title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

eurovoc_concepts:
animal disease
consumer protection
disease prevention
epidemiology
health legislation
veterinary legislation

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text: C 45/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:190)r eine Verordnung des Europ…ischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verh(cid:190)tung und Bek…mpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1999/C 45/02) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) KOM(1998) 623 endg. - 98/0323(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 7. Januar 1999) DAS EUROP´ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a(cid:216)(˛), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, nach dem Verfahren von Artikel 189b EG(cid:220)Vertrag, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: (1)(cid:217)Seit vielen Jahren ist bekannt, da¤ Mensch und Tier ganz unabh…ngig voneinander an diversen transmis(cid:220) siblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) er(cid:220) kranken k‰nnen. Die spongiforme Rinderenzepha(cid:220) lopathie (BSE) wurde beim Rind erstmals 1986 er(cid:220) kannt, und in den folgenden Jahren ist festgestellt worden, da¤ die Krankheit auch bei anderen Tier(cid:220) arten vorkommt. 1996 ist erstmals eine neue Va(cid:220) riante der Creutzfeldt(cid:220)Jakob(cid:220)Krankheit (nVCJK) beschrieben worden. Es liegen zunehmend Beweise daf(cid:190)r vor, da¤ die Erreger der BSE und der neuen Variante der Creutzfeldt(cid:220)Jakob(cid:220)Krankheit (nVCJK) identisch sind. (2)(cid:217)Seit 1990 hat die Gemeinschaft eine Reihe von Ma¤nahmen erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier gegen BSE zu sch(cid:190)tzen. Diese Ma¤nahmen st(cid:190)tzten sich auf die Schutzklauseln der Richtlinien des Rates zur Regelung der Veteri(cid:220) n…rkontrollen. Angesichts des Ausma¤es der ge(cid:220) sundheitlichen Gef…hrdung von Mensch und Tier (˛)(cid:217)Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam mu¤ es hei¤en ,,Artikel 152"". durch bestimmte TSE empfiehlt es sich, die Vor(cid:220) schriften zur Verh(cid:190)tung und Bek…mpfung derarti(cid:220) ger Erkrankungen in Form einer Verordnung zu erlassen. (3)(cid:217)Diese Verordnung ist von unmittelbarem Belang f(cid:190)r die ‰ffentliche Gesundheit und ausschlaggebend f(cid:190)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Da sie sowohl in Anhang II des Vertrags aufge(cid:220) f(cid:190)hrte als auch nicht aufgef(cid:190)hrte Erzeugnisse be(cid:220) trifft, empfiehlt es sich, Artikel 100a EG(cid:220)Vertrag als Rechtsgrundlage zu w…hlen. (4)(cid:217)Die Kommission hat insbesondere beim Wissen(cid:220) schaftlichen Lenkungsausschu¤ und beim Wissen(cid:220) schaftlichen Ausschu¤ f(cid:190)r Veterin…rma¤nahmen im Zusammenhang mit der ‰ffentlichen Gesundheit wissenschaftliche Stellungnahmen zu verschiedenen TSE(cid:220)Aspekten eingeholt. Diese Stellungnahmen enthalten Empfehlungen f(cid:190)r Ma¤nahmen, die die potentielle Gesundheitsgef…hrdung von Mensch und Tier durch den Kontakt mit infizierten Tierproduk(cid:220) ten mindern soll. (5)(cid:217)Die Vorschriften sollten auf die Produktion und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Er(cid:220) zeugnissen tierischen Ursprungs Anwendung fin(cid:220) den, jedoch nicht auf kosmetische Mittel, Arznei(cid:220) mittel, Medizinprodukte, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte, f(cid:190)r die andere Sondervor(cid:220) schriften gelten, und nicht auf Erzeugnisse tieri(cid:220) schen Ursprungs, die die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gef…hrden, weil sie nicht zur Ver(cid:220) wendung in Nahrungs(cid:220), Futter(cid:220) oder D(cid:190)ngemittel bestimmt sind. Es sollte festgelegt werden, da¤ un(cid:220) ter diese Verordnung fallende Erzeugnisse tieri(cid:220) schen Ursprungs von anderen Erzeugnissen ge(cid:220) trennt gehalten werden, es sei denn, letztere erf(cid:190)l(cid:220) len zumindest dieselben Hygieneanforderungen. (6)(cid:217)Es sollten Schutzma¤nahmen festgelegt werden, auf die die Kommission zur(cid:190)ckgreifen kann, wenn die zust…ndige Beh‰rde eines Mitgliedstaats oder eines 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/3 Drittlands keine geeigneten Ma¤nahmen zum Ma(cid:220) nagement eines TSE(cid:220)Risikos getroffen hat. (7)(cid:217)Es sollte ein Verfahren festgelegt werden, damit der BSE(cid:220)Status von L…ndern oder Teilen von L…ndern auf der Grundlage von Inzidenzrisiko, Risiko der Ausbreitung und Risiko der Exposition des Men(cid:220) schen unter Verwendung von Informationen, die der Kommission mitgeteilt werden, festgestellt wer(cid:220) den kann. Mitgliedstaaten oder Drittl…nder, die kei(cid:220) nen Antrag auf Feststellung ihres BSE(cid:220)Status stel(cid:220) len, werden von der Kommission auf der Grund(cid:220) lage aller ihr zur Verf(cid:190)gung stehenden Informatio(cid:220) nen in eine Statusklasse eingeteilt. (8)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sollten f(cid:190)r alle an der Verh(cid:190)(cid:220) tung und Bek…mpfung von TSE beteiligten Perso(cid:220) nen, einschlie¤lich Tier…rzte, Landwirte und f(cid:190)r die Bef‰rderung, Vermarktung und Schlachtung land(cid:220) wirtschaftlicher Nutztiere zust…ndige Personen, Schulungsprogramme durchf(cid:190)hren. (9)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sollten ein Jahresprogramm zur ˜berwachung von BSE und Scrapie durchf(cid:190)hren und der Kommission und den anderen Mitglied(cid:220) staaten j…hrlich die Ergebnisse der Programmdurch(cid:220) f(cid:190)hrung sowie jedes erstmalige Auftreten einer TSE mitteilen. (10)(cid:217)Bestimmte Wiederk…uergewebe sollten auf der Grundlage der TSE(cid:220)Pathogenese und des Seuchen(cid:220) status des Herkunfts(cid:220) oder Haltungslandes oder des Teils des Herkunfts(cid:220) oder Haltungslandes des be(cid:220) treffenden Tieres als spezifiziertes Risikomaterial ausgewiesen werden. Spezifiziertes Risikomaterial sollte ohne Gefahr f(cid:190)r die Gesundheit von Mensch und Tier entfernt und entsorgt werden. Es darf ins(cid:220) besondere nicht als Nahrungs(cid:220), Futter(cid:220) oder D(cid:190)n(cid:220) gemittel in den Verkehr gelangen. Es sollte festge(cid:220) legt werden, da¤ einzelne Tiere auf TSE untersucht werden m(cid:190)ssen, um ein gleichwertiges Gesundheits(cid:220) schutzniveau zu erreichen. Au¤er in L…ndern oder Teilen von L…ndern mit niedrigstem BSE(cid:220)Risiko sollten Schlachtmethoden, bei denen die Gefahr be(cid:220) steht, da¤ andere Gewebe mit Gehirnmasse konta(cid:220) miniert werden, nicht zugelassen werden. (11)(cid:217)Es sollten Ma¤nahmen getroffen werden, um die ˜bertragung von TSE(cid:220)Erregern auf Menschen oder Tiere zu verhindern, indem insbesondere verboten wird, tierisches Eiwei¤, das von bestimmten Tierka(cid:220) tegorien gewonnen wurde, an bestimmte andere Tierkategorien zu verf(cid:190)ttern und bestimmte Wie(cid:220) derk…uermaterialien in Lebensmitteln zu verwen(cid:220) den. Diese Verbote sollten in einem angemessenen Verh…ltnis zum ˜bertragungsrisiko stehen. (12)(cid:217)TSE(cid:220)verd…chtige Tiere sollten der zust…ndigen Be(cid:220) h‰rde gemeldet werden, die in Erwartung einer Pr(cid:190)fung der Lage unverz(cid:190)glich alle geeigneten Ma¤nahmen trifft, zu denen auch Verbringungsbe(cid:220) schr…nkungen geh‰ren, oder das betreffende Tier unter amtlicher Aufsicht t‰ten l…¤t. Kann die zu(cid:220) st…ndige Beh‰rde die M‰glichkeit einer TSE nicht ausschlie¤en, so sollten angemessene Untersuchun(cid:220) gen eingeleitet und die betreffenden Tierk‰rper in amtliche Verwahrung genommen werden, bis die Diagnose feststeht. (13)(cid:217)Bei amtlicher Best…tigung eines TSE(cid:220)Falles sollte die zust…ndige Beh‰rde alle erforderlichen Ma¤(cid:220) nahmen treffen, die auch die unsch…dliche Beseiti(cid:220) gung des Tierk‰rpers, die Ermittlung anderer ge(cid:220) f…hrdeter Tiere und Verbringungssperren f(cid:190)r die Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs bein(cid:220) halten, von denen nachweislich ein ˜bertragungs(cid:220) risiko ausgeht. Eigent(cid:190)mer der Tiere sollten unver(cid:220) z(cid:190)glich und umfassend f(cid:190)r die T‰tung von Tieren und die Vernichtung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Rahmen dieser Verordnung entsch…(cid:220) digt werden. (14)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sollten Krisenpl…ne erstellen, in denen die Ma¤nahmen festgelegt sind, die in BSE(cid:220) F…llen auf nationaler Ebene zu treffen sind. Die Pl…ne sollten von der Kommission genehmigt wer(cid:220) den. Es sollte vorgesehen werden, diese Bestim(cid:220) mung auf andere TSE als BSE auszudehnen. (15)(cid:217)Es sollten Vorschriften f(cid:190)r das Inverkehrbringen von bestimmten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ih(cid:220) ren Eizellen und Embryonen festgelegt werden. Die Gemeinschaftsregeln (cid:190)ber die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sehen ein System vor, das es erm‰glicht, im Einklang mit den internatio(cid:220) nalen Normen die M(cid:190)tter und Herkunftsbest…nde von Tieren zu ermitteln. F(cid:190)r Rindereinfuhren aus Drittl…ndern sollten gleichwertige Garantien zur Auflage gemacht werden. Unter diese Verordnung fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ur(cid:220) sprungs sollten im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Einfuhr aus Drittl…ndern mit den ge(cid:220) meinschaftsrechtlichen vorgesehenen Bescheinigun(cid:220) gen versehen sein, gegebenenfalls mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Erg…nzungen. Diese Vorschriften k‰nnen auf andere lebende Tiere, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen ausgedehnt werden. (16)(cid:217)Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Rindern aus besonders gef…hr(cid:220) deten Gebieten gewonnen wurden, sollte verboten werden. Bestimmte Erzeugnisse tierischen Ur(cid:220) sprungs, die unter kontrollierten Bedingungen von Tieren gewonnen werden, von denen nachweislich kein gro¤es TSE(cid:220)Risiko ausgeht, sollten von der Regelung ausgenommen werden. C 45/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 (17)(cid:217)Um die Einhaltung der Vorschriften zur Verh(cid:190)tung und Bek…mpfung von TSE zu gew…hrleisten, m(cid:190)s(cid:220) sen Laborproben entnommen werden. Im Interesse einheitlicher Testmethoden und Laborbefunde soll(cid:220) ten nationale sowie ein gemeinschaftliches Refe(cid:220) renzlabor bestimmt werden. (18)(cid:217)Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Durchf(cid:190)h(cid:220) rung der Vorschriften zur Verh(cid:190)tung und Bek…mp(cid:220) fung von TSE zu gew…hrleisten, empfiehlt es sich, in den Mitgliedstaaten Gemeinschaftskontrollen durchzuf(cid:190)hren, die auch Buchpr(cid:190)fungen umfassen sollten. Um sicherzustellen, da¤ die von Drittl…n(cid:220) dern bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Er(cid:220) zeugnissen tierischen Ursprungs beizubringenden Garantien hinsichtlich der Verh(cid:190)tung und Bek…mp(cid:220) fung transmissibler spongiformen Enzephalopathien den einschl…gigen Garantieanforderungen der Ge(cid:220) meinschaft gleichwertig sind, mu¤ die Gemeinschaft Kontrollen und Buchpr(cid:190)fungen vor Ort durchf(cid:190)h(cid:220) ren, um zu (cid:190)berpr(cid:190)fen, da¤ Ausfuhrdrittl…nder die einschl…gigen Einfuhrbedingungen erf(cid:190)llen. (19)(cid:217)Handelsvorschriften zur Verh(cid:190)tung und Bek…mp(cid:220) fung von TSE sollten sich auf internationale Nor(cid:220) men, Leitlinien oder Empfehlungen st(cid:190)tzen, sofern diese existieren. Es k‰nnen jedoch andere wissen(cid:220) schaftlich fundierte Ma¤nahmen erlassen werden, die ein h‰heres Gesundheitsschutzniveau gew…hrlei(cid:220) sten, wenn dieses Schutzniveau mit den auf interna(cid:220) tionalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen basierenden Ma¤nahmen nicht erreicht werden kann. (20)(cid:217)Die Kommission sollte beauftragt werden, be(cid:220) stimmte Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu dieser Ver(cid:220) ordnung zu erlassen. Zu diesem Zweck sollten Ver(cid:220) fahren f(cid:190)r eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im St…ndigen Veterin…rausschu¤ und im St…ndigen Futtermittelausschu¤ festgelegt werden. (21)(cid:217)Diese Verordnung sollte (cid:190)berpr(cid:190)ft werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Geltungsbereich (1)(cid:218)(cid:217)Diese Verordnung enth…lt Vorschriften zur Ver(cid:220) h(cid:190)tung, Bek…mpfung und Tilgung transmissibler spongi(cid:220) former Enzephalopathien (TSE). Sie gilt f(cid:190)r die Produk(cid:220) tion und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs. (2)(cid:218)(cid:217)Diese Verordnung gilt nicht f(cid:190)r a)(cid:217)kosmetische Mittel oder Arzneimittel oder Medizin(cid:220) produkte, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischen(cid:220) produkte; b) Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung in Nah(cid:220) rungs(cid:220), Futter(cid:220) oder D(cid:190)ngemitteln bestimmt sind, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte; c) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die f(cid:190)r Ausstel(cid:220) lungs(cid:220), Lehr(cid:220) und Forschungszwecke, besondere Stu(cid:220) dien oder Analysen bestimmt sind. Artikel 2 Getrennthalten von Erzeugnissen tierischen Ursprungs Um Kreuzkontaminationen oder den Austausch von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gem…¤ Artikel 1 Ab(cid:220) satz 1 mit Erzeugnissen gem…¤ Artikel 1 Absatz 2 zu vermeiden, sind die Erzeugnisse auf allen Stufen getrennt zu halten, es sei denn, sie werden in bezug auf TSE zu(cid:220) mindest unter denselben Gesundheitsschutzbedingungen hergestellt. Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Artikel 3 Definitionen Im Rahmen dieser Verordnung gelten die nachstehenden Definitionen sowie die Definitionen gem…¤ Anhang I. 1. (cid:217),,Transmissible spongiforme Enzephalopathien oder TSE"": transmissible spongiforme Enzephalopathien im allgemeinen, ausgenommen humane Formen der Krankheit; 2. (cid:217),,Inverkehrbringen"": jede T…tigkeit, die zum Ziel hat, unter diese Verordnung fallende lebende Tiere oder tierische Erzeugnisse an Dritte zu verkaufen oder anderweitig gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritte abzugeben oder zur sp…teren Lieferung an Dritte zu lagern, und zwar unabh…ngig davon, ob die T…tigkeit in einem Mitgliedstaat, zwischen Mit(cid:220) gliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder umgekehrt erfolgt; 3. (cid:217),,Erzeugnisse tierischen Ursprungs"": Erzeugnisse, die aus einem von einem Tier gewonnenen Erzeug(cid:220) nis hergestellt wurden oder ein solches Erzeugnis enthalten; 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/5 4. (cid:217),,Ausgangsmaterial"": Rohmaterial oder jedes andere Erzeugnis tierischen Ursprungs, aus dem oder mit Hilfe dessen die Erzeugnisse gem…¤ Artikel 1 Ab(cid:220) satz 2 Buchstaben a) und b) hergestellt werden; f…hrdet und hat die zust…ndige Beh‰rde keine Abhilfe getroffen, so erl…¤t die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverz(cid:190)glich die geeigneten Schutzma¤nahmen. 5. (cid:217),,zust…ndige Beh‰rde"": Zentralbeh‰rde eines Mit(cid:220) gliedstaats, die f(cid:190)r die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zust…ndig ist, oder jede andere Beh‰rde, der die Zentralbeh‰rde diese Zust…ndigkeit (cid:190)bertragen hat; dies umfa¤t gegebenenfalls auch die entsprechende zust…ndige Beh‰rde eines Drittlands; 6. (cid:217),,Statusklassen"": die in Anhang II Kapitel B genann(cid:220) ten Klassen; 7. (cid:217),,spezifiziertes Risikomaterial"": die in Anhang IV genannten Gewebe; sofern nichts anderes angegeben ist, schlie¤t dies Erzeugnisse, die diese Gewebe ent(cid:220) halten oder daraus gewonnen wurden, nicht ein; 8. (cid:217),,landwirtschaftliches Nutztier"": Wirbeltier oder wir(cid:220) belloses Tier, das zum Zwecke der Zucht oder zur Erzeugung von Fleisch, Milch oder Eiern oder zur Gewinnung von Wolle, Pelz, Federn, H…uten oder anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs gehalten, gem…stet oder gez(cid:190)chtet wird; 9. (cid:217),,Sch…del"": Knochen des Kopfes, einschlie¤lich Un(cid:220) terkieferknochen; 10. (cid:217),,seuchenverd…chtige Tiere"": Tiere mit klinischen Krankheitsanzeichen, die der Symptomatik einer TSE entsprechen und die nicht differentialdiagno(cid:220) stisch abgegrenzt werden konnten, oder Tiere mit postmortalen L…sionen oder Laborbefunden, die auf eine TSE schlie¤en lassen. Als BSE(cid:220)verd…chtig gelten (cid:190)ber 20 Monate alte Rinder und als Scrapie(cid:220)ver(cid:220) d…chtig gelten (cid:190)ber zw‰lf Monate alte Schafe und Ziegen mit Verhaltensst‰rungen oder neurologischen Symptomen, bei denen BSE bzw. Scrapie weder auf(cid:220) grund von Behandlungsreaktionen noch aufgrund von Laborbefunden ausgeschlossen werden kann; 11. (cid:217),,Betrieb"": Ort, an dem unter diese Verordnung fal(cid:220) lende Tiere gehalten, aufgezogen, gez(cid:190)chtet oder anderweitig behandelt oder zur Schau gestellt wer(cid:220) den; 12. (cid:217),,Probenahme"": Entnahme statistisch repr…sentativer Proben von Tieren oder aus ihrem Umfeld oder von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum Zweck der Seuchendiagnose, zur ˜berwachung des Gesund(cid:220) heitszustands oder zur Untersuchung von Erzeugnis(cid:220) sen tierischen Ursprungs auf etwa vorhandene mi(cid:220) krobiologische Erreger oder bestimmte Stoffe. Artikel 4 Schutzma¤nahmen (1)(cid:218)(cid:217)Sind Leben oder Gesundheit von Mensch oder Tier in der Gemeinschaft angesichts der Risiken der ˜bertragung einer spongiformen Enzephalopathie ge(cid:220) Werden von einem Mitgliedstaat Schutzma¤nahmen be(cid:220) antragt, so entscheidet die Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Antragstellung. (2)(cid:218)(cid:217)Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach ihrem Erla¤ werden die Schutzma¤nahmen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 best…tigt, ge…ndert oder aufgehoben. KAPITEL II FESTSTELLUNG DES BSE(cid:220)STATUS Artikel 5 Klassifizierung (1)(cid:218)(cid:217)Mitgliedstaaten oder Drittl…nder stellen bei der Kommission einen Antrag auf Feststellung ihres BSE(cid:220) Status, dem die Informationen gem…¤ Anhang II Kapi(cid:220) tel A beigef(cid:190)gt sind. (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 23 f(cid:190)r jeden einzelnen Antrag, in welche der in Anhang II Kapitel B festgelegten Statusklassen die an(cid:220) tragstellenden Mitgliedstaaten oder Drittl…nder oder de(cid:220) ren Teile einzuteilen sind. Die Kommission trifft ihre Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung. Stellt die Kom(cid:220) mission fest, da¤ der Antrag nicht alle in Anhang II Ka(cid:220) pitel A genannten Informationen enth…lt, so fordert sie innerhalb einer festzusetzenden Frist zus…tzliche Infor(cid:220) mationen an. Die endg(cid:190)ltige Entscheidung ergeht sodann innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der vollst…n(cid:220) digen Informationen. (3)(cid:218)(cid:217)Mitgliedstaaten oder Drittl…nder, die innerhalb von sechs Monaten nach dem in Artikel 26 Absatz 2 ge(cid:220) nannten Datum keinen Antrag gem…¤ Absatz 1 gestellt haben, werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen in eine Statusklasse eingeteilt. (4)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver(cid:220) z(cid:190)glich jede ´nderung von Umst…nden mit, die f(cid:190)r die Feststellung ihres BSE(cid:220)Status erheblich sind. Die Geneh(cid:220) migung zur Einfuhr von lebenden Tieren oder Erzeug(cid:220) nissen tierischen Ursprungs, die unter besondere Vor(cid:220) schriften dieser Verordnung fallen, in die Gemeinschaft wird davon abh…ngig gemacht, da¤ sich die betreffenden Drittl…nder verpflichten, der Kommission schriftlich und unverz(cid:190)glich jede ´nderung von Umst…nden mitzuteilen, die f(cid:190)r die Feststellung ihres BSE(cid:220)Status erheblich sind. C 45/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 (5)(cid:218)(cid:217)Die Entscheidungen gem…¤ Absatz 2 und 3 wer(cid:220) den unter Ber(cid:190)cksichtigung der empfohlenen Krite(cid:220) rien(cid:216)(˛) nach Anh‰rung des zust…ndigen wissenschaftli(cid:220) chen Ausschusses und auf der Grundlage der Bewertung des Inzidenzrisikos, des Risikos der Ausbreitung und des Risikos der Exposition des Menschen gem…¤ Anhang II Kapitel B getroffen. KAPITEL III TSE(cid:220)VERH˜TUNG Artikel 6 Schulungsprogramme Die Mitgliedstaaten veranstalten Schulungsprogramme f(cid:190)r das Personal der zust…ndigen Beh‰rde und der Un(cid:220) tersuchungs…mter, f(cid:190)r Tier…rzte, Landwirte, mit der Be(cid:220) landwirt(cid:220) f‰rderung, Vermarktung und Schlachtung schaftlicher Nutztiere befa¤te Personen, Tierz(cid:190)chter und Tierhalter und f(cid:190)r andere mit Tieren umgehende Perso(cid:220) nen, um das ˜berwachungssystem gem…¤ Artikel 7 zu st…rken und die Meldung neurologischer Befunde bei ausgewachsenen Tieren und gegebenenfalls von Labor(cid:220) befunden, die auf TSE schlie¤en lassen, zu f‰rdern. Artikel 7 ˜berwachungssystem (1)(cid:218)(cid:217)Jeder Mitgliedstaat f(cid:190)hrt nach den Kriterien des Anhangs III Kapitel A j…hrlich ein Programm zur BSE(cid:220) und Scrapie(cid:220)˜berwachung durch. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im St…ndigen Veterin…raus(cid:220) schu¤ die Ergebnisse des ˜berwachungsprogramms ge(cid:220) m…¤ Absatz 1 sowie das erstmalige Auftreten anderer TSE als BSE oder Scrapie mit. Informationen werden der (3)(cid:218)(cid:217)Die einschl…gigen Kommission f(cid:190)r jedes einzelne Kalenderjahr in Form ei(cid:220) nes Berichts mitgeteilt, der sp…testens am 31. M…rz des folgenden Jahres vorliegen mu¤ und der zumindest die Angaben gem…¤ Anhang III Kapitel B enth…lt. Artikel 8 Spezifiziertes Risikomaterial (1)(cid:218)(cid:217)Spezifiziertes Risikomaterial wird nach dem Ver(cid:220) fahren des Anhangs IV entfernt und unsch…dlich besei(cid:220) tigt. Es darf auf keinen Fall zur Verwendung in Nah(cid:220) (˛)(cid:217)Die Kommission verpflichtet sich, w…hrend des Rechtset(cid:220) zungsprozesses Kriterien f(cid:190)r die Bewertung der Erregerver(cid:220) breitung und des Gesundheitsrisikos f(cid:190)r den Menschen vor(cid:220) zuschlagen. rungs(cid:220), Futter(cid:220) oder D(cid:190)ngemitteln in den Verkehr ge(cid:220) bracht werden. (2)(cid:218)(cid:217)Absatz 1 gilt nicht in den F…llen, in denen Tiere nach den Kriterien des Anhangs IV Nummer 7 und mit Negativbefund einer Analyse unterzogen wurden, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 geneh(cid:220) migt hat. (3)(cid:218)(cid:217)In Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaa(cid:220) ten, die nicht der Statusklasse 1 angeh‰ren, sind f(cid:190)r Rin(cid:220) der, Schafe oder Ziegen, deren Fleisch zum Verzehr durch Menschen oder zur Verf(cid:190)tterung bestimmt ist, fol(cid:220) gende Schlachtmethoden unzul…ssig: a)(cid:217)Bet…uben oder T‰ten mit Hilfe eines Gases, das in die Sch…delh‰hle injiziert wird; b) Zerst‰rung von zentralem Nervengewebe nach dem Bet…uben durch Einf(cid:190)hrung eines elastischen koni(cid:220) schen Stahlstabs in die Sch…delh‰hle. (4)(cid:218)(cid:217)Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu diesem Artikel wer(cid:220) den nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Artikel 9 F(cid:190)tterung (1)(cid:218)(cid:217)Die Verf(cid:190)tterung von aus S…ugetieren gewonne(cid:220) nen Proteinen an Wiederk…uer ist verboten. (2)(cid:218)(cid:217)Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten, die der Statusklasse 4 angeh‰ren, ist folgendes verboten, a)(cid:217)Verf(cid:190)tterung von aus S…ugetieren gewonnenen Pro(cid:220) teinen an landwirtschaftliche Nutztiere; b) Verf(cid:190)tterung von aus Wiederk…uergewebe gewonne(cid:220) nen Proteinen an S…ugetiere. (3)(cid:218)(cid:217)Die Abs…tze 1 und 2 gelten unbeschadet der Vor(cid:220) schriften des Anhangs V. (4)(cid:218)(cid:217)Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu diesem Artikel, ein(cid:220) schlie¤lich Vorschriften zur Verh(cid:190)tung von Kreuzkonta(cid:220) minationen und f(cid:190)r die zur ˜berpr(cid:190)fung der Einhaltung dieser Vorschriften erforderlichen Stichproben und Ana(cid:220) lysemethoden, werden nach dem Verfahren des Arti(cid:220) kels 22 erlassen. Artikel 10 Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Wiederk…uer(cid:220) erzeugnisse enthalten oder daraus hergestellt wurden (1)(cid:218)(cid:217)In Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaa(cid:220) ten, die der Statusklasse 4 angeh‰ren, ist die Verwen(cid:220) dung von Wiederk…uermaterial zur Herstellung der Er(cid:220) zeugnisse tierischen Ursprungs gem…¤ Anhang VI an die Bedingungen dieses Anhangs gebunden. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/7 (2)(cid:218)(cid:217)In Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaa(cid:220) ten, die nicht der Statusklasse 1 angeh‰ren, ist die Ver(cid:220) wendung von Sch…deln und Wirbels…ulen von Wieder(cid:220) k…uern zur Gewinnung von Separatorenfleisch verboten. (3)(cid:218)(cid:217)Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu diesem Artikel, ein(cid:220) schlie¤lich Vorschriften (cid:190)ber Produktionsnormen, wer(cid:220) den nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. KAPITEL IV TSE(cid:220)BEK´MPFUNG UND TSE(cid:220)TILGUNG Artikel 11 Meldung von TSE(cid:220)Verdachtsf…llen Unbeschadet der Richtlinie 82/894/EWG des Rates(cid:216)(˛) ist jeder TSE(cid:220)Verdacht bei welchem Tier auch immer unverz(cid:190)glich der zust…ndigen Beh‰rde des betreffenden Mitgliedstaats zu melden. Die zust…ndige Beh‰rde trifft unverz(cid:190)glich die Ma¤nah(cid:220) men gem…¤ Artikel 12 dieser Verordnung sowie alle an(cid:220) deren erforderlichen Ma¤nahmen. Artikel 12 Ma¤nahmen bei TSE(cid:220)Verdacht (1)(cid:218)(cid:217)TSE(cid:220)verd…chtige Tiere werden unter eine amtliche Verbringungsbeschr…nkung gestellt, bis die zust…ndige Beh‰rde ihre Falluntersuchung abgeschlossen hat, oder sie werden unter amtlicher Aufsicht get‰tet. (2)(cid:218)(cid:217)Gelangt die zust…ndige Beh‰rde zu dem Schlu¤, da¤ eine TSE(cid:220)Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, so wird das betreffende Tier get‰tet, und sein Ge(cid:220) hirn und etwaige andere von der zust…ndigen Beh‰rde bestimmte Gewebe werden entfernt und an ein Unter(cid:220) suchungsamt, das nationale Referenzlabor gem…¤ Artikel 17 Absatz 1 oder das gemeinschaftliche Referenzlabor gem…¤ Artikel 17 Absatz 2 weitergeleitet, um nach den in Artikel 18 festgelegten Analysemethoden auf etwa vorhandene TSE(cid:220)Erreger untersucht zu werden. (3)(cid:218)(cid:217)Alle K‰rperteile des TSE(cid:220)verd…chtigen Tieres, ein(cid:220) schlie¤lich Haut, jedoch ohne die Gewebe, die gem…¤ Absatz 2 im Labor untersucht werden, werden amtlich verwahrt, bis ein negativer Untersuchungsbefund vorliegt oder bis sie gem…¤ Anhang IV Nummer 4 oder gegebe(cid:220) nenfalls Nummer 5 vollst…ndig und unsch…dlich beseitigt worden sind. (˛)(cid:217)ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Artikel 13 Ma¤nahmen bei TSE(cid:220)Befund (1)(cid:218)(cid:217)Bei amtlicher Best…tigung eines TSE(cid:220)Befunds wer(cid:220) den unverz(cid:190)glich folgende Ma¤nahmen getroffen: a)(cid:217)Alle K‰rperteile des infizierten Tieres werden gem…¤ Anhang IV Nummer 4 oder gegebenenfalls Num(cid:220) mer 5 vollst…ndig und unsch…dlich beseitigt; b) zur Identifizierung aller anderen gef…hrdeten Tiere werden nach Ma¤gabe von Anhang VII Nummer 1 Ermittlungen durchgef(cid:190)hrt. (2)(cid:218)(cid:217)Bei amtlicher Best…tigung eines TSE(cid:220)Befunds wird f(cid:190)r alle Tiere sowie ihr Sperma, ihre Eizellen und Em(cid:220) bryonen gem…¤ Anhang VII Nummer 2, die aufgrund der Ermittlungen gem…¤ Absatz 1 Buchstabe b) als ge(cid:220) f…hrdet ausgewiesen wurden, eine Verbringungssperre verh…ngt oder die Tiere werden gem…¤ Anhang IV Nummer 4 oder gegebenenfalls Nummer 5 get‰tet und vollst…ndig und unsch…dlich beseitigt. (3)(cid:218)(cid:217)Bis die Ma¤nahmen gem…¤ Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 durchgef(cid:190)hrt sind, steht der Betrieb, in dem das Tier zum Zeitpunkt des TSE(cid:220)Verdachts gehal(cid:220) ten wurde, unter amtlicher ˜berwachung, und jede Ver(cid:220) bringung TSE(cid:220)empf…nglicher Tiere, ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen aus dem bzw. in den Betrieb bedarf der Genehmigung der zust…ndigen Beh‰rde, da(cid:220) mit die betreffenden Tiere identifiziert und Herkunft und Verbleib der Tiere, ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen unverz(cid:190)glich gesichert werden k‰nnen. (4)(cid:218)(cid:217)Die Eigent(cid:190)mer werden unverz(cid:190)glich f(cid:190)r den Ver(cid:220) lust von Tieren, die gem…¤ Artikel 12 Absatz 2 und Ab(cid:220) satz 2 des vorliegenden Artikels get‰tet werden bzw. von Sperma, Eizellen und Embryonen, die gem…¤ den Abs…t(cid:220) zen 1 und 2 dieses Artikels vernichtet wurden, entsch…(cid:220) digt. Die Entsch…digung darf nicht weniger als 100(cid:216)% des Marktwerts betragen. (5)(cid:218)(cid:217)Die Vorschriften gem…¤ Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 ge…ndert oder erg…nzt. (6)(cid:218)(cid:217)Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu diesem Artikel wer(cid:220) den nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Artikel 14 Krisenplan zur Tierseuchenbek…mpfung (1)(cid:218)(cid:217)Im Einklang mit den in den Gemeinschaftsvor(cid:220) schriften verankerten Grundregeln erstellen die Mitgliedstaaten Krisenpl…ne, in denen die Ma¤nahmen festgelegt sind, die bei Auftreten von BSE auf nationaler Ebene zu treffen sind. Im Interesse einer raschen und wirksamen Tilgung der Seuche m(cid:190)ssen diese Pl…ne den Zugang zu Personal, An(cid:220) lagen, Ausr(cid:190)stungen und allen anderen zweckdienlichen Materialien vorsehen. C 45/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 (2)(cid:218)(cid:217)Die Krisenpl…ne gem…¤ Absatz 1 werden der Kommission sp…testens sechs Monate nach dem in Arti(cid:220) kel 26 Absatz 2 genannten Datum vorgelegt. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission genehmigt die Krisenpl…ne nach dem Verfahren des Artikels 22. Die Pl…ne k‰nnen anschlie¤end nach dem gleichen Ver(cid:220) fahren ge…ndert oder erg…nzt werden. (4)(cid:218)(cid:217)Die Vorschriften der Abs…tze 1, 2 und 3 k‰nnen nach dem Verfahren des Artikels 23 auf andere TSE als BSE ausgedehnt werden. (5)(cid:218)(cid:217)Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu diesem Artikel wer(cid:220) den nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. KAPITEL V INVERKEHRBRINGEN Artikel 15 Lebende Tiere (1)(cid:218)(cid:217)Das Inverkehrbringen von Rindern, Schafen oder Ziegen sowie des Spermas, der Eizellen und Embryonen dieser Tiere ist an die Bedingungen des Anhangs VIII Kapitel A gebunden. Die Tiere sowie ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen sind vorbehaltlich der Bedin(cid:220) gungen des Anhangs VIII Kapitel D mit den entspre(cid:220) chenden gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Tier(cid:220) gesundheits(cid:220) bzw. Genu¤tauglichkeitsbescheinigungen versehen. (2)(cid:218)(cid:217)Tiere gem…¤ Anhang VIII Kapitel B, die aus L…n(cid:220) dern oder deren Teilen mit Statusklasse 2, 3 oder 4 ein(cid:220) gef(cid:190)hrt werden, sind dauergekennzeichnet, damit Mut(cid:220) jederzeit ermittelt werden tertier und Herkunftsland k‰nnen. Artikel 16 Rind(cid:220), Schaf(cid:220) und Ziegenfleisch und bestimmte (cid:220)fleisch(cid:220) erzeugnisse (1)(cid:218)(cid:217)Folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rinder(cid:220), Schaf(cid:220) oder Ziegenmaterial enthalten, unterlie(cid:220) gen den Bestimmungen der Abs…tze 2 bis 6 dieses Arti(cid:220) kels und des Anhangs IX: a) Frisches Fleisch 64/433/EWG des Rates(cid:216)(˛); im Sinne der Richtlinie b) Hackfleisch und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates(cid:216)(ˇ); c) Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(cid:216)(—); d) Milcherzeugnisse Richtlinie 92/46/EWG des Rates(cid:216)((cid:209)), die f(cid:190)r den menschlichen Verzehr bestimmt sind und Gelatine oder ausgelas(cid:220) sene tierische Fette enthalten; Sinne der im e) Milcherzeugnisse Richtlinie 92/118/EWG des Rates(cid:216)((cid:210)), die f(cid:190)r die Verf(cid:190)tterung an Tiere bestimmt sind und Gelatine oder ausgelas(cid:220) sene tierische Fette enthalten; Sinne der im f) Fischereierzeugnisse der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(cid:216)((cid:211)), die f(cid:190)r den menschli(cid:220) chen Verzehr bestimmt sind und Gelatine oder aus(cid:220) gelassene tierische Fette enthalten; Sinne im g) Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates(cid:216)((cid:212)), die f(cid:190)r den menschlichen Verzehr be(cid:220) stimmt sind und Gelatine oder ausgelassene tierische Fette enthalten; h) Schnecken oder Froschschenkel im Sinne der Richtli(cid:220) nie 92/118/EWG, die f(cid:190)r den menschlichen Verzehr bestimmt sind und Gelatine oder ausgelassene tieri(cid:220) sche Fette enthalten; i) Ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG; j) Gelatine im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG; (3)(cid:218)(cid:217)Das Inverkehrbringen der ersten Nachkommens(cid:220) generation TSE(cid:220)verd…chtiger oder TSE(cid:220)infizierter Tiere sowie des Spermas, der Eizellen und Embryonen dieser Nachkommen ist an die Bedingungen des Anhangs VIII Kapitel C gebunden. k) Heimtierfutter im Sinne der Richtlinie 92/118/ EWG; l) Verarbeitetes tierisches Eiwei¤ im Sinne der Richt(cid:220) linie 92/118/EWG; (4)(cid:218)(cid:217)Die Vorschriften der Abs…tze 1, 2 und 3 k‰nnen nach dem Verfahren des Artikels 23 auf andere Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen ausgedehnt wer(cid:220) den. (5)(cid:218)(cid:217)Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu diesem Artikel wer(cid:220) den nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. (˛)(cid:217)ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (ˇ)(cid:217)ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. (—)(cid:217)ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. ((cid:209))(cid:217)ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. ((cid:210))(cid:217)ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. ((cid:211))(cid:217)ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. ((cid:212))(cid:217)ABl. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/9 m)(cid:217)Knochen und Knochenerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG; n) Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG. (2)(cid:218)(cid:217)In Absatz 1 aufgef(cid:190)hrte Erzeugnisse, die Material von Rindern aus L…ndern oder deren Teilen mit Status(cid:220) klasse 4 enthalten, d(cid:190)rfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (3)(cid:218)(cid:217)Das Verbot gem…¤ Absatz 1 gilt nicht f(cid:190)r die Er(cid:220) zeugnisse gem…¤ Anhang IX Kapitel A Abschnitt I, die Material von folgenden Rindern enthalten: a)(cid:217)Rindern, die nach dem Tag der tats…chlichen Durch(cid:220) f(cid:190)hrung des Verbots der Verf(cid:190)tterung von S…ugetier(cid:220) protein an Wiederk…uer geboren wurden und die ge(cid:220) m…¤ Anhang IX Kapitel A Abschnitt II im Rahmen einer datengest(cid:190)tzten Regelung bzw. einer …quivalen(cid:220) ten Regelung f(cid:190)r die Ausfuhr freigegeben sind, oder b) Rindern, die von Geburt an in nachweislich BSE(cid:220) freien Herden aufgezogen und gehalten wurden und die gem…¤ Anhang IX Kapitel A Abschnitt III im Rahmen einer Regelung zur Freigabe von Tieren f(cid:190)r die Ausfuhr bzw. einer gleichwertigen Regelung zur Ausfuhr freigegeben sind. (4)(cid:218)(cid:217)Zur Einfuhr in die Gemeinschaft m(cid:190)ssen Erzeug(cid:220) nisse gem…¤ Absatz 1 mit den gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Bescheinigungen versehen sein, gegebenen(cid:220) falls mit den in Anhang IX Kapitel B Abschnitt II vorge(cid:220) sehenen Erg…nzungen. Bei der Einfuhr aus Drittl…ndern oder deren Teilen, die der Statusklasse 4 angeh‰ren, m(cid:190)ssen diese Erzeugnisse dar(cid:190)ber hinaus die Anforderungen gem…¤ Anhang IX Kapitel B Abschnitt I erf(cid:190)llen. (5)(cid:218)(cid:217)Die Vorschriften der Abs…tze 1 bis 4 k‰nnen er(cid:220) forderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 auf andere als die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse tieri(cid:220) schen Ursprungs ausgedehnt werden. (6)(cid:218)(cid:217)Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu diesem Artikel wer(cid:220) den nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. (2)(cid:218)(cid:217)Das gemeinschaftliche Referenzlabor sowie dessen Funktionen und Aufgaben sind in Anhang X Kapitel B festgelegt. Artikel 18 Probenahmen und Analysemethoden (1)(cid:218)(cid:217)Die Entnahme und Analyse von Proben auf eine etwa vorhandene TSE erfolgt nach den Verfahren und Protokollen gem…¤ Anhang X Kapitel C. Falls derartige Verfahren und Protokolle nicht existieren, gelten die diesbez(cid:190)glichen Empfehlungen des Handbuchs des Inter(cid:220) nationalen Tierseuchenamtes (OIE) (cid:190)ber Standards f(cid:190)r Diagnosetests und Impfstoffe (Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines), Ausgabe Mai 1998. (2)(cid:218)(cid:217)Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Artikel 19 Gemeinschaftskontrollen (1)(cid:218)(cid:217)Um sicherzustellen, da¤ die Vorschriften dieser Verordnung, die Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu dieser Verordnung sowie etwaige Schutzma¤nahmen einheitlich angewandt werden, f(cid:190)hrt die Kommission in Zusammen(cid:220) arbeit mit den zust…ndigen Beh‰rden der Mitgliedstaaten auf allen Stufen der Produktion und des Inverkehrbrin(cid:220) gens der unter diese Verordnung fallenden Tiere und Er(cid:220) zeugnisse tierischen Ursprungs Kontrollen und Buchpr(cid:190)(cid:220) fungen vor Ort durch, die auch die Organisation und Arbeitsweise der zust…ndigen Beh‰rden in den Mitglied(cid:220) staaten und Drittl…ndern betreffen. (2)(cid:218)(cid:217)Durchf(cid:190)hrungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 20 KAPITEL VI ´nderungen der Anh…nge und ˜bergangsma¤nahmen REFERENZLABORATORIEN, PROBENAHMEN, TEST(cid:220) METHODEN UND KONTROLLEN Artikel 17 Referenzlaboratorien Nach Stellungnahme des zust…ndigen wissenschaftlichen Ausschusses zu allen Fragen von gesundheitlicher Bedeu(cid:220) tung wird die Kommission a)(cid:217)die Anh…nge nach dem Verfahren des Artikels 23 …n(cid:220) dern oder erg…nzen; (1)(cid:218)(cid:217)Das nationale Referenzlabor jedes Mitgliedstaats sowie dessen Funktionen und Aufgaben sind in An(cid:220) hang X Kapitel A festgelegt. b) geeignete ˜bergangsma¤nahmen nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. C 45/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 Artikel 21 Aussch(cid:190)sse Die Kommission wird vom St…ndigen Veterin…rausschu¤ unterst(cid:190)tzt. Die Kommission wird in Fragen, die in den ausschlie¤lichen Zust…ndigkeitsbereich des St…ndigen Futtermittelausschusses oder des St…ndigen Lebensmittel(cid:220) ausschusses fallen, jeweils vom St…ndigen Futtermittel(cid:220) ausschu¤ oder vom St…ndigen Lebensmittelausschu¤ un(cid:220) terst(cid:190)tzt. Artikel 22 Verwaltungsausschu¤verfahren Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom(cid:220) men, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschu¤ einen Entwurf der zu treffenden Ma¤nahmen. Der Ausschu¤ gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent(cid:220) wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:190)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG(cid:220) Vertrag f(cid:190)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:190)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu¤ werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem…¤ dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim(cid:220) mung nicht teil. Die Kommission erl…¤t Ma¤nahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:190)berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt fol(cid:220) gendes: Die Kommission kann die Durchf(cid:190)hrung der von ihr be(cid:220) schlossenen Ma¤nahmen um einen Zeitraum von h‰ch(cid:220) stens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlu¤ fassen. Artikel 23 Regelungsausschu¤verfahren Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom(cid:220) men, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschu¤ einen Entwurf der zu treffenden Ma¤nahmen. Der Ausschu¤ gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent(cid:220) wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:190)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG(cid:220) Vertrag f(cid:190)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:190)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu¤ werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem…¤ dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim(cid:220) mung nicht teil. Die Kommission erl…¤t die beabsichtigten Ma¤nahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre(cid:220) chen. Stimmen die beabsichtigten Ma¤nahmen mit der Stel(cid:220) lungnahme des Ausschusses nicht (cid:190)berein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverz(cid:190)glich einen Vorschlag f(cid:190)r die zu tref(cid:220) fenden Ma¤nahmen. Der Rat beschlie¤t mit qualifizier(cid:220) ter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschlu¤ gefa¤t, so werden die vorgeschlagenen Ma¤nahmen von der Kommission erlassen. Artikel 24 Anh‰rung wissenschaftlicher Aussch(cid:190)sse Zu Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Ver(cid:220) ordnung fallen und die f(cid:190)r die ‰ffentliche Gesundheit von Bedeutung sein k‰nnten, werden die zust…ndigen wissenschaftlichen Aussch(cid:190)sse geh‰rt. Artikel 25 Mitteilung nationaler Rechtsvorschriften Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen. Artikel 26 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemein(cid:220) schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/11 ANHANG I Definitionen a)(cid:217),,einheimischer BSE(cid:220)Fall"": Fall von BSE, der nicht nachweislich auf die Einfuhr von lebenden Rindern, Rindereizellen oder Rinderembryonen zur(cid:190)ckzuf(cid:190)hren ist; b) ,,Schlachteinheit"": Gruppe von Tieren, die nach einer vollst…ndigen R…umung, Reinigung und Desin(cid:220) fektion der Schlachtr…ume und vor der n…chsten vollst…ndigen R…umung, Reinigung und Desinfektion geschlachtet wird; c) ,,ausgelassenes Wiederk…uerfett"": ausgeschmolzenes Fett, das ganz oder teilweise von Wiederk…uern stammt; d) ,,Separatorenfleisch"": nach dem ersten Entbeinen maschinell gewonnene Fleischreste von Fleischkno(cid:220) chen; e) ,,angelagertes Fettgewebe"": bei der Schlachtung oder Zerlegung entferntes inneres und …u¤eres k‰rper(cid:220) eigenes Fett, insbesondere frisches Herz(cid:220), Netz(cid:220), Nieren(cid:220) und Gekr‰sefett von Rindern sowie in Zerle(cid:220) gungsr…umen anfallendes Fett; f) ,,Kohorte"": Gruppe von Tieren, die in ihrem ersten Lebensjahr gemeinsam aufgezogen werden; g) ,,Zucht(cid:220) und Mastschafe/(cid:220)ziegen"": Schafe und Ziegen, die entweder auf direktem Weg oder (cid:190)ber einen zugelassenen Viehmarkt oder eine zugelassene Sammelstelle zu ihrem Bestimmungsort bef‰rdert werden sollen und bei denen es sich nicht um Schlachtschafe/(cid:220)ziegen handelt, die zwecks Schlachtung auf di(cid:220) rektem Weg oder (cid:190)ber einen zugelassenen Viehmarkt oder eine zugelassene Sammelstelle zu einem Schlachthof bef‰rdert werden; h) ,,frisches Fleisch"": frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG; i) ,,Hackfleisch und Fleischzubereitungen"": Hackfleisch und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG; j) ,,Fleischerzeugnisse"": Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG; k) ,,amtlicher Tierpa¤"": Pa¤ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(cid:216)(˛); l) ,,amtliche elektronische Datenbank zur Identifizierung und Herkunftssicherung von Tieren"": elektroni(cid:220) sche Datenbank im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97. (˛)(cid:217)ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. C 45/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 ANHANG II FESTSTELLUNG DES BSE(cid:220)STATUS KAPITEL A Informationen f(cid:190)r einen Antrag auf Anerkennung des Seuchenstatus gem…¤ Artikel 5 Alle Daten sind auf Jahresbasis und vorzugsweise ab 1980, mindestens jedoch ab 1988 zu liefern. Antragstellende L…nder sollten so umfassende und vollst…ndige Informationen wie m‰glich vorlegen. Feh(cid:220) lende bzw. als unvollst…ndig oder unzureichend betrachtete Daten k‰nnen durch Verweis auf andere der Kommission bereits vorliegende Informationsquellen erg…nzt werden oder werden gegebenenfalls bei einer Risikobewertung durch Worst(cid:220)case(cid:220)Annahmen ersetzt. Die Informationen m(cid:190)ssen folgende Bereiche abdecken: 1. Struktur und Entwicklung der Rinder(cid:220), Schaf(cid:220) und Ziegenbest…nde a)(cid:217)absolute Zahl der Tiere nach Art und Rasse, lebend und zum Zeitpunkt der Schlachtung; b) Altersverteilung der Tiere nach Art und Rasse, Geschlecht und Nutzungstyp; c) Altersverteilung der Tiere nach Art und Rasse, Geschlecht und Nutzungstyp zum Zeitpunkt der Schlachtung; d) geographische Verteilung der Tiere nach Art und Rasse; e) geographische Verteilung der Tiere nach Haltungssystem, Bestandsgr‰¤e und Produktionszweck; f) System zur Kennzeichnung und Herkunftssicherung von Tieren sowie Kontroll(cid:220) und Sanktionsrege(cid:220) lung im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften (cid:190)ber die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren; 2. Tierhandel a)(cid:217)Ein(cid:220) und Ausfuhr; b) Handel innerhalb des geographischen Gebiets; c) Einfuhr von Embryonen und Sperma; d) Verwendung eingef(cid:190)hrter Tiere und Embryonen und eingef(cid:190)hrten Spermas; e) Schlachthofsysteme zur Kennzeichnung von Tieren und zur Feststellung ihrer Herkunft sowie Daten aus diesen Systemen. 3. Futtermittel a)(cid:217)Menge des im Inland erzeugten Fleisch(cid:220) und Knochenmehls und seine Verwendung, aufgeschl(cid:190)sselt nach Art und Haltungssystem (insbesondere der an Rinder, Schafe und Ziegen verf(cid:190)tterte Anteil des im Inland erzeugten Fleisch(cid:220) und Knochenmehls); b) Einfuhren von Fleisch(cid:220) und Knochenmehl unter Angabe des Ursprungslands und seiner Verwendung, aufgeschl(cid:190)sselt nach Art und Haltungssystem (insbesondere der an Rinder, Schafe und Ziegen ver(cid:220) f(cid:190)tterte Anteil des Fleisch(cid:220) und Knochenmehls); c) Ausfuhren von Fleisch(cid:220) und Knochenmehl unter Angabe des Bestimmungslands. 4. Verbote von Fleisch(cid:220) und Knochenmehl a)(cid:217)Umfassende Beschreibung; b) Daten der Einf(cid:190)hrung; c) effektive Durchf(cid:190)hrung, ˜berwachung und Einhaltung; d) M‰glichkeiten der Kreuzkontamination mit anderen Futtermitteln. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/13 5. Verbote von spezifizierten Rinderabf…llen (SBO) und spezifiziertem Risikomaterial (SRM) a)(cid:217)Umfassende Beschreibung; b) Daten der Einf(cid:190)hrung; c) effektive Durchf(cid:190)hrung, ˜berwachung und Einhaltung. 6. ˜berwachung von TSE unter besonderer Ber(cid:190)cksichtigung von BSE und Scrapie a)(cid:217)Inzidenz der durch Laborbefunde best…tigten BSE(cid:220) und Scrapief…lle; b) Altersverteilung, geographische Verteilung und Ursprungsl…nder der erkrankten Tiere; c) Inzidenz neurologischer Symptome, bei denen TSE aus klinischer Sicht bei keiner Tierart ausge(cid:220) schlossen werden konnte; d) Methoden und Programme f(cid:190)r die ˜berwachung und Aufzeichnung klinischer F…lle von BSE und Scrapie, einschlie¤lich Aufkl…rung von Landwirten, Tier…rzten, Kontrollstellen und Beh‰rden; e) Anreize f(cid:190)r die Meldung von Seuchenf…llen, Entsch…digungs(cid:220) und Verg(cid:190)tungsregelungen; f) Methoden zur Best…tigung von BSE durch Laboruntersuchungen und Aufzeichnung von BSE(cid:220) und Scrapie(cid:220)Verdachtsf…llen; g) St…mme m‰glicherweise verantwortlicher BSE(cid:220) und Scrapie(cid:220)Erreger; h) bereits funktionierende Systeme oder laufende Pl…ne f(cid:190)r gezielte und aktive Seuchen(cid:190)berwachung. 7. Tierk‰rperverwertung und Futtermittelverarbeitung a)(cid:217)Alle angewandten Tierk‰rperverwertungs(cid:220) und Futtermittelverarbeitungssysteme; b) Art der Buchf(cid:190)hrung der Tierk‰rperverwertungs(cid:220) und Verarbeitungsbetriebe; c) quantitative und qualitative Parameter f(cid:190)r die Herstellung von Fleisch(cid:220) und Knochenmehl und aus(cid:220) gelassenen tierischen Fetten nach jedem Verarbeitungssystem; d) geographische Gebiete, aus denen das verwertete Material stammt; e) Art des verwendeten Rohmaterials; f) Parameter f(cid:190)r getrennte Verarbeitungslinien f(cid:190)r Material von gesunden und verd…chtigen Tieren; g) Transport(cid:220) und Lagersysteme f(cid:190)r Fleisch(cid:220) und Knochenmehl oder Fleisch(cid:220) und Knochenmehl enthal(cid:220) tende Futtermittel. 8. BSE(cid:220) oder scrapiebedingte Keulungen a)(cid:217)Kriterien f(cid:190)r die Keulung; b) Zeitpunkt der Einf(cid:190)hrung der Keulungsregelung einschlie¤lich jeder sp…teren ´nderung der Rege(cid:220) lung; c) gekeulte Tiere (Einzelheiten wie unter Nummter 1 angegeben); d) Gr‰¤e der betroffenen Best…nde. KAPITEL B Festlegung der Statusklassen I. (cid:217)Zur Bestimmung des BSE(cid:220)Status von Mitgliedstaaten oder deren Teilen werden folgende Statusklassen empfohlen: STATUSKLASSE 1 1. (cid:217)Eine Risikobewertung auf der Grundlage der Informationen gem…¤ Kapitel A hat gezeigt, da¤ geeignete Ma¤nahmen zum Management eines identifizierten Seuchenrisikos getroffen wurden; 2. (cid:217)die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6, 7, 11 und 12 werden seit mindestens sieben Jahren befolgt; C 45/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 3. (cid:217)in allen BSE(cid:220)F…llen ist nachgewiesen worden, da¤ die Seuche (cid:190)ber die Einfuhr von lebenden Rin(cid:220) dern, Eizellen oder Embryonen eingeschleppt wurde, und in jedem best…tigten Seuchenfall sind die Ma¤nahmen gem…¤ Artikel 12 und 13 angewendet worden. Werden die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6 und 7 nicht befolgt, so kann der betreffende Mitglied(cid:220) staat oder Teil eines Mitgliedstaats dennoch in Statusklasse 1 eingestuft werden, wenn folgende Anfor(cid:220) derungen erf(cid:190)llt sind: -(cid:217)Die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 11 und 12 werden seit mindestens sieben Jahren befolgt; -(cid:217)seit mindestens acht Jahren wird nachweislich kein Fleisch(cid:220) und Knochenmehl von Wiederk…uern an Wiederk…uer verf(cid:190)ttert. Liegen einheimische BSE(cid:220)F…lle vor, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder Teil eines Mitglied(cid:220) staats dennoch in Statusklasse 1 eingestuft werden, wenn folgende Anforderungen erf(cid:190)llt sind: -(cid:217)Der letzte einheimische BSE(cid:220)Fall liegt mindestens sieben Jahre zur(cid:190)ck; -(cid:217)die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6, 7, 11 und 12 werden seit mindestens sieben Jahren befolgt; -(cid:217)die Ma¤nahmen gem…¤ Artikel 9 werden befolgt und seit mindestens acht Jahren effektiv durchge(cid:220) setzt. STATUSKLASSE 2 1. (cid:217)Eine Risikobewertung auf der Grundlage der Informationen gem…¤ Kapitel A hat gezeigt, da¤ geeignete Ma¤nahmen zur Reduzierung eines identifizierten Seuchenrisikos getroffen wurden; 2. (cid:217)die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6, 7, 11 und 12 werden befolgt, aber seit weniger als sieben Jahren; 3. (cid:217)in allen BSE(cid:220)F…llen ist nachgewiesen worden, da¤ die Seuche (cid:190)ber die Einfuhr von lebenden Rin(cid:220) dern, Eizellen und Embryonen eingeschleppt wurde, und in jedem best…tigten Seuchenfall sind die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 12 und 13 angewendet worden. Werden die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6 und 7 nicht befolgt, so kann der betreffende Mitglied(cid:220) staat oder Teil eines Mitgliedstaats dennoch in Statusklasse 2 eingestuft werden, wenn folgende Anfor(cid:220) derungen erf(cid:190)llt sind: -(cid:217)Die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 11 und 12 werden befolgt, aber seit weniger als sieben Jah(cid:220) ren; und -(cid:217)seit mindestens acht Jahren wird nachweislich kein Fleisch(cid:220) und Knochenmehl an Wiederk…uer verf(cid:190)ttert. Sind einheimische BSE(cid:220)F…lle aufgetreten, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder Teil eines Mit(cid:220) gliedstaats dennoch in Statusklasse 2 eingestuft werden, wenn folgende Anforderungen erf(cid:190)llt sind: -(cid:217)Der letzte einheimische BSE(cid:220)Fall liegt mindestens sieben Jahre zur(cid:190)ck, und -(cid:217)entweder werden die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6, 7, 11 und 12 befolgt, aber seit weniger als sieben Jahren, -(cid:217)oder die Ma¤nahmen gem…¤ Artikel 9 werden befolgt und seit weniger als acht Jahren effektiv durchgesetzt. Sind innerhalb der letzten sieben Jahre BSE(cid:220)F…lle aufgetreten, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats dennoch in Statusklasse 2 eingestuft werden, wenn folgende Anforde(cid:220) rungen erf(cid:190)llt sind: -(cid:217)Die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6, 7, 11 und 12 werden seit sieben Jahren befolgt, und 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/15 -(cid:217)die BSE(cid:220)Inzidenz, berechnet auf der Grundlage der in den letzten zw‰lf Monaten aufgetretenen einheimischen F…lle, betrug bei der (cid:190)ber 24 Monate alten Rinderpopulation in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats weniger als ein Fall pro Million Tiere. STATUSKLASSE 3 1. (cid:217)Eine Risikobewertung auf der Grundlage der Informationen gem…¤ Kapitel A hat gezeigt, da¤ geeignete Ma¤nahmen zur Reduzierung eines identifizierten Seuchenrisikos getroffen wurden; 2. (cid:217)die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6, 7, 11 und 12 werden befolgt; 3. (cid:217)die BSE(cid:220)Inzidenz, berechnet auf der Grundlage der in den letzten zw‰lf Monaten aufgetretenen einheimischen F…llen, betrug bei der (cid:190)ber 24 Monate alten Rinderpopulation in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats ein oder mehr F…lle pro Million Tiere, jedoch h‰chstens 200 F…lle pro Million Tiere. Auch wenn die BSE(cid:220)Inzidenz, berechnet auf der Grundlage der in den letzten zw‰lf Monaten aufge(cid:220) tretenen einheimischen F…lle, bei der (cid:190)ber 24 Monate alten Rinderpopulation in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats weniger als ein Fall pro Million Tiere betrug, so wird der betreffende Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats auch in Statusklasse 3 eingestuft, wenn eine oder mehrere der Anforderungen gem…¤ den Nummern 1 und 2 der Statusklasse 2 nicht erf(cid:190)llt sind. Ist kein BSE(cid:220)Fall aufgetreten, so wird der betreffende Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats auch in Statusklasse 3 eingestuft, wenn -(cid:217)eine Risikobewertung auf der Grundlage der Informationen gem…¤ Kapitel A gezeigt hat, da¤ ein oder mehrere Risikofaktoren vorliegen, und -(cid:217)die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 11 und 12 nicht befolgt werden. STATUSKLASSE 4 1. (cid:217)Eine Risikobewertung auf der Grundlage der Informationen gem…¤ Kapitel A hat gezeigt, da¤ geeignete Ma¤nahmen zur Reduzierung eines identifizierten Seuchenrisikos getroffen wurden; 2. (cid:217)Die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6, 7, 11 und 12 werden befolgt; 3. (cid:217)die BSE(cid:220)Inzidenz, berechnet auf der Grundlage der in den letzten zw‰lf Monaten aufgetretenen einheimischen F…lle, betrug bei der (cid:190)ber 24 Monate alten Rinderpopulation in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats mehr als 200 F…lle pro Million Tiere. Betrug die BSE(cid:220)Inzidenz, berechnet auf der Grundlage der in den letzten zw‰lf Monaten aufgetrete(cid:220) nen einheimischen F…lle, bei der (cid:190)ber 24 Monate alten Rinderpopulation in dem betreffenden Mit(cid:220) gliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats auf jeden Fall ein, jedoch h‰chstens 200 F…lle pro Million Tiere, so wird der betreffende Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaat dennoch in Statusklasse 4 eingestuft, wenn die Anforderungen gem…¤ Nummer 1 nicht erf(cid:190)llt sind oder die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6, 7, 11 und 12 nicht angewendet werden. Sollte ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitgliedstaats nach dem Kriterium von Nummer 3 in die Statusklasse 4 eingestuft werden, obgleich die Anforderung gem…¤ Nummer 1 nicht erf(cid:190)llt ist und die Ma¤nahmen gem…¤ den Artikeln 6, 7, 11 und 12 nicht angewendet werden, so wird der betreffende Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats in Statusklasse 4 eingestuft, und Artikel 4 findet Anwen(cid:220) dung. II. (cid:217)Zur Bestimmung des BSE(cid:220)Status von Drittl…ndern oder Teilen von Drittl…ndern werden auf der Grundlage gleichwertiger Gesundheitsgarantien dieselben vier Statusklassen festgelegt, die Gesund(cid:220) heitsgarantien bieten, die den Garantieanforderungen gem…¤ Abschnitt I gleichwertig sind. III. (cid:217)Wird ein Tier aus einem Land oder Teil eines Landes einer bestimmten Statusklasse in ein Land oder einen Teil eines Landes einer anderen Statusklasse verbracht, so erwirbt oder beh…lt es die numerisch h‰chste BSE(cid:220)Statusklasse des Landes oder Teils des Landes, in dem es l…nger als 24 Stunden gehalten wurde, es sei denn, es k‰nnen angemessene Garantien daf(cid:190)r geboten werden, da¤ die Tiere nicht mit Futtermitteln aus dem Land oder Teil des Landes der numerisch h‰chsten BSE(cid:220)Statusklasse gef(cid:190)ttert wurden. C 45/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 ANHANG III ˜BERWACHUNGSSYSTEM KAPITEL A Mindestanforderungen an ein BSE(cid:220) und Scrapie(cid:220)˜berwachungsprogramm Auswahl der Teilgesamtheit Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 basiert die Auswahl auf einer Risikobewertung von Teilge(cid:220) samtheiten einheimischer Tiere mit TSE(cid:220)artigen klinischen Symptomen und - in abnehmender Reihen(cid:220) folge der Relevanz - von besonders gef…hrdeten Tieren. Innerhalb jeder Teilgesamtheit und Altersgruppe erfolgt die Auswahl nach dem Zufallsprinzip. Tiere, die in Anwendung von Artikel 12 untersucht werden, k‰nnen Teil der Stichprobe sein. 1. Kriterien f(cid:190)r die Auswahl einheimischer Tiere mit TSE(cid:220)artigen klinischen Symptomen: -(cid:217)Tiere, die (cid:190)ber einen Zeitraum von mindestens 15 Tagen Verhaltensst‰rungen oder neurologische Symptome zeigen und bei denen jede Behandlung versagt; Tiere mit derartigen Anzeichen, die in(cid:220) nerhalb von 15 Tagen verenden, ohne da¤ eine Differentialdiagnose gestellt wurde, sollten als TSE(cid:220) seuchenverd…chtig angesehen werden. Sie sind gem…¤ Artikel 12 zu untersuchen und k‰nnen in das ˜berwachungsprogramm aufgenommen werden; -(cid:217)verendende Tiere ohne Anzeichen einer infekti‰sen oder traumatischen Erkrankung; -(cid:217)Tiere mit anderen progressiven Krankheitsverl…ufen. 2. (cid:217)Folgenden Risiken mu¤ bei der Auswahl von besonders gef…hrdeten Tieren Rechnung getragen werden: -(cid:217)Tiere aus L…ndern, in denen TSE heimisch sind; -(cid:217)Tiere, die potentiell kontaminiertes Futter aufgenommen haben; -(cid:217)Tiere mit TSE(cid:220)infizierten M(cid:190)ttern oder V…tern. 1. (cid:217)Rinder sind auf etwa vorhandene BSE zu untersuchen. Tierarten und TSE(cid:220)Typ 2. (cid:217)Schafe und Ziegen sind auf etwa vorhandene Scrapie und BSE zu untersuchen. Alter der ausgew…hlten Tiere Die Stichprobe umfa¤t die …ltesten Tiere der Teilgesamtheit. Alle ausgew…hlten Rinder m(cid:190)ssen jedoch …lter als 20 Monate und alle ausgew…hlten Schafe und Ziegen …lter als zw‰lf Monate sein. Ausgew…hlte Rinder mit progressivem Krankheitsverlauf, jedoch ohne neurologische Symptome m(cid:190)ssen …lter als vier Jahre sein. Stichprobenumfang Die Mindestzahl der j…hrlich zu untersuchenden Tiere entspricht f(cid:190)r die Teilgesamtheiten einheimischer Tiere mit TSE(cid:220)artigen klinischen Symptomen zumindest den in der Tabelle genannten Zahlen. TSE(cid:220)ver(cid:220) d…chtige Tiere, die als solche gem…¤ Artikel 12 untersucht worden sind, k‰nnen in die Mindeststichprobe einbezogen werden. Bei den Teilgesamtheiten besonders gef…hrdeter Tiere sind die Proben zum Zeitpunkt der Schlachtung oder T‰tung zu entnehmen. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/17 Mindestzahl neurohistologischer Jahresuntersuchungen von Tieren mit TSE(cid:220)artigen klinischen Symptomen Tabelle Einheimische Rinderpopulation von 20 Monaten oder …lter oder einheimische Schaf(cid:220)/Ziegenpopulation von zw‰lf Monaten oder …lter Mindestzahl zu untersuchender Gehirne 100(cid:216)000 300(cid:216)000 500(cid:216)000 700(cid:216)000 1(cid:216)000(cid:216)000 2(cid:216)500(cid:216)000 5(cid:216)000(cid:216)000 7(cid:216)000(cid:216)000 10(cid:216)000(cid:216)000 20(cid:216)000(cid:216)000 30(cid:216)000(cid:216)000 40(cid:216)000(cid:216)000 10 30 50 69 99 195 300 336 367 409 425 433 KAPITEL B Jahresbericht Der Jahresbericht mu¤ folgende Angaben enthalten: 1. (cid:217)Gesamtzahl und Altersstruktur der in den einzelnen Gruppen von Teilgesamtheiten (Rinder, Schafe und Ziegen) untersuchten Tiere, eingestuft nach epidemiologischen Kriterien. 2. (cid:217)Gesamtmortalit…t und Mortalit…t aufgrund neurologischer Erkrankungen, aufgeschl(cid:190)sselt nach Tier(cid:220) arten. 3. (cid:217)Amtliche Aufzeichnungen (cid:190)ber Zahl der Tiere bzw. Tierk‰rper, die einer Verbringungsbeschr…nkung gem…¤ Artikel 12 unterliegen, aufgeschl(cid:190)sselt nach Nutzungstyp. 4. (cid:217)Zahl und Ergebnisse der gem…¤ Artikel 12 durchgef(cid:190)hrten Untersuchungen; die einschl…gigen Aufzeich(cid:220) nungen sind sieben Jahre lang aufzubewahren. 5. (cid:217)Angaben (cid:190)ber TSE bei anderen Tieren als Rindern, Schafen und Ziegen. 6. (cid:217)Angaben (cid:190)ber die Ausbildung vor allem der f(cid:190)r TSE(cid:220)˜berwachung zust…ndigen amtlichen Tier…rzte gem…¤ Artikel 6. ANHANG IV Spezifiziertes Risikomaterial 1. (cid:217)Je nach Statusklasse des Herkunfts(cid:220) oder Haltungslandes eines Tieres, die gem…¤ Artikel 5 bestimmt wird, gelten folgende Gewebe als spezifiziertes Risikomaterial: STATUSKLASSE 1 Keine. C 45/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 STATUSKLASSE 2 In L…ndern oder Teilen von L…ndern der Statusklasse 2 werden nur die folgenden Gewebe als spezifi(cid:220) ziertes Risikomaterial ausgewiesen, wenn BSE aufgetreten ist(cid:216)(˛): a)(cid:217)Gehirn und R(cid:190)ckenmark von -(cid:217)(cid:190)ber 30 Monate alten Rindern; -(cid:217)Schafen und Ziegen, die (cid:190)ber zw‰lf Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat; b) distales Illeum und Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen; STATUSKLASSE 3 a)(cid:217)der gesamte Kopf, jedoch ohne Zunge, einschlie¤lich Gehirn und Dura mater, Hypophyse, Augen, Trigeminalganglien und Tonsillen; R(cid:190)ckenmark und Dura mater von (cid:190)ber sechs Monate alten Rin(cid:220) dern und (cid:190)ber zw‰lf Monate alten Schafen und Ziegen; b) distales Ileum von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklas(cid:220) sen. STATUSKLASSE 4 (˛) a)(cid:217)der gesamte Kopf, jedoch ohne Zunge, einschlie¤lich Gehirn und Dura mater, Hypophyse, Augen, Trigeminalganglien und Tonsillen; Thymusdr(cid:190)se; Eingeweide von Duodenum bis Rektum; Wirbel(cid:220) s…ule, einschlie¤lich Spinalganglien, R(cid:190)ckenmark und Dura mater von (cid:190)ber sechs Monate alten Rin(cid:220) dern und (cid:190)ber zw‰lf Monate alten Schafen und Ziegen; b) andere Knochen von (cid:190)ber 30 Monate alten Rindern; c) distales Ileum und Milz von Rindern, Schafen und Ziegen aller Altersklassen. 2. (cid:217)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da¤ das spezifizierte Risikomaterial in Schlachth‰fen entfernt wird. F(cid:190)r Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten, die nicht der Statusklasse 4 angeh‰ren, ist die unter Nummer 4 vorgesehene Entfernung und anschlie¤ende Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial aus Rohmaterial, das zur Erzeugung von Derivaten ausgelassener Wiederk…uerfette bestimmt ist, jedoch nicht vorgeschrieben, wenn die Fettderivate nach den Kriterien des Anhangs VI hergestellt werden. 3. (cid:217)Abweichend von Nummer 2 k‰nnen die Mitgliedstaaten genehmigen, da¤ a)(cid:217)spezifiziertes Risikomaterial unter direkter Aufsicht eines Beamten der zust…ndigen Beh‰rde in Zerle(cid:220) gungsbetrieben, Verarbeitungsbetrieben oder (cid:220)anlagen f(cid:190)r gef…hrliche Stoffe im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(cid:216)(ˇ), die die zust…ndige Beh‰rde eigens zu diesem Zweck zu(cid:220) lassen mu¤, entfernt wird; (˛)(cid:217)Vom OIE zu best…tigen. (ˇ)(cid:217)ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/19 b) Wirbels…ule oder Knochen in ihrem Hoheitsgebiet auf Einzelhandelsebene entfernt werden. Sofern spezifiziertes Risikomaterial in anderen Betrieben als Schlachth‰fen entfernt wird, stellen die Mitgliedstaaten im Wege einer Kontrollregelung sicher, da¤ das Material von anderen Abf…llen v‰llig getrennt sowie separat gesammelt und gem…¤ Nummer 4 unsch…dlich beseitigt wird. 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da¤ spezifiziertes Risikomaterial sofort bei der Entfernung eingef…rbt und auf folgende Weise unsch…dlich beseitigt wird: a)(cid:217)durch unmittelbares Verbrennen oder b) soweit die Farbe nach der Verarbeitung noch erkennbar ist, durch Verarbeitung gefolgt von: i)(cid:217)Verbrennen; ii)(cid:217)Verwendung als Brennstoff oder iii)(cid:217)einem anderen Verfahren, das jegliches Risiko der ˜bertragung einer TSE ausschlie¤t und von der zust…ndigen Beh‰rde zugelassen ist und beaufsichtigt wird. 5. Sind Rinder, Schafe oder Ziegen verendet oder im Rahmen der Seuchenbek…mpfung get‰tet worden, so k‰nnen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Artikel 12 und 13 zulassen, da¤ jeweils der gesamte Tier(cid:220) k‰rper, d. (cid:216)h. ohne vorherige Entfernung des spezifizierten Risikomaterials, unsch…dlich beseitigt wird. 6. Die Mitgliedstaaten k‰nnen von den Bestimmungen gem…¤ den Nummern 2 und 4 abweichen, um das Verbrennen oder Vergraben von spezifiziertem Risikomaterial oder von ganzen Tierk‰rpern ohne vor(cid:220) heriges Einf…rben bzw. das Entfernen des spezifizierten Risikomaterials gem…¤ der Richtlinie 90/667/EWG zu erm‰glichen. 7. Alternativ zur Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial ist unter folgenden Bedingungen eine Ana(cid:220) lyse zul…ssig: a)(cid:217)Die Analyse wird in Schlachth‰fen bei allen Tieren durchgef(cid:190)hrt, bei denen die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial vorgesehen ist; b) kein Rinder(cid:220), Schaf(cid:220) oder Ziegenerzeugnis, das zur Verwendung in Nahrungs(cid:220) oder Futtermitteln bestimmt ist, verl…¤t den Schlachthof, bevor nicht s…mtliche Analyseergebnisse f(cid:190)r alle Tiere einer Schlachteinheit vorliegen und von der zust…ndigen Beh‰rde akzeptiert wurden; c) f…llt die postmortale Analyse positiv aus, so wird das gesamte bei der Schlachtung der betreffenden Schlachteinheit anfallende Rinder(cid:220), Schaf(cid:220) oder Ziegenmaterial gem…¤ Nummer 4 unsch…dlich besei(cid:220) tigt. 8. Abweichend von Artikel 8 kann die Kommission a)(cid:217)nach dem Verfahren des Artikels 22 den Zeitpunkt f(cid:190)r die tats…chliche Durchsetzung der Bestim(cid:220) mungen des Artikels 9 Absatz 1 festsetzen oder gegebenenfalls das Verbot der Verf(cid:190)tterung von S…ugerprotein an Wiederk…uer in L…ndern oder Teilen von L…ndern der Statusklassen 2 oder 3 be(cid:220) schlie¤en, und zulassen, da¤ die Bestimmungen des Artikels 8 auf Tiere beschr…nkt werden, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden L…ndern oder Teilen von L…ndern geboren wurden; b) nach Anh‰rung des zust…ndigen wissenschaftlichen Ausschusses und auf der Grundlage der Bewer(cid:220) tung des Inzidenzrisikos, des Risikos der Ausbreitung und des Risikos der Exposition des Menschen nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlie¤en, die Verwendung von Wirbels…ulen und Spinalgan(cid:220) glien von Tieren in oder aus L…ndern oder Teilen von L…ndern der Statusklasse 4 zur Herstellung von Nahrungs(cid:220), Futter(cid:220) oder D(cid:190)ngemitteln zuzulassen. 9. Die Mitgliedstaaten f(cid:190)hren insbesondere in Schlachth‰fen, Zerlegungsbetrieben, Verarbeitungsbetrieben f(cid:190)r tierische Abf…lle, Verarbeitungsbetrieben oder (cid:220)anlagen f(cid:190)r gef…hrliche Stoffe im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG, in Einzelhandelsverkaufsstellen und Lagerh…usern regelm…¤ig amtliche Kontrollen durch, um sicherzustellen, da¤ die Ma¤nahmen zur Verh(cid:190)tung von Kreuzkontaminationen ordnungsgem…¤ angewendet werden. C 45/20 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 ANHANG V F(cid:190)tterung Das Verf(cid:190)tterungsverbot gem…¤ Artikel 9 Abs…tze 1 und 2 gilt nicht f(cid:190)r folgende Erzeugnisse: a)(cid:217)Milch und Milcherzeugnisse, b) hydrolisierte Proteine, gewonnen aus der Ausfleischung von H…uten; c) getrocknetes Plasma und andere Blutprodukte. Das Verf(cid:190)tterungsverbot gem…¤ Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) gilt nicht f(cid:190)r die Herstellung von Hunde(cid:220) futter. ANHANG VI Normen f(cid:190)r bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Wiederk…uermaterial enthalten oder daraus hergestellt wurden 1. Bedingungen f(cid:190)r die Herstellung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs gem…¤ Artikel 10 Absatz 1 Wiederk…uermaterial darf nicht zur Gewinnung bzw. Herstellung folgender Erzeugnisse tierischen Ur(cid:220) sprungs verwendet werden: a)(cid:217)Separatorenfleisch, b) Dikalziumphosphat zur Verf(cid:190)tterung an landwirtschaftliche Nutztiere aller Arten, c) Gelatine, es sei denn, sie wird aus Wiederk…uerh…uten gewonnen, d) Derivate von ausgelassenen Wiederk…uerfetten, e) ausgelassenes Wiederk…uerfett, es sei denn, es wird gewonnen aus i)(cid:217)anhaftendem Fettgewebe, das ebenfalls f(cid:190)r genu¤tauglich befunden wurde, ii)(cid:217)Rohmaterial, das nach den Normen der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurde. Das Verwendungsverbot f(cid:190)r Wiederk…uermaterial gilt nicht f(cid:190)r Material von Tieren, die gem…¤ An(cid:220) hang IV Nummer 7 mit Negativbefund analysiert wurden. 2. Geeignete Herstellungsverfahren Derivate von ausgelassenen Wiederk…uerfetten, die aus Wiederk…uermaterial gewonnen wurden, d(cid:190)rfen zur Herstellung von Nahrungs(cid:220), Futter(cid:220) oder D(cid:190)ngemitteln verwendet werden, sofern sie nach folgen(cid:220) den, validierten, amtlich zugelassenen Verfahren hergestellt wurden: 1. (cid:217)Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200(cid:216)›C w…hrend mindestens 20 Minuten (Glycerin und Fetts…uren sowie Ester) oder 2. (cid:217)Verseifung mit NaOH 12M (Glycerol und Seife) -(cid:217)nach einem chargenweisen (Batch(cid:220)Pressure) Verfahren bei 95(cid:216)›C w…hrend mindestens drei Stun(cid:220) den oder -(cid:217)nach einem kontinuierlichen Verfahren bei 140(cid:216)›C und 2 bar w…hrend mindestens acht Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen. Dar(cid:190)ber hinaus k‰nnen auch andere Talgderivate (z. (cid:216)B. Fettalkohol, Fetts…uren, Fettamide), die aus den genannten Erzeugnissen hergestellt und weiteren Verfahren unterzogen wurden, verwendet werden. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/21 ANHANG VII Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien 1. (cid:217)Die Ermittlungen gem…¤ Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) dienen der Identifizierung a)(cid:217)Im Fall von Rindern: -(cid:217)aller Eizellen, Embryonen und Nachkommen erster Generation von K(cid:190)hen, bei denen sich die Krankheit best…tigt hat und deren Embryonen bzw. Nachkommen nach oder innerhalb von zwei Jahren vor dem Auftreten klinischer Symptome oder der Feststellung der Krankheit beim Mutter(cid:220) tier entnommen bzw. geboren wurden; -(cid:217)aller Tiere der Kohorte, in der sich die Krankheit best…tigt hat; -(cid:217)der etwaigen Krankheitsursache und anderer Betriebe, in denen Tiere gehalten werden, die m‰g(cid:220) licherweise mit dem TSE(cid:220)Erreger infiziert sind oder die dasselbe Futter aufgenommen haben oder mit derselben Kontaminationsquelle in Ber(cid:190)hrung gekommen sind; -(cid:217)des Verbleibs potentiell kontaminierter Futtermittel, Tiere, Eizellen oder Embryonen und poten(cid:220) tiell kontaminierten Spermas oder etwaiger anderer Infektionsquellen, (cid:190)ber die der TSE(cid:220)Erreger m‰glicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieb (cid:190)bertragen wurde. b) im Fall von Schafen und Ziegen: -(cid:217)aller anderen Wiederk…uer im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich die Krankheit best…tigt hat; -(cid:217)der Elterntiere sowie allen Spermas und aller Eizellen, Embryonen und Nachkommen erster Ge(cid:220) neration des Tieres, bei dem sich die Krankheit best…tigt hat; -(cid:217)aller Tiere der Kohorte, in der sich die Krankheit best…tigt hat; -(cid:217)der etwaigen Krankheitsursache und anderer Betriebe, in denen Tiere gehalten werden, die m‰g(cid:220) licherweise mit dem TSE(cid:220)Erreger infiziert sind oder die dasselbe Futter aufgenommen haben oder mit derselben Kontaminationsquelle in Ber(cid:190)hrung gekommen sind; -(cid:217)des Verbleibs potentiell kontaminierter Futtermittel, Tiere, Eizellen oder Embryonen und poten(cid:220) tiell kontaminierten Spermas oder etwaiger anderer Infektionsquellen, (cid:190)ber die der TSE(cid:220)Erreger m‰glicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieb (cid:190)bertragen wurde. 2. (cid:217)Die Bestimmungen gem…¤ Artikel 13 Absatz 2 gelten a)(cid:217)bei best…tigtem BSE(cid:220)Befund bei Rindern: f(cid:190)r Rinder, Rindereizellen und Rinderembryonen, die im Rahmen der Ermittlungen gem…¤ Nummer 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich identi(cid:220) fiziert worden sind; b) bei best…tigtem BSE(cid:220)Befund bei Schafen oder Ziegen: f(cid:190)r alle Wiederk…uer, ihre Eizellen und Em(cid:220) bryonen sowie Sperma von Schafen und Ziegen, die gem…¤ Nummer 1 Buchstabe b) identifiziert worden sind. C 45/22 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 ANHANG VIII INVERKEHRBRINGEN VON LEBENDEN TIEREN, SPERMA, EIZELLEN UND EMBRYONEN KAPITEL A Bedingungen f(cid:190)r das Inverkehrbringen I. Bedingungen f(cid:190)r das Inverkehrbringen, die unbeschadet der Statusklasse des Ursprungs(cid:220) oder Haltungslandes eines Tieres gelten 1. (cid:217)Die Bedingungen gem…¤ Artikel 15 Absatz 1 gelten f(cid:190)r Verbringungen zwecks -(cid:217)Versendung in andere Mitgliedstaaten, -(cid:217)Versendung in Drittl…nder, -(cid:217)Einfuhr aus Drittl…ndern in die Gemeinschaft. 2. (cid:217)Die folgenden Bedingungen gelten f(cid:190)r die Verbringung gem…¤ Nummer 1 von Rindereizellen und (cid:220)embryonen: Rindereizellen und (cid:220)embryonen m(cid:190)ssen von K(cid:190)hen stammen, die zum Zeitpunkt der Entnahme -(cid:217)weder BSE(cid:220)verd…chtig noch BSE(cid:220)infiziert waren und -(cid:217)die Bedingungen gem…¤ Abschnitt II erf(cid:190)llten. 3. (cid:217)Die folgenden Bedingungen gelten f(cid:190)r die Verbringung gem…¤ Nummer 1 von Schafen und Ziegen: F(cid:190)r Zucht(cid:220) oder Mastschafe und (cid:220)ziegen gilt folgendes: a)(cid:217)Sie m(cid:190)ssen aus einem Betrieb stammen, der folgende Anforderungen erf(cid:190)llt: -(cid:217)Die Tiere werden gekennzeichnet; -(cid:217)zumindest in den letzten zwei Jahren ist kein Fall von Scrapie best…tigt worden; -(cid:217)bei der Schlachtung alter weiblicher Tiere, die aus diesem Betrieb stammen und gekeult wer(cid:220) den sollen, werden Stichprobeuntersuchungen durchgef(cid:190)hrt; -(cid:217)in den Betrieb werden nur weibliche Tiere aus Betrieben eingestellt, die dieselben Anforderun(cid:220) gen erf(cid:190)llen. b) Sie sind von Geburt an oder zumindest in den letzten zwei Jahren ununterbrochen in einem Betrieb (in Betrieben) gehalten worden, der (die) die Anforderungen gem…¤ Buchstabe a) erf(cid:190)llt (erf(cid:190)llen). 4. (cid:217)In die Gemeinschaft eingef(cid:190)hrte Schafe/Ziegen m(cid:190)ssen Gesundheitsanforderungen erf(cid:190)llen, die den Anforderungen dieser Verordnung oder den in Anwendung dieser Verordnung festgelegten Anfor(cid:220) derungen gleichwertig sind. II. Bedingungen, die entsprechend der Statusklasse des Ursprungs(cid:220) oder Haltungslandes des Tieres gelten, die gem…¤ Anhang II Kapitel B bestimmt wird 1. (cid:217)Die Bedingungen gem…¤ Artikel 15 Absatz 1 gelten f(cid:190)r Verbringungen zwecks -(cid:217)Versendung in andere Mitgliedstaaten, -(cid:217)Versendung in Drittl…nder, -(cid:217)Einfuhr aus Drittl…ndern in die Gemeinschaft. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/23 2. (cid:217)Die BSE(cid:220)Statusklasse von Rindern, Schafen und Ziegen wird dem Bestimmungsmitgliedstaat mitge(cid:220) teilt. 3. (cid:217)Die folgenden Bedingungen gelten f(cid:190)r Verbringungen von Rindern gem…¤ Nummer 1, wenn die Tiere aus L…ndern oder Teilen von L…ndern folgender Statusklassen kommen oder dort gehalten wurden: Statusklassen 2 und 3: Rinder m(cid:190)ssen folgende Anforderungen erf(cid:190)llen: a)(cid:217)Sie sind in Best…nden geboren, aufgezogen und ununterbrochen gehalten worden, in denen sich seit mindestens sieben Jahren kein Fall von BSE best…tigt hat; b) sie wurden geboren, nachdem das Verbot der Verf(cid:190)tterung von aus S…ugergewebe gewonnenem Tiermehl an Wiederk…uer effektiv durchgesetzt wurde. Dar(cid:190)ber hinaus m(cid:190)ssen in die Gemeinschaft eingef(cid:190)hrte Rinder aus Drittl…ndern oder Teilen von Drittl…ndern kommen, in denen a)(cid:217)BSE(cid:220)infizierte Rinder get‰tet und unsch…dlich beseitigt werden; b) das F(cid:190)ttern von Wiederk…uern mit Fleisch(cid:220) und Knochenmehl von S…ugetieren verboten ist und dieses Verbot effektiv durchgesetzt wird. Statusklasse 4: Die Rinder: a)(cid:217)sind zu keinem Zeitpunkt mit Fleisch(cid:220) und Knochenmehl von S…ugetieren gef(cid:190)ttert worden, und sie wurden geboren, nachdem das Verbot der Verf(cid:190)tterung von Fleisch(cid:220) und Knochenmehl von S…ugetieren an landwirtschaftliche Nutztiere effektiv durchgesetzt wurde; b) sind in Best…nden geboren, aufgezogen und ununterbrochen gehalten worden, in denen sich seit mindestens sieben Jahren kein Fall von BSE best…tigt hat und in dem nur Rinder gehalten wer(cid:220) den, die in diesem Betrieb geboren wurden oder die aus Best…nden mit gleichem Status stammen. Dar(cid:190)ber hinaus m(cid:190)ssen in die Gemeinschaft eingef(cid:190)hrte Rinder aus Drittl…ndern oder Teilen von Drittl…ndern kommen, in denen von BSE betroffene Rinder get‰tet und vollst…ndig unsch…dlich be(cid:220) seitigt werden. KAPITEL B Kennzeichnung lebender Rinder bei der Einfuhr Die Anforderungen gem…¤ Artikel 15 Absatz 2 gelten f(cid:190)r Rinder. KAPITEL C Bedingungen gem…¤ Artikel 15 Absatz 3 f(cid:190)r die Nachkommen TSE(cid:220)verd…chtiger und TSE(cid:220)infizierter Tiere Das Inverkehrbringen -(cid:217)der ersten Nachkommensgeneration TSE(cid:220)verd…chtiger oder TSE(cid:220)infizierter weiblicher Rinder sowie der Embryonen und Eizellen dieser Tiere und -(cid:217)der ersten Nachkommensgeneration BSE(cid:220)infizierter Schafe und Ziegen sowie des Spermas, der Em(cid:220) bryonen und Eizellen dieser Tiere ist verboten. C 45/24 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 KAPITEL D Tiergesundheitsbescheinigungen 1. (cid:217)Die Bescheinigungen gem…¤ Artikel 15 Absatz 1 sind erforderlich f(cid:190)r Tiere sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, wenn sie -(cid:217)in andere Mitgliedstaaten versendet werden, -(cid:217)aus Drittl…ndern in die Gemeinschaft eingef(cid:190)hrt werden. 2. (cid:217)Die Bescheinigungen werden unter folgenden Bedingungen erg…nzt: a) Innergemeinschaftlicher Handel mit Rindern Das Gesundheitszeugnis gem…¤ Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(cid:216)(˛) wird unter dem Abschnitt ,,Tiergesundheitliche Angaben f(cid:190)r Rinder"" um folgenden Zusatz erg…nzt: ,,Die nachstehend genannten Tiere erf(cid:190)llen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parlaments und des Rates und fallen in die BSE(cid:220)Statusklasse. (cid:216). (cid:216). (cid:216)(*), die mit Entscheidung. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG der Kommission(cid:216)(**) festgestellt wurde. (*)(cid:217)Klasse 1, 2, 3 bzw. 4 angeben. (**)(cid:217)Nummer der Entscheidung angeben. "" b) Innergemeinschaftlicher Handel mit Schafen und Ziegen Die Gesundheitsbescheinigung gem…¤ Anhang E Muster III der Richtlinie 91/68/EWG des Rates(cid:216)(ˇ) wird unter dem Abschnitt V ,,Angaben zum Gesundheitszustand"" um folgenden Zusatz erg…nzt: ,,BSE(cid:220)Statusklasse der nachstehend genannten Tiere: Statusklasse. (cid:216). (cid:216). (cid:216)(*), die mit Entscheidung. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG der Kommission(cid:216)(**) festgestellt wurde. (*)(cid:217)Klasse 1, 2, 3 bzw. 4 angeben. (**)(cid:217)Nummer der Entscheidung angeben. "" Buchstabe e) unter Abschnitt V ,,Angaben zum Gesundheitszustand"" der Gesundheitsbescheinigung gem…¤ Anhang E Muster III der Richtlinie 91/68/EWG wird um folgenden Zusatz erg…nzt: ,,e)(cid:217)sie erf(cid:190)llen in bezug auf Scrapie die Anforderungen gem…¤ Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parlaments und des Rates"". c) Innergemeinschaftlicher Handel mit Embryonen und Eizellen von Rindern Die einschl…gigen gemeinschaftsrechtlich festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen f(cid:190)r den Han(cid:220) del mit Embryonen und Eizellen werden unter dem Abschnitt zum Gesundheitszustand um folgen(cid:220) den Zusatz erg…nzt: ,,Die Embryonen und Eizellen wurden von K(cid:190)hen gewonnen, die zum Zeitpunkt der Entnahme nicht BSE(cid:220)verd…chtig waren und die selbst die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parlaments und des Rates erf(cid:190)llten. Der Mitgliedstaat oder der Teil des Mitgliedstaats, in dem die Embryonen oder Eizellen gewon(cid:220) nen wurden, f…llt unter die BSE(cid:220)Statusklasse. (cid:216). (cid:216). (cid:216)(*), die mit Entscheidung. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG der Kommission(cid:216)(**) festgelegt wurde. (*)(cid:217)Klasse 1, 2, 3 bzw. 4 angeben. (**)(cid:217)Nummer der Entscheidung angeben. "" (˛)(cid:217)ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (ˇ)(cid:217)ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/25 d) Innergemeinschaftlicher Handel mit Sperma, Embryonen und Eizellen von Schafen und Ziegen Die einschl…gigen gemeinschaftsrechtlich festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen f(cid:190)r den Han(cid:220) del mit Sperma, Embryonen und Eizellen von Schafen und Ziegen werden unter dem Abschnitt zum Gesundheitszustand um folgenden Zusatz erg…nzt: ,,Das Sperma, die Embryonen und Eizellen wurden von Spendertieren gewonnen, die zum Zeitpunkt der Entnahme weder BSE(cid:220) noch Scrapie(cid:220)verd…chtig waren und die selbst die Anfor(cid:220) derungen der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parlaments und des Rates erf(cid:190)ll(cid:220) ten. Der Mitgliedstaat oder der Teil des Mitgliedstaats, in dem das Sperma, die Embryonen oder Eizellen gewonnen wurden, f…llt unter die BSE(cid:220)Statusklasse. (cid:216). (cid:216). (cid:216)(*), die mit Entscheidung. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG der Kommission(cid:216)(**) festgelegt wurde. (*)(cid:217)Klasse 1, 2, 3 bzw. 4 angeben. (**)(cid:217)Nummer der Entscheidung angeben. "" e) Einfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft Die einschl…gigen gemeinschaftsrechtlich festgelegten Bescheinigungen werden um folgenden Zusatz erg…nzt: ,,Die nachstehend genannten Tiere erf(cid:190)llen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parlaments und des Rates und fallen in die BSE(cid:220)Statusklasse. (cid:216). (cid:216). (cid:216)(*), die mit Entscheidung. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG der Kommission(cid:216)(**) festgelegt wurde. (*)(cid:217)Klasse 1, 2, 3 bzw. 4 angeben. (**)(cid:217)Nummer der Entscheidung angeben. "" f) Einfuhr von Rinderembryonen und Rindereizellen in die Gemeinschaft Die einschl…gigen gemeinschaftsrechtlich festgelegten Bescheinigungen werden um folgenden Zusatz erg…nzt: ,,Die Embryonen und Eizellen wurden von K(cid:190)hen gewonnen, die zum Zeitpunkt der Entnahme nicht BSE(cid:220)verd…chtig waren und die selbst Garantien bieten, die den Anforderungen der Ver(cid:220) ordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parlaments und des Rates gleichwertig sind. Der Mitgliedstaat oder der Teil des Mitgliedstaats, in dem die Embryonen oder Eizellen ge(cid:220) wonnen wurden, f…llt unter die BSE(cid:220)Statusklasse. (cid:216). (cid:216). (cid:216)(*), die mit Entscheidung. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG der Kommission(cid:216)(**) festgelegt wurde. (*)(cid:217)Klasse 1, 2, 3 bzw. 4 angeben. (**)(cid:217)Nummer der Entscheidung angeben. "" g) Einfuhr von Sperma, Embryonen und Eizellen von Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft Die einschl…gigen gemeinschaftsrechtlich festgelegten Bescheinigungen werden um folgenden Zusatz erg…nzt: ,,Das Sperma, die Embryonen und Eizellen wurden von Spendertieren gewonnen, die zum Zeitpunkt der Entnahme weder BSE(cid:220) noch Scrapie(cid:220)verd…chtig waren und die selbst die Anfor(cid:220) derungen der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parlaments und des Rates erf(cid:190)ll(cid:220) ten. Der Mitgliedstaat oder der Teil des Mitgliedstaats, in dem das Sperma, die Embryonen oder. (cid:216). (cid:216). (cid:216)(*), die mit Entscheidung Eizellen gewonnen wurden, f…llt unter die BSE(cid:220)Statusklasse. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG der Kommission(cid:216)(**) festgelegt wurde. (*)(cid:217)Klasse 1, 2, 3 bzw. 4 angeben. (**)(cid:217)Nummer der Entscheidung angeben. "" C 45/26 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 ANHANG IX INVERKEHRBRINGEN VON RIND(cid:220), SCHAF(cid:220) ODER ZIEGENFLEISCH UND BESTIMMTEN FLEISCHERZEUGNISSEN KAPITEL A Bedingungen f(cid:190)r das Inverkehrbringen I. (cid:217)Die folgenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind von der Verbotsregelung gem…¤ Artikel 16 Absatz 2 ausgenommen, sofern sie von Tieren stammen, die die Anforderungen gem…¤ Artikel 16 Absatz 3 erf(cid:190)llen: -(cid:217)frisches Fleisch, -(cid:217)Hackfleisch, -(cid:217)Fleischzubereitungen, -(cid:217)Fleischerzeugnisse, -(cid:217)Futtermittel f(cid:190)r fleischfressende Haustiere. Datengest(cid:190)tzte Ausfuhrregelung (Date(cid:220)Based Export Scheme - DBES) II. (cid:217)Von allen anhaftenden Geweben, einschlie¤lich Nerven(cid:220) und Lymphgewebe, befreites entbeintes fri(cid:220) sches Fleisch von f(cid:190)r diese Ausfuhrregelung in Frage kommenden Tieren aus L…ndern oder Teilen von L…ndern der Statusklasse 4 sowie die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse tierischen Ursprungs gem…¤ Abschnitt I, d(cid:190)rfen gem…¤ Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von Tieren stammen, die nach dem Tag der tats…chlichen Durchsetzung der F(cid:190)tterungsvor(cid:220) schriften gem…¤ Artikel 9 geboren sind und f(cid:190)r die bescheinigt wurde, da¤ sie die Anforderungen gem…¤ Nummer 1 dieses Abschnitts erf(cid:190)llen und da¤ sie in Betrieben gewonnen bzw. hergestellt wur(cid:220) den, die den Anforderungen gem…¤ Nummer 10 gerecht werden. Die zust…ndige Beh‰rde stellt sicher, da¤ die Kontrollvorschriften gem…¤ den Nummern 2 bis 8 und Nummer 10 eingehalten werden. 1. (cid:217)a)(cid:217)Das Tier ist deutlich gekennzeichnet, so da¤ Muttertier und Herkunftsbestand festgestellt wer(cid:220) den k‰nnen. Seine individuelle Ohrmarkennummer, Geburtsdatum, Geburtsbetrieb sowie alle Bewegungen des Tieres nach seiner Geburt sind entweder in seinem amtlichen Rinderpa¤ ange(cid:220) geben oder in einer amtlichen Datenbank elektronisch erfa¤t; die Identit…t des Muttertieres ist bekannt; b) das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand einer elektroni(cid:220) schen Geburtsdatei oder anhand des amtlichen Rinderpasses festgestellt wird; c) der zust…ndigen Beh‰rde liegen eindeutige Beweise daf(cid:190)r vor, da¤ das Muttertier nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt hat; d) das Muttertier ist weder an BSE erkrankt noch BSE(cid:220)verd…chtig; Kontrollen 2. (cid:217)Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht in vollem Umfang gerecht werden, wird das Tier automatisch abgelehnt und der Tierpa¤ wird einbe(cid:220) halten. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zust…ndige Beh‰rde unverz(cid:190)glich die Ausstellung von Bescheinigungen ein bzw. annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versen(cid:220) dung bereits erfolgt, so mu¤ die zust…ndige Beh‰rde die zust…ndige Beh‰rde des Bestimmungsorts davon in Kenntnis setzen. Die zust…ndige Beh‰rde des Bestimmungsorts trifft alle zweckdienlichen Ma¤nahmen. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/27 3. (cid:217)F(cid:190)r die Ausfuhr freigegebene Tiere werden ausschlie¤lich in Schlachth‰fen geschlachtet, die den Schlachtungen im Rahmen der DBES(cid:220)Regelung oder einer Regelung zur Freigabe von Tieren f(cid:190)r die Ausfuhr (CAS(cid:220)Regelung) vorbehalten sind. 4. (cid:217)Die zust…ndige Beh‰rde stellt sicher, da¤ die Arbeitstechniken in den Zerlegungsbetrieben die Be(cid:220) seitigung folgender Lymphknoten gew…hrleisten: Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf. , Lnn. inguinales profund. , Lnn. iliaci later. , Lnn. iliaci medial. , Lnn. renales prefemoral. , Lnn. lumbales, Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und Lnn. cervicales profund. 5. (cid:217)Fleisch kann (cid:190)ber ein amtliches System zur rechnergest(cid:190)tzten Herkunftssicherung bis zum Zeit(cid:220) punkt der Schlachtung zu dem nach der DBES(cid:220)Regelung f(cid:190)r die Ausfuhr freigegebenen Tier oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren zur(cid:190)ckverfolgt werden. Nach der Schlachtung mu¤ die Herkunftssicherung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gem…¤ Ab(cid:220) schnitt I (cid:190)ber die Etikettierung gew…hrleistet sein, damit die betreffende Sendung jederzeit zur(cid:190)ck(cid:220) gerufen werden kann. Bei Heimtierfutter sollte die Herkunftssicherung (cid:190)ber die Begleitpapiere und Aufzeichnungen gew…hrleistet werden. 6. (cid:217)Allen nach der DBES(cid:220)Regelung f(cid:190)r die Ausfuhr freigegebenen Schlachtk‰rpern werden individu(cid:220) elle Kennummern zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarkennummer bestehen mu¤. 7. (cid:217)Die Mitgliedstaaten f(cid:190)hren ausf(cid:190)hrliche Protokolle (cid:190)ber a)(cid:217)die Herkunftssicherung und Kontrollen vor der Schlachtung, b) die Kontrollen w…hrend der Schlachtung, c) die Verarbeitung zu Heimtierfutter, d) die Etikettierungs(cid:220) und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung bis hin zum Verkauf. 8. (cid:217)Zum Nachweis der Kontrollen f(cid:190)hrt die zust…ndige Beh‰rde (cid:190)ber ihre ˜berwachungst…tigkeit Buch. Betriebe 9. (cid:217)Um zugelassen zu werden, m(cid:190)ssen Betriebe ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die Identifizierung von f(cid:190)r die Ausfuhr freigegebenem Fleisch und/oder freigegebenen Er(cid:220) zeugnissen sowie die R(cid:190)ckverfolgung von Rindfleisch zum f(cid:190)r die Ausfuhr freigegebenen Tier oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren gew…hrleistet. Anhand dieses Systems mu¤ sich die Herkunft des Fleisches und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln lassen, und die Daten sind mindestens zwei Jahre lang aufzuwahren. Die Betriebsleitung teilt der zust…ndigen Beh‰rde die Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit. 10. (cid:217)Die zust…ndige Beh‰rde pr(cid:190)ft, genehmigt und (cid:190)berwacht die von den Betrieben mitgeteilten Sy(cid:220) steme, um sicherzustellen, da¤ die strenge Getrennthaltung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib gew…hrleistet sind. Regelung zur Freigabe von Tieren f(cid:190)r die Ausfuhr (Certified Animal Scheme - CAS) III. (cid:217)Von allen anhaftenden Geweben, einschlie¤lich Nerven(cid:220) und Lymphgewebe, befreites entbeintes fri(cid:220) sches Fleisch von f(cid:190)r diese Ausfuhrregelung in Frage kommenden Tieren aus L…ndern oder Teilen von L…ndern der Statusklasse 4 sowie die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse tierischen Ursprungs gem…¤ Abschnitt I k‰nnen gem…¤ Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) in den Verkehr gebracht werden, sofern sie von Tieren stammen, die die Bedingungen gem…¤ Nummer 2 dieses Abschnitts erf(cid:190)llen, aus Betrieben stammen, in denen in den letzten sieben Jahren kein Fall von BSE aufgetreten ist, und f(cid:190)r die bescheinigt wurde, da¤ sie die Anforderungen gem…¤ Nummer 1 erf(cid:190)llen und da¤ sie in Betrieben gewonnen bzw. hergestellt wurden, die den Anforderungen gem…¤ Nummer 11 gerecht werden. Die zust…ndige Beh‰rde stellt sicher, da¤ die Vorschriften f(cid:190)r das System zur elektronischen Herkunftssi(cid:220) cherung und die Kontrollvorschriften gem…¤ den Nummern 3 bis 10 und Nummer 12 eingehalten werden. C 45/28 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 Bedingungen f(cid:190)r die Freigabe von Herden f(cid:190)r die Ausfuhr 1. (cid:217)a)(cid:217)Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt von anderen Tiergruppen gef(cid:190)hrt, untergebracht und gehalten wird und die durch individuelle Herden(cid:220) und Tierkennum(cid:220) mern gekennzeichnet ist. b) Eine Herde ist f(cid:190)r die Ausfuhr freigegeben, wenn sich seit mindestens sieben Jahren weder bei einem in dieser Herde befindlichen Tier noch bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein BSE(cid:220)Fall best…tigt hat oder ein Verdacht aufgetreten ist. c) Abweichend von den Bestimmungen gem…¤ Buchstabe b) kann eine Herde, die seit weniger als sieben Jahren besteht, nach eingehender epidemiologischer Untersuchung durch die zust…ndige Veterin…rbeh‰rde als f(cid:190)r die Ausfuhr freigegeben betrachtet werden, wenn: i)(cid:217)alle Tiere, die in der neu gebildeten Herde geboren oder in diese umgesetzt wurden, die Bedingungen gem…¤ Nummer 2 Buchstaben a), d) und e) erf(cid:190)llen und ii)(cid:217)die Herde seit ihrem Bestehen die Bedingungen gem…¤ Buchstabe b) erf(cid:190)llt. d) Wird in einem Betrieb, in dem bei einem Tier einer Herde oder bei einem in oder aus dieser Herde umgesetzten Tier BSE best…tigt oder vermutet wurde, eine Herde neu gebildet, so darf diese Herde nur nach eingehender epidemiologischer Untersuchung durch die zust…ndige Vete(cid:220) rin…rbeh‰rde f(cid:190)r die Ausfuhr freigegeben werden, wenn sie zur ˜berzeugung der zust…ndigen Veterin…rbeh‰rde folgende Anforderungen erf(cid:190)llt: i)(cid:217)alle Tiere betroffener Herden, die in demselben Betrieb bereits fr(cid:190)her gebildet wurden, sind aus dem Betrieb entfernt oder get‰tet worden; ii)(cid:217)alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle Futtermittelbeh…lter gr(cid:190)ndlich gereinigt worden; iii)(cid:217)die Geb…ude sind ger…umt und vor Aufstallung der neuen Tiere gr(cid:190)ndlich gereinigt wor(cid:220) den; iv) alle Anforderungen gem…¤ Buchstabe c) sind erf(cid:190)llt. Bedingungen f(cid:190)r die Freigabe von Tieren f(cid:190)r die Ausfuhr 2. (cid:217)a)(cid:217)Alle sachdienlichen Lebensdaten und Tierbewegungen sind nach einem amtlichen System zur elektronischen Herkunftssicherung erfa¤t; b) das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand der elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums ermttelt wird; c) seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt; d) seine Mutter ist weder BSE(cid:220)verd…chtig noch ist sie an BSE erkrankt; e) die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde, sind f(cid:190)r die Ausfuhr freigegeben. Elektronische Herkunftssicherung 3. (cid:217)Das amtliche System zur elektronischen Herkunftssicherung gem…¤ Nummer 2 Buchstabe a) wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange in Betrieb ist, da¤ alle sachdienlichen Lebensdaten und Umsetzungen der Tiere aufgezeichnet sind und die Einhaltung der Anforderungen dieser Verord(cid:220) nung (cid:190)berpr(cid:190)ft werden kann, und nur Tiere erfa¤t, die nach seiner Inbetriebnahme geboren sind. Fr(cid:190)here Daten aus der Zeit vor der Inbetriebnahme des Systems werden zur Herkunftssicherung von Tieren nicht anerkannt. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/29 Kontrollen 4. (cid:217)Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht im vollem Umfang gerecht werden, wird das Tier automatisch abgelehnt und der Tierpa¤ wird einbe(cid:220) halten. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zust…ndige Beh‰rde unverz(cid:190)glich die Ausstellung von Bescheinigungen ein bzw. annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versen(cid:220) dung bereits erfolgt, so mu¤ die zust…ndige Beh‰rde die zust…ndige Beh‰rde des Bestimmungsorts davon in Kenntnis setzen. Die zust…ndige Beh‰rde des Bestimmungsorts trifft alle zweckdienlichen Ma¤nahmen. 5. (cid:217)F(cid:190)r die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in Schlachth‰fen geschlachtet, die ausschlie¤lich der Schlachtung von Tieren im Rahmen einer geburtsdatengest(cid:190)tzten Ausfuhrregelung (DBES) oder einer Regelung zur Freigabe von Tieren f(cid:190)r die Ausfuhr (CAS) vorbehalten sind. 6. (cid:217)Die zust…ndige Beh‰rde stellt sicher, da¤ die Arbeitstechniken in den Zerlegungsbetrieben die Be(cid:220) seitigung folgender Lymphknoten gew…hrleisten: Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf. , Lnn. inguinales profund. , Lnn. iliaci later. , Lnn. iliaci medial. , Lnn. renales prefemoral. , Lnn. lumbales, Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und Lnn. cervicales profund. 7. (cid:217)Fleisch mu¤ im Rahmen der elektronischen Herkunftssicherung bis zum Zeitpunkt der Schlach(cid:220) tung zur Herde des f(cid:190)r die Ausfuhr freigegebenen Tieres oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren zur(cid:190)ckverfolgt werden k‰nnen. Nach der Schlachtung wird die Herkunftssicherung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gem…¤ Abschnitt I (cid:190)ber die Etikettierung gew…hrleistet, damit die betreffende Sendung jederzeit zur(cid:190)ckgerufen werden kann. Bei Heimtier(cid:220) futter mu¤ die Herkunftssicherung (cid:190)ber die Begleitpapiere und Aufzeichnungen gew…hrleistet wer(cid:220) den. 8. (cid:217)Allen f(cid:190)r die Ausfuhr freigegebenen Schlachtk‰rpern werden individuelle Kennummern zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarkennummer bestehen mu¤. 9. (cid:217)Die Mitgliedstaaten f(cid:190)hren ausf(cid:190)hrliche Protokolle (cid:190)ber: a)(cid:217)die Herkunftssicherung und Kontrollen vor der Schlachtung, b) die Kontrollen w…hrend der Schlachtung, c) die Verarbeitung zu Heimtierfutter, d) die Etikettierungs(cid:220) und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung bis hin zum Verkauf. 10. (cid:217)Zum Nachweis der Kontrollen f(cid:190)hrt die zust…ndige Beh‰rde (cid:190)ber ihre ˜berwachungst…tigkeit Buch. Betriebe 11. (cid:217)Um zugelassen zu werden, m(cid:190)ssen Betriebe ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die Identifizierung von f(cid:190)r die Ausfuhr freigegebenem Fleisch und/oder freigegebenen Er(cid:220) zeugnissen sowie die R(cid:190)ckverfolgung von Fleisch zum Herkunftsbestand des f(cid:190)r die Ausfuhr frei(cid:220) gegebenen Tieres oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren gew…hr(cid:220) leistet. Anhand dieses Systems mu¤ sich die Herkunft des Fleisches und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln lassen, und die Daten sind mindestens zwei Jahre lang aufzuwahren. Die Betriebsleitung teilt der zust…ndigen Beh‰rde die Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit. 12. (cid:217)Die zust…ndige Beh‰rde pr(cid:190)ft, genehmigt und (cid:190)berwacht die von den Betrieben mitgeteilten Sy(cid:220) steme, um sicherzustellen, da¤ die Anforderungen an die strenge Getrennthaltung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib erf(cid:190)llt sind. C 45/30 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 KAPITEL B Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft I. (cid:217)Die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gem…¤ Artikel 16 Absatz 3 aus L…ndern oder Teilen von L…ndern der Statusklasse 4 in die Gemeinschaft ist verboten, wenn diese Erzeugnisse die nachste(cid:220) henden Produkte oder Materialien von Wiederk…uern enthalten oder daraus hergestellt wurden: -(cid:217)Separatorenfleisch; -(cid:217)Dikalziumphosphat, das zur Verf(cid:190)tterung an landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt ist; -(cid:217)Gelatine, es sei denn, sie wurde aus H…uten gewonnen; -(cid:217)Derivate ausgelassener Fette von Wiederk…uern; -(cid:217)ausgelassene Fette von Wiederk…uern, es sei denn, sie wurden aus anhaftendem Fettgewebe, das als solches f(cid:190)r genu¤tauglich befunden oder aus Rohmaterial gewonnen wurde, das nach den Normen der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet worden ist. II. (cid:217)Die einschl…gigen gemeinschaftsrechtlich festgelegten Bescheinigungen werden um folgenden Zusatz erg…nzt: ,,Die Erzeugnisse tierischen Ursprungs bieten Garantien, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parlaments und des Rates gleichwertig sind, und stammen aus einem Land oder Teil eines der BSE(cid:220)Statusklasse. (cid:216). (cid:216). (cid:216)(*), die mit Entscheidung. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG der Kommission(cid:216)(**) festgelegt wurde. (*)(cid:217)Klasse 1, 2, 3 bzw. 4 angeben. (**)(cid:217)Nummer der Entscheidung angeben. "" Bei der Einfuhr aus Drittl…ndern oder Teilen aus Drittl…ndern, die nicht in die Statusklasse 1 fallen, werden die einschl…gigen gemeinschaftsrechtlich festgelegten Bescheinigungen um folgenden Zusatz er(cid:220) g…nzt: ,,Dieses Erzeugnis enth…lt kein spezifiziertes Risikomaterial im Sinne der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216)/. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parlaments und des Rates und ist nicht aus derartigem Risikomaterial hergestellt worden. Die Tiere sind bei der Schlachtung weder durch Gasinjektion in die Sch…del(cid:220) h‰hle bet…ubt bzw. get‰tet noch durch Zerst‰rung von zentralem Nervengewebe nach dem T‰ten mit dem Bolzenschu¤apparat durch Einf(cid:190)hrung eines elastischen konischen Stahlstabs durch den Schu¤kanal in die Sch…delh‰hle get‰tet worden. "" oder ,,Das Erzeugnis enth…lt Material von Rindern bzw. von Schafen und Ziegen, die nach einer gem…¤ der Entscheidung. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG der Kommission zugelassenen Analysemethode und mit Negativbe(cid:220) fund auf etwa vorhandene BSE(cid:220)Erreger untersucht wurden, oder ist aus derartigem Material her(cid:220) gestellt worden. "" 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 45/31 ANHANG X REFERENZLABORATORIEN, PROBENAHMEN UND LABORMETHODEN KAPITEL A Nationale Referenzlaboratorien 1. (cid:217)Das nationale Referenzlabor hat folgende Funktionen und Aufgaben: a)(cid:217)Es verf(cid:190)gt (cid:190)ber gen(cid:190)gend Anlagen und qualifiziertes Fachpersonal, um jederzeit und insbesondere, wenn die betreffende Seuche erstmals auftritt, Typ und Stamm des TSE(cid:220)Erregers identifizieren und Befunde regionaler Untersuchungs…mter best…tigen zu k‰nnen. Kann der Erregerstamm nicht identi(cid:220) fiziert werden, so veranla¤t es, da¤ das betreffende Probematerial zur Identifizierung des Erreger(cid:220) stamms dem gemeinschaftlichen Referenzlabor zugeleitet wird; b) es (cid:190)berpr(cid:190)ft die von regionalen Untersuchungs…mtern angewandten Diagnosemethoden; c) es ist zust…ndig f(cid:190)r die Koordinierung von Diagnosestandards und (cid:220)methoden innerhalb des betref(cid:220) fenden Mitgliedstaats; zu diesem Zweck -(cid:217)kann es Laboratorien, die der betreffende Mitgliedstaat zugelassen hat, mit Diagnosereagenzien beliefern; -(cid:217)kontrolliert es die Qualit…t aller in diesem Mitgliedstaat verwendeten Diagnosereagenzien; -(cid:217)l…¤t es regelm…¤ige Vergleichstests durchf(cid:190)hren; -(cid:217)h…lt es aus in dem Mitgliedstaat best…tigten Seuchenf…llen Isolate oder die entsprechenden Ge(cid:220) webe der betreffenden Seuchenerreger oder diese Erreger enthaltende Isolate oder Gewebe vor; -(cid:217)best…tigt es Befunde aus in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Untersuchungs…mtern; d) es arbeitet mit dem gemeinschaftlichen Referenzlabor zusammen. 2. (cid:217)Abweichend von Nummer 1 nehmen Mitgliedstaaten, die kein nationales Referenzlabor zur Verf(cid:190)gung haben, die Dienstleistungen des gemeinschaftlichen Referenzlabors oder nationaler Referenzlabors eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch. 3. (cid:217)Nationale Referenzlaboratorien: Belgien: D…nemark: Deutschland: Finnland: Frankreich: Griechenland: Irland: Italien: Luxemburg: Niederlande: ˆsterreich: Portugal: Spanien: Schweden: Vereinigtes K‰nigreich: C 45/32 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 KAPITEL B Gemeinschaftliches Referenzlabor 1. (cid:217)Gemeinschaftliches Referenzlabor f(cid:190)r TSE ist. (cid:216). (cid:216). 2. (cid:217)Das Gemeinschaftliche Referenzlabor hat folgende Funktionen und Aufgaben: a)(cid:217)Es koordiniert, in Absprache mit der Kommission, die in den Mitgliedstaaten angewandten Metho(cid:220) den zur TSE(cid:220)Diagnose durch -(cid:217)Lagerung und Bereitstellung entsprechender erregerhaltiger Gewebe f(cid:190)r die der Entwicklung ein(cid:220) schl…giger Diagnosetestmethoden, nach denen sich Erregerst…mme identifizieren lassen; -(cid:217)Versorgung der nationalen Referenzlaboratorien mit Standardseren und anderen Bezugsreagen(cid:220) zien zur Standardisierung der in den Mitgliedstaaten angewandten Testmethoden und verwende(cid:220) ten Reagenzien; -(cid:217)Erstellung und Vorr…tighaltung einer Sammlung von Geweben mit TSE(cid:220)Erregern und (cid:220)Erreger(cid:220) st…mmen; -(cid:217)Durchf(cid:190)hrung regelm…¤iger Vergleichstests von Diagnosemethoden auf Gemeinschaftsebene; -(cid:217)Sammlung und Vergleich von Daten und Informationen (cid:190)ber die in der Gemeinschaft angewand(cid:220) ten Diagnosemethoden sowie (cid:190)ber Befunde; -(cid:217)Charakterisierung von Isolaten von TSE(cid:220)Erregern nach aktuellsten Methoden im Hinblick auf ein besseres Verst…ndnis des epidemiologischen Verlaufs; -(cid:217)Einholung der neuesten Informationen (cid:190)ber die TSE(cid:220)˜berwachung, die Seuchenentwicklung und (cid:220)verh(cid:190)tung weltweit; -(cid:217)Erstellung von Gutachten (cid:190)ber Prionerkrankungen mit Blick auf eine schnelle Differentialdia(cid:220) gnose; -(cid:217)Erwerb gr(cid:190)ndlicher Kenntnisse zur Vorbereitung und Anwendung von Diagnosemethoden zur Bek…mpfung und Tilgung von TSE; b) es ist aktiv an der Ermittlung von TSE(cid:220)F…llen in den Mitgliedstaaten beteiligt, indem es Proben von TSE(cid:220)infizierten Tieren zur Diagnosebest…tigung, Erregercharakterisierung und f(cid:190)r epidemiologische Studien entgegennimmt; c) es f‰rdert die Aus(cid:220) oder Fortbildung von Labortechniken mit Blick auf die gemeinschaftsweite Har(cid:220) monisierung von Diagnosemethoden. KAPITEL C Probenahmeverfahren und Labormethoden 1. (cid:217)Die im Rahmen des ˜berwachungsprogramms gem…¤ Artikel 7 durchgef(cid:190)hrten Untersuchungen werden auf Jahresbasis durchgef(cid:190)hrt und umfassen zumindest eine histopathologische Untersuchung von Ge(cid:220) hirngeweben sowie immunzytochemische und immundiagnostische Untersuchungen zum Nachweis scra(cid:220) pie(cid:220)assoziierter Fibrillen (SAF) und, im Fall von TSE bei Schafen und Ziegen, Tests zur Identifizierung von Erregerst…mmen. 2. (cid:217)Zur Best…tigung eines TSE(cid:220)Verdachts gem…¤ Artikel 12 Absatz 2 ist zumindest Gehirngewebe histopa(cid:220) thologisch zu untersuchen. Die zust…ndige Beh‰rde kann auch die Durchf(cid:190)hrung weiterer Laboranaly(cid:220) sen wie immunzytochemische und immundiagnostische Untersuchungen zum Nachweis scrapie(cid:220)assozi(cid:220) ierter Fibrillen (SAF) vorschreiben, wenn dies f(cid:190)r erforderlich gehalten wird. Tritt die Krankheit zum ersten Mal auf, sollten alle drei Untersuchungen durchgef(cid:190)hrt werden