title: Beschluß Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 23. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Ungarns am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

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EU programme
Hungary
aid to undertakings
association agreement (EU)
small and medium-sized enterprises

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text: L 343/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 12. 98 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen f(cid:129)r die Teilnahme Ungarns am Programm der Gemeinschaft f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen vom 23. November 1998 (98/722/EG) DER ASSOZIATIONSRAT — BESCHLIESST: gest(cid:129)tzt auf das Europa-Abkommen zur Gr(cid:129)ndung einer Assoziation zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), gest(cid:129)tzt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gr(cid:129)ndung einer Assoziation zwischen den Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Ungarn andererseits (2) (cid:129)ber die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemein- schaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen. spezifischen Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Asso- ziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann — Artikel 1 Die Republik Ungarn nimmt am dritten Mehrjahrespro- gramm f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union (1997—2000) unter den Voraus- setzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anh(cid:132)ngen I und II festgelegt sind; die Anh(cid:132)nge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt f(cid:129)r die Laufzeit des Programms. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 23. November 1998. Im Namen des Assoziationsrates Der Pr(cid:132)sident W. SCH(cid:154)SSEL (1) ABl. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2. (2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 29. 18. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 343/37 ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN F(cid:154)R DIE TEILNAHME UNGARNS AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM F(cid:154)R KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (1997—2000) 1. Ungarn nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 (cid:129)ber ein drittes Mehrjahresprogramm f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union (1997—2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union (1997—2000) (1) (im folgenden „Programm“ genannt) teil. 2. F(cid:129)r die Einreichung, Pr(cid:129)fung und Auswahl der Antr(cid:132)ge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organi- sationen und Einzelpersonen aus Ungarn gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie f(cid:129)r die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gew(cid:132)hrleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Ungarn vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchf(cid:129)hrung des Programms unter Ber(cid:129)cksichtigung der Art der verschiedenen Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden L(cid:132)nder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Ungarn jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn unternehmen im Rahmen der geltenden Bestim- mungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Ungarn und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß (cid:129)ber ein drittes Mehrjahresprogramm f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union (Artikel 6) ergebenden Zust(cid:132)ndigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften f(cid:129)r die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Ungarns an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Ungarns und der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Ungarn legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses (cid:129)ber ein drittes Mehrjahresprogramm f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union festgelegten Verfahren wird Ungarn vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Ungarn (cid:129)ber die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in Vertr(cid:132)gen, in den vorzulegenden Berichten und in sonstigen Verwaltungsvereinba- rungen f(cid:129)r das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. (1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. L 343/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 12. 98 ANHANG II FINANZBEITRAG UNGARNS ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM F(cid:154)R KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (1997—2000) 1. Der Finanzbeitrag Ungarns umfaßt — die finanzielle Unterst(cid:129)tzung aus dem Programm f(cid:129)r die ungarischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Nummer 1, — die der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zus(cid:132)tzlichen Kosten f(cid:129)r die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zusch(cid:129)sse und der sonstigen finanziellen Unterst(cid:129)tzung, die die ungarischen Beg(cid:129)nstigten aus dem Programm erhalten, den von Ungarn gezahlten Beitrag nach Abzug der zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten nicht (cid:129)bersteigen. Ist der von Ungarn in den Gesamthaushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten h(cid:148)her als die Summe der Zusch(cid:129)sse und der sonstigen finanziellen Unterst(cid:129)tzung, die die ungarischen Beg(cid:129)nstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr (cid:129)bertragen und vom Beitrag f(cid:129)r das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Ungarn der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der j(cid:132)hrliche Beitrag Ungarns betr(cid:132)gt 896 981 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 58 681 ECU f(cid:129)r die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zus(cid:132)tzlichen Kosten f(cid:129)r die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die f(cid:129)r den Gesamthaushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch f(cid:129)r die Verwaltung des Beitrags Ungarns. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres (cid:129)bersendet die Kommission Ungarn eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedr(cid:129)ckt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu (cid:129)berweisen. Ungarn zahlt seinen j(cid:132)hrlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gem(cid:132)ß der Zahlungsaufforderung, sp(cid:132)testens jedoch drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei versp(cid:132)teter Zahlung des Beitrags werden Ungarn ab dem F(cid:132)lligkeitstag Zinsen f(cid:129)r den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erh(cid:148)hte Zinssatz des Europ(cid:132)ischen Fonds f(cid:129)r w(cid:132)hrungspolitische Zusammenarbeit f(cid:129)r Ecu-Gesch(cid:132)fte f(cid:129)r den Monat angewandt, in dem der Beitrag f(cid:132)llig wird. 5. Ungarn zahlt die in Nummer 3 genannten zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den (cid:129)brigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Ungarn 50 % aus eigenen Haushalts- mitteln. Die restlichen 50 % werden vorbehaltlich der regelm(cid:132)ßigen PHARE-Programmverfahren aus den Ungarn j(cid:132)hrlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt