title: 98/675/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Estland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3507) (Text von Bedeutung für den EWR)

text: L 317/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Estland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3507) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/675/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/ EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Sachverständigengruppe Eine der Kommission hat Estland besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen. Die Rechtsvorschriften Estland im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die zuständige Behörde in Estland, die „Veterinaar- ja and Food Inspection toiduinspektsioon (Veterinary (VFI))“, ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/ 493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungs- musters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der/ denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrie- -fabrikschiffs, des Ursprungsbetriebs, rungsnummer -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. ein Verzeichnis der Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen. Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (3) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung der VFI an die Kommission erstellt werden. (1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. (2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31. (3) ABl. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41. Die VFI muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüg- lichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richt- linie 91/493/EWG eingehalten werden. Die VFI hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung -fabrik- oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, erfüllt -gefrierschiffen schiffen, werden. -kühlhäusern oder Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die (cid:154)berprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Estland die „Veterinaar- ja toiduinspektsioon (Veterinary and Food Inspection (VFI))“ zuständig. Artikel 2 Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Estland müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesund- heitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrik- schiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind. und 3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe „ESTLAND“ die Zulassungs-/Registrierungs- nummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühl- hauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind. 26. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 317/43 Artikel 3 Artikel 4 (1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt. (2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der VFI sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. November 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 317/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 98 ANHANG A GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Estland, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeres- schnecken in jeder Form Bezugsnr. :. Versandland: ESTLAND Zuständige Behörde: Veterinaar- ja toiduinspektsioon (Veterinary and Food Inspection, (VFI)) I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse — Bezeichnung des Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisses (1) — Art (wissenschaftliche Bezeichnung):. — Zustand (2) und Art der Behandlung:. — Gegebenenfalls Codenummer:. — Art der Verpackung:. — Zahl der Packstücke:. — Eigengewicht:. — Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur:. II. Ursprung der Fischereierzeugnisse Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) des/der Betriebe(s), Fabrikschiffe(s), Kühlhauses/Kühlhäuser oder Registrierungsnummer(n) des/der Gefrierschiffe(s), die von der VFI zur Ausfuhr nach der Europä- ischen Gemeinschaft zugelassen sind:. III. Bestimmung der Fischereierzeugnisse Die Fischereierzeugnisse werden versandt von:. (Versandort) nach:. (Bestimmungsort und -land) mit folgendem Beförderungsmittel:. Name und Anschrift des Versenders:. Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, in Konserven usw. 26. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 317/45 IV. Bescheinigung — Der amtliche Inspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Fischerei- und Aquakulturer- zeugnisse 1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischerei- fahrzeuge behandelt worden sind; 2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sind; 3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterworfen worden sind; 4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifi- ziert, gelagert und befördert worden sind; 5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen; 6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen oder mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/ 493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind. — Der amtliche Inspektor erklärt hiermit, daß ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidung 98/675/EG bekannt sind. Ausgefertigt in. (Ort) am. (Datum) Amtssiegel (1). Unterschrift des amtlichen Inspektors (1). (Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung) (1) Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muß sich von der der anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden. L 317/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 98 ANHANG B I. VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE Zulassungs- nummer Name Anschrift 201 204 205 206 207 208 210 216 218 219 223 269 290 294 AS JAPS Krevetitööstus AS Pärnu Laht AS CALAMARIS AS Sprattus Tootmine AS JAPS Kalatööstus AS Nas-Fil Külmhoone Paljassaare Kalatööstuse AS AS Peipsi Trade OU Viru Rand AS MAKRILL AS Baltic Enterprises TU PUUNIS ETK Pärnu Kalamajand Merekala O(cid:154) Pärnumaa Pärnumaa Pärnumaa Pärnumaa Pärnumaa Saaremaa Tallinn Ida-Virumaa Ida-Virumaa Harjumaa Pärnumaa Harjumaa Pärnumaa Pärnumaa II. VERZEICHNIS DER GEFRIERSCHIFFE Zulassungs- nummer Name des Schiffs Hafen 295 AS Reyktal Merike 97KD04 Tallinn


title: WRITTEN QUESTION No. 3354/98 by Maartje van PUTTEN Labelling of foodstuffs produced with certain genetically modified organisms (GMOs)

eurovoc_concepts:
competence of the Member States
foodstuff
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
labelling
maize
product quality
soya bean

formats: html print


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3341/98 von Robin TEVERSON an die Kommission. Mitteilung der Kommission über die unternehmerische Initiative

eurovoc_concepts:
EU programme
business activity
competitiveness
industrial counterfeiting
intellectual property
single market
small and medium-sized enterprises

formats: html pdf print

text: C 142/122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 21. 5. 1999 (1999/C 142/153) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3341/98 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (16. November 1998) Betrifft: Mitteilung der Kommission über die unternehmerische Initiative Diese Mitteilung (KOM(98) 0222 endg. ) enthält viele lobenswerte Vorschläge zur Unterstützung des Unternehmertums in der Europäischen Union; zahlreiche neue Unternehmen werden jedoch mit einem anderen Problem konfrontiert sein, das in dieser Mitteilung nicht erwähnt wird, nämlich Nachahmungen. Beabsichtigt die Kommission, diesen bedauerlichen Aspekt des Unternehmertums in einer Förderstrategie zu berücksichtigen, um die Unternehmen bei der Lösung dieses Problems zu unterstützen? Wird sie eine Hilfestellung entweder in Form von finanzieller Unterstützung oder Beratung bieten, um jenen kleineren Unternehmen, die nicht über die gleichen finanziellen Mittel wie große Firmen verfügen, zu helfen, das Problem der Nachahmungen zu bewältigen? Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Januar 1999) Auch wenn in der Mitteilung „Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft“ nicht speziell auf das Problem der Nachahmungen eingegangen wurde, ist sich die Kommission der negativen Auswirkungen von Nachahmungen auf Unternehmertum, Innovation und Wettbewerbsfä- higkeit durchaus bewußt. Aus diesem Grund hat die Kommission kürzlich ein Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt vorgelegt (1). Mit der Vorlage dieses Grünbuchs wird eine breit angelegte Konsultation aller Betroffenen, wie z. B. Unter- nehmen, Mitgliedstaaten und Institutionen der Gemeinschaft, eingeleitet. Die Konsultation zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt zu ermessen, die Wirksamkeit der einschlägigen Rechts- vorschriften zu beurteilen und eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Situation vorzuschlagen. Schwerpunktbereiche könnten dabei die Unterstützung der Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaft- lichen Sektors, der Rechtsschutz für technische Schutzvorkehrungen, die Bewertung der Sanktionen und sonstigen Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie die Förderung der administrativen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden sein. Da Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie die verschiedensten Wirtschaftszweige betreffen (z. B. Computer, Spielwaren, Textilien, Parfums, CDs, Medikamente und Uhren) könnten horizontal angelegte Maßnahmen einen sinnvollen Ansatz für eine wirksame Bekämpfung darstellen. Dadurch würden auch die Mechanismen, die bereits an den Außengrenzen der Gemeinschaft zur Überwachung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie eingesetzt werden, im Binnenmarkt ergänzt, wodurch die Kohärenz der Gemeinschaftsaktion gestärkt würde. Ohne den Ergebnissen des Konsultationsprozesses vorgreifen zu wollen, wäre vorstellbar, daß die von der Kommission durchzuführenden Aktionen gesetzgeberischen Charakter haben oder in einer finanziellen Unterstützung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungs- piraterie, in organisatorischen bzw. administrativen Maßnahmen oder in einer Vereinfachung von verwaltungstechnischen Abläufen bestehen. Hierzu könnte unter bestimmten Umständen auch die Unterstützung kleiner Unternehmen, entweder in Form von Beratung oder durch die Gewährung von finanziellen Mitteln, zählen. (1) KOM(98) 569 endg. (1999/C 142/154) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3345/98 von Ulla Sandbæk (I-EDN) an die Kommission (16. November 1998) Betrifft: ICPD + 5 Könnte die Kommission im Hinblick auf das bevorstehende Internationale Forum ICPD + 5 (Den Haag, 8. - 12. Februar 1999), bei dem die Durchführung des seit fünf Jahren laufenden Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung geprüft und bewertet wird, folgende Fragen beantworten: 1. Wie bereitet sich die Kommission auf das Internationale Forum ICPD + 5 vor? Werden irgendwelche Unterlagen ausgearbeitet? Wenn dem so ist, wann werden diese den Mitgliedern des Parlaments zugänglich gemacht?


title: 98/675/CE: Decisión de la Comisión de 16 de noviembre de 1998 por la que se fijan las condiciones particulares de importación de productos de la pesca y de la acuicultura originarios de Estonia [notificada con el número C(1998) 3507] (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
Estonia
aquaculture
fishery product
health certificate
import
originating product

text: L 317/42 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 11. 98 DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 16 de noviembre de 1998 por la que se fijan las condiciones particulares de importación de productos de la pesca y de la acuicultura originarios de Estonia [notificada con el número C(1998) 3507] (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/675/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, la Comisión; que, por lo tanto, la VFI debe velar por que se cumplan las disposiciones del apartado 4 del artículo 11 de la Directiva 91/493/CEE; Vista la Directiva 91/493/CEE del Consejo, de 22 de julio de 1991, por la que se fijan las normas sanitarias aplica- bles a la producción y a la puesta en el mercado de los productos pesqueros (1), cuya última modificación la cons- tituye la Directiva 97/79/CE (2), y, en particular, su ar- tículo 11, Considerando que la VFI ha dado garantías oficiales del cumplimiento de las normas que figuran en el capítulo V del anexo de la Directiva 91/493/CEE y de requisitos equivalentes a los de dicha Directiva para la autorización de los establecimientos, buques factorías, almacenes frigo- ríficos o barcos congeladores; Considerando que una misión de la Comisión ha viajado a Estonia para estudiar las condiciones de producción, almacenamiento y envío de los productos de la pesca destinados a la Comunidad; Considerando que las disposiciones de la legislación de Estonia en materia de inspección y control sanitario de los productos de la pesca pueden considerarse equiva- lentes a las contenidas en la Directiva 91/493/CEE; Considerando que, en Estonia, la «Veterinaar- ja toiduins- pektsioon [Veterinary and Food Inspection (VFI)]», está en condiciones de comprobar eficazmente la aplicación de la legislación vigente; las modalidades de Considerando que certificación contempladas en la letra a) del apartado 4 del artículo 11 de la Directiva 91/493/CEE incluyen la definición de un modelo certificado, la lengua, por lo menos, en que debe estar redactado y la calidad del firmante; Considerando que, de conformidad con lo dispuesto en la letra b) del apartado 4 del artículo 11 de la Directiva 91/493/CEE, es conveniente estampar en los embalajes de productos de la pesca una marca que indique el nombre del tercer país y el número de autorización/registro del establecimiento, del buque factoría, del almacén frigorí- fico o del barco congelador de origen; Considerando que, con arreglo a la letra c) del apartado 4 del artículo 11 de la Directiva 91/493/CEE, es oportuno elaborar una lista de establecimientos, de buques factorías o de almacenes frigoríficos autorizados; que es oportuno elaborar una lista de barcos congeladores autorizados según lo dispuesto en la Directiva 92/48/CEE (3); que dicha lista debe basarse en una comunicación de la VFI a (1) DO L 268 de 24. 9. 1991, p. 15. (2) DO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31. (3) DO L 187 de 7. 7. 1992, p. 41. Considerando que las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité veterinario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 La «Veterinaar- ja toiduinspektsioon [Veterinary and Food Inspection (VFI)]» será la autoridad competente en Estonia para comprobar y certificar la conformidad de los productos de la pesca y de la acuicultura con los requi- sitos de la Directiva 91/493/CEE. Artículo 2 Los productos de la pesca y de la acuicultura originarios de Estonia deberán cumplir las condiciones siguientes: 1) cada envío deberá ir acompañado de un certificado sanitario original numerado, debidamente cumplimen- tado, fechado y firmado, constituido por una sola hoja y conforme al modelo del anexo A; 2) los productos deberán proceder de establecimientos, buques factorías, almacenes frigoríficos autorizados o barcos congeladores registrados que figuren en la lista del anexo B; 3) cada uno de los embalajes, salvo en el caso de los productos de la pesca congelados a granel y destinados a la fabricación de conservas, deberá llevar escrito con tinta indeleble el nombre «ESTONIA» y el número de autorización/registro buque factoría, almacén frigorífico o barco congelador de origen. establecimiento, del 26. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 317/43 Artículo 3 Artículo 4 1. El certificado contemplado en el punto 1 del artícu- lo 2 deberá estar redactado en al menos una de las lenguas oficiales del Estado miembro en el que se efectúe el control. 2. En el certificado deberán figurar, en un color distinto del de las demás indicaciones, el nombre, el cargo y la firma del representante de la VFI y el sello oficial de este organismo. Los destinatarios de la presente Decisión serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 16 de noviembre de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión L 317/44 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 11. 98 ANEXO A CERTIFICADO SANITARIO relativo a los productos de la pesca y de la acuicultura originarios de Estonia y destinados a la Comunidad Europea, excluidos los moluscos bivalvos, equinodermos, tunicados y gasterópodos marinos en cualquier forma No de referencia:. País expedidor: ESTONIA Autoridad competente: Veterinaar- ja toiduinspektsioon [Veterinary and Food Inspection (VFI)] I. Identificación de los productos de la pesca — Descripción del producto de la pesca/de la acuicultura (1) — especies (nombres científicos):. — estado (2) y naturaleza del tratamiento:. — Número de código (cuando proceda):. — Tipo de embalaje:. — Número de unidades de embalaje:. — Peso neto:. — Temperatura de almacenamiento y de transporte requerida:. II. Origen de los productos de la pesca Nombre y número de autorización oficial de los establecimiento(s), buque(s) factoría, almacén (almacenes) frigorífico(s) autorizado(s) o barco(s) congelador(es) registrado(s) por el VFI para la exportación a la Comunidad Europea:. III. Destino de los productos de la pesca Los productos de la pesca se envían de:. (Lugar de procedencia) a:. (País y lugar de destino) por el medio de transporte siguiente:. Nombre y dirección del expedidor:. Nombre del destinatario y dirección del lugar de destino:. (1) Táchese lo que no proceda. (2) Vivos, refrigerados, congelados, salados, ahumados, en conserva, etc. 26. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 317/45 IV. Certificado sanitario — El inspector oficial certifica que los productos de la pesca o de la acuicultura mencionados: 1) han sido capturados y manipulados a bordo de los buques conforme a las normas de higiene establecidas en la Directiva 92/48/CEE; 2) han sido desembarcados, manipulados y, en su caso, embalados, preparados, transformados, conge- lados, descongelados y almacenados de forma higiénica en cumplimiento de los requisitos de los capítulos II, III y IV del anexo de la Directiva 91/493/CEE; 3) han sido sometidos a un control sanitario con arreglo al capítulo V del anexo de la Directiva 91/493/CEE; 4) han sido embalados, identificados, almacenados y transportados de conformidad con los capítulos VI, VII y VIII del anexo de la Directiva 91/493/CEE; 5) no proceden de especies tóxicas o que contengan biotoxinas; 6) cumplen los criterios organolépticos, parasitológicos, químicos y microbiológicos fijados para deter- minadas categorías de productos de la pesca por la Directiva 91/493/CEE y por sus decisiones de aplicación. — El inspector oficial firmante declara tener conocimiento de las disposiciones previstas en las Directivas 91/493/CEE, 92/48/CEE y en la Decisión 98/675/CE. Hecho en. , (Lugar) el. (Fecha) Sello oficial (1). Firma del inspector oficial (1). (Nombre y apellidos en mayúsculas, cargo y cualifica- ción) (1) El color del sello y de la firma debe ser distinto del de las demás indicaciones del certificado. L 317/46 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 11. 98 ANEXO B I. LISTA DE ESTABLECIMIENTOS AUTORIZADOS Número Nombre Dirección 201 204 205 206 207 208 210 216 218 219 223 269 290 294 AS JAPS Krevetitööstus AS Pärnu Laht AS CALAMARIS AS Sprattus Tootmine AS JAPS Kalatööstus AS Nas-Fil Külmhoone Paljassaare Kalatööstuse AS AS Peipsi Trade OU Viru Rand AS MAKRILL AS Baltic Enterprises TU PUUNIS ETK Pärnu Kalamajand Merekala O(cid:154) Pärnumaa Pärnumaa Pärnumaa Pärnumaa Pärnumaa Saaremaa Tallinn Ida-Virumaa Ida-Virumaa Harjumaa Pärnumaa Harjumaa Pärnumaa Pärnumaa II. LISTA DE BARCOS CONGELADORES Número Nombre Puerto 295 AS Reyktal Merike 97KD04 Tallinn


title: Ändrat förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om skapandet av ett samlat instrument för finansiering och programmering för kulturellt samarbete

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
action programme
cultural cooperation
cultural policy

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 16. 11. 1998 KOM(l998)673 slutlig 98/0169 (COD) Ändrat förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS BESLUT instrument för finansiering och programmering för kulturellt samarbete om skapandet av ett samlat (framlagt av kommissionen enligt artikel 189b i EG-fbrdraget) Motivering Den 6 maj 1998 lade kommissionen fram ett förslag till beslut för Europaparlamentet och rådet om skapandet av ett samlat instrument för finansiering och programmering för kulturellt samarbete. Den 5 november 1998 antog europaparlamentet en lagstiftningsresolution där man antog kommissionens lorslag med förbehåll för de ändringsförslag som parlamentet lagt fram. 1 detta ändrade förslag har kommissionen fört in de ändringsförslag som den godtagit vid överläggningarna med parlamentet. Kommission har helt, delvis eller innehållsmässigt godtagit en stor del av de 31 ändringsförslag som parlamentet infört, eftersom de antingen förbättrar lydelsen av förslaget eller lägger till nya punkter till texten i kommissionens förslag och därigenom förstärker det. Däremot står kommissionen kvar vid sin ursprungliga hållning i fråga om 14 ändringsförslag. De gäller särskilt följande: • Hänvisningarna i ingressen till kulturpolitiken och den inre marknaden for kultur. I EG-fordraget för att stödja samarbete mellan insatser medlemsstaterna och kulturaktörerna och alltså skapande av ett område lör kultur som är gemensamt för européerna. föreskrivs endast • Strykningen av en sats i det skäl som är ordagrant hämtat ur Agenda 2000. • Hänvisningarna till hävdandet av den europeiska kulturidentiteten gentemot tredje i detta sammanhang begreppet dialog mellan land. Kommissionen föredrar kulturer. • Hänvisningen i rubriken till artikel 4 - genomförande - till samarbetet med medlemsstaterna vilket är uppenbart och inte upprepas i rubriken till andra artiklar. I sin oberoende förvaltningsutövning bedriver kommissionen dessutom ett fortlöpande samråd med yrkesverksamma och önskar ingen uttrycklig hänvisning till detta i artikel 4. • Hänvisningen till Lkonomiska och sociala kommittén i fräga om uppföljningen av inte är nödvändig pä kulturområdet enligt programmet, eftersom en sädan fördraget. Övriga ändringsförslag som kommissionen avslagit eller godtagit endast delvis hör till följande fyra huvudgrupper: - Vilka typer av insatser programmet skall omfatta - Budget - Kommittéförfarande. - Tillämpningsbestämmelser. Vad beträffar insatstyperna anser kommissionen att en procentuell tilldelning av budgetmedlen till de olika sektorerna skulle kunna inverka negativt på kvaliteten hos de program som kan fa stöd genom programmet. Det skulle dessutom göra organisationen alltför otymplig och opraktisk. Det budgetbelopp som anges i kommissionens förslag (167 miljoner ecu) har beräknats utifrån den budgetplanering som institutionerna kommit överens om, och endast den budgetansvariga myndighetens två grenar, parlamentet och rådet, kan ändra på det. Kommittéförfarandet kan inte ändras eftersom det är under övergripande förhandling inom ett interinstitutionellt avtal. Nya förslag i ärendet har dessutom lagts fram och är under antagande av institutionerna. tillämpningsbestämmelserna offentliggörs dessa normalt Vad gäller sett av kommissionen i HOT som därvid överför innehållet i det beslut som fattats av institutionerna för praktiskt bruk av de yrkesverksamma. Eftersom det är fråga om ett ramprogram har kommissionen utformat tillämpningsbestämmelserna på ett sätt som säkrar insyn i urvalet av projekt liksom hög kvalitet. Förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om skapandet av ett samlat instrument för finansiering och programmering for kulturellt (programmet Kultur 2000) samarbete Ändrat förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om skapandet av ett samlat och instrument programmering samarbete (programmet Kultur 2000) finansiering kulturellt för for EUROPAPARLAMENTET EUROPEISKA UNIONENS RAD HAR EUROPEISKA UNIONENS RAD HAR FATTAT DETTA BESLUT OCH I EUROPAPARLAMENTET FATTAT DETTA BESLUT OCH~ med beaktande av Fordraget om upprattandet med beaktande av Fordraget om upprattandet av Europeiska gemenskapen, sarskilt artikel av Europeiska gemenskapen, sarskilt artikel 128. 5 fbrsta strecksatsen i detta, 128. 5 fbrsta strecksatsen i detta, med beaktande av kommissionens forslag, med av yttrande, beaktande Regionkommittens med yttrande, med beaktande av kommissionens fSrslag, av Regionkommittens beaktande enligt det forfarandct som anges i artikel enligt dct forfarandct som angcs i artikel 189b i fordraget, ocli med beaktande av foljande: 189b i fordraget, oeh med beaktande av foljande: 1. Kulturen ar en vasentlig del av den europeiska integrationen och den bidrar europeiska till att samhallsmodellens framja det internationella planet. den livskraft gemenskapen bekrafta och att pa I. Kulturen ar en vasentlig del av den europeiska integrationen och den bidrar europeiska till att samhallsmodellens framja det internationella planet. den livskraft gemenskapen bekrafta och att pa la. Det framsta malet med detta ramprogram ar att befasta den kulturella dimensionen som ett centrum och en europeiska drivkraft integrationsprocessen. den for 2. Kulturen overskrider i allt hogre grad sina 2. traditionella omraden och far allt sttfrre social och ekonomisk belydelse. Ditrfor spelar kulturen en viktig roll i de nya stalls utmaningar globaliseringen, infor, informationssamhallet, sociala sammanhallningen och skapandet av sysselsattning. som gemenskapen sasom den intcgrering; i allt hogre grad Kulturen ar samtidigt en ekonomisk drivkraft och en faktor for social och den medborgerlig overskrider sina traditionella omraden och far allt storre social och ekonomisk betydelse. Darfor spelar kulturen en viktig roll i de nya utmaningar stalls globaliseringen, infor, informationssamhallet, sociala sammanhallningen och skapandet av sysselsattning. som gemenskapen sasom den 3. Mot bakgrund av kulturens vSxande 3. Mot bakgrund av kulturens vaxande betydelse for det europeiska samhallet betydelse for det europeiska samhiillet verksamhet och de utmaningar som gemenskapen moter infor 2000-talet ar det viktigt att pa gemenskapens kulturomradet gors effektivare och mer samlad. Darfor foreslas en enhetlig ram for programmering och inriktning for aren 2000-2004 dar hansyn tas till behovet av att beakta kulturfragorna inom gemenskapens andra berorda i detta politikomraden. Radet har sammanhang genom sitt beslut av den 22 anmodat kommissionen att liigga fram iorslag om skapande av ett samlat instrument for programmering och fmansiering i syfte att genomfora artikel 128. September 1997 verksamhet och de utmaningar som gemenskapen inciter infor 2000-talet ar det viktigt att pa gemenskapens kulturomradet gors effektivare och mer samlad. Darfor foreslas en enhetlig ram for programmering och inriktning for aren 2000-2004 dar hansyn till behovet av att beakta kulturfragorna inom gemenskapens andra berorda i detta politikomraden. Radet har sammanhang genom sitt beslut av den 22 anmodat kommissionen att liigga fram forslag om skapande av ett samlat instrument for programmering och fmansiering i syfte att genomfbra artikel 128. September 1997 tas mellan 4. For att medborgarna skall kanna sig fullt 4. For att medborgarna skall kanna sig fullt till det i och medverka delaktiga europeiska samarbetet kravs att deras gemensamma kulturella varden och rotter framhavs som ett nyckelelement i deras identitet och samhorighetskansla i ett samhalle som grundas pa frihet, demokrati, tolerans och solidaritet. Det ar darfor nodvlindigt att skapa en battre gemenskapens jamvikt ekonomiska och kulturella aspekter sa att dessa tva omraden kompletterar och fbrstarker varandra. till det i och medverka delaktiga europeiska samarbetet kravs att deras gemensamma kulturella varden och rotter framhavs som ett nyckelelement i deras identitet och samhorighetskansla i ett samhalle som grundas pa frihet, demokrati, tolerans och solidaritet. Det ar darfor nodvandigt att skapa en battre gemenskapens jamvikt ekonomiska och kulturella aspekter sa att dessa tva omraden kompletterar och fbrstarker varandra. Fordraget har till uttalat syfte att skapa 5. Fordraget har till uttalat syfte att skapa en allt fastare sammanslutning mellan de en allt fastare sammanslutning mellan de europeiska folken och att bidra till europeiska folken och att bidra till kulturens blomstring i medlemsstaterna kulturens blomstring i medlemsstaterna med respekt for deras nationella och med respekt for deras nationella och regionala mangfald samtidigt som det regionala mangfald samtidigt som det gemensamma kulturarvet framhavs; gemensamma kulturarvet framhavs. sarskild uppmarksamhet bor agnas at att europeiska skydda kulturernas och de mindre utbredda sprakens stallning. de mindre mellan 5. 6. Gemenskapen har alltsa forbundit sig att 6. Gemenskapen har alltsa forbundit sig att verka for att utveckla ett europeiskt for kultur som gemensamt omrade kannetecknas av oppenhet och mangfald lor oeh subsidiaritetsprincipen, pa samarbete mellan verksamma inom kulturomradet och pi* friimjandet av en lagstiftning som bidrar till kulturella aktiviteter och ser verka fbr att utveckla ett europeiskt for kultur som gemensamt omrade kannetecknas av oppenhct och mangfald och lor subsidiaritetsprincipen, pa samaibete mellan verksamma inom kulturomradet och pa framjandet av en lagstiftning som bidrar till kulturella aktiviteter och ser som grundas pa som grundas pa respekt respekt 7. 8. till att kulturella olikheter respekteras. till att kulturella olikheter respekteras. För att detta gemensamma område för europeisk kultur skall bli verklighet måste kulturell verksamhet främjas och det kulturarv som är av europeisk framhävas. Vidare måste betydelse ömsesidig förståelse för de europeiska folkens kultur och historia skapas. För stimulera att kulturellt samarbete och skapande måste kulturutbyten gynnas. sprida kunskap och För att detta gemensamma område för europeisk kultur skall bli verklighet måste kulturell verksamhet främjas och det kulturarv som är av europeisk betydelse framhävas. Vidare måste ömsesidig förståelse för de europeiska folkens kulturer, språk och historia skapas. För att sprida kunskap och stimulera kulturellt och skapande måste kulturutbyten gynnas. samarbete verksamma I detta sammanhang bör ett vidgat samarbete mellan på kulturområdet främjas genom att de uppmuntras att sluta samarbetsavtal om insatser. Vidare bör gemensamma målgruppsinriktad verksamhet med starka europeiska inslag stödjas, liksom särskilda verksamheter och nyskapande verksamheter. Forum för utbyte och dialog kring ämnen av europeiskt intresse bör skapas. Med kulturprogrammen Kalejdoskop, Ariadne och Rafael som omfattas av Europaparlamentets och rådets beslut nr 719/96/EG, Europaparlamentets och rådets beslut nr 2085/97/EG respektive Europaparlamentets och rådets beslut nr 2228/97/EG har ett första positivt steg tagits i riktning mot att genomföra gemenskapens kulturpolitik, men denna politik måste och förstärkas. rationaliseras 8. verksamma insatser. Vidare I detta sammanhang bör ett vidgat samarbete mellan på kulturområdet främjas genom att de uppmuntras att sluta samarbetsavtal om bör gemensamma målgruppsinriktad verksamhet med starka europeiska inslag stödjas, liksom särskilda verksamheter och nyskapande verksamheter. Forum för utbyte och dialog kring ämnen av europeiskt intresse bör skapas. 9. Med kulturprogrammen Kalejdoskop (1), Ariadne (2) och Rafael (3) har ett första positivt steg tagits i riktning mot att genomföra gemenskapens kulturpolitik, men denna politik måste rationaliseras av och på och utvärderingen erfarenheterna nämnda program. förstärkas grundval ovan från (1) EGT L 99, 20. 4. 1996, 20 (Europaparlamentets och rådets beslut nr 719/96/EG) s. (2) EGT L 291, 24. 10. 1997, s. 26 (Europaparlamentets och rådets beslut nr 2085/97/EG) (3) EGT L 305, 8. 11. 1997, s 31 (Europaparlamentets och rådets beslut nr 2228/97/EG) 10. I som bedrivs enlighet med kommissionens meddelande Agenda 2000 bör den på verksamhet gemenskapsnivå bland annat genom att koncentrera de resurser som finns tillgängliga till den interna politiken - dit kulturpolitiken hör - för att undvika att resurser ges till insatser som inte kan ge resultat av verklig effektiveras, 10. I som bedrivs enlighet med kommissionens meddelande Agenda 2000 bör den på verksamhet gemenskapsnivå bland annat genom att koncentrera de resurser som finns tillgängliga till den interna politiken - dit kulturpolitiken hör - för att undvika att resurser ges till insatser som inte kan ge resultat av verklig effektiveras, verksamhet Foljaktligen bor betydelse. gemenskapens pa kulturomradet vara inriktad pa att inom det gemensamma europeiska omradet for kultur genomfora projekt med en for gemenskapsdimension, medborgarna reell och genomslagskraft. synliga med verksamhet Foljaktligen bor betydelse. gemenskapens pa kulturomradet vara inriktad pa att inom det gemensamma europeiska omradet for kultur genomfora projekt med en for gemenskapsdimension, medborgarna reell och genomslagskraft. synliga med 11. Hansyn bor tas till de erfarenheter som 11. Hansyn bor tas till de erfarenheter som sarskilt genom utvarderingen av "forsta generationens" kulturprogram, samradet med alia det omfattande berorda parter och fran resultaten Europeiska unionens kulturforum den 29 och 30 januari 1998. finns, sarskilt genom utvarderingen av "forsta generationens" kulturprogram, samradet med alia det omfattande berorda parter och fran resultaten Europeiska unionens kulturforum den 29 och 30 januari 1998. finns, 1 la. Gemenskapens atgarder inom kulturomradet bor ta hansyn till varje kulturomrades speciella forutsattningar och dess respektive behov. begardes 12. I slutsatsema fran Europeiska radets 12. I slutsatsema fran Europeiska radets mote i Kopenhamn den 21 och 23 juni 1993 att begardes gemenskapsprogrammen skulle oppnas. for deltagande av de lander i Central- och Osteuropa som slutit associationsavtal med gemenskapen. Gemenskapen har vidare slutit samarbetsavtal med vissa tredje lander som omfattar kulturella fragor. mote i Kopenhamn den 21 och 23 juni 1993 att gemenskapsprogrammen skulle oppnas for deltagande av de lander i Central- och Osteuropa som slutit associationsavtal med gemenskapen. Gemenskapen har vidare slutit samarbetsavtal med vissa tredje lander som omfattar kulturella fragor. 13. I faststalls 13. I som beslut detta for programmets finansieringsramarna hela utgor varaktighet referensbeloppet for den budgetansvariga arliga myndigheten under i budgetforfarandet Europaparlamentets, och kommissionens forklaring av den 6 mars 1995. det enligt jpunkt 1 radet finansieringsramarna som detta beslut varaktighet faststalls for programmets hela utgor referensbeloppet for den budgetansvariga arliga myndigheten under i budgetforfarandet Europaparlamentets, och kommissionens forklaring av den 6 mars 1995. det enligt punkt 1 radet 13a. Det nuvarande programmet for stod till kulturellt skapande och samarbete pa europeisk niva bor kompletteras med en stravan efter en lagstiftningsram som minskar hindren for kulturell utveckling, sarskilt nar det galler upphovsratt och narstaende rattigheter, beskattning av tjanster pa kulturomradet varor och liksom foretagssponsring. 14 I overensstammelse subsidiaritetsprincipen proportionalitetsprincipen sasom med 14. I och de overensstammelse subsidiaritetsprincipen proportionalitetsprincipen med och de sasom till uttryck kommer i artikel 3 b i fördraget kan målet för den planerade åtgärden, nämligen skapandet av ett samlat dokument för finansiering och programmering för kulturellt samarbete inte i tillräcklig utsträckning uppnås av medlemsstaterna. Detta mål kan därför med hänsyn till den föreslagna åtgärdens räckvidd och verkningar bättre uppnås på skall antal begränsas åtgärder för att detta mål skall uppnäs och är inte gå utöver vad nödvändigt för detta ändamål. gemenskapsnivå. Beslutet till minsta möjliga som till uttryck i artikel 3 b kommer i fördraget kan målet för den planerade skapandet av ett åtgärden, nämligen samlat dokument för finansiering och programmering för kulturellt samarbete inte i tillräcklig utsträckning uppnås av medlemsstaterna. Detta mål kan därför med hänsyn till den föreslagna åtgärdens räckvidd och verkningar bättre uppnås på gemenskapsnivå. skall antal begränsas åtgärder för att detta mål skall uppnås och inte gä utöver vad som är nödvändigt för detta ändamål. till minsta möjliga Beslutet 15 Med beaktande av att detta program bör vara det enda gemenskapsprogrammet från och med år 2000 bör beslut nr 2228/97/EG upphävas. 15 Med beaktande av att detta program bör vara det enda gemenskapsprogrammet från och med år 2000 bör beslut nr 2228/97/EG upphävas. finansiering, "programmet Kultur HÄRIGENOM FORESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Varaktighet och syfte Härmed upprättas ett samlat instrument för för och programplanering gemenskapens verksamhet på kulturområdet, kallat för perioden från och med den 1 januari 2000 till och med den 31 december 2004. Programmet Kultur 2000 skall bidra till att skapa ett gemensamt europeiskt område lör kultur genom att främja samarbete mellan pä konstnärer, kulturområdet i medlemsstaterna i syfte att uppfylla följande särskilda mål, nämligen att främja verksamma kulturinstitutioner övriga och 2000" a) de europeiska folkens kunskap om varandras kultur och historia genom att framhäva det gemensamma kulturarvet och skapa kulturell dialog, b) kulturellt skapande och spridning över gränserna av kultur samt rörlighet för konstnärer och verk, c) kulturell mångfald och nya former av kultur, d) kulturens till den bidrag samhällsekonomiska utvecklingen, framhävande europeisk betydelse, europeisk kultur i tredje land och dialog med andra kulturet i världen. av kulturarv som har e) f) Programmet Kultur 2000 skall främja en effektiv samordning med insatser som har betydelse för kulturen inom gemenskapens 2000" finansiering "programmet Kultur HÄRIGENOM FORESKRIVS FÖLJANDE. Artikel / Varaktighet och syfte Härmed upprättas ett samlat instrument för programplanering för och gemenskapens verksamhet på kulturområdet, kallat för perioden från och med den 1 januari 2000 till och med den 31 december 2004. Programmet Kultur 2000 skall bidra till att skapa ett gemensamt europeiskt område för kultur genom alt främja samarbete mellan pä konstnärer, kulturområdet i medlemsstaterna i syfte att uppfylla följande särskilda mål, nämligen att främja a) de europeiska verksamma kulturinstitutioner folkens kunskap om varandras kultur och historia genom att framhäva det gemensamma kulturarvet och skapa kulturell dialog, övriga och b) stöd till kulturellt skapande och spridning över gränserna av kultur samt rörlighet andra för konstnärer, på aktörer kulturområdet och deras verk, skapare och yrkesverksamma och c) kulturell mångfald och nya former av kultur, d). e) framhävande europeisk betydelse, av kulturarv som har I) europeisk kultur i tredje land och dialog med andra kulturer i världen, fä) (ny) förbättrad tillgäng till kultur och ökat kulturdeltagandc för en bredare övriga politikområden. allmänhet. Ib) (ny) ett uttryckligt erkäjmandc av kulturen som ekonomisk faktor och av dess funktion vid social och medborgerlig integration. Programmet Kultur 2000 skall främja en effektiv samordning med insatser som har betydelse för kulturen inom gemenskapens övriga politikområden. Artikel 2 Artikel 2 Olika slag av insatser på kulturområdet De särskilda målen förverkligas genom följande insatser: i artikel I skall Olika slag av insatser pä kulturområdet De särskilda målen förverkligas genom följande insatser: i artikel I skall a) Integrerade insatser inom ramen för fleråriga, kulturella strukturerade samarbetsavtal. a) Integrerade insatser inom ramen för fleråriga, kulturella strukturerade samarbetsavtal. b) Större insatser på europeisk och/eller b) Större insatser på europeisk och/eller internationell nivå. c) Särskilda nyskapande insatser experimentella gemenskapen och/eller i tredje land. Insatserna och deras genomförande beskrivs i bilagan. och/eller inom internationell nivå. c) Särskilda nyskapande experimentella gemenskapen och/eller i tredje land. insatser och/eller inom Insatserna och deras genomförande beskrivs i bilagan. De är antingen av sektorstyp (och inom kulturen) eller rör ett område övergripande (och berör flera områden inom kulturen). Artikel 3 Budget Artikel 3 Budget Anslaget för att genomföra programmet Kultur 2000 under den period som anges i artikel 1 skall uppgå till 167 miljoner ecu. anslås skall Medlen budgetansvariga budgetplanens ramar. ärligen myndigheten av den inom Anslaget för att genomföra programmet Kultur 2000 under den period som anges i artikel 1 skall uppgå till 167 miljoner ecu. anslås skall Medlen budgetansvariga budgetplanens ramar. ärligen myndigheten av den inom till och Utan att det påverkar tillämpningen av de avtal vilka konventioner gemenskapen är fördragsslutande part skall de organ eller företag som erhåller stöd från programmet Kultur 2000 stå under kontroll av medlemsstaterna eller av medborgare i medlemsstaterna, antingen direkt eller genom till och Utan att det påverkar tillämpningen av de avtal vilka konventioner gemenskapen är fördragsslutande part skall de organ eller företag som erhåller stöd från programmet Kultur 2000 stå under kontroll av medlemsstaterna eller av medborgare i medlemsstaterna, antingen direkt eller genom majoritetsinnehav. majoritetsinnehav. Artikel 4 Genomforande Artikel 4 Genomfbrande Kommissionen ar ansvarig for att genomfbra Kommissioncn ar ansvarig for att genomfora programmet Kultur 2000. programme! Kultur 2000. Kommissionen radgivande fbretradare for medlemsstaterna. skall kommitte bitradas som av bestar en Kommissionen radgivande av foretradare lor medlemsstaterna. skall kommitte bitradas som av bestar en av ett forslag forelagga Kommissionens fbretradare skall forelagga Kommissionens fbretradare skall kommitten atgarder. atgarder. kommitten Kommitten skall yttra sig over forslaget inom Kommitten skall yttra sig over forslaget inom den tid som ordforanden bestammer med den tid som ordfbranden bestammer med hansyn till hur bradskande fragan ar, om hansyn till hur bradskande fragan ar, om nbdvandigt genom omrbstning. nodvandigt genom omrbstning. forslag till till ett Yttrandet skall protokollforas och, dessutom Yttrandet skall protokollforas och dessutom har varje medlemsstat rati att begara att fa sin har varje medlemsstat ratt att begara att fa sin asikt tagen till protokollet. asikt tagen till protokollet. Kommissionen skall ta stbrsta hansyn till det Kommissionen skall ta storsta hansyn till det yttrande som kommitten avgett. Den skall yttrande som kommitten avgett. Den skall underratta kommitten om det siitt pa vilket underratta kommitten om det siitt pa vilket dess yttrande har beaktats. dess yttrande har beaklats. Artikel 5 Artikel 5 av liksom landerna landerna i Europeiska deltagande i associationsavtalen eller i associationsavtalen eller for ekonomiska samarbetsomradet fbr Programmet Kultur 2000 ar bppet Tredje land och internationella organisationer Tredje land och internationella organisationer Programmet Kultur 2000 ar oppet for i Europeiska av deltagande ekonomiska samarbetsomradet for liksom deltagande av Cypern och de associerade deltagande av Cypern och de associerade landerna i Centraleuropa pa de villkor som landerna i Centraleuropa pa de villkor som i de faststalls i de faststalls tillaggsprotokoll till associationsavtalen om tillaggsprotokoll till associationsavtalen om deltagande i gemenskapsprogram som slutits deltagande i gemenskapsprogram som slutits eller kommer att slutas med dessa lander. Programmet Kultur 2000 ar ocksa oppet for Programmet Kultur 2000 iir ocksa (ippct for samarbete med andra tredje lander, som slutit samarbete med andra tredje lander, som slutit som associations- innehaller extra anslag som tilldelas efter overenskommclse anslag som tilldelas elter overenskommclse med dessa lander. Fbr att genomfbra sadana insatser som avses Fbr att genomfbra sadana insatser som avses i artikel 2, tillater programmet Kultur 2000 i artikel 2, tillater programmet Kultur 2000 internationella samarbete med internationella samarbete med organisationer pa kulturomradet som Unesco organisationer pa kulturomradet som Unesco eller Europaradet pa grundval av likvardiga eller Europaradet pa grundval av likvardiga som associations- extra eller kommer att slutas med dessa lander. samarbetsavtal genom samarbetsavtal genom med dessa lander. kulturklausuler, kulturklausuler, innehaller behbriga behoriga eller eller 10 bidrag och med hänsyn tagen till varje institutions eller organisations egna regler. bidrag och med hänsyn institutions eller organisations egna regler. tagen till varje i och samarbete ombesörja sett Artikel 5b (ny) Sammanhållning komplementaritet Vid genomförandet av programmet skall med kommissionen medlemsstaterna att väl programmet sammanhållet med och kompletterar gemenskapens och övriga verksamhet med betydelse för kulturen. Det skulle kunna innebära en möjlighet att innefatta kompletterande projekt som finansieras med andra gemenskapsprogram. generellt politik hjälp av är Artikel 6 Utvärdering Artikel 6 Utvärdering rådet Kommissionen skall under år 2003 till och Europaparlamentet, Regionkommittén överlämna en detaljerad utvärderingsrapport om de resultat som uppnåtts genom programmet Kultur 2000 i förhållande till de mål som uppställts, i förekommande fall åtföljd av ett förslag till ändring av detta beslut. rådet Kommissionen skall under år 2002 till och Europaparlamentet, Regionkommittén överlämna en detaljerad utvärderingsrapport om de resultat som uppnåtts genom programmet Kultur 2000 i förhållande till de mål som uppställts, i förekommande fall åtföljd av ett förslag till ändring av detta beslut. genomförts programmet skall När kommissionen till Europaparlamentet, rådet och Regionkommittén överlämna en rapport om genomförandet av programmet Kultur 2000. genomförts programmet skall När kommissionen till Europaparlamentet, rådet och Regionkommittén överlämna en rapport om genomförandet av programmet Kultur 2000. Artikel 7 Upphävande Artikel 7 Upphävande Beslut nr 2228/97/EG skall upphöra att gälla med verkan från den I januari 2000. Beslut nr 2228/97/EG skall upphöra att gälla med verkan frän den I januari 2000. Artikel 8 Ikraftträdande Artikel 8 Ikraftträdande Detta beslut träder i kraft den 1 januari 2000. Detta beslut träder i kraft den 1 januari 2000. BILAGA BILAGA syftar Programmet Kultur 2000 till att uppmuntra kulturellt skapande samt kunskap om och spridning av de europeiska folkens kultur, bland annat i form av musik, litteratur, scenkonst, arkitektur, kulturföremål och nya former av kultur, genom att uppmuntra kulturorganisationer, kulturinstitutioner och andra verksamma på kulturområdet och genom att stödja verksamhet som genom sin bredd och sin europeiska karaktär främjar den mångfacetterade europeiska kulturen såväl inom som utom Europeiska unionen. Kommissionen skall regelbundet fastställa de prioriteringar som är nödvändiga for att genomföra programmet. I. Beskrivning av insatserna inom Insatser 1. fleråriga, strukturerade kulturella samarbetsavtal över gränserna ramen för arbete Kommissionen skall främja närmande och mellan gemensamt kulturorganisationer, kulturinstitutioner och övriga verksamma på kulturområdet i olika genomföra medlemsstater syfte inom strukturerade fleråriga föreslagna som utom gemenskapen. De kulturella skall ha en längsta löptid på tre år och innefatta alla eller några av följande insatser: samarbetsavtalen insatser såväl alt i • och andra Samproduktioner breda kulturevenemang (t. ex. utställningar och annat festivaler), scenkonsten, litteraturen och kulturarvet, som görs för så många unionsmedborgare som möjligt. tillgängliga bland inom • Kulturevenemang (scenkonst, plastisk och visuell konst samt kulturarv) inom gemenskapen bättre kännedom om europeisk kultur. sprida för att • - Insatser som förenar flera kulturformer, och särskilt integrerade, gränsöverskridande projekt som t. ex. kulturellt skapande, kulturarv och ny teknik, som har till syfte förenar Insatser och tillâmpningsbcstâmmclscr av Kultur 2000 programmet syftar Programmet Kultur 2000 till att uppmuntra kulturellt skapande samt kunskap om och spridning av de europeiska folkens kultur, bland annat i form av musik, litteratur, scenkonst,, arkitektur, kulturföremål och nya former av kultur, genom att uppmuntra kulturorganisationer, kulturinstitutioner och andra verksamma pä kulturområdet och genom att stödja verksamhet inom ett eller liera områden inom kulturen som genom sin bredd och sin europeiska karaktär främjar den mångfacetterade europeiska kulturen såväl inom som utom Europeiska unionen. Kommissionen skall regelbundet fastställa de prioriteringar som är nödvändiga för att genomföra programmet. I. Beskrivning av insatserna inom Insatser 1. fleråriga, strukturerade kulturella samarbetsavtal över gränserna ramen för arbete Kommissionen skall främja närmande och gemensamt mellan kulturorganisationer, kulturinstitutioner och övriga verksamma pä kulturområdet i olika genomföra medlemsstater syfte strukturerade inom som utom gemenskapen. De föreslagna skall ha en kulturella längsta löptid på tre år och innefatta alla eller några av följande insatser: i lleråriga samarbetsavtalen insatser såväl att • och andra breda Samproduktioner kulturevenemang (t. ex. utställningar och festivaler), annat scenkonsten, litteraturen och kulturarvet, för så många som görs unionsmedborgare som möjligt. tillgängliga bland inom • Kulturevenemang (scenkonst, bildkonst och annan visuell konst samt kulturarv) inom gemenskapen för alt sprida bättre kännedom om europeisk kultur. • Insatser som förenar flera kulturformer, och särskilt integrerade, gränsöverskridande projekt 12 - • • framhäva att kulturmiljöer, manifestationer betydande investeringar. platser, evenemang som och byggnader, eller kräver effekter syfte att öka kulturverksamhet med på dynamiska kulturens ekonomin genom att involvera hela eller delar av den skapande processen, från idé färdig produktion, och alla de till inblandade (frän yrkesgrupper som är konstnärer till teknisk personal). att till syftar öka Insatser som (konstnärer, kulturarbetares osv. ) konservatorer, museianställda, utbildningsnivå såväl rörlighet, och teoretiskt som praktiskt, bl. a. genom att lära dem att använda ny teknik. om kännedom Insatser för att framhäva rikedomen och mångfalden hos kulturarvet (arkitektur, kulturföremål immateriella samt kulturtillgångar) för medborgarna, för att sprida européernas gemensamma kulturella värden och deras ursprung samt för att öka de europeiska folkens ömsesidiga kunskap om kultur och historia och främja kulturell dialog medvetandegörande, (forskning, utbildning, kunskapsspridning, seminarier, kongresser och kulturmöten om ämnen av vikt för kulturen). "kulturella Gemenskapens stöd skall ges efter det att den kommitté som avses i artikel 4 i detta beslut har yttrat sig och skall ha till syfte att genomföra samarbetsavtal". Förutom att bidra till projektets finansiering är stödet avsett att täcka kostnaderna för etablering av ett varaktigt, flerårigt samarbete i en form som är juridiskt erkänd i någon av unionens medlemsstater. För att ett samarbetsavtal skall kunna erhålla stöd, krävs att aktörer frän minst sju stater som deltar i programmet Kultur 2000 medverkar i de insatser som projektet avser. Gemenskapens stöd får inte överstiga 60 % av det kulturella samarbetsavlalets budget. Stödet får inte vara lägre än 200 000 ecu per år och inte vara högre än 350 000 ecu per är. Detta stöd kan ökas med högst 20 % för att täcka igångsättningskostnader och kostnader - • • förenar framhäva som t. ex. kulturellt skapande, kulturarv och ny teknik, som har till syfte byggnader, att eller kulturmiljöer, manifestationer kräver betydande investeringar. platser, evenemang som och effekter syfte att öka kulturverksamhet med kulturens på dynamiska ekonomin genom att involvera hela eller delar av den skapande processen, från idé alla de till yrkesgrupper som är (frän konstnärer till teknisk personal). färdig produktion, och inblandade att till syftar öka som Insatser (konstnärer, kulturarbetares osv. ) konservatorer, museianställda, utbildningsnivå såväl rörlighet, och teoretiskt som praktiskt, bl. a. genom att lära dem att använda ny teknik. om kännedom Insatser för att framhäva rikedomen och mångfalden hos kulturarvet (arkitektur, kulturföremål immateriella samt kulturtillgångar) för medborgarna, för att sprida européernas gemensamma kulturella värden och deras ursprung samt för att öka de europeiska folkens ömsesidiga kunskap om kultur och historia och främja kulturell dialog medvetandegörande, ( forskning, utbildning, kunskapsspridning, seminarier, kongresser och kulturmöten om ämnen av vikt för kulturen). "kulturella Gemenskapens stöd skall ges efter det att den kommitté som avses i artikel 4 i detta beslut har yttrat sig och skall ha till syfte att samarbetsavtal". genomföra Förutom att bidra till projektets finansiering är stödet avsett att täcka kostnaderna för etablering av ett varaktigt, flerårigt samarbete i en form som är juridiskt erkänd i någon av unionens medlemsstater. För att ett samarbetsavtal skall kunna erhålla stöd, krävs att aktörer frän minst sju stater som deltar i programmet Kultur 2000 medverkar i de insatser som projektet avser. Gemenskapens stöd får inte överstiga 60 % av det kulturella samarbetsavtalets budget. Stödet får inte vara lägre än 200 000 ecu per år och inte vara högre än 350 000 ecu per år. 13 for att förvalta samarbetsavtalet. 2. Större insatser Detta stöd kan ökas med högst 20 % för alt täcka igängsättningskostnader och kostnader for att förvalta samarbetsavtalet. Insatser med betydande omfattning och räckvidd och med påtaglig genomslagskraft bland gemenskapens medborgare som skall tillhöra höja deras medvetenhet om att samma gemenskap, samt sprida för att kunskap om Europas kulturella mångfald. Bland dessa insatser ingår • • • • • • • evenemanget Europeisk kulturhuvudstad, där urvalsförfarandet sker enligt rådets och Europaparlamentets beslut av den. festival, Europeiska unionens en ny kulturfestival, ägnad åt scenkonsten, i det land som i unionen, innehar ordförandeskapet större införandet av "Europeiska dagar" vid vissa internationella kulturmanifestationer, så att konstnärer och intellektuella från medlemsstater och länder får till programmet associerade möjlighet att delta i manifestationerna, av ett evenemang, ett framhävande inom monument eller en kulturmiljö unionen som återspeglar en gemensam kulturströmning av europeisk betydelse och är av starkt symboliskt värde och tillgänglig för allmänheten, erkännande av stora kulturpersonligheter, uppmuntrande av en kulturell dialog inom gemenskapen såväl utom genom ett kulturforum för Europeiska unionen, som med av hjälp nya större sändning över gränserna av evenemang informationssamhällets teknik, inklusive sändning över gränserna av evenemang kulturella (debatter, framträdanden, verk) via konstnärliga mottagning, television (stöd översättning, undertexter, etc), till dubbning, • • • • • • • • anordnande av nyskapande evenemang som förenar utbildning, konst och kultur. 14 2. Större insatser Insatser med betydande omfattning och räckvidd och med påtaglig genomslagskraft bland gemenskapens medborgare som skall tillhöra höja deras medvetenhet om att sprida för att samma gemenskap, samt kunskap om Europas kulturella mångfald. Bland dessa insatser ingår evenemanget Europeisk kulturhuvudstad, där urvalsförfarandct sker enligt rådets och Europaparlamentets beslut av den. en ny festival, Europeiska unionens kulturfestival, ägnad åt scenkonsten, i det i land som unionen, innehar ordförandeskapet större införandet av "Europeiska dagar" vid vissa internationella kulturmanifestationer, så att konstnärer och intellektuella från medlemsstater och till programmet assoeierade länder får möjlighet att delta i manifestationerna, av ett evenemang, ett framhävande monument eller en kulturmiljö inom unionen som återspeglar en gemensam kulturströmning av europeisk betydelse och är av starkt symboliskt värde och tillgänglig för allmänheten, erkännande av stora kulturpersonligheter, uppmuntrande av en kulturell dialog inom gemenskapen såväl utom genom ett kulturforum för Europeiska unionen, som med av hjälp nya större sändning över gränserna av evenemang informationssamhällets teknik, inklusive sändning över gränserna av evenemang kulturella (debatter, framträdanden, verk) via konstnärliga mottagning, television (stöd undertexter, översättning, etc), till dubbning, Gemenskapens stöd lär inte vara lägre än 200 000 ecu per är och inte vara högre än I miljon ecu per år. 3. Särskilda insatser på grundval Gemenskapen skall årligen stödja samarbete i de mellan verksamma på kulturområdet olika medlemsstaterna av prioritetskriterier som fastställts efter det att den kommitté som avses i artikel 4 i detta beslut har yttrat sig. Dessa insatser, som skall omfatta fyra medlemsstater, skall vara av innovativ och experimentell natur och avse bland annat följande: • Uppmuntra uppkomst och spridning av sidan om de t. cx. miljö-, solidaritets-, nya kulturformer vid traditionella, vetenskaps- och fredskultur. verksamma i minst • Möjliggöra både en bättre tillgäng till och för ett slörre deltagande Europas medborgare, inklusive de mest utsatta grupperna och ungdomar, oavsett social och regional tillhörighet. i kulturlivet • Främja skapandet av multimediaverktyg som är anpassade till olika målgrupper för att göra det europeiska konstnärliga skapandet och kulturarvet mer känt och mer allmänt tillgängligt. initiativ, och utbyte av • Uppmuntra erfarenheter samarbete mellan kulturella och soeio-kulturella aktörer som är verksamma för social särskilt bland ungdomar. integration och inom området • att genom Främja spridning av europeisk kultur i uppmuntra tredje land medlemsstaternas samarbete mellan kulturinstitut andra land kring kulturföreträdare ämnen av europeiskt intresse. och/eller tredje i Gemenskapens stöd får inte vara lägre än 50 000 ecu per år och inte vara högre än 100 000 ecu per år. • anordnande av nyskapande evenemang som förenar utbildning, konst och kultur. Gemenskapens stöd lär inte vara lägre än 200 000 ecu per år och inte vara högre än 1 miljon ecu per år. 3. Särskilda insatser på grundval Gemenskapen skall årligen stödja samarbete i de mellan verksamma på kulturområdet olika medlemsstaterna av prioritetskriterier som fastställts efter det att den kommitté som avses i artikel 4 i detta beslut har yttrat sig. Dessa insatser, som skall omfatta fyra medlemsstater, skall vara av innovativ och experimentell natur och avse bland annat följande: • Uppmuntra uppkomst och spridning av sidan om de t. cx. miljö-, solidaritets-, nya kulturformer vid traditionella, vetenskaps- och fredskultur. verksamma i minst • Möjliggöra både en bättre tillgång till och ett större deltagande för Eùiropas medborgare, inklusive de mest utsatta grupperna och ungdomar, oavsett social och regional tillhörighet. i kulturlivet • Främja skapandet av multimediaverktyg som är anpassade till olika målgrupper för att göra det europeiska konstnärliga skapandet och kulturarvet mer känt och mer allmänt tillgängligt. initiativ, och av utbyte • Uppmuntra erfarenheter samarbete mellan kulturella och socio-kulturella aktörer som är verksamma för särskilt bland social ungdomar. integration och inom området • att genom Främja spridning av europeisk kultur i uppmuntra land tredje medlemsstaternas samarbete mellan kulturinstitut andra kulturföreträdare land kring ämnen av europeiskt intresse. och/eller tredje i Gemenskapens stöd får inte vara lägre än 50 000 ecu per år och inte vara högre än 100 000 ecu per är. 15 Samordning II. gemenskapsinstrument av betydelse kulturlivet med andra för Samordning 11. gemenskapsinstrument av betydelse kulturlivet med andra för och skall sektorer Programmet Kultur 2000 genom samarbetsavtalen och de större och specifika insatserna stå som garant för att samordning sker med andra gemenskapsinstrument med betydelse för kulturen. Detta skall göras bland annat för att gynna och organisera har som samverkan mellan gemensamma sammanstrålande intressen, t. ex. - kultur och turism (genom kulturturism), kultur och utbildning (bland annat genom att på gymnasieskolor presentera audiovisuella och multimediala produkter om den europeiska kulturen, med kommentarer av konstnärer), - kultur och sysselsättning genom att gynna skapandet inom kulturområdet, särskilt inom ny kultur, - kultur och yttre förbindelser, - kulturstatistik för att på gemenskapsnivå kunna utbyta statistiska uppgifter. arbetstillfällen grundskolor och av och skall sektorer Programmet Kultur 2000 genom samarbetsavtalen och de större och specifika insatserna stå som garant för att samordning sker med andra gemenskapsinstrument med betydelse för kulturen. Detta skall göras bland annat för att gynna och organisera har som samverkan mellan gemensamma sammanstrålande intressen, t. ex. - kultur och turism (genom kulturturism), - kultur och utbildning (bland annat genom att på grundskolor och gymnasieskolor presentera audiovisuella och multimediala produkter om den europeiska kulturen, med kommentarer av konstnärer), - kultur och sysselsättning genom att gynna skapandet inom kulturområdet, särskilt inom ny kultur, - kultur och yttre förbindelser, - kulturstatistik för att på gemenskapsnivå kunna utbyta statistiska uppgifter. arbetstillfällen av III. Information III. Information av nämna vid Mottagare skall uttryckligen tydligast som möjliga information ges om det projekt som inletts eller genomförts. gemenskapsstöd stödet på varje tillfälle sätt av nämna vid Mottagare skall uttryckligen tydligast som möjliga information ges om det projekt som inletts eller genomförts. gemenskapsstöd stödet på varje tillfälle sätt IV. Tekniskt bistånd och kompletterande åtgärder IV. Tekniskt bistånd och kompletterande åtgärder i programmets Vid genomförandet av programmet Kultur för 2000 kan kommissionen anlita organ tekniskt bistånd, för vilka finansieringen skall ingå finansieringsramar. Kommissionen kan även pä samma villkor anlita experter eller expertnätverk. Den kan dessutom utföra sådana utvärderingar eller anordna sädana seminarier, möten eller andra expertsammankomster som kan underlätta programmet, av genomförandet Kommissionen kan också vidta olika åtgärder för information, publicering och spridning. i programmets Vid genomförandet av programmet Kultur för 2000 kan kommissionen anlita organ tekniskt bistånd, för vilka finansieringen skall ingå finansieringsramar. Kommissionen kan även på samma villkor anlita experter eller expertnätverk. Den kan dessutom utföra sådana utvärderingar eller anordna sådana seminarier, möten eller andra expertsammankomster som kan underlätta programmet. av genomförandet Kommissionen kan också vidta olika åtgärder för information, publicering och spridning. V. Kontaktpunkter V. Europeiska kulturcentra Kommissionen och medlemsstaterna skall Kommissionen skall i samarbete med 16 och öka det som behövs ömsesidiga organisera informationsutbyte att för genomföra programmet Kultur 2000; detta skall ske genom kulturella kontaktpunkter vars uppgift är att - sprida kännedom om programmet Kultur 2000, - uppmuntra yrkesverksamma att delta insatserna, i löpande kontakt med upprätthålla i medlemsstaterna sä att stödinstitutioner insatserna för programmet ramen Kultur 2000 och nationella stödåtgärder kan komplettera varandra. inom utbyte kulturcentra" och spridning organisera och öka medlemsstaterna ömsesidigt av information som behövs för att genomföra programmet Kultur 2000; detta skall ske genom i "europeiska medlemsstaterna med uppgift att - sprida kännedom om programmet Kultur 2000, - underlätta tillgången till programmet och genom effektiv information uppmuntra till deltagande i insatserna från ett så stort antal yrkesverksamma som möjligt, kulturaktörer och löpande kontakt med upprätthålla i medlemsstaterna så att stödinstitutioner insatserna för programmet ramen Kultur 2000 och nationella stödåtgärder kan komplettera varandra. inom Bilaga 2, (ef än 15 och 23) (och rör ett område De tre insatser som inrättas genom artikel 2 bygger på ett synsätt som är antingen av scktorstyp inom kulturen) eller övergripande (och berör flera områden inom kulturen). De kan exempelvis gälla följande: I. Sektorsinriktat synsätt Det är fråga om det sektorsinriktade synsätt där varje kulturområdes olika behov beaktas, nämligen: a) inom musik, teater, dans, bildkonst och brukskonst, arkitektur, fotografi och andra konstnärliga och kulturella uttrycksformer (såsom multimedia, stadskonst med mera). Beroende på varje områdes särart skall verksamheten syfta till att - utveckla utbytet och samarbetet mellan olika aktörer på kulturområdet; - underlätta rörligheten för verk och konstnärer i Europa, former - utveckla vidareutbildning, rörlighet för yrkesverksamma inom sektorn, för utbildning och ökad genom främst - uppmuntra skapande genom att stimulera insatser för att främja europeiska verk och konstnärer i Europa inom dessa områden samt genom att föra en politik för dialog och utbyte med andra kulturer i världen, - stimulera initiativ som utnyttjar skapandet 17 som ett medel for social integration. fråga om kulturarv av europeisk i b) betydelse särskilt (inklusive byggnadsminnen och övriga kulturminnen [museer och samlingar, bibliotek, arkiv, däribland även foto- och audiovisuella arkiv arkeologiska, som rör kulturella undervattensbaserade arkitektoniska kulturminnen, kulturmiljöer och grupper av objekt samt kulturlandskap [större enheter av kulturella objekt]). naturliga och Verksamheten skall syfta till att verk], och - stimulera samarbete i fråga om bevarande europeiska av restaurering det och kulturarvet, institutioner - stimulera utvecklingen av samarbete över och/eller gränserna mellan verksamma för att sammanföra sakkunskap och utveckla god praxis för vård och bevarande av kulturarvet, tillgången till kulturarv av europeisk betydelse och stimulera ett aktivt deltagande från allmänheten, särskilt barn, ungdomar, missgynnade och i unionens invånare på yttre regioner, landsbydgen eller förbättra grupper - - stimulera till rörlighet och utbildning för yrkesverksamma pä kulturarvsområdet, - stimulera samarbetet över gränserna för att utveckla ny teknik och innovativa metoder på olika områden som rör kulturarvet och inom bevarandet av traditionella yrken och arbetsmetoder, - ta hänsyn till kulturarvsdimensionen andra gemenskapspolitiken, gemenskapsprogram och i i - stimulera samarbetet med tredje land och berörda internationella organisationer. om och fråga läsning böcker, c ) 2 översättning skall verksamheten syfta till att - stimulera utbyte och samarbete mellan insli tut ioner och verk sinni na Irai i sjiy ä I medlemsstaterna och de länder som deltar i samarbetet som tredje land, - öka kunskapen om och spridningen av litterära verk och de europeiska folkens till översättning av historia genom stöd referenslitteratur litterära verk, dramatik och - uppmuntra rorlighet och vidareutbildning skapare och yrkesverksamma pa for kulturomradet, - framja bbckcr och lasning, framfbr allt bland ungdomar och missgynnade grupper. II Qvergripande synsatt Syftet ar att framja synergieffekter och berika samarbetet pa kulturomradet. Pet kan ske genom sektorsbvergripande insatser dar flera omraden med kulturanknytning sammanfors, eller genom stbd till gemensamma atgarder med koppling till olika gemenskapsprogram eller politikomraden (till exempel utbildning, ungdomsfragor, yrkesutbildning, strukturfonder eller syssclsattning). 19 ISSN 1024-4506 ISSN 1024-4506 KOM(98) 673 slutlig KOM(98) 673 slutlig DOKUMENT DOKUMENT SV SV 16 01 09 13 16 01 09 13 Katalognummer : CB-CO-98-675-SV-C Katalognummer : CB-CO-98-675-SV-C Hyran lör Luropeiska gemenskapernas ollieiella publikationer Hyran lör Luropeiska gemenskapernas ollieiella publikationer L-2l)85 Luxemburg L-2l)85 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 3348/98 by Ernesto CACCAVALE Alleged irregularities in the plan to reorganize the Banco di Napoli

eurovoc_concepts:
EU aid
European Social Fund
Italy
State aid
aid for restructuring
bank
job cuts
merger
privatisation
use of aid

text: C 289/40 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 11. 10. 1999 Kommissionen tillhandahåller redan utvecklingsbistånd avsett att hjälpa människor i Indien: 1997 igångsatte gemenskapen det största projekt som någonsin finansierats med medel från budgetposten för utvecklings- länderna i Asien och Latinamerika (PVD-ALA) och som riktar sig till ett enda utvecklingsland. Det rör sig om ett sektoriellt investeringsprogram kallat ”Stöd till utvecklingen av hälso- och familjevård” genom vilket 200 miljoner ecu kommer att anslås under en sexårsperiod för användning över hela landet. Dess viktigaste mål blir att tillhandahålla mödra- och barnavårdstjänster till grupper som hittills inte har kommit i åtnjutande av sådana tjänster. Kommissionen tar alltid tacksamt emot ytterligare information från personer eller organisationer om humanitära nödlägen som har konsekvenser för de utsatta grupperna i Indien liksom förslag om hur sådana problem kan tacklas, med beaktande av gemenskapsbudgetens ekonomiska ramar. (1999/C 289/053) SKRIFTLIG FRÅGA E-3342/98 från Graham Mather (PPE) till kommissionen (16 november 1998) Angående: Konver-områden efter 1999 Kommissionen beslutade 1997 att Konver II-programmet skulle förlängas till och med 1999. Har kommissionen för avsikt att vidta särskilda åtgärder för de områden som är stödberättigade inom 1. ramen för Konver II efter 1999, det vill säga inom ramen för Konver III? 2. I det fall Konver III uteblir, har kommissionen för avsikt att finansiera dessa områden på annat sätt? Vad gäller de områden som inom ramen för Konver-programmet varit stödberättigade till och med 3. 1999: vilka övergångsåtgärder har kommissionen för avsikt att vidta för de direkt efterföljande åren? Svar från Monika Wulf-Mathies på kommissionens vägnar (16 december 1998) Kommissionen har inte föreslagit någon fortsättning av gemenskapsinitiativet Konver efter 1999. Den anser att verksamhet av det slag som medfinansieras genom Konver i framtiden bör integreras i huvudprogrammen under de olika målen för strukturfonderna. Områden som för närvarande kan tilldelas medel genom Konver och som uppfyller kraven för mål 1- och mål 2-områden kommer att kunna utnyttja de programmen. Andra områden med samhällsekonomiska problem till följd av omstrukturering av försvarsindustrin kommer att kunna utnyttja stödåtgärder inom mål 3 till förmån för sysselsättningen. Kommissionen har också föreslagit att stöd till interregionalt samarbete bör bli möjligt inom hela gemenskapen under gemenskapsintitiativen av nästa generation. Kommissionen anser därför inte att det är nödvändigt att erbjuda stöd som övergångsåtgärd till områden, där detta grundar sig på att de är stödberättigade enligt det befintliga Konverinitiativet. (1999/C 289/054) SKRIFTLIG FRÅGA E-3348/98 från Ernesto Caccavale (UPE) till kommissionen (16 november 1998) Angående: Förmodade oegentligheter i samband med omstrukturering av Banco di Napoli Kommissionen ställde sig nyligen positiv till projektet för omstrukturering och privatisering av Banco di Napoli och godkände dels det stöd som den italienska regeringen hade anslagit, dels sammangåendet mellan den napolitanska banken och Banca Nazionale del Lavoro (BNL). Enligt vissa uppgifter i pressen finns det anledning att tro att kommissionsledamot VanMiert med ansvar för konkurrensfrågor har ålagt Banco di


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3361/98 von Nikitas KAKLAMANIS an die Kommission. Personelle Ausstattung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB) in Turin

eurovoc_concepts:
European Training Foundation
European official
administrative autonomy
equal treatment
nationality
professional qualifications
recruitment
servant (EU)

text: C 182/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 28. 6. 1999 für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (cid:30) die sogenannte SLIM-Richtlinie vom 2. Dezember 1997 (1) (cid:30) sind die Voraussetzungen genannt, unter denen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise in Medizin anerkannt werden, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung nach dem 28. Januar 1980, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984 begonnen haben. (1) ABl. C 28 vom 6. 1. 1998. (1999/C 182/090) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3361/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. November 1998) Betrifft: Personelle Ausstattung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB) in Turin Die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin ist eine der dezentralisierten Einrichtungen der Europäischen Union. Ihre personelle Besetzung hat Anlaß zu zahlreichen Fragen bezüglich der Einstellungs- kriterien aufgeworfen. So geht insbesondere aus der am 30. Juni 1998 erstellten Liste der Beschäftigten auf Zeit hervor, daß die Stiftung 123 Personen beschäftigt, darunter 20 Italiener, 17 Belgier, 8 Iren, 9 Niederländer und nur 3 Griechen, 1 Portugiesen und 3 Spanier. Diese fragwürdige Stellenverteilung je Nationalität wirft natürlich Fragen auf: Länder mit einer Bevölkerungs- zahl ähnlich der Griechenlands haben dennoch sechs Mal mehr Zeitbeschäftigte in dieser Organisation als Griechenland selbst (17 Belgier gegenüber 3 Griechen); im übrigen ist auch Holland im Vergleich zu Spanien beispielsweise außergewöhnlich gut vertreten, obwohl Spanien eine weitaus höhere Bevölkerungszahl hat als die Niederlande. Ist die Kommission über diese unannehmbare Situation informiert? Wie will sie diese offenkundigen Ungleichgewichte bei der Verteilung der Stellen nach Nationalitäten in einer Organisation beseitigen, zu deren Funktionieren alle Bürger der Gemeinschaft im Rahmen des Gesamthaushalts der Union beitragen? Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (5. Januar 1999) Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Stiftung in bezug auf die Personalpolitik autonom ist. So besagt Artikel 7 der Verordnung (EWG) 1360/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (1) in der durch Verordnung (EWG) 1572/98 vom 17. Juli 1998 geänderten Fassung, daß die Aufgaben des Direktors sämtliche Personalangelegenheiten umfassen. Was die Beschäftigungsbedingungen für das Personal angeht, so sieht Artikel 14 der Verordnung über die Stiftung vor, daß für die Bediensteten der Stiftung die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften gelten. Die Stiftung übt gegenüber ihren Bediensteten die Befugnisse einer Einstellungsbehörde aus. Der Vorstand legt in Abstimmung mit der Kommission die geeigneten Anwendungsmodalitäten fest. Aus diesen beiden Artikeln geht hervor, daß die Kommission in das Verfahren zur Auswahl der Bediensteten der Stiftung nicht eingreift, sondern nur administrative Unterstützung leistet, um das Vorgehen der Stiftung bei der Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten mit dem der Gemeinschaftsorgane in Einklang zu bringen. Daraus ergibt sich eindeutig, daß keinerlei einzelstaatliche Quote existiert, durch die die Stiftung dazu verpflichtet wäre, ihre Bediensteten nach dem Kriterium der Staatsangehörigkeit einzustellen. Die Auswahl erfolgt daher ausschließlich aufgrund der erforderlichen Qualifikationen und Kompetenzen, wobei man möglichst darauf achtet, daß eine angemessene geographische Verteilung gewährleistet ist. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Einstellung des Personals der Stiftung in voller Übereinstimmung mit den dafür geltenden Bestimmungen erfolgt. (1) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998


title: WRITTEN QUESTION No. 3369/98 by Graham WATSON to the Commission. Semi-skimmed milk

eurovoc_concepts:
EU aid
child
delivery
educational institution
harmonisation of prices
nutrition
public health
selling price
skimmed milk
whole milk


title: Kvinnor och uthållig utveckling... Forma vår livskvalitet.

eurovoc_concepts:
quality of life
sustainable development
urban area
woman


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3346/98 van Kyösti VIRRANKOSKI Premie voor stierkalveren en zoekgeraakte kennisgeving

eurovoc_concepts:
EU control
Finland
agricultural guidance
aid system
cattle
farm accountancy data network
livestock
livestock farming

text: 6. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 320/43 Dit voorstel wordt thans behandeld in de desbetreffende werkgroep van de Raad en een tussentijds verslag is op de bijeenkomst van de Ecofin-Raad in december ingediend. Het Parlement behandelt momenteel eveneens zijn advies over dit voorstel dat, naar verwacht wordt, begin 1999 zal worden goedgekeurd. PB L 76 van 23. 3. 1992. (1) (2) COM(97) 30. (1999/C 320/056) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3346/98 van Kyösti Virrankoski (ELDR) aan de Commissie (16 november 1998) Betreft: Premie voor stierkalveren en zoekgeraakte kennisgeving In Finland is de boer verplicht een eigen runderregister bij te houden. Daarin moeten o. a. het tijdstip van geboorte en de nummers van de oorkenmerken van alle geboren runderen worden vermeld. Bovendien moet de boer de gegevens toezenden aan het onder het Ministerie van Landbouw ressorterende rekencentrum. Een Finse boer schreef in januari vorig jaar het rekencentrum een brief. Deze brief raakte zoek. In maart diende hij een aanvraag in om uitbetaling van de premie voor stierkalveren. Deze aanvraag werd bij besluit van oktober geweigerd, omdat het rekencentrum geen gegevens over deze dieren had, daar de brief immers was zoekgeraakt. Op de boerderij werd een onderzoek ingesteld, waarbij werd geconstateerd dat de dieren aanwezig waren geweest en dat zij in het runderregister van het bedrijf waren vermeld. Later werden de kalveren verkocht. Er werd echter geen premie uitgekeerd, zodat de boer zonder steun is gebleven. Een in verband met deze zaak ingediende klacht is nog steeds in behandeling. Kan de Commissie een antwoord geven op de volgende vragen: Wordt de premie voor stierkalveren betaald, omdat op de boerderij rundvlees wordt geproduceerd of omdat het bericht van kennisgeving bij het rekencentrum aankomt? Hebben het op de boerderij bij te houden runderregister en het ter plaatse ingestelde onderzoek dan geen betekenis? Wat denkt de Commissie te ondernemen, opdat de rechtsbescherming voor Finse boeren ook dan is gewaarborgd wanneer het bericht van kennisgeving bij de post of bij het rekencentrum zoekraakt? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (15 december 1998) Overeenkomstig de gemeenschapswetgeving op veterinair gebied en in verband met de runderpremies dienen de producenten een register van hun runderstapel en van de verplaatsingen van en naar hun bedrijf bij te houden. Geboorten en verplaatsingen van de veestapel moeten ter kennis van het nationale gegevensbestand worden gebracht. Deze voorschriften hebben tot doel waarborgen te bieden in verband met de gezondheid van de runderen en de mogelijke uitkering van een premie. De autoriteiten in de lidstaten verrichten controles met het oog op de naleving van die regels. Teneinde na te gaan of een runderpremie mag worden uitbetaald, omvatten die controles een inspectie van het keurstamboek en de handelsdocumenten. Gezien de noodzaak om fraude en onregelmatigheden te bestrijden, voorziet de gemeenschapswetgeving vanzelfsprekend ook in sancties en boetes in geval van niet naleving; deze zijn evenwel vastgesteld naar verhouding van de begane overtreding. (1999/C 320/057) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3376/98 van Anneli Hulthén (PSE) aan de Commissie (17 november 1998) Betreft: Veiligheidseisen voor speeltuinen Ieder jaar lopen duizenden kinderen letsel op bij het spelen in speeltuinen die niet aan de veiligheidseisen voldoen. In Zweden, waar de regels op dit gebied overigens tot de strengste in de EU behoren, blijkt uit


title: WRITTEN QUESTION No. 3361/98 by Nikitas KAKLAMANIS to the Commission. Recruitment to the European Training Foundation in Turin

text: C 182/70 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 28. 6. 1999 1997 (1) beaktas de utbildningsbevis, legitimationshandlingar och övriga kvalifikationshandlingar för vårdyr- ken, som tillerkänts de personer, som påbörjat sin vårdutbildning efter den 28 januari 1980 men senast den 31 december 1984. (1) EGT C 28, 6. 1. 1998. (1999/C 182/090) SKRIFTLIG FRÅGA E-3361/98 från Nikitas Kaklamanis (UPE) till kommissionen (16 november 1998) Angående: Rekrytering av personal vid Europeiska yrkesutbildningsstiftelsen i Torino Europeiska yrkesutbildningsstiftelsen (ETF) är ett av EU:s decentraliserade organ. Rekryteringen av personal vid detta organ verkar gå till på ett sådant sätt att man med fog kan fråga sig vilka kriterier det är som egentligen följs. Av en förteckning över temporärt anställda, daterad den 30 juni 1998, framgår att yrkesutbildnings- stiftelsen sysselsätter 123 personer av vilka 20 är italienare, 17 belgare, 8 irländare och 9 nederländare. Av samma förteckning framgår också att 3 greker, 1 portugis och 3 spanjorer arbetar vid stiftelsen. Denna kontroversiella fördelning mellan nationaliteterna i sammansättningen av ETF:s personal föder en hel del naturliga frågor, eftersom man kan konstatera att länder med en befolkning nästan lika stor som Greklands representeras av ett nästan sexdubbelt antal tjänstemän (17 belgare mot 3 greker), och att den nederländska representationen är mycket stor i förhållande till den spanska till exempel, trots att Spanien är ett land med en mycket större befolkning än Nederländerna. Jag önskar fråga Europeiska kommissionen om den känner till denna oacceptabla situation beträffande de anställda vid Europeiska yrkesutbildningsstiftelsen, och hur kommissionen ämnar agera för att omedelbart korrigera denna uppenbara obalans som råder i fördelningen mellan olika nationaliteter vad personalen beträffar. Detta eftersom alla europeiska medborgare 7 genom EU:s budget 7 är med och stödjer stiftelsens verksamhet och funktion. Svar från Edith Cresson på kommissionens vägnar (5 januari 1999) Kommissionen fäster parlamentsledamotens uppmärksamhet på stiftelsens autonomi när det gäller personal- politik. I artikel 7 i förordning (EEG) 1360/90, ändrad den 17 juli 1998 genom förordning (EEG) 1572/98, om inrättandet av en europeisk yrkesutbildningsstiftelse (1) föreskrivs att direktören ansvarar för alla personal- frågor. När det gäller tjänsteföreskrifterna föreskrivs i artikel 14 i förordningen att de förordningar och bestämmelser som gäller tjänstemän och andra anställda inom Europeiska gemenskaperna även gäller personalen inom stiftelsen. Stiftelsen har gentemot sin personal de befogenheter som tillsättningsmyndigheten ger den. Styrelsen fastställer i samråd med kommissionen lämpliga tillämpningsföreskrifter. Det framgår av dessa båda artiklar att kommissionen inte ingriper i anställningsförfarandet i stiftelsen, utom när det gäller administrativt bistånd som ges till stiftelsen för att underlätta anpassning av dess rutiner till rutinerna på institutionerna när det gäller tillämpning av tjänsteföreskrifterna och anställningsvillkoren för andra anställda i Europeiska gemenskaperna. Det framgår helt klart att det inte finns stiftelsen någon nationell kvot som tvingar stiftelsen att rekrytera sin personal på grundval av nationaliet. Valet görs således uteslutande på grundval av de kvalifikationer och kunskaper som krävs, samtidigt som man så långt möjligt strävar efter en lämplig geografisk spridning. Kommissionen anser att personalrekryteringen till stiftelsen sker helt i överensstämmelse med gällande bestämmelser. (1) EGT L 206, 23. 7. 1998


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3350/98 van Gianni TAMINO Begrotingshoofdstuk voor de bescherming van dieren tijdens het transport

eurovoc_concepts:
Community budget
EU control
agrarian law
animal welfare
protection of animals
slaughter animal
transport of animals


title: WRITTEN QUESTION No. 3341/98 by Robin TEVERSON to the Commission. Commission Communication on Entrepreneurship

text: C 142/122 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 21. 5. 1999 (1999/C 142/153) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3341/98 esittäjä(t): Robin Teverson (ELDR) komissiolle (16. marraskuuta 1998) Aihe: Yrittäjyyttä koskeva komission tiedonanto Tässä tiedonannossa (KOM(98) 0222 lopull. ) tehdään useita kiitettäviä ehdotuksia yrittäjyyden avusta- miseksi Euroopan unionin alueella, mutta monet uudet yritykset joutuvat kohtaamaan ongelman, jota prioriteeteissa ei mainita: väärentämisen. Aikooko komissio sisällyttää tämän valitettavan yrittäjyyden muodon strategiaansa, jolla avustettaisiin yrityksiä torjumaan tätä ongelmaa? Jaetaanko rahoituksena tai neuvoina annettavaa avustusta siten, että väärennöksiä voidaan torjua myös pienemmissä yrityksissä, joilla ei ole suuryritysten kaltaisia varoja väärennösten torjumiseksi? Komission jäsenen Christos Papoutsisin komission puolesta antama vastaus (5. tammikuuta 1999) Vaikka tiedonannossa ”Yrittäjyyden edistäminen Euroopassa: tulevaisuuden painopistealat” ei nimen- omaan mainita väärentämistä, komissio on tietoinen, että väärentäminen vaikuttaa kielteisesti yrittäjyy- teen, innovaatiotoimintaan ja kilpailukykyyn. Siksi komissio on äskettäin julkaissut vihreän kirjan väärentämisen ja tavaroiden laittoman valmistamisen vastaisesta toiminnasta sisämarkkinoilla (1). Se aloittaa kaikkien asian osapuolten, kuten yritysten, jäsenvaltioiden ja yhteisön toimielimien, laajan kuulemisen. Kuulemisen tarkoituksena on selvittää väärentämisen ja laittoman valmistamisen taloudelliset vaikutukset yhtenäismarkkinoilla, arvioida asiaan liittyvän lainsäädännön tehokkuutta sekä ehdottaa aloitteita tilan- teen parantamiseksi. Nämä aloitteet voisivat liittyä esimerkiksi seurannan tukemiseen yksityisellä sektorilla, turva- ja varmennuslaitteiden oikeudelliseen suojaan, rangaistusten arviointiin ja muihin keinoihin, joilla voidaan varmistaa teollis- ja tekijänoikeuksien noudattaminen. Tarkoituksena on myös perustaa sopivia hallinnollisia yhteistyöjärjestelyjä asiaa käsittelevien kansallisten viranomaisten välille. Väärentäminen ja laiton valmistus vaikuttavat moniin aloihin (tietojenkäsittely, lelut, tekstiilit, parfyymit, CD-levyt, lääkkeet, kellot), ja monialaisen aloitteen avulla asia voitaisiin hoitaa kattavasti. Yhtenäis- markkinoilla tämä täydentäisi nykyisiä väärentämisen ja laittoman valmistuksen vastaisia järjestelyjä yhteisön ulkorajoilla ja vahvistaisi siten yhteisön toiminnan yhdenmukaisuutta. Ennakoimatta kuulemisen tuloksia voidaan ajatella, että komission toimet voisivat olla lainsäädännöllisiä tai ne voisivat liittyä rahoitustuen antamiseen väärentämisen ehkäisyyn tarkoitetuille toimille ja organi- satorisiin, hallinnollisiin tai ongelman hoitamista edistäviin toimenpiteisiin. Tietyissä olosuhteissa voitaisiin myös avustaa (neuvonnalla tai rahallisesti) pieniä yrityksiä. (1) KOM(98) 569 lopullinen. (1999/C 142/154) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3345/98 esittäjä(t): Ulla Sandbæk (I-EDN) komissiolle (16. marraskuuta 1998) Aihe: ICPD+5 Koska tulevassa ICPD+5-foorumissa (Haag, 8. —12. helmikuuta 1999) arvioidaan ICPD:n toimintaohjel- man toteutumista viisi vuotta sen käynnistämisen jälkeen, voiko komissio antaa tietoja seuraavista kysymyksistä: 1. Miten komissio valmistautuu kansainväliseen ICPD+5-foorumiin? Onko se laatimassa asiakirjoja? Jos on, milloin ne ovat parlamentin jäsenten saatavilla?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3350/98 von Gianni TAMINO Haushaltskapitel zum Schutz von Tieren während des Transports


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3369/98 dell'on. Graham WATSON alla Commissione. Latte parzialmente scremato


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3343/98 του Graham MATHER προς την Επ τροπή. "Ο πόλεμος του παγωτού Βατόμουρο"

eurovoc_concepts:
EU publication
European Commissioner
United Kingdom
book trade
costing
withdrawal from the market

text: C 182/68 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 28. 6. 1999 (διαφηµιζο΄µενους, υπευ΄θυνους µετα΄δοσης, Ανω΄τερο Ραδιοτηλεοπτικο΄ Συµβου΄λιο (CSA), δηµο΄σιες αρχε΄ς και αθλητικε΄ς οµοσπονδι΄ες) σε συλλογικη΄ συνεννο΄ηση ως προς τις βελτιω΄σεις και διευκρινι΄σεις που θα πρε΄πει να γι΄νουν στον κω΄δικα συµπεριφορα΄ς που υφι΄σταται σε θε΄µατα µετα΄δοσης στη Γαλλι΄α αθλητικω΄ν εκδηλω΄σεων που γι΄νονται στο εξωτερικο΄, µε την ευκαιρι΄α των οποι΄ων διαφηµιστικε΄ς αφι΄σες οινοπνευµατωδω΄ν ποτω΄ν µπορου΄ν να εµφανιστου΄ν στην οθο΄νη. Συζητη΄σεις µεταξυ΄ της CSA και των τηλεοπτικω΄ν σταθµω΄ν βρι΄σκονται σε εξε΄λιξη ως προς το θε΄µα αυτο΄. Η Επιτροπη΄ προσδοκα΄ οι διαφηµιζο΄µενοι, που δεν ει΄χαν συµµετα΄σχει αρχικα΄ στην κατα΄ρτιση του κω΄δικα συµπεριφορα΄ς, να συµµετα΄σχουν προσεχω΄ς στις εργασι΄ες. Η Επιτροπη΄ θα αξιολογη΄σει, στη δια΄ρκεια του ε΄τους 1999, το αποτε΄λεσµα των συζητη΄σεων αυτω΄ν και θα αποφασι΄σει, συναρτη΄σει της αξιολο΄γησης αυτη΄ς, ως προς τη συνε΄χεια που θα δοθει΄ στην υπο΄ εξε΄λιξη διαδικασι΄α παρα΄βασης. Σε ο΄τι αφορα΄ την απαγο΄ρευση της τηλεοπτικη΄ς διαφη΄µισης για τα παιδικα΄ παιχνι΄δια στην Ελλα΄δα, µια επιστολη΄ 2. ο΄χλησης εστα΄λη προς την Ελλα΄δα το Μα΄ρτιο του 1997 στο πλαι΄σιο της διαδικασι΄ας που προβλε΄πεται στο α΄ρθρο 169 της συνθη΄κης ΕΚ. Με βα΄ση την απα΄ντηση των ελληνικω΄ν αρχω΄ν, η Επιτροπη΄ ε΄κρινε ενδεδειγµε΄νη την εµβα΄θυνση στο θε΄µα των κινδυ΄νων τους οποι΄ους ενδεχοµε΄νως διατρε΄χουν τα παιδια΄ λο΄γω της τηλεοπτικη΄ς διαφη΄µισης. Η Επιτροπη΄ προ΄κειται να ανοι΄ξει προσεχω΄ς ε΄να δια΄λογο ως προς το θε΄µα αυτο΄ µε τις ελληνικε΄ς αρχε΄ς. (1999/C 182/087) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3343/98 υποβολη΄: Graham Mather (PPE) προς την Επιτροπη΄ (16 Νοεµβρι΄ου 1998) Θε΄µα: «Ο πο΄λεµος του παγωτου΄ Βατο΄µουρο» Συ΄µφωνα µε δηµοσιευ΄µατα του βρετανικου΄ Τυ΄που αποσυ΄ρθηκαν της κυκλοφορι΄ας στο Ηνωµε΄νο Βασι΄λειο 75. 000 αντι΄τυπα εντο΄ς εντυ΄που κο΄µικς υπο΄ τον τι΄τλο «Ο πο΄λεµος του παγωτου΄ Βατο΄µουρο», που εξε΄δωσε η Επιτροπη΄ και το οποι΄ο προορι΄ζεται για παιδια΄. Μπορει΄ η Επιτροπη΄ να επιβεβαιω΄σει την πληροφορι΄α και να µας παρα΄σχει περισσο΄τερα στοιχει΄α σχετικα΄ µε το θε΄µα αυτο΄ και το κο΄στος στο οποι΄ο υπολογι΄ζεται να ανε΄λθει η ε΄κδοση και πολτοποι΄ηση του εν λο΄γω εντυ΄που; Απα΄ντηση του κ. Oreja εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (5 Φεβρουαρι΄ου 1999) Πρα΄γµατι, η Επιτροπη΄ αποφα΄σισε να µη διανει΄µει στο Ηνωµε΄νο Βασι΄λειο τα 65 000 αντι΄τυπα της δηµοσι΄ευσης στην οποι΄α αναφε΄ρεται το αξιο΄τιµο µε΄λος (το κο΄στος παραγωγη΄ς ενο΄ς αντιτυ΄που ανε΄ρχεται σε 0. 30 ECU), αλλα΄ δεν η΄ταν αναγκαι΄α η πολτοποι΄ηση΄ τους, λο΄γω της ζη΄τησης της ε΄κδοσης του ε΄ργου στην αγγλικη΄ γλω΄σσα εκτο΄ς Ηνωµε΄νου Βασιλει΄ου. (1999/C 182/088) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3351/98 υποβολη΄: Gianni Tamino (V) προς την Επιτροπη΄ (16 Νοεµβρι΄ου 1998) Θε΄µα: ∆ευ΄τερη ε΄κθεση α΄ρθρο 26 οδηγι΄ας 86/609/ΕΟΚ Στην απα΄ντηση΄ της στις ερωτη΄σεις Ε-2376/97 (1) και Ε-0038/98 (2) η Επιτροπη΄ προε΄βλεπε ο΄τι «η ε΄κθεση θα ει΄ναι διαθε΄σιµη πριν απο΄ το τε΄λος Απριλι΄ου 1998». Για ποιου΄ς λο΄γους η Επιτροπη΄ δεν τη΄ρησε την προθεσµι΄α αυτη΄ και πο΄τε προβλε΄πει να δηµοσιευ΄σει τη δευ΄τερη ε΄κθεση, η προθεσµι΄α για την υποβολη΄ της οποι΄ας ε΄ληξε στις 27 Μαι΅ου 1997; (1) (2) ΕΕ C 76 της 11. 3. 1998, σελ. 102. ΕΕ C 304 της 2. 10. 1998, σελ. 20


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3360/98 του Irene SOLTWEDEL-SCHAEFER προς την Επ τροπή. Οικολογικός ελεγχος

eurovoc_concepts:
European Parliament
building industry
energy saving
environmental monitoring
solar architecture

text: 21. 5. 1999 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των C 142/125 (1999/C 142/157) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3360/98 υποβολη´ : Irene Soltwedel-Schäfer (V) προς την Επιτροπη´ (16 Νοεµβρι´ου 1998) Θε´µα: Οικολογικο´ς ελεγχος Απο´ τις 29. 06. 1993 υπα´ρχει στην Ε. Ε. ε´νας οικολογικο´ς ε´λεγχος, που ε´χει εφαρµοσθει´ µε´χρι τω´ ρα 1. απο´ περι´που 1960 επιχειρη´σεις. Σε ποιο βαθµο´ ε´χει ληφθει´ υπο´ψη ο κανονισµο´ς (ΕΟΚ) 1836/93 (1) του Συµβουλι´ου της Ευρωπαι¨κη´ς Κοινο´τητας για το νε´ο κτι´ριο του Ευρωπαι¨κου´ Κοινοβουλι´ου στις Βρυξε´λλες (οδο´ς Wiertz) και για το νε´ο κτι´ριο του Ευρωπαι¨κου´ Κοινοβουλι´ου στο Στρασβου´ργο; 2. Ποιο δυναµικο´ εξοικονο´µησης υ´δατος και ενε´ργειας εξετα´σθηκαν µε ποιες δυνατο´τητες για τα δυ´ο νε´α κτι´ρια; 3. Ποιο δυναµικο´ εξοικονο´µησης ενε´ργειας κατε´στη δυνατο´ µε τη χρη´ση ηλιακω´ ν κυψελω´ ν; 4. Ποιες στρατηγικε´ς αποφυγη´ς αποβλη´των προβλε´πονται η´ χρησιµοποιου´νται ση´µερα απο´ τη διοι´κηση του Ευρωπαι¨κου´ Κοινοβουλι´ου για κτι´ρια´ του; (1) ΕΕ L 168 της 10. 7. 1993, σελ. 1. Απα´ ντηση του κ. Liikanen εξ ονο´µατος της Επιτροπη´ ς (21 ∆εκεµβρι´ου 1998) 1πως σωστα´ αναφε´ρει το Αξιο´τιµο Με´λος του Κοινοβουλι´ου ο κανονισµο´ς του Συµβουλι´ου (ΕΟΚ) 1836/93 για την εκου´σια συµµετοχη´ των επιχειρη´σεων του βιοµηχανικου´ τοµε´α σε κοινοτικο´ συ´στηµα οικολογικη´ς διαχει´ρισης και οικολογικου´ ελε´γχου (EMAS) τε´θηκε σε ισχυ´ στις 13 Ιουλι´ου 1993 και α´ρχισε να εφαρµο´ζεται απο´ τις 13 Απριλι´ου του 1995. Απο´ το´τε 1. 962 εταιρι´ες βιοµηχανικω´ ν τοµε´ων που αναφε´ρονται στο α´ρθρο 2 (ζ) του κανονισµου´ εγγρα´φηκαν στο συ´στηµα. Ωστο´σο, η οικοδοµικη´ βιοµηχανι´α δεν ανη´κει στους τοµει´ς για τους οποι´ους ισχυ´ει το συ´στηµα. Αυτο´ ε´γινε επειδη´ προ´θεση του κανονισµου´ η´ταν να δοθει´ ε´µφαση πρω´ τα στην βιοµηχανι´α και τον µεταποιητικο´ τοµε´α. Στις 30 Οκτωβρι´ου 1998 η Επιτροπη´ εξε´δωσε προ´ταση για την αναθεω´ ρηση του κανονισµου´ EMAS (1), στην οποι´α προτει´νεται να επεκταθει´ το πεδι´ο δρα´σης του συστη´µατος σε ο´λους τους τοµει´ς, συµπεριλαµ- βανοµε´νης της οικοδοµικη´ς βιοµηχανι´ας. Μο´λις τεθει´ σε εφαρµογη´ η προτεινο´µενη αναθεω´ ρηση θα καταστει´ δυνατο´ για τις κατασκευαστικε´ς εταιρι´ες καθω´ ς και για τα κτι´ρια´ τους να εγγραφου´ν στο συ´στηµα EMAS. 1σον αφορα´ την διοι´κηση των κτιρι´ων του Κοινοβουλι´ου, η Επιτροπη´ δεν ει´ναι αρµο´δια για το θε´µα αυτο´. (1) COM(98)622 τελικο´. (1999/C 142/158) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3375/98 υποβολη´ : Quinídio Correia (PSE) προς την Επιτροπη´ (17 Νοεµβρι´ου 1998) Θε´µα: Επιδο´µατα για την αναδα´σωση και τη συντη´ρηση των αναδασωµε´νων περιοχω´ ν 8χοντας υπο´ψη ο´τι, συ´µφωνα µε πληροφορι´ες που εµπεριε´χονται στην αιτιολογικη´ ε´κθεση της εκθε´σεως A4-0346/98, της 30η´ς Σεπτεµβρι´ου 1998, γι´νεται µνει´α του γεγονο´τος ο´τι η Αυτο´νοµη Περιφε´ρεια της Madeira εισε´πραξε την υψηλο´τερη µεταξυ´ των χωρω´ ν της ΕΕ επιδο´τηση αναδα´σωσης και συντη´ρησης των αναδασωµε´νων περιοχω´ ν η´τοι 6. 000 Ecu ανα´ εκτα´ριο ετησι´ως. Ει´ναι σε θε´ση η Επιτροπη´: 1. Να επιβεβαιω´ σει το αληθε´ς των πληροφοριω´ ν αυτω´ ν οι οποι´ες, συ´µφωνα µε την ε´κθεση, πηγα´ζουν απο´ εξωτερικε´ς πηγε´ς της βιοµηχανι´ας; 2. Πο´σα εκτα´ρια επιδοτη´θηκαν κατ’ εφαρµογη´ του κανονισµου´ (ΕΟΚ) 2080/92 (1) που θεσπι´ζει ε´να κοινοτικο´ καθεστω´ ς ενισχυ´σεων των µε´τρων για τα δα´ση στον τοµε´α της γεωργι´ας και κατα´ πο´σο ει´ναι σε θε´ση να απαριθµη´σει λεπτοµερω´ ς τους δικαιου´χους;