title: Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom 13. November 1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

text: 14. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 304/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2450/98 DES RATES vom 13. November 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines endg(cid:129)ltigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stab- stahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endg(cid:129)ltigen Vereinnahmung des vorl(cid:132)ufigen Zolls DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 (cid:129)ber den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) A. VORL(cid:142)UFIGE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 der Kommission (2) (nachstehend „Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll“ genannt) wurde ein vorl(cid:132)u- figer Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Stab- stahl aus nichtrostendem Stahl (nachstehend „SNS“ oder „die fragliche Ware“ genannt) der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien eingef(cid:129)hrt. Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertz(cid:148)lle in H(cid:148)he von 0 % bis 25,0 % mit einem Residualzoll von 25,0 %. Gem(cid:132)ß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 der Kommission (3) eingef(cid:129)hrten vorl(cid:132)u- figen Antidumpingz(cid:148)lle mit der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll herabgesetzt. Diese (cid:142)nderung der Antidumpingz(cid:148)lle war notwendig, damit auf die Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping (1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (2) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 40. (3) ABl. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 3. (3) (4) (5) (6) (7) (8) oder der Gew(cid:132)hrung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. B. WEITERES VERFAHREN Nach dem Erlaß der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)u- figen Zoll nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission geh(cid:148)rt. Die Kommission holte alle weiteren f(cid:129)r ihre endg(cid:129)ltigen Feststellungen f(cid:129)r notwendig erach- teten Informationen ein und pr(cid:129)fte sie nach. Die Parteien wurden (cid:129)ber die wichtigsten Fakten und Erw(cid:132)gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einf(cid:129)hrung eines endg(cid:129)l- tigen Ausgleichszolls und die endg(cid:129)ltige Verein- nahmung der Sicherheitsleistungen f(cid:129)r den vorl(cid:132)u- figen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrich- tung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellung- nahme einger(cid:132)umt. Die m(cid:129)ndlichen und schriftlichen Sach(cid:132)ußerungen der interessierten Parteien wurden gepr(cid:129)ft und die endg(cid:129)ltigen Feststellungen, angemessen, ge(cid:132)ndert. soweit C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit kreisf(cid:148)rmigem Querschnitt oder anderen Querschnitten. ausf(cid:129)hrende Hersteller vorl(cid:132)ufigen Zolls Nach der Einf(cid:129)hrung des behaupteten einige in Indien, die in die Gemeinschaft exportierten Waren und die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren seien z. B. nach den chemischen Eigen- schaften nicht vergleichbar und k(cid:148)nnten daher nicht als gleichartige Ware angesehen werden. L 304/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 11. 98 (9) (10) Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da nach den Feststellungen der in Indien herge- stellte und verkaufte SNS und der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte indische SNS die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen. (13) Ein ausf(cid:129)hrender Hersteller behauptete, die Waren, die der DIN-Norm 1013 entsprechen, fielen eben- falls unter dieses Antisubventionsverfahren und sollten daher ber(cid:129)cksichtigt werden. Nach den Feststellungen handelte es sich bei diesen Waren um warmgewalzten Stabstahl, der daher nicht unter die Untersuchung f(cid:132)llt, wie in der Bekanntma- chung (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens (1) und der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll darge- legt. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß sie nicht fallen, die unter die einschl(cid:132)gigen KN-Codes Gegenstand der Maßnahmen sind. Die Behauptung wurde daher zur(cid:129)ckgewiesen. siges R(cid:129)ckerstattungssystem oder Ersatzr(cid:129)ckerstat- tungssystem ist. Vier indische ausf(cid:129)hrende Hersteller brachten vor, daß die Regelung praktisch wie ein zul(cid:132)ssiges Zoll- r(cid:129)ckerstattungssystem angewandt werde, was durch die Tatsache belegt sei, daß im parallelen Antidum- pingverfahren im Fall des PBS Berichtigungen des Normalwertes zugestanden worden seien. Eine entsprechende Berichtigung ist aber bei der Beur- teilung der Anfechtbarkeit des PBS, die gem(cid:132)ß der Grundverordnung aus den unter Randnummer 12 genannten Gr(cid:129)nden bereits festgestellt wurde, nicht relevant. Sobald festgestellt wird, daß es sich um eine anfechtbare Subvention handelt, bel(cid:132)uft sich der dem Empf(cid:132)nger erwachsende Vorteil auf den vollen Betrag der vom ausf(cid:129)hrenden Hersteller bei allen Einfuhrtransaktionen nicht entrichteten Einfuhrabgaben. Im Fall des PBS muß also nicht (cid:129)berpr(cid:129)ft werden, welche Ausgangsstoffe materiell in der Ware enthalten sind und welche nicht. (11) Da keine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnum- mern 8 bis 11 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)u- figen Zoll best(cid:132)tigt. D. SUBVENTIONEN 1. Passbook Scheme (PBS) (12) Die Regierung Indiens (RI) behauptete, daß diese Regelung (vgl. Randnummern 16 bis 24 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll) nicht anfechtbar sei, da sie ein zul(cid:132)ssiges R(cid:129)ckerstat- tungssystem im Sinne von Anhang I Ziffer i), Anhang II und Anhang III der Grundverordnung sei. Außerdem umfasse Anhang I Ziffer i) keine eingef(cid:129)hrte Vorlei- zufolge Bestimmung, der stungen zur Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware zu verwenden sind. Anhang I Ziffer i) besagt jedoch eindeutig, daß eingef(cid:129)hrte Vorleistungen bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden (d. h. ein R(cid:129)ckerstattungssystem im Sinne von Anhang II) oder in Menge sowie in Qualit(cid:132)t und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlands- marktes entsprechen m(cid:129)ssen (d. h. ein R(cid:129)ckerstat- tungssystem f(cid:129)r Ersatz im Sinne von Anhang III). Das PBS hingegen erm(cid:148)glicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die nicht als Vorleistungen f(cid:129)r die Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden oder in Menge sowie in Qualit(cid:132)t und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlandsmarktes entsprechen, die tats(cid:132)chlich zur Herstellung der ausgef(cid:129)hrten Ware verwendet werden. Daher wird davon ausgegangen, daß das PBS im Sinne der Grundverordnung kein zul(cid:132)s- (1) ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 2. (14) Die RI nahm ferner Bezug auf ein Kontrollver- fahren, das auf „Standard Input/Output norms“ basiert (vgl. Randnummer 19 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll). Diese Normen betreffen die zur Ausfuhr bestimmten Waren und beinhalten die Mengen der normalerweise eingef(cid:129)hrten Ausgangs- stoffe, die zur Herstellung einer Einheit des Fertig- erzeugnisses erforderlich sind. Die RI machte geltend, daß mit Hilfe dieses Systems den Bestim- mungen von Anhang I Ziffer i) und Anhang II und III der Grundverordnung entsprochen und eine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckerstattung der Einfuhrabgaben verhindert w(cid:129)rde und daß außerdem die Kommis- sion dank des Systems alle Transaktionen auf eine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckerstattung hin (cid:129)berpr(cid:129)fen k(cid:148)nne. Dieses Argument ist nicht annehmbar, da sich die Frage eines (cid:129)berm(cid:132)ßigen Erlasses nur bei der Beur- teilung ordnungsgem(cid:132)ßer R(cid:129)ckerstattungssysteme oder Ersatzr(cid:129)ckerstattungssysteme stellt, im vorlie- genden Fall aber festgestellt wurde, daß das PBS kein R(cid:129)ckerstattungssystem oder Ersatzr(cid:129)ckerstat- tungssystem im Sinne von Anhang I Ziffer i) und Anhang II und III der Grundverordnung ist. (15) Die RI behauptete, daß das Element der Mindest- wertsteigerung (MWS) bei den Standard Input/ Output Norms das PBS nicht zu einer Einfuhrsub- stitutionssubvention macht, da kein Mindestanteil an Vorleistungen vorge- schrieben wurde und die MWS auch unter Verwen- dung von z. B. eingef(cid:129)hrten Vorleistungen erzielt werden konnte. vom Inlandsmarkt Da das PBS bereits als anfechtbar erachtet wird, weil seine Inanspruchnahme von der Ausfuhrlei- stung im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung abh(cid:132)ngig ist, ist eine weitere Pr(cid:129)fung der Frage, ob es eine Einfuhrsubstitutions- subvention darstellt, nicht notwendig. 14. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 304/3 (16) Die RI forderte, gegen die aus dem PBS erwach- senden Vorteile keine Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, da das PBS mit Wirkung von 31. M(cid:132)rz 1997 aufgehoben wurde und nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen von bereits gew(cid:132)hrten Gutschriften noch Gebrauch machen k(cid:148)nne. Die RI bezog sich auf Artikel 17 der Grundverordnung, nach dem eine Ausgleichsmaßnahme nur so lange und in dem Umfang in Kraft ist, wie dies notwendig ist, um die sch(cid:132)digenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen, und verwies auch auf die bisherige Praxis der Gemeinschaftsor- gane. Vier indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller zufolge ist die Anfechtung einer Regelung, die nicht mehr in Kraft ist, (cid:132)ußerst fragw(cid:129)rdig. Anordnung nicht m(cid:148)glich. Wie bereits dargelegt, geht die Kommission zudem davon aus, daß, da im Rahmen des DEPBS, das an die Stelle des PBS getreten ist und ebenfalls als anfechtbare Subven- tion gilt, weiterhin Vorteile gew(cid:132)hrt werden, es nicht angemessen ist, die den Ausf(cid:129)hrern im Untersuchungszeitraum unter dem PBS erwach- senen Vorteile nicht zu ber(cid:129)cksichtigen. Daher sollten Ausgleichsmaßnahmen f(cid:129)r die im Untersu- chungszeitraum sowohl unter dem PBS als auch unter dem DEPBS erwachsenen Vorteile eingef(cid:129)hrt werden. Jegliche anderen Ans(cid:132)tze w(cid:129)rden es den subventionierenden Regierungen erm(cid:148)glichen, die Ausgleichsmaßnahmen durch eine einfache (cid:142)nde- rung der Bezeichnung der Regelung im Untersu- chungszeitraum zu umgehen. Hierzu ist anzumerken, daß, obwohl das PBS außer Kraft gesetzt wurde, Unternehmen immer noch Gutschriften in Anspruch nehmen k(cid:148)nnen, die im Zuge dieser Regelung f(cid:129)r Ausfuhrtransaktionen bis zum 31. M(cid:132)rz 1997 gew(cid:132)hrt wurden, und w(cid:132)hrend der Untersuchung festgestellt wurde, daß ihnen diese M(cid:148)glichkeit bis zum 31. M(cid:132)rz 2000 offen- steht. Folglich werden im Rahmen dieser Regelung innerhalb dieser Frist weiterhin erhebliche Vorteile gew(cid:132)hrt, bei denen es sich um anfechtbare Subven- tionen handelt. In der Frage, ob die Vorteile auch nach Ablauf dieser Frist anfechtbar sind, wird die Auffassung vertreten, daß der Grundsatz von Artikel 5 der Grundverordnung anzuwenden ist, d. h. die H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem Empf(cid:132)nger im Untersuchungs- Im zeitraum erwachsenden Vorteils berechnet. Untersuchungszeitraum wurde das PBS, wie von der RI angegeben, außer Kraft gesetzt und durch seinen Nachfolger, das Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS) ersetzt, das auch als anfechtbar erachtet wird (vgl. Randnummer 34 der Verord- nung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll). Da die Vorteile in Zukunft im Rahmen des DEPBS gew(cid:132)hrt werden, wird es als notwendig erachtet, Maßnahmen auf der im Untersuchungs- Grundlage der Summe der zeitraum im Rahmen des PBS und des DEPBS gew(cid:132)hrten Vorteile zu ergreifen, da gem(cid:132)ß Artikel 17 der Grundverordnung Ausgleichsmaßnahmen gegen sch(cid:132)digende anfechtbare Subventionen so lange in Kraft bleiben, wie dies notwendig ist. (17) Im Anschluß an die vorgenannte Forderung lieferte die RI Informationen, denen zufolge die indischen Hersteller auf Anordnung des Handelsministe- riums vom Juli 1998 Passbook-Gutschriften nur bis zum 30. September 1998 einl(cid:148)sen konnten und nicht, wie bisher vorgesehen, bis zum 31. M(cid:132)rz 2000 (vgl. Randnummer 16). Die RI forderte eine Ber(cid:129)cksichtigung dieser Entwicklung bei den endg(cid:129)ltigen Feststellungen. Da diese Informationen erst zu einem sehr sp(cid:132)ten Zeitpunkt in dieser Untersuchung (cid:129)bermittelt wurden, ist eine Pr(cid:129)fung der Durchsetzung dieser (18) Vier indischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern zufolge h(cid:132)tten bei der Berechnung der Subventionsh(cid:148)he die aufgrund des Ausfuhrumsatzes gew(cid:132)hrten Gutschriften anstelle der Passbook-Lastschriften zugrunde gelegt werden m(cid:129)ssen. Sie argumen- tierten, daß die Berechnung der Subventionsh(cid:148)he auf der Grundlage der Lastschriften in diesem Fall im Verh(cid:132)ltnis zu den tats(cid:132)chlichen Ausfuhrmengen in die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft (cid:129)berh(cid:148)hte Betr(cid:132)ge ergeben habe, was auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Gutschriften zur(cid:129)ckzu- f(cid:129)hren sei. Es sei darauf verwiesen, daß die H(cid:148)he der Subven- tion auf der Grundlage des dem Empf(cid:132)nger im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils bestimmt wird. Tats(cid:132)chlich werden die f(cid:129)r die Ausfuhren gew(cid:132)hrten Gutschriften bei Eintragung der Lastschriften ins Passbook in Anspruch genommen; folglich erw(cid:132)chst dem Empf(cid:132)nger erst zu diesem Zeitpunkt ein Vorteil in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben, die er andern- falls entrichtet h(cid:132)tte. (19) der und der H(cid:148)he Vier indische ausf(cid:129)hrende Hersteller behaupteten, daß bei der Ermittlung der vorl(cid:132)ufigen Dumping- spannen Subventionen bestimmte Betr(cid:132)ge doppelt angerechnet worden seien. Angeblich wurden insbesondere die aus dem PBS erwachsenden Vorteile, f(cid:129)r die im Antidum- pingverfahren keine Berichtigung vorgenommen wurde, bei der Bestimmung der Subventionsh(cid:148)he noch einmal hinzugerechnet, und die Dumping- spanne h(cid:132)tte ihrer Auffassung nach verringert werden m(cid:129)ssen. In Erwiderung auf diese Behauptung sei zun(cid:132)chst einmal darauf verwiesen, daß die Frage der Berich- tigung in einem Antidumpingverfahren und die Anfechtbarkeit in einem Antisubventionsverfahren unterschiedliche Pr(cid:129)fungen erfordern, da die L 304/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 11. 98 beiden Verfahren sich auf verschiedene Grundver- ordnungen st(cid:129)tzen. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Antisubventions-Grundverordnung sieht vor, daß die Befreiung einer ausgef(cid:129)hrten Ware von Z(cid:148)llen oder Steuern nicht als Subvention gilt, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anh(cid:132)nge I bis III gew(cid:132)hrt wird. Das PBS wird aus den unter Randnummer 25 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll dargelegten Gr(cid:129)nden als anfechtbar erachtet, und der den Ausf(cid:129)hrern erwachsende anfechtbare Vorteil wurde auf der Grundlage der Z(cid:148)lle ermittelt, die normalerweise f(cid:129)r alle Einfuhren im Untersuchungszeitraum f(cid:132)llig gewesen w(cid:132)ren, aber im Zuge des PBS nicht entrichtet wurden. Bei der Ermittlung der Subven- tionsh(cid:148)he und der Dumpingspanne handelt es sich also um zwei verschiedene Vorg(cid:132)nge. Außerdem sei daran erinnert, daß, da sich alle untersuchten Regelungen als Ausfuhrsubventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung herausstellten, die vorl(cid:132)ufigen Antidumpingz(cid:148)lle um die H(cid:148)he des Ausgleichs- zolls herabgesetzt wurden. Schließlich machte die RI geltend, daß die Anrech- nung von Zinsen bei der Ermittlung des Gesamt- vorteils f(cid:129)r die von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen in dem (cid:154)berein- kommen (cid:129)ber Subventionen und Ausgleichsmaß- nahmen (ASCM) der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß eine solche Vorgehensweise bei der Berechnung der H(cid:148)he des Vorteils, der den von entsprechenden Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmen erw(cid:132)chst, bisher nicht Praxis der Gemeinschaftsorgane gewesen sei. (20) Die Zinsen werden ber(cid:129)cksichtigt, um dem Vorteil Rechnung zu tragen, der dem Empf(cid:132)nger daraus erw(cid:132)chst, daß er keinen entsprechenden Geldbetrag zu Marktbedingungen aufnehmen muß. Artikel 6 der Grundverordnung (der Artikel 14 des ASCM wiedergibt) besagt eindeutig, daß bei der Berech- nung der H(cid:148)he der Subvention die Kosten f(cid:129)r entsprechende Geldmittel auf dem freien Markt zugrunde gelegt werden. Seit dem Inkrafttreten des WTO-(cid:154)bereinkommens es herk(cid:148)mmliche Praxis der Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich, die Zinsen bei der Ermittlung des Gesamtvorteils hinzuzurechnen; dies wurde in einer ganzen Reihe von F(cid:132)llen in der so gehandhabt. Diese Behauptung wird daher zur(cid:129)ck- gewiesen. j(cid:129)ngeren Vergangenheit ist 2. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS) (21) Die RI brachte zum Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS — Exportf(cid:148)rderprogramm mit pr(cid:132)ferentiellen Einfuhrz(cid:148)llen auf Investitions- g(cid:129)ter), das unter den Randnummern 36 bis 39 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll n(cid:132)her beschrieben wird, eine Reihe von Anmerkungen vor. Diese betrafen die Einstufung des EPCGS als Subvention und die Berechnung der H(cid:148)he der Subvention. (22) Das Gesetz schreibe, so ein Argument, nicht vor, daß im Rahmen dieser Regelung gekaufte Investiti- onsg(cid:129)ter ausschließlich zur Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren zu verwenden sind, folglich k(cid:148)nne die Befreiung der im Rahmen dieser Regelung importierten Waren von den Einfuhrabgaben nicht als anfechtbare Subvention erachtet werden. Die Untersuchung ergab, daß ein Unternehmen sich verpflichten muß, innerhalb einer bestimmten Frist Waren in einem bestimmten Wert auszu- f(cid:129)hren, um vom EPCGS Gebrauch machen zu k(cid:148)nnen. Diese Regelung ist daher rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig, d. h. der Vorteil kann nicht ohne eine Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren in Anspruch genommen werden. Als solche wird sie als spezifisch im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung und damit als anfechtbar erachtet. Vor diesem Hinter- grund ist die Frage, ob die Investitionsg(cid:129)ter ausschließlich zur Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden, nicht rele- vant. (23) Ferner wurde behauptet, daß der Begriff „Vorlei- stungen“ in Anhang I (Beispielliste von Ausfuhr- subventionen) Ziffer i) der Grundverordnung auch Investitionsg(cid:129)ter umfaßt und daß gem(cid:132)ß diesem Buchstaben der Erlaß von Abgaben als solcher nicht als Subvention erachtet werden kann, sofern er nicht in (cid:129)berm(cid:132)ßigem Umfang geschieht. Investitionsg(cid:129)ter gelten jedoch nicht als Vorlei- stungen im Sinne der Grundverordnung, da sie nicht materiell in der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware enthalten sind. (24) Die RI erhob Einw(cid:132)nde dagegen, daß bei der Berechnung der H(cid:148)he der Subvention pro Einheit im Zuge der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung die aus der Regelung erwachsenden Vorteile nur auf den Ausfuhrumsatz verteilt wurden. Da im Rahmen des EPCGS eingef(cid:129)hrte Investitionsg(cid:129)ter zur Herstel- lung von sowohl f(cid:129)r die Ausfuhr als auch f(cid:129)r den Inlandsmarkt verwendet werden, m(cid:129)ßten die aus der Regelung erwach- senden Vorteile auf den Gesamtumsatz verteilt werden. bestimmten Waren Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inan- spruchnahme dieser Regelung ausschließlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig ist (vgl. Rand- nummer 22). Gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 der Grund- verordnung wird es als angemessen erachtet, den aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil nur auf den Ausfuhrumsatz zu verteilen, da die Subvention nach Maßgabe der Ausfuhr von Waren in einem bestimmten Wert innerhalb einer bestimmten Frist gew(cid:132)hrt wird. Die Forderung nach einer Verteilung der aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatz wird daher abgelehnt. 14. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 304/5 (25) (26) (27) ausf(cid:129)hrender Hersteller machte Ein indischer geltend, daß der bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung zugrunde gelegte Abschreibungszeitraum (15,5 Jahre, vgl. Randnummer 42 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll) nicht korrekt sei und daß ein Abschreibungszeitraum von 21 Jahren, der vom Unternehmen zur Abschreibung seiner Sachan- lagen angesetzte Zeitraum, h(cid:132)tte herangezogen werden m(cid:129)ssen. In der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung wurde jedoch der herk(cid:148)mmliche Abschreibungszeitraum von Investitionsg(cid:129)tern in dem betroffenen Wirtschafts- zweig von 15,5 Jahren zugrunde gelegt, bei dem es sich um einen Durchschnitt handelt, der anhand kooperierenden indischen von Angaben der ausf(cid:129)hrenden Hersteller ermittelt wurde. Dies entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung, dem zufolge in den F(cid:132)llen, in denen eine Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die H(cid:148)he der anfechtbaren Subvention berechnet wird, indem die Subvention (cid:129)ber einen Zeitraum verteilt wird, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Daher ist es nicht angemessen, unter- nehmensspezifische Abschreibungszeitr(cid:132)ume zugrunde zu legen. Die Forderung wird daher abge- lehnt. Ein indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller behauptete, daß der im Zusammenhang mit bestimmten Maschinen erwachsende Vorteil nicht h(cid:132)tte ber(cid:129)ck- sichtigt werden d(cid:129)rfen, da letztere nicht im Unter- suchungszeitraum in Auftrag gegeben worden waren. Eine eingehende Pr(cid:129)fung dieses Aspekts ergab, daß diesem Unternehmen aus der Regelung ein Vorteil erwachsen ist in Form einer Befreiung von Einfuhrabgaben, die normalerweise im Unter- suchungszeitraum zu entrichten gewesen w(cid:132)ren. Die Tatsache, daß die Maschinen m(cid:148)glicherweise im Untersuchungszeitraum nicht voll einsetzbar waren, widerlegt diese Schlußfolgerung nicht. Schließlich machte die RI geltend, daß die Anrech- nung von Zinsen bei der Ermittlung des Gesamt- vorteils f(cid:129)r die von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen in dem ASCM der WTO nicht vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß eine solche Vorgehensweise bei der Berechnung der H(cid:148)he des Vorteils, der den von entsprechenden Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmen erw(cid:132)chst, nicht den Gepflogenheiten Gemeinschaftsorgane entspricht. der Dieses Argument wird aus den unter Randnummer 20 dargelegten Gr(cid:129)nden zur(cid:129)ckgewiesen. ihre vorl(cid:132)ufigen Feststellungen (cid:129)ber diese Rege- lung traf, gesenkt. Dieser niedrigere Satz ist nach Auffassung der Kommission bei der Berechnung des den betroffenen indischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern erwachsenden Vorteils zu ber(cid:129)cksich- tigen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß nach Artikel 5 der Grundverordnung die H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empf(cid:132)nger erwachsenden Vorteils berechnet wird, der f(cid:129)r den Bezugszeitraum der Subventionie- rungsuntersuchung festgestellt wird. Wie bereits erw(cid:132)hnt, ermittelte die Kommission bei der vorl(cid:132)u- figen Sachaufkl(cid:132)rung den Vorteil auf der Grundlage des Steuerjahrs 1996/97 (1. April 1996 bis 31. M(cid:132)rz 1997), da es sich zeitlich nahezu mit dem Untersu- chungszeitraum deckte. In diesem Steuerjahr galt ein K(cid:148)rperschaftssteuersatz von 43 %. Im darauf- folgenden Steuerjahr (vom 1. April 1997 bis 31. M(cid:132)rz 1998) wurde der Steuersatz auf 35 % gesenkt. Da ein Teil dieses Steuerjahrs in den Untersu- chungszeitraum dieses Verfahrens f(cid:132)llt, wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung der H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen beide im Untersu- chungszeitraum geltenden Steuers(cid:132)tze anteilm(cid:132)ßig zu ber(cid:129)cksichtigen. Die H(cid:148)he der Subventionen, die den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen gew(cid:132)hrt wurden, wurden entspre- chend berichtigt. (29) Die RI behauptete, daß bei der vorl(cid:132)ufigen Sach- aufkl(cid:132)rung sowohl gegen die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane als auch gegen das ASCM und die Grundverordnung verstoßen wurde, da bei der Ermittlung des Gesamtvorteils, der den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unter- nehmen erw(cid:132)chst, die Zinsen hinzugerechnet wurden. Der Steuerbetrag, der in dem mit dem Untersu- chungszeitraum zeitlich weitgehend zusammenfal- lenden Steuerjahr nicht entrichtet wurde, ist nach Auffassung der Kommission der angemessenste Indikator f(cid:129)r den einem Unternehmen aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil. Dieser Betrag gilt als einmaliger Zuschuß, der einem Unternehmen im Untersuchungszeitraum gew(cid:132)hrt wird. Diesem Betrag wurden aus den unter Randnummer 20 dargelegten Gr(cid:129)nden die Zinsen hinzugerechnet; die Behauptung der RI ist folglich zur(cid:129)ckzuweisen. 4. H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen 3. Income Tax Exemption Scheme (28) Der K(cid:148)rperschaftssteuersatz in Indien (vgl. Rand- nummern 44 bis 48 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll) wurde seit dem Steuerjahr 1996/ 97, d. h. dem Zeitraum, f(cid:129)r den die Kommission (30) Unter Ber(cid:129)cksichtigung der vorstehenden endg(cid:129)l- tigen Feststellungen zu den verschiedenen Rege- lungen ergeben sich f(cid:129)r die einzelnen in die Unter- suchung einbezogenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller Subventionen in folgender H(cid:148)he: L 304/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 11. 98 PBS DEPB EPCGS Bhansali Bright Bars 13,7 % Facor (Ferro Alloys Corp. ) 84,5 % Grand Foundry Isibars Mukand Parekh 84,5 % 38,7 % 18,1 % Panchmahal Steel 0,2 % Raajratna Metal Industries 44,2 % Venus Wire Industries Viraj Impoexpo 22,9 % 25,6 % 1,1 % 1,1 % 0,1 % 0,7 % K(cid:148)rper- schaftssteuer Insgesamt 0,7 % 14,4 % 85,6 % 84,5 % 1,2 % 41,0 % 1,4 % 19,6 % 0,4 % 0,4 % 0,9 % 2,7 % 46,9 % 1,8 % 24,7 % 1,4 % 27,0 % (31) (32) F(cid:129)r die indischen Unternehmen, die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde in der endg(cid:129)ltigen Sachaufkl(cid:132)rung eine Subventionsh(cid:148)he, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, von 88,3 % festgesetzt, was der Summe der den kooperierenden Herstel- lern im Zuge der einzelnen Regelungen gew(cid:132)hrten H(cid:148)chstbetr(cid:132)gen entspricht. in vollem Umfang. Ein ausf(cid:129)hrender Hersteller, Chandan Steel Ltd, arbeitete bei dem Antidumpingverfahren, in dem eine individuelle Dumpingspanne und eine indivi- duelle Schadensschwelle vorl(cid:132)ufig ermittelt wurden, mit, bei dem Antisubventionsverfahren hingegen nicht Im Rahmen dieses Verfahrens findet Artikel 28 der Grundverordnung bei der Bestimmung der Subventionsh(cid:148)he Anwen- dung, die f(cid:129)r dieses Unternehmen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 88,3 % betr(cid:132)gt. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß die Mitarbeit dieses Unternehmens bei dem Antidumpingverfahren ber(cid:129)cksichtigt und der endg(cid:129)ltige Ausgleichszoll auf der Grundlage der Schadensschwelle festgesetzt werden sollte, die f(cid:129)r die Ausfuhren der fraglichen Ware durch dieses Unternehmen in die Gemein- im Untersuchungszeitraum des Antidum- schaft pingverfahrens festgestellt wurde, da diese niedriger ist als die Subvention. (33) F(cid:129)r den unter Randnummer 6 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzoll genannten Ausf(cid:129)hrer (Sindia Steel Ltd) wurde es als ange- messen erachtet, die gewogene durchschnittliche H(cid:148)he der Subventionen, die f(cid:129)r die kooperierenden indischen Unternehmen festgestellt wurde, auch auf dieses Unternehmen anzuwenden. Die endg(cid:129)l- tige Subvention f(cid:129)r dieses Unternehmen betr(cid:132)gt, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 34,5 %. E. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (34) Nach weiteren Nachpr(cid:129)fungen wurde festgestellt, daß auf die Produktion der Gemeinschaftshersteller von SNS nicht 45 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft entfielen, wie in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll f(cid:132)lschlich angegeben, sondern nur 38 %. Dieser Prozentsatz reicht aus, um die Kriterien in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung zu erf(cid:129)llen. 2. Verbrauch in der Gemeinschaft, Marktan- teil und Einfuhrvolumen der Einfuhren aus Indien (35) Nach der Unterrichtung wurden zu dem Verbrauch von SNS in der Gemeinschaft, den Marktanteilen und dem Volumen der Einfuhren aus Indien keine Sach(cid:132)ußerungen vorgebracht. Die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 56 der Verord- nung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll werden daher best(cid:132)tigt. 3. Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung a) Berechnung der Preisunterbietungsspannen (36) Wie in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll dargelegt (Randnummern 57 bis 65), wurde f(cid:129)r jeden betroffenen indischen Hersteller die Preisun- terbietung ausf(cid:129)hrlich untersucht und eine erheb- liche Preisunterbietungsspanne festgestellt. Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne wurden je Warentyp die gewogenen durchschnittlichen 14. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 304/7 Ausfuhrpreise mit den gewogenen durchschnittli- chen Verkaufspreisen verglichen, die der Wirt- schaftszweig unabh(cid:132)ngigen der Gemeinschaft Abnehmern in Rechnung stellte. Die indischen Warentypen, denen keine vergleichbare Ware des entsprach, Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden aus ausgeschlossen, der Berechnung nachdem festgestellt worden war, daß die verblei- benden Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge hinreichend repr(cid:132)sen- tativ waren. Gingen die Ausfuhren an verbundene Unternehmen, so wurden die Ausfuhrpreise geb(cid:129)h- rend berichtigt zur Ber(cid:129)cksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabh(cid:132)ngigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Indien anfallenden Kosten. Die Ausf(cid:129)hrer verkauften ausschließlich an H(cid:132)ndler, der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft dagegen sowohl an Endabnehmer als auch an H(cid:132)ndler. Daher wurden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Ber(cid:129)cksichtigung von Unter- schieden bei der Handelsstufe berichtigt. Desglei- chen wurden die Ausfuhrpreise der indischen Hersteller zur Ber(cid:129)cksichtigung von Bereitstel- lungskosten berichtigt, um den Preis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. f(cid:129)r Lieferversp(cid:132)tungen (37) Mehrere Hersteller in Indien beantragten erneut eine Berichtigung f(cid:129)r unterschiedliche Einf(cid:129)h- rungszeiten zwischen Auftrag und Lieferung und f(cid:129)r Unterschiede in der Zuverl(cid:132)ssigkeit der fristge- rechten Lieferung. Sie behaupteten insbesondere, daß sie ihren Abnehmern wegen versp(cid:132)teter Liefe- rung h(cid:132)ufig Gutschriften ausstellen m(cid:129)ßten. Diese beweisen Gutschriften jedoch nicht, daß die l(cid:132)ngeren indischen Einf(cid:129)h- rungszeiten oder die unzuverl(cid:132)ssigen Lieferzeiten den Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Preisaus- handlung beeinflußten. Diese Berichtigung kann daher nicht gew(cid:132)hrt werden. In dieser Hinsicht wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, daß die indischen Hersteller oft vier bis sechs Monate betrugen, ohne daß dies den vereinbarten Verkaufspreis beein- flußte. vertraglichen Lieferfristen der f(cid:129)r Qualit(cid:132)tsunterschiede. (38) Alle indischen Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung Sie behaupteten insbesondere, SNS der Gemeinschafts- hersteller weise eine h(cid:148)here maschinelle Bearbeit- barkeit auf, was bei der weiteren Verarbeitung den Produktionszyklus verk(cid:129)rzen w(cid:129)rde. Dazu wurde festgestellt, daß einige Gemeinschaftshersteller effektiv einen gewissen Anteil der Waren unter einem Markenzeichen verkauften, das eine h(cid:148)here maschinelle Bearbeitbarkeit angab. Nach den Fest- stellungen wurden die Waren mit der h(cid:148)heren maschinellen Bearbeitbarkeit zu h(cid:148)heren Preisen verkauft und hatten also auch keinen h(cid:148)heren Marktwert. Folglich konnte keine Berichtigung zugestanden werden, da die Auswir- kungen auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise nicht nachgewiesen wurden. Ferner wurde festgestellt, daß alle Hersteller in Indien die gleiche Berichtigung von etwaigen Qualit(cid:132)tsunterschieden zwischen ihren Waren. jedoch nicht beantragten, unabh(cid:132)ngig (39) Ein Unternehmen in Indien machte geltend, daß sich der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus einem Basispreis und einer soge- nannten Legierungszulage zusammensetzte, d. h. einer Preiskomponente f(cid:129)r die in SNS enthaltene Legierung. Dieses Unternehmen beantragte, daß die Legierungszulage bei der Preisunterbietungs- und Zielpreisberechnung von dem Verkaufspreis der Gemeinschaft abgezogen wird. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da die Legie- rungszulage Teil des endg(cid:129)ltigen Verkaufspreises ist, des von den Abnehmern gezahlt wurde. Dazu ist festzustellen, daß die indischen Verkaufspreise ebenfalls eine Legierungszulage enthalten, selbst wenn diese nicht ausdr(cid:129)cklich auf der Rechnung zum Ausdruck kam. (40) Unter Ber(cid:129)cksichtigung der obigen Berichtigungen erreichen die Preisunterbietungsspannen folgende Werte: — Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali 14,5 % Ferromet Pvt Ltd, Mumbai — Chandan Steel Ltd, Umbergaon 14,9 % — Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 13,0 % 13,2 % — Grand Foundry Ltd, Mumbai 19,4 % — Isibars Ltd, Mumbai 17,8 % — Mukand Ltd, Mumbai 13,9 % — Panchmahal Steel Ltd, Baroda — Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane 5,8 % — Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad — Venus Wire Industries Ltd, Mumbai — Viraj Alloys Ltd/Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 15,8 % 12,8 % 15,7 %. (41) Die gewogene durchschnittliche Preisunterbie- tungsspanne f(cid:129)r Sindia Steel Ltd (siehe Rand- nummer 33) betr(cid:132)gt 16,8 %. Es wurde der Schluß gezogen, daß diese Preisunterbietungsspannen erheblich sind. b) Angebliches wettbewerbsfeindliches Verhalten (42) die indischen In ihren Sach(cid:132)ußerungen nach der Unterrichtung behaupteten Unternehmen weiterhin, die Berechnung der Preisunterbietungs- spannen wie auch die Feststellungen zu den anderen Schadensfaktoren, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft seien in dieser Untersuchung bedeutungslos angesichts der Entscheidung der Kommission (1) in Wettbewerbs- angelegenheiten in der Rechtssache IV/35. 814 — Legierungszuschlag. In dieser Entscheidung wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller von nichtrostendem Stahl — Flacherzeugnisse — durch abgestimmte Verhaltensweise die Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszu- schlags ge(cid:132)ndert hatten, wobei diese Handlungs- weise die Beschr(cid:132)nkung und Verf(cid:132)lschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum Ziel als auch zur Folge hatte. (1) ABl. L 100 vom 1. 4. 1998, S. 55. L 304/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 11. 98 (43) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Entscheidung auf Flacherzeugnisse aus nichtro- stendem Stahl und nicht auf Stabstahl aus nichtro- stendem Stahl bezieht, der zu den Langerzeug- nissen geh(cid:148)rt. Außerdem sind die Hersteller von Flacherzeugnissen und die Hersteller von SNS in den meisten F(cid:132)llen nicht die gleichen, und die Zahl der SNS-Hersteller ist wesentlich h(cid:148)her als die Zahl der Hersteller von Flacherzeugnissen. (44) Die indischen Hersteller behaupteten jedoch erneut, bei SNS bestehe eine abgestimmte Verhal- tensweise. Einige dieser Unternehmen haben eine f(cid:148)rmliche Beschwerde gem(cid:132)ß Artikel 3 der Verord- nung Nr. 17 (1) f(cid:129)r SNS eingereicht. Zur St(cid:129)tzung ihrer Behauptung wiesen die indischen Unter- nehmen darauf hin, daß einer der inl(cid:132)ndischen Stahlverb(cid:132)nde in der Gemeinschaft allen Mitglie- dern monatlich eine Liste der Legierungszulagen (cid:129)bermittelt, die von dem wichtigsten Hersteller in diesem Land angewandt werden. Sie behaupteten ferner, dieser Hersteller wende bei der Berechnung der Legierungszulage f(cid:129)r SNS auf der Grundlage der Legierungszulage f(cid:129)r Flacherzeugnisse den glei- chen Koeffizienten (sogenannter Renditefaktor) wie ein H(cid:132)ndler in einem anderen Mitgliedstaat an. Sie behaupteten, bewiesen eindeutig, daß eine abgestimmte Verhaltensweise bei SNS bestehe. Informationen diese (45) Hier ist zun(cid:132)chst festzustellen, daß das System einer Legierungszulage mit einem Renditefaktor als solches nicht illegal ist. Das System der Legie- rungszulage gibt einem Hersteller von nichtro- stendem Stahl die M(cid:148)glichkeit, legal die Preis- schwankungen bei den Legierungen in den Verkaufspreisen zu ber(cid:129)cksichtigen und sich auf diese Weise gegen erhebliche Schwankungen der Produktionskosten zu sch(cid:129)tzen. Das System der Legierungszulage außerdem auch auf den anderen Stahlm(cid:132)rkten außerhalb der Gemeinschaft (cid:129)blich und besteht, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, in der Gemeinschaft seit vielen Jahren. Außerdem m(cid:129)ssen die Gemeinschaftsher- steller gem(cid:132)ß Artikel 60 EGKS-Vertrag und der einschl(cid:132)gigen die Kommission und alle interessierten Partner (cid:129)ber das jeweils geltende System der Legierungszulage unterrichten (Artikel 6b der Entscheidung Nr. 37/ 54) (2). Durchf(cid:129)hrungsvorschriften ist (46) Gem(cid:132)ß der Entscheidung der Kommission in der Rechtssache IV/35. 814 kann ein System der Legie- rungszulage nur illegal sein, wenn es in einer abge- d. h. wettbewerbsfeindlichen Weise stimmten, angewandt wird. Im Laufe der Untersuchung wurden daf(cid:129)r jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. (47) Ferner wurde festgestellt, daß die Gemeinschafts- hersteller vergleichbaren Abnehmern in den glei- chen Zeitr(cid:132)umen f(cid:129)r die gleichen Waren unter- schiedliche Preise in Rechnung stellten, die sich (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. 18 vom 1. 8. 1954, S. 470/54. aus den unterschiedlichen Gewinnen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft ergaben. (48) Aus diesem Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen zu der Sch(cid:132)digung und dem Interesse der Gemeinschaft wie auch die Berech- nung der Preisunterbietungsspannen entgegen den Behauptungen der indischen Unternehmen keines- wegs bedeutungslos sind. Folglich kann dem indi- schen Antrag auf unverz(cid:129)gliche Einstellung der Untersuchung nicht stattgegeben werden. Desglei- chen war es nicht m(cid:148)glich, die Antisubventionsun- tersuchung auszusetzen, bis die Kommission ihre Untersuchung (cid:129)ber das angeblich wettbewerbs- feindliche Verhalten abgeschlossen hatte, da gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung Antisub- ventionsuntersuchungen innerhalb von h(cid:148)chstens 13 Monaten nach der Einleitung abgeschlossen sein m(cid:129)ssen. (49) Sollte die Kommission feststellen, daß eine abge- stimmte Verhaltensweise vorlag, so w(cid:129)rden die Voraussetzungen f(cid:129)r die Einleitung einer (cid:154)berpr(cid:129)- fung von Amts wegen erf(cid:129)llt sein. Eine solche (cid:154)berpr(cid:129)fung w(cid:129)rde unverz(cid:129)glich eingeleitet, d. h. innerhalb von h(cid:148)chstens 12 Monaten, um zu unter- suchen, ob und inwieweit die einschl(cid:132)gigen Fest- stellungen zu der Sch(cid:132)digung der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft durch eine derartige wettbewerbsfeindliche Praxis ber(cid:129)hrt werden. 4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (50) Nach der Einf(cid:129)hrung des vorl(cid:132)ufigen Zolls wurden keine Sach(cid:132)ußerungen zu der Situation des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht, was Produktionsvolumen, Kapazit(cid:132)t, Kapazit(cid:132)tsausla- stung, Verkaufspreise, Gewinne, Besch(cid:132)ftigung und Lagerbest(cid:132)nde anbe- trifft. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 67 bis 78 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll best(cid:132)tigt. Absatz, Marktanteil, Die indische Regierung stellte jedoch die Schluß- folgerungen aus diesen Feststellungen in Frage und behauptete insbesondere, daß der Produktionsr(cid:129)ck- gang der Gemeinschaft nicht dem Anstieg der Einfuhren aus Indien zugeschrieben werden konnte. Dieses Argument betrifft den urs(cid:132)chlichen Zusammenhang, auf den weiter unten eingegangen wird. Schließlich behauptete die indische Regie- rung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe an verbundene Unternehmen seine Verk(cid:132)ufe zwischen 1994 und dem UZ 12 erh(cid:148)ht (vgl. Rand- nummer 52 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll). Dies entkr(cid:132)ftet jedoch nicht die Feststel- lungen und Schlußfolgerungen zu den Gesamtver- k(cid:132)ufen (insbesondere zu dem R(cid:129)ckgang des Markt- anteils seit 1994) und zu den Verk(cid:132)ufen an unab- h(cid:132)ngige Abnehmer, die bei der Berechnung der Preisunterbietung ber(cid:129)cksichtigt worden waren. 14. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 304/9 5. Schlußfolgerungen (51) Aus dem obigen Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig eine bedeu- tende Sch(cid:132)digung verursacht wird, wie unter Rand- nummer 79 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll dargelegt. F. SCHADENSURSACHE einige (52) Nach der Genehmigung der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll indische bestritten Hersteller, daß die Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft durch die subventio- nierten Einfuhren aus Indien verursacht wurde. Sie behaupteten insbesondere, f(cid:129)r diese Sch(cid:132)digung seien andere Faktoren, insbesondere die Billigim- porte verantwortlich. Außerdem sei die Entwicklung im Fall der anderen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht die gleiche wie im Fall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. L(cid:132)ndern, anderen aus (53) (54) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren aus Indien w(cid:132)hrend des gesamten Zeitraums erhebliche Mengen erreichten und 1996 ihren Marktanteil auf 9,1 % erh(cid:148)hten. Ferner wurde festgestellt, daß die Preise dieser Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten. Auch wurde die Tatsache ber(cid:129)cksichtigt, daß viele H(cid:132)ndler SNS sowohl aus Indien als auch aus anderen Quellen in der Gemeinschaft beziehen, so daß es sich um einen transparenten preisempfindlichen Markt handelt. Den Feststellungen zufolge traf die vorgenannte Entwicklung der Einfuhren aus Indien zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbeson- dere mit seinen Marktanteileinbußen und dem Verfall seiner Preise seit 1995. Infolge der Pr(cid:132)senz subventionierten Einfuhren von SNS mit der Ursprung in Indien im Untersuchungszeitraum mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise erheblich senken, ungeachtet der Auswirkungen auf die Rentabilit(cid:132)t. Folglich wurde ein urs(cid:132)chlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festge- stellt. Ferner wurde gepr(cid:129)ft, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren f(cid:129)r die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Dabei wurde festgestellt, daß die Einfuhren anderen L(cid:132)ndern entweder nur Mengen aus erreichten, die die Grenzwerte in Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung nicht (cid:129)berstiegen, oder zu h(cid:148)heren Preisen als die Einfuhren aus Indien get(cid:132)- tigt wurden. Diese Einfuhren k(cid:148)nnen daher den den urs(cid:132)chlichen Zusammenhang subventionierten Einfuhren aus Indien und der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft nicht widerlegen. zwischen (55) Die Behauptung einiger indischer Hersteller, die Situation der Nichtantragsteller sei erheblich besser als die des Wirtschaftszweigs des Gemeinschaft, wurde gepr(cid:129)ft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß ausf(cid:129)hrliche und nachgepr(cid:129)fte Angaben nur f(cid:129)r den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Verf(cid:129)- gung stehen. Angesichts der Transparenz und Preisempfindlichkeit des SNS-Marktes in der Gemeinschaft, ist jedoch der Schluß zul(cid:132)ssig, daß sich die Lage der anderen Gemeinschaftshersteller vor allem hinsichtlich der Preise (cid:132)hnlich entwickelt haben d(cid:129)rfte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (56) Ferner wurde behauptet, der R(cid:129)ckgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft seit 1995 sei im Fall von SNS auf den R(cid:129)ck- gang der Legierungspreise zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. Hierzu ist jedoch festzustellen, daß jede Ver(cid:132)nderung der Weltmarktpreise f(cid:129)r die Legierungen auch f(cid:129)r die indischen Hersteller gilt und daher ohne Einfluß auf die festgestellte Preisunterbietung bleibt. Auch wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Grundpreise ebenfalls erheb- lich gesenkt hatte. (57) Aufgrund des obigen Sachverhalts werden die Fest- stellungen in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll (Randnummern 80 bis 88) best(cid:132)tigt, wonach die subventionierten Einfuhren aus Indien f(cid:129)r sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursachten. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (58) Nach der Einf(cid:129)hrung des vorl(cid:132)ufigen Zolls wurden keine Sach(cid:132)ußerungen zu der Analyse des Inter- esses der Gemeinschaft unter den Randnummern 89 bis 94 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll vorgebracht. (59) Daher wird der Schluß gezogen, daß mit der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen ein effektiver Wett- bewerb wiederhergestellt wird, so daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft den verlorenen Marktanteil zur(cid:129)ckgewinnen und seine Rentabilit(cid:132)t verbessern kann. (60) (61) In Ermangelung einer Reaktion seitens der Abnehmer und Einf(cid:129)hrer wurde davon ausge- gangen, daß die Auswirkungen einer etwaigen Preiserh(cid:148)hung begrenzt w(cid:132)ren, bedenkt man die vorgeschlagene H(cid:148)he des Zolls. Was die vorgela- gerte Industrie anbetrifft, so d(cid:129)rfte die Wiederher- stellung eines fairen Wettbewerbs auch zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation f(cid:129)hren. Folglich wird der Schluß gezogen, daß die Feststel- lungen unter den Randnummern 89 bis 93 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll best(cid:132)tigt werden k(cid:148)nnen, da insbesondere keine stichhal- tigen Gr(cid:129)nde darauf hindeuten, daß die Einf(cid:129)h- rung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft l(cid:132)ge. L 304/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 11. 98 H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN (66) (62) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu der Subventionierung, der Sch(cid:132)digung, dem urs(cid:132)chlichen Zusammenhang und dem Interesse der Gemeinschaft wurde gepr(cid:129)ft, in welcher Form und auf welcher H(cid:148)he die endg(cid:129)ltigen Ausgleichs- maßnahmen eingef(cid:129)hrt werden sollten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen der schadens- verursachenden Subventionen zu beseitigen und einen effektiven Wettbewerb auf dem Gemein- schaftsmarkt von SNS wiederherzustellen. (63) Wie unter den Randnummern 96 bis 98 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll dargelegt, nichtsch(cid:132)digendes wurde Preisniveau berechnet, das es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlaubt, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. ein (64) Ein Unternehmen in Indien behauptete, die Berechnung des nichtsch(cid:132)digenden Preisniveaus sei nicht richtig, da bei allen Warentypen die gleiche Gewinnspanne zugrunde gelegt worden sei. Bekanntlich wurde das nichtsch(cid:132)digende Preisni- veau berechnet auf der Grundlage der durch- schnittlichen Verkaufspreise je Produkttyp, abz(cid:129)g- lich des tats(cid:132)chlichen gewogenen durchschnittli- chen Gewinns des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft, zuz(cid:129)glich eines angemessenen Gewinns, wie weiter oben dargelegt. Dies erwies sich f(cid:129)r die Zwecke dieser Untersuchung als das am besten geeignete Vorgehen. (65) Der Vergleich des nichtsch(cid:132)digenden Preisniveaus mit den Ausfuhrpreisen der indischen Hersteller ergab folgende Schadensspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Preis frei Grenze der Gemeinschaft: — Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt Ltd, Mumbai — Chandan Steel Ltd, Umbergaon 18,4 % 19,0 % — Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 16,5 % — Grand Foundry Ltd, Mumbai — Isibars Ltd, Mumbai — Mukand Ltd, Mumbai — Panchmahal Steel Ltd, Baroda — Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane — Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad 16,6 % 25,5 % 25,3 % 17,6 % 7,5 % 19,8 % — Venus Wire Industries Ltd, Mumbai 16,1 % — Viraj Alloys Ltd/Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 20,2 % F(cid:129)r Sindia Steels Ltd wird der gewogene Durch- schnitt der Schadensspanne der kooperationswil- ligen Unternehmen in Indien zugrunde gelegt. Dies ergibt eine Schadensspanne von 22,1 %. (67) Gem(cid:132)ß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung entspricht der Zoll der H(cid:148)he der Subvention, wenn die Schadensspanne h(cid:148)her ist. So ergeben sich f(cid:129)r die kooperationswilligen Hersteller folgende Zoll- s(cid:132)tze: — Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt Ltd, Mumbai — Chandan Steel Ltd, Umbergaon 14,4 % 19,0 % — Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 16,5 % — Grand Foundry Ltd, Mumbai — Isibars Ltd, Mumbai — Mukand Ltd, Mumbai — Panchmahal Steel Ltd, Baroda — Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane — Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad — Venus Wire Industries Ltd, Mumbai — Viraj Alloys Ltd/Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 16,6 % 25,5 % 19,6 % 0,0 % 0,0 % 19,8 % 16,1 % 20,2 % (68) F(cid:129)r Sindia Steels Ltd betr(cid:132)gt der Zollsatz 22,1 %. (69) Um keine Pr(cid:132)mie f(cid:129)r mangelnde Mitarbeit zu gew(cid:132)hren und eine Umgehung der Ausgleichsmaß- nahmen zu verhindern, wurde es als angemessen angesehen, nichtkooperationswilligen Unternehmen den h(cid:148)chsten Zollsatz von 25,5 % zu w(cid:132)hlen, da die Kooperationsbereitschaft der indischen Hersteller sehr hoch war. die f(cid:129)r I. VERPFLICHTUNGEN (70) Gegen Ende der Untersuchung boten mehrere indische Unternehmen Verpflichtungen an. Die Unternehmen boten an, die nachweislich anfecht- baren Ausfuhrsubventionen f(cid:129)r ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft k(cid:129)nftig nicht mehr in Anspruch Ihrer Auffassung nach h(cid:132)tte die zu nehmen. ein erhebliches Anziehen der Verpflichtung Ausfuhrpreise zur Folge. konnte nicht Dieses Angebot angenommen werden. Erstens w(cid:129)rden diese Unternehmen f(cid:129)r Ausfuhren in Drittl(cid:132)nder und f(cid:129)r Einfuhren von Ausgangsstoffen und Investitionsg(cid:129)tern, die zur Herstellung anderer Produkte als SNS verwendet werden, weiterhin Subventionen erhalten. Dies w(cid:129)rde zu un(cid:129)berwindlichen Schwie- rigkeiten bei der (cid:154)berwachung einer solchen Verpflichtung und in der Folge wahrscheinlich zu Umgehungen f(cid:129)hren. anfechtbare 14. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 304/11 sah das Verpflichtungsangebot keine Zweitens Maßnahmen zur Preisdisziplin vor, weshalb davon ausgegangen wurde, daß die Annahme eines solchen Angebots die sch(cid:132)digende Wirkung der subventionierten Einfuhren nicht beseitigen w(cid:129)rde. eine Verpflichtung f(cid:129)r die Vorlage von Nach Ablauf der Frist ein ausf(cid:129)hrender Verpflichtungsangeboten bot Hersteller zur Einhaltung bestimmter Mindestpreise an. Die Pr(cid:129)fung dieses Angebots ergab, daß sich angesichts der breiten Warenpalette und der erheblichen Preisschwan- kungen bei der fraglichen Ware Preise zur Beseiti- gung der sch(cid:132)digenden Wirkung von subventio- nierten Einfuhren nur mit gr(cid:148)ßten Schwierigkeiten festlegen lassen. Dieses Verpflichtungsangebot konnte daher nicht angenommen werden. J. VEREINNAHMUNG DER VORL(cid:142)UFIGEN Z(cid:153)LLE (71) Wegen der H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen bei des den ausf(cid:129)hrenden Herstellern und Ausmaßes der dem Wirtschaftszweig der Gemein- als verursachten Sch(cid:132)digung wird schaft es notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufigen Ausgleichsz(cid:148)lle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 bis zur H(cid:148)he der endg(cid:129)ltigen Z(cid:148)lle endg(cid:129)ltig zu vereinnahmen, es sei denn, der vorl(cid:132)ufige Zollsatz ist niedriger als der endg(cid:129)ltige Zollsatz; sollte der vorl(cid:132)ufige Zollsatz gelten — in diesem Fall HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien wird ein endg(cid:129)l- tiger Ausgleichszoll erhoben. (2) F(cid:129)r die von den nachstehenden Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zolls(cid:132)tze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft: Hersteller Zollsatz (%) Taric- Zusatzcode Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt Ltd, Mumbai Chandan Steel Ltd, Umbergaon Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur Grand Foundry Ltd, Mumbai Isibars Ltd, Mumbai Mukand Ltd, Mumbai Panchmahal Steel Ltd, Baroda Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad Sindia Steels Ltd, Nashik Venus Wire Industries Ltd, Mumbai Viraj Impoexpo Ltd/Viraj Alloys Ltd, Mumbai Alle anderen Unternehmen 14,4 19,0 16,5 16,6 25,5 19,6 0 0 19,8 22,1 16,1 20,2 25,5 8226 8593 8400 8401 8402 8403 8404 8594 8405 8406 8407 8410 8900 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwen- (3) dung. Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen f(cid:129)r den mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 eingef(cid:129)hrten vorl(cid:132)ufigen Ausgleichszoll werden endg(cid:129)ltig vereinnahmt, und zwar in H(cid:148)he des vorl(cid:132)u- figen Zolls, wenn dieser unter dem endg(cid:129)ltigen Zoll liegt, in allen anderen F(cid:132)llen in H(cid:148)he des endg(cid:129)ltigen Zolls. Die den endg(cid:129)ltigen Zollsatz (cid:129)bersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben. L 304/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 11. 98 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 13. November 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. FARNLEITNER


title: WRITTEN QUESTION No. 3528/98 by Edith MÜLLER to the Commission. Application of Directive 85/337/EEC to a part of a Member State (or several Member States), with particular regard to the conversion of former military airfields, taking Weeze/ Laarbruch in Germany as an example

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Germany
airport
application of EU law
civil aviation
environmental impact
infringement procedure (EU)
judgment of the Court (EU)
military aircraft
project evaluation

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title: Οδηγία 98/88/ΕΚ της Επιτροπής της 13ης Νοεμβρίου 1998 για τον καθορισμό κατευθυντηρίων γραμμών για τη μικροσκοπική ταυτοποίηση και για τον κατ' εκτίμηση προσδιορισμό των συστατικών ζωικής προέλευσης για τον επίσημο έλεγχο των ζωοτροφών (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

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analytical chemistry
animal nutrition
animal product
food inspection
health control
scientific apparatus

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text: 27. 11. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 318/45 ODGCIA 98/88/EJ TGS EPITQOPGS tgr 13gr Moelbq(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) jateuhumtgq(cid:148)ym cqall(cid:150)m cia tg lijqosjopij(cid:147) tautopo(cid:148)gsg jai cia tom jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149) tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr cia tom ep(cid:148)sglo (cid:146)kecwo tym fyotqov(cid:150)m (Je(cid:148)lemo pou paqousi(cid:145)fei emdiav(cid:146)qom cia tom EOW) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, eisacyc(cid:147)r tgm odgc(cid:148)a 70/373/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 20(cid:147)r Iouk(cid:148)ou 1970, peq(cid:148) tq(cid:149)pym k(cid:147)xeyr deicl(cid:145)tym jai leh(cid:149)dym joimotij(cid:147)r amak(cid:151)seyr cia tom ep(cid:148)sglo (cid:146)kecwo tym fyotqov(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tgm pq(cid:145)ng pqosw(cid:150)qgsgr tgr Austq(cid:148)ar, tgr Vimkamd(cid:148)ar jai tgr Sougd(cid:148)ar, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 2, (cid:145)kkym, ta em k(cid:149)cy sustatij(cid:145) pq(cid:146)pei ma amacq(cid:145)vomtai stom jat(cid:145)koco jat(cid:145) vh(cid:148)mousa seiq(cid:145) b(cid:145)qour (cid:149)tam pq(cid:149)jei- tai cia s(cid:151)mheter fyotqov(cid:146)r oi opo(cid:148)er pqooq(cid:148)fomtai cia f(cid:150)a (cid:145)kka ap(cid:149) f(cid:150)a sumtqovi(cid:145)r· (cid:149)ti g odgc(cid:148)a 97/47/EJ pou tqopopoie(cid:148) ta paqaqt(cid:147)lata tym odgci(cid:150)m 77/101/EOJ (8), 79/373/EOJ jai 91/357/ EOJ (9) tou Sulbouk(cid:148)ou, hesp(cid:148)fei jat(cid:145)kkgker diat(cid:145)neir epis(cid:147)lamsgr (cid:149)som avoq(cid:145) tgm apac(cid:149)qeusg ma peqikalb(cid:145)mo- mtai aut(cid:145) ta pqo(cid:152)(cid:149)mta se fyotqov(cid:146)r oi opo(cid:148)er pqooq(cid:148)fo- mtai cia lgqujastij(cid:145)· Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti g odgc(cid:148)a 70/373/EOJ oq(cid:148)fei (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma diemeqco(cid:151)- mtai ep(cid:148)sgloi (cid:146)kecwoi tym fyotqov(cid:150)m le sjop(cid:149) tg dia- p(cid:148)stysg tgr t(cid:147)qgsgr tym amaveqol(cid:146)mym (cid:149)qym stir molohe- tij(cid:146)r, jamomistij(cid:146)r jai dioijgtij(cid:146)r diat(cid:145)neir pou avoqo(cid:151)m tgm poi(cid:149)tgta jai tg s(cid:151)mhesg tym fyotqov(cid:150)m, oi opo(cid:148)oi diemeqco(cid:151)mtai s(cid:151)lvyma le tq(cid:149)pour k(cid:147)xeyr deicl(cid:145)tym jai leh(cid:149)dym amak(cid:151)seym· tour joimotijo(cid:151)r (cid:149)ti g ap(cid:149)vasg 94/381/EJ tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 27gr Ioum(cid:148)ou 1994, cia tg h(cid:146)spisg oqisl(cid:146)mym l(cid:146)tqym pqostas(cid:148)ar pou avoqo(cid:151)m tg spoccoeid(cid:147) ecjevakop(cid:145)heia tym booeid(cid:150)m jai tg woq(cid:147)cgsg pqyte(cid:152)m(cid:150)m pou pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) hgka- stij(cid:145) (2), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tgm ap(cid:149)vasg 95/ 60/EJ (3), apacoqe(cid:151)ei tgm peq(cid:148)kgxg stir fyotqov(cid:146)r pou pqooq(cid:148)fomtai cia lgqujastij(cid:145) pqyte(cid:152)m(cid:150)m oi opo(cid:148)er pqo(cid:146)q- womtai ap(cid:149) (cid:149)kour tour isto(cid:151)r hgkastij(cid:150)m, ejt(cid:149)r ap(cid:149) oqi- sl(cid:146)ma fyij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta jai upopqo(cid:152)(cid:149)mta· (cid:149)ti g ap(cid:149)vasg 91/516/EOJ tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 9gr Septel- bq(cid:148)ou 1991, cia tgm jat(cid:145)qtisg p(cid:148)maja sustatij(cid:150)m, g wq(cid:147)sg tym opo(cid:148)ym apacoqe(cid:151)etai stir s(cid:151)mheter fyotqov(cid:146)r (4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tgm ap(cid:149)vasg 97/582/EJ (5), apaco- qe(cid:151)ei tg wq(cid:147)sg pqyte(cid:152)m(cid:150)m oi opo(cid:148)er pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) isto(cid:151)r hgkastij(cid:150)m se s(cid:151)mheter fyotqov(cid:146)r pou pqooq(cid:148)fo- mtai cia lgqujastij(cid:145)· (cid:149)ti g odgc(cid:148)a 79/373/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 2ar Apqi- k(cid:148)ou 1979, peq(cid:148) elpoq(cid:148)ar tym sumh(cid:146)tym fyotqov(cid:150)m (6), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tgm odgc(cid:148)a 97/47/EJ tgr Epitqop(cid:147)r (7), pqobk(cid:146)pei sto (cid:145)qhqo 5c (cid:149)ti (cid:149)ka ta susta- tij(cid:145) pq(cid:146)pei ma amav(cid:146)qomtai se peq(cid:148)ptysg pou pqobk(cid:146)petai d(cid:147)kysg tym sustatij(cid:150)m jai (cid:149)ti g jat(cid:145)qtisg p(cid:148)maja tym sustatij(cid:150)m up(cid:149)jeitai se diav(cid:149)qour jam(cid:149)mer: letan(cid:151) (1) EE L 170 tgr 3. 8. 1970, s. 2. (2) EE L 172 tgr 7. 7. 1994, s. 23. (3) EE L 55 tgr 11. 3. 1995, s. 43. (4) EE L 281 tgr 9. 10. 1991, s. 23. (5) EE L 237 tgr 28. 8. 1997, s. 39. (6) EE L 86 tgr 6. 4. 1979, s. 30. (7) EE L 211 tgr 5. 8. 1997, s. 45. (cid:149)ti ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg emd(cid:146)wetai ma (cid:146)woum hesp(cid:148)sei austgq(cid:149)te- qer diat(cid:145)neir, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2 tgr odgc(cid:148)ar 90/667/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 27gr Moelbq(cid:148)ou 1990, cia tg h(cid:146)spisg uceiomolij(cid:150)m jam(cid:149)mym cia tg di(cid:145)hesg jai tg letapo(cid:148)gsg fyij(cid:150)m apobk(cid:147)tym, tg di(cid:145)hes(cid:147) tour stgm acoq(cid:145) jai tgm pqostas(cid:148)a ap(cid:149) tour pahoc(cid:149)mour oqca- mislo(cid:151)r tym fyotqov(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr (cid:147) le b(cid:145)sg ta x(cid:145)qia jai cia tgm tqopopo(cid:148)gsg tgr odgc(cid:148)ar 90/425/ EOJ (10), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tgm pq(cid:145)ng pqosw(cid:150)qgsgr tgr Austq(cid:148)ar, tgr Vimkamd(cid:148)ar jai tgr Soug- d(cid:148)ar· (cid:149)ti, le lijqosjopij(cid:147) en(cid:146)tasg, e(cid:148)mai evijt(cid:147) g diap(cid:148)stysg tgr paqous(cid:148)ar sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr· (cid:149)ti, le tom tq(cid:149)po aut(cid:149), e(cid:148)mai ep(cid:148)sgr evijt(cid:147) g di(cid:145)jqisg letan(cid:151) tym ost(cid:150)m f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r jai tym xaqoj(cid:149)jakym· (cid:149)ti g duma- t(cid:149)tgta di(cid:145)jqisgr, l(cid:146)sy lijqosjopij(cid:147)r en(cid:146)tasgr, letan(cid:151) ost(cid:150)m hgkastij(cid:150)m jai ost(cid:150)m poukeqij(cid:150)m, enaqt(cid:145)tai ap(cid:149) tgm pe(cid:148)qa tou sucjejqil(cid:146)mou pqos(cid:150)pou to opo(cid:148)o diemeqce(cid:148) tgm am(cid:145)kusg· (cid:149)ti g dumat(cid:149)tgta ejt(cid:148)lgsgr tgr pos(cid:149)tgtar sustatij(cid:150)m ep(cid:148)sgr se lec(cid:145)ko bahl(cid:149) ap(cid:149) tgm elpeiq(cid:148)a tou amakut(cid:147)· (cid:149)ti emd(cid:146)wetai ma e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo, dedol(cid:146)mym tym epistglomij(cid:150)m jai tewmo- kocij(cid:150)m enek(cid:148)neym, ma pqobkevhe(cid:148) o sumduasl(cid:149)r tgr lijqo- sjopij(cid:147)r en(cid:146)tasgr le (cid:145)kker amakutij(cid:146)r leh(cid:149)dour· (cid:149)ti o jahoqisl(cid:149)r aut(cid:150)m tym jateuhumtgq(cid:148)ym cqall(cid:150)m cia tg lijqosjopij(cid:147) en(cid:146)tasg, dem apojke(cid:148)ei tg wq(cid:147)sg (cid:145)kkym upo- jat(cid:145)statym (cid:147) sulpkgqylatij(cid:150)m amakutij(cid:150)m leh(cid:149)dym, ejt(cid:149)r tgr lijqosjopij(cid:147)r en(cid:146)tasgr, oi opo(cid:148)er (cid:146)woum apode- deicl(cid:146)mg epistglomij(cid:147) an(cid:148)a· fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr, enaqt(cid:145)tai (cid:149)ti e(cid:148)mai, epol(cid:146)myr, sj(cid:149)pilo ma jahoqisto(cid:151)m jateuhumt(cid:147)- qier cqall(cid:146)r (cid:149)som avoq(cid:145) tgm lijqosjopij(cid:147) en(cid:146)tasg· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stgm paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr l(cid:149)milgr epitqop(cid:147)r fyotqov(cid:150)m, (8) EE L 32 tgr 3. 2. 1977, s. 1. (9) EE L 193 tgr 17. 7. 1991, s. 34. (10) EE L 363 tgr 27. 12. 1990, s. 51. L 318/46 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 11. 98 ENEDYSE TGM PAQOUSA ODGCIA: (cid:129)qhqo 2 (cid:129)qhqo 1 Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg enasvak(cid:148)foum (cid:149)ti g lijqosjopij(cid:147) en(cid:146)tasg pou diemeqce(cid:148)tai sto pka(cid:148)sio tym epis(cid:147)lym ek(cid:146)cwym apo- sjop(cid:150)mtar stgm tautopo(cid:148)gsg jai tom jat’ ejt(cid:148)lgsg pqos- dioqisl(cid:149) tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr stir fyotqo- v(cid:146)r, diemeqce(cid:148)tai s(cid:151)lvyma le tir jateuhumt(cid:147)qier cqall(cid:146)r oi opo(cid:148)er amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla tgr paqo(cid:151)sar odgc(cid:148)ar. S(cid:151)lvyma le tir apait(cid:147)seir tir opo(cid:148)er (cid:146)woum pqob(cid:145)kei oi aql(cid:149)dier, (cid:149)som avoq(cid:145) tir pqoamaveq(cid:149)lemer amak(cid:151)seir, aqw(cid:146)r, to sgle(cid:148)o 7 «Upokocisl(cid:149)r jai ejt(cid:148)lgsg» aut(cid:150)m tym jateuhumtgq(cid:148)ym cqall(cid:150)m ha pq(cid:146)pei ma heyqe(cid:148)tai pqoaiqe- tij(cid:149). G h(cid:146)spisg aut(cid:150)m tym jateuhumtgq(cid:148)ym cqall(cid:150)m cia tgm lijqosjopij(cid:147) en(cid:146)tasg, dem apojke(cid:148)ei tgm wq(cid:147)sg (cid:145)kkym upo- jat(cid:145)statym (cid:147) sulpkgqylatij(cid:150)m amakutij(cid:150)m leh(cid:149)dym ejt(cid:149)r tgr lijqosjopij(cid:147)r en(cid:146)tasgr, tym opo(cid:148)ym e(cid:148)mai epistglomij(cid:145) apodedeicl(cid:146)mg g aniopist(cid:148)a cia tgm tauto- po(cid:148)gsg jai tom jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149) tym susta- tij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr. Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg h(cid:146)toum se isw(cid:151) tir amacja(cid:148)er molohetij(cid:146)r, jamomistij(cid:146)r (cid:147) dioijgtij(cid:146)r diat(cid:145)neir cia ma sulloqvyho(cid:151)m le tgm paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a (cid:146)yr tir 1 Septelbq(cid:148)ou 1999. Emg- leq(cid:150)moum al(cid:146)syr tgm Epitqop(cid:147) swetij(cid:145). Oi diat(cid:145)neir aut(cid:146)r, (cid:149)tam hesp(cid:148)fomtai ap(cid:149) ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg, amav(cid:146)qomtai stgm paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a (cid:147) sumode(cid:151)omtai ap(cid:149) paq(cid:149)loia amavoq(cid:145) jat(cid:145) tgm ep(cid:148)sglg dglos(cid:148)eus(cid:147) tour. Oi keptoleqe(cid:148)r diat(cid:145)neir cia tgm amavoq(cid:145) aut(cid:147) jahoq(cid:148)fomtai ap(cid:149) ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg. (cid:129)qhqo 3 G paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm eijost(cid:147) gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tgr stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqy- pa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. G paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a apeuh(cid:151)metai sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg. Bqun(cid:146)kker, 13 Moelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r 27. 11. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 318/47 PAQAQTGLA Jateuhumt(cid:147)qier cqall(cid:146)r cia tg lijqosjopij(cid:147) tautopo(cid:148)gsg jai tom jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149) tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr stir fyotqov(cid:146)r 1. St(cid:149)wor jai ped(cid:148)o evaqloc(cid:147)r Oi paqo(cid:151)ser jateuhumt(cid:147)qier odgc(cid:148)er pq(cid:146)pei ma wqgsilopoio(cid:151)mtai cia tgm am(cid:148)wmeusg jai tgm ejt(cid:148)lgsg l(cid:146)sy lijqosjopij(cid:147)r en(cid:146)tasgr, sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr (ta opo(cid:148)a oq(cid:148)fomtai yr pqo(cid:152)(cid:149)mta tgr letapo(cid:148)gsgr svac(cid:148)ym (cid:147) tlgl(cid:145)tym svac(cid:148)ym hgkastij(cid:150)m, poukeqij(cid:150)m (cid:147) xaqi(cid:150)m) stir fyotqov(cid:146)r. Stgm peq(cid:148)ptysg pou oi pos(cid:149)tgter tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr upokoc(cid:148)fomtai, pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fo- mtai oi aj(cid:149)kouher pqo(cid:153)poh(cid:146)seir pou amav(cid:146)qomtai sto sgle(cid:148)o 7 aut(cid:150)m tym odgci(cid:150)m. 2. Euaishgs(cid:148)a Se sum(cid:145)qtgsg le tg v(cid:151)sg tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr, e(cid:148)mai evijt(cid:147) g am(cid:148)wmeusg pok(cid:151) lijq(cid:150)m posot(cid:147)tym (:0,1 %) tour stir fyotqov(cid:146)r. 3. Aqw(cid:147) tgr leh(cid:149)dou (cid:130)ma amtipqosypeutij(cid:149) de(cid:148)cla, to opo(cid:148)o (cid:146)wei kgvhe(cid:148) s(cid:151)lvyma le ta pqobkep(cid:149)lema stgm odgc(cid:148)a 76/371/ EOJ tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1976, peq(cid:148) jahoqislo(cid:151) joimotij(cid:150)m tq(cid:149)pym dieclatokgx(cid:148)ar cia tom ep(cid:148)sglo (cid:146)kecwo tym fyotqov(cid:150)m (1), jai to opo(cid:148)o (cid:146)wei pqoetoilaste(cid:148) jatakk(cid:147)kyr, wqgsilopoie(cid:148)tai cia tgm tautopo(cid:148)gsg. Ta sustatij(cid:145) fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr tautopoio(cid:151)mtai ep(cid:148) tg b(cid:145)sei waqajtgqistij(cid:150)m, ta opo(cid:148)a e(cid:148)mai tautopoi(cid:147)sila le wq(cid:147)sg lijqosjop(cid:148)ou (dgkad(cid:147): lu(cid:152)j(cid:146)r (cid:148)mer jai (cid:145)kka sylat(cid:148)dia jq(cid:146)ator, w(cid:149)mdqoi, ost(cid:145), j(cid:146)qata, tq(cid:148)wer, wmo(cid:151)di, a(cid:148)la, pteq(cid:145), jek(cid:151)vg auc(cid:150)m, xaqoj(cid:149)jaka, k(cid:146)pia). G tautopo(cid:148)gsg pq(cid:146)pei ma pqaclatopoie(cid:148)tai t(cid:149)so sto josjimisl(cid:146)mo tl(cid:147)la (6. 1), (cid:149)so jai sto sulpujmyl(cid:146)mo (cid:148)fgla (6. 2) tou de(cid:148)cla- tor. 4. Amtidqast(cid:147)qia (2) 4. 1. Paq(cid:145)cym emsyl(cid:145)tysgr 4. 1. 1. (cid:130)mudqor wkyq(cid:145)kg (udatij(cid:149) di(cid:145)kula 60 % w/v) 4. 1. 2. Paqavim(cid:146)kaio 4. 2. Sulpujmytij(cid:149)r paq(cid:145)cym 4. 2. 1. Tetqawkyqaihuk(cid:146)mio (pujm(cid:149)tgta 1,62) 4. 3. Amtidqast(cid:147)qia wq(cid:150)sgr 4. 3. 1. Amtidqast(cid:147)qia Bradford 4. 3. 2. Di(cid:145)kula iyd(cid:148)ou/iydio(cid:151)wou jak(cid:148)ou 4. 3. 3. Amtidqast(cid:147)qia Millon 4. 3. 4. Amtidqast(cid:147)qia just(cid:148)mgr (2 g onijo(cid:151) lok(cid:151)bdou, 10 g NaOH/100 ml H2O) Ta amaveq(cid:149)lema amtidqast(cid:147)qia e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma amtijatastaho(cid:151)m ap(cid:149) (cid:145)kka ta opo(cid:148)a apod(cid:148)doum paq(cid:149)- loia apotek(cid:146)slata. 5. 5. 1. 5. 2. 5. 3. 5. 4. 5. 5. 5. 6. Enopkisl(cid:149)r jai enaqt(cid:147)lata Amakutij(cid:149)r fuc(cid:149)r (ajq(cid:148)beia 0,001 g) Ukij(cid:149) (cid:145)kesgr (n(cid:151)stqa, l(cid:151)kor, j. kp. ) J(cid:149)sjimo le tetq(cid:145)cyma di(cid:145)jema tym opo(cid:148)ym to (cid:145)moicla jula(cid:148)metai letan(cid:151) 0,1 jai 2 mm Di(cid:149)vhaklo lijqosj(cid:149)pio (lec(cid:146)humsg l(cid:146)wqi 50 voq(cid:146)r) Apk(cid:149) lijqosj(cid:149)pio (lec(cid:146)humsg l(cid:146)wqi 400 voq(cid:146)r), ejpelpol(cid:146)mou/pokyl(cid:146)mou vyt(cid:149)r Sumghisl(cid:146)ma uakij(cid:145) eqcastgqiaj(cid:145) sje(cid:151)g (1) EE L 102 tgr 15. 4. 1976, s. 1. (2) Ev(cid:149)som dem uv(cid:148)statai diavoqetij(cid:147) dieujq(cid:148)misg, ta amaveq(cid:149)lema amtidqast(cid:147)qia e(cid:148)mai pqo(cid:152)(cid:149)mta tou elpoq(cid:148)ou. L 318/48 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 11. 98 6. Diadijas(cid:148)a Touk(cid:145)wistom 10 g tou de(cid:148)clator, tou opo(cid:148)ou g s(cid:151)mhesg enaqt(cid:145)tai ap(cid:149) tg v(cid:151)sg tou ukijo(cid:151), ha pq(cid:146)pei ma upob(cid:145)kkomtai, ev(cid:149)som paq(cid:148)statai am(cid:145)cjg, se epeneqcas(cid:148)a (oloiocemopo(cid:148)gsg (cid:147) (cid:145)kesg, pqosejtij(cid:145), le wq(cid:147)sg tou jat(cid:145)kkgkou enopkislo(cid:151) (cid:145)kesgr) jai, em sumewe(cid:148)a, ma upodiaiqo(cid:151)mtai se d(cid:151)o amtipqosypeutij(cid:145) l(cid:146)qg ej tym opo(cid:148)ym to (cid:146)ma —touk(cid:145)wistom 5 g— cia to josjimisl(cid:146)mo l(cid:146)qor (6. 1), em(cid:150) to (cid:145)kko —2 g— cia to sulpujmyl(cid:146)mo (cid:148)fgla (6. 2). O wqylatisl(cid:149)r le amtidqast(cid:147)qia wq(cid:150)sgr (6. 3) e(cid:148)mai emdedeicl(cid:146)mor cia tgm tautopo(cid:148)gsg. 6. 1. Tautopo(cid:148)gsg tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr sta josjimisl(cid:146)ma tl(cid:147)lata Touk(cid:145)wistom 5 g tou de(cid:148)clator josjim(cid:148)fetai (5. 3) se d(cid:151)o, touk(cid:145)wistom, tl(cid:147)lata. To josjimil(cid:146)mo tl(cid:147)la ; 0,5 mm ((cid:147) (cid:146)ma amtipqosypeutij(cid:149) l(cid:146)qor tou tl(cid:147)lator) apk(cid:150)metai se (cid:146)ma jat(cid:145)kkgko up(cid:149)stqyla o(cid:151)tyr (cid:150)ste ma swglatiste(cid:148) (cid:146)ma kept(cid:149) stq(cid:150)la to opo(cid:148)o apoteke(cid:148) amtije(cid:148)lemo sustglatij(cid:147)r paqat(cid:147)qgsgr le di(cid:149)vhaklo lijqosj(cid:149)pio (5. 4) se di(cid:145)voqer leceh(cid:151)mseir cia ma amiwmeuho(cid:151)m ta sustatij(cid:145) fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr. Pqoetoil(cid:145)fomtai pk(cid:145)jer le to josjimisl(cid:146)mo tl(cid:147)la : 0,5 mm oi opo(cid:148)er apoteko(cid:151)m amtije(cid:148)lemo sustgla- tij(cid:147)r paqat(cid:147)qgsgr le wq(cid:147)sg apko(cid:151) lijqosjop(cid:148)ou (5. 5) se di(cid:145)voqer leceh(cid:151)mseir cia tgm am(cid:148)wmeusg tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr. 6. 2. Tautopo(cid:148)gsg sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr sto sulpujmyl(cid:146)mo (cid:148)fgla Touk(cid:145)wistom 2 g (ajq(cid:148)beia 0,001 g) tou de(cid:148)clator fuc(cid:148)fomtai se (cid:146)mam dojilastij(cid:149) syk(cid:147)ma (cid:147) se diawyqi- stij(cid:147) wo(cid:145)mg jai upob(cid:145)kkomtai se epeneqcas(cid:148)a le 15 ml touk(cid:145)wistom tetqawkyqaihuk(cid:146)miou (4. 2. 1). Let(cid:145) ap(cid:149) epameikgll(cid:146)mg am(cid:145)keusg/amaj(cid:148)mgs(cid:147) tou, to l(cid:148)cla pq(cid:146)pei ma jatastak(cid:145)nei ep(cid:148) epaqj(cid:146)r wqomij(cid:149) di(cid:145)stgla (ep(cid:148) (cid:146)ma touk(cid:145)wistom kept(cid:149), (cid:149)wi (cid:149)lyr peqiss(cid:149)teqo ap(cid:149) d(cid:151)o (cid:146)yr tq(cid:148)a kept(cid:145))· em sumewe(cid:148)a pqaclatopoie(cid:148)tai diawyqisl(cid:149)r tou if(cid:147)lator. Pqaclatopoie(cid:148)tai apon(cid:147)qamsg tou if(cid:147)lator emt(cid:149)r apacyco(cid:151)· em sumewe(cid:148)a, to (cid:148)fgla fuc(cid:148)fetai (ajq(cid:148)beia 0,001 g). To f(cid:151)cisla e(cid:148)ma apaqa(cid:148)tgto l(cid:149)mom ev(cid:149)som apaite(cid:148)tai ejt(cid:148)lgsg. Pq(cid:146)pei ma enetaste(cid:148) ok(cid:149)jkgqo to apongqal(cid:146)mo (cid:148)fgla, (cid:147) l(cid:146)qor auto(cid:151), le wq(cid:147)sg di(cid:149)vhaklou lijqosjop(cid:148)ou (5. 4) jai apko(cid:151) lijqosjop(cid:148)ou (5. 5) cia tgm am(cid:148)wmeusg tym osteyd(cid:150)m sustatij(cid:150)m. 6. 3. Wq(cid:147)sg tym paqac(cid:149)mtym emsyl(cid:145)tysgr jai tym amtidqastgq(cid:148)ym wq(cid:150)sgr G lijqosjopij(cid:147) tautopo(cid:148)gsg tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr lpoqe(cid:148) ma dieujokumhe(cid:148) w(cid:145)qg stg wq(cid:147)sg eidij(cid:150)m paqac(cid:149)mtym emsyl(cid:145)tysgr jai amtidqastgq(cid:148)ym wq(cid:150)sgr. (cid:130)mudqg wkyq(cid:145)kg (4. 1. 1): Paqavim(cid:146)kaio (4. 1. 2): Amtidqast(cid:147)qia Bradford (4. 3. 1): Di(cid:145)kula iyd(cid:148)ou/iydio(cid:151)wou jak(cid:148)ou (4. 3. 2): Amtidqast(cid:147)qia Millon (4. 3. 3): Amtidqast(cid:147)qia just(cid:148)mgr (4. 3. 4): Le (cid:147)pia h(cid:146)qlamsg oi juttaqij(cid:146)r dol(cid:146)r c(cid:148)momtai pio eudi(cid:145)jqiter di(cid:149)ti oi j(cid:149)jjoi tou al(cid:151)kou fekatimopoio(cid:151)mtai jai apolajq(cid:151)momtai ta amepih(cid:151)lgta sustatij(cid:150)m tym jutt(cid:145)qym. Ta oste(cid:150)dg sustatij(cid:145) e(cid:148)mai e(cid:151)joko ma tautopoigho(cid:151)m le aut(cid:149)m tom paq(cid:145)comta emsyl(cid:145)tysgr, epeid(cid:147) to lecak(cid:151)teqo l(cid:146)qor tym jem(cid:150)m enajokouho(cid:151)m ma peqi(cid:146)woum a(cid:146)qa jai elvam(cid:148)fomtai up(cid:149) tg loqv(cid:147) lekam(cid:150)m op(cid:150)m lec(cid:146)hour 5-15 lm peq(cid:148)pou. Wqgsilopoie(cid:148)tai cia tgm am(cid:148)wmeusg pqyte(cid:152)m(cid:150)m (waqajtgqistij(cid:147) juam(cid:147) ap(cid:149)wqysg). Pq(cid:146)pei ma diak(cid:151)etai le meq(cid:149) se amakoc(cid:148)a 1 pqor 4 peq(cid:148)pou. Wqgsilopoie(cid:148)tai cia tgm am(cid:148)wmeusg al(cid:151)kou (waqajtgqistij(cid:147) juam(cid:147)- i(cid:150)dgr ap(cid:149)wqysg) jai pqyte(cid:152)m(cid:150)m (wq(cid:150)la j(cid:148)tqimo-poqtojak(cid:148)). Ev(cid:149)som wqei(cid:145)fetai, e(cid:148)mai evijt(cid:147) (cid:147) di(cid:145)kusg. Heqla(cid:148)momtar pqosejtij(cid:145), ta oste(cid:150)dg sustatij(cid:145) pqoskalb(cid:145)moum wq(cid:150)la qof. Heqla(cid:148)momtar pqosejtij(cid:145), ta sustatij(cid:145) pou peqikalb(cid:145)moum just(cid:148)mg (tq(cid:148)wer, vteq(cid:145), j. kp. ) pqoskalb(cid:145)moum wq(cid:150)la la(cid:151)qo-jav(cid:146). 7. Upokocisl(cid:149)r jai ejt(cid:148)lgsg Stgm peq(cid:148)ptysg pou oi pos(cid:149)tgter tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr upokoc(cid:148)fomtai, pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fo- mtai oi aj(cid:149)kouher pqo(cid:153)poh(cid:146)seir pou amav(cid:146)qomtai se aut(cid:149) to sgle(cid:148)o. O upokocisl(cid:149)r lpoqe(cid:148) ma pqaclatopoighe(cid:148) l(cid:149)mo se peq(cid:148)ptysg pou ta sustatij(cid:145) fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr peqikalb(cid:145)moum hqa(cid:151)lata ost(cid:150)m. Ta hqa(cid:151)lata ost(cid:150)m weqsa(cid:148)ym heql(cid:149)ailym fyij(cid:150)m eid(cid:150)m ((cid:149)pyr: hgkastij(cid:145) jai ptgm(cid:145)) lpoqo(cid:151)m ma diajqiho(cid:151)m ap(cid:149) ta di(cid:145)voqa e(cid:148)dg xaqoj(cid:149)jakym, stgm lijqosjopij(cid:147) pk(cid:145)ja, w(cid:145)qg sta waqajtgqistij(cid:145) tour jem(cid:145). G amakoc(cid:148)a sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr sto de(cid:148)cla tou ukijo(cid:151) ejtil(cid:145)tai kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg: — tgm ejtil(cid:150)lemg amakoc(cid:148)a (posost(cid:149) b(cid:145)qour) upokeill(cid:145)tym ost(cid:150)m sto sulpujmyl(cid:146)mo (cid:148)fgla jai — tgm amakoc(cid:148)a (posost(cid:149) b(cid:145)qour) ost(cid:150)m sta sustatij(cid:145) fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr. 27. 11. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 318/49 O pqosdioqisl(cid:149)r pq(cid:146)pei ma bas(cid:148)fetai se touk(cid:145)wistom tqeir (ev(cid:149)som aut(cid:149) e(cid:148)mai evijt(cid:149)) pk(cid:145)jer, jai touk(cid:145)wistom p(cid:146)mte optij(cid:145) ped(cid:148)a cia j(cid:145)he pk(cid:145)ja. Stgm peq(cid:148)ptysg licl(cid:145)tym fyotqov(cid:150)m, to sulpujmyl(cid:146)mo (cid:148)fgla peqikalb(cid:145)mei, jat(cid:145) jam(cid:149)ma, (cid:149)wi l(cid:149)mo hqa(cid:151)slata ost(cid:150)m f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r jai xaqoj(cid:149)jakym, akk(cid:145) ep(cid:148)sgr jai (cid:145)kka sylat(cid:148)dia uxgko(cid:151) eidijo(cid:151) b(cid:145)qour, (cid:149)pyr: am(cid:149)qcamer ous(cid:148)er, (cid:145)llo, hqa(cid:151)slata nukyd(cid:150)m leq(cid:150)m vut(cid:150)m j. kp. 7. 1. Jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149)r tgr an(cid:148)ar tou pososto(cid:151) hqausl(cid:145)tym ost(cid:150)m % hqausl(cid:145)tym ost(cid:150)m f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r % hqausl(cid:145)tym xaqoj(cid:149)jakym jai kepi(cid:150)m = = S(cid:253)c W S(cid:253)d W [S = b(cid:145)qor if(cid:147)lator (mg), c = dioqhytij(cid:149)r sumtekest(cid:147)r (%) cia tom jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149) tgr amakoc(cid:148)ar ost(cid:150)m f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r sto (cid:148)fgla, d = dioqhytij(cid:149)r sumtekest(cid:147)r (%) cia tom jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149) tgr amakoc(cid:148)ar hqausl(cid:145)tym xaqoj(cid:149)jakym jai kepi(cid:150)m sto (cid:148)fgla, W = b(cid:145)qor tou ukijo(cid:151) tou de(cid:148)clator cia tgm jah(cid:148)fgsg (mg)]. 7. 2. Jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149)r tgr an(cid:148)ar tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr G amakoc(cid:148)a ost(cid:150)m sta fyij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta lpoqe(cid:148) ma jula(cid:148)metai se lec(cid:145)ko bahl(cid:149). (To posost(cid:149) ost(cid:150)m stgm peq(cid:148)ptysg osteake(cid:151)qym e(cid:148)mai tgr t(cid:145)neyr tou 50 (cid:146)yr 60 %, jai stgm peq(cid:148)ptysg jqeatake(cid:151)qym tgr t(cid:145)neyr tou 20 (cid:146)yr 30 %· se peq(cid:148)ptysg iwhuake(cid:151)qym, g amakoc(cid:148)a tym tlgl(cid:145)tym xaqoj(cid:149)jakym jai kepi(cid:150)m jula(cid:148)metai amak(cid:149)cyr tgr jatgcoq(cid:148)ar jai tgr jatacyc(cid:147)r tou iwhuake(cid:151)qou: sum(cid:147)hyr e(cid:148)mai tgr t(cid:145)neyr tou 10-20 %). Se peq(cid:148)ptysg pou e(cid:148)mai cmyst(cid:149) to e(cid:148)dor tou womdqake(cid:151)qou fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr to opo(cid:148)o peqikalb(cid:145)metai sto de(cid:148)cla, e(cid:148)mai evijt(cid:149)r o jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149)r tou peqiewol(cid:146)mou: Jat’ ejt(cid:148)lgsg peqiew(cid:149)lemo sustatij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r (%) Jat’ ejt(cid:148)lgsg peqiew(cid:149)lemo sustatij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym xaqi(cid:150)m (%) = = S(cid:253)c W(cid:253)f S(cid:253)d W(cid:253)f (cid:253) 100 (cid:253) 100 [S = b(cid:145)qor if(cid:147)lator (mg), c = dioqhytij(cid:149)r sumtekest(cid:147)r (%) cia tom jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149) tgr amakoc(cid:148)ar ost(cid:150)m f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r sto (cid:148)fgla, d = dioqhytij(cid:149)r sumtekest(cid:147)r (%) cia tom jat’ ejt(cid:148)lgsg pqosdioqisl(cid:149) tgr amakoc(cid:148)ar hqausl(cid:145)tym xaqoj(cid:149)jakym jai kepi(cid:150)m sto (cid:148)fgla, f = dioqhytij(cid:149)r sumte- kest(cid:147)r cia tgm amakoc(cid:148)a ost(cid:150)m sta sustatij(cid:145) fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr tou up(cid:149) en(cid:146)tasg de(cid:148)clator, W = b(cid:145)qor tou ukijo(cid:151) tou de(cid:148)clator cia tgm jah(cid:148)fgsg (mg)]. 8. Paqous(cid:148)asg tym poqisl(cid:145)tym tgr en(cid:146)tasgr Oi di(cid:145)voqer peqipt(cid:150)seir ha pq(cid:146)pei ma amav(cid:146)qomtai le tom aj(cid:149)kouho tq(cid:149)po: 8. 1. 8. 2. Ev(cid:149)som to ep(cid:146)tqexe g diajqitij(cid:147) ijam(cid:149)tgta tou lijqosjop(cid:148)ou, dem diapist(cid:150)hgje jam(cid:146)ma sustatij(cid:149) fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr (s(cid:151)lvyma le tom oqisl(cid:149) tou sgle(cid:148)ou 1) sto de(cid:148)cla pou enet(cid:145)stgje. Ev(cid:149)som to ep(cid:146)tqexe g diajqitij(cid:147) ijam(cid:149)tgta tou lijqosjop(cid:148)ou, diapist(cid:150)hgje g paqous(cid:148)a sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr (1), sto de(cid:148)cla pou enet(cid:145)stgje. Se aut(cid:147)m tgm peq(cid:148)ptysg, g amavoq(cid:145) tym poqisl(cid:145)tym tgr en(cid:146)tasgr emd(cid:146)wetai, ev(cid:149)som paq(cid:148)statai am(cid:145)cjg, ma dieujqimiste(cid:148) peqait(cid:146)qy le tom aj(cid:149)kouho tq(cid:149)po: 8. 2. 1. Ev(cid:149)som to ep(cid:146)tqexe g diajqitij(cid:147) ijam(cid:149)tgta tou lijqosjop(cid:148)ou, diapist(cid:150)hgje sto enatash(cid:146)m de(cid:148)cla g paqous(cid:148)a lijq(cid:150)m posot(cid:147)tym sustatij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr. 8. 2. 2. Amak(cid:149)cyr tgr pe(cid:148)qar tou tewmijo(cid:151), — e(cid:148)te, ev(cid:149)som to ep(cid:146)tqexe g diajqitij(cid:147) ijam(cid:149)tgta tou lijqosjop(cid:148)ou, diapist(cid:150)hgje g paqous(cid:148)a susta- ti(cid:150)m fyij(cid:147)r pq(cid:146)keusgr (1), sto de(cid:148)cla pou enet(cid:145)stgje. G amakoc(cid:148)a hqausl(cid:145)tym ost(cid:150)m (ost(cid:150)m f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r/xaqoj(cid:149)jakym — stgm peq(cid:148)ptysg hqausl(cid:145)tym ost(cid:150)m f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r, lia emdew(cid:149)lemg eneid(cid:148)jeusg cia ta hqa(cid:151)slata ost(cid:150)m poukeqij(cid:150)m (cid:147) hgkastij(cid:150)m, bk(cid:146)pe sgle(cid:148)o 9. 3) ejtil(cid:145)tai (cid:149)ti e(cid:148)mai tgr t(cid:145)neyr tou. % dgkad(cid:147). % se peq(cid:148)ptysg pou upokoc(cid:148)fetai le. ost(cid:150)m sto pqo(cid:152)(cid:149)m tym fyij(cid:150)m sustatij(cid:150)m (= wqgsilopo(cid:148)gsg tou dioqhytijo(cid:151) sumtekest(cid:147) «f»), — (cid:147), ev(cid:149)som to ep(cid:146)tqexe g diajqitij(cid:147) ijam(cid:149)tgta tou lijqosjop(cid:148)ou, diapist(cid:150)hgje g paqous(cid:148)a susta- tij(cid:150)m fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr (1), se letq(cid:147)seir pos(cid:149)tgter, sto de(cid:148)cla pou enet(cid:145)stgje. (1) Ha pq(cid:146)pei ma amav(cid:146)qetai ed(cid:150) to e(cid:148)dor tym sustatij(cid:150)m pou emtop(cid:148)stgjam, paqade(cid:148)clator w(cid:145)qg ost(cid:145) (f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r (cid:147) xaqoj(cid:149)jaka), sustatij(cid:145) jqe(cid:145)tym, j. kp. L 318/50 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 11. 98 Cia tir peqipt(cid:150)seir pou amav(cid:146)qomtai sta sgle(cid:148)a 8. 2, 8. 2. 1 jai 8. 2. 2, ev(cid:149)som (cid:146)woum emtopiste(cid:148) ost(cid:145) f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r, g (cid:146)jhesg ha pq(cid:146)pei ma peqikalb(cid:145)mei tgm aj(cid:149)kouhg epipq(cid:149)shetg vq(cid:145)sg: «Dem lpoqe(cid:148) ma apojkeiste(cid:148) to emdew(cid:149)lemo ta yr (cid:145)my sustatij(cid:145) ma pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) hgkastij(cid:145). » O v(cid:149)qor aut(cid:149)r dem e(cid:148)mai apaqa(cid:148)tgtor se peqipt(cid:150)seir hqausl(cid:145)tym ost(cid:150)m f(cid:150)ym tgr ngq(cid:145)r, stir opo(cid:148)er (cid:146)wei c(cid:148)mei eneid(cid:148)jeusg cia ta hqa(cid:151)slata ost(cid:150)m poukeqij(cid:150)m (cid:147) hgkastij(cid:150)m (bk(cid:146)pe sgle(cid:148)o 9. 3). 9. 9. 1. 9. 2. 9. 3. Paqatgq(cid:147)seir Se peq(cid:148)ptysg pou to sulpujmyl(cid:146)mo (cid:148)fgla paqousi(cid:145)fei poku(cid:145)qihla jai eulec(cid:146)hg sustatij(cid:145), e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo ma josjimiste(cid:148) to (cid:148)fgla se d(cid:151)o tl(cid:147)lata (le wq(cid:147)sg, dgkad(cid:147), j(cid:149)sjimou 320 lm). To tl(cid:147)la to opo(cid:148)o peqikalb(cid:145)mei ta eulec(cid:146)hg sustatij(cid:145) e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma enetaste(cid:148) sam paqasje(cid:151)asla paqavimeka(cid:148)ou le di(cid:149)vhako lijqosj(cid:149)pio le ejpelp(cid:149)lemo vyr. Ta tl(cid:147)la to opo(cid:148)o peqikalb(cid:145)mei ta lijqo(cid:151) lec(cid:146)hour sustatij(cid:145), pq(cid:146)pei ma enet(cid:145)fetai le wq(cid:147)sg apko(cid:151) lijqosjop(cid:148)ou. To kalbam(cid:149)lemo sulpujyl(cid:146)mo (cid:148)fgla (6. 2) lpoqe(cid:148), ev(cid:149)som wqei(cid:145)fetai, ma upodiaiqehe(cid:148) peqait(cid:146)qy le wq(cid:147)sg sulpujmytijo(cid:151) paq(cid:145)comta lecak(cid:151)teqgr pujm(cid:149)tgtar. Amak(cid:149)cyr tgr pe(cid:148)qar tou tewmijo(cid:151), jai w(cid:145)qg, stgm wq(cid:147)sg liar eidij(cid:147)r leh(cid:149)dou, e(cid:148)mai evijt(cid:147) g pqaclato- po(cid:148)gsg tgr di(cid:145)jqisgr letan(cid:151) tym sustatij(cid:150)m pou pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) hgkastij(cid:145), jai aut(cid:150)m pou pqo(cid:146)qwo- mtai ap(cid:149) poukeqij(cid:145)


title: Regulamento (CE) nº 2452/98 da Comissão de 13 de Novembro de 1998 que fixa o montante máximo de ajuda à manteiga concentrada para o 192º concurso especial efectuado no âmbito do concurso permanente previsto no Regulamento (CEE) nº 429/90

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award of contract
butter
concentrated product

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text: 14. 11. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 304/15 REGULAMENTO (CE) Nº 2452/98 DA COMISS(cid:212)O de 13 de Novembro de 1998 que fixa o montante m(cid:145)ximo de ajuda (cid:133) manteiga concentrada para o 192º concurso especial efectuado no (cid:131)mbito do concurso permanente previsto no Regulamento (CEE) nº 429/90 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 804/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, relativo (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1587/96 (2), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 7ºA, Considerando que, em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 429/90 da Comiss(cid:209)o, de 20 de Fevereiro de 1990, relativo (cid:133) concess(cid:209)o por concurso de uma ajuda (cid:133) manteiga concentrada destinada ao consumo directo na Comunidade (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 417/98 (4), os organismos de interven(cid:135)(cid:209)o efectuam um concurso permanente com vista (cid:133) concess(cid:209)o de uma ajuda (cid:133) manteiga concentrada; que o artigo 6º do referido regulamento prev(cid:136) que, atendendo (cid:133)s propostas recebidas para cada concurso especial, seja fixado um montante m(cid:145)ximo da ajuda para a manteiga concentrada com teor m(cid:146)nimo de mat(cid:130)ria gorda de 96 % ou decidido n(cid:209)o dar seguimento ao concurso; que o montante da garantia de destino deve ser fixado em conformidade; Considerando que conv(cid:130)m fixar, em fun(cid:135)(cid:209)o das ofertas recebidas, o montante m(cid:145)ximo da ajuda ao referido a seguir e determinar em consequ(cid:136)ncia a garantia de destino; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o do Leite e dos Produtos L(cid:145)cteos, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Para o 192º concurso especial no (cid:131)mbito do concurso permanente previsto pelo Regulamento (CEE) nº 429/90, o montante da garantia de destino s(cid:209)o fixados do seguinte modo: — montante m(cid:145)ximo da ajuda: — garantia de destino: 134 ecus por 100 quilogramas, 148 ecus por 100 quilogramas. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 14 de Novembro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Novembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 21. (3) JO L 45 de 21. 2. 1990, p. 8. (4) JO L 52 de 21. 2. 1998, p. 18