title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
European undertaking
job security
labour law
worker consultation
worker information

text: 5. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 2/3 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:190)r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f(cid:190)r die Infor(cid:220) mation und Anh‰rung der Arbeitnehmer in der Europ…ischen Gemeinschaft (1999/C 2/03) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) KOM(1998) 612 endg. - 98/0315(SYN) (Von der Kommission vorgelegt am 17. November 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf das Abkommen (cid:190)ber die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll (Nr. 14) (cid:190)ber die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…ischen Ge(cid:220) meinschaft beigef(cid:190)gt ist, insbesondere auf Artikel 2 Ab(cid:220) satz 2, Die Kommission hat gem…¤ Artikel 3 Absatz 2 des Ab(cid:220) kommens (cid:190)ber die Sozialpolitik die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage geh‰rt, wie eine Ge(cid:220) meinschaftsaktion im Bereich der Unterrichtung und An(cid:220) h‰rung der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Euro(cid:220) p…ischen Gemeinschaft gegebenenfalls ausgerichtet wer(cid:220) den sollte. auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, gem…¤ dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: Auf der Grundlage des Protokolls (cid:190)ber die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…ischen Ge(cid:220) meinschaft beigef(cid:190)gt ist, haben die Mitgliedstaaten der Europ…ischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinig(cid:220) ten K‰nigreichs Gro¤britannien und Nordirland, im fol(cid:220) genden ,,die Mitgliedstaaten"" genannt, in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, miteinander ein Abkommen (cid:190)ber die Sozialpolitik geschlossen. Gem…¤ Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens kann der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen. Gem…¤ Artikel 1 des Abkommens haben die Gemein(cid:220) schaft und die Mitgliedstaaten das Ziel, den sozialen Dialog zu f‰rdern. Nach Ziffer 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer m(cid:190)ssen u. (cid:216)a. ,,Unterrich(cid:220) tung, Anh‰rung und Mitwirkung der Arbeitnehmer. (cid:216). (cid:216). in geeigneter Weise, unter Ber(cid:190)cksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogen(cid:220) heiten, weiterentwickelt werden. "" Die Kommission hielt nach dieser Anh‰rung eine Ge(cid:220) meinschaftsma¤nahme f(cid:190)r zweckm…¤ig und hat gem…¤ Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens die Sozialpartner er(cid:220) neut geh‰rt, diesmal zum Inhalt des in Aussicht genom(cid:220) menen Vorschlags. Die Sozialpartner haben der Kom(cid:220) mission ihre Stellungnahmen (cid:190)bermittelt. Nach Abschlu¤ der zweiten Anh‰rungsphase haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, da¤ sie den Proze¤ nach Artikel 4 des Abkommens in Gang set(cid:220) zen wollen, der zum Abschlu¤ einer Vereinbarung f(cid:190)h(cid:220) ren kann. Der auf Gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Rahmen, durch den eine Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Unternehmensor(cid:220) ganisation und bei Entscheidungen, die die Besch…ftigten betreffen, sichergestellt werden soll, konnte nicht immer verhindern, da¤ Arbeitnehmer betreffende schwerwie(cid:220) gende Entscheidungen getroffen und publik gemacht wurden, ohne da¤ zuvor angemessene Informations(cid:220) und Anh‰rungsverfahren durchgef(cid:190)hrt worden w…ren. Die St…rkung des sozialen Dialogs und die Schaffung ei(cid:220) nes Klimas des Vertrauens im Unternehmen sind wich(cid:220) tige Voraussetzungen, will man Risiken fr(cid:190)hzeitig erken(cid:220) nen, bei gleichzeitiger Absicherung der Arbeitnehmer die Arbeitsorganisation flexibler gestalten und den Zugang der Arbeitnehmer zu Lernsituationen im Unternehmen f‰rdern, die Arbeitnehmer f(cid:190)r die Notwendigkeit von Anpassungen sensibilisieren, die Bereitschaft der Arbeit(cid:220) nehmer zur Teilnahme an Ma¤nahmen zur Verbesserung C 2/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 5. 1. 1999 ihrer Besch…ftigungsf…higkeit erh‰hen, die Arbeitnehmer st…rker in die Unternehmensabl…ufe und in die Gestal(cid:220) tung der Zukunft des Unternehmens einbeziehen und dessen Wettbewerbsf…higkeit steigern. Eine rechtzeitige Information und Anh‰rung der Arbeit(cid:220) nehmer ist eine Vorbedingung f(cid:190)r die erfolgreiche Be(cid:220) w…ltigung der Umstrukturierungsprozesse und f(cid:190)r eine im erfolgreiche Anpassung der Unternehmen an die Zuge der Globalisierung der Wirtschaft - insbesondere auch durch die Entstehung neuer Formen der Arbeitsor(cid:220) ganisation - geschaffenen neuen Bedingungen. ,,Antizipation"", Die Europ…ische Gemeinschaft hat eine Besch…ftigungs(cid:220) strategie entwickelt, die sie nun umsetzt und in deren Mittelpunkt die Begriffe ,,Pr…vention"" und ,,Besch…ftigungsf…higkeit"" stehen, wobei diese zen(cid:220) tralen Konzepte in s…mtliche staatlichen Ma¤nahmen in(cid:220) tegriert werden sollen, mit denen positive Besch…fti(cid:220) gungseffekte erzielt werden k‰nnen; dies soll durch ei(cid:220) nen Ausbau des sozialen Dialogs, auch auf der Ebene der Unternehmen, geschehen; auf diese Weise soll si(cid:220) chergestellt werden, da¤ bei der Bew…ltigung des Wan(cid:220) dels stets das (cid:190)bergeordnete Ziel der Besch…ftigungssi(cid:220) cherung im Auge behalten wird. Die Entwicklung des Binnenmarktes mu¤ sich harmo(cid:220) nisch vollziehen, unter Wahrung der grundlegenden Werte, auf denen unsere Gesellschaften basieren, und insbesondere in einer Art und Weise, die garantiert, da¤ die wirtschaftliche Entwicklung allen B(cid:190)rgern gleicher(cid:220) ma¤en zugute kommt. Die bevorstehende dritte Phase der Wirtschafts(cid:220) und W…hrungsunion wird europaweit eine Verst…rkung und Beschleunigung des Wettbewerbsdrucks bewirken. Dies macht begleitende soziale Ma¤nahmen auf einzelstaatli(cid:220) cher Ebene erforderlich. Der auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Rahmen f(cid:190)r Information und An(cid:220) h‰rung der Arbeitnehmer ist h…ufig allzu sehr darauf ausgerichtet, Wandlungsprozesse im nachhinein zu ver(cid:220) arbeiten, vernachl…ssigt dabei die wirtschaftlichen Impli(cid:220) kationen von Entscheidungen und stellt nicht wirklich auf eine ,,Antizipation"" der Besch…ftigungsentwicklung im Unternehmen und auf eine ,,Pr…vention"" von Risiken ab. Die Gesamtheit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Entwicklungen macht eine Anpassung des bestehenden rechtlichen Rahmens und ein T…tigwer(cid:220) den auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Diese Richtlinie befindet sich in ˜bereinstimmung mit dem in Artikel 3b des Vertrags verankerten Subsidiari(cid:220) t…tsprinzip und dem Grundsatz der Verh…ltnism…¤igkeit: Die Ziele der in Betracht gezogenen Ma¤nahmen k‰n(cid:220) nen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da es darum geht, einen Rahmen f(cid:190)r Information und Anh‰rung der Arbeitnehmer zu schaf(cid:220) fen, der dem oben beschriebenen neuen europ…ischen Kontext gerecht wird; wegen des Umfangs und der Wir(cid:220) kungen der geplanten Ma¤nahmen k‰nnen die Ziele bes(cid:220) ser auf Gemeinschaftsebene - durch Einf(cid:190)hrung von f(cid:190)r die gesamte Europ…ische Gemeinschaft geltenden Min(cid:220) destvorschriften - verwirklicht werden; die Richtlinie geht nicht (cid:190)ber das f(cid:190)r die Erreichung der Ziele erfor(cid:220) derliche Ma¤ hinaus. Dieser allgemeine Rahmen mu¤ auf die Festlegung von Mindestvorschriften abzielen, die (cid:190)berall in der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft Anwendung finden, und er mu¤ auf administrative, finanzielle und rechtliche Auflagen ver(cid:220) zichten, die die Gr(cid:190)ndung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen behindern k‰nnten. Daher er(cid:220) scheint es sinnvoll, den Anwendungsbereich dieser Richt(cid:220) linie auf Unternehmen mit mindestens 50 Besch…ftigten zu beschr…nken, unbeschadet etwaiger f(cid:190)r die Arbeitneh(cid:220) mer g(cid:190)nstigerer nationaler und gemeinschaftlicher Vor(cid:220) schriften. Um ein Gleichgewicht zwischen den beiden genannten Anforderungen zu wahren, kann dieser Schwellenwert auf 100 Besch…ftigte heraufgesetzt wer(cid:220) den, soweit es um die vorgeschlagenen innovativeren Ma¤nahmen geht, n…mlich um die Information und An(cid:220) h‰rung der Arbeitnehmer zur Besch…ftigungsentwicklung im Unternehmen. Die gemeinschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich m(cid:190)ssen die Belastung der Unternehmen auf ein Mindestma¤ begrenzen, ohne da¤ dadurch eine wirk(cid:220) same Aus(cid:190)bung der den Arbeitnehmern einger…umten Rechte beeintr…chtigt werden darf. Die mit der Richtlinie verfolgten Ziele k‰nnen erreicht werden durch Festlegung eines allgemeinen Rahmens, der die Begriffe sowie den Gegenstand der Information und Anh‰rung definiert. Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesen Rahmen auszuf(cid:190)llen, an die jeweiligen einzel(cid:220) staatlichen Gegebenheiten anzupassen und dabei gegebe(cid:220) nenfalls den Sozialpartnern eine ma¤gebliche Rolle zu(cid:220) zuweisen, die es diesen erm‰glicht, ohne jeden Zwang auf dem Wege einer Vereinbarung Bestimmungen zur Information und Anh‰rung festzulegen, die ihren Be(cid:220) d(cid:190)rfnissen und ihren W(cid:190)nschen besser gerecht werden. Es empfiehlt sich, gewisse Besonderheiten, die in den im Bereich Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten der Information und Anh‰rung der Arbeitnehmer beste(cid:220) hen, unber(cid:190)hrt zu lassen; gedacht ist hier an spezielle Regelungen f(cid:190)r Unternehmen und Betriebe, die politi(cid:220) schen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder k(cid:190)nstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungs…u¤erung dienen. Die Unternehmen gilt es vor der ‰ffentlichen Verbrei(cid:220) tung bestimmter besonders sensibler Informationen zu sch(cid:190)tzen. 5. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 2/5 Die Modernisierung der Arbeitsbedingungen bringt Rechte und Pflichten beider Sozialpartner auf Unterneh(cid:220) mensebene mit sich. Auf Gemeinschaftsebene sind abschreckend wirkende Sanktionen vorzusehen zur Ahndung von schwerwiegen(cid:220) den Verst‰¤en gegen die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie - unbeschadet der allgemeinen Verpflichtun(cid:220) gen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Diese Richtlinie gilt auch f(cid:190)r die Bereiche, die Gegen(cid:220) stand der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit(cid:220) gliedstaaten (cid:190)ber Massenentlassungen(cid:216)(˛) und der Richt(cid:220) linie 77/187/EWG des Rates vom 17. Februar 1977, ge…ndert durch Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998, zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:190)ber die Wahrung von Anspr(cid:190)chen der Arbeitnehmer beim ˜bergang von Unternehmen, Be(cid:220) trieben oder Betriebsteilen(cid:216)(ˇ) sind. Sonstige Informations(cid:220) und Anh‰rungsrechte der Arbeit(cid:220) nehmer, einschlie¤lich derjenigen, die sich aus der Richt(cid:220) linie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 (cid:190)ber die Einsetzung eines Europ…ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und An(cid:220) h‰rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operie(cid:220) renden Unternehmen und Unternehmensgruppen(cid:216)(—) er(cid:220) geben, m(cid:190)ssen von der vorliegenden Richtlinie unber(cid:190)hrt bleiben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Grunds…tze (1)(cid:218)(cid:217)Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines allge(cid:220) meinen Rahmens f(cid:190)r die Information und Anh‰rung der Besch…ftigten von in der Europ…ischen Gemeinschaft an(cid:220) s…ssigen Unternehmen. (2)(cid:218)(cid:217)Die Informations(cid:220) und Anh‰rungsverfahren wer(cid:220) den vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmervertre(cid:220) tern im Geiste der Zusammenarbeit und unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtun(cid:220) gen festgelegt und durchgef(cid:190)hrt, wobei sowohl den In(cid:220) teressen des Unternehmens als auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen ist. (˛)(cid:217)ABl. L 225 vom 12. 8. 1998, S. 16. (ˇ)(cid:217)ABl. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26, ABl. L 201 vom 17. 7. 1998, S. 88. (—)(cid:217)ABl. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64. Artikel 2 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich (1)(cid:218)(cid:217)Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Aus(cid:220) druck a)(cid:217),,Unternehmen"": ‰ffentliche und private Unterneh(cid:220) men, die eine wirtschaftliche T…tigkeit aus(cid:190)ben, unab(cid:220) h…ngig davon, ob sie einen Erwerbszweck verfolgen oder nicht, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europ…ischen Gemeinschaft ans…ssig sind und die mindestens 50 Arbeitnehmer besch…ftigen, unbescha(cid:220) det der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 3; b) ,,Arbeitgeber"": die nat(cid:190)rliche oder juristische Person, die Vertragspartei im Rahmen der mit den Arbeitneh(cid:220) mern geschlossenen Arbeitsvertr…ge oder Arbeitsver(cid:220) h…ltnisse ist; c) ,,Arbeitnehmervertreter"": die nach den Rechtsvor(cid:220) schriften und/oder den Gepflogenheiten der Mit(cid:220) gliedstaaten vorgesehenen Vertreter der Arbeitneh(cid:220) mer; d) ,,Information"": die ˜bermittlung von Informationen, die die relevanten Angaben zu den in Artikel 4 Absatz 1 aufgef(cid:190)hrten Themen enthalten, durch den Arbeit(cid:220) geber an die Arbeitnehmervertreter zu einem Zeit(cid:220) punkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausge(cid:220) staltung, die die Wirksamkeit des Vorgehens gew…hr(cid:220) leisten und es insbesondere den Arbeitnehmervertre(cid:220) tern erm‰glichen, die Informationen zu pr(cid:190)fen und gegebenenfalls die Anh‰rung vorzubereiten. e) ,,Anh‰rung"": die Organisation eines Dialogs und ei(cid:220) nes Meinungsaustauschs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern (cid:190)ber die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) aufgef(cid:190)hrten Themen, -(cid:217)zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die die Wirksamkeit des Vorgehens gew…hrleisten; -(cid:217)auf der je nach behandeltem Thema geeigneten Leitungs(cid:220) und Vertretungsebene; -(cid:217)auf der Grundlage der vom Arbeitgeber geliefer(cid:220) ten relevanten Informationen und der Stellung(cid:220) nahme der Arbeitnehmervertreter, die diese abzu(cid:220) geben berechtigt sind; -(cid:217)wobei die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, mit dem Arbeitgeber zusammenzukommen und eine begr(cid:190)ndete Antwort auf ihre eventuelle Stel(cid:220) lungnahme zu verlangen; -(cid:217)wobei im Falle von Entscheidungen, die unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers fallen, im Vorfeld eine Einigung (cid:190)ber die Entscheidungen nach Arti(cid:220) kel 4 Absatz 1 Buchstabe c) angestrebt wird. C 2/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 5. 1. 1999 (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten k‰nnen - unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grunds…tze und Ziele - spezifische Bestimmungen f(cid:190)r Unternehmen und Betriebe vorsehen, die unmittelbar und (cid:190)berwiegend po(cid:220) litischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitati(cid:220) ven, erzieherischen, wissenschaftlichen oder k(cid:190)nstleri(cid:220) schen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstat(cid:220) tung oder Meinungs…u¤erung dienen, falls das inner(cid:220) staatliche Recht solche besonderen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bereits enth…lt. Artikel 3 Informations(cid:220) und Anh‰rungsverfahren auf der Grundlage einer Vereinbarung (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten k‰nnen den Sozialpartnern auf geeigneter Ebene, einschlie¤lich Unternehmensebene, gestatten, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer Vereinbarung die Modalit…ten der Anwendung der in den Artikeln 1, 2 und 4 vorgese(cid:220) henen Mechanismen zur Information und Anh‰rung der Arbeitnehmer festzulegen. c) die Information und Anh‰rung zu Entscheidungen, die wesentliche Ver…nderungen der Arbeitsorganisa(cid:220) tion sowie der Arbeitsvertr…ge mit sich bringen k‰nne, einschlie¤lich solcher, die Gegenstand der in Artikel 8 Absatz 1 genannten gemeinschaftsrechtli(cid:220) chen Bestimmungen sind. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten stellen eine wirksame Infor(cid:220) mation und Anh‰rung sicher, die eine n(cid:190)tzliche Wirkung im Sinne von Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchsta(cid:220) ben d) und e) hat. Zu diesem Zweck legen sie die Mo(cid:220) dalit…ten der Information und Anh‰rung zu den in Ab(cid:220) satz 1 aufgef(cid:190)hrten Themen fest. (3)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten k‰nnen Unternehmen, die weniger als 100 Arbeitnehmer besch…ftigen, von der Pflicht zur Information und Anh‰rung nach Absatz 1 Buchstabe b) entbinden. Artikel 5 Vertrauliche Informationen (2)(cid:218)(cid:217)Die Vereinbarungen gem…¤ Absatz 1 k‰nnen un(cid:220) ter Wahrung der allgemeinen Zielsetzung der Richtlinie und unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Be(cid:220) dingungen und Beschr…nkungen die M‰glichkeit einr…u(cid:220) men, von den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d) und e) und in Artikel 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Bestim(cid:220) mungen abzuweichen. (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sehen vor, da¤ den Arbeitneh(cid:220) mervertretern und den sie unterst(cid:190)tzenden Sachverst…n(cid:220) digen nicht gestattet ist, ihnen ausdr(cid:190)cklich als vertrau(cid:220) lich mitgeteilte Informationen an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht unabh…ngig von ihrem Auf(cid:220) enthaltsort und auch noch nach Ablauf ihres Mandats. Artikel 4 Inhalt und Modalit…ten der Information und Anh‰rung (1)(cid:218)(cid:217)Unbeschadet etwaiger f(cid:190)r die Arbeitnehmer g(cid:190)n(cid:220) stigerer einzelstaatlicher Bestimmungen und/oder Ge(cid:220) pflogenheiten und sofern zwischen den Sozialpartnern keine Vereinbarung nach Artikel 3 geschlossen wurde, umfa¤t die Information und Anh‰rung der Arbeitnehmer a)(cid:217)die Information (cid:190)ber die j(cid:190)ngste Entwicklung und die vorhersehbare Weiterentwicklung der T…tigkeit des Unternehmens und seiner wirtschaftlichen und finan(cid:220) ziellen Situation; b) die Information und Anh‰rung zu Besch…ftigungs(cid:220) situation, Besch…ftigungsstruktur und vorhersehbarer Besch…ftigungsentwicklung im Unternehmen und - f(cid:190)r den Fall, da¤ die vom Arbeitgeber vorgenommene Bewertung auf eine potentielle Bedrohung der Be(cid:220) sch…ftigung im Unternehmen schlie¤en l…¤t - zu ge(cid:220) planten antizipativen Ma¤nahmen, in den Bereichen Ausbildung und Qualifizierung der Ar(cid:220) beitnehmer, zur Vermeidung negativer Auswirkungen oder zur Abmilderung der Konsequenzen sowie zur Verbesserung der Besch…ftigungsf…higkeit und Anpas(cid:220) sungsf…higkeit der m‰glicherweise betroffenen Arbeit(cid:220) nehmer; insbesondere (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sehen vor, da¤ der Arbeitge(cid:220) ber in besonderen F…llen und unter Beachtung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedin(cid:220) gungen und Beschr…nkungen nicht verpflichtet ist, Infor(cid:220) mationen weiterzugeben oder eine Anh‰rung durchzu(cid:220) f(cid:190)hren, wenn eine Verbreitung der betreffenden Infor(cid:220) mationen nach objektiven Kriterien die T…tigkeit des Unternehmens erheblich beeintr…chtigen oder dem Un(cid:220) ternehmen schaden k‰nnte. Artikel 6 Schutz der Arbeitnehmervertreter Die Arbeitnehmervertreter genie¤en bei der Aus(cid:190)bung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausrei(cid:220) chende Sicherheiten, die es ihnen erm‰glichen, die ihnen (cid:190)bertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzu(cid:220) nehmen. Artikel 7 Durchsetzung der Rechte (1)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmerver(cid:220) treter sehen die Mitgliedstaaten geeignete Ma¤nahmen vor; sie sorgen insbesondere daf(cid:190)r, da¤ es Verwaltungs(cid:220) 5. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 2/7 und Gerichtsverfahren gibt, mit deren Hilfe die Erf(cid:190)l(cid:220) lung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflich(cid:220) tungen durchgesetzt werden kann, einschlie¤lich Verfah(cid:220) ren, nach denen Arbeitgeber oder Arbeitnehmervertreter auf dem Verwaltungs(cid:220) oder Gerichtsweg Rechtsbehelfe einlegen k‰nnen, wenn sie der Auffassung sind, da¤ die andere Partei ihren sich aus Artikel 5 ergebenden Ver(cid:220) pflichtungen nicht nachkommt. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktio(cid:220) nen vor, die im Falle eines Versto¤es gegen die Bestim(cid:220) mungen dieser Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmervertreter Anwendung finden; die Sanktionen m(cid:190)ssen wirksam, angemessen und abschrek(cid:220) kend sein. (3)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sehen vor, da¤ im Falle eines schwerwiegenden Versto¤es des Arbeitgebers gegen die Informations(cid:220) und Anh‰rungspflicht bei Entscheidungen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) fallen, die be(cid:220) treffenden Entscheidungen, wenn sie unmittelbare Kon(cid:220) sequenzen im Sinne einer wesentlichen ´nderung oder einer Beendigung von Arbeitsvertr…gen oder Arbeitsver(cid:220) h…ltnissen h…tten, keinerlei Rechtswirkung hinsichtlich Arbeitsvertrag und Arbeitsverh…ltnis der betroffenen Ar(cid:220) beitnehmer haben. Dies gilt, solange der Arbeitgeber sei(cid:220) nen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder, falls dies nicht mehr m‰glich ist, solange keine angemessene Entsch…digung gem…¤ den von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Modalit…ten festgelegt wurde. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes finden auch Anwendung auf die entsprechenden Verpflichtun(cid:220) gen der Vereinbarungen nach Artikel 3. Als schwerwiegender Versto¤ im Sinne der vorstehenden Abs…tze gelten: a)(cid:217)v‰lliges Fehlen einer Information und/oder einer An(cid:220) h‰rung der Arbeitnehmervertreter vor einer Entschei(cid:220) dung oder vor der ‰ffentlichen Bekanntgabe einer Entscheidung sowie b) Zur(cid:190)ckhaltung wichtiger Informationen oder Weiter(cid:220) gabe falscher Informationen, wenn dadurch das Recht auf Information und Anh‰rung seiner Wirkung be(cid:220) raubt wird. Artikel 8 Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und anderen gemeinschaftsrechtlichen und einzelstaatlichen Bestim(cid:220) mungen (1)(cid:218)(cid:217)Diese Richtlinie gibt einen allgemeinen Rahmen f(cid:190)r Information und Anh‰rung der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Europ…ischen Gemeinschaft vor. Sie findet auch Anwendung im Rahmen der in Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG und in Artikel 6 der Richtlinie 77/187/EWG vorgesehenen Informations(cid:220) und Konsul(cid:220) tationsverfahren. (2)(cid:218)(cid:217)Von der vorliegenden Richtlinie unber(cid:190)hrt bleiben die Ma¤nahmen, die gem…¤ Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 24. September 1994 (cid:190)ber die Einsetzung eines Europ…ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Ver(cid:220) fahrens zur Unterrichtung und Anh‰rung der Arbeitneh(cid:220) mer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen getroffen werden. (3)(cid:218)(cid:217)Die vorliegende Richtlinie ber(cid:190)hrt nicht andere den Arbeitnehmern nach einzelstaatlichem Recht zuste(cid:220) hende Informations(cid:220), Anh‰rungs(cid:220) und Mitbestimmungs(cid:220) rechte. Artikel 9 Umsetzung der Richtlinie (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli(cid:220) nie sp…testens zum. (cid:216). (cid:216). (zwei Jahre nach Annahme) nach(cid:220) zukommen, oder vergewissern sich, da¤ die Sozialpart(cid:220) ner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestim(cid:220) mungen einf(cid:190)hren; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Ma¤nahmen zu treffen, um jederzeit ge(cid:220) w…hrleisten zu k‰nnen, da¤ die in der Richtlinie vorge(cid:220) schriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kom(cid:220) mission unverz(cid:190)glich davon in Kenntnis. (2)(cid:218)(cid:217)Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Ab(cid:220) satz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver‰ffentli(cid:220) chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 10 ˜berpr(cid:190)fung durch die Kommission Sp…testens zum. (cid:216). (cid:216). (f(cid:190)nf Jahre nach Annahme der Richt(cid:220) linie) (cid:190)berpr(cid:190)ft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Gemein(cid:220) schaftsebene die Anwendung dieser Richtlinie, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende ´nderungen vor(cid:220) zuschlagen. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ˜BERSICHT I: STATUS UND ZIEL DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ZUR INFORMATION UND ANHˆRUNG DER ARBEITNEHMER ANHANG Wesentliche gesetzliche oder kollektivvertragliche Grundlagen Status der Information und Anh‰rung Ziel Deutschland Gesetz Pflicht + Recht Durch Tarifvertr…ge k‰nnen zus…tz(cid:220) liche Vertretungen oder abweichende Regelungen bestimmt werden Vereinigtes K‰nigreich Verhaltenskodex Gesetz: Massenentlassungen, Unter(cid:220) im nehmens(cid:190)bergang, Unterrichtung Zusammenhang mit Verhandlungen Freiwillig, sofern es nicht um eine Unterrichtung im Zusammenhang mit Verhandlungen oder um die Umset(cid:220) zung von Richtlinien geht ,,Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten. (cid:216). (cid:216). vertrauensvoll und. (cid:216). (cid:216). zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen"" ,,Sie haben (cid:190)ber strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschl…ge f(cid:190)r die Beilegung von Meinungsverschieden(cid:220) heiten zu machen"" Unterrichtung im Hinblick auf Verhandlungen mit den anerkannten Ge(cid:220) werkschaften Irland Verhaltenskodex Gesetz: Massenentlassungen, Unter(cid:220) nehmens(cid:190)bergang Dreijahresabkommen Freiwillig, sofern es nicht um die Um(cid:220) setzung von Richtlinien geht Unterrichtung im Hinblick auf Verhandlungen Abkommen ,,Partnership 2000"": ,,Entwicklung der Partnerschaft auf Unternehmensebene"" Belgien Gesetz, k‰nigliche Erl…sse + Tarifver(cid:220) tr…ge Recht + Pflicht Luxemburg Gesetz (+ Betriebsvereinbarungen) Pflicht Niederlande Gesetz + Tarifvertr…ge Pflicht D…nemark Verbands(cid:190)bergreifendes Abkommen Pflicht Gesetz: Massenentlassungen, Unter(cid:220) nehmens(cid:190)bergang Durch die Befugnisse des Unternehmensrates ,,sollen die Arbeitnehmer enger in die Unternehmensabl…ufe und in das vorausschauende Besch…fti(cid:220) gungsmanagement einbezogen werden; dabei besteht das Ziel darin, ein besseres Klima zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen, was durch eine bessere Ausgestaltung des Rechts der Arbeitnehmerver(cid:220) treter auf Information und Anh‰rung - unter Wahrung der Gesch…fts(cid:220) f(cid:190)hrungsbefugnisse und Vorrechte des Unternehmers - geschehen soll"" Belegschaftsvertretung: ,,die Belange der Arbeitnehmer. (cid:216). (cid:216). wahrzuneh(cid:220) men und zu vertreten"" Gemischter Ausschu¤: allgemeine, nicht n…her spezifizierte Ziele, unter(cid:220) schiedliche Befugnisse Unternehmensrat: ,,im Interesse eines in jeder Hinsicht reibungslosen Be(cid:220) triebsablaufs und zum Zwecke der Abstimmung mit den Vertretern der Besch…ftigten des Unternehmens"" St…ndige Zusammenarbeit. Die Parteien bem(cid:190)hen sich ,,im Rahmen der im Kooperationsausschu¤ praktizierten Mitbestimmung"" um eine Eini(cid:220) gung C 2 / 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Wesentliche gesetzliche oder kollektivvertragliche Grundlagen Status der Information und Anh‰rung Ziel Italien Verfassung + Gesetz + verbands(cid:220) (cid:190)bergreifendes Abkommen + Bran(cid:220) chentarifvertr…ge Recht: in einigen Tarifvertr…gen Pflicht Spanien Gesetz (+ verbands(cid:190)bergreifendes Ab(cid:220) kommen) Recht + Pflicht Portugal Griechenland Gesetz Gesetz Frankreich Gesetz Schweden Finnland Gesetz Gesetz + Tarifvertr…ge Recht Recht Pflicht Pflicht Pflicht ˆsterreich Gesetz Pflicht Verfassung: ,,im Hinblick auf eine wirtschaftliche und soziale Bildung der Arbeitnehmer und in ˜bereinstimmung mit den Erfordernissen der Produktion erkennt die Republik das Recht der Arbeitnehmer an, im Rahmen der gesetzlich festgelegten M‰glichkeiten und Grenzen an der Betriebsf(cid:190)hrung mitzuwirken"" Verbands(cid:190)bergreifendes Abkommen: gemeinsame Bewertung der Situa(cid:220) tion und der Entwicklung des Unternehmens, Befassung mit den sozialen Auswirkungen des Wandels und der Umstrukturierungsma¤nahmen, Re(cid:220) gelung f(cid:190)r Verhandlungen ,,Die Arbeitnehmer sind berechtigt, (cid:190)ber ihre Vertretungsgremien an der Betriebsf(cid:190)hrung mitzuwirken"" Verbands(cid:190)bergreifendes Abkommen: in Verbindung mit Verhandlungen die Kommunikation und den Dialog auf allen Ebenen f‰rdern ,,Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer und demokratische Mitwir(cid:220) kung im Unternehmen"" Mitwirkungs(cid:220) und Beratungsfunktionen, ,,. (cid:216). (cid:216). ihr Zweck ist die Verbesse(cid:220) rung der Arbeitsbedingungen f(cid:190)r die Arbeitnehmer im Zuge der Ent(cid:220) wicklung des Unternehmens"" ,,die kollektive Meinungs…u¤erung der Arbeitnehmer zu sichern und so bei Entscheidungen zur Betriebsf(cid:190)hrung, zur wirtschaftlichen und finan(cid:220) ziellen Entwicklung des Unternehmens, zur Arbeitsorganisation, zur be(cid:220) ruflichen Bildung und zu den Produktionsverfahren st…ndig ihre Interes(cid:220) sen wahrzunehmen"" Gewerkschaftliche Arbeitnehmervertretung ,,In dem Bestreben, die T…tigkeiten eines Unternehmens weiterzuentwik(cid:220) keln, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Mitbestimmung zwi(cid:220) schen Arbeitgeber und Personal sowie innerhalb der Arbeitnehmerschaft zu f‰rdern, m(cid:190)ssen den Arbeitnehmern und den (cid:190)brigen Mitarbeitern mehr M‰glichkeiten zur Einflu¤nahme in Angelegenheiten gegeben wer(cid:220) den, die ihre Arbeit und ihren Arbeitsplatz betreffen"" Aufgabe, ,,die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturel(cid:220) len Interessen der Arbeitnehmer. (cid:216). (cid:216). wahrzunehmen und zu f‰rdern""; Herbeif(cid:190)hrung eines ,,Interessenausgleichs"" zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 9 ˜BERSICHT II: SCHWELLENWERTE F˜R INFORMATION UND ANHˆRUNG DER ARBEITNEHMER Gremium/Regelung Ebene Schwellenwert (Zahl der Besch…ftigten) Deutschland Betriebsrat Wirtschaftsausschu¤ Betrieb Unternehmen 5 st…ndig besch…ftigte Arbeitnehmer 100 st…ndig besch…ftigte Arbeitnehmer Vereinigtes K‰nigreich Anerkannte Gewerkschaft oder gew…hlte Vertreter Betrieb 20 Arbeitnehmer f(cid:190)r Information/Anh‰rung bei Massenentlassungen Irland Belgien Anerkannte Gewerkschaft Betrieb Kein Schwellenwert Unternehmensrat Betrieb (oder Unternehmen) 100 Information und Anh‰rung im Rahmen des Ausschusses f(cid:190)r Ge(cid:220) sundheit und Sicherheit oder der Gewerkschaftsvertretung Betrieb Luxemburg Belegschaftsvertretung Gemischter Ausschu¤ Niederlande Unternehmensrat Direkte Information/Anh‰rung in wirtschaftlichen und sozialen Be(cid:220) langen D…nemark Kooperationsaussch(cid:190)sse Tillidsmanden (gewerkschaftliche Vertrauensleute) Italien RSA (betriebliche Gewerkschaftsvertretung) - RSU (einheitliche Gewerkschaftsvertretung) Landwirtschaftssektor Spanien Betriebliche Vertrauensleute Unternehmensrat Betrieb Unternehmen Betrieb Betrieb Unternehmen Unternehmen Betrieb Betrieb Betrieb Betrieb 20-100 15 150 35 10-35 35 5-6 gem…¤ Tarifvertrag 15 5 6-50 50 Portugal Arbeiterausschu¤ Unternehmen Kein Schwellenwert Griechenland Betriebliche Gewerkschaftsorganisation Arbeiterrat Unternehmen Betrieb 20 50 C 2 / 1 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Gremium/Regelung Ebene Schwellenwert (Zahl der Besch…ftigten) Frankreich Betriebliche Vertrauensleute Unternehmensrat Gewerkschaftsvertreter Schweden Finnland Mitbestimmungsgesetz (Gewerkschaftsvertreter) Unternehmen Massenentlassung (Gewerkschaftsvertreter) ˆsterreich Betriebsrat Betrieb Betrieb Betrieb Unternehmen Betrieb 11 50 Kein Schwellenwert 30 20 5 dauerhaft besch…ftigte Arbeitnehmer 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 1 1 ˜BERSICHT III: EBENEN DER INFORMATION UND ANHˆRUNG DER ARBEITNEHMERVERTRETER Betrieb Betriebs(cid:190)bergreifend/Unternehmen Konzern, nationale Ebene Europ…ische Ebene (Richtlinie 94/45/EG) Deutschland Betriebsrat Gesamtbetriebsrat Gesetzlich vorgeschrieben Konzernbetriebsrat Unterschiedlich geregelt Umsetzung per Gesetz Vereinigtes K‰nigreich Shop stewards im Falle anerkannter Gewerkschaften Joint consultative committee auf freiwilliger Basis Single(cid:220)employer combined committee Higher level joint committee Selten Selten Irland Belgien Shop stewards Koordinierung In bestimmten F…llen Unternehmensrat Gemeinsame Sitzungen M‰glich Luxemburg Belegschaftsvertretung Gemischter Unternehmens(cid:220) ausschu¤ Gesetzlich vorgeschrieben Delegiertenaussch(cid:190)sse Vereinzelt Auf freiwilliger Basis bis Dezember 1999 Umsetzung per Gesetz Umsetzung per Gesetz und Tarifvertrag Gesetz erwartet Niederlande Unternehmensrat Gesamtunternehmens(cid:220) rat Fakultativ Konzernrat Unterschiedlich geregelt Umsetzung per Gesetz D…nemark Kooperationsausschu¤ Zentral(cid:220) oder Hauptausschu¤ Fakultativ Italien Spanien Portugal Einheitliche Gewerkschafts(cid:220) vertretung Coordinamento ˜blich Coordinamento In den meisten Konzernen Betriebsrat Gesamtbetriebsrat Gem…¤ Tarifvertrag (Unterausschu¤) Arbeiterausschu¤ Fakultativ Umsetzung per Gesetz Umsetzung durch verbands(cid:190)bergreifendes Abkommen Umsetzung per Gesetz Gesetz erwartet Griechenland Arbeiterrat Koordinierung M‰glich Koordinierung M‰glich Umsetzung per Dekret Frankreich Betriebsrat Gesamtunternehmens(cid:220) rat Gesetzlich vorgeschrieben Konzernrat Gesetzlich vorgeschrieben Umsetzung per Gesetz C 2 / 1 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Schweden Finnland Betrieb Betriebs(cid:190)bergreifend/Unternehmen Konzern, nationale Ebene Europ…ische Ebene (Richtlinie 94/45/EG) Gewerkschaftsvertreter Verhandlungsgremium ˜blich Verhandlungsgremium ˜blich Umsetzung per Gesetz Gewerkschafts(cid:220) vertretung Gewerkschafts(cid:220) vertretung Mitbestimmungsrechte auf Unternehmens(cid:220) ebene Kooperation ˆsterreich Betriebsrat Zentralbetriebsrat Gesetzlich vorgeschrieben Konzernvertretung Gem…¤ Vereinbarung + subsidi…ren Vorschriften Erweiterte M‰glichkeiten seit 1993 Umsetzung per Gesetz Umsetzung per Gesetz 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 1 3 ˜BERSICHT IV: GEGENSTAND UND ART UND WEISE DER INFORMATION UND ANHˆRUNG Information Anh‰rung Deutschland ,,Zur Durchf(cid:190)hrung seiner Aufgaben. (cid:216). (cid:216). ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Ihm sind auf Verlangen jeder(cid:220) zeit die zur Durchf(cid:190)hrung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verf(cid:190)gung zu stellen"" Anh‰rung im Vorfeld von Entscheidungen Anh‰rungsrecht, meist nach Ablauf einer Bedenkzeit, die die Abgabe einer Stellungnahme in voller Kenntnis der Sachlage erm‰glicht In bestimmten F…llen Notwendigkeit einer bef(cid:190)rwortenden Stellungnahme oder Zustimmungspflicht Vereinigtes K‰nigreich Information und Anh‰rung bei Entlassungen und Unternehmens(cid:190)berg…ngen obligatorisch, ansonsten auf freiwilliger Basis Irland Belgien Weitergabe von Informationen an die Gewerkschaften im Hinblick auf die Tarifverhandlungen Ansonsten auf freiwilliger Basis Information und Anh‰rung bei Entlassungen und Unternehmens(cid:190)berg…ngen obligatorisch, ansonsten auf freiwilliger Basis Unterrichtung im Vorfeld von Entscheidungen, wobei zusammenh…ngende und zeitlich zuordnungsf…hige Informationen vorgelegt werden m(cid:190)ssen. Dazu erfolgen eine Stellungnahme und ein Meinungsaustausch. Die Mitglie(cid:220) der des Unternehmensrates k‰nnen weitergehende Angaben verlangen, Fra(cid:220) gen stellen, Kritik …u¤ern, Anregungen und Meinungen vorbringen; der Un(cid:220) ternehmer hat sich dazu zu …u¤ern, wie er darauf einzugehen gedenkt Erg…nzend zu den wirtschaftlichen und finanziellen Informationen m(cid:190)ssen ggf. entsprechende Ausk(cid:190)nfte zum Rechtssubjekt und zum Wirtschafts(cid:220) gebilde, dem das Unternehmen angeh‰rt, vorgelegt werden. In bestimmten F…llen ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen Anh‰rung im Vorfeld von Entscheidungen Bei weitreichenden Ver…nderungen: ,,rechtzeitig. (cid:216). (cid:216). vor der Bekanntgabe zu unterrichten"", ,,vorher zu h‰ren"", insbesondere bei Auswirkungen auf die Be(cid:220) sch…ftigung Bei geplanten Massenentlassungen: mehrere Sitzungen mit den Vertretungs(cid:220) gremien; M‰glichkeit, im Hinblick auf die Vermeidung oder Abmilderung der zu erwartenden Folgen Argumente vorzubringen; M‰glichkeit, alternative L‰sungen vorzuschlagen. Der Arbeitgeber mu¤ die Fragen, Argumente und Vorschl…ge pr(cid:190)fen und auf sie reagieren Luxemburg Mitteilung der Informationen, die den Arbeitnehmervertretern Aufschlu¤ (cid:190)ber Gesch…ftsverlauf und Vorg…nge im Unternehmen geben(cid:216)+(cid:216)j…hrlicher ˜bersichtsbericht Regelm…¤ige schriftliche Anh‰rung Begr(cid:190)ndete Antwort auf die Stellungnahmen des Gemischten Ausschus(cid:220) ses(cid:216)+(cid:216)vorherige Anh‰rung bei Entscheidungen, die weitreichende Auswirkun(cid:220) gen haben k‰nnen Niederlande ,,Der Unternehmer hat dem Unternehmensrat. (cid:216). (cid:216). auf Verlangen rechtzeitig alle Ausk(cid:190)nfte und Daten vorzulegen, die er f(cid:190)r die Erf(cid:190)llung seiner Aufga(cid:220) ben ben‰tigt"" Auf Verlangen: in schriftlicher Form(cid:216)+(cid:216)spezifische Informationen Der Unternehmer hat die Stellungnahme ,,so rechtzeitig einzuholen, da¤ die anstehende Entscheidung hierdurch beeinflu¤t werden kann""; dazu stellt er in einer ˜bersicht die Gr(cid:190)nde f(cid:190)r die Entscheidung und ihre Folgen zusammen. Vor Abgabe der Stellungnahme des Unternehmensrates mu¤ eine Konzertie(cid:220) rungssitzung stattfinden. Nach Stellungnahme des Unternehmensrates mu¤ der Unternehmer den Unternehmensrat schriftlich von seiner Entscheidung in Kenntnis setzen und die etwaigen Gr(cid:190)nde darlegen, warum er mit seiner Ent(cid:220) scheidung von der Stellungnahme abgewichen ist C 2 / 1 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Information Anh‰rung D…nemark Ausk(cid:190)nfte m(cid:190)ssen in verst…ndlicher Form und fr(cid:190)h genug erteilt werden, da¤ Stellungnahmen und Vorschl…ge m‰glich sind Die Parteien bem(cid:190)hen sich um eine Einigung Italien Information und Anh‰rung gem…¤ Branchentarifvertrag; bei Massenentlassungen und Unternehmens(cid:190)berg…ngen obligatorisch +(cid:216)Bewertung der Situation durch die Parteien, ,,damit bei der Festlegung der Ziele in betrieblichen Tarifverhandlungen beiden Seiten die gleichen In(cid:220) formationen zur Verf(cid:190)gung stehen"" +(cid:216)im Vorfeld von Verhandlungen Spanien Information und Anh‰rung nach vom jeweiligen Gegenstand abh…ngigen unterschiedlichen Modalit…ten +(cid:216)Information der Arbeitnehmer in Angelegenheiten, die direkte oder indi(cid:220) rekte Auswirkungen auf die kollektiven Arbeitsbeziehungen haben k‰nnen Anh‰rung vor ´nderungen, die Auswirkungen f(cid:190)r die Arbeitnehmer haben k‰nnen Portugal Anspruch auf alle ,,f(cid:190)r die Wahrnehmung ihrer T…tigkeit erforderlichen In(cid:220) formationen"" Stellungnahme im Vorfeld von Entscheidungen Griechenland Regelm…¤ige Information(cid:216)+(cid:216)vor der Umsetzung von Entscheidungen ,,Beratungen mit dem Arbeitgeber"" Frankreich Schweden Regelm…¤ige Information(cid:216)+(cid:216)Information bei bestimmten Anl…ssen(cid:216)+(cid:216)Recht, ,,die f(cid:190)r die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Studien und Un(cid:220) tersuchungen durchzuf(cid:190)hren""; vom jeweiligen Gegenstand abh…ngige unter(cid:220) schiedliche Modalit…ten Damit er eine begr(cid:190)ndete Stellungnahme abgeben kann, m(cid:190)ssen dem Unter(cid:220) nehmensrat genaue schriftliche Informationen vorliegen, die er in einer ange(cid:220) messenen Frist pr(cid:190)fen kann, sowie die begr(cid:190)ndete Antwort des Arbeitgebers auf seine Anmerkungen. Die Anh‰rung mu¤ vor der Entscheidungsfindung und Umsetzung der Entscheidung erfolgen ,,Ein Arbeitgeber mu¤ die Gewerkschaftsorganisationen. (cid:216). (cid:216). regelm…¤ig (cid:190)ber die Entwicklung des Unternehmens hinsichtlich Produktion und finanzieller Lage sowie (cid:190)ber die allgemeine Personalpolitik auf dem laufenden halten. (cid:216). (cid:216). Sofern dies ohne (cid:190)berm…¤ige Kosten oder Umst…nde m‰glich ist, mu¤ der Arbeitgeber den Gewerkschaftsorganisationen auf Wunsch"" entsprechende ,,Unterlagen zur Verf(cid:190)gung stellen und sie bei deren Auswertung unterst(cid:190)t(cid:220) zen"" (Rechnungslegung, Wirtschaftsdaten) ,,Bevor der Arbeitgeber wesentliche ´nderungen seiner betrieblichen T…tigkei(cid:220) ten beschlie¤t, mu¤ er auf eigene Initiative Verhandlungen mit der Gewerk(cid:220) schaftsorganisation aufnehmen. (cid:216). (cid:216). "" Der Arbeitgeber mu¤ seine Entscheidung w…hrend der Verhandlungsdauer zur(cid:190)ckstellen Finnland Die Information mu¤ in einer Weise erfolgen, da¤ eine Diskussion (cid:190)ber das Thema m‰glich ist ,,Vor jeder wichtigen Entscheidung mu¤ der Arbeitgeber mit den betroffenen Arbeitnehmern oder ihren Vertretern. (cid:216). (cid:216). in Verhandlung treten und ihnen die Gr(cid:190)nde f(cid:190)r die geplante Entscheidung, deren Auswirkungen und m‰gliche Al(cid:220) ternativen darlegen. "" Schriftliche Vorschl…ge m(cid:190)ssen f(cid:190)nf Tage vor Verhand(cid:220) lungsbeginn eingereicht werden 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 1 5 Information Anh‰rung ˆsterreich Der Betriebsrat kann die Vorlage der verf(cid:190)gbaren Unterlagen verlangen Anh‰rung (cid:190)ber die laufenden Angelegenheiten mindestens viertelj…hrlich, auf Verlangen des Betriebsrats monatlich Information und Anh‰rung: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat zu informieren und Beratungen mit ihm aufzunehmen, falls dieser es w(cid:190)nscht Modalit…ten abh…ngig vom jeweiligen Gegenstand Bei geplanten Betriebs…nderungen: Der Betriebsrat ist so fr(cid:190)h wie m‰glich von der geplanten ´nderung in Kenntnis zu setzen, in jedem Fall aber rechtzeitig genug, da¤ noch eine Beratung (cid:190)ber deren Gestaltung durchgef(cid:190)hrt werden kann. Der Betriebsrat kann Vorschl…ge unterbreiten C 2 / 1 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 ˜BERSICHT Va: THEMEN UND MODALIT´TEN DER INFORMATION UND ANHˆRUNG - WIRTSCHAFTSLAGE ˜bersicht (cid:190)ber die Information und Anh‰rung der verschiedenen Arbeitnehmervertretungen (ohne Ber(cid:190)cksichtigung einer m‰glichen Mitbestimmung in den Unternehmensorganen) B(cid:216)=(cid:216)Betrieb(cid:216)/(cid:216)U(cid:216)=(cid:216)Unternehmen(cid:216)/(cid:216)-(cid:216)=(cid:216)kein Schwellenwert Unternehmensstruktur Wirtschaftliche und finanzielle Situation Entwicklung der betrieblichen T…tigkeit Produktion und Absatz Investitionsprojekte Deutschland Unverz(cid:190)gliche Information und vorherige Anh‰rung im Falle von Strukturver…nderungen B20 Information: 1mal/Jahr (Versammlung) B5 Information: 4mal/Jahr B20 (m(cid:190)ndlich) B1000 (schriftlich) Sitzung zur Jahresbilanz U100 Unverz(cid:190)gliche und umfassende Information des Wirtschaftsausschusses U100 Information: 1mal/Jahr (Versammlung) B5 Information: 4mal/Jahr Sitzungen des Wirtschaftsausschusses: 1mal/Monat U100 Unverz(cid:190)gliche und umfassende Information U100 Unverz(cid:190)gliche und umfassende Information U100 Vereinigtes K‰nigreich Freiwillige Information und Anh‰rung Irland Belgien Basisdossier alle 4 Jahre: Rechtsform, Organigramm, Finanzstruktur B50 Freiwillige Information und Anh‰rung Information 1mal/Jahr: Entwicklungsprogramme B50 Information 1mal/Jahr: schriftlicher Bericht(cid:216)+(cid:216)Wirtschafts(cid:220) pr(cid:190)fer(cid:216)+(cid:216)Sitzung Information 4mal/Jahr: Stand der Realisierung der Produktionsziele, Produktivit…t Schriftliche Zusammenfassung 15 Tage vor der Sitzung B50 Basisdossier alle 4 Jahre: Produktion, Produktivit…t Information 1mal/Jahr: Marktlage, Auftragslage Information 4mal/Jahr: voraussichtliche Absatzentwicklung, Auftr…ge, Markt, Lagerbest…nde - Sitzung(cid:216)+(cid:216)schriftlicher Bericht 15 Tage vor der Sitzung B50 Basisdossier alle 4 Jahre: Wettbewerbsstellung, Produktivit…t, Gestehungskosten, Personalkosten Information 1mal/Jahr: Bilanz (cid:190)ber 3 Jahre Gewinn(cid:220) und Verlustrechnung - schriftlicher Bericht(cid:216)+(cid:216)Wirtschafts(cid:220) pr(cid:190)fer(cid:216)+(cid:216)Sitzung Information 4mal/Jahr: voraussichtliche Preisentwicklung, Gestehungskosten, Haushaltsf(cid:190)hrung, ggf. nach Zielsetzungen Schriftliche Zusammenfassung 15 Tage vor der Sitzung B50 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 1 7 Unternehmensstruktur Wirtschaftliche und finanzielle Situation Entwicklung der betrieblichen T…tigkeit Produktion und Absatz Investitionsprojekte Luxemburg J…hrlicher Bericht Schriftlicher Bericht und Anh‰rung 2mal/Jahr zu den Entwicklungen Information und vorherige Anh‰rung bei entscheidenden Ver…nderungen B15 J…hrlicher Bericht B15 J…hrlicher Bericht B15 Information und Anh‰rung 1mal/Jahr: Rechnungslegung U150 Schriftlicher Bericht und Anh‰rung 2mal/Jahr zu den Entwicklungen U150 Schriftlicher Bericht und Anh‰rung 2mal/Jahr U150 Information (cid:190)ber den Gesch…ftsgang des Unternehmens 1mal/Monat U150 J…hrlicher Bericht B15 Schriftlicher Bericht und Anh‰rung 2mal/Jahr zur Entwicklung U150 Niederlande D…nemark Italien Spanien Schriftliche Basisinformation alle 2 Jahre B35 Anh‰rung bei der Verlegung des Entscheidungszentrums B35 ˜bersicht (cid:190)ber die Gr(cid:190)nde und Auswirkungen, Konzertierungssitzung, Stellungnahme mit einmonatiger Bedenkzeit Jahresabschlu¤(cid:220) bericht(cid:216)+(cid:216)Wirtschaftspr(cid:190)fer Information (cid:190)ber die Planungsunterlagen Information 2mal/Jahr (cid:190)ber das Unternehmensergebnis und die Prognosen B10 (direkt) B35 Information 2mal/Jahr (cid:190)ber den Gesch…ftsgang des Unternehmens, die betriebliche T…tigkeit und die Prognosen B10 (direkt) B35 Information 2mal/Jahr (cid:190)ber die betriebliche T…tigkeit und die Prognosen B10 (direkt) B35 Information 6mal/Jahr (cid:190)ber die Situation und die Prognosen(cid:217)(cid:217)U35 Regelung durch Branchentarifvertr…ge und Betriebsvereinbarungen(cid:217)(cid:217)B15 (5 Landwirtschaftssektor) Information und vorherige Anh‰rung zu Ver…nderungen der Rechtsform Stellungnahme innerhalb von 15 Tagen B6 Buchpr(cid:190)fung Regelm…¤ige Information (cid:190)ber die Wirtschaftslage des Sektors B6 Information 4mal/Jahr B6 Information 4mal/Jahr (cid:190)ber die Situation +(cid:216)Produktionsplan B6 B6 J…hrlicher Bericht (cid:190)ber die get…tigten Investitionen B15 Schriftlicher Bericht und Anh‰rung 2mal/Jahr U150 Information und vorherige Anh‰rung zu den Auswirkungen der Investitionspolitik U150 Information 2mal/Jahr (cid:190)ber die Investitionen in den Niederlanden und im Ausland ˜bersicht (cid:190)ber die Gr(cid:190)nde und Auswirkungen, Konzertierungssitzung, Stellungnahme mit einmonatiger Bedenkzeit B35 C 2 / 1 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Unternehmensstruktur Wirtschaftliche und finanzielle Situation Entwicklung der betrieblichen T…tigkeit Produktion und Absatz Investitionsprojekte Portugal Information (cid:190)ber ´nderungsvorhaben U- Information (cid:190)ber das Rechnungswesen, den Haushalt und die Finanzierungsarten Stellungnahme zum Haushalt und den Wirtschaftspl…nen U- Information (cid:190)ber den allgemeinen Betriebst…tigkeitsplan - ´nderungsvorhaben U- Information (cid:190)ber die Produktionsabl…ufe; Auslastung der Besch…ftigten sowie der Maschinen und Anlagen Information (cid:190)ber die voraussichtliche Absatzmenge und (cid:220)steuerung, Beschaffung U- Information und Stellungnahme zur Planung und Finanzierung U- Griechenland Information und vorherige Anh‰rung zu den Gr(cid:190)nden f(cid:190)r die Ver…nderungen und den Auswirkungen U20 Jede Information (cid:190)ber die Situation und die Wirtschaftspolitik kann verlangt werden J…hrliche Information B50 Verhandlungen U20 Allgemeiner Gesch…ftsgang U20(cid:217)(cid:217)B50 J…hrliche Information B50 Verhandlungen, allgemeiner Gesch…ftsgang U20(cid:217)(cid:217)B50 J…hrliche Information Vorschl…ge zu den M‰glichkeiten, die Produktivit…t aller Produktionsfaktoren zu verbessern B50 Vorherige Information B50 Frankreich Schweden Basisdossier alle 2 Jahre U50 J…hrlicher Bericht (cid:190)ber die Kapitalumschichtungen Information des Konzernunternehmens(cid:220) ausschusses U50 J…hrlicher Bericht (cid:190)ber Umsatz, Gewinn und Zuweisungen U50 J…hrliche Rechnungs(cid:220) unterlagen(cid:216)+(cid:216)Analyse +(cid:216)Wirtschaftspr(cid:190)fer U50 Basisdossier alle 2 Jahre U50 J…hrlicher Bericht: 4mal/Jahr J…hrlicher Bericht U50 Anh‰rung zum allgemeinen Gesch…ftsgang des Unternehmens U50 Auftragsentwicklung und Produktionspl…ne: m(cid:190)ndlich U300 J…hrlicher Bericht (cid:190)ber die get…tigten Investitionen U50 Information im Falle von Ver…nderungen B- Pflicht zu Verhandlungen mit aufschiebender Wirkung im Falle von wesentlichen Ver…nderungen Regelm…¤ige Information Regelm…¤ige Information M‰glichkeit, die Rechnungsunterlagen zu pr(cid:190)fen B- Pflicht zu Verhandlungen mit aufschiebender Wirkung im Falle von wesentlichen Ver…nderungen B- Regelm…¤ige Information B- Pflicht zu Verhandlungen mit aufschiebender Wirkung im Falle von wesentlichen Ver…nderungen B- 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 1 9 Unternehmensstruktur Wirtschaftliche und finanzielle Situation Entwicklung der betrieblichen T…tigkeit Produktion und Absatz Investitionsprojekte Finnland Unverz(cid:190)gliche Information bei allen wesentlichen Ver…nderungen U30 Information (cid:190)ber die Rechnungslegung Bericht 2mal/Jahr (cid:190)ber die Wirtschaftslage und die Perspektiven(cid:216)+(cid:216)ggf. auf Konzernniveau U30 ˆsterreich Information und Anh‰rung im Falle von Ver…nderungen B5 ˜bermittlung des Jahresabschlusses und des Anhangs mit den erforderlichen Erkl…rungen Information und Anh‰rung zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage Zugang zu den verf(cid:190)gbaren Unterlagen B5 Bericht 2mal/Jahr (cid:190)ber die Situation, einschlie¤lich Perspektiven zu Produktion, Marktlage und Kostenstruktur(cid:216)+(cid:216)ggf. auf Konzernebene U30 Pflicht zu vorherigen Verhandlungen mit schriftlichen Vorschl…gen, bevor gr‰¤ere Investitionen vorgenommen werden; aufschiebende Wirkung von 6 Wochen im Falle von Personalabbau U30 Information und Anh‰rung zur Auftragslage und zu Art und Volumen der Produktion Zugang zu den verf(cid:190)gbaren Unterlagen B5 Information und Anh‰rung zu den Investitionsvorhaben Zugang zu den verf(cid:190)gbaren Unterlagen B5 Bericht 2mal/Jahr (cid:190)ber die Wirtschaftslage Unverz(cid:190)gliche Information (cid:190)ber jede wesentliche Ver…nderung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung Pflicht zu vorherigen Verhandlungen mit schriftlichen Vorschl…gen, bevor Ver…nderungen der betrieblichen T…tigkeit vorgenommen werden, die sich auf die Situation des Personals auswirken; aufschiebende Wirkung von 6 Wochen im Falle von Personalabbau U30 Information und Anh‰rung zur Situation und den Entwicklungsperspektiven, Zugang zu den einschl…gigen verf(cid:190)gbaren Unterlagen Anh‰rung 4mal/Jahr (auf Anfrage 1mal/Monat) zu den laufenden Angelegenheiten Der Betriebsrat kann die Bereitstellung der Dokumentation verlangen B5 C 2 / 2 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 ˜BERSICHT Vb: THEMEN UND MODALIT´TEN DER INFORMATION UND ANHˆRUNG - BESCH´FTIGUNG Situation Unternehmensstruktur Voraussichtliche Entwicklung Antizipationsma¤nahmen/ Besch…ftigungsf…higkeit Ausbildungsprogramm Deutschland Information 1mal/Jahr (Versammlung) Regelm…¤ige Information Mitbestimmung bei den Arbeitszeiten B5 Regelm…¤ige Information Mitbestimmung bei den Beurteilungs(cid:220) und Entlohnungsregelungen Zustimmung bei den Auswahlkriterien und individuellen Ma¤nahmen B5 Rechtzeitige und umfassende Information, vorherige Anh‰rung Der Betriebsrat kann Vorschl…ge vorbringen B5 Rechtzeitige und umfassende Information, vorherige Anh‰rung B5 Mitbestimmung bei den Anwendungsma¤nahmen: Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, Einigungsstelle, wenn keine Einigung zustandekommt B20 Vereinigtes K‰nigreich Freiwillige Information und Anh‰rung Irland Belgien J…hrliche schriftliche Information zu verschiedenen Bereichen Anh‰rung zur Personalpolitik B50 Freiwillige Information und Anh‰rung Anh‰rung zu den Ausbildungs(cid:220) und Umschulungsma¤nahmen B50 J…hrliche schriftliche Information zu verschiedenen Bereichen Anh‰rung zur Besch…ftigungspolitik Anh‰rung zu den Ausbildungs(cid:220) und Umschulungsma¤nahmen B50 Schriftliche Information zu verschiedenen Bereichen Information 4mal/Jahr zur voraussichtlichen Entwicklung der Besch…ftigung - schriftliche Zusammenfassung 15 Tage vor der Sitzung Schriftliche Information 4mal/Jahr: Stand der Realisierung im Vergleich zu den Perspektiven, Abweichungen Ziele/Realisierung, ´nderungen bei den Perspektiven B50 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 2 1 Situation Unternehmensstruktur Voraussichtliche Entwicklung Antizipationsma¤nahmen/ Besch…ftigungsf…higkeit Ausbildungsprogramm Luxemburg Belegschaftsvertretung: Stellungnahme und Vorschlag zur Verbesserung der Arbeits(cid:220) und Besch…ftigungsbedingungen B15 Information und Anh‰rung 1mal/Jahr zu dem aktuellen und absehbaren Bedarf an Arbeitskr…ften und zu dem zugeh‰rigen Bedarf an Ma¤nahmen, die insbesondere die Ausbildung, die Weiterbildung und die Umschulung betreffen Information und Anh‰rung von Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die vorgesehenen Sozialma¤nahmen U150 Information und Anh‰rung 1mal/Jahr Information und vorherige Anh‰rung bei Entscheidungen zu Ausbildungsma¤nahmen U150 Anh‰rung vor der ˜bermittlung eines Antrags auf Mehr(cid:220) oder Teilzeitarbeit U150 Belegschaftsvertretung: Stellungnahme und Vorschlag zur Verbesserung der Arbeits(cid:220) und Besch…ftigungsbedingungen U150 Niederlande J…hrlicher Sozialbericht B35 J…hrlicher Sozialbericht J…hrlicher Sozialbericht J…hrlicher Sozialbericht Zustimmungspflicht bei den Regelungen bzgl. Einstellung, K(cid:190)ndigung, Bef‰rderung, Beurteilung B35 Anh‰rung zur Einstellung und Stellungnahme mit einmonatiger Bedenkzeit B35 Zustimmungspflicht bei den Regelungen bzgl. Einstellung, K(cid:190)ndigung, Bef‰rderung, Beurteilung B35 Obligatorische Aufstellung eines Ausbildungsprogramms Zustimmungspflicht bei der Ausbildungsregelung B35 D…nemark Italien Spanien Information (cid:190)ber alle Arbeitsvertr…ge B6 Information und Anh‰rung 6mal/Jahr(cid:217)(cid:217)U150 Regelung durch Branchentarifvertr…ge und Betriebsvereinbarungen Information 4mal/Jahr (cid:190)ber die anzunehmende Entwicklung der Besch…ftigung und vorgesehene Vertr…ge B6 Information (cid:190)ber Mobilit…tsentscheidungen Information und Anh‰rung (cid:190)ber die Bewertung von Arbeitspl…tzen und bei Umstrukturierungen Stellungnahme innerhalb von 15 Tagen B6 Information und Anh‰rung Stellungnahme innerhalb von 15 Tagen B6 Portugal Information (cid:190)ber die Personalpolitik Information (cid:190)ber die Personalpolitik Anh‰rung zur Sozialbilanz U- Vorherige Stellungnahme zu ´nderungen der Einstufung und Bef‰rderungen U- Empfehlungen zur Lehrlingsausbildung, Umschulung, Weiterbildung U- C 2 / 2 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Situation Unternehmensstruktur Voraussichtliche Entwicklung Antizipationsma¤nahmen/ Besch…ftigungsf…higkeit Ausbildungsprogramm Griechenland M‰glichkeit, alle Informationen zur Personalpolitik anzufordern(cid:217)(cid:217)E20 Vorherige Information (cid:190)ber Ver…nderungen U20(cid:217)(cid:217)B50 Information U20(cid:217)(cid:217)B50 Vereinbarung (cid:190)ber die Ausbildung U20(cid:217)(cid:217)B50 Vereinbarung (cid:190)ber die Ausbildung U20(cid:217)(cid:217)B50 Frankreich Sozialbilanz, j…hrliches Dokument mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Zahlenangaben: Information und Anh‰rung U50 Sitzungen des Ausschusses f(cid:190)r berufliche Bildung U50 Anh‰rung zu den Besch…ftigungs(cid:220), Arbeits(cid:220) und Ausbildungsbedingungen(cid:218)U50 J…hrlicher Bericht einschlie¤lich Lohn(cid:220) und Gehaltsentwicklung U50 J…hrlicher Bericht U50 Produktivit…t U300 Analyse der Besch…ftigungssituation Monat/Monat: m(cid:190)ndlich U50 J…hrliche Anh‰rung (cid:190)ber die Entwicklung der Besch…ftigung und der Qualifikationen, Jahres(cid:220) oder Mehrjahresvoraus(cid:220) schau, Abweichungen von den Prognosen Schriftlicher Bericht 15 Tage im voraus U50 J…hrliche Anh‰rung zu den geplanten und realisierten Ma¤nahmen, insbesondere zu Pr…ventivma¤nahmen und zur Ausbildung Schriftlicher Bericht 15 Tage im voraus U50 Information und Anh‰rung zur Bilanz und zum Ausbildungsprogramm, aufgeschl(cid:190)sselt nach Kategorien, Dauer, Art U50 Schweden Regelm…¤ige Informationen (cid:190)ber die Personalpolitik(cid:218)B- Vorherige Anh‰rung zu Abschlu¤ oder Aufl‰sung von Arbeitsvertr…gen Verhandlungspflicht bei der vorausschauenden Personalplanung B- Verhandlungspflicht bei der vorausschauenden Personalplanung B- 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 2 3 Situation Unternehmensstruktur Voraussichtliche Entwicklung Antizipationsma¤nahmen/ Besch…ftigungsf…higkeit Ausbildungsprogramm Finnland Regelm…¤ige Information (cid:190)ber die Lohn(cid:220) und Gehaltsstatistik, nach Kategorien U30 Verhandlungspflicht bzgl. der Einstellungskriterien U30 ˆsterreich Anh‰rung 4mal/Jahr, auf Antrag 1mal/Monat zu den laufenden Angelegenheiten Der Betriebsrat kann die Bereitstellung der Unterlagen verlangen B5 Auf der Ebene des Konzerns Beurteilung der vorgesehenen Ver…nderungen bzgl. Zahl und Kategorien der Besch…ftigten U30 Information (cid:190)ber die Bilanz und das j…hrliche Ausbildungsprogramm, aufgeschl(cid:190)sselt nach Kategorien, in Verbindung mit der voraussichtlichen Besch…ftigungsentwicklung U30 Verhandlungspflicht bzgl. der Besch…ftigungs(cid:220)/Ausbildungs(cid:220) programme und der entsprechenden Aus(cid:220) und Weiterbildungs(cid:220) sowie Wiederbesch…ftigungspl…ne bei Personalabbau oder Ver…nderung der Vertr…ge: Diskussion (cid:190)ber die Gr(cid:190)nde der Entscheidung, Auswirkungen und m‰gliche Alternativen. Schriftliche Vorschl…ge werden 5 Tage vor Einleitung der Verhandlungen vorgelegt U30 Verhandlungspflicht bzgl. Berufsausbildungsetat U30 Information (cid:190)ber den Personalbedarf und die im Zusammenhang mit diesem Bedarf vorgesehenen personellen Ma¤nahmen B5 Mitwirkung bei der Ausbildung und Umschulung: Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber; Schlichtungsstelle, wenn keine Einigung zustandekommt B5 C 2 / 2 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 ˜BERSICHT Vc: THEMEN UND MODALIT´TEN DER INFORMATION UND ANHˆRUNG - BETRIEBS´NDERUNGEN Arbeitsabl…ufe Neue Technologien Produktionsverlagerung Zusammenschlu¤ Einschr…nkungen/Stillegung Standortverlegung Deutschland Unverz(cid:190)gliche und umfassende Information (B-)(cid:216)+(cid:216)Anh‰rung (B5)(cid:216)+(cid:216)Mitbestimmung (Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber; Einigungsstelle, wenn keine Einigung zustandekommt) (B20) Vereinigtes K‰nigreich Freiwillige Information und Anh‰rung Information und Anh‰rung in Anwendung der Richtlinien Unternehmens(cid:190)berg…nge und Massenentlassungen(cid:218)B20 Irland Freiwillige Information und Anh‰rung Information und Anh‰rung in Anwendung der Richtlinien Unternehmens(cid:190)berg…nge und Massenentlassungen(cid:218)B20 Belgien Information(cid:216)+(cid:216)Anmer(cid:220) kungen(cid:216)+(cid:216)schriftliche Zusammenfassung der Zahlenangaben - falls m‰glich vor der Durchf(cid:190)hrung Anh‰rung B50 Anh‰rung 3 Monate vor der Umsetzung B50 Information(cid:216)+(cid:216)Anmerkungen(cid:216)+(cid:216)schriftliche Zusammenfassung der Zahlenangaben - falls m‰glich vor der Durchf(cid:190)hrung B50 Information des Unternehmensrats und der Arbeitnehmer Keine Frist B20 Information(cid:216)+(cid:216)Anmer(cid:220) kungen(cid:216)+(cid:216)schriftliche Zusammenfassung der Zahlenangaben - falls m‰glich vor der Durchf(cid:190)hrung B50 Umfassende vorherige Anh‰rung zu den Auswirkungen, den Besch…ftigungsperspektiven, den Arbeitsabl…ufen und der Besch…ftigungspolitik Bei vorgesehenen Massenentlassungen: schriftlicher Bericht, mehrere Sitzungen, Reaktion auf Fragen, Argumente und alternative Vorschl…ge B20 Luxemburg Bei weitreichenden Entscheidungen Information und vorherige Anh‰rung zu den Auswirkungen im Bereich der Besch…ftigung(cid:218)U150 Information und vorherige Anh‰rung B15 Information und Anh‰rung bei Entlassungen (B15) und Unternehmens(cid:190)berg…ngen (U150) 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 2 5 Arbeitsabl…ufe Neue Technologien Produktionsverlagerung Zusammenschlu¤ Einschr…nkungen/Stillegung Standortverlegung Niederlande Zustimmungspflicht bei Entscheidungen (cid:190)ber die Arbeitsbedingungen B35 Anh‰rung: ˜bersicht (cid:190)ber die Gr(cid:190)nde und Auswirkungen, Konzertierungssitzungen, Stellungnahme mit einmonatiger Bedenkzeit B35 Information und Anh‰rung B10 (direkt)(cid:217)(cid:217)B35 D…nemark Information und Anh‰rung 6mal/Jahr U35 Information und vorherige rechtzeitige Anh‰rung(cid:218)U35(cid:218)(U20 Massenentlassungen) Italien Spanien Portugal Anh‰rung B- Anh‰rung B- Regelung durch Tarifvertr…ge(cid:216)+(cid:216)Information/Anh‰rung Massenentlassungen(cid:218)B20 Information, Anh‰rung und vorherige Verhandlung bei Ver…nderungen, die die Besch…ftigten betreffen k‰nnten; Stellungnahme innerhalb von 15 Tagen(cid:218)B6 U- Anh‰rung: vorherige Stellungnahme zu allen Ma¤nahmen, die zu einem weitreichenden Personalabbau oder zu einer erheblichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen f(cid:190)hren U- Vorherige Stellungnahme zu Ver…nderungen der Einstufungen und der Arbeitszeiten Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen U- Griechenland Vorherige Information B50 Vorherige Information B50 Vorherige Information B50 Anh‰rung zu Ver…nderungen der Arbeitszeiten Vorschl…ge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Vorherige Information (cid:190)ber die Gr(cid:190)nde und Auswirkungen B50 Vorherige Information B50 Vorherige Anh‰rung bei geplanten Massenentlassungen(cid:218)U20 C 2 / 2 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Arbeitsabl…ufe Neue Technologien Produktionsverlagerung Zusammenschlu¤ Einschr…nkungen/Stillegung Standortverlegung Frankreich Information (cid:190)ber die Ver…nderung der Produktionsmethoden und die Auswirkungen auf die Arbeit und Besch…ftigung: 4mal/Jahr U50 Information und vorherige Anh‰rung im Falle von Ver…nderungen der wirtschaftlichen oder juristischen Organisationsform(cid:218)U20 Schweden Finnland Anh‰rung U50 Vorherige Anh‰rung U50 M‰glichkeit, ein Gutachten erstellen zu lassen U50 Vorherige Information im Falle eines ‰ffentlichen ˜bernahmeangebots U50 Massenentlassungen(cid:218)B10 Information und Mitbestimmung im Falle von Ver…nderungen der Arbeitsabl…ufe und (cid:220)bedingungen B- Verhandlungspflicht vor der Entscheidung (cid:190)ber eine wesentliche Ver…nderung der betrieblichen T…tig(cid:220) keit; die Entscheidung mu¤ f(cid:190)r die Dauer der Verhandlungen zur(cid:190)ckgestellt werden. Die Verhandlungen werden den nationalen Sozialpartnern (cid:190)bertragen, wenn keine lokale Einigung zustandekommt B- Verhandlungspflicht im Falle von Umstrukturierungen: Diskussion (cid:190)ber die Gr(cid:190)nde dieser Entscheidung, die Auswirkungen und m‰gliche Alternativen Schriftliche Vorschl…ge werden 5 Tage vor Beginn der Verhandlungen vorgelegt U30 Unverz(cid:190)gliche Information (cid:190)ber jede wesentliche ´nderung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens Information der Besch…ftigten eines Konzerns (cid:190)ber Entscheidungen, die wesentliche Ver…nderungen der betrieblichen T…tigkeit des Konzerns oder eines Konzernunternehmens nach sich ziehen und Auswirkungen auf den Personalbereich haben Verhandlungspflicht: Diskussion (cid:190)ber die Gr(cid:190)nde der Entscheidung, die Auswirkungen und die m‰glichen Alternativen. Vorlage von schriftlichen Vorschl…gen 5 Tage vor Einleitung der Verhandlungen Bei Personalabbau: Verhandlungszeitraum von 6 Wochen, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde B20 Verhandlungspflicht bei der Vergabe von Auftr…gen an Unterauftragnehmer U30 Pflicht zur vorherigen rechtzeitigen Verhand(cid:220) lung (Gr(cid:190)nde, finanzielle und wirtschaftliche Folgen(cid:216)+(cid:216)Ma¤nah(cid:220) men) Verhandlungspflicht bei Ver…nderungen der Besch…ftigungssitua(cid:220) tion oder der Vertr…ge infolge einer Ver…u¤e(cid:220) rung oder eines Zu(cid:220) sammenschlusses U30 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 2 7 Arbeitsabl…ufe Neue Technologien Produktionsverlagerung Zusammenschlu¤ Einschr…nkungen/Stillegung Standortverlegung ˆsterreich Anh‰rung B5 Anh‰rung B5 Vorherige Anh‰rung(cid:218)B5 In den Konzernen: Information und Recht auf Anh‰rung zu den geplanten und in Durchf(cid:190)hrung begriffenen Ma¤nahmen seitens des beherrschenden Unternehmens gegen(cid:190)ber abh…ngigen Unternehmen, sofern es sich um betriebliche ´nderungen oder …hnlich wichtige Angelegenheiten handelt, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer des Betriebs nach sich ziehen B5 Mitwirkung bei Betriebs…nderungen: m‰glichst fr(cid:190)hzeitige Information, damit ausreichend Zeit bleibt, um eine Anh‰rung zur Konzeption abzuhalten. Der Betriebsrat kann Vorschl…ge machen. Wenn gr‰¤ere Nachteile f(cid:190)r die Besch…ftigten zu bef(cid:190)rchten sind, mu¤ eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber zu den Ma¤nahmen getroffen werden. Schlichtungsstelle, wenn keine Einigung zustandekommt B20 C 2 / 2 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 ˜BERSICHT VI: BESTIMMUNGEN ˜BER DIE VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN (einzelstaatliche Bestimmungen f(cid:190)r nationale Vertretungen und Europ…ische Betriebsr…te) Bestimmungen (cid:190)ber die Vertraulichkeit der Informationen Ausnahmen von der Informationspflicht bzw. vom Informationsrecht Deutschland ,,Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Be(cid:220) triebs(cid:220) und Gesch…ftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugeh‰rigkeit zum Betriebsrat bekanntgeworden und vom Arbeitgeber ausdr(cid:190)cklich als geheim(cid:220) haltungsbed(cid:190)rftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten"" Informationen (cid:190)ber Betriebs(cid:220) und Gesch…ftsgeheimnisse Vereinigtes K‰nigreich Strenge Vorschriften (cid:190)ber die Vertraulichkeit von Informationen (Genaue finanzielle und wirtschaftliche Daten werden nur in geringem Um(cid:220) fang bekanntgegeben) Irland Wahrung der Vertraulichkeit bei als vertraulich mitgeteilten Informationen (94/45/EG) Informationen, die von der Unternehmensleitung unter gesch…ftlichen Ge(cid:220) sichtspunkten als sensibel angesehen werden, sofern die Unternehmensleitung nachweisen kann, da¤ eine Verbreitung dieser Informationen der Unterneh(cid:220) mensgruppe wirtschaftlich und finanziell erheblich schaden w(cid:190)rde oder da¤ die Informationen unter die in einer Vereinbarung zwischen Unternehmenslei(cid:220) tung und Arbeitnehmervertretern festgelegten Vorschriften (cid:190)ber die Zur(cid:190)ck(cid:220) haltung von Informationen fallen; bei Meinungsverschiedenheiten bez(cid:190)glich der Weitergabe bestimmter Informationen: ,,independant arbitor"" (94/45/EG) Belgien Der Unternehmer kann den Unternehmensrat auf die Vertraulichkeit be(cid:220) stimmter Informationen hinweisen, deren Weitergabe dem Unternehmen er(cid:220) heblichen Schaden zuf(cid:190)gen kann Der Unternehmer kann nach begr(cid:190)ndetem Antrag bei der zust…ndigen Stelle des Wirtschaftsministeriums in bezug auf bestimmte Einzelaspekte (z. (cid:216)B. Han(cid:220) delsspannen) von der Anh‰rungspflicht entbunden werden; Antr…ge auf Aus(cid:220) nahmegenehmigungen sind sehr selten Luxemburg Wahrung der Vertraulichkeit bei Gesch…ftsgeheimnissen oder bei vom Un(cid:220) ternehmen ausdr(cid:190)cklich als vertraulich mitgeteilten Informationen Niederlande Wahrung der Vertraulichkeit bei Gesch…ftsgeheimnissen, bei vom Unterneh(cid:220) men ausdr(cid:190)cklich als vertraulich mitgeteilten Informationen oder bei sonsti(cid:220) gen Informationen, deren vertraulichen Charakter die Arbeitnehmervertreter zu ber(cid:190)cksichtigen haben. Die Unternehmensleitung kann nur dann eine ver(cid:220) trauliche Behandlung von Informationen verlangen, wenn es hierf(cid:190)r nach(cid:220) vollziehbare Gr(cid:190)nde gibt; sie hat in diesem Fall Umfang und Dauer der Ge(cid:220) heimhaltungspflicht und die der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Per(cid:220) sonen zu bestimmen Bei Weigerung des Unternehmers, die vom Unternehmensrat verlangten Infor(cid:220) mationen zu liefern, entscheidet der ,,Gewerbeausschu¤"" Wenn die Gefahr einer erheblichen Beeintr…chtigung der T…tigkeit der Unter(cid:220) nehmensgruppe gegeben ist (94/45/EG) 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 2 9 Bestimmungen (cid:190)ber die Vertraulichkeit der Informationen Ausnahmen von der Informationspflicht bzw. vom Informationsrecht D…nemark Italien Geheimhaltungspflicht bei vertraulichen Angelegenheiten und in besonderen F…llen, in denen dies durch die Belange des Unternehmens gerechtfertigt ist (94/45/EG) In besonderen F…llen, bei denen dies durch die Belange des Unternehmens gerechtfertigt ist, wenn dem Unternehmen aus der Weitergabe der Informatio(cid:220) nen ein Nachteil oder ein Schaden erwachsen w(cid:190)rde (94/45/EG) Wahrung der Vertraulichkeit bei vom Unternehmen ausdr(cid:190)cklich als ver(cid:220) traulich mitgeteilten Informationen, durch deren Verbreitung die Betriebsab(cid:220) l…ufe oder die T…tigkeiten des Unternehmens erheblich beeintr…chtigt wer(cid:220) den k‰nnten Verpflichtung zur Verschwiegenheit im Falle von Betriebsgeheimnissen und finanziellen Transaktionen (94/45/EG) Informationen, die St‰rungen des Marktes ausl‰sen k‰nnten Meinungsverschiedenheiten bez(cid:190)glich der Weitergabe von Informationen wer(cid:220) den durch einen dreigliedrigen Schlichtungsausschu¤ geregelt (94/45/EG) Spanien Geheimhaltungspflicht insbesondere in wirtschaftlichen Fragen und Angele(cid:220) genheiten, die von der Unternehmensleitung ausdr(cid:190)cklich als geheimhal(cid:220) tungsbed(cid:190)rftig bezeichnet werden Informationen (cid:190)ber Betriebs(cid:220) und Gesch…ftsgeheimnisse, Fabrikationsmetho(cid:220) den und (cid:220)verfahren, wirtschaftsstrategische Daten (cid:190)ber M…rkte, Kunden und Lieferanten (94/45/EG) ,,Unterlagen, die dem Betriebsrat vom Unternehmen zur Einsichtnahme (cid:190)berlassen wurden, d(cid:190)rfen grunds…tzlich nicht au¤erhalb des unmittelbaren betrieblichen Bereichs und nur zu den Zwecken verwendet werden, f(cid:190)r die ihm Einsicht gew…hrt wurde"" Informationen finanzieller Art, sofern durch die Verbreitung oder Verwen(cid:220) dung der Informationen die T…tigkeit des Unternehmens erheblich beeintr…ch(cid:220) tigt werden oder dem Unternehmen daraus ein irreparabler Schaden erwach(cid:220) sen k‰nnte hinsichtlich seiner wirtschaftlichen oder finanziellen Wettbewerbs(cid:220) f…higkeit am Markt oder des Vertrauens der ˆffentlichkeit in seine Zahlungs(cid:220) f…higkeit, in die Gesundheit des Unternehmens und in die Qualit…t seiner Pro(cid:220) dukte (94/45/EG) Portugal Griechenland Frankreich Schweden Die Mitglieder der Arbeiteraussch(cid:190)sse sind zur vertraulichen Behandlung der ihnen als vertraulich mitgeteilten Informationen verpflichtet. Der Arbeitgeber hat den vertraulichen Charakter der Informationen zu begr(cid:190)nden Geheimhaltungspflicht bei Informationen, die f(cid:190)r das Unternehmen von be(cid:220) sonderer Bedeutung sind; M‰glichkeit einer Vereinbarung (cid:190)ber die Weiter(cid:220) gabe von Informationen an Dritte Nicht unter die Auskunftspflicht fallen geheimhaltungsbed(cid:190)rftige Informatio(cid:220) nen (Bankgesch…fte, Rechtsgesch…fte, Angelegenheiten von nationaler Bedeu(cid:220) tung, Patente usw. ) Die Mitglieder des Unternehmensausschusses und die Gewerkschaftsvertre(cid:220) ter unterliegen der Geheimhaltungspflicht in bezug auf Herstellungsverfah(cid:220) ren sowie der Verschwiegenheitspflicht im Falle vertraulicher Informationen, die vom Arbeitgeber als geheimhaltungsbed(cid:190)rftig bezeichnet werden Vom Unternehmensrat hinzugezogene Rechnungspr(cid:190)fer unterliegen der be(cid:220) ruflichen Schweigepflicht Eine Partei, die zur Vorlage von Informationen verpflichtet ist, kann sich deren vertrauliche Behandlung ausbedingen; wird bei diesbez(cid:190)glichen Ver(cid:220) handlungen keine Einigung erzielt und besteht die Gefahr einer erheblichen Sch…digung einer der Parteien oder eines Dritten, kann das Gericht eine Verschwiegenheitspflicht auferlegen C 2 / 3 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Bestimmungen (cid:190)ber die Vertraulichkeit der Informationen Ausnahmen von der Informationspflicht bzw. vom Informationsrecht Finnland ˆsterreich Alle Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter und ihre Vertreter unterliegen der Geheimhaltungspflicht, was Einzelangaben zur finanziellen Situation und zur Gesundheit des Unternehmens (ohne Zustimmung des Betroffenen) so(cid:220) wie Wirtschaftsdaten anbelangt, die der Arbeitgeber als vertraulich deklariert hat und deren Preisgabe mit Nachteilen f(cid:190)r das Unternehmen oder einen seiner Partner verbunden sein k‰nnte Die Betriebsratsmitglieder und die hinzugezogenen externen Berater sind verpflichtet, (cid:190)ber alle in Aus(cid:190)bung ihres Amtes bekanntgewordenen pers‰nli(cid:220) chen Daten, Gesch…fts(cid:220) und Betriebsgeheimnisse, insbesondere (cid:190)ber die als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigent(cid:190)m(cid:220) lichkeiten Verschwiegenheit zu bewahren 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 3 1 ˜BERSICHT VII: SCHUTZ DER ARBEITNEHMERVERTRETER Allgemeine Vorschriften Besonderer Schutz Deutschland Betriebsratsmitglieder d(cid:190)rfen bei der Erf(cid:190)llung ihrer Aufgaben nicht gest‰rt oder behindert werden; sie d(cid:190)rfen deswegen weder beg(cid:190)nstigt noch benach(cid:220) teiligt werden. Der Verdienst der Arbeitnehmervertreter ist entsprechend der normalen Lohnentwicklung an ihrem urspr(cid:190)nglichen Arbeitsplatz zu bemes(cid:220) sen Die au¤erordentliche K(cid:190)ndigung von Betriebsratsmitgliedern bedarf der Zu(cid:220) stimmung des Betriebsrats oder des Arbeitsgerichts. Auch Bewerber genie¤en sechs Monate lang einen besonderen Schutz Nach Ablauf ihrer Amtszeit genie¤en Betriebsratsmitglieder, die von der Ar(cid:220) beitspflicht freigestellt waren, f(cid:190)r die Dauer von ein bis zwei Jahren besonde(cid:220) ren Schutz Vereinigtes K‰nigreich Die Aus(cid:190)bung der gewerkschaftlichen Rechte am Arbeitsplatz ist gesetzlich gesch(cid:190)tzt, somit sind diesbez(cid:190)gliche Eingriffe des Arbeitgebers unzul…ssig Irland Aus(cid:190)bung der gewerkschaftlichen Rechte Die Arbeitnehmer genie¤en individuellen Schutz gegen Benachteiligungen we(cid:220) gen Gewerkschaftszugeh‰rigkeit (bzw. wegen Nichtgewerkschaftszugeh‰rig(cid:220) keit) und gegen mi¤br…uchliche K(cid:190)ndigung ab zwei Jahren Betriebszugeh‰rig(cid:220) keit Eine Entlassung wegen gewerkschaftlicher Bet…tigung ist unzul…ssig, soweit diese T…tigkeit au¤erhalb der Arbeitszeit oder nach Genehmigung gem…¤ Ar(cid:220) beitsvertrag stattfindet Belgien ,,Aus der Aus(cid:190)bung des Amts d(cid:190)rfen dem Betreffenden weder Nachteile noch besondere Vorteile erwachsen""; die Arbeitnehmervertreter m(cid:190)ssen da(cid:220) her entsprechend der Gehaltsgruppe, der sie angeh‰ren, regul…r bef‰rdert und eingruppiert werden Arbeitnehmervertreter und Kandidaten genie¤en f(cid:190)r die Dauer ihrer Amtszeit besonderen Schutz: einschr…nkende Bestimmungen in bezug auf die M‰glich(cid:220) keit einer Entlassung und in bezug auf die Entwicklung der beruflichen Lauf(cid:220) bahn Luxemburg Allgemeiner Schutz K(cid:190)ndigungsschutz f(cid:190)r Arbeitnehmervertreter, f(cid:190)r Kandidaten (drei Monate) sowie f(cid:190)r ehemalige Mitglieder (sechs Monate) Niederlande Allgemeiner Schutz K(cid:190)ndigungsschutz f(cid:190)r Arbeitnehmervertreter, f(cid:190)r Kandidaten sowie f(cid:190)r ehe(cid:220) malige Mitglieder (zwei Jahre) D…nemark Allgemeiner Schutz Schutz vor K(cid:190)ndigung und Benachteiligungen Italien Allgemeiner Schutz K(cid:190)ndigungsschutz; Versetzung in einen anderen Betrieb nur mit Zustimmung der Gewerkschaften m‰glich Spanien Allgemeiner Schutz Schutz vor Sanktionen. Benachteiligungen und K(cid:190)ndigung w…hrend der Amts(cid:220) zeit und im darauffolgenden Jahr C 2 / 3 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Allgemeine Vorschriften Besonderer Schutz Portugal Allgemeiner Schutz Gesetzlicher K(cid:190)ndigungsschutz w…hrend der Amtszeit und in den f(cid:190)nf darauf(cid:220) folgenden Jahren Griechenland Allgemeiner Schutz Gesetzlicher Schutz vor Versetzung oder K(cid:190)ndigung w…hrend der Amtszeit und im darauffolgenden Jahr Frankreich Allgemeiner Schutz Schutz vor Benachteiligungen und Disziplinarma¤nahmen Vors…tzliche Behinderungen durch St‰rung oder versuchte St‰rung der freien Bestellung der Arbeitnehmervertreter, der ordnungsgem…¤en Wahr(cid:220) nehmung der Aufgaben der betrieblichen Vertrauensleute oder der Aus(cid:220) (cid:190)bung der gewerkschaftlichen Rechte im Unternehmen werden bestraft K(cid:190)ndigungsschutz f(cid:190)r Arbeitnehmervertreter, Kandidaten und ehemalige Mit(cid:220) glieder w…hrend sechs Monaten. Unter diese Schutzbestimmungen fallende Arbeitnehmer k‰nnen nur nach Stellungnahme des Unternehmensausschusses und mit Genehmigung der Arbeitsaufsicht entlassen werden Schweden ,,Eine gewerkschaftliche Vertrauensperson darf aufgrund ihrer T…tigkeit hinsichtlich der Arbeits(cid:220) oder Besch…ftigungsbedingungen nicht benachteiligt werden. Nach Beendigung ihrer Amtszeit mu¤ ihr hinsichtlich der Arbeits(cid:220) und Besch…ftigungsbedingungen eine gleiche oder vergleichbare Position wie diejenige, die sie ohne diese T…tigkeit eingenommen h…tte, geboten werden"" Finnland Allgemeiner Schutz Im Falle einer Versetzung: vorherige Information der Gewerkschaft und ggf. diesbez(cid:190)gliche Gespr…che Einer gewerkschaftlichen Vertrauensperson darf aufgrund ihrer T…tigkeit nicht gek(cid:190)ndigt werden Bei Entlassungen aufgrund einer geringeren Kapazit…tsauslastung ist der Ar(cid:220) beitsplatz des Gewerkschaftsvertreters vorrangig zu erhalten, sofern dies f(cid:190)r die Weiterf(cid:190)hrung der gewerkschaftlichen T…tigkeiten am Arbeitsplatz beson(cid:220) ders wichtig ist. Kann der Arbeitsplatz des Gewerkschaftsvertreters nur durch eine Versetzung erhalten werden, ist ihm der Vorzug zu geben, vorausgesetzt, da¤ er (cid:190)ber die f(cid:190)r die Stelle erforderliche Qualifikationen verf(cid:190)gt. Die Ge(cid:220) werkschaft verf(cid:190)gt (cid:190)ber ein Auslegungsprivileg in bezug auf die Anwendung dieser Bestimmungen K(cid:190)ndigungsschutz: Einer gewerkschaftlichen Vertrauensperson darf nur dann aufgrund eines Fehlverhaltens gek(cid:190)ndigt werden, wenn die Mehrheit der Ar(cid:220) beitnehmer, die sie vertritt, ihrer K(cid:190)ndigung zustimmt; aus wirtschaftlichen Gr(cid:190)nden darf einer gewerkschaftlichen Vertrauensperson nur dann gek(cid:190)ndigt werden, wenn ihr Arbeitsplatz vollst…ndig wegf…llt und es nicht m‰glich ist, ihr eine Aufgabe zu (cid:190)bertragen, die ihren beruflichen F…higkeiten entspricht ˆsterreich Die Mitglieder des Betriebsrats d(cid:190)rfen in der Aus(cid:190)bung ihrer T…tigkeit nicht beschr…nkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsm‰glichkeiten, nicht benachteiligt werden Die Mitglieder des Betriebsrats und die Ersatzmitglieder d(cid:190)rfen w…hrend ihrer Amtszeit sowie in den drei darauffolgenden Monaten nur durch gerichtlichen Beschlu¤ entlassen werden. Dasselbe gilt f(cid:190)r die Kandidaten w…hrend der Wahlverfahren 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 3 3 ˜BERSICHT VIII: DEN ARBEITNEHMERVERTRETERN ZUR VERF˜GUNG STEHENDE MITTEL Zeit Schulung Sachmittel Hinzuziehung von Sachverst…ndigen Deutschland Freistellung von der beruflichen T…(cid:220) tigkeit Die Arbeitsfreistellung gilt ebenfalls f(cid:190)r die Teilnahme an Schulungs(cid:220) und Bildungsveranstaltungen: f(cid:190)r je(cid:220) des gew…hlte Mitglied 3 Wochen w…hrend der Amtszeit (bei neuge(cid:220) w…hlten Mitgliedern 4 Wochen) Die Kosten f(cid:190)r die Schulung tr…gt der Arbeitgeber Die durch die T…tigkeit des Be(cid:220) triebsrats entstehenden Kosten tr…gt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat erforderlichem Umfang R…ume, sachliche Mittel und B(cid:190)ro(cid:220) personal zur Verf(cid:190)gung zu stellen in Der Betriebsrat kann nach Abschlu¤ einer besonderen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverst…ndige hin(cid:220) zuziehen, soweit dies zur ordnungs(cid:220) gem…¤en Erf(cid:190)llung seiner Aufgaben erforderlich ist Vereinigtes K‰nigreich Dort, wo Gewerkschaften zugelas(cid:220) sind, m(cid:190)ssen den Gewerk(cid:220) sen vertretbarem schaftsvertretern in Umfang gew…hrt Freistellungen werden, so da¤ sie ihren Aufgaben nachkommen und an Schulungs(cid:220) ma¤nahmen teilnehmen k‰nnen Freistellung men f(cid:190)r Schulungsma¤nah(cid:220) Gem…¤ Vereinbarung Durch die Gewerkschaften Irland Gem…¤ Vereinbarung Durch die Gewerkschaften Gem…¤ Vereinbarung Durch die Gewerkschaften Belgien Die f(cid:190)r Sitzungen und f(cid:190)r die Erf(cid:190)l(cid:220) lung der (cid:190)brigen Aufgaben aufge(cid:220) wandte Zeit gilt als regul…re Arbeits(cid:220) zeit und wird entsprechend verg(cid:190)tet. F(cid:190)r die Pr(cid:190)fung der Basisinforma(cid:220) tionen und der j…hrlichen vorzule(cid:220) genden Informationen m(cid:190)ssen min(cid:220) destens 16 Stunden zur Verf(cid:190)gung stehen F(cid:190)r die Schulung sind in ausreichen(cid:220) dem Umfang Zeit und Mittel zu be(cid:220) willigen, ohne da¤ hierdurch Ver(cid:220) dienstausf…lle entstehen Schulungskosten: Ausgleichsfonds Die f(cid:190)r die Sitzungen erforderlichen R…ume und Mittel werden vom Un(cid:220) ternehmer zur Verf(cid:190)gung gestellt Es sind in ausreichendem Umfang Mittel zu bewilligen, die f(cid:190)r die Er(cid:220) f(cid:190)llung der Aufgaben unter best(cid:220) m‰glichen Voraussetzungen ben‰(cid:220) tigt werden Der Unternehmensrat kann die Hin(cid:220) zuziehung von Sachverst…ndigen ver(cid:220) langen, f(cid:190)r deren Bez(cid:190)ge der Arbeit(cid:220) geber aufzukommen hat Der Wirtschaftspr(cid:190)fer erstattet dem Unternehmensrat Bericht (cid:190)ber den Jahresabschlu¤ und den Gesch…ftsbe(cid:220) richt Luxemburg Sitzungen w…hrend der Arbeitszeit Freistundenkontingent M‰glichkeit, w…hrend der Arbeits(cid:220) zeit an Schulungsma¤nahmen teil(cid:220) zunehmen Die Betriebskosten bestreitet der Ar(cid:220) beitgeber An den Sitzungen k‰nnen Berater bei(cid:220) der Parteien teilnehmen C 2 / 3 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 Zeit Schulung Sachmittel Hinzuziehung von Sachverst…ndigen Niederlande Sitzungen w…hrend der Arbeitszeit Freistundenkontingent Freistellung f(cid:190)r die Teilnahme an Schulungsma¤nahmen an minde(cid:220) stens 5 Tagen pro Jahr, die als Ar(cid:220) beitstage verg(cid:190)tet werden Die Kosten der Schulung werden (cid:190)ber eine Abgabe finanziert Die Kosten tr…gt der Arbeitgeber; M‰glichkeit einer Vereinbarung (cid:190)ber ein j…hrliches Budget Mittel in vertretbarem Umfang, die der Unternehmensrat zur Erf(cid:190)llung seiner Aufgaben ben‰tigt Der Unternehmensrat kann einen oder mehrere Sachverst…ndige zu den Sitzungen einladen. Die Kosten f(cid:190)r die Hinzuziehung eines Sachverst…n(cid:220) digen tr…gt der Unternehmer, wenn ihm die hierdurch entstehenden Ko(cid:220) sten im voraus mitgeteilt wurden Bei Meinungsverschiedenheiten ent(cid:220) scheidet der Gewerbeausschu¤ D…nemark Italien Spanien Die Teilnahme an Sitzungen wird als Arbeitszeit angerechnet Zeiten nach Vereinbarung Durch die Gewerkschaften Die Kosten sind von den Parteien zu tragen Durch die Gewerkschaften Freistundenkontingent Durch die Gewerkschaften Bereitstellung von R…umlichkeiten Durch die Gewerkschaften Freistundenkontingent Durch die Gewerkschaften Bereitstellung von R…umlichkeiten Durch die Gewerkschaften Portugal Freistundenkontingent Durch die Gewerkschaften Der Arbeitgeber mu¤ die zur Erf(cid:190)l(cid:220) lung der Aufgaben erforderlichen Mittel bereitstellen Eine Hinzuziehung von Sachverst…n(cid:220) digen ist m‰glich, insbesondere in Si(cid:220) cherheits(cid:220) und Gesundheitsfragen ˜bernahme der Kosten durch die Ge(cid:220) werkschaften Griechenland Freistundenkontingent Durch die Gewerkschaften Bereitstellung von R…umlichkeiten Durch die Gewerkschaften Frankreich Freistundenkontingent Wirtschaftliche Bildungsma¤nahmen von 5 Tagen Dauer w…hrend der Amtszeit; die hierf(cid:190)r aufgewandte Zeit gilt als Arbeitszeit und wird entsprechend verg(cid:190)tet Bereitstellung entsprechend eines eingerichteten Raums und der f(cid:190)r die Aus(cid:190)bung der Aufgaben erfor(cid:220) derlichen Sachmittel Zuschu¤ zu den Betriebskosten: 0,2(cid:216)% der Brutto(cid:220)Lohn(cid:220) und Ge(cid:220) haltssumme In folgenden F…llen kann der Unter(cid:220) nehmensrat einen Wirtschaftspr(cid:190)fer hinzuziehen, f(cid:190)r dessen Kosten die Unternehmensleitung aufkommt: Pr(cid:190)(cid:220) fung des Jahresabschlusses und der Vorkalkulation, Teilnahme an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, Warnrecht, Massenentlassungen Der Unternehmensrat kann bei der Einf(cid:190)hrung neuer Technologien einen Sachverst…ndigen f(cid:190)r dessen Kosten ebenfalls die Unterneh(cid:220) mensleitung aufzukommen hat hinzuziehen, 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 3 5 Zeit Schulung Sachmittel Hinzuziehung von Sachverst…ndigen Schweden Finnland Verg(cid:190)tung der f(cid:190)r die Aus(cid:190)bung des Amts aufgewandten Zeit M‰glichkeit, bei vollem Lohnaus(cid:220) gleich an Gewerkschaftslehrg…ngen teilzunehmen Bereitstellung der zur Aus(cid:190)bung der T…tigkeit ben‰tigten R…ume M‰glichkeit, im Vorfeld von geplan(cid:220) ten umfassenden Betriebs…nderungen Berater hinzuzuziehen, f(cid:190)r deren an(cid:220) gemessene Bezahlung das Unterneh(cid:220) men aufzukommen hat Verg(cid:190)tung der f(cid:190)r die Teilnahme am Mitbestimmungsverfahren erfor(cid:220) derlichen Zeit Durch die Gewerkschaften Sitzungsraum Durch die Gewerkschaften ˆsterreich Freistellung T…tigkeit von der beruflichen Freistellung f(cid:190)r Schulungen f(cid:190)r die Dauer von 3 oder 5 Wochen w…h(cid:220) rend der Amtszeit; die hierf(cid:190)r auf(cid:220) gewandte Zeit wird vom Arbeitgeber nicht verg(cid:190)tet M‰glichkeit der Einrichtung eines Betriebsratsfonds, der (cid:190)ber Beitr…ge in H‰he von der Arbeitnehmer 0,5(cid:216)% des Bruttoarbeitsentgelts fi(cid:220) nanziert wird M‰glichkeit, bei geplanten Betriebs(cid:220) …nderungen fachkundige Berater und Sachverst…ndige hinzuzuziehen C 2 / 3 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9 ˜BERSICHT IX: SANKTIONEN Folgen bei Nichterf(cid:190)llung der Informations(cid:220) und Anh‰rungspflicht im Falle von Massenentlassungen Deutschland Unwirksamkeit der Entlassung, ggf. Wiedereinstellung des Arbeitnehmers oder Zahlung einer zus…tzlichen Entsch…digung Strafrechtliche Sanktionen (Behinderung oder St‰rung der T…tigkeit des Betriebsrates) Vereinigtes K‰nigreich Zivilrechtliche Entsch…digung (,,protective award"") Irland Zivilrechtliche Entsch…digung (,,protective award"") Belgien Aussetzung der K(cid:190)ndigungsfrist, sofern diese bereits angelaufen ist; wurde der Arbeitnehmer entlassen, hat er das Recht, seine Wiedereinstellung sowie die Erstattung des Verdienstausfalls zu verlangen; wird er nicht wiedereingestellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine - (cid:190)ber die (cid:190)bliche Abfindung hinaus zu zahlende - zus…tzliche Entsch…digung Strafrechtliche Sanktionen (wegen Behinderung der T…tigkeit der Arbeitnehmervertretung) M‰glichkeit der Verluste der von der F‰deralregierung gew…hrten Beihilfen Luxemburg Zivilrechtliche Entsch…digung Strafrechtliche Sanktionen (wegen Behinderung der T…tigkeit der Arbeitnehmervertretung) Niederlande Recht des Arbeitnehmers, seine Wiedereinstellung zu verlangen (nicht obligatorisch); lehnt der Arbeitgeber dies ab, hat er eine zus…tzliche Entsch…digung sowie den Verdienstausfall zu zahlen Nach Vermittlung durch den Gewerbeausschu¤ kann der Unternehmensrat die Einhaltung des Gesetzes einklagen D…nemark Geldstrafe Italien Unwirksamkeit der Mitteilung des Arbeitgebers, durch die die Arbeitnehmer einer ,,Mobilit…tsregelung"" unterworfen werden Unverz(cid:190)gliche Einleitung des Verfahrens zur Einstellung des ,,anti(cid:220)gewerkschaftlichen"" Verhaltens; strafrechtliche Sanktionen im Falle einer Nichtbeachtung Spanien Unwirksamkeit der Entlassungen, ggf. Wiedereinstellung oder Zahlung einer Entsch…digung/wirtschaftliche Sanktionen Strafrechtliche Sanktionen (schwerwiegender Versto¤) 5. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 / 3 7 Folgen bei Nichterf(cid:190)llung der Informations(cid:220) und Anh‰rungspflicht im Falle von Massenentlassungen Portugal Unwirksamkeit der Entlassungen Geldbu¤e Griechenland Unwirksamkeit der Entlassungen Strafrechtliche Sanktionen (wegen Behinderung der T…tigkeit der Arbeitnehmervertretung) Frankreich Unwirksamkeit des K(cid:190)ndigungsverfahrens und seiner Folgen, ggf. Wiedereinstellung oder Zahlung einer Entsch…digung Verwaltungsma¤nahme wegen Unt…tigkeit (Verpflichtung zur erneuten Einleitung des Verfahrens) Strafrechtliche Sanktionen (wegen Behinderung der T…tigkeit der Arbeitnehmervertretung) Schweden Gewerkschaftliches Auslegungsprivileg w…hrend des wegen Nichteinhaltung der tarifvertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen eingeleiteten Verfahrens Schadenersatz f(cid:190)r die gesch…digten Gewerkschaften Geldbu¤e Finnland Zahlung einer zus…tzlichen Entsch…digung an die gesch…digten Arbeitnehmer Geldbu¤e (Mi¤achtung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit) ˆsterreich Dem Versto¤ ist von der Schlichtungsstelle Rechnung zu tragen, die (cid:190)ber einen finanziellen Ausgleich f(cid:190)r die betroffenen Arbeitnehmer zu entscheiden hat Geldbu¤e C 2 / 3 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p … i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1. 1 9 9 9


title: Muutettu ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan lääkearviointiviraston maksullisista palveluista annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 297/95 muuttamisesta

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European Medicines Agency
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medicinal product
quasi-fiscal charge
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text: 10. 2. 1999 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 36/17 II (Valmistavat s……d‰kset) KOMISSIO Muutettu ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan l……kearviointiviraston maksullisista palveluista annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 297/95 muuttamisesta(cid:216)(˛) (1999/C 36/09) KOM(1998) 648 lopull. - 98/0135(CNS) (Komission esitt…m… 12 p…iv…n… marraskuuta 1998 EY:n perustamissopimuksen 189 a artiklan 2 kohdan nojalla) (˛)(cid:217)EYVL C 22, 27. 1. 1999, s. 1. Parlamentti antoi 7. lausuntonsa komission alkuper…isest… ehdotuksesta (KOM(1998) 21 lopullinen), jota komissio muuttaa parlamentin lausunnon johdosta seuraa(cid:220) vasti: lokakuuta 1998 ALKUPER´INEN TEKSTI MUUTETTU TEKSTI 1 artiklan 2 kohta Asetuksen (EY) N:o 297/95 3 artiklan 2 kohdan a alakohdan toinen alakohta (uusi) Jos on kyseess… samanlainen muutos, maksu kattaa kaikki l……kkeen sallitut vahvuudet, l……kemuodot ja pak(cid:220) kaukset. Asetuksen (EY) N:o 297/95 3 artiklan 2 kohdan b alakohdan toinen alakohta (uusi) Jos kyseess… on samanlainen muutos, maksu kattaa kaikki l……kkeen sallitut vahvuudet, l……kemuodot ja pak(cid:220) kaukset. Asetuksen (EY) N:o 297/95 5 artiklan 2 kohdan a alakohdan toinen alakohta (uusi) Jos kyseess… on samanlainen muutos, maksu kattaa kaikki l……kkeen sallitut vahvuudet, l……kemuodot ja pak(cid:220) kaukset. Asetuksen (EY) N:o 297/95 5 artiklan 2 kohdan b alakohdan kolmas alakohta (uusi) Jos kyseess… on samanlainen muutos, maksu kattaa kaikki l……kkeen sallitut vahvuudet, l……kemuodot ja pak(cid:220) kaukset. C 36/18 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 10. 2. 1999 ALKUPER´INEN TEKSTI MUUTETTU TEKSTI Asetuksen (EY) N:o 297/95 6 artiklan toinen kohta jos direktiivin Maksua korotetaan 15(cid:216)000 81/851/ETY 19 ja 20 artiklassa s……detyt menettelyt k…ynnistet……n markkinoille saattamista koskevan luvan hakijan tai haltijan aloitteesta. eculla, jos direktiivin Maksua korotetaan 20(cid:216)000 81/851/ETY 19 ja 20 artiklassa s……detyt menettelyt k…ynnistet……n markkinoille saattamista koskevan luvan hakijan tai haltijan aloitteesta. eculla, Asetuksen (EY) N:o 297/95 7 artiklan 1 kohdan toinen alakohta Jokaisesta j……m…n enimm…ism……r…n muuttamista tai laa(cid:220) jentamista lis……(cid:220) mist… koskevasta hakemuksesta perit……n 10(cid:216)000 ecun JEM(cid:220)lis…maksu. ja erityisesti uusien kohde(cid:220)el…inlajien Jokaisesta j……m…n enimm…ism……r…n muuttamista tai laa(cid:220) jentamista tai uusien kohde(cid:220)el…inlajien lis……mist… koske(cid:220) vasta hakemuksesta perit……n 15(cid:216)000 ecun JEM(cid:220)lis…(cid:220) maksu. Asetuksen (EY) N:o 297/95 8 artiklan 1 kohta Maksu perit……n l……kett… koskevista tieteellisist… tai tekni(cid:220) sist… neuvoista, joita pyydet……n ennen markkinoille saat(cid:220) tamista koskevan lupahakemuksen j…tt…mist…. Maksu perit……n l……kett… koskevista tieteellisist… tai tekni(cid:220) sist… neuvoista, joita pyydet……n ennen markkinoille saat(cid:220) tamista koskevan lupahakemuksen j…tt…mist…. -(cid:217)Maksu on 60(cid:216)000 ecua ihmisille tarkoitettujen l……k(cid:220) -(cid:217)Maksu on enint……n 60(cid:216)000 ecua ihmisille tarkoitettu(cid:220) keiden osalta. jen l……kkeiden osalta. -(cid:217)Maksu on 30(cid:216)000 ecua el…inl……kkeiden osalta. -(cid:217)Maksu on enint……n 30(cid:216)000 ecua el…inl……kkeiden osalta. T…m…n artiklan soveltamista koskevat yksityiskohtaiset s……nn‰t annetaan 11 artiklan 2 kohdassa s……detyn me(cid:220) nettelyn mukaisesti. Asetuksen (EY) N:o 297/95 12 artiklan nelj…s kohta (uusi) Tulevat maksujen tarkistukset perustuvat viraston kus(cid:220) tannusten t…ydelliseen arviointiin, mukaan lukien j…sen(cid:220) valtioiden esittelij‰iden kustannukset