title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften"

eurovoc_concepts:
cross-border cooperation
international cooperation
local authority

text: 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/21 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften“ (1999/C 51/05) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestu¨tzt auf den Beschluß des Ausschußpräsidums vom 12. März 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zum Thema „Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften“ abzugeben und die Fachkom- mission 4 „Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt“ mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen, gestu¨tzt auf die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates vom 15. Oktober 1985, gestu¨tzt auf die Resolution des XIX. Europatages des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) aus dem Jahre 1993, gestu¨tzt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur „Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen der EU für die Länder Mittel- und Osteuropas“ (CdR 298/95 fin) (), gestu¨tzt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (CdR 316/97 fin) (), gestu¨tzt auf die Stellungnahm des Ausschusses des Regionen „Die Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der EU“ vom 20. November 1997 (CdR 280/97 fin)(), gestu¨tzt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 15. Juli 1997 zur Agenda 2000 (KOM(97) 2000 endg. ), gestu¨tzt auf den Zwischenbericht der Kommission vom Dezember 1995 über die „Auswirkungen der Erweiterung durch die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropa auf die Politiken der Union“ (CSE (95) 605, 12. Dezember 1995), gestu¨tzt auf den Bericht der Europäischen Kommission zu „ECOS-OUVERTURE — Interregio- nale Zusammenarbeit“, gestu¨tzt auf den von der Fachkommission 4 am 2. Oktober 1998 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 145/98 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Niederbremer); verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung: Die Rolle der lokalen Gebietskörper- schaften und der Wandel des Europäischen Kontex- tes in den neunziger Jahren 1. 1. Zusammenarbeit bedeutet die Kräfte vereinen, um das zu leisten, was man nicht oder nur schwer allein schaffen kann. Die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft waren der U¨ berzeugung, daß je intensiver die Zusammenarbeit werden würde, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, daß man gegeneinander Krieg führte. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften basiert daher auf der Erkenntnis, daß Zusammenarbeit die wichtigste Voraussetzung sowohl für die künftige Vermeidung von Krieg in Europa als auch für den (1) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 98. (2) ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 11. (3) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 48. wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas war. Die Euro- päische Gemeinschaft schuf die rechtlich-institutionelle Basis für die Zusammenarbeit und stellte durch die Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an die Gemein- schaft unwiderruflich Interdependenzen her. 1. 2. Der fortschreitende europäische Integrationspro- zeß hat mit den Verträgen von Maastricht und Amster- dam in den vergangenen Jahren die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften erreicht, die maßgeblich an der unmittelbaren Umsetzung europäischer Richtli- nien und Verordnungen beteiligt sind. Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in den europäischen Verträgen verschafft lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusätzliche Verantwortung. Durch dezentralisierte Strukturen soll das „Europa der Bürger“ Wirklichkeit werden. Damit erhält die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit eine neue Dimension. C 51/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 1. 3. Die transnationale Zusammenarbeit von lokalen Gebietskörperschaften bietet sich damit als ein Parade- beispiel für eine „Europäische Integration von unten“ an. Wie fundamental diese „Bodenhaftung“ für den Integrationsprozeß, seine Legitimation, aber auch seine spürbare Funktionalität für den Europäischen Bürger darstellt, hat schon der tiefgreifende Strukturwandel des Europäischen Kontextes seit Beginn der neunziger Jahre gezeigt. Die Vollendung des Binnenmarktprojektes er- zeugte auch für die Kommunen einen Modernisierungs- und Anpassungsdruck, ihren Standortvorteil zu sichern bzw. auszubauen. 1. 4. Die unmittelbar bevorstehenden Vertiefungs- (Währungsunion) und Erweiterungsetappen (Osterwei- terung) werden auch für die lokalen Gebietskörperschaf- ten zusätzliche, fundamentale Herausforderungen brin- gen, die mit den bisherigen Mittel nur unzureichend gelöst werden können. 1. 5. Wie die Ergebnisse von HABITAT II zeigen, erfordern die wachsenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme der Stadtentwicklung in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre neue Antworten. Diese richten sich nicht nur auf eine weitere Stärkung der kommunaler Handlungsautonomie sowie zusätzlicher finanzieller und administrativ-technischer Ressourcen, sondern auf neue Leitbilder zukunftsfähiger Entwick- lung und auf eine transnationale Zusammenarbeit zwi- schen Kommunen, die sich als Problemlösungs- und Lernprozeß umschreiben läßt. Dies wird im folgenden näher konkretisiert. 2. Allgemeine Ursachen und Motive der grenzüber- schreitenden und transnationalen Zusammenarbeit von lokalen Gebietskörperschaften 2. 1. Die Frage der grenzüberschreitenden und trans- nationalen Zusammenarbeit gewinnt mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam erheblich an Bedeutung. Mit der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips erhalten lokale Gebietskörperschaften zusätzliche Verantwor- tung und Gestaltungsmöglichkeiten. Der Trend zur Dezentralisierung von Verantwortung erreicht zuneh- mend die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. 2. 2. Durch neue Gesetze auf nationaler Ebene erhal- ten die Kommunen und Regionen erhöhte Verantwor- tung zur Gestaltung grundlegender Dienstleistungen, zur Förderung strategischer Planung und zur Erleichterung einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung. Zuneh- mend dezentralisierte Strukturen fördern Bürgernähe und tragen dazu bei, das Potential zur Steigerung der Effizienz und demokratischen Verantwortlichkeit besser zu nutzen. Ansätze transnationaler Zusammenarbeit findet 2. 3. auf der Ebene von Städtepartnerschaften statt, die insbesondere im kulturellen und sportlichen Bereich vielfach Erfolge aufzuweisen haben. Häufig fehlt jedoch die finanzielle Ausstattung, um der Partnerschaft auf Dauer ein solides Fundament zu geben. Zahlreiche Städtepartnerschaften haben damit begonnen, sich neu zu orientieren und die bisher überwiegend auf Kultur- und Jugendaustausch basierende Beziehung durch Ele- mente der transnationalen Zusammenarbeit zu ergän- zen. 2. 4. Zusammenarbeit im Rahmen von Städtepartner- schaften kann ein wichtiges Instrument sein, z. B. zur Erhöhung der Kompetenz der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa. Das zeigen die Beispiele vertiefter Partnerschaften, die in den neunziger Jahren zwischen zahlreichen Gemeinden in Nordeuropa (u. a. in Schwe- den, Finnland und Dänemark) und Gemeinden in den baltischen Ländern und Polen entstanden. Diese Zusam- menarbeit umfaßte sowohl einen umfangreichen Know- how-Transfer als auch Unterstützung bei der Entwick- lung demokratischer Strukturen auf lokaler Ebene in diesen Ländern. 2. 5. Städtepartnerschaften sind eine gute Ausgangs- basis für die transnationale Zusammenarbeit. Transna- tionale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften jedoch weit über die Natur und Praxis von geht Städtepartnerschaften hinaus. Dabei sind teilweise die rechtlichen, institutionellen sowie finanziellen Voraus- setzungen für lokale Gebietskörperschaften zu verbes- sern, damit transnationale Zusammenarbeit erfolgreich sein kann. Hier sind in erster Linie die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Kommunen selbst gefordert. 2. 6. Der Prozeß der Globalisierung, der mit dem Ende des Eisernen Vorhangs nach 1989 erheblich an Schub gewann, verstärkt die Notwendigkeit, von den Erfahrun- gen und vom „Know-how“ der anderen zu lernen. Verstärkte transnationale Zusammenarbeit ins- 2. 7. besondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sind im Zeitalter der Informationsgesell- schaft unerläßlich, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. 2. 8. Die rasante Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechnologien zeigt deutlich, wie der Austausch von Erfahrungen und „Know-how“ zum gegenseitigen Vorteil genutzt werden kann. Umgekehrt wird klar, daß dort, wo weder die technologischen Voraussetzungen vorhanden, noch interkulturelle und administrative Kompetenzen vorzufinden sind, die Zu- sammenarbeit zwischen Städten und Regionen sich schwierig gestaltet. 2. 9. Transnationale Zusammenarbeit ist in Europa zunehmend wichtiger geworden, um gemeinsame Pro- bleme gemeinsam und damit effizienter zu lösen. Zwei Beispiele zur Verdeutlichung: — Lokale Gebietskörperschaften mit ähnlichen wirt- schaftlichen Strukturen können über eine transnatio- nale Zusammenarbeit die Probleme und Folgen des Strukturwandels besser bewältigen. Der Austausch von Erfahrungen und Lösungsansätzen („best practi- ces“) zum Erhalt sowie zur Schaffung neuer zukunfts- sicherer Arbeitsplätze in ähnlich strukturierten Re- gionen ist ein wesentlicher Aspekt der Zusammen- 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/23 arbeit. Eine effiziente Zusammenarbeit in Fragen der Wirtschaft und Arbeit setzt voraus, daß lokale Gebietskörperschaften ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen und gegenseitig ergänzen. Zum gegenseiti- gen Vorteil sollten die wirtschaftlichen Potentiale und Stärken kooperierender Regionen genutzt wer- den, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und folglich die Situation auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. — Eine transnationale Zusammenarbeit im umweltpo- litischen Bereich ist von immenser Bedeutung. Um- weltbelastungen kennen keine lokalen Grenzen, die Probleme sind oftmals ähnlich gelagert, deshalb können lokale Gebietskörperschaften nützliche Er- fahrungswerte austauschen. Im Umweltbereich kann die Weitergabe von Erkenntnissen der Verwaltung und Wirtschaft über gelungene Lösungsansätze hel- fen, effizient und kostengünstig Umweltprobleme zu beseitigen bzw. künftig zu vermeiden. 2. 10. Wie im europäischen Raum, so stellt sich dabei auch in der Zusammenarbeit lokaler Gebietskörper- schaften das Problem, wie auftretende Widersprüche von Arbeit, Wirtschaft und Umwelt gelöst werden können, und darüber hinaus, ob es „best practice“- Beispiele gibt, die als Modell für dezentrale Lösungen dienen können. 2. 11. Der Erfolg transnationaler Zusammenarbeit hängt entscheidend davon ab, daß kooperierende lokale Gebietskörperschaften es verstehen, ihre Kapazitäten zu bündeln und durch eine koordinierte „Arbeitsteilung“ synergetische Effekte erzielt werden können. Dies bedeu- tet gleichzeitig, daß lokale Gebietskörperschaften, die bestrebt sind, transnational zusammenzuarbeiten, be- stimmte Mindestvoraussetzungen rechtlich-institution- eller, organisatorischer sowie finanzieller Art erfüllen müssen. 3. Voraussetzungen für eine transnationale Zusam- menarbeit 3. 1. Rechtlich-institutionelle Voraussetzung („Lokale Autonomie“) 3. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen folgt der Begriffs- definition der Charta der kommunalen Selbstverwal- tung, die der Europarat am 15. Oktober 1985 angenom- men hat, wonach kommunale Selbstverwaltung bedeu- tet, „das Recht und die tatsächliche Fähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen der Gesetze einen wesentlichen Teil der öffentlichen Angele- genheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten“. 3. 1. 2. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß zwölf Jahre nach der Verabschiedung dieser Charta immer noch unterschiedliche rechtliche Voraussetzun- gen für lokale Gebietskörperschaften bestehen. Transna- tionale Zusammenarbeit zwischen lokalen Gebietskör- perschaften in der Gemeinschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Europa der Bürger zu verwirklichen, erfordert daher die umgehende Realisierung dieser Vor- aussetzungen zur Zusammenarbeits- und Europafähig- keit. Dabei gilt es, auch auf die Umsetzung der Entschlie- ßung des Europäischen Parlaments zu den Partnerschaf- ten in der Europäischen Gemeinschaft hinzuwirken, wonach die Regierungen und Mitgliedstaaten der EG aufgefordert werden, „alle administrativen Hemmnisse für die Gründung und das Funktionieren kommunaler Partnerschaften“ zu beseitigen. 3. 2. Organisatorisch-technische Voraussetzung („Hu- man and Technological Resources“) 3. 2. 1. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft ist es für lokale Gebietskörperschaften zunehmend wichtig, sowohl die personellen als auch die technologischen Voraussetzungen zu schaffen, um transnational zusam- menzuarbeiten. In einem immer enger zusammenwach- senden Europa gilt es, daß die lokalen Gebietskörper- schaften sich organisatorisch der Querschnittsaufgabe Europa stellen. Administrative Strukturen sollten ange- paßt werden, so daß die transnationale Zusammenarbeit ermöglicht wird. Lokale Gebietskörperschaften sollten gezielt 3. 2. 2. dafür Sorge tragen, daß ein qualifiziertes, europafähiges Personal ausgebildet wird. Dazu sollten auch Standards bei der Europaausbildung entwickelt werden. Durch die Vertiefung gegenseitig kompatibler europaorientierter Kenntnisse wird die Zusammenarbeitsfähigkeit erheb- lich gestärkt. 3. 2. 3. Die rasante Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien im Kommunikations- und Informa- tionsbereich verlangt von den lokalen Gebietskörper- schaften eine ständige und oftmals auch kostenträchtige Anpassung an zeitgerechte Standards. Dies ist jedoch erforderlich, um effizient transnational zusammenarbei- ten zu können. In der Vergangenheit ist allzu häufig versäumt worden, auf die Kompatibilität elektronischer Kommunikationsmittel von kooperierenden Gebiets- körperschaften zu achten. Die Anschaffung zum Teil kostenträchtiger Systeme erwies sich für die transna- tionale Zusammenarbeit als nur bedingt einsetzbar. Der Einsatz von inkompatiblen elektronischen Systemen ist kontraproduktiv und führt unweigerlich zu Miß- verständnissen. 3. 3. Finanzielle Voraussetzung 3. 3. 1. Die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates stellt fest, daß die lokalen Gebietskör- perschaften „Anspruch auf angemessene Eigenmittel“ haben, „über die sie in Ausübung ihrer Zuständigkeiten frei verfügen können“. Ferner betont die Charta, daß die „Finanzierungssysteme, auf denen die Mittel beru- hen, die den kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen,. ausreichend vielfältig und dyna- misch gestaltet sein“ müssen. Der Ausschuß der Regio- nen schließt sich dieser Forderung an und fordert das Europäische Parlament und die Europäische Kommis- sion auf, sich verstärkt bei den Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, daß ausreichend Finanzmittel für grenz- überschreitende und transnationale Zusammenarbeit den lokalen Gebietskörperschaften zur Verfügung ste- hen, um auch dadurch die Resolution des XIX. Europata- ges des Rates der Gemeinden und Regionen (RGRE) aus dem Jahre 1993 zu unterstützen. C 51/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 3. 3. 2. Die genannten Voraussetzungen stellen die notwendige Grundlage für jede transnationale Partner- schaft dar, sie sind jedoch noch kein hinreichender Garant für die Effizienz und den Erfolg dieser Koopera- tion. Um diese zusätzlichen Bedingungen einzubeziehen, ist auf die spezifischen Zielsetzung bzw. den Mehrwert dieser Partnerschaften einzugehen. Die inhaltliche Aus- gestaltung dieses Mehrwerts hängt aber grundsätzlich von der Kompetenz der Akteure sowie den Formen, Typen und Qualitäten der transnationalen Kooperation von Gebietskörperschaften ab. 4. Die lokalen Gebietskörperschaften als Akteure der transnationalen Zusammenarbeit: Probleme und Chancen 4. 1. Eine rein quantitative Analyse der Akteursebene bei transnationalen Partnerschaften ergibt, daß 80 % der an Städtepartnerschaften teilnehmenden lokalen Gebietskörperschaften Kleinstädte bzw. Gemeinden (un- ter 30 000 Einwohnern) sind; die Mehrzahl der Ge- bietskörperschaften, die sich an EU-Programmen beteili- gen, haben weniger als 200 000 Einwohner. 4. 2. Hinzu kommt, daß größere Städte nicht automa- tisch über größere (Selbstverwaltungs-)Kompetenzen und technische sowie finanzielle Ressourcen verfügen. Letztere hängen stark von der rechtlichen und/oder faktischen Stellung der lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der jeweiligen nationalen Kommunalverfas- sungen und dem allgemeinen Standard ihrer wirtschaftli- chen und technologischen Entwicklung ab. Um die transnationalen Lerneffekte zu erweitern 4. 3. und zu vertiefen, müssen die Zugangsbedingungen zu den Partnerschaften neu geordnet werden. Dabei sollte insbesondere auch die europäische Kompetenz der Klein- und Mittelstädte gestärkt werden durch: — die Beteiligung der repräsentativen Verbände in der Programmkonzeptions- und Umsetzungsphase durch die Kommission und Stärkung der repräsenta- tiven Verbände bei der Verwaltung einzelner Pro- gramme; — den Aufbau dezentraler allgemeiner Informations- und Beratungsstellen für diese Kategorie von Akteu- ren, die nicht nur den Zugang zu einzelnen Program- men erleichtert, sondern die geeignete Partnersuche unterstützt und projektbegleitende technische und organisatorische Hilfen zur Verfügung stellt. Hierfür bilden Kooperationen und Zusammenschlüsse regio- naler und lokaler Gebietskörperschaften die geeigne- te Grundlage. Handelt es sich um multilaterale Kooperationen mit der Tendenz zu Netzwerkbil- dung, so könnten diese Stellen zu Koordinations- instrumenten mit geringem personellen und finan- ziellen Aufwand ausgebaut werden; dabei sind die Aktivitäten des RGRE und des Weltbundes der Partnerstädte miteinzubeziehen; — die Vereinfachung der Verwaltungs- und Finanz- kontrollsysteme, einschließlich der Rechnungskon- trolle für lokale Projekte; — eine großzügigere Zulassung von kleinen Kommunen zu EU-Programmen; insbesondere von Vorgaben zu Mindesteinwohnerzahlen sollte abgesehen werden. 5. Formen, Typen und Reichweite transnationaler Kooperation von lokalen Gebietskörperschaften 5. 1. Formen: Partenariate und Städtepartnerschaften Grundsätzlich sind zwei Formen und fünf Typen von transnationaler Kooperation von lokalen Gebietskörper- schaften zu unterscheiden, die z. T. unterschiedliche rechtliche, administrativ-organisatorische und finanziel- le Potentiale voraussetzen und bei denen sowohl quanti- tative wie qualitative Parameter zu berücksichtigen sind: Zu unterscheiden sind Städtepartnerschaften und Partenariate. Während letztere sich auf Fachpartner- schaften für bestimmte administrative, technische und wirtschaftliche Projekte beziehen, welche zumeist im Rahmen von EU-Programmen realisiert werden, handelt es sich bei den Städtepartnerschaften („Jumelages“) um vertragliche Vereinbarungen zwischen lokalen Ge- bietskörperschaften mit dem Ziel der binneneuropäi- schen Verständigung von unten und als Element eines „Europas der Bürger“. Zu beachten ist ebenso, ob es sich dabei um bilaterale oder multilaterale Beziehungen handelt. Die vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen von Städtepartnerschaften ist ein Mittelweg zwischen Partnerschaft und Städtefreundschaft. Evaluierungen zeigen, daß die vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen von Städtepartnerschaften sowohl einen umfangreichen Know-how-Transfer als auch Unterstützung bei der Entwicklung demokratischer Strukturen auf lokaler Ebene in diesen Ländern umfaßte. 5. 2. Typen und Reichweite der transnationalen Koope- ration von Kommunen Hinsichtlich der Reichweite, Quantität (Aufgaben- ausmaß) und Qualität (interner und externer Mehrwert) sind fünf Typen der Kooperation zu unterscheiden: — Transnationale (grenzüberschreitende) Kooperation zwischen benachbarten Kommunen (diesseits und jenseits der Staatsgrenzen) = Typ 1 — Transnationale Kooperation nicht- benachbarten Kommunen bzw. lokalen Gebietskör- perschaften = Typ 2 zwischen — Transeuropäische Zusammenarbeit zwischen städti- schen Metropolen oder Stadtregionen = Typ 3 — Transeuropäische Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Städtenetzen = Typ 4 — Globale Zusammenarbeit [Globale Städtenetze und Internationale Nichtregierungsorganisationen (IN- GO)] = Typ 5 Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich diese Unterschei- dung zwischen einzelnen Typen in der Praxis häufig überschneidet (so kann z. B. der Typus 1, 3, 4 und 5 in einer Kommune vereinigt sein). Generell richtet der 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/25 Ausschuß der Regionen seine Stellungnahme von förder-, integrationspolitischen und strategischen Maßnahmen auf jene Typen, die bisher weniger in der Lage sind, an der transnationalen Zusammenarbeit zu partizipieren. Die beiden ersten Typen können als Basis der transnatio- nalen Kooperation bezeichnet werden, denn sie unter- scheiden sich analog zur interregionalen und grenzüber- schreitenden Kooperation von Regionen hinsichtlich ihrer Ziele, Reichweite, Aufgabenfelder und Formen. Den Großstädten und Stadtregionen sollte auf europäi- scher Ebene angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung des regionalen Raumes, in dem sie sich befinden, mehr Bedeutung zugemessen werden. Die transnationale Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen sollte auf der Grundlage funktionaler Kriterien und nicht ausge- hend von der geographischen Nähe gefördert werden. f u n k t i o n a l e n N o t w e n d i g k e i t 5. 2. 1. Z u r d e r Z u - g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e n s a m m e n a r b e i t b e n a c h b a r t e r K o m - m u n e n Die transnationale (grenzüberschreitende) Kooperation benachbarter lokaler Gebietskörperschaften des Typs 1 zielt — im Unterschied zur Kooperation des Typs 2 — in letzter Instanz auf die Integration eines gemeinsamen, durch Staatsgrenzen getrennten Lebensraums, der mit gemeinsamen Problemen (wie z. B. Abfallbeseitigung, Infrastruktur, Ansiedlungskonkur- Gewässerschutz, renz) konfrontiert ist, die wiederum gemeinsame Lösun- gen erfordern. Während also die Ziele grenzüberschrei- tender Zusammenarbeit benachbarter Kommunen letzt- lich eine gemeinsame grenzüberschreitende Raum- und Entwicklungsplanung erfordern, richtet sich die transna- tionale Kooperation von nicht-benachbarten Kommu- nen nicht auf die kleinräumige Integration der Akteure und ihres Lebensraums, sondern auf deren großräumige Vernetzung (zu beiderseitigem Nutzen). Da der erste Typus z. B. im Bericht des Ausschusses für Regionalpoli- tik des Europäischen Parlaments zur grenzüberschreiten- den und überregionalen Zusammenarbeit, „Myller- Bericht“ (), ausführlich behandelt wurde und förderpoli- tisch sowohl durch INTERREG IIA als auch Artikel 10 EFRE begünstigt ist, wird vorgeschlagen, den Typ 2, d. h. die transnationale Kooperation nicht-benachbarter Städte und Kommunen, seiner großräumigen Vernet- zungswirkung entsprechend zu fördern. 5. 2. 2. D i e t r a n s n a t i o n a l e Z u s a m m e n a r - b e i t n i c h t - b e n a c h b a r t e r G e m e i n - d e n u n d S t ä d t e i n n o v a t i v e r T e i l e i n e r i n t e r n e n E n t w i c k l u n g s - s t r a t e g i e a l s Die bisherige erfolgreiche Arbeit der Städtepartnerschaf- ten ist weiter zu fördern und zu intensivieren. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei den bisherigen Städtepart- nerschaften hauptsächlich die kulturellen und admini- strativen Begegnung im Vordergrund standen und beson- ders der europäische Verständigungsgedanke der Nach- kriegszeit Hauptmotiv war. Während dieses Ziel „Frie- den durch Kooperation von unten“ zumindest innerhalb der Europäischen Union weitgehend erreicht wurde, gilt es nun, darauf aufbauend, weitergehende Ziele ins Auge zu fassen: die sich aus dem neuen europäischen Kontext ergebenden Förderung der „internen Entwicklung loka- ler Gebietskörperschaften durch externe (transnationa- le) Kooperation“. 6. Zielsetzungen und „Mehrwert“ transnationaler Partnerschaften lokaler Gebietskörperschaften im Wandel 6. 1. Akzentverschiebung der Ziele transnationaler Zu- sammenarbeit von Gebietskörperschaften inner- halb des neuen europäischen Kontextes Der Ausschuß der Regionen unterstützt allgemein drei Ziele transnationaler Kooperation von Gebietskörper- schaften in Europa: Verständigung, Integration, Ent- wicklung (Kompetenz). Während bis zu den frühen achtziger Jahren der Friedens- und Verständigungsge- danke eindeutig Schwerpunkt war, schob sich seit Mitte der achtziger Jahre immer mehr der Entwicklungsgedan- ke als zentrales und funktionales Integrationsinstrument in den Vordergrund. Kooperation und Entwicklung bezog sich auch in diesem Bereich auf den Erfahrungsaus- tausch und gemeinsame Projekte, die darauf abzielten, ökonomische Disparitäten langfristig abzubauen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwi- schen den subnationalen Einheiten (Kommunen und Regionen) innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Diese Zusammenarbeit spiegelte die „Europafähigkeit“ und den „Mehrwert“ transnationaler Partnerschaften in unterschiedlicher Akzentuierung wider. EU-Programme wie PACTE, ECOS und RECITE, die sich auf den Erwerb von „Know-how“ und die Implementierung von innovativen Projekten richten, haben hierzu beigetragen. 6. 2. Relevante EU-Programme für die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von lokalen Gebietskörperschaften: analytische Krite- rien Insgesamt sind zwölf europäische Programme mit unter- schiedlichen geographischen und inhaltlichen Schwer- punkten für die transnationale Zusammenarbeit von lokalen Gebietskörperschaften von Bedeutung: — Programm „Städtepartnerschaften“, — ECOS-OUVERTURE (nach Artikel 10 der EFRE- Verordnung), — RECITE II, — INTERREG II A und C, — TACIS-City Twinning Programme, — PHARE-Demokratieprogramm, TACIS-Demokra- tieprogramm und PHARE Institution Building, — MED-Urbs, — Urb-AL, — ASIA Urbs, (1) DOC-DE RR/23561, PE 221. 020/endg. — EU-China — Verbindung mit Lokalbehörden. C 51/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 6. 3. Die Auswirkungen der Agenda 2000 auf die grenz- überschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit 7. 2. Für die Realisierung von Gemeinschaftsprogram- men werden den Städtepartnerschaften folgende positi- ven Wirkungen zugeschrieben: Im Juli 1997 hat die Europäische Kommission ihr Strategiepapier „Agenda 2000“ vorgelegt. Seit dem 18. März 1998 liegen nun die daraus resultierenden Vorschläge für die Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000 bis 2006 vor. Neben der Verringerung der vorrangigen Ziele der Strukturfonds von sieben auf drei, sollen die derzeit dreizehn Gemeinschaftsinitiativen auf drei Bereiche ver- ringert werden, für die insgesamt 5 % der Struktur- fondsmittel vorgesehen sind. Darunter befindet sich die geplante Gemeinschaftsinitia- tive für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, die dem Kommissions- vorschlag nach künftig eine reine EFRE-Initiative sein wird, für die mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß sich diese neue Gemeinschaftsinitiative aus drei Formen der Zu- sammenarbeit zusammensetzt, die bisher aus drei ver- schiedenen Töpfen gefördert wurden: — die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die bis- her aus INTERREG II a gefördert wurde, — die transnationale Zusammenarbeit, die bisher aus INTERREG II c gefördert wurde und — die interregionale Zusammenarbeit, die bisher aus Artikel 10 EFRE gefördert wurde. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß aus Sicht der Kommission die Zusammenarbeit auf grenzüberschrei- tender, transnationaler und interregionaler Ebene in Form einer Gemeinschaftsinitiative auch in Zukunft unterstützt wird. Darüber hinaus nimmt der Ausschuß der Regionen zustimmend zur Kenntnis, daß die Kom- mission beabsichtigt, bei der Organisation der interregio- nalen Zusammenarbeit die Erfahrungen aus den Pro- grammen PACTE, RECITE, ECOS-OUVERTURE im Hinblick auf eine größere Vereinfachung und eine schnellere Verfahrensumsetzung zu berücksichtigen. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommis- sion, die Umsetzung dezentraler als bisher zu gestalten. 7. Der „europäische Mehrwert“ von Städtepartner- schaften 7. 1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Bewertung der europäischen kommunalen Verbände zum „europäi- schen Mehrwert“ von Partnerschaften. Im Rahmen des Programms „Städtepartnerschaften“ der EU wurden dabei von 1989 bis 1997 insgesamt ca. 20 000 europäische Städte gefördert. Zwischen den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen insgesamt 7 621 Städte- partnerschaften (Stand: 1997), und zwischen den beihil- fefähigen MOE-Ländern und den Mitgliedsländern der EU werden 2 581 Partnerschaften gezählt (1997). — Sie fördern das Interesse der Bürger für die internatio- nale Zusammenarbeit und infolgedessen ihr Ver- ständnis für Initiativen zu dieser Zusammenarbeit, die von Kommunen ergriffen werden. — Sie tragen zur Entwicklung der dafür notwendigen Fähigkeiten (Sprachkenntnisse und Erfahrung in der Kommunikation mit Vertretern anderer Länder) bei. — Sie schaffen das Vertrauen zwischen den Kommunal- verwaltungen verschiedener Länder, das für größer angelegte und finanziell aufwendige Projekte not- wendig erscheint. — Sie können im Prozeß der Erweiterung der EU eine wesentliche Rolle spielen, weil sie die Kommunalver- waltungen in den Mitglieds- und Beitrittsländern auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufmerksam machen. 7. 3. Innerhalb der EU-Förderprogramme PACTE und ECOS zeigt sich, daß rund zwei Drittel der an PACTE und ECOS beteiligten Gebietskörperschaften Partnerstädte waren. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das EU-Programm „Städtepartnerschaften in Europa“, das mit einem derzeitigen Jahresetat von 7,5 Millionen ECU (1997) ausgestattet ist und vier Maßnahmen umfaßt: Austauschmaßnahmen für Bürger im Rahmen bestehender Städtepartnerschaften, Kollo- quien, Fortbildungsseminare und innovative Projekte. Dabei ist jedoch anzumerken, daß sich die Zusammenar- beit häufig auf den kleinsten Nenner beschränkt, die Partnerschaften nicht langfristig geplant noch projekt- übergreifend angesiedelt werden und eine allgemeine Mehrwertbestimmung bis heute fehlt. Der Ausschuß der Regionen hält deshalb eine A¨ nderung der Programm- struktur zur Beseitigung der Mängel ebenso wie eine bessere finanzielle Ausstattung des EU-Programm „Städtepartnerschaften in Europa“ für notwendig. 8. Mehrwert und Probleme fachspezifischer Partner- schaften im Rahmen der EU-Förderpolitik 8. 1. Das Programm „PACTE II — Interregionaler Erfahrungsaustausch“ (nach Artikel 10 der EFRE- Verordnung und der PHARE-Verordnung) ist angesichts seines Volumens von 6 Millionen ECU lediglich als Anschub-Programm für langfristige Fachpartnerschaf- ten zu werten. Nach dem vorliegenden (internen) Evalua- tionsbericht wurden seit 1990 (PACTE I) 350 Projekte abgeschlossen. Insgesamt 85 % der Teilnehmer waren mit dem Programm zufrieden. Das Programm ist 1997 ausgelaufen. Angesichts der positiven Resonanz hält der Ausschuß der Regionen eine Fortsetzung des PACTE- Programms für sinnvoll. 8. 2. Der „Mehrwert“ der angesprochenen Program- me insgesamt kann in den folgenden Punkten zusammen- gefaßt werden, wobei zu beachten ist, daß der quantitati- ve und qualitative Anteil der einzelnen Programme an diesen Positiva höchst unterschiedlich ausfällt. Dabei 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/27 läßt sich dieser Mehrwert verbessern, wenn bestehende Mängel in der Verwaltung der Programme durch die Kommission abgestellt werden: — mangelnde transnationale und interkulturelle Erfah- rung besonders mittlerer und kleiner Kommunen und ihrer Akteure. — Die Europäische Kommission gewährleistet bisher nicht immer die Einhaltung vereinbarter Verträge in bezug auf die Termine und die rechtzeitige finanzielle Abwicklung. Dabei fehlt den Projektpartnern bei der EU-Kommission häufig eine entscheidungsbefugte Ansprechperson, die bei der kurzfristigen Klärung von Einzelfragen hilft. — EU-Förderprogramme tragen zur „Europäisierung“ der lokalen Gebietskörperschaften bei und fördern, über den eigenen Erfahrungsbereich hinauszusehen und sich mit anderen Verwaltungskulturen zu konfrontieren mit Blick auf die Stärkung der eigenen Problemlösungskapazität. — Europäische Projekte führen zu einem zusätzlichen „innovatorischen Plus“, das allein durch nationale Förderung nicht zustande kommt. Dieser wird durch das in den europäischen Programmen geforderte transnationale Partnerschaftsprinzip sowie die An- forderungen hinsichtlich der Evaluierung und Weit- ergabe von Projekterfahrungen an einen transnatio- nalen Partner ermöglicht. — Sie können zu weiteren Kooperationen in anderen Bereichen führen und Synergieeffekte erzeugen. — Das „internationale Profil der lokalen Gebietskör- perschaften“ wird durch diese Projekte gefördert. 8. 3. Der Ausschuß der Regionen weist dabei darauf hin, daß bei der Durchführung der Programme eine Reihe von Problemen auftreten: — Koordinationsschwierigkeiten bei der Durchführung von Partnerschaftsprojekten aufgrund unterschiedli- cher fachlicher und rechtlicher Zuständigkeiten und der personellen Fluktuation in den Verwaltungen und Gremien; — qualitativ ungleichmäßige Realisierung der Projekt- ziele aufgrund unterschiedlicher fachlicher Kompe- tenz und dem Mangel an zusätzlichen finanziellen und technischen Ressourcen; — U¨ berforderung kleinerer Kommunen bei der Ab- wicklung von Partnerschaftsprogrammen; — Fehler bei der Partnerauswahl (Partner entspricht nicht den Erwartungen und Anforderungen für die Durchführung einer transnationalen Partnerschaft); — aufgrund mangelnder Information und Kommunika- tion Konflikte zwischen den „europäischen“ Qu- erschnittsabteilungen und den Fachreferaten der Kommunen, die wesentlich mit der Abwicklung von Einzelprojekten betraut sind; 9. Zwischenbilanz und künftige Schwerpunkte trans- nationaler Kooperation: Von der Devise „Frieden durch Kooperation“ zur Mehrwertformel: „Förde- rung der internen Entwicklung von Kommunen durch externe (transnationale) Kooperation“ Anhand der Bilanz der bisherigen Förderpolitik 9. 1. empfiehlt der Ausschuß der Regionen, überschneidende Programme zu straffen und in Richtungen zu bündeln, die den „Neuen Mehrwert“ „Interne Entwicklung durch externe Kooperation“ exemplarisch zu realisieren versu- chen. Dabei sind folgende Aspekte zu beachten: — Inhaltlich sind bestimmte Schwerpunkte zu bilden, die als Leitbilder künftiger Stadtentwicklung und als Modelle lokaler Ge- bietskörperschaften gelten können. europäischer Kompetenz — Fachpartenariate und Städtepartnerschaften sind programmatisch zu koordinieren und kulturelle wie wirtschaftliche Ziele als zwei Seiten der gleichen Medaille zu behandeln. — Die Erfahrungen grenzüberschreitender Zusammen- arbeit benachbarter Kommunen sind — unter Beach- tung der oben aufgezeigten Unterschiede — auf ihre U¨ bertragbarkeit für die transnationale Zusammen- arbeit nicht-benachbarter Kommunen zu überprü- fen. — Die Partnerschafts- und Projektstrategien sollen demgemäß gegenseitige Lernprozesse initiieren, de- ren Resultate nicht nur für die intrakommunale Entwicklung, sondern auch für die großräumige Integration (z. B. der Beitrittsländer) von Bedeutung sind. Allgemeines Ziel ist es dabei, die „Europäische Kompetenz“ der lokalen Gebietskörperschaften zu stärken. — Für Akteure in kleinen und mittleren lokalen Ge- bietskörperschaften sind besondere Qualifizie- rungsmaßnahmen durch entsprechende Fördermög- lichkeiten zu unterstützen. — Ein besonderer geographischer Schwerpunkt der Förderpolitik in diesem Bereich ist auf die Zusam- menarbeit mit den Kommunen der künftigen Bei- trittsländer zu richten. Diese Zusammenarbeit kann als Grundlage für die künftige Integration und zum zweiten als gegenseitiger Erfahrungsaustausch von angepaßten, kostengünstigen Problemlösungen gel- ten. — Transnationale Partnerschaften müssen langfristig ausgelegt sein und erfordern einen langen Atem und intensive Lernprozesse, besonders zwischen lokalen Gebietskörperschaften mit unterschiedlichem Ent- wicklungsstandard. — Auf der Basis einer externen Programm-Evaluation sollte die Vorbereitung und Planung der Partner- schaften verbessert oder neu konzipiert werden. C 51/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 10. Leitbilder und innovativer Mehrwert transnationa- ler Partnerschaften: Das Beispiel nachhaltige Stadt- entwicklung, transnationales Lernen und die Euro- päische Kompetenz lokaler Gebietskörperschaften 10. 1. Das Leitbild der zukunftsfähigen oder nachhal- tigen Stadtentwicklung soll als neuer Mehrwert gefördert werden. Die Ergebnisse von HABITAT II, die Kommu- nale Agenda 21 sowie ihre zentralen europäischen Realisierungsetappen, die Charta von Aalborg vom 27. Mai 1994 und der Lissabonner Aktionsplan vom 8. Oktober 1996 sind Beispiele, wie die internen Ziele dieser transnationalen Zusammenarbeit neu bestimmt werden können. Es handelt sich dabei um ein gemeinsa- mes, von allen europäischen und internationalen Organi- sationen (UN) anerkanntes Ziel, dessen Realisierung durch den Austausch und das transnationale Lernen zwischen den Partnern gefördert wird. 10. 2. Hierzu zählt die Etablierung von Städtenetzen, von deren Know-how auch kleinere Kommunen profitie- ren können. Städtenetze haben einerseits den Vorteil, daß sie von den Städten selbst gegründet und — nicht mediatisiert durch Verbandspolitik — unmittelbar be- stimmte Ziele aktiv verfolgen und synergetische Effekte bei der Realisierung erreichen können. Die spezifischen Aufgaben und Zielsetzungen richten sich dabei auf verschiedene Problemmerkmale wie Größe (z. B. Euroci- ties), wirtschafts- und kulturgeographische Lage (z. B. Union of Baltic Cities), punktuelle (z. B. Care-free- Cities) oder umfassende Zielsetzungen (Sustainable Ci- ties). 10. 3. So versteht sich die Europäische Kampagne „Sustainable Cities & Towns“ nicht als Organisation, sondern als eine konzertierte Aktion von inzwischen 350 lokalen Gebietskörperschaften. Angesichts unterschied- licher kommunaler Strukturen sowie wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und ökologischer Gegebenheiten ist eine multilaterale Zusammenarbeit abhängig von der Definition übergreifender Probleme. 10. 4. Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil be- deutet, administrative, technische und fachliche Kompe- tenzen auszutauschen und wo möglich erfolgreiche Modelle („best practices“) zu übernehmen, so beispiels- weise in Bereichen des öffentlicher Personennahverkehrs und der Infrastrukturentwicklung. 10. 5. Die Politik der nachhaltigen Stadtentwicklung bezieht sich nicht nur auf einzelne Bereiche, sondern auf die Maxime, daß jede Entscheidung, die langfristig strukturverändernde Wirkungen hervorbringt, auf ihre Verträglichkeit zu überprüfen ist. 10. 6. Insofern ist zum Beispiel das globale Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ mit dem lokalen Kon- zept der „Lernenden Stadt“ zu verbinden. Ein entschei- dendes Verbindungsglied dieses Lernprozesses, soweit er sich als „interkommunaler“ versteht, bildet dabei die transnationale Kooperation von Gebietskörperschaften. Ihr erfolgreiches Resultat definiert ein weiteres 10. 7. Element des Mehrwerts: das der europäischen Kom- petenz der lokalen Gebietskörperschaften. Die Erfahrun- gen der Städtepartnerschaften und Partenariate können auf drei zentrale Elemente konzentriert werden: — die internen, innovativen Entwicklungspotentiale einer Kommune, die den Anreiz zur Partnerschaft bieten, d. h. dem Partner einen potentiellen Kompe- tenzzuwachs oder Entwicklungseffekt versprechen; — die Fähigkeit, transnationale Partnerschaften als Lernmodell zur internen Weiterentwicklung und Problemlösung zu nutzen und — die Nutzung der bisherigen transnationalen Erfah- rungen zur externen Mitwirkung ander europäischen Netzwerkbildung. Transnationale Kooperation in dieser Hinsicht 10. 8. zielt auf die gegenseitige Verstärkung von internen und externen Potentialen, deren erfolgreiches Produkt die „Europäische Kompetenz von Kommunen“ genannt werden kann. 11. Neue Perspektiven und evolutionäre Strategien transnationaler Partnerschaften 11. 1. Während die formelle Mitwirkung der Kommu- nen am europäischen Willensbildungsprozeß, wie bei- spielsweise im Ausschuß der Regionen, die politische Seite des Subsidiaritätsprinzips kennzeichnet, kann die Entwicklung europäischer Kompetenz durch die lokalen Gebietskörperschaften als ihre praktisch-materielle Re- alisierung begriffen werden. rechtlich-administrativen 11. 2. Der Aufbau einer (Selbstverwaltung), politischen (Stärkung des vertikalen Demokratieprinzips), ökonomischen und ökologischen Kompetenz gestützt auf endogene finanzielle und tech- nisch-organisatorische Ressourcen wird zum Lernfeld transnationaler Partnerschaften. Diese Verknüpfung von Verständigung und interner Entwicklung durch externe Kooperation, von Formen und Zielen der Städtepartner- schaften mit denen der Partenariate sollte in den künfti- gen Konzeptionen der transnationalen Kooperation von lokalen Gebietskörperschaften eine tragende Rolle spielen. Gegenseitiges Lernen am Erfolg oder Lernen am (auch gescheiterten) Modell zielt hier auf die Stärkung der allgemeinen Problemlösungsfähigkeit der Kommu- nen ab. sich orientieren Lernprozesse 11. 3. am kurzfristigen Erfolg, der dauerhafte Lösungen in Frage stellt, sondern an der langfristigen Perspektive, die auf Nachhaltigkeit abzielt. Insofern wird bei der Initiierung von neuen Partnerschaften ein evolutionärer Strategiean- satz, d. h. ein stufenweises Vorgehen empfohlen: nicht — Auszugehen ist von der sogenannten „schlichten“ Kooperation, die auf einem unverbindlichen Infor- mations- und Erfahrungsaustausch beruht und dem gegenseitigen Kennenlernen dient. Diese interkultu- relle Verständigung kann die Grundlage für eine weitere Form unilateraler oder multilateraler Zusam- menarbeit bilden, die den zweiten Schritt, 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/29 — die „temporäre“ Kooperation, nach sich zieht. Sie bezieht sich auf zeitlich begrenzte Pilotprojekte, deren Prozeß und Produkt-Evaluation den Grund- stein — zur permanenten Kooperation legen kann. Sie begründet eine dauerhafte substantielle Zusammen- arbeit und kann z. B. größere Infrastrukturprojekte umfassen. Die multilaterale Form dieser Zusammen- arbeit auf dieser Stufe mündet ein in die — Transnationale Netzwerkbildung. 11. 4. Wie die Erfahrung der Europäischen Kommuna- len Verbände und die Evaluation kommunal-relevanter transnationaler Programme zeigt, sind diese Schritte nicht schematisch umzusetzen, sondern bieten eine Orientierung für ein sinnvolles Vorgehen und können damit einer U¨ berforderung noch unerfahrener Akteure vorbeugen. Entscheidend sind dabei die quantitativen und qualitativen Voraussetzungen, welche die Akteure in die Lage versetzen, die Partnerschaften erfolgreich durchführen zu können. 12. Zusätzliche Probleme und beispielhafte Lösungs- optionen 12. 1. Die Stärkung der „Europafähigkeit“ bzw. „Kompetenz“ von Akteuren mit dem Ziel, ihre Hand- lungsfähigkeit in Europa auszubauen, erfolgt über drei Ebenen: — die rechtliche Ebene, die sich mit dem Abbau rechtlicher Hemmnisse der transnationalen Zusam- menarbeit befaßt; — die politisch-administrative Ebene, die sich mit den unterschiedlichen administrativen Zuständigkeiten und Kompetenzen in den Kommunalverfassungen der jeweiligen Nationalstaaten befaßt; — die fachliche Ebene, die eine technische, soziale und kulturelle Qualifizierung der Akteure verfolgt. 12. 2. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die vom Europarat verabschiedete Charta der kommunalen Selbstverwaltung und das Zusatzprotokoll zum Europäi- schen Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen lokalen Gebietskörperschaf- ten und Behörden, das am 9. November 1995 in Straßburg unterzeichnet wurde. Der Ausschuß der Regionen ist sich dabei bewußt, daß diese Grundsatzaussagen in Zukunft weiter vertieft werden müssen. 12. 3. Modelle sein: Beispiele dafür können die zwei folgenden — Die Internationale Union der lokalen Gebietskörper- schaften (IULA) und der Rat der Gemeinden und Regionen in Europa (RGRE) haben mit dem Konzept der Internationalen Zusammenarbeit der Gemeinden (MIC) und seiner Realisierungsstrategie, der „Capa- city and Institution Building“ (CIP), ein Programm zur Stärkung der lokalen Ebene vorgelegt, das der Ausschuß der Regionen begrüßt. — Das Konzept der Municipal International Coopera- tion (MIC) zielt auf • Planung von nationalen Politiken und Program- men zur Dezentralisierung; • die (Um-)Strukturierung von demokratischen lo- kalen Verwaltungssystemen; • den Aufbau von Verwaltung und institutionellen Strukturen in lokalen Gebietskörperschaften; • Verbesserung der Qualifikation von Mitarbeitern der O¨ ffentlichen Verwaltung sowie der Dienst- leistungen gegenüber den Kommunen; • Stärkung von Institutionen lokaler Gebietskörper- schaften gegenüber der nationalen Ebene; • Auswertung der Effizienz demokratischer Prozesse auf lokaler Ebene; • Stärkung der Rolle der Frau in der O¨ ffentlichen Verwaltung und in den Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene; • Stärkung der Rolle kommunaler Verwaltungen, um eine nachhaltige lokale Entwicklung mit dem Ziel zu bewirken, Armut zu beheben und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. 12. 4. Für die Problemlösung auf der Ebene der Akteu- re ist das vom Europarat initiierte „European Network of Training Organisations for Regional and Local Authorities“ (ENTO) ein gutes Netzwerk. Als ge- meinnützige Organisation verfügt ENTO über 70 Mit- gliedsorganisationen in allen 40 Staaten des Europarates (1998). Zu den Aufgabenfeldern von ENTO zählen u. a. : — Herstellung von Kontakten europaweit mit dem und Institutionen Ziel, Ansprechpartner zu identifizieren; Informationen über — Aufstellung eines Expertenpools, in dem Fachleute zu den Bereichen Ausbildung und Entwicklung, Forschung, öffentliche Verwaltung und Qualifizie- rung aufgelistet sind; — Entwicklung von bilateralen und multilateralen Part- nerschaften mit dem Ziel, Förderprogramme und -anträge zu identifizieren und zu bearbeiten; — Organisation von Personalaustausch und -abord- nungen zur Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern der O¨ ffentlichen Verwaltung in lokalen Gebietskör- perschaften. 13. Kooperation mit den lokalen Gebietskörperschaf- ten der Beitrittsländer als Schwerpunkt 13. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die bisheri- gen EU-Initiativen zur Stärkung der Demokratisierung und der lokalen Gebietskörperschaften. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuß der Regionen für die nächste Dekade eine weitere Intensivierung der Kooperation mit C 51/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 den Kommunen der künftigen Beitrittsländer. Diese Empfehlung stützt sich — auf den Zwischenbericht der Kommission vom Dezember 1995 über die „Auswirkungen der Erweite- rung durch die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropa auf die Politiken der Union“ (); — auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 1997, in dem sie im Rahmen der Agenda 2000 (Bd. II) die Wirkungsanalyse vorlegt; — auf die Stellungnahme des AdR zur „Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen der EU für die Länder Mittel- und Osteuropas“ () und — auf die Stellungnahme des AdR „Die Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der EU“ vom 20. November 1997 (). Bei der U¨ bernahme und Umsetzung des „acquis 13. 2. communautaire“ werden die mittel- und osteuropäi- schen Beitrittskandidaten durch die Heranführungsstra- tegie der EU unterstützt. Die Vorbereitung auf den Beitritt beinhaltet die Bewältigung der schwierigen Doppelaufgabe von Transformation (in demokratische Strukturen und Marktwirtschaften) und Integration (Harmonisierung von Standards, Normen und sozialen Systemen). Von dieser Doppelaufgabe sind auch die Städte und Gemeinden unmittelbar betroffen. Zwar haben die meisten MOE-Länder die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ratifiziert, aber noch fehlen die entsprechenden Kompetenzen und Ressour- cen, jene umzusetzen. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommis- sion in ihren neuen Leitlinien für das PHARE Programm 30 % der PHARE-Mittel für die Festigung der demokrati- schen Institutionen vorgesehen hat, die u. a. dem Aufbau effizienterer und demokratischerer Verwaltungen, der Vermittlung gemeinschaftlichen Besitzstands, besonders in den Bereichen: Justiz, Inneres und Bekämpfung von Betrug und organisierter Kriminalität sowie der Beteiligung der MOEL an den Gemeinschaftsprogram- men: SOKRATES, LEONARDO, MEDIA usw. dienen sollen. Die im Rahmen von PHARE vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen (Städte)-Partnerschaften sowie Entsendung von Langzeitexperten in die MOEL, sollten so bald wie möglich in Angriff genommen werden. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit bestehen, die in den Bereichen Finanzen, Umwelt, Landwirtschaft, Justiz und Inneres bestehenden Kooperationen um weitere gemäß den Bedürfnissen der Beitrittsländer ergänzen zu können, beispielsweise in den Bereichen Jugend uns Soziales. Der Ausschuß der Regionen erachtet es ferner für wichtig, daß das Programm nicht auf den Aufbau (1) CSE(95)605, 5. Dezember 1995. (2) CdR 298/95 — ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 98. (3) CdR 280/97 fin — ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 48. der nationalen Ministerien beschränkt bleibt, sondern ebenfalls sogenannte „Twinnings und Traineeships“ auf regionaler sowie lokaler Ebene umfaßt. 13. 3. Der Ausschuß der Regionen verweist dabei auf die schwache Verwaltungskapazität und die unzulängli- che Verkehrsinfrastruktur, die insbesondere auch für die kleineren Städte und Gemeinden im ländlichen Raum typisch ist. Der Ausschuß der Regionen ist überzeugt, daß diese Partnerschaften nicht als Einbahnstraßen der traditionellen (westlichen) Entwicklungshilfe zu verstehen sind. Für die Kommunen der EU-Länder kann es z. B. lehrreich sein, wie mit verhältnismäßig geringen Mitteln einfache, kostengünstige und dauerhafte Lösun- gen für kommunale Probleme gefunden werden können. Ebenso ist hier bei der Mehrwertbestimmung der Zeit- rahmen dieser Partnerschaften zu beachten, die oft erst langfristig nach zehn und mehr Jahren zu ihrer vollen Wirkung kommen. 13. 4. Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß diese Aspekte bei einer Neukonzeption von EU-Programmen, z. B. des PHARE/CBC- oder ECOS-Programms, beach- tet werden. 14. Zusammenarbeit mit den übrigen mittel- und ost- europäischen und sonstigen Ländern 14. 1. Angesichts zunehmender Probleme beispiels- weise in den Bereichen Umwelt und Migration ist eine Intensivierung der grenzüberschreitenden und transna- tionalen Zusammenarbeit auch mit lokalen Gebietskör- perschaften in den Ländern erforderlich, die bisher noch nicht zu den EU-Beitrittskandidaten gehören, sowie mit denen, die sich außerhalb des Beitrittsgebietes befinden. Hervorzuheben ist die wichtige Rolle der folgenden Kooperationsprogramme: INTERREG II A und C, PHARE, TACIS oder ECOS-OUVERTURE. 14. 2. Der Ausschuß der Regionen setzt sich dafür ein, daß transnationale und grenzüberschreitende Zusam- menarbeit zwischen lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der bereits bestehenden EU-Programme geför- dert wird. Dazu gehören insbesondere die Programme: — MED-URBS, das Verbindungen und Netzwerke zwischen Kommunalbehörden und Städteverwaltun- gen in den Drittländern im Mittelmeerraum und der EU schafft: Der AdR fordert die Wiedereinführung des MEDA-Programms und die Bereitstellung von Mitteln, die die Durchführung der bereits ausgewähl- ten Vorhaben und die Einreichung von Anträgen für neue Programme ermöglichen (siehe auch die separate Stellungnahme der Fachkommission 4 zu der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum); — URB-AL, das die Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften der EU und Lateinamerika fördert: Die Kommission sollte entweder das Gesamtkonzept des Programms verein- fachen oder aber eine größere Zahl separater Vorha- ben kleinerer Größe unter diesem Rubrum in Be- tracht ziehen, weil damit zu rechnen ist, daß sich lokale Gebietskörperschaften von diesem Programm wegen dessen Umfangs erdrückt fühlen; 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/31 — ASIA-URBS, das die dezentralisierte Zusammenar- beit europäischer und asiatischer Lokalbehörden unterstützt, die dauerhafte und nachhaltige Maßnah- men in den Bereichen Umwelt, Unternehmen und Armut in den Städten durchführen: Der AdR fordert eine beschleunigte Durchführung dieses Programms, das seit über einem Jahr in Vorbereitung ist und sich mehrmals verzögert hat; — EU-China, das die Einrichtung von Verbindungen von Lokalbehörden der EU und China fördert: Der AdR fordert die Weiterführung des Programms, um den lokalen Gebietskörperschaften mehr langfristige Planungsmöglichkeiten einzuräumen. 14. 3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt darüber hinaus die Gründung von überregionalen Interessenge- meinschaften, wie sie für den Donauraum praktiziert wird. Gegenwärtig arbeiten neun Städte mit über 240 grenzüberschreitenden Projekten zusammen, die ihre wirtschaftliche und umweltpolitische Anliegen koordi- nieren. Die Förderung von Interessengemeinschaften dieser Art ist zu unterstützen. 15. Schlußfolgerungen und Empfehlungen 15. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß in einem immer enger zusammenwachsenden Europa die lokalen Gebietskörperschaften mit der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zusätzliche Verantwortung und Möglichkeiten erhalten zur Gestaltung grundlegender Dienstleistungen, zur Förderung strategischer Planung und zur Erleichterung einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung. 15. 2. Der Ausschuß der Regionen unterstützt Maß- nahmen, die den lokalen Gebietskörperschaften das Recht und die tatsächliche Fähigkeit geben, im Rahmen der Gesetze einen wesentlichen Teil der öffentlichen Angelegenheiten, einschließlich der grenzüberschreiten- den und transnationalen Zusammenarbeit, in eigener Verantwortung zu regeln und zu gestalten. 15. 3. Die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften ist nach Auffassung des Ausschusses der Regionen ein zuneh- mend wichtiges Instrumentarium, um die Mitwirkung lokaler Gebietskörperschaften an europäischen Ent- scheidungs- und Handlungsprozessen zu gewährleisten. 15. 4. Ziele der grenzüberschreitenden und transnatio- nalen Zusammenarbeit für den Ausschuß der Regionen sind, — auf der intrakommunalen Ebene die „nachhaltige Stadtentwicklung“ im Sinne einer dauerhaften Le- bensqualität zu fördern; — auf der interkommunalen Ebene nicht nur begrenzte Projektprodukte zu erzeugen, sondern transnationa- le Lernprozesse zu initiieren, welche die Europafähig- keit der Partner stärken; — auf der europäischen Ebene ein „Europa der Bürger“ zu schaffen. 15. 5. Der Ausschuß bekräftigt erneut die zentrale Bedeutung der interregionalen Zusammenarbeit zwi- schen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften als strategischer Pfad zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zu einer harmonischen Gesamtentwicklung. 15. 6. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß im Lichte der Integrationsdynamik am Ende dieses Jahrhunderts die grenzüberschreitende und transnatio- nale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften mit denen aus den mittel- und osteuropäischen Bei- trittsländern sowie Zypern die Heranführungsstrategie „von unten“ wesentlich fördert. 15. 7. Der Ausschuß der Regionen hebt die Bedeutung der Stärkung der Europafähigkeit lokaler Gebietskörper- schaften hervor, damit diese in die Lage versetzt werden, grenzüberschreitend und transnational in Europa zusam- menzuarbeiten. Hierfür müssen die Voraussetzungen rechtlich-institutioneller, organisatorisch-technischer sowie finanzieller Art geschaffen werden. Die Mitglied- staaten sind in Anlehnung an die Charta der kommuna- len Selbstverwaltung des Europarates vom 15. Oktober 1985 gefordert, alle administrativen Hemmnisse für die Gründung und das Funktionieren kommunaler Partnerschaften zu beseitigen. 15. 8. Der Förderbereich „grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörper- schaften“ ist als „neuer Mehrwert“ in die bereits beste- hende Förderpolitik der EU einzubinden. Dabei emp- fiehlt der Ausschuß der Regionen, sich überschneidende Programme zu straffen und zu bündeln in Richtung auf eine langfristig angelegte grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit. Es ist von entscheiden- der Bedeutung, eine spezifische Mittelausstattung für transnationale Partnerschaften lokaler Gebietskörper- schaften vorzusehen, und zwar insbesondere für Partner- schaften mit den Beitrittsländern. 15. 9. Die dezentrale Betreuung von Förderprojekten hat sich bewährt. Der Ausschuß der Regionen fordert daher, das System der dezentralen Projektbetreuung aus Gründen der Bürgernähe der Förderprogramme beizubehalten. 15. 10. Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß wesentliche EU-Programme zur Förderung der grenz- überschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit finanziell besser ausgestaltet werden, damit eine größere Anzahl von Gebietskörperschaften daran teilnehmen kann. 15. 11. Der Ausschuß der Regionen spricht sich auch für eine bessere finanzielle Ausstattung des Programms zur Förderung der kommunalen Partnerschaften aus. Er fordert eine Umwandlung von einer jährlich neu zu genehmigenden Haushaltslinie in ein langfristig angeleg- tes Programm. Dabei ist auf eine gleichmäßige Verteilung der Mittel zu achten. 15. 12. Der Ausschuß der Regionen fordert die Euro- päische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, (in C 51/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 Absprache und Zusammenarbeit mit nationalen und kommunalen Verbänden) den Auf- und Ausbau von Informations- und Beratungsstellen für lokale Ge- bietskörperschaften zu fördern, die nicht nur den Zugang zu einzelnen Projekten erleichtern, sondern die geeignete Partnersuche unterstützen und projektbegleitende tech- nische und organisatorische Hilfen zur Verfügung stel- len. Bei multilateraler Kooperation mit der Tendenz zu Netzwerkbildung könnten diese Stellen zu Koordina- tionsinstrumenten mit geringem personellen und finan- ziellen Aufwand ausgebaut werden. 15. 13. Der Ausschuß der Regionen macht darauf aufmerksam, daß bestimmte gemeinschaftliche Pro- gramme, wie etwa der europäische Freiwilligendienst, für die Anbahnung von grenzüberschreitenden und transnationalen Partnerschaften zwischen lokalen Ge- bietskörperschaften wertvolle Dienste leisten kann. 15. 14. Der Ausschuß der Regionen erwartet in diesem Zusammenhang von der Europäischen Kommission, daß die Verwaltungs- und Finanzkontrollsysteme, ein- schließlich der Rechnungskontrolle für lokale Projekte, vereinfacht werden, damit lokale Gebietskörperschaften Brüssel, den 19. November 1998. schnell und effizient zusammenarbeiten können. Dabei ist die abschließende Kontrollfunktion durch die Euro- päische Kommission sicherzustellen. 15. 15. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kom- mission auf, die politische Bedeutung der grenzüber- schreitenden, transnationalen Zusammenarbeit durch ein sorgfältiges Programmanagement zu gewährleisten. 15. 16. Der Ausschuß der Regionen spricht sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit europäischen kom- munalen Dachverbänden wie der Internationalen Union der lokalen Gebietskörperschaften (IULA), dem Interna- tionalen Verband der Vereinigten Städte und dem Rat der Gemeinden und Regionen in Europa (RGRE) mit seinem Telematiknetz ELANET zur Förderung der Municipal International Cooperation (MIC) aus. Ebenso sind das vom Europarat initiierte „European Network of Training Organisations for Regional and Local Authorities“ (ENTO) wie auch die Versammlung der Regionen Europas (VRE), die mit Blick auf die anstehen- de Erweiterung der EU über vielfältige Kontakte zu mittel- und osteuropäischen Regionen verfügt, miteinzu- beziehen. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een verordening van de Raad met betrekking tot het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (COM(98)0131 C4-0286/98 98/0114(SYN)) (Samenwerkingsprocedure: eerste lezing)

eurovoc_concepts:
EU initiative
EU regional policy
European Regional Development Fund
less-favoured region
project evaluation
regional aid
regional planning

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title: Résolution sur l'aide humanitaire et alimentaire à la population russe

eurovoc_concepts:
Russia
food aid
humanitarian aid


title: Resolução sobre o Tribunal Penal Internacional

eurovoc_concepts:
criminal court
international court


title: Advies van het Comité van de Regio's over de "Mededeling van de Commissie betreffende de ontwikkeling van beleid op volksgezondheidsgebied in de Europese Gemeenschap"

eurovoc_concepts:
European Union
disease prevention
exchange of information
health policy
public health

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text: 22. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 51/53 Advies van het Comité van de Regio’s over de „Mededeling van de Commissie betreffende de ontwikkeling van beleid op volksgezondheidsgebied in de Europese Gemeenschap” (1999/C 51/09) HET COMITÉ VAN DE REGIO’S, gezien de Mededeling van de Commissie betreffende de ontwikkeling van beleid op volksgezondheidsgebied in de Europese Gemeenschap (COM(98) 230 def. ); gezien het besluit van de Europese Commissie van 17 april 1998 om het overeenkomstig de artikelen 129 en 198 C, eerste alinea, van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap over dit onderwerp te raadplegen; gezien het besluit van zijn Bureau d. d. 13 mei 1998 om commissie 5 „Sociaal beleid, volksgezondheid, consumentenbescherming, onderzoek, toerisme” met de voorbereiding van het advies te belasten; gezien zijn advies over het Voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en van de Raad tot vaststelling van een actieplan 1995-1999 voor kankerbestrijding in het kader van de actie op het gebied van de volksgezondheid (CDR 183/94) (1); zijn advies over de Mededeling van de Commissie en het Voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een communautair actieprogramma inzake gezondheidsbevordering, -voorlichting, -opvoeding en -opleiding volgens het actiekader voor de volksgezondheid (CDR 246/96 fin) (2); zijn advies over de Mededeling van de Commissie betreffende een communautair actieprogramma in verband met de preventie van aids en van bepaalde andere besmettelijke ziekten als onderdeel van het actiekader op het gebied van de volksgezondheid (CDR 144/95)(3); zijn advies over de Mededeling van de Commissie aan de Raad en het Europees Parlement betreffende een actieplan van de Europese Unie inzake drugsbestrijding (1995-1999) (CDR 147/95) (4); zijn advies over de Mededeling van de Commissie betreffende een communautair actieprogramma voor gezondheidsmonitoring binnen het actiekader op het gebied van de volksgezondheid en het Voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een communautair actieprogramma voor gezondheidsmonitoring binnen het actiekader op het gebied van de volksgezondheid (CDR 25/96 fin)(5); zijn advies over de Mededeling van de Commissie betreffende surveillancenetwerken voor besmettelijke ziekten in de Europese Gemeenschap en het Voorstel voor een beschikking van het Europees Parlement en de Raad tot oprichting van een netwerk voor epidemiologische surveillance en bestrijding van besmettelijke ziekten in de Europese Gemeenschap (CDR 157/96 fin) (6); zijn advies over de Mededeling van de Commissie vergezeld van een Voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een communautair actieprogramma 1999-2003 inzake met de milieuverontreiniging samenhangende ziekten binnen het actiekader op het gebied van de volksgezondheid (CDR 287/97 fin) (7); gezien het ontwerpadvies (CDR 156/98 rev. 2), dat op 29 september 1998 door commissie 5 is goedgekeurd (rapporteur: de heer Hudghton), heeft tijdens zijn 26e zitting van 18 en 19 november 1998 (vergadering van 19 november) het volgende advies goedgekeurd. 1. Inleiding 1. 1. Het Comité van de Regio’s verheugt zich over de Commissiemededeling en de bijstelling van het volksgezondheidsbeleid op basis van de ervaring die is opgedaan sinds de EU-bevoegdheid terzake krachtens artikel 129 van het Verdrag betreffende de Europese Unie is uitgebreid. Het is van mening dat het beleid op het gebied van de volksgezondheid ook moet worden (1) PB C 210 van 14. 8. 1995, blz. 55. (2) PB C 210 van 14. 8. 1995, blz. 81. (3) PB C 100 van 2. 4. 1996, blz. 28. (4) PB C 100 van 2. 4. 1996, blz. 38. (5) PB C 129 van 2. 6. 1996, blz. 50. (6) PB C 337 van 11. 11. 1996, blz. 67. (7) PB C 64 van 27. 2. 1998, blz. 91. bekeken in het licht van de verdere uitbreidingen van deze bevoegdheid in het Verdrag van Amsterdam. 1. 2. Op grond van artikel 129 zijn acht programma’s voor volksgezondheid opgezet, en vele ervan zullen tegen het jaar 2000 aflopen. Volgens het CvdR is een evaluatie van de huidige programma’s dan ook noodzakelijk. Het Comité is voorts ongerust over het feit dat drie programma’s nog moeten worden goedgekeurd. De Europese Commissie stelt de volgende drie 1. 3. actie-elementen voor: — verbeteren van de informatie inzake de ontwikkeling van de volksgezondheid; — snel reageren op bedreigingen voor de gezondheid; C 51/54 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 2. 1999 — aanpakken van gezondheidsdeterminanten door middel van gezondheidsbevordering en ziekte- preventie. — preventie van letsel; — zeldzame ziekten. Belangrijk in deze mededeling is dat kwesties in verband met de uitbreiding en de integratie van gezondheidseisen in communautaire beleidsmaatregelen in het kader van elk van deze drie elementen aan de orde zullen worden gesteld. 2. 3. De programma’s voor met milieuverontreiniging samenhangende ziekten, preventie van letsel en zeldzame ziekten moeten nog door de Raad en het Europees Parlement worden goedgekeurd. Volgens het CvdR is het van belang dat dit zo snel mogelijk gebeurt. 1. 4. Het Comité van de Regio’s geeft in het algemeen zijn steun aan deze acties; de EU moet daarbij wel het subsidiariteitsbeginsel in acht nemen en alleen optreden als acties op Europees niveau duidelijk voordeel opleve- ren. De toegevoegde waarde van proefprojecten, netwer- ken en het uitwisselen van goede praktijken moet worden benadrukt. Volgens het CvdR moet er op ieder actiegebied nauwgezet op worden toegezien dat het EU-optreden de nationale acties aanvult en niet nog eens overdoet. De bovenvermelde actiegebieden zijn onderling verbonden en dit moet ook voor ogen worden gehouden bij de uitbreiding van de EU-bevoegdheid op volksgezondheidsgebied. 2. Huidige communautaire activiteiten op volks- gezondheidsgebied 2. 1. In artikel 129 van het Verdrag van Maastricht, waarin de bevoegdheden op het gebied van de volks- gezondheid zijn vastgesteld, worden de belangrijkste verantwoordelijkheden van de Gemeenschap als volgt geformuleerd: — De Gemeenschap draagt ertoe bij een hoog niveau van bescherming van de volksgezondheid te verzeke- ren door de samenwerking tussen de lid-staten te bevorderen en, indien nodig, hun activiteiten te ondersteunen. — Het optreden van de Gemeenschap is gericht op preventie van ziekten. — Het optreden van de Gemeenschap is met name gericht op preventie van grote bedreigingen van de gezondheid, met inbegrip van drugsverslaving. 2. 2. Op het gebied van de volksgezondheid zijn tot dusver acht actieprogramma’s voorgesteld. Zij hebben betrekking op: — aids en andere overdraagbare ziekten; — kanker; — drugsverslaving, gekoppeld aan andere maatregelen, waaronder de oprichting van het Europees waar- nemingscentrum voor drugs en drugsverslaving. Met de lid-staten is ook een Europees actieplan voor drugsbestrijding overeengekomen; — gezondheidsbevordering; — gezondheidsmonitoring; — met de milieuverontreiniging samenhangende ziekten; De actie die de EU op een aantal andere gebieden 2. 4. heeft ondernomen, heeft o. a. betrekking op: — richtsnoeren en praktische aanbevelingen op het gebied van preventief kankeronderzoek, osteopo- rose, gezonde voeding en alcoholgebruik door jon- geren; — bestrijding van tabaksgebruik en beperking van tabaksreclame; — een strategie inzake bloedveiligheid en zelfvoorzie- ning; — een uitgebreide evaluatie inzake niet-ioniserende straling. 2. 5. Het Comité van de Regio’s is ingenomen met de belangrijke plaats die volksgezondheid inneemt in het vijfde kaderprogramma voor Onderzoek en Technologi- sche Ontwikkeling (1998-2002), in het kader waarvan o. m. onderzoek zal worden verricht m. b. t. de relatie tussen gezondheid, milieu en voeding, de bestrijding van virusziekten en de problemen van de vergrijzende bevolking. 3. Uitbreiding van de in het Verdrag vastgestelde bevoegdheden op volksgezondheidsgebied en pro- blemen van de huidige aanpak 3. 1. Het Comité van de Regio’s stemt in met de evaluatie van de problemen i. v. m. het beheer van de huidige acht programma’s in de mededeling. De begroting van ieder programma is beperkt, er wordt een eigen onafhankelijke strategie en werkprogramma gevolgd en er is een eigen structuur met een comité en ingewikkelde regels. Dit brengt een hoop administratieve rompslomp mee en maakt het voor de EU moeilijker om een geı¨ntegreerde strategie op volksgezondheidsgebied uit te stippelen. 3. 2. Het CvdR is het ermee eens dat bij de huidige aanpak een meer gestroomlijnde structuur met minder en onderling beter gecoördineerde programma’s noodza- kelijk is. 3. 3. In de mededeling wordt gezegd dat „de bereikte impact groter had kunnen zijn, als minder acties maar grootschaliger en duurzaam van aard zouden zijn ge- steund” en dat „het moeilijk is ervoor te zorgen dat de beleidsdoelen van de programma’s en die van nationale strategiee¨n worden bereikt, wanneer men te maken heeft met organisaties die projecten indienen voor zaken die zij willen doen”. Hoewel het vanuit beheersoogpunt wenselijk kan zijn om op grotere projecten over te schakelen, blijven innoverende of proefprojecten volgens het CvdR toch een belangrijk onderdeel van deze programma’s; bovendien zijn deze projecten zeer doel- 22. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 51/55 treffend op regionaal en plaatselijk niveau. Ook kunnen projecten inzake uitwisseling van ervaring doeltreffend worden ontwikkeld binnen een grensoverschrijdend partnerschap met slechts een klein aantal deelnemers die op het gebied van innoverende technieken onderlegd zijn. Volgens de Mededeling zijn de uitdagingen waar- 3. 4. mee men op het gebied van volksgezondheid, gezond- heidsbevordering en ziektepreventie wordt geconfron- teerd, veranderd sinds de eerste communautaire strategie inzake volksgezondheid in 1993 werd gepubliceerd. Een aantal van deze veranderingen wordt daarbij toegelicht. Er wordt o. m. aandacht geschonken aan demografische factoren en de vergrijzende bevolking, nieuwe technolo- giee¨n en technieken, alsmede hogere verwachtingen van het publiek op gezondheidsgebied. Van belang is ook dat hierbij veranderde arbeidsvoorwaarden en verande- ringen in de stelsels voor gezondheidszorg meegenomen worden. 3. 5. In de mededeling wordt onderstreept dat voedsel- veiligheid een belangrijke bron van ongerustheid is. Het uitbreken van BSE en E-coli gaf b. v. aanleiding tot algemene ongerustheid over de volksgezondheid. In het EU-beleid inzake volksgezondheid moet volgens de mededeling rekening worden gehouden met de impact van de moderne voedselbereiding en de landbouwprak- tijken. Het Comité van de Regio’s valt dit standpunt bij en onderstreept de noodzaak het EU-beleid op volksgezondheidsgebied te koppelen aan andere commu- nautaire beleidslijnen, zoals het gemeenschappelijk land- bouwbeleid en het beleid inzake voedselveiligheid. Het wijst er ook op dat het probleem van BSE en E-coli verschillende bestuursniveaus heeft beziggehouden en dat de bestrijding ervan een taak is van alle bestuursni- veaus die er gecoördineerd naar moeten streven deze ziekten uit te roeien. Voorts is het zaak dat tevens een koppeling tot stand wordt gebracht met betrekking tot zaken als het houden en fokken van vee alsook antibiotica in voer. 3. 6. Deze veranderingen zijn van grote invloed ge- weest op het beleid inzake volksgezondheid en moeten ook verder door de Europese Gemeenschap worden bekeken. Het Verdrag van Amsterdam gaf de Europese Unie dan ook grotere bevoegdheden op dit gebied. 3. 7. In artikel 152 van het Verdrag van Amsterdam, dat handelt over volksgezondheid, zijn een aantal wezen- lijke veranderingen aangebracht: — de bepalingen inzake de impact van andere vormen van beleid benadrukken dat een hoog niveau van bescherming van de gezondheid moet worden ge- waarborgd bij alle communautaire beleidsvormen en activiteiten; — het optreden van de Gemeenschap is niet alleen gericht op „preventie van ziekten” en „het wegnemen van bronnen van gevaar voor de menselijke gezond- heid” maar ook op „verbetering van de volksgezond- heid”; — acties in het kader van de drugsbestrijding worden geconcentreerd op de „vermindering van de schade aan de gezondheid door drugsgebruik”; — de Gemeenschap kan thans maatregelen treffen „waarbij hoge kwaliteits- en veiligheidseisen worden gesteld aan organen en stoffen van menselijke oor- sprong, bloed en bloedderivaten”, die evenwel „geen afbreuk doen aan de nationale voorschriften inzake donatie en geneeskundig gebruik van organen en bloed”. 3. 8. Bij het uitstippelen van een beleid op volks- gezondheidsgebied moeten de gevolgen van de uitbrei- ding en de internationale verbintenissen met organisaties als de Wereldgezondheidsorganisatie (WHO) worden meegenomen. Het Comité van de Regio’s is het ermee eens dat bij de uitwerking van een communautair volksgezondheidsbeleid rekening moet worden gehou- den met de werkzaamheden van internationale organi- saties; het is van belang dat het EU-optreden de WHO- acties aanvult en niet nog eens overdoet. Wat de kandidaat-lid-staten betreft, wordt er per persoon min- der geld besteed aan gezondheidszorg, is de levensver- wachting korter en vallen de indicatoren van de gezond- heidstoestand slechter uit. Verder veroorzaakt het vrije verkeer van producten, met name geneesmiddelen, bloedproducten en medische apparaten, problemen op het gebied van veiligheid en kwaliteitscontrole. Een internationale dimensie van het beleid is nodig om te reageren op wereldwijde bedreiging van de gezondheid, met name door besmettelijke ziekten. 4. Een toekomstig communautair volksgezondheids- beleid 4. 1. In het licht van deze veranderingen stelt de Europese Commissie een communautair volksgezond- heidsbeleid voor dat de volgende drie actie-elementen omvat: — verbeteren van de informatie inzake de ontwikkeling op het gebied van de volksgezondheid; — snel reageren op bedreigingen voor de gezondheid; — aanpakken van gezondheidsdeterminanten door middel van gezondheidsbevordering en preventie van ziekten. Eerste element: verbeteren van de informatie inzake de ontwikkeling op het gebied van de volksgezondheid 4. 2. In de mededeling wordt het belang onderstreept van adequate systemen van informatie over de gezond- heid, om een beleidsanalyse mogelijk te maken en de Gemeenschap aldus in staat te stellen doeltreffende acties op volksgezondheidsgebied te ondernemen. Het Comité van de Regio’s is het ermee eens dat de ontwikkeling van informatiesystemen van cruciaal be- lang is voor het uitstippelen van een volksgezondheids- beleid; in de Mededeling wordt evenwel voorgesteld C 51/56 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 2. 1999 informatie te verzamelen over gebieden die onder de bevoegdheid van de lid-staten en niet die van de Europese Gemeenschap vallen. Zo wordt in punt 47 verwezen naar „trends in de kosten en financiering van stelsels voor de gezondheidszorg, inclusief de rol van de zieken- fondsen en de particuliere verzekeringsmaatschappijen” en „prioriteiten op gezondheidsgebied, daaronder begre- pen mechanismen voor het stellen van prioriteiten alsmede de houding en de bezorgdheid van het grote publiek ten opzichte van de gezondheid en de doeltref- fendheid van stelsels voor de gezondheidszorg”. De Europese Commissie waagt zich aldus op gebieden die niet in artikel 152 van het Verdrag van Amsterdam worden vermeld. verheugt zich over deze voorstellen omdat samenwerking tussen lid-staten van belang is om bedreiging van de volksgezondheid door besmettelijke ziekten tegen te gaan. De bedreiging die van deze ziekten uitgaat, neemt toe omdat ook de mobiliteit via zaken- en toeristische reizen in de Europese Unie toegenomen is. De Europese Gemeenschap heeft in dit verband een rol te spelen bij de uitwisseling van informatie en van goede praktijken. Op het gebied van voedsel- en productveiligheid beschik- ken alle lid-staten en de Commissie reeds over een doeltreffend waarschuwings- en voorlichtingssysteem. Nieuwe informatiesystemen voor aanverwante gebieden van de gezondheidszorg moeten hiermee compatibel zijn. Informatie en vergelijkingsmateriaal over deze 4. 3. beleidsgebieden zouden voor de lid-staten nuttig zijn; de Europese Commissie mag in dit verband evenwel geen aanbevelingen formuleren of bindende besluiten uitvaar- digen. Zij dient vooral informatie te verzamelen op gebieden die onder haar bevoegdheid vallen. Dit is van bijzonder belang gezien de budgettaire omstandigheden waarin het EU-beleid op volksgezondheidsgebied zich zal ontwikkelen. De door de EU ingewonnen informatie moet de databanken van de lid-staten en internationale organisaties zoals de Wereldgezondheidsorganisatie en de OESO aanvullen. 4. 4. De verspreiding van informatie die is verkregen m. b. v. in de EU verricht onderzoek en gegevensverzame- ling, is van groot belang. De methoden om deze informatie te verspreiden moeten zorgvuldig worden overwogen; de Europese Gemeenschap moet daarbij met de lid-staten en de lokale en regionale overheden samenwerken. Deze bestuursniveaus moeten ook van gedachten wisselen over het onderzoeks- en voorlich- tingsprogramma van de EU op volksgezondheidsgebied. 4. 5. Onderzoek en informatieverzameling op diverse gebieden van de volksgezondheid moeten de discussie aanzwengelen; het blijft evenwel een zaak van de lid-staten om op basis van dat onderzoek besluiten te nemen, tenzij de Europese Unie bij de Europese Verdra- gen hiervoor specifiek bevoegd is verklaard. Tweede element: snel reageren op bedreigingen voor de gezondheid 4. 6. Dit element beklemtoont de noodzaak om snel te reageren op besmettelijke en zeldzame ziekten; voor- beelden hiervan zijn pest, hemorragische koortsen en vogelgriep. De Europese Commissie zou willen dat ook gezondheidseisen in acht worden genomen in kwesties m. b. t. de voedselveiligheid, fytosanitaire en veterinaire aangelegenheden, zoönosen, bloed- en orgaanveiligheid, milieurisico’s, gezondheidsrisico’s als gevolg van chemi- sche stoffen en vergiftiging, alsmede schadelijke gevolgen van geneesmiddelen en medische apparaten. Het CvdR 4. 7. De communautaire actie is ook gericht op coör- dinatiemechanismen op Europees niveau die o. m. moe- ten zorgen voor surveillance, snelle analyse en onderzoek van specifieke problemen, waaronder ook bezoeken ter plaatse. Het Comité van de Regio’s is in beginsel voorstander van dergelijke activiteiten, daar het van belang is dat de EU samenwerking tussen lid-staten ondersteunt. Derde element: het aanpakken van gezondheidsdeter- minanten door middel van gezondheidsbevordering en preventie van ziekten 4. 8. Dit element betreft acties om de vaardigheden en het vermogen van mensen op het gebied van gezondheids- bevordering en ziektepreventie te versterken. De acties zijn erop gericht de sociale, economische en milieuom- standigheden ten bate van de individuele en de volks- gezondheid te veranderen. Een en ander heeft betrekking op zes van de acht actieprogramma’s op het gebied van de volksgezondheid die zich in het kader van de huidige strategie bezighouden met de preventie van ziekten en het wegwerken van gezondheidsproblemen. Het CvdR is ook ingenomen met de andere maatregelen in het voorstel. 4. 9. Volgens de Mededeling omvatten de acties ook vaccinatie, veiligheidsmaatregelen, alsmede algemeen en gericht bevolkingsonderzoek. Het CvdR is evenwel van mening dat deze acties aan de lid-staten moeten worden overgelaten en dat de EU-financiering moet worden toegespitst op de totstandbrenging van netwerken, uitwisseling van goede praktijken en de vaststelling van kwaliteitsnormen. Daarbij moet voorrang worden gegeven aan projecten die erop gericht zijn de sociale, economische en milieuomstandigheden te verbeteren en de mens in de gezondheidszorg centraal te stellen. 4. 10. De Europese Commissie stelt openlijk de vraag welke prioriteiten in dit verband in acht moeten worden genomen. Moet meer nadruk worden gelegd op het aanpakken van kwesties die als gevolg van de vergrijzen- de bevolking steeds belangrijker worden, zoals de ziekte van Alzheimer? Moet het werk in verband met voeding 22. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 51/57 en obesiteit worden verbeterd? Moet meer nadruk worden gelegd op hart- en vaatziekten, op maatregelen ter vermindering van de schade aan de gezondheid door drugsgebruik? Moet meer nadruk worden gelegd op de gezondheid van specifieke bevolkingsgroepen, zoals mensen die sociaal uitgesloten zijn, alleenstaanden, kinderen of vrouwen? Hoe kunnen de burgers van de Gemeenschap verzekerd worden van toegang tot informatie en advies over hun gezondheid, wanneer zij voor hun werk, studie of plezier naar andere lid-staten verhuizen? En hoe moeten de strategiee¨n worden aange- past om met de specifieke problemen van kandidaat-lid- staten rekening te houden? 4. 11. Het CvdR is van mening dat de Europese Commissie, gezien de lange lijst van acties die zij voorstelt en de beperkte middelen waarover zij beschikt, (aan de hand van de ree¨le behoeften van de bevolking op het gebied van volksgezondheid) zorgvuldig zal moeten afwegen welke acties prioritair zijn. Het is dan ook zaak dat het accent meer komt te liggen op gezondheidsbevorderende maatregelen. In dit verband dienen de inspanningen in het bijzonder te zijn gericht op de zwakkere doelgroepen. 4. 12. De Europese Commissie moet volgens het CvdR nagaan op welke gebieden een Europees optreden ree¨le toegevoegde waarde zal cree¨ren en waar de totstandbrenging van netwerken en de uitwisseling van goede praktijken effect kan sorteren. 4. 13. Onder punt 4. 1 van de Mededeling wordt aangegeven welke uitdagingen de uitbreiding op volks- gezondheidsgebied inhoudt. De kandidaat-lid-staten „hebben te maken met potentieel ernstige problemen met besmettelijke ziekten” en „het vrije verkeer van producten, met name van bepaalde geneesmiddelen, bloedproducten en medische apparaten veroorzaakt problemen op het gebied van de veiligheid, de kwaliteits- controle en de prijzen”. Gezien het probleem van drugsverslaving in een aantal kandidaat-lid-staten en het toenemende drugsgebruik in de EU-lid-staten dient aan maatregelen ter beperking van schade aan de gezondheid door drugsgebruik hoge prioriteit te worden toegekend. In het licht van het voorgaande moet de EU in het vooruitzicht van de uitbreiding dringend haar strategiee¨n bijstellen. Toegang tot gezondheidsinformatie en -advies 4. 14. voor EU-burgers die in andere lid-staten wonen en werken, is ook een belangrijke doelstelling voor de Europese Gemeenschap. 4. 15. Hoewel programma’s in het kader van dit actie-element zullen worden gebundeld, lijkt het erop dat er geen aanzienlijke bedragen voor zullen worden uitgetrokken. In het licht hiervan stelt het Comité dan ook voor dat de activiteiten op specifieke doelgroepen en gezondheidswerkers i. p. v. op het grote publiek worden gericht. In dezelfde zin dienen projecten ook te worden opgezet via openbare oproepen tot het indienen van voorstellen en dient te worden gestreefd naar regionaal of plaatselijk gebonden innoverende activi- teiten. 4. 16. Het Comité van de Regio’s is het ermee eens dat het weinig zin heeft onderscheid te maken tussen programma’s voor gezondheidsbevordering enerzijds en preventie anderzijds. Door beide in één kader onder te brengen kan beter gebruik worden gemaakt van de middelen. 5. De toekomst 5. 1. De Commissie heeft een aantal eerste voorstellen gedaan om het beleid op volksgezondheidsgebied in de toekomst aan te pakken. Zij is van mening dat er een discussie moet komen over zowel inhoud als tenuitvoer- legging van het toekomstige beleid. De aard van de wettelijke mechanismen om te bewerkstelligen dat in het beleid de stimulerende en wetgevende maatregelen kunnen worden gecombineerd die door het nieuwe Verdrag mogelijk worden gemaakt, is daarbij van cruciaal belang. Het voorgestelde netwerk voor het toezicht op en de bestrijding van besmettelijke ziekten ten slotte krijgt een eigen rechtsgrond. 5. 2. Het nieuwe beleid kan op twee manieren worden verwezenlijkt. In de eerste plaats kan men een „kaderin- strument” goedkeuren, waarin de mogelijkheid wordt geboden later afzonderlijke maatregelen voor elk van de actie-elementen aan te nemen. Deze manier biedt het voordeel dat een enkel financieringskader wordt gescha- pen, maar het nadeel is dat er twee lagen van besluitvor- ming en administratieve structuren nodig zijn. De andere manier is voor elk element een afzonderlijk wettelijk instrument vast te stellen, en af te zien van een allesomvat- tend instrument. Hiervoor zou over de aan elk element toe te wijzen middelen impliciete consensus noodzakelijk zijn. Het Comité is van mening dat de drie actie- elementen onderling verbonden zijn en dat er goede argumenten zijn ten voordele van één enkel kader als de EU-instellingen de onderhandelingen over de goedkeu- ring van dit kader snel en doeltreffend kunnen afronden. 5. 3. Een programma ter bevordering van de gezond- heid zou waardevol zijn, mits duidelijke prioriteiten op verschillende gebieden worden vastgesteld, b. v. ten aanzien van tabak. Uitgangspunt van het programma dient te zijn dat de verschillen op het vlak van gezondheid dienen te worden verminderd, hetgeen inhoudt dat men zich dient te richten op bijzondere doelgroepen in de samenleving en in het gezondheidsbeleid. 5. 4. Een eventuele uitbreiding van het takenpakket van de EU, waardoor deze zich ook zou bezighouden met „evidence based medicine”, instandhouding van de kwaliteit, implementatie, „health technology assess- ment” en verbreiding van resultaten is vanzelfsprekend en relevant waar het gaat om programma’s op het gebied van volksgezondheid, waar samenwerking tussen en goede praktijken in de lid-staten moeten worden bevor- derd. 5. 5. Onderzoek en gegevensverzameling zijn van nut op vele gebieden van de volksgezondheid waarvoor de C 51/58 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 2. 1999 lid-staten bevoegd zijn; zij kunnen ertoe bijdragen dat de discussie met kennis van zaken wordt gevoerd. De ontwikkeling van systemen van gezondheidszorg, incl. kostenbewaking en wijzen van financiering van de gezondheidszorg, dient evenwel een zaak van de lid- staten te blijven. 5. 6. Het is een goede zaak dat volksgezondheids- kwesties als een productieve factor in de samenleving worden beschouwd, naar analogie met datgene wat de Wereldbank heeft gedaan in haar project „Investeren in gezondheid”. Er moeten prioriteiten worden gesteld op het gebied van de volksgezondheid, vooral in het licht van de algemene doelstelling om de verschillen op het gebied van gezondheid tussen diverse groepen, regio’s en landen te verminderen. 6. Belangrijkste conclusies 6. 1. De mededeling is een goede zaak daar aldus een analyse wordt gemaakt van alle aspecten waarmee de ontwikkeling van het EU-beleid op volksgezondheids- gebied geconfronteerd wordt. Daar de EU-bevoegdheid op volksgezondheidsgebied bij de Verdragen van Maastricht en Amsterdam is uitgebreid, is een evaluatie van de programma’s op dit gebied wenselijk. 6. 2. Het Comité van de Regio’s geeft in het algemeen zijn steun aan de drie in de mededeling voorgestelde actie-elementen; de EU moet daarbij wel het subsidia- riteitsbeginsel in acht nemen en aantonen op welke gebieden een optreden op Europees niveau duidelijke voordelen oplevert. 6. 3. De huidige tenuitvoerlegging van de acht pro- gramma’s inzake volksgezondheid, waarvoor de begro- ting relatief beperkt is, brengt een hoop onnodige administratieve rompslomp mee, en het CvdR verheugt er zich dan ook over dat de Europese Commissie deze programma’s wil stroomlijnen. 6. 4. Het CvdR wijst op de band tussen het volks- gezondheidsbeleid en andere EU-beleidslijnen, zoals het gemeenschappelijk landbouwbeleid en het beleid inzake voedselveiligheid. se activiteiten mogelijk. De rapporteur is dan ook van mening dat de programma’s op vele gebieden op innoverende lokale en regionale projecten en op de uitwisseling van ervaring moeten worden toegespitst. 6. 6. Het is ook van belang dat de drie nog vast te stellen programma’s inzake volksgezondheid zo spoedig mogelijk door Raad en Parlement worden goedgekeurd. 6. 7. Met betrekking tot het eerste actie-element is het CvdR het ermee eens dat de Europese Commissie informatie dient te verzamelen om het EU-beleid op volksgezondheidsgebied beter te kunnen uitstippelen; het merkt evenwel op dat de Commissie voorstelt informatie te verzamelen over beleidsgebieden die onder de bevoegdheid van de lid-staten vallen. De EU dient ook informatie mee te nemen die door andere internationale organisaties, zoals de Wereldgezondheidsorganisatie en de OESO, is bijeengebracht. Volgens het CvdR moet de Commissie in dit verband met de grootste omzichtigheid te werk gaan en mag zij geen aanbevelingen formuleren of bindende besluiten uitvaardigen. 6. 8. Het CvdR verheugt zich over de onder het tweede actie-element voorgestelde acties, die een belangrijk onderdeel van de werkzaamheden van de Commissie vormen; het benadrukt daarbij de coördinerende rol van de EU en pleit voor samenwerking tussen de lid-staten. 6. 9. Het CvdR verheugt zich erover dat zes van de acht huidige programma’s op volksgezondheidsgebied in dit actie-element zijn opgenomen en er aldus naar een meer gestroomlijnde en doeltreffende aanpak wordt gestreefd. Bij het vaststellen van nieuwe of het uitbreiden van reeds bestaande activiteiten op dit actiegebied moet een en ander evenwel, gezien de budgettaire beperkingen, zorgvuldig worden overwogen. Het CvdR onderstreept de noodzaak de strategiee¨n bij te stellen in het licht van de toekomstige uitbreiding en de toenemende bedreiging van de volksgezondheid door drugsgebruik in de EU. 6. 10. Gezien de beperkte beschikbare middelen, wijst het CvdR de Commissie op het belang en de doeltreffend- heid van innovatieve lokale of regionaal gebonden projecten. De totstandbrenging van netwerken en de uitwisseling van ervaring cree¨ert ook toegevoegde waar- de op Europees niveau. 6. 5. Ondanks deze stroomlijning maken de hiervoor in de begroting uitgetrokken middelen geen grootscheep- 6. 11. Het CvdR pleit voor één wettelijk kader daar de drie actie-elementen onderling nauw verbonden zijn. Brussel, 19 november 1998. De voorzitter van het Comité van de Regio’s Manfred DAMMEYER


Ψήφισμα σχετικά με την Ατζέντα 2000 - Μεταρρύθμιση της ΚΑΠ


title: Entschließung zu humanitärer Hilfe und Nahrungsmittelhilfe für die russische Bevölkerung


title: Ψήφισμα σχετικά με την ανθρωπιστική και επισιτιστική βοήθεια για το ρωσικό λαό


title: Verordening (EG) nr. 2497/98 van de Commissie van 19 november 1998 betreffende de afgifte van uitvoercertificaten in de wijnsector

eurovoc_concepts:
GATT
export licence
export refund
tariff negotiations
viticulture

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text: 20. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 311/3 VERORDENING (EG) Nr. 2497/98 VAN DE COMMISSIE van 19 november 1998 betreffende de afgifte van uitvoercertificaten in de wijnsector DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1685/95 van de Commissie van 11 juli 1995 tot instelling van een regeling voor de laat- afgifte van uitvoercertificaten in de wijnsector (1), stelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1354/97 (2), en met name op artikel 3, lid 3, Overwegende dat in artikel 55, lid 7, van Verordening (EEG) nr. 822/87 van de Raad van 16 maart 1987 houdende een gemeenschappelijke ordening van de wijn- laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. markt (3), 1627/98 (4), is bepaald dat de uitvoerrestituties voor producten van de wijnsector worden toegekend voor maximaal de hoeveelheden en bedragen die bepaald zijn in de in het kader van de multilaterale handelsbespre- kingen van de Uruguay-ronde gesloten Overeenkomst inzake de landbouw; Overwegende dat in artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1685/95 is bepaald onder welke voorwaarden de Commissie bijzondere maatregelen kan vaststellen om te voorkomen dat de in het kader van die overeenkomst toegestane hoeveelheden of uitgaven worden over- schreden; Overwegende dat volgens de gegevens betreffende de uitvoercertificaten waarover op 18 november 1998 beschikt, de in artikel 1 bis, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1685/95 bedoelde, voor de periode de Commissie tot en met 15 januari 1999 nog beschikbare hoeveelheid dreigt te worden overschreden indien de afgifte van uitvoercertificaten met vaststelling vooraf van de restitutie niet wordt beperkt; dat derhalve een uniform aanvaar- dingspercentage moet worden toegepast op de van 16 tot en met 17 november 1998 ingediende aanvragen en de afgifte van certificaten voor de ingediende aanvragen, en de indiening van aanvragen moeten worden geschorst tot en met 15 januari 1999, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. De uitvoercertificaten met vaststelling vooraf van de restitutie in de wijnsector waarvoor aanvragen op grond van Verordening (EG) nr. 1685/95 zijn ingediend van 16 tot en met 17 november 1998, worden afgegeven voor 47,9 % van de aangevraagde hoeveelheden. 2. Voor producten van de wijnsector wordt tot en met 15 januari 1999 de afgifte van uitvoercertificaten waarvoor aanvragen op 18 november 1998 of later zijn ingediend, geschorst en wordt met ingang van 20 november 1998 ook uitvoercertificaataanvragen de geschorst. indiening van Artikel 2 Deze verordening treedt 1998. in werking op 20 november Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 19 november 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 161 van 12. 7. 1995, blz. 2. (2) PB L 186 van 16. 7. 1997, blz. 9. (3) PB L 84 van 27. 3. 1987, blz. 1. (4) PB L 210 van 28. 7. 1998, blz. 8


title: Regulamento (CE) nº 2502/98 da Comissão de 19 de Novembro de 1998 relativo às propostas comunicadas para a exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1564/98

eurovoc_concepts:
Spain
award of contract
barley
export refund

text: 20. 11. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 311/11 REGULAMENTO (CE) Nº 2502/98 DA COMISS(cid:212)O de 19 de Novembro de 1998 relativo (cid:133)s propostas comunicadas para a exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1564/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess(cid:209)o de restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, bem como as medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)(cid:209)o, no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2094/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 7º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 1564/98 da Comiss(cid:209)o (5), alterado pelo Regulamento (CE) nº 2309/ /98 (6); foi aberto um concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) expor- ta(cid:135)(cid:209)o de cevada exportada a partir da Espanha para todos os pa(cid:146)ses terceiros; Considerando que, em conformidade com o artigo 7º do Regulamento (CE) nº 1501/95, a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, decidir n(cid:209)o dar seguimento ao concurso; Considerando que, tendo em conta, nomeadamente, os crit(cid:130)rios previstos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1501/95, n(cid:209)o (cid:130) conveniente proceder (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º N(cid:209)o (cid:130) dado seguimento (cid:133)s propostas comunicadas de 13 a 19 de Novembro de 1998 no (cid:131)mbito do concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada referido no Regula- mento (CE) nº 1564/98. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 20 de Novembro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 19 de Novembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 266 de 1. 10. 1998, p. 61. (5) JO L 203 de 21. 7. 1998, p. 6. (6) JO L 288 de 27. 10. 1998, p. 11