title: Beschluß Nr. 3/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 4. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

text: 9. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/39 BESCHLUSS Nr. 3/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 4. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (1999/115/EG) DER ASSOZIATIONSRAT — BESCHLIESST: gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowaki- schen Republik andererseits (1), gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Slowakischen Republik andererseits (2) über die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Pro- grammen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Arti- kel 1 und 2, Artikel 1 Die Slowakische Republik nimmt am dritten Mehrjahres- programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997—2000) unter den Vor- aussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms. in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowa- kische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mitt- lere Unternehmen beteiligen. Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Asso- ziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu wel- chen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann — Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 4. November 1998. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident E. KUKAN (1) ABl. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2. (2) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 43. L 35/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 1999 ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997—2000) 1. Die Slowakische Republik nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahrespro- gramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997—2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997—2000) (1), (im folgenden „Programm“ genannt) teil, mit Ausnahme des Bereichs Handel. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Slowakischen Republik gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine Min- destzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der verschiedenen Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme an dem Programm zahlt die Slowakische Republik jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Slowakische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen der Slowakischen Republik und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommis- sion und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme der Slowakischen Republik an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Slowakischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Die Slowakische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird die Slowakische Republik vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in sonstigen Verwaltungsverein- barungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. (1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. 9. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/41 ANHANG II FINANZBEITRAG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997–2000) 1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik umfaßt — die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die slowakischen Teilnehmer an den Maßnah- men nach Anhang I Nummer 1, — die der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von der Slowakischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von der Slowakischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird der Slowakischen Republik der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der jährliche Beitrag der Slowakischen Republik beträgt 288 900 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 18 900 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwen- dung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Slowakischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung ihres Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überwei- sen. Die Slowakische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung, spätestens jedoch drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowakischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat ange- wandt, in dem der Beitrag fällig wird. 5. Die Slowakische Republik zahlt die in Nummer 3 genannten zuzsätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den übrigen Kosten ihrer Teilnahme aus dem Programm zahlt die Slowakische Republik 50 % aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 50 % werden vorbehaltlich der regelmäßigen PHARE-Programmverfahren aus den der Slowakischen Republik jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt


title: Mededeling van de Commissie - Mededeling betreffende de benoeming van een derde vertegenwoordiger van de Commissie in de raad van bestuur van de Europese Stichting voor opleiding

eurovoc_concepts:
European Training Foundation
appointment of staff
operation of the Institutions
vocational training

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text: 4. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 336/9 Referentie(cid:216)(˛) Titel Vervaldatum van de standstill(cid:220)termijn van drie maanden(cid:216)(ˇ) 98/451/D 98/452/D Technische voorschriften voor stoomketels - TRD 401 - uitrusting van stoomgenera(cid:220) toren uit groep IV Technische voorschriften voor stoomketels - TRD 401, bijlage 1 - uitrusting - eisen aan ovale hand(cid:220), hoofd(cid:220) en mangatafsluitsystemen van stoomketelinstallaties 15. 1. 1999 15. 1. 1999 (˛)(cid:217)Jaar - registratienummer - kennisgevende lidstaat. (ˇ)(cid:217)Periode tijdens dewelke een ontwerp niet mag worden goedgekeurd. (—)(cid:217)Geen standstill(cid:220)termijn omdat de Commissie de motivering inzake de urgentie heeft aanvaard. ((cid:209))(cid:217)Geen standstill(cid:220)termijn, want het betreft hier technische specificaties of andere eisen die vergezeld gaan van fiscale of financiæle maatregelen in de zin van artikel 1, punt 9, tweede alinea, derde streepje, van Richtlijn 83/189/EEG. ((cid:210))(cid:217)Informatieprocedure stopgezet. De Commissie vestigt de aandacht op het arrest ,,CIA Security’’ van 30 april 1996 in zaak C(cid:220)194/94, waarin het Hof van Justitie een interpretatie van de artikelen 8 en 9 van Richtlijn 83/189/EEG geeft die inhoudt dat derden zich erop kunnen beroepen bij de nationale rechter; deze dient de toepassing van een niet overeenkomstig de richtlijn aangemeld nationaal tech(cid:220) nisch voorschrift te weigeren. Met dit arrest wordt de mededeling van de Commissie van 1 oktober 1986 (PB C 245 van 1. 10. 1986, blz. 4) bevestigd. Het feit dat niet aan de verplichting tot kennisgeving is voldaan, impliceert dus dat de desbe(cid:220) treffende technische voorschriften niet kunnen worden toegepast jegens derden. Voor eventuele inlichtingen over de kennisgevingen kunt u terecht bij de nationale diensten waarvan een lijst is gepubliceerd in Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 324 van 30 oktober 1996. Mededeling betreffende de benoeming van een derde vertegenwoordiger van de Commissie in de raad van bestuur van de Europese Stichting voor opleiding (98/C 336/05) Overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 1360/90 van de Raad van 7 mei 1990 tot oprichting van een Europese Stichting voor opleiding, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1572/98, heeft de Commissie besloten de heer S. G(cid:246)mez Reino, adjunct(cid:220)directeur(cid:220)ge(cid:220) neraal, directoraat(cid:220)generaal Buitenlandse Betrekkingen (DG IB), als derde vertegenwoordiger van de Commissie in de raad van bestuur van de Europese Stichting voor opleiding te benoe(cid:220) men


title: Comunicação da Comissão - Relativa à nomeação de um terceiro membro representando a Comissão Europeia no Conselho de Direcção da Fundação Europeia para a Formação

text: 4. 11. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 336/9 Refer(cid:240)ncia(cid:216)(˛) T(cid:242)tulo 98/451/D 98/452/D Regras t~cnicas relativas a caldeiras a vapor - TRD 401 - Equipamento, equipamento de geradores de vapor do grupo IV Regras t~cnicas relativas a caldeiras a vapor - TRD 401, anexo 1 - Equipamento - Requisitos aplic‘veis a sistemas de fecho providos de orif(cid:242)cios, janelas e entradas de ins(cid:220) pec(cid:136)}o ovais em caldeiras a vapor Fim do prazo de tr(cid:240)s meses do statu quo (ˇ) 15. 1. 1999 15. 1. 1999 (˛)(cid:217)Ano, nœmero de registo, Estado(cid:220)membro. (ˇ)(cid:217)Per(cid:242)odo durante o qual o projecto n}o pode ser adoptado. (—)(cid:217)N}o h‘ statu quo devido { aceita(cid:136)}o, pela Comiss}o, da fundamenta(cid:136)}o da urg(cid:240)ncia invocada pelo Estado(cid:220)membro autor. ((cid:209))(cid:217)N}o h‘ statu quo, porque se trata de especifica(cid:136)øes t~cnicas ou outras exig(cid:240)ncias ligadas a medidas fiscais ou financeiras, na acep(cid:136)}o do ponto 9, terceiro travess}o do segundo par‘grafo, do artigo 1o. da Directiva 83/189/CEE. ((cid:210))(cid:217)Encerramento do procedimento de informa(cid:136)}o. A Comiss}o chama a aten(cid:136)}o para o ac(cid:246)rd}o (cid:133)CIA Security(cid:176), proferido em 30 de Abril de 1996 no processo C(cid:220)194/94, nos termos do qual o Tribunal de Justi(cid:136)a considera que os artigos 8o. e 9o. da Directiva 83/189/CEE devem ser interpretados no sentido de os particulares pode(cid:220) rem invoc‘(cid:220)los junto do juiz nacional, ao qual compete recusar a aplica(cid:136)}o de uma norma t~cnica nacional que n}o tenha sido notificada nos termos da directiva. Este ac(cid:246)rd}o confirma a comunica(cid:136)}o da Comiss}o de 1 de Outubro de 1986 (JO C 245 de 1. 10. 1986, p. 4). Assim, o desconhecimento da obriga(cid:136)}o de notifica(cid:136)}o implica a inaplicabilidade das normas t~cnicas em causa, tornando(cid:220)as inaplic‘veis aos particulares. Para eventuais informa(cid:136)øes sobre estas notifica(cid:136)øes, dirigir(cid:220)se aos servi(cid:136)os nacionais cuja lista foi publicada no Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 324, de 30 de Outubro de 1996. Relativa { nomea(cid:136)}o de um terceiro membro representando a Comiss}o Europeia no Conselho de Direc(cid:136)}o da Funda(cid:136)}o Europeia para a Forma(cid:136)}o (98/C 336/05) Nos termos do artigo 5o. do Regulamento (CEE) no. 1360/90, relativo { cria(cid:136)}o de uma Funda(cid:220) (cid:136)}o Europeia para a Forma(cid:136)}o, alterado pelo Regulamento (CE) no. 1572/98 do Conselho, de 17 de Julho de 1998, a Comiss}o decidiu nomear o sr. S. G(cid:246)mez Reino, Director(cid:220)Geral ad(cid:220) junto, Direc(cid:136)}o(cid:220)Geral das Rela(cid:136)øes Exteriores (DG IB), como terceiro membro representanto a Comiss}o no Conselho de Direc(cid:136)}o da Funda(cid:136)}o Europeia para a Forma(cid:136)}o


title: Regulamento (CE) nº 2388/98 da Comissão de 4 de Novembro de 1998 relativo à suspensão da pesca do alabote negro por navios arvorando pavilhão de um Estado-membro

eurovoc_concepts:
Norway
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: 6. 11. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 297/5 REGULAMENTO (CE) Nº 2388/98 DA COMISS(cid:212)O de 4 de Novembro de 1998 relativo (cid:133) suspens(cid:209)o da pesca do alabote negro por navios arvorando pavilh(cid:209)o de um Estado-membro A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2847/93 do Conselho, de 12 de Outubro de 1993, que institui um regime de controlo aplic(cid:145)vel (cid:133) pol(cid:146)tica comum das pescas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2635/97 (2), e, nomeadamente, pelo nº 3 do seu artigo 21º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 47/98 do Conselho, de 19 de Dezembro de 1997, que reparte entre os Estados-membros certas quotas de captura de 1998 para os navios que pescam na zona econ(cid:155)mica exclusiva da Noruega e na zona de pesca em torno de Jan Mayen (3), estabelece as quotas de alabote negro para 1998; (cid:133)s relativas Considerando que, a fim de assegurar o respeito das disposi(cid:135)(cid:210)es limita(cid:135)(cid:210)es quantitativas das capturas de um stock submetido a quota, (cid:130) necess(cid:145)rio que a Comiss(cid:209)o fixe a data na qual as capturas efectuadas por navios arvorando pavilh(cid:209)o de um Estado-membro s(cid:209)o consideradas como tendo esgotado a quota atribu(cid:146)da; Considerando que, segundo a informa(cid:135)(cid:209)o comunicada (cid:133) Comiss(cid:209)o, as capturas de alabote negro nas (cid:145)guas das divis(cid:210)es CIEM I, IIa, b ((cid:145)guas norueguesas ao norte de 62(cid:190) Norte) efectuadas por navios arvorando pavilh(cid:209)o de um Estado-membro ou registados num Estado-membro, atin- giram a quota atribu(cid:146)da para 1998, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º As capturas de alabote negro nas (cid:145)guas das divis(cid:210)es CIEM I, IIa, b ((cid:145)guas norueguesas ao norte de 62(cid:190) Norte) efec- tuadas por navios arvorando parvilh(cid:209)o de um Estado- -membro ou registados num Estado-membro s(cid:209)o conside- radas como tendo esgotado a quota atribu(cid:146)da (cid:133) Comuni- dade para 1998. A pesca do alabote negro nas (cid:145)guas das divis(cid:210)es CIEM I, IIa, b ((cid:145)guas norueguesas ao norte de 62(cid:190) Norte) efectuada por navios arvorando pavilh(cid:209)o de um Estado-membro ou registados num Estado-membro (cid:130) proibida, assim como a conserva(cid:135)(cid:209)o a bordo, o transbordo e o desembarque deste stock capturado pelos navios ap(cid:155)s a data de entrada em vigor deste regulamento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 4 de Novembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Emma BONINO Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. (2) JO L 356 de 31. 12. 1997, p. 14. (3) JO L 12 de 19. 1. 1998, p. 58


title: Decisione n. 4/98 del Consiglio di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da un lato, e la Repubblica di Estonia, dall'altro del 4 novembre 1998 recante adozione delle condizioni e delle modalità di partecipazione della Repubblica di Estonia a programmi comunitari nel settore della cultura

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
EU programme
Estonia
cultural heritage
cultural policy
literature

text: 17. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 307/23 DECISIONE N. 4/98 DEL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE tra le Comunit(cid:133) europee e i loro Stati membri, da un lato, e la Repubblica di Estonia, dall’altro del 4 novembre 1998 recante adozione delle condizioni e delle modalit(cid:133) di partecipazione della Repub- blica di Estonia a programmi comunitari nel settore della cultura (98/644/CE) IL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE, visto l’accordo europeo che istituisce un’associazione tra le Comunit(cid:133) europee e i loro Stati membri, da un lato, e l’Estonia, dall’altro (1), in particolare l’articolo 108, considerando che, ai sensi dell’articolo 108 dell’accordo europeo, l’Estonia pu(cid:149) partecipare ai programmi quadro, ai programmi specifici, ai progetti o alle altre azioni della Comunit(cid:133), il Consiglio di associazione decide le condizioni e le moda- lit(cid:133) della partecipazione dell’Estonia alle attivit(cid:133) di cui all’articolo 108, in particolare nel settore della cultura; condizioni e alle modalit(cid:133) riportate negli allegati I e II che formano parte integrante della presente decisione. Articolo 2 La decisione (cid:138) applicabile per la durata dei programmi. Articolo 3 La presente decisione entra in vigore il primo giorno del mese successivo al giorno della sua adozione. HA DECISO QUANTO SEGUE: Fatto a Bruxelles, add(cid:141) 4 novembre 1998. Articolo 1 Per il Consiglio di associazione L’Estonia partecipa ai programmi della Comunit(cid:133) europea Caleidoscopio, Arianna e Raffaello, conformemente alle Il Presidente W. SCH(cid:154)SSEL (1) GU L 68 del 9. 3. 1998, pag. 3. L 307/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 11. 98 ALLEGATO I CONDIZIONI E MODALIT(cid:211) DELLA PARTECIPAZIONE DELLA REPUBBLICA DI ESTONIA AI PROGRAMMI CALEIDOSCOPIO, ARIANNA E RAFFAELLO 1. L’Estonia partecipa a tutte le azioni previste dai programmi Caleidoscopio, Arianna e Raffaello (in appresso denominati «i programmi») nel rispetto — salvo disposizioni contrarie della presente decisione — degli obiettivi, dei criteri, delle procedure e dei termini definiti dalla decisione n. 719/96/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 marzo 1996, che istituisce un programma di sostegno alle attivit(cid:133) artistiche e culturali di dimensione europea (in appresso denominato «Caleidoscopio») (1), la decisione n. 2085/97/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 ottobre 1997, che istituisce un programma di sostegno, comprendente la traduzione, al settore del libro e della lettura (in appresso denominato «Arianna») (2) e la decisione n. 2228/97/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 1997, che istituisce un programma comunitario di azione in materia di beni culturali (in appresso denominato «Raffaello») (3). 2. Le condizioni e le modalit(cid:133) di presentazione, valutazione e selezione delle domande delle istituzioni, delle organizzazioni e di cittadini estoni aventi diritto sono le stesse che valgono per le istituzioni, le organizza- zioni e i cittadini aventi diritto nella Comunit(cid:133). 3. Per garantire la dimensione comunitaria dei programmi, le azioni e i progetti transnazionali proposti dall’Estonia devono includere un numero minimo di partner degli Stati membri della Comunit(cid:133). Tale numero minimo (cid:138) determinato, nell’ambito dell’attuazione dei programmi, in base alla natura delle varie attivit(cid:133), al numero dei partecipanti ai diversi progetti e al numero dei paesi che partecipano ai programmi. 4. L’Estonia versa ogni anno un contributo al bilancio generale delle Comunit(cid:133) europee per coprire il costo della sua partecipazione ai programmi (cfr. allegato II). Il comitato di associazione sar(cid:133) autorizzato a adattare tale contributo ogniqualvolta ci(cid:149) sia necessario. 5. Gli Stati membri della Comunit(cid:133) e l’Estonia si impegneranno al massimo, nell’ambito delle disposizioni esistenti, per favorire la libera circolazione e il soggiorno di tutte le persone aventi diritto a partecipare ai programmi, che viaggiano tra l’Estonia e gli Stati membri della Comunit(cid:133) a causa della loro partecipazione ad azioni coperte dalla presente decisione. 6. Fatte salve le responsabilit(cid:133) della Commissione e della Corte dei conti della Comunit(cid:133) europea in merito al controllo e alla valutazione dei programmi definiti dalle decisioni relative ai programmi Caleidoscopio, Arianna e Raffaello (articoli 8, 8 e 10 rispettivamente), la partecipazione dell’Estonia ai programmi (cid:138) seguita costantemente e congiuntamente dall’Estonia e dalla Commissione delle Comunit(cid:133) europee. L’Estonia presenta alla Commissione le relazioni necessarie e partecipa alle altre attivit(cid:133) specifiche stabilite dalla Comunit(cid:133) in questo contesto. 7. Fatte salve le procedure di cui all’articolo 5 della decisione relativa a Caleidoscopio, all’articolo 5 della decisione relativa ad Arianna e all’articolo 7 della decisione relativa a Raffaello, l’Estonia (cid:138) invitata a partecipare alle riunioni di coordinamento sulle eventuali questioni concernenti l’attuazione della presente decisione, che si svolgeranno anteriormente alle riunioni periodiche dei comitati dei programmi. La Commissione informer(cid:133) l’Estonia circa i risultati di tali riunioni periodiche. 8. La lingua utilizzata nelle procedure relative alle domande, nei contratti, nelle relazioni presentate e in tutti gli altri aspetti amministrativi dei programmi (cid:138) una delle lingue ufficiali della Comunit(cid:133). (1) GU L 99 del 20. 4. 1996, pag. 20. (2) GU L 291 del 24. 10. 1997, pag. 26. (3) GU L 305 dell’8. 11. 1997, pag. 31. 17. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 307/25 ALLEGATO II CONTRIBUTO FINANZIARIO DELLA REPUBBLICA DI ESTONIA AI PROGRAMMI CALEI- DOSCOPIO, ARIANNA E RAFFAELLO 1. Il contributo finanziario dell’Estonia comprende i seguenti elementi: — l’aiuto finanziario dei programmi ai partecipanti estoni; — i costi amministrativi supplementari legati alla gestione dei programmi da parte della Commis- sione e determinati dalla partecipazione dell’Estonia. 2. Per ogni esercizio finanziario l’importo complessivo delle sovvenzioni o degli altri aiuti finanziari versati ai programmi dai beneficiari estoni non deve eccedere il contributo versato dall’Estonia, previa detrazione dei costi amministrativi supplementari. Qualora il contributo versato dall’Estonia al bilancio generale delle Comunit(cid:133) europee, previa detrazione dei costi amministrativi supplementari, fosse superiore all’importo complessivo delle sovvenzioni o degli altri aiuti finanziari ricevuti dai beneficiari estoni nell’ambito dei programmi, la Commissione rinvierebbe il saldo all’esercizio finanziario successivo ed esso sarebbe dedotto dal contributo dell’anno successivo. Se un’eccedenza di questo tipo permane alla fine dei programmi, l’importo corrispondente (cid:138) rimborsato all’Estonia. 3. Caleidoscopio A partire dal 1998, il contributo annuo dell’Estonia ammonta a 8 569 ECU. Di questi, 561 copriranno i costi amministrativi supplementari legati alla gestione del programma da parte della Commissione, determinati dalla partecipazione dell’Estonia. 4. Arianna A partire dal 1998, il contributo annuo dell’Estonia ammonta a 2 435 ECU. Di questi, 160 copriranno i costi amministrativi supplementari legati alla gestione del programma da parte della Commissione, determinati dalla partecipazione dell’Estonia. 5. Raffaello A partire dal 1998, il contributo annuo dell’Estonia ammonta a 10 516 ECU. Di questi, 688 copriranno i costi amministrativi supplementari legati alla gestione del programma da parte della Commissione, determinati dalla partecipazione dell’Estonia. 6. Il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale della Comunit(cid:133) si applica, in particolare, alla gestione del contributo dell’Estonia. Dopo l’entrata in vigore della presente decisione e all’inizio di ogni anno successivo, la Commissione invia all’Estonia una richiesta di fondi, che corrisponde al suo contributo ai costi, previsto dalla presente decisione. Questo contributo (cid:138) espresso in ECU e versato su un conto bancario in ECU della Commissione. L’Estonia versa il suo contributo ai costi annuali, previsto dalla presente decisione, in funzione della richiesta di fondi e al pi(cid:151) tardi tre mesi dopo la spedizione di quest’ultima. Qualsiasi ritardo nel pagamento del contributo dar(cid:133) luogo ad un pagamento, da parte dell’Estonia, di interessi sull’importo restante alla data di scadenza. Il tasso d’interesse corrisponde al tasso applicato dal Fondo europeo di cooperazione monetaria nel corso del mese di scadenza, per le sue operazioni in ECU, maggiorato dell’1,5 %. 7. L’Estonia paga i costi amministrativi supplementari di cui ai paragrafi 3, 4 e 5, attingendo dal suo bilancio nazionale. 8. L’Estonia paga i rimanenti costi di partecipazione nel seguente modo: 8. 1. Arianna Per il 1998, 1 057,5 ECU dal suo bilancio nazionale e 1 217,5 ECU dai suoi stanziamenti Phare. L 307/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 11. 98 8. 2. Caleidoscopio Per il 1998, 6 937 ECU dal suo bilancio nazionale a 1 071 ECU dai suoi stanziamenti Phare. 8. 3. Raffaello Per il 1998, il 1999 e il 2000, rispettivamente, 8 776 ECU dal suo bilancio nazionale e 1 052 ECU dai suoi stanziamenti Phare. 8. 4. Il contributo Phare (cid:138) soggetto alle consuete procedure di programmazione Phare


title: 1999/378/CE: Decisione della Commissione, del 4 novembre 1998, relativa agli aiuti concessi dalla Francia all'impresa «Nouvelle Filature Lainière de Roubaix" [notificata con il numero C(1998) 3515] (Testo rilevante ai fini del SEE) (Il testo in lingua francese è il solo facente fede)

eurovoc_concepts:
France
State aid
aid to industry
investment aid
regional aid
textile industry

text: L 145/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 6. 1999 (Atti per i quali la pubblicazione non è una condizione di applicabilità) II COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 4 novembre 1998 relativa agli aiuti concessi dalla Francia all’impresa «Nouvelle Filature Lainière de Roubaix» [notificata con il numero C(1998) 3515] (Il testo in lingua francese è il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE) (1999/378/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l’articolo 93, paragrafo 2, primo comma, visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in parti- colare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a), dopo avere invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni conformemente ai suddetti articoli e viste tali osservazioni, considerando quanto segue: I. PROCEDIMENTO Con lettere del 6 maggio e 16 settembre 1996, l’associa- zione industriale tedesca «Industrieverband Garne und Gewebe» ha richiamato l’attenzione della Commissione sugli aiuti già accordati o da accordare alla «Nouvelle Filature Lainière de Roubaix». Con lettera del 25 settembre 1996, su esplicita richiesta della Commissione con lettere del 15 maggio e 3 luglio 1996, il governo francese ha informato la Commissione degli aiuti che ha accordato o intendeva accordare alla «Nouvelle Filature Lainière de Roubaix». Con lettere del 22 novembre 1996, 16 gennaio, 2 aprile e 3 luglio 1997, il governo francese ha comunicato alla Commissione infor- mazioni complementari. Con lettera del 19 settembre 1996, il «Tribunal de commerce» di Roubaix Tourcoing ha comunicato alla Commissione la sentenza del 17 settembre 1996 emessa nell’ambito della procedura concorsuale cui era stata sottoposta la «SA Filature Lainière de Roubaix». Con lettera del 18 agosto 1997, la Commissione ha comu- nicato al governo francese la decisione di avviare il proce- dimento di cui all’articolo 93, paragrafo 2, del trattato nei riguardi di detto aiuto, decisione che è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee (1), e con la quale la Commissione ha invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni. Con lettera del 24 settembre 1997, il governo francese ha trasmesso alla Commissione le sue osservazioni. Su questa base la Commissione ha indirizzato al governo francese varie richieste di informazioni complementari in data 2 marzo e 17 giugno 1998, alle quali il governo francese ha risposto con lettere dell’8 maggio, 21 luglio e 16 ottobre 1998. Ulteriori informazioni sono pervenute con lettera del 30 ottobre 1998. II. DESCRIZIONE DELL’AIUTO IN ESAME La presente decisione riguarda gli aiuti, accordati nella forma di prestito con opzione di assunzione di partecipa- zioni (in prosieguo: «il prestito») di 18 milioni di FRF, e di premio agli investimenti di 22 milioni di FRF, dal governo francese alla «Nouvelle Filature Lainière de Roubaix» nel quadro della procedura concorsuale relativa al gruppo «SA Filature Lainière de Roubaix». (1) GU C 392 del 24. 12. 1997, pag. 6. 10. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 145/19 1. Beneficiario dell’aiuto Dopo che è stato depositato il bilancio, il «Tribunal de commerce» di Roubaix ha avviato, con sentenza del 30 aprile 1996, un procedimento nei confronti del gruppo «SA Filature Lainière de Roubaix» (di seguito denominata «SA Filature»), costituito da tre imprese (SA Groupe Lainière, SA Lainière de Roubaix, SA Proditex). Con sentenza del 17 settembre 1996, dopo aver constatato che il piano di risanamento mediante liquidazione del passivo, conformemente all’articolo 18 della legge 85-98 del 25 gennaio 1985, non era da prendere in considerazione e dopo aver proceduto ad un bando di gara per la cessione dell’impresa, il «Tribunal de commerce» di Roubaix ha deciso la cessione dell’impresa, secondo le disposizioni di detta legge, ad un’impresa di nuova creazione in forma di SpA con 510 000 FRF di capitale, denominata «Nouvelle Lainière de Roubaix» (di seguito: «Lainière de Roubaix»). Con tale sentenza, e a partire dal 1o ottobre 1996, gli attivi delle imprese in procedura concorsuale nonché gran parte dei contratti di gestione e di prestazione di servizi conclusi sono stati ceduti agli azionisti della nuova società ad un prezzo di 4,8 milioni di FRF. Gli attivi rilevati sono stati valutati il 1o settembre 1996 a 50,956 milioni di FRF ed erano così composti: attivi immateriali ed attivi finan- ziari: nessuno; attivi materiali mobili: 21,126 milioni di FRF; scorte e giacenze: 20,676 milioni di FRF; crediti da ricuperare: 3,647 milioni di FRF; disponibilità: 5,507 milioni di FRF. I debiti finanziari delle imprese, il cui importo non è stato comunicato alla Commissione, sono stati liquidati nel quadro della procedura concorsuale. In tale contesto, il governo francese ha accordato alla nuova impresa gli aiuti in oggetto sottodescritti. Infatti, nella motivazione della sentenza di cessione, il tribunale ha affermato di aver tenuto conto, fra l’altro, del fatto che il governo francese, nella persona del procuratore della Repubblica, aveva confermato il sostegno dei pubblici poteri fino a 40 milioni di FRF secondo le modalità offerte da ogni offerente, e aveva auspicato che il tribunale adottasse il piano che garantirà un rigoroso impiego dei fondi pubblici limitato ai soli attivi necessari a finanziare il risanamento della gestione delle imprese rilevate, esclu- dendo ogni assunzione di partecipazione od operazioni di crescita esterna e assicurerà la continuità dell’attività e dei posti lavoro. fatturato, di fili di base fortemente deficitaria. È stato così definiti- vamente chiuso il 60 % circa delle capacità di produzione della ex SA Filature, vale a dire alcune unità di produ- zione deficitarie ed un intero sito industriale (Proditex). In l’attività previsionale della nuova termini di impresa è di 150 milioni di FRF, pari al 38 % e al 26 % di quella realizzata rispettivamente nel 1995 e nel 1994. L’attività è riorientata su prodotti più specializzati a maggior valore aggiunto. Inoltre la nuova impresa ha licenziato, con l’autorizzazione del tribunale, 339 dei 587 dipendenti del vecchio gruppo. Il tribunale di Roubaix ha deciso, con la succitata sentenza, che Lainière de Roubaix è tenuta a pagare un’indennità di licenziamento di 50 000 FRF per posto di lavoro soppresso (per i 339 dipendenti licenziati 16,95 milioni di FRF). Come ha già rilevato la Commissione nella sua decisione di avvio del procedimento, il governo francese non ha comunicato un piano di ristrutturazione che le permetta di valutare il ripristino della redditività a lungo termine dell’impresa beneficiaria né ha dimostrato la necessità dell’aiuto. Con la succitata lettera del 2 marzo 1998 la Commissione ha chiesto pertanto al governo francese di presentarle «le ultime informazioni finanziarie disponibili sulla Lainière de Roubaix, vale a dire il bilancio detta- gliato e il rendiconto finanziario, compreso il conto economico». Con lettera dell’8 maggio 1998, il governo francese ha trasmesso alla Commissione, oltre al risultato previsionale relativo agli anni 1996-1999 già presentato con lettera del 2 aprile 1997, il conto economico provvisorio al 31 dicembre 1997. Il governo francese non ha invece comu- nicato le altre informazioni richieste.  Costi di ristrutturazione 2. Misure di ristrutturazione ed investimenti da parte del beneficiario dell’aiuto  Misure di ristrutturazione adottate dal beneficiario dell’aiuto Sotto il controllo del commissario per l’esecuzione del piano nominato dal tribunale di Roubaix, i nuovi azionisti hanno intrapreso una riduzione di capacità cessando defi- nitivamente parte della produzione, in particolare quella Previa reiterata richiesta della Commissione di informa- zioni complementari sui costi esatti da coprire con il prestito di 18 milioni di FRF, il governo francese ha comunicato le seguenti informazioni:  Con lettera del 16 gennaio 1997, il governo francese ha calcolato i costi di ristrutturazione a 14,5 milioni di FRF, di cui 12,5 milioni di FRF per congedi di ricon- versione e 2 milioni di FRF per riqualificazione dei dipendenti licenziati. Inoltre ha precisato nella stessa lettera «che una ventina di persone è stata collocata in prepensionamento, secondo le disposizioni di diritto comune», senza però indicarne l’eventuale costo. L 145/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 6. 1999  Con lettera del 2 aprile 1997, il governo francese ha confermato che il prestito di 18 milioni di FRF doveva coprire i costi di mantenimento dell’attività e l’adeguamento rapido della massa salariale attraverso il piano sociale attuato in seguito alla sentenza del 17 settembre 1996.  Nella lettera dell’8 maggio 1998, il governo francese ha calcolato i costi connessi alla ristrutturazione nel modo seguente: affitto in eccesso per superficie non necessaria alla produzione nel periodo 1996-1997: 2,2 milioni di FRF, costi di trasferimento dei prodotti (movimentazione) comportanti scarico e ricarico pena- lizzanti per l’organizzazione della produzione: non quantificati; risistemazione delle superfici: 2,5 milioni di FRF; costi connessi alla sotto-produttività dell’im- presa nel corso dei primi 6 mesi: 10 milioni di FRF; costi di formazione: non quantificati; costi connessi alle prestazioni sociali per i dipendenti non licenziati conformemente alla legislazione francese: non quanti- ficati; costi per l’instaurazione di un sistema di controllo di gestione: non quantificati.  Con lettera del 21 luglio 1998, il governo francese ha sostenuto che era «infatti impossibile destinare risorse precise ad impieghi ben determinati». Ha precisato che il prestito corrispondeva al periodo di riavvio dell’attività dopo la procedura concorsuale ed ha confermato l’utilizzazione del prestito di 18 milioni di FRF per coprire i costi di riavvio, per finanziare l’azienda e una parte degli investimenti previsti. Il governo francese ha inoltre calcolato a 10 milioni di sottoproduttività FRF i costi corrispondenti dell’impresa nei primi sei mesi, a 2,5 milioni di FRF i costi di ristrutturazione dei locali (lettera dell’8 maggio 1998) e a 5 milioni di FRF i costi per l’affitto dei locali non necessari alla produzione nel periodo 1996- 1999. Il governo francese ha indicato inoltre i costi di adeguamento del personale (non quantificati) e i sovraccosti connessi alle prestazioni sociali dovute all’anzianità della maggior parte dei dipendenti rias- sunti (l,6 milioni di FRF all’anno). alla  Con lettera del 16 ottobre 1998, il governo francese, oltre ai dati comunicati con la lettera del 21 luglio, ha precisato che potrebbero presentarsi spese supplemen- tari di [. ] (*). Alla data della lettera questi costi non erano definitivi.  Costi d’investimento Lainière de Roubaix ha realizzato un programma di inve- stimenti dell’importo di 22,2 milioni di FRF frazionati in tre anni, per rendere più efficaci gli impianti di produ- (*) Talune parti della presente decisione, segnalate dalle parentesi quadre seguite da un asterisco, sono state omesse in quanto informazioni riservate. zione nei siti e per minimizzarne i costi (riscaldamento, manutenzione, ecc. ). Il programma verte in particolare sull’ammodernamento dei macchinari obsoleti sotto il profilo della qualità e della produttività, l’acquisizione di nuovi bobinatoi (9,5 milioni di FRF), l’evoluzione verso prodotti differenziati come Plyfil Lycra (7,6 milioni di FRF) e l’installazione e la messa a norma di una caldaia (5,1 milioni di FRF).  Altre informazioni Attualmente Lainière de Roubaix è attiva nel settore tessile (produzione di filati di lana) ed è in concorrenza diretta con altri produttori principalmente europei ed asiatici. È situata nella regione Nord-Pas-de-Calais, che può beneficiare degli aiuti regionali in virtù dell’articolo 92, paragrafo 3, lettera c), del trattato e conformemente alla decisione della Commissione del 14 settembre 1994 relativa al regime di aiuti premio per il riassetto del terri- torio (PAT) per i progetti industriali (2). La Lainière de Roubaix occupa attualmente (lettera del 24 settembre 1997 e alla data alla quale l’impresa è stata rilevata) 248 persone, ha un fatturato (previsione) di 150 milioni di FRF e un bilancio totale di 60 milioni di FRF. L’85 % del capitale appartiene a persone fisiche. La quota di mercato di Lainière de Roubaix, secondo le informazioni delle autorità francesi, è pari allo 0,4 % della produzione europea e all’8 % della produzione, francese. Esporta il 50 % della sua produzione, di cui più della metà negli altri Stati membri. 3. Aiuti accordati a) Prestito di 18 milioni di FRF Il governo francese ha comunicato le seguenti condizioni di concessione del prestito: durata di 12 anni, con rimborso differito di 2 anni, durante i quali il tasso d’inte- resse è fissato al 4,5 % e, per gli altri 10 anni, al 6,5 % maggiorato di un importo complementare indicizzato sul margine lordo di autofinanziamento. Con lettera del 2 aprile 1997, il governo francese ha comunicato il risultato di previsione consolidato di Lainière de Roubaix, secondo il quale gli interessi sul prestito ammontano a 200 000 FRF per il 1996, a 800 000 FRF per il 1997, a 900 000 FRF per il 1998 e a 1 100 000 FRF per il 1999. Nella lettera del 21 luglio 1998, il governo francese ha sostenuto che il prestito è stato accordato alle condizioni di mercato. (2) GU C 364 del 20. 12. 1994, pag. 6. 10. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 145/21 In risposta al quesito della Commissione, posto nella lettera del 17 giugno 1998, sul fatto se Lainière de Roubaix avesse ottenuto, al momento della concessione del prestito da parte dello Stato, dei prestiti presso banche private e, in caso affermativo, a quali condizioni (tasso d’interesse, differimento del rimborso, durata, ecc. ), il governo francese ha informato la Commissione che «l’im- presa ha beneficiato [. ] di un massimale di finanzia- mento autorizzato di 28 milioni di FRF presso un istituto finanziario ad un tasso attualmente del 4,2 %», senza comunicare le condizioni del prestito al momento della sua concessione da parte dello Stato, né lo statuto degli enti finanziari in questione. Con lettera del 2 aprile 1997, il governo francese ha confermato che il prestito era stato accordato prima del 1o ottobre 1996, data di decorrenza di efficacia dei piani di riacquisizione degli attivi da parte di Lainière de Roubaix. b) Premio agli investimenti di 22 milioni di FRF il governo francese ha Nel contesto dell’acquisizione, accordato a Lainière de Roubaix un premio agli investi- menti di 22 milioni di FRF sulla base degli investimenti realizzati. La somma è depositata su un conto di sequestro nelle mani del commissario esecutivo nominato dal tribunale di Roubaix. I fondi sono sbloccati in funzione della realizza- zione del piano da parte dell’impresa. Il governo francese non ha comunicato alla Commissione l’importo dell’aiuto già sbloccato. c) Fondamento giuridico dell’aiuto Il prestito è stato accordato dal governo in base ad uno strumento giuridico «ad hoc». Non corrisponde ad un regime di aiuti approvato dalla Commissione. Il premio agli investimenti di 22 milioni di FRF è stato accordato sulla base del regime dei «crédits de politique linea di industrielle del ministero dell’Industria (CIRI, bilancio 64-96)». Tale regime non è stato notificato alla Commissione conformemente all’articolo 93, paragrafo 3, del trattato. Tuttavia, con lettera del 3 luglio 1991, la Commissione ha proposto al governo francese, quale provvedimento opportuno a norma dell’articolo 93, para- grafo 1, che tutti i casi di aiuti alla ristrutturazione accor- dati sulla base del suddetto regime siano notificati a priori. Con lettera dell’11 novembre 1991, il governo fran- cese ha accettato la proposta di notificazione dei singoli casi di aiuto superiore a 5 milioni di FRF. Nel caso in questione l’importo è stato chiaramente superato. III. OSSERVAZIONI NELL’AMBITO DEL PROCEDI- MENTO DI CUI ALL’ARTICOLO 93, PARAGRAFO 2 1. Ragioni avanzate dalla Commissione per avviare il procedimento di cui all’articolo 93, paragrafo 2 la Nella sua decisione di avviare il procedimento, Commissione ha sollevato dubbi sulla compatibilità dell’aiuto con il mercato comune in base alle seguenti ragioni. in detti orientamenti. La Commissione esamina gli aiuti di Stato al salvataggio e alla ristrutturazione delle imprese in difficoltà sulla base degli orientamenti pubblicati nel 1994 (3). Le informa- zioni di cui disponeva al momento dell’avvio del procedi- mento non le consentivano di verificare se gli aiuti accor- dati potevano essere considerati compatibili sulla base dei criteri enunciati Inoltre, non essendo stato presentato un programma di ristrutturazione comprendente tutti gli elementi necessari per valutare la compatibilità degli aiuti, la Commissione non poteva essere sicura che l’impresa acquisisse l’efficienza a lungo fossero limitati allo stretto termine né che gli aiuti minimo necessario per consentirne la ristrutturazione. Ha però precisato che, a determinate condizioni e fino ad un certo limite, all’impresa potevano essere concessi aiuti regionali a norma dell’articolo 92, paragrafo 3, lettera c), del trattato. 2. Commenti del governo francese nell’ambito del procedimento Il governo francese sottolinea la sua convinzione che l’aiuto accordato a Lainière de Roubaix debba essere considerato compatibile con il mercato comune. Sostiene che è opportuno esaminare i provvedimenti statali a favore di Lainière de Roubaix nel loro insieme, vale a dire gli aiuti agli investimenti e il prestito partecipativo. Questi due provvedimenti, l’abbandono delle attività struttural- mente deficitarie e gli investimenti in nicchie commer- ciali in sviluppo, sarebbero necessari all’impresa per poter recuperare l’efficienza a lungo termine. Complessivamente, nell’ipotesi di un’equivalente sovven- zione di 22 milioni di FRF per il premio agli investimenti e di –0,4 milioni di FRF per il prestito (sulla base del tasso di riferimento di 5,55 % comunicato dalla Commis- sione con lettera del 18 agosto 1997), il governo francese calcola l’equivalente sovvenzione degli aiuti alla ristruttu- razione a 21,6 milioni di FRF o l’intensità d’aiuto al 55 % (lettere del 24 settembre 1997 e dell’8 maggio 1998). (3) GU C 368 del 23. 12. 1994, pag. 12. L 145/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 6. 1999 Il governo francese sottolinea, inoltre, che il prestito di 18 milioni di FRF va considerato un aiuto al salvataggio ai sensi degli orientamenti succitati, anche se la sua durata è superiore ai sei mesi, periodo generalmente considerato massimo dagli orientamenti. Gli aiuti dovrebbero perciò essere considerati compatibili con il mercato comune (lettera del 24 settembre 1997). Inoltre contesta la dichia- rata illegalità, rifiutandosi tuttavia di commentare questo punto (lettera dell’8 maggio 1998). Il governo francese contesta la posizione della Commissione espressa nella decisione di avvio del procedimento, secondo la quale il governo francese non avrebbe presentato alla Commis- sione informazioni sufficienti a consentirle di verificare l’efficienza a lungo termine dell’impresa (lettera del 24 settembre 1997). Parimenti, il governo francese sostiene che l’aiuto accor- dato a Lainière de Roubaix non può essere considerato causa di distorsione della concorrenza. In primo luogo, la nuova impresa aveva realizzato un’importante riduzione di capacità e chiuso alcuni impianti, inoltre disponeva di una quota del mercato europeo irrisoria (lettera del 24 settembre 1997). Secondo il governo francese, occorre anche considerare che Lainière de Roubaix rientra nella definizione comunitaria di piccole e medie imprese (PMI) ed è situata in una regione ammessa agli aiuti regionali a norma dell’articolo 92, paragrafo 3, lettera c), del trattato con un’intensità ammissibile fino al 33 % per una PMI (lettera del 24 settembre 1997). Infine il governo francese informa la Commissione che il mercato sul quale Lainière de Roubaix attualmente opera non sarebbe eccedentario, ma sarebbe anzi in espansione (lettera dell’8 maggio 1998). 3. Osservazioni degli interessati Hanno presentato alla Commissione le loro osservazioni l’impresa «Leuze Textil GmbH & Co. », Owen-Teck, Germania (con lettere dell’11 novembre e 17 dicembre 1996, nonché dell’11 febbraio 1998), la «Kammspinnerei Stöhr GmbH», Mönchengladbach, Germania (con lettera del 23 gennaio 1998) e la federazione del tessile Febeltex (con lettera del 22 gennaio 1998). Nelle loro osservazioni, in sostanza, hanno sottolineato le difficoltà in cui si trova il mercato in quanto tale e hanno invitato la Commis- sione ad esaminare la compatibilità degli aiuti accordati a Lainière de Roubaix. Con lettera del 2 marzo 1998, la Commissione ha trasmesso al governo francese una copia di dette lettere, offrendogli la possibilità di commentarle. IV. VALUTAZIONE DELL’AIUTO 1. Esistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’arti- colo 92, paragrafo 1 a) Il premio d’investimento di 22 milioni di FRF Il premio d’investimento costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 92, paragrafo 1. Esso è stato infatti accordato dallo Stato sotto forma di sovvenzione a fondo perduto ad un’impresa specifica e quindi comporta per tale impresa un vantaggio finanziario di 22 milioni di FRF. Inoltre minaccia di falsare la concorrenza, perché costituisce un vantaggio economico di cui altri produttori non hanno potuto beneficiare, e incide già sugli scambi fra Stati membri, poiché l’impresa beneficiaria esporta gran parte dei suoi prodotti negli altri Stati membri. Il fatto che l’impresa abbia proceduto a consistenti ridu- zioni della sua capacità produttiva non può escludere, di per sé, che le misure in esame costituiscano un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 92, paragrafo 1, del trattato. Parimenti, la quota relativamente piccola dell’impresa beneficiaria sul mercato europeo non è di per sé una ragione tale da escludere una distorsione della concor- renza. Difatti, senza tale aiuto, l’impresa beneficiaria non avrebbe potuto realizzare gli investimenti effettuati; alcune quote di mercato del beneficiario avrebbero potuto essere appannaggio delle imprese concorrenti. b) Il prestito di 18 milioni di FRF Il prestito concesso dallo Stato comporta per il benefi- ciario un vantaggio economico, in quanto permette alle imprese di ottenere del capitale a condizioni migliori di quelle di mercato. Il confronto fra le condizioni di mercato e quelle del prestito in esame deve essere effet- tuato con riferimento al momento della concessione del prestito, in mancanza di data precisa comunicata dalle autorità francesi, al momento dell’effet- tiva acquisizione, al 1o ottobre 1996, realizzata con il prestito in esame. il che significa, Il metodo di calcolo del tasso d’interesse da applicare al prestito scelto dal governo francese prevede una maggio- razione negli ultimi dieci anni della durata del prestito che dipende dai risultati dell’impresa invece che dal tasso di mercato. Tale metodo non permette di per sé di concludere che il prestito è stato accordato a condizioni di mercato. Senza elementi precisi per confrontare le condizioni del prestito accordato dallo Stato con quelle di mercato, per calcolare gli elementi di aiuto presenti nel prestito la Commissione applica un tasso di riferimento che deve riflettere il livello medio dei tassi di interesse del mercato negli Stati membri per prestiti a medio e lungo termine assistiti da normali garanzie. Nel presente caso, lo Stato ha accordato un prestito con l’opzione di acquisire partecipa- zioni nell’impresa in causa. Tale misura è pertanto simile ad un apporto di capitale pubblico. La Commissione ha pubblicato le condizioni per valutare se un apporto di 10. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 145/23 capitali da parte dello Stato costituisca o meno un aiuto di Stato (4). Perché un apporto di capitale nuovo non contenga elementi di aiuto deve essere effettuato alle condizioni che sarebbero accettabili per un investitore privato operante nelle normali condizioni di un’economia di mercato. Nel presente caso la Commissione non può concludere che la concessione del prestito, da parte del governo fran- cese, nel quadro dell’acquisizione degli attivi della SA Filature da parte di Lainière de Roubaix sia stata realizzata a condizioni accettabili per un investitore privato che agisce in una normale situazione di un’economia di mercato. Nella summenzionata decisione di avvio del procedimento la Commissione ha, infatti, già dimostrato che l’acquisizione degli attivi da parte della nuova impresa è realizzata essenzialmente mediante aiuti di Stato, visto in particolare l’ammontare modesto del capitale sociale rispetto agli aiuti apportati. Inoltre il governo francese non ha dimostrato alla Commissione, malgrado la sua richiesta, che Lainière de Roubaix ha beneficiato o avrebbe potuto beneficiare  al momento della conces- sione del prestito partecipativo da parte dello Stato  di prestiti o di apporti di capitale a condizioni comparabili a quelle del prestito in esame. Pertanto, per calcolare l’ele- mento di aiuto contenuto nel prestito in esame, occorre applicare come indicatore del tasso di mercato il tasso di riferimento menzionato. All’epoca in cui il prestito è stato accordato, per fissare il tasso d’interesse la Commissione, con l’accordo degli Stati membri riuniti nella riunione multilaterale del 24 e 25 giugno e del 25 dicembre 1993, ha utilizzato il metodo che aveva comunicato agli Stati membri con lettera del 17 gennaio 1994 e che prevede la comunicazione agli Stati membri del tasso di riferimento all’inizio di ogni anno. Con lettera del 2 agosto 1996, la Commissione ha comu- nicato al governo francese un tasso di riferimento dell’8,28 %, in vigore dal 1o agosto 1996 e applicabile al momento della concessione del prestito partecipativo da parte dello Stato. In mancanza di informazioni più precise sul rendimento, sul mercato, di un prestito partecipativo equivalente a quello accordato a Lainière de Roubaix, per il periodo già trascorso occorre applicare detto tasso di riferimento come tasso minimo di mercato. L’equivalente sovvenzione di questo prestito consiste quindi nella differenza fra il tasso applicato dallo Stato al prestito in esame e il tasso di riferimento. Tale differenza va considerata come un vantaggio economico accordato dallo Stato all’impresa beneficiaria. Come il premio agli investimenti, questo prestito, ove comporti un vantaggio (4) Bollettino delle Comunità europee 9-1984. finanziario, minaccia di falsare la concorrenza e altera gli scambi fra gli Stati membri. Il prestito comporta perciò elementi di aiuti ai sensi dell’articolo 92, paragrafo 1, del trattato. Così, applicando il suddetto tasso di riferimento e presu- mendo  in mancanza di informazioni dal governo fran- cese  un rimborso lineare del prestito, la Commissione calcola l’equivalente sovvenzione lordo del prestito di 18 milioni di FRF a 1 461 067 FRF per tutta la durata del prestito (equivalente  a titolo indicativo qualora il tasso fosse portato al tasso di riferimento al 31 dicembre 1998  a 1 164 980 di FRF). livello del Il metodo sopra descritto è stato applicato dal governo francese anche per calcolare l’intensità d’aiuto come è stato comunicato nelle lettere sopra menzionate. Il risul- tato di questo calcolo è invece sbagliato, in quanto il governo francese ha utilizzato il tasso di riferimento del 5,55 % in vigore il 1o agosto 1997, comunicato dalla Commissione al governo francese con lettera del 18 agosto 1997 e non al momento in cui il prestito è stato accordato. 2. Illegalità degli aiuti Come sopra dimostrato, gli aiuti non sono stati accordati sulla base di un regime approvato dalla Commissione. Perciò, in violazione all’articolo 93, paragrafo 3, gli aiuti in esame sono stati accordati prima che la Commissione ne decidesse la compatibilità con il mercato comune. Ciò vale anche per il premio agli investimenti di 22 milioni di FRF, anche se non è ancora stato interamente versato al beneficiario, in quanto la decisione sulla concessione è stata presa e il pagamento ora dipende soltanto dalla realizzazione delle diverse fasi degli investimenti. Gli aiuti quindi devono essere considerati illegali. 3. Compatibilità degli aiuti con il mercato comune Gli aiuti non sono compatibili con il mercato comune sulla base delle deroghe previste dall’articolo 92, paragrafo 2, perché non costituiscono un aiuto a carattere sociale concesso a singoli consumatori e non sono destinati ad ovviare ai danni arrecati da calamità naturali o da altri eventi eccezionali. Inoltre non si può applicare la deroga di cui all’articolo 92, paragrafo 2, lettera c). Gli aiuti non possono essere considerati compatibili neppure sulla base dell’articolo 92, paragrafo 3, lettere a), b) e d). Infatti non sono destinati a favorire lo sviluppo economico di una regione nella quale il tenore di vita è anormalmente basso o vi è una grave forma di sottoccupazione ai sensi dell’ar- ticolo 92, paragrafo 3, lettera a), secondo la comunicazione L 145/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 6. 1999 della Commissione sul metodo di applicazione dell’arti- colo 92, paragrafo 3, lettere a) e c), agli aiuti regionali (5) e ai sensi della decisione della Commissione sul regime del premio al riassetto del indu- striali (6). Gli aiuti non sono neppure destinati a promuo- vere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo, né a porre rimedio ad un grave turba- mento dell’economia di uno Stato membro, e neppure a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio. territorio per i progetti Occorre quindi limitare l’esame della compatibilità degli aiuti alla deroga prevista dall’articolo 92, paragrafo 3, lettera c). Pertanto si deve esaminare l’applicazione della deroga sulla base delle discipline e orientamenti che riflettono in modo trasparente l’interpretazione che la Commissione dà della deroga in questione.  Aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione costo della ristrutturazione non sono stati calcolati (sempre punto II. 2). Inoltre, come precedentemente indi- cato, i costi comunicati alla Commissione nelle varie lettere delle autorità francesi contengono importanti disparità. conti previsionali presentati Quanto all’efficienza a lungo termine dell’impresa, come dimostrerebbero i alla Commissione prima dell’avvio del procedimento (lettere del 22 novembre 1996 e del 2 aprile 1997), il primo conto operativo contiene errori di calcolo dell’utile d’esercizio e il secondo indica che il risultato netto dell’impresa per il 1996 (circa 20 milioni di FRF) è dovuto esclusivamente agli aiuti agli investimenti. L’utile netto per il 1999, quando la ristrutturazione si suppone sarà completa, sarebbe di 848 000 FRF, in calo costante del 60 %-70 % all’anno dal 1996. Tale risultato potrebbe dipendere da una certa mancanza di competitività dell’impresa. La Commissione non può concludere che gli aiuti in esame possono essere considerati compatibili con il mercato comune per le ragioni sotto indicate. Da quanto precede risulta che, anche in mancanza di un programma di ristrutturazione ai sensi degli orientamenti citati, le indicazioni fornite dalle autorità francesi non dimostrano l’efficienza a lungo termine dell’impresa. In primo luogo, conformemente alla prassi costante della Commissione basata sugli orientamenti degli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione (7), una delle condizioni per la compatibilità degli aiuti alla ristrutturazione è la presentazione di un programma di ristrutturazione in base al quale la Commissione possa accertarsi dell’efficienza economica e finanziaria a lungo termine dell’impresa entro un lasso di tempo ragionevole. Il programma deve essere basato su ipotesi realistiche circa le condizioni operative future dell’impresa beneficiaria. Ora, come precisato al punto II. 2 della presente decisione e come la Commissione ha già indicato nella sua decisione d’avvio del procedimento, il governo francese non ha presentato un programma di ristrutturazione credibile. Consta inoltre che anche dopo l’avvio del procedimento le autorità fran- cesi non hanno presentato nessun programma di ristruttu- razione. La posizione della Commissione non può quindi essere diversa da quella espressa in occasione dell’avvio del procedimento. Inoltre non è soddisfatta la condizione prevista dagli orientamenti sopra menzionati secondo cui l’aiuto alla ristrutturazione deve essere presentato alla Commissione con tutte le precisazioni necessarie. Da un lato, infatti, alcune dalla Commissione non hanno avuto risposta, come precisato al precedente punto II. 2. D’altra parte, alcuni elementi del esplicitamente informazioni richieste (5) GU C 212 del 12. 8. 1988, pag. 2. (6) Cfr. nota 2. (7) Cfr. nota 3, punto 3. 2. Ciò è ulteriormente avvalorato dalle ultime informazioni del governo francese (telecopia del 16 ottobre 1998) secondo le quali i risultati di gran parte delle attività della nuova impresa sono rimasti assai inferiori rispetto alle prospettive considerate dall’acquirente nel programma di ristrutturazione. [. ] *. Oltre al fatto che le varie informa- zioni comunicate dal governo francese e descritte ai punti II. 1 e II. 2 della presente decisione non possono essere considerate un programma di ristrutturazione ai sensi degli orientamenti, ciò prova che la concessione degli aiuti accompagnata da un in esame non è stata programma di ristrutturazione credibile. A ciò si aggiunga che, sempre secondo gli stessi orienta- menti, l’aiuto deve essere proporzionato ai costi e ai bene- fici della ristrutturazione. Ciò significa che i beneficiari dell’aiuto devono di regola contribuire in maniera signifi- cativa al programma di ristrutturazione mediante fondi propri o ricorrendo a finanziamenti esterni ottenuti alle condizioni di mercato. Nel caso presente, l’acquirente apporta un capitale di 500 000 FRF oltre alle somme destinate all’acquisto degli attivi, cioè 4,8 milioni di FRF. Confrontando tali cifre con i 40 milioni di FRF di fondi pubblici, la sproporzione è evidente: l’acquirente apporta infatti soltanto il 12 % di tali fondi. La condizione rela- tiva alla proporzionalità non è quindi soddisfatta. 10. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 145/25 La sproporzione tra i finanziamenti pubblici e l’apporto dell’acquirente richiama vari commenti. Innanzitutto, è chiaro che l’impresa non sarebbe in ogni caso efficiente senza il sostegno dello Stato. In secondo luogo, il calo costante e sostenuto degli utili per la durata prevista della ristrutturazione è un’ipotesi particolarmente ottimistica dato che si devono prevedere nel 1998 ulteriori chiusure da parte dell’acquirente. Infine il fatto che, a quanto risulta dalle informazioni fornite dalle autorità francesi, il prezzo medio praticato dall’impresa è superiore al prezzo medio del mercato rilevante e «i prezzi praticati su questo mercato particolare (Lycra Lana) sono anche tra i più elevati d’Europa» (lettera dell’8 maggio 1998) dimostra che l’impresa è una delle meno competitive del mercato pur non avendo dovuto sostenere, grazie all’apporto pubblico, una parte preponderante dei costi. Peraltro non può essere neppure accolta la posizione difesa dal governo francese di qualificare gli aiuti in forma di prestito partecipativo come aiuti al salvataggio. Gli orientamenti definiscono gli aiuti al salvataggio come aiuti che permettono di «sostenere temporaneamente un’impresa che si trova in una grave situazione finan- ziaria, caratterizzata da una forte crisi di liquidità o da tempo necessario a insolvenza tecnica, per compiere un’analisi dei fattori che sono alla base delle difficoltà delle società e a mettere a punto un piano destinato a portare rimedio alla situazione». tutto il Tale aiuto è stato però accordato per consentire la riacqui- sizione degli attivi e quindi la creazione della nuova impresa. È perciò evidente che non è stato accordato per sostenere temporaneamente l’attività fino all’elaborazione di un programma di ristrutturazione che, come la Commissione ha già detto, manca. lità regionale (8), realizzati nella regione in cui si trova Lainière de Roubaix, possono beneficiare degli aiuti regio- nali con un’intensità di aiuto del 25 % lordo per le grandi imprese a cui può aggiungersi un bonus del 10 % per le PMI (corrispondente al 35 % lordo). Lainière de Roubaix deve essere considerata una PMI ai sensi della definizione comunitaria. Quanto al premio agli investimenti di 22 milioni di FRF accordato a Lainière de Roubaix, la Commissione consi- dera quanto segue: gli investimenti sopra descritti di 22,2 milioni di FRF e realizzati da Lainière de Roubaix possono essere considerati investimenti iniziali ai sensi della comunicazione del 1979. Di conseguenza, e visto quanto precede, possono essere considerati compatibili con il mercato comune in virtù della deroga prevista dall’articolo 92, paragrafo 3, lettera c), gli aiuti agli investi- menti fino al 35 % lordo dei costi di investimento di 22,2 milioni di FRF, vale a dire 7,77 milioni di FRF lordi. Non possono invece essere considerati compatibili con il mercato comune, sulla stessa base, i restanti 14,23 milioni di FRF. iniziali ai investimenti Quanto al prestito di 18 milioni di FRF, occorre viceversa constatare che i costi ammissibili, comunicati dal governo francese nella lettera del 21 luglio 1998, non possono essere considerati sensi della tratta di costi a carattere comunicazione precitata. Si continuo che sono normalmente a carico delle imprese. Tali aiuti vanno quindi considerati come aiuti al funzio- namento che, in virtù della prassi costante della Commis- sione conformemente alla sua comunicazione sul metodo per l’applicazione dell’articolo 92, paragrafo 3, lettere a) e c), agli aiuti regionali (9), non possono essere accordati al di fuori delle regioni ammissibili agli aiuti regionali ai sensi dell’articolo 92, paragrafo 3, lettera a). Il prestito non può quindi essere considerato compatibile con il mercato comune sulla base di questa deroga.  Aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo regionale  Altri fondamenti di deroga In virtù della deroga prevista dall’articolo 92, paragrafo 3, lettera c), del trattato, la Commissione può considerare compatibili gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune regioni economiche quando non alterano le condi- zioni degli scambi in misura contraria al comune inte- resse. Con la citata decisione del 14 settembre 1994, rela- tiva al regime del premio al riassetto del territorio a favore dei progetti industriali, la Commissione ha deciso, in base ai dati socio-economici delle regioni interessate, che gli investimenti iniziali, ai sensi del punto 18 i) dell’allegato alla comunicazione della Commissione sugli aiuti a fina- Infine la Lainière de Roubaix potrebbe in teoria benefi- ciare degli aiuti all’occupazione a norma degli orienta- menti sugli aiuti all’occupazione (10). Tuttavia il governo francese, malgrado le ripetute richieste della Commis- sione, non ha chiaramente dimostrato né calcolato i costi sociali ammissibili agli aiuti in esame. Nelle lettere più recenti dell’8 maggio, 21 luglio e 16 ottobre 1998, il governo francese ha comunicato dei costi che non possono beneficiare di aiuti all’occupazione sulla base dei suddetti orientamenti. (8) GU C 31 del 3. 2. 1979, pag. 9. (9) Vedere nota a piè di pagina n. 5, punto 6. (10) GU C 334 del 12. 12. 1995, pag. 4. L 145/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 6. 1999 V. CONCLUSIONI ture Lainière de Roubaix» è incompatibile con il mercato comune. La Commissione constata che il governo francese ha accordato illegalmente un premio agli investimenti di 22 milioni di FRF ed un prestito di 18 milioni di FRF in violazione dell’articolo 93, paragrafo 3, del trattato. La Commissione ritiene che aiuti agli investimenti fino al 35 % lordo dei costi di investimento di 22,2 milioni di FRF, vale a dire 7,77 milioni di FRF, possono essere considerati compatibili con il mercato comune ai sensi dell’articolo 92, paragrafo 3, lettera c). Viceversa i restanti 14,23 milioni di FRF devono essere considerati incompa- tibili con il mercato comune. Pertanto, per ristabilire la situazione economica in cui si sarebbe trovata l’impresa senza l’aiuto incompatibile, il governo francese deve adot- tare tutti i provvedimenti necessari per recuperare l’aiuto incompatibile di 14,23 milioni di FRF. Inoltre la Commissione constata che il prestito di 18 milioni di FRF contiene un elemento di aiuto consistente nella differenza fra il tasso d’interesse applicato dal governo francese e il tasso di riferimento in vigore al momento della concessione del prestito. La Commissione valuta tale importo a 1 461 067 FRF per la durata totale del prestito (equivalente a 1 164 980 FRF, a titolo indica- tivo qualora il tasso fosse stato portato al livello di quello di riferimento al 31 dicembre 1998). Gli aiuti equivalenti incompatibili a tale importo devono essere considerati con il mercato comune. Per ristabilire la situazione econo- mica nella quale si sarebbe trovata l’impresa senza l’aiuto incompatibile, il governo francese deve sopprimere immediatamente l’aiuto in causa, applicando le condi- zioni normali di mercato corrispondenti almeno al tasso di riferimento dell’8,28 % da applicare al momento della concessione del prestito, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 3 1. Il prestito con opzione d’assunzione di partecipa- zioni, di 18 milioni di FRF, costituisce un aiuto nella misura in cui il tasso applicato dalla Francia è inferiore al tasso di riferimento dell’8,28 % in vigore al momento della concessione del prestito. 2. L’aiuto di cui al paragrafo 1 accordato dalla Francia alla «Nouvelle Filature Lainière de Roubaix» è incompati- bile con il mercato comune. Articolo 4 1. La Francia adotta tutti i provvedimenti necessari per recuperare dalla «Nouvelle Filature Lainière de Roubaix» l’aiuto di cui all’articolo 2 già versato illegalmente. Il 2. recupero viene effettuato conformemente alle procedure di diritto nazionale. Le somme da recuperare producono interessi, a decorrere dalla data del versamento al beneficiario fino alla loro effettiva restituzione. Gli inte- ressi sono calcolati al tasso di riferimento utilizzato per il calcolo dell’equivalente sovvenzione nell’ambito degli aiuti a finalità regionale. La Francia sopprime immediatamente l’aiuto di cui 3. all’articolo 3, applicando le condizioni normali di mercato corrispondenti almeno al tasso di riferimento dell’8,28 % in vigore al momento della concessione del prestito. Articolo 5 La Francia comunica alla Commissione, entro due mesi dalla notificazione della presente decisione, i provvedi- menti adottati per conformarvisi. Articolo 1 Articolo 6 L’aiuto di 7,77 milioni di FRF nella forma di premio agli investimenti accordato dalla Francia all’impresa «Nouvelle Filature Lainière de Roubaix» può essere considerato compatibile con il mercato comune sulla base dell’arti- colo 92, paragrafo 3, lettera c), del trattato. Articolo 2 L’aiuto di 14,23 milioni di FRF nella forma di premio agli investimenti accordato dalla Francia alla «Nouvelle Fila- La Repubblica francese è destinataria della presente deci- sione. Fatto a Bruxelles, il 4 novembre 1998. Per la Commissione Karel VAN MIERT Membro della Commissione


title: QUESTION ECRITE no 3365/98 de Paul LANNOYE Demande d'autorisation de mise sur le marché d'OGM: C/NL/96/10, directive 90/220 (REPONSE COMPLEMENTAIRE)

eurovoc_concepts:
consumer protection
environmental impact
genetically modified organism
potato

text: 3. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 348/1 I (Communications) PARLEMENT EUROPÉEN QUESTIONS ÉCRITES AVEC RÉPONSE (1999/C 348/001) QUESTION ÉCRITE P-3365/98 posée par Paul Lannoye (V) à la Commission (4 novembre 1998) Objet: Demande d’autorisation de mise sur le marché d’OGM: C/NL/96/10, directive 90/220 Le Comité scientifique a donné un avis négatif sur la demande d’autorisation de mise sur le marché d’une pomme de terre transgénique introduite par la société Avebe. Cet avis stipule que, sans évaluation valable des conséquences possibles du transfert horizontal de gènes des plantes génétiquement modifiées à l’homme, l’animal et l’environnement, il n’est pas possible d’établir totalement la sécurité des pommes de terre transgéniques. La Commission pourrait-elle apporter les éclaircissements suivants: 1. 2. S’agit-il en l’occurrence du même dossier que celui pour lequel le comité consultatif du Royaume-Uni, ACRE, avait conclu que les gènes additionnels ne présentaient pas de risque pour la santé de l’homme et l’environnement? Les deux comités disposaient-ils des mêmes éléments d’information et ont-ils appliqué les mêmes critères d’évaluation des risques? 3. De quels gènes résistant aux antibiotiques s’agit-il? ACRE parle de canamycine et le SCP d’amicacine? 4. Vu les dispositions de l’article 19. 4 de la directive 90/220 (1) qui stipule «qu’en aucun cas ne peuvent rester confidentielles la description du ou des OGM et/ou l’évaluation des effets prévisibles, notamment des effets pathogènes et/ou écologiquement perturbateurs», la Commission n’estime-t-elle pas qu’il est dans l’intérêt du public de publier intégralement la demande de mise sur le marché ainsi que le texte complet de l’avis du SCP? (1) JO L 117 du 8. 5. 1990, p. 15. Réponse complémentaire donnée par Mme Bonino au nom de la Commission (6 mai 1999) En ce qui concerne la publication de l’avis complet du comité scientifique des plantes, la Commission a préféré attendre pour émettre son avis sur ce point spécifique en raison de la confidentialité réclamée par le notifiant. Après examen des aspects juridiques liés à la publication de l’avis complet (article 19 de la directive 90/220/CEE du Conseil, du 23 avril 1990, relative à la dissémination volontaire d’organismes génétiquement modifiés dans l’environnement et article 10 de la décision de la Commission 97/579/CE du 23 juillet 1997 instituant des comités scientifiques dans le domaine de la santé des consommateurs et de la sûreté alimentaire (1)), la Commission estime que l’avis peut maintenant être publié dans son intégralité, à l’exception d’une seule phrase. Cet avis sera mis dès que possible sur Internet. (1) JO L 237 du 28. 8. 1997


title: WRITTEN QUESTION No. 3365/98 by Paul LANNOYE to the Commission. GMO marketing approval dossier: C/NL/96/10, Directive 90/220

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal nutrition
genetically modified organism
market approval
marketing
potato
product safety
public health
scientific committee (EU)

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title: Reglamento (CE) n° 2385/98 de la Comisión de 4 de noviembre de 1998 por el que se fija, para el mes de octubre de 1998, el tipo de conversión agrario específico para el importe del reembolso de los gastos de almacenamiento en el sector del azúcar

eurovoc_concepts:
redemption
representative rate
storage cost

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text: 5. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 296/13 REGLAMENTO (CE) No 2385/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 4 de noviembre de 1998 por el que se fija, para el mes de octubre de 1998, el tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico para el importe del reembolso de los gastos de almacenamiento en el sector del az(cid:156)car LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/ 98 (2), Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), Visto el Reglamento (CEE) no 1713/93 de la Comisi(cid:155)n, de 30 de junio de 1993, por el que se establecen disposi- ciones especiales para la aplicaci(cid:155)n del tipo de conversi(cid:155)n agrario en el sector del az(cid:156)car (5), cuya (cid:156)ltima modifica- ci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 59/97 (6), y, en particular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 1, Considerando que el apartado 2 del art(cid:146)culo 1 del Regla- mento (CEE) no 1713/93 establece que el importe del reembolso de los gastos de almacenamiento contemplados en el art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 1785/81 se convertir(cid:145) en moneda nacional mediante un tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico igual a la media, calculada pro rata temporis, de los tipos de conversi(cid:155)n agrarios aplicables durante el mes de almacenamiento; que dicho tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico se debe fijar cada mes para el mes anterior; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de dichas disposiciones conducen a la fijaci(cid:155)n, para el mes de octubre de 1998, del tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico del importe del reembolso de los gastos de almacenamiento en las distintas monedas nacionales con arreglo a lo recogido en el anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 El tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico correspondiente al mes de octubre de 1998 que se utilizar(cid:145) para la conver- si(cid:155)n a cada una de las monedas nacionales del importe del reembolso de los gastos de almacenamiento contem- plado en el art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 1785/81 ser(cid:145) el fijado en el anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 5 de noviembre de 1998. Ser(cid:145) aplicable con efecto desde el 1 de octubre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 4 de noviembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. (5) DO L 159 de 1. 7. 1993, p. 94. (6) DO L 14 de 17. 1. 1997, p. 25. L 296/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 5. 11. 98 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 4 de noviembre de 1998, por el que se fija, para el mes de octubre de 1998, el tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico del importe del reembolso de los gastos de almacenamiento en el sector del az(cid:156)car Tipos de conversi(cid:155)n agrarios 1 ecu = 40,9321 7,56225 1,98391 338,319 168,336 6,68769 0,796521 1 973,93 2,23593 13,9576 203,183 6,02811 9,30915 0,693357 Franco belga y franco luxemburgu(cid:130)s Corona danesa Marco alem(cid:145)n Dracma griega Peseta espa(cid:157)ola Franco franc(cid:130)s Libra irlandesa Lira italiana Flor(cid:146)n neerland(cid:130)s Chel(cid:146)n austriaco Escudo portugu(cid:130)s Marco finland(cid:130)s Corona sueca Libra esterlina


title: Communication de la Commission - Annotation concernant la nomination d'un troisième membre représentant la Commission européenne au conseil de direction de la Fondation européenne pour la formation

text: 4. 11. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 336/9 R~f~rence(cid:216)(˛) Titre 98/451/D 98/452/D R(cid:127)gles techniques pour les chaudi(cid:127)res { vapeur - TRD 401 - ^quipement pour les g~n~rateurs de vapeur du groupe IV R(cid:127)gles techniques pour les chaudi(cid:127)res { vapeur - TRD 401 annexe 1 ^quipement - Exigences relatives aux syst(cid:127)mes de fermeture des orifices et trappes de visite des installa(cid:220) tions de chaudi(cid:127)re { vapeur ^ch~ance du Statu quo de trois mois(cid:216)(ˇ) 15. 1. 1999 15. 1. 1999 (˛)(cid:217)Ann~e, num~ro d’enregistrement, ^tat membre auteur. (ˇ)(cid:217)P~riode durant laquelle le projet ne peut (cid:240)tre adopt~. (—)(cid:217)Pas de statu quo en raison de l’acceptation, par la Commission, de la motivation de l’urgence invoqu~e par l’^tat membre auteur. ((cid:209))(cid:217)Pas de statu quo, car sp~cifications techniques ou autres exigences li~es { des mesures fiscales ou financi(cid:127)res, au sens de l’article 1er point 9 deuxi(cid:127)me alin~a troisi(cid:127)me tiret de la directive 83/189/CEE. ((cid:210))(cid:217)Clłture de la proc~dure d’information. La Commission attire l’attention sur l’arr(cid:240)t (cid:133)CIA Security(cid:176) rendu le 30 avril 1996 dans l’affaire C(cid:220)194/94, aux termes duquel la Cour de justice consid(cid:127)re que les articles 8 et 9 de la directive 83/189/CEE doivent (cid:240)tre interpr~t~s en ce sens que les particuliers peuvent s’en pr~valoir devant le juge national, auquel il incombe de refuser d’appliquer une r(cid:127)gle technique nationale qui n’a pas ~t~ notifi~e conform~ment { ladite directive. Cet arr(cid:240)t confirme la communication de la Commission du 1er octobre 1986 (JO C 245 du 1. 10. 1986, p. 4). Ainsi, la m~connaissance de l’obligation de notification entra(cid:244)ne l’inapplicabilit~ des r(cid:127)gles techniques concern~es, de sorte qu’elles ne peuvent (cid:240)tre oppos~es aux particuliers. Pour d’~ventuelles informations sur ces notifications, s’adresser aux services nationaux dont la liste a ~t~ publi~e au Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 324 du 30 octobre 1996. Annotation concernant la nomination d’un troisi(cid:127)me membre repr~sentant la Commission euro(cid:220) p~enne au conseil de direction de la Fondation europ~enne pour la formation (98/C 336/05) Conform~ment { l’article 5 du r(cid:127)glement (CEE) no 1360/90 portant cr~ation d’une Fondation europ~enne pour la formation et modifi~ par le r(cid:127)glement (CE) no 1572/98 du Conseil du 17 juillet 1998, la Commission a d~cid~ de nommer M. (cid:216)S. G(cid:246)mez Reino, directeur g~n~ral adjoint, direction g~n~rale des relations ext~rieures (DG(cid:216)IB) comme troisi(cid:127)me membre repr~(cid:220) sentant la Commission au conseil de direction de la Fondation europ~enne pour la formation


title: Commission Regulation (EC) No 2388/98 of 4 November 1998 concerning the stopping of fishing for Greenland halibut by vessels flying the flag of a Member State

text: 6. 11. 98 EN Official Journal of the European Communities L 297/5 COMMISSION REGULATION (EC) No 2388/98 of 4 November 1998 concerning the stopping of fishing for Greenland halibut by vessels flying the flag of a Member State THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2847/93 of 12 October 1993 establishing a control system applic- able to the common fisheries policy (1), as last amended by Regulation (EC) No 2635/97 (2), and in particular Article 21(3) thereof, Whereas Council Regulation (EC) No 47/98 of 20 December 1997 allocating, for 1998, certain catch quotas between Member States for vessels fishing in the Norwe- gian exclusive economic zone and the fishing zone around Jan Mayen (3), provides for Greenland halibut quotas for 1998; Whereas, in order to ensure compliance with the provi- sions relating to the quantitative limitations on catches of stocks subject to quotas, it is necessary for the Commis- sion to fix the date by which catches made by vessels flying the flag of a Member State are deemed to have exhausted the quota allocated; Whereas, according to the information communicated to the Commission, catches of Greenland halibut in the waters of ICES divisions I, IIa, b (Norwegian waters north of 62(cid:190) N) by vessels flying the flag of a Member State or registered in a Member State have reached the quota allocated for 1998, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Catches of Greenland halibut in the waters of ICES divi- sions I, IIa, b (Norwegian waters north of 62(cid:190) N) by vessels flying the flag of a Member State or registered in a Member State are deemed to have exhausted the quota allocated to the Community for 1998. Fishing for Greenland halibut in the waters of ICES divi- sions I, IIa, b (Norwegian waters north of 62(cid:190) N) by vessels flying the flag of a Member State or registered in a Member State is prohibited, as well as the retention on board, the transhipment and the landing of such stock captured by the abovementioned vessels after the date of entry into force of this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 4 November 1998. For the Commission Emma BONINO Member of the Commission (1) OJ L 261, 20. 10. 1993, p. 1. (2) OJ L 356, 31. 12. 1997, p. 14. (3) OJ L 12, 19. 1. 1998, p. 58


title: Verordening (EG) nr. 2385/98 van de Commissie van 4 november 1998 tot vaststelling van de specifieke landbouwomrekeningskoers voor de vergoeding van de opslagkosten in de suikersector voor de maand oktober 1998

text: 5. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 296/13 VERORDENING (EG) Nr. 2385/98 VAN DE COMMISSIE van 4 november 1998 tot vaststelling van de specifieke landbouwomrekeningskoers voor de vergoeding van de opslagkosten in de suikersector voor de maand oktober 1998 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1148/98 (2), Gelet op Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad van 28 december 1992 betreffende de rekeneenheid en de omrekeningskoersen die in het kader van het gemeen- schappelijk landbouwbeleid moeten worden toegepast (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 150/95 (4), Gelet op Verordening (EEG) nr. 1713/93 van de Commissie van 30 juni 1993 tot vaststelling van bijzon- dere voorschriften voor de toepassing van de land- bouwomrekeningskoers in de suikersector (5), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 59/97 (6), en met name op artikel 1, lid 3, Overwegende dat artikel 1, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 1713/93 bepaalt dat de in artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 1785/81 bedoelde vergoeding van de opslag- kosten in nationale valuta wordt omgerekend aan de hand van een specifieke landbouwomrekeningskoers die gelijk is aan het pro rata temporis berekende gemiddelde van de landbouwomrekeningskoersen in de maand van opslag; elke dat deze maand voor de voorafgaande maand moet worden vastge- steld; landbouwomrekeningskoers specifieke Overwegende dat de specifieke landbouwomrekenings- koers waarmee de vergoeding van de opslagkosten in de onderscheiden nationale valuta’s moet worden omgere- kend, op grond van bovengenoemde bepalingen voor de maand oktober 1998 wordt vastgesteld zoals aangegeven in de bijlage, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De specifieke landbouwomrekeningskoers voor de omre- kening van de in artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 1785/81 bedoelde vergoeding van de opslagkosten in de nationale valuta’s wordt voor de maand oktober 1998 vastgesteld zoals aangegeven in de bijlage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 5 november 1998. Zij is van toepassing met ingang van 1 oktober 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 4 november 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 159 van 3. 6. 1998, blz. 38. (3) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (4) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. (5) PB L 159 van 1. 7. 1993, blz. 94. (6) PB L 14 van 17. 1. 1997, blz. 25. L 296/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 5. 11. 98 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 4 november 1998 tot vaststelling van de specifieke landbouwomrekeningskoers voor de vergoeding van de opslagkosten in de suikersector voor de maand oktober 1998 Landbouwomrekeningskoers 1 ECU = 40,9321 7,56225 1,98391 338,319 168,336 6,68769 0,796521 1 973,93 2,23593 13,9576 203,183 6,02811 9,30915 0,693357 Belgische frank en Luxemburgse frank Deense kroon Duitse mark Griekse drachme Spaanse peseta Franse frank Iers pond Italiaanse lire Nederlandse gulden Oostenr¶kse schilling Portugese escudo Finse mark Zweedse kroon Pond sterling


title: Commission Regulation (EC) No 2389/98 of 4 November 1998 concerning the stopping of fishing for common sole by vessels flying the flag of Belgium

eurovoc_concepts:
Belgium
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: L 297/6 EN Official Journal of the European Communities 6. 11. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 2389/98 of 4 November 1998 concerning the stopping of fishing for common sole by vessels flying the flag of Belgium THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2847/93 of 12 October 1993 establishing a control system applic- able to the common fisheries policy (1), as last amended by Regulation (EC) No 2635/97 (2), and in particular Article 21(3) thereof, Whereas Council Regulation (EC) No 45/98 of 19 December 1997 fixing, for certain fish stocks and groups of fish stocks, the total allowable catches for 1998 and certain conditions under which they may be fished (3), as last amended by Regulation (EC) No 783/98 (4), provides for common sole quotas for 1998; Whereas, in order to ensure compliance with the provi- sions relating to the quantitative limitations on catches of stocks subject to quotas, it is necessary for the Commis- sion to fix the date by which catches made by vessels flying the flag of a Member State are deemed to have exhausted the quotas allocated; Whereas, according to the information communicated to the Commission, catches of common sole in the waters of ICES division VIIf, g by vessels flying the flag of Belgium or registered in Belgium have reached the quota allocated for 1998; whereas Belgium has prohibited fishing for this stock as from 18 October 1998; whereas it is therefore necessary to abide by that date, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Catches of common sole in the waters of ICES division VIIf, g by vessels flying the flag of Belgium or registered in Belgium are deemed to have exhausted the quota allocated to Belgium for 1998. Fishing for common sole in the waters of ICES division VIIf, g by vessels flying the flag of Belgium or registered in Belgium is prohibited, as well as the retention on board, the transhipment and the landing of such stock captured by the abovementioned vessels after the date of application of this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply with effect from 18 October 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 4 November 1998. For the Commission Emma BONINO Member of the Commission (1) OJ L 261, 20. 10. 1993, p. 1. (2) OJ L 356, 31. 12. 1997, p. 14. (3) OJ L 12, 19. 1. 1998, p. 1. (4) OJ L 113, 15. 4. 1998, p. 8


title: Regulamento (CE) nº 2389/98 da Comissão de 4 de Novembro de 1998 relativo à suspensão da pesca do linguado legítimo por navios arvorando pavilhão da Bélgica

text: L 297/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 6. 11. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2389/98 DA COMISS(cid:212)O de 4 de Novembro de 1998 relativo (cid:133) suspens(cid:209)o da pesca do linguado leg(cid:146)timo por navios arvorando pavilh(cid:209)o da B(cid:130)lgica A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2847/93 do Conselho de 12 de Outubro de 1993, que institui um regime de controlo aplic(cid:145)vel (cid:133) pol(cid:146)tica comum das pescas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2635/97 (2), e, nomeadamente, pelo nº 3 do seu artigo 21º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 45/98 do Conselho, de 19 de Dezembro de 1997, que fixa os totais admiss(cid:146)veis de capturas para 1998 e certas condi(cid:135)(cid:210)es em que podem ser pescadas determinadas unidades popula- cionais ou grupos de unidades populacionais de peixes (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 783/98 (4), estabelece as quotas de linguados leg(cid:146)- timos para 1998; (cid:133)s relativas Considerando que, a fim de assegurar o respeito das limita(cid:135)(cid:210)es quantitativas das disposi(cid:135)(cid:210)es capturas de um stock submetido a quota, (cid:130) necess(cid:145)rio que a Comiss(cid:209)o fixe a data na qual as capturas efectuadas por navios arvorando pavilh(cid:209)o de um Estado-membro s(cid:209)o consideradas como tendo esgotado a quota atribu(cid:146)da; Considerando que, segundo a informa(cid:135)(cid:209)o comunicada (cid:133) Comiss(cid:209)o, as capturas de linguados leg(cid:146)timos nas (cid:145)guas da divis(cid:209)o CIEM VIIf, g efectuadas por navios arvorando pavilh(cid:209)o da B(cid:130)lgica ou registados na B(cid:130)lgica, atingiram a quota atribu(cid:146)da para 1998; que a B(cid:130)lgica proibira a pesca deste stock a partir de 18 de Outubro de 1998; que (cid:130), por conseguinte, necess(cid:145)rio manter essa data, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º As capturas de linguados leg(cid:146)timos nas (cid:145)guas da divis(cid:209)o CIEM VIIf, g efectuadas por navios arvorando pavilh(cid:209)o da B(cid:130)lgica ou registados na B(cid:130)lgica s(cid:209)o consideradas como tendo esgotado a quota atribu(cid:146)da (cid:133) B(cid:130)lgica para 1998. A pesca do linguado leg(cid:146)timo nas (cid:145)guas da divis(cid:209)o CIEM VIIf, g efectuada por navios arvorando pavilh(cid:209)o da B(cid:130)lgica ou registados na B(cid:130)lgica (cid:130) proibida, assim como a conser- va(cid:135)(cid:209)o a bordo, o transbordo e o desembarque deste stock capturado pelos navios ap(cid:155)s a data de aplica(cid:135)(cid:209)o deste regulamento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) aplic(cid:145)vel a partir de 18 de Outubro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 4 de Novembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Emma BONINO Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. (2) JO L 356 de 31. 12. 1997, p. 14. (3) JO L 12 de 19. 1. 1998, p. 1. (4) JO L 113 de 15. 4. 1998, p. 8


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3365/98 do Deputado Paul LANNOYE à Comissão. Processo de autorização de colocação no mercado de OGM - C/ NL/96/10, Directiva 90/220


title: Verordening (EG) nr. 2381/98 van de Commissie van 4 november 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: L 296/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 5. 11. 98 VERORDENING (EG) Nr. 2381/98 VAN DE COMMISSIE van 4 november 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoer- pr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad van 28 december 1992 betreffende de rekeneenheid en de omrekeningskoersen die in het kader van het gemeen- schappel¶k landbouwbeleid moeten worden toegepast (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 150/95 (4), en met name op artikel 3, lid 3, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria z¶n vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de b¶lage b¶ die verordening z¶n vermeld, de forfaitaire waarden b¶ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de b¶lage b¶ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de b¶lage b¶ deze veror- dening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 5 november 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 4 november 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. (3) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (4) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. 5. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 296/7 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 4 november 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit GN-code Code derde landen (1) (in ecu/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0709 90 70 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 999 052 999 204 999 052 999 052 388 528 999 052 400 999 060 064 388 400 404 800 999 052 064 400 720 728 999 65,3 65,3 84,9 84,9 80,9 80,9 67,3 67,3 61,7 72,8 50,0 61,5 130,9 255,9 193,4 29,5 43,0 30,3 85,3 88,0 143,6 70,0 88,6 58,8 84,2 121,0 126,7 95,9 (1) Landennomenclatuur vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”