title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung der Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm

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fishing agreement
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fishing rights
international agreement
marine mammal

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •it -it ft ft Brüssel, den 21. 12. 1998 KOM(1998)787endg. Vorschlag fur einen BKSCHLUSS DBS RATKS über die Unterzeichnung der Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm (von der Kommission vorgelegt) Begründung Die interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) wurde 1950 zu dem Zweck gegründet, Vorkommen und Entwicklung der tropischen Thunfischarten im östlichen Pazifik zu untersuchen sowie die für diese Region typische Vergesellschaftung von Thunfisch und Delphinen, die bewirkt, daß beim Thunfischfang auch eine große Zahl von Delphinen getötet wird. Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei dieser Organisation. Das Problem der Fischerei auf Thunfisch zusammen mit Delphinen nahm eine beträchtliche politische Dimension an, als die USA über Einfuhren von Thunfisch, bei dessen Fang Delphine getötet wurden, besonders aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern ein Embargo verhängten. Dieses Embargo hatte auch für die Ausfuhren der Gemeinschaft in die USA indirekte Folgen. Auf einer im Rahmen der IATTC gehaltenen Regierungstagung wurde 1998 ein Abkommen für den Schutz von Delphinen ausgearbeitet, das darauf abzielt, die Delphinsterblichkeit beim Thunfischfang einzuschränken, und das der IATTC zur Durchführung des Abkommens die Rolle des Koordinators überträgt. Die Kommission nahm an dieser Tagung als Beobachterin teil. Mit der Annahme dieses Abkommens erreichte eine Entwicklung ihren Höhepunkt, die sich drei Dinge zum Ziel gesetzt hat: Stärkung der IATTC durch den Beitritt aller Länder, die in diesem Bereich Fischfang betreiben, Aufhebung der US-Gesetze und Verabschiedung eines multilateralen Delphinschutzprogramms. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es von mindestens vier Staaten oder regionale ökonomische Gemeinschaftsorganisationen, welche Mitglieder der IATTC oder deren Fahrzeuge Thun im Abkommensgebiet fangen während das Abkommen zur Unterzeichnung bereitliegt, ratifiziert und unterzeichnet wird. Die Gemeinschaft vertritt im östlichen Pazifik Fischereinteressen und ist daher nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gehalten, bei der Bestandsbewirtschaftung und -erhaltung in dieser Region mit den anderen Beteiligten zusammenzuarbeiten. Da die Gemeinschaft jedoch nicht Mitglied der IATTC ist, sind ihrer aktiven Mitwirkung an der Verwaltung des Internationalen Delphinabkommens Grenzen gesetzt. Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, der IATTC wie auch dem Internationalen Delphinschutzabkommen beizutreten. Die Unterzeichnung des Abkommens wird der erste Schritt der endgültigen Billigung des Abkommens durch die EC sein, welche jedoch verbunden sein sollte mit der Anerkennung der EC-Mitgliedschaft in IATTC durch die anderen Vertragsstaaten. Sollte aus technischen Gründen solch ein Beitritt zur IATTC länger dauern als erwartet, die EC könnte, nach der Unterzeichnung des Abkommens seine vorläufige Anwendung in der Gemeinschaft erklären. Der Rat wird deshalb gebeten zu: l das internationale Delphinschutzabkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung der Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, besonders auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen. Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See zusammenzuarbeiten. Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchfuhrung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weitwandernder Fischbestände unterzeichnet. Auf der 35. Regierungstagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet. " Ziel dieses Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifange in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern. Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Übereinkommensbereich, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen. Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens fällt der IATTC eine koordinierende Rolle bei der Durchfuhrung des Übereinkommens zu und werden viele Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der IATTC verabschiedet. Es ist daher notwendig, daß die Gemeinschaft zusammen mit ihrem Beitritt zur IATTC auch dem Übereinkommen beitritt. Das Abkommen liegt zur Unterzeichnung bereit vom 15. Mai 1998 bis zum 14. Mai 1999 für Staaten mit einer Küste die aus Abkommensgebiet grenzt, für Staaten oder regionale Wirtschaftsintegrationen, die der IATTC sind oder deren Fahrzeuge Thun fischen im Abkömmensgebiet während des Abkommen zur Unterzeichnung bereitliegt. H Die Unterschrift unter das Abkommen ist ein erster Schritt zu der späteren in Übereinstimmung mit den wichtingen Zustimmung durch die EC Vertragsverfahrensweisen. BESCHLIESST: Artikel 1 Die EC wird das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm Mach der Genehmigung unterzeichnen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt. Artikel 2 Der Ratspräsident bestellt die Person, die ermächtigt ist, das Abkommen im Namen der EC zu unterzeichen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 3 ÜBEREINKOMMEN ZUM INTERNATIONALEN DELPHINSCHUTZPROGRAMM PRAEAMBEL Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens - in dem Bewußtsein, daß alle Staaten nach den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982 niedergelegt sind, die Pflicht haben, die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze zu ergreifen und mit anderen Staaten zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten; Getragen von den Grundsätzen in der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992 sowie dem Wunsch, die Grundsätze und Normen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei umzusetzen, der 1995 von der FAÖ-Konferenz angenommen wurde; Unter Hinweis auf den politischen Willen der internationalen Gemeinschaft, dazu beizutragen, die Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und -bewirtschaftungsmaßnahmen durch das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See zu verstärken, das 1993 von der FAO-Konferenz angenommen wurde; Unter der Berücksichtigung, daß die 50. Vollversammlung der Vereinten Nationen gemäß der Resolution A/RES/50/24 das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1992 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände angenommen hat (das "UN- Übereinkommen über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände"); In Bekräftigung der mit dem Abkommen von La Jolla von 1992 und der Erklärung von Panama von 1995 gemachten Zusagen; Unter nachdrücklichem Hinweis auf die Ziele, der Delphinsterblichkeit beim Thunfischfang mit Ringwaden im östlichen Pazifik ein Ende zu setzen und ökologisch sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, um großen Gelbflossenthun nicht zusammen mit Delphinen zu fangen; Mit Rücksicht auf die Bedeutung des Thunfischfangs als Nahrungs- und Einkommensquelle für die Bevölkerungen der Vertragsparteien sowie darauf, daß Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen diesem Anspruch gerecht werden müssen und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen Rechnung getragen werden muß; In Anerkennung des gewaltigen Rückgangs der Delphinbeifänge und damit der Delphinsterblichkeit, der durch das Abkommen von La Jolla erzielt worden ist; C Überzeugt, daß der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, daß die Technik des Fangs von Thunfisch zusammen mit Delphinen, nach den Vorschriften und Verfahren, die nach dem Abkommen von La Jolla erlassen wurden und in der Erklärung von Panama wiedergegeben sind, eine wirksame Methode für den Schutz von Delphinen und die rationelle Nutzung der Thunfischbestände im östlichen Pazifik darstellt; In Bekräftigung der Tatsache, daß eine multilaterale Zusammenarbeit das wirksamste Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresschätze ist; Entschlossen, das Fortbestehen der Thunfischbestände im östlichen Pazifik sicherzustellen und tödliche Delphinbeifänge beim Thunfischfang im östlichen Pazifik schrittweise auf praktisch Null zu reduzieren; unbeabsichtigte Fänge und Rückwürfe von jungem Thunfisch und unbeabsichtigte Fänge von Nichtzielarten unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen der Arten im Ökosystem zu vermeiden, zu verringern und auf ein Mindestmaß zu begrenzen - sind wie folgt übereingekommen: ARTIKEL I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Übereinkommens: (1) (2) bedeutet "Thunfisch" die Arten der Unterordnung Scombroidei (Klawe, 1980), die Gattung Scomber ausgenommen; bedeutet "Delphine" die Arten der Familie Delphinidae, die in Verbindung mit der Fischerei auf Gelbflossenthun im Obereinkommensbereich auftreten; (3) bedeutet "Schiff" ein Schiff, das Thunfischfang mit Ringwaden betreibt; (4) (5) bedeutet "Vertragsparteien" die Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die sich, durch dieses Übereinkommen gebunden haben und für die dieses Übereinkommen in Kraft ist; bedeutet "Organisation regionaler Wirtschaftsintegration" eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in fallenden Bereichen übertragen haben, den unter dieses Übereinkommen einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen; (6) bedeutet "IATTC" die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch; (7) (8) bedeutet "Abkommen von La Jolla" das auf der zwischenstaatlichen Konferenz vom Juni 1992 angenommene Instrument; bedeutet diesem Übereinkommen verabschiedete internationale Programm, das sich auf das "Internationales Delphinschutzprogramm" nach das y Abkommen von La Jolla gründet, in seiner im Einklang mit der Erklärung von Panama formalisierten, geänderten und verstärkten Fassung; (9) bedeutet "Beobachtungsprogramm an Bord" das in Anhang II beschriebene Programm; (10) bedeutet "Erklärung von Panama" die in Panama City, Republik Panama, am 4. Oktober 1995 unterzeichnete Erklärung; (11) bedeutet "Direktor" Direktor des Forschungsausschusses der IATTC. ARTIKEL II. ZIELE Ziel dieses Übereinkommens ist es, (1) (2) (3) tödlichen Delphinbeifânge beim Thunfischfang mit Ringwaden durch die Festsetzung die Übereinkommensbereich schrittweise auf praktisch Null zu reduzieren; im jährlicher Grenzwerte der Delphinsterblichkeit in dieser Fischerei ein Ende zu setzen und ökologisch sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu entwickeln, die den Beifang von Delphinen ausschließen; und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereirikommensbereich sowie aller mit dieser Fischerei verbundenen lebenden Meeresschätze langfristig unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem sicherzustellen, mit besonderem Nachdruck unter anderem darauf, Beifänge und Rückwürfe von jungen Thunfischen und Nichtzielarten zu vermeiden, zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen. ARTIKEL III. GELTUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens ("der Übereinkommensbereich") ist in Anhang I festgelegt. ARTIKEL IV. ALLGEMEINE MASSNAHMEN Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen der IATTC (1 ) der Ökosysteme auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse Maßnahmen, die und der Erhaltung Bewirtschaftungsmaßnahmen mit der Thunfischbestände und anderer Bestände lebender Meeresschätze in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich zu sichern, und wenden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des FAO- Verhaltenskodex des UN- Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde sowie Erhaltungs- Fortbestand dienen, dem Ziel, verantwortungsvolle Fischerei und den für $ Fischbestände das Vorsorgeprinzip an. Diese Maßnahmen dienen dem Zweck, die Biomasse befischter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder auf den Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und die Biomasse vergesellschafteter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder auf den Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht; sowie (2) ihren jeweiligen Möglichkeiten entsprechend Maßnahmen zur Abschätzung der Fänge und Beifänge von jungem Gelbflossenthun und anderen Beständen lebender Meeresschätze in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich und verabschieden Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel VI, um unter anderem die Beifange von jungem Gelbflossenthun und Beifänge von Nichtzielarten zu vermeiden, zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen, damit der Fortbestand all dieser Arten unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem langfristig gesichert ist. ARTIKEL V. INTERNATIONALES DELPHINSCHUTZPROGRAMM und unter Im Einklang mit dem Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens nehmen sich die Vertragsparteien unter anderem folgendes vor: Internationalen Delphinschutzprogramm ( 1 ) Begrenzung der tödlichen Delphinbeifänge der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich auf insgesamt maximal 5 000 pro Jahr durch die Verabschiedung und Durchführung einschlägiger Maßnahmen, die folgendes einschließen: (a) (b) (c) (d) die Einführung einer Regelung, die Anreize für Schiffskapitäne schafft, die tödlichen Delphinbeifänge weiter einzuschränken, um der Delphinsterblichkeit in dieser Fischerei ein Ende zu setzen; im Rahmen der IATTC die Einführung eines Schulungs- und Bescheimgungssystems für Fischereikapitäne und Mannschaften über Fanggeräte und ihre Verwendung sowie Techniken zur Rettung und zum Schutz von Delphinen; im Rahmen der IATTC die Förderung und Unterstützung von Forschungsarbeiten zur Verbesserung von Fanggeräten, Ausrüstungen und Fangtechniken einschließlich derjenigen, die bei der Fischerei auf Thunfisch eingesetzt werden, der zusammen mit Delphinen vorkommt; die Einführung einer gerechten Regelung der Zuteilung von Quoten zur Begrenzung der Delphinsterblichkeit (Dolphin mortality limits - DML) die den jährlichen Höchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit entsprechen, nach Maßgabe der Anhänge III und IV; 3 (e) (f) (g) (h) die Verfügung, daß ihre jeweiligen Schiffe, denen eine DML zugeteilt wurde oder die sonstwie im Übereinkommensbereich tätig sind, die Einsatzvorschriften laut Anhang VIII zu befolgen haben; nach Maßgabe des Anhangs IX Einführung eines Systems der Herkunftsbestimmung und Überprüfung der mit oder ohne Tötung oder ernste Verletzung von Delphinen verbundenen Thunfischfänge; den Austausch wissenschaftlicher Forschungsdaten, die von den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Übereinkommens auf Voll- und Teilzeitbasis gesammelt werden; und die Durchführung von Forschungsvorhaben mit dem Ziel, ökologisch sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu entwickeln, die den Beifang von Delphinen ausschließen. (2) Festsetzung jährlicher Höchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit pro Bestand und Überprüfung und Einschätzung der Wirkung dieser Höchstgrenzen in Übereinstimmung mit Anhang III; sowie (3) Überprüfung der Maßnahmen auf einer Tagung der Vertragsparteien. ARTIKEL VI. FORTBESTAND DER LEBENDEN MEERESSCHÄTZE Gemäß Artikel IV verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen der IATTC Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, die den Fortbestand der lebenden Meeresschätze im Übereinkommensbereich unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem sichern sollen. Die Vertragsparteien sehen hierzu unter andern folgendes vor: in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch (1) (2) (3) (4) sie entwickeln ein Programm zur Abschätzung, Überwachung und maximalen Begrenzung der Beifänge von jungen Thunfischen und Nichtzielarten im Übereinkommensbereich un4 führen dieses Programm durch; soweit irgend möglich, entwickeln sie selektive, umweltfreundliche und kostenwirksame Fanggeräte und Fangtechniken und schreiben deren Einsatz vor; sie schreiben ihren Schiffen, die im Übereinkommensbereich tätig sind, vor, unbeabsichtigt gefangene Meeresschildkröten und andere bedrohte oder gefährdete Arten so weit wie möglich lebend wiederauszusetzen; und in Auftrag zu geben, um sie fordern die IATTC auf, Untersuchungen abzuschätzen, ob die Fangkapazität der im Übereinkommensbereich fischenden Schiffe eine Gefahr für den Fortbestand der Thunfischbestände und anderer lebender Meeresschätze darstellt, die bei dieser Fischerei vorkommen, sowie gegebenenfalls mögliche Maßnahmen zu überprüfen und ihre Verabschiedung zu empfehlen. A° ARTIKEL VII. DURCHFÜHRUNG AUF EINZELSTAATLICHER EBENE Jede Vertragspartei erläßt nach ihren eigenen Gesetzen und Verfahren die notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung und Einhaltung dieses Übereinkommens zu gewährleisten; dies schließt gegebenenfalls die Verabschiedung einschlägiger Gesetze und Vorschriften ein. ARTIKEL VIII. TAGUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ( 1 ) Die Vertragsparteien treten regelmäßig zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu erörtern und alle diesbezüglichen Entscheidungen zu treffen. (2) (3) (4) Die ordentliche Tagung der Vertragsparteien findet mindestens einmal jährlich, vorzugsweise in Verbindung mit der IATTC-Tagung, statt. Die Vertragsparteien können auch außerordentliche Tagungen abhalten, wenn dies für notwendig erachtet wird. Diese Tagungen werden auf Antrag einer Vertragspartei einberufen, sofern die Mehrheit der Vertragsparteien einen solchen Antrag unterstützt. Die Tagung der Vertragsparteien setzt Beschlußfähigkeit voraus. Beschlußfähig ist die Versammlung, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien anwesend ist. Diese Regel gilt auch für die Tagungen der im Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzten Nebenorgane. (5) Tagungssprachen sind Spanisch und Englisch, und die Unterlagen der Tagung der Vertragsparteien werden in diesen beiden Sprachen erstellt. ARTIKEL IX. BESCHLUSSFASSUNG Alle Beschlüsse der Vertragsparteien auf einer gemäß Artikel VIII einberufenen Tagung werden einvernehmlich getroffen. ARTIKEL X. WISSENSCHAFTLICHER BERATUNGSAUSSCHUSS im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzten Die Aufgaben des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses in Anhang V beschrieben. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses sind ebenfalls in Anhang V festgelegt. sind ARTIKEL XI. NATIONALE WISSENSCHAFTLICHE BERATUNGSKOMITEES (1) Jede Vertragspartei setzt nach ihren ' eigenen Gesetzen und Verfahren ein nationales wissenschaftliches Beratungskomitee (NATSAC) aus unabhängigen 41 qualifizierten Experten ein, die dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie Nichtregierungsorganisationen angehören und unter anderem anerkannte Wissenschaftler einschließen. (2) (3) Die NATSAC übernehmen unter anderem die in Anhang VI beschriebenen Aufgaben. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die NATSAC im Rahmen regelmäßiger und rechtzeitig einberufener Tagungen bei der Überprüfung von Daten und der Lage der Bestände sowie der Ausarbeitung von Gutachten fur die Zwecke dieses Übereinkommens zusammenarbeiten. Solche Tagungen finden mindestens einmal jährlich in Verbindung mit der ordentlichen Tagung der Vertragsparteien statt. ARTIKEL XII. INTERNATIONALE PRÜFUNGSKOMMISSION Die Aufgaben der im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzten Internationalen Prüfungskommission in Anhang VII beschrieben. Zusammensetzung und Arbeitsweise der IRP sind ebenfalls in Anhang VII festgelegt. (International Review Panel - IRP) sind ARTIKEL XIII. BEOBACHTUNGSPROGRAMM AN BORD Das nach dem Abkommen von La Jolla erstellte Beobachtungsprogramm wird unter den Bedingungen von Anhang II durchgeführt. ARTIKEL XIV. ROLLE DER IATTC Im Hinblick auf die wichtige Rolle, welche die IATTC bei der Koordinierung der Durchfuhrung dieses Übereinkommens spielen wird, beantragen die Vertragsparteien unter anderem, daß die IATTC ihr Sekretariat unterstützend zur Verfugung stellt und andere Aufgaben übernimmt, die in diesem Übereinkommen genannt sind oder im Rahmen dieses Übereinkommens vereinbart werden. ARTIKEL XV. FINANZIERUNG Die Vertragsparteien tragen durch die Einführung und Erhebung von Schiffsgebühren, deren Höhe von den Vertragsparteien festgesetzt wird, zu den notwendigen Ausgaben für die Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens bei,~ unbeschadet sonstiger freiwilliger Beiträge. ARTIKEL XVI. EINHALTUNG (1) Die Vertragsparteien Gerichtsbarkeit die tragen dafür Sorge, daß die Schiffe unter ihrer in diesem Übereinkommen genannten oder hiernach AI (2) (3) (4) (5) (1) (2) verabschiedeten Maßnahmen einhalten. Die Vertragsparteien stellen unter anderem durch ein jährliches Bescheinigungs- und Inspektionsprogramm sicher, daß die Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit folgendes einhalten: (a) die Einsatzvorschriften gemäß Anhang VIII und (b) die Vorschriften für Beobachter an Bord gemäß Anhang II. Gegen Verstöße verhängt jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IRP nach Maßgabe ihrer eigenen Gesetze Strafen von ausreichender Schwere, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und hiernach erlassener Maßnahmen wirksam zu garantieren und den Verantwortlichen jeglichen Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu entziehen. Diese Strafen schließen bei ernsten Verstößen die Verweigerung, Aussetzung oder den Entzug der Genehmigung zum Fischfang ein. Die Vertragsparteien schaffen Anreize für die Schiffskapitäne und -mannschaften mit dem Ziel, die Einhaltung des Übereinkommens und seiner Ziele zu fördern. Die Vertragsparteien verabschieden Maßnahmen der Zusammenarbeit, gestützt auf die im Rahmen des Abkommens von La Jolla gefaßten Beschlüsse, um die Einhaltung dieses Übereinkommens zu gewährleisten. Vertragsparteien über Die Durchsetzungsmaßnahmen, die sie im Rahmen dieses Übereinkommens ergriffen haben, sowie deren Ergebnisse. unverzüglich unterrichten IRP die ARTIKEL XVII. TRANSPARENZ Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz bei der Durchführung dieses Übereinkommens, unter anderem durch Einbeziehung der Öffentlichkeit. von und Vertretern Regierungsorganisationen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die mit Fragen befaßt sind, die die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen, wird Gelegenheit gegeben, als Beobachter oder gegebenenfalls mit anderem Status im Einklang mit den Richtlinien und Kriterien in Anhang X an der gemäß Artikel VIII einberufenen Tagung der und Vertragsparteien Nichtregierungsorganisationen erhalten rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen, wobei die gegebenenfalls von den Vertragsparteien erlassen Verfahrensvorschriften über diesen Informationszugang zu beachten sind. teilzunehmen. Regierungs- Diese ARTIKEL XVIII. VERTRAULICHKEIT (1) Die Tagung der Vertragsparteien verabschiedet Vertraulichkeitsregeln für alle Einrichtungen, denen nach diesem Übereinkommen Zugang zu Informationen gewährt wird. /ii (2) Unbeschadet etwaiger, nach Absatz 1 verabschiedeter Vertraulichkeitsregeln dürfen Personen mit Zugang zu solchen vertraulichen Informationen diese im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren preisgeben, wenn eine zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei sie hierzu auffordert. ARTIKEL XIX. ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN ODER ÜBEREINKÜNFTEN internationalen Die Vertragsparteien arbeiten mit subregionalen, regionalen und Fischereiorganisationen und -Übereinkünften mit dem Ziel zusammen, die Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens zu fördern. ARTIKEL XX. BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN (1) (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Streitigkeiten vorzubeugen. Jede andere Vertragsparteien bei Vertragspartei kann eine oder mehrere Unstimmigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens konsultieren, um möglichst rasch eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Läßt sich eine Streitigkeit über solche Konsultationen nicht in angemessener Zeit beilegen, so beratschlagen die fraglichen Parteien so bald wie möglich untereinander, um die Streitigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht nach Gutdünken friedlich beizulegen. ARTIKEL XXI. STAATLICHE RECHTE Keine Bestimmung dieses Übereinkommens kann so ausgelegt werden, daß sie die Hoheit, die souveränen Rechte oder die Gerichtsbarkeit, die ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht ausübt, oder dessen Haltung oder Meinungen in Fragen des Seerechts präjudiziell oder untergräbt. ARTIKEL XXII. NICHT-VERTRAGSPARTEIEN (1) (2) Die Vertragsparteien ermutigen alle Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration gemäß Artikel XXIV dieses Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien sind, Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu werden bzw. hiermit konforme Gesetze und Vorschriften zu erlassen. Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe dieses Übereinkommens und des Völkerrechts zusammen, um Schiffe unter der Flagge von Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, von Tätigkeiten abzuhalten, die die Wirksamkeit dieses Übereinkommens untergraben. Die Vertragsparteien machen zu diesem Zweck unter anderem Nicht- Vertragsparteien auf derartige Tätigkeiten ihrer Schiffe aufmerksam. AH (3) Die Vertragsparteien tauschen untereinander direkt oder über den Direktor Informationen über die Tätigkeiten von Schiffen unter der Flagge von Nicht- Vertragsparteien aus, die die Wirksamkeit dieses Übereinkommens untergraben. ARTIKEL XXIII. ANHÄNGE Die Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens, und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, schließt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen die Bezugnahme auf die Anhänge hierzu ein. ARTIKEL XXIV. UNTERZEICHNUNG Dieses Übereinkommen liegt vom 15. Mai 1998 bis 14. Mai 1999 für Staaten, deren Küste an den Übereinkommensbereich grenzt, und für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, die Mitglied der IATTC sind oder deren Schiffe im Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben, während das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufliegt. ARTIKEL XXV. RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner nach deren eigenen Gesetzen und Verfahren. ARTIKEL XXVI. BEITRITT Dieses Übereinkommen regionaler Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen, die die Voraussetzungen von Artikel XXIV erfüllen oder auf der Grundlage eines Beschlusses der Vertragsparteien eingeladen werden, dem Übereinkommen beizutreten. steht allen Staaten oder Organisationen ARTIKEL XXVII. INKRAFTTRETEN (1) (2) Dieses Übereinkommen Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft. tritt mit Hinterlegung der vierten Ratifikations-, Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt das Übereinkommen für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die die Voraussetzungen von Artikel XXIV erfüllen, mit Hinterlegung der jeweiligen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. ARTIKEL XXVIII. VORBEHALTE Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht möglich. é ARTIKEL XXIX. VORLÄUFIGE ANWENDUNG (1) (2) (1) (2) (3) Dieses Übereinkommen wird von Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration vorläufig angewandt, die dem Verwahrer ihre Zustimmung zu dieser vorläufigen Anwendung schriftlich notifizieren. Die vorläufige Anwendung wird ab dem Datum des Eingangs dieser Notifizierung wirksam. Die vorläufige Anwendung durch einen Staat oder eine Organisation regionaler für Wirtschaftsintegration endet mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens besagten Staat oder besagte Organisation regionaler Wirtschaftsintegration oder mit einer schriftlichen Notifizierung, in welcher besagter Staat oder besagte Organisation regionaler Wirtschaftsintegration den Verwahrer von seiner bzw. ihrer Absicht in Kenntnis setzt, die vorläufige Anwendung zu beenden. ARTIKEL XXX. ÄNDERUNGEN Jede Vertragspartei kann eine Änderung zu diesem Übereinkommen vorschlagen, indem sie dem Verwahrer den Wortlaut des Änderungsvorschlags mindestens 60 Tage vor einer Tagung der Vertragsparteien übermittelt. Der Verwahrer leitet eine Kopie dieses Wortlauts an die übrigen Vertragsparteien weiter. Änderungen zu diesem Übereinkommen, die auf einer Tagung der Vertragsparteien einvernehmlich angenommen wurden, treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem alle Vertragsparteien beim Verwahrer Ratifikations-, Annahme oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, können die Anhänge zu diesem Übereinkommen auf einer Tagung der Vertragsparteien einvernehmlich geändert werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, treten Änderungen zu einem Anhang für alle Vertragsparteien bei der Annahme in Kraft. ARTIKEL XXXI. KÜNDIGUNG Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation zu jeder Zeit nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für die betreffende Partei in Kraft getreten ist, kündigen. Der Verwahrer unterrichtet die übrigen Vertragsparteien binnen 30 Tagen nach Eingang dieser Notifikation von der Kündigung. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam. ARTIKEL XXXII. VERWAHRER Die Urschriften dieses Übereinkommens werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die den Unterzeichnern und Vertragsparteien dieses Übereinkommens sowie gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen dem S Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung beglaubigte Abschriften übersendet. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten, von ihren jeweiligen Regierungen hierzu ordnungsgemäß befugt, ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt. Geschehen zu Washington am 15. Mai 1998 in englischer und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch sind. ANHANGI ÜBEREINKOMMENSBEREICH Der Übereinkommensbereich umfaßt das Gebiet des Pazifischen Ozeans, das einerseits durch die Küsten Nord-, Mittel- und Südamerikas begrenzt ist und andererseits durch folgende Linien: (a) (b) dem Breitengrad 40° N von der Küste Nordamerikas bis zu seinem Schnittpunkt mit dem Längengrad 150° W; dem Längengrad 150° W bis zu seinem Schnittpunkt mit dem Breitengrad 40° S; (c) dem Breitengrad 40° S bis zur Küste Südamerikas. ANHANG II BEOBACHTUNGSPROGRAMM AN BORD (1) (2) Die Vertragsparteien führen nach den Bestimmungen dieses Anhangs ein Beobachtungsprogramm an Bord durch. Gleichzeitig kann jede Vertragspartei als Teil dieses Programms ihr eigenes nationales Beobachtungsprogramm nach den Bestimmungen dieses Anhangs durchfuhren. Die Vertragsparteien machen es ihren Schiffen mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die im Übereinkommensbereich tätig sind, zur Auflage, während jeder Fangreise im Übereinkommensbereich einen Beobachter mitfahren zu lassen. Wenigstens die Hälfte der Beobachter an Bord der Schiffe der Vertragsparteien sind IATTC-Beobachter; die übrigen Beobachter können auf der Grundlage der in diesem Anhang genannten Kriterien sowie sonstiger, auf der Tagung der Vertragsparteien erlassener Kriterien aus dem nationalen Beobachtungsprogramm der Vertragspartei abgestellt werden. ^ (3) Alle Beobachter müssen (a) (b) (c) (d) das technische Training abgeschlossen haben, das in den Richtlinien vorgeschrieben ist, welche die Vertragsparteien aufstellen; Staatsbürger einer der Vertragsparteien wissenschaftlichen Stabs der IATTC; sein oder Mitglied des in der Lage sein, die in Absatz 4 dieses Anhangs beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, und in einer Beobachterliste aufgeführt sein, die von der IATTC geführt wird bzw. bei Zugehörigkeit zu einem nationalen Beobachtungsprogramm von der Vertragspartei, die dieses Programm durchführt. (4) Es ist unter anderem Aufgabe der Beobachter (a) (b) (c) (d) (e) (f) alle einschlägigen, für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Informationen über die Fangtätigkeiten des Schiffes zu sammeln, dem der Beobachter zugeteilt ist; dem Kapitän des Schiffes, dem der Beobachter zugeteilt ist, alle von den Vertragsparteien verabschiedeten Maßnahmen zugänglich zu machen; diesem Übereinkommen nach dem Kapitän des Schiffes, dem der Beobachter zugeteilt ist, die Registrierung der Delphinsterblichkeit durch dieses Schiff zugänglich zu machen; Berichte über die nach Maßgabe dieses Absatzes gesammelten Informationen zu erstellen und dem Schiffskapitän Gelegenheit zu geben, in diesen Berichten auch Angaben zu vermerken, die der Kapitän für wichtig hält; diese Berichte dem Direktor oder dem zuständigen nationalen Programm zur Verwendung gemäß Anhang VII Absatz 1 dieses Übereinkommens zu übermitteln; und alle ansonsten von den Vertragsparteien vereinbarten Aufgaben durchzuführen. (5) Es obliegt den Beobachtern, (a) abgesehen von Absatz 4 Buchstaben d) und e) dieses Anhangs alle Informationen über die Fangtätigkeiten der Schiffe und der Schiffseigner vertraulich zu behandeln und diese Forderung als Voraussetzung fur die Ernennung zum Beobachter schriftlich anzuerkennen; A% (b) (c) (d) den Anforderungen zu genügen, welche sich aus den Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei ergeben, deren Gerichtsbarkeit das Schiff unterstellt ist, sofern diese Anforderungen nicht mit den Bestimmungen dieses Anhangs unvereinbar sind; ist, dem der Beobachter zugeteilt außer in Fällen, die von den Vertragsparteien genehmigt wurden, keine Bescheinigungen oder sonstigen Dokumente über die Fangtätigkeiten des Schiffes auszustellen oder zu bestätigen; und die Rangordnung und die allgemeinen Verhaltensregeln einzuhalten, die für die gesamte Schiffsbesatzung gelten, sofern diese Regeln nicht die Wahrnehmung der in diesem Anhang beschriebenen Aufgaben der Beobachter und der in Absatz 6 dieses Anhangs beschriebenen Verpflichtungen der Schiffsbesatzung beeinträchtigen. (6) Die Pflichten der Vertragsparteien und der Schiffskapitäne gegenüber den Beobachtern schließen unter anderem folgendes ein: (a) (b) (c) den Beobachtern wird Zugang zur Schiffsbesatzung und den in Anhang VIII beschriebenen Fanggeräten und Ausrüstungen gewährt; auf Anfrage wird den Beobachtern, sofern das Schiff, dem sie zugeteilt sind, entsprechend ausgerüstet ist, auch Zugang zu folgenden Anlagen gewährt, um die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 4 zu erleichtern: i. ii. Satellitennavigationsausrüstungen; Radarsichtgeräten, wenn in Betrieb; iii. Hochleistungsferngläsern (wenn diese nicht von der Schiffsbesatzung benutzt werden), unter anderem während der Einkreisung von Delphinen, um die Identifizierung zu erleichtern; und iv. elektronische Kommunikationsmitteln; die Beobachter haben während des Einholens der Netze und Fänge Zugang zum Arbeitsdeck des Schiffes und zu jedem toten oder lebenden Tier, das während eines Hols an Bord gehievt wird, um im Einklang mit dem Beobachtungsprogramm an Bord oder sonstigen Auflagen zuständiger nationaler nationalen im Beobachtungsprogramms biologische Stichproben zu sammeln; Behörden Rahmen eines (d) die Bedingungen für die Unterbringung der Beobachter, die Unterkunft, Verpflegung und angemessene sanitäre Einrichtungen einschließen, sind dieselben wie für die Besatzung; A°i (e) (f) den Beobachtern wird auf der Brücke oder im Ruderhaus ausreichender Platz für Schreibtischarbeiten sowie an Deck ausreichender Platz für die Wahrnehmung der Beobachteraufgaben eingeräumt; und die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß Kapitäne, Besatzung und Schiffseigner einen Beobachter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht behindern, einschüchtern, unterbrechen, beeinflussen, bestechen oder zu bestechen versuchen. (7) Die Vertragsparteien (a) (b) sicher, daß Beobachter aus stellen Programmen sammeln wie die LATTC-Beobachter; und Informationen ihren jeweiligen nationalen in derselben vorgeschriebenen Weise übermitteln dem Direktor Kopien aller von den Beobachtern im Rahmen der nationalen Programme gesammelten Rohdaten rechtzeitig nach Abschluß der Fangreise, auf der diese Daten gesammelt wurden, sowie vergleichbare Zusammenfassungen und Berichte, wie sie die IATTC- Beobachter vorlegen. (8) (9) Der Direktor ist aufgefordert, der Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit das fischende Schiff untersteht, in angemessener Zeit nach jeder Fangreise, auf der ein. Einklang mit gegebenenfalls geltenden IATTC-Beobachter mitfuhr, Vertraulichkeitsvorschriften Kopien aller Rohdaten, Zusammenfassungen und Berichte über diese Fangreise zu übermitteln. im feststellt, daß die Übernahme Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs kann - wenn der Direktor eines Beobachters aus dem Beobachtungsprogramm an Bord nicht zweckmäßig ist - ein Schiff unter der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei, das im Übereinkommensbereich fischt, ohne eines anderen Delphine internationalen Programms einsetzen, das von den Vertragsparteien gebilligt worden sein muß, um die für das Beobachtungsprogramm an Bord erforderlichen Informationen zu sammeln und dem Direktor zu bestätigen, daß dieses Schiff keine Delphine einkreist. einen ausgebildeten Beobachter einzukreisen, (10) Beobachter des Beobachtungsprogramms an Bord können nach Gutdünken des Direktors auch Schiffen von Nicht-Vertragsparteien zugeteilt werden, sofern das Schiff und der Schiffskapitän allen Bedingungen dieses Anhangs und allen sonstigen Auflagen dieses Übereinkommens genügen. Der Direktor ist verpflichtet, die Vertragsparteien über eine solche Abstellung rechtzeitig zu unterrichten. (11) Gebühren (a) Die Vertragsparteien legen die Höhe der jährlichen Schiffsgebühren zur Deckung der Kosten des Beobachtungsprogramms an Bord fest. Die Gebühren werden auf der Grundlage der Tragfähigkeit der einzelnen 2P Schiffe oder sonstiger, von den Vertragsparteien gewählter Parameter berechnet. (b) Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Vertragspartei dem Direktor die Schiffsliste gemäß Anhang IV dieses Abkommens vorlegt, zahlt sie auch die nach Absatz 11 Buchstabe a) dieses Anhangs fälligen Gebühren, in US-Dollar, und gibt an, für welche Schiffe die Gebühren hiermit beglichen sind. (c) Einem Schiff, für das die Gebühren gemäß Absatz 11 Buchstabe d) dieses Anhangs noch nicht gezahlt wurden, wird kein Beobachter zugeteilt. ANHANG !II JAHRESHÖCHSTGRENZEN PRO BESTAND FÜR DIE DELPHINSTERBLICHKEIT (1) (2) Erkenntnisse Die Vertragsparteien legen auf einer nach Artikel VIII dieses Übereinkommens einberufenen Tagung für alle Delphinbestände, die auf der Tagung der Vertragsparteien bestimmt werden, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen die eine Delphinsterblichkeit pro Bestand fest, die sich zwischen 0,2% und 0,1% der geschätzten Mindestbestandsgröße (Nm/n) bewegt, die vom U. S. National Marine Fisheries Service oder nach einer gegebenenfalls vom Wissenschaftlichen gleichwertigen Beratungsausschuß Berechnungsmethode ermittelt wurde, wobei die Anzahl der tödlichen Delphinbeifänge jedoch nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens in keinem Fall 5 000 übersteigen darf. Im Jahr 2001 und danach beträgt die Bestandsjahreshöchstgrenze 0,1% der geschätzten Mindestbestandsgröße (N^^). Jahreshöchstgrenze ' empfohlenen entwickelten oder für Die Vertragsparteien führen 1998 oder sobald wie möglich danach eine wissenschaftliche Erhebung durch, um die Annäherung an das Ziel des Jahres 2001 einzuschätzen, und erwägen gegebenenfalls geeignete Empfehlungen. Bis zum Jahr 2001 wird in dem Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen Delphinbestand 0,2% von N^/« übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand einbezieht oder gemischte Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands vorkommen, für das betreffende Jahr eingestellt. Ab dem Jahr 2001 wird in dem Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen Delphinbestand 0,1 % von Nmin übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand einbezieht oder gemischte Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands vorkommen, für das betreffende Jahr eingestellt. Sollte die jährliche Sterblichkeit bei den östlichen Beständen an Langschnauzendelphin oder den nordöstlichen Fleckendelphinbeständen 0,1% von Nmin übersteigen, so führen die Vertragsparteien eine wissenschaftliche Erhebung und Bestandsabschätzung durch und erwägen weitere Empfehlungen. (3) Im Sinne dieses Übereinkommens verwenden die Vertragsparteien die aktuellen Schätzungen absoluter Bestandsgrößen für die Delphinbestände im östlichen Pazifik, die der Internationalen Walfangkommission 1992 von Wade und ti (4) (5) Gerrodette vorgelegt wurden und sich auf Forschungsschiffsdaten des U. S. National Marine Fisheries Service für den Zeitraum 1986-1990 stützen, bis sich die Vertragsparteien auf die Verwendung aktuellerer Zahlen einigen. Die Auswertung der Daten künftiger Forschungsreisen und Bestandsgrößenindizes sowie anderer relevanter wissenschaftlicher Daten der Vertragsparteien, der solche IATTC und anderer wissenschaftlicher Organisationen könnte aktualisierten Zahlen liefern. Die Vertragsparteien tragen durch die Einrichtung eines Systems auf der Grundlage von Echtzeit-Berichten der Beobachter dafür Sorge, daß die Jahreshöchstgrenze pro Bestand angewandt und eingehalten wird. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens führen die Vertragsparteien eine Regelung ein, nach der die Jahreshöchstgrenze für die Delphinsterblichkeit für jeden Bestand im darauffolgenden Jahr und den weiteren Jahren aufgeteilt wird. Nach dieser Regelung sind die Höchstgrenzen gemäß Absatz 1 dieses Anhangs auf die Schiffe der Vertragsparteien aufzuteilen, denen nach den Bestimmungen von Anhang IV Quoten zur Begrenzung der Delphinsterblichkeit zugewiesen werden können. Bei der Einführung dieser Regelung berücksichtigen die Vertragsparteien die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten über Verteilung und Größe der fraglichen Bestände und andere Variablen, über die zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagung der Vertragsparteien entschieden wird. ANHANGIV QUOTEN ZUR BEGRENZUNG DER DELPHINSTERBLICHKEIT (DOLPHIN MORTALITY LIMITS - DML) ' 1. ZUTEILUNG VON DML ( 1 ) Jede Vertragspartei übermittelt der Tagung der Vertragsparteien über den Direktor vor dem 1. Oktober eines jeden Jahres eine Liste der Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die für das folgende Jahr eine DML für das gesamte Jahr beantragt haben, mit Angabe aller weiteren Schiffe, die im folgenden Jahr voraussichtlich im Übereinkommensbereich tätig sein werden, und der Schiffe, die für das folgende Jahre eine DML für das zweite Halbjahr beantragt haben. (2) Die IRP legt der Tagung der Vertragsparteien bis zum 1. November eines jeden Jahres oder auf entsprechenden Beschluß der IRP auch danach eine Liste der ausgewählten antragstellenden Schiffe vor, die für die Zuteilung einer DML in Frage kommen. ist ein Schiff Im Sinne dieses Übereinkommens zuteilungsberechtigt, wenn (a) von den betreffenden nationalen Behörden bescheinigt wurde, daß es über die in Anhang VIII zum Delphinschutz geforderten Geräte und Ausrüstungen verfügt; R- (b) der Schiffskapitän und die Mannschaft eine anerkannte Schulung in Techniken der Befreiung und Rettung von Delphinen erhalten haben, die einer von der Tagung der Vertragsparteien aufgestellten Norm entspricht; (c) es eine Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen) besitzt; (d) der Kapitän aufgrund seiner bisherigen Führung als qualifiziert gilt; und (e) nicht mit einem Ausschluß des Schiffes nach Abschnitt II dieses Anhangs zu rechnen ist. Nicht zuteilungsberechtigt gemäß Absatz 2 ist ein Schiff, wenn es zum Zeitpunkt der Antragsteliung gemäß Absatz 1 dieses Anhangs unter der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei fährt, dessen Gesetze und Vorschriften es Schiffen unter seiner Gerichtsbarkeit untersagen, Thunfisch zusammen mit Delphinen zu fangen; auch werden DML den Vertragsparteien nicht zu dem Zweck zugeteilt, Fangerlaubnisse für den Übereirikommensbereich an Schiffe unter der Flagge eines anderen Staates zu vergeben, dessen Gesetze und Vorschriften es Schiffen unter seiner Gerichtsbarkeit untersagen, Thunfisch zusammen mit Delphinen zu fangen. reservierter Anteil an der gesamtzulässigen 98% oder ein anderer, gegebenenfalls von den Vertragsparteien beschlossener, fischereibedingten nicht Delphinsterblichkeit (5 000 oder eine von den Vertragsparteien gegebenenfalls festgesetzte niedrigere Höchstgrenze) werden so dividiert, daß eine (ADML) entsteht, die nach den durchschnittliche Einzelschiff-DML Bestimmungen von Absatz 5 dieses Abschnitts für das folgende Jahr auf die Vertragsparteien aufgeteilt wird. Zur Berechnung der ADML wird der nicht reservierte Anteil an der Gesamt-DML gemäß Absatz 4 durch die Gesamtzahl der zuteilungsberechtigten Schiffe, die DML für das ganze Jahr beantragen, geteilt. Zur Aufteilung der DML auf die Vertragsparteien wird die ADML für jede Vertragspartei mit der Anzahl der zuteilungsberechtigten Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Partei multipliziert, die DML für das ganze Jahr beantragen. Die restlichen 2% oder der sonst von den Vertragsparteien festgesetzte Rest an der Gesamt-DML für die Fischerei werden/wird als getrennte Reserve-DML- Zuteilung (RDA) zurückbehalten, über die der Direktor nach eigenem Ermessen verfügen kann. Jede Vertragspartei kann den Direktor um Zuteilung einer DML ihrer Gerichtsbarkeit ersuchen, die aus dieser RDA für Schiffe, unter normalerweise keinen Thunfischfang im Übereinkommensbereich betreiben, sich jedoch von Zeit zu Zeit in begrenztem Umfang an dieser Fischerei im Übereinkommensbereich beteiligen möchten, sofern die Schiffe den Einsatz- und Schulungsvorschriften in Anhang VIII dieses Übereinkommens genügen und die Bedingungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Abschnitts erfüllt sind. Die im fischereibedingte Delphinsterblichkeit Schiffe, durch die (3) (4) (5) (6) ti (7) (8) Übereinkommensbereich unter der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien tätig sind, die keine DML für ihre Flotte beantragt haben, wird ebenfalls von dieser RDA abgezogen. Keine DML wird einem Schiff zugeteilt, das laut Feststellung der - bestätigt durch Durchsetzungsmaßnahmen, welche die Vertragsparteien Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit es untersteht, gegen dieses Schiff eingeleitet hat - Verstöße begangen hat, die die Wirksamkeit des internationalen Delphinschutzprogramms beeinträchtigen. Die einzelnen Vertragsparteien mit zugelassenen Schiffen für den Fang von Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, verwalten ihre DML in verantwortungsvoller Weise, wobei keinem Schiff eine höhere Gesamtjahres- DML zugewiesen werden kann als die DML, die 1997 laut Protokoll der 14. Tagung der IRP vom 19. - 20. Februar 1997 im Rahmen des Abkommens von La Jolla von der IRP festgelegt worden ist. Keine Vertragspartei teilt der Gesamtheit ihrer zugelassenen Schiffe eine größere Anzahl von DML zu, als dieser Vertragspartei nach den Abschnitten I und III dieses Anhangs zugeteilt wurde. Bei der Erstzuweisung darf keinem Schiff eine höhere DML als die ADML zugeteilt werden, es sei denn, dieses Schiff hat, wie die IRP anhand der Daten für die beiden vorausgegangenen Jahre feststellen konnte, bei der Reduzierung der Delphinsterblichkeit ein besseres Ergebnis erzielt als das durchschnittliche Ergebnis der internationalen Flotte insgesamt. Bei keiner Erstzuweisung darf ein Schiff eine höhere DML als die ADML erhalten, wenn dieses Schiff im Vorjahr einen der in Abschnitt III Absatz 4 dieses Anhangs beschriebenen Verstöße vorbehaltlich der nach diesem Absatz geltenden Bedingungen begangen hat. (9) Erreicht oder übersteigt die fischereibedingte Delphinsterblichkeit durch die Flotte einer Vertragspartei den Gesamtwert der ihr nach diesem Anhang zugeteilten DML, so stellen sämtliche Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Vertragspartei die Fischerei auf Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, ein. (10) Jede Vertragspartei teilt dem Direktor spätestens bis 1. Februar eines jeden Jahres die erste Aufteilung ihrer DML auf ihre Flotte mit. Die Schiffe dürfen die Fischerei auf Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, erst aufnehmen, wenn diese Mitteilung beim Direktor eingegangen ist. 2. NUTZUNG DER DML (1) Ein Schiff, dem eine DML für das ganze Jahr zugewiesen wurde und das vor den: 1. April des betreffenden Jahres keine Delphine einkreist oder dem eine DML für das zweite Halbjahr zugewiesen wurde und das vor dem 31. Dezember des betreffenden Jahres keine Delphine einkreist oder dem aus der RDA eine DML für eine Fangreise zugewiesen wurde und das während dieser Fangreise keine Delphinschwärme ansteuert, verliert, wenn hierfür laut Bestätigung der IRP keine höhere Gewalt oder außerordentliche Umstände verantwortlich waren, seine DML 9. M und darf für den Rest des Jahres keine Delphine mehr einkreisen. Verliert es seine DML zweimal hintereinander, so kommt es im darauffolgenden Jahr nicht mehr für eine DML-Zuteilung in Betracht. (2) Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens entwirft und empfiehlt die IRP in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Stab der IATTC ein System, das es gestattet, die tatsächliche Nutzung der DML festzustellen, um ungerechtfertigten DML-Anträgen vorzubeugen. Dieses empfohlene System wird der Tagung der Vertragsparteien zur Erörterung vorgelegt. 3. VERWENDUNG ABERKANNTER UND NICHT GENUTZTER DML (1) (2) Nach dem 1. April eines jeden Jahres werden die nach Feststellung des Direktors gemäß Abschnitt II nicht genutzten oder sonstwie aberkannten DML nach den Bestimmungen dieses Abschnitts neu auf die Vertragsparteien aufgeteilt. Am ersten Arbeitstag im April eines jeden Jahres werden die Ganzjahres-DML, die Schiffen zugewiesen worden sind und die diese gemäß Abschnitt II nicht genutzt oder auf andere Weise verloren haben, vom Direktor nach der in Abschnitt I Absatz 5 genannten Formel, die allerdings zunächst nach Maßgabe der folgenden Unterabsätze (a), (b) und (c) angepaßt wird, neu auf die Vertragsparteien verteilt. Diese zusätzlichen DML können von den einzelnen Vertragsparteien vorbehaltlich der Einschränkungen und Bedingungen in den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 dieses Abschnitts auf die zugelassenen Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit aufgeteilt werden. (a) (b) (c) Bei der Wiederaufteilung werden Schiffe, die DML nach diesem Absatz verloren oder sonstwie eingebüßt haben, sowie Schiffe, die DML für das zweite Halbjahr nach der in Abschnitt I Absatz 1 genannten Frist beantragen, nicht berücksichtigt. Vor der endgültigen Feststellung der Anzahl DML, die nach diesem Abschnitt zur Wiederaufteilung zur Verfügung stehen, sind von dieser Zahl alle beobachteten Delphintötungen durch diejenigen Schiffe abzuziehen, die ihre DML nach Abschnitt II Absatz 1 verloren haben. Vor der endgültigen Feststellung der Anzahl DML, die zur Wiederaufteilung nach diesem Abschnitt zur Verfügung stehen, zieht der Direktor ein Drittel der nach Abschnitt I Absatz 5 berechneten ADML fur die Zuteilung an Schiffe ab, die vor der in Abschnitt I Absatz 1 genannten Frist einen Antrag auf eine DML für das zweite Halbjahr stellen. Diese DML für das zweite Halbjahr werden vom Direktor auf der Grundlage der Gerichtsbarkeit der jeweiligen Vertragsparteien über die unter diesem Unterabsatz fallenden Schiffe anteilig an die Vertragsparteien vergeben. Die DML für das zweite Halbjahr, die den Schiffen von den Vertragsparteien, deren Gerichtsbarkeit sie unterstehen, zugewiesen i( werden, dürfen ein Drittel der nach Abschnitt I Absatz 5 berechneten ADML nicht übersteigen. Diese Schiffe dürfen mit der Einkreisung von Delphinen nicht vor dem 1. Juli des betreffenden Jahres beginnen. (3) Die Vertragsparteien können die DML ihrer zugelassenen Schiffe, die den Kriterien von Abschnitt I Absatz 2 dieses Anhangs genügen, nach oben oder nach unten anpassen, sofern keinem Schiff eine über 50 % höhere berichtigte DML als seine ursprüngliche DML zugewiesen wird, es sei denn, dieses Schiff hat seine tödlichen Delphinbeifänge laut Feststellung der IRP in einem Umfang reduziert, der im oberen Bereich von 60 % des von der IRP anhand der Vorjahresdaten für die liegt. Eine Vertragspartei, die eine solche Anpassung vornimmt, teilt dies dem Direktor spätestens zum 1. Mai mit, und diese Anpassungen werden erst wirksam, nachdem der Direktor hiervon unterrichtet wurde. insgesamt ermittelten Ergebnisses internationale Flotte (4) Eine Vertragspartei kann die DML eines Schiffes nicht anheben, wenn die IRP für das betreffende Jahr oder das Vorjahr festgestellt und die Vertragspartei mit Gerichtsbarkeit über dieses Schiff dem zugestimmt hat, daß (a) das Schiff ohne Beobachter gefischt hat; (b) das Schiff Delphine ohne DML eingekreist hat; (c) das Schiff Delphine nach Erreichung seiner DML eingekreist hat; (d) das Schiff wissentlich einen verbotenen Delphinbestand eingekreist hat; (e) dem Kapitän, der Besatzung oder dem Schiffseigner eine der in Anhang II Absatz 6 Buchstabe f dieses Übereinkommens beschriebenen Handlungen angelastet werden kann; (f) das Schiff Netze illegal bei Nacht ausgesetzt hat; oder (g) das Schiff während eines Fangeinsatzes, der Delphine einbezog, Sprengstoff verwendet hat. Bei den unter (a), (b), (c), (d), (f) und (g) beschriebenen Verstößen gilt die Zustimmung der Vertragspartei als gegeben, wenn diese nicht binnen sechs Monaten nach den Hinweis der IRP auf den möglichen Verstoß hiergegen bei der IRP Einspruch erhebt. Bei dem unter (e) beschriebenen Verstoß gilt die Zustimmung der Vertragspartei als gegeben, wenn diese nicht binnen zwölf Monaten nach einem solchen Hinweis bei der IRP Einspruch erhebt. (5) Einem Schiff kann eine zusätzlich DML von einer Vertragspartei nur dann zugeteilt werden, wenn es das ganze Jahr über alle für die Sicherheit von Delphinen erforderlichen Geräte und Ausrüstungen an Bord mitfuhrt; nicht möglich ist eine solche zusätzliche Zuteilung für Schiffe, die ihre ursprüngliche DML vor dem 1. April überschritten haben, es sei denn, die Tagung der Jt Vertragsparteien bestätigt nach Rücksprache mit der IRP, daß hierfür höhere Gewalt oder außerordentliche Umstände verantwortlich waren. (6) Für jedes Schiff, das seine DML einschließlich möglicher Anpassung nach diesem Anhang in einem bestimmten Jahr überschreitet, werden der Umfang dieser Überschreitung plus weitere 50 % dieses Umfangs, sofern die IRP nichts anderes empfiehlt, in den darauffolgenden Jahren nach einer von der IRP festgelegten Formel von den DML abgezogen, die dem Schiff von der Vertragspartei zugeteilt werden, deren Gerichtsbarkeit es untersteht. (7) Erreicht oder überschreitet ein Schiff seine DML einschließlich möglicher Anpassung nach diesem Anhang, so stellt das Schiff seine Fischerei auf Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, sofort ein. 4. DURCHFÜHRUNG (1) (2) (3) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß bei der Durchführung des nach diesem Anhang eingeführten DML-Systems die in Anhang III genannten Höchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit pro Bestand nicht überschritten werden. In Fällen außergewöhnlicher Umstände, die in diesem Anhang nicht erfaßt sind, ergreifen die Vertragsparteien auf Empfehlung der IRP die zur Durchführung des DML-Systems erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Anhangs. Steigt die Zahl getöteter Delphine in einem bestimmten Jahr nach Ansicht der IRP signifikant an, so empfiehlt die IRP den Vertragsparteien, eine Tagung abzuhalten, um die Ursachen für diese Sterblichkeit festzustellen und Lösungen zur Behebung dieser Ursachen zu finden. ANHANG V WISSENSCHAFTLICHER BERATUNGSAUSSCHUSS (1) Die Vertragsparteien behalten den Wissenschaftlichen Beratungsausschuß technischer Experten bei, der im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzt worden ist, um den Direktor bei folgenden Forschungsarbeiten zu unterstützen: (a) (b) Änderung der derzeitigen Ringwadentechnologie, um durch Ringwaden ausgelöste Delphinsterblichkeit möglichst zu vermeiden, und Entwicklung alternativer Methoden GelbflossenthiuL für den Fang von großem (2) Dem Ausschuß sind folgende Aufgaben übertragen: & (a) er tritt mindestens einmal jährlich zusammen; (b) (c) er überprüft Pläne, Vorschläge und Forschungsprogramme der IATTC in dem Bestreben, die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen; er berät den Direktor in Fragen der Konzipierung, Erleichterung und Durchführung von Forschungsarbeiten in dem Bestreben, die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen; und (d) er unterstützt den Direktor bei der Mittelbeschaffung zur Durchführung dieser Forschungsarbeiten. (3) Der Ausschuß besteht aus höchstens zehn Mitgliedern, von denen höchstens zwei aus demselben Land kommen dürfen, die aus der internationalen Gemeinschaft von Wissenschaftlern, Experten für Fanggeräte, der Fischwirtschaft und Umweltschützern ausgewählt werden. Die Mitglieder werden dem Direktor aufgrund ihres Fachwissens vorgeschlagen, und jedes Mitglied bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien. ANHANGVI NATIONALE WISSENSCHAFTLICHE BERATUNGSKOMITEES (1) Die nach Artikel 11 dieses Übereinkommens gebildeten nationalen wissenschaftlichen Beratungskomitees (NATSAC) haben u. a. folgende Aufgaben: (a) (b) (c) Empfang und Überprüfung einschlägiger Daten einschließlich der den nationalen Behörden vom Direktor übermittelten Daten; Beratung ihrer Regierungen und Empfehlung von Maßnahmen und Aktionen, die zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände lebender Meeresschätze im Übereinkommensbereich durchgeführt werden sollten; an Unterbreitung von Forschungsvorschlägen ihre Regierungen, einschließlich Forschung über die Ökosysteme, die Auswirkungen von Klimafaktoren, Umweltfaktoren und sozioökonomischen Faktoren, die Auswirkungen der Fischerei sowie die in diesem Übereinkommen erörterten Maßnahmen, Fangtechniken und -praktiken, Forschungen im Bereich der Fangtechnik, einschließlich der Entwicklung und des Einsatzes von selektiven, umweltfreundlichen und kostenwirksamen Fanggeräten; sowie die Koordinierung und Unterstützung dieser Forschung; (d) Durchführung wissenschaftlicher Erhebungen und Bestandsabschätzungen im Jahr 1998 oder sobald wie möglich danach unter dem Aspekt der Annäherung an das Ziel für das Jahr 2001, eine Jahreshöchstgrenze pro zu erreichen; Ausarbeitung geeigneter Bestand von 0,1 % Nmin n Empfehlungen an ihre Regierungen zu diesen Erhebungen und Bestandsabschätzungen sowie weiteren Abschätzungen im Jahr 2001 im Einklang mit diesem Übereinkommen; (e) Förderung eines regelmäßigen und rechtzeitigen Datenaustausches zwischen den Vertragsparteien und den NATS AC über den Fang von Thunfisch und vergesellschaftete Arten sowie Beifänge einschließlich Daten über die Delphinsterblichkeit mit dem Ziel, ihren Regierungen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Kontrollmaßnahmen und wissenschaftliche Forschungsvorhaben vorschlagen zu können, ohne gegen die Vertraulichkeit kommerzieller Daten zu verstoßen; (f) bei Bedarf Beratungen mit anderen Experten, um möglichst umfangreiches Informationsmaterial zu sammeln, das der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen könnten; und (g) Ausführung aller Aufgaben, die gegebenenfalls übertragen werden. ihnen von ihren Regierungen (2) (3) Berichte der NATSAC, u. a. über ihre gemeinsame Tagung, werden den Vertragsparteien und der Öffentlichkeit unter Wahrung etwaiger vertraulicher Informationen zugänglich gemacht. Der Direktor kann zusätzlich zu den Tagungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 Tagungen mit dem Ziel einberufen, die Beratungen der NATSAC untereinander zu fördern. (4) Zweck der NATSAC-Tagungen ist es, (a) Informationen auszutauschen; (b) (c) die Ergebnisse der IATTC-Forschung zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zu überprüfen; dem Direktor Empfehlungen über das künftige Forschungsprogramm zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens vorzulegen. (5) Die NATSAC-Mitglieder einer Vertragspartei, die an der Tagung teilnehmen, werden von dieser Vertragspartei benannt. ANHANG VII INTERNATIONALE PRÜFUNGSKOMMISSION (1) Im Einklang mit Artikel XII dieses Übereinkommens ist es Aufgabe der internationalen Prüfungskommission (IRP) tf (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) (h) jährlich eine Liste der Schiffe zusammenzustellen, die nach den Bestimmungen von Anhang IV für DML-Zuteilungen in Frage kommen; die der IRP vorgelegten Berichte über sämtliche Thunfisch-Fangreisen der unter dieses Übereinkommen fallenden Schiffe zu analysieren; auf der Grundlage der von der Tagung der Vertragsparteien genehmigten Liste mögliche Verstöße festzustellen; jede Vertragspartei über den Direktor von möglichen Verstößen der Schiffe zu unterrichten, die die Flagge dieser Vertragspartei führen oder ihrer Gerichtsbarkeit unterstellt sind, und von dieser Vertragspartei Information über hierauf ergriffene Maßnahmen einzuholen; einen jeweils aktuellen Überblick über die Maßnahmen zu geben, die die Vertragsparteien zur angemessenen Schulung der Fischereikapitäne ergreifen, und eine Liste derjenigen Fischereikapitäne zu führen, die entschlossen sind, vorgegebenen Leistungsnormen zu entsprechen, auf der Grundlage der von den Vertragsparteien übermittelten Angaben; geeignete > Maßnahmen der Tagung der Vertragsparteien Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zu empfehlen, besonders hinsichtlich der Verwendung von Fanggeräten, Ausrüstungen und Fangtechniken, der Berücksichtigung technologischer Fortschritte für Kapitäne und sowie der Vereinbarung geeigneter Anreize Mannschaften, den Zielen dieses Übereinkommens zu entsprechen; zur dieses Jahresbericht über die mit der Durchführung einen Übereinkommens verbundenen Aspekte der Flottentätigkeit einschließlich einer Zusammenfassung festgestellter möglicher Verstöße und der hierauf von den Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen zu erstellen und der Tagung der Vertragsparteien vorzulegen; den Vertragsparteien Vorschläge zu unterbreiten, wie die durch die Fischerei im Übereinkommensbereich verursachte Delphinsterblichkeit nach und nach reduziert werden kann; und (i) sonstige Aufgaben auszuführen, die Vertragsparteien übertragen werden. ihr von der Tagung der (2) drei IRP setzt zusammen aus Vertretern der Vertragsparteien Die sich Nichtregierungs- (Regierungsmitgliedern), in den durch dieses Umweltorganisationen, die anerkannte Erfahrung im Übereinkommen abgedeckten Angelegenheiten besitzen und Büros Hoheitsgebiet sowie drei Vertretern der Thunfischindustrie, die unter der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien im Übereinkommensbereich tätig sind ("Nichtregierungsmitglieder"). einer Vertragspartei haben, Vertretern von ho (3) Das Mandat der Nichtregierungsmitglieder beläuft sich auf zwei Jahre und beginnt auf der ersten Tagung der IRP unmittelbar nach der Wahl. (4) Die Nichtregierungsmitglieder werden wie folgt gewählt: (a) (b) (c) Vor Ablauf des Mandats eines Nichtregierungsmitglieds können die Nichtregierungsorganisationen dem Direktor 60 Tage vor Ablauf des Mandats Kandidaten vorschlagen. Jedem Vorschlag sollte ein Lebenslauf beigefügt sein. Nichtregierungsmitglieder, deren Mandat ausläuft, können erneut vorgeschlagen werden. Sobald ihm die Vorschläge vorliegen, leitet der Direktor diese innerhalb von zehn Tagen schriftlich an die Vertragsparteien weiter. Die Vertragsparteien sollten ihre Stimmen dem Direktor innerhalb von 20 Tagen nach Übermittlung der Vorschläge durch den Direktor zukommen lassen. Mitglieder sind nach dieser Wahl die drei Kandidaten der einzelnen Nichtregierungsorganisationen, die die meisten Stimmen erhalten; der Kandidat mit dem viertbesten. Stimmergebnis wird zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Bei Stimmengleichheit sollte der Direktor die Vertragsparteien auffordern, erneut abzustimmen, um das Mitglied und den Stellvertreter zu bestimmen. Fällt ein Nichtregierungsmitglied durch Tod, Rücktritt oder die versäumte Teilnahme an drei aufeinanderfolgenden IRP-Tagungen endgültig aus, so nimmt der Stellvertreter für die restliche Amtszeit dessen Platz ein. Zum stellvertretenden Mitglied ernannt wird der Kandidat, der bei der Stimmenauszählung der Wahlen nach den Absätzen (a) und (b) an fünfter Stelle lag. Fallen weitere Mitglieder aus, so setzt der Direktor die betreffenden Nichtregierungsorganisationen hiervon in Kenntnis, damit neue Kandidaten für eine Wahl nach dem Verfahren in den Absätzen (a) und (b) vorgeschlagen werden können. (d) Die Stellvertreter können an den Tagungen der IRP teilnehmen, besitzen jedoch kein Rederecht, wenn alle Mitglieder des betreffenden Sektors anwesend sind. (5) (6) (7) Die IRP tritt mindestens dreimal jährlich zusammen, wobei eine Tagung vorzugsweise mit der ordentlichen Tagung der Vertragsparteien zusammenfallen sollte. Die IRP kann auf Antrag von mindestens zwei Vertragsparteien zusätzliche Tagungen einberufen, sofern eine Mehrheit der Vertragsparteien diesen Antrag unterstützt. Die IRP-Tagungen werden von einem Vorsitzenden geleitet, der zu Beginn einer jeden Tagung von den Regierungsmitgliedern gewählt wird und über Ordnungsfragen entscheidet. Jedes Mitglied hat das Recht zu beantragen, daß w Entscheidungen des Vorsitzenden nach dem Verfahren von Absatz 9 dieses Anhangs zustande kommen. Tagungssprachen sind Spanisch und Englisch, und IRP-Unterlagen werden ebenfalls in diesen beiden Sprachen erstellt. Entscheidungen auf den Tagungen der IRP werden einvernehmlich zwischen den Regierungsmitgliedern getroffen. (8) (9) ( 10) Für die Teilnahme an IRP-Tagungen gelten folgende Kriterien: (a) (b) (c) (d) (e) (f) Es gibt keine Beschränkung der Anzahl Personen, die eine Vertragspartei in ihre Delegation für eine IRP-Tagung aufnehmen kann. Jeder IATTC-Mitgliedstaat oder Unterzeichner dieses Übereinkommens kann durch einen Beobachter vertreten werden. Staaten, die nicht Mitglied der IATTC sind, sowie Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die nicht Unterzeichner dieses Übereinkommens sind, kennen bei vorheriger Benachrichtigung der IRP-Regierungsmitglieder Beobachter entsenden, es sei denn, ein Regierungsmitglied der IRP erhebt schriftlich Einspruch. Der Direktor kann Vertreter von Regierungsorganisationen bei vorheriger Benachrichtigung der IRP-Mitglieder als Beobachter einladen, es sei denn, ein Regierungsmitglied der ERP erhebt schriftlich Einspruch. In den unter (c) und (d) genannten Fällen bewahrt der Direktor Stillschweigen darüber, welche Partei Einspruch erhoben hat. Jeder Beobachter kann im Prinzip nur zwei Delegierte, mit Genehmigung von zwei Dritteln der Regierungsmitglieder der IRP jedoch aueh mehr entsenden. (11) In dringenden Fällen kann die IRP unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 dieses Anhangs Entscheidungen nach folgendem Verfahren durch Abstimmung der Regierungsmitglieder auf dem Schriftweg treffen: (a) (b) Der Vorschlag wird allen Mitgliedern der IRP mit allen einschlägigen Unterlagen mindestens 14 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt, zu dem die Resolution, Aktion oder Maßnahme wirksam werden soll, schriftlich zugeleitet; die Stimmen sind dem Direktor spätestens sieben Tage vor diesem vorgeschlagenen Zeitpunkt zu übermitteln; der Vorschlag gilt als dringend, es sei denn eine einfache Mehrheit der Regierungsmitglieder erhebt schriftlich Einspruch dagegen; der Vorschlag ist anzunehmen, es sei denn ein Regierungsmitglied erhebt schriftlich Einspruch dagegen; und n (c) der Direktor leitet den Vorschlag sowie alle Begleitdokumente weiter, erhält und zählt die Stimmen und unterrichtet die IRP-Mitglieder vom Ergebnis der Abstimmung, sobald diese abgeschlossen ist. (12) Der Direktor übernimmt die Aufgaben des Sekretärs, u. a. : (a) Mitwirkung bei der Einberufung und Organisation der IRP-Tagungen; (b) (c) (d) Vorlage von Informationen, die die IRP benötigt, um ihren Aufgaben und ihrem Auftrag gerecht zu werden, einschließlich IRP-Beobachterformulare und Einsatzformulare mit Angaben über die Tätigkeiten der Schiffe, die Delphinsterblichkeit sowie das Vorhandensein, den Zustand und die Verwendung von Ausrüstungen und Geräten zum Delphinschutz; Erstellung von Tagungsprotokollen und Abfassung von Spezialberichten und Unterlagen zur Tätigkeit der IRP; Empfehlungen an die einzelnen Vertragsparteien sowie Unterrichtung über mögliche Verstöße, welche die IRP bei Schiffen unter der Flagge der Gerichtsbarkeit der betreffenden Vertragspartei festgestellt hat; (e) Weiterleitung an die IRP von Informationen der Vertragsparteien, welche Maßnahmen diese auf den Hinweis von möglichen Verstößen durch die IRP ergriffen haben; (f) Veröffentlichung des Jahresberichts der IRP, der nach den Anweisungen der Tagung der Vertragsparteien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird; (g) Vorlage an die Mitglieder der IRP von Informationen der in Absatz 1 Buchstabe (e) dieses Anhangs genannten Parteien; und (h) Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die für die Erfüllung des Auftrags der IRP erforderlich sind und von den Vertragsparteien übertragen werden. (13) Die Geschäftsordnung der IRP kann von der Tagung der Vertragsparteien geändert werden. Die IRP kann Änderungen vorschlagen. (14) Die Mitglieder der IRP und alle weiteren Teilnehmer, die als Beobachter zu IRP- Tagungen eingeladen sind, behandeln sämtliche Informationen, die auf diesen Tagungen vorgebracht wurden, mit der in Artikel XVIII dieses Übereinkommens geforderten Vertraulichkeit. ANHANG VIII EINSATZVORSCHRIFTEN FÜR DIE SCHIFFE (1) Im Sinne dieses Anhangs 35 (a) (b) bedeutet "Streifen" ein Netzstück mit einer Tiefe von rund 6 Fathom (Faden); bedeutet "absenken" ein Manöver zur Befreiung gefangener Delphine, bei dem während des Netzeinholens in den Rückwärtsgang geschaltet wird, so daß das noch nicht eingeholte Netz im Wasser eine Rinne bildet und die Korkleine in der Mitte dieser Rinne unter Wasser gedrückt wird. (c) bedeutet "Stapel" mehrere Meter zusarnmengeraffter Korkleine; (d) bedeutet "aufholen" den Vorgang, bei dem der Fang so eingeengt wird, daß er an Bord geholt werden kann. (2) Delphinschutzvorschriften für Fanggeräte und Ausrüstungen Ein Schiff mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen) muß für den Einsatz im Übereinkommensbereich: (a) Ringwaden an Bord haben, die mit einem Delphinschutzeinsatz (DSP) mit folgenden Merkmalen versehen sind: i. ii. iii. die Mindestlänge beträgt 180 Fathom (vor dem Anbringen gemessen); die Mindestlänge des DSP bei Netzen, die tiefer sind als 18 Streifen, ist in einem Verhältnis von 10 Fathom Länge je Streifen Netztiefe zu bestimmen. Der DSP ist so anzubringen, daß er beim Absenken über die gesamte entstehende Rinne entlang der Korkleine verläuft, vom Außenbordende des zuletzt eingeholten Stapels am Bug bis über eine Länge von mindestens zwei Dritteln der Entfernung zwischen der Mitte der beim Absenken entstehenden Rinne und dem Punkt, an dem das Netz am Heck festgemacht ist. Der DSP besteht aus kleinmaschigem Netztuch (gestreckte Maschen von höchstens 1 und 1/4 inches (3,2 cm), das von der Korkleine bis zu einer Tiefe von mindestens zwei Streifen reicht. Jedes Ende gekennzeichnet. ist mit deutlich sichtbaren Markierungen Der Abstand zwischen den Korkflotten bzw. der Korkleine und dem kleinmaschigen Netztuch beträgt höchstens 1 3/8 inches (3,5 cm); (b) über mindestens drei einsatzbereite schnelle Motorboote verfügen. Diese Bereitschaftsboote sind mit Schlepphalterungen und Schleppleinen ausgerüstet; (c) ein einsatzbereites Schlauchboot zur Beobachtung und Rettung von Delphinen mitführen; y (d) mindestens einsatzbereite Unterwasserbeobachtungen mitführen; und zwei Taucherbrillen für (e) ein über Mindestleistung von 140 000 Lumen verfügen. einsatzbereites, weitreichendes Flutlicht mit einer (3) Delphinschutz-Anforderungen und Verbote Ein Schiff mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), das im Übereinkommensbereich Fischfang betreibt, (a) (b) führt bei jedem Hol, bei dem Delphine mitgefangen werden, so lange Absenkmanöver durch, bis keine lebenden Delphine mehr auf diese Weise aus dem Netz entkommen. Mindestens ein Besatzungsmitglied hilft während des Absenkens, daß die Delphine freikommen; unternimmt auch nach dem Absenken weitere Anstrengungen, um lebende Delphine aus dem Netz zu befreien, so daß alle lebenden Delphine freigekommen sind, bevor mit dem Aufholen begonnen wird; (c) holt keine lebenden Delphine auf oder mit Keschern an Bord; (d) vermeidet es, mitgefangene Delphine zu verletzen oder zu töten; (e) beendet das Absenken spätestens 30 Minuten nach Sonnenuntergang, der nach einer von den Vertragsparteien anerkannten genauen und zuverlässigen Quelle zu bestimmen ist. Ein Hol, das dieser Forderung nicht entspricht, gilt als Nachthol; (f) verwendet während des Fischfangs, der Delphine einbezieht, keinerlei Sprengstoffe (Unterwasser-Leuchtkugeln gelten nicht als Sprengstoff); (g) stellt das Einkreisen von Delphinen ein, wenn seine DML erreicht ist; (h) darf Delphine nicht absichtlich einkreisen, wenn es keine DML besitzt; (i) überprüft nach Kriterien der IRP regelmäßig die Netzeinstellung, um die korrekte Anbringung des Delphinschutzeinsatzes zu gewährleisten. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß die Einhaltung der obigen Vorschriften nicht dazu führen darf, daß Besatzungsmitglieder sich Situationen aussetzen, die eine unnötige Gefahr für ihre persönliche Sicherheit darstellen. (4) Ausnahmen Ein Schiff ohne DML ist von den Auflagen in Absatz 2 dieses Anhangs und der Verpflichtung, Absenkmanöver gemäß Absatz 3 dieses Anhangs durchzuführen, befreit, es sei denn, die Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit das Schiff unterstellt ist, entscheidet etwas anderes. Fängt ein solches Schiff unbeabsichtigt Delphine, so versucht es, mit allen ihm zur stehenden Mitteln einschließlich Aufgabe des Hols und unter Verfügung Berücksichtigung der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Anhangs, die Delphine wieder freizusetzen. (5) Umgang mit Beobachtern Kapitän, Mannschaft und sonstige Besatzungsmitglieder verhalten sich gegenüber den Beobachtern an Bord ihres Schiffes so, wie in Anhang IÏ Absatz 6 gefordert. (6) Schiffe mit weniger als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen) Kein Schiff mit einer Tragfähigkeit von 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen) oder weniger darf absichtlich Delphine einkreisen. ANHANG IX PROGRAMM ZUR HERKUNFTSBESTIMMUNG UND ÜBERPRÜFUNG VON THUNFISCHFÄNGEN (1) Die Vertragsparteien verabschieden gemäß Artikel V Absatz 1 Buchstabe f) ein Programm zur Herkunftsbestimmung und Überprüfung von Thunfischfängen, die von Schiffen im Übereinkommensbereich getätigt wurden, das sich auf folgende Faktoren gründet: (a) (b) (c) Gewichtsberechnung als Methode zur Herkunftsbestimmung von gefangenem, angelandetem, verarbeitetem und ausgeführtem Thunfisch; weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Beobachterprogramme, unter anderem die Entwicklung von Kriterien für die Schulungen und bessere Überwachungs- und Meldevoraussetzungen und -verfahren; Lageplan für die Fischbehälter, Verfahren zum Versiegeln von Fischräumen, Verfahren für die Überprüfung und Attestierung über und unter Deck oder ähnlich wirksame Methoden; (d) Meldung, Entgegennahme und Datenbankeingabe von Funk- und Fax- Übertragungen von Schiffen, die Angaben zur Herkunftsbestimmung und Überprüfung von Thunfisch enthalten; (e) (f) an Land durchgeführte Überprüfungen und Rückverfolgung von Thunfisch während des Fangs, Umladens und Verarbeitens mit Hilfe der Aufzeichnungen der an Bord eingesetzten Beobachter; periodische Kontrollen vor Ort und unangemeldete Überprüfungen von gefangenem, angelandetem und verarbeitetem Thunfisch; und (g) rechtzeitiger Zugang zu einschlägigen Daten. 36 (2) Die Vertragsparteien führen dieses Programm in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, auf Schiffen unter ihrer Gerichtsbarkeit und in Meeresgebieten durch, die ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstellt sind. ANHANG X RICHTLINIEN UND KRITERIEN FÜR DIE TEILNAHME VON BEOBACHTERN AN DER TAGUNG DER VERTRAGSPARTEIEN (1) (2) (3) (4) (5) Der Direktor lädt zu den nach Artikel VIII einberufenen Tagungen der für die Vertragsparteien Regierungsorganisationen Durchführung dieses Übereinkommens von Belang sowie Nicht Vertragsparteien, deren Teilnahme die Durchführung dieses Übereinkommens fördern kann. ein, deren Arbeit ist, Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit anerkannter Erfahrung in den mit diesem Übereinkommen abgedeckten Bereichen können an allen gemäß Artikel VIII einberufenen Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen, ausgenommen Tagungen hinter verschlossenen Türen und Tagungen der Delegationsleiter. Nichtregierungsorganisationen, die an einer Tagung der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen möchten, unterrichten den Direktor von diesem Wunsch mindestens 50 Tage vor der Tagung. Der Direktor teilt den Vertragsparteien den Namen dieser NGO mindestens 45 Tage vor Beginn der Tagung mit. Liegen zwischen der Bekanntmachung und der tatsächlichen Tagung der Vertragsparteien weniger als 50 Tage, so kann der Direktor die Fristen für die zu versendenden Einladungen flexibler handhaben. Dem Wunsch einer NGO, als Beobachter teilzunehmen, steht nichts entgegen, es sei denn, eine Mehrheit der Vertragsparteien erhebt formell mindestens 30 Tage vor Beginn der fraglichen Tagung schriftlich Einspruch. (6) Zugelassene Beobachter können (a) (b) (c) (d) an der Tagung vorbehaltlich der Einschränkung von Absatz 2 teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht; sich auf Einladung des Vorsitzenden während der Tagung mündlich zu Wort melden; mit Zustimmung des Vorsitzenden auf der Tagung Dokumente verteilen; und gegebenenfalls mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Aktivitäten entfalten. ?iï (7) (8) Der Direktor kann NGO-Beobachter auffordern, angemessene Gebühren zu entrichten und durch ihre Anwesenheit verursachte Kosten zu decken (zum Beispiel Ausgaben für Fotokopien). Alle Beobachter, die zu einer Tagung der Vertragsparteien zugelassen wurden, erhalten dieselben Unterlagen, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen, ausgenommen Unterlagen, die vertrauliche Geschäftsdaten enthalten. (9) Die zu einer Tagung der Vertragsparteien zugelassenen Beobachter befolgen alle für die übrigen Tagungsteilnehmer geltenden Vorschriften und Verfahren. ? >* ISSN 0254-1467 KOM(98) 787 endg. DOKUMENTE DE 03 11 06 14 Katalognummer : CB-CO-98-793-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 'i U Ol


title: 1998 m. gruodžio 21 d. Tarybos sprendimas dėl Nuolatinio Konvencijos Komiteto 17 posėdyje priimtų Berno konvencijos dėl Europos laukinės gamtos ir gamtinės aplinkos apsaugos II ir III priedėlių pakeitimų patvirtinimo Bendrijos vardu

eurovoc_concepts:
European convention
environmental protection
protected species
protection of animal life
protection of plant life
wildlife

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text: 11/30 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 151 31998D0746 L 358/114 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 12 31 TARYBOS SPRENDIMAS 1998 m. gruodžio 21 d. dėl Nuolatinio Konvencijos Komiteto 17 posėdyje priimtų Berno konvencijos dėl Europos laukinės gamtos ir gamtinės aplinkos apsaugos II ir III priedėlių pakeitimų patvirtinimo Bendrijos vardu EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, NUSPRENDĖ: (98/746/EB) atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį ir ypač jo 130s straipsnio 1 dalį, 228 straipsnio 2 dalies pirmąjį sakinį ir 228 straipsnio 3 dalies pirmąją pastraipą, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (2), kadangi pagal Sprendimą 82/72/EEB (3) Europos bendrija yra Europos laukinės gamtos ir gamtinės aplinkos apsaugos konven- cijos Susitariančioji Šalis; kadangi ryžtingos Bendrijos paramos dėka Nuolatinio Berno kon- vencijos Komiteto 17-ajame posėdyje, kuris įvyko Strasbūre 1997 m. gruodžio 1–5 d. , į Konvencijos II priedėlis buvo papil- dytas dar keturiomis, o III priedėlis – dar 22 rūšimis; kadangi šiame posėdyje Komisija dalyvavo Bendrijos vardu; kadangi dviems iš šių rūšių taikoma 1979 m. balandžio 2 d. pri- imta Tarybos direktyva 79/409/EEB dėl laukinių paukščių apsau- gos (4), o trims iš jų – 1992 m. gegužės 21 d. priimta Tarybos direktyva 92/43/EEB dėl natūralių buveinių ir laukinės faunos bei floros apsaugos (5); kadangi pagal Konvencijos 17 straipsnio nuostatas Konvencijos priedėlių pakeitimai įsigalioja visoms Susitariančiosioms Šalims, išskyrus tas, kurios praėjus trims mėnesiams po to, kai juos priėmė Nuolatinis Komitetas, pateikė prieštaravimus pagal minėto straipsnio 3 dalies reikalavimus; kadangi pagal Konvencijos 17 straipsnio nuostatas Bendrija pri- valo patvirtinti minėtus Konvencijos II ir III priedėlių pakeitimus, priimtus Nuolatinio Komiteto 17-ajame posėdyje, 1 straipsnis Europos Bendrijos vardu patvirtinama, kad į Europos laukinės gamtos ir gamtinės aplinkos apsaugos konvencijos II priedėlis papildomas šiomis rūšimis: Acipenser sturio, Puffinus yelkouan, Phalacrocorax aristotelis (iš Viduržemio jūros regiono) ir Valencia leutourneuxi, o minėtos Konvencijos III priedėlis papildomas šiomis rūšimis: Hippospongia communis, Spongia agaricina, Spongia officinalis, Spongia zimocca, Antipathes sp. plur. , Corallium rubrun, Paracentrotus lividus, Homarus gammarus, Maja squinado, Palinurus elephas, Scyllarides latus, Scyllarides pigmaeus, Scyllarus arctus, Epinephelus marginatus, Isurus oxyrinchus, Lamna nasus, Mobula mobular, Prionace glauca, Raja alba, Scioena umbra, Squatina squatina ir Umbrina cirrosa (visos 22 rūšys iš Viduržemio jūros regiono). 2 straipsnis Šis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. Priimta Briuselyje, 1998 m. gruodžio 21 d. Tarybos vardu Pirmininkas M. BARTENSTEIN (1) OL C 116, 1998 4 16, p. 24. (2) OL C 328, 1998 10 26, p. 81. (3) OL L 38, 1982 2 10, p. 1. (4) OL L 103, 1979 4 25, p. 1. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 97/49/EB (OL L 223, 1997 8 13, p. 9). (5) OL L 206, 1992 7 22, p. 7. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 97/62/EB (OL L 305, 1997 11 8, p. 42)


title: 98/746/EG: Rådets beslut av den 21 december 1998 om godkännande på gemenskapens vägnar av den ändring av bilagorna II och III till Bernkonventionen om skydd av europeiska vilda djur och växter samt deras naturliga miljö som fastställdes vid det sjuttonde mötet i den ständiga kommittén för konventionen

text: L 358/114 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 12. 98 R(cid:143)DETS BESLUT av den 21 december 1998 om godk(cid:132)nnande p(cid:134) gemenskapens v(cid:132)gnar av den (cid:132)ndring av bilagorna II och III till Bernkonventionen om skydd av europeiska vilda djur och v(cid:132)xter samt deras i den st(cid:132)ndiga naturliga milj(cid:148) som fastst(cid:132)lldes vid det sjuttonde m(cid:148)tet kommitt(cid:130)n f(cid:148)r konventionen (98/746/EG) EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR BESLUTAT F(cid:153)LJANDE st(cid:132)ndiga kommitt(cid:130)ns sjuttonde m(cid:148)te, artikel 17 i konventionen. i enlighet med H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Inf(cid:148)randet av arterna Acipenser sturio, Puffinus yelkouan, Phalacrocorax aristotelis (Medelhavsomr(cid:134)det) och Valencia leutourneuxi i bilaga II till konventionen om skydd av europeiska vilda djur och v(cid:132)xter, och arterna Hippos- pongia communis, Spongia agaricina, Spongia officinalis, Spongia zimocca, Antipathes sp. plur. , Corallium rubrun, Paracentrotus lividus, Homarus gammarus, Maja squinado, Palinurus elephas, Scyllarides latus, Scyllarides pigmaeus, Scyllarus Isurus oxyrinchus, Lamna nasus, Mobula mobular, Prionace glauca, Raja alba, Sciæna umbra, Squatina squatina och Umbria cirrosa (22 arter i Medelhavsomr(cid:134)det) i bilaga III till samma konvention godk(cid:132)nns h(cid:132)rmed p(cid:134) Europeiska gemenskapens v(cid:132)gnar. Epinephelus marginatus, arctus, Artikel 2 Detta beslut skall offentligg(cid:148)ras i Europeiska gemen- skapernas officiella tidning. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 21 december 1998. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar M. BARTENSTEIN Ordf(cid:148)rande med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 130 s. 1, tillsammans med artikel 228. 2 f(cid:148)rsta meningen och 228. 3 f(cid:148)rsta stycket i detta, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rslag (1), med beaktande av Europaparlamentets yttrande (2), och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: I enlighet med r(cid:134)dets beslut 82/72/EEG (3) (cid:132)r Europeiska gemenskapen avtalsslutande part i Konventionen om skydd av europeiska vilda djur och v(cid:132)xter samt deras naturliga milj(cid:148). sjuttonde m(cid:148)tet Vid det i St(cid:132)ndiga kommitt(cid:130)n f(cid:148)r Bernkonventionen som (cid:132)gde rum i Strasbourg mellan den 1 och 5 december 1997 lades, tack vare avg(cid:148)rande st(cid:148)d fr(cid:134)n gemenskapen, fyra arter till i bilaga II till konven- tionen och 22 arter lades till i bilaga III. Kommissionen deltog i detta m(cid:148)te p(cid:134) gemenskapens v(cid:132)gnar. Tv(cid:134) av dessa arter omfattas av r(cid:134)dets direktiv 79/409/EEG av den 2 april 1979 om bevarande av vilda f(cid:134)glar (4) och tre av arterna omfattas av r(cid:134)dets direktiv 92/43/EEG av den 21 maj 1992 om bevarande av livsmilj(cid:148)er samt vilda djur och v(cid:132)xter (5). Enligt artikel 17 i konventionen skall en (cid:132)ndring av bila- gorna till konventionen tr(cid:132)da i kraft f(cid:148)r alla parter tre m(cid:134)nader efter det att (cid:132)ndringen antagits av den st(cid:132)ndiga kommitt(cid:130)n, dock inte f(cid:148)r parter som i enlighet med punkt 3 i n(cid:132)mnda artikel meddelat sitt ogillande. Gemenskapen b(cid:148)r godk(cid:132)nna n(cid:132)mnda (cid:132)ndringar av bila- gorna II och III till konventionen som antogs vid den (1) EGT C 116, 16. 4. 1998, s. 24. (2) EGT C 328, 26. 10. 1998, s. 81. (3) EGT L 38, 10. 2. 1982, s. 1. (4) EGT L 103, 25. 4. 1979, s. 1. Direktivet senast (cid:132)ndrat genom direktiv 97/49/EG (EGT L 223, 13. 8. 1997, s. 9). (5) EGT L 206, 22. 7. 1992, s. 7. Direktivet senast (cid:132)ndrad genom direktiv 97/62/EG (EGT L 305, 8. 11. 1997, s. 42)


Eurostatistics : data for short-term economic analysis 12/1998.,Eurostatistik : Daten zur Konjunkturanalyse 12/1998.,Eurostatistiques : données pour l'analyse de la conjoncture 12/1998.


title: 1999/62/CE: Decisione della Commissione del 21 dicembre 1998 che modifica la decisione 97/222/CE recante l'elenco dei paesi terzi da cui gli Stati membri autorizzano l'importazione di prodotti a base di carne [notificata con il numero C(1998) 4347] (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
health certificate
health legislation
import
meat product
originating product
third country

text: L 20/54 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 1. 1999 COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 21 dicembre 1998 che modifica la decisione 97/222/CE recante l’elenco dei paesi terzi da cui gli Stati membri autorizzano l’importazione di prodotti a base di carne [notificata con il numero C(1998) 4347] (Testo rilevante ai fini del SEE) (1999/62/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, considerando che la stessa regionalizzazione dovrebbe applicarsi alle importazioni di prodotti a base di carne di suini selvatici provenienti dalla Repubblica ceca; vista la direttiva 72/462/CEE, del 12 dicembre 1972, rela- tiva a problemi sanitari e di polizia sanitaria all’importa- zione di animali della specie bovina, suina, ovina e caprina, di carni fresche o di prodotti a base di carne in provenienza dai paesi terzi (1), modificata da ultimo dalla direttiva 97/79/CE (2), in particolare gli articoli 21 bis e 22, considerando che la decisione 97/222/CE della Commis- sione (3), modificata dal ultimo dalla decisione 98/246/ CE (4), stabilisce l’elenco dei paesi terzi da cui gli Stati membri autorizzano l’importazione di prodotti a base di carne; considerando che le condizioni di polizia veterinaria e di certificazione veterinaria per l’importazione di animali delle specie bovina e suina provenienti da alcuni paesi europei sono state stabilite dalla decisione 98/372/CE della Commissione (5), modificata da ultimo dalla deci- sione 98/505/CE (6); considerando che, in seguito al persistere della pesta suina classica tra i suini selvatici, sono state introdotte alcune restrizioni per l’importazione di suini vivi da alcune parti della Repubblica ceca; (1) GU L 302 del 31. 12. 1972, pag. 28. (2) GU L 24 del 30. 1. 1998, pag. 31. (3) GU L 89 del 4. 4. 1997, pag. 39. (4) GU L 98 del 31. 3. 1998, pag. 44. (5) GU L 170 del 16. 6. 1998, pag. 34. (6) GU L 226 del 13. 8. 1998, pag. 50. considerando che la Comunit(cid:133) europea ha applicato restrizioni sanitarie per talune zone della Croazia, in seguito a determinati problemi relativi ai controlli veteri- nari in queste zone; che da una recente ispezione veteri- naria della Comunit(cid:133) (cid:138) risultato che i servizi veterinari croati esercitano un controllo adeguato sull’intero paese; considerando che (cid:138) pertanto opportuno consentire l’im- portazione di prodotti a base di carne dall’intera Croazia; considerando che la lotta alle epizoozie nello Zimbabwe (cid:138) adeguata; che (cid:138) pertanto opportuno consentire l’importa- zione dallo Zimbabwe di prodotti a base di carne che sono stati termicamente ad una temperatura minima di 80 (cid:190)C, che dev’essere raggiunta al centro della massa della carne durante la lavorazione; trattati considerando che le autorit(cid:133) veterinarie tunisine hanno fornito garanzie adeguate che consentono l’importazione dalla Tunisia di prodotti a base di carne trattati termica- mente ad una temperatura minima di 80 (cid:190)C, che dev’es- sere raggiunta al centro della massa della carne durante la lavorazione; considerando che la decisione 97/222/CE dev’essere modificata di conseguenza; considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato veterinario permanente, 27. 1. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 20/55 HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 2 Articolo 1 L’allegato della decisione 97/222/CE (cid:138) modificato nel seguente modo: 1) La parte I (cid:138) sostituita dalla parte I dell’allegato della presente decisione; 2) la parte II (cid:138) sostituita dalla parte II dell’allegato della presente decisione. Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 21 dicembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione L 20/56 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 1. 1999 ALLEGATO PARTE I Delimitazione dei territori regionalizzati dei paesi elencati nelle parti II e III Codice ISO Paese Territorio Codice Versione Delimitazione del territorio BR Brasile BR 2 — CZ Repubblica ceca CZ 1 — CZ Repubblica ceca CZ 2 FY FY Repubblica federale di Iugoslavia Repubblica federale di Iugoslavia FY 1 FY 2 — — — La delimitazione di cui all’allegato I della deci- sione 94/984/CE della Commissione (1) (nella versione aggiornata) La delimitazione di cui all’allegato I della deci- sione 98/371/CE della Commissione (2) (nella versione aggiornata) La delimitazione di cui all’allegato I della deci- sione 98/371/CE (nella versione aggiornata) La delimitazione di cui all’allegato I della deci- sione 98/371/CE (nella versione aggiornata) La delimitazione di cui all’allegato I della deci- sione 98/371/CE (nella versione aggiornata) MY Malesia MY 1 95/1 Unicamente la Malesia peninsulare (occidentale) (1) GU L 378 del 31. 12. 1994, pag. 11. (2) GU L 170 del 16. 6. 1998, pag. 16. Paesi terzi o parti di paesi terzi da cui (cid:138) autorizzata l’importazione nella Comunit(cid:133) europea di prodotti a base di carne PARTE II Codice ISO Paese d’origine o relativa parte 1. Bovini domestici 2. Selvaggina fissipede di allevamento (esclusi i suini) Ovini/caprini domestici 1. Suini domestici 2. Selvaggina fissipede di allevamento (suini) Solipedi domestici 1. Pollame domestico 2. Selvaggina da penna di allevamento Coniglio domestico e lepodiri di allevamento Biungulati selvatici (esclusi i suini) Cinghiali Solipedi selvatici Leporidi selvatici (conigli e lepri) Volatili selvatici Mammiferi selvatici (esclusi ungualati e leporidi) AR AU BG BH BR BR Argentina (1) Australia Bulgaria Bahrain Brasile Brasile-BR 1 BW Botswana BY CA Bielorussia Canada CH Svizzera CL CN Cile Repubblica popolare cinese CO Colombia CY CZ CZ Cipro Repubblica ceca Repubblica ceca CZ 1 C A A B C C B C A A B B B C A A C A A B C C B C A A B B B C A A C A D B C C B C A A B B B C A D A A A B A A B B A A A B B A A A D A D — D A — — A A A B — A A A A A A A A A A A A A A A A A A A C A A C C C B C A A B B B C A A C A D C C C B C A D B B B C D D — — — — — — A — — — — — — — — — A A A A A A A A A A A A A A A A D A D — D A — — A A A B — A A A — A — — — — — — A — — — — — — — 2 7. 1. 1 9 9 9 I T G a z z e t t a u f f i c i a l e d e l l e C o m u n i t (cid:133) e u r o p e e L 2 0 / 5 7 Codice ISO Paese d’origine o relativa parte 1. Bovini domestici 2. Selvaggina fissipede di allevamento (esclusi i suini) Ovini/caprini domestici 1. Suini domestici 2. Selvaggina fissipede di allevamento (suini) Solipedi domestici 1. Pollame domestico 2. Selvaggina da penna di allevamento Coniglio domestico e lepodiri di allevamento Biungulati selvatici (esclusi i suini) Cinghiali Solipedi selvatici Leporidi selvatici (conigli e lepri) Volatili selvatici Mammiferi selvatici (esclusi ungualati e leporidi) CZ ES ET FY FY FY Repubblica ceca CZ 2 Estonia Etiopia Repubblica fed. di Iugoslavia Repubblica fed. di Iugoslavia FY 1 Repubblica fed. di Iugoslavia FY 2 A C B C A C A C B C A C A C B C D C A A B A A A GR Groenlandia — — — — HK Hong Kong HR Croazia HU Ungheria IL IN IS KE KR LI Israele India Islanda Kenia Corea (Rep. ) Lituania B A A B B B B — C B A A B B B B — C B D A B B B B — C B A A B B A B — A A — — D D D — D A A D — — — D D A A A A A A A A A A A A A A A A A C B C A C D C B C D C — — B A A B B B B — C B D A B B B B — C — — — — — — — — — — — — — — — — A A A A A A A A A A A A A A A A A — — — — — A — A A D — — — D D — A — — — — A — — — — — — — — A L 2 0 / 5 8 I T G a z z e t t a u f f i c i a l e d e l l e C o m u n i t (cid:133) e u r o p e e 2 7. 1. 1 9 9 9 Codice ISO Paese d’origine o relativa parte 1. Bovini domestici 2. Selvaggina fissipede di allevamento (esclusi i suini) Ovini/caprini domestici 1. Suini domestici 2. Selvaggina fissipede di allevamento (suini) Solipedi domestici 1. Pollame domestico 2. Selvaggina da penna di allevamento Coniglio domestico e lepodiri di allevamento Biungulati selvatici (esclusi i suini) Cinghiali Solipedi selvatici Leporidi selvatici (conigli e lepri) Volatili selvatici Mammiferi selvatici (esclusi ungualati e leporidi) LV Lettonia MA Marocco MG Madagascar MK MT MY Ex Repubblica iugo- slava di Macedonia Malta Malesia MY 1 MU Maurizio MX Messico NA NZ PL PY RO RU SG Sl SK SZ Namibia (1) Nuova Zelanda Polonia Paraguay Romania Russia Singapore Slovenia Repubblica slovacca Swaziland C B B A — — B A B A A C A C B A A B C B B A — — B D B A A C A C B A A B C B B B — — B D B A D C D C B D D B A B B A — — B A B A A B A B B A A B — — D — A D — D D A A — A — D D A — A A A A A A A A A A A A A A A A A A C B B B — — B D B A A C A C B A A B C B B B — — B D B A D C D C B D D B — — — — — — — — A — — — — — — — — A A A A A A A A A A A A A A A A A A A — — D — — D — D D A A — A — — D A — A — — — — — — — — A — — A A — — — — 2 7. 1. 1 9 9 9 I T G a z z e t t a u f f i c i a l e d e l l e C o m u n i t (cid:133) e u r o p e e L 2 0 / 5 9 Codice ISO Paese d’origine o relativa parte 1. Bovini domestici 2. Selvaggina fissipede di allevamento (esclusi i suini) Ovini/caprini domestici 1. Suini domestici 2. Selvaggina fissipede di allevamento (suini) Solipedi domestici 1. Pollame domestico 2. Selvaggina da penna di allevamento Coniglio domestico e lepodiri di allevamento Biungulati selvatici (esclusi i suini) Cinghiali Solipedi selvatici Leporidi selvatici (conigli e lepri) Volatili selvatici Mammiferi selvatici (esclusi ungualati e leporidi) TH TN TR UA US UY ZA Thailandia Tunisia Turchia Ucraina Stati Uniti d’Ame- rica Uruguay Sudafrica (1) ZW Zimbabwe (1) B C — — A A C C B C — — A A C C B B — — A B C B B B — — A A A A A — D — A D D D (1) Cfr. parte III: requisiti di trattamento per i prodotti a base di carne pastorizzati o essiccati. A A A A A A A A B B — — A — C B B B — — A — C B — — — — — — A — A A A A A A A A D D D — A D D D — — — — — — — — L 2 0 / 6 0 I T G a z z e t t a u f f i c i a l e d e l l e C o m u n i t (cid:133) e u r o p e e 2 7. 1. 1 9 9 9