fahrgastfährschiffe räumt die Kommission den Gast- mitgliedstaaten die Möglichkeit ein zu verlangen, daß ihre eigenen Bestimmungen hinsichtlich des Anteils EU-Staatsangehöriger unter den Besatzungsmitgliedern eingehalten werden. 3. Die Vorschläge der Kommission 3. 1. „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsver- kehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)“ Die Kommission führt als Ziele die „Förderung 3. 1. 1. der Beschäftigung gut ausgebildeter Seeleute aus der Gemeinschaft und generell eine verstärkte Entwicklung des maritimen Know-how in der Gemeinschaft“ an und greift damit zwei Grundsätze der gemeinsamen Seeverkehrspolitik sowie die Schlußfolgerungen des zweiten Zwischenberichts aus dem Jahr 1997 auf. 3. 1. 2. Darüber hinaus will die Kommission den Betreibern aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit Schif- fen unter verschiedener Flagge gerechte Wettbewerbsbe- dingungen bieten. Der Vorschlag für eine A¨ nderung der Verord- 3. 1. 3. nung (EWG) Nr. 3577/92 beruht auf Artikel 3 Absatz 4 derselben, dem zufolge eine endgültige Regelung für die Besatzungsfrage zu treffen ist. 3. 1. 4. Die Kommission trifft eine Unterscheidung zwischen den Bestimmungen für die Besatzung von Frachtschiffen bzw. Fahrgastschiffen, die in der Inselka- botage eingesetzt sind, da sich der Markt für den Fahrgastlinienverkehr in der Inselkabotage in vielfacher Hinsicht vom Güterkabotagemarkt unterscheidet. Wie die Kommission feststellt, bestehen beim Linien- Fahrgastverkehr in der Inselkabotage keine wirtschaftli- chen Beziehungen zum internationalen Markt, was bedeutet, daß die Fahrgastschiffe über Jahre hinweg, häufig sogar während ihrer gesamten Einsatzzeit, ein und dieselbe Strecke im Inselverkehr bedienen. Ferner ist der Fahrgastlinienverkehr in der Regel weitaus arbeitsintensiver als der Frachtverkehr und bietet daher den vor Ort ansässigen Seeleuten viele Arbeitsplätze. Die Kommission schlägt vor, die für die Inselka- 3. 1. 5. botage (wenn die betreffende Fahrt auf eine Fahrt aus einem anderen Staat folgt oder einer Fahrt in einen anderen Staat vorangeht) und für die Festlandkabotage bereits vereinbarte Flaggenstaatregelung auf den gesam- ten Güterkabotageverkehr mit Schiffen über 650 BRZ anzuwenden. 15. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/5 3. 1. 6. Für den Linien-Fahrgastverkehr schlägt die Kommission vor, daß die Gastmitgliedstaaten das Recht haben sollten zu verlangen, daß alle Besatzungsmitglie- der der im Gebiet dieser Staaten eingesetzten Fahrgast- schiffe Staatsangehörige der Europäischen Union sein müssen, wobei vorausgesetzt wird, daß diese Vorschrift für alle anderen unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats fahrenden Schiffe gleichermaßen gilt. Werden Seeleute aus Drittländern beschäftigt, so müssen diesen die im Flaggenstaat geltenden Arbeitsbedingun- gen zugesichert werden. U¨ ber Linienschiffe und Fähren hinaus schlägt 3. 1. 6. 1. die Kommission auch eine Gleichbehandlung von kombi- nierten Passagier- und Frachtschiffen und Kabotage- Linienverbindungen vor. 3. 2. „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Be- trieb zwischen Mitgliedstaaten“ 3. 2. 1. Wie die Kommission feststellt, besteht die Gefahr einer negativen Spirale der Aushöhlung der Arbeitsbedingungen aller Besatzungsmitglieder, die zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust für die Seeleute der Union führen wird, und zwar durch den schrittweisen Ersatz von Besatzungen oder Teilen davon aus Europa durch zu schlechteren Arbeitsbedingungen angeheuerte Besatzungen aus Drittstaaten. Dieser Umstand hat die Kommission veranlaßt, einen Richtlinienvorschlag zu den Besatzungen von Linienschiffen und Fähren zwi- schen Mitgliedstaaten vorzulegen mit dem Ziel, das ordentliche Funktionieren des Binnenmarktes sicher- zustellen und Störungen aufgrund des sozialen Dumpings zu verhindern (1). In dem von der Kommission vorgelegten Richt- 3. 2. 2. linienvorschlag wird der Grundsatz aufgestellt, daß Seeleuten aus Drittländern die arbeitsrechtlichen Bedin- gungen des Mitgliedstaats zugesichert werden müssen, in dem das Schiff registriert ist. Führt das Schiff eine Drittlandsflagge, so gelten die Bestimmungen des Mitgliedstaats, mit denen der Beförderungsdienst die engste Verbindung hat, d. h. dem Land, von welchem der Dienst verwaltet wird oder wo die betreffenden Seeleute ihren Wohnsitz haben. 3. 2. 2. 1. Diese Arbeitsbedingungen betreffen unter anderem die Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, den bezahlten Mindestjahresurlaub, die Mindestlohnsätze, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeits- platz, den Schutz Schwangerer, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskrimi- nierungsbestimmungen. 3. 2. 3. Die Kommission führt ferner aus, daß sie die Vereinbarkeit dieses Richtlinienvorschlags mit den internationalen Verpflichtungen der EU, insbesondere im Rahmen der UNO, OECD und WTO, mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft und keine Inkompatibilitäten festgestellt hat, und sie ruft in Erinnerung, daß ähnliche Maßnahmen in der „Richtlinie 96/71/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 (1) Derzeit entspricht die Zahl von Beschäftigten aus Drittstaa- ten auf diesen Schiffen etwa 3 % der Gesamtbeschäftigten- zahl. über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ schon für andere Arbeitnehmer verabschiedet wurden (2). 4. Allgemeine Bemerkungen 4. 1. Vorschlag zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 4. 1. 1. Der 1997 veröffentlichte Bericht und der nun vorliegende Vorschlag zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 sind eine Folgemaßnahme zu Arti- kel 3 Absatz 4 der Verordnung, d. h. beinhalten eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage und A¨ nderungen der in Artikel 3 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit der Besatzung. 4. 1. 2. Die Kommission erklärt in ihrem Bericht, daß es aus wirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt ist, Frachtschiffe über 650 BRZ, die in der Inselkabotage eingesetzt werden, unbegrenzt von der Flaggenstaatrege- lung freizustellen, sie sagt jedoch nicht genug über die derzeitige Lage und die künftigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen im Bereich der Inselkabotage aus. 4. 1. 3. und zwar insbesondere die folgenden: Einige Elemente des Berichts sind anfechtbar, i) Die Kommission erklärt, daß die vom Gaststaat für die Besatzungen festgelegten Bedingungen (Artikel 3 Absatz 2), als eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der üblichen Flaggenstaatregelung anzusehen sind, und sie zeigt in ihrem Bericht keine zwingenden Gründe auf, die eine unbegrenzte Freistellung von dieser Flaggenstaatregelung rechtfertigen würden. Der Ausschuß ist hingegen der Auffassung, daß die in Artikel 3 Absatz 2 enthaltene Bestimmung nicht als U¨ bergangsregelung anzusehen ist, sondern daß es sich vielmehr um eine spezifische, auf die Besonder- heiten der Inselkabotage im Frachtverkehr ab- gestimmte Bedingung handelt. ii) Die Kommission führt ferner an, daß Güterkabotage- dienste häufig von Schiffen erbracht werden, die abwechselnd im grenzüberschreitenden und inländi- schen Verkehr eingesetzt werden, und sich die Besatzungsvorschriften für diese Art von Kabotage nicht von der im grenzüberschreitenden Verkehr gültigen Praxis unterscheiden sollten, der zufolge der Flaggenstaat alle Fragen im Zusammenhang mit der Schiffsbesatzung regelt. Diese Schlußfolgerung spiegelt jedoch nicht die in verschiedenen Mitgliedstaaten vorherrschende Situation wider, insbesondere was Liniendienst- Frachtschiffe betrifft, die in der Inselkabotage einge- setzt werden. Die steigenden Ansprüche an die Qualität und Regelmäßigkeit bei der Belieferung der Inselgemein- (2) ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1. C 40/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 1999 schaften erfordern in zunehmendem Maße die Erbringung von Exklusivdiensten durch Schiffe, die technisch speziell für diese Zwecke konzipiert sind und ausschließlich dafür eingesetzt werden. 4. 1. 5. 1. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung auf gemischte Passagier-/Fachtschiffe und auf fahrplanmäßige Kabotagedienste mit Kreuzfahrt- schiffen muß auf jeden Fall festgehalten werden. In verschiedenen Mitgliedstaaten werden für die Inselkabotage öffentliche Betriebspflichten aufer- legt, was die Regelmäßigkeit, die Streckenführung und die Häufigkeit der Zwischenstops betrifft, und dies zieht zwangsläufig einen ausschließlichen Ein- satz der Schiffe für diese Zwecke nach sich. Aufgrund dessen gilt die Feststellung, die die Kom- mission in bezug auf die Fahrgastschiffe trifft (siehe Ziffer 3. 2. 1), auch für Frachtschiffe im Liniendienst. iii) In einigen Mitgliedsstaaten, in denen kaum Fahrgast- seeverkehr betrieben wird und sich die Inselkabotage praktisch auf den Güterverkehr beschränkt, sind es die Frachtschiffe, die den Seeleuten vor Ort die meisten Arbeitsplätze bieten. In den südeuropäischen Ländern bieten die in der Inselkabotage eingesetzten Frachtschiffe 30 % aller in der Kabotage beschäftigten Seeleute sichere Ar- beitsplätze (1). Dieser Frachtverkehr ist weniger ar- beitsintensiv, und daher ist die Zahl der im Einsatz befindlichen Schiffe zwangsläufig hoch. iv) Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die in der Inselkabotage eingesetzten Fahrgastschiffe nicht aus- schließlich Passagiere befördern, sondern aufgrund ihrer Konzeption als Ro-Ro-Fährschiffe in Trailern und „Mafis“ (Tiefladern) auch Güter transportieren. Unter diesen Voraussetzungen kann die Anwendung unterschiedlicher Besatzungsregeln je nachdem, ob es sich um Fahrgastschiffe (die jedoch auch Güter befördern) oder um ausschließlich im Frachtverkehr eingesetzte Schiffe handelt, Wettbewerbsverzerrun- gen nach sich ziehen, was angesichts der besonderen Bedingungen der Inselkabotage vollkommen inak- zeptabel ist. 4. 1. 4. Nach der Vorlage des oben erwähnten Berichts der Kommission schlugen einige Mitgliedstaaten vor, die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung auf unbestimmte Zeit unverändert zu lassen, da eine Liberalisierung der Inselkabotage ab dem 1. Januar 1999 nach wie vor als eine Bedrohung für die Arbeitsplätze der gemeinschaftlichen Seeleute angesehen werden muß, für die sich — wie bereits gesagt — nur in diesem Sektor noch Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. 4. 1. 5. Der Ausschuß ist mit dieser Sichtweise zwar einverstanden, ist jedoch der Auffassung, daß bei einer A¨ nderung der Verordnung berücksichtigt werden muß, daß in der Inselkabotage derzeit der Gaststaat für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung, so auch für die Einsatzbesatzung des Schiffes, zuständig ist; diese Regelung muß für alle Liniendienste in der Inselkabotage beibehalten werden. (1) Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungs- verkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seeka- botage), ABl. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7. 4. 2. Der Richtlinienvorschlag 4. 2. 1. Bei der Prüfung dieses Richtlinienvorschlags ist der Ausschuß auf drei Bereiche gestoßen, die ihn bedenklich stimmen, und zwar insbesondere in bezug auf die Aspekte der Beschäftigung und Arbeitskräfte, die Schaffung eines Marktes mit erschwinglichen Preisen und die rechtliche Vereinbarkeit mit anderen, außerhalb der EU geltenden Regelungen und in diesem Zusammen- hang die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen seitens der Drittländer. 4. 2. 2. Der Ausschuß unterstützt die von der Kommis- sion mit diesem Richtlinienvorschlag verfolgten Anlie- gen, da die Kommission bemüht ist, die Beschäftigung der Seeleute aus der Gemeinschaft zu schützen und allen in diesem Verkehr tätigen Seeleuten Arbeitsbedingungen zu bieten, diedem allgemeinen EU-Standard entsprechen. 4. 2. 2. 1. Gleichzeitig sollen durch die vorgeschlagene Richtlinie lautere und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Dienstleistungsanbieter mit Passagierfähren zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet werden. 4. 2. 3. Die Kommission sollte sicherstellen, daß keine rechtlichen Unvereinbarkeiten dieses Vorschlags mit internationalen Abkommen und Instrumenten bestehen, die Verpflichtungen der EU-Staaten gegenüber Drittlän- dern und internationalen Organisationen begründen. Dies gilt insbesondere für die IAO-U¨ bereinkommen Nr. 87 und 98, in deren Fall es zu Interferenzen mit Arbeitsübereinkünften zwischen Arbeitgebern aus der Gemeinschaft und außergemeinschaftlichen Gewerk- schaften kommen könnte. Außerdem könnten Vorbehalte bezüglich der 4. 2. 3. 1. Anwendung dieser Richtlinie auf den intraeuropäischen Verkehr mit Ausnahme des innerstaatlichen Verkehrs geltend gemacht werden, da dies eine extraterritoriale Hoheitsgewalt der EU über Schiffe unter der Flagge von Drittstaaten mit sich bringt, wenn diese im innergemein- schaftlichen Verkehr eingesetzt werden und dieser als internationaler Verkehr angesehen werden kann. 4. 2. 4. Im übrigen muß bewertet werden, welche Auswirkungen die Umsetzung dieser Verpflichtungen auf die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche, insbeson- dere im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln, haben könnte, wobei auch die sozialen Aspekte sowie die komparativen Vorteile des Seeverkehrs aus der Sicht der Wirtschaft, des Umweltschutzes und der Sicherheit nicht außer acht gelassen werden dürfen. 4. 2. 5. Hinzu kommt noch, daß durch die Beschrän- kung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Staats- angehörige von Drittländern eine Diskriminierung der EU-Staatsangehörigen entstehen könnte, auf die die Sozialvorschriften und Arbeitsbedingungen des Flag- genstaates Anwendung finden, während für die erstge- nannten die Vorschriften des Aufnahmelandes gelten würden. 15. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/7 4. 2. 5. 1. Obwohl die Richtlinie 96/71/EWG nicht unmittelbar auf Seeleute Anwendung findet, ist der Ausschuß der Auffassung, daß die in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätze nicht außer acht gelassen wer- den sollten und durchaus für eine Anwendung auf diesen Tätigkeitsbereich in Frage kommen. 4. 2. 6. Es muß gewährleistet werden, daß der Richtli- nienvorschlag Drittstaaten nicht als Vorwand dient, um bezüglich der verschiedenen Seeverkehrsdienste, wie z. B. Kreuzfahrten, ähnliche Vorschriften zu erlassen. Dies hätte für Tausende Seeleute aus der Gemeinschaft, die auf diesen Märkten tätig sind, und für das Seever- kehrsgewerbe der Gemeinschaft im allgemeinen negative Auswirkungen. 5. Schlußfolgerungen 5. 1. Zum Vorschlag zur A¨ nderung der Verordnung 5. 1. 1. Vor dem Hintergrund der in der Mitteilung der Kommission dargelegten prioritären Ziele, die Beschäftigung und das maritime Know-how der gemein- schaftlichen Seeleute zu fördern, und in Anbetracht der Tatsachen, daß i) ii) die Inselkabotage für die gemeinschaftlichen Seeleu- te die letzte noch verbleibende Beschäftigungschan- ce ist; einige der Schlußfolgerungen des Berichts der Kom- mission, der die Grundlage für den nun vorgelegten Vorschlag für eine A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 bildete, von manchen Mitglied- staaten nicht unterstützt werden; iii) in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 die Möglichkeit vorgesehen ist, daß die Kommission einen Vorschlag vorlegt, der An- passungen der Bestimmungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder um- faßt, diese Möglichkeit jedoch keine Verpflichtung zur A¨ nderung der Verordnung nach sich zieht; iv) die Bestimmung des Artikels 3 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 3577/92 nicht zwangsläufig eine Ausnahmeregelung darstellt, die durch eine neue, definitive Regelung abgelöst werden muß, sondern vielmehr als eine auf die Besonderheiten des Linien- dienst-Frachtverkehrs in der Inselkabotage ab- gestimmte Vorschrift anzusehen ist; v) in der Inselkabotage die meisten — wenn nicht sogar alle — Liniendienst-Frachtschiffe ausschließlich für diese Zwecke eingesetzt werden; Brüssel, den 2. Dezember 1998. vi) die in der Inselkabotage eingesetzten Fahrgastschif- fe bisweilen auch Güter befördern; vii) die Anwendung unterschiedlicher Besatzungsregeln auf Frachtschiffe bzw. Fahrgastschiffe Wettbe- werbsverzerrungen nach sich ziehen kann; und schließlich viii) die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 einen komplexen Kompromiß darstel- len, der das Ergebnis extrem schwieriger und langwieriger Verhandlungen war und durch eine A¨ nderung der nun geltenden Bestimmungen aus dem Gleichgewicht gebracht würde — ist der Ausschuß der Auffassung, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 nicht gegeben sind, da die Gefahr besteht, daß das Interessengleichgewicht, das die Annahme der Verordnung erst ermöglichte, wieder zerstört wird. Unter diesen Voraussetzungen werden der 5. 1. 2. Kommission die folgenden Alternativen vorgeschlagen: — Beibehaltung der Bestimmungen des Artikels 3 Ab- sätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92, wobei jedoch, wie bereits erwähnt, gemischte Passagier-/Frachtschiffe und fahrplanmäßige Kabo- tagedienste mit Kreuzfahrtschiffen eingeschlossen werden sollten; oder — Verzicht auf eine Differenzierung der Besatzungsre- geln durch Beibehaltung der Bestimmungen des Artikels 3 für in der Inselkabotage eingesetzte Fahr- gastschiffe bzw. Liniendienst-Frachtschiffe gleicher- maßen, d. h. Anwendung der Besatzungsbestimmun- gen des Staates, in dem das Schiff einen Seeverkehrs- dienst erbringt (Gaststaat). 5. 2. Zum Richtlinienvorschlag 5. 2. 1. Der Ausschuß schließt sich den Zielvorstellun- gen an, die die Kommission mit ihrem Richtlinienvor- schlag verfolgt, und ist der Auffassung, daß vor der Verabschiedung einer solchen Gemeinschaftsvorschrift die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Anliegen in bezug auf die Beschäftigung und die Ar- beitskräfte, die wirtschaftlichen Aspekte und die rechtli- che Vereinbarkeit mit anderen Regelwerken sowie auch die Auswirkungen auf das internationale Umfeld, in dem das Seeverkehrsgewerbe der Gemeinschaft operiert, berücksichtigt und gelöst werden müssen. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI