title: Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen

text: L 318/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 11. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2532/98 DES RATES vom 23. November 1998 (cid:129)ber das Recht der Europ(cid:132)ischen Zentralbank, Sanktionen zu verh(cid:132)ngen DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, nachstehend „Vertrag“ genannt, insbeson- dere auf Artikel 108a Absatz 3 sowie auf Artikel 34. 3 des Protokolls Nr. 3 (cid:129)ber die Satzung des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentralbanken und der Europ(cid:132)ischen Zentralbank, nachstehend „Satzung“ genannt, auf Empfehlung der Europ(cid:132)ischen Zentralbank (1), nach- stehend „EZB“ genannt, nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme der Kommission (3), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags und des Artikels 42 der Satzung und unter den Bedingungen von Artikel 109k Absatz 5 des Vertrags sowie Nummer 7 des Protokolls Nr. 11 (cid:129)ber einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte K(cid:148)nigreich Großbritannien und Nordirland, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Nach Artikel 34. 3 in Verbindung mit Artikel 43. 1 der Satzung, Nummer 8 des Protokolls Nr. 11 und Nummer 2 des Protokolls Nr. 12 (cid:129)ber einige Bestim- mungen betreffend D(cid:132)nemark r(cid:132)umt diese Verord- teilnehmenden Mitgliedstaaten nung den nicht keinerlei Rechte ihnen keinerlei Pflichten auf. ein und legt (2) Artikel 34. 3 der Satzung sieht vor, daß der Rat die Grenzen und Bedingungen festlegt, nach denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verord- nungen und Entscheidungen ergeben, mit Geld- bußen oder in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden zu zahlenden Strafgeldern zu belegen. (3) Verst(cid:148)ße gegen die Verpflichtungen, die sich aus Verordnungen der EZB ergeben, k(cid:148)nnen verschiedene Zust(cid:132)ndigkeitsbe- reiche der EZB betreffen. und Entscheidungen (4) Um bei der Verh(cid:132)ngung von Sanktionen in verschie- denen Zust(cid:132)ndigkeitsbereichen der EZB ein einheit- liches Vorgehen zu gew(cid:132)hrleisten, erscheint es ange- bracht, daf(cid:129)r zu sorgen, daß alle (cid:129)bergeordneten und verfahrensrechtlichen Bestimmungen f(cid:129)r die Verh(cid:132)n- gung dieser Sanktionen in einer einzigen Verordnung des Rates enthalten sind. Andere Verordnungen des Rates sehen f(cid:129)r gewisse Bereiche bestimmte Sank- tionen vor und beziehen sich bei den Grunds(cid:132)tzen und Verfahren hinsichtlich der Verh(cid:132)ngung von Sanktionen auf die vorliegende Verordnung. (5) Um eine effiziente Anwendung der Sanktionen zu erm(cid:148)glichen, muß diese Verordnung der EZB sowohl im Hinblick auf die einschl(cid:132)gigen Verfahren als auch in Hinblick auf deren Umsetzung innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, einen gewissen Ermes- sensspielraum einr(cid:132)umen. (6) Das Europ(cid:132)ische System der Zentralbanken (ESZB) und die EZB sind beauftragt worden, sich auf ein reibungsloses Funktionieren in der dritten Stufe der Wirtschafts- nachstehend und W(cid:132)hrungsunion, „dritte Stufe“ genannt, vorzubereiten. Eine rechtzei- tige Vorbereitung ist wesentlich daf(cid:129)r, daß das ESZB in der dritten Stufe seine Aufgaben erf(cid:129)llen kann. Einen wichtigen Teil der Vorbereitung bildet die bereits vor der dritten Stufe erfolgende Annahme der Regelung f(cid:129)r die Verh(cid:132)ngung von Sanktionen gegen Unternehmen, die ihren Verpflichtungen aufgrund der Verordnungen und Beschl(cid:129)sse der EZB nicht nachkommen. Es ist w(cid:129)nschenswert, die Marktteil- nehmer so fr(cid:129)h wie m(cid:148)glich (cid:129)ber die Einzelheiten der Bestimmungen zu unterrichten, deren Annahme die EZB f(cid:129)r die Verh(cid:132)ngung von Sanktionen als notwendig erachtet. Daher m(cid:129)ssen der EZB ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung Regelungs- befugnisse erteilt werden. Mitgliedstaaten (7) Eine effiziente Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung ist nur m(cid:148)glich, wenn die teilneh- notwendigen menden Maßnahmen treffen, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß ihre Beh(cid:148)rden die Befugnis haben, die EZB bei der Umsetzung der darin vorgesehenen (cid:154)bertretungsver- fahren in (cid:154)bereinstimmung mit Artikel 5 des Vertrags umfassend zu unterst(cid:129)tzen und eng mit ihr zusammenzuarbeiten. die (8) Die EZB nimmt die nationalen Zentralbanken in Anspruch, um die Aufgaben des ESZB auszuf(cid:129)hren, soweit dies m(cid:148)glich und sachgerecht erscheint. (1) ABl. C 246 vom 6. 8. 1998, S. 9. (2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (3) Stellungnahme vom 8. Oktober 1998 (noch nicht im Amts- blatt ver(cid:148)ffentlicht). (9) Die Entscheidungen gem(cid:132)ß dieser Verordnung, die eine Zahlungsverpflichtung auferlegen, sind gem(cid:132)ß Artikel 192 des Vertrags vollstreckbar — 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 318/5 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: soweit (3) Die EZB ber(cid:129)cksichtigt, Umst(cid:132)nde des jeweiligen Einzelfalls, z. B. relevant, die Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufge- f(cid:129)hrten Begriffe wie folgt zu verstehen: 1. „teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der die einheitliche W(cid:132)hrung gem(cid:132)ß dem Vertrag einge- f(cid:129)hrt hat; 2. „Nationale Zentralbank“: die Zentralbank eines teil- nehmenden Mitgliedstaats; 3. „Unternehmen“: nat(cid:129)rliche oder juristische Personen des privaten oder (cid:148)ffentlichen Rechts innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats, ausgenommen Personen des (cid:148)ffentlichen Rechts bei der Erf(cid:129)llung ihres (cid:148)ffent- lichen Auftrags, die Verpflichtungen unterliegen, die sich aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB ergeben, und zwar einschließlich der Zweigstellen oder sonstigen st(cid:132)ndigen Niederlassungen, die Unter- nehmen, die ihre Hauptverwaltung oder ihren juristi- schen Sitz außerhalb eines teilnehmenden Mitglied- in einem teilnehmenden Mitgliedstaat staats haben, unterhalten; 4. „(cid:154)bertretung“: die Nichteinhaltung einer Verpflich- tung, die sich aus einer Verordnung oder Entschei- dung der EZB ergibt, durch ein Unternehmen; 5. „Geldbuße“: ein Geldbetrag, den ein Unternehmen als Sanktion zu zahlen hat; 6. „in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden zu zahlende Strafgelder“: Geldbetr(cid:132)ge, die ein Unternehmen im Fall einer fort- laufenden (cid:154)bertretung als Sanktion zu zahlen hat, wobei diese f(cid:129)r jeden Tag der Fortdauer der (cid:154)bertre- tung nach Unterrichtung des Unternehmens gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 (cid:129)ber eine Entschei- dung berechnet werden, in der die Einstellung einer solchen (cid:154)bertretung verf(cid:129)gt wird; 7. „Sanktionen“: Geldbußen regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden zu zahlende Strafgelder, die infolge einer (cid:154)bertretung verh(cid:132)ngt werden. und in Artikel 2 Sanktionen (1) Die Grenzen, innerhalb deren die EZB Unter- nehmen mit Geldbußen und in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden zu zahlenden Strafgeldern belegen kann, sind die folgenden, soweit in besonderen Verordnungen des Rates nichts Gegenteiliges festgelegt ist: a) Geldbußen: Die Obergrenze betr(cid:132)gt 500 000 EUR; b) in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden zu zahlende Strafgelder: Die Obergrenze betr(cid:132)gt 10 000 EUR pro Tag der (cid:154)bertretung. In regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden zu zahlende Strafgelder k(cid:148)nnen f(cid:129)r einen Zeitraum von h(cid:148)chstens sechs Monaten nach Unterrichtung des Unternehmens gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 1 (cid:129)ber die Entscheidung verh(cid:132)ngt werden. (2) Bei der Entscheidung, ob eine Sanktion verh(cid:132)ngt wird und welche Sanktion angemessen ist, wird die EZB vom Grundsatz der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit geleitet. a) einerseits den guten Glauben und den Grad der Offen- heit des Unternehmens bei der Auslegung und Erf(cid:129)l- lung der sich aus einer Verordnung oder Entscheidung der EZB ergebenden Verpflichtung sowie den Grad der Gewissenhaftigkeit und Kooperationsbereitschaft des Unternehmens s(cid:132)mtliche Hinweise auf eine arglistige T(cid:132)uschung seitens der Bevollm(cid:132)chtigten des Unternehmens, andererseits und b) die Schwere der Auswirkungen der (cid:154)bertretung, c) die Wiederholung, H(cid:132)ufigkeit oder Dauer der (cid:154)bertre- tung durch das Unternehmen, d) die von dem Unternehmen aufgrund der (cid:154)bertretung erzielten Gewinne, e) die wirtschaftliche Gr(cid:148)ße des Unternehmens und f) fr(cid:129)here von anderen Beh(cid:148)rden dem gleichen Unter- nehmen aufgrund des gleichen Sachverhalts auferlegte Sanktionen. (4) Handelt es sich bei der (cid:154)bertretung um eine Unter- lassung, so befreit die Verh(cid:132)ngung einer Sanktion das Unternehmen nicht von der Erf(cid:129)llung der jeweiligen Verpflichtung, sofern die gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 getrof- fene Entscheidung nicht ausdr(cid:129)cklich etwas Gegenteiliges vorsieht. Artikel 3 Verfahrensregeln (1) Die Entscheidung dar(cid:129)ber, ob ein (cid:154)bertretungsver- fahren einzuleiten ist, wird vom Direktorium der EZB getroffen, wobei dieses auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zust(cid:132)ndigkeitsbe- reich die zur Last gelegte (cid:154)bertretung erfolgt ist. Die gleiche Entscheidung kann auch von der nationalen Zentralbank, in deren Zust(cid:132)ndigkeitsbereich die zur Last gelegte (cid:154)bertretung erfolgt ist, auf deren eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden, von der EZB gestellten Antrags getroffen werden. Die Entscheidung, ein (cid:154)bertretungsverfahren einzuleiten, ist dem betroffenen Unternehmen, der zust(cid:132)ndigen Aufsichtsbeh(cid:148)rde und der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zust(cid:132)ndigkeitsbereich die zur Last gelegte (cid:154)bertretung erfolgt ist, oder der EZB schrift- lich mitzuteilen. In der Mitteilung ist das Unternehmen im einzelnen (cid:129)ber die Vorw(cid:129)rfe sowie (cid:129)ber die Beweise zu unterrichten, auf die sich diese Vorw(cid:129)rfe st(cid:129)tzen. Gegebenenfalls verf(cid:129)gt die Entscheidung die Einstellung der zur Last gelegten (cid:154)bertretung und unterrichtet das Unternehmen dar(cid:129)ber, daß in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden zu zahlende Strafgelder verh(cid:132)ngt werden k(cid:148)nnen. (2) Die in Absatz 1 genannte Entscheidung kann das Unternehmen dazu verpflichten, sich einem (cid:154)bertre- tungsverfahren zu unterziehen. Bei der Durchf(cid:129)hrung des (cid:154)bertretungsverfahrens hat die EZB oder gegebenenfalls die nationale Zentralbank das Recht, L 318/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 11. 98 a) die Vorlage von Dokumenten zu verlangen, b) die B(cid:129)cher und Unterlagen des Unternehmens zu pr(cid:129)fen, c) Kopien oder Ausz(cid:129)ge aus diesen B(cid:129)chern anzufertigen und d) schriftliche verlangen. oder m(cid:129)ndliche Erl(cid:132)uterungen zu Behindert ein Unternehmen die Durchf(cid:129)hrung des (cid:154)ber- tretungsverfahrens, so sorgt der teilnehmende Mitglied- staat, in dem die betroffenen Gesch(cid:132)ftsr(cid:132)ume liegen, f(cid:129)r die notwendige Unterst(cid:129)tzung, einschließlich der Siche- rung des Zugangs der EZB oder der nationalen Zentral- bank zu den Gesch(cid:132)ftsr(cid:132)umen des Unternehmens, um die Aus(cid:129)bung der oben angef(cid:129)hrten Rechte zu erm(cid:148)glichen. (3) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, von der EZB oder der nationalen Zentralbank angeh(cid:148)rt zu werden. Dem Unternehmen ist eine Frist von mindestens 30 Tagen einzur(cid:132)umen, um Entlastungsgr(cid:129)nde darzu- legen. (4) Das Direktorium der EZB trifft so bald wie m(cid:148)glich nach Eingang der Vorlage der nationalen Zentralbank, die das (cid:154)bertretungsverfahren eingeleitet hat, oder nach Anh(cid:148)rung der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem die zur Last gelegte (cid:154)bertretung erfolgt ist, eine begr(cid:129)ndete Entscheidung dar(cid:129)ber, ob ein Unternehmen eine (cid:154)bertretung begangen hat, und setzt gegebenenfalls die zu verh(cid:132)ngende Sanktion fest. (5) Die Entscheidung ist dem betroffenen Unternehmen schriftlich mitzuteilen, wobei es (cid:129)ber sein Recht auf (cid:154)berpr(cid:129)fung zu unterrichten ist. Die Entscheidung ist auch den zust(cid:132)ndigen Aufsichtsbeh(cid:148)rden und der natio- nalen Zentralbank des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dessen Zust(cid:132)ndigkeitsbereich die (cid:154)bertretung erfolgt ist. (6) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, eine (cid:154)berpr(cid:129)fung der Entscheidung des Direktoriums durch den EZB-Rat zu beantragen. Der entsprechende Antrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung (cid:129)ber diese Entscheidung zu stellen und hat alle sachdien- lichen Informationen und Behauptungen zu enthalten. Der Antrag ist schriftlich an den EZB-Rat zu richten. (7) Die Entscheidung des EZB-Rats (cid:129)ber einen Antrag gem(cid:132)ß Absatz 6 ist zu begr(cid:129)nden und dem betroffenen Unternehmen, der f(cid:129)r das Unternehmen zust(cid:132)ndigen Aufsichtsbeh(cid:148)rde und der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zust(cid:132)ndigkeitsbereich die (cid:154)ber- tretung erfolgt ist, schriftlich mitzuteilen. In der Mittei- lung ist das Unternehmen auf sein Recht auf gerichtliche (cid:154)berpr(cid:129)fung hinzuweisen. Trifft der EZB-Rat diese Entscheidung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung, so kann das Unternehmen eine gericht- liche (cid:154)berpr(cid:129)fung der Entscheidung des Direktoriums der EZB gem(cid:132)ß dem Vertrag beantragen. (8) Eine gegen ein Unternehmen verh(cid:132)ngte Sanktion wird erst dann vollstreckt, wenn die Entscheidung dadurch endg(cid:129)ltig wird, daß a) die in Absatz 6 genannte Frist von 30 Tagen ohne Einreichung eines Antrags auf (cid:154)berpr(cid:129)fung durch den EZB-Rat abl(cid:132)uft oder b) der EZB-Rat das Unternehmen (cid:129)ber seine Entschei- dung unterrichtet oder die in Absatz 7 genannte Frist ohne eine Entscheidung des EZB-Rats abl(cid:132)uft. (9) Die Erl(cid:148)se aus den von der EZB verh(cid:132)ngten Sank- tionen stehen der EZB zu. (10) Bezieht sich eine (cid:154)bertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB gem(cid:132)ß dem Vertrag und der Satzung zugewiesen ist, so kann ein (cid:154)bertretungsver- fahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine (cid:154)ber- tretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zust(cid:132)ndigkeitsbereichs des ESZB, so bleibt das Recht zur Einleitung nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zust(cid:132)ndigen nationalen Beh(cid:148)rde unber(cid:129)hrt, gesonderte Verfahren in bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zust(cid:132)ndigkeit des ESZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbe- schadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichts- rechtlichen Zust(cid:132)ndigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten. eines (cid:154)bertretungsverfahrens (11) Das Unternehmen tr(cid:132)gt die Kosten des (cid:154)bertre- tungsverfahrens, falls entschieden wird, daß es eine (cid:154)ber- tretung begangen hat. Artikel 4 Fristen (1) Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, das (cid:154)bertretungsverfahren einzuleiten, erlischt ein Jahr, nachdem entweder die EZB oder die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zust(cid:132)ndigkeitsbereich die (cid:154)bertretung erfolgt ist, erstmals von solchen (cid:154)bertretungen erfahren hat, und in jedem Fall f(cid:129)nf Jahre, nachdem die (cid:154)bertretung erfolgt ist, oder — im Fall einer fortlaufenden (cid:154)bertretung — f(cid:129)nf Jahre, nachdem die (cid:154)bertretung eingestellt wurde. (2) Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, (cid:154)bertretungen mit der Verh(cid:132)ngung von Sanktionen zu ahnden, erlischt ein Jahr nach der Entscheidung, das Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 1 einzuleiten. (3) Das Recht, ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten, erlischt sechs Monate, nachdem die Entscheidung gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 8 vollstreckbar geworden ist. 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 318/7 Artikel 5 Gerichtliche (cid:154)berpr(cid:129)fung Dem Gerichtshof der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften wird im Sinne von Artikel 172 des Vertrags die unbeschr(cid:132)nkte Zust(cid:132)ndigkeit f(cid:129)r die (cid:154)berpr(cid:129)fung der endg(cid:129)ltigen Entscheidung (cid:129)ber die Verh(cid:132)ngung einer Sanktion (cid:129)ber- tragen. Artikel 6 Allgemeine Bestimmungen und Regelungsbefugnis (1) Bei einem Widerspruch zwischen den Bestim- mungen dieser Verordnung und den Bestimmungen sonstiger Verordnungen des Rates, die es der EZB erm(cid:148)g- lichen, Sanktionen zu verh(cid:132)ngen, gehen die Bestim- mungen der letzteren vor. (2) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen und Bedingungen kann die EZB Verordnungen zur genaueren Bestimmung der Regelungen, nach denen Sanktionen gem(cid:132)ß dieser Verordnung verh(cid:132)ngt werden k(cid:148)nnen, sowie Leitlinien zur Koordinierung und Harmo- nisierung der Verfahren zur Durchf(cid:129)hrung des (cid:154)bertre- tungsverfahrens erlassen. Artikel 7 Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6 Absatz 2 gilt ab dem Inkrafttreten dieser Verord- nung. Die (cid:129)brigen Artikel gelten ab dem 1. Januar 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 23. November 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. EDLINGER


title: Decisión nº 5/98 del Consejo de asociación, entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra, de 23 de noviembre de 1998, por la que se adoptan las condiciones y las modalidades de la participación de la República de Bulgaria en los programas comunitarios en los ámbitos de la salud y la política social

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Bulgaria
EU programme
association agreement (EU)
financing of the EU budget
health policy
social policy

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text: L 35/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 2. 1999 DECISIÓN No 5/98 DEL CONSEJO DE ASOCIACIÓN entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra, de 23 de noviembre de 1998 por la que se adoptan las condiciones y las modalidades de la participación de la República de Bulgaria en los programas comunitarios en los ámbitos de la salud y la política social (1999/112/CE) EL CONSEJO DE ASOCIACIÓN, DECIDE: Visto el Acuerdo europeo por el que se crea una asocia- ción entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra (1), Visto el Protocolo adicional al Acuerdo europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Euro- peas y sus Estados miembros, por una parte, y la Repú- blica de Bulgaria, por otra (2), relativo a la participación de Bulgaria en los programas comunitarios, y, en particu- lar, sus artículos 1 y 2, Considerando que, según el artículo 1 del citado Proto- colo adicional, Bulgaria puede participar en programas marco, programas específicos, proyectos u otras acciones de la Comunidad, en particular en los ámbitos de la salud y la política social; Considerando que, según el artículo 2 del citado Proto- colo adicional, el Consejo de asociación decidirá las condiciones y las modalidades de la participación de Bulgaria en las actividades contempladas en el artícu- lo 1, Artículo 1 Bulgaria participará en los programas de la Comunidad Europea de lucha contra el cáncer y de prevención del sida y de otras enfermedades transmisibles, según las condiciones y las modalidades indicadas en los anexos I y II, que son parte integrante de la presente Decisión. Artículo 2 La presente Decisión tendrá validez hasta el 31 de diciembre de 2000. Artículo 3 La presente Decisión entrará en vigor el primer día del mes siguiente a la fecha de su adopción. Hecho en Bruselas, el 23 de noviembre de 1998. Por el Consejo de asociación La Presidenta N. MIHAILOVA (1) DO L 358 de 31. 12. 1994, p. 2. (2) DO L 317 de 30. 12. 1995, p. 25. 9. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 35/27 ANEXO I CONDICIONES Y MODALIDADES DE LA PARTICIPACIÓN DE LA REPÚBLICA DE BULGARIA EN LOS PROGRAMES DE LUCHA CONTRA EL CÁNCER Y DE PREVENCIÓN DEL SIDA Y DE OTRAS ENFERMEDADES TRANSMISIBLES 1. Bulgaria participará en los programas de la Comunidad Europea de lucha contra el cáncer y de prevención del sida y de otras enfermedades transmisibles (en lo sucesivo denominados «los progra- mas»), de conformidad, excepto disposiciones contrarias de la presente Decisión, con los objetivos, criterios, procedimientos y plazos establecidos en la Decisión no 646/96/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 29 de marzo de 1996, por la que se adopta un plan de acción de lucha contra el cáncer en el marco de la acción en el ámbito de la salud pública (1996-2000) (1), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 6, y en la Decisión no 647/96/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 29 de marzo de 1996, por la que se adopta un programa de acción comunitario relativo a la prevención del sida y de otras enfermedades transmisibles en el marco de la acción en el ámbito de la salud pública (1996-2000) (2), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 6. 2. Las condiciones y las modalidades de presentación, evaluación y selección de las solicitudes de instituciones, organizaciones y particulares seleccionables de Bulgaria se ajustarán, en la medida de lo posible, a las que rigen para los Estados miembros de la Comunidad. 3. Para garantizar la dimensión comunitaria de los programas, los proyectos y acciones transnacionales propuestos por Bulgaria deberán incluir un número mínimo de socios de los Estados miembros de la Comunidad. Este número mínimo se determinará en el marco de la aplicación de los programas, teniendo en cuenta la naturaleza de las distintas actividades, del número de socios en un proyecto determinado y del número de países que participan en los programas. 4. Bulgaria abonará cada año una contribución al presupuesto general de las Comunidades Europeas para cubrir los costes de su participación en los programas (véase el anexo II). El Comité de asociación podrá modificar esta contribución en caso necesario. 5. En el marco de las disposiciones existentes, los Estados miembros de la Comunidad y Bulgaria harán todo lo posible para facilitar a las personas seleccionadas para los programas la libre circulación y la residencia entre Bulgaria y los Estados miembros de la Comunidad con el fin de participar en las actividades cubiertas por la presente Decisión. 6. Sin perjuicio de las responsabilidades de la Comisión y del Tribunal de Cuentas de las Comunidades Europeas en materia de vigilancia y de evaluación de los programas, de acuerdo con las Decisiones relativas a los programas de lucha contra el cáncer y de prevención del sida y de otras enfermedades transmisibles (artículos 7 y 7, respectivamente), la participación de Bulgaria en los programas será objeto de un seguimiento continuo en el marco de una asociación entre Bulgaria y la Comisión de las Comunidades Europeas. Bulgaria presentará a la Comunidad los informes necesarios y participará en otras actividades específicas adoptadas por la Comunidad en este contexto. 7. Sin perjuicio de los procedimientos contemplados en el artículo 5 de la Decisión relativa a la lucha contra el cláncer y el artículo 5 de la Decisión relativa a la prevención del sida y de otras enfermedades transmisibles, Bulgaria estará invitada a las reuniones de coordinación que traten de las cuestiones relativas a la aplicación de la presente Decisión; estas reuniones tendrán lugar antes de las reuniones ordinarias de los Comités de los programas. La Comisión informará a Bulgaria acerca de los resultados de estas reuniones ordinarias. 8. La lengua utilizada en los procedimientos relativos a las solicitudes, contratos, informes que deban presentarse y otros aspectos administrativos de los programas será una de las lenguas oficiales de la Comunidad. (1) DO L 95 de 16. 4. 1996, p. 9. (2) DO L 95 de 16. 4. 1996, p. 16. L 35/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 2. 1999 ANEXO II CONTRIBUCIÓN FINANCIERA DE LA REPÚBLICA DE BULGARIA A LA LUCHA CONTRA EL CÁNCER Y A LA PREVENCIÓN DEL SIDA Y DE OTRAS ENFERMEDADES TRANSMISIBLES 1. La contribución financiera de Bulgaria cubrirá los elementos siguientes: — ayuda financiera concedida a los participantes búlgaros en los programas, — los costes administrativos suplementarios de la gestión de los programas por la Comisión generados por la participación de Bulgaria. 2. Para cada ejercicio financiero, el importe acumulado de las subvenciones o de otras ayudas financieras recibidos de los programas por los beneficiarios búlgaros no deberá exceder la contribución abonada por Bulgaria, después de deducir los costes suplementarios de carácter administrativo. Cuando la contribución abonada por Bulgaria al presupuesto general de los Comunidades Europeas, tras la deducción de los costes administrativos suplementarios, sea superior al importe acumulado de las subvenciones u otras ayudas financieras recibidas por los organismos nacionales y los beneficiarios búlgaros de los programas, la Comisión trasladará el saldo al ejercicio presupuestario siguiente y se deducirá de la contribución del año siguiente. Si siguiera existiendo tal excedente al término de los programas, el importe correspondiente se reembolsaría a Bulgaria. 3. Lucha contra el cáncer La contribución anual de Bulgaria será de 71 914 ecus a partir de 1998. De esta suma, 4 704 ecus servirán para cubrir los costes administrativos suplementarios de la gestión del programa por la Comisión generados por la participación de Bulgaria. 4. Prevención del sida y de otras enfermedades transmisibles La contribución anual de Bulgaria será de 55 319 ecus a partir de 1998. De esta suma, 3 619 ecus servirán para cubrir los costes administrativos suplementarios de la gestión del programa por la Comisión generados por la participación de Bulgaria. 5. El Reglamento financiero aplicable al presupuesto general de la Comunidad se aplicará en concreto a la gestión de la contribución de Bulgaria. Tras la entrada en vigor de la presente Decisión y a principios de cada año posterior, la Comisión enviará a Bulgaria una petición de fondos correspondiente a su contribución a los costes en virtud de la presente Decisión. Esta contribución se abonará en ecus en una cuenta bancaria de la Comisión expresada asimismo en ecus. Bulgaria abonará su contribución a los costes anuales de conformidad con la presente Decisión en función de la petición de fondos, a más tardar tres meses después del envío de esta última. Todo retraso en el pago de la contribución dará lugar a un pago por Bulgaria de intereses sobre el importe restante a partir de la fecha de vencimiento. El tipo de interés corresponderá al tipo aplicado por el Fondo Europeo de Cooperación Monetaria durante el mes del vencimiento, para sus operaciones en ecus, aumentado en un porcentaje de 1,5 puntos. 6. Bulgaria pagará los costes suplementarios de carácter administrativo a los que se hace mención en los puntos 3 y 4 con cargo a su presupuesto nacional. 7. De los costes restantes de su participación en el programa de lucha contra el cáncer, Bulgaria pagará con cargo a su presupuesto nacional el 20 % (13 442 ecus) en 1998, el 40 % (26 884 ecus) en 1999 y el 60 % (40 326 ecus) en 2000. A reserva de los procedimientos habituales de programación de PHARE, los costes restantes del 80 % (53 768 ecus) en 1998, el 60 % (40 326 ecus) en 1999 y el 40 % (26 884 ecus) en 2000, serán abonados con cargo a la dotación anual PHARE de Bulgaria. De los costes restantes de su participación en el programa de a la prevención del sida y de otras enfermedades transmisibles, Bulgaria pagará con cargo a su presupuesto nacional el 20 % (10 340 ecus) en 1998, el 40 % (20 680 ecus) en 1999 y el 60 % (31 020 ecus) en 2000. A reserva de los procedimientos habituales de programación de PHARE, los costes restantes del 80 % (41 360 ecus) en 1998, el 60 % (31 020 ecus) en 1999 y el 40 % (20 680 ecus) en 2000, serán abonados con cargo a la dotación anual PHARE de Bulgaria


title: Assosiaationeuvoston päätös N:o 3/98, Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Unkarin tasavallan välinen assosiaatio, tehty 23 päivänä marraskuuta 1998, Unkarin osallistumista yhteisön kulttuurialan ohjelmiin koskevista ehdoista ja edellytyksistä

eurovoc_concepts:
EU programme
Hungary
association agreement (EU)
cultural policy

text: 18. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 343/39 ASSOSIAATIONEUVOSTON P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S N:o 3/98, Euroopan yhteis(cid:148)jen ja niiden j(cid:132)senvaltioiden sek(cid:132) Unkarin tasavallan v(cid:132)linen assosiaatio, tehty 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998, Unkarin osallistumista yhteis(cid:148)n kulttuurialan ohjelmiin koskevista ehdoista ja edellytyksist(cid:132) (98/723/EY) ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ON P(cid:142)(cid:142)TT(cid:142)NYT SEURAAVAA: 1 artikla Unkari osallistuu Euroopan yhteis(cid:148)n Kaleidoskooppi-, Ariane- ja Rafael-ohjelmiin ehdoin ja edellytyksin, jotka vahvistetaan t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen erottamattoman osan muodostavissa liitteiss(cid:132) I ja II. 2 artikla T(cid:132)t(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)st(cid:132) sovelletaan ohjelmien koko keston ajan. 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s tulee kuukauden ensimm(cid:132)isen(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), voimaan sit(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) jona se tehd(cid:132)(cid:132)n. seuraavan Tehty Brysseliss(cid:132) 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998. Assosiaationeuvoston puolesta W. SCH(cid:154)SSEL Puheenjohtaja ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)jen ja niiden j(cid:132)senval- tioiden sek(cid:132) Unkarin tasavallan v(cid:132)lisest(cid:132) assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen (1), ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)jen ja niiden j(cid:132)senval- tioiden sek(cid:132) Unkarin tasavallan v(cid:132)lisest(cid:132) assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen lis(cid:132)p(cid:148)yt(cid:132)kirjan, joka koskee ja erityisesti Unkarin osallistumista yhteis(cid:148)n ohjelmiin, sen 1 ja 2 artiklan (2), sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) mainitun lis(cid:132)p(cid:148)yt(cid:132)kirjan 1 artiklan mukaisesti Unkari voi osallistua yhteis(cid:148)n puiteohjelmiin, erityisohjelmiin, hank- keisiin ja muihin toimiin muun muassa kulttuurialalla, ja mainitun lis(cid:132)p(cid:148)yt(cid:132)kirjan 2 artiklan mukaisesti assosiaatio- neuvosto p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) niist(cid:132) ehdoista, joilla Unkari osallistuu 1 artiklassa tarkoitettuun toimintaan, (1) EYVL L 347, 31. 12. 1993, s. 269 (2) EYVL L 317, 30. 12. 1995, s. 30 L 343/40 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 18. 12. 98 LIITE I UNKARIN TASAVALLAN OSALLISTUMISTA KALEIDOSKOOPPI-, ARIANE- JA RAFAEL -OHJELMIIN KOSKEVAT EHDOT JA EDELLYTYKSET 1. Unkari osallistuu, jollei t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) toisin s(cid:132)(cid:132)det(cid:132), kaikkiin Kaleidoskooppi-, Ariane- ja Rafael-ohjel- j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ”ohjelmat”, sis(cid:132)ltyviin toimiin niiden tavoitteiden, perusteiden, menettelytapojen ja miin, joista s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n taide- ja kulttuuritoimintaa koskevasta Euroopan laajuisesta m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aikojen mukaisesti, tukiohjelmasta, j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ”Kaleidoskooppi”, 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1996 tehdyss(cid:132) Euroopan parlamentin ja neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) N:o 719/96/EY (1), kirjan ja lukemisen alaa koskevasta k(cid:132)(cid:132)nt(cid:132)misen kattavasta tukiohjelmasta, j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ”Ariane”, 6 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1997 tehdyss(cid:132) Euroopan parlamentin ja neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) N:o 2085/97/EY (2) sek(cid:132) kulttuuriperint(cid:148)(cid:132) koskevasta yhteis(cid:148)n toimintaohjelmasta, j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ”Rafael”, 13 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1997 tehdyss(cid:132) Euroopan parlamentin ja neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) N:o 2228/97/ EY (3). 2. Vaatimukset t(cid:132)ytt(cid:132)viin unkarilaisiin laitoksiin, j(cid:132)rjest(cid:148)ihin ja henkil(cid:148)ihin sovelletaan samoja hakemusten j(cid:132)tt(cid:132)mist(cid:132), arviointia ja valintaa koskevia ehtoja ja edellytyksi(cid:132) kuin vaatimukset t(cid:132)ytt(cid:132)viin yhteis(cid:148)n laitok- siin, j(cid:132)rjest(cid:148)ihin ja henkil(cid:148)ihin. 3. Ohjelmien yhteis(cid:148)llisen ulottuvuuden varmistamiseksi Unkarin ehdottamiin monikansallisiin hankkeisiin ja toimiin on otettava mukaan v(cid:132)himm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) kumppaneita yhteis(cid:148)n j(cid:132)senvaltioista. T(cid:132)st(cid:132) v(cid:132)himm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)- r(cid:132)st(cid:132) p(cid:132)(cid:132)tet(cid:132)(cid:132)n ohjelmien t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanon yhteydess(cid:132) ottaen huomioon toimien luonne, yksitt(cid:132)isen hank- keen osanottajien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) ja toimintaan osallistuvien maiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132). 4. Unkari suorittaa vuosittain Euroopan yhteis(cid:148)jen yleiseen talousarvioon osuuden, jonka tarkoituksena on kattaa sen osallistumisesta ohjelmiin aiheutuvat kustannukset (katso liite II). Assosiaatiokomitealla on oikeus tarvittaessa tarkistaa t(cid:132)t(cid:132) rahoitusosuutta. 5. Yhteis(cid:148)n j(cid:132)senvaltiot ja Unkari tekev(cid:132)t voimassa olevien s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten puitteissa kaikkensa helpottaakseen t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen soveltamisalaan kuuluvaan toimintaan osallistuvien vaatimukset t(cid:132)ytt(cid:132)vien henkil(cid:148)iden vapaata liikkuvuutta ja oleskelua Unkarissa ja yhteis(cid:148)n j(cid:132)senvaltioissa. 6. Unkari ja Euroopan yhteis(cid:148)jen komissio valvovat kumppanuuden perusteella jatkuvasti Unkarin osallistu- mista ohjelmiin, sanotun kuitenkaan rajoittamatta komission ja Euroopan yhteis(cid:148)jen tilintarkastustuomiois- tuimen velvollisuuksia valvoa ja arvioida ohjelmia Kaleidoskoopista, Arianesta ja Rafaelista tehtyjen p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)sten (vastaavasti 8,8 ja 10 artikla) nojalla. Unkari toimittaa komissiolle tarvittavat kertomukset ja osallistuu muihin yhteis(cid:148)n t(cid:132)ss(cid:132) yhteydess(cid:132) p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)miin erityistoimiin. 7. Unkari kutsutaan kaikkia t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanoa koskevista kysymyksist(cid:132) j(cid:132)rjestettyihin yhteen- sovittamista k(cid:132)sitteleviin kokouksiin ennen ohjelmakomiteoiden s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)llisi(cid:132) kokouksia, sanotun kuiten- kaan rajoittamatta Kaleidoskooppia koskevan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 5 artiklassa, Arianea koskevan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 5 artik- lassa ja Rafaelia koskevan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 7 artiklassa tarkoitettujen menettelyjen noudattamista. Komissio ilmoittaa Unkarille n(cid:132)iden s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)llisten kokousten tulokset. 8. Ohjelmia koskevissa hakumenettelyiss(cid:132), sopimuksissa, kertomuksissa ja muissa hallinnollisissa j(cid:132)rjestelyiss(cid:132) k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n jotakin yhteis(cid:148)n virallisista kielist(cid:132). (1) EYVL L 99, 20. 4. 1996, s. 20 (2) EYVL L 291, 24. 10. 1997, s. 26 (3) EYVL L 305, 8. 11. 1997, s. 31 18. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 343/41 LIITE II UNKARIN TASAVALLAN RAHOITUSOSUUS KALEIDOSKOOPISTA, ARIANESTA JA RAFAELISTA 1. Unkarin rahoitusosuus kattaa: — ohjelmista unkarilaisille osallistujille suoritettavat avustukset tai muun rahoitustuen, — Euroopan yhteis(cid:148)jen komissiolle Unkarin ohjelmiin osallistumisesta aiheutuvat hallinnolliset lis(cid:132)kus- tannukset. 2. Ohjelmista unkarilaisille edunsaajille maksettujen avustusten tai muun rahoitustuen yhteism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) ei mink(cid:132)(cid:132)n varainhoitovuoden aikana saa ylitt(cid:132)(cid:132) Unkarin rahoitusosuutta v(cid:132)hennettyn(cid:132) hallinnollisilla lis(cid:132)kus- tannuksilla. Jos Unkarin Euroopan yhteis(cid:148)jen yleiseen talousarvioon maksama rahoitusosuus hallinnollisten lis(cid:132)kustan- nusten v(cid:132)hent(cid:132)misen j(cid:132)lkeen on suurempi kuin unkarilaisten edunsaajien ohjelmista saamien avustusten ja muun rahoitustuen yhteism(cid:132)(cid:132)r(cid:132), komissio siirt(cid:132)(cid:132) ylij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)n seuraavaan talousarvioon ja v(cid:132)hent(cid:132)(cid:132) vastaavan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n Unkarin seuraavan vuoden rahoitusosuudesta. Jos t(cid:132)llaista ylij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)(cid:132) on j(cid:132)ljell(cid:132) ohjelmien p(cid:132)(cid:132)ttyess(cid:132), sit(cid:132) vastaava m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) palautetaan Unkarille. 3. Kaleidoskooppi Unkarin vuotuinen rahoitusosuus on 91 523 ecua vuodesta 1998. T(cid:132)st(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) 5 987 ecua k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n lis(cid:132)kustannukset. kattamaan Unkarin ohjelmaan osallistumisesta komissiolle aiheutuvat hallinnolliset 4. Ariane Unkarin vuotuinen rahoitusosuus on 26 001 ecua vuodesta 1998. T(cid:132)st(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) 1 701 ecua k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n lis(cid:132)kustannukset. kattamaan Unkarin ohjelmaan osallistumisesta komissiolle aiheutuvat hallinnolliset 5. Rafael Unkarin vuotuinen rahoitusosuus on 112 324 ecua vuodesta 1998. T(cid:132)st(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) 7 348 ecua k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n lis(cid:132)kustannukset. kattamaan Unkarin ohjelmaan osallistumisesta komissiolle aiheutuvat hallinnolliset 6. Yhteis(cid:148)jen yleiseen talousarvioon sovellettavaa varainhoitoasetusta sovelletaan my(cid:148)s Unkarin rahoitus- osuuden hallintoon. T(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen tultua voimaan ja kunkin vuoden alussa komissio l(cid:132)hett(cid:132)(cid:132) Unkarille pyynn(cid:148)n maksaa sen t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen mukaista rahoitusosuutta vastaavat varat. Rahoitusosuus ilmoitetaan ecuina ja maksetaan komission ecum(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iselle pankkitilille. Unkari maksaa t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen mukaisen osuutensa vuotuisista kustannuksista maksupyynn(cid:148)n mukaisesti ja viimeist(cid:132)(cid:132)n kolmen kuukauden kuluttua pyynn(cid:148)n l(cid:132)hett(cid:132)misest(cid:132). Jos osuuden maksu viiv(cid:132)styy, Unkari maksaa viiv(cid:132)styskorkoa maksamattomasta m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) er(cid:132)p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) l(cid:132)htien. Viiv(cid:132)styskorko on sama kuin Euroopan raha-asiain yhteisty(cid:148)rahaston (ERYR) er(cid:132)p(cid:132)iv(cid:132)n kuukautena ecum(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isiin toimiinsa soveltama korko korotettuna 1,5 prosenttiyksik(cid:148)ll(cid:132). 7. Unkari maksaa edell(cid:132) 3, 4 ja 5 kohdassa tarkoitetut hallinnolliset lis(cid:132)kustannukset kansallisesta talousarvios- taan. 8. Unkari maksaa vuotta 1998 varten 50 prosenttia Kaleidoskooppi-, Ariane- ja Rafael-ohjelmiin osallistumi- sestaan aiheutuvista j(cid:132)ljell(cid:132) olevista kustannuksista kansallisesta talousarviosta ja 50 prosenttia sille tulevista Phare-m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)rahoista Phare-ohjelman tavanomaisista ohjelmointimenettelyist(cid:132) riippuen. Jollei tavanomaisista Phare-ohjelmointimenettelyist(cid:132) muuta johdu, Unkari maksaa vuotta 1999 varten 50 prosenttia Rafael-ohjelmaan osallistumisestaan aiheutuvista j(cid:132)ljell(cid:132) olevista kustannuksista kansallisesta talousarviosta ja 50 prosenttia sille tulevista Phare-m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)rahoista. Vuonna 2000 jakauma on Unkarin Rafael-ohjelmaan osallistumisen osalta sama kuin vuonna 1999, jos kyseiset budjettivarat ovat k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) yhteis(cid:148)ss(cid:132) ja Unkarissa


title: Règlement (CE) n° 2516/98 de la Commission du 23 novembre 1998 concernant les demandes de certificats d'exportation pour le riz et les brisures de riz comportant fixation à l'avance de la restitution

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text: 24. 11. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 314/5 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2516/98 DE LA COMMISSION du 23 novembre 1998 concernant les demandes de certificats d’exportation pour le riz et les brisures de riz comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitution LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, (CE) no 3072/95 du Conseil, du vu le r(cid:138)glement 22 d(cid:130)cembre 1995, portant organisation commune du march(cid:130) du riz (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2072/98 (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 de la Commission, du 23 mai 1995, portant modalit(cid:130)s particuli(cid:138)res d’application du r(cid:130)gime des certificats d’importation et d’exportation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales et du riz (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 444/98 (4), et notamment son article 7 paragraphe 4 deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, consid(cid:130)rant que l’article 7 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 pr(cid:130)voit, lorsqu’il est fait sp(cid:130)cifiquement r(cid:130)f(cid:130)rence audit paragraphe lors de la fixation d’une resti- tution (cid:133) l’exportation, un d(cid:130)lai de trois jours ouvrables suivant le jour du d(cid:130)p(cid:147)t de la demande pour l’octroi des certificats d’exportation comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitution; que ledit article pr(cid:130)voit (cid:130)galement que la Commission fixe un pourcentage unique de r(cid:130)duction des si quantit(cid:130)s les demandes de certificat d’exportation d(cid:130)passent les quantit(cid:130)s pouvant (cid:136)tre engag(cid:130)es; que le r(cid:138)glement (CE) no 2506/98 de la Commission (5) fixe les restitutions dans le cadre de la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue au para- graphe susmentionn(cid:130) pour une quantit(cid:130) de 2 000 tonnes; consid(cid:130)rant que les quantit(cid:130)s demand(cid:130)es le 20 novembre 1998 d(cid:130)passent la quantit(cid:130) disponible de 2 000 tonnes; qu’il y a donc lieu de fixer un pourcentage de r(cid:130)duction pour les demandes de certificats d’exportation pr(cid:130)sent(cid:130)es le 20 novembre 1998; consid(cid:130)rant que, compte tenu de leur objet, les disposi- tions du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement doivent prendre effet d(cid:138)s la publication au Journal officiel, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les demandes de certificats d’exportation de riz et de brisures de riz comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitu- tion et pr(cid:130)sent(cid:130)es dans le cadre du r(cid:138)glement (CE) no 2506/98 le 20 novembre 1998 donnent lieu (cid:133) la d(cid:130)li- vrance de certificats pour les quantit(cid:130)s demand(cid:130)es affec- t(cid:130)es du pourcentage de r(cid:130)duction de 54,95 %. Article 2 Les demandes de certificats d’exportation de riz et de brisures de riz pr(cid:130)sent(cid:130)es (cid:133) partir du 23 novembre 1998 ne donnent pas lieu (cid:133) la d(cid:130)livrance de certificats d’expor- tation dans le cadre du r(cid:138)glement (CE) no 2506/98. Article 3 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 24 novembre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 23 novembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 117 du 24. 5. 1995, p. 2. (4) JO L 56 du 26. 2. 1998, p. 12. (5) JO L 311 du 20. 11. 1998, p. 15