title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds"

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
European Investment Bank
Single European Act
coordination of aid
environmental protection
transport infrastructure

text: C 51/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 Schritt dahin ist ihre Vertretung in den Ausschüssen, die den Einsatz des SIVB zu überwachen und evaluieren haben, unabhängig davon, ob sie nun — wie es der Verordnungsentwurf vorschreibt — die Kompetenz zur Durchführung eines Projektes haben oder direkt davon betroffen sind. 3. 5. Die Projekte zur Anbindung der Bewerberländer an das transeuropäische Netz sollen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang zwischen den künftigen Beitrittsgebieten und dem Gesamtterritorium der Union stärken. Planungsmaßnahmen zur Anbindung der Bei- trittskandidaten im Rahmen der TEN sollten sowohl auf die Bedürfnisse der Grenzregionen in den heutigen Mitgliedstaaten als auch auf die aller von der Entwick- lung dieses Netzes betroffenen Gebiete abgestellt sein. Der AdR betont in diesem Zusammenhang noch einmal die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit im Rahmen von INTERREG und PHARE/ CBC (1) auch weiterhin in angemessener Weise zu unter- stützen und für die aus beiden Programmen geförderten Projekte die volle Kompatibilität zu sichern. Die Kom- mission wird aufgefordert, die Förderung dieser Zusam- menarbeit zukünftig auf eine gemeinsame finanzielle und organisatorische Basis zu stellen, um verwal- tungstechnische Hemmnisse bei der Realisierung grenz- überschreitender Projekte zu beseitigen und allein damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. (1) Cross border cooperation. Brüssel, den 18. November 1998. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: — dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds“, und — dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (1999/C 51/03) gestu¨tzt auf den „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds“ und den „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds“ [KOM(98) 130 endg. — 98/0104 (AVC) — 98/0118 (CNS)] (1), aufgrund des vom Rat am 19. Mai 1998 gefaßten Beschlusses, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 130 d und Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen, aufgrund des von seinem Präsidium am 13. Mai 1998 gefaßten Beschlusses, die Fachkommis- sion 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenz- überschreitende und interregionale Zusammenarbeit“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnah- me zu beauftragen, gestu¨tzt auf den von der Fachkommission 1 am 30. September 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 235/98 rev. ) (Berichterstatter: die Herren Apostola´kos und O’Neachtain), (1) ABl. C 159 vom 26. 5. 1998, S. 7. 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/11 gestu¨tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1) und die von der Europäischen Kommission veröffentlichte Mitteilung „Agenda 2000“ (KOM(97) 2000 endg. ), gestu¨tzt auf seine Stellungnahmen zu den Themen „Kohäsionspolitik und Umwelt“ (CdR 134/96 fin)(2) sowie „Ansichten der Regionen und Kommunen zur Gestaltung einer europäischen Strukturpolitik nach 1999“ (CdR 131/97 fin) (3); verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Kohäsionsfonds wurde 1994 aufgrund des Maastrichter Vertrags errichtet, um den weniger wohl- habenden Mitgliedstaaten dabei zu helfen, sich auf die WWU und die damit verbundene Haushaltsdisziplin vorzubereiten, und gleichzeitig die Bemühungen fortzu- setzen, die darauf abzielen, das Entwicklungsgefälle zu verringern und das Wachstums- und Wohlstandspoten- tial der betreffenden Staaten zu steigern. Der Fonds ist praktisch ein Instrument, das den schwächsten Mitgliedstaaten einen Ausgleich dafür bietet, daß sie erhebliche Ausgaben für Infrastrukturvorhaben tätigen, die für soziales und wirtschaftliches Wachstum erforder- lich sind, und sich gleichzeitig um die Kontrolle ihrer Haushaltsdefizite bemühen. 1. 2. Am 18. März 1998 veröffentlichte die Europäi- sche Kommission ihren Vorschlag zur A¨ nderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohä- sionsfonds. Der Vorschlag sieht keine tiefgreifende Reform vor. Er ist vielmehr darauf angelegt, den Fonds in einigen Schlüsselbereichen anzupassen. Der Mitteilung „Agenda 2000“ zufolge soll der Kohäsions- fonds weiterhin die vier derzeitigen Empfänger- mitgliedstaaten unterstützen, die das Förderkriterium eines Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemein- schaftsdurchschnitts erfüllen: Griechenland, Irland, Por- tugal und Spanien. Im Rahmen des Kohäsionsfonds sollen ca. 21 Milliarden ECU (zu Preisen von 1999) für den Zeitraum 2000-2006 in Jahrestranchen von 3 Milliarden ECU bereitgestellt werden. Nachstehend die wichtigsten Bereiche, in denen A¨ nde- rungen erfolgen sollen: — Die Bestimmungen, die die gesamtwirtschaftliche Konditionalität betreffen, sollen weiterhin Anwen- dung finden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind gehalten, unnötige öffentliche Defizite zu vermeiden. Die den Euro einführenden Staaten müssen außerdem die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Bestimmungen erfüllen. Wenn offensichtlich ist, daß diese Bedingungen nicht erfüllt werden, will die Kommission eingreifen und die Finanzierungen aus- setzen. — Die Kommission schlägt eine verstärkte Inanspruch- nahme anderer ergänzender privater Finanzierungs- verfahren vor. (1) ABl. L 130 vom 25. 5. 1994, S. 1. (2) ABl. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 22. (3) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 5. — Um die Anwendung des Verursacherprinzips zu fördern, will die Kommission eine Bestimmung einführen, mit der ihre Unterstützungssätze abgestuft werden, damit die betreffenden Staaten nicht von der Anwendung dieses Prinzips abgehalten werden. — Die Mitgliedstaaten sollen bei der Finanzkontrolle stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie sollen der Kommission gegenüber nachweisen, daß die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Kommt es zu Unregelmäßigkeiten, muß der betreffende Mitgliedstaat verwaltungs- oder strafrechtliche Verfahren einleiten. Die Mitgliedstaa- ten sollen die Verantwortung für die Zurückzahlung aller ausgezahlten Beträge tragen, die Gegenstand von Unregelmäßigkeiten sind. — Um sicherzustellen, daß die unter Umweltge- sichtspunkten nachhaltigste Lösung gewählt wird, sollen die zu dem vorgeschlagenen Vorhaben beste- henden Alternativen und die Umweltauswirkungen vollständiger bewertet werden. — Die Kommission schlägt eine Vereinfachung des Finanzmanagements vor. Gleichzeitig sollen das Fondsmanagement und die Fondsbegleitung jedoch anspruchsvoller gestaltet werden. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die Entscheidung der Kommission, den Kohä- sionsfonds ungeachtet der WWU fortbestehen zu lassen, trifft beim Ausschuß der Regionen auf breite Zustim- mung. Aus dem im November 1996 veröffentlichten ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU wurde deutlich, daß von den Strukturpolitiken eine starke ausgleichende Wirkung ausgegangen war. Der Ausschuß erkennt insbesondere den entscheidenden Beitrag an, den der Kohäsionsfonds für die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten ge- leistet hat, stellt jedoch gleichzeitig fest, daß keiner der geförderten Staaten bislang den BSP-Schwellenwert von mindestens 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts BSP erreicht hat. Auch wenn in den Empfängermitgliedstaaten 2. 2. sowohl bei den Verkehrsdienstleistungen (die für diese Staaten aufgrund ihrer Randlage von essentieller Bedeu- tung sind) als auch bei den Umweltschutzdienstleistun- gen (wo sie möglicherweise einen Rückstand bei der Umsetzung der EU-Richtlinien aufgewiesen haben) Fort- schritte gemacht wurden, stellt der Ausschuß fest, daß C 51/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 im Hinblick auf die Verbesserung dieser Infrastrukturen noch viel Arbeit zu leisten ist. Ein Teil der Kohäsionslän- der weist nach wie vor ein beträchtliches Defizit im Infrastrukturbereich auf. Der Bedarf an weiteren Verbes- serungen und der Konflikt, der zwischen dem Erfordernis von Investitionen in die betreffenden Infrastrukturen und der für Euro-Nichtteilnehmer und Euro-Teilnehmer (aufgrund des Stabilitäts- und Wachstumspakts) glei- chermaßen geltenden Pflicht zu Haushaltssparmaßnah- men besteht, bilden die logische Grundlage für die Aufrechterhaltung des Fonds. 2. 3. Der Ausschuß ist außerdem der Ansicht, daß der Kohäsionsfonds weiterhin dazu beitragen muß, daß in den betreffenden Mitgliedstaaten eine umweltpolitisch nachhaltige Entwicklung stattfindet. Angesichts der aus dem Vertrag von Amsterdam erwachsenden Verpflich- tungen in bezug auf eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt betrachtet der Ausschuß den Kohäsionsfonds als ein Schlüsselinstrument zur weiteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Umweltschutzes, und zwar insbesondere beim Schutz und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie bei der Sammlung, Verwertung und Aufbereitung von Abfällen. 2. 4. Der Ausschuß erkennt an, daß die vorgeschlage- nen A¨ nderungen im Interesse der Effizienz, der Gerech- tigkeit und eines verbesserten Umweltschutzes liegen und daß der geringe Umfang der A¨ nderungen den relativen Erfolg des Kohäsionsfonds und des bislang auf dieser Grundlage erfolgten Tätigwerdens widerspiegelt. Gleichzeitig äußert der Ausschuß jedoch auch einige Bedenken, die folgende Punkte betreffen: allgemeine Erwägungen zur Finanzierung, verstärkte Inanspruch- nahme privater Finanzierungsverfahren, bestimmte As- pekte des Verursacherprinzips sowie einige der A¨ nderun- gen, die für das Finanzmanagement vorgeschlagen wur- den. Einige der vorgeschlagenen A¨ nderungen der Ver- 2. 5. ordnung erweitern die Umweltschutzdimension des Kohäsionsfonds. Der Ausschuß ist voll und ganz damit einverstanden, daß mit größerem Nachdruck sicher- gestellt werden soll, daß die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt umfassend bewertet werden, daß etwaige Alternativen in angemessener Weise evaluiert werden und daß versucht wird, geeignete steuerliche Maßnah- men und Abgaben einzuführen, mit denen die Kosten der Umweltverschmutzungen und -schäden den Verursa- chern angelastet werden. 2. 6. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß Anstregungen mit dem Ziel, das Wachstum und die Konvergenz von Produktivität und Realeinkommen in den Kohäsionsländern zu fördern, Umweltrisiken in sich bergen, möchte jedoch darauf hinweisen, daß den Kohäsionsländern bei dem Bemühen, dieses Wachstum und die erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, reale Kosten entstehen. Der Ausschuß begrüßt zwar die stärkere Betonung des Verursacherprinzips, vertritt aber die Ansicht, daß Bedarf an weiteren Leitlinien für die praktische Umsetzung dieses Prinzips besteht. 2. 7. Obschon der Ausschuß anerkennt, daß die vorge- schlagenen finanztechnischen A¨ nderungen im Interesse der Effizienz und der Einfachheit liegen, äußert er Bedenken hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Kommunal- und Regionalbehörden als die für die Umsetzung zuständigen Stellen. Diese Bedenken gelten insbesondere für die mög- 2. 8. liche Aufhebung der Bindung von Kohäsionsfondsmit- teln, die keiner Investition zugeführt wurden. Der Ausschuß fordert eine U¨ berprüfung der diesbezüglichen Bestimmungen, um sicherstellen, daß die nicht investier- ten Mittel in andere förderwürdige Kohäsionsvorhaben fließen können. 2. 9. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission nicht nur die (ein einstimmiges Ratsvotum bedingende) A¨ nderung der Richtlinie 1164/94/EG vorschlägt, son- dern auch die A¨ nderung der Anhänge, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Er hofft, daß A¨ nderungen der Anhänge, denen kein einstimmiger Ratsbeschluß zugrunde liegt, nicht dazu führen, daß die dem Kohäsionsfonds zugrundeliegenden Leitgedanken unterminiert werden. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Kohäsionsfonds-Anwendungsbereich und -För- dertätigkeit (Artikel 2) 3. 1. 1. Der Ausschuß unterstützt zwar, daß die Förderkriterien strikt angewandt werden, weist jedoch darauf hin, daß es erforderlich sein könnte, für die Zeit nach 2003 eine U¨ bergangsregelung in Erwägung zu ziehen. Im Gegensatz zur geänderten Strukturfonds- Verordnung bietet die geltende Kohäsionsfonds- Verordnung nicht die Möglichkeit, die Förderung schrittweise auslaufen zu lassen, und der Kommission zufolge sollen nicht nur für neue Vorhaben, sondern auch für Vorhabenstadien (d. h. Abschnitte von Groß- vorhaben) keine Fördermittel mehr bereitgestellt wer- den, sobald die Förderkriterien überschritten sind. Nach Ansicht des Ausschusses hätte eine abrupte Aussetzung der Kohäsionsfonds-Förderung nachteilige Auswirkun- gen auf zahlreiche Regionen. Deshalb könnte eine U¨ bergangsperiode für das schrittweise Auslaufen der Förderung nach der Halbzeitüberprüfung im Jahre 2003 angebracht sein, um die Empfängermitgliedstaaten vor wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen zu schützen, ihre Fortschritte zu konsolidieren und ihre weitere Anpassung an die neuen Bedingungen zu erleich- tern. Mit der Einführung einiger begrenzter U¨ bergangs- regelungen nach dem Jahr 2003 könnten die in den Kohäsionsländern erzielten Fortschritte gesichert wer- den. 3. 2. Gesamtwirtschaftliche Konditionalität (Artikel 6) 3. 2. 1. Der Ausschuß hält es für richtig, daß die Kommission der Konditionalität weiterhin Schwer- punktstatus einräumen will. Er erachtet es als notwendig, das makroökonomische Tätigwerden auch künftig auf 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/13 Stabilität und Wachstum auszurichten. Das Konditiona- litätsprinzip muß so umgesetzt werden, daß der Ent- wicklungsprozeß in den Kohäsionsländern nicht unter- brochen wird. 3. 3. Verstärkte Inanspruchnahme anderer ergänzender privater Finanzierungsverfahren (Artikel 7) 3. 3. 1. Der Ausschuß akzeptiert, daß mit den vorge- schlagenen A¨ nderungen der Verordnung dafür gesorgt werden soll, daß mehr private Mittel in groß angelegte Vorhaben fließen, die Einnahmeerzielungsmöglichkei- ten versprechen. Dies würde den Hebel- und Multiplika- toreffekt der Gemeinschaftsfinanzierung verstärken. Der Ausschuß erkennt an, daß es von Nutzen ist, private Investitionen zu fördern, um die strukturpolitischen Maßnahmen effizienter zu gestalten und den Multiplika- toreffekt zu erhöhen. Er brachte dies bereits in seiner Stellungnahme zum Thema „Ansichten der Regionen und Kommunen zur Gestaltung einer europäischen Strukturpolitik nach 1999“ (1) zum Ausdruck. 3. 3. 2. Der Ausschuß weist allerdings darauf hin, daß die Interessen privater und regionaler/lokaler Akteure unterschiedlich gelagert sein können. Derartige Interes- sengegensätze könnten sich als Hemmnisse für die privatwirtschaftliche Finanzierung erweisen. Es ist häu- fig schwierig, private Akteure zu Investititionen in verkehrs- und umweltschutzspezifische Dienstleistungen in bestimmten, eher in Randlage befindlichen Gebieten zu bewegen. Außerdem muß ein ausgewogenes Infra- struktur- und Dienstleistungsangebot gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in einigen Fällen am besten dazu in der Lage sind, derartige Infrastrukturen bereitzustellen (zu finanzieren) und zu unterhalten. 3. 3. 3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß öffentlich- private Partnerschaften gefördert werden sollten, vertritt jedoch ungeachtet dieses Engagements die Auffassung, daß die Entscheidungen in bezug auf das Einnahmeerzie- lungspotential der Projekte und ihre Eignung für die Einbeziehung privater Akteure, auf einzelstaatlicher Ebene unter Beteiligung der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getroffen werden soll- ten. 3. 4. Umweltpolitische Aspekte: Bessere Anwendung des Verursacherprinzips (Artikel 7) und vollständi- gere Bewertung der Alternativen und der Umwelt- auswirkungen (Artikel B) 3. 4. 1. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß sowohl der Schutz der Umwelt und die Verbesserung der Umweltqualität als auch die Verringerung der Disparitä- ten, die unter Umweltgesichtspunkten zwischen ver- schiedenen Regionen bestehen, notwendige Vorbedin- gungen für eine erfolgreiche Kohäsionspolitik sind. Er begrüßt deshalb die stärkere Berücksichtigung umwelt- politischer Aspekte im Rahmen des Kohäsionsfonds. 3. 4. 2. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Aus- schuß die in seiner Stellungnahme zum Thema „Kohä- sionspolitik und Umwelt“ (2) vertretene Ansicht, daß die Kommission unbedingt dafür sorgen muß, daß eine Aufteilung zwischen Umweltvorhaben und Verkehrsin- frastrukturprojekten auf der Grundlage eines Vertei- lungsschlüssels von 50/50 aufrechterhalten und über- wacht wird, damit die Nachhaltigkeit des umweltpoliti- schen Tätigwerdens gewährleistet ist. Allerdings müssen in vorschriftsmäßig begründeten Fällen auch weiterhin Ausnahmen möglich sein und sollte die Verordnung eine gewisse Flexibilität bei der Aufteilung zulassen, damit die Bedürfnisse der einzelnen Regionen und die jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigt werden können. Der Ausschuß begrüßt die A¨ nderungen, die es 3. 4. 3. der Kommission ermöglichen sollen, die Kohäsions- fonds-Unterstützungssätze abzustufen, um die Anwen- dung des Verursacherprinzips zu fördern und die Hemm- nisse abzubauen, die die Kohäsionsländer von der Verfolgung einer korrekten Abgabenpolitik abhalten. Die Bewertung der vorgesehenen stärkeren Betonung des Verursacherprinzips in der Verordnung erfordert allerdings einige Klarstellungen. Dies gilt zunächst ein- mal für die Festlegung des Unterstützungssatzes: Sie sollte nach Rücksprache mit den dem jeweiligen Mit- gliedstaat und den betroffenen Regional- und Kommu- nalbehörden erfolgen. Klarstellungsbedarf besteht auch hinsichtlich des Verursacherprinzips, das zwar ein zentraler Bestandteil der derzeitigen EU-Umweltpolitik ist, dessen vollständige Umsetzung sich jedoch für einige Empfängermitgliedstaaten, in denen der Abgabenerhe- bung weniger Aufmerksamkeit geschenkt wurde, als belastend erweisen könnte. Der Ausschuß erachtet es deshalb als erforderlich, die Anwendung des Verursa- jedoch cherprinzips als obligatorisch zu betrachten, auch weiterhin in den Fällen, in denen die örtlichen Bedingungen eine (uneingeschränkte) Anwendung dieses Prinzips eindeutig nicht erlauben, Ausnahmen zu gestat- ten. Angesichts dieser Bedenken hält es der Ausschuß für wünschenswert, daß die Kommission eingehender dar- legt, wie sie sich die Umsetzung dieses Aspekts der Verordnung vorstellt. Nach Ansicht des Ausschusses besteht Bedarf an der Einführung von Leitlinien der Gemeinschaft in bezug auf das Verursacherprinzip und seine Anwendung auf unterschiedlich geartete Vorha- ben. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die für die 3. 4. 4. geänderte Verordnung vorgeschlagene vollständigere Bewertung der nicht gewählten Alternativen und der Umweltauswirkungen dazu beiträgt, daß die Infrastruk- tur- und letztlich auch die Wirtschaftsentwicklung nicht auf Kosten einer intakten Umwelt stattfindet. Der Ausschuß steht allerdings auf dem Standpunkt, daß eine umfassende Bewertung der Alternativen negative Auswirkungen auf die Finanz- und Personalressourcen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften haben könnte. Er würde deshalb Leitlinien hinsichtlich der Anzahl der zu bewertenden Alternativen und des gefor- derten Bewertungsumfangs begrüßen. (1) CdR 131/97 fin — ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 5. (2) CdR 134/96 fin — ABl. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 22. C 51/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 3. 5. Finanzkontrolle (Artikel 12) 3. 5. 1. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagenen A¨ nderungen im Interesse der Anwendung des Subsidiari- tätsprinzips. Es wird anerkannt, daß die Delegierung von Befugnissen mit einer größeren Verantwortung auf seiten der Mitgliedstaaten einhergeht. 3. 6. Präzisierung der Begriffe (Artikel A) 3. 6. 1. Die vorgesehenen A¨ nderungen der Durch- führungsbestimmungen betreffen die Aufnahme von Begriffsbestimmungen für Vorhaben, Gruppen von Vor- haben und Vorhabenstadien. Der Ausschuß begrüßt diese Präzisierung. Er hofft, daß sie die Finanzierung von Großvorhaben erleichtert und einen strategischeren Ansatz bei Infrastrukturkonzepten in den Mitgliedstaa- ten fördert. 3. 6. 2. Der Ausschuß weist allerdings darauf hin, daß verschiedene Vorhaben — vor allem im Umweltbereich — wegen der Gegebenheiten in einigen Empfänger- mitgliedstaaten zwar nur einen kleinen Umfang hatten, sich jedoch in erheblichem Maße auf die Umweltqualität ausgewirkt haben. Es muß deshalb sichergestellt werden, daß mit derartigen Definitionen nicht die Finanzierung kleinerer — jedoch eminent wichtiger — Vorhaben (auf die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 Bezug genommen wird) in Gefahr gerät. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, die Definition des Begriffs „Vorhaben“ in Artikel A Absatz 2 Buchstabe a) dahingehend zu ändern, daß sämtliche in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 festgelegten Kriterien erfüllt werden müssen und nicht — wie von der Kommission vorgeschlagen — lediglich das erste Kriterium. Mit dieser A¨ nderung würde dafür gesorgt, daß bei der Definition eines „Vorhabens“ nicht nur dessen wirtschaftlicher und sozialer Nutzen berücksich- tigt wird, sondern auch die von den lokalen Behörden selbst aufgestellten Prioritäten sowie der Beitrag des Vorhabens zu bzw. seine Vereinbarkeit mit den anderen Politiken der Gemeinschaft. 3. 7. Finanzmanagement (Artikel C und D) 3. 7. 1. Der Ausschuß hält es für richtig, die Kohäsions- fondsverordnung nicht zu ersetzen, sondern lediglich zu ändern, und die verwaltungstechnischen Vorschriften weitgehend bestehen zu lassen. Dies ermöglicht einen nahtlosen U¨ bergang in den neuen Förderzeitraum und eine unterbrechungsfreie Durchführung der Verordnung seit ihrer ursprünglichen Einführung im Jahr 1994. 3. 7. 2. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, daß die Kommission zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres Mittelbindungen vornehmen will. Dies wird die hinsicht- lich der Mittelbindungen bestehende Ungewißheit teil- weise beseitigen, den regionalen und lokalen Gebietskör- perschaften eine bessere Koordinierung ihrer eigenen Haushaltslinien ermöglichen und den am Planungspro- zeß Beteiligten eine relativ klare Vorstellung von dem zu erwartenden Umfang der finanziellen Unterstützung seitens der Gemeinschaft vermitteln. 3. 7. 3. Die Kommission schlägt vor, Maßnahmen zur Sanktionierung von Vorhaben einzuführen, wenn die vorgesehenen Arbeiten nicht durchgeführt wurden, da- mit die für diese Vorhaben gebundenen Gelder einer anderen Verwendung zugeführt werden können. Die Verabschiedung des A¨ nderungsvorschlags ermöglicht die Annullierung der Finanzierung eines Vorhabens, wenn (außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen) nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem vorgesehenen Start mit dessen Durchführung begonnen wird. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Starttermine der Vorhaben strenger zu kontrollieren sind und die Möglichkeit der Wiederverwendung von Mitteln gewährleistet sein muß. Das sind wichtige Voraussetzun- gen für den wirksamen Einsatz der Mittel und für die ungebrochene Legitimität der Beihilfen. Er macht jedoch darauf aufmerksam, daß lokale und regionale Gebiets-körperschaften mit Schwierigkeiten und Verzögerungen konfrontiert sein können, wenn sie im Vorfeld eines großen Infrastrukturvorhabens Planungs-, rechtliche und Enteignungsverfahren oder O¨ ffentlichkeitsbefragungen durchführen müssen. Der Start der Arbeiten eines Vorhabens kann sich insbesonde- re dann in unvorhergesehener Weise verzögern, wenn Dritte in die Verfahren eingreifen. Der Ausschuß hält es für dringend geboten, daß sich die Kommission in Anerkennung dieser Schwierigkeiten verpflichtet, die besonderen Umstände eines jeden Vor- habens zu berücksichtigen und die Umsetzung ihres Vorschlags mit einer gewissen Flexibilität zu handhaben. 3. 7. 4. Was die Zahlungen anbetrifft, so wird in den A¨ nderungsvorschlägen empfohlen, das erste Jahr des Vorhabens nicht zu begünstigen. Die Kommission schlägt vor, im ersten Jahr einen Vorschuß von höchstens 10 % der Fondsbeteiligung zu gewähren. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine Senkung des Höchstsatzes für den anfänglichen Vorschuß von 50 % auf 10 % in den Anfangsstadien eines Vorhabens Belastungen für die Staatsetats und die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit sich bringen könnte (insbesondere bei Budgetrestriktionen). Der Ausschuß ist außerdem der Ansicht, daß 3. 7. 5. der verzögert zur Auszahlung kommende Restbetrag (in den meisten Fällen 20 %, bei Großvorhaben 10 %) die Haushalte der lokalen Verwaltungsorgane ebenfalls zu stark belastet. 3. 7. 6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Zeit- raum „von zwei Monaten nach Eingang eines zulässigen Antrages“ als Frist für die von der Kommission zu leistende Zahlung nicht der „Regelfall“, sondern eine Muß-Bestimmung sein. Die A¨ nderungsvorschläge sehen vor, daß die 3. 7. 7. auf den Vorschuß folgenden Zahlungen/Erstattungen bei Vorlage der Bescheinigungen über die betreffenden Ausgaben geleistet werden. Die Erstattungen sollen davon abhängig gemacht werden, ob das Vorhaben bestimmte Bedingungen erfüllt (u. a. sein anhand der spezifizierten Begleitindikatoren gemessenes Fortschrei- ten). Nach Ansicht des Ausschusses könnte die strengere Gestaltung des Finanzmanagements und der Begleitung 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/15 Belastungen für lokale und regionale Gebietskörper- schaften mit sich bringen, wenn man sich die knappen Fristen, die für die Berichterstattung vorgeschlagen werden, und die präziseren Angaben, die in den Berichten enthalten sein müssen, vor Augen führt. Der Ausschuß ist sich des Nutzens einer genaueren U¨ berwachung und einer detaillierteren Berichterstattung bewußt, vertritt jedoch die Auffassung, daß die vorgeschlagenen Fristen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übermäßige verwaltungstechnische und finanzielle Be- lastungen aufbürden. 3. 8. Begleitung und Bewertung (Artikel F) 3. 8. 1. Der Ausschuß betont, wie wichtig die Beteili- gung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften an den Begleitausschüssen ist. Es ist eminent wichtig, daß die Bewertungs- und Begleitmaßnahmen wie bei den Strukturfonds als Ausdruck der Partnerschaft betrachtet und lokale und regionale Gebietskörperschaften in alle Phasen der Kohäsionsfonds-Förderung — von der Aufstellung der Prioritäten bis hin zur Begleitung und Bewertung — eingebunden werden. 3. 8. 2. Angesichts der Kosten, die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden bei der Begleitung und Bewertung der im Rahmen des Kohäsionsfonds geförderten Vorhaben entstehen, hält es der Ausschuß für wünschenswert, daß diese Ausgaben teilweise als zuschußfähige Kosten betrachtet werden. 3. 8. 3. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagene Ergänzung des von der Kommission vorzulegenden Jahresberichts über die Tätigkeit des Fonds um Informa- tionen über die Auswirkungen dieser Tätigkeit auf die Beschäftigung. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kom- mission zur Weiterführung der Kohäsionsfondsförde- rung. Er ist der Ansicht, daß der Fond auch in Zukunft eine nutzbringende Rolle beim Abbau des in den Empfängermitgliedstaaten bestehenden Infrastruktur- defizits spielen wird. Er hält es für richtig, die Verord- nung im übrigen nicht zu ersetzen, sondern lediglich zu ändern, und ist der Meinung, daß damit ein nahtloser U¨ bergang zwischen den beiden Förderzeiträumen er- möglicht wird. 4. 2. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß mehr Gewicht auf öffentlich-private Partnerschaften gelegt werden soll, vertritt jedoch die Auffassung, daß Entschei- dungen, die das Einnahmeerzielungspotential der Vorha- ben und ihre Eignung für eine Beteiligung privater Akteure betreffen, auf einzelstaatlicher Ebene nach Rücksprache mit den betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefällt werden sollten. 4. 3. Der Ausschuß empfiehlt die Einführung von Leitlinien für die Anwendung des Verursacherprinzips. Er spricht sich außerdem dafür aus, dieses Prinzip ungeachtet seiner Bedeutung für den Umweltschutz nicht bei allen Vorhaben zur Vorbedingung zu machen, und in den Fällen, in denen seine Anwendung Probleme bereitet, die in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen stehen, Ausnahmen zuzulassen. 4. 4. Damit das Verursacherprinzip insbesondere in den privaten Haushalten breite Akzeptanz findet, ist es nach Ansicht des Ausschusses dringend erforderlich, daß die Kommission Mittel für die Finanzierung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen bereit- stellt (entweder aus anderen Quellen oder aus der für technische Unterstützung vorgesehenen Tranche des Fonds). Auf diese Weise könnten Hersteller und Verbrau- cher dazu bewogen werden, ihr Verhalten zu ändern, was ein ganz entscheidender Faktor bei der Einführung und Aufrechterhaltung marktgestützter Instrumente ist. 4. 5. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sicher- gestellt werden, daß Vorhaben kleinerer Größenordnung auch künftig in den Genuß der Kohäsionsfonds- Förderung kommen. Ungeachtet der Notwendigkeit, Großvorhaben zu fördern und einen strategischen Pro- jektentwicklungsansatz zu gewährleisten, können auch kleinere Vorhaben in den Empfängermitgliedstaaten äußerst relevant sein. Es ist eminent wichtig, daß die lokalen Verwaltungsorgane in diesem Zusammenhang eigene Prioritäten aufstellen. 4. 6. Bedenklich erscheint dem Ausschuß die Absicht der Kommission, die Bindung für nicht investierte Kohäsionsfondsmittel aufzuheben. Er hält es für erfor- derlich, diesen Aspekt noch einmal zu überdenken. Seiner Ansicht nach sollten nicht investierte Mittel in andere Kohäsionsvorhaben geleitet werden. 4. 7. Auch die angepeilte Senkung des Höchstsatzes für den anfänglichen Projektvorschuß von 50 % auf 10 % empfindet der Ausschuß als bedenklich. Er fordert die Kommission auf, eine Aufstockung des vorgeschlage- nen Satzes von 10 % auf 30 % in Erwägung zu ziehen, damit ein ausreichendes Fördervolumen in den An- fangsstadien der Vorhaben verfügbar ist. Der Ausschuß ist außerdem der Ansicht, daß 4. 8. der verzögert zur Auszahlung kommende Restbetrag höchstens 5 % der Fondsbeteiligung ausmachen sollte. Dies würde gewährleisten, daß die Mittel während der Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stehen, und gleichzeitig das Voranschreiten der Vorhaben erleich- tern. 4. 9. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß es sinnvoll ist, die Finanzierung der Vorha- ben, deren Durchführung nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem vorgesehenen Start eingeleitet wurde, zu annullieren. Er pflichtet der Kommission jedoch darin bei, daß in ordnungsgemäß begründeten Fällen von der Anwendung dieser Bestimmung abgesehen werden soll, und ersucht die Kommission eindringlich, die einzelnen Projekte gesondert und flexibel zu beurteilen. In Anbetracht der erweiterten Beurteilungs-, 4. 10. Begleitungs- und Bewertungsverpflichtungen, die in C 51/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 dem A¨ nderungsvorschlag dargelegt werden, würde der Ausschuß es begrüßen, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, die mit diesen Verpflichtungen verbundenen Aufwendungen als zuschußfähige Kosten im Rahmen der Kohäsionsfonds-Kofinanzierung geltend zu machen. und ihrer Anhänge bittet der Ausschuß die Kommission um die Zusicherung, daß die dem Kohäsionsfonds zugrundeliegenden Leitgedanken nicht durch A¨ nderun- gen der Anhänge unterminiert werden, denen kein einstimmiger Ratsbeschluß zugrunde liegt. 4. 11. Der Ausschuß legt der Kommission eindringlich nahe, die Einbindung lokaler und regionaler Gebietskör- perschaften in alle Kohäsionsfonds-Phasen — von der Aufstellung der Prioritäten bis hin zur Begleitung und Bewertung — sicherzustellen. In Anbetracht der im Kommissionsvorschlag 4. 12. dargelegten Verfahren für die A¨ nderung der Verordnung 4. 13. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur A¨ nderung der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds sowie den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur A¨ nderung von Anhang II dieser Verordnung nachzubes- sern und dabei die in dieser Stellungnahme ausgesproche- nen Empfehlungen zu berücksichtigen. Brüssel, den 19. November 1998. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik: die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken“ (1999/C 51/04) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, aufgrund der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik: die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken (1), aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums am 15. Juli 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik: die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken“ abzugeben und die Fachkommission 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftliche und soziale Kohäsion, grenzüberschreitende und interregionale Kooperation“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 30. September 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 236/98 rev. ) (Berichterstatter: die Herren Henry und Mun˜ oa); verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme. TEIL A: ALLGEMEINER RAHMEN DER MIT- TEILUNG 1. Problemstellung und Lösungsmöglichkeiten 1. 1. Gegenwärtige Lage 1. 1. 1. Den Angaben der Kommissionzufolgekommen im Zeitraum von 1994 bis 1999 insgesamt 50,6 % der (1) ABl. C 90 vom 26. 3. 1998. Unionsbevölkerung für Strukturfondshilfen der Gemein- schaft in Frage, während 46,7 % in Gebieten wohnen, die Anrecht auf Regionalförderung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) haben. Aus den Zahlen im Kommis- sionsdokument geht des weiteren hervor, daß 6,6 % der Bevölkerung in Förderregionen der Strukturfonds leben, in denen die Wettbewerbspolitik Regionalbeihilfen aus- schließt, während 2,7 % der Gemeinschaftsbevölkerung in Regionen leben, die von einem staatlichen Regionalhil- feprogramm erfaßt werden, aber nicht im Rahmen der Strukturfonds förderfähig sind


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small and medium-sized enterprises
social policy

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text: C 51/48 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 22. 2. 1999 Parere del Comitato delle regioni in merito alla «Proposta di regolamento del Consiglio relativo al Fondo sociale europeo» (1999/C 51/08) IL COMITATO DELLE REGIONI, vista la «Comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale e al Comitato delle regioni concernente le proposte legislative dell’Agenda 2000: sintesi generale»; vista la «Proposta di regolamento del Consiglio relativo al Fondo sociale europeo»; [COM(98) 131 def. — 98/0115 (SYN)] (1); vista la decisione della Commissione europea del 18 marzo 1998 di consultare il Comitato delle regioni su tale argomento, conformemente al disposto dell’articolo 198 C, primo comma, del Trattato che istituisce la Comunità europea; vista la decisione del proprio Ufficio di presidenza del 13 maggio 1998 di assegnare la preparazione del parere alla Commissione 5 «Politica sociale, sanità pubblica, protezione dei consumatori, ricerca, turismo»; visto il parere in merito alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio recante disposizioni generali sui Fondi strutturali» (CdR 167/98 fin)(2), adottato dal Comitato delle regioni il 17 settembre 1998 (relatori: Behrendt e Fraga Iribarne); visto il documento di lavoro (DI CdR 53/98 fin) adottato dalla Commissione 7 il 26 giugno 1998 (relatore: Tope); visto il progetto di parere formulato dalla Commissione 5 il 29 settembre 1998 (CdR 155/98 riv. 2) (relatori: Matthews e Correia), ha adottato il 19 novembre, nel corso della 26a sessione plenaria, il seguente parere. 1. Introduzione tre gli obiettivi, in modo da garantire la coerenza e la complementarità delle azioni per tutti e tre gli obiettivi. La proposta in esame fa parte di un gruppo di 1. 1. regolamenti relativi ai fondi strutturali che sono stati adottati il 18 marzo scorso dalla Commissione europea, insieme con altre proposte legislative nell’ambito dell’A- genda 2000. Il regolamento definisce le disposizioni generali riguardanti il Fondo sociale europeo nel suo complesso e descrive la natura delle attività che tale Fondo puo` finanziare nel contesto degli obiettivi 1, 2 e 3 nonché dell’iniziativa comunitaria per la lotta alla discriminazione e alle disparità nell’accesso al mercato del lavoro. 1. 2. Il regolamento ridefinisce il campo di applicazio- ne del Fondo nel contesto della ristrutturazione e della semplificazione degli obiettivi dei fondi strutturali e dell’attuazione della strategia europea per l’occupazione e dei piani nazionali per l’occupazione. Di conseguenza, la Commissione ha proposto di ridefinire le azioni ammesse a beneficiare del Fondo, adottando un quadro comune di applicazione del Fondo in relazione a tutti e (1) GU C 176 del 9. 6. 1998, pag. 39. (2) GU C 373 del 2. 12. 1998, pag. 1. 1. 3. Il regolamento stabilisce inoltre che gli Stati membri e la Commissione devono garantire che nella programmazione e nell’applicazione delle azioni finan- ziate dal Fondo si tenga conto della dimensione occupa- zionale della società dell’informazione, della parità di opportunità tra donne e uomini, e della non discrimina- zione per ragioni di età, razza, religione, disabilità e orientamenti sessuali. 1. 4. Il Fondo puo` inoltre aiutare le PMI colpite dalla trasformazione industriale ad adeguarsi ai bisogni in evoluzione dei lavoratori, ai cambiamenti dei sistemi di produzione e ad anticipare i possibili mutamenti futuri. Il Fondo continuerà a promuovere l’occupazione 1. 5. e la qualificazione professionale con un’azione di soste- gno continua in termini di anticipazione, consulenza, formazione e collegamento in rete attraverso l’intera Unione, garantendo che le attività siano orizzontali sotto il profilo geografico e coprano l’intera economia senza privilegiare alcun particolare settore. 22. 2. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 51/49 2. Il regolamento 2. 1. Compiti (articolo 1) Il Fondo è destinato a fornire il proprio sostegno 2. 1. 1. a misure intese a sviluppare le risorse umane, al fine di conseguire un livello elevato di occupazione e di inserimento sociale, la parità fra i sessi e la coesione economica. In particolare il Fondo contribuisce alle azioni intraprese nell’ambito della strategia europea per l’occupazione e degli orientamenti annuali sull’occupa- zione. Il Comitato approva gli obiettivi proposti, 2. 1. 2. ritiene tuttavia che occorrerebbe inserire nella proposta, dopo «. della parità tra uomini e donne» il seguente testo: «, e della non discriminazione per ragioni di età, razza, appartenenza etnicolinguistica, religione, disabilità e orientamenti sessuali. ». 2. 1. 3. Il Comitato si compiace dell’integrazione del- l’obiettivo 3 del FSE con la strategia europea per l’occupazione. 2. 1. 4. Secondo il Comitato, tuttavia, i rappresentanti eletti a livello locale e regionale devono partecipare in misura maggiore all’elaborazione e all’attuazione degli orientamenti annuali sull’occupazione. Dal momento che tali orientamenti forniranno un quadro per l’utilizza- zione del Fondo sociale europeo, i poteri locali e regionali (enti che si occupano a titolo principale della sua applicazione) devono essere consultati in merito alla determinazione delle priorità e parteciparvi pienamente. Il Comitato ritiene infatti che il futuro obiettivo 3 non debba limitarsi a finanziare le priorità dei governi nazionali e che le politiche messe in atto dagli enti territoriali dovranno trovare spazio anche tra le priorità adottate da ogni Stato membro. Il Comitato reputa che le strategie future 2. 1. 5. dell’Unione europea e degli Stati membri dovrebbero dare ampio spazio alla partecipazione attiva degli enti locali e regionali e delle parti sociali all’elaborazione di una politica attiva di crescita e occupazione. La Commissione ha affermato che il partenariato permette a tutte le parti in causa di partecipare all’applicazione del Fondo, contribuendo cosı` alla sua credibilità e alla sua efficienza. 2. 2. Campo di applicazione (articolo 2) Il Fondo sostiene e completa le attività degli Stati membri nei seguenti settori: cupazione di lunga durata maschile e femminile, agevolare il reinserimento nel mercato del lavoro dei disoccupati di lunga durata e l’inserimento dei giovani disoccupati; 2) promozione dell’inserimento sociale e di pari oppor- tunità per tutti nell’accesso al mercato del lavoro; 3) sviluppo dei sistemi di istruzione e di formazione; 4) miglioramento dei sistemi volti a promuovere una forza lavoro competente, qualificata ed adattabile, a incentivare l’innovazione e l’adattabilità nell’organiz- zazione del lavoro; 5) miglioramento della partecipazione delle donne al mercato del lavoro. 2. 2. 1. Il Fondo contribuisce inoltre a promuovere lo sviluppo locale, comprese iniziative locali per la creazione di posti di lavoro e i patti territoriali per l’occupazione, tenendo inoltre conto della dimensione sociale e occupazionale della società dell’informazione. 2. 2. 2. Il Comitato approva tali priorità settoriali, e prende atto in particolare delle relazioni con la strategia europea per l’occupazione. Pur esprimendo soddisfazio- ne per l’ampia definizione delle attività ammissibili, che aumenta il margine di manovra degli Stati membri e delle regioni, ritiene al contempo che il FSE debba concentrarsi sui propri compiti riguardanti la politica occupazionale e il mercato del lavoro, in funzione del perseguimento dell’obiettivo di aumento dell’efficienza nell’impiego delle risorse dei fondi strutturali. In tale contesto bisognerebbe che Stati membri, regioni e enti locali avessero la facoltà di scegliere, tra le attività ammissibili dell’obiettivo 3, i settori cardine e le misure che tengono meglio conto delle loro condizioni specifiche ai fini dello sviluppo delle risorse umane. Il Comitato approva tali priorità e nota in particolare i riferimenti alla strategia europea per l’occupazione. Per quanto riguarda in particolare la prevenzione della disoccupa- zione di lunga durata, il Comitato ricorda il ruolo svolto degli enti territoriali, spesso misconosciuto dall’opinione in settori diversi tra loro quali pubblica. In effetti l’intervento sociale, l’alloggio o la sanità vengono realizzate numerose iniziative a favore delle persone svantaggiate per consentire loro di ritrovare una situazio- ne idonea ad un futuro reinserimento nel mercato del lavoro. D’altra parte, per quanto riguarda l’istruzione, sarebbe utile precisare i settori di intervento considerati che possono rientrare tra le attività del Fondo sociale europeo. 2. 3. Attività ammesse (articolo 3) Viene concesso un sostegno finanziario alle seguenti attività: 2. 3. 1. A s s i s t e n z a a l l e p e r s o n e 1) sviluppo di politiche attive del mercato del lavoro per combattere la disoccupazione, prevenire la disoc- a) istruzione e formazione professionale, perfeziona- mento professionale, orientamento e consulenza; C 51/50 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 22. 2. 1999 b) aiuti all’occupazione e al lavoro autonomo; c) sviluppo scientifico e tecnologico, formazione post laurea e formazione di dirigenti; d) sviluppo di nuove fonti di occupazione. 2. 4. 1. Prima che i programmi del FSE siano applicati, gli Stati membri devono effettuare una valutazione della necessità delle misure che possono essere sostenute dal FSE. Tale valutazione deve essere effettuata in relazione ai tre obiettivi, onde garantire che il Fondo si concentri sui settori appropriati, attribuendo particolare rilievo alla creazione di una forza lavoro adattabile e all’aumen- to in essa della presenza femminile. 2. 3. 2. A s s i s t e n z a a s t r u t t u r e e s i s t e m i a) sviluppo e miglioramento della qualità e dei contenuti dei sistemi di formazione e qualificazione; b) modernizzazione e aumento dell’efficienza dei siste- mi di collocamento; c) sviluppo di legami tra il mondo del lavoro e gli istituti di istruzione, formazione e ricerca; d) sviluppo di sistemi di programmazione e anticipazio- ne delle tendenze del mercato del lavoro e dell’indu- stria. 2. 3. 3. M i s u r e d i a c c o m p a g n a m e n t o a) assistenza nella prestazione di servizi ai beneficiari, tra cui servizi di assistenza alle persone; b) incremento delle capacità, in particolare per agevola- re l’inserimento nel mercato del lavoro; c) sensibilizzazione. Il Comitato si compiace del riconoscimento implicito del ruolo delle piccole e medie imprese nella creazione di posti di lavoro competitivi e stabili. 2. 4. 2. Nell’ambito di tali programmi, almeno l’1 % del Fondo sarà reso disponibile sotto forma di piccole sovvenzioni a gruppi locali, adottando misure speciali per consentire un accesso più rapido al Fondo. 2. 4. 3. Il Comitato accoglie favorevolmente la concen- trazione sulle aree maggiormente bisognose d’aiuto e delle opportunità offerte ai piccoli gruppi di beneficiare del Fondo. Non ritiene quindi necessario che i piani e i programmi dell’obiettivo 3 siano presentati a livello nazionale e sottolinea che gli Stati membri dovrebbero continuare ad avere la possibilità di sottoporre, per l’obiettivo 3, piani e programmi messi a punto e realizzati a livello regionale. Il piano nazionale puo` incorporare le priorità regionali ed assicurare la sintonia con quelle generali d’intervento. Secondo il Comitato i compiti assegnati all’obiettivo 3 richiedono che la programma- zione, l’esecuzione ed il seguito siano realizzati quanto più vicino possibile alle realtà locali. 2. 4. 4. Tenendo conto del parere di Behrendt e Fraga Iribarne in merito alle disposizioni generali sui fondi strutturali, adottato nella sessione plenaria di settembre, il Comitato auspica che il programma proposto per l’obiettivo 3 mantenga il suo carattere orizzontale, coprendo pertanto aree di cui all’obiettivo 2. 2. 5. Iniziativa comunitaria (articolo 5) 2. 4. Concentrazione dell’intervento (articolo 4) Il Fondo sociale europeo contribuisce ai tre obiettivi seguenti: 2. 5. 1. Il Fondo contribuisce all’attuazione dell’inizia- tiva comunitaria per la lotta alla discriminazione e alle disparità nell’accesso al mercato del lavoro. a) obiettivo 1 — promozione dello sviluppo e dell’ade- in ritardo di guamento strutturale nelle regioni sviluppo; 2. 5. 2. Esso potrebbe venire utilizzato in futuro per attività nell’ambito dell’iniziativa comunitaria che prima sarebbero state finanziate soltanto attraverso gli altri fondi strutturali. b) obiettivo 2 — sostegno alla riconversione economica e sociale nelle zone alle prese con difficoltà strutturali; c) obiettivo 3 — sostegno all’adattamento e all’ammo- dernamento delle politiche e dei sistemi di istruzione, formazione e occupazione. L’obiettivo 3 riguarda le aree non interessate dagli obiettivi 1 e 2 e fornirà inoltre un quadro di riferimento per tutte le misure del FSE intese a promuovere le risorse umane in un territorio nazionale. Il Comitato si compiace di questa flessibilità, 2. 5. 3. che permette un’applicazione più semplificata dell’inizia- tiva comunitaria. ›2. 6. Azioni innovative e assistenza tecnica (articolo 6) La Commissione puo` finanziare azioni di pre- 2. 6. 1. parazione, valutazione e sorveglianza, necessarie per la 22. 2. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 51/51 realizzazione dei programmi previsti dal regolamento, tra cui: a) azioni innovative e progetti pilota nei settori della formazione, dell’occupazione e del mercato del lavoro; b) studi e scambi di esperienze; c) assistenza tecnica connessa alla sorveglianza, e alla valutazione dell’applicazione del Fondo; d) informazione riguardante il Fondo. 2. 6. 2. Anche in questo caso il campo di applicazione puo` essere ampliato a misure finanziabili attraverso gli altri fondi strutturali. 2. 6. 3. Il Comitato rileva che, a norma degli articoli 21 e 22 del Regolamento quadro, per le azioni innovative e l’assistenza tecnica della Commissione è prevista complessivamente una percentuale dell’1 % della dota- zione dei fondi strutturali. Il Comitato chiede alla Commissione di precisare ulteriormente quali tipi di azioni siano ammissibili a norma dell’articolo 6 del Regolamento FSE e quali attività ne siano escluse. 2. 7. Domande di contributo (articolo 7) Le domande di contributo del Fondo devono essere accompagnate da un modulo informatizzato elaborato dagli Stati membri e dalla Commissione. Il Comitato auspica che le modalità nazionali di attuazione dell’obiet- tivo 3 siano sufficientemente flessibili e pragmatiche da consentire un intervento del FSE efficace e visibile per i interessati. Il Comitato chiede inoltre che cittadini gli Stati membri non mettano a punto procedure di attuazione che pregiudichino gli obiettivi di semplifica- zione e di flessibilità proposti dalla Commissione europea. 2. 8. Modalità di applicazione (articolo 8) Nell’applicazione del regolamento la Commissione è assistita da cinque comitati. Ogni tre anni la Commis- sione presenterà una relazione sui progressi compiuti nella realizzazione della coesione economica e sociale, sul contributo del Fondo e sulle proposte relative alle misure e alle politiche comunitarie. I comitati sono i seguenti: 2. 8. 1. Comitato consultivo per lo sviluppo e la ricon- versione delle regioni, istituito presso la Commissione e presieduto da un rappresentante della stessa. La Commissione sottopone le proposte di decisione al Comitato, che formula un parere entro un termine stabilito. Comitato di cui all’articolo 124 del Trattato, esprime pareri in merito ai progetti di decisione della Commis- sione sui documenti unici di programmazione a titolo dell’obiettivo 3 e, per quanto riguarda il FSE, sui quadri comunitari di sostegno e sui documenti di programmazione a titolo degli obiettivi 1 e 2. Comitato di gestione per le strutture agricole e lo sviluppo rurale, che adotta il proprio regolamento interno. Tale Comitato esprime un parere in merito ai progetti di decisione della Commissione relative alla compilazione dell’elenco delle zone ammissibili a titolo dell’obiettivo 2, nonché sui documenti unici di program- mazione a titolo del medesimo obiettivo. Comitato di gestione del settore della pesca e dell’acqua- coltura che esprime un parere in merito ai progetti di decisione della Commissione relativi alla compilazione dell’elenco delle zone ammissibili a titolo dell’obiettivo 2, nonché sui documenti unici di programmazione a titolo del medesimo obiettivo. Comitato di gestione per le iniziative comunitarie. La Commissione sottopone i progetti di decisione a tale Comitato, che esprime un parere entro un termine stabilito. 2. 8. 2. Il Comitato si compiace dell’istituzione dei suddetti comitati, ma auspica fortemente l’inclusione di rappresentanti eletti a livello locale e regionale e delle organizzazioni non governative. 2. 9. Disposizioni transitorie (articolo 9) Questo articolo fa riferimento al regolamento generale sui fondi strutturali. La Commissione propone che le spese ammissibili non vengano prese in considerazione finché la Commissione stessa non abbia ricevuto il documento relativo al progetto di programma. Il Comitato approva tale proposta. 3. Conclusioni 3. 1. Il Comitato approva i compiti proposti, pur ritenendo che nella proposta andrebbe inserito, dopo «. la parità tra uomini e donne,» il seguente testo: «e la non discriminazione per ragioni di età, razza, religione, disabilità e orientamenti sessuali». 3. 2. Il Comitato ritiene che i governi nazionali dovreb- bero consultare i rispettivi poteri locali e regionali in merito allo sviluppo e all’applicazione degli orientamenti annuali sull’occupazione, dato che tali orientamenti forniranno il quadro per l’applicazione del FSE, e stabiliranno le relative priorità (articolo 1). 3. 3. Valuta positivamente la menzione della società dell’informazione e della coesione sociale nel regolamen- to proposto (articolo 1). 3. 4. Accoglie con favore i settori prioritari, e nota in particolare i riferimenti alla strategia europea per l’occupazione (articolo 2). C 51/52 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 22. 2. 1999 3. 5. Si compiace del fatto che venga riconosciuta l’esigenza di aiutare le PMI. Nel quadro del nuovo regolamento del FSE, fornendo assistenza alle PMI si lavoro stabili e promuove la creazione di posti di competitivi. In futuro occorrerà prestare la massima attenzione a tali sforzi, dato che è il settore delle PMI quello che crea il maggior numero di nuovi posti di lavoro (articoli 2 e 3). 3. 6. Il Comitato esprime soddisfazione per l’ampia definizione delle attività ammissibili, che aumenta il margine di manovra degli Stati membri e delle regioni. Ritiene al contempo che il FSE debba concentrarsi maggiormente sui propri compiti di politica occupazio- nale e del mercato del lavoro, in funzione del persegui- mento dell’obiettivo di aumento dell’efficienza nell’im- piego delle risorse dei fondi strutturali. In tale contesto bisognerebbe che Stati membri, le regioni e gli enti locali avessero la facoltà di scegliere, tra le attività ammissibili dell’obiettivo 3 e del FSE, i settori cardine e le misure che tengono meglio conto delle loro condizioni specifiche ai fini dello sviluppo delle risorse umane (articolo 4). 3. 7. Il Comitato approva la flessibilità del campo di azione del FSE in relazione all’iniziativa comunitaria, perché tale flessibilità permetterà un’applicazione più semplificata del programma (articolo 5). 3. 8. Il Comitato sollecita la Commissione ad incre- mentare lo stanziamento per le azioni innovative portan- dolo dall’1,5 % all’1,7 % del totale, data la necessità, nell’ambito del Fondo sociale europeo, di sperimentare nuovi metodi e di stimolare le azioni innovative (arti- colo 6). Si rammarica del fatto che gli organismi locali e 3. 9. regionali non siano stati inclusi tra i rappresentanti dei comitati che saranno costituiti per l’attuazione delle disposizioni relative al FSE. Tali organismi sono presenti nei comitati degli Stati membri, e dovrebbero pertanto potersi esprimere a livello comunitario (articolo 8). 3. 10. Il Comitato raccomanda che la spesa ammissibi- le per i programmi sia accettabile a partire dal primo gen- la naio 2000, domanda perviene alla Commissione (articolo 9). indipendentemente dalla data in cui Bruxelles, 19 novembre 1998. Il Presidente del Comitato delle regioni Manfred DAMMEYER


title: Parecer do Comité das Regiões sobre: - a «Proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Decisão n.o 2085/97/CE que estabelece um programa de apoio, incluindo a tradução, no domínio do livro e da leitura (programa Ariane)», e - a «Proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Decisão n.o 719/96/CE que cria um programa de apoio às actividades artísticas e culturais de dimensão europeia (programa Caleidoscópio)»

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text: C 51/92 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 2. 1999 Parecer do Comité das Regio˜ es sobre: — a «Proposta de decisa˜o do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Decisa˜o n. o 2085/97/CE que estabelece um programa de apoio, incluindo a traduça˜o, no domı´nio do livro e da leitura (programa Ariane)», e — a «Proposta de decisa˜o do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Decisa˜o n. o 719/96/CE que cria um programa de apoio às actividades artı´sticas e culturais de dimensa˜o europeia (programa Caleidosco´pio)» O COMITÉ DAS REGIO˜ ES, (1999/C 51/15) Tendo em conta a proposta de decisa˜o do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Decisa˜o n. o 2085/97/CE que estabelece um programa de apoio, incluindo a traduça˜o, no domı´nio do livro e da leitura (programa Ariane) e a proposta de decisa˜o do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Decisa˜o n. o 719/96/CE que cria um programa de apoio às actividades artı´sticas e culturais de dimensa˜o europeia (programa Caleidosco´pio) (COM(98) 539 final — 98/0282 COD — 98/0283 COD) (1); Tendo em conta a decisa˜o do Conselho de 16 de Outubro de 1998 de o consultar sobre a matéria nos termos do artigo 128. o e do primeiro para´grafo do artigo 198. o-C do Tratado que institui a Comunidade Europeia; Tendo em conta a decisa˜o da Mesa de 23 de Outubro de 1998 de incumbir a Comissa˜o 7 «Educaça˜o, Formaça˜o Profissional, Cultura, Juventude, Desporto e Direitos dos Cidada˜os» da preparaça˜o do parecer; Tendo em conta os pareceres do Comité das Regio˜ es sobre o programa Caleidosco´pio 2000 (actividades artı´sticas e culturais) (CdR 145/95)(2) e o programa Ariane (livros e leitura) (CdR 146/95) (3); Tendo em conta o projecto de parecer (CdR 227/98 fin) aprovado pela Comissa˜o 7 em 1 de Outubro de 1998 (relatores: M. Mun˜ oa Ganuza e C. Tallberg), adoptou, na 26. a reunia˜o plena´ria, realizada em 18 e 19 de Novembro de 1998 (sessa˜o de 19 de Novembro), o presente parecer por unanimidade. 1. Introduça˜o 2. Observaço˜ es na especialidade 1. 1. A proposta da Comissa˜o tem como objectivo prorrogar a vigência dos programas Ariane (programa de apoio, incluindo a traduça˜o, no domı´nio do livro e da leitura) e Caleidosco´pio (programa de apoio às actividades artı´sticas e culturais de dimensa˜o europeia), que terminam em 31 de Dezembro de 1998, até 31 de De- zembro de 1999. A proposta é apresentada à luz da necessidade de assegurar a continuidade das acço˜es culturais previstas nos programas até à entrada em vigor do programa-quadro a favor da cultura para o perı´odo 2000-2004. A Comissa˜o propo˜ e igualmente um incre- mento orçamental para a prorrogaça˜o: 3 milho˜es de euros para o programa Ariane, o que conduz a uma dotaça˜o financeira total de 10 milho˜ es de euros para toda a duraça˜o do programa (1997-1999) e 7,9 milho˜es de euros para o programa Caleidosco´ pio, o que conduz a uma dotaça˜o total de 34,4 milho˜ es de euros para toda a duraça˜o do programa (1996-1999). (1) JO C 319 de 16. 10. 1998, pp. 13-14. (2) JO C 100 de 2. 4. 1996, p. 30. (3) JO C 100 2. 4. 1996, p. 35. 2. 1. O CR apoia a prorrogaça˜o dos programas até 31 de Dezembro de 1999, à luz dos resultados da avaliaça˜o dos programas, que permitiram salientar os contributos positivos para o desenvolvimento da cooperaça˜o no sector cultural em toda a UE. 2. 2. O CR constata as concluso˜es da Comissa˜o, segundo as quais, na˜o obstante a sua duraça˜o limitada e os seus escassos meios financeiros, o programa Ariane permitiu criar cooperaço˜ es transnacionais de qualidade, nomeadamente com base na parceria e nas redes culturais, e aumentar o acesso dos cidada˜os europeus ao conhecimento e à difusa˜o das obras litera´rias dos Estados-Membros. Constata igualmente que, na˜o obstante a sua duraça˜o limitada e os seus escassos meios financeiros, o programa Caleidosco´pio permitiu estabelecer cooperaço˜es transnacionais de qualidade, nomeadamente com base na parceria e nas redes culturais, e aumentar o acesso dos cidada˜os europeus ao conhecimento e à divulgaça˜o das culturas dos Estados-Membros, nomeadamente no que diz respeito à mu´ sica, ao teatro, à o´pera, à dança e às artes visuais e multimédia. 22. 2. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 51/93 2. 3. O CR associa-se à opinia˜o da Comissa˜o, segundo a qual, na pendência da adopça˜o do programa-quadro a favor da cultura, é necessa´rio prorrogar os programas, a fim de assegurar a continuidade do apoio comunita´rio aos projectos culturais. 3. Concluso˜ es 3. 1. O CR apoia a proposta da Comissa˜o relativa à prorrogaça˜o dos programas Ariane e Caleidosco´pio até 31 de Dezembro de 1999. 2. 4. O CR constata as concluso˜ es do acordo tripartido entre o Conselho, o Parlamento Europeu e a Comissa˜o, de 21 de Setembro de 1998, que apoia um incremento de 4,1 milho˜es de euros, para o programa Ariane, e de 10,2 milho˜ es de euros, para o programa Caleidosco´pio. O acordo foi estabelecido à luz da necessidade de assegurar que o orçamento corresponda às dotaço˜es de 1998. A Comissa˜o explica que na˜o pôde propor aquele montante na sua proposta de decisa˜o devido a restriço˜es de ordem técnica relacionadas com o anteprojecto de orçamento. 3. 2. O CR apoia o acordo tripartido entre o Conselho, o Parlamento Europeu e a Comissa˜o, que propo˜e um aumento de 4,1 milho˜ es de euros para o programa Ariane, o que se traduz numa dotaça˜o total de 11,1 milho˜ es de euros, conforme o artigo 6. o, para o novo perı´odo de vigência do programa (1997-1999). Apoia igualmente a proposta tripartida relativa a um aumento de 10,2 mi- lho˜es de euros para o programa Caleidosco´pio, o que se traduz numa dotaça˜o total de 36,7 milho˜ es de euros, conforme o artigo 6. o, para o novo perı´odo de vigência do programa (1996-1999). Bruxelas, 19 de Novembro de 1998. O Presidente do Comité das Regio˜es Manfred DAMMEYER


title: 98/688/CE: Decisión de la Comisión de 19 de noviembre de 1998 por la que se autoriza a los Estados miembros para excluir la aplicación de algunas disposiciones de la Directiva 77/93/CEE del Consejo con relación a las patatas originarias de Sudáfrica distintas de las de siembra [notificada con el número C(1998) 3540]

eurovoc_concepts:
South Africa
derogation from EU law
import
labelling
plant health control
potato

text: 2. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 324/37 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 19 de noviembre de 1998 por la que se autoriza a los Estados miembros para excluir la aplicaci(cid:155)n de algunas disposiciones de la Directiva 77/93/CEE del Consejo con relaci(cid:155)n a las patatas originarias de Sud(cid:145)frica distintas de las de siembra [notificada con el n(cid:156)mero C(1998) 3540] (98/688/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 77/93/CE del Consejo, de 21 de diciembre de 1976, relativa a las medidas de protecci(cid:155)n contra la introducci(cid:155)n en la Comunidad de organismos nocivos para los vegetales o productos vegetales y contra su propagaci(cid:155)n en la Comunidad (1), cuya (cid:156)ltima modifi- caci(cid:155)n la constituye la Directiva 98/2/CE (2) de la Comi- si(cid:155)n, y, en particular, el apartado 1 de su art(cid:146)culo 14, Vista la solicitud presentada por el Reino Unido, Considerando que, seg(cid:156)n lo dispuesto en la Directiva 77/93/CEE, no es posible, en principio, importar en la Comunidad patatas originarias de Sud(cid:145)frica que no sean de siembra, debido al riesgo de que con ellas se intro- duzcan tambi(cid:130)n enfermedades ex(cid:155)ticas de la patata desco- nocidas en aqu(cid:130)lla; Considerando que, por las Decisiones 93/159/CEE (3), 95/ 95/CE (4) y 96/112/CE (5), la Comisi(cid:155)n autoriz(cid:155) a algunos Estados miembros para que, durante las campa(cid:157)as de 1993, 1995 y 1996, respectivamente, y con sujeci(cid:155)n a unos requisitos concretos, establecieran excepciones respecto de las patatas para consumo humano originarias de Sud(cid:145)frica; Considerando que en las muestras tomadas de las patatas que se importan en virtud de las Decisiones 93/159/CEE y 96/112/CE no se detect(cid:155) la presencia de enfermedades ni plagas y que, en lo que respecta a la Decisi(cid:155)n 95/ 95/CE, no se efectu(cid:155) a su amparo ninguna importaci(cid:155)n debido a razones t(cid:130)cnicas; Considerando que se espera que Sud(cid:145)frica facilite toda la informaci(cid:155)n t(cid:130)cnica necesaria para valorar en el futuro la situaci(cid:155)n fitosanitaria de su producci(cid:155)n de patatas y que tal informaci(cid:155)n habr(cid:145) de incluir, en especial, datos perti- nentes sobre el seguimiento regular —y sus resultados— al que se sujeten las patatas de siembra y de consumo importadas y comercializadas en ese pa(cid:146)s; que dicho seguimiento debe realizarse por medio de ex(cid:145)menes y pruebas de muestras representativas que se efect(cid:156)en con m(cid:130)todos cient(cid:146)ficamente reconocidos para la detecci(cid:155)n de Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepe- (1) DO L 26 de 31. 1. 1977, p. 20. (2) DO L 15 de 21. 1. 1998, p. 34. (3) DO L 67 de 19. 3. 1993, p. 24. (4) DO L 79 de 4. 4. 1995, p. 19. (5) DO L 27 de 3. 2. 1996, p. 26. donicus (Spieckermann y Kotthoff) Davis et al. , de Rals- toia solanacearum (Smith) Smith y del viroide del tub(cid:130)r- culo fusiforme de la patata; Considerando que siguen concurriendo las circunstancias que justificaron en su d(cid:146)a las autorizaciones antes citadas; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) fitosanitario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 Se autoriza a los Estados miembros para que, con 1. sujeci(cid:155)n a las condiciones fijadas en el apartado 2 y para las patatas originarias de Sud(cid:145)frica distintas de las de siembra, excluyan la aplicaci(cid:155)n de lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 77/93/CEE respecto de las prohibiciones contenidas en el punto 12 de la parte A del anexo III de esa misma Directiva. 2. Adem(cid:145)s de los requisitos que establecen para las patatas distintas de las de siembra los anexos I, II y IV de dicha Directiva, deber(cid:145)n cumplirse tambi(cid:130)n las condi- ciones especiales siguientes: a) b) c) d) las patatas no ser(cid:145)n de siembra; se habr(cid:145)n obtenido en Sud(cid:145)frica a partir, directa- mente, de patatas de siembra certificadas con arreglo al sistema sudafricano de certificaci(cid:155)n de patatas de siembra, o a partir de patatas de siembra certificadas en uno de los Estados miembros e importadas en ese pa(cid:146)s desde alguno de esos Estados exclusivamente, o a partir de patatas de siembra certificadas en cualquier otro pa(cid:146)s que no tenga prohibida, en virtud del anexo III de la Directiva 77/93/CEE, la introducci(cid:155)n en la Comunidad de patatas de siembra; se habr(cid:145)n producido en zonas donde no se conozcan brotes de Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. ; se habr(cid:145)n manipulado con maquinaria que est(cid:130) reser- vada para ellas o que se haya desinfectado debida- mente despu(cid:130)s de su uso para otros fines; L 324/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 12. 98 e) f) g) h) se embalar(cid:145)n en sacos nuevos o en contenedores que hayan sido desinfectados adecuadamente y cada saco o contenedor llevar(cid:145) una etiqueta oficial con la informa- ci(cid:155)n que se dispone en el anexo; antes de su exportaci(cid:155)n, se habr(cid:145)n limpiado de tierra, hojas y cualquier otro resto vegetal; las patatas las patatas destinadas a la Comunidad ir(cid:145)n acompa- (cid:157)adas de un certificado fitosanitario que, habiendo sido expedido en Sud(cid:145)frica de acuerdo con los ar- t(cid:146)culos 7 y 12 de la Directiva 77/93/CEE, se base en los ex(cid:145)menes establecidos en esas disposiciones; el certificado acreditar(cid:145) especialmente la ausencia del organismo nocivo mencionado en la letra c) e incluir(cid:145) dentro de la r(cid:156)brica «Declaraci(cid:155)n adicional» la indica- ci(cid:155)n siguiente: «El presente env(cid:146)o cumple las condi- ciones establecidas en la Decisi(cid:155)n 98/688/CE»; las patatas se introducir(cid:145)n en los Estados miembros por los puestos de entrada de su territorio que hayan designado aqu(cid:130)llos para los fines de la presente autori- zaci(cid:155)n; cada Estado miembro notificar(cid:145) a la Comisi(cid:155)n con la suficiente antelaci(cid:155)n los puntos de entrada designados y el nombre y direcci(cid:155)n del organismo oficial responsable mencionado en la Directiva 77/ 93/CEE que tenga a su cargo cada uno de esos puntos, debiendo adem(cid:145)s facilitar esta informaci(cid:155)n a los dem(cid:145)s Estados miembros si as(cid:146) lo solicitaren. En aquellos casos en la que la entrada del producto en la Comunidad tenga lugar por un Estado miembro distinto del que haga uso de la autorizaci(cid:155)n, los orga- nismos oficiales responsables del primero de estos dos Estados informar(cid:145)n a sus hom(cid:155)logos del segundo y cooperar(cid:145)n con ellos a fin de garantizar el cumpli- miento de las disposiciones de la presente Decisi(cid:155)n; i) antes de la entrada de las patatas en la Comunidad, el importador ser(cid:145) informado oficialmente de las condi- ciones dispuestas en las letras a) a l); dicho importador notificar(cid:145) con la suficiente anticipaci(cid:155)n los datos de cada entrada a los organismos oficiales responsables del Estado miembro por el que vaya a tener lugar aqu(cid:130)lla, y este Estado, sin demora, comunicar(cid:145) a la Comisi(cid:155)n los datos de esa notificaci(cid:155)n, incluyendo: — el tipo de material, — la cantidad, — la fecha declarada para la entrada y la confirma- ci(cid:155)n del punto de entrada; el importador, adem(cid:145)s comunicar(cid:145) a los organismos oficiales responsables de su Estado miembro los cambios que se produzcan en los datos que haya notificado previamente; esta comunicaci(cid:155)n la efec- tuar(cid:145), de forma preferente, tan pronto como tenga conocimiento de los cambios, o en cualquier caso j) k) l) antes del momento de la importaci(cid:155)n, y ese Estado miembro, por su parte, comunicar(cid:145) los mismos sin demora a la Comisi(cid:155)n; autorizaci(cid:155)n. Adem(cid:145)s, inspecciones y, en su caso, las las pruebas que requieren el art(cid:146)culo 12 de la Directiva 77/93/CEE y las disposiciones de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n efec- tuadas por los organismos oficiales responsables a los que se refiere dicha Directiva; dentro de esas inspec- ciones, la realizaci(cid:155)n de los controles fitosanitarios corresponder(cid:145) al Estado miembro que haga uso de la presente estos controles, el Estado miembro investigar(cid:145) tambi(cid:130)n la posible presencia de cualquier otro organismo nocivo. Sin perjuicio del seguimiento dispuesto en el segundo gui(cid:155)n del apartado 3 del art(cid:146)culo 19 bis, primera posi- bilidad de la citada Directiva, la Comisi(cid:155)n determi- nar(cid:145) la medida en que las inspecciones contempladas en esa misma disposici(cid:155)n, segunda posibilidad de la repetida Directiva, deban integrarse en el programa de inspecciones al que hace referencia la letra c) del apartado 5 del mismo art(cid:146)culo 19 bis; durante las patatas s(cid:155)lo podr(cid:145)n embalarse y reembalarse en instalaciones que hayan sido autorizadas y registradas por los organismos oficiales responsables; las patatas se embalar(cid:145)n o reembalar(cid:145)n en paquetes cerrados que puedan distribuirse directamente a los minoristas o a los consumidores finales y cuyo peso, con un m(cid:145)ximo de 25 kilogramos, no supere el admi- tido com(cid:156)nmente para estos casos en el Estado miembro por el que vaya a entrar el producto; los paquetes indicar(cid:145)n el n(cid:156)mero de registro de las insta- laciones mencionadas en la letra k) as(cid:146) como el origen sudafricano de las patatas; m) los Estados miembros que hagan uso de la presente autorizaci(cid:155)n garantizar(cid:145)n, en su caso en cooperaci(cid:155)n con el Estado miembro de entrada, la toma de al menos dos muestras de 200 tub(cid:130)rculos por cada env(cid:146)o de 50 toneladas, o fracci(cid:155)n, de patatas importadas en virtud de la presente Decisi(cid:155)n; estas muestras se someter(cid:145)n a ex(cid:145)menes oficiales que sigan, para la detecci(cid:155)n de Ralstonia solanacearum, el m(cid:130)todo provisional de pruebas comunitario establecido en la Decisi(cid:155)n 97/647/CE de la Comisi(cid:155)n (1) y, para la detecci(cid:155)n de Clavibacter michiganensis ssp. sepedo- nicus, el m(cid:130)todo comunitario dispuesto para la detec- ci(cid:155)n y diagn(cid:155)stico de este organismo nocivo; en caso de sospecha, los lotes se mantendr(cid:145)n separados bajo control oficial y no podr(cid:145)n comercializarse ni utili- zarse hasta que se haya comprobado que en esos ex(cid:145)menes no se confirma la presencia del organismo nocivo buscado. Art(cid:146)culo 2 Cada Estado miembro comunicar(cid:145) a los dem(cid:145)s Estados miembros y a la Comisi(cid:155)n, por medio de la notificaci(cid:155)n dispuesta en la letra i) del apartado 2 del art(cid:146)culo 1, todos los casos en que haga uso de la presente autorizaci(cid:155)n. Adem(cid:145)s, antes del 1 de septiembre de 1999, les facilitar(cid:145) informaci(cid:155)n sobre las cantidades importadas al amparo de (1) DO L 273 de 6. 10. 1997, p. 1. 2. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 324/39 la presente Decisi(cid:155)n as(cid:146) como un informe t(cid:130)cnico deta- llado sobre los ex(cid:145)menes oficiales contemplados en la letra m) del apartado 2 del art(cid:146)culo 1. La Comisi(cid:155)n deber(cid:145) recibir una copia de cada certificado fitosanitario. Art(cid:146)culo 3 ci(cid:155)n de organismos nocivos o que las mismas han sido incumplidas. Art(cid:146)culo 4 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. El art(cid:146)culo 1 ser(cid:145) aplicable entre el 15 de enero y el 1. 30 de junio de 1999. Hecho en Bruselas, el 19 de noviembre de 1998. 2. La presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145) revocada si se comprobare que las condiciones establecidas en el apartado 2 del art(cid:146)culo 1 han sido insuficientes para impedir la introduc- Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n L 324/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 12. 98 ANEXO Informaci(cid:155)n obligatoria en las etiquetas [letra e) del apartado 2 del art(cid:146)culo 1] 1. Nombre de la autoridad que expida la etiqueta 2. Nombre de la organizaci(cid:155)n de exportadores 3. Indicaci(cid:155)n: «Patatas sudafricanas no destinadas a la siembra» 4. Variedad 5. Zona y/o lugar de producci(cid:155)n 6. Tama(cid:157)o 7. Peso neto declarado 8. Indicaci(cid:155)n: «Conformes a las condiciones CE establecidas en la Decisi(cid:155)n 98/688/CE» 9. Marca impresa o estampada del servicio fitosanitario sudafricano


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2497/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 19ης Νοεμβρίου 1998 για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής στον αμπελοοινικό τομέα

eurovoc_concepts:
GATT
export licence
export refund
tariff negotiations
viticulture

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text: 20. 11. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 311/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2497/98 TGS EPITQOPGS tgr 19gr Moelbq(cid:148)ou 1998 cia tgm (cid:146)jdosg pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r stom alpekooimij(cid:149) tol(cid:146)a G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1685/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 11gr Iouk(cid:148)ou 1995, cia tg h(cid:146)spisg jahest(cid:150)tor ejd(cid:149)seyr pisto- poigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r stom alpekooimij(cid:149) tol(cid:146)a (1), (cid:149)pyr tqo- popoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1354/ 97 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 55 paq(cid:145)cqavor 7 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 822/87 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 16gr Laqt(cid:148)ou 1987, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr tgr alpekooimij(cid:147)r acoq(cid:145)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1627/98 (4), (cid:146)wei peqioq(cid:148)sei tg woq(cid:147)cgsg tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta tou alpekooimijo(cid:151) tol(cid:146)a stir pos(cid:149)tgter jai stir dap(cid:145)mer pou (cid:146)woum sulvymghe(cid:148) stg sulvym(cid:148)a ep(cid:148) tgr ceyqc(cid:148)ar, pou (cid:146)wei sumavhe(cid:148) sto pka(cid:148)sio tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr· (cid:149)ti sto (cid:145)qhqo 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1685/95 (cid:146)woum jahoqiste(cid:148) oi sumh(cid:147)jer le tir opo(cid:148)er lpoqo(cid:151)m ma kgvho(cid:151)m ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) eidij(cid:145) l(cid:146)tqa cia ma apoveuwhe(cid:148) g up(cid:146)q- basg tgr pqobkep(cid:149)lemgr pos(cid:149)tgtar (cid:147) tou diah(cid:146)silou pqo(cid:153)- pokocislo(cid:151) sto pka(cid:148)sio tgr sulvym(cid:148)ar aut(cid:147)r· (cid:149)ti, le b(cid:145)sg tir pkgqovoq(cid:148)er pou diah(cid:146)tei g Epitqop(cid:147) stir 18 Moelbq(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tir ait(cid:147)seir pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r, g pos(cid:149)tgta pou e(cid:148)mai aj(cid:149)la diah(cid:146)silg cia tgm peq(cid:148)odo (cid:146)yr tir 15 Iamouaq(cid:148)ou 1999, pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 1a, paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1685/ 95, up(cid:145)qwei j(cid:148)mdumor ma upeqbkghe(cid:148) wyq(cid:148)r peqioqislo(cid:151)r (cid:149)som avoq(cid:145) tgm (cid:146)jdosg aut(cid:150)m tym pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r pou peqikalb(cid:145)moum pqojahoqisl(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, sumep(cid:150)r, ma evaqloshe(cid:148) emia(cid:148)o poso- st(cid:149) apodow(cid:147)r tym ait(cid:147)seym pou upobk(cid:147)hgjam letan(cid:151) 16gr jai 17gr Moelbq(cid:148)ou 1998 jai ma amastakke(cid:148) (cid:146)yr tir 15 Iamouaq(cid:148)ou 1999 g (cid:146)jdosg pistopoigtij(cid:150)m cia tir ait(cid:147)seir pou (cid:146)woum upobkghe(cid:148), jah(cid:150)r jai g upobok(cid:147) tym ait(cid:147)seym, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 1. Ta pistopoigtij(cid:145) enacyc(cid:147)r le pqojahoqisl(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r stom alpekooimij(cid:149) tol(cid:146)a cia ta opo(cid:148)a oi ait(cid:147)seir (cid:146)woum upobkghe(cid:148) letan(cid:151) 16gr jai 17gr Moelbq(cid:148)ou 1998 b(cid:145)sei tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1685/95 ejd(cid:148)domtai l(cid:146)wqi pososto(cid:151) 47,9 % tym fgto(cid:151)lemym posot(cid:147)tym. Cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta tou alpekooimijo(cid:151) tol(cid:146)a, g (cid:146)jdosg 2. tym pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r cia ta opo(cid:148)a ait(cid:147)seir upo- b(cid:145)kkomtai ap(cid:149) tir 18 Moelbq(cid:148)ou 1998, jah(cid:150)r jai g upo- bok(cid:147), ap(cid:149) tir 20 Moelbq(cid:148)ou 1998, tym ait(cid:147)seym pistopoig- tij(cid:150)m enacyc(cid:147)r amast(cid:146)kkomtai (cid:146)yr tir 15 Iamouaq(cid:148)ou 1999. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 20 Moelbq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 19 Moelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 161 tgr 12. 7. 1995, s. 2. (2) EE L 186 tgr 16. 7. 1997, s. 9. (3) EE L 84 tgr 27. 3. 1987, s. 1. (4) EE L 210 tgr 28. 7. 1998, s. 8