title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen

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anti-discriminatory measure
integration of migrants
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text: C 36/20 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 2. 1999 Artikel 3 Die Europ…ische Zentralbank und die nationalen Zen(cid:220) tralbanken f(cid:190)hren die Aufgaben und Operationen des Europ…ischen Systems der Zentralbanken in Saint(cid:220)Pierre(cid:220) et(cid:220)Miquelon und Mayotte gem…¤ Kapitel IV sowie Arti(cid:220) kel 16 der Satzung des ESBZ und der EZB aus. des Gemeinschaftsrechts, die f(cid:190)r das Funktionieren der Wirtschafts(cid:220) und W…hrungsunion erforderlich sind oder erforderlich werden, auch in Saint(cid:220)Pierre(cid:220)et(cid:220)Miquelon und Mayotte Anwendung finden. Artikel 5 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1999. Artikel 4 Frankreich stellt in Konsultation mit der Kommission und der Europ…ischen Zentralbank sicher, da¤ jene Teile Artikel 6 Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet. Vorschlag f(cid:190)r einen Beschlu¤ des Rates (cid:190)ber ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur F‰rderung der Integration von Fl(cid:190)chtlingen (1999/C 36/11) KOM(1998) 731 endg. - 98/0356(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 13. Januar 1999) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - linge stellen eine besonders verletzliche Gruppe dar, deren Integration spezifische Ma¤nahmen erfordert. gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: (1)(cid:217)Die Kommission hat in ihrem Sozialpolitischen Akti(cid:220) onsprogramm 1998-2000(cid:216)(˛) ihre Absicht festgehal(cid:220) ten, ein Programm f(cid:190)r die Fl(cid:190)chtlingsintegration aufzulegen, das auf den erfolgreichen Pilotaktionen der Jahre 1997 und 1998 aufbaut. (2)(cid:217)Die Mitgliedstaaten und Organe haben wiederholt ihre Besorgnis angesichts der Lage der Fl(cid:190)chtlinge zum Ausdruck gebracht; die Zahl der Fl(cid:190)chtlinge in Europa hat in den letzten Jahren stark zugenommen. (3)(cid:217)Ma¤nahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Inte(cid:220) gration der am st…rksten benachteiligten und schutz(cid:220) bed(cid:190)rftigen Bev‰lkerungsgruppen bilden ein wesent(cid:220) liches Element der wirtschaftlichen und sozialen Ko(cid:220) h…sion, deren Aufrechterhaltung und St…rkung eines der Hauptziele der Gemeinschaft gem…¤ Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe j) EG(cid:220)Vertrag sind. Fl(cid:190)cht(cid:220) (˛)(cid:217)KOM(1998) 259 endg. (4)(cid:217)Ma¤nahmen im Rahmen der Strukturfonds und an(cid:220) dere Gemeinschaftsma¤nahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung sind allein nicht ausreichend zur F‰rderung der Integration, und es ist angebracht, hierf(cid:190)r ein Programm mit spezifi(cid:220) schen Ma¤nahmen aufzustellen. (5)(cid:217)Das Programm ber(cid:190)hrt nicht die politischen Ent(cid:220) scheidungen und Befugnisse der Mitgliedstaaten und (cid:190)berschneidet sich nicht mit gemeinsamen Aktionen in der Asyl(cid:220) und Einwanderungspolitik noch mit Ma¤nahmen, die die Gemeinschaft gegebenenfalls in diesen Bereichen trifft. (6)(cid:217)Gem…¤ dem in Artikel 3b EG(cid:220)Vertrag dargelegten Grundsatz der Subsidiarit…t und Verh…ltnism…¤igkeit k‰nnen die Ziele der vorgesehenen Aktion auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht wer(cid:220) den, da das Ziel eine Unterst(cid:190)tzung und Erg…nzung der Ma¤nahmen der Mitgliedstaaten ist. Das Ziel des in diesem Beschlu¤ vorgesehenen Programms ist schon von seiner Natur her auf der Ebene der Ge(cid:220) meinschaft anzusiedeln. Das Programm sollte daher hinsichtlich Umfang und Wirkung eine Gemein(cid:220) schaftsdimension haben und in der gesamten Ge(cid:220) meinschaft Anwendung finden. Dieser Beschlu¤ be(cid:220) schr…nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestma¤ und geht nicht (cid:190)ber das dazu Erforderliche hinaus. 10. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 36/21 (7)(cid:217)Die zum Erla¤ dieses Beschlusses erforderlichen Be(cid:220) fugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgese(cid:220) hen - BESCHLIESST: Artikel 1 Aufstellung des Programms Hiermit wird ein Aktionsprogramm zur Integration von Fl(cid:190)chtlingen aufgestellt, die sich in den Mitgliedstaaten niedergelassen haben oder berechtigt sind, sich dort nie(cid:220) derzulassen; das Programm l…uft vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 im Rahmen der Aktionen im Bereich der sozialen Integration. Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur wirksamen Integration von Fl(cid:190)chtlingen und ihrer Beteiligung in der Gesellschaft der Mitgliedstaaten zu leisten, ohne der Verantwortung der Mitgliedstaaten vorzugreifen oder die kulturelle Vielfalt zu beeintr…chtigen. Artikel 2 Zielgruppe Im Sinne des Programms sind Zielgruppe diejenigen Per(cid:220) sonen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in einem Mit(cid:220) gliedstaat erhalten haben entweder als Fl(cid:190)chtlinge im Sinne von Artikel 1 des Abkommens (cid:190)ber die Rechtstel(cid:220) lung der Fl(cid:190)chtlinge vom 28. Juli 1951, in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, oder als Personen, die gem…¤ den internationalen Verpflich(cid:220) tungen der Mitgliedstaaten oder aus humanit…ren Gr(cid:190)n(cid:220) den eine individuelle Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Artikel 3 Ziele Ziel des Programms ist die Unterst(cid:190)tzung der Bem(cid:190)hun(cid:220) gen der Mitgliedstaaten zur Fl(cid:190)chtlingsintegration durch Mithilfe bei: a)(cid:217)der Entwicklung von Integrationsma¤nahmen; b) der Initiierung und Weiterentwicklung transnationaler Zusammenarbeit in diesem Bereich; c) Information, Koordination, Bewertung und Aus(cid:220) tausch von Erfahrungen und bew…hrten Verfahren auf Gemeinschaftsebene; e) der Analyse der Situation der Fl(cid:190)chtlinge in den Mit(cid:220) gliedstaaten; f) der Sensibilisierung der ˆffentlichkeit f(cid:190)r die Situa(cid:220) tion der Fl(cid:190)chtlinge in den Mitgliedstaaten. Artikel 4 Aktionen der Gemeinschaft Folgende Ma¤nahmen sind zur Erreichung der in Arti(cid:220) kel 3 genannten Ziele vorgesehen: a)(cid:217)Vorbereitung und Durchf(cid:190)hrung umfangreicher mul(cid:220) tidimensionaler und innovativer Projekte mit deutli(cid:220) chem gemeinschaftlichen Mehrwert durch Beh‰rden, Nichtregierungsorganisationen und/oder Sozialpart(cid:220) ner in verschiedenen Bereichen der Integrationspoli(cid:220) tik; b) Vorbereitung und Durchf(cid:190)hrung von Projekten auf Gemeinschaftsebene, mit Aktionen in allen Mitglied(cid:220) staaten; c) Schaffung und Entwicklung transnationaler Netze, besonders im Hinblick auf den Transfer von Erfah(cid:220) rungen und bew…hrten Verfahren, unter anderem durch die Veranstaltung von Sitzungen und die Er(cid:220) stellung und Ver‰ffentlichung von Ergebnissen und Berichten; d) Austausch von Erfahrungen, Bewertung, ˜berwa(cid:220) chung und Evaluierung von Projekten und Verfahren, und letztlich Identifizierung neuartiger Ans…tze zur Integration von Fl(cid:190)chtlingen; e) Sammlung, Zusammenstellung und Verbreitung auf nationaler und Gemeinschaftsebene von vergleichba(cid:220) ren Daten und Berichten zur Situation und Integra(cid:220) tion von Fl(cid:190)chtlingen in den Mitgliedstaaten; f) Bereitstellung von Informationen (cid:190)ber das Programm und Verbreitung der Ergebnisse. Artikel 5 Koh…renz und Komplementarit…t Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen Sorge f(cid:190)r die Koh…renz und Komplementarit…t zwischen den Ma¤nahmen im Rahmen dieses Beschlusses, denjenigen im Rahmen von Initiativen der Mitgliedstaaten und den(cid:220) jenigen, die im Rahmen der Strukturfonds und anderer Initiativen der Gemeinschaft durchgef(cid:190)hrt werden, insbe(cid:220) sondere solche, die die Integration in den Arbeitsmarkt, Jugend, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Kultur, vor(cid:190)bergehende Aufnahme und freiwillige R(cid:190)ck(cid:220) f(cid:190)hrung von Asylsuchenden und Vertriebenen betreffen. Artikel 6 Durchf(cid:190)hrung d) der Anregung von Experimenten und Identifizierung der hinsichtlich Inhalt und Organisation besten inno(cid:220) vativen Aktionsmodelle; (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission f(cid:190)hrt das Aktionsprogramm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gem…¤ dem vorliegenden Beschlu¤ durch. C 36/22 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 2. 1999 (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission arbeitet mit Institutionen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Fl(cid:190)cht(cid:220) lingsintegration t…tig sind. ˜berwachung und Bewertung dieser Aktionen und des Programms insgesamt, sowie Regelungen zur Verbreitung und ˜bertragung der Ergebnisse. Artikel 7 Ausschu¤ Artikel 9 Festlegung der finanziellen F‰rderung Die Kommission wird von einem Ausschu¤ mit beraten(cid:220) der Funktion unterst(cid:190)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:190)hrt (nachfolgend ,,der Ausschu¤""). Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus(cid:220) schu¤ einen Entwurf der zu treffenden Ma¤nahmen. Der Ausschu¤ gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in(cid:220) nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar(cid:190)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver(cid:220) langen, da¤ sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission ber(cid:190)cksichtigt soweit wie m‰glich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschu¤ dar(cid:190)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme be(cid:220) r(cid:190)cksichtigt hat. Artikel 8 Aufgaben des Ausschusses Der Ausschu¤ gibt insbesondere zu folgenden Themen Stellungnahmen ab: a)(cid:217)allgemeine Leitlinien f(cid:190)r die Unterst(cid:190)tzung durch die Gemeinschaft; b) das j…hrliche Arbeitsprogramm und Fragen der Mit(cid:220) telaufteilung zwischen den verschiedenen T…tigkeits(cid:220) bereichen; (1)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r die in Artikel 4 Buchstaben a) und b) genann(cid:220) ten Aktionen kann eine Gemeinschaftsf‰rderung bis zu einer H‰he von 60(cid:216)% gew…hrt werden. In Ausnahmef…llen und aufgrund von Kriterien, die mit dem in Artikel 7 genannten Ausschu¤ vereinbart werden, kann die H‰chstf‰rderung maximal 80(cid:216)% betragen. (2)(cid:218)(cid:217)Die in Artikel 4 Buchstabe c) genannten Aktionen k‰nnen bis zu einem Anteil von 90(cid:216)% durch die Gemein(cid:220) schaft finanziert werden. (3)(cid:218)(cid:217)Die in Artikel 4 Buchstaben d), e) und f) genann(cid:220) ten Aktionen werden vollst…ndig aus dem Allgemeinen Haushalt der Europ…ischen Gemeinschaften finanziert. Artikel 10 ˜berwachung und Evaluierung (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission ist f(cid:190)r die ˜berwachung und Evaluierung der im Rahmen des Programms gef‰rderten Ma¤nahmen verantwortlich. ˜berwachung und Evaluie(cid:220) rung k‰nnen aus den Mitteln f(cid:190)r die gef‰rderten Ma¤(cid:220) nahmen finanziert werden. Eine abschlie¤ende Evaluie(cid:220) rung der Aktionen durch unabh…ngige Sachverst…ndige wird nach Abschlu¤ des Programms vorgenommen. (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission legt dem Europ…ischen Parla(cid:220) ment und dem Rat bis zum 1. Juni 2002 einen Bericht (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung des Programms und die Ergeb(cid:220) nisse der Evaluierung vor. Artikel 11 Wirksamwerden c) Verfahren zur Auswahl der Aktionen, die von der Gemeinschaft gef‰rdert werden, der Kriterien f(cid:190)r die Der Beschlu¤ wird am Tage seiner Ver‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften wirksam


title: Decision on common position (EC) No 46/98 adopted by the Council with a view to the adoption of a European Parliament and Council Regulation amending Council Regulation (EEC) No 3330/91 on the statistics relating to the trading of goods between Member States with a view to reducing the data to be provided (C4-0492/98 97/0155(COD)) (Codecision procedure: second reading)

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EU statistics
Union transit
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economic statistics
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minimum price
nuclear fuel
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title: Regulamento (CE) nº 2724/98 da Comissão de 16 de Dezembro de 1998 que altera os direitos de importação no sector dos cereais

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CCT duties
United States
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text: 17. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 342/25 REGULAMENTO (CE) Nº 2724/98 DA COMISS(cid:212)O de 16 de Dezembro de 1998 que altera os direitos de importa(cid:135)(cid:209)o no sector dos cereais A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1249/96 da Comiss(cid:209)o, de 28 de Junho de 1996, que estabelece as normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho no que respeita aos direitos de importa(cid:135)(cid:209)o no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2519/98 (4), e, nomeada- mente, o nº 1 do seu artigo 2º, Considerando que os direitos de importa(cid:135)(cid:209)o no sector dos cereais foram fixados pelo Regulamento (CE) nº 2710/98 da Comiss(cid:209)o (5); Considerando que o nº 1, do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 1249/96 prev(cid:136) que quando, no decurso do per(cid:146)odo da sua aplica(cid:135)(cid:209)o, a m(cid:130)dia dos direitos de impor- ta(cid:135)(cid:209)o calculada se afastar em 5 ecus por tonelada do direito fixado, se efectuar(cid:145) o ajustamento correspondente; que ocorreu o referido desvio; que, em consequ(cid:136)ncia, (cid:130) necess(cid:145)rio ajustar os direitos de importa(cid:135)(cid:209)o fixados no Regulamento (CE) nº 2710/98, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os anexos I e II do Regulamento (CE) nº 2710/98 s(cid:209)o substitu(cid:146)dos pelos anexos I e II do presente regulamento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 17 de Dezembro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 16 de Dezembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 161 de 29. 6. 1996, p. 125. (4) JO L 315 de 25. 11. 1998, p. 7. (5) JO L 340 de 16. 12. 1998, p. 27. L 342/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 12. 98 Direitos de importa(cid:135)(cid:209)o dos produtos referidos no nº 2 do artigo 10º do Regulamento (CEE) nº 1766/92 ANEXO I C(cid:155)digo NC Designa(cid:135)(cid:209)o da mercadoria 1001 10 00 Trigo duro de alta qualidade de qualidade m(cid:130)dia (1) 1001 90 91 Trigo mole, para sementeira 1001 90 99 Trigo mole de alta qualidade, com exclus(cid:209)o do trigo mole para sementeira (3) de qualidade m(cid:130)dia de qualidade baixa 1002 00 00 Centeio 1003 00 10 Cevada, para sementeira 1003 00 90 Cevada, com exclus(cid:209)o de cevada para sementeira (3) 1005 10 90 Milho para sementeira, com exclus(cid:209)o do h(cid:146)brido 1005 90 00 Milho, com exclus(cid:209)o do milho para sementeira (3) 1007 00 90 Sorgo de gr(cid:209)o, com exclus(cid:209)o do h(cid:146)brido destinado a sementeira Direito de importa(cid:135)(cid:209)o por via terrestre, fluvial ou mar(cid:146)tima proveniente de portos mediterr(cid:131)nicos, do mar Negro ou do mar B(cid:145)ltico (em ecus/t) Direito de importa(cid:135)(cid:209)o por via a(cid:130)rea ou por via mar(cid:146)tima proveniente de outros portos (2) em ecus/t 46,14 56,14 39,37 39,37 76,87 97,04 101,20 101,20 101,20 103,88 103,88 101,20 36,14 46,14 29,37 29,37 66,87 87,04 91,20 91,20 91,20 93,88 93,88 91,20 (1) Em rela(cid:135)(cid:209)o ao trigo duro que n(cid:209)o satisfa(cid:135)a a qualidade m(cid:146)nima para o trigo duro de qualidade m(cid:130)dia, referida no anexo I do Regulamento (CE) nº 1249/96, (cid:130) aplic(cid:145)vel o direito fixado para o trigo mole de baixa qualidade. (2) No que respeita (cid:133)s mercadorias que chegam (cid:133) Comunidade atrav(cid:130)s do oceano Atl(cid:131)ntico ou via Canal do Suez [nº 4 do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 1249/96], o importador pode beneficiar de uma diminui(cid:135)(cid:209)o dos direitos de: — 3 ecus/t, se o porto de descarga se situar no Mediterr(cid:131)neo, — 2 ecus/t, se o porto de descarga se situar na Irlanda, no Reino Unido, na Dinamarca, na Su(cid:130)cia, na Finl(cid:131)ndia ou na costa atl(cid:131)ntica da Pen(cid:146)nsula Ib(cid:130)rica. (3) O importador pode beneficiar de uma redu(cid:135)(cid:209)o forfet(cid:145)ria de 14 ou 8 ecus/t, sempre que as condi(cid:135)(cid:210)es estabelecidas no nº 5 do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 1249/96 estejam satisfeitas. 17. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 342/27 ANEXO II Elementos de c(cid:145)lculo dos direitos (em 15 de Dezembro de 1998) 1. M(cid:130)dias no per(cid:146)odo das duas semanas anteriores ao dia da fixa(cid:135)(cid:209)o: Cota(cid:135)(cid:210)es em bolsa Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produto (% de prote(cid:146)nas a 12 % de humi- dade) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 qualidade m(cid:130)dia (**) US barley 2 Cota(cid:135)(cid:209)o (ecus/t) 113,54 99,68 88,40 74,67 130,75 (*) 120,75 (*) 75,52 (*) Pr(cid:130)mio relativo ao Golfo (ecus/t) — 10,41 Pr(cid:130)mio relativo aos Grandes Lagos (ecus/t) 23,80 — 1,52 — 8,40 — — — — — — — (*) Fob Duluth. (**) Pr(cid:130)mio negativo de um montante de 10 ecus por tonelada [Nº 1 do artigo 4º do Regulamento (CE) nº 1249/96]. 2. Fretes/despesas: Golfo do M(cid:130)xico-Roterd(cid:209)o: 10,88 ecus/t, Grandes Lagos-Roterd(cid:209)o: 20,95 ecus/t. 3. Subven(cid:135)(cid:210)es referidas no nº 2, terceiro par(cid:145)grafo, do artigo 4º do Regulamento (CE) nº 1249/96: 0,00 ecu/t (HRW2) 0,00 ecu/t (SRW2)


title: Decisión relativa a la posición común (CE) n° 53/98 aprobada por el Consejo con vistas a la adopción de reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 2913/92 en lo que se refiere al régimen de tránsito externo (C4- 0536/98 97/ 0242(COD))(Procedimiento de codecisión: segunda lectura)

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EU customs procedure
carriage of goods
customs regulations
fuel
legal code
transit


title: Communication de la Commission - Bilan prévisionnel pour la campagne viticole 1998/1999

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common organisation of markets
viticulture

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text: 16. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 392/7 Bilan pr~visionnel pour la campagne viticole 1998/1999 (98/C 392/06) LA COMMISSION DES COMMUNAUT^S EUROP^ENNES, vu le trait~ instituant la Communaut~ europ~enne, vu le r(cid:127)glement (CEE) no 822/87 du Conseil, du 16 mars 1987, portant organisation commune du march~ viti(cid:220)vinicole(cid:216)(˛), modifi~ en dernier lieu par le r(cid:127)glement (CE) no 1627/98(cid:216)(ˇ), et notamment son article 31 paragraphe 4, consid~rant que l’article 31 paragraphe 1 du r(cid:127)glement (CEE) no 822/87 stipule qu’il est dress~ annuellement un bilan pr~visionnel pour d~terminer les ressources et estimer les besoins de la Communaut~, y compris les importations et les exportations pr~visibles en provenance et { destination des pays tiers; consid~rant que le r(cid:127)glement (CEE) no 2396/84 de la Commission(cid:216)(—), modifi~ en dernier lieu par le r(cid:127)glement (CEE) no 3373/89(cid:216)((cid:209)), pr~voit que le bilan pr~visionnel est ~tabli sur la base de toutes les ^tats membres; les donn~es disponibles, notamment des communications transmises: par consid~rant que les ^tats membres ont communiqu~ { la Commission les donn~es relatives aux d~clarations de r~colte et de stocks de produits du secteur viti(cid:220)vinicole conform~ment aux dispositions du r(cid:127)glement (CEE) no 1294/96 de la Commission(cid:216)((cid:210)), codifiant les dispositions dans ce domaine, modifi~ en dernier lieu par le r(cid:127)glement (CE) no 225/97(cid:216)((cid:211)); consid~rant que les mesures pr~vues au pr~sent r(cid:127)glement sont conformes { l’avis ~mis par le comit~ de gestion des vins, ADOPTE LE PR^SENT BILAN: Le bilan pr~visionnel pour la campagne viticole 1998/1999 pour la Communaut~ figure en annexe. (˛)(cid:217)JO L 84 du 27. 3. 1987, p. 1. (ˇ)(cid:217)JO L 210 du 28. 7. 1998, p. 1. (—)(cid:217)JO L 224 du 21. 8. 1984, p. 14. ((cid:209))(cid:217)JO L 325 du 10. 11. 1989, p. 19. ((cid:210))(cid:217)JO L 166 du 5. 7. 1996, p. 14. ((cid:211))(cid:217)JO L 37 du 7. 2. 1997, p. 1. C 392/8 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 16. 12. 98 Annexe BILAN COMMUNAUTAIRES POUR LE VIN - CAMPAGNE VITICOLE 1998/99 Tous les vins Total Rouge et ros~ Blanc Total v. q. p. r. d. Rouge et ros~ Vin de table Autres vins (en 1(cid:216)000 hl) Blanc Total Rouge et ros~ Blanc Total Rouge et ros~ Blanc 164(cid:216)112 82(cid:216)134 81(cid:216)978 5(cid:216)758 156(cid:216)854 80(cid:216)634 76(cid:216)220 1(cid:216)500 7(cid:216)258 63(cid:216)937 33(cid:216)417 30(cid:216)520 0 63(cid:216)937 33(cid:216)417 30(cid:216)520 0 0 88(cid:216)206 48(cid:216)167 40(cid:216)039 1(cid:216)015 1(cid:216)000 2(cid:216)015 86(cid:216)191 47(cid:216)167 39(cid:216)024 Stock en d~but de campagne: -(cid:217){ la production -(cid:217)au commerce 119(cid:216)186 59(cid:216)927 59(cid:216)259 75(cid:216)082 38(cid:216)938 36(cid:216)144 44(cid:216)104 20(cid:216)989 23(cid:216)115 71(cid:216)159 35(cid:216)384 35(cid:216)775 48(cid:216)130 24(cid:216)685 23(cid:216)445 23(cid:216)029 10(cid:216)699 12(cid:216)330 46(cid:216)027 23(cid:216)839 22(cid:216)188 26(cid:216)344 14(cid:216)205 12(cid:216)139 9(cid:216)634 10(cid:216)049 19(cid:216)683 11(cid:216)969 5(cid:216)243 6(cid:216)726 2(cid:216)000 608 1(cid:216)392 550 11(cid:216)419 4(cid:216)743 500 6(cid:216)676 50 704 48 656 1(cid:216)296 560 736 276(cid:216)040 140(cid:216)561 135(cid:216)479 135(cid:216)096 68(cid:216)801 66(cid:216)295 132(cid:216)218 71(cid:216)006 61(cid:216)212 8(cid:216)726 754 7(cid:216)972 Rubriques Production totale: -(cid:217)jus de raisins(cid:216)(˛) -(cid:217)vinification Disponibilit~s en d~but de campagne Importations -(cid:217)intracommunautaires -(cid:217)extra communautaires Disponibilit~ totale Utilisation indig(cid:127)ne: -(cid:217)consommation humaine -(cid:217)transformations dont distillation: -(cid:217)eaux(cid:220)de(cid:220)vie -(cid:217)r(cid:127)glement (CEE) no 822/87 -(cid:217)autres dont vinaigre dont vermouth -(cid:217)pertes: -(cid:217)dont production -(cid:217)dont commerce Exportations: -(cid:217)intracommunautaires -(cid:217)extra(cid:220)communautaires Stock en fin de campagne: -(cid:217){ la production -(cid:217)au commerce 5(cid:216)699 281(cid:216)739 151(cid:216)719 127(cid:216)827 22(cid:216)586 18(cid:216)973 4(cid:216)000 14(cid:216)573 400 1(cid:216)306 2(cid:216)307 1(cid:216)306 753 553 13(cid:216)153 116(cid:216)867 Variations de stock (cid:134)2(cid:216)319 Degr~ d’auto(cid:220)approvisionne(cid:220) ment 1,14 Consommation (litres par t(cid:240)te) 34,13 (˛)(cid:217)Jus ainsi que la diminution de volume d~termin~e par l’~laboration de mo(cid:252)ts concentr~s. 135(cid:216)096 55(cid:216)926 53(cid:216)862 1(cid:216)590 1(cid:216)590 1(cid:216)390 200 474 259 215 6(cid:216)485 72(cid:216)685 1(cid:216)526 1,17 14,38 132(cid:216)218 81(cid:216)641 66(cid:216)367 14(cid:216)486 10(cid:216)873 10(cid:216)673 200 1(cid:216)306 2(cid:216)307 788 485 303 6(cid:216)598 43(cid:216)979 5(cid:216)699 14(cid:216)425 14(cid:216)152 7(cid:216)598 6(cid:216)510 6(cid:216)510 4(cid:216)000 2(cid:216)510 44 9 35 70 203 (cid:134)2(cid:216)048 (cid:134)1(cid:216)797 1,21 17,72 0,58 2,03


eurovoc_concepts:
EU action
environmental cooperation
environmental protection
health policy
marine pollution

text: C 25/20 EN Official Journal of the European Communities 30. 1. 1999 II (Preparatory Acts) COMMISSION Proposal for a Council Decision setting up a Community framework for cooperation in the field of accidental marine pollution (1999/C 25/06) (Text with EEA relevance) COM(1998) 769 final - 98/0350(SYN) (Submitted by the Commission on 16 December 1998) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 130s(1) thereof, Whereas the Community Task Force and other actions within the Community Action Programme have provided practical assistance to operational authorities during marine pollution emergencies and promoted cooperation and preparedness for efficient response to accidents; Having regard to the proposal from the Commission, Having Parliament, regard to the opinion of the European Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee, Having regard to the opinion of the Committee of the Regions, Whereas the actions taken by the Community in this field since 1978 have made it possible progressively to develop cooperation between the Member States within a Community Action Programme; whereas the resolution and decisions adopted since 1978(cid:216)(˛) constitute the basis for this cooperation; Whereas the Community Information System has served the purpose of making available to the competent auth(cid:220) orities in the Member States the data required for the control and reduction of pollution caused by the spillage of hydrocarbons and other harmful substances at sea in large quantities; whereas the Information System will be simplified by the use of a modern automatic data processing system; whereas the need for rapid and efficient exchange of information requires an appropriate linguistic regime; Whereas the Community programme of policy and action in relation to the environment and sustainable development(cid:216)(ˇ) presented by the Commission foresees that the Community’s activities will be stepped up in particular in the field of environmental emergencies which includes accidental marine pollution; Whereas the Community cooperation in the field of acci(cid:220) dental marine pollution, by taking action against the risks, helps to achieve the objectives of the Treaty by promoting solidarity between Member States and contributing, pursuant to Article 130r of the Treaty, to preserving and protecting the environment, including human health; Whereas the establishment of a Community framework for cooperation providing support measures will help to develop cooperation in the field of accidental marine pollution such a framework for cooperation should be based to a large extent on experience already gained since 1978 in this field; efficiently; whereas even more Whereas a Community framework for cooperation will also increase transparency as well as consolidate and strengthen the different actions in continued pursuit of the objectives of the Treaty; (˛)(cid:217)OJ C 162, 8. 7. 1978, p. 1; OJ L 355, 10. 12. 1981, p. 52; OJ L 77, 22. 3. 1986, p. 33; OJ L 158, 25. 6. 1988, p. 32. (ˇ)(cid:217)OJ C 138, 17. 5. 1993, p. 5. 30. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 25/21 Whereas action to provide information and prepare those responsible for and involved in dealing with acci(cid:220) dental marine pollution is in important and increases the degree of preparedness for accidents and also contributes to preventing the risks; the Member States Whereas it is also important to undertake Community action to improve techniques and methods of response and rehabilitation after emergencies; the provision of operational Whereas in emergency situations to Member States and facilitating the dissemination of experience from such situations among Member States has proved to be of significant value; support Whereas an advisory committee on accidental marine pollution will assist the Commission in managing the framework for cooperation; whereas the Commission may also refer other matters relating to accidental marine pollution to this committee; Whereas the provisions of this Decision take over, in particular, the action programme set up through Council the Community Resolution of 26 June 1978 and through Council Information System Decision of 6 March 1986; whereas that Council Decision should therefore be repealed from the date on which this Decision enters into force; established HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 1. (cid:218)(cid:217)A Community framework for cooperation in the field of accidental marine pollution (hereinafter called "the framework for cooperation’) is hereby established for the period 1 January 2000 to 31 December 2004. 2. (cid:218)(cid:217)The framework for cooperation intended to support and supplement Member States’ efforts at national, regional and local levels for the protection of the marine environment, human health and coastlines against the risks for accidental pollution at sea and oper(cid:220) ational spills. is incidents in case of 3. (cid:218)(cid:217)The aim of the framework for cooperation is to contribute to improve capabilities of the Member States for response involving spills or imminent threats of spills of oil or other harmful substances at sea and also to contribute to the prevention of the risks. The framework for cooperation is further intended to create the conditions for and facilitate efficient mutual assistance and cooperation between Member States in this field. for this framework 4. (cid:218)(cid:217)Within a Community Information System with the purpose of exchanging data for the preparedness for and response to accidental marine pollution, including operational spills, is established. The system will consist of at least the components set out in Annex I. cooperation, Article 2 1. (cid:218)(cid:217)The Commission shall implement the actions under the framework for cooperation. 2. (cid:218)(cid:217)A three(cid:220)year rolling plan to implement the actions under the framework for cooperation, to be reviewed annually, shall be adopted, in accordance with the procedure laid down in Article 4 and on the basis inter alia of the information supplied by Member States to the Commission. The Commission may, where necessary, arrange additional actions to those under the framework for cooperation. Such additional actions shall be assessed light of the priorities set and the financial in the resources available. 3. (cid:218)(cid:217)Actions under the framework for cooperation and financial arrangements for Community contribution are set out in Annex II. Article 3 1. (cid:218)(cid:217)The rolling plan to implement the actions under the framework for cooperation shall contain the individual actions to be undertaken. 2. (cid:218)(cid:217)Individual actions shall be selected primarily on the basis of the following criteria: a)(cid:217)contribution to providing information and preparing those responsible for and involved in dealing with accidental marine pollution and operational spills, in the Member States, in order to increase the degree of preparedness and contribute to preventing the risks; b) contribution to improving techniques and methods of response and rehabilitation after emergencies; c) contribution to providing operational support, by mobilising the Community Task Force, in emergency situations to Member States and to disseminating experience from such situations among Member States; experts mainly belonging to individual action shall be 3. (cid:218)(cid:217)Each in close cooperation with the competent authorities on national, regional and local levels in the Member States. implemented C 25/22 EN Official Journal of the European Communities 30. 1. 1999 Article 4 Article 5 the implementation of For the framework for cooperation, the Commission shall be assisted by an advisory committee composed of represen(cid:220) tatives of the representative of the Commission. the Member States and chaired by the actions under The representative of the Commission shall submit to the committee a draft of the individual actions to be taken. The committee shall deliver its opinion on the draft, within a time limit, which the chairman may lay down according to the urgency of the matter, if necessary by taking a vote. The opinion shall be recorded in addition, each Member State shall have the right to ask to have its position recorded in the minutes. the minutes; in The Commission shall take the utmost account of the opinion delivered by the committee and shall inform the committee of the manner in which its opinion has been taken into account. The Commission shall evaluate the implementation of the framework for cooperation at mid term and before its end, and report by 30 September 2002 and 31 March 2004 to the Council and the European Parliament. Article 6 The Council Decision of 6 March 1986 establishing a Community Information System for the control and reduction of pollution caused by the spillages of hydro(cid:220) carbons and other harmful substances at sea, as last amended, shall be repealed on the entry into force of this Decision. Article 7 This Decision shall apply with effect from 1 January 2000. The Commission may also refer other matters relating to accidental marine pollution to the advisory committee. Article 8 This Decision is addressed to the Member States. ANNEX I COMPONENTS OF THE COMMUNITY INFORMATION SYSTEM The Community Information System will use a modern automatic data processing system. On the Internet site, there will be general background information at Community level on a Community Home Page and, on National Home Pages, information related to the national intervention resources available. Separately, a printed part of the system will be maintained in the form of a Community operational loose(cid:220)leaf booklet with information on emergency management in each Member State. 1. (cid:217)Each Member State, within six months from the date the Decision enters into force, shall: (a)(cid:217)appoint the authority or authorities responsible of the management of the national part of the system, and inform the Commission thereof, (b) open a web site to be connected with the whole system through the Community general access page of the system. 2. (cid:217)The Commission will open a web site for the purpose of a general access page of the system and a Community page. 30. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 25/23 3. (cid:217)Each Member State shall fill, in its National Home Page and within six months from the date the Decision enters into force, at least, the following information: (a)(cid:217)a concise view of national structures and of the links between national authorities in the field of accidental marine pollution, (b) the inventory of main means for emergency response and clean(cid:220)up from public and private sectors. This inventory will contain data on: -(cid:217)number and qualification of the specialist staff, -(cid:217)mechanical resources for recovering hydrocarbons discharged at sea and preventing or combating coastal pollution, as well as on the specialist staff that will utilise these resources, -(cid:217)chemical and biological resources for combating pollution at sea and cleaning up coasts, as well as on the specialist staff that will utilise these resources, -(cid:217)strike teams, -(cid:217)ships and aircraft equipped for combating pollution, -(cid:217)mobile resources for temporary storage of recovered hydrocarbons and other harmful substances, -(cid:217)systems for lightening oil(cid:220)tankers, (c) the location of stockpiles or equipment, (d) the conditions for offering assistance to other Member States. 4. (cid:217)Each Member State shall up(cid:220)date its National Home Page, specified in paragraph 3, as soon as changes have occurred or at least each year in January. 5. (cid:217)Each Member State shall provide the Commission with its information on operational emergency management to be included in the Community operational loose(cid:220)leaf booklet, including operational procedures for mobilization and operational contact points with their references, within 6 months from the date the Decision enters into force. 6. (cid:217)Each Member State shall notify to the Commission at the earliest opportunity any change related to the information contained in the loose(cid:220)leaf booklet. 7. (cid:217)The Commission shall make available to each Member States a copy of the loose(cid:220)leaf booklet and shall provide any updating to the Member States. C 25/24 EN Official Journal of the European Communities 30. 1. 1999 ANNEX II FINANCIAL ARRANGEMENTS FOR THE COMMUNITY CONTRIBUTION Action Financing arrangements Maximum Community financial contribution: 75(cid:216)% of the total cost of the action with a ceiling of ECU 75(cid:216)000 per action. Maximum Community financial contribution: 75(cid:216)% of the experts’ travel and subsistence expenses and 100(cid:216)% of the costs of co(cid:220)ordinating the system. A. (cid:217)Actions in training and information 1. (cid:217)Courses and workshops (˛) Organisation of courses and workshops for the national, regional and local officials in Member States and others involved to ensure that the competent services respond rapidly and efficiently. 2. (cid:217)Exchange of experts Organisation of the secondment of experts to another Member State in order to allow the to gain experience or appraise experts different techniques used or to study the approaches taken within other emergency services or other relevant bodies. exchanges of Member Organisation of States’ experts, specialists and technicians enabling them to present or follow short training courses or modules in another Member State. 3. Exercises (˛) intended The exercises are to compare methods, to stimulate cooperation between Member States and to back up progress in and to co(cid:220)ordinate the national emergency services. Maximum Community financial contribution: 50(cid:216)% of the costs of participation of observers from other Member States and for organising associated workshops, preparing the exercise, producing a final report, etc. 4. Community Information System Development and maintenance of a modern computerised information system to help the national authorities dealing with accidental the marine information emergency management. providing pollution needed for by B. Actions for improving techniques and methods of response and rehabilitation (pilot projects) (˛) to increase the Member Projects designed States’ capacity for response and rehabilitation. These projects are aimed mainly at improving means, techniques and procedures. Their scope shall interest all or several Member States, and could include projects for the implementation of new technologies related to accidental marine pollution. Projects two or more Member States will be encouraged. involving 100(cid:216)% financing of the Commission part of the system. Maximum Community financial contribution: 50(cid:216)% of the total cost of each project with a ceiling of 150(cid:216)000 ECU. 30. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 25/25 Action Financing arrangements C. Support and Information actions 1. Environmental impact Actions to support surveys of the environ(cid:220) mental effects after an incident and to largely disseminate their results and the experience acquired to the other Member States. Maximum Community financial contribution: 50(cid:216)% of the total cost of each action. 2. Conferences and events (˛) Conferences and other marine pollution events open to a large audience, in particular when they involve several Member States. Maximum Community financial contribution: 30(cid:216)% of the total cost of the action with a ceiling of ECU 50(cid:216)000. 3. Other support actions (˛) important aspects of Actions for defining the state of the art, for the development of principles and guidance for the accidental marine pollution and operational spills and for the evaluations of the framework for cooperation. 100(cid:216)% financing. 4. Information Publications, exhibition material and other information to the public on the Community cooperation in the field of accidental marine pollution. 100(cid:216)% financing. D. Mobilization of expertise Action for mobilization of experts belonging to the Community Task Force to intervene in the event of an emergency situation to reinforce the system set up by the authorities of a Member State or a third country facing the emergency and for provision of an expert on scene to co(cid:220) ordinate observers from other Member States. Community financial contribution: 100(cid:216)% of the costs for the experts’ missions. (˛)(cid:217)The only eligible actions are those interesting all Member States or a significant number of them


title: Izpildu Komitejas lēmums (1998. gada 16. decembris), ar ko tiek ieviesta saskaņota veidlapa pierādījumu sniegšanai par ielūgumiem, atbildības uzņemšanos un izmitināšanu (SCH/Com-ex (98) 57)

eurovoc_concepts:
accession to an agreement
admission of aliens
harmonisation of standards
third country

text: 19/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 265 41998D0057 L 239/299 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 22. 9. 2000. IZPILDU KOMITEJAS LĒMUMS (1998. gada 16. decembris), ar ko tiek ieviesta saskaņota veidlapa pierādījumu sniegšanai par ielūgumiem, atbildības uzņemšanos un izmitināšanu (SCH/Com-ex (98) 57) IZPILDU KOMITEJA, Standarta veidlapas 1999. gadā ievieš valstīs, kas īsteno Šengenas Konvenciju un kuru tiesību aktos ir paredzēts tāds pierādījums. ņemot vērā 132. pantu Konvencijā par Šengenas Līguma īsteno- šanu, ņemot vērā iepriekšminētās Konvencijas 9. pantu, tā kā visu Šengenas valstu interesēs ir piemērot vienotus noteiku- mus vīzu jautājumā saistībā ar to kopējo politiku par personu pār- vietošanos, lai novērstu iespējamās negatīvās sekas attiecībā uz iebraukšanu Šengenas teritorijā un iekšējo drošību, 1. Kopīgās konsulārās instrukcijas V nodaļas 1. 4. punktam pie- vieno šādu teikumu: “Ja Šengenas valstu tiesību aktos ir paredzēts, ka vajadzīgs pie- rādījums par privātpersonu uzaicinājumiem vai komandēju- miem, deklarācija par atbildības uzņemšanos vai izmitināša- nas pierādījums, izmanto saskaņoto veidlapu. (1). vēloties papildināt Kopīgās konsulārās instrukcijas līdzšinējo pozi- tīvo pieredzi un turpināt saskaņot vīzu izsniegšanas procedūru, (1) Šos principus piemēro Beļģija, Dānija, Somija, Francija, Vācija, Grieķija, Islande, Itālija, Luksemburga, Nīderlande, Norvēģija, Austrija, Portugāle un Zviedrija. ” ievērojot Šengenas partneru solidaritātes principu, IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. Kopīgās konsulārās instrukcijas V nodaļas 1. 4. punktā (Citu doku- mentu pārbaude atkarībā no pieteikuma) ir noteikts, ka jāizmanto saskaņota veidlapa, sniedzot pierādījumu par izmitināšanu. Šim lēmumam pievienotā veidlapa pieļauj lielu elastību izmanto- jumā un dod iespēju pielāgot to katras Līgumslēdzējas Puses juri- diskajām prasībām, jo Šengenas valstis pašlaik izmanto ļoti atšķi- rīgas veidlapas dažāda tipa saistībām. Šīs atšķirības jo īpaši paaugstina ļaunprātīgas izmantošanas risku, un šajā nolūkā Šengenas valstis ievieš dokumentu, kura iezīmes ļauj novērst dokumentu viltošanu un datu falsifikāciju. 2. Šengenas Līguma Līgumslēdzējas Puses aizpilda saskaņoto veidlapu, ievērojot savus tiesību aktus. 3. Saskaņoto veidlapu, kas Šengenas Līguma Līgumslēdzējām Pusēm jāizmanto, lai deklarētu atbildības uzņemšanos, ielū- gumu vai sniegtu pierādījumus par izmitināšanu, sagatavo centralizēti saskaņā ar specifikāciju, kas noteikta A pielikumā (aizsardzības elementu tehniskais apraksts), A1 un A. 2 pieli- kumā (paraugs). Saskaņotās veidlapas obligātie standartele- menti ir norādīti B pielikumā. 4. Līgumslēdzēju Pušu izdoto dokumentu paraugus pievieno Kopīgajai konsulārajai instrukcijai kā 15. pielikumu. Tādējādi standarta dokuments ir vienots: — formas un uzbūves ziņā; un — aizsardzības elementu ziņā. 5. Francija piegādā pārējām Šengenas valstīm vajadzīgās fotofil- mas veidlapu izgatavošanai. Līgumslēdzējas Puses kopīgi uzņe- mas izmaksas. 266 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 19/2. sēj. 6. Dokumenta aizsardzības elementus regulāri rūpīgi pārbauda (ja iespējams, reizi divos gados) neatkarīgi no vispārējiem gro- zījumiem, kas varētu būt vajadzīgi, ja veidlapa ir viltota vai ir kļuvuši zināmi drošības līdzekļi attiecībā uz aizsardzības ele- mentiem. 8. Šis lēmums stājas spēkā tad, kad Šengenas valstis ir nosūtīju- šas paziņojumu par to, ka tās ir veikušas vajadzīgos pasāku- mus. Berlīnē, 1998. gada 16. decembrī 7. Dokumentu sagatavo vismaz trijās valodās. Priekšsēdētājs C. H. SCHAPPER 19/2. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 267 KONFIDENCIĀLI A pielikums Veidlapas tehniskais apraksts A1 pielikums A2 pielikums B pielikums


title: Regolamento (CE) n. 2717/98 della Commissione del 16 dicembre 1998 concernente le domande di rimborso, da parte della Comunità, delle spese sostenute dagli Stati membri a favore dei gruppi di produttori prericonosciuti nel settore degli ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
EAGGF Guidance Section
co-financing
producer organisation
production aid
redemption
regional aid

text: L 342/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 12. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 2717/98 DELLA COMMISSIONE del 16 dicembre 1998 concernente le domande di rimborso, da parte della Comunit(cid:133), delle spese soste- nute dagli Stati membri a favore dei gruppi di produttori prericonosciuti nel settore degli ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, la Commissione deve avere accesso ai documenti giustifi- cativi e alla documentazione pertinente; visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato per le strut- ture agricole e lo sviluppo rurale, visto il regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2520/97 della Commis- sione (2), in particolare l’articolo 52, paragrafo 3, considerando che, secondo l’articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 2200/96, gli aiuti concessi dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 14 costituiscono un’azione comune a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, del regola- mento (CEE) n. 4256/88 del Consiglio, del 19 dicembre 1988, recante disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2052/88 per quanto riguarda il Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG), sezione orientamento (3), modificto dal regolamento (CEE) n. 2085/93 (4); che tali aiuti sono coperti dalle previsioni delle spese annuali di cui all’articolo 31, paragrafo 1, e sono contemplati nelle modalit(cid:133) di pagamento di cui all’articolo 33 del regolamento (CE) n. 950/97 del Consi- glio, del 20 maggio 1997, relativo al miglioramento dell’efficienza delle strutture agricole (5), modificato dal regolamento (CE) n. 2331/98 (6); considerando che le domande di cofinanziamento del FEAOG, sezione orientamento, di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 20/98 della Commissione, del 7 gennaio 1998, che fissa le modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio per quanto riguarda gli aiuti ai gruppi di produttori prericonosciuti (7), devono riportare taluni dati e indicazioni che gli Stati membri sono tenuti a presentare in forma identica; che, al fine di poter effettuare un controllo approfondito della conformit(cid:133) di dette domande alle disposizioni del regola- mento (CE) n. 2200/96 e del regolamento (CE) n. 20/98, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le domande di cofinanziamento stabilite dagli Stati membri in base alle disposizioni di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 20/98 devono essere presentate conformemente all’allegato del presente regolamento. Articolo 2 1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, con la prima domanda di cofinanziamento, i testi delle dispo- sizioni nazionali d’applicazione e delle istruzioni ammini- strative nonch(cid:130) i formulari o gli eventuali altri documenti relativi all’attuazione amministrativa dell’azione. Le even- tuali modifiche delle disposizioni e istruzioni di cui sopra sono comunicate con la prima domanda di cofinanziamento successiva alla modifica stessa. alla Commissione 2. Onde procedere a un controllo della domanda di rimborso degli aiuti di cui all’articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 2200/96, lo Stato membro trasmette alla Commissione, su richiesta di quest’ultima ed entro i termini previsti, tutti i documenti giustificativi, o le rela- tive copie conformi, o i documenti diversi da quelli speci- ficati al paragrafo 1 che siano pertinenti per il calcolo dell’aiuto suddetto. (1) GU L 297 del 21. 11. 1996, pag. 1. (2) GU L 346 del 17. 12. 1997, pag. 41. (3) GU L 374 del 31. 12. 1988, pag. 25. (4) GU L 193 del 31. 7. 1993, pag. 44. (5) GU L 142 del 2. 6. 1997, pag. 1. (6) GU L 291 del 30. 10. 1998, pag. 10. (7) GU L 4 dell’8. 1. 1998, pag. 40. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. 17. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 342/11 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione L 342/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 12. 98 ALLEGATO Domanda di rimborso conforme all’articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 2200/96 Stato membro. Aiuto concesso nel. (anno civile) Gli importi seguenti vanno espressi in moneta nazionale o in ecu (1) Aiuto concesso nelle regioni interessate dagli obbiettivi 1 e 6 Aiuto concesso nelle altre regioni Importo dell’aiuto Importo della parteci- pazione del FEAOG, sezione orientamento richiesta Importo dell’aiuto Importo della parteci- pazione del FEAOG, sezione orientamento richiesta a Aiuto dell’articolo paragrafo 2, a) del reg. 2200/96 norma 14, lettera (CE) n. a Aiuto dell’articolo paragrafo 2, b) del reg. 2200/96 (2) norma 14, lettera (CE) n. Importo totale della partecipazione del FEAOG, sezione orientamento richiesta:. Si conferma che: — gli aiuti sono stati concessi unicamente ai gruppi che soddisfano tutte le condizioni minime per il prericonoscimento prescritte all’articolo 3, all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, e all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 478/97 della Commissione (3); — l’autorit(cid:133) nazionale competente ha rispettato gli obblighi prescritti all’articolo 4, paragrafi da 3 a 6, e agli articoli 5 e 7 del regolamento citato; (cid:190) gli aiuti concessi e la partecipazione richiesta al FEAOG, sezione orientamento sono correttamente calcolati in base alle disposizioni del regolamento (CE) n. 20/98; (1) Conversione in ecu da effettuare al tasso finanziario di cui all’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 1866/90 della Commissione (GU L 170 del 3. 7. 90, pag. 36): «Gli Stati membri che presentano le dichiarazioni di spesa in ecu convertono in ecu gli importi delle spese effettuate in moneta nazionale, utilizzando il tasso del mese durante il quale tali spese sono state registrate nella contabilit(cid:133) degli organismi responsabili della gestione finanziaria dei programmi. » (2) Qualora l’aiuto sia stato concesso sotto forma di prestiti all’investimento conformemente all’articolo 14, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 2200/96, il metodo di calcolo del valore espresso in equivalente della sovvenzione in capitale deve essere indicato nell’allegato della presente domanda di rimborso. (3) GU L 75 del 15. 3. 1997, p. 4. 17. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 342/13 — gli aiuti pubblici in questione rientrano nella programmazione prevista all’articolo 31 del regolamento (CE) n. 950/97; — la relazione annuale di cui all’articolo 25, paragrafo 4, del regolamento (CEE) n. 4253/88 sui progressi compiuti (cid:138) comunicata alla Commissione; — i beneficiari sono stati adeguatamente informati della partecipazione comunitaria. Fatto a. , il. (Firma e timbro dell’autorit(cid:133) competente dello Stato membro)


title: Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 53/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 hinsichtlich des externen Versandverfahrens (C4-0536/98 97/0242(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)


title: Resolutie over het werkprogramma van de Commissie voor 1999

eurovoc_concepts:
European Commission
hiring
legislative programme (EU)


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegischer Flagge (1999)

eurovoc_concepts:
Norway
conservation of resources
fishery management
fishing area
fishing licence

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 12. 1998 KOM( 1998)764 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegisch Flagge (1999) er (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Vom 11. bis 12. November 1998 fanden in Bergen und vom 25. November bis 27. November 1998 in Brüssel Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen statt, die zu einer Einigung über die gegenseitigen Fischereirechte für 1999 führten Außerdem fanden am 6. und 7. Oktober 1998 in Reykjavik mit den betroffenen Küstenstaaten - den Faröerb, Island, Norwegen und der Russischen Föderation - Konsultationen über die Bewirtschaftung des atlanto-skandischen Herings statt. Sie führten unter anderem zu Vereinbarungen über den gegenseitigen Zugang für 1999, denen zufolge Norwegen 9000 Tonnen seines Anteils in Gemeinschaftsgewässern fischen darf. Ziel des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung des Rates ist es, norwegische Fischereifahrzeuge zu ermächtigen, die ihnen in Gemeinschaftsgewässern bis zum 31. Dezember 1999 zugeteilten Quoten im Einklang mit obigen Vereinbarungen zu fischen. Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) Nr. 799 DES RATES vom. Dezember 1998 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegischer Flagge (1999) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren der Artikel 2 und 7 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen2 haben die Gemeinschaft und Norwegen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1999 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Bestände geführt. Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1999 festzulegen. Das am 19. Dezember 1966 zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden geschlossene Abkommen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat bestimmt, das jede Partei den Fischereifahrzeugen der anderen Parteien den Zugang zu ihrer Fischereizone im Skagerrak und in einem Teil des Kattegats bis zu einer Entfernung von vier Seemeilen von den Basislinien gestattet. Außerdem fanden unter Beteiligung der Gemeinschaft, der Faröer, Islands, Norwegens und der Russischen Föderation Konsultationen über die für 1999 vorgesehene Bewirtschaftung und Aufteilung der Fänge von frühjahrslaichendem Norwegischem Hering (atlanto-skandischer Hering) statt. Diese Konsultationen führten unter anderem zu Vereinbarungen über den gegenseitigen Zugang, denen zufolge Norwegen 9000 Tonnen seines Anteils in den Gemeinschaftsgewässern nördlich von 62° N fischen darf. Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die betreffende Fangtätigkeit festzulegen. Für die Fangtätigkeit nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik3. ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (G) 1181/98 (ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 1. ). ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 48. ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung 2205/97 (ABl, L 304 vom 7. 11. 1997, S. 1. ). 3 Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen4 müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, das das Fassungsvermögen des Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt. Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1999 - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel ! 1. 2. 3. 4. 5. Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens dürfen bis zum 31. Dezember 1999 in den 200- Seemeilen-Fischereizonen der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, in der Ostsee und im Atlantik nördlich von 43°00' Nord die in Anhang I und I A aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen. Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist auf die Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als zwölf Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden. Im Skagerrak ist der Fischfang jedoch in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von der Basislinie Dänemarks gestattet. Der Fischfang in den Teilen des ICES-Bereichs lila, der im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholrn zum Leuchtturm von Lindesnes und im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm Skagen zum Leuchtturm Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste begrenzt ist, unterliegt, außer bei Makrele und Köhler, keinen mengenmäßigen Beschränkungen. Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifange von Arten, für die in einer Zone keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in der betreffenden Zone geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind. In einer Zone getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in dieser Zone festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet. Artikel 2 Fischereifahrzeuge, die gemäß der in Artikel 1 festgelegten Quotenregelung fischen, haben die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Zonen zu beachten. Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang IÎ genannten Angaben einzutragen sind. Die Fischereifahrzeuge mit Ausnahme derjenigen, die in dem ICES-Bereich lila Fisc ;r; übermitteln der Kommission die in Anhang III genannten Angaben; die Übermittlung erfolgt nach den Vorschriften dieses Anhangs. ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 9. 4. 5. 1. Die Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt. Die Kennbuchstaben und -Ziffern der Schiffe müssen deutlich auf beiden Seiten des Schiffsbugs angebracht werden. Artikel 3 In allen ICES-Bereichen ist die Ausübung der Fischereitätigkeit im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten mit Schiffen von mehr als 200 BRT nur zulässig, wenn eine von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgestellte Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis an Bord mitgeführt und die darin enthaltenen Bedingungen eingehalten werden. Abweichend von Absatz 1 erteilt die Kommission im Namen der Gemeinschaft jeweils zehn an einem bestimmten Tag gültige Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse für den Heringsfang im ICES-Bereich II a (nördlich von 62° Nord). Norwegen wird der Kommission den Namen und die Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge übermitteln, für die Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse erteilt werden sollten. 2. Die Kommission in Absatz 1 genannten Fischereilizenzen und speziellen Fangerlaubnisse für alle Fahrzeuge aus, für die die norwegischen Behörden eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis beantragen. stellt die Anträge auf Abänderung des Verzeichnisses der mit einer Lizenz versehenen Fischereifahrzeuge können jederzeit gestellt werden und werden unverzüglich bearbeitet. 3. Wird bei der Kommission ein Antrag auf Ausstellung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben zu machen: (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) (h) (i) (j) (k) (1) Name des Schiffes; Registriernummer; außen angebrachte Kennziffern und -buchstaben; Registrierhafen; Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffscharterers; Bruttoraumzahl und Länge über alles; Motorleistung; Rufzeichen und Wellenfrequenz; vorgesehene Fangmethode; vorgesehenes Fanggebiet; Fischarten, die gefangen werden sollen; Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird. 4. 5. Jede Lizenz und jede spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Fischereifahrzeug. Sind zwei oder mehrere Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes von ihnen eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausstellung neuer Lizenzen und spezieller Fangerlaubnisse durch die Kommission aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag. 6. 7. 8. 9. Im Fall der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten nach Artikel 1 werden die Lizenzen und die spezielle Fangerlaubnis vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgezogen. Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen. Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, werden während eines Zeitraums von längstens zwölf Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis ausgestellt. Die Kommission teilt Norwegen seitens der Gemeinschaft den Namen und die Kennzeichnung derjenigen norwegischen Fischereifahrzeuge mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zur Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind. Artikel 4 Die Fischerei im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quote für Blauleng, Leng und Lumb ist nur mit der allgemein als "Langleinenfischerei" bekannten Fangmethode im ICES-Bereich Vb sowie den Untergebieten VI und VII gestattet. Artikel 5 Die Verwendung von Schleppnetzen und Ringwaden für den Fang pelagischer Fischarten ist im Skagerrak von Samstag 24. 00 Uhr bis Sonntag 24. 00 Uhr untersagt. Artikel 6 Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen ihre Fischereitätigkeit zu Beginn des folgenden Jahres auf der Grundlage dieser Genehmigung fortsetzen, bis die neuen Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge für das betreffende Jahr von der Kommission im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am. Dezember 1998. Im Namen des Rates Der Präsident f" A rt Makrele Hering Sprotte Kabeljau Schellfisch A N H A NG ï F a n g q u o t en N o r w e g e ns (1999) (in Tonnen Fanggewicht) Fischereizonen, in denen der Fang erlaubf ist ICES VIa(2), Vlld, e, f, h, f!a ICES Vla(2) ICES IV ICES IV ICES IV SeeJachs (FCohler) ICES IV, SkagerrakP) Wittling | Scholle Makrele ICES IV ICES IV ICES IV, Ilia Sandspierling, Stintdorsch, Blauer Wittling ICES IV Blauer Wittling i[ Biauleng [ Leng und Lumb r Katzenhai J Riesenhai"' i Heringshai | Game Sen | Andere Arten | Bering |j Slocker |! Kombinierte Quote I Schwarzer Heilbutt ICES II, IVa, VIa(2), VIb, VIl(4) ICES IV, Vb, VI, VII, lia ICES IV, Vb, VI, VII, Ha ICES IV, VI, VI! ICES IV, VI, VII ICES IV, VI, VII ICES IV ICES IV, Ha ICES IVa, b ICES IV ICES Vb, VI, VII ICES IIa, VI(5) Menge 12. 020<6) 2. 400 19. 000 12. 510 10. 000 50. 000 4. 400 3. 375 40. 400'7' 50. 000"" 235. 000w,O) 1. 000<m<'-' 16. 000,u*l:, tmn) 100 200 100 5. 000"4) 50. 000 2. 000 1. 000"5' Î. 055 OT Riesenhai-Leber. (2) Nördlich von 56°30'N. O) Begrenzung im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Skagen-Leuchtturm von Tistiarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste. (4) Westlich von I2°00'W w) Nur mit Langlcincn im Bereich VI. (6) Darf auch in Gemeinschaftsgewässern in Bereich IVa gefischt werden. ,7) Darf nur in dem ICES-Bereich IVa gefischt werden, außer 3 000 Tonnen, dk in dem ICES-Bereich lila gefischt werden dürfen. "*' Davon Sandspierling allein nicht mehr als 50 000 Tonnen oder Stintdorsch und Blauer Wittimg zusammen nicht mehr als 50 000 Tonnen. Bis zu 10 000 Tonnen Stintdorsch aus dieser Quote dürfen in dem ICES-Bereich Via nördlich von 56°30'N gefangen werden. Diese Menge ist jedoch von der Quote für Sandspierling, Stintdorsch und Blauen Wittling in dem ICES-Bereich ÏV abzuziehen. ()) Hiervon dürfen 40 000 Tonnen in dem ICES-Bereich IVa gefischt werden. <10) Hiervon dürfen 9 000 Tonnen Glasauge gefischt werden. (il) Davon ist jederzeit ein zufälliger Fang anderer Arten von 25 % je Schiff in den ICES-Bereichen VI und VII gestattet. Dieser Satz darf jedoch während der ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei auf einem bestimmten Fischgrund überschritten werden. Die gesamten zufälligen Fänge anderer Arten in den ICES-Bereichen VI und VII dürfen 3 000 Tonnen nicht überschreiten. "!' Davon höchstens 13 000 Tonnen Leng und höchstens 7 000 Tonnen Lumb und höchstens 3 000 Tonnen Blauleng, mit Langleinen in den Bereichen Vb, VI und VII. (I3) Einschließlich Fänge mit Langleinen von Haien der Arten Squalidae, Deania calcea, Etmopterus prineeps, Etmopterus pusillus, Leipdhorhinus squamosus und Centroscymnus coelolepis. , ,) Einschließlich nicht spezifisch erwähnter Fischerei; Ausnahmen können nach Konsultationen, wie angemessen, gewährt werden; Seezunge ist nur als Beifang einzuholen. ',x Nur Fänge mit Langleinen, einschließlich Tiefsee--Langschwänze, Mora-Mora, Gabeldorsch. 7 ANHANG I A Frühjahrslaichender Norwegischer Hering (atlanto-skandischer Hering) Fangquoten Norwegens ( 1999) (in Tonnen Fanggewicht) Art Hering Fischereizonen, in denen der Fang erlaubt ist ICES Ila Menge 9000 ANHANG II Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, in der die Fischerei Vorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen: 1. 2. 3. 4. die Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); Nach jedem Hol: 1. 1. 1. 2. Datum und Uhrzeit des Hols; 1. 3. 1. 4. die Position, bei der die Fänge getätigt werden; die Fangmethode. Nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff: der Hinweis "übernommen von" oder "umgeladen auf; 2. 1. die umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); 2. 2. Name sowie äußere Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf das oder von dem 2. 3. die Umladung erfolgt ist. Nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft: 3. 1. 3. 2. Name des Hafens; die angelandete Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht). Nach jeder Übermittlung von Angaben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 4. 1. 4. 2. 4. 3. Datum und Zeitpunkt der Übermittlung; Art der Meldung: IN, OUT, ICES, WKL oder 2 WKL; bei Funkmeldungen: Name der Funkstation. 1. 1. 1. 1. 2. 1. 3. 1. 4. ANHANG III Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind folgende Angaben nach folgendem Zeitplan zu übermitteln: Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, für die die Fischerei Vorschriften der Gemeinschaften gelten: die Angaben nach Nummer 1. 5; (a) die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); (b) das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem Fischfang zu beginnen (c) beabsichtigt. Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die unter Nummer 1. 1 genannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt. Bei jeder Ausfahrt aus der unter Nummer 1. 1 bezeichneten Zone: (a) (b) (c) die Angaben nach Nummer 1. 5; die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); der ÏCES- Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind; in die Zone auf andere Schiffe und/oder von anderen Schiffen die seit Einfahrt umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) und die Kennbuchstaben und - nummern des Schiffes, auf das umgeladen wurde; die nach der Einfahrt in die Zone in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht). (d) (e) (f) Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die unter Nummer 1. 1 genannten Zone, so genügt eine einzige Meldung bei der letzten Ausfahrt. Bei der Fischerei auf Hering und Makrelen alle drei Tage ab dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Nummer 1. 1 genannte Zone und bei der Fischerei auf andere Arten als Hering und Makrele wöchentlich ab dem siebten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Nummer 1. 1 genannte Zone: (a) (b) die Angaben nach Nummer 1. 5; die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten Lebendgewicht); der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. (in kg (c) Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in einen anderen: (a) (b) die Angaben nach Nummer 1. 5; die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten Lebendgewicht); der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. (in kg (c) 1. 5. (a) (b) (c) (d) (e) Name, Rufzeichen, außen angebrachte Kennziffern und -buchstaben des Schiffes und Name des Kapitäns; Lizenznummer, wenn das Schiff eine Lizenz hat; laufende Nummer der Meldung fur die betreffende Fangreise; Kennzeichnung der Art der Meldung; Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes. 2. 1. Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibanschrift 24189 F1SEU-B) über eine der unter Nummer 3 aufgeführten Funkstationen in der unter Nummer 4 angegebenen Form zu übermitteln. 10 2. 2. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem Schiff aus übermittelt werden, so kann sie im Namen des Schiffes von einem anderen Schiff durchgegeben werden. 3. Name der Funkstation Rufzeichen der Funkstation Skagen Blavand R0nne Norddeich Scheveningen Oostende North Foreland Humber Cullercoats Wick Portpatrick Anglesey Ilfracombe Niton Stonehaven Portishead Land's End Valentia Malin Head Boulogne Brest Saint-Nazaire Bordeaux-Arcachon Torshavn Bergen Farsund Flore Rogaland Tjeme Alesund OXP OXB OYE DAF DAK DAH DAL DAI DAM DAJ DAN PCH OST GNF GKZ GCC GKR GPK GLV GIL GNI GND GKA GKB GKC GLD EJK EJM FFB FFU FFO FFC OXJ LGN LGZ LGL LGQ LGT LGA 4. Form der Mitteilungen Die Angaben nach Nummer 1 müssen folgendes enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge übermittelt werden: Name des Fischereifahrzeugs; Rufzeichen; am Schiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben und -Ziffern; laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangbereiche; Angabe der Art der Meldung nach folgendem Code: Meldung bei Einfahrt in eine der unter Nummer 1. 1 bezeichneten Zonen: "IN", Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Nummer 1. 1 bezeichneten Zonen: "OUT", Meldung bei Wechsel von einem ICES-Bereich in einen anderen: "ICES", wöchentliche Meldung: "WKL", alle drei Tage vorzunehmende Meldung: "2 WKL"; Datum, Uhr und Position; ICES-Bereich/Untergebiet, in dem die Fischereitätigkeit beginnen soll; Datum, an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll; im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter Verwendung des unter Nummer 5 angegebenen Codes; seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter Verwendung des entsprechenden Codes nach Nummer 5; ICES-Bereich/Untergebiet, in dem die Fänge getätigt worden sind; die Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht), die seit der vorangegangenen Meldung von anderen Schiffen und/oder auf andere Schiffe umgeladen worden ist; Name und Rufhummer des Schiffes, auf das und/oder von dem umgeladen worden ist; die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft an Land gebrachte Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); Name des Kapitäns. 5. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Nummer 4 vorgesehenen Form ist folgender Code zu verwenden: - Rundnase Grenadierfisch (Coryphaenoides rupestris), - Seelachs (Pollachius virens), - Tiefseegarnele (Pandalus borealis), PRA - Seehecht (Merluccius merluccius), HKE - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), GHL - Kabeljau (Gadus morhua), COD - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), HAD - Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus), HAL MAC - Makrele (Scomber scombrus), HOM - Stöcker (Trachnrus trachurus), RNG POK WHG - Wittling (Merlangus merlangus), - Hering (Clupea harengus), HER - Sandaal (Ammodytes spp. ), SAN - Sprotte (Spratlus sprattus), SPR - Scholle (Pleuronectes platessa), PLE - Stintdorsch (Trisopterus esmarkii), NOP - Leng (Molva molva), LIN - Garnele (Pandalidae), PEZ - Sardelle (Engraulis encrasicholus), ANE - Rotbarsch (Sebastes spp. ), RED - Rauhe Scharbe (Hippoglossoides platessoides), PL A - Kalmar (Illex spp. ), SQX YEL - Kliesche (Limandaferruginea), WHB - Blauer Wittling (Micromesistius poutassou), TUN BLI USK DGS BSK POR SQC - Thun (lliunnidae), - Blauleng (Molva dypterygia), - Lumb (Brosme brosme), - Dornhai (Squalus acanthias), - Riesenhai (Cetorinhus maximus), - Heringshai (Lamma nasus), - Kalmar (Loligo spp. ), 12 POA PIL CS H LEZ MNZ NEP POL ARG OTH - Brachsenmakrele (Brama brama), - Sardine (Sardina pilchardus), - Garnele (Crangon crangon), - Migram (Lepidorhombus spp. ), - Seeteufel (Lophius spp. ), - Kaisergranat (Nephrops norvégiens), - Pollack (Pollachius pollachius), - Glasauge (Argentina sphyraena), - Andere. ISSN 0254-1467 KOM(98) 764 endg. DOKUMENTE DE 03 11 07 02 Katalognummer : CB-CO-98-766-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 1H


eurovoc_concepts:
Austria
Czechia
European Association Agreement
Finland
Sweden
Uruguay Round
accession to the European Union
agricultural trade
protocol to an agreement
tariff preference

text: L 341/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik im Anschluß an die Erweiterung und an die Uruguay-Runde, dessen Abschluß der Rat am 22. Oktober 1998 beschlossen hat, tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft; der Abschluß der in Artikel 7 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren ist zum 27. Oktober 1998 notifiziert worden


title: Decisão referente à posição comum (CE) n° 46/98 adoptada pelo Conselho tendo em vista a adopção do regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que altera o Regulamento (CEE) n° 3330/91, relativo às estatísticas das trocas de bens entre Estados-Membros, a fim de reduzir os dados a fornecer(C4-0492/98 97/0155(COD))(Processo de co-decisão: segunda leitura)