title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 70/98 vom Rat festgelegt am 23. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. .../98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)

text: 23. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 404/21 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 70/98 vom Rat festgelegt am 23. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. /98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999—2003) (98/C 404/05) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 Absatz 4 erster Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Verletzungen sind in der gesamten Gemeinschaft als eine der weitverbreiteten schwerwiegenden Krank- heiten im Sinne des Artikels 129 des Vertrags anzusehen und sind Anlaß zu großer Besorgnis der Öffentlichkeit. (2) In Artikel 129 des Vertrags wird der Gemeinschaft in diesem Bereich insoweit ausdrücklich eine Zuständigkeit zugewiesen, als die Gemeinschaft hier durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit, durch Förderung der Koordinierung ihrer Politiken und Programme sowie durch Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheits- schutzniveaus leistet. Die Tätigkeit der Gemein- schaft muß auf die Verhütung von Krankheiten sowie die Förderung der Gesundheitsinformation und -erziehung gerichtet sein. (1) ABl. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 20, und ABl. C 154 vom 19. 5. 1998, S. 14. (2) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 1. (3) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 44. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 119), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. (4) Die Kommission hat ihrer Mitteilung vom in 24. November 1993 zu einem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannt. (5) Die hohe Anzahl von Verletzungen, die sich jedes Jahr in Europa ereignen, führt sowohl für die betroffenen Personen als auch in sozialer und wirt- schaftlicher Hinsicht zu unabsehbaren Folgen. (6) Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen und folglich zur Verringerung von deren Anzahl müssen im Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit Vorrang erhalten, insbe- sondere, weil sich aus einer Aktion der Gemein- schaft beträchtliche soziale und wirtschaftliche Vor- teile ergeben und eine solche Aktion darüber hinaus ein äußerst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis auf- weist. (7) In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie dies bei der Aktion zur Verhütung von Verletzungen der Fall ist, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit sich das Ziel der geplanten Aktion aufgrund von deren Umfang oder deren Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene errei- chen läßt. (8) Eine Aktion der Gemeinschaft im Bereich der Ver- hütung von Verletzungen erbringt einen Mehrwert, indem die bislang auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert durchgeführten Maßnahmen zusammenge- führt und komplementär gestaltet werden, was für die gesamte Gemeinschaft beachtliche Ergebnisse erbringt. (9) Es sollte ein Aktionsprogramm eingeleitet werden, das zur Verringerung der Inzidenz von Verletzun- gen beiträgt. (10) Die Tätigkeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle C 404/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 98 (EHLASS), das mit der Entscheidung Nr. 3092/ 94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet wurde und Ende 1997 ausge- laufen ist, haben positive Ergebnisse erbracht; sie sollten folglich wiederaufgenommen werden. (11) Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Durchführung dieses Programms liegt in der Ein- richtung eines gemeinschaftlichen Systems zur Sammlung von Daten und zum Austausch von Informationen; dieses System sollte auf die Verstär- kung und Verbesserung des früheren EHLASS- Systems gestützt werden. (12) Die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Daten- sammlungs- und Informationsaustauschsystems setzt zwingend die Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten und die Einführung von Mechanismen zum Schutz der Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten voraus. In diesem Zusammenhang haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Okto- ber 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) erlassen. (13) Für die Epidemiologie von Verletzungen sowie die Festlegung von Gesundheitsindikatoren im Sinne des Beschlusses Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Ge- sundheitsberichterstattung innerhalb des Aktions- rahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997—2001) (3) ist es von entscheidender Bedeu- tung, daß die Datensammlung und der Austausch von Informationen auf der Grundlage vergleichba- rer und kompatibler Daten über Verletzungen erfol- gen. (14) Durch den Beitrag zur Verbesserung des Wissens- stands und der Erkenntnisse im Bereich der Verhü- tung von Verletzungen und zur weiteren Verbrei- tung von Informationen hierzu, durch die Sicher- stellung einer besseren Vergleichbarkeit der ein- schlägigen Informationen und durch die Erarbei- tung von Maßnahmen in Ergänzung zu den beste- henden Programmen und Maßnahmen der Gemein- schaft unter Vermeidung von Überschneidungen trägt dieses Programm zur Verwirklichung der in Artikel 129 des Vertrags genannten Ziele der Gemeinschaft bei. (15) Generell sind bei der Gemeinschaftsaktion zur Ver- hütung von Verletzungen die Telematikanwendun- gen im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Insbe- sondere muß die Durchführung dieses Programms eng mit den Projekten von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) koordiniert werden. (16) Die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheits- wesen zuständigen internationalen Organisationen und mit dritten Ländern ist zu fördern. (17) Dieses Programm muß eine Laufzeit von fünf Jah- ren haben, damit hinreichend Zeit zur Erreichung der festgelegten Ziele zur Verfügung steht. (18) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen dieses Programms sollten die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere im Hin- blick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgelegten Ziele, fortlaufend bewertet werden. (19) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dieses Programm anzupassen oder zu ändern, damit sowohl die Neubewertung als auch die Entwicklun- gen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschafts- aktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit mög- licherweise eintreten, berücksichtigt werden kön- nen. (20) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Pro- gramm in enger Zusammenarbeit mit den Mitglied- staaten durchgeführt wird. (21) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“ betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (4) vereinbart. (22) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäi- schen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (5) bildet — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Dauer und Ziel des Programms (1) Mit diesem Beschluß wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verlet- zungen, im folgenden „dieses Programm“ genannt, für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 (1) ABl. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 1. (2) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. (3) ABl. L 193 vom 22. 7. 1997, S. 1. (4) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. (5) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 23. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 404/23 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen. (2) Das Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu leisten, mit denen die Inzidenz von Verletzungen, insbesondere der durch Haus- und Freizeitunfälle verur- sachten Verletzungen, verringert werden soll, und zu diesem Zweck folgendes zu fördern: a) die epidemiologische Beobachtung der Verletzungen mittels eines Gemeinschaftssystems für die Sammlung von Daten und den Austausch von Informationen in bezug auf Verletzungen, das auf einer Verstärkung und Verbesserung des früheren EHLASS-Systems beruht; b) den Informationsaustausch über die Verwendung die- ser Daten, um auf diese Weise zur Festlegung der Schwerpunkte und der besten Präventionsstrategien beizutragen. (3) Das im Rahmen dieses Programms einzurichtende Gemeinschaftssystem nach Absatz 2 Buchstabe a) und die in diesem Rahmen durchzuführende spezifische Aktion nach Absatz 2 Buchstabe b) sind im Anhang dargestellt. Artikel 2 Durchführung (1) Die Kommission gewährleistet gemäß Artikel 5 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung des Gemeinschaftssystems und der spezifi- schen Aktion, die im Anhang dargestellt sind. Die Kommission arbeitet mit den Einrichtungen (2) und Organisationen zusammen, die im Bereich der Ver- hütung von Verletzungen tätig sind. Artikel 3 Kohärenz und Komplementarität Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Programms durchzuführende Gemeinschaftssystem und die in diesem Rahmen durchzuführende spezifische Aktion mit den im Rahmen anderer Programme, Maß- nahmen und Initiativen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Arbeits- und Straßenverkehrsunfälle, Produktsicherheit sowie Katastrophenschutz, durchge- führten Aktionen in Einklang stehen und diese ergänzen. Artikel 4 Finanzierung Die jährlichen Mittel werden von der Haushalts- (2) behörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt. Artikel 5 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- (1) stützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen: a) die Geschäftsordnung des Ausschusses; b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten; c) die notwendigen Modalitäten, Verfahren sowie die inhaltlichen und finanzierungstechnischen Spezifika- tionen zur Durchführung des Gemeinschaftssystems gemäß Abschnitt A des Anhangs, einschließlich derer, die die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genann- ten Länder betreffen; d) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben zur Durch- führung der spezifischen Aktion gemäß Teil B des Anhangs, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten; e) das Überwachungs- und Evaluierungsverfahren; f) die Modalitäten für die Koordinierung mit den Pro- grammen und Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbin- dung stehen; g) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Arti- kel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organi- sationen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den vorste- hend genannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus- schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied- staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 14 Millionen ECU festgelegt. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel- ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus- C 404/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 98 schusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt fol- gendes: gefördert und in bezug auf die in Abschnitt B des Anhangs genannte spezifische Aktion gemäß dem Verfah- ren des Artikels 5 durchgeführt. — Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von der Mitteilung an; — der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus- schuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring- lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus- schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück- sichtigt hat. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den (4) Ausschuß regelmäßig über — die im Rahmen dieses Programms bewilligte finan- zielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger); — die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Pro- grammen in anderen Bereichen, die mit der Verwirkli- chung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen, damit Kohärenz und Komplemen- tarität nach Artikel 3 gewährleistet werden. (2) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas nach den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den dazugehörigen Zusatzprotokollen für die Teilnahme an Gemeinschafts- programmen festgelegt sind. Dieses Programm steht Zypern und Malta gemäß den mit diesen beiden Ländern zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die EFTA-Länder gelten. Artikel 7 Überwachung und Bewertung (1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicher- stellung der Überwachung und ständigen Bewertung die- ses Programms unter Berücksichtigung des in Artikel 1 festgelegten Ziels. (2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im dritten Jahr der Laufzeit dieses Pro- gramms einen Zwischenbericht und bei Beendigung dieses Programms einen Schlußbericht vor. Sie unterrichtet darin über die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Programms und über die Kohärenz und die Komplemen- tarität mit den in Artikel 3 genannten Programmen, Maßnahmen und Initiativen sowie über die Ergebnisse der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bewertung. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirt- schafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. In dem Zwischenbericht sollten ferner die Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktions- rahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit berück- sichtigt werden. Die Kommission kann auf der Grundlage des in (3) Absatz 2 genannten Zwischenberichts gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung oder Anpassung die- ses Programms unterbreiten. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit Geschehen zu. Vorbehaltlich des Artikels 228 des Vertrags wird (1) im Zuge der Durchführung dieses Programms die Zusam- menarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesund- heitswesen zuständigen internationalen Organisationen Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 23. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 404/25 ANHANG GEMEINSCHAFTSSYSTEM UND SPEZIFISCHE AKTION, MIT DENEN DAS ZIEL DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ERREICHT WERDEN SOLL A. GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR DIE SAMMLUNG VON DATEN UND DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN IN BEZUG AUF VERLETZUNGEN 1. Das Gemeinschaftssystem für die Sammlung von Daten und den Austausch von Informationen in bezug auf Verletzungen, nachstehend „System“ genannt, hat die Sammlung von Informationen in bezug auf Verletzungen, insbesondere Verletzungen aufgrund von Haus- und Freizeitunfällen, zum Ziel. 2. Das System arbeitet hauptsächlich mit Telematikmethoden, insbesondere mit dem telematikgestütz- ten Netz EUPHIN (European Union Public Health Information Network), das im Rahmen der Projekte von gemeinsamem Interesse des Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltun- gen (IDA) entwickelt wurde. 3. Das System wird im Lichte der im Rahmen des früheren EHLASS-Systems gesammelten Erfahrungen und seiner Evaluierung entwickelt. 4. Die Daten werden gemäß den zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten vorgelegten Datensamm- lungssystemen in den Krankenhäusern und/oder bei anderen geeigneten Einrichtungen und Diensten und im Rahmen von Erhebungen gesammelt. Die Sammlung und die Übermittlung der Informatio- nen an das System erfolgt unter der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die für die Zuverlässigkeit der Quellen Sorge tragen. 5. Besondere Aufmerksamkeit gilt — der Methodik der Sammlung von Daten zum Zwecke der Vergleichbarkeit und der Kompati- bilität, — den Repräsentativitätskriterien für die Daten, — der Gewährleistung der Qualität der Daten. 6. Die Daten müssen kodiert werden, insbesondere nach einem Ansatz, der auf den gemeinsamen Kriterien des Kodierungshandbuchs des früheren EHLASS-Systems basiert. 7. Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird festgelegt, nach welchen Modalitäten die verschiedenen Einrichtungen oder Verbände Zugang zu dem System haben. B. SPEZIFISCHE AKTION FÜR DIE EPIDEMIOLOGISCHE BEOBACHTUNG DER VERLETZUNGEN UND DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH Diese spezifische Aktion zielt darauf ab, die Einrichtung von die Epidemiologie der Verletzungen und den Informationsaustausch betreffenden Gemeinschaftsnetzen zu fördern, zu verstärken und zu unter- stützen; diese haben insbesondere folgende Aufgaben: — Förderung abgestimmter Konzepte in bezug auf alle technischen und methodologischen Elemente, insbesondere Codes, Definitionen und die Sammlung von Daten; — Bereitstellung vergleichbarer und kompatibler Daten und ihre Mitteilung an das System; — Prüfung des Erfassungsbereichs bestehender Datensammlungssysteme und erforderlichenfalls Prüfung von Maßnahmen zur Erweiterung dieses Erfassungsbereichs; Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs an Erhebungen; — Förderung der Einrichtung einer Datenbank mit den Ergebnissen der Erhebungen; — Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen; — Erleichterung der Ermittlung gefährlicher Produkte; — Entwicklung neuer Ansätze oder innovativer Methoden zur Lösung von Problemen; — Analyse der Risikofaktoren und der Präventionsstrategien. C 404/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 15. Mai 1997 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Zeitraum 1999—2003 betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt, der sich auf Artikel 129 Absatz 4 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags stützt (1). 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 11. März 1998 abgegeben (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 29. Oktober (3) bzw. am 18. September 1997 (4) abgegeben. 3. Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 16. April 1998 einen geänderten Vorschlag übermittelt. 4. Am 23. November 1998 hat der Rat gemäß Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. II. ZIEL Zweck dieses Vorschlags ist ein Programm zur Verhütung von Verletzungen. Das vorge- schlagene Programm soll zu den Maßnahmen beitragen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verringerung der Inzidenz von Verletzungen, insbesondere durch Haus- und Freizeitunfälle, ergriffen werden, indem es folgendes fördert: a) die epidemiologische Beobachtung von Verletzungen mittels eines gemeinschaftlichen Systems zur Datensammlung und zum Informationsaustausch über Verletzungen durch Ausbau und Verbesserung des früheren EHLASS-Systems; b) den Austausch von Informationen über die Verwendung dieser Daten als Beitrag zur Festlegung der Prioritäten und der besten Präventionsstrategien. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 1. ÄNDERUNGEN AM KOMMISSIONSVORSCHLAG Allgemeine Bemerkung Die wichtigsten Änderungen, die der Rat an dem geänderten Vorschlag vorgenommen hat, den die Kommission im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parla- ments vorgelegt hat und in dem sie die Änderungsvorschläge des Parlaments weitgehend übernimmt, entsprechen im wesentlichen dem Bestreben, einen flexiblen und praktisch handhabbaren Rahmen für die Wiederaufnahme der EHLASS-Tätigkeiten zu schaffen, in dem das, was im Ende 1997 ausgelaufenen EHLASS-Programm erreicht worden war, ausgebaut und verbessert werden kann, und das Datenerhebungssystem mit den Präven- tionsmaßnahmen zu koppeln. Ziele des Programms (Artikel 1) Der Rat hat die Bezugnahmen auf spezielle Personengruppen und die verschiedenen Verletzungsursachen gestrichen und sich für ein umfassendes Konzept entschieden, das eine gewisse Flexibilität in der Durchführung des Programms erlaubt. Er hielt es jedoch für zweckmäßig, eine — nicht erschöpfende — Bezugnahme auf Verletzungen durch (1) ABl. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 20. (2) ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 119. (3) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 1. (4) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 44. 23. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 404/27 Haus- und Freizeitunfälle aufzunehmen, um deutlich zu machen, daß die im Rahmen des früheren EHLASS-Programms erworbenen Erfahrungen in das neue Programm eingegan- gen sind. Im übrigen hielt der Rat, da er sich für dieses allgemeine Konzept entschieden hat, es für angezeigt, die Definition des Begriffs „Verletzungen“ zu streichen. Durchführung (Artikel 2) Da nur ein einziges Netz für die Sammlung von Daten und den Informationsaustausch über die epidemiologische Beobachtung besteht, dessen Merkmale in Teil A des Anhangs des gemeinsamen Standpunkts dargelegt sind, hielt der Rat die in den anderen Aktions- programmen gewählte Lösung für ausreichend. Kohärenz und Komplementarität (Artikel 3) Aufgrund des umfassenden Konzepts, das für die Erhebung von Daten und den Informationsaustausch über Verletzungen gewählt wurde, hielt der Rat es für wichtig, einige Präzisierungen aufzunehmen, um den Rahmen dieses Programms genauer abzu- stecken. Ausschuß (Artikel 5) Der Rat hat das vorgeschlagene Verfahren nicht übernommen, sondern wie in den bereits angenommenen Programmen ein gemischtes Verfahren gewählt, das sowohl die erforderliche Flexibilität in bestimmten Aspekten der Verwaltung des Programms ermög- licht als auch die intensivere Beteiligung der Mitgliedstaaten an bestimmten wichtigen Entscheidungen z. B. die Entscheidungen über Modalitäten, Verfahren und Inhalte und Finanzierung, die für die Durchführung des Gemeinschaftssystems für die Datenerhe- bung und den Informationsaustausch erforderlich sind. Überwachung und Bewertung (Artikel 7) Der Rat hat die Formulierung dieser Bestimmung an andere Aktionsprogramme ange- paßt, um möglichen Änderungen an der Struktur des vorliegenden Programms Rechnung zu tragen, der Überwachung größeres Gewicht zu geben und möglichen Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit Rechnung zu tragen. Inhalt des Programms (Anhang) Der Rat hielt es für angezeigt, die Anhänge angesichts der verfügbaren Finanzmittel inhaltlich umzustrukturieren und zu straffen und bei den Präventionsaktivitäten länder- übergreifende Aktivitäten sowie Aktivitäten, die den größten zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft bringen, in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei hat er insbesondere im Interesse einer effizienteren Verwaltung und einer besseren Koordinierung der verschie- denen Aktivitäten ein einziges Netz für die Sammlung der Daten und den Informations- austausch über die Prävention vorgesehen. Was den Teil „Datensammlung“ betrifft, so hat der Rat ein umfassendes, flexibles Konzept eingeführt, das sowohl den unterschiedlichen Verfahrensweisen und Gegeben- heiten der Mitgliedstaaten in der Datensammlung als auch den Datenerhebungen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme und -initiativen Rechnung trägt. Diesem Konzept entspricht auch die Streichung der ausdrücklichen Bezugnahmen auf beabsich- tigte Verletzungen, Selbsttötung und Verletzungen aufgrund von Selbstbeschädigung. Im übrigen war der Rat der Ansicht, daß die Nennung bestimmter Personenkategorien als Zielgruppen den Anwendungsbereich des Programms einschränken würde und außerdem bestimmte Kategorien bereits Gegenstand anderer Gemeinschaftsinitiativen sind. Was die Umsetzung des Gemeinschaftsnetzes und insbesondere die Repräsentativität sowie die finanzielle Unterstützung für die Datensammlung betrifft, so hielt der Rat es aus technischen Gründen für angezeigt, es der Kommission zu überlassen, die diesbezüg- lichen Modalitäten im Rahmen des Ausschußverfahrens festzulegen. C 404/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 98 Was den Teil „Prävention“ betrifft, so hielt der Rat es für angezeigt, länderübergreifende Tätigkeiten im Netz in den Mittelpunkt zu stellen. So hat er bestimmte vorgeschlagene Präventionsmaßnahmen, die eher in die Zuständig- keit der Mitgliedstaaten fallen, insbesondere Kampagnen und die Konsultationsaspekte, nicht übernommen. 2. ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS a) Von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommene Änderungsvor- schläge Von den 28 Änderungsvorschlägen, die das Parlament in erster Lesung beschlossen hat, hat die Kommission 23 übernommen, davon — 12 voll (2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 16, 19, 22, 24) und — 11 teilweise (1, 5, 12, 13, 15, 17, 18, 23, 25, 26, 28). i) Vom Rat akzeptierte Änderungsvorschläge Der Rat hat in seinen gemeinsamen Standpunkt 13 dieser Änderungsvorschläge in redaktionell geänderter Form, inhaltlich oder teilweise übernommen. — Änderung 1 (Erwägungsgrund 7): in anderer Form in den 11. Erwägungs- grund und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) übernommen, — Änderung 2 (Erwägungsgrund 7a — neu): mit redaktionellen Änderungen inhaltlich in den 5. Erwägungsgrund übernommen, — Änderung 3 (Erwägungsgrund 7b — neu): mit redaktionellen Änderungen vollständig in den 6. Erwägungsgrund übernommen, — Änderung 5 (Erwägungsgrund 8b — neu): erster Teil in leicht geänderter Form in den 11. Erwägungsgrund übernommen, — Änderung 6 (Erwägungsgrund 8c — neu): vollständig in den 12. Erwä- gungsgrund übernommen, wobei der Wortlaut der Formulierung in anderen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angepaßt Aktionsprogrammen wurde, — Änderung 7 (Erwägungsgrund 8d — neu): mit Änderungen entsprechend dem gewählten Geltungsbereich in den 13. Erwägungsgrund übernommen, — Änderung 11 (Erwägungsgrund 10b — neu): teilweise — hinsichtlich der Bezugnahme auf das Telematikprogramm — in den 15. Erwägungsgrund übernommen, — Änderung 12 (Erwägungsgrund 10c — neu): in geänderter Form teilweise in den 15. Erwägungsgrund (1. Satz) übernommen, — Änderung 13 (Erwägungsgrund 10d — neu): teilweise — in geänderter Form — in den 15. Erwägungsgrund (2. Satz) übernommen, — Änderung 15 (Erwägungsgrund 11a — neu): vollständig in den 21. Erwä- gungsgrund übernommen, formal jedoch der in den anderen Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewählten Formel angepaßt, — Änderung 16 (Artikel 1 Absatz 2): teilweise übernommen, — Änderung 19 (Artikel 3 Absatz 1): in Artikel 4 übernommen, formal dem Standardtext angepaßt, — Änderung 25 (Anhang, Nummer 1): teilweise (hinsichtlich der Bezugnahme auf das frühere EHLASS-System) in Teil A des Anhangs und (hinsichtlich der Netze) in Teil B des Anhangs übernommen. ii) Vom Rat nicht übernommene Änderungen Der Rat konnte der Kommission bei folgenden Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht folgen: — Änderung 4 (Erwägungsgrund 8a — neu): Der Text dieses Erwägungs- grunds hat keine Entsprechung im verfügenden Teil des gemeinsamen Stand- punkts, 23. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 404/29 — Änderung 8 (Erwägungsgrund 8e — neu): Da Gewaltakte, die Gegenstand einer anderen Gemeinschaftsinitiative sind, nicht unter den Text des gemein- samen Standpunkts fallen, hat der Rat diese Änderung nicht übernommen, — Änderung 9 (Erwägungsgrund 8f — neu): Der Rat war der Auffassung, daß dieser Erwägungsgrund keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem verfü- genden Teil hat, — Änderung 17 (Artikel 1a — neu): Entsprechend seinem umfassenden und offenen Konzept hielt der Rat es nicht für zweckmäßig, eine Definition der Verletzungen und der epidemiologischen Beobachtung aufzunehmen, — Änderung 18 (Artikel 2 Absatz 1a — neu): Der Rat war aus Gründen des Aufbaus und der Systematik des Textes des gemeinsamen Standpunktes der Auffassung, daß diese Änderung gegenstandslos geworden ist, — Änderung 22 (Anhang, Abschnitt I, Titel) im Zusammenhang mit Ände- rung 16 (Artikel 1 Absatz 2 — erster Teil): Nach Ansicht des Rates sind beabsichtigte Verletzungen (Gewaltakte) Gegenstand einer Gemeinschafts- initiative und wäre eine Festlegung von Zielgruppen bestimmter Personen- kategorien zu einschränkend, — Änderung 23 (Anhang, Abschnitt II, Titel): Der Rat konnte diese Änderung entsprechend seinem umfassenden und flexiblen Konzept nicht übernehmen, — Änderung 24 (Anhang, Maßnahmen), Änderung 26 (Anhang, Nummer 3) und — Änderung 28 (Anhang, nach Nummer 5): Durch die Umgestaltung des Anhangs sind diese Änderungsvorschläge gegenstandslos geworden. b) Von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommene Ände- rungen i) Der Rat konnte folgende Änderungsvorschläge nicht akzeptieren: — Änderung 14 (Erwägungsgrund 10e — neu): Der Rat war der Auffassung, daß diese Änderung nicht unter den Anwendungsbereich dieses Programms fällt, — Änderung 20 (Artikel 4): Der Rat hat diese Änderung aus Gründen der Kohärenz mit den analogen Bestimmungen in den anderen Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verworfen, — Änderung 21 (Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1), der nicht dem Komitolo- giebeschluß entspricht, — Änderung 27 (Anhang, Nummer 4), die in dem Text des gemeinsamen Standpunkts gegenstandslos geworden ist. ii) Hingegen hat der Rat die Änderung 10 in präziserem Wortlaut inhaltlich in Artikel 3 (Kohärenz und Komplementarität) übernommen. IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN Der Rat hat das Programm inhaltlich umgestaltet und gestrafft und dabei ein umfassendes und flexibles Konzept gewählt, das in der Sache die Ziele abdeckt, denen das vorgeschlagene Programm dienen soll, und einen größeren zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen und das bestmögliche Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherstellen soll


title: Regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio del 23 novembre 1998 sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea

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EU statistics
European Central Bank
European System of Central Banks
disclosure of information
economic statistics
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text: L 318/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 11. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 2533/98 DEL CONSIGLIO del 23 novembre 1998 sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il protocollo n. 3 sullo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (in appresso denominato «lo statuto»), in particolare l’articolo 5. 4, vista la raccomandazione della Banca centrale europea (in appresso denominata «la BCE») (1), visto il parere del Parlamento europeo (2), visto il parere della Commissione (3), deliberando secondo la procedura di cui all’articolo 106, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea (in appresso denominato «il trattato») e all’articolo 42 dello statuto, (1) trattato, l’articolo 5. 1 dello statuto considerando che prevede che, al fine di assolvere i compiti del SEBC, la BCE, assistita dalle banche centrali nazio- nali, raccoglie le necessarie informazioni statistiche dalle competenti autorit(cid:133) nazionali o direttamente dagli operatori economici; che, al fine di facilitare lo svolgimento di tali compiti definiti all’articolo 105 del in particolare l’attuazione della politica monetaria, queste informazioni statistiche sono utilizzate essenzialmente per la produzione di raccolte di informazioni statistiche, per le quali l’identit(cid:133) dei singoli operatori economici (cid:138) irrile- vante, ma possono anche essere utilizzate a livello di singoli operatori economici; che l’articolo 5. 2 dello statuto prescrive che le banche centrali nazio- nali svolgono, per quanto possibile, i compiti di cui all’articolo 5. 1 dello statuto; che l’articolo 5. 4 enuncia che il Consiglio determina le persone fisiche e giuridiche soggette agli obblighi di riferi- il regime di riservatezza e le opportune mento, disposizioni per assicurarne l’applicazione; che per l’applicazione dell’articolo 5. 1 dello statuto le banche centrali nazionali possono collaborare con le altre autorit(cid:133) competenti, in particolare con gli istituti statistici nazionali e le autorit(cid:133) preposte al controllo dei mercati; (2) considerando che, affinch(cid:130) le informazioni stati- stiche si rivelino uno strumento efficace ai fini dell’espletamento dei compiti del SEBC, le defini- zioni e le procedure relative alla raccolta delle suddette informazioni devono essere configurate in (1) GU C 246 del 6. 8. 1998, pag. 12. (2) GU C 328 del 26. 10. 1998. (3) Parere espresso l’8 ottobre 1998 (non ancora pubblicato nella Gazzetta ufficiale). modo tale da garantire alla BCE la capacit(cid:133) e la flessibilit(cid:133) di avvalersi tempestivamente di stati- stiche di elevata affidabilit(cid:133), che rispecchino l’evo- luzione delle condizioni economiche e finanziarie e tengano conto degli oneri soggetti dichiaranti; che in questo contesto occorre tener conto non solo dei risultati del SEBC nell’espleta- mento dei compiti affidatigli e della sua indipen- denza ma anche mantenere al minimo gli oneri a carico dei soggetti dichiaranti; imposti ai considerando che (cid:138) dunque auspicabile definire le categorie di operatori soggetti agli obblighi di segnalazione (in termini di unit(cid:133) economiche e di applicazioni statistiche) sulle quali possono eserci- tarsi poteri statistici della BCE e nell’ambito delle quali la BCE determina, attraverso i propri poteri regolamentari, gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione; considerando che l’omogeneit(cid:133) degli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione (cid:138) un requisito fini dell’elaborazione del bilancio necessario ai consolidato del settore delle istituzioni finanziarie monetarie degli Stati membri partecipanti, il cui obiettivo principale (cid:138) quello di dotare la BCE di un quadro statistico esaustivo degli andamenti mone- tari negli Stati membri partecipanti considerati come un unico territorio economico; che la BCE ha predisposto e gestisce un «Elenco di istituzioni finanziarie monetarie a fini statistici» sulla base di una definizione comune di tali istituzioni; considerando che la suddetta definizione comune a fini statistici precisa che le istituzioni finanziarie monetarie comprendono gli enti creditizi residenti, cos(cid:141) come definiti dal diritto comunitario, e tutte le altre istituzioni finanziarie residenti la cui attivit(cid:133) consiste nell’accettare depositi e/o strumenti a essi strettamente assimilabili da organismi diversi dalle istituzioni finanziarie monetarie e nell’erogare crediti e/o nell’effettuare investimenti mobiliari per conto proprio (quanto meno in termini economici); (3) (4) (5) (6) considerando che potrebbe essere necessario che le istituzioni postali esercitanti funzioni bancarie e di postagiro che non rispondono necessariamente alla definizione comune a fini statistici di istituzioni finanziarie monetarie siano sottoposte agli obblighi 27. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 318/9 di segnalazione della BCE in materia di statistiche monetarie, bancarie e di sistemi di pagamento dato che possono in larga misura accettare depositi e/o strumenti a essi strettamente assimilabili ed effet- tuare transazioni nel quadro dei sistemi di paga- mento; (12) considerando che nel Sistema europeo dei conti nazionali e regionali 1995 (1) (in appresso denomi- nato «il SEC 95») le istituzioni finanziarie mone- tarie comprendono dunque il sottosettore «banca centrale» e il sottosettore «altre istituzioni finan- ziarie monetarie» e possono essere ampliate esclusi- vamente attraverso l’inclusione di categorie di isti- tuzioni provenienti dal sottosettore «altri interme- diari finanziari, ad eccezione delle compagnie di assicurazione e dei fondi pensione»; considerando che le statistiche relative alla bilancia dei pagamenti, alla posizione patrimoniale sull’e- stero, ai valori mobiliari, alla moneta elettronica e sistemi di pagamento sono necessarie per ai consentire al SEBC di assolvere ai propri compiti in piena autonomia; (13) considerando che l’utilizzo dei termini «persone fisiche e giuridiche» nell’articolo 5. 4 dello statuto deve essere inteso coerentemente con le prassi adottate dagli Stati membri in materia di statistiche monetarie e bancarie e di statistiche sulla bilancia dei pagamenti e pertanto comprende anche enti che non sono persone fisiche n(cid:130) persone giuridiche ai sensi delle rispettive legislazioni nazionali ma che tuttavia rientrano nei relativi sottosettori del SEC 95; che obblighi di segnalazione possono dunque essere imposti nei confronti di enti, quali, per esempio, societ(cid:133) di persone, filiali, organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (UCITS) e fondi che nei rispettivi ordinamenti non godono dello status di persona giuridica; che, in questi casi, l’obbligo di segnalazione ricade su quelle persone che, ai sensi delle legislazioni nazionali applicabili, rappresentano legalmente gli enti interessati; considerando che le segnalazioni statistiche sui bilanci delle istituzioni di cui all’articolo 19. 1 dello statuto possono anche essere utilizzate ai fini del calcolo dell’importo delle riserve minime che esse potrebbero essere obbligate a detenere; considerando che (cid:138) competenza del consiglio diret- tivo della BCE specificare la ripartizione dei compiti tra la BCE e le banche centrali nazionali relativamente alla raccolta e alla verifica delle infor- mazioni all’applicazione di misure coercitive, tenendo conto del principio sancito nell’articolo 5. 2 dello statuto e dei compiti che saranno assunti dalle autorit(cid:133) nazionali, nei statistiche nonch(cid:130) limiti delle proprie competenze, al fine di ottenere statistiche coerenti di elevata affidabilit(cid:133); efficienza i vincoli che considerando che nei primi anni dell’area della moneta unica in considerazioni di termini di costi potrebbero richiedere che gli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE debbano essere soddisfatti con il ricorso a imposti agli procedure transitorie dati attuali ci(cid:149) potrebbe raccolta; sistemi di comportare in particolare che, nel caso del conto finanziario della bilancia dei pagamenti, i dati sulle posizioni e sulle operazioni sull’estero degli Stati membri partecipanti, considerati come un unico territorio economico, potrebbero nei primi anni dell’area della moneta unica essere compilati utiliz- zando tutte le posizioni o le operazioni tra residenti di uno Stato membro partecipante e residenti di altri paesi; considerando che i limiti e le condizioni che rego- lano la facolt(cid:133) della BCE di irrogare sanzioni alle imprese in caso di inosservanza degli obblighi imposti dai regolamenti e dalle decisioni da essa adottati sono stati definiti, conformemente all’arti- colo 34. 3 dello statuto, dal regolamento (CE) n. 2532/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sul potere della Banca centrale europea di irrogare sanzioni (2); che, in caso di conflitto tra disposizioni del suddetto regolamento e del presente regola- irrogare mento che consentano alla BCE di sanzioni, prevalgono le disposizioni del presente regolamento; che le sanzioni previste in caso d’ina- dempienza degli obblighi definiti nel presente regolamento non ostano al fatto che il SEBC pu(cid:149) adottare, nel quadro delle proprie relazioni con le controparti, adeguate disposizioni di esecuzione che prevedano, l’esclusione di un soggetto dichiarante dalle operazioni di politica monetaria in caso di grave inadempienza degli obblighi di segnalazione statistica; in particolare, (14) (15) considerando che i regolamenti adottati dalla BCE conformemente all’articolo 34. 1 dello statuto non conferiscono alcun diritto e non impongono alcun obbligo agli Stati membri non partecipanti; considerando che la Danimarca, in base al para- grafo 1 del protocollo n. 12 su talune disposizioni relative alla Danimarca, ha notificato, nel quadro della decisione di Edimburgo del 12 dicembre 1992, che non parteciper(cid:133) alla terza fase dell’U- nione economica e monetaria; che, di conseguenza, conformemente al paragrafo 2 del suddetto proto- collo, sono applicabili alla Danimarca tutti gli arti- coli e le disposizioni del trattato e dello statuto relativi ad una deroga; (7) (8) (9) (10) (11) (1) GU L 310 del 30. 11. 1996, pag. 1. (2) Vedi pagina 4 della presente Gazzetta ufficiale. L 318/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 11. 98 (16) (17) (18) (19) considerando che, conformemente al paragrafo 8 del protocollo n. 11 su talune disposizioni relative al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, l’articolo 34 dello statuto non si applica al Regno Unito a meno che quest’ultimo non parte- cipi alla terza fase dell’Unione economica e mone- taria; considerando che, sebbene vi sia consenso sul fatto che le informazioni statistiche necessarie a soddi- sfare gli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE non sono identiche per gli Stati membri partecipanti e per quelli non partecipanti, l’articolo 5 dello statuto si applica anche agli Stati membri non partecipanti; che ci(cid:149), congiuntamente all’arti- colo 5 del trattato, comporta l’obbligo di definire e attuare a livello nazionale tutte le misure che gli Stati membri ritengono idonee ai fini della raccolta delle informazioni statistiche necessarie a soddi- sfare gli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE e di realizzare tempestivamente i prepa- rativi in campo statistico necessari per divenire Stati membri partecipanti; considerando che le informazioni statistiche riser- vate che la BCE e le banche centrali nazionali devono ricevere per l’espletamento dei compiti del SEBC devono essere tutelate al fine di conquistare e mantenere la fiducia dei soggetti dichiaranti; che una volta adottato il presente regolamento non vi saranno ulteriori ragioni per invocare norme sulla riservatezza che impediscano lo scambio di infor- mazioni statistiche riservate riguardanti i compiti del SEBC, fatte salve le disposizioni della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonch(cid:130) alla libera circolazione di tali dati (1); considerando che l’articolo 38. 1 dello statuto stabi- lisce che i membri degli organi decisionali e il personale della BCE e delle banche centrali nazio- nali hanno il dovere, anche dopo aver cessato le proprie funzioni, di non rivelare le informazioni coperte dall’obbligo del segreto professionale, e che l’articolo 38. 2 dello statuto stabilisce che le persone che hanno accesso ai dati coperti da una normativa comunitaria che imponga uno specifico obbligo di riservatezza sono soggette all’applicazione di tali norme; (20) considerando che qualsiasi infrazione delle norme che vincolano i membri del personale della BCE, sia essa intenzionale o dovuta a negligenza, li rende passibili di sanzioni disciplinari e, se del caso, delle sanzioni previste dalla legge per la violazione del (21) (22) (23) (24) fatte salve le disposizioni segreto professionale, combinate degli articoli 12 e 18 del protocollo sui privilegi e sulle immunit(cid:133) delle Comunit(cid:133) europee; considerando che l’eventuale utilizzazione delle informazioni statistiche per assicurare l’assolvi- mento dei compiti tramite il SEBC ai sensi dell’ar- ticolo 105 del trattato pur riducendo l’onere totale connesso con gli obblighi di segnalazione, implica che il regime di riservatezza definito dal presente regolamento debba differire, per certi aspetti, dai principi comunitari o internazionali generali rela- tivi alla riservatezza delle informazioni statistiche e in particolare dalle disposizioni sulla riservatezza delle informazioni statistiche del regolamento (CE) n. 322/97 del Consiglio, del 17 febbraio 1997, rela- tivo alle statistiche comunitarie (2); che, fatto salvo la BCE terr(cid:133) conto dei principi questo punto, applicabili alle statistiche comunitarie quali stabiliti nell’articolo 10 del regolamento (CE) n. 322/97; considerando che il regime di riservatezza definito dal presente regolamento si applica esclusivamente alle informazioni statistiche riservate trasmesse alla BCE per l’espletamento dei compiti del SEBC e che esso non incide sulle norme specifiche nazio- nali o comunitarie riguardanti la trasmissione alla BCE di informazioni di altra natura; che devono essere rispettate le norme relative alla riservatezza delle informazioni statistiche che gli istituti nazio- nali e la Commissione applicano ai dati statistici che essi raccolgono per proprio conto; considerando che, per i fini dell’articolo 5. 1 dello statuto, la BCE (cid:138) tenuta a cooperare, in materia di statistiche, con le istituzioni o gli organi comuni- tari, con le autorit(cid:133) competenti degli Stati membri o dei paesi terzi e con gli organismi internazionali; che la BCE e la Commissione creeranno adeguate forme di cooperazione nel settore delle statistiche al fine di svolgere i propri compiti con la massima efficienza, sforzandosi di ridurre al minimo gli oneri imposti ai soggetti dichiaranti; considerando che il SEBC e la BCE hanno ricevuto l’incarico di predisporre, per l’area dell’euro, gli obblighi di segnalazione statistica ai fini della loro piena operativit(cid:133) nella fase dell’Unione economica e monetaria (in appresso denominata «terza fase»); che la tempestivit(cid:133) dei preparativi nel settore statistico (cid:138) essenziale per consentire al SEBC di adempiere ai suoi compiti nella terza fase; che elemento essenziale dei preparativi (cid:138) l’ado- zione, prima della terza fase, di norme della BCE in terza (1) GU L 281 del 23. 11. 1995, pag. 31. (2) GU L 52 del 22. 2. 1997, pag. 1. 27. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 318/11 campo statistico; che (cid:138) opportuno informare nel 1998 gli operatori del mercato delle modalit(cid:133) che la BCE ritenga eventualmente necessarie stabilire per l’adempimento dei suoi obblighi di segnalazione statistica; che (cid:138) pertanto necessario che la BCE disponga, dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, di un potere normativo; 6) «moneta elettronica», un valore monetario registrato elettronicamente su un supporto tecnico, comprese le carte prepagate, che pu(cid:149) essere largamente utilizzato a scopo di pagamento a soggetti diversi dall’emittente e che non comporta necessariamente l’utilizzo di conti bancari nella transazione, ma serve da effetto prepagato al portatore. (25) considerando che le disposizioni del presente rego- lamento possono essere applicate efficacemente soltanto se gli Stati membri partecipanti hanno adottato, conformemente all’articolo 5 del trattato, le misure necessarie per garantire che le autorit(cid:133) nazionali abbiano il potere di collaborare piena- mente con la BCE e di sostenerla nella verifica e nella raccolta obbligatoria delle informazioni stati- stiche, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Definizioni Ai fini del presente regolamento si intende/si intendono per: 1) «obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE», le informazioni statistiche che i soggetti dichiaranti devono fornire e che sono necessarie per lo svolgi- mento dei compiti del SEBC; Articolo 2 Operatori soggetti agli obblighi di segnalazione 1. Ai fini dell’adempimento degli obblighi di segnala- zione statistica previsti dalla BCE, quest’ultima, assistita dalle banche centrali nazionali ai sensi dell’articolo 5. 2 dello statuto, ha la facolt(cid:133) di raccogliere informazioni agli statistiche limitatamente agli operatori obblighi di segnalazione e a quanto risulti necessario a consentire l’espletamento dei compiti del SEBC. soggetti 2. Gli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione comprendono i seguenti soggetti dichiaranti: a) le persone fisiche e le persone giuridiche comprese nel sottosettore «banca centrale»; nel sottosettore «altre isti- tuzioni finanziarie monetarie» e nel sottosettore «altri intermediari finanziari, ad eccezione delle compagnie di assicurazione e dei fondi pensione», come descritti nell’allegato B e residenti in uno Stato membro, nella misura necessaria all’adempimento degli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE nell’ambito delle statistiche monetarie e bancarie e delle statistiche sui sistemi di pagamento; 2) «soggetti dichiaranti», le persone giuridiche, le persone fisiche e gli altri enti di cui all’articolo 2, paragrafo 3, che sono soggetti agli obblighi di segnalazione stati- stica previsti dalla BCE; b) le istituzioni postali esercitanti funzioni bancarie e di postagiro, nella misura necessaria a soddisfare gli obblighi di segnalazione della BCE in materia di stati- stiche monetarie, bancarie e di sistemi di pagamento; 3) «Stato membro partecipante», uno Stato membro che ha adottato la moneta unica conformemente al trattato; c) 4) «residente», qualsiasi operatore che abbia un centro di interesse economico nel territorio economico di un paese, come descritto nell’allegato A; in questo contesto, «per posizioni e operazioni sull’estero» rispet- tivamente, le posizioni e le operazioni in attivit(cid:133) e/o passivit(cid:133) di residenti degli Stati membri partecipanti, considerati come un unico territorio economico, nei confronti di residenti degli Stati membri non parteci- panti e/o di residenti di paesi terzi; 5) «posizione sull’estero», il bilancio delle attivit(cid:133) e delle passivit(cid:133) finanziarie sull’estero. le persone fisiche e le persone giuridiche residenti in uno Stato membro, nella misura in cui detengano posi- zioni sull’estero o effettuino operazioni sull’estero e in cui le informazioni statistiche relative a tali posizioni o operazioni siano necessarie ai fini dell’adempimento degli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE nell’ambito delle statistiche sulle bilance dei pagamenti o della posizione sull’estero; d) le persone fisiche e le persone giuridiche residenti in uno Stato membro, nella misura in cui le informazioni statistiche relative all’emissione, da parte loro, di titoli o moneta elettronica, siano necessarie ai fini dell’a- dempimento degli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE. L 318/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 11. 98 3. Qualsiasi ente che rientrerebbe nella definizione di cui al paragrafo 2, ma che, ai sensi della legislazione nazionale del paese di residenza, non si configura n(cid:130) come persona giuridica n(cid:130) come gruppo di persone fisiche, bench(cid:130) possa essere soggetto di diritti e di obblighi, (cid:138) un soggetto dichiarante. L’obbligo di segnala- zione di tale ente deve essere adempiuto dalle persone che lo rappresentano sul piano giuridico. Nel caso in cui una persona giuridica, un gruppo di persone fisiche o un ente che rientri nella definizione del primo comma abbia una filiale residente in un altro paese, quest’ultima sar(cid:133) considerata un soggetto dichia- rante a s(cid:130) stante, indipendentemente dalla residenza della casa madre, a patto che la filiale soddisfi i requisiti elen- cati al paragrafo 2, ad eccezione di quello relativo alla personalit(cid:133) giuridica distinta. Gruppi di istituite nello stesso Stato membro saranno considerati come un’u- nica filiale se appartenenti allo stesso sottosettore econo- mico. L’obbligo di segnalazione di una filiale deve essere adempiuto dalle persone che la rappresentano sul piano giuridico. filiali Articolo 3 Modalit(cid:133) previste per la definizione degli obblighi di segnalazione statistica Nella definizione e nell’imposizione degli obblighi di segnalazione statistica, la BCE deve precisare quali siano gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione nell’ambito delle categorie di operatori defi- nite nell’articolo 2. Fermo restando il rispetto dei suoi obblighi di segnalazione, la BCE: a) riduce al minimo gli oneri di segnalazione che tali obblighi di informazione comportano, in particolare utilizzando, per quanto possibile, statistiche esistenti; le b) tiene conto delle norme statistiche comunitarie e internazionali; c) per determinate categorie di soggetti dichiaranti pu(cid:149) prevedere l’esenzione totale o parziale dagli obblighi di segnalazione da essa imposti. Articolo 4 garantire l’adempimento degli obblighi derivanti dall’arti- colo 5 dello statuto. Articolo 5 Poteri normativi della BCE 1. La BCE pu(cid:149) adottare regolamenti per la definizione e l’imposizione degli obblighi di segnalazione statistica nei confronti degli operatori degli Stati membri parteci- panti effettivamente soggetti a tali obblighi. 2. Qualora esistano collegamenti con gli obblighi imposti dalla Commissione in materia di statistiche, la BCE consulta la Commissione sui progetti di regola- fine di garantire la coerenza necessaria alla mento al produzione di rispettivi obblighi di segnalazione. Il Comitato per le statistiche monetarie, finanziarie e di bilancia dei pagamenti prende parte, nei limiti delle proprie competenze, al processo di cooperazione tra la Commissione e la BCE. statistiche che soddisfino i Articolo 6 Diritto di verifica e raccolta obbligatoria delle informazioni statistiche 1. Qualora un soggetto dichiarante residente in uno Stato membro partecipante sia sospettato di inadempienza agli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, quest’ultima e la banca centrale nazionale dello Stato membro partecipante inte- ressato, conformemente all’articolo 5. 2 dello statuto, hanno il diritto di verificare l’esattezza e la qualit(cid:133) delle informazioni statistiche e di effettuarne la raccolta obbli- gatoria. Tuttavia, nel caso in cui i dati in questione siano necessari per dimostrare il rispetto degli obblighi minimi di riserva, la verifica dovr(cid:133) essere effettuata ai sensi dell’ar- ticolo 6 del regolamento (CE) n. 2531/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, riserve minime da parte della Banca centrale europea (1). Il diritto di verificare le informazioni statistiche o di effettuarne la raccolta obbligatoria comprende la facolt(cid:133) di: sull’applicazione di a) richiedere l’esibizione di documenti; b) esaminare i dichiaranti; libri e i registri contabili dei soggetti c) eseguire copie o richiedere estratti dei libri e dei regi- Obblighi degli Stati membri stri contabili; Gli Stati membri organizzano i propri compiti nel settore statistico e cooperano pienamente con il SEBC al fine di (1) Vedi pagina 1 della presente Gazzetta ufficiale. d) richiedere chiarimenti scritti o orali. 27. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 318/13 La BCE o la banca centrale nazionale competente 2. notifica per iscritto al soggetto dichiarante la decisione di verificare le informazioni statistiche o di effettuarne la raccolta obbligatoria e specifica il termine fissato per ottemperare alle richieste di verifica, le sanzioni applica- bili in caso di inottemperanza e il diritto di riesame. La BCE e le banche centrali nazionali si informano a vicenda in caso di tali richieste di verifica. 3. Per la verifica e la raccolta obbligatoria delle infor- mazioni statistiche devono essere seguite le procedure nazionali. I costi connessi con tali procedure sono soste- nuti dal soggetto dichiarante interessato nel caso in cui sia accertata la sua inadempienza agli obblighi di segnala- zione. La BCE pu(cid:149) adottare regolamenti volti a definire le 4. condizioni alle quali possono essere esercitati i diritti di verifica o di raccolta obbligatoria delle informazioni stati- stiche. 5. Entro i limiti delle rispettive competenze, le autorit(cid:133) nazionali degli Stati membri partecipanti forniscono alla BCE e alle banche centrali nazionali l’assistenza neces- saria per l’esercizio dei poteri previsti dal presente arti- colo. 6. Qualora un soggetto dichiarante si opponga od osta- coli il processo di verifica o la raccolta obbligatoria delle informazioni statistiche richieste, lo Stato membro parte- cipante in cui sono ubicati i locali del soggetto interessato fornisce ai funzionari della BCE o della banca centrale nazionale l’assistenza necessaria, in particolare facendo in modo che la BCE o la banca centrale nazionale abbiano accesso ai locali, affinch(cid:130) possano essere esercitati i diritti di cui al paragrafo 1. a) la BCE o la banca centrale nazionale non riceve alcuna informazione statistica entro la scadenza prevista; oppure b) le informazioni statistiche sono errate, incomplete o in una forma non conforme ai requisiti imposti. 3. L’obbligo di consentire alla BCE o alle banche centrali nazionali di verificare l’esattezza e la qualit(cid:133) delle informazioni fornite dai soggetti dichiaranti alla BCE o alle banche centrali nazionali si considera violato ogni- qualvolta il soggetto dichiarante ostacoli la suddetta veri- fica. Tale ostruzionismo consiste, tra l’altro, nell’occultare documenti e nell’impedire l’accesso ai propri locali alla BCE o alla banca centrale nazionale, accesso necessario per svolgere il loro compito di verifica o di raccolta obbli- gatoria delle informazioni statistiche. La BCE pu(cid:149) irrogare le seguenti sanzioni a un 4. soggetto dichiarante: a) in caso di infrazione di cui al paragrafo 2, lettera a), il versamento di una penalit(cid:133) di mora giornaliera non superiore a 10 000 euro, per una sanzione complessiva non superiore a 100 000 euro; b) in caso di infrazione di cui al paragrafo 2, lettera b, un’ammenda non superiore a 200 000 euro; c) in caso di infrazione di cui al paragrafo 3, un’ammenda non superiore a 200 000 euro. Le sanzioni di cui al paragrafo 4 si aggiungono 5. all’obbligo per il soggetto dichiarante di assumersi le spese della procedura di verifica e di raccolta obbligatoria, previsto all’articolo 6, paragrafo 3. 6. Nell’esercizio dei poteri definiti dal presente articolo, la BCE agisce conformemente ai principi e alle procedure di cui al regolamento (CE) n. 2532/98. Articolo 7 Irrogazione di sanzioni Articolo 8 Regime di riservatezza 1. La BCE ha il potere di irrogare le sanzioni previste dal presente articolo ai soggetti dichiaranti sottoposti agli obblighi di segnalazione e residenti in uno Stato membro partecipante, qualora essi non adempiano agli obblighi derivanti dal presente regolamento o da regolamenti e decisioni della BCE che definiscono e impongono gli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE. L’obbligo di 2. trasmettere determinate informazioni statistiche alla BCE o alle banche centrali nazionali si considera violato dai soggetti dichiaranti nei casi in cui: 1. Per l’applicazione del presente regolamento e ai fini del regime di riservatezza applicabile alle informazioni statistiche necessarie per l’adempimento dei compiti del SEBC, sono considerate riservate le informazioni stati- stiche che consentono l’identificazione del soggetto dichiarante o di qualsiasi altra persona fisica, persona giuridica, ente o filiale, sia direttamente dal nome, dall’in- dirizzo o da un codice ufficiale di identificazione, sia indirettamente per deduzione, divulgando in tal modo informazioni individuali. Per determinare se un soggetto dichiarante o qualsiasi altra persona fisica, persona giuri- dica, ente o filiale sia identificabile, si deve tenere conto L 318/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 11. 98 di tutti i mezzi che possono essere ragionevolmente utiliz- zati da un terzo per identificare il suddetto soggetto dichiarante oppure la persona fisica, la persona giuridica, l’ente o la filiale. Non sono considerate riservate le infor- mazioni statistiche provenienti da fonti che, secondo la legge nazionale, sono accessibili al pubblico. 2. La trasmissione dalle banche centrali nazionali alla BCE di informazioni statistiche riservate viene effettuata nella misura necessaria e con un dettaglio sufficiente a consentire che i compiti, come previsto all’articolo 105 del trattato, siano assolti tramite il SEBC. 3. I soggetti dichiaranti sono informati circa l’utilizzo per fini statistici ad altri, di carattere amministrativo, delle informazioni statistiche da essi fornite. Essi hanno il diritto di essere informati circa la base giuridica per la trasmissione e le misure di protezione adottate. 4. La BCE utilizza le informazioni statistiche riservate ad essa trasmesse esclusivamente per lo svolgimento dei compiti del SEBC, ad eccezione dei seguenti casi: a) se il soggetto dichiarante o la persona giuridica, la persona fisica, l’ente o la filiale che possono essere identificati hanno inequivocabilmente acconsentito all’utilizzo di queste informazioni statistiche per altre finalit(cid:133); oppure b) per la produzione di specifiche statistiche comunitarie, in base ad un accordo tra la Commissione e la BCE concluso conformemente all’articolo 9 del regola- mento (CE) n. 322/97; oppure c) per garantire agli enti per la ricerca scientifica l’accesso a informazioni statistiche riservate che non consentano l’identificazione diretta, fatto salvo quanto previsto dalla legislazione nazionale e con il preventivo e inequivocabile assenso dell’autorit(cid:133) nazionale che ha fornito le informazioni. Le banche centrali nazionali utilizzano le informa- 5. zioni statistiche riservate raccolte in adempimento degli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE, esclusivamente per lo svolgimento dei compiti del SEBC, ad eccezione dei seguenti casi: a) se il soggetto dichiarante o la persona giuridica, la persona fisica, l’ente o la filiale che possono essere identificati hanno inequivocabilmente acconsentito all’utilizzo di queste informazioni statistiche per altre finalit(cid:133); oppure c) se sono utilizzate ai fini di vigilanza prudenziale ovvero, ai sensi dell’articolo 14. 4 dello statuto, per lo svolgimento di funzioni diverse da quelle specificate nello statuto stesso; oppure d) se sono utilizzate per garantire a enti per la ricerca scientifica l’accesso a informazioni statistiche riservate che non consentano l’identificazione diretta. 6. Le disposizioni del presente articolo non ostano a che le informazioni statistiche riservate raccolte a fini differenti o aggiuntivi rispetto a quelli concernenti gli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE siano utilizzate per tali altre finalit(cid:133). 7. Il presente articolo si applica soltanto alle informa- zioni statistiche riservate raccolte e trasmesse al fine di rispettare gli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE; esso non incide sulle norme specifiche nazio- nali o comunitarie riguardanti la trasmissione alla BCE di informazioni di altra natura. Il presente regolamento si applica senza pregiudizio 8. della direttiva 95/46/CE. Nel caso dei dati raccolti da istituti statistici nazionali e dalla Commissione, che sono sottoposti alla BCE, per quanto riguarda la riservatezza statistica si applica il presente regolamento, senza pregiudizio del regolamento (CE) n. 322/97. 9. La BCE e le banche centrali nazionali adottano tutte le misure regolamentari, amministrative, tecniche e opera- tive necessarie per garantire la protezione delle informa- zioni statistiche riservate. La BCE definisce regole comuni e norme minime al fine di impedirne la divulgazione illegale e l’utilizzo non autorizzato. Le misure di prote- zione si applicano a tutte le informazioni statistiche riser- vate definite al paragrafo 1. 10. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per garantire la protezione delle informazioni statistiche riservate, ivi inclusa l’applicazione di misure coercitive in caso d’infrazione. Articolo 9 Disposizioni finali Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. b) se sono utilizzate a livello nazionale a fini statistici in base ad un accordo tra le autorit(cid:133) nazionali in campo statistico e la banca centrale nazionale oppure per l’ela- borazione di statistiche comunitarie conformemente all’articolo 9 del regolamento (CE) n. 322/97; oppure L’articolo 5, l’articolo 6, paragrafo 4, e l’articolo 8, para- grafo 9, si applicano dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. I rimanenti articoli si applicano dal 1o gennaio 1999. 27. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 318/15 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) 23 novembre 1998. Per il Consiglio Il presidente R. EDLINGER L 318/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 11. 98 ALLEGATO A DELIMITAZIONE DELL’ECONOMIA NAZIONALE 2. 04. Le unit(cid:133), istituzionali, di attivit(cid:133) economica locale o di produzione omogenea, che costituiscono l’economia di un paese e le cui operazioni sono oggetto del SEC, sono quelle che hanno un centro di interesse economico nel territorio economico del paese. Tali unit(cid:133), dette unit(cid:133) residenti, possono avere o no la cittadinanza di questo paese, possono essere dotate o no di personalit(cid:133) giuridica e possono essere presenti o no nel territorio economico del paese nel momento in cui esse operano. Definita l’economia nazionale in termini di unit(cid:133) residenti, occorre precisare il significato delle espressioni territorio economico e centro d’interesse economico. 2. 05. Per territorio economico si intende: a) il territorio geografico su cui si esercita la giurisdizione di uno Stato, all’interno del quale le persone, i beni, i servizi e i capitali circolano liberamente; b) le zone franche, compresi i magazzini e le fabbriche sotto controllo doganale; c) lo spazio aereo nazionale, le acque territoriali nonch(cid:130) la piattaforma continentale situata nelle acque internazionali sulla quale il paese esercita diritti esclusivi (1); d) le zone franche territoriali, cio(cid:138) i territori geografici situati nel resto del mondo e utilizzati in virt(cid:151) di trattati internazionali o di accordi fra Stati dalle amministrazioni pubbliche del paese (ambasciate, consolati, basi militari, centri di ricerche, ecc. ); e) i giacimenti situati nelle acque internazionali al di fuori della piattaforma continentale del paese, sfruttati da unit(cid:133) che risiedono nel territorio, quale (cid:138) definito nei punti precedenti. 2. 06. Il territorio economico non comprende le zone franche extraterritoriali, cio(cid:138) le parti del territorio geografico del paese utilizzate dalle amministrazioni pubbliche di altri paesi, dalle istituzioni dell’U- nione europea o da organizzazioni internazionali in virt(cid:151) di trattati internazionali o di accordi fra Stati (2). 2. 07. Il termine centro d’interesse economico si riferisce al luogo del territorio economico in cui, o a partire da cui, una unit(cid:133) esercita, e intende continuare a esercitare, attivit(cid:133) ed operazioni economiche in misura significativa, o per un periodo di tempo indeterminato o per un periodo di durata limitata, ma relativamente lungo (un anno o pi(cid:151)). Di conseguenza, una unit(cid:133) che effettua operazioni di questo genere sul territorio economico di pi(cid:151) paesi deve essere considerata come avente un centro d’interesse econo- mico in ciascuno di essi. La propriet(cid:133) di terreni e fabbricati in un territorio economico (cid:138) di per s(cid:130) ragione sufficiente per considerare che il proprietario abbia in esso un centro d’interesse economico. 2. 08. Sulla base delle definizioni che precedono, le unit(cid:133) da considerarsi residenti in un paese si possono suddividere in: a) unit(cid:133) la cui funzione principale consiste, per l’insieme delle loro operazioni, ad eccezione delle operazioni relative alla propriet(cid:133) di terreni e di fabbricati, nel produrre, finanziare, assicurare o ridistribuire; b) unit(cid:133) la cui funzione principale consiste, per l’insieme delle loro operazioni, ad eccezione delle operazioni relative alla propriet(cid:133) di terreni e di fabbricati, nel consumare (3); c) unit(cid:133) nella veste di proprietari di terreni e di fabbricati, esclusi i proprietari di zone franche extraterritoriali che fanno parte del territorio economico di altri paesi o sono Stati sui generis (cfr. paragrafo 2. 06). (1) Il naviglio da pesca, le altre navi, le piattaforme galleggianti e gli aeromobili vengono trattati nel SEC come tutti gli altri beni mobili di propriet(cid:133) e/o gestiti da unit(cid:133) residenti o di propriet(cid:133) di non residenti e gestiti da unit(cid:133) residenti. Le operazioni relative alla propriet(cid:133) (investimenti fissi lordi) e alla gestione (noleggio, assicurazione, ecc. ) di questi beni vengono considerate nella contabilit(cid:133) nazionale del paese nel quale il proprietario e/o il gestore sono rispettivamente residenti. Nei casi di leasing finanziario (cid:138) supposto un mutamento di propriet(cid:133). (2) I territori utilizzati dalle istituzioni dell’Unione europea e da organizzazioni internazionali costituiscono quindi i territori di Stati sui generis. La caratteristica di tali Stati (cid:138) di avere come sole unit(cid:133) residenti le istituzioni stesse (cfr. paragrafo 2. 10, lettera e). (3) Il consumo non (cid:138) la sola attivit(cid:133) possibile delle famiglie. Le famiglie possono, agendo da imprese, esercitare qualsiasi tipo di attivit(cid:133) economica. 27. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 318/17 2. 09. Per le unit(cid:133) la cui funzione principale consiste, per l’insieme delle loro operazioni, ad eccezione delle operazioni relative alla propriet(cid:133) di terreni e di fabbricati, nel produrre, nel finanziare, nell’assicurare o nel ridistribuire, si possono distinguere i due seguenti casi: a) attivit(cid:133) esercitata esclusivamente sul territorio economico del paese: le unit(cid:133) che effettuano tali attivit(cid:133) sono le unit(cid:133) residenti del paese; b) attivit(cid:133) esercitata per un anno o pi(cid:151) sui territori economici di pi(cid:151) paesi: soltanto la parte di unit(cid:133) che ha un centro di interesse economico nel territorio economico del paese (cid:138) da considerarsi una unit(cid:133) residente, che pu(cid:149) essere: 1) o una unit(cid:133) residente istituzionale, le cui attivit(cid:133) esercitate per un anno o pi(cid:151) nel resto del mondo sono escluse e trattate separatamente (1), o 2) una unit(cid:133) residente fittizia, nel caso di una attivit(cid:133) espletata in un paese per un anno o pi(cid:151) da una unit(cid:133) residente in un altro paese. 2. 10. Per quanto riguarda le unit(cid:133) la cui funzione principale consiste nel consumare, fatta eccezione per la loro attivit(cid:133) relativa alla propriet(cid:133) di terreni e di fabbricanti, le famiglie che hanno un centro d’interesse economico nel paese sono considerate unit(cid:133) residenti, anche se si recano nel resto del mondo per un breve periodo (inferiore a un anno). Sono compresi, in particolare, i seguenti casi: a) i lavoratori frontalieri, cio(cid:138) le persone che attraversano quotidianamente la frontiera del paese per esercitare una attivit(cid:133) lavorativa in un paese vicino; b) i lavoratori stagionali, cio(cid:138) le persone che si trasferiscono in un altro paese per un periodo di alcuni mesi, ma inferiore ad un anno, per esercitarvi una attivit(cid:133) lavorativa in settori nei quali (cid:138) richiesta periodicamente manodopera supplementare; c) i turisti, le persone che si recano all’estero per sottoporsi a cure, gli studenti (2), i funzionari in trasferta, gli uomini d’affari, i rappresentanti di commercio, gli artisti e i membri di equipaggi in viaggio all’estero; d) il personale assunto sul posto da amministrazioni pubbliche straniere operanti nelle zone franche extraterritoriali; e) il personale delle istituzioni dell’Unione europea e di organizzazioni internazionali, civili o militari, con sede in zone franche extraterritoriali; f) i membri ufficiali, civili o militari, delle amministrazioni pubbliche nazionali (comprese le loro famiglie) stabiliti in zone franche territoriali. 2. 11. Tutte le unit(cid:133) nella loro veste di proprietari di terreni e/o di fabbricati situati nel territorio economico sono da considerarsi unit(cid:133) residenti o unit(cid:133) residenti fittizie del paese in cui i terreni o i fabbricati in questione sono situati. (1) Solo nel caso in cui siano esercitate per meno di un anno tali attivit(cid:133) non devono essere separate da quelle dell’unit(cid:133) istituzionale di produzione. Questo pu(cid:149) valere anche per le attivit(cid:133) esercitate per un anno o pi(cid:151), ma di scarsa impor- tanza e, in tutti i casi, per l’installazione di impianti all’estero. Se per(cid:149) una unit(cid:133) residente in un altro paese esercita in un paese una attivit(cid:133) di costruzione di durata inferiore ad un anno, (cid:138) da considerarsi come avente un centro d’interesse economico nel territorio economico di tale paese, qualora il prodotto di tale attivit(cid:133) di costruzione costituisca un inve- stimento fisso lordo. In tal caso, l’unit(cid:133) dovr(cid:133) essere trattata come unit(cid:133) residente fittizia di detto paese. (2) Gli studenti sono sempre considerati come residenti, indipendentemente dalla durata dei loro studi all’estero. L 318/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 11. 98 ALLEGATO B SOTTOSETTORE AUTORIT(cid:211) BANCARIE CENTRALI (S. 121) 2. 45. Definizione: Il sottosettore autorit(cid:133) bancarie centrali comprende tutte le societ(cid:133) e quasi-societ(cid:133) finan- ziarie la cui funzione principale consiste nell’emettere moneta, nel garantirne il valore all’interno e all’esterno e nel detenere, in tutto o in parte, le riserve internazionali del paese. 2. 46. Sono classificati nel sottosettore S. 121 i seguenti intermediari finanziari: a) la banca centrale nazionale, anche nel caso in cui essa faccia parte del Sistema europeo di banche centrali; b) gli istituti monetari centrali di natura essenzialmente pubblica (ad esempio quelli di gestione dei cambi o di emissione della moneta) che dispongono di una contabilit(cid:133) completa e che godono di autonomia di decisione nei confronti delle amministrazioni centrali. Per lo pi(cid:151), tali attivit(cid:133) sono svolte o dalle amministrazioni centrali o dalla banca centrale. In tal caso, non esiste una unit(cid:133) istituzionale distinta. 2. 47. Il sottosettore S. 121 non comprende gli enti, diversi dalla banca centrale, che svolgono funzioni di regolamentazione o di controllo delle societ(cid:133) finanziarie o dei mercati finanziari. SOTTOSETTORE ALTRE ISTITUZIONI FINANZIARIE MONETARIE (S. 122) 2. 48. Definizione: Il sottosettore altre istituzioni finanziarie monetarie (S. 122) comprende tutte le societ(cid:133) e quasi-societ(cid:133) finanziarie operanti principalmente nel campo dell’intermediazione finanziaria, tranne quelle classificate nel sottosettore autorit(cid:133) bancarie centrali, la cui attivit(cid:133) consiste nell’accettare depositi, e/o loro sostituiti assimilabili, da unit(cid:133) istituzionali diverse dalle istituzioni finanziarie monetarie e nel concedere crediti e/o effettuare investimenti mobiliari per proprio conto. 2. 49. Le istituzioni finanziarie monetarie comprendono i sottosettori autorit(cid:133) bancarie centrali (S. 121) e altre istituzioni finanziarie monetarie (S. 122) e coincidono con le istituzioni finanziarie monetarie a fini statistici come definite dall’IME. 2. 50. Le istituzioni finanziarie monetarie non possono essere descritte semplicemente come «banche» perch(cid:130) potrebbero includere alcune societ(cid:133) finanziarie che non sono denominate banche e altre cui ci(cid:149) potrebbe non essere permesso in taluni paesi, mentre (cid:138) possibile che alcune societ(cid:133) finanziarie che si autodefiniscono banche non siano in realt(cid:133) istituzioni finanziarie monetarie. In generale, sono classifi- cati nel sottosettore S. 122 i seguenti intermediari finanziari: a) le banche commerciali, le banche «universali», le banche «polivalenti»; b) le casse di risparmio (comprese le casse di risparmio private e quelle che erogano mutui ipotecari); c) gli organismi che gestiscono i conti correnti postali, le banche postali; d) le casse rurali e le banche di credito agrario; e) le cooperative e mutue di credito; f) le banche specializzate (banche d’affari, case d’emissione, banche private, ecc. ). 2. 51. I seguenti intermediari finanziari possono anch’essi essere classificati nel sottosettore S. 122 quando la loro attivit(cid:133) consiste nel ricevere dal pubblico fondi rimborsabili, in forma di depositi o in altre forme, come l’emissione continuata di obbligazioni o altri titoli comparabili; incaso contrario, essi sono da classificare nel sottosettore S. 123: a) societ(cid:133) di credito ipotecario (incluse le societ(cid:133) di credito edilizio e le istituzioni di credito ipotecario); b) fondi comuni di investimento, compresi i fondi comuni di investimento mobiliare, le societ(cid:133) di investimento a capitale variabile e le altre societ(cid:133) di investimento come gli organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM); c) istituti di credito municipali. 27. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 318/19 2. 52. Il sottosettore S. 122 non comprende: a) le holding che controllano e dirigono soltanto un gruppo costituito in prevalenza da altre istituzioni finanziarie monetarie, ma che non sono esse stesse tali; tali holding sono classificate nel sottosettore S. 123; b) le istituzioni senza scopo di lucro al servizio di altre istituzioni finanziarie monetarie, che sono dotate di personalit(cid:133) giuridica ma che non prestano servizi di intermediazione finanziaria. SOTTOSETTORE ALTRI INTERMEDIARI FINANZIARI, ESCLUSE LE IMPRESE DI ASSICU- RAZIONE E I FONDI PENSIONE (S. 123) 2. 53. Definizione: Il sottosettore altri intermediari finanziari, escluse le imprese di assicurazione e i fondi pensione (S. 123) comprende tutte le societ(cid:133) e quasi-societ(cid:133) finanziarie la cui funzione principale consiste nel prestare servizi di intermediazione finanziaria mediante l’assunzione di passivit(cid:133) in forme diverse dalla moneta, dai depositi e/o loro sostituti assimilabili da unit(cid:133) istituzionali diverse dalle istituzioni finanziarie monetarie, o dalle riserve tecniche di assicurazione. 2. 54. Il sottosettore S. 123 comprende vari tipi di intermediari finanziari, in particolare quelli che esercitano principalmente attivit(cid:133) di finanziamento a lungo termine. Nella maggior parte dei casi, il prevalere di questo tipo di scadenza costituisce il criterio di distinzione rispetto al sottosettore altre istituzioni finanziarie monetarie. L’inesistenza di passivit(cid:133) in forma di riserve tecniche di assicurazione delimita questo sottosettore rispetto a quello delle imprese di assicurazione e fondi pensione. 2. 55. In particolare, sono classificate nel sottosettore S. 123, a meno che siano istituzioni finanziarie monetarie, le seguenti societ(cid:133) e quasi-societ(cid:133) finanziarie: a) le societ(cid:133) di leasing finanziario; b) le societ(cid:133) che svolgono attivit(cid:133) di vendita rateale e di finanziamento personale o commerciale; c) le societ(cid:133) di factoring; d) gli operatori su valori mobiliari e strumenti derivati (per proprio conto); e) le societ(cid:133) finanziarie specializzate, come le societ(cid:133) che forniscono capitali di rischio e di sviluppo, le societ(cid:133) di finanziamento delle esportazioni e delle importazioni; f) le societ(cid:133) finanziarie create per detenere attivit(cid:133) in forma di valori mobiliari; g) gli intermediari finanziari che ricevono depositi, e/o loro sostituiti assimilabili, soltanto da istituzioni finanziarie monetarie; h) le holding che controllano e dirigono soltanto un gruppo di societ(cid:133) affiliate la cui funzione intermediazione finanziaria e/o nell’esercitare attivit(cid:133) principale consiste nel prestare servizi di finanziarie ausiliarie, ma che non sono esse stesse societ(cid:133) finanziarie. 2. 56. Il sottosettore S. 123 non comprende le istituzioni senza scopo di lucro, dotate di personalit(cid:133) giuridica, al servizio di altri intermediari finanziari, escluse le imprese di assicurazione e i fondi pensione, che non esercitano attivit(cid:133) di intermediazione finanziaria


title: Uredba Sveta (ES) št. 2532/98 z dne 23. novembra 1998 o pooblastilih Evropske centralne banke za nalaganje sankcij

eurovoc_concepts:
European Central Bank
fine
infringement of EU law
type of business

text: 01/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 19 31998R2532 L 318/4 SVET EVROPSKE UNIJE JE URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 27. 11. 1998 UREDBA SVETA (ES) št. 2532/98 z dne 23. novembra 1998 o pooblastilih Evropske centralne banke za nalaganje sankcij ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti (v nadaljevanju „Pogodba“) in zlasti člena 108a(3) Pogodbe ter člena 34. 3 Protokola (št. 3) o Statutu Evropskega sistema central- nih bank in Evropske centralne banke (v nadaljevanju „Statut“), ob upoštevanju priporočila Evropske centralne banke (v nadalje- vanju: „ECB“) (1), ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (2), ob upoštevanju mnenja Komisije (3), v skladu s postopkom, določenim v členu 106(6) Pogodbe in v členu 42 Statuta, ter pod pogoji, navedenimi v členu 109k(5) Pogodbe in v odstavku 7 Protokola (št. 11) o nekaterih določbah, ki se nanašajo na Združeno kraljestvo Velika Britanija in Severna Irska, (1) (2) ker v skladu s členom 34. 3 v zvezi s členom 43. 1 Statuta, odstavkom 8 Protokola št. 11 in odstavkom 2 Protokola (št. 12) o nekaterih določbah, ki se nanašajo na Dansko, ta uredba nesodelujočim državam članicam ne podeljuje nobenih pravic in ne nalaga nobenih obveznosti; ker mora Svet v skladu s členom 34. 3 Statuta določiti meje in pogoje, v skladu s katerimi ima ECB pravico naložiti enkratne ali periodične denarne kazni podjetjem, ki ne izpolnjujejo obveznosti iz njenih uredb in odločb; (3) ker lahko prihaja do kršitev obveznosti, ki izhajajo iz uredb in odločb ECB, na različnih področjih pristojnosti ECB; (4) (5) (6) ker je primerno, da so za zagotovitev enotnega pristopa k nalaganju sankcij na različnih področjih pristojnosti ECB vse splošne in postopkovne določbe glede nalaganja sank- cij vsebovane v eni sami uredbi Sveta; ker druge uredbe Sveta predvidevajo posebne sankcije na posebnih področ- jih ter se glede načel in postopkov v zvezi z nalaganjem takih sankcij sklicujejo na to uredbo; ker mora ta uredba za zagotovitev učinkovite ureditve uporabe sankcij dovoliti ECB določeno diskrecijo, in sicer v zvezi z ustreznimi postopki, pa tudi z njihovim izvaja- njem v mejah in pod pogoji, določenimi v tej uredbi; ker je bila Evropskemu sistemu centralnih bank (v nadalje- vanju „ESCB“) in ECB poverjena naloga, da se pripravita na polno delovanje v tretji fazi ekonomske in monetarne unije (v nadaljevanju „tretja faza“); ker je pravočasna priprava bistvenega pomena, da se ESCB omogoči izpolnitev njenih nalog v tretji fazi; ker je ključni element priprav v tem, da se še pred tretjo fazo sprejme ureditev glede nalaganja sankcij podjetjem, ki ne izpolnjujejo obveznosti iz uredb in sklepov ECB; ker bi bilo udeležence na trgu dobro čimprej obvestiti o podrobnostih določb, za katere ECB utegne meniti, da jih je glede nalaganja sankcij nujno sprejeti; ker je zato potrebno, da se ECB z datumom začetka veljavno- sti te uredbe podelijo regulativna pooblastila; (7) ker je določbe te uredbe možno učinkovito uporabljati le tedaj, če sodelujoče države članice sprejmejo nujne ukrepe, s katerimi bodo zagotovile, da imajo njihovi organi poob- lastila, da pri izvajanju postopka za ugotavljanje kršitev, določenega v tej uredbi, v skladu s členom 5 Pogodbe pomagajo ECB in z njo polno sodelujejo; (8) ker mora imeti ECB možnost, da od nacionalnih central- nih bank zahteva, da v možnem in primernem obsegu izvajajo naloge ESCB; (1) UL C 246, 6. 8. 1998, str. 9. (2) UL C 328, 26. 10. 1998. (3) Mnenje, dano dne 8. oktobra 1998 (še ni objavljeno v Uradnem listu). (9) ker so odločbe po tej uredbi, ki nalagajo denarno obvez- nost, izvršljive v skladu s členom 192 Pogodbe, 20 SL Uradni list Evropske unije 01/Zv. 3 SPREJEL NASLEDNJO UREDBO: 3. Kolikor je primerno, ECB upošteva okoliščine posameznega primera, kot so: Člen 1 Opredelitve pojmov V tej uredbi: (a) na eni strani dobro vero in stopnjo odprtosti podjetja pri raz- laganju in izpolnjevanju obveznosti, ki izhaja iz uredbe ali odločbe ECB, pa tudi stopnjo vestnosti in pripravljenosti za sodelovanje s strani podjetja, ali na drugi strani vsak dokaz namerne prevare s strani odgovornih v podjetju; 1. „sodelujoča država članica“ pomeni državo članico, ki je v (b) resnost učinkov kršitve; skladu s Pogodbo uvedla enotno valuto; 2. „nacionalna centralna banka“ pomeni centralno banko sode- lujoče države članice; (c) ponavljanje, pogostnost ali trajanje kršitve s strani tega pod- jetja; 3. „podjetja“ pomenijo zasebne ali javne fizične ali pravne osebe, z izjemo javnih oseb pri izvajanju svojih javnih pooblastil, v sodelujoči državi članici, za katere veljajo obveznosti, ki izha- jajo iz uredb in odločb ECB, in vključujejo podružnice in druge stalne poslovalnice, locirane v sodelujoči državi članici, kate- rih glavna uprava ali statutarni sedež je zunaj sodelujoče države članice; 4. „kršitev“ pomeni vsako neizpolnjevanje obveznosti iz uredb ali odločb ECB s strani podjetij; 5. „globa“ pomeni enkratni denarni znesek, ki ga mora podjetje plačati kot sankcijo; 6. „periodične denarne kazni“ pomenijo denarne zneske, ki jih mora podjetje v primeru trajajoče kršitve plačati kot sankcijo in ki se izračunajo za vsak dan trajajoče kršitve po tem, ko je bilo podjetje v skladu z drugim pododstavku člena 3(1) uradno obveščeno o odločbi, s katero se zahteva prenehanje kršitve; 7. „sankcije“ pomenijo globe in periodične denarne kazni, nalo- žene kot posledica kršitve. Člen 2 Sankcije 1. Razen če v posebnih uredbah Sveta ni določeno drugače, so meje, v katerih sme ECB podjetjem naložiti globe in periodične denarne kazni, naslednje: (a) globe: zgornja meja je 500 000 EUR; in (b) periodične denarne kazni: zgornja meja je 10 000 EUR na dan kršitve. Periodične denarne kazni se lahko naložijo največ za obdobje šestih mesecev po tem, ko je bilo podjetje v skladu s členom 3(1) uradno obveščeno o odločbi. 2. Pri odločanju o tem, ali naložiti sankcijo, in pri določanju ustrezne sankcije, mora ECB upoštevati načelo sorazmernosti. (d) dobiček, ki ga podjetje pridobi s takšno kršitvijo; (e) gospodarska velikost podjetja; in (f) predhodne sankcije, ki so jih istemu podjetju naložile druge oblasti in so temeljile na istih dejstvih. 4. Kadar kršitev pomeni neizpolnjevanje dolžnosti, uporaba sankcije podjetja ne osvobodi izpolnitve, razen če odločba, spre- jeta v skladu s členom 3(4), izrecno ne navaja nasprotno. Člen 3 Postopkovna pravila 1. Odločbo o tem, ali uvesti postopek za ugotavljanje kršitev ali ne, sprejme Izvršilni odbor ECB bodisi na lastno pobudo bodisi na podlagi ustreznega predloga, ki ga nanj naslovi nacionalna centralna banka države članice, pod jurisdikcijo katere je prišlo do domnevne kršitve. Enako odločbo lahko sprejme tudi nacionalna centralna banka države članice, pod jurisdikcijo katere je prišlo do domnevne kršitve, in sicer bodisi na lastno pobudo bodisi na pod- lagi ustreznega predloga, ki ga nanjo naslovi ECB. Pisno obvestilo o odločbi o uvedbi postopka za ugotavljanje krši- tev se pošlje zadevnemu podjetju, ustreznim nadzornim organom in nacionalni centralni banki države članice, pod jurisdikcijo katere je prišlo do domnevne kršitve, ali ECB. V obvestilu je treba in navesti podrobnosti glede domnev, ki bremenijo podjetje, dokaze, na katerih take domneve temeljijo. Kadar je primerno, mora odločba odrediti prenehanje domnevne kršitve in obvestiti zadevno podjetje o tem, da je možno naložiti periodične denarne kazni. 2. Odločba iz odstavka 1 lahko od podjetja zahteva, da se podvrže postopku za ugotavljanje kršitev. Pri izvajanju postopka za ugotavljanje kršitev ima ECB oziroma nacionalna centralna banka pravico, da: 01/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 21 (a) zahteva predložitev dokumentov; 8. Sankcije zoper podjetja se ne sme izvršiti, dokler odločba ni postala dokončna bodisi: (b) pregleda knjige in evidence podjetja; (c) vzame kopije ali izvlečke iz teh knjig in evidenc; in (d) pridobi pisne ali ustne obrazložitve. Če podjetje ovira izvajanje postopka za ugotavljanje kršitev, sode- lujoča država članica, v kateri se nahajajo zadevni poslovni pro- stori, nudi ustrezno pomoč, vključno s tem, da zagotovi dostop ECB ali nacionalne centralne banke do poslovnih prostorov pod- jetja, tako da je možno uresničiti omenjene pravice. 3. Zadevno podjetje ima pravico, da ga zasliši ECB oziroma nacionalna centralna banka. Podjetje ima za pripravo obrambe na voljo najmanj trideset dni. 4. Izvršilni odbor ECB kakor hitro mogoče po prejemu predloga nacionalne centralne banke, ki je uvedla postopek za ugotavljanje kršitev, ali po posvetovanju z nacionalno centralno banko države članice, pod jurisdikcijo katere je prišlo do domnevne kršitve, sprejme utemeljeno odločbo o tem, ali je podjetje storilo kršitev, skupaj z morebitno sankcijo, ki naj bi se naložila. 5. Zadevno podjetje je treba v pisni obliki obvestiti o odločbi in ga poučiti o pravici do ponovnega pregleda. Obvestilo o odločbi se pošlje tudi ustreznim nadzornim organom in nacionalni centralni banki države članice, pod jurisdikcijo katere je prišlo do kršitve. (a) s pretekom obdobja tridesetih dni iz odstavka 6, v katerem podjetje Svetu ECB ni podalo zahteve za ponovni pregled; bodisi (b) s tem, da Svet ECB obvesti podjetje o svoji odločbi, ali s pre- tekom obdobja iz odstavka 7, v katerem Svet ECB ni sprejel odločbe. 9. Izkupiček od sankcij, ki jih naloži ECB, pripada ECB. 10. Če se kršitev nanaša izključno na nalogo, ki je ESCB poverjena v skladu s Pogodbo ali Statutom, je možno uvesti postopek za ugotavljanje kršitev le na podlagi te uredbe, ne glede na kakršen- koli nacionalni zakon ali predpis, ki bi predvideval kakršenkoli drug postopek. Če se kršitev nanaša tudi na eno ali več področij zunaj pristojnosti ESCB, je pravica do uvedbe postopka za ugo- tavljanje kršitev na podlagi te uredbe neodvisna od katere koli pravice pristojnega nacionalnega organa do uvedbe ločenih postopkov v zvezi s takimi področji zunaj pristojnosti ESCB. Ta določba ne vpliva na uporabo kazenskega prava in na pristojnosti bonitetnega nadzora v sodelujoči državi članici. 11. Podjetje nosi stroške postopka za ugotavljanje kršitev v pri- meru, če je odločeno, da je storilo kršitev. Člen 4 Roki 6. Zadevno podjetje ima pravico, da zahteva ponovni pregled odločbe Izvršilnega odbora, ki ga opravi Svet ECB. Takšno zahtevo je treba podati v tridesetih dneh od prejema obvestila o odločbi, vsebovati pa mora vse koristne informacije in trditve. Tako zahtevo je treba v pisni obliki nasloviti na Svet ECB. 1. Pravica do sprejetja odločbe za uvedbo postopka za ugotavlja- nje kršitev, ki je predvidena v tej uredbi, preneha eno leto po tem, ko se je bodisi ECB bodisi nacionalna centralna banka države čla- nice, pod jurisdikcijo katere je prišlo do kršitve, prvikrat seznanila z domnevno kršitvijo, v vsakem primeru pa pet let po tem, ko je prišlo do kršitve, ali v primeru trajajoče kršitve pet let po prene- hanju kršitve. 7. Odločba Sveta ECB, ki se izda v odgovor na zahtevo, podano v skladu z odstavkom 6, mora vsebovati obrazložitev, pisno obvestilo o njej pa se pošlje zadevnemu podjetju, ustreznemu nadzornemu organu tega podjetja in nacionalni centralni banki države članice, pod jurisdikcijo katere je prišlo do kršitve. V obvestilu je treba podjetje poučiti o njegovi pravici do sodnega preskusa. Če Svet ECB ne sprejme odločbe v dveh mesecih po zahtevi, lahko zadevno podjetje zahteva sodni preskus odločbe Izvršilnega odbora ECB v skladu s Pogodbo. 2. Pravica do sprejetja odločbe za naložitev sankcije v zvezi s kršitvijo, ki je predvidena v tej uredbi, preneha eno leto po tem, ko je bila sprejeta odločba za uvedbo postopka po členu 3(1). 3. Pravica do uvedbe izvršilnega postopka preneha šest mesecev po tem, ko je odločba v skladu s členom 3(8) postala izvršljiva. 22 SL Uradni list Evropske unije 01/Zv. 3 Člen 5 Sodni preskus Sodišče Evropskih skupnosti ima v smislu člena 172 Pogodbe neomejeno sodno pristojnost glede ponovnega pregleda dokončnih odločb, s katerimi je naložena sankcija. Člen 6 Splošne določbe in regulativna pooblastila 1. V primeru neskladja med določbami te uredbe in določbami drugih uredb Sveta, ki omogočajo ECB, da nalaga sankcije, pre- vladajo določbe slednjih. 2. V mejah in pod pogoji, določenimi v tej uredbi, lahko ECB sprejme uredbe za natančnejšo opredelitev ureditve, po kateri se lahko v skladu s to uredbo naložijo sankcije, ter smernice za koor- diniranje in usklajevanje postopkov v zvezi z izvajanjem postopka za ugotavljanje kršitev. Člen 7 Končne določbe Ta uredba začne veljati z dnem objave v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Člen 6(2) se uporablja od datuma začetka veljavnosti te uredbe. Preostali členi se uporabljajo od 1. januarja 1999. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 23. novembra 1998 Za Svet Predsednik R. EDLINGER