title: Mitteilung der Kommission an den Rat - Programm der Maßnahmen zur Verbrauchsförderung und zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1998/99

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milk product
sales promotion

text: C 357/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 21. 11. 98 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Programm der Ma¤nahmen zur Verbrauchsf‰rderung und zur Erweiterung der M…rkte f(cid:190)r Milch und Milcherzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1998/99 (98/C 357/02) I. (cid:217)GEGENSTAND a)(cid:217)In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates(cid:216)(˛) sind alle Ma¤nahmen aufge(cid:220) f(cid:190)hrt, die die Kommission zur Verbrauchsf‰rderung in der Gemeinschaft und zur Erweiterung der M…rkte f(cid:190)r Milch und Milcherzeugnisse treffen kann. b) Nach Artikel 2 dieser Verordnung teilt die Kommis(cid:220) sion dem Rat jeweils vor dem 1. April das Ma¤nah(cid:220) menprogramm mit, das im folgenden Wirtschaftsjahr durchgef(cid:190)hrt werden soll. c) Gem…¤ Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission(cid:216)(ˇ) sind in dem Programm u. (cid:216)a. anzu(cid:220) geben: die Ma¤nahmen, die aus den in der Ratsver(cid:220) ordnung aufgef(cid:190)hrten ausgew…hlt wurden, die The(cid:220) men der im Rahmen dieser Ma¤nahmen durchgef(cid:190)hr(cid:220) ten Aktionen, die Aufteilung des f(cid:190)r die Finanzierung der Ma¤nahmen verf(cid:190)gbaren Betrags und der Zeit(cid:220) plan f(cid:190)r die Bearbeitung und Auswahl der Finanzie(cid:220) rungsantr…ge. d) Die vorliegende Mitteilung besteht aus f(cid:190)nf Teilen: -(cid:217)Zusammenfassung der Ergebnisse der vorange(cid:220) gangenen Wirtschaftsjahre; -(cid:217)Strategie f(cid:190)r die Kampagne 1998/99; -(cid:217)Inhalt der Vorschl…ge; -(cid:217)Bearbeitung und Auswahl der Antr…ge; -(cid:217)˜berpr(cid:190)fung. II. (cid:217)ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE DER KAMPAGNE 1995/96 Die letzten verf(cid:190)gbaren Berichte beziehen sich auf die Kampagne 1995/96. Die Kampagne 1996/97 ist im Juni 1997 angelaufen. Die Abschlu¤berichte werden der Kommission im September/Oktober 1998 vorgelegt. F(cid:190)r einige L…nder jedoch bereits Ergebnisse vor (Deutschland, Griechenland, Spanien, Portugal, Verei(cid:220) nigtes K‰nigreich und ˆsterreich). liegen (˛)(cid:217)ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67. (ˇ)(cid:217)ABl. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 23. Im Wirtschaftsjahr 1996/97 haben die meisten der an der f(cid:190)r Milcherzeugnisse Verbrauchsf‰rderungskampagne beteiligten Mitgliedstaaten in den herk‰mmlichen Me(cid:220) dien, d. (cid:216)h. in Presse und Fernsehen, geworben. Der An(cid:220) teil der Mittel, die f(cid:190)r die klassischen Medien aufgewen(cid:220) det wurde, war geringer als in der vorangegangenen Kampagne, aber es wurde mehr Fernsehwerbung betrie(cid:220) ben (zielgruppenorientiertes Medium par excellence). Es bestand jedoch ein geringeres Interesse an Presse(cid:220) und Rundfunkwerbung, w…hrend neue Kommunikationsmit(cid:220) tel (Multimedia und Internet) sowie Sportveranstaltun(cid:220) gen zur Unterst(cid:190)tzung der Werbung deutlich st…rker ge(cid:220) nutzt wurden. Auf diese Weise wird dazu beigetragen, da¤ sich sowohl das Image der Milch (jung, gesund, dy(cid:220) namisch) als auch die Ern…hrungsgewohnheiten (Ver(cid:220) brauch au¤erhalb des famili…ren Umfelds) …ndern. In sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, D…ne(cid:220) mark, Deutschland, Portugal, Vereinigtes K‰nigreich und Niederlande) wurden Sportveranstaltungen organi(cid:220) siert. Die Auswertungen zeigen, da¤ solche Veranstal(cid:220) tungen ein sehr gutes Mittel sind, um die Jugendlichen auf Milch aufmerksam zu machen. Milch wird dabei in ein sportliches Umfeld gestellt, das die Jugendlichen an(cid:220) spricht, w…hrend zugleich eine positive Botschaft hin(cid:220) sichtlich der Vorz(cid:190)ge von Milch vermittelt wird. Auf diese Weise konnten mehrere tausend sportliche Begeg(cid:220) nungen organisiert werden, die mit Dutzenden von Arti(cid:220) keln und Reportagen (cid:190)ber ein neues Image und eine neue Verbrauchsweise von Milcherzeugnissen ein breites Echo in der Presse und im Fernsehen fanden. In Frankreich wurden im Rahmen der Kampagne bei(cid:220) spielsweise Sportveranstaltungen (Freizeitsegeln) und das Konzept ,,Milcherzeugnisse(cid:216)=(cid:216)Erlebnis pur"" finanziert. Diese Kampagne ist die Fortsetzung der Partnerschaft zwischen der F~d~ration de Voile Fran(cid:136)aise und Milch(cid:220) erzeugnissen (f(cid:190)nf Jahre), die es erm‰glicht, die guten Ergebnisse der Aktionen f(cid:190)r den Verbrauch au¤erhalb des h…uslichen Umfelds in einen sportlichen Kontext zu (cid:190)bertragen und jungen Menschen ein sportliches Image von Milcherzeugnissen im Zusammenhang mit Segel(cid:220) sport zu vermitteln. Mit den verschiedenen Sportveran(cid:220) staltungen konnten mehr als 800(cid:216)000 Jugendliche an (cid:190)ber 4(cid:216)000 Segelschulen erreicht werden und es fanden mehr als 100(cid:216)000 ,,Milchproben"" statt. In Deutschland wurden die ern…hrungsphysiologischen Vorz(cid:190)ge von Milch mit Hilfe der Comicfigur ,,Milli(cid:220) max"" und sehr popul…ren Sportveranstaltungen verbrei(cid:220) tet. Die Studie hat gezeigt, da¤ die Kampagne es erm‰g(cid:220) 21. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 357/3 licht hat, durch den Einsatz der Medien (Presse und Fernsehen) bei der Zielgruppe (Jugendliche bis 25 Jahre, d. (cid:216)h. 8,5 Millionen Personen) ein deutlich besseres Imagebewu¤tsein zu erreichen als durch die Werbung f(cid:190)r zahlreiche Marken, deren Produkte …hnliche Merk(cid:220) male aufweisen (junges, nat(cid:190)rliches, gesundes und dyna(cid:220) misches Erzeugnis). Nur ein bekannter Brotaufstrich (Nutella) hat besser abgeschnitten, wobei diese Kampa(cid:220) gne allerdings schon seit 20 Jahren l…uft. Quantitativ war das Ergebnis, da¤ Familien mit Kindern unter 18 Jahren ihren Verbrauch von Milcherzeugnissen von 191 Liter (1995) auf 195 Liter/Kopf, also um 4 Liter/Kopf, erh‰ht haben. Integrierte Kampagnen wurden in Spanien, Deutschland, dem Vereinigten K‰nigreich, den Niederlanden und D…(cid:220) nemark durchgef(cid:190)hrt. Die Kampagnen umfa¤ten Wer(cid:220) bung, Sportveranstaltungen, p…dagogische Veranstaltun(cid:220) gen und ˆffentlichkeitsarbeit. In Spanien konnten z. (cid:216)B. mit der Veranstaltung der Milch(cid:220) und Gesundheitswoche in Barcelona (eine Woche Ausstellungen, Informationen, Kolloquien und Milch(cid:220) proben) direkt 5(cid:216)100(cid:216)000 Personen (Verteilung von Bro(cid:220) sch(cid:190)ren und Lehrmitteln an Schulen und Universit…ten) sowie indirekt (cid:190)ber das Fernsehen (Werbespots) mehr als 28(cid:216)000(cid:216)000 Personen angesprochen werden. Rund 60(cid:216)000 Personen haben an der Veranstaltung teilgenommen. In D…nemark war die Absatzf‰rderungskampagne der Gemeinschaft als Fortsetzung der vorangegangenen Werbekampagne in den Medien Fernsehen, Presse, Kino sehr erfolgreich. Mit dem Slogan der Kampagne ,,Ein halber Liter Milch am Tag - ein Leben lang in Form"" sowie mit Sportveranstaltungen (Fu¤ballschulen) konnte ein Image von Milch als junges und sportliches Getr…nk vermittelt werden. Der Verbrauch von Milch ist gegen(cid:220) (cid:190)ber dem Vorjahr um 2(cid:216)% angestiegen. Es mu¤ jedoch erw…hnt werden, da¤ diese allgemeine Kampagne durch andere bedeutende Aktionen (Milch in Schulen und Sportveranstaltungen) verst…rkt wurde, die von privaten Unternehmen finanziert wurden. In Irland und Griechenland st(cid:190)tzte sich die Kampagne ausschlie¤lich auf Fernsehwerbung, bei der die gleichen Slogans verwendet wurden wie im Vorjahr. Auf diese Weise sollte die gr‰¤tm‰gliche Zielgruppe angesprochen und die Werbebotschaft verst…rkt werden. In Italien wurde nach einer au¤erordentlich erfolgreichen Kampa(cid:220) gne (Milch in der Diskothek) eine informative Fernseh(cid:220) sendung ausgestrahlt. Im Rahmen dieser Kampagne wurde in ganz Italien ko(cid:220) stenlos Milch und Werbematerial verteilt. Die Kampagne wurde unterst(cid:190)tzt durch Poster an Bushaltestellen und durch eine Werbekampagne im Radio. Die Kampagne war au¤erordentlich erfolgreich, und in ganz Italien so(cid:220) wie in einigen europ…ischen L…ndern wurde in der Presse und ,,The im Fernsehen dar(cid:190)ber berichtet (Zeitung European"" und eine Sendung der BBC). Die Kampagne wurde von zahlreichen ‰ffentlichen Stellen als Beispiel f(cid:190)r ein Mittel zur Bek…mpfung des Alkoholismus und der ,,tragischen Samstagabend(cid:220)Unf…lle"" bei der Heimfahrt nach Diskothekenbesuchen aufgezeigt. Die nach der Kampagne durchgef(cid:190)hrte Studie zeigt, da¤ der Ver(cid:220) brauch je nach Erzeugnis um 1 bis 3(cid:216)% zugenommen hat. Die Absatzf‰rderungskampagne hat zweifellos zu dieser Steigerung beigetragen. Einige Kampagnen wurden gemeinsam mit Kampagnen durchgef(cid:190)hrt, die aus nationalen Mitteln finanziert wur(cid:220) den (Frankreich, D…nemark). Schwerpunkte waren dabei Informationen (cid:190)ber Ern…hrungsgesichtspunkte und di(cid:220) daktische Aspekte. Au¤erdem wurden besondere Werbe(cid:220) formen in den aus Gemein(cid:220) schaftsmitteln finanzierten Kampagnen hervorgehoben. (Sportveranstaltungen) Die wissenschaftlichen Informationen, die das CERIN in Frankreich s…mtlichen Mitgliedstaaten zur Verf(cid:190)gung stellt, finden sich auch in den Absatzf‰rderungsprogram(cid:220) men. Diese CERIN(cid:220)Datenbank, die t…glich aktualisiert wird, ist ein sehr wertvolles Instrument f(cid:190)r die Informa(cid:220) tion (cid:190)ber wissenschaftliche Daten und wird zunehmend von Fachleuten aus Gesundheitswesen und Wissenschaft abgefragt. III. (cid:217)STRATEGIE F˜R DIE KAMPAGNE 1998/99 Die Kampagne 1998/99 mu¤ sich in die globale Absatz(cid:220) f‰rderungsstrategie integrieren, die schon in den voran(cid:220) gegangenen Jahren erprobt wurde. Im Rahmen der Kampagne 1997/98 werden derzeit in den 15 Mitgliedstaaten verschiedene Programmarten durchgef(cid:190)hrt, die der Verbrauchsf‰rderung f(cid:190)r Milch und Milcherzeugnisse dienen und deren wichtigste Ziel(cid:220) gruppe junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren sind. In zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Frankreich, Griechenland, Irland, den Niederlanden, ˆsterreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten K‰nigreich) sind die Programme vollst…ndig oder teilweise die Ver(cid:220) l…ngerung und Weiterentwicklung der 1995/96 und 1996/97 durchgef(cid:190)hrten Programme. Einige Programme sind insofern neuartig, als es sich ent(cid:220) weder um Werbung im Rahmen von Veranstaltungen (Belgien - Salon de l’Etudiant Europ~en; D…nemark - Werbung im Zusammenhang mit der Fu¤ballweltmeister(cid:220) schaft) handelt oder die verwendeten Mittel neu sind (Spanien - Internet sowie neue Spots und neues Lehr(cid:220) material; Deutschland - Internet und Sportveranstaltun(cid:220) gen; ˆsterreich - neuer Werbespot). Mit vier Ausnahmen (zwei der franz‰sischen, eines der niederl…ndischen Programme und das italienische Pro(cid:220) C 357/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 21. 11. 98 gramm) richten sich die 1997/98 angenommenen Pro(cid:220) gramme haupts…chlich an junge Leute bis 25 Jahre: im Jahr 1996 auf rund 119,4 Mio. t im Jahr 2001 und schlie¤lich auf etwa 118,1 Mio. t im Jahr 2005. 1. (cid:217)Herk‰mmliche Presse(cid:220) und/oder Fernsehwerbung: Ir(cid:220) land, Finnland, Schweden, Portugal, Spanien, Nieder(cid:220) lande, Italien, Belgien, D…nemark, ˆsterreich, Frank(cid:220) reich, Griechenland und Deutschland; 2. (cid:217)Verschiedene Aktivit…ten, insbesondere Sportveran(cid:220) staltungen (Milchtage, Milchbus, Junior(cid:220)Triathlon, Segelmeisterschaft, Wettbewerbe und andere speziell an Jugendliche gerichtete Aktivit…ten): Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Finnland, Schweden und D…nemark; 3. (cid:217)Integrierte Kampagnen Informationen, ˆffentlichkeitsarbeit, Sport und/oder andere Aktivit…(cid:220) ten): Vereinigtes K‰nigreich, Deutschland, Spanien und Niederlande; (Anzeigen, 4. (cid:217)Programme, die haupts…chlich (cid:190)ber den N…hrwert von Milch informieren: Frankreich (zwei Programme) und Niederlande (ein Programm). Die Durchf(cid:190)hrung dieser Programme, die zu 100(cid:216)% von der Gemeinschaft finanziert werden, erfolgt in den mei(cid:220) sten F…llen parallel zu den nationalen Kampagnen, die (cid:190)ber die ,,Pflichtbeitr…ge"" (anstelle der fr(cid:190)heren Mitver(cid:220) antwortungsabgabe) finanziert werden. Es wurde festge(cid:220) stellt, da¤ im Rahmen dieser Kampagnen marktnahe Ak(cid:220) tionen entwickelt werden. In bestimmten Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Italien, Griechenland) gibt es jedoch keine Pflichtbeitr…ge; deshalb sind dort marktn…here Ak(cid:220) tionen erforderlich, w…hrend die Gemeinschaftsaktion in den anderen Mitgliedstaaten allgemeiner sein und haupt(cid:220) s…chlich au den N…hrwert abzielen kann. Dabei ist je(cid:220) doch …u¤erste Sorgfalt geboten, damit keine Informatio(cid:220) nen verbreitet werden, die nicht wissenschaftlich fundiert sind. Selbstverst…ndlich ist es nicht m‰glich, eine einheitliche gesamteurop…ische Kampagne durchzuf(cid:190)hren, selbst wenn dies wirtschaftlich durchaus interessant w…re. Da(cid:220) her ist eine diversifizierte Strategie, die die Gegebenhei(cid:220) ten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigt, zweckm…¤iger. Wie schon in den letzten Wirtschaftsjahren m(cid:190)ssen auch f(cid:190)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 die Ma¤nahmen aus den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und c) der Verord(cid:220) nung (EWG) Nr. 2073/92 aufgef(cid:190)hrten Ma¤nahmen ausgew…hlt werden. 1. Ziele Der Gesamtverbrauch von Milch und Milcherzeugnis(cid:220) sen ist leicht angestiegen. Die vorl…ufigen Daten f(cid:190)r 1997 scheinen eine leichte Zunahme gegen(cid:190)ber 1996 zu best…tigen. So stieg der Pro(cid:220)Kopf(cid:220)Verbrauch von Fl(cid:190)ssigmilch beispielsweise von 88,7(cid:216)kg im Jahr 1994 im Jahr 1996 (Durchschnitt EU 12) auf 91,6(cid:216)kg (Durchschnitt EU 12) an. Der Gesamtverbrauch von Trinkmilch ist 1995 weiter um 1,7(cid:216)% angestiegen und erreicht damit fast 28 Mio. Tonnen. Auf Vollmilch entfallen davon zur Zeit nur 47(cid:216)%, w…hrend es 1986 noch zwei Drittel gewesen waren, d. (cid:216)h. doppelt soviel wie Magermilch. Nur der Verbrauch von teilentrahmter Milch nimmt deutlich zu, der Verbrauch von Vollmilch und entrahmter Milch nimmt von Jahr zu Jahr ab. Der durchschnittliche Pro(cid:220)Kopf(cid:220)Verbrauch von Milch insge(cid:220) und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft samt, gemessen in Vollmilch…quivalent, hat von 306(cid:216)kg im Jahr 1990 auf 319(cid:216)kg im Jahr 1996 zuge(cid:220) nommen. Der niedrigste Verbrauch wurde mit 163(cid:216)kg in Spanien verzeichnet; das sind 7(cid:216)kg weniger als im Vorjahr. An der Spitze liegt Schweden mit 453(cid:216)kg ge(cid:220) gen(cid:190)ber 405(cid:216)kg im Jahr 1995. Es sei darauf hingewie(cid:220) sen, da¤ der Verbrauch von Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft, gemessen in Vollmilch…quivalent, zwi(cid:220) schen 1990 und 1996 in den Niederlanden, im Verei(cid:220) nigten K‰nigreich, in D…nemark, Belgien, Luxemburg und Irland zur(cid:190)ckgegangen ist; angestiegen ist der Verbrauch dagegen in Deutschland, Italien, Griechen(cid:220) land, Spanien, Portugal, ˆsterreich, Finnland und in Frankreich unver…ndert Schweden, w…hrend er blieb. Hauptziel der Kampagne von 1998/99 ist die Steige(cid:220) rung des Durchschnittsverbrauchs durch umfassendere Information des europ…ischen Verbrauchers (cid:190)ber die ern…hrungsphysiologischen Aspekte und eine ´nde(cid:220) rung des Images von Milcherzeugnissen hin zu einem jungen, gesunden, nat(cid:190)rlichen und dynamischen Er(cid:220) zeugnis, das zum modernen Leben pa¤t. Das bedeu(cid:220) tet, da¤ der R(cid:190)ckgang in den Mitgliedstaaten mit ho(cid:220) hem Verbrauch gebremst und die Zunahme in den Mitgliedstaaten mit geringem Verbrauch gef‰rdert werden. Dazu w…ren je nach den Marktgegebenheiten die verschiedenen positiven Aspekte von Milcherzeug(cid:220) nissen und insbesondere ihr N…hrwert sowie ihre Vor(cid:220) teile im bezug auf die Pr…vention bestimmter Krank(cid:220) heiten oder Risike herauszustellen. Es sei darauf hin(cid:220) gewiesen, da¤ diese Vorschl…ge die Gemeinschaftsak(cid:220) tionen der Schulmilchverteilung erg…nzen. Mit Bezug auf die Arbeitsunterlage der Europ…ischen Kommission ,,Lage und Perspektiven des Milchsek(cid:220) tors"", die im Mai 1997 ver‰ffentlicht wurde, wird prognostiziert, da¤ die Kuhmilcherzeugung mittelfri(cid:220) stig jedes Jahr leicht zur(cid:190)ckgeht - von 121,6 Mio. t 2. Zielgruppen Die Kampagne sollte weiterhin haupts…chlich auf das Marktsegment unter 25j…hrigen (alle Einkommens(cid:220) 21. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 357/5 klassen) gerichtet sein. Dabei soll erreicht werden, da¤ diese Altersgruppe - unabh…ngig von der sozia(cid:220) len Schicht - vom passiven zum aktiven Milchver(cid:220) brauch (cid:190)bergeht. -(cid:217)sonstige Veranstaltungen(cid:216)(—): 0,29(cid:216)% -(cid:217)Personal(cid:216)((cid:209)): 9,67(cid:216)% -(cid:217)Gemeinkosten: 0,78(cid:216)% Als sekund…re Zielgruppen k…men Sportler und Bev‰l(cid:220) kerungsteile in Betracht, bei denen das Argument des N…hrwerts (Bedarf an Calcium und Vitaminen) und die Information dar(cid:190)ber von besonderer Bedeutung sind (Schwangere, Kinder, Senioren, Zuwanderer). 3. Themen Die ausgew…hlten Programme sollten auch 1998/99 wie bei den drei vorangegangenen Kampagnen zu(cid:220) mindest eines der beiden folgenden Themen betref(cid:220) fen: - N…hrwert: Milch und/oder Milcherzeugnisse als gesundes Nahrungsmittel, das den Calcium(cid:220) und Vitaminbedarf deckt; kommt es im Speiseplan zu kurz, kann dies zu schweren Mangelerscheinun(cid:220) gen f(cid:190)hren; - zeitgem…¤es Image und Geschmackserlebnis: Milch und/oder Milcherzeugnisse entsprechen voll und ganz den heutigen Verbrauchergewohnheiten und sind dabei nach wie vor ein reines und nat(cid:190)rliches Erzeugnis; au¤erdem sind sie wohlschmeckend und entsprechen den heutigen Werten und dem modernen Geschmack. Die Einbeziehung von Milcherzeugnissen ist m‰glich, sofern keine bestimmten Erzeugnisse in den Vorder(cid:220) grund gestellt werden: Das Thema ist Fl(cid:190)ssigmilch und/oder Milcherzeugnisse. IV. (cid:217)HAUSHALTSMITTEL F˜R DIE KAMPAGNE 1998/99 Der Gesamtbetrag f(cid:190)r die Kampagne 1997/98 in H‰he von 10(cid:216)045(cid:216)129 ECU wurde wie folgt verwendet: -(cid:217)Herk‰mmlich Medien: 53,71(cid:216)% davon:(cid:217)Fernsehen: 41,32(cid:216)% Presse: 9,59(cid:216)% H‰rfunk: 2,36(cid:216)% Sonstige(cid:216)(˛): 0,62(cid:216)% -(cid:217)Informationsmaterial(cid:216)(ˇ): 14,06(cid:216)% -(cid:217)herk‰mmliche ˆffentlichkeitsarbeit: 1,55(cid:216)% -(cid:217)Sportveranstaltungen: Junior(cid:220)Triathlon, Fun Games, Milchtage, Sponsoring von Segel(cid:220) und Fu¤ballveranstaltungen): 19,6(cid:216)% (Milchbus, (˛)(cid:217)Internet, Plakatwerbung. (ˇ)(cid:217)Ver‰ffentlichungen, Brosch(cid:190)ren usw. Gegen(cid:190)ber der Kampagne von 1996/97 sind die Ausga(cid:220) ben f(cid:190)r herk‰mmliche Medien zur(cid:190)ckgegangen. Zuge(cid:220) nommen hat insbesondere die Werbung im Fernsehen, w…hrend die in der Presse und im Rundfunk abgenom(cid:220) men hat. Mit dem Fernsehen k‰nnen gro¤e Zielgruppen wirksamer angesprochen werden als mit jedem anderen Medium, und die technischen Kosten je 1(cid:216)000 Personen sind am niedrigsten. Die Nutzung von neuen Kommuni(cid:220) kationsmitteln wie Multimedia und Internet hat erheblich zugenommen. Die Werbung (cid:190)ber diese Kommunikati(cid:220) onsmittel mu¤ noch weiter ausgebaut werden. Eine Zunahme ist auch bei der Position ,,Personal"" zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist insbesondere auf die verst…rkte Nutzung des Fernsehens und die Beauftragung von Agenturen mit dem Kauf von Werbeplatz sowie Er(cid:220) h‰hung der Zahl der Sportveranstaltungen zur(cid:190)ckzuf(cid:190)h(cid:220) ren, die einen gr‰¤eren Personalbedarf haben. Die Zah(cid:220) len belegen jedoch, da¤ die Orientierungen unter Punkt V der Mitteilung der Kommission (cid:190)ber die Kampagnen 1996/97(cid:216)((cid:210)) und 1997/98(cid:216)((cid:211)) weitgehend befolgt worden sind. Unter der Voraussetzung, da¤ im Haushaltsplan 1999 f(cid:190)r Absatzf‰rderungsma¤nahmen im Milchsektor ein Be(cid:220) trag von mindestens 10 Mio. ECU eingesetzt wird, soll(cid:220) ten 1998/99 die Mittelans…tze unter den Posten ,,Perso(cid:220) nal"" und ,,Gemeinkosten"" unter dem Niveau der Kam(cid:220) pagne 1997/98 gehalten werden, um die Mittelans…tze f(cid:190)r die (cid:190)brigen Bereiche entsprechend erh‰hen zu k‰n(cid:220) nen. F(cid:190)r die Medien sollten wieder etwa 60(cid:216)% verwen(cid:220) det, und der Einsatz neuer Medien (Internet, CD(cid:220)Roms, Videokonferenzen) sollte gef‰rdert werden. Die Auswer(cid:220) tung der vergangenen Kampagnen hat gezeigt, da¤ durch Sport(cid:220) und andere Veranstaltungen, die Milcher(cid:220) zeugnisse verst…rkt mit Begriffen wie ,,Jugend"", ,,Ener(cid:220) gie"", ,,Gesundheit"", ,,Frische"" und ,,Spa¤"" in Verbin(cid:220) dung bringen, sehr gute Ergebnisse erzielt werden (ver(cid:220) gleiche Beispiele unter Abschnitt II). In diesem Zusam(cid:220) menhang mu¤ darauf hingewiesen werden, da¤ die sportliche Bet…tigung als Instrument zur F‰rderung des Milchverbrauchs genutzt werden sollte, d. (cid:216)h. es mu¤ ein deutlicher Zusammenhang und eine nat(cid:190)rliche Bezie(cid:220) hung zwischen der betreffenden Aktivit…t und Milcher(cid:220) zeugnisse hergestellt werden. Die auf nationaler Ebene bestehenden Synergien zwischen Milcherzeugnissen und bestimmten Sportarten m(cid:190)ssen bestm‰glich genutzt wer(cid:220) den. Die Aktivit…ten sollten m‰glichst mit herk‰mmlicher PR(cid:220)Veranstaltungen kombiniert werden und auch an ,,weniger junge"" Sportler gerichtet sein. Au¤erdem deu(cid:220) ten die Auswertungen vorangegangener Kampagnen (—)(cid:217)Datenbank (cid:190)ber wissenschaftliche Aspekte von Milcherzeug(cid:220) nissen usw. ((cid:209))(cid:217)Agenturgeb(cid:190)hren, die teilweise und indirekt Kosten f(cid:190)r Sachverst…ndige enthalten. ((cid:210))(cid:217)ABl. C 226 vom 3. 8. 1996, S. 9. ((cid:211))(cid:217)ABl. C 235 vom 2. 8. 1997, S. 6. C 357/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 21. 11. 98 darauf hin, da¤ mit Werbe(cid:220) und Sensibilisierungsaktio(cid:220) nen gute Ergebnisse erzielt werden. Die Bieter werden daher aufgefordert: -(cid:217)Programme mit Sport(cid:220) und/oder anderen Veranstal(cid:220) tungen (z. (cid:216)B. Milchtage) zu erarbeiten und/oder Werbung als Mittel zur F‰rderung des Verbrauchs von Milcherzeugnissen einzusetzen und -(cid:217)in den Werbebotschaften besonders die Informatio(cid:220) nen (cid:190)ber die Vorz(cid:190)ge von Milch f(cid:190)r die Ern…hrung und die M‰glichkeit, mit dem Genu¤ von Milch be(cid:220) stimmten Krankheiten oder Risiken vorzubeugen, hervorzuheben. Es sei darauf hingewiesen, da¤ in Zukunft Werbe(cid:220) und Absatzf‰rderungsma¤nahmen, die mit Verk…ufen auf dem Postweg und/oder (cid:190)ber H‰rfunk und Fernsehen einhergehen, nicht mehr finanziert werden sollen, da bei dieser Art von Aktionen die kommerziellen Aspekte nur institutionellen und generischen Bot(cid:220) schwer von der schaft zu trennen sind. Desgleichen ist Vorsicht bei Wer(cid:220) beaktionen im Einzelhandel geboten, damit nicht ein(cid:220) zelne Handelsmarken gef‰rdert werden. V. (cid:217)INHALT DER VORSCHL´GE Die Vorschl…ge enthalten insbesondere folgendes: 1. (cid:217)Angaben zur Strategie, d. (cid:216)h. zu den verschiedenen Zielen, Zielgruppen und Mitteln im Rahmen der in Abschnitt II erl…uterten Gesamtstrategie. 2. (cid:217)Eine vorl…ufige Kosten(cid:220)Nutzen(cid:220)Analyse des Vor(cid:220) schlags (vergleiche Anhang II). 3. (cid:217)Der Vorschlag mu¤ eine ausf(cid:190)hrliche Beschreibung der vorgesehenen Ex(cid:220)post(cid:220)Bewertung der Ergebnisse des Programms enthalten. Die Beschreibung mu¤ In(cid:220) formationen (cid:190)ber die zu bewertenden Aktionen, die Bewertungsmethoden und die vorgesehenen Mittel umfassen. Die Kosten der Bewertung sind in den Ge(cid:220) samthaushalt aufzunehmen. Der unabh…ngige Bewer(cid:220) ter ist vor Ablauf des Vertrags von der zust…ndigen Beh‰rde im Einverst…ndnis mit der Kommission auf der Grundlage von mindestens drei Vorschl…gen des Vertragsunternehmers auszuw…hlen (vergleiche An(cid:220) hang II). 4. (cid:217)Einen (cid:190)bersichtlichen und ausf(cid:190)hrlichen Haushalts(cid:220) plan in Ecu. Der Haushaltsplan mu¤ ausf(cid:190)hrliche An(cid:220) gaben zu allen vorgeschlagenen Aktivit…ten enthalten. Bei Werbekampagnen ist ein vorl…ufiger Medienplan, einschlie¤lich der voraussichtlichen Verbreitung, der Kosten pro Werbespot/Anzeige und der Agenturge(cid:220) b(cid:190)hren, vorzulegen. Hinsichtlich der Personalkosten des Vertragspartners sind f(cid:190)r jede Aktivit…t und f(cid:190)r jede Personalkategorie der Stundensatz, die Zahl der besch…ftigten Personen und die Dauer der Aktionen anzugeben. Es empfiehlt sich, die Kosten des Ver(cid:220) tragspartners selbst und die Personalkosten von Sub(cid:220) unternehmern deutlich zu trennen. Alle anderen Akti(cid:220) vit…ten sind so detailliert wie m‰glich zu beschreiben. Bei Brosch(cid:190)ren beispielsweise sind die St(cid:190)ckkosten und die voraussichtliche Zahl der Brosch(cid:190)ren anzuge(cid:220) ben. Wenn eine Pressekonferenz geplant ist, sind die verschiedenen Posten der Veranstaltung (Miete, Ani(cid:220) mation, Unterkunft) einzeln aufzuf(cid:190)hren. 5. (cid:217)Die Verpflichtung, ausschlie¤lich positive Informatio(cid:220) nen zu verbreiten und auf jegliche vergleichende Wer(cid:220) bung zu verzichten. 6. (cid:217)Die Verpflichtung, Werbebotschaften nicht mit dem Verkauf von Erzeugnissen auf dem Postweg und/ oder (cid:190)ber Rundfunk und Fernsehen (Tele(cid:220)Shopping) zu verbinden. 7. (cid:217)Die Verpflichtung, einen Bericht zur Bewertung der Programmergebnisse vorzulegen, der von einer unab(cid:220) h…ngigen Einrichtung nach dem Muster unter Punkt 2 erstellt worden ist. Die vorgeschlagenen Ma¤nahmen m(cid:190)ssen selbstverst…nd(cid:220) lich den Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 2 der Ver(cid:220) ordnung (EG) Nr. 3582/93 entsprechen. VI. (cid:217)BEARBEITUNG UND AUSWAHL DER ANTR´GE 1. (cid:217)Die Vorschl…ge sind in drei Exemplaren einschlie¤lich einer Zusammenfassung bis sp…testens 14. Dezember 1998 bei den zust…ndigen Stellen einzureichen. 2. (cid:217)Alle Vorschl…ge sind in zwei Exemplaren mit einer begr(cid:190)ndeten Stellungnahme der zust…ndigen Stelle, bis sp…testens 14. Januar 1999 an die Kommission zu (cid:190)bermitteln. Antr…ge, die nicht den Verordnungen (EWG) Nr. 2072/92 und (EG) Nr. 3582/93 oder dem Abschnitt VI dieser Mitteilung entsprechen, sind von der zust…ndigen Stelle auszuschlie¤en. Die Stellung(cid:220) nahme der zust…ndigen Stelle mu¤ ferner eine Aufli(cid:220) stung der Vorschl…ge nach ihrer Rangfolge und eine tabellarische ˜bersicht (cid:190)ber den Haushalt umfassen. 3. (cid:217)Die Kommission erstellt eine Liste der ausgew…hlten Ma¤nahmen und teilt sie den Mitgliedstaaten mit. Vorrang genie¤en Ma¤nahmen, die -(cid:217)die positiven Aspekte (,,Qualit…tseigenschaften"") von Milch und Milcherzeugnissen herausstellen, 21. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 357/7 -(cid:217)(cid:190)bersichtlich gestaltet sind und ausf(cid:190)hrliche Be(cid:220) schreibungen der vorgeschlagenen Aktivit…ten so(cid:220) wie einen ausf(cid:190)hrlichen Haushaltsplan in Ecu ent(cid:220) halten, -(cid:217)die in Abschnitt V dargelegten Leitlinien hinsicht(cid:220) lich der Mittelverwendung einhalten, -(cid:217)durch den Bewertungsbericht (cid:190)ber die vorange(cid:220) gangenen Kampagnen gerechtfertigt sind, sofern der Interessent an diesen Kampagnen bereits teil(cid:220) genommen hat. Ferner erhalten Ma¤nahmen Vorrang, die die Kriterien nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 erf(cid:190)llen. Zahlung des Restbetrags, die entsprechenden Belege, eine kurze Zusammenfassung der durchgef(cid:190)hrten Ma¤(cid:220) nahmen und ein Bericht mit der Bewertung der erzielten Ergebnisse einzureichen. Dieser Bericht ist von einer un(cid:220) abh…ngigen Stelle nach einem allgemeinen Schema und einem f(cid:190)r jeden Mitgliedstaat …hnlichen Methode zu er(cid:220) stellen, wobei die Besonderheiten jeder Programmart zu ber(cid:190)cksichtigen sind. Die zust…ndige Stelle trifft die er(cid:220) forderlichen Ma¤nahmen, um insbesondere durch tech(cid:220) nische, administrative und buchhalterische Kontrollen bei den Vertragsnehmern und ihren etwaigen Partnern die Richtigkeit der Angaben und Belege sowie die Erf(cid:190)llung aller Vertragspflichten zu (cid:190)berpr(cid:190)fen. VIII. (cid:217)SCHLUSS VII. (cid:217)˜BERPR˜FUNG Da es sich um eine indirekte Ma¤nahme handelt, ist die vertragschlie¤ende einzelstaatliche Stelle f(cid:190)r die ˜ber(cid:220) pr(cid:190)fung der Durchf(cid:190)hrung der einzelnen Ma¤nahmen innerhalb der Programme verantwortlich (Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93). Hierzu sind bei der zust…ndigen Stelle im Hinblick auf die Zahlungen Dreimonatsabrechnungen, die entsprechenden Belege, ein Zwischenbericht (cid:190)ber die Ausf(cid:190)hrung des Vertrags sowie nach Abschlu¤ der Ma¤nahmen ein Antrag auf In den ersten vier Anwendungsjahren der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 konnte durch koh…rente, jedoch aus(cid:220) reichend diversifizierte Programme auf die spezifischen Anliegen der Verbraucher und der betreffenden M…rkte eingegangen werden. Die Kommission beabsichtigt, 1998/99 in diesem Sinne fortzufahren und unter den ein(cid:220) gereichten Vorschl…gen diejenigen auszuw…hlen, die das beste Kosten(cid:220)Nutzen(cid:220)Verh…ltnis und weitgehende Syner(cid:220) gien bieten und zur nachhaltigen Konsolidierung des europ…ischen Marktes f(cid:190)r Milch und Milcherzeugnisse beitragen. ANHANG I Pro(cid:220)Kopf(cid:220)Verbrauch von Milch(cid:220) und Milcherzeugnissen in Vollmilch…quivalent 1990 1994 1995 1996 (in kg) Deutschland Frankreich Italien Niederlande BLWU Vereinigtes K‰nigreich Irland D…nemark Griechenland Spanien Portugal Schweden Finnland ˆsterreich 362 403 285 311 367 308 360 465 189 154 145 358 460 351 375 399 274 277 368 274 342 405 197 170 161 347 430 340 379 401 278 285 365 283 350 420 202 170 163 405 422 334 387 403 295 301 330 280 308 396 197 163 169 453 446 354 C 357/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 21. 11. 98 ANHANG II ANGABEN ZUR KOSTEN(cid:220)NUTZEN(cid:220)ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppen -(cid:217)Einzelziele: ˜bereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel -(cid:217)Zielgruppen: gegebenenfalls f(cid:190)r die einzelnen Ziele getrennt angeben. Wer sind die Endbeg(cid:190)nstigten der finanziellen Intervention der Gemeinschaft und welches sind die zwischengeschalteten Stellen. Begr(cid:190)ndung der Ma¤nahme -(cid:217)Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft -(cid:217)Wahl der Interventionsmodalit…ten -(cid:217)Vorteile gegen(cid:190)ber alternativen Ma¤nahmen (komparative Vorteile) -(cid:217)gegebenenfalls Analyse …hnlicher auf Gemeinschafts(cid:220) oder internationaler Ebene durchgef(cid:190)hrter Ma¤nahmen -(cid:217)Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Ma¤nahmen beeintr…chtigen k‰nnen Follow(cid:220)up und Bewertung der Ma¤nahme -(cid:217)Erfolgsindikatoren -(cid:217)Output(cid:220)Indikatoren (Messung der einzelnen Aktivit…ten) -(cid:217)Wirkungsindikatoren (nach Zielen) -(cid:217)vorgesehene Modalit…ten und Periodizit…t der Bewertung -(cid:217)Bewertung der Ergebnisse ANHANG III 1. Einleitung 1. 1. Evaluationsstelle Die nachgewiesenen F…higkeiten der unabh…ngigen Stelle zur Durchf(cid:190)hrung dieser Art von Studie sowie die Unabh…ngigkeit von der beg(cid:190)nstigten Organisation und anderen wichtigen Anteilseignern in diesem Sektor sind zu beschreiben. 2. Bewertungsmethoden und Erhebungsverfahren Die Evaluationsstelle mu¤ die Auswahl der Methoden, mit denen die Ergebnisse der verschiedenen Werbeaktivit…ten bewertet werden sollen, begr(cid:190)nden. Die Evaluationsstelle mu¤ nachweisen, da¤ die Erhebungsverfahren ordnungsgem…¤ angewandt wur(cid:220) den und da¤ die erhobenen Daten zuverl…ssig und richtig sind. Wenn m‰glich sollten Panel(cid:220)Erhebun(cid:220) gen durchgef(cid:190)hrt werden, bei denen sowohl Stichproben der Zielgruppen der Werbema¤nahmen als auch Mitglieder streng abgegrenzter Kontrollgruppen befragt werden. 21. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 357/9 2. 1. Methodik In dem Bericht mu¤ beschrieben werden, wie die Bewertung ausgelegt ist. Es mu¤ gezeigt werden, da¤ eine angemessene Forschungsmethode gew…hlt wurde, um verwertbare Informationen (cid:190)ber die Ma¤nahmen zu erhalten. Die Erhebungsverfahren sind ausf(cid:190)hrlich zu beschreiben, und die genaue Fragestellung ist anzugeben (m‰glicherweise im Anhang zu dem Bericht). Die Stichprobenauswahl mu¤ hinsichtlich der Zeitplanung, der sozio‰konomischen Merkmale, des Alters usw. der zu untersuchenden Bev‰lkerungsgruppe genau definiert sein. Die Stichprobe mu¤ der zu untersuchenden Bev‰lkerungsgruppe angemessen sein. Die Methode der Stichprobenauswahl mu¤ zu einer repr…sentativen Stichprobe f(cid:190)hren und gew…hrleisten, da¤ verbindliche statistische Schl(cid:190)sse gezogen werden k‰nnen. Der Stichprobenumfang und der Anteil an der Bev‰lkerungsgruppe m(cid:190)ssen gro¤ genug sein, um innerhalb angemessener Vertrauensgrenzen eine Verallgemeinerung der Schlu¤(cid:220) folgerungen auf eine breitere Bev‰lkerung zu erm‰glichen. Es ist zu analysieren, ob die Beantwor(cid:220) tungsquote der Erhebung und der Anteil an der Zielgruppe ausreichend sind. 2. 2. Schlu¤folgerungen Potentielle Schw…chen der verwendeten Methodik sind zu erl…utern. Wichtige Fehlerquellen sind z. (cid:216)B. : -(cid:217)Verzerrung durch Nichtbeantwortung: Die Evaluationsstelle mu¤ pr(cid:190)fen, ob Nichtbeantworter sich systematisch von Beantwortern der Erhebung unterscheiden; -(cid:217)Verzerrung durch Stichprobenauswahl: Wenn die Methoden der Stichprobenauswahl nicht rigoros eingehalten wurden, mu¤ die Evaluationsstelle pr(cid:190)fen, ob Verzerrungen durch die Stichprobenaus(cid:220) wahl entstehen k‰nnen und ob dies Auwirkungen auf die Verallgemeinerung der Erkenntnisse auf eine breitere Bev‰lkerung hat. 3. Ausgangspunkt Das Verbrauchsniveau, die Einstellung der Zielgruppe zu dem Produkt und ihre Kenntnisse (cid:190)ber das Produkt vor der Kampagne sind zu beschreiben. 4. Ergebnisse -(cid:217)Es ist zu beschreiben, wie sich der Verbrauch des Produkts, die Einstellung der Zielgruppe und ihre Kenntnisse (cid:190)ber das Produkt gegen(cid:190)ber der Situation in Absatz 3 nach der Kampagne entwik(cid:220) kelt haben. -(cid:217)Auswirkungen von Werbekampagnen: Zielgruppe und Abdeckung m(cid:190)ssen genau definiert werden. -(cid:217)Auswirkungen von Aktivit…ten an Verkaufsstellen: Soweit m‰glich sind bei der Bewertung von Werbema¤nahmen an Verkaufsstellen sowohl Erhebungen als auch objektive Absatzzahlen zu ver(cid:220) wenden. Zu Vergleichszwecken m(cid:190)ssen Kontrollgruppen (z. (cid:216)B. Gesch…fte, in denen keine Werbe(cid:220) ma¤nahmen durchgef(cid:190)hrt werden) ausgew…hlt werden. -(cid:217)Auswirkungen von PR(cid:220)Ma¤nahmen: Zus…tzlich zu m‰glichen Erhebungen mu¤ die Berichterstat(cid:220) tung in den Medien beschrieben werden. Bez(cid:190)glich der Teilnahme an Messen und Seminaren sind ausf(cid:190)hrliche Beschreibungen von Veranstaltungen, Teilnehmern, Programmen usw. vorzulegen. 5. Analyse/Schlu¤folgerungen Die Schlu¤folgerungen der Bewertung m(cid:190)ssen sich auf Erkenntnisse st(cid:190)tzen. Empfehlungen f(cid:190)r k(cid:190)nf(cid:220) tige Aktionen sind von den Schlu¤folgerungen abzuleiten. In der Analyse sollten abgesehen von den untersuchten Ma¤nahmen alle Entwicklungen er‰rtert werden (wie z. (cid:216)B. Preisver…nderungen in dem Sektor), die Einflu¤ auf die Ergebnisse haben k‰nnten. Bei ung(cid:190)nstigen Ergebnissen sollten die Gr(cid:190)nde analysiert werden. Au¤erdem sind Vorschl…ge vorzulegen, wie diese ung(cid:190)nstigen Ergebnisse nutzbar gemacht und die Wirksamkeit der Ma¤nahmen verbessert werden k‰nnen


title: Resolutie over het verslag van de Commissie aan het Europees Parlement, de Raad, het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de regio's over de coördinatie van de activiteiten ten behoeve van het midden- en kleinbedrijf (MKB) en de ambachtelijke sector 1997 (COM(97)0610 C4-0019/ 98)

eurovoc_concepts:
EU activity
business policy
clock and watch industry
handicrafts
small and medium-sized enterprises

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title: Commission Regulation (EC) No 2390/98 of 5 November 1998 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1706/98 as regards the arrangements for importing certain cereal substitute products and processed cereal and rice products originating in the African, Caribbean and Pacific States or in the overseas countries and territories and repealing Regulation (EEC) No 2245/90

eurovoc_concepts:
ACP countries
Combined Nomenclature
cassava
cereal product
import (EU)
import licence
originating product
overseas countries and territories
rice
substitute product
tariff exemption

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text: 6. 11. 98 EN Official Journal of the European Communities L 297/7 COMMISSION REGULATION (EC) No 2390/98 of 5 November 1998 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1706/98 as regards the arrangements for importing certain cereal substitute prod- ucts and processed cereal and rice products originating in the African, Caribbean and Pacific States or in the overseas countries and territories and repealing Regulation (EEC) No 2245/90 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1706/98 of 20 July 1998 on the arrangements applicable to agricul- tural products and goods resulting from the processing of agricultural products originating in the African, Carib- bean and Pacific States (ACP States) and repealing Regula- tion (EEC) No 715/90 (1), and in particular Article 30(1) thereof, Whereas pursuant to Article 15 of Regulation (EC) No 1706/98 certain products listed in Annex A to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (2), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (3), are imported into the Community free of customs duties; whereas the other products listed in the above Annex and in Article 1(1)(c) of Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (4), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (5), are imported into the Community at a reduced rate of duty provided they originate in the ACP States; to products Whereas the detailed rules for the application of such arrangements falling within CN codes 0714 10 91 and 0714 90 11 should be limited to imposing an obligation to import the product at zero duty or at the reduced rate from the ACP State indicated in the import licence, and to setting up a regular notification system; Whereas, pursuant to Article 27(5) of Regulation (EC) No 1706/98, customs duties are not applied to direct imports into the French overseas departments of products falling (1) OJ L 215, 1. 8. 1998, p. 12. (2) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (3) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (4) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (5) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. within CN codes 0714 10 91 and 0714 90 11 and origin- ating in the ACP States and overseas countries and territ- ories within the limit of an annual quota of 2 000 tonnes; whereas the detailed rules for the application of such arrangements should relate to the lodging of applications for import licences and the issue of such licences and guarantee direct importation into the French overseas departments and observance of the maximum quantity laid down; whereas, in order to comply with the objective of the measure and ensure the management and supervi- sion of the tariff quota, the use of licences for release for free circulation into the above departments should be strictly limited; these detailed rules either Whereas supplement or derogate from, as the case may be, Commission Regula- tion (EEC) No 3719/88 of 16 November 1988 laying down common detailed rules for the application of the system of import and export licences and advance fixing certificates for agricultural products (6), as last amended by Regulation (EC) No 1044/98 (7), or Commission Regula- tion (EC) No 1162/95 of 23 May 1995 on special detailed rules for the application of the system of import and export licences for cereals and rice (8), as last amended by Regulation (EC) No 444/98 (9); Whereas, so that the actual use made of licences can be monitored better, the provision in Regulation (EEC) No 3719/88 on early submission of proof of release for free circulation should apply; reimbursement of import duties Whereas the partial resulting from the reduction in duties applicable from 1 January 1996 is to be carried out in accordance with Council Regulation (EEC) No 2913/92 of 12 October 1992 establishing the Community Customs Code (10), as last amended by Regulation (EC) No 82/97 (11), and Commission Regulation (EEC) No 2454/93 of 2 July 1993 laying down provisions for the implementation of Council Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code (12), as last amended by Regu- lation (EC) No 1677/98 (13); (6) OJ L 331, 2. 12. 1988, p. 1. (7) OJ L 149, 20. 5. 1998, p. 11. (8) OJ L 117, 24. 5. 1995, p. 2. (9) OJ L 56, 26. 2. 1998, p. 12. (10) OJ L 302, 19. 10. 1992, p. 1. (11) OJ L 17, 21. 1. 1997, p. 1. (12) OJ L 253, 11. 10. 1993, p. 1. (13) OJ L 212, 30. 7. 1998, p. 18. L 297/8 EN Official Journal of the European Communities 6. 11. 98 grafo 1 for — Product ACS: Whereas Commission Regulation (EEC) No 2245/90 of 31 July 1990 laying down detailed rules for the applica- tion of the import arrangements applicable to products falling within CN codes 0714 10 91 and 0714 90 11 and originating in the ACP States or in the overseas countries and territories (1), as last amended by Regulation (EC) No 1431/97 (2), should be repealed; Whereas the measures provided for in this Regulation are the Management in accordance with the opinion of Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 This Regulation lays down the detailed rules importing: — products falling within CN codes 0714 10 91 and 0714 90 11 originating in the ACP States and imported into the Community (Title I), — products falling within CN codes 0714 10 91 and 0714 90 11 originating in the ACP States and the overseas countries and territories and imported into the French overseas departments (Title II). TITLE I Article 2 1. With a view to the release for free circulation in the Community pursuant to Article 15(1) of Regulation (EC) No 1706/98 of products falling within CN codes 0714 10 91 and 0714 90 11, Section 8 of licence applica- tions and import licences shall contain the name of the ACP State in which the product originates. Licences shall from that carry with them an obligation to import country. Section 24 of import licences shall contain one of 2. the following entries: — Producto ACP: — exenci(cid:155)n del derecho de aduana — apartado 1 del art(cid:146)culo 15 del Reglamento (CE) no 1706/98 — AVS-produkt: — toldfritagelse — forordning (EF) nr. 1706/98: artikel 15, stk. 1 — Erzeugnis AKP: — Zollfrei — Verordnung (EG) Nr. 1706/98, Artikel 15, Absatz 1 — Pqo(cid:152)(cid:149)m AJE: — Apakkac(cid:147) ap(cid:149) daslo(cid:151)r — Jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1706/98, (cid:145)qhqo 15 paq(cid:145)- cqavor 1 (1) OJ L 203, 1. 8. 1990, p. 47. (2) OJ L 196, 24. 7. 1997, p. 43. — ACP product: — exemption from customs duty — Regulation (EC) No 1706/98, Article 15(1) — produit ACP: — exemption du droit de douane — R(cid:138)glement graphe 1 (CE) no 1706/98, article 15 para- — prodotto ACP: — esenzione dal dazio doganale — regolamento (CE) n. 1706/98, articolo 15, para- — vr¶gesteld van douanerecht — Verordening (EG) nr. 1706/98: artikel 15, lid 1 — produto ACP: — isen(cid:135)(cid:209)o do direito aduaneiro — Regulamento (CE) nº 1706/98, nº 1 do artigo 15º — AKT-maista: — Tullivapaa — asetuksen (EY) N:o 1706/98 15 artiklan 1 kohta — AVS-produkt: — Tullfri — F(cid:148)rordning (EG) nr 1706/98 artikel 15. 1. Article 3 Member States shall notify the Commission before the end of each month of the quantities for which import licences for products originating in the ACP States as referred to in Article 1 have been applied for during the preceding four weeks, broken down by Combined Nomenclature code and country of origin. TITLE II Article 4 The following special provisions shall apply to the release for free circulation in the French overseas departments pursuant to Article 27(5) of Regulation (EC) No 1706/98 of products falling within CN codes 0714 10 91 and 0714 90 11: 1. Licence applications shall be for a quantity not exceeding 500 tonnes per individual applicant acting on his own account. 2. Section 8 of licence applications and import licences shall contain the name of the ACP State or the over- seas country or territory in which the product origin- ates. The licence shall constitute an obligation to import from that country or territory. 6. 11. 98 EN Official Journal of the European Communities L 297/9 3. Section 24 of import licences shall contain one of the following entries: — Producto ACP/PTU: — exenci(cid:155)n del derecho de aduana — apartado 5 del art(cid:146)culo 27 del Reglamento (CE) no 1706/98 — exclusivamente v(cid:145)lido para el despacho a libre pr(cid:145)ctica en los departamentos de Ultramar — v(cid:145)lido exclusivamente para uma introdu(cid:135)(cid:209)o em livre pr(cid:145)tica nos departamentos ultramarinos — AKT-maista/Merentakaisista maista ja merentakai- silta alueilta per(cid:132)isin oleva tuote: — Tullivapaa — asetuksen (EY) N:o 1706/98 27 artiklan 5 kohta alueilla — voimassa ainoastaan merentakaisilla vapaaseen liikkeeseen laskemiseksi — AVS/OLT-produkt: — AVS/ULT-produkt: — toldfritagelse — forordning (EF) nr. 1706/98: artikel 27, stk. 5 — gælder udelukkende for overgang til fri omsæt- ning I de oversøiske departementer — Erzeugnis AKP/(cid:154)LG: — Zollfrei — Verordnung (EG) Nr. 1706/98, Artikel 27, Absatz 5 — gilt ausschließlich f(cid:129)r die Abfertigung zum freien Verkehr in den franz(cid:148)sischen (cid:129)berseei- schen Departements — Pqo(cid:152)(cid:149)m AJE/UWE: — Apakkac(cid:147) ap(cid:149) daslo(cid:151)r — Jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1706/98, (cid:145)qhqo 27 paq(cid:145)- cqavor 5 — Isw(cid:151)ei apojkeistij(cid:145) cia l(cid:148)a h(cid:146)sg se eke(cid:151)heqg jujkovoq(cid:148)a sta Upeqp(cid:149)mtia Dialeq(cid:148)slata — ACP/OCT product: — exemption from customs duty — Regulation (EC) No 1706/98, Article 27(5) — valid exclusively for release for free circulation in the overseas departments — produit ACP/PTOM: — exemption du droit de douane — R(cid:138)glement (CE) no 1706/98, article 27 para- graphe 5 — exclusivement valable pour une mise en libre pratique dans les d(cid:130)partements d’outre-mer — prodotto ACP/PTOM: — esenzione dal dazio doganale — regolamento (CE) n. 1706/98, articolo 27, para- grafo 5 — valido esclusivamente per libera pratica nei DOM l’immissione in — Product ACS/LGO: — vr¶gesteld van douanerecht — Verordening (EG) nr. 1706/98: artikel 27, lid 5 — geldt uitsluitend voor het in het vr¶e verkeer brengen in de Franse overzeese departementen — produto ACP/PTU: — Tullfri — F(cid:148)rordning (EG) nr 1706/98 artikel 27. 5 — Uteslutande avsedd f(cid:148)r (cid:148)verg(cid:134)ng till fri oms(cid:132)tt- ning I de utomeuropeiska l(cid:132)nderna och terri- torierna. Article 5 Licence applications 1. shall be lodged with the competent authorities of the Member States every Monday before 1 p. m. if that day is not a (Brussels time) or, working day, on the first working day following. 2. Member States shall, by telex or fax not later than 1 p. m. on the working day following the day on which the application is lodged, notify the Commission of the origin of the product, the quantity applied for and the name of the applicant. 3. Not later than the fourth working day following the day on which the applications are lodged, the Commis- sion shall determine and inform the Member States by telex or fax to what extent the licence applications are accepted. 4. Subject to paragraph 3, licences shall be issued on the fifth working day following the day on which the applications were lodged, in the case of applications noti- fied in accordance with paragraph 2. 5. The licences issued shall be valid exclusively for release for free circulation in the French overseas depart- ments from the day of effective issue until the end of the second month following that date. However, they shall not be valid beyond 31 December of the year in which they are issued. Article 6 Notwithstanding Article 8(4) of Regulation (EEC) No 3719/88, the quantity released for free circulation may not exceed that set out in Sections 17 and 18 of the import licence. The figure 0 shall be entered for this purpose in Section 19 of the licence. TITLE III General provisions Article 7 — isen(cid:135)(cid:209)o do direito aduaneiro — Regulamento (CE) nº 1706/98, nº 5 do artigo 27º 1. Notwithstanding Article 10 of Regulation (EC) No 1162/95, the amount of the security in respect of the import licence shall be ECU 0,5 per tonne. L 297/10 EN Official Journal of the European Communities 6. 11. 98 In cases where, as a result of the application of 2. Article 5(3), the quantity for which the licence is issued is less than that for which it was applied for, the amount of the security corresponding to the difference shall be released. Article 8 Regulation (EEC) No 2245/90 is hereby repealed. Article 9 The fourth indent of Article 5(1) of Regulation (EEC) 3. No 3719/88 shall not apply. This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 5 November 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: Commission Regulation (EC) No 2398/98 of 5 November 1998 fixing the rates of the refunds applicable to certain cereal and rice-products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty

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cereals
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text: 6. 11. 98 EN Official Journal of the European Communities L 297/19 COMMISSION REGULATION (EC) No 2398/98 of 5 November 1998 fixing the rates of the refunds applicable to certain cereal and rice-products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organization of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), and in particular Article 13 (3) thereof, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organization of the market in rice (3), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (4), and in particular Article 13 (3) thereof, Whereas Article 13 (1) of Regulation (EEC) No 1766/92 and Article 13 (1) of Regulation (EC) No 3072/95 provide that the difference between quotations of prices on the world market for the products listed in Article 1 of each of and the prices within the Community may be covered by an export refund; those Regulations Whereas, now that a settlement has been reached between the European Community and the United States of America on Community exports of pasta products to the United States and has been approved by Council Decision 87/482/EEC (7), it is necessary to differentiate the refund on goods falling within CN codes 1902 11 00 and 1902 19 according to their destination; Whereas Article 4 (5) (b) of Regulation (EC) No 1222/94 provides that, in the absence of the proof referred to in Article 4 (5) (a) of that Regulation, a reduced rate of export refund has to be fixed, taking account of the amount of the production refund applicable, pursuant to Commis- sion Regulation (EEC) No 1722/93 (8), as last amended by Regulation (EC) No 1011/98 (9), for the basic product in question, used during the assumed period of manufacture of the goods; Whereas the Management Committee for Cereals has not delivered an opinion within the time limit set by its chairman, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Whereas Commission Regulation (EC) No 1222/94 of 30 May 1994 laying down common implementing rules for granting export refunds on certain agricultural products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty, and the criteria for fixing the amount of such refunds (5), as last amended by Regulation (EC) No 1352/ 98 (6), specifies the products for which a rate of refund should be fixed, to be applied where these products are exported in the form of goods listed in Annex B to Regulation (EEC) No 1766/92 or in Annex B to Regula- tion (EC) No 3072/95 as appropriate; Article 1 The rates of the refunds applicable to the basic products appearing in Annex A to Regulation (EC) No 1222/94 and listed either in Article 1 of Regulation (EEC) No 1766/92 or in Article 1 (1) of Regulation (EC) No 3072/ 95, exported in the form of goods listed in Annex B to Regulation (EEC) No 1766/92 or in Annex B to amended Regulation (EC) No 3072/95 respectively, are hereby fixed as shown in the Annex to this Regulation. Whereas, in accordance with the first subparagraph of Article 4 (1) of Regulation (EC) No 1222/94, the rate of the refund per 100 kilograms for each of the basic prod- ucts in question must be fixed for each month; Article 2 (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (4) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (5) OJ L 136, 31. 5. 1994, p. 5. (6) OJ L 184, 27. 6. 1998, p. 25. This Regulation shall enter into force on 6 November 1998. (7) OJ L 275, 29. 9. 1987, p. 36. (8) OJ L 159, 1. 7. 1993, p. 112. (9) OJ L 145, 15. 5. 1998, p. 11. L 297/20 EN Official Journal of the European Communities 6. 11. 98 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 5 November 1998. For the Commission Martin BANGEMANN Member of the Commission 6. 11. 98 EN Official Journal of the European Communities L 297/21 ANNEX to the Commission Regulation of 5 November 1998 fixing the rates of the refunds applicable to certain cereals and rice products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty CN code Description of products (1) Rate of refund per 100 kg of basic product 1001 10 00 Durum wheat: – on exports of goods falling within CN codes 1902 11 and 1902 19 to the United States of America – in other cases 1001 90 99 Common wheat and meslin: – on exports of goods falling within CN codes 1902 11 and 1902 19 to the United States of America – in other cases: – – where pursuant 1222/94 (2) – – in other cases to Article 4 (5) of Regulation (EC) No 1002 00 00 Rye 1003 00 90 Barley 1004 00 00 Oats 1005 90 00 to Article 4 (5) of Regulation (EC) No Maize (corn) used in the form of: – starch: – – where pursuant 1222/94 (2) – – in other cases – glucose, glucose syrup, maltodextrine, maltodextrine syrup of CN codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (3): to Article 4 (5) of Regulation (EC) No – – where pursuant 1222/94 (2) – – in other cases – other (including unprocessed) Potato starch of CN code 1108 13 00 similar to a product obtained from processed maize: – where pursuant to Article 4 (5) of Regulation (EC) No 1222/94 (2) – in other cases ex 1006 30 Wholly-milled rice: – round grain – medium grain – long grain 1006 40 00 Broken rice 1007 00 90 Sorghum 0,910 1,400 1,528 — 2,350 4,906 5,944 4,294 1,451 5,090 0,766 4,405 5,090 1,451 5,090 — — — 3,100 5,944 (1) As far as agricultural products obtained from the processing of a basic product or/and assimilated products are concerned, the coefficients shown in Annex E of amended Commission Regulation (EC) No 1222/94 shall be applied (OJ L 136, 31. 5. 1994, p. 5). (2) The goods concerned are listed in Annex I of amended Regulation (EEC) No 1722/93 (OJ L 159, 1. 7. 1993, p. 112). (3) For syrups of CN codes NC 1702 30 99, 1702 40 90 and 1702 60 90, obtained from mixing glucose and fructose syrup, the export refund may be granted only for the glucose syrup


title: Uredba Komisije (ES) št. 2390/98 z dne 5. novembra 1998 o določitvi podrobnih pravil za uporabo Uredbe Sveta (ES) št. 1706/98 glede režimov za uvoz nekaterih nadomestnih proizvodov žit ter predelanih proizvodov iz žit in riža s poreklom iz afriških, karibskih in pacifiških ali čezmorskih držav in ozemelj ter o razveljavitvi Uredbe (EGS) št. 2245/90

text: 4 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 30 31998R2390 6. 11. 1998 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 297/7 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 2390/98 z dne 5. novembra 1998 o določitvi podrobnih pravil za uporabo Uredbe Sveta (ES) št. 1706/98 glede režimov za uvoz nekaterih nadomestnih proizvodov žit ter predelanih proizvodov iz žit in riža s poreklom iz afriških, karibskih in pacifiških ali čezmorskih držav in ozemelj ter o razveljavitvi Uredbe (EGS) št. 2245/90 KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, upoštevanje predpisane najvišje količine; ker je treba strogo ome- jiti uporabo dovoljenj za sprostitev v prosti promet v zgornjih departmajih, da se zagotovi izpolnjevanje ukrepov in upravljanje ter nadzor tarifnih kvot; ob upoštevanju Uredbe Sveta št. 1706/98 z dne 20. julija 1998 o režimih za kmetijske proizvode in blago iz pre- delanih kmetijskih proizvodov s poreklom iz afriških, karibskih in pacifiških držav (države AKP) in o razveljavitvi Uredbe (EGS) št. 715/90 (1) ter zlasti člena 30(1) Uredbe, (ES) ker so v skladu s členom 15 Uredbe (ES) št. 1706/98 nekateri pro- izvodi, navedeni v Prilogi A k Uredbi Sveta (EGS) št. 1766/92 z dne 30. junija 1992 o skupni ureditvi trga za žita (2), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo Komisije (ES) št. 923/96 (3), uvo- ženi v Skupnost brez carin; ker so drugi proizvodi, navedeni v zgornji Prilogi in členu 1(1)(c) Uredbe Sveta (ES) št. 3072/95 z dne 22. decembra 1995 o skupni ureditvi trga za riž (4), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 2072/98 (5), uvoženi v Skupnost po nižjih carinskih stopnjah, če imajo poreklo v drža- vah AKP; ker je treba podrobna pravila za uporabo teh režimov pri proiz- vodih pod oznakama KN 0714 10 91 in 0714 90 11 omejiti na obveznost uvoza proizvodov iz držav AKP, označenih na uvoz- nem dovoljenju, prostih carin ali po znižanih stopnjah in vzpo- staviti redni sistem obveščanja; ker se v skladu s členom 27(5) Uredbe (ES) št. 1706/98 carine ne uporabljajo pri neposrednih uvozih v francoske čezmorske departmaje za proizvode pod oznakama KN 0714 10 91 in 0714 90 11 ter s poreklom iz držav AKP in čezmorskih držav in ozemelj v okviru limita letne kvote 2 000 ton; ker naj bi se podrobna pravila za uporabo teh režimov nanašala na vložitev zahtevkov za uvozna dovoljenja in izdajo teh dovoljenj ter zago- tavljala neposreden uvoz v francoske čezmorske departmaje in (1) UL L 215, 1. 8. 1998, str. 12. (2) UL L 181, 1. 7. 1992, str. 21. (3) UL L 126, 24. 5. 1996, str. 37. (4) UL L 329, 30. 12. 1995, str. 18. (5) UL L 265, 30. 9. 1998, str. 4. ker ta podrobna pravila dopolnjujejo oziroma odstopajo bodisi od Uredbe Komisije (EGS) št. 3719/88 z dne 16. novembra 1988 o določitvi skupnih podrobnih pravil za uporabo sistema uvoz- nih in izvoznih dovoljenj in potrdil o vnaprejšnji določitvi za kmetijske proizvode (6), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1044/98 (7), bodisi od Uredbe Komisije (ES) št. 1162/95 z dne 23. maja 1995 o posebnih podrobnih pravilih za uporabo sistema uvoznih in izvoznih dovoljenj za žita in riž (8), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 444/98 (9); ker je za boljše spremljanje dejanske uporabe dovoljenj treba upo- rabiti določbo Uredbe (EGS) št. 3719/88 o zgodnji predložitvi dokazila o sprostitvi v prosti promet; ker se delno povračilo uvoznih dajatev, ki izhaja iz znižanja dajatev, veljavnih od 1. januarja 1996, izvede v skladu z Uredbo Sveta (EGS) št. 2913/92 z dne 12. oktobra 1992 o carinskem zakoniku Skupnosti (10), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 82/97 (11), in Uredbo Komisije (EGS) št. 2454/93 z dne 2. julija 1993 o določbah za izvajanje Uredbe Sveta (EGS) št. 2913/92 o carinskem zakoniku Skupnosti (12), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1677/98 (13); (6) UL L 331, 2. 12. 1988, str. 1. (7) UL L 149, 20. 5. 1998, str. 11. (8) UL L 117, 24. 5. 1995, str. 2. (9) UL L 56, 26. 2. 1998, str. 12. (10) UL L 302, 19. 10. 1992, str. 1. (11) UL L 17, 21. 1. 1997, str. 1. (12) UL L 253, 11. 10. 1993, str. 1. (13) UL L 212, 30. 7. 1998, str. 18. 11/Zv. 30 SL Uradni list Evropske unije 5 ker je treba razveljaviti Uredbo Komisije (EGS) št. 2245/90 z dne 31. julija 1990 o določitvi podrobnih pravil za uporabo uvoznih režimov za proizvode pod oznakama KN 0714 10 91 in 0714 90 11 ter s poreklom iz držav AKP ali čezmorskih držav in ozemelj (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1431/97 (2); ker so ukrepi, predvideni s to uredbo, v skladu z mnenjem Uprav- ljalnega odbora za žita, — ACP product: — exemption from customs duty — Regulation (EC) No 1706/98, Article 15(1) — produit ACP: — exemption du droit de douane — Règlement (CE) no 1706/98, article 15 paragraphe 1 SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: — prodotto ACP: Ta uredba predpisuje podrobna pravila za uvoz: — regolamento (CE) n. 1706/98, articolo 15, paragrafo 1 Člen 1 — esenzione dal dazio doganale — proizvodov pod oznakama KN 0714 10 91 in 0714 90 11 s poreklom iz držav AKP, uvoženih v Skupnost (naslov I) — Product ACS: — proizvodov pod oznakama KN 0714 10 91 in 0714 90 11 s poreklom iz držav AKP ter čezmorskih držav in ozemelj, uvo- ženih v francoske čezmorske departmaje (naslov II). NASLOV I Člen 2 1. Zaradi sprostitve proizvodov pod oznakama KN 0714 10 91 in 0714 90 11 v prosti promet v Skupnosti v skladu s čle- nom 15(1) Uredbe (ES) št. 1706/98 mora razdelek 8 zahtevka za dovoljenje in uvoznega dovoljenja vsebovati ime države AKP, v kateri je poreklo proizvoda. Iz dovoljenja izhaja obveznost uvoza iz države, navedene na dovoljenju. 2. Razdelek 24 uvoznih dovoljenj vsebuje enega izmed nasled- njih vnosov: — Producto ACP: — exención del derecho de aduana — apartado 1 del artículo 15 del Reglamento (CE) no 1706/98 — AVS-produkt: — toldfritagelse — forordning (EF) nr. 1706/98: artikel 15, stk. 1 — Erzeugnis AKP: — Zollfrei — Verordnung (EG) Nr. 1706/98, Artikel 15, Absatz 1 — Προϊόν ΑΚΕ: — Απαλλαγή από δασμούς — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1706/98, άρθρο 15 παράγραφος 1 (1) UL L 203, 1. 8. 1990, str. 47. (2) UL L 196, 24. 7. 1997, str. 43. — vrijgesteld van douanerecht — Verordening (EG) nr. 1706/98: artikel 15, lid 1 — produto ACP: — isenção do direito aduaneiro — Regulamento (CE) n. o. 1706/98, n. o. 1 do artigo 15. o. — AKT-maista: — Tullivapaa — asetuksen (EY) N:o 1706/98 15 artiklan 1 kohta — AVS-produkt: — Tullfri — Förordning (EG) nr 1706/98 artikel 15. 1. Člen 3 Države članice obvestijo Komisijo pred koncem vsakega meseca o količinah, za katere so bili vloženi zahtevki za uvozna dovoljenja za proizvode s poreklom iz držav AKP iz člena 1 v prejšnjih štirih tednih, razčlenjenih po tarifnih oznakah in državi porekla. NASLOV II Člen 4 Naslednje posebne določbe se uporabijo za sprostitev v prosti promet v francoskih čezmorskih departmajih v skladu s čle- nom 27(5) Uredbe (ES) št. 1706/98 za proizvode pod oznakama KN 0714 10 91 in 0714 90 11: 1. Zahtevki za dovoljenja ne smejo presegati količine 500 ton za posamezne vlagatelje, ki ravnajo za svoj račun. 2. Razdelek 8 zahtevkov za dovoljenja in uvoznih dovoljenj vsebuje ime države AKP ali čezmorske države ali ozemlja, v katerem je poreklo proizvoda. Dovoljenje vzpostavlja obvezo uvoza iz navedene države ali ozemlja. 6 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 30 3. Razdelek 24 uvoznih dovoljenj vsebuje enega izmed nasled- — válido exclusivamente para uma introdução em livre njih vnosov: — Producto ACP/PTU: — exención del derecho de aduana — apartado 5 del artículo 27 del Reglamento (CE) no 1706/98 — exclusivamente válido para el despacho a libre práctica en los departamentos de Ultramar — AVS/OLT-produkt: prática nos departamentos ultramarinos — AKT-maista/Merentakaisista maista ja merentakai-silta alu- eilta peräisin oleva tuote: — Tullivapaa — asetuksen (EY) N:o 1706/98 27 artiklan 5 kohta — voimassa ainoastaan merentakaisilla alueilla vapaaseen liikkeeseen laskemiseksi — toldfritagelse — forordning (EF) nr. 1706/98: artikel 27, stk. 5 — gælder udelukkende for overgang til fri omsætning I de oversøiske departementer — AVS/ULT-produkt: — Tullfri — Erzeugnis AKP/ÜLG: — Zollfrei — Verordnung (EG) Nr. 1706/98, Artikel 27, Absatz 5 — gilt ausschließlich für die Abfertigung zum freien Ver- kehr in den französischen überseeischen Departements — Προϊόν ΑΚΕ/ΥΧΕ: — Απαλλαγή από δασμούς — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1706/98, άρθρο 27 παράγραφος 5 — Ισχύει αποκλειστικά για μία θέση σε ελεύθερη κυκλοφορία στα Υπερπόντια Διαμερίσματα — ACP/OCT product: — exemption from customs duty — Regulation (EC) No 1706/98, Article 27(5) — valid exclusively for release for free circulation in the overseas departments — produit ACP/PTOM: — Förordning (EG) nr 1706/98 artikel 27. 5 — Uteslutande avsedd för övergång till fri omsättning I de utomeuropeiska länderna och territorierna. Člen 5 1. Zahtevek za dovoljenje se vloži pri pristojnem organu države članice vsak ponedeljek pred 13. 00 (po bruseljskem času) ali na naslednji delovni dan, če ponedeljek ni delovni dan. 2. Države članice obvestijo Komisijo po teleksu ali telefaksu najpozneje do 13. 00 na delovni dan po dnevu vložitve zahtevka o poreklu proizvoda, količini, za katero se vloži zahtevek, in o imenu vlagatelja. 3. Najpozneje četrti delovni dan po dnevu vložitve zahtevkov Komisija določi in obvesti države članice po teleksu ali telefaksu, za kakšne količine so bili zahtevki za dovoljenja sprejeti. 4. Ob upoštevanju odstavka 3 se dovoljenja izdajo peti delovni dan po dnevu vložitve zahtevkov, pri priglašenih zahtevkih skladu z odstavkom 2. — exemption du droit de douane — Règlement (CE) no 1706/98, article 27 paragraphe 5 — exclusivement valable pour une mise en libre pratique dans les départements d’outre-mer 5. Izdana dovoljenja veljajo izključno za sprostitev v prosti pro- met v francoskih čezmorskih departmajih od dneva efektivne izdaje do konca drugega meseca, ki sledi temu datumu. Vendar ne veljajo po 31. decembru istega leta, ko so bila izdana. — prodotto ACP/PTOM: Člen 6 — esenzione dal dazio doganale — regolamento (CE) n. 1706/98, articolo 27, paragrafo 5 — valido esclusivamente per l’immissione in libera pratica nei DOM — Product ACS/LGO: — vrijgesteld van douanerecht — Verordening (EG) nr. 1706/98: artikel 27, lid 5 — geldt uitsluitend voor het in het vrije verkeer brengen in de Franse overzeese departementen — produto ACP/PTU: Ne glede na člen 8(4) Uredbe (EGS) št. 3719/88 količina, sproščena v prosti promet, ne sme preseči količine, navedene v razdelkih 17 in 18 uvoznega dovoljenja. Številka 0 se v ta namen vnese v razdelek 19 dovoljenja. NASLOV III Splošne določbe Člen 7 — isenção do direito aduaneiro — Regulamento (CE) n. o 1706/98, n. o 5 do artigo 27. o 1. Ne glede na člen 10 Uredbe (ES) št. 1162/95 znaša varščina za uvozno dovoljenje 0,5 ECU na tono. 11/Zv. 30 SL Uradni list Evropske unije 7 2. V primerih, pri katerih je zaradi uporabe člena 5(3) količina, za katero je izdano dovoljenje, manjša od tiste, za katero je bil vlo- žen zahtevek, se sprosti znesek varščine, ki ustreza razliki v koli- čini. Člen 8 Uredba (EGS) št. 2245/90 se razveljavi. 3. Četrta alinea člena 5(1) Uredbe (EGS) št. 3719/88 se ne uporabi. Ta uredba začne veljati sedmi dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Člen 9 Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 5. novembra 1998 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije


title: Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Partnerschaft für Integration" (KOM(98)0333 C4-0410/98)

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EU environmental policy
EU policy
environmental impact
environmental protection
ministerial meeting


title: Bericht über die Finanzausweise des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (OCVV-Angers) für das am 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit der Antwort des Amtes

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crop production
financial control
financial year
management audit
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text: 28. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 406/49 über die Finanzausweise des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (OCVV-Angers) für das am 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit der Antwort des Amtes BERICHT (98/C 406/09) 1. 1. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (1) dem Verwal- tungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes vorgelegt. WICHTIGSTE BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENAMTES FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1997 ABGE- SCHLOSSENE HAUSHALTSJAHR DES 1. 2. Der Hof hat die Finanzausweise des Gemeinschaftli- chen Sortenamtes für das zum 31. Dezember 1997 abge- schlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Präsidenten des Amtes ausgeführt. Dieser ist auch für die Erstellung und Vorlage der Finanzausweise (2) in Übereinstimmung mit den internen Finanzvorschriften zuständig (Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates). Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 188c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. 1. 3. Der Hof führte die Prüfung nach seinen Prüfungs- strategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstan- den in Anlehnung an die international anerkannten Prü- fungsnormen und wurden der besonderen Gemeinschafts- umgebung angepaßt. Der Hof nahm Kontrollen der Rech- nungsführung vor und wandte andere in diesem Zusam- menhang für erforderlich gehaltene Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemes- sene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks. 1. 4. Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit ange- messener Sicherheit feststellen, daß die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haus- haltsjahr zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Rechnungsführung über die Haushaltsvorgänge und All- gemeine Rechnung 1. 5. Die Verzögerungen bei der buchmäßigen Weiterbe- arbeitung der Vorgänge, auf die bereits im vergangenen Jahr hingewiesen worden war, bestehen nach wie vor. in die allgemeine Rechnung 1. 6. Die Verbuchung erfolgte das ganze Jahr über mit mehrmonatiger Verspä- tung. Die Abstimmung mit der Rechnungsführung über die Haushaltsvorgänge konnte erst lange nach deren Abschluß vorgenommen werden. 1. 7. Sämtliche Einnahmen des Haushaltsjahres waren Gegenstand einer einzigen Einziehungsanordnung am Ende des Haushaltsjahres. Verwaltungstechnische Aspekte 1. 8. Die Verzögerungen bei der Erarbeitung des Verfah- rens zur Prüfung der Festsetzbarkeit der vorgeschlagenen Sortenbezeichnungen und insbesondere bei der Ausarbei- tung von Verträgen mit den betroffenen nationalen Prü- fungsämtern hatten zur Folge, daß 1997 hunderte zusätz- liche Schutzrechte 1997 nicht erteilt wurden. 1. 9. Der Verwaltungsrat hat nach wie vor keinen Beschluß gefaßt, aus welchen Bestandteilen sich die Prü- fungskosten zusammensetzen und nach welcher Methode sie zu berechnen sind; auf dieser Grundlage soll aber das Entgelt für die mit der technischen Prüfung beauftragten Ämter festgelegt werden. Sonstige Bemerkungen (1) ABl. L 227 vom 1. 9. 94, S. 27. (2) Entsprechend den Bestimmungen in Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2100/94 des Rates wurde die Rech- nung über alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes für das Haushaltsjahr 1997 zum 27. März 1998 erstellt und anschließend dem Verwaltungsrat des Amtes, der Kommis- sion und dem Rechnungshof übermittelt, der diese Unterla- gen am 31. März 1998 erhalten hat. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diese Finanzausweise in gekürzter Form wieder. 1. 10. Der Haushaltsplan des Amtes wurde nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht. 1. 11. Die Durchführungsbestimmungen der Finanzrege- lung des Amtes wurden noch nicht erlassen. 1. 12. Die Veröffentlichung des Jahresberichts zum Haus- haltsjahr 1996 steht noch aus. C 406/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 98 Trennung der Aufgaben 1. 13. Die Situation hat sich zwar gebessert, doch wird der Grundsatz der Trennung der Aufgaben von Anweis- ungsbefugtem und Rechnungsführer noch immer nicht uneingeschränkt befolgt. Der Rechnungsführer wirkt wei- terhin an der Erstellung bzw. der Ex-ante-Kontrolle der Belege über die Haushaltsvorgänge mit (Mittelbindungs- anträge, Auszahlungsanordnungen, Einziehungsanord- nungen, Abrechnung der Zahlstellen). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. November 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident 28. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 406/51 Tabelle 1 Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997 Aktiva 1997 1996 Passiva 1997 1996 (in 1 000 ECU) Anlagewerte Anlagen und Mobiliar EDV-Material Sachanlagen Zwischensumme Realisierbare Werte TVA Verschiedene Schuldner Zwischensumme 40 68 6 114 41 5 46 15 35 2 52 0 20 20 Kassenmittelkonten Bank — Sichtkonten Zahlstelle Zwischensumme 6 068 150 6 218 4 498 150 4 648 Dauerkapital Eigenkapital Saldo des Haushaltsjahres Zwischensumme 114 5 131 5 245 52 3 885 3 937 Kurzfristige Passiva Automatisch übertragene Mittel Antragsteller Verschiedene Gläubiger MwSt. 916 132 43 41 Zwischensumme 1 133 472 283 28 0 783 Aktiva insgesamt 6 378 4 720 Passiva insgesamt 6 378 4 720 Anmerkung: Die Beträge sind auf Tausender-Stellen gerundet; die Ab-/Aufrundung bezieht sich jeweils auf den Einzelbetrag und nicht auf die Summenbildung. Quelle: Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der vom Amt erstellten Angaben. C 406/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 98 Tabelle 2 Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1997 (in 1 000 ECU) 1997 1996 Einnahmen Von der Kommission erhaltener Zuschuß Eingezogene Gebühren (1) Bankzinsen Ausgaben Personalausgaben — Titel I des Haushaltsplans Zahlungen Übertragene Mittel 0 3 959 206 Einnahmen insgesamt 4 165 Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben — Titel II des Haushalts- plans Zahlungen Übertragene Mittel Operationelle Ausgaben — Titel III des Haushaltsplans Zahlungen Übertragene Mittel Verschiedene Ausgaben — Titel X des Haushaltsplans (Rückerstattung des Zuschusses an die Kommission) Zahlungen Verschiedene Ausgaben außerhalb des Haushaltsplans Wechselkursverluste 0 1 825 197 2 022 507 9 195 21 42 442 0 8 1 392 49 374 80 147 787 300 12 Ausgaben insgesamt 3 142 1 224 Ergebnis des Haushaltsjahres Aus dem Vorjahr übertragenes Ergebnis Aus dem Vorjahr übertragene und in Abgang gestellte Mittel 1 022 3 885 223 798 3 065 22 Zu übertragendes Ergebnis 5 131 3 885 (1) Enthält einen 1998 eingezogenen Betrag in Höhe von 78 800 ECU. Anmerkung: Die Beträge sind auf Tausender-Stellen gerundet; diese Auf-/Abrundung bezieht sich jeweils auf den Einzelbetrag und nicht auf die Summenbildung. Quelle: Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der vom Amt erstellten Angaben. 28. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 406/53 ANTWORT DES AMTES 1. Rückstände in der Rechnungsführung Die Rückstände bei der Rechnungsführung für das Haus- haltsjahr 1997 sind auf mehrere Faktoren zurückzufüh- ren: die zahlreichen Strukturänderungen innerhalb des Amtes, die häufigen Umzüge und deren Auswirkungen auf den Umsatz, das Fehlen einer an die Anforderungen der Gemeinschaft angepaßten Buchführungssoftware (all- gemeine Rechnungsführung und Haushaltsführung) (wie- derholte Rechnungsführungseingaben), der begrenzte und ständig schwankende Personalbestand, die gemeinschaftli- chen Verfahren aufgrund der komplexen Verwaltung des Gebührensystems und der schnellen Ausweitung des gemeinschaftlichen Sortenschutzsystems usw. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die fristgerechte Buch- prüfung sowohl im Hinblick auf die Haushaltsführung als auch auf die allgemeine Rechnungsführung sichergestellt. Für die allgemeine Rechnungsführung wurden halbauto- matische Eingabesysteme entwickelt, und es wurden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um das System SI 2 (Haushaltsführung) im Januar 1999 einführen zu können. Darüber hinaus wird zur Zeit eine elektronische Verbin- dung zwischen der Rechnungsführung und dem Pro- gramm zur technischen Verwaltung der Sortenschutzdos- siers (gemeinschaftlicher Sortenschutz) hergestellt, ein Einstellungsverfahren für einen unterstellten Rechnungs- führer läuft, und es wird ein System für eine monatliche Einziehungsanordnung eingeführt, während fortan regel- mäßig Rechnungsführungskonsolidierungen vorgenom- men werden. 2. Mit der Verfahrensweise verbundene Rückstände a) Verträge mit den nationalen Ämtern Die Ausfertigung der Verträge über die Prüfung der Sortenbezeichnung wurde mit den betroffenen natio- nalen Ämtern erörtert. Alle haben dem Inhalt der übermittelten Entwürfe zugestimmt. Die endgültige Fassung der besagten Verträge wurde übersetzt, so daß die betroffenen Ämter möglichst schnell die Unterzeichnung vornehmen können. Unabhängig da- von haben die Ämter bereits mit der Erarbeitung des Prüfverfahrens auf der Grundlage der in den Vertrags- entwürfen vorgesehenen Bestimmungen begonnen. Der Rückstand, der sich anfänglich bei der Erteilung der Rechte ergeben hatte, wurde inzwischen aufge- holt. b) Berechnung der Prüfungskosten Auf der Grundlage eines vom Sortenamt vorgelegten Vorschlags hat sein Verwaltungsrat in der Sitzung im April 1998 sich damit einverstanden erklärt, im Rah- men eines Auswahlverfahrens einen unabhängigen Finanzexperten auszuwählen, der die Aufgabe haben wird, die Methode zur Berechnung der Kosten der von den verschiedenen betroffenen Ämtern durchge- führten technischen Prüfungen zu bewerten. Diese Methode wurde bereits ursprünglich großenteils von den Dienststellen des Sortenamtes erarbeitet. In derselben Sitzung hat der Verwaltungsrat des Sor- tenamtes die Gültigkeit seiner Vereinbarung über das „In-Out“-Prinzip bis Dezember 1999 verlängert, gemäß derer die Prüfungsämter für ihre Arbeiten auf der Grundlage der Höhe der Prüfungsgebühren bezahlt werden, die das Sortenamt erhebt. 3. Sonstige fehlende Veröffentlichungen a) Haushaltsplan des Sortenamtes Der Berichtigungshaushalt 1998 des Sortenamtes, der vom Verwaltungsrat in der außerordentlichen Sitzung am 10. Juni 1998 angenommen wurde, wird Ende der zweiten Jahreshälfte 1998 vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg veröffentlicht. Im Hinblick auf eine Senkung der Kosten für die im Amtsblatt der Europäischen Veröffentlichung Gemeinschaften haben sich mehrere dezentrale Ein- richtungen (Bilbao, Lissabon, Luxemburg, Angers) darauf geeinigt, ihre Haushaltspläne unter der Koor- dination des Übersetzungszentrums für die Einrich- tungen der Europäischen Union in einer gemeinsamen Veröffentlichung herauszugeben. Die Veröffentlichung dieses Berichtungungshaushalts 1998 wird folgendes beinhalten: — Ausführung des Haushaltsplans 1996, — Ausführung des Haushaltsplans 1997, — ursprünglicher Haushaltsplan 1998, — Berichtigungshaushalt 1998. b) Modalitäten zur Ausführung der Finanzvorschriften Der Verordnungsentwurf über die Modalitäten zur Ausführung der Finanzvorschriften des Sortenamtes wird zur Zeit vorbereitet. In Anbetracht der Beson- derheit des Sortenamtes und folglich seiner Finanzvor- schriften muß dieser Verordnungsentwurf mit größter Genauigkeit vorbereitet werden, wobei die vorherigen Erfahrungen der anderen selbstgetragenen Einrichtun- gen (Alicante, London) zu berücksichtigen sind, deren Arbeitsweise sich der des Sortenamtes nähert. Dieser Entwurf wird dem Verwaltungsrat des Sorte- namtes voraussichtlich auf der Sitzung im Dezember 1998 vorgelegt. C 406/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 98 c) Jahresbericht 1996 Der Entwurf des Jahresberichts 1996 wurde übersetzt und an das Amt für amtliche Veröffentlichungen zur Veröffentlichung im Laufe der zweiten Jahreshälfte 1998 weitergeleitet. Es ist darauf hinzuweisen, daß im Gegensatz zum Jahresbericht 1995 der Jahresbericht von 1996 mit einem umfangreichen technischen Anhang versehen ist. der Aufgabentrennung voraussichtlich vollständig respek- tiert werden können. Die Mittelbindungsanträge, die Aus- zahlungs- und Einziehungsanordnungen (abgesehen von den Gebühren) werden in der Regel von den Finanzver- waltern für die Unterzeichnung durch den Anweisungsbe- fugten vorbereitet. 4. Ungenügende Aufgabentrennung Infolge des allmählichen Anstiegs des Personalbestands in der Verwaltungs- und Finanzabteilung wird das Prinzip In bezug auf die Zahlstellen erstellen der Zahlstellenver- walter und der ihm unterstellte Zahlstellenverwalter die Dokumente für die Abrechnungen. Schließlich unterstützt ein aushilfsweise eingestellter Hilfsbuchhalter zur Zeit den Rechnungsführer bei seinen Aufgaben