title: Bericht der Kommission über die Maßnahmen im Anschluß an die Empfehlung des Rates zur Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht betreffend das Haushaltsjahr 1996

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European Court of Auditors
activity report
budgetary discharge
general budget (EU)
implementation of the budget

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 11. 1998 KOM(1998) 679 endg. BERICHT DER KOMMISSION über die Maßnahmen im Anschluß an die Empfehlung des Rates zur Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFS IN SEINEM JAHRESBERICHT BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1996 Einleitung. Kapitel 1 - Eigenmittel INHALT : Kapitel 2 - Ausführung des Haushaltsplans Kapitel 3 - Gemeinsame Marktorganisationen: Pflanzliche Erzeugnisse 3 4 6 7 Kapitel 4 - Gemeinsame Marktorganisationen: Erzeugnisse tierischen Ursprungs. 10 Kapitel 6 - Regionalpolitik Kapitel 7 - Sozialpolitik 12 15 Kapitel 8 - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 17 Abteilung "Ausrichtung" Kapitel 13 - Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern (ausgenommen Mittel- und Osteuropa) 18 Kapitel 14 - Maßnahmen zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas und der Neuen Unabhängigen Staaten (MOEL und NUS) Kapitel 15 - Kommission 22 25 Kapitel 18 - Finanzinstrumente und Bankaktivitäten 27 Kapitel 19 bis 21 - Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des 29 Gesamthaushaltsplans Einschlägige Sonderberichte: 1 2 3 4 5 Sonderbericht Nr. 3/96 über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung 32 des Fremdenverkehrs Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der EU zwischen 1992 und 1995 32 Sonderbericht Nr. 3/97 über das dezentrale Durchfuhrungssystem für das PHARE-Programm (1990-1995) 37 Sonderbericht Nr. 4/97 über die Prüfung bestimmter Aspekte von Maßnahmen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands betreffend EAGFL-Ausgleichszahlungen und -Ausfuhrerstattungen 37 Sonderbericht Nr. 5/97 zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen 38 Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen 6 Sonderbericht Nr. 6/97 über die TACIS-Beihilfen für die Ukraine 39 \ -2- Einleitung Gemäß Artikel 206 Absatz 3 des Vertrags führt die Kommission in diesem Bericht im einzelnen aus, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um den Empfehlungen des Rates vom 9. März 1998 Folge zu leisten. Im Rahmen dieses Verfahrens empfiehlt der Rat dann dem Parlament, auf der Grundlage des Jahresberichts des Rechnungshofes über das Haushalts jahr 1996 der Kommission Entlastung für ihre Haushaltsführung zu erteilen. In dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission dem in der Einleitung zu seiner Empfehlung vom 9. März 1998 geäußerten Wunsch des Rates nach, zu erläutern, welche Schritte in den verschiedenen Haushaltsbereichen unternommen wurden, um aus den bisher gewonnenen Erfahrungen Lehren für die Zukunft zu ziehen und auf eine wirklich wirt schaftliche Haushaltsführung hinzuwirken, die "angemessene und begründete" Ausgaben leistungen garantiert. Um dem Anliegen des Rates Rechnung zu tragen, ist die Kommission gezielt in folgenden drei Schwerpunktbereichen tätig geworden: - Entwicklung einer echten "Bewertungskultur": während der gesamten Laufzeit eines Projekts finden zahlreiche ex ante-, Zwischen- und ex post-Bewertungen statt. Einzelne werden unmittelbar von der Kommission durchgeführt, andere in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten; - Integration der Folgemaßnahmen zu diesen Bewertungen in die Agenda 2000: tatsächlich stellt die Berücksichtigung der Ergebnisse eine notwendige Ergänzung der angestrebten "Bewertungskultur" dar; - Vereinfachung des Vorschriftsrahmens: in diesem Sinne wurde eine einfachere Gestaltung übermäßig kompliziert gehaltener Rechtsvorschriften, insbesondere der Strukturfondsregelungen, vorgeschlagen. Diese wenigen Beispiele zeigen bereits deutlich die Entschlossenheit der Kommission, für eine bessere Projektbegleitung und -Überwachung zu sorgen, um so entsprechend den Vorgaben von SEM 2000 das Finanzmanagement insgesamt effizienter zu gestalten. Weitere Etappen auf dem Wege der von den Mitgliedstaaten und der Kommission gleichermaßen angestrebten strikteren Haushaltsdisziplin sind der Bericht über die Funktionsweise des Eigenmittelsystems und das Weißbuch zur Neufassung der Haus haltsordnung. A -3- KAPITEL 1 EIGENMITTEL Aktiver Veredelungsverkehr und Nichterhebungsverfahren Der Rat empfiehlt, daß die Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, die im Hinblick auf die Gewährung der Bewilligungen für die Veredeier vorgesehen ist, den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen. Antwort der Kommission Die Empfehlung des Rates ist in den geltenden Vorschriften weitgehend enthalten. Feststellung und Nacherhebung von traditionellen Eigenmitteln Der Rat ersucht die Kommission, eine Klausel einzuführen, nach der die Anwendung der Präferenzabkommen im Falle einer Schädigung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ausgesetzt wird. Antwort der Kommission Der Rat wiederholt ein bereits früher geäußertes Ersuchen, auf das die Kommission mit den zahlreichen Mitteilungen zu den Präferenzabkommen reagiert hatte. Im übrigen trägt das im Mai vorgelegte Programm zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung (1998-1999) diesem Anliegen im Zoll- und Steuerbereich Rechnung. Auf dem Bruttosozialprodukt (BSP) beruhende Eigenmittel Der Rat dringt darauf, daß die Kommission, wie angekündigt, 1998 die Arbeit für sämtliche Mitgliedstaaten - außer Finnland, Schweden und Österreich, für die diese Arbeit 1999 enden würde - abschließen wird (BSP). A -4" Antwort der Kommission Mit Entscheidung 97/619/EG, Euratom hat die Kommission effektiv die Frist für den Abschluß der von den Mitgliedstaaten noch durchzuführenden Arbeiten bezüglich der Vorbehalte zum BSP wie folgt festgesetzt: - 1. Oktober 1998 für zwölf Mitgliedstaaten, - 1. Oktober 1999 für Finnland, Schweden und Österreich. Sobald ihr die Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Arbeiten übermittelt haben, wird sie die Kontrollen und Verfahren durchführen, die die Zurückziehung der betreffenden Vorbehalte gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG, Euratom) des Rates vom 29. Mai 1989 über das System der Eigenmittel ermöglichen. A KAPITEL 2 AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS Haushaltsansätze bei den Agrarausgaben Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, zusammenzuarbeiten, um die Vorausschätzungen in bezug auf die Agrarausgaben noch mehr zu verbessern. Es muß nämlich gewährleistet sein, daß die Qualität dieser Vorausschätzungen sich im Rahmen der Agenda 2000 nicht nach der Reform der Agrarpolitik verschlechtern wird. Antwort der Kommission Die Kommission kommt dieser Aufforderung nach. Im April 1997 waren die Haushalts behörde und die Kommission dahingehend übereingekommen, daß vor der zweiten Lesung des Haushalts (Oktober) im Wege eines Berichtigungsschreibens eine Anpassung der veranschlagten Agrarausgaben nach Maßgabe der jüngsten verfügbaren Daten vorgenommen werden sollte. Aufstellung des Agrarhaushalts 1999 Der Rat ersucht die Kommission, 1999 nach demselben Verfahren wie 1998 einen Agrarhaushalt vorzuschlagen, der der Tatsache Rechnung trägt, daß der Mittelbedarf in der Vergangenheit zu hoch veranschlagt wurde. Antwort der Kommission Die Kommission hat sich bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs 1999 verstärkt bemüht, überhöhte Ansätze zu vermeiden (vgl. hierzu auch die vorstehende Antwort zu Ziffer 1). A GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PFLANZLICHE ERZEUGNISSE KAPITEL 3 1- Landwirtschaftliche Kulturpflanzen Der Rat wünscht, daß das InVeKoS 1998 vollständig eingeführt wird. Antwort der Kommission integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem Das (InVeKoS), das durch die Verordnungen Nr. 3508/92 des Rates und Nr. 3887/92 der Kommission eingeführt wurde, sollte für die alten Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1997 und für die neuen Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1998 voll einsatzfähig sein. Die Einführung verlief im großen und ganzen zufriedenstellend, wenn man den damit für die Mitgliedstaaten verbundenen hohen Arbeitsaufwand bedenkt (besonders für den Teil "Flächen", wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat noch kein Kataster gab oder das Kataster nicht verläßlich genug war). Heute haben mit Ausnahme Griechenlands und Schottlands, wo es größere Schwierigkeiten gegeben hat, alle Mitgliedstaaten ein einsatzfähiges System, auch wenn es in einigen - Finnland, Irland und Belgien - noch verbesserungsbedürftig ist. Die wichtigsten Bestandteile des InVeKoS sind vorhanden, d. h. eine informatisierte Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen, Beihilfeanträge und ein integriertes Kontrollsystem, das folgendes umfaßt: - Verwaltungskontrollen, insbesondere Abgleiche zwischen den Parzellen, um doppelte Beihilfegewährung zu vermeiden, und - Vor-Ort-Kontrollen Fernerkundung (für die Flächen). in Form von Betriebskontrollen oder Kontrollen durch Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird sich natürlich erst nach der Ernte 1998 feststellen lassen, inwieweit ihre Systeme einsatzfähig sind, da hier die Frist für die Einführung des InVeKoS der 1. Januar 1998 war. Aufgrund der Nützlichkeit und Effizienz des InVEKoS wurden in der Folge weitere Regelungen einbezogen, so Reis (Verordnung Nr. 3072/95) und Körnerleguminosen (Verordnung Nr. 1575/96). Andere Regelungen hängen eng damit zusammen, etwa Hopfen, Agrar-Umweltmaßnahmen, Baumwolle und Trockenfutter. Außerdem basieren die Ölkartei und die Weinbaukartei unmittelbar auf dem Teil "Flächen" des InVeKoS. Wie jedes andere System muß auch das InVeKoS ständig verbessert werden. Aus diesem Grund nehmen die für den Rechnungsabschluß zuständigen Dienststellen Kontrollen in A "7- allen fünfzehn Mitgliedstaaten vor und überprüfen dabei auch das Funktionieren des InVeKoS. A * 2. Gemeinsame Marktorganisationen Weinbauerzeugnisse (GMO) für Rohtabak und Der Rat ersucht die Kommission, bei der Ausarbeitung ihrer Reformvorschläge im Rahmen der Agenda 2000 die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen, um sowohl die Verwaltung als auch die Kontrolle dieser GMO zu verbessern. Antwort der Kommission 1 Tabak Die Vorschläge der Kommission zur Reform der GMO wurden am 28. 1. 1998 vorgelegt. Sie tragen weitgehend dem Standpunkt des Europäischen Parlaments Rechnung, der in dem zuvor am 18. 12. 1996 erstellten Bericht über die Optionen dargelegt wurde. 2 Wein Die Kommission hat unlängst einen Vorschlag zur Reform der GMO für Wein angenommen. Dieser Vorschlag faßt in einem einzigen Rechtstext alle bestehenden, vom Rat im Weinsektor erlassenen Vorschriften zusammen. So gesehen dürfte er bereits wesentlich zu einer besseren Verwaltung und Vereinfachung dieser GMO beitragen. Mit dem Vorschlag soll in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors der Gemeinschaft im Rahmen einer Ausweitung des Weltmarktes gefördert werden. Die Interventionsmaßnahmen werden teils abgeschafft, teils neu ausgerichtet, um die künstlichen Absatzmöglichkeiten für nicht vermarktbare Erzeugnisse auszuschalten. Nur Interventionsmaßnahmen zur Gewährleistung der Weinqualität und die Maßnahmen zur Erhaltung der herkömmlichen Märkte für andere Erzeugnisse als Wein (Weinalkohol, aromatisierte Weine, Traubensaft) werden in der derzeitigen Form aufrechterhalten. Die große Neuheit betrifft die Umstellungsmaßnahmen zur Anpassung der Rebflächen an den Markt und die Verwaltung eines neuen Systems von Pflanzungsrechten, das die Entwicklung der Rebflächen in Gebieten ermöglicht, in denen dies offensichtlich notwendig ist, ohne daß dies zu einer durch den Markt nicht gerechtfertigten Ausweitung der Produktion führt. Voraussetzung für diese beiden Maßnahmen ist die Erstellung einer Aufstellung über das Weinbaupotential (gegebenenfalls auf der Grundlage der Weinbaukartei) mit Informationen über die bepflanzten Rebflächen, die Rebsorten und die Pflanzungsrechte. Durch die Einführung dieser Aufstellung werden die Kontrollen verstärkt. h -9- KAPITEL 4 GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - RIND- UND KALBFLEISCHPRÄMIEN SOWIE AUSGEWÄHLTE MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BSE KRISE Prämienregelungen für Rind- und Kalbfleisch Der Rat teilt die Auffassung des Rechnungshofs, daß künftig vor jeder Reform in diesem Sektor eine eingehende Analyse ihrer Auswirkungen auf die Einkommen der für den Betriebsinhaber durchgeführt werden muß, da dieser Sektor Gemeinschaftshaushalt schwerwiegende Folgen hat. Antwort der Kommission Die Kommission stimmt mit dem Rat und dem Rechnungshof darin überein, daß die wahrscheinlichen Auswirkungen einer Reform vorher geprüft werden sollten. Auch der Status quo sollte in eine solche Analyse einbezogen werden. Die im Mai 1997 veröffentlichte Analyse der Kommission "Der Rindfleischsektor in der EU- Derzeitige Lage und Perspektiven" hat gezeigt, daß - wenn die Rindfleischpolitk unverändert bliebe - enorme innergemeinschaftliche Überschüsse das Ergebnis wären. Diese würden sich eindeutig nachteilig auf die Einkommen der Landwirte auswirken. Zur Lösung dieses Problems schlägt die Kommission in der Agenda 2000 ein integriertes Maßnahmenpaket vor. Der Rindfleischsektor kann nicht getrennt von den anderen eng damit zusammenhängenden Sektoren analysiert werden. Die Kommission führt daher eine Einkommensanalyse der in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge durch, die die Verflechtungen zwischen den einzelnen landwirtschaftlichen Sektoren, einschließlich des Rindfleischsektors, berücksichtigen. Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise Der Rat verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit, die enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten fortzusetzen, um die Effizienz der Anwendung, der Kontrolle und der Evaluierung der genannten Maßnahmen zu gewährleisten. A -10- Antwort der Kommission Die Kommission stimmt mit dem Rat völlig darin überein, daß zwischen ihr und den Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit aufrechterhalten werden muß, damit die im Effizienz der Anwendung, Kontrolle und Evaluierung der Maßnahmen Zusammenhang mit der BSE-Krise gewährleistet ist. In ihrem ersten halbjährlichen BSE-Follow-up-Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vom 6. 5. 98 hat die Kommission einen genauen Überblick über die Maßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit BSE/TSE seit November 1997 gegeben, die gehören dazu auf im Vereinigten Rechnungsabschlußverfahren Königreich. spezifische BSE-Maßnahmen die Entwicklungen in bezug auch für In der Zeit nach der Vorlage dieses Berichts haben die Kommissionsdienststellen angesichts der Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Regelung zur Tötung von über 30 Monate alten Tieren (Verordnung Nr. 716/96) beschlossen, vorzuschlagen, die Finanzierung eines Teils der Ausgaben zu verweigern, die für im Rahmen dieser Regelung behandelte Tiere gemeldet wurden. Mit Schreiben vom 26. 5. 98 wurden die britischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, daß erwogen werde, Berichtigungen vorzuschlagen. Die ein Konzertierungsverfahren für die vorgeschlagenen Berichtigungen zu beantragen. Die Frist endet 30 Werktage nach Eingang der offiziellen Notifizierung. britischen Behörden das Recht, haben nun Daß Berichtigungen für die ersten 15 Monate der Regelung vorgeschlagen werden, bedeutet nicht, daß die Kommissionsdienststellen aufgehört haben, die Anwendung dieser Regelung zu überwachen. Kontrollen werden regelmäßig durchgeführt und Empfehlungen für Verbesserungen weiterhin ausgesprochen. Auch wurde ein Vorbehalt gegen die Finanzierung für die Zeit nach dem 3. 8. 97 geltend gemacht. Die anderen BSE-Maßnahmen wie die Kälberprämienregelungen und die zusätzlichen Beihilfen (Verordnungen Nr. 1357/96 und 2443/96) wurden von dem für den im Rahmen einer Rechnungsabschluß zuständigen Referat Untersuchung über die Rinderprämien einbezogen, die 1998 abgeschlossen wird. Kontrollen wurden in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführt, auch in den von den Ausgaben für die Maßnahmen her wichtigsten, nämlich Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland. Falls ernsthafte Mängel bei der Durchführung der vom EAGFL finanzierten Maßnahmen festgestellt wurden, werden finanzielle Konsequenzen nach Abschluß der Untersuchung in einer ad-hoc-Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchst, c der Verordnung Nr. 729/70 vorgeschlagen. in die Kontrollen •11- KAPITEL 6 REGIONALPOLITIK Haushalts- und Finanzdaten Der Rat nimmt Kenntnis von den Fortschritten bei der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zum Zwecke einer besseren Ausführung des Haushaltsplans und wünscht, daß diese Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird, um zu vermeiden, daß größere Restbeträge auflaufen und die Mittelbindungen und -auszahlungen sich auf den letzten Teil des Jahres konzentrieren. Der Rat fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu intensivieren. Antwort der Kommission Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wurde nach der Einrichtung des Haushalts-Netzwerks für die Strukturfonds beträchtlich ausgebaut. Dieses Netzwerk, das von den Haushaltskorrespondenten in den Finanzministerien gebildet wird, hat insbesondere Vorausschätzungen hinsichtlich der Auszahlungsanträge an die Kommission geliefert. Zur Zeit übermitteln ihr die Mitgliedstaaten ihre Vorausschätzungen der Auszahlungsanträge für 1998-2001, die sich auf den derzeitigen Programmplanungszeitraum beziehen. Höhe und Wachstumsrhythmus der noch abzuwickelnden Verpflichtungen betreffend die Strukturfonds, von denen zum 31. 12. 1997 fast 90% aus dem derzeitigen Programmplanungszeitraum stammten, können als normal angesehen werden, da es sich um Mehrjahresaktionen handelt, bei denen sich die Abwicklung der Mittelbindungen über mehrere Jahre erstreckt. Im Rahmen des geltenden Finanzverwaltungssystems (Mittelbindungen in Tranchen und Vorauszahlungen) nehmen die Mittelbindungen in der Regel wesentlich rascher zu als die Zahlungen. Durch die von der Haushaltsbehörde im Haushaltsplan 1997 vorgenommene Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 1. 000 Mio. ECU hat sich das Volumen der noch abzuwickelnden Verpflichtungen Ende 1997 erhöht, denn die verfügbaren Mittel reichten nicht aus, um den Auszahlungsanträgen nachzukommen. Erst 1998 konnte diesen nicht erledigten Auszahlungsanträgen in Höhe von 1. 200 Mio. ECU entsprochen werden. Darüber hinaus ist eine deutliche Verringerung des Problems im Zusammenhang mit der Konzentration der Abwicklung der Mittelbindungen und Zahlungen am Ende des Haushaltsjahres zu verzeichnen: Der Anteil der im Dezember abgewickelten Zahlungen hat sich von 48 % 1994 auf 20 % 1997 und der Anteil der Mittelbindungen von 60 % auf 32 % verringert. A -12- 2. Abschluß der verschiedenen Interventionsformen Der Rat richtet dennoch an die Kommission die Bitte, zusammen mit den Mitgliedstaaten eine auf einen zügigeren Abschluß der Programme ausgerichtete Politik zu verfolgen, ihre Kontrollen - insbesondere vor Ort - optimaler zu gestalten und in stärkerem Maße eine längerfristige Evaluierung der Auswirkungen der kofinanzierten Maßnahmen vorzunehmen. Er empfiehlt der Kommission mit Blick auf die Ausarbeitung ihrer Vorschläge für den Zeitraum ab dem Jahr 2000, Lehren aus den gesammelten Erfahrungen zu ziehen, einfachere Regeln aufzustellen und die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen zu klären. Der Rat ist insbesondere der Auffassung, daß Überschneidungen bei den Zielen, Programmen und Planungszeiträumen sowie die Verlängerungen und die beim Abschluß angewandten Verfahren den Verwaltungsaufwand unnötig vergrößert haben. Antwort der Kommission Die Kommission ist wie der Rat darauf bedacht, die Programme möglichst zügig abzuschließen, und bestrebt, diese Aufgabe so rasch wie möglich zu erfüllen. Dieser Bereitschaft stehen jedoch die bei der Abwicklung vor Ort unvermeidlich auftretenden Schwierigkeiten entgegen, die sich an der Verlängerung der Geltungsdauer der Programme ablesen lassen. In dieser Hinsicht sind die Vorkehrungen der Kommissionsdienststellen darauf ausgerichtet, Termine zu setzen, damit diese Verlängerungen innerhalb angemessener Fristen gehalten werden können. In den Verordnungsvorschlägen für den Zeitraum ab dem Jahr 2000 trägt die Kommission den verschiedenen vom Rat in diesem Zusammenhang angesprochenen Punkten uneingeschränkt Rechnung. Künftig erfolgt die Bewertung ex ante bei der Aufstellung der Pläne und der Quantifizierung der zu erreichenden Ziele, bei Halbzeit für die Umprogrammierungen und ex post, um Lehren aus den gesammelten Erfahrungen zu ziehen. Zu den Kontrollen ist zu sagen, daß die Kommission so viel Kontrollen vor Ort durchführt, wie ihre Humanressourcen es erlauben, und bestrebt ist, sie so effizient wie für den neuen möglich Programmplanungszeitraum vorgeschlagenen Verordnungen sind die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Programmbegleitung, das Finanzmanagement, die Kontrollen und die Bewertung klar festgelegt. In den von der Kommission zu gestalten. In der Verordnung Nr. 2064/97 vom 15. 10. 97 über den Ausbau der Systeme zur Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der von den Strukturfonds kofinanzierten Programme ist bereits vorgesehen, daß beim Abschluß der Programme die Anträge der Mitgliedstaaten auf endgültige Zahlung mit einer unabhängigen Erklärung über die Gültigkeit dieser Anträge zu versehen sind. -13- Die Kommission ist der Ansicht, daß die Umsetzung dieser letztgenannten Verordnung, die schrittweise Anwendung des Schemas des Jahresberichts sowie die Klarstellungen in den 22 Arbeitsblättern zur Zuschußfähigkeit der Ausgaben die Abwicklung der Abschlüsse künftig wesentlich verbessern dürften. Wie die Kommission in ihrer Antwort auf den Rechnungshofbericht (Ziffer 6. 38 des Jahresberichts 1996) erklärt hat, haben etwaige Überschneidungen der Programm planungszeiträume verwaltungsmäßig für die Mitgliedstaaten keine besonderen Probleme aufgeworfen. Durchführung der Maßnahmen zugunsten der Unternehmen und 3. insbesondere der KMU Der Rat ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, daß die den KMU angebotene Unterstützung dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Er begrüßt, daß die Kommission im Dezember 1997 mit einer Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU begonnen hat, und bittet darum, daß deren Ergebnisse den beiden Teilen der Haushaltsbehörde mitgeteilt werden. Antwort der Kommission Die Kommission bestätigt ihre Absicht, den beiden Teilen der Haushaltsbehörde die Ergebnisse der thematischen Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU zu übermitteln. Der Schlußbericht dürfte bis Ende 1998 genehmigt werden. im Dezember 1997 eingeleiteten A -14- KAPITEL 7 SOZIALPOLITIK Ausführung des Haushaltsplans in bezug auf den Europäischen Sozialfonds Der Rat ruft die Kommission auf, den rechtlichen Rahmen der Strukturmaßnahmen für die Zukunft zu vereinfachen, um ihre Durchführung zu beschleunigen. Antwort der Kommission Die Kommission stimmt der Feststellung des Rechnungshofs zu, daß die für die Verwaltung der Strukturfonds eingerichteten Finanzsysteme komplex sind. In der von ihr am 18. März 1998 genehmigten Begründung zu dem Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds hat sie dies im übrigen eingeräumt. Darüber hinaus hält sie es für möglich und wünschenswert, die derzeitigen Systeme entscheidend zu verbessern; sie hat daher ein einfacheres System für die Mittelbindungen sowie einen neuen Mechanismus für die Zahlungen auf der Grundlage der tatsächlich getätigten und bescheinigten Ausgaben vorgeschlagen. Trotz der Komplexität des derzeitigen Systems belief sich die Mittelverwendungsrate beim ESF 1996 auf 100%. Die gleiche Absorptionsrate wurde 1997 ermittelt. Die Kommission wird sich im Rahmen der Partnerschaft weiterhin darum bemühen, daß die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel so rasch wie möglich an die Endempfanger weitergeleitet werden und der Rückgriff auf die Vorfinanzierung dadurch eingeschränkt wird. 2. Prüfung besonderer Aspekte des Europäischen Sozialfonds Der Rat teilt das Anliegen des Rechnungshofs, daß die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner verstärkt und die Bewertung der Ergebnisse ausgebaut werden muß. Er ruft die Kommission ferner auf, auch hier den rechtlichen Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen zu vereinfachen. Antwort der Kommission 1 Die Bemerkungen- des Rechnungshofs zur Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner in den Begleitausschüssen treffen nicht speziell auf den ESF zu, sondern gelten für die Strukturfonds in ihrer Gesamtheit. Im Falle der Ziele 3 und 4, für die der ESF federführend ist, hat die Kommission bei den Mitgliedstaaten, die für die Ernennung der Mitglieder der Begleitausschüsse zuständig sind, eine zufriedenstellende Vertretung der Wirtschafts- und Sozialpartner erwirkt. 2 Im Rahmen des ESF wurde eine Halbzeitbewertung der Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 durchgeführt. Ihre Ergebnisse konnten bei der Halbzeit-Umprogrammierung der Programme 1997 zugrunde gelegt werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sowie die Lehren, die sich aus der abschließenden Bewertung ergeben (sie dürfte \m ersten Quartal 1999 abgeschlossen werden), werden auch bei der Vorstellung des nächsten Zeitraums partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden nützlich sein. In diesem Rahmen wurde nicht nur eine Bewertung der ESF-Maßnahmen vorgenommen, sondern auch eine wirkliche "Bewertungskultur" in den Mitgliedstaaten entwickelt. Zu Programme den Grundmerkmalen 3 von der Gemeinschaftsinitiativen gehört die Bildung transnationaler Partnerschaften. Gleichwohl wird das Verfahren zur Auswahl der Projekte weiterhin auf nationaler Ebene durchgeführt. In der zweiten Runde zur Auswahl von Projekten im Rahmen der Gl Beschäftigung und Adapt 1997 hat die Kommission diese Schwierigkeit dadurch umgangen, daß sie die Träger der auf nationaler Ebene vorausgewählten Projekte bei ihrer Suche nach ausländischen Partnern unterstützt hat. Dadurch konnten die Projekte aller Partner auf nationaler Ebene nahezu gleichzeitig endgültig genehmigt werden. im Rahmen •16- KAPITEL 8 EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ABTEILUNG AUSRICHTUNG (EAGFL-AUSRICHTUNG) Kontrolle und Bewertung der Zuschüsse aus dem EAGFL-Ausrichtung Der Rat ersucht die Kommission, klarere Regeln für die Ersetzung nichtzuschußfähiger Ausgaben festzulegen. Er wünscht eine Intensivierung der gemeinsamen Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Aufbau des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Er empfiehlt, daß größere Sorgfalt auf die Vorabbewertung der Projekte verwandt und eine größere Zahl von materiellen Kontrollen vorgenommen wird. Antwort der Kommission Der EAGFL-Ausrichtung kofinanziert die Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten, mit denen die genehmigten Maßnahmen der Programmplanungsdokumente nach den Modalitäten der Genehmigungsbeschlüsse umgesetzt werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip haben die Mitgliedstaaten bei der Auswahl dieser Projekte grundsätzlich freie Hand und sind für ihre Kontrolle zuständig. Werden die Maßnahmen für nicht fbrderfahig erachtet, so wird die Kofinanzierung nicht gewährt. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch alle sonstigen Ausgaben für zuschußfahig erklären, die die Kofinanzierungsbedingungen erfüllen, sofern insbesondere die Mittelbindung im Rahmen des Programms sowie die Ausgabenerklärung fristgerecht erfolgen. Besondere Substitutionsvorschriften sind nicht ausdrücklich festgelegt, da sie sich von den Vorschriften für die Erstauswahl der Projekte, die den Mitgliedstaaten wohlbekannt sind, nicht unterscheiden. Für die Vorabbewertung der Projekte sind die Mitgliedstaaten zuständig. Auch die materiellen Kontrollen obliegen in erster Linie den Mitgliedstaaten. Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen sollen hauptsächlich sicherstellen, daß die von den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollsysteme zufriedenstellend funktionieren. t\ -"• KAPITEL 13 ZUSAMMENARBEIT MIT ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND DRITTLÄNDERN (AUSGENOMMEN MITTEL- UND OSTEUROPA) V- Ausführung des Haushaltsplans Der Rat ersucht die Kommission, im Bereich der humanitären Hilfe weiterhin die erforder lichen Maßnahmen zu treffen, damit die Übertragung von nichtverwendeten Zahlungsermächtigungen möglichst vermieden wird. Er begrüßt es, daß die Sofort hilfereserve 1997 nicht in Anspruch genommen worden ist, und hofft, daß auch künftig die Bereitstellung der Zahlungsermächtigungen aus dieser Reserve vermieden werden kann und in größerem Maße Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau (Externe Politik bereiche) erfolgen können. Antwort der Kommission Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 (Artikel 15) beantragt die Kommission die Mobilisierung der Soforthilfe reserve nur in Fällen, in denen sie infolge von Ereignissen, die im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren, punktuell Hilfeleistungen erbringen muß, für die im Haushaltsplan keine ausreichenden Mittel eingesetzt sind. Sie legt ihren Antrag erst vor, nachdem sie alle Möglichkeiten der Bedarfsdeckung durch Mittelumverteilungen innerhalb der Rubrik 4 eingehend geprüft hat. Da 1997 die Mittel dieser Rubrik nicht in voll ausgeschöpft worden waren, konnte in diesem Haushaltsjahr eine Inanspruchnahme der Soforthilfereserve vermieden werden. Im Haushaltsjahr 1998 zwangen die Umstände die Kommission hingegen dazu, bereits im April im Wege eines Berichtigungs- und Nachtragshaushalts (BNH) eine Aufstockung der betreffenden Linie um Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 150 Mio. ECU und Zahlungsermächtigungen von 100 Mio. ECU zu beantragen. Nachdem abzusehen war, daß der Rat den Entwurf dieses BNH erst im Sommer vorlegen würde, sah sich die Kommission veranlaßt, die vorläufige Abrufung der erforderlichen Beträge aus der Reserve vorzuschlagen; diese Alternativlösung wurde von beiden Teilen der Haushaltsbehörde akzeptiert. Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß sie Zahlungsermächtigungen nur in wenigen Ausnahmefällen überträgt, wobei sie jeweils strikt nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 7 der Haushaltsordnung verfährt. A -18- Der Rat teilt den Standpunkt des Rechnungshofs, daß das Verfahren der Kommission, die buchmäßge Bindung des gesamten Betrags eines von der Kommission gefaßten Finanzierungsbeschlusses über zwei oder mehr Jahre zu staffeln, nicht mit der Haushaltsordnung im Einklang steht. Er ersucht daher die Kommission, dafür zu sorgen, daß die gesamte buchmäßige Mittelbindung der Beträge für ein Projekt, die Gegenstand eines Finanzierungsbeschlusses war, erfolgt, sobald der Beschluß ergangen ist. Der Rat ersuchte die Kommission ferner, bei der umfassenden Reform der Haushaltsordnung die Regeln mit größerer Genauigkeit festzulegen. Es ist notwendig, bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel die Grundsätze der Haushaltsordnung einzuhalten und der Verfügbarkeit von Mitteln Rechnung zu tragen. Antwort der Kommission Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 erklärt hat, ist sie der Ansicht, daß die Praxis in diesem Bereich mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Einklang steht, da die Beschlüsse der Kommission von der Verfügbarkeit von Mitteln abhängig gemacht wurden und diese Bestimmung in den entsprechenden Finanzierungsabkommen enthalten ist. Diesbezüglich will die Kommission bei der umfassenden Reform der Haushaltsordnung eine bessere Definition der Mittelbindung vorschlagen, die den drei wesentlichen Komponenten Rechnung trägt, die bei jeder Mittelbindung stets gegeben sein müssen: Finanzierungsbeschluß, buchmäßige Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung. Gerade gegenüber der letztgenannten (dabei handelt es sich um den Vorgang, der das Organ gegenüber Dritten bindet und seine Verbindlichkeit ihnen gegenüber begründet) kann es als in die Finanzierungsabkommen Bestimmungen aufgenommen werden, wonach die Projektdurchführung von der Verfügbarkeit von Mitteln abhängig gemacht wird. legitim angesehen werden, daß 2- Informationstechnologie und Management-Informationssysteme Der Rat ersucht die Kommission, ihn von den Ergebnissen der Studie über die strategische Programmierung beim Informationsmanagement für die GD I B zu unterrichten und bessere Kontrollen hinsichtlich der Entwicklung der DV-Anwendungen einzuführen, damit es in Zukunft nicht mehr zu solch unbefriedigenden Situationen kommt wie im Falle des MIS. Antwort der Kommission •19- Gleich Anfang 1997 wurde eine Bilanzanalyse der DV-Anwendungen durchgeführt. Dabei wurden die Hauptlinien für einen theoretischen ordnungsgemäßen MIS-Einsatz herausgestellt. Auf dieser Grundlage wurde eine Organisationsstruktur für Verwaltung und DV- Unterstützung eingerichtet. Diese Entwicklungen haben die teilweise Behebung einer sehr unbefriedigenden Situation begünstigt. Gleichwohl müssen weiterhin große Anstrengungen unternommen werden, damit ein akzeptabler Stand der Entwicklung der DV-Anwendungen erreicht wird. "Fondo especial de promociön de las exportaciones de Honduras v Nicaragua" 3. (FEPEX) Der Rat ersucht die Kommission, ihre Beziehungen zur BCIE zu überprüfen und die Beträge, die die BCIE in unzulässiger Weise ihren eigenen Konten gutgeschrieben hat, unverzüglich wieder einzuziehen. Der Rat nimmt ferner mit Interesse Kenntnis von den Maßnahmen der Kommission, mit denen die Überwachung der Anwendung und Einhaltung des Finanzierungsabkommens durch die BCIE verbessert werden soll. Antwort der Kommission Die Kommission hat ihre Beziehungen zur BCIE überprüft, was dazu führte, daß ihr im Juni 1998 ein Betrag von 549. 773,09 ECU zurückerstattet wurde. Außerdem wurde eine weitere Analyse der derzeit für Entwicklungszwecke verwendeten Mittel, die ab dem Jahr 2010 verfügbar werden, veranlaßt. Diese Analyse soll bis spätestens Ende 2000 zum Ab schluß gebracht werden; zu diesem Zeitpunkt wird dann über die endgültige Verwendung der verbleibenden Mittel entschieden. Inzwischen wurde die BCIE aufgefordert, für eine strikte Trennung zwischen ihren eigenen und den ihr von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Mitteln zu sorgen. A -20- Überbrückungskredite Der Rat ist der Auffassung, daß es- außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen- nicht notwendig sein dürfte, Überbrückungskredite zwischen Projekten zu gewähren, um die Verfügbarkeit der Mittel sicherzustellen. Aus diesem Grunde ersucht er die Kommission, der Verbesserung der internen Verfahren Priorität einzuräumen, damit die Mittel für ein Projekt rechtzeitig eintreffen. Antwort der Kommission Die Kommission hat ausdrücklich Anweisung erteilt, daß die Inanspruchnahme von Überbrückungskrediten eine Ausnahme darstellen und vorab genehmigt werden muß. Denjenigen Projekten, bei denen eine rasche Mittelauszahlung erforderlich ist, wurde Priorität eingeräumt. A -21- KAPITEL 14 MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER LÄNDER MITTEL- UND OSTEUROPAS, DER NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN (EHEMALIGE UDSSR) UND DER MONGOLEI Ausführung des Haushaltsplans Der Rat ersucht die Kommission erneut, die Maßnahmen zur Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans bei den Programmen im allgemeinen fortzusetzen und die Größenordnung der noch aufzuhebenden Mittelbindungen genauer abzuschätzen und insbesondere ihre Zunahme zu verringern. Er ersucht die Kommission, die die Verbuchung von Vorschüssen betreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung einzuhalten und für eine bessere Überwachung der Zinsen aus diesen Vorschüssen zu sorgen. Antwort der Kommission Die Kommission setzt die Maßnahmen fort, die sie bereits im Januar 1997 intern eingeleitet hat, um die Rückstände bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu verringern. Maßnahmen wie die Verkürzung der Frist für die Vergabe von Aufträgen nach Unterzeichnung der Finanzierungsabkommen, die automatischen Anpassungen der Mittel für die Programme, um den Fortschritten bei ihrer Durchführung Rechnung zu tragen, und der Abschluß der älteren Programme haben zu einer gewissen Sanierung der Lage in diesem Bereich beigetragen. Außerdem weist die Kommission daraufhin, daß sie in der "7. Runde" zur Änderung der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat, die Regel einzuführen, wonach die Mittelbindungen für nach dem Durchführungstermin nicht durchgeführte Maßnahmen automatisch ganz oder teilweise aufgehoben werden (Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 36 Absatz 2). Nach Ansicht der Kommission wird die Einführung dieser Regel auch zu einer besseren Bewirtschaftung der laufenden Mittelbindungen und zur Bereinigung der Altlast beitragen. Im Falle der Verbuchung von Vorschüssen hat die Kommission die den Auftragnehmern gezahlten Beträge stets als endgültige Zahlungen angesehen. Sie ist jedoch der Ansicht, daß diese Frage im Rahmen der umfassenden Reform der Haushaltsordnung geprüft werden kann, die auf eine Anpassung von Titel IX über die Verwaltung der Außenhilfen hinauslaufen dürfte. Zur Überwachung der Zinsen aus den Vorschüssen ist zu sagen, daß die im Rahmen der "7. Änderungsrunde" vorgeschlagenen Bestimmungen für den neuen Artikel 22 Absatz 4a nach Ansicht der Kommission eine angemessene rechtliche Lösung darstellen, die eine völlig transparente Behandlung der Zinsen gewährleistet. f\ -22- Für die Programme PHARE und TACIS wurden große Sanierungsanstrengungen unternommen, die zu zügigeren Mittelbindungen auf Ebene der Programme und eine strikte Einhaltung der Geltungsdauer der Finanzierungsabkorrimen geführt haben. Diese letztgenannte Maßnahme hat deutlich zur Verbesserung des Stands der noch abzuwickelnden Mittelbindungen beigetragen, die von der Kommission sehr aufmerksam überwacht werden. So wurden diese Mittelbindungen, die sich Ende 1996 für TACIS auf 700 Mio. ECU beliefen, Ende 1997 auf 550 Mio. ECU verringert, während im Falle des PHARE-Programm Ende 1997 eine Stabilisierung zu verzeichnen war. Bemerkungen zu den in den MOEL und in den NUS durchgeführten Maßnahmen im Agrarbereich Der Rat ersucht die Kommission, die Zusammenarbeit mit den Empfangerländern zu verbessern, und zwar insbesondere hinsichtlich der Koordinierung der einzelstaatlichen Strategien mit den Gemeinschaftsprogrammen, den Zugang zu Krediten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Banksektor zu erleichtern und den Bodenreformmaßnahmen Vorrang einzuräumen. Antwort der Kommission Im Falle des TACIS-Programms wurde die Koordinierung der einzelstaatlichen Strategien mit den Gemeinschaftsprogrammen seit 1997 durch die Einsetzung des "Joint TACIS Advisory Committee" für die Auswahl der Projekte verstärkt. Im Agrarbereich ist der Zugang zu Krediten weiterhin eines der wichtigsten Probleme in einer Anzahl von Ländern (insbesondere in Rußland, Armenien und Georgien); er gehört zu den Interventionsprioritäten von Projekten zur Verbesserung der Lage auf dem laufender Grundstücksmarkt und des Katasters, die im Rahmen verschiedener Programme finanziert werden. Im Falle der MOEL gewährleisten die Besonderen Vorbereitungsprogramme die Koordinierung der einzelstaatlichen Strategien mit den Gemeinschaftsprogrammen in Verwaltungsfragen. Auf operativer Ebene wird diese Koordinierung derzeit durch die Einrichtung der zentralen Finanzierungs- und Koordinierungsstellen verstärkt (siehe nachstehend Ziffer 3). In Anbetracht der unzulänglichen Struktur der Landwirtschaft in verschiedenen Ländern (insbesondere Ungarn, Slowakei, Tschechien) ist der Zugang der Landwirte zu Bankkrediten nach wie vor schwierig. Vor diesem Hintergrund sind die Gemeinschaftsinterventionen darauf ausgerichtet, die Lage im Agrarbereich vor allem verwaltungsmäßig zu verbessern, damit die Gemeinsame Agrarpolitik nach den in den neuen Leitlinien des PHARE-Programm festgelegten Prioritäten eingeführt werden kann. Hauptziel der finanzierten Projekte ist es, die Registrierung von Grund und Boden und das Kataster zu verbessern. Gleichzeitig werden Projekte durchgeführt, um die Landwirte A -23- durch die Errichtung spezifischer Fonds für die Finanzierung landwirtschaftlicher Projekte (z. B. Agrarkreditgarantiefonds in Ungarn) für diese Fragen zu sensibilisieren. Der Rat unterstreicht die Bedeutung der Programme PHARE und TACIS, wobei das PHARE-Programm insbesondere bei der Vorbereitung dieser Länder auf den Beitritt eine wichtige Rolle spielt, und ersucht die Kommission, im Hinblick auf die Verbesserung der Programme den bei den Evaluierungen gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Antwort der Kommission Die Kommission hat in den letzten beiden Jahren eine Anzahl von Evaluierungen der Gemeinschaftsinterventionen nach Ländern und nach Sektoren in die Wege geleitet. In einer Anzahl von Ländern hatten die Interventionen großen Erfolg, beispielsweise in Georgien. Trotz der Erfolge bedarf die Frage der Kleinbetriebe immer noch besonderer Aufmerksamkeit und gehört für die Kommission nach wie vor zu den vorrangigen Problemen. A -*•- KAPITEL 15 KOMMISSION Zuschüsse allgemeiner Art (Titel A-3 des Haushaltsplans der Kommission) Der Rat ersucht die Kommission, die weitgehend die Empfehlungen des Rechnungshofs teilt, die derzeitige Reform zu beschleunigen, damit eine einheitliche Anwendung dieser Regelung für das nächste Haushaltsjahr erfolgt. Antwort der Kommission Die Kommission hat ihre Reformen hin zu einer verstärkten und verbesserten Verwaltung und Steuerung der Gemeinschaftsausgaben fortgesetzt und auch für den Bereich der Finanzhilfen der Gemeinschaft konkretisiert. im Juli 1997 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Die Kommission hatte Mindeststandards der Beihilfevergabe und -Steuerung auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat vorbildliche Praktiken der Kommissionsdienststellen bestätigt und in einem Leitfaden zur Verwaltung der Finanzhilfen zusammengefaßt. Der Abschlußbericht der Arbeitsgruppe (SEK 1191 endg. ) wurde von der Kommission am 14. Juli 1998 verabschiedet und beiden Teilen der Haushaltsbehörde zur Kenntnisnahme übermittelt. Die neuen verbindlichen Regeln gelten ab dem 1. Januar 1999. Die Schlußfolgerungen des Rechnungshofes unter 15. 1. 23 b) und c) haben Eingang gefunden in den „Leitfaden zur Verwaltung der Finanzhilfen". Die Empfehlung des Hofes unter 15. 1. 23 a) entspricht inhaltlich den Vorgaben der Haushaltsbehörde für die Finanzhilfen aus den Titeln A-30 und A-31 sowie der Praxis der Kommission. Darüber hinaus schreiben die neu erlassenen Regeln vor, daß alle Anträge auf Finanzhilfen der Gemeinschaften anhand der geltenden inhaltlichen Vorgaben durch Bedienstete der Kommission aus mindestens zwei verschiedenen Abteilungen bewertet werden. f\ -25- Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 2. (EUR-OP) (Artikel A-342 des Haushaltsplans der Kommission und Anlage ID. Der Rat ruft dazu auf, alle notwendigen Reformen durchzuführen, um die Arbeit des EUR-OP entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs zu verbessern. Antwort der Kommission In seinen Schlußfolgerungen hat der Rechnungshof vier Punkte herausgestellt: • Das Regelwerk des EUR-OP ist unangemessen (Ziffer 15. 2. 52). Ein neuer Verordnungsentwurf, der den Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung trägt, wurde vom Direktorium des EUR-OP bereits erstellt; er soll nun von den Juristischen Diensten überprüft werden, bevor ein diesbezüglicher förmlicher Vorschlag der Kommission vorgelegt wird. • Es müssen eine vollständige Gewinn- und Verlustrechnung und Vermögensübersicht vorgelegt werden (Ziffer 15. 2. 53). Diese Dokumente sind erstmals in dem jährlichen Geschäftsbericht des EUR-OP für 1997 enthalten, der den Organen Anfang April 1998 unterbreitet wurde. • Der Rechnungshof wünscht eine Ausschreibung zu einem möglichst breiten Wettbewerb, insbesondere bei den Aufträgen für die Herstellung des Amtsblatts (Ziffer 15. 2. 54). Die Aufträge für die Herstellung des Amtsblatts werden zur Zeit neu vergeben; die Vertreter der Organe haben sich für das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung mit technischen Bedingungen entschieden, bei denen zwar eine hinreichende Erfahrung für die Herstellung von Veröffentlichungen dieses Umfangs verlangt, aber einer größeren Zahl potentieller Bieter die Beteiligung an dem Wettbewerb ermöglicht wird. • Es ist wichtig, deutlicher zwischen den Werken, die der Information über die Gemeinschaften zuzuordnen sind, und den Werken zu unterscheiden, für die eine effizientere Vermarktungspolitik eingefühlt werden sollte; außerdem sollte in diesem Rahmen die kostenlose Verteilung dieser Werke im Hinblick auf die Förderung einer effizienteren Verkaufsstrategie eingeschränkt werden (Ziffer 15. 2. 55). Das EUR-OP hat die Organe, die Verfasser von Veröffentlichungen sind, auf die Wichtigkeit einer soliden und kohärenten Politik in diesem Bereich hingewiesen und wird weiterhin in dem vom Rechnungshof gewünschten Sinn tätig sein. Zusammenfassend ist zu sagen, daß das EUR-OP den meisten Empfehlungen des Rechnungshofs bereits nachgekommen ist und den anderen bei den laufenden Maßnahmen Rechnung getragen hat. -26- A KAPITEL 18 FINANZINSTRUMENTE UND BANKAKTIVITÄTEN x 1. Prüfung der Interventionen in Form von Zinszuschüssen in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten in Italien Der Rat, der sich auf die Aspekte der Entlastung im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans beschränkt, versteht, daß Maßnahmen dieser Art in Anbetracht der Umstände, unter denen sie durchgeführt werden, Schwierigkeiten aufwerfen, und ersucht die Kommission, im Lichte dieser Erfahrung künftig ihre Maßnahmen besser mit den örtlichen Behörden abzustimmen. Antwort der Kommission Die Kommission hat die Bemerkung des Rates zur Kenntnis genommen; sie wird versuchen, ihre Maßnahmen genau mit den örtlichen Behörden abzustimmen. Europäischer Investitionsfonds Der Rat ist darüber besorgt, daß das Problem der Kontrolle des Europäischen Investitionsfonds, das bereits mehrfach zur Sprache gebracht wurde, fortbesteht, und er ersucht die Beteiligten, sich weiterhin um eine geeignete Lösung zu bemühen, die sich - unter Beachtung der Rechtsstellung des Fonds - an Artikel 248 des Vertrags von Amsterdam anlehnen könnte. Antwort der Kommission Die Kommission war stets darum bemüht, den Kontrollbefugnissen des Rechnungshofs unter Wahrung der Zuständigkeiten der einzelnen betroffenen Institutionen und Organe Geltung zu verschaffen. Von daher bedauert sie, daß der Europäische Investitionsfonds und der Rechnungshof bisher noch nicht zu einer zufriedenstellenden Einigung über die Modalitäten der Kontrolle durch den Rechnungshof gelangt sind. 1 Nach dem Vertrag betrifft die Entlastung lediglich die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft. Die Entlastung bezieht sich also nicht auf Anleihe- und Darlehenstransaktionen, außer im Falle von Elementen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans. 4 -27- Um die Standpunkte einander näher zu bringen und die Grundlagen für eine operative Zusammenarbeit zu schaffen, hat das für Haushalt zuständige Kommissionsmitglied den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Fonds und das zuständige Mitglied des Rechnungshofs zusammengeführt. Auf der am 5. Mai 1998 abgehaltenen Sitzung wurde insbesondere beschlossen, dem Rechnungshof eine Reihe zusätzlicher Dokumente über den EIF zu übermitteln. Die Kommission ist dieser Aufgabe am 7. Mai 1998 nachgekommen. Fortgesetzt wurde dieser erste Austausch am 25. Mai 1998 mit einer Sitzung, auf der die Arbeitsmethoden zwischen dem Fonds, seinem privaten Rechnungsprüfungsunternehmen (KPMG) und dem Rechnungshof sondiert wurden. Die Kommission beabsichtigt, weiterhin alles in ihren Kräften stehende zu tun, um dem Rechnungshof zu helfen, in ausreichendem Maße Zugang zu Informationen zu erhalten, damit er seine Aufgabe erfüllen kann. A -28- KAPITEL 19 BIS 21 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ÜBER DIE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 1 Ausführung des Haushaltsplans Dem Rat bereitet das Problem der "ruhenden Verpflichtungen" besondere Sorge, und er ersucht die Kommission erneut, diesen Aspekt der Ausführung des Haushaltsplans aufmerksam zu prüfen und sich um eine Aufhebung der Mittelbindungen zu bemühen, die keinen Verpflichtungen des Organs mehr entsprechen. Antwort der Kommission Die Kommission setzt die Maßnahmen zur Sensibilisierung ihrer Dienststellen für die Problematik der "ruhenden Verpflichtungen" fort. So werden die anweisungsbefugten Dienststellen regelmäßig über die Entwicklung der Gesamtsituation in diesem Bereich unterrichtet und aufgefordert, die eingegangenen Verpflichtungen laufend zu überprüfen, um die nicht gerechtfertigten Salden entsprechenden Mittelbindungen aufzuheben. Die Kommission weist ferner darauf hin, daß sie im Rahmen der "7. Runde" zur Änderung der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat, die Regel einzuführen, wonach die Mittelbindungen für nach dem Durchführungstermin nicht durchgeführte Maßnahmen automatisch ganz oder teilweise aufgehoben werden (Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 36 Absatz 2). Nach Ansicht der Kommission wird die Einführung dieser Regel auch zu einer besseren Bewirtschaftung der laufenden Mittelbindungen und zur Bereinigung der Altlast beitragen. EAGFL, Abteilung Garantie Der Rat ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß die externe Kontrolle der zahlenden Einrichtungen in effizienter und verläßlicher Weise erfolgt. Antwort der Kommission -29- K Die Kommission hat der Qualität der externen Kontrollen der Zahlstellen bei der Bescheinigung der Rechnungen große Beachtung geschenkt. Jeder der 92 Berichte über die externe Kontrolle für die Rechnungsabschlüsse 1996 und 1997 wurde von zwei Beamten geprüft. Zwischen Vorlage und Abschluß der Rechnungen wurden alle Mitgliedstaaten besucht. Bei dieser Gelegenheit wurde die Arbeit der externen Prüfer eingehend geprüft, um sicherzustellen, daß sie quantitativ und qualitativ ausreichend war und eine solide Grundlage für die Bescheinigung bildete. War die geleistete Arbeit unzulänglich, so bestand die Kommission darauf, daß zusätzliche Arbeiten durchgeführt wurden. Die Rechnungen der Zahlstellen wurden erst abgeschlossen, wenn eine gültige Bescheinigung und ein akzeptabler Prüfbericht eingegangen waren und eine Bewertung erfolgt war. Außerdem hat die Kommission Leitlinien erstellt, um die externen Prüfer zu unterstützen und einen einheitlichen Prüfstandard und -ansatz zu erzielen. Im Juli 1997 wurden Leitlinien für die Prüfung der Debitoren, Lagerbestände und Wertpapiere herausgegeben. Im Juli 1998 werden neue Leitlinien für die Prüfung der beauftragten Stellen, die Prüfung der Vor-Ort-Kontrollen, der statistischen Stichproben und der Fehlerbewertung sowie Änderungen der Leitlinien für die Prüfung der Debitoren und Lagerbestände herausgegeben. 1997 und 1998 fanden Sitzungen von Sachverständigengruppen unter Teilnahme von Vertretern der bescheinigenden Stellen statt, um diese Leitlinien und andere einschlägige Themen zu erörtern. In Fällen, in denen die Qualität oder Unabhängigkeit einer bescheinigenden Stelle nachweislich unzureichend ist, besteht die Kommission darauf, daß eine andere bescheinigende Stelle bestellt wird. Bisher wurde jedoch kein derartiger Nachweis erbracht. Strukturfonds Der Rat zu vom 15. Oktober ersucht die Kommission, ihre Maßnahmen im Rahmen der Initiative SEM 2000 tragen, daß die Mitgliedstaaten die fortzusetzen, dafür Sorge Kommissonsverordnung Nr. 2064/97 auf Verbesserungen bei der Verwaltung und Kontrolle der Strukturfonds abzielt, effektiv und rasch umsetzen, und Lösungen für die anderen Probleme vorzuschlagen, und zwar spätestens bei der Überprüfung der Verordnungen für den nächsten Programmierungszeitraum, wobei der Nachdruck auf die Vereinfachung der Vorschriften, die Verstärkung der Kontrollen insbesondere an Ort und Stelle und schließlich (art. 24 regl. n°4253/88) auf die Konzentration der Gemeinschaftshilfen zugunsten konkret identifizierbarer Maßnahmen zu legen wäre. 1997, die Antwort der Kommission Die Kommission setzt sich nach wie vor uneingeschränkt für die weitere Umsetzung der Initiative SEM 2000 ein. -30- Die Kommission legt großen Wert darauf, daß die Verordnung Nr. 2064/97 in den Mitgliedstaaten für Rechtsvorschriften für den neuen Programmpjanungszeitraum enthalten wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der Finanzkontrolle und der Finanzkorrekturen. lückenlos und effizient angewandt wird. Ihre Vorschläge A -31- EINSCHLÄGIGE SONDERBERICHTE Sonderbericht Nr. 3/96 über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung 1 des Fremdenverkehrs Der Rat ersucht die Kommission, ein verläßliches System zur Verwaltung dieser Mittel einzuführen und dabei der Zuschußfähigkeit der Ausgaben, der Evaluierung der Projekte und der Koordinierung mit anderen aus den Strukturfonds finanzierten Aktionen ein besonderes Augenmerk zu widmen. Antwort der Kommission Seit dem Sonderbericht Nr. 3/96 des Rechnungshofs wurden erhebliche Verbesserungen bei den Kontrollstrukturen und Verfahren zur Überwachung und Bewertung der direkten Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs erzielt. Die dienststellenübergreifende Koordinierung wurde ebenfalls verstärkt; in diesem Zusammenhang werden besondere Anstrengungen unternommen, um eine umfassendere Zusammenarbeit bei Fremdenverkehrsprojekten mit den für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen zu gewährleisten. Die Kommission hat im Juli dieses Jahres dem Rechnungshof und den Europäischen Parlament ihren Schlußbericht über ihre Prüfung früherer Fremdenverkehrsmaßnahmen vorgelegt. Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der EU zwischen 1992 und 1995 Der Rat mißt folgenden Aspekten, die im Bericht des Rechnungshofes hervorgehoben werden, besondere Bedeutung bei, und er wird sie, zugleich mit anderen Aspekten, im Lichte der im vorigen Absatz genannten Evaluierung ins Auge fassen: Verstärkte Kohärenz der Maßnahmen Der Rechnungshof empfiehlt eine verstärkte Kohärenz der Maßnahmen, die auf der Grundlage der verschiedenen maßgeblichen Verordnungen getroffen werden, so daß die operative Wirksamkeit verbessert wird. Der Rat hat in dieser Hinsicht die Empfehlungen allgemeines in Grundsatzdokument zur Kenntnis genommen. des Rechnungshofes bezug auf ein Antwort der Kommission -32- A Zur Ausarbeitung eines allgemeinen Grundsatzdokuments, in dem die Leitlinien und Grundsätze der humanitären Aktion festgelegt werden sollen, vertritt die Kommission den Standpunkt, daß die Verabschiedung der Ratsverordnurtg 1257/96 vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe sowie die Kommissionsmitteilung über die Verbindungen zwischen humanitärer Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung die vom Rechnungshof beanstandete Lücke weitgehend schließen und einen klaren Rechtsrahmen bilden. In der Ratsverordnung werden die Ziele der humanitären Hilfe, die für diese Hilfe maßgebenden Grundsätze, die finanzierungswürdigen Maßnahmen sowie die für die NRO geltenden Kriterien klar definiert. Diese Verordnung bestimmt auch, auf welcher Grundlage sich die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, den internationalen Organisationen und den Geber-Drittländern vollziehen soll. Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß die politische Linie der Europäischen Gemeinschaft genau festgelegt ist; sie ist insbesondere dem Kommissionsbeschluß über die Errichtung des Amtes für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaften, den vorgesehenen Verfahren und dem neuen Partnerschaftsrahmenvertrag zu entnehmen, den die Kommission gebilligt hat und der nicht nur Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sondern auch politische Bestimmungen enthält. Ferner sei darauf hingewiesen, daß die Kommission seit der Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichts ein "Strategy Paper" (jährliches Arbeitspapier) ausgearbeitet hat, in dem beschrieben wird, nach welchen Leitlinien die Kommission im humanitären Bereich vorgehen will. Darüber hinaus bedauert die Kommission, daß der Vertrag von Amsterdam keine Erwähnung oder spezifische Vorschrift im Bereich der humanitären Hilfe enthält. Koordinierung der EU-Politiken und -Aktivitäten insbesondere Unbeschadet des Zusammenhangs mit der vorgenannten Frage ist der Rat der Überzeugung, daß die Koordinierung der Politiken und Aktivitäten weiter für die Verbindungen zwischen Soforthilfe, verbessert und Wiederaufbau und langfristiger Entwicklung Sorge getragen werden muß. Er wird die Bemühungen der Kommission in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und auf seiner Tagung im November 1997 erneut einen. Meinungsaustausch führen, um detaillierte Leitlinien für die Stärkung der Verbindungen zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau diesbezüglichen Schlußfolgerungen vom 28. Mai 1996 auszuarbeiten. und Entwicklung seiner Sinne im Antwort der Kommission Trotz der wesentlichen Verbesserungen, die im Bereich der Zusammenarbeit ihrer Dienststellen bereits erzielt wurden, teilt die Kommission die Einschätzung des Rates, daß die politische Koordinierung noch verbessert werden muß, um die Interventionen der Kommission zu rationalisieren. Mit dem Ziel, eine Synergie zwischen ihren Dienststellen zu schaffen, hat die Kommission die Mitteilung vom 30. April 1996 über die Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung angenommen. Die Umsetzung der in dieser A -33- Mitteilung enthaltenen Grundsätze gehört weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der Kommission. In diesem Rahmen hat die Kommission bereits verschiedene dienststellenübergreifende Task Forces und/oder Koordinierungsmechanismen geschaffen, deren Arbeiten zur Schaffung globaler Aktionsrahmen, die alle Facetten der Außenhilfe miteinbeziehen (Beispiele: Afghanistan, Guatemala, Bosnien-Herzegowina), oder zur Ablösung von ECHO durch zuständigen Konimissionsdienststellen (Beispiele: Liberia, Haïti) geführt haben. und/oder Entwicklung für Rehabilitation die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der humanitären Hilfe Der Rat erkennt an, daß stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb der Kommission wie auch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den VN sowie anderen maßgeblichen internationalen Organisationen gemäß Artikel 10 der Grundverordnung und soweit möglich auch mit den Empfangerländern erforderlich ist und daß die Zusammenarbeit mit NRO verstärkt werden muß. Der Rat hat insbesondere zur Kenntnis genommen, daß das Instrument globaler Pläne zur Verbesserung der Koordinierung und Komplementarität genutzt werden sollte und daß generell die Verfahren auf Seiten der Geber stärker harmonisiert werden müssen, damit die Effizienz und die Wirksamkeit der humanitären Hilfe verbessert wird. Was die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten angeht, so hebt der Rat die Rolle des durch die Grundverordnung eingesetzten Ausschusses für humanitäre Hilfe hervor und begrüßt die ersten Erörterungen in diesem Ausschuß über Fragen der Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Antwort der Kommission Im Bereich der Komplementarität und der Koordinierung der Hilfen der Union und der zahlreiche Koordinierungsanstrengungen Mitgliedstaaten hat die Kommission unternommen bzw. gemeinsame Maßnahmen, u. a. vor Ort, getroffen; dabei handelte es sich insbesondere um die gegenseitige Information auf Ebene der Zentraldienste und der Delegationen bzw. Botschaften, die systematische Übermittlung eines 14 Punkte-Telex an die DHA in Genf, die Errichtung einer Datenbank, in der annähernd 3/4 der Interventionen der Mitgliedstaaten erfaßt sind, die systematische Konzertierung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten vor Ort anläßlich von Missionen vor Ort sowie die Koordinierung durch "Task Forces" vor Ort, die nach Möglichkeit mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten und anderen Akteuren der humanitären Hilfe zusammenarbeiten. Im Mai 1998 hat die Kommission in Bosnien-Herzegowina die erste Mission des Ausschusses für humanitäre Hilfe vor Ort organisiert. Zwischen dem 12. und dem 17. Mai 1998 hatten die Vertreter aller Mitgliedstaaten (mit einer Ausnahme) somit Gelegenheit, zahlreiche von der Union finanzierte humanitäre Projekte zu besuchen und mit Vertretern der lokalen Behörden und anderen Akteuren der humanitären Hilfe zusammenzutreffen. Angesichts des Erfolgs dieser gemeinsamen Mission hat die Kommission vor, dieses Experiment in Zukunft zu wiederholen. -34- A Revision des Partnerschaftsrahmenvertrags (PRV) Der Rat nimmt die Empfehlung des Rechnungshofes, den PRV je nach den Partnern und Aktionen zu differenzieren, so daß die Aufgaben und gegenseitigen Verpflichtungen von ECHO und seinen Partnern zum Ausdruck kommen, sowie die Absicht der Kommission, diese Frage weiterzuprüfen, zur Kenntnis. Damit eine effiziente Identifizierung, Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Vorhaben erleichtert wird, sollte der Vertrag in seinen Zielen und Kriterien klar sein, den wechselhaften Bedingungen vor Ort entsprechen und die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern begünstigen. Der Rat nahm in dieser Hinsicht die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kontrolle und Überwachung der globalen Hilfeprogramme sowie zu der Notwendigkeit, die effektive Kontrolle über die Mittelverwendung und die Ergebnisse der Maßnahmen zu verstärken, zugleich aber Raum für operative Flexibilität zu lassen, zur Kenntnis. Antwort der Kommission Die Überarbeitung des Partnerschaftsrahmenvertrags erfolgte im Benehmen mit den ECHO-Partnern der humanitären Hilfe innerhalb einer informellen Dialog-Gruppe, an der die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen sowie die Rote Kreuz-Familie als Beobachter teilnahmen. zu können, wurde das Der neue Partnerschaftsrahmenvertrag wurde von der Kommission am 13. März angenommen; er tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Um den Wünschen des Rechnungshofs und des Rates, ihn je nach Art der Partner unterschiedlich zu gestalten, zuständige nachkommen Kommissionsmitglied ermächtigt, an dem Wortlaut Änderungen vorzunehmen, um die Spezifität und die Art des Mandats bestimmter im Bereich der humanitären Hilfe tätiger (Agenturen der Vereinten Nationen und Rote internationaler Organisationen Kreuz-Familie) darin einzubeziehen und gegebenenfalls den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen über die Finanzierungsmodalitäten Rechnung zu tragen. humanitäre Hilfe für Mit diesem neuen Partnerschaftsrahmenvertrag, der eine Vereinfachung und größere Flexibilität in Verbindung mit einer angemessenen Kontrolle vorsieht, kann den Anliegen des Rates im Hinblick auf eine Optimierung der humanitären Hilfe entsprochen werden. Außerdem ist die Möglichkeit, mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten, in Artikel 11 des Partnerschaftsrahmenvertrags ausdrücklich vorgesehen. Sichtbarkeit der humanitären Hilfe Der Rat weist erneut darauf hin, daß es wichtig ist, den Gemeinschaftscharakter der humanitären Hilfe hervorzuheben und die öffentliche Unterstützung aufrecht zuerhalten. Er nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu der Politik im Sinne der Sichtbarkeit der Hilfe zur Kenntnis, und unterstreicht, daß diese Frage noch weiter erwogen und geprüft werden muß. Antwort der Kommission Die Kommission weist darauf hin, daß das Streben nach Sichtbarkeit der Gemeinschaftsaktion im humanitären Bereich der Errichtung von ECHO zugrunde lag. -35- (\ Die Kommission hat entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs ihre Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit diversifiziert; sie versucht nach Möglichkeit, für diese Maßnahmen andere als die herkömmlichen Träger heranzuziehen, um sich von den übrigen Partnern und Gebern zu unterscheiden. Haushaltsverfahren Der Rat nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Haushaltsverfahren für die Finanzierung der humanitären Hilfe, zur Inanspruchnahme der Haushalts reserve und zu Übertragungen von einem Haushaltsjahr auf das andere sowie die Antwort der Kommission auf diese Bemerkungen zur Kenntnis. Diese Frage bedarf noch weiterer Prüfung. Antwort der Kommission Diesbezüglich kann die Kommission ihre Besorgnis über die Unangemessenheit des derzeitigen Mechanismus zur Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen nur erneut bekräftigen. Gleichwohl hofft sie, daß eine Lösung beim Trilog im Rahmen der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung erarbeitet wird. Organisation und Verfahren für die Evaluierung humanitärer Aktivitäten Der Rat erkennt den spezifischen Charakter der humanitären Aktivitäten an, und er nimmt den Hinweis des Rechnungshofes zur Kenntnis, daß die Evaluierung der humanitären, der Aufbau- und der Entwicklungshilfe außerhalb der operativen Dienste erfolgen sollte, damit ihre Unabhängigkeit sichergestellt ist, und daß ein angemessener Mechanismen für ein Feedback, das von den erzielten Ergebnissen ausgeht, benötigt wird. Antwort der Kommission Das Amt für humanitäre Hilfen ist so strukturiert, daß die Bewertungen unter der Kontrolle eines nicht für die Aktionen zuständigen Referats erfolgen. Außerdem werden die Bewertungen von unabhängigen Sachverständigen vorgenommen, die über Auswahlverfahren (Ausschreibungen) ausgewählt werden, die mit den für die öffentlichen Dienstleistungsaufträge maßgebenden Vorschriften in Einklang stehen. Personalausstattung Der Rat erkennt zwar an, daß für Stellenzuweisungen die Kommission verantwortlich ist, nimmt jedoch auch die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, daß die Personalausstattung von ECHO in Anbetracht der Art der Arbeit dieses Amtes und der Notwendigkeit einer strengeren Überwachung vor Ort unzulänglich ist. Antwort der Kommission Am 31. Dezember 1995 umfaßte der Stellenplan von ECHO 71 Dauerplanstellen und 12 Planstellen auf Zeit. 1997 war der Gesamtpersonalbestand auf 107 angestiegen, davon 10 -36- A Bedienstete auf Zeit. Die Personalausstattung von ECHO wurde somit entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofes schrittweise aufgestockt. Angesichts der Einführung einer Vielzahl neuer Verfahren (Komitologie), der in zu nehmendem Maße erforderlichen Kontrollen vor Ort, der Verstärkung der Koordinierung sowie des Ausbaus der Begleitmaßnahmen und der Bedarfsanalysen müßte, wie der Rat ganz richtig bemerkt, im Prinzip noch zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden. 3 - Sonderbericht Nr. 3/97 über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE-Programm (1990-1995) Der Rat ersucht die Kommission, die Tätigkeitsbereiche zu begrenzen und auf präzisere Ziele auszurichten und die Aufgaben deutlicher festzulegen. Es müßte stärker auf die Verbesserung der Effizienz hingearbeitet werden. Es erscheint notwendig, die Durchführungseinheiten in den PHARE-Ländern zu verstärken. Auch muß eine wirkliche Überwachung der Maßnahmen gewährleistet sein. Antwort der Kommission Die Kommission hat damit begonnen, die Verwaltungsstrukturen des PHARE- Programms nach Maßgabe der neuen Leitlinien des Programms zu rationalisieren. Die Projektmanagementeinheiten (PME) werden schrittweise abgeschafft: Mitte 1998 wurden 62 Einheiten in die öffentliche Verwaltung der betreffenden Länder übernommen. Ersetzt werden sie durch eine kleine Anzahl von durchführenden Stellen in den einzelnen Ländern (Zentrale Finanzierungs- und Koordinierungsstellen), die die Maßnahmen im gleichen Sektor nach dem Beitritt weiter durchführen sollen. Sie sind bereits in fünf Ländern (den drei baltischen Ländern, der Slowakei und Slowenien) in Betrieb und werden es in allen anderen Ländern bis zum ersten Quartal 1999 sein. Die Kommission hat es demnach verstanden, die Lehren aus den Beanstandungen und Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 3/97 zu ziehen, die darauf abzielen, das PHARE-Programm vor Ort besser zu überwachen und solide Grundlagen für eine dezentrale Umsetzung zu schaffen. 4 - Sonderbericht Nr. 4/97 über die Prüfung bestimmter Aspekte von Maßnahmen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands betreffend EAGFL-Ausgleichs- zahlungen und -Ausfuhrerstattungen. Der Rat a -37- gesteht zu, daß zwischen Beihilfen mit unterschiedlichen Zielsetzungen keine Unvereinbarkeit besteht, ersucht aber die Kommission, die Auswirkungen einer Vervielfachung der Beihilfen eingehend zu analysieren/ Er teilt die Auffassung der Kommission, daß eine Differenzierung der Ausfuhrerstattungen entsprechend der Qualität der ausgeführten Erzeugnisse in der Praxis zu Schwierigkeiten führt. Er appelliert an die Kommission, weiterhin zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen, wenn die Kontrollen ergeben, daß zuviel deklariert wurde. Antwort der Kommission in Die Kommission ist der Ansicht, daß auf die Frage der Erhöhung der Zahl der Zuschüsse ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Rechnungshofs zur bereits Wiedervereinigung ausführlich eingegangen wird. Sie ist der Meinung, daß es nicht einer ordnungsgemäßen Zuweisung der verfügbaren Ressourcen entspräche, eine weitere Analyse der Auswirkungen der für einen spezifischen Zweck für einen kurzen Zeitraum zu Beginn der 90er-Jahre gewährten Beihilfen in die Wege zu leiten. Der Rat Er appelliert an die Kommission, weiterhin zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen, wenn die Kontrollen ergeben, daß zuviel deklariert wurde. Die Kommission hat eine Einziehungsanordnung über 6,9 Mio. DM erteilt, die bis Ende 1998 in voller Höhe eingezogen werden. im Rahmen der Rechnungsabschlußverfahren 5 - Sonderbericht Nr. 5/97 zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen Der Rat möchte betonen, daß die Kontrollsysteme- unter Beachtung der Freiheit des Warenverkehrs -. ständig verbessert werden müssen. Er empfiehlt insbesondere eine Verbesserung der Warenkontrollen bei ausgeführtem Getreide. Er appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre eigenen Kontrollsysteme kritisch zu überprüfen. Er ersucht die Kommission, bei der Koordinierung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 zur Kontrolle multinationaler Unternehmen, vorgesehenen Maßnahmen insbesondere in Drittländern, eine aktivere Rolle zu spielen. Er empfiehlt ihr, die Möglichkeit der Aufnahme einer Betrugsbekämpfungsklausel in künftige Handelsabkommen mit Drittländern zu prüfen. Er wünscht eine klare, angemessene und einheitliche Anwendung der Verfahren zur Verwendung von Gutschriften auf Erstattungen. Er erwartet von der Kommission, daß sie die Verwaltung des Systems der Ausfuhrerstattungen bei Getreide rationeller gestaltet. Er wünscht, daß die Dienststellen der Kommission ihn regelmäßig von dem Ergebnis der Maßnahmen zur Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge unterrichtet. -38- A Antwort der Kommission Die Kommission räumt ein, daß die Kontrollen multinationaler Unternehmen wichtig sind. Sie hat zwei Sonderverfahren zur Kontrolle dieser Art von Unternehmen durchgeführt. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Arten von Kontrollen weiterzuführen, obgleich sich die Kommission weiterhin beteiligen wird, wenn dies für notwendig erachtet wird. Im Rahmen der Kodifizierung der horizontalen Bedingungen für das System der Ausfuhrerstattungen werden genauere und verbindlichere Bedingungen vorgeschlagen, damit die Zollbehörden die zur Ausfuhr mit Erstattung angemeldeten Waren kontrollieren können. Sonderbedingungen sind vor allem für den Ort, den Zeitpunkt und den Inhalt der Ausfuhranmeldung vorgesehen. ist Eine weitere grundlegende Frage in diesem Zusammenhang der den Erstattungsanspruch begründende Tatbestand. Ausgehend von der Gesamtheit der einschlägigen Bedingungen, die in dem derzeit der Sachverständigengruppe des Ausschusses für Handelsregelungen zur Prüfung vorliegenden Vorschlag enthalten sind, kann insbesondere besser entschieden werden, wie auf die in der Buchführung der Ausfuhrunternehmen festgestellten Gutschriftanzeigen hin verfahren werden soll. Die laufenden Einziehungen sind Bestandteil der Mitteilungen im Sinne der Artikel 3 und 5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 595/91. 6 - Sonderbericht Nr. 6/97 über die TACIS-Beihilfen für die Ukraine Der Rat ersucht die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, die eine effizientere Durchführung der Programme - durch deutlichere Definition der Aufgaben der Verantwortlichen und eine bessere Koordinierung- gewährleisten können. Überwachung und Evaluierung der Projekte müssen sich an den angestrebten Zielen und den erzielten Ergebnissen ausrichten. Der Rat pflichtet auch der Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission bei, ihr Personal zugunsten der Delegationen umzuschichten. Antwort der Kommission Die Kommission hat in bezug auf die Verwaltung des TACIS-Programms Fortschritte gemacht: • 1997 wurden Aufträge in Rekordhöhe vergeben, so daß der Rückstand erstmals seit Anlaufen des Programms verringert werden konnte: von 700 Mio. ECU Ende 1996 auf 550 Mio. ECU Ende 1997. • Mit dem Ausbau der Delegationen der Kommission wurde dadurch begonnen, daß ihre Verwaltungs- und Kontrollkapazität durch die Heranziehung externer Sachverständiger verstärkt wurde. Dadurch kann die vom Rechnungshof beanstandete A -39- Zahl der Beteiligten an der Programmverwaltung verringert werden. Bei den Planstellen ist der Delegation in Kiew im Rahmen einer globalen Umsetzung des Personals der Kommission zugunsten der Delegationen die Umschichtung einer A-Stelle zugute gekommen. In dem Bericht über die Evaluierung des TACIS-Programms, der dem Parlament 1997 zugeleitet wurde, wurden zwar mögliche Verbesserungen der Programmverwaltung aufgezeigt, insgesamt positive Bilanz der Auswirkungen der Gemeinschaftsinterventionen angesichts der besonders schwierigen politischen Lage in der Region gezogen. aber eine In bezug auf die politischen Prioritäten hat die Kommission bereits einige Schritte im Hinblick auf eine Konzentration auf größere Projekte unternommen: • Durch den Beschluß über die Kofinanzierung des von der EBWE koordinierten Tschernobyl-Programms können bis zu 100 Mio. ECU auf ein Großprojekt konzentriert werden. • Die Durchschnittsgröße der Projekte nimmt zu; so wird beispielsweise das Programm Nukleare Sicherheit in der Ukraine 1997 mit 40% weniger Aufträgen als 1996 durchgeführt. insbesondere bei der Die geltende TACIS-Verordnung setzt jedoch Grenzen, Finanzierung der Investitionen. Daher will die Kommission vor Ende 1998 ein neues Regelwerk für TACIS vorschlagen. Dieser Vorschlag wird dem in der Agenda 2000 empfohlenen Ansatz Rechnung tragen: • Die von TACIS finanzierten Maßnahmen sollten mehr auf die in den Partnerschafts und Kooperationsabkommen festgelegten politischen Prioritäten abgestimmt und weniger bedarfsgesteuert sein. • Die TACIS-Finanzierungen sollen eine Katalysator-Wirkung entfalten, um signifikante Investitionen in den Bereichen der KMU und der Infrastrukturen zu mobilisieren. A -40- EUROPÄISCHE KOMMISSION ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFS IN SEINEM JAHRESBERICHT BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1996 19 MAI 1998 A 1 L> 6 17 29 31 59 62 82 98 , 109 120 136 144 160 Zusammenfassung EINLEITUNG DEUTSCHLAND BELGIEN DÄNEMARK SPANIEN FINNLAND FRANKREICH GRIECHENLAND IRLAND ITALIEN NIEDERLANDE PORTUGAL s , VEREINIGTES KÖNIGREICH SCHWEDEN da. EINLEITUNG Anläßlich des Europäischen Rates von Dublin im Dezember 1996 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Kommentare zu den Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofes zu unterbreiten. Im vorliegenden Dokument sind die Antworten der nachstehend aufgeführten Länder auf den Bericht über das Haushaltsjahr 1996 (ABl. Nr. C 348 vom 18. November 1997) zusammengefaßt: - Deutschland - Belgien - Dänemark - Spanien - Finnland - Frankreich - Griechenland - Irland - Italien - Niederlande - Portugal - Vereinigtes Königreich - Schweden Österreich und Luxemburg sind nicht direkt betroffen. U ANALYSE DER ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFS IM JAHRESBERICHT 1 9 96 1. Zwei Drittel des Jahresberichts 1996 des Rechnungshofs beziehen sich auf die Maßnahmen, die die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat. Dabei handelt es sich sowohl um die Erhebung der Eigenmittel als auch um die Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Garantie, und der Strukturfonds. In diesem Zusammenhang wirft der Rechnungshof den Mitgliedstaaten in erster Linie folgendes vor: Sie halten sich nicht ausreichend an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschrißenf so daß bei der Einführung der Bewirtschaftungs- und Kontrollsysteme ernsthafte Mängel festzustellen sind. 2. Wie im Haushaltsjahr 1995 hat die Kommission den dreizehn betroffenen Mitgliedstaaten' die Bemerkungen des Rechnungshofs übermittelt, damit sie auf die Bemerkungen antworten und so zum Follow-up-Bericht der Kommission beitragen können, der der Haushaltsbehörde im Rahmen des Entlastungsverfahrens im September 1998 vorgelegt werden wird. 3. Alle Mitgliedstaaten sind der Aufforderung nachgekommen, ihre Beiträge bis zum 15. März 1998 zu übermitteln. Eine Analyse der Beiträge läßt folgendes erkennen: • Hinsichtlich der Form sind die Antworten im allgemeinen ausführlich (die meisten ausgewählten Punkte werden behandelt), leicht lesbar (die Kritik des Rechnungshofs wird in einigen Fällen zusammengefaßt, bevor eine Antwort gegeben wird: VK, F, P, S, I, NL) und meistens in einem einheitlichen Gesamtdokument aufgeführt. • Hinsichtlich des Inhalts sind die Antworten in den meisten Fällen klar und offen, ganz gleich, ob es sich darum handelt, die Begründetheit der Kritik einzugestehen oder bisweilen entschieden zu bestreiten, oder die Gründe für eine bestimmte Situation darzulegen. In den Antworten werden die bereits getroffenen, laufenden oder geplanten Korrekturmaßnahmen im allgemeinen präzise angegeben; sie sind insofern konstruktiv, als sie dazu beitragen, bestimmte gemeinschaftlichen Auswirkungen Rechtsvorschriften zu ermitteln. unerwünschte der lassen die Antworten auf eine deutlichere Im Vergleich zum Vorjahr Bereitschaft schließen, größere Verantwortung zu übernehmen. Diese Tendenz äußert sich darin, daß: - die Kritik des Rechnungshofs besser akzeptiert wird, auch wenn die Gegenüber Österreich und Luxemburg wurden im Haushaltsjahr 1996 keine besonderen Bemerkungen gemacht. 2. Beanstandungen bisweilen entschieden bestritten werden; - konkret angegeben wird, welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden; - versucht wird, die Vorkommnisse näher zu untersuchen. Der Rechnungshof wird gebeten, nähere inhaltliche Angaben zu machen; - dazu beigetragen wird, die Gemeinschaftsmechanismen zu verbessern, indem auf Schwierigkeiten bei der Durchführung bestimmter Rechtsvorschriften hingewiesen wird, die in bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften lückenhaft oder widersprüchlich sind. Einige Mitgliedstaaten (insbesondere F, IR, NL, B) wünschen, daß der Rechnungshof die im Bericht aufgeführten Sachverhalte genauer wiedergibt und dabei insbesondere den Antworten und/oder Erklärungen, die ihm bei seinen Kontrollen gegeben wurden, besser Rechnung trägt. Dadurch soll der Eindruck vermieden werden, daß die angeführten Probleme noch bestehen. 4. Dieser im allgemeinen konstruktive Ansatz läßt sich anhand folgender Beispiele verdeutlichen: • Die Kritik des Rechnungshofs wird ausdrücklich akzeptiert, weil folgendes als erwiesen erachtet wird: - Verletzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, beispielsweise eine günstigere Berechnung der Großvieheinheit im Rahmen des EAGFL, Garantie, (P) oder zu niedrige Angabe der Überschreitung der Maisgrundfläche, weil die zu berücksichtigen Ad-hoc-Daten nicht ermittelt wurden (F); Verzögerungen gegenüber den vorgeschriebenen Fristen, beispielsweise bei der Neuvermessung von Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 Metern (F) usw. ; - Lücken bei den Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, ganz gleich ob bei den Eigenmitteln im Zuge von Vorgängen in der Freizone von Tilbury Freeport (VK) und Triest (I), oder im Rahmen des EFRE oder des Sozialfonds bei der Prüfung der gemeldeten Ausgaben (IR, VK, E) usw. , - Komplexität bestimmter örtlicher Systeme, beispielsweise für die Erfassung der Anträge auf Investitionsbeihilfen im Rahmen des EAGFL, Ausrichtung, (IR), oder - im Bereich des EAGFL, Garantie - die zu große Anzahl Datenbanken, die Unvereinbarkeiten und Fehler im Handelsverkehr zur Folge haben können, auch wenn diese Anzahl mit dem föderalen Aufbau des Landes im Einklang steht (D), usw. • Die Korrekturmaßnahmen werden deutlich mitgeteilt; in diesem Zusammenhang lassen sich folgende Beispiele anführen: - Eigenmittel: Bei den Zollkontrollen wurde die auf der Risikoanalyse basierende Prüfungsmethode eingeführt (IR); die Zollstellen wurden angewiesen, zum einen die anzuhalten, die Gemeinschaftsvorschriften zu befolgen, und zum anderen die nachträgliche Kontrolle beim aktiven Veredelungsverkehr zu verbessern (F); im gleichen tätigen Wirtschaftsbeteiligten einer Freizone in Sektor wurden die nationalen Bestimmungen an die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts angepaßt (D, NL), usw. ; - EAGFL, Garantie: Die Richtlinie 92/102/EWG wurde umgesetzt, so daß den Rindfleischerzeugern die für die Kennzeichnung und Registrierung der Tiere notwendigen Register zugeleitet werden konnten (IR); ein hochentwickeltes Risikobewertungssystem für die Kontrolle großer landwirtschaftlicher Betriebe wird ausgearbeitet (VK); ein alphanumerisches System für die Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen wurde ausgearbeitet, damit die neuesten Erfordernisse im Rahmen des Systems der integrierten Kontrolle erfüllt werden können (P); in fünf Bundesländern wurden Datenbanken eingeführt, damit die Beihilfen ordnungsgemäß verwaltet werden können (D); es wurde eine Sonderkommission eingesetzt, die mutmaßlichen Betrug bei der Tabakausfuhr prüft (GR), usw. - Strukturfonds: Es besteht die Bereitschaft, die zu Unrecht gezahlten Ausgaben im Rahmen des EFRE, die aus der endgültigen Ausgabenaufstellung hervorgehen, zurückzuzahlen (UK); es wurde eine Studie zur Entwicklung von Prüfpfaden für die Überwachung der ESF-Ausgaben in Auftrag gegeben (IR); es wurden nachträgliche Kontrollen vorgesehen, damit überprüft werden kann, ob die Begünstigten zinsverbilligter Darlehen des EAGFL, Ausrichtung, die Bereich gemeinschaftlichen Investitionsvorhaben einhalten (F); die Beihilfen für die Fischwirtschaft wurden wegen Dritten Mehrjährigen Ziele Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte eingefroren (F), usw. einzelstaatlichen Vorschriften Nichtbeachtung und des der im • Der Beitrag zu einer möglichen Verbesserung der Gemeinschaftsvorschriften besteht darin, daß beispielsweise auf folgendes hingewiesen wird: - bestimmte mangelhafte Rechtsvorschriften, beispielsweise im Zollkodex der Gemeinschaften in bezug auf die Nacherhebungen und die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung oder die Verpflichtung, das Bordbuch heranzuziehen, um die Anstrengungen der Fischwirtschaft zu beurteilen (F), - ungenaue Gemeinschaftsvorschriften für die Berechnung beispielsweise der Überschreitung der Maisgrundfläche (F), - zu strenge und zu komplizierte Beihilferegelungen im Sektor Tabak (I) - notwendige Harmonisierung der Vorschriften im Bereich der Veterinärverfahren (IR) oder der Anstrengungen der Fischwirtschaft auf Gemeinschaftsebene (F, IR, UK). 5. Die Antworten erweisen sich schließlich für alle Beteiligten als nützlich: • Für die Kommission, die damit über sachdienliche Informationen verfügt, um die Gemeinschaftsvorschriften ggf. zu vereinfachen/zu verbessern; • für den Rechnungshof, der seine Methoden aufgrund der Bemerkungen verbessern kann, insbesondere indem er den Erklärungen der Mitgliedstaaten besser Rechnung trägt; • für die Mitgliedstaaten: Die Mitteilung der Korrekturmaßnahmen bietet einen zusätzlichen Anreiz, ihre Haushaltsführung zu verbessern. Angesichts dieser Ergebnisse könnte der Rat Schlußfolgerungen annehmen, in denen er: • seine Haltung gegenüber dem Vorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Parlaments präzisiert, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert werden, ". dafür zu sorgen, daß die Antworten der Mitgliedstaaten künftig so rechtzeitig verfügbar sind, daß sie im Entlastungsverfahren noch gebührend berücksichtigt werden können. "; ihre Anstrengungen • die Mitgliedstaaten auffordert, fortzusetzen und sachdienliche Antworten vorlegen. Sie könnten insbesondere darin bestärkt werden, auf die spezifische Kritik des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht einzugehen und sich nicht - wie es bisweilen der Fall ist - darauf zu beschränken, der Kommission die Antworten auf vorhergehende Sektorschreiben zu übermitteln. betont - wie in seinen Bemerkungen zur Entlastungsempfehlung 1995 (ÈCOFIN vom 10. 02. 1998) - ". wie wichtig der Dialog zwischen dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen des sektorbezogenen Briefwechsels und der Antworten der Mitgliedstaaten ist". Er könnte außerdem darauf hinweisen, daß es sein Wunsch ist, ". daß dieser Dialog im Geiste der Fairneß fortgesetzt wird. " die Kommission darin bestärkt, die Aspekte der Rechtsvorschriften, die den Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bereiten, im Rahmen der geplanten Reformen zu vertiefen. DEUTSCHLAND IX A 3 « 31. März 1998 48 06 Beanstandungen des ERH ftir das Jahr 1996 Folgemaßnahmen in Deutschland 1. Eigenmittel Verspätete Feststellung von Eigenmitteln Zu Ziffer 1. 10 Deutschland teilt die Bedenken des Rechnungshofs wegen der verspäteten Festsetzung von Zöllen, die bei nachgängigen Kontrollen ermittelt wurden. Mit der Kommission sind Gespräche in Gang, um Abhilfe zu schaffen und Verzögerungen bei der Bereitstellung der Eigenmittel zu vermeiden. Zu Ziffer 1. 12 Bei der vom Rechnungshof beanstandeten verspäteten buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben im Bereich der vereinfachten Verfahren handelt es sich um Einzelfälle und nicht um systembedingte Fehler. Es besteht daher keine Veranlassung für grund sätzliche Maßnahmen. Die beanstandeten Einzelfälle sowie geeignete Abhilfemaßnah men werden zusammen mit der Kommission geprüft werden. Zu Ziffer 1. 14 Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, daß das Niederschlagungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 eingehalten werden wird. Deutschland wird alle seit dem 1. Januar 1989 aufgetretenen Niederschlagungs fälle mitteilen, sofern der Betrag die in der Verordnung vorgesehene Schwelle von 10. 000 ECU übersteigt. Die Frage der Berechtigung von einzelnen Niederschlagungs verfahren wird in Zusammenarbeit mit der Kommission geklärt werden. Zu Ziffer 1. 17 Deutschland weist auf die klare Verteilung der Aufgaben zwischen Mitgliedstaaten und Kommission hin und schließt sich vollständig der Stellungnahme der Kommission an. Zu Ziffer 1. 28 Deutschland nimmt die Bedenken des Rechnungshofs zur Kenntnis. Nach hiesiger Auf fassung müssen jedoch nicht alle in die Freizone verbrachten Waren umgehend in die Bestandsaufzeichnungen aufgenommen werden. Werden Waren umschlagsbedingt nur kürzzeitig gelagert, so besteht für sie keine Aufzeichnungspflicht (Art. 176 Abs. 2 Zollko dex). In der Dienstanweisung über Freizonen ist festgelegt worden, daß Lagerungen über 45 Tage hinaus nicht mehr als kurzzeitig angesehen werden können und dement sprechend bei längerer Lagerdauer Bestandsaufzeichnungen geführt werden müssen. Die Einhaltung der Bestandsaufzeichnungspflicht wird vom Hauptzollamt für Prüfungen Hamburg durch geeignete Zollaufsichtsmaßnahmen sowie durch Außenprüfungen in den Betrieben im Freihafen sichergestellt. Zu Ziffer 1. 30 Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Der Bremer La gerhausgesellschaft (BLG) wurden im Bremen 1993 drei Zulassungen für Bestandsauf zeichnungen erteilt, die 1995 erweitert wurden. In Bremerhaven erhielt die BLG 1993 eine Zulassung. Im März 1997 wurde das Hauptzollamt für Prüfungen Bremen angewie sen, mit systematischen Prüfungen. bei allen Zulassungsinhabern, also auch bei der BLG, zu beginnen. Zu Ziffer 1. 39 Nach hiesiger Auffassung kommt Art. 205 Abs. 3 Unterabs. 2 Zollkodex nicht zur An wendung, wenn ein Diebstahl von Waren in Freizonen nachgewiesen wird. Durch diesen Nachweis ist das Verschwinden der Waren zufriedenstellend geklärt, und die Zollbehör- t den können nicht davon ausgehen, daß die Waren in der Freizone durch den letzten be kannten Besitzer unzulässigerweise verbraucht oder verwendet worden sind. Zu Ziffer 1. 42 Deutschland nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und verweist auf die Ausführungen der Kommission. Zu Ziffer 1. 53 Die nationalen Vorschriften für die Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am aktiven Veredelungsverkehr wurden den Erfordernissen des Gemein schaftsrechts angepaßt. Zu Ziffer 1. 56, 1. 57 und 1. 58 Die vom Rechnungshof beanstandete Verwaltungspraxis wurde entsprechend den Ge meinschaftsvorschriften umgestellt. Im übrigen wird auf die Stellungnahme der Kommis sion verwiesen. Zu Ziffer 1. 61 Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Auf die Stel lungnahme der Kommission wird verwiesen. ^ Zu Ziffer 1. 63 Die angesprochenen Fälle werden in Zusammenarbeit mit1 der Kommission überprüft. Zu Ziffer 1. 104 In der Frage der systematischen Kontrollen und der Umstellung auf EDV-Verfahren bei der Abfertigung werden zusammen mit der Kommission mögliche Verbesserungen ge prüft. Kapitel 3 - Marktorqanisationen - Pflanzliche Erzeugnisse ' Zu Ziffer 3. 19 Deutschland erkennt die Bedenken des Rechnungshofs wegen der Fehlermöglichkeiten beim manuellen Datenaustausch zwischen verschiedenen Datenbanken an. Die Existenz dieser verschiedenen Datenbanken ist jedoch durc^i die föderale Struktur Deutschlands bedingt. Die Fehlerquellen beim Datenaustausch werden durch geeignete Verwaltungs verfahren und Verbesserungen der technischen Ausstattung mehr und mehr vermindert. Zu Ziffer 3. 22 Die Durchschnittserträge der neuen Bundesländer für Getreide wurden in Zusammenarbeit mit der Kommission angepaßt, um den bei Erlaß der Verordnung nicht erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Hierzu gehört, daß die Datenbasis für die neuen Bundesländer auf den Daten der sozialistischen Planwirtschaft beruhte, die mit den Durchschnittswerten der alten Bundesländer nicht vergleichbar sind. Zu Ziffer 3. 23 In den neuen Bundesländern wurde der Regionalisierungsplan ausschließlich auf die Daten für Winterölsaaten gestützt, da keine anderen Daten zur Verfügung standen. Dieses Verfahren wurde mit Zustimmung der Kommission gewählt. Um eine Diskriminierung zwischen alten und neuen Bundesländern zu vermeiden, wurden auch in den alten Bun desländern nur die Winterölsaatenerträge herangezogen. Der auf dieser Grundlage er stellte Regionalisierungsplan wurde von der Kommission nicht beanstandet. Zu Ziffer 3. 29 Zur Frage der Zuverlässigkeit der statistischen Angaben schließt sich Deutschland der Stellungnahme der Kommission an. UO Zu Ziffer 3. 36 Deutschland wird die größtmögliche Transparenz der Beihilfeanträge in Zusammenarbeit mit den Bundesländern im Auge behalten. Zu Ziffer 3. 39 Die Anzahl der regionalen Datenbanken in Deutschland ist durch die föderale Gliederung bedingt. Es fanden Gespräche mit der Kommission statt, um eine Kompatibilität der Da tenbanken zu erreichen. Außerdem verwenden in Deutschland fünf Länder zur Beihilfe verwaltung dasselbe Programm namens PROFIL. Zu Ziffer 3. 51. 3. 53. 3. 58. 3. 59 Die aufgeworfenen Fragen zur Wirksamkeit der Verwaltungskontrolle werden derzeit zu sammen mit der Kommission im Wege des Rechnungsabschlußverfahrens geklärt. Zu Ziffer 3. 73, 3. 77. 3. 89. 3. 91 Zu den Schlußfolgerungen des Rechnungshofs wird auf die Stellungnahme der Kommis sion verwiesen. Kapitel 4 - Gemeinsame Marktorganisation - Erzeugnisse tierischen Ursprungs - Rind- und Kalbfleischprämien sowie ausgewählte Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise Zu Ziffer 4. 45 Die Einführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems bringt schwerwiegende technische und administrative Probleme mit sich. Es sind beträchtliche Investitionen und eine weitreichende Reorganisation der Verwaltungen notwendig. Aus diesem Grund hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die für die Einführung vorgesehenen Fristen verlängert. JA Zu Ziffer 4. 48 Wegen des Kennzeichnungssystems für Rinder wird auf die Ausführungen der Kommission zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern verwiesen. Zu Ziffer 4. 55 Die vom Rechnungshof beanstandeten stichprobenhaften Kontrollen der Ohrmarken bei Mutterkühen werden in Übereinstimmung mit der Kommission für ausreichend erachtet. Kapitel5 - Bestimmte Verfahrensaspekte im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen für Rind- und Schweinefleisch Zu Ziffer 5. 35 Der unter E genannte Fall wird von der UCLAF seit mehreren Monaten in Zusammenhang mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geprüft. Auf die Stellungnahme der Kommission wird verwiesen. Kapitel 8 - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL - Ausrichtung) Zu Ziffer 8. 13 Jedes einzelne Vorhaben wurde von der bewilligenden Behörde auf der Grundlage der mit den Förderanträgen einzureichenden Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen auch auf seine Rentabilität geprüft. Zu den vorzulegenden Unterlagen gehörten u. a. Bilanzen, Geschäftsberichte, technische Unterlagen und Entwicklungspläne. Bewilligt wurden nur Vorhaben, die nach Abschluß der Investition Wirtschaftlichkeit versprachen. Dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die außerordentliche Situation nach der Wende die Prüfung erschwerte. Diese war durch die Umstellung von einer Plan- zur so- ja zialen Marktwirtschaft gekennzeichnet. Insgesamt befanden sich die Unternehmen der Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem sehr schlechten Zustand. Die Arbeitslosenrate - gerade im landwirtschaftlichen Bereich - stieg rasant. Nicht zuletzt war der Aufbau einer neuen Verwaltung noch nicht abgeschlossen. Bei den überwiegend neu gegründeten Unternehmen konnte nicht auf betriebswirt schaftliche Ergebnisse und Entwicklungstendenzen der Vorjahren zurückgegriffen werden. Außerdem wurde die Einschätzung von Rentabilitätsaussagen der Firmen durch die Turbulenzen an den Märkten und das sprunghaft geänderte Verbraucherverhalten in den neuen Bundesländern erschwert. Später eingetretene Abweichungen von Rentabilitätsaussagen sind überwiegend auf nicht erreichte Umsatzziele und dadurch verursachte Liquiditätsengpässe zurückzuführen. Enorme Schwierigkeiten bei der Listung der Produktangebote durch den Handel, verbunden mit hohem Kostendruck und Erlösausfällen, waren zum Zeitpunkt der Bewilli gung nicht vorherzusehen. Zu Ziffer 8. 20 Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Die Überprüfung der Förderfähigkeit erfolgt lückenlos und flächendeckend anhand vorgelegter Rech nungsbelege. Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Feststellungsvermerk festgehalten. Nicht förderfähige Kosten werden generell eliminiert. Die Einschätzung des Rechnungshofs wird insoweit nicht geteilt. Zu Ziffer 8. 23 Die Auszahlung einer Zuwendung in Höhe der tatsächlich bereits geleisteten Investi tionskosten sowie der innerhalb der nächsten zwei Monate erwarteten Kosten entspricht nationalem Recht. In einem Fall ist eine Vorabauszahlung des EAGFL-Zuschusses an einen Begünstigten erfolgt. Dies ist nicht im Sinne des Gemeinschaftsrecht und stellt eine bedauerliche Aus nahme dar. Allerdings ist damit kein finanzieller Schaden eingetreten, weil der vorab ge- Ai zahlte EAGFL-Zuschuß vom Begünstigten gemäß der Kommissionsentscheidung ver wendet wurde. Zu Ziffer 8. 42 Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zum Niveau der von den Mit gliedstaaten durchgeführten Kontrollen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zur Kenntnis und macht sich die Stellungnahme der Kommission zu eigen. Zu Ziffer 8. 49 Hier handelt es sich lediglich um eine allgemeine Wiedergabe des Sachstands ohne Wertung. Zu Ziffer 8. 50 Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Nach den na tionalen Haushaltsordnungen können jedoch nur Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurde, bewilligt werden. Deshalb muß die Bewilligung kommunaler Maßnahmen auf der Grundlage von Kostenschätzungen erfolgen. Erst nach der Submission kann der Zuschuß infolge geringerer Kosten reduziert werden. Ingenieurleistungen, wie sie zur Erarbeitung des Dorfentwicklungsplans gehören, unter liegen nach den nationalen Vorschriften nicht der öffentlichen Vergabeordnung. Da aber die entsprechenden öffentlichen Aufträge auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure abgewickelt werden, sind die Kosten in der Regel gleich. Allerdings muß bei der Auftragsvergabe das Kriterium der „räumlichen Nähe" berücksichtigt werden, da der Planer grundsätzlich auch eine betreuende Funktion bei der Durchführung der Projekte vor Ort übernimmt. Zu Ziffer 8. 51 Die Finanzierung von Projekten „Urlaub auf dem Bauernhof/Ferien auf dem Lande" wird ab 1. 1. 1998 schwerpunktmäßig auf die qualitative Verbesserung des Gesamtangebots, d. h. des Beherbergungs-, Verpflegungs-, Service- und Erlebnisbereiches ausgerichtet. «/4 Zu Ziffer 8. 52 Die Bedenken des Rechnungshofs, die Rentabilität der Maßnahme „Einführung extensiver Landwirtschaftsmethoden" sei wegen zu geringer Kontrolldichte nicht gewährleistet, wird nicht geteilt. In dem geprüften neuen Bundesland wurden 5 % aller Förderfälle in Anlehnung an die Gemeinschaftsregelung „Extensiyierung der landwirtschaftlichen Er zeugung" geprüft. Die durchgeführten Kontrollen ergaben keinen Anlaß zur Erhöhung der Kontrolldichte. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß es in den neuen Bundesländern zu Beginn der ersten Förderphase (1991-1993) wegen der allgemeinen Anlaufschwierigkeiten und der damit verbundenen personellen Probleme kaum möglich gewesen wäre, den Kontrollumfang zu erhöhen. Kapitel 9 - Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik Zu Ziffer ff. 14 Die Erklärung über die förderungswürdigen Ausgaben im Rahmen der Gemeinschafts initiative PESCA, deren Fehlen der Rechnungshof beanstandet, wurden der Kommission (Generaldirektion XIV) von den betroffenen Küstenländern in der Zeit von April 1995 bis Juli 1996 vorgelegt. 2. Zuverlässigkeitserklärung Kapitel 20 - Analyse der Ausgaben im Bereich des EAGFL - Garantie und der Fischerei Zu Ziffer 20. 4 Deutschland hat die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und schließt sich der Stellungnahme der Kommission zur Zulassung von Zahlstellen und zur Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse an. JS" Kapitel 22 » Zuverlässiokeitserklärung in bezug auf den 6. und 7. Europäischen Entwick lungslands und zugehörige Ausführungen Zu Ziffer 21. 10 Deutschland nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Zu Buch stabe c) wird darauf hingewiesen, daß Deutschland hinsichtlich seiner EEF-Beiträge keine Rückstande aufweist. Wegen der fraglichen 112. 000 ECU hat Deutschland mit Schreiben vom 23. Februar 1996 seine Rechtsposition gegenüber der Kommission dar gelegt, daß diese Summe nicht geschuldet werde. Die Kommission hat dieser Auffas sung nicht widersprochen. -Ai BELGIEN BELGIEN Antworten des Königreichs Belgien auf die Bemerkungen des Rechnungshofs Zunächst eine Bemerkung zum Verfahren. Gemäß Artikel 188 EGV zieht der Rechnungshof die Europäische Kommission und nicht die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft. Deshalb leitet der Europäische Rechnungshof keine kontradiktorischen Verfahren gegenüber den Mitgliedstaaten aufgrund seines Jahresberichts ein. Es kann daher nicht im Sinne des Verfahrens sein, daß wenn der Rat, d. h. die Mitgliedstaaten, die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens auffordert, Begründungen vorzulegen, jeder Mitgliedstaat auf die ihn betreffenden Punkte im Jahresbericht in allen Einzelheiten eingeht. Es muß mit anderen Worten vermieden werden, daß sich die Kommission ihrer Verantwortung entzieht. So kann es auch nicht im Sinne des Verfahrens sein, daß die Richtigkeit des festgestellten Sachverhalts erst in der Phase des Rechnungsabschlußverfahrens bestätigt oder bestritten wird. Vom Europäischen Rechnungshof wird erwartet, daß er vor der endgültigen Erstellung seines Jahresberichts bei den Kontrollen in den Mitgliedstaaten und unmittelbar danach in Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungshöfen den Sachverhalt im Rahmen eines kontradiktorische Verfahrens festlegt. In der Praxis geschieht dies mit Hilfe sogenannter Sektorschreiben, in denen das zuständige Mitglied des Rechnungshofs entweder um weitere Informationen bittet oder die vorläufigen Schlußfolgerungen mitteilt, zu denen die Prüfer gelangt sind. Allerdings werden bisweilen keine Sektorschreiben erstellt, oder sie werden erst Monate nach der stattgefundenen Kontrolle und nach Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresberichts verschickt; außerdem weicht der Rechnungshof von den auf nationaler Ebene üblichen Verfahren ab und teilt nicht mit, weshalb er in einigen Fällen bestimmte Bemerkungen trotz Widerlegung durch die zuständigen nationalen Behörden aufrechterhält. Die festgestellten Mängel lassen sich nur durch Kommunikation und systematische Einhaltung der vereinbarten Verfahren beheben. Auf jeden Fall wäre es sinnlos, zusätzliche Verfahren einzuführen; sie könnten sich als kontraproduktiv erweisen. Das heißt aber nicht, daß die Kommission nicht dabei unterstützt werden kann, wenn sie den Rechnungshof über grundlegende Verbesserungen an den von ihm in Frage gestellten Systemen unterrichten muß. Leider wird diese Aufgabe im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens 1996 dadurch erschwert, daß der vorliegende Jahresbericht uneinheitlich, wenn nicht gar lückenhaft ist. Im Jahresbericht werden in den Teilen, in denen ausdrücklich auf Mängel in bestimmten Mitgliedstaaten hingewiesen wird, »nur wenige Bemerkungen zu Belgien gemacht. Daraus könnte der Schluß gezogen werden, daß der Zustand in Belgien zufriedenstellend ist und deshalb keine nennenswerten Änderungen mitzuteilen sind. Die Bemerkungen gegenüber Belgien ergeben sich in diesem Jahr insbesondere aus mangelhaften Gemeinschaftsvorschriften und bisweilen aus die Unerfahrenheit einiger Prüfer im Bereich der nationalen Systeme. Die Initiativen der Kommission im Hinblick auf eine Verbesserung der betreffenden Vorschriften werden daher unterstützt, und Belgien wird seine Anstrengungen fortgesetzt, alle zuständigen Stellen mit den bestehenden Systemen vertraut zu machen. Ai Ständige Vertretung Belgiens bei der Europäischen Union Rue Belliard 62 1040 Brüssel Tel. : 233. 21. 11 Fax: 231. 10. 75 Nr. : PI 1-6110-67. 060 (YVHrm353) Herrn J. P. MINGASSON Generaldirektor für Haushalt Europäische Kommission Rue de la Loi 200 1049 Brüssel Betr. : Bericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 Bezug: Ihr Schreiben 00573 Sehr geehrter Herr Generaldirektor, ich übersende Ihnen 1. die Stellungnahme der belgischen Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern zur "Übersicht über die Punkte des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996" und 2. die Bemerkungen der Flämischen Gemeinschaft zu Punkt. 7. 27 des Kapitels 7. Hochachtungsvoll F. van Daele Ständiger Vertreter 19 Brüssel, den 7. Mai 1998 Finanzministerium Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern Rijksadministratief Centrum Financietoren Bus 37 Kruidtuinlaan 50 1010 Brüssel Tel. : 02/210. 30. 11 Fax: 02/210. 33. 13 - 02/210. 32. 76 An den Standigen Vertreter Belgiens bei der Europaischen Union Belliardstraat 62 1040BrUssel Ihr Zeichen: PI 1-91-6110-65. 236-312 PI 1-91-6110-65. 251-314 (YVHrm334) Unser Zeichen: D. C. F. 146. 645 Sachbearbeiter(in) E. SOENEN Tel: 02/210. 33. 68 Anlage: 1 Betr. : Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 Herr Botschafter, hiermit übermittle ich Ihnen eine Stellungnahme zu den Bemerkungen des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1996. Im einzelnen geht es um folgende Punkte: 1. 10, 1. 16, 1. 17, 1. 56, 1. 58, 1. 60, 1. 110, 5. 12, 5. 17, 5. 18 und 5. 35. Punkt 1. 10 b) Die belgische Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern kann der Bemerkung, die in Antwerpen festgestellten Verzögerungen bei der Bereitstellung von Eigenmitteln seien typisch für alle belgischen Zollstellen, nicht zustimmen. In § 681 Absatz 5 der Instructie Comptabiliteit (Verfahrensvorschriften Buchführung) - Teil I (D. I. 410) werden die Zollbehörden Zöllen bei Nacherhebungen (Sicherheitsleistung), die endgültig eingeführt wurden, sowie im Falle der Zölle im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems die buchmäßige Erfassung zu beschleunigen. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten an die EG Säumniszinsen entrichten müssen, wenn die bereitgestellten Beträge niedriger als die abzuführenden ausfallen. aufgefordert, vorläufigen oder 20 Die belgische Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern ist außerdem der Auffassung, daß die Direktion und die Zollstelle in Antwerpen nicht gegen die Bestimmungen von Artikel 222 ff. des Zollkodex der Gemeinschaften verstoßen haben. Diese Bestimmungen stehen möglicherweise im Widerspruch zu Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1552/89. In der Frage der buchmäßigen Erfassung ist festzustellen, daß gemäß Artikel 218 des Zollkodex der Gemeinschaften verfahren wurde und die Unterlagen über die nachträgliche Kontrolle von Bescheinigungen nicht in die B-Buchführung aufgenommen wurden. Artikel 219 ermöglicht eine Verlängerung der Fristen für die buchmäßige Erfassung, die jedoch 14 Tage nicht überschreiten dürfen. Seit 1. Januar 1997 werden Nacherhebungen aufgrund nachträglicher Kontrollen in der Direktion Antwerpen in die B-Buchruhrung aufgenommen, sobald die ausstehenden Beträge dem Zollschuldner mitgeteilt worden sind. Punkt 1. 10 c) Die Ziff. 27 bis 29 des Berichts des Europäischen Rechnungshofs vom 14. November 1996 (Referenznummer RT0304N2. wpd) und 10. Januar 1997 (Referenznummer RT00014A) betreffen die Zollstellen Brüssel-Entrepot und Gent. Es geht um die Vorlage einer Verpflichtungserklärung bei der Einfuhr von Waren, für die der Zollanmelder die Präferenzregelung in Anspruch nimmt, jedoch zum Zeitpunkt der Einfuhr den Ursprung der betreffenden Waren nicht nachweisen konnte. Nach Auffassung des Rechnungshofs wurden in einigen Fällen (siehe Anhänge 5 bis 7 des obengenannten Berichts) die in den Ziff. 147 bis 149 der Instructie Gemeenschappen en Preferences (Verfahrensvorschriften Gemeinschaften und Präferenzregelung) angeführten Vorschriften nicht eingehalten. Um die vom Europäischen Rechnungshof festgestellten Defizite bei der Einhaltung von Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 258 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex zu beheben, wurden allen Dienststellen mit Rundschreiben Nr. D. D. l 11. 357 vom 23. Juni 1997 betreffend Gemeinschaften und Präferenzregelung - nachträgliche Vorlage von Bescheinigungen (D. I. 520. 5) - (siehe Anlage) die notwendigen Anweisungen erteilt. Punkt 1. 16 Die belgische Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern ist dabei, die pauschalierten Abgabensätze und den Schlüssel für die Aufteilung der verschiedenen Abgaben anzupassen. Punkt 1. 17 Dieser Punkt betrifft die belgischen Behörden nicht. Punkt 1. 56 Dieser Punkt betrifft die belgischen Behörden nicht. 21 Punkt 1. 58 Die betreffenden Zollstellen in Gent wurden um Auskünfte über die von NV Polyweave in einem Fall nicht fristgemäß erledigte Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr gebeten. Die entsprechenden Angaben sollten dem Europäischen Rechnungshof übermittelt werden. Die Zollstellen in'Gent haben alle Unterlagen über die von NV Polyweave erledigten Anmeldungen zur Überführung in den Veredelungsverkehr überprüft und festgestellt, daß alle Anmeldungen entsprechend dem jeweils anzuwendenden Verfahren entweder vom zuständigen Hauptkontrollbeauftragten für Zölle oder in seinem Auftrag vom Direktor der regionalen Behörde für Zölle und Verbrauchsteuern um die erforderliche Frist verlängert wurden. Da der Europäische Rechnungshof nicht angegeben hat, um welche Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr es geht, können keine genaueren Angaben gemacht werden. Punkt 1. 60 In der Regel wird in der Bewilligung der aktiven Veredelung angegeben, daß der Ausbeutesatz anhand der Daten in den Geschäftsunterlagen des Bewilligungsinhabers zu ermitteln ist. Dabei wird nach Möglichkeit die bei der Verarbeitung der Einfuhrwaren erzielte Mindestausbeute daß der Bewilligungsinhaber bei der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse zu viele Einfuhrwaren abrechnet. Im Rahmen der Kontrolle der Abrechnung des Veredelungsverkehrs haben die Zollbehörden Veredeling 1988 (Verfahrensvorschriften Aktive Veredelung 1988) und Ziff. 45 der Comptabiliteitsnota schorsingssystecm (Bestimmungen zur Buchführung Nichterhebungsverfahren) zu überprüfen, ob der angegebene Ausbeutesatz tatsächlich erzielt worden ist. Instructie Actieve gemäß Ziff. 395 verhindern, zugrunde gelegt, um der zu Wenn die Bewilligung der aktiven Veredelung vorsieht, daß die Abrechnung anhand der Stückzahl vorzunehmen ist, ergibt sich der Ausbeutesatz aus der Zahl der Waren, die zum Zeitpunkt der Ausfuhr tatsächlich Bestandteil der Veredelungserzeugnisse sind. Die Zahl der Einfuhrwaren ist auf der Ausfuhranmeldung anzugeben oder auf der eventuell vorgeschriebenen Ausgangsliste, die die von der Zollbehörde zuvor überprüfte Zusammensetzung des Veredelungserzeugnisses enthält. Die Angabe des genauen Ausbeutesatzes in der Bewilligung der aktiven Veredelung läßt daraufschließen, daß in dem betreffenden Fall ein pauschaler Ausbeutesatz anzuwenden ist oder daß die vom Antragsteller anhand der Geschäftsunterlagen gemeldeten Produktionsdaten als durchschnittlicher Ausbeutesatz zugrunde gelegt wurden. Mit Ausnahme der pauschalen Ausbeutesätze können die Ausbeutesätze in den Anträgen beim geringsten Zweifel in jedem Fall mit denen verglichen werden, die bei gleichartigen Veredelungen in den Bewilligungen der aktiven Veredelung angegeben wurden. Vom Antragsteller können stets zusätzliche Angaben gefordert werden. In bestimmten Fällen wird die Erteilung der Bewilligung davon abhängig gemacht, daß die zuständige (Inspect ie waarde en externe comptabiliteitscontrole) den IWECC-Dienststelle Ausbeutesatz überprüft. Im Falle chemischer Produkte wird in der Regel bei der 22 Ermittlung des Ausbeutesatzes und gegebenenfalls auch bei der Feststellung der Nämlichkeit der Waren das Labor der Verwaltung zu Rate gezogen. Der vom Antragsteller angegebene Ausbeutesatz wird also keineswegs automatisch auch in die Bewilligung der aktiven Veredelung eingetragen. Im übrigen sehen §42 und §56 der Instructie Actieve Veredeling (D. I. 551. 001) eine nachträgliche Überprüfung der Ausbeutesätze vor. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Bestimmungen von § 42 bis § 56 und § 395 sowie der Ziffer 46 der Comptabiliteitsnota schorsingssysteem, die den obengenannten Verfahrens Vorschriften angefügt wurde, eine hinlängliche Kontrolle der Ausbeutesätze im Rahmen der aktiven Veredelung sicherstellen. Diese Bestimmungen müssen nicht näher erläutert werden und sind von den Außenstellen direkt anzuwenden. Daher erachtet die belgische Verwaltung besondere Maßnahmen zur nachträglichen für Überprüfung von Ausbeutesätzen notwendig. im Rahmen der aktiven Veredelung nicht Punkt 1. 110 Ein Protokoll ist ein offizielles, von einer dazu ermächtigten Person aufgesetztes Schriftstück im Zusammenhang mit der Beweisführung, der Aufdeckung strafbarer Handlungen und der Ermittlung der Täter und enthält eine chronologische, genaue und objektive Niederschrift der Feststellungen und Ermittlungen, der abgegebenen Erklärungen und der eingeholten Informationen. Außerdem werden die festgestellten Tatsachen, die Teil der strafbaren Handlung sind, und die Rechtsvorschriften miteinander in Verbindung gebracht. Der Beamte, der ein Protokoll erstellt, muß die Zuwiderhandlung somit gewissermaßen benennen. Das Protokoll enthält Angaben zur Identität der Beschuldigten. Ein Protokoll ist so rasch wie möglich nach Feststellung der Tatsachen zu erstellen. Werden im Zuge aufeinander folgender Ermittlungen Tatsachen festgestellt, die als Beweise für dieselbe Zuwiderhandlung dienen können, so sind mehrere Protokolle zu erstellten. Zwischen dem Zeitpunkt der Erstellung des ersten Protokolls (ursprüngliche Feststellung) und der Übermittlung der Zahlungsaufforderung, die erst dann übermittelt werden kann, wenn die Ermittlungen vollständig abgeschlossen und alle Beweise zusammengetragen worden sind, kann in Ausnahmefällen viel Zeit vergehen, beispielsweise durch Kontrollbesuche der Kommission oder nachträgliche Kontrollen. Ein Protokoll enthält eine Auflistung der Tatsachen und der Feststellungen; die Beschuldigten werden identifiziert und die straf- und zivilrechtlichen Folgen der Zuwiderhandlungen genannt. Der Direktor der regionalen Behörde für Zölle und Verbrauchsteuern stellt das Bestehen der Zollschuld feststellt, benennt den Zollschuldner und berechnet die Höhe der Zollschuld. Er trifft die erste Verwaltungsentscheidung, nimmt die buchmäßige Erfassung vor, teilt dem/den Zollschuldner(n) den ausstehenden Betrag mit und fordert ihn/sie zur Begleichung der Zollschuld auf. Die Direktoren der regionalen Behörden wurden wiederholt darauf hingewiesen, daß Dossiers zu Eigenmitteln vorrangig bearbeitet werden müssen und unverzüglich nach 23 Eingang des abschließenden Ermittlungsprotokolls die erste Verwaltungsentscheidung getroffen sowie die Zollschuld festgestellt werden muß. In der zentralen Verwaltung bestehen keine Zweifel daran, daß dieser Anweisung Folge geleistet wird. In bestimmten sehr komplizierten und/oder rechtlich schwierigen Fällen können u. a. durch Mangel an (qualifiziertem) Personal einige Verzögerungen auftreten. Anhand der Angaben in Punkt 1. 110 kann nicht festgestellt werden, um welche Dossiers es sich handelt; folglich können keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt werden. Punkt 5. 12 Dieser Punkt bezieht sich auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Auswirkungen von Beihilfen zugunsten der Kanarischen Inseln. Die belgischen Behörden sind davon nicht betroffen. Punkte 5. 17 und 5. 18 Die Ausstellung von Bescheinigungen für das Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Instituut voor Vétérinaire Kenring (das zum Ministerium für soziale Angelegenheiten, Volksgesundheit und Umweltschutz gehört). Punkt 5. 35 Die Frage der von einem Drittland zurückgewiesenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die vorübergehend zurück in die Gemeinschaft verbracht und anschließend in ein anderes im Verwaltungsausschuß Drittland wieder ausgeführt wurden, wird derzeit "Handelsmechanismen" erörtert. C. VAN WALLEGHEM Generaldirektor 24 FINANZMINISTERIUM Verwaltung Zölle und Verbrauchsteuern ZOLLVERFAHREN GEMEINSCHAFTEN UND PRAFERENZREGELUNG NACHTRAGLICHE VORLAGE VON BESCHEINIGUNGEN I \ D. 1. 520. 5 D. D. 111. 347 Brüssel, den 23. Juni 1997 Rundschreiben der Direktoren der regionalen Behörden an: - alle mit der buchmäßigen Erfassung der Abgaben betrauten Dienststellen - alle Bediensteten des Niveaus 1 und 2+ VERTRAULICH 1. Vom 15. bis einschließlich 19. April 1996 hat der Europäische Rechnungshof eine Kontrolle der Eigenmittel durchgeführt. Gegenstand der Kontrolle war u. a. das Verfahren für die Vorlage einer Verpflichtungserklärung bei der Einfuhr von Waren, für die der Anmelder die in Anspruch nehmen möchte, im Zeitpunkt der Einfuhr den Präferenzregelung (präferenzberechtigten) Ursprung der betreffenden Waren jedoch nicht nachweisen kann. Die Kontrolle erfolgte in den Zollstellen Brüssel-Entrepot und Gent. Dossier O. S. D. Nr. 232/97. In seinem Kontrollbericht behauptet der Europäische Rechnungshof, die in Artikel 256 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften für die Nachreichung der bei der Annahme der Zollanmeldung fehlenden Unterlagen sei in einigen Fällen überschritten worden. zum Zollkodex genannte Frist Der Europäische Rechnungshof weist außerdem darauf hin, daß in den betreffenden Fällen die Sicherheit gemäß Artikel 257 Absatz 4 Buchstabe a) nach Ablauf der oben 25 genannten Frist nicht unverzüglich buchmäßig erfaßt worden ist (Artikel 258 der Durchführungsvorschriften). 3. Die Aufgaben der Einfuhrzollstelle, die Fristen, die bei der Erfüllung dieser Aufgaben einzuhalten sind, und die Verpflichtungen hinsichtlich der buchmäßigen Erfassung der Sicherheit werden nachstehend nochmals kurz dargelegt. Fristen 4. Wenn ein Anmelder Waren im Rahmen einer Präferenzregelung einführen möchte, bei der Einfuhr die vorgeschriebenen Nachweise aber nicht erbringen kann, so darf die Einfuhranmeldung nur dann angenommen werden, wenn der Anmelder eine Verpflichtungserklärung (in doppelter Ausfertigung) vorlegt, in der er sich verpflichtet, die vorgeschriebene Bescheinigung (oder das Ursprungszeugnis) innerhalb eines Monats vom Zeitpunkt der Annahme der genannten Zollanmeldung an vorzulegen. (§ 147 der Ins true ties Ge me ensc happen en Preferences). Nur auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders, der die Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat, kann die auf einen Monat festgesetzte Frist um höchstens drei Monate verlängert werden (§ 148 der Instructies Gemeenschappen en Preferenties). Bei der Unterzeichnung der oben genannten Erklärung ist eine Sicherheit in Höhe der Zölle und des MwSt. -Betrags zu leisten, die erhoben würden, wenn die Bescheinigung nicht fristgerecht vorgelegt wird, oder wenn die Bescheinigung nach der Wiedereinführung der Zollsätze vorgelegt wird oder - im Fall eines Tarifkontingents - ist (§ 152 der Instructies Gemeenschappen en wenn das Kontingent ausgeschöpft Preferenties). Buchmäßige Erfassung 5. Hat der Anmelder die erforderliche Bescheinigung nach Ablauf der oben genannte Frist nicht vorgelegt, so ist die Sicherheit unverzüglich buchmäßig zu erfassen. 6. Die Nichteinhaltung der Vorschriften von Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 258 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex hat schwerwiegende Folgen. Die Verwaltung kann für die Nichterhebung bzw. verspätete Erhebung der Eigenmittel verantwortlich gemacht werden. Die jeweiligen Vorgesetzten haben dafür Sorge zu tragen, daß die vorgeschriebenen Verfahren und Fristen eingehalten werden. Für den Direktor der Auditeur--genet-aal 26 W. BAERT I 27 Antwort auf die Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 in Belgien (Flandern) In Kapitel 7, Punkt 7. 27 des Jahresberichts 1996 verweist der Europäische Rechnungshof auf ein Vorhaben in Flandern, das aus ESF-Fördermitteln, Ziel 4, mitfinanziert wird. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, daß für dieses Vorhaben zwar privatwirtschaftliche Mittel bereitgestellt wurden, jedoch nicht von den Unternehmen, denen die Fortbildungsmaßnahmen unmittelbar zugute kamen. Der Europäische Rechnungshof geht davon aus, daß zwischen dem Unternehmen und dem Beschäftigten eine direkte Beziehung bestehen muß, d. h. daß die Kosten, die einem Unternehmen für einen bestimmten Arbeitnehmer entstehen, nur von diesem Unternehmen getragen werden können. Der privatwirtschaftliche Beitrag zu dem Vorhaben stammte von Zulieferern, die Personal freigestellt hatten, das an der Entwicklung von Fortbildungsmodulen und der Ausbildung der. mit der Fortbildung betrauten Personen beteiligt war. Die privatwirtschaftliche Beteiligung bezieht sich in Flandern nicht auf die einzelnen Beschäftigten sondern auf das operative Programm selbst. Das ist darauf zurückzuführen, daß es für die KMU schwierig ist, die erforderlichen Mittel und die erforderliche Zeit für Fortbildungsmaßnahmen aufzubringen. Die KMU in Flandern sind sehr kleine Unternehmen, in denen eine ausgesprochenen Fortbildungskultur unbekannt ist. Sie sind sich der Bedeutung von Investitionen in Humankapital noch zu wenig bewußt. Bevor die Bedenken im Zusammenhang mit den finanziellen und zeitlichen Aufwendungen ausgeräumt werden können, müssen die KMU für die Bedeutung der Ausbildung, des Konzepts der ständigen Fortbildung und der systematischen Planung von Fortbildungsmaßnahmen mit Hilfe von Fortbildungsplänen sensibilisiert werden. Im Zuge von Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts II des Ziels 4 soll diese Sensibilisierung sowie die Einführung einer Fortbildungskultur in den KMU in Flandern verbessert werden. Langfristig sollen diese Maßnahmen bewirken, daß die KMU ihr Bemühen um Fortbildungsmaßnahmen verstärken und mehr Mittel bereitstellen. Die Auflage, daß die Unternehmen eigene Mittel bereitstellen müssen, wird auf der Ebene der operativen Programme weitgehend erfüllt. Auch der Begleitausschuß für Ziel 4 schließt sich der Forderung nach privatwirtschaftlicher Beteiligung an. Eine unmittelbare Beziehung zwischen betriebseigenen Mitteln und den Beschäftigten des jeweiligen Unternehmens wird jedoch nicht in jedem Fall gegeben sein. 28 DÄNEMARK DÄNEMARK MINISTERIUM FÜR STEUERN Generalsekretariat 6. März 1998 Ref. Nr. 98-229-12 Beitrag Dänemarks zu dem Bericht über die Folgemaßnahmen zum Jahresbericht des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 1996 Eigenmittel Ziffer 1. 7 Der Rechnungshof erwähnt Verzögerungen bei der Zahlung von Verzugszinsen, die aufgrund der verspäteten Bereitstellung von Antidumpingzöllen fällig wurden. Bei der Überprüfung der Buchführungssysteme stellten die dänischen Behörden einen Fehler fest, der Verzögerungen bei der Bereitstellung der Antidumpingzölle verursacht hatte. Einige dieser verspäteten Zahlungen betrafen Haushaltsjahre vor 1991. Folglich mußte Dänemark Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Verordnung 1552/89 entrichten. Der erste Teil der Zinsen für verspätete Zahlungen nach 1991 wurde Ende Dezember 1995 entrichtet, während der Restbetrag zurückgehalten wurde, um zunächst zu klären, ob Verjährung eingetreten war -. wie dies in solchen Fällen der Verwaltungspraxis entspricht. Nach der Erörterung des Problems mit der Kommission entrichteten die dänischen Behörden den Restbetrag der Zinsen am 20. August 1997. Der Vorgang ist damit abgeschlossen. Ziffer 1. 17 Die dänischen Behörden haben keine Bemerkungen unmittelbar zu diesem Punkt zu machen, da hier keine spezifisch dänischen Fälle angesprochen werden. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, daß die Verfahren für die Feststellung und Erhebung der Eigenmittel deren fristgerechte Feststellung und Erhebung gewährleisten sollen. 3o SPANIEN '•H In Beantwortung des Schreibens (00573) der Stellvertretenden Generaldirektorin der GD XIX (Beziehungen zum Parlament, zum Rechnungshof und zu den Mitgliedstaaten), Frau Edith Kitzmantel, an den Ständigen Vertreter Spaniens bei der EU, in dem eine Reihe von Spanien betreffenden Bemerkungen aus dem Rechnungshofbericht für 1996 übermittelt wurden, und zusätzlich zu den in den Bericht aufgenommenen Antworten der Kommission übermitteln wir unsere Antworten, wobei wir die Reihenfolge im Anhang zu dem genannten Schreiben eingehalten. Ausgenommen sind die Antworten zu den Kapiteln in Zusammenhang mit der GAP, die das Ministerium für Landwirtschaft, Fischereiwesen und Ernährung so rasch wie möglich übermitteln wird. TEIL I: EIGENMITTEL KAPITEL 1. EIGENMITTEL Traditionelle Eigenmittel Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten Verspätete Feststellung von Eigenmitteln Ziffern 1. 10 und 1. 17: Stellt die Kommission eine verspätete Bereitstellung fest, so fordert sie von dem Mitgliedstaat Verzugszinsen und teilt ihm in einem separaten Schreiben die Höhe des von ihr berechneten entsprechenden Betrages mit. Kontrolle der Warenbewegungen und Bewilligung von Freizonentätigkeiten Im Anschluß an den Besuch des Rechnungshofs im Jahre 1996 haben die Zollbehörden eine Sitzung aller Wirtschaftsbeteiligten der Freizone von Barcelona einberufen, auf der sie sie davon unterrichtete, daß sie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 176 der Verordnung 2913/92 und Artikel 807 der Verordnung 2454/93 zu einzuhalten haben. Bislang haben 29 Wirtschaftsbeteiligte die notwendigen Formalitäten eingeleitet, um von der Abteilung Zölle und Sonderabgaben die Zulassung zu erhalten. Derzeitiger Stand: - Bereits von der Abteilung Bestandsaufzeichnungen: 6 Unternehmen. für Zölle und Sonderabgaben zugelassene - Zulassung der Abteilung steht noch aus: 10 Unternehmen. - Bericht der Überwachungszollstelle steht noch aus: 13 Unternehmen. Als Anlage ist ein Muster des von dieser Zentrale erarbeiteten Zulassungsantrags beigefügt. Aktiver Veredelungsverkehr Vorlage der Abrechnungen, Feststellung und Bereitstellung Ziffer 1. 55: Bis Ende 1995 wurde die Kontrolle der Bewilligungen manuell durchgeführt, was insbesondere in Zollstellen mit einem großen Zahl von Transaktionen des aktiven Verdelungsverkehrs zu großen Verzögerungen bei der Bereitstellung führte; ab diesem Datum existiert eine EDV-Anwendung, die die Kontrollarbeit erleichtert, weshalb es nicht mehr zu diesen Verzögerungen kommen dürfte. Austausch durch Ersatzwaren und vorzeitige Ausfuhr Ziffer 1. 63 Inzwischen existiert eine EDV-Anwendung mit der Bezeichnung "PENDENCIAS" durch die die Entstehung einer Situation vermieden wird, wie sie der Rechnungshof bei seinem Besuch festgestellt hat. Diese Anwendung wird eingesetzt, um die Kontrolle in Zusammenhang mit dem aktiven Veredelungsverkehr zu verbessern. < Betreffend die Bewilligung zum aktiven Verdedelungsverkehr Nr. 63-01039972 der Firma "Sandoz Agro, S. A. ", bei der eine Ausfuhr ohne vorherige Bewilligung stattfand und bei der die Rechnungsprüfer eine vorherige Ausfuhrbewilligung für vier Einfuhren fanden (IMS5 mit folgenden Nummern und Daten: 044169 vom 7. 9. 95, 062902 vom 27. 12. 95, 030813 vom 30. 11. 95 und 014853 vom 25. 3. 96) weisen wir auf folgendes hin: a) Die Zollstelle von Barcelona hat dem Beteiligten in Ihrem Schreiben vom 25. 4. 96 mitgeteilt, daß die vorzeitige Ausfuhr nicht von der Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr gedeckt ist. b) Der Beteiligte hat die Mitteilung vom 25. 4. 96 nicht beantwortet. c) Er hat den aktiven Veredelungsverkehr im Rahmen dieser Bewilligung seit dem 25. 3. 96 nicht in Anspruch genommen. d) Die Zahlung von Zöllen wegen Verstosses gegen das Verfahren wurde in fünf Dokumenten mit der Höhe des eingezogen Betrages und dem Datum der Bereitstellung festgehalten: 3-5 Nr. Einheits- papier Nr. Dokument Zahlung Ausgleichszolls des EWG- Datum des Einzugs Bereitstellung 0811-5-44169 0811-5-373451 673. 732 19. 10. 96 Dezember 95 0841-6-953382 198. 378 8. 486 5. 12. 96 Februar 97 0811-5-62902 0811-6-953364 142. 935 6. 596 5. 12. 96 Februar 97 0841-5-30813 0841-6-953355 2. 398. 086 107. 973 5. 12. 96 Februar 97 0811-6-14853 0811-6-953373 209. 859 8. 071 5. 12. 96 Februar 97 TEIL III. STRUKTURMASSNAHMEN KAPITEL 6 - EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG Abschluß der verschiedenen Interventionsformen Bemerkungen zu den abgeschlossenen Programmen und Maßnahmen Zuschußfähigkeit der Ausgaben Ziffer 6. 30: Die Maßnahme, auf die der Rechnungshof hier Bezug nimmt, wurde innerhalb des ersten Zeitraums durchgeführt, in dem Spanien die Kofinanzierung von Maßnahmen aus den Strukturfonds beantragt hatte. Das bedeutet, daß zum Zeitpunkt der Verwaltung der aus Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Maßnahmen das Verfahren für die Verwaltung und Weiterverfolgung der Gemeinschaftsmittel gerade erst eingeführt wurde. Dabei wurde dem Nachweis der Anzahl der konfinanzierten Maßnahmen große Bedeutung beigemessen, mit Schwerpunkt auf den schriftlichen Belegen. Im Lauf der Zeit wurde der Prozeß der Koordinierung, Verwaltung und Bewertung der kofinanzierten Maßnahmen verbessert. Gegenwärtig einzelnen kofinanzierten Maßnahmen sowohl quantitative als auch qualitative Informationen vor. liegen zu den Zur Kritik dès Rechnungshofs ist zu bemerken, daß innerhalb des RESIDER I- veralteten Programms der Europäischen Kommission der Umbau Industriegebäudes vorgeschlagen wurde, wobei zum Zeitpunkt des Antrags auf Kofinanzierung an eine Nutzung als Handwerkszentrum gedacht war. eines Die der Kommission in diesem Zusammenhang vorgelegten Belege entsprachen genau den Ausgaben für den Umbau des veralteten Gebäudes, das in das Programm RESIDER I aufgenommen worden war. Die Änderung bezüglich der Nutzung des Gebäudes erfolgte erst viel später. ^ u Zu diesem Punkt ist zu berücksichtigen, daß seit dem 29. Juli 1988, als der EG- Kommission das RESIDER-Programm für das Baskenland vorgelegt wurde, das die Teilmaßnahme l. l:"Wiederaufbau ungenutzter Industriegebäude" umfaßte, aufgrund einer Reihe von Umständen die Mitteilungen an die Kommission verändert wurden; die Rede ist vom Projekt des Elkartegi in Bilbao (November 1990), das in die Maßnahme 1. 1. 2: "Wiederaufbau veralteter Industriegebäude" des vorhergehenden RESIDER- Programms für das Baskenland aufgenommen worden war. Wie aus dem Wortlaut dieser Maßnahme hervorgeht, wurde angestrebt, den Handwerkssektor durch Bereitstellung der notwendigen Mittel für seine Produktions- und Marktstruktur anzusiedeln und produktiv zu gestalten. Zusätzlich sollte die gemeinnützige Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Dienstleistungstätigkeit des Unternehmens zur wirtschaftlichen Wiederbelebung des Gebiets von Bilbao beitragen, wo die Unterbringung dieser Art von Tätigkeiten von den Spekulationen am Grundstücksmarkt bestimmt wird. Das angepaßte RESIDER-Programm wurde von der Kommission am 26. September 1991 verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt planten die regionalen Behörden von Bizkaia, in dem umgestalteten Gebäude das Elkartegi-Zentrum für Dienstleistungen für KMU aus der Region Bizkaia unterzubringen. Viel später wurde lediglich aufgrund eines Fehlers der Verwaltung vergessen, die Europäische Kommission davon zu unterrichten, daß die Bestimmung des Gebäudes, das heute Sitz der Lantik, S. A. ist, erneut geändert wurde. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß: • In Zusammenhang mit der von den regionalen Behörden von Bizkaia verwalteten Maßnahme liegt keine Umgehung der Rechtsvorschriften vor. • Die regionalen Behörden von Bizkaia und die ausführende Gesellschaft Azpiegitura haben stets in gutem Glauben gehandelt. • In der Arbeitsweise der mit der Verwaltung der Mittel betrauten Gesellschaft ist es zu keinem Rechtsmißbrauch gekommen. DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN UND INSBESONDERE DER KMU IM RAHMEN DES EFRE Förderung der Unternehmenstätigkeit Kumulierung und Überschneidung der Hilfen: ' Ziffer 6. 61: Bei dem genannten Fall handelt es sich um das Projekt "ALFAGRAN", für das in der Tat verschiedene Beihilfen gewährt wurden. Bei einer dieser Beihilfen handelte es sich um ein Darlehen von 20 Millionen Peseten, das. vom Institut zur Förderung der Region Murcia am 24. 4. 1992 bewilligt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Institut über alle für das Projekt gewährten Beihilfen unterrichtet. Diese Beihilfen waren miteinander kompatibel und überstiegen insgesamt nicht das Netto-Subventionsäquivalent. Die einzige Ausnahme bildet die später von der Europäischen Kommission im Rahmen des LIFE-Programms gewährte Beihilfe. iS" Auch die am 6. 5. 1992 aus dem Regionalen Operationellen Förderprogramm gewährte Subvention bewegte sich innerhalb der Marge des Netto-Subventionsäquivalents. Nachdem bekannt wurde, daß weitere Beihilfen existierten, wurde allerdings beschlossen, den Antrag aus der Bescheinigung der Programmausgaben zu streichen. Zu der zuletzt gewährten Beihilfe aus dem Finanzierungsinstrument LIFE ist anzumerken, daß sie von der Europäischen Kommission direkt gewährt wurde, ohne daß sie sich zuvor bei den spanischen Behörden über die Existenz anderer Beihilfen informiert hätte. Gleichwohl haben wir festgestellt, daß die Kommission zum Zeitpunkt der Gewährung der LIFE-Béihilfe das begünstigte Unternehmen über deren Unvereinbarkeit mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen unterrichtet hat. Was weitere Maßnahmen (neben der bereits erwähnten Ausnahme des Regionalen Operationellen Förderprogramms) betrifft, so war nach unserem Verständnis die LIFE- Beihilfe neu zu überdenken, was in jedem Fall von den diesbezüglichen Maßnahmen der Kommission abhängt. Damit solche Fälle in Zukunft verhindert werden, hat die Kommission die spanischen Behörden aufgefordert, größere Transparenz in bezug auf die Kumulierung von Beihilfen zu gewährleisten. Mit Datum vom 21. Juli 1997 wurde die Kommission diesbezüglich davon unterrichtet, daß die spanischen Behörden sich verpflichtet haben, im Rahmen des Globalzuschusses der Entwicklungsagentur von Kastilien und Léon ein Instrument zur Kontrolle dieser Kumulierung zu schaffen. Dieses Instrument umfaßt folgende Elemente: • Separate Konten, die eine Trennung der Mittel nach Ursprung, Fonds und Art auf jeder Verwaltungsebene ermöglichen. • Ein Buchführungsinstrument, das es ermöglicht, die auf diesen Konten gesammelten Transaktionen im Hinblick auf die Kofinanzierung (Beträge, Prozentsätze usw. ) und auch auf andere die fraglichen Programme betreffende Aspekte miteinander abzugleichen. Sobald dieses Instrument fertiggestellt ist, wird es den Kommissionsdienststellen zur Bewertung vorgelegt. Es dient als Pilotversuch und kann zu gegebener Zeit auf andere Autonome Regionen ausgeweitet werden, die über kein vergleichbares Instrument verfügen. Ziffern 6. 62 -6. 63: Bei Investitionen im Zusammenhang mit der Vermarktung und Weiterverarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gibt es gewöhnlich Zweifel in bezug auf die Abgrenzung zwischen der ersten und den weiteren Phasen der Weiterverarbeitung; ein Grund hierfür ist das Fehlen einer Regelung auf nationaler oder auf Gemeinschaftsebene, in der eindeutige Kriterien für diese Abgrenzung festgelegt sind. Dies bedeutet nicht, daß sich die Kofinanzierung eines Projekts aus dem einen oder anderen Fonds danach richtet, wie es für den Interessierten zweckmäßig und bequem ist; vielmehr werden die entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften streng angewandt, im vorliegenden Fall die Kriterien für die Auswahl von Projekten für die Weiterverarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. 36 Es ist hervorzuheben, daß das Institut zur Förderung der Region Murcia sich damit befaßt, die verschiedenen Beihilferegelungen miteinander in Einklang zu bringen und adäquat anzuwenden. Dies trifft insbesondere auf die aus dem EFRE oder dem EAGFL finanzierten Beihilfen zu, die miteinander unvereinbar sind. Zu diesem Zweck wurde zwischen dem Institut zur Förderung der Region Murcia und dem Regionalministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Wasser - den für die Verwaltung dieser Fonds zuständigen Organismen - ein Rahmen für die gegenseitige Zusammenarbeit und Information geschaffen. Zur Generaldirektion für die regionale Wirtschaftsfbrderung ist zu bemerken, daß die Koordinierung der verschiedenen Beihilferegelungen auf höchster Gesetzesebene vorgesehen ist. Durch Artikel 4 des Gesetzes 50/1985 zur Korrektur des wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen den Regionen vom 27. Dezember 1985 wurde die Koordinierung mit den sektoriellen Beihilfen mit regionalen Auswirkungen dem Lenkungsrat für die Wirtschaftsförderung übertragen. Diese Zuständigkeit des Lenkungsrates wird in Artikel 20 Abs. 1(b) des Königlichen Dekrets 1535/1987, zur Durchführung des Gesetzes 50/85 weiter ausgeführt. In Artikel 23 Abs. 1(d) des gleichen Dekrets ist festgelegt, daß die Autonomen Regionen über Finanzbeihilfen, insbesondere aus dem EAGFL, die sie in ihrem Gebiet, vergeben, informieren müssen. An den Sitzungen des Lenkungsrates, auf denen über die aus dem Programm vergebenen Beihilfen entschieden wird, nimmt auch ein Vertreter des mit der Verwaltungseinheit für den EAGFL (die ihre Tätigkeit voll mit dem Regionalen Operationellen Förderprogramm koordiniert) in Verbindung stehenden Ministeriums für Landwirtschaft, Fischereiwesen und Ernährung teil. Durch einen angemessen Mechanismus wird daher die Überschneidung dieser beiden Fonds vermieden. Unterstützung der Unternehmensfinanzierung Aufnahme von Darlehen: Ziffer 6. 80: Der Globalzuschuß, auf den hier Bezug genommen wird, wird derzeit gemäß den Schlußfolgerungen des Rechnungshofsberichts über die vom 6. bis 17. Mai 1996 durchgeführte Finanzkontrolle geändert; zwischenzeitlich wurde die Zahlung der Gemeinschaftsmittel ausgesetzt. Die im Globalzuschuß vorgesehene Zinsvergütung soll voll an die KMU weitergegeben werden, um so die bewilligten und die tatsächlich zu bringen. Gleichzeitig wurde die ausgeführten Zahlungen zwischengeschaltete Stelle angewiesen, wie im von der Kommission gebilligten Programm vorgesehen jede Möglichkeit auszuschließen, daß bei den zuschußfähigen Ausgaben, für die eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft bewilligt wird, auch nichtzurückgezahlte Beträge angegeben werden. in Einklang Durchführung der Aktionen Ziffer 6. 83: In bezug auf PITMA (das im ersten Teil dieser Bemerkung genannte tatsächlich dazu geführt, daß von der Programm) haben gescheiterte Vorhaben abschließenden Ausgabenerklärung des Operationellen Programms für Umwelt und Wasscressourcen die diese Vorhaben betreffenden Beträge abgezogen werden mußten. Aufgrunddessen wurden von den bescheinigten Ausgaben insgesamt rund 9 Mio. ECU abgezogen. Die Formulierung dieser Bemerkung vermittelt uns jedoch den Eindruck, daß der Rechnungshof diese Ausnahme für die Regel hält. Dazu ist zu sagen, daß die nationalen Behörden bei von ihnen durchgeführten Stichprobenkontrollen vergleichbare Fälle festgestellt und bereinigt haben. Was die Bemerkung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen betrifft, sind wir der Ansicht, daß der Rechnungshof einen falschen Standpunkt einnimmt. Die im Rahmen des Regionalen Operationellen Förderprogramms gewährten Beihilfen haben eine Gültigkeitsdauer von normalerweise zwei Jahren, in denen alle geforderten Bedingungen zu erfüllen sind. Sind diese nach Ablauf der Gültigkeitsdauer erfüllt (darunter auch die Schaffung von Arbeitsplätzen), wird der Zuschuß gezahlt. Handelt es sich aber nicht um einen festen Arbeitsplatz, so muß er für mindestens drei Jahre bestehen (gerechnet ab dem Zeitpunkt seiner Schaffung), auch wenn dabei die Gültigkeitsdauer der Beihilfe überschritten wird. Das heißt, es kann vorkommen, daß bei Ablauf der Gültigkeitsdauer einige befristete Arbeitsplätze noch keine drei Jahre seit ihrer Schaffung bestehen. In diesem Fall müssen sie bis zum Ende der Vertragsdauer erhalten werden. Für diesen und andere Fälle ist in der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes 50/85 festgelegt, daß Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten bis zu fünf Jahren ab dem Datum, an dem die Gültigkeit der entsprechenden Zuschüsse abgelaufen ist, durchgeführt werden können. Dadurch und durch die Forderung bestimmter Arten von Arbeitsverträgen bzw. den Ausschluß anderer Arten wird die Kontinuität des Arbeitsplatzes noch mehrere Jahre über den Abschluß des Programms hinaus gewährleistet, unabhängig davon, ob er von dem selben oder mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitnehmern besetzt ist. Schließlich weisen wir darauf hin, daß in Artikel 37 ff. der genannten Verordnung, in Übereinstimmung mit den Artikeln 81 und 82 der geänderten Fassung des Haushaltsgesetzes, ein Verfahren für die Rückerstattung der Zuschüsse bei Nichterfüllung der Bedingungen sowie eine Regelung der Sanktionen bei Betrug, schuldhaftem Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit festgelegt sind. KAPITEL 7: EUROPÄISCHER SOZIALFONDS Prüfung besonderer Aspekte Partnerschaft Ziffern 7. 18 und 7. 19: Für die Verwaltungseinheit des ESF (UAFSE) sind die Begleitausschüsse eines der wesentlichen Instrumente der Partnerschaft, in deren Rahmen die notwendige Interaktion zwischen den an der Verwaltung der EFS- Maßnahmen in Spanien Beteiligten stattfindet. Aufgrund der Zielsetzung des EFS und seiner Maßnahmen für die Entwicklung der ist die Humanressourcen und ein verbessertes Funktionieren des Arbeitsmarktes Anwesenheit und sowie in den Begleitausschüssen von großem Wert, da sie die Arbeitnehmervertretern sozialen Ansprechpartnern von Arbeitgeber- von 3<P Überlegungen und Standpunkte der Begünstigten der ESF-Maßnahmen - Unternehmen und Arbeitnehmer - in Diskussionen und Arbeiten der Ausschüsse einbringen. Daher wurden in den Jahren 1994, 1995 und 1996 Vertreter der wichtigsten Ünternehmerverbände und Gewerkschaften zu allen Sitzungen der Begleitausschüsse, in denen der ESF federführend ist, eingeladen und sie erhielten die gleiche Dokumentation und Information wie die übrigen an den Sitzungen teilnehmenden Institutionen. Diese Sozialvertreter verfügen gemäß den Geschäftsordnungen der Ausschüsse über die gleichen Rede- und Stimmrechte wie die übrigen Mitglieder. Die betreffenden ESF-Begleitausschüsse sind: • Begleitausschuß für das multiregionale Teilkonzept Ziel 1 • Begleitausschuß für das multiregionale Teilkonzept Ziel 2 • Begleitausschuß für das Konzept Ziel 3 • Begleitausschuß für das Konzept Ziel 4 In den ersten drei Jahren des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 hielt der Ausschuß für das Ziel 1 jährlich zwei Sitzungen ab, die übrigen Ausschüsse hielten, nur eine Sitzung pro Jahr ab. Dieser Rhythmus wurde allerdings geändert und 1997 tagten diese drei Ausschüsse zwei Mal. Die Mitgliederzahl richtet sich nach den einzelnen Trägern der Ziele. Am zahlreichsten sind die Träger der Ziele 1 und 3, wo sich - einschließlich der Kommission, den sozialen Ansprechpartnern und der UAFSE selbst - 30 Institutionen zusammenfinden. Die Ausschüsse für die Ziele 2 und 4 sind dagegen sehr viel kleiner. Dem Ausschuß 2 gehören sechs Träger an und dem Ausschuß 4 ein Träger. haben, mit und weiterentwickelt Der Rechnungshof hat bemerkt, daß die Ausschüsse die Wirkungsindikatoren nicht des überprüft Finanzierungsaufwandes des ESF gemessen werden soll. In Spanien wurde hinsichtlich der Prüfung von Wirkung und Effektivität des ESF - mit Zustimmung der Kommission und nachdem sich die Ausschüsse informiert und debattiert hatten - festgelegt, daß externe unabhängige Sachverständigenteams damit beauftragt werden, die Beurteilung, Überwachung und Evaulierung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften (u. a. Artikel 6 der Verordnung 2081/93) durchzuführen. die Effektivität denen Diese Sachverständigenteams haben bereits vorläufige bwz. Zwischenberichte zu allen Gemeinschaftlichen Förderkonzepten erstellt, in denen vor der vollständigen Evaluierung der Maßnahmen und entsprechenden Schlußfolgerungen bzw. Empfehlungen die Indikatoren der OP und der DOCUP analysiert und bewertet und neue Vorschläge gemacht werden. Diese Berichte wurden ab Ende 1996 und im Jahr 1997 vorgelegt. Alle Begleitausschüsse, die seither getagt haben, haben davon Kenntnis genommen und darin enthaltene Überlegungen bei ihrer Arbeit berücksichtigt. Die Begleitausschüsse, die die Interventionsformen des ESF gemeinsam mit den übrigen Strukturfonds (regionale Teilkonzepte der Ziele 1, 2 und 5b) prüfen sind zweifellos das richtige Forum für die notwendige Koordinierung der Finanzierung aus den einzelnen Fonds. Bislang haben sie sich mehr auf die Analyse der wirtschaftlichen Ressourcen jedes Fonds konzentriert, als auf die Gestaltung und Planung von Maßnahmen, die eines Höchstmaßes an Integration und Koordination zwischen den einzelnen Fonds bedürfen. Privatsektor, Ziel 4 und ADAPT: Ziffer 7. 27: Das ursprüngliche Ziel des Programms für das Ziel 4, wonach 80% der Teilnehmer an den Maßnahmen KMU sein müssen, hat sich als schwer zu verwirklichen erwiesen. Gleichwohl wurde bei der Zwischenbewertung (Bericht vom Juni 1997) festgestellt, daß seit Beginn des Zeitraums enorme Anstrengungen unternommen wurden: im ersten Jahr (1994) lag die Zahl der teilnehmenden KMU bei 22%, im folgenden Jahr (1995) bei 50%. Die weitere Entwicklung weist in die gleiche Richtung. Spanien Zur Kofinanzierung der Vorhaben durch die KMU ist zu sagen, daß diese Unternehmen den in Ausbildungsmaßnahmen zu leisten; daher ist ihr Anteil an den Begünstigten dieser Zuschüsse wie vorstehend gesagt begrenzt. Finanzierungsbeitrag Schwierigkeiten haben, ihren zu Zweifellos liegt die tatsächliche Zusätzlichkeit der Beiträge dieser Unternehmen zu den Ausbildungsmaßnahmen deutlich höher als aus der Analyse der verfügbaren Daten hervorgeht. Dies läßt sich jedoch nicht belegen, da zum einen die Unternehmen keine Belege für die gesamten Maßnahmen vorlegen, sondern nur für die Maßnahmen, für die sie eine Kofinanzierung erhalten. Zum anderen handelt es sich nicht immer um zuschußfahige Kosten, für die Belege notwendig wären. Zu diesem Punkt hat die bereits genannte Evaluierung ergeben, daß 44,8% der Unternehmen, die die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer fördern (wobei der Anteil der KMU bereits bei über 50% liegt), diese Ausbildung im Rahmen der täglichen Arbeit vornehmen. Die der Ausbildung gewidmete Zeit zählt zu den Opportunitätskosten und muß bewertet werden. In 12,6% der Fälle findet die Ausbildung auch außerhalb der Arbeitszeit statt, so daß sie als Überstunden vergütet wird, die als direkte Kosten der Unternehmen ebenfalls nicht erscheinen. Zusätzlichkeit: Ziffer 7. 31: Im Rahmen des ESF legt Spanien großen Wert auf die Einhaltung der Verpflichtung zur Zusätzlichkeit. Auf diesen Aspekt wurde daher bei den in den letzten Jahren häufiger durchgeführten und umfangreicheren Begleit- und Kontrolltätigkeiten bezüglich der einzelnen Interventionsformen besonderer Wert gelegt. Bei diesen Tätigkeiten wird im allgemeinen von der Überprüfung der Gesamtkosten der von den Beteiligten gemeldeten Aktionen ausgegangen. Hierfür werden die den Nachweisen über die Durchführung beigefügten Belege (Rechnungen oder andere Unterlagen mit vergleichbarer Beweiskraft) analysiert, um eindeutig festzustellen, ob der für jede Interventionsform festgelegte Prozentsatz der Kofinanzierung erreicht wurde. in Die durchgeführten Kontrollen haben nur geringfügige Unregelmäßigkeiten Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit ergeben. Wir sind der Ansicht, daß die Kommission zu denselben Schlußfolgerungen gelangt wäre, wenn sie die von ihr eingeleitete Überprüfung fortgeführt hätte. ( |0 Prüfung von Systemen: (FPE), die Ziffer 7. 39: Es trifft zu, daß in Spanien - neben den für die Kofinanzierung vorgesehenen besonderen Berufsbildungsmaßnahmen im Rahmen des nationalen Bildungssystems stattfinden - ein Teil der ESF-Mittel für die Kofinanzierung eines Teilbereichs der Sekundarschulbildung verwendet wird. Er beschränkt sich jedoch ausschließlich auf die im Gesetz zur Regelung des Ausbildungssystems (Ley Orgânica de la Ordenaciôn del Sistema Educativo LOGSE) festgelegte berufliche Grundausbildung FPB (im Unterschied zur besonderen beruflichen Bildung FPE). Es handelt sich dabei um im Arbeitsleben nötige Kenntnisse und Fähigkeiten, die die wissenschaftlich-technische Grundlage für die später im Rahmen der FPE zu erwerbenden Fähigkeiten und Kompetenzen bilden. Die FPB, die Teil der aus ESF-Mitteln geförderten Sekundarschulbildung ist, beschränkt sich jedoch auf die Technik-Module, die in der Pflichtsekundarschulausbildung (ESO) in Vorbereitung auf das Abitur unterrichtet werden. Ziffer 7. 41: Das königliche Dekret 631/93 vom 3. Mai 1993, das den Nationalen Plan für die berufliche Bildung und Eingliederung (FIP-Plan) regelt, legt in Artikel 13 die Zuschußregelung für die Zentren, die die Kurse im Rahmen dieses Plans durchführen, fest. In Absatz 2 wird gesagt: "der Zuschuß deckt die Kosten des Unterrichts, der Unfallversicherung der Schüler, der Unterrichtsmaterialien, die Abschreibung der Einrichtungen und der Ausstattung sowie allgemeine, tatsächlich angefallene und belegte Ausgaben. Dieser Betrag kann um 10% erhöht werden für schwer nachweisbare Ausgaben, wobei der Zuschuß auf keinen Fall die Kosten des entsprechenden Moduls überschreiten darf. Um nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend die realen Kosten zu verstoßen, hat das INEM als Träger der Operationellen Programme, das die Maßnahmen des FIP-Plans kofinanziert, in den endgültigen Zahllingsanträgen für 1996 bereits 10% von den Ausgaben für diese Zentren abgezogen. In diesem Sinne hat das INEM die Zentren auch angewiesen, künftig bei der Verwaltung der genannten Operationellen Programme schwer nachweisbare Ausgaben nicht auf die Zuschüsse aus dem ESF anzurechnen. Ziffer 7. 42: Seit Ende 1996 wurden in Spanien zahlreiche Anstrengungen für eine Konzertierung zwischen den wichtigsten Programmträgern, der UAFSE und der Kommission im Hinblick auf eine Verbesserung des Systems zur Erstellung der abschließenden Zahlungsanträge unternommen. Das System soll soweit wie möglich der finanziellen Verordnung Durchführungsbestimmungen tatsächlich durch die entsprechen Ausführenden getätigten Ausgaben basieren. OP den sowie auf den beigefügten 2082/93 und den Das Ergebnis war eine von der Kommission am 11. März 1997 gebilligte Methode zur Erstellung der abschließenden Zahlungsanträge auf der Grundlage der Buchungsphase P oder K. Sie dürfen nur noch auf der Grundlage von Rechnungen oder anderen tatsächlich beweiskräftigen Buchungsunterlagen durchgeführte Maßnahmen enthalten. tatsächlich getätigte Ausgaben für IM Dieses System wurde bereits bei der Erstellung der im Juni 1997 vorgelegten abschließenden Zahlungsanträge für 1996 angewandt. Darüber hinaus wurden die Anträge von 1994 und 1995 daraufhin überprüft, ob sie mit den tatsächlich getätigten Ausgaben im Jahr der Durchführung übereinstimmen. m ANTWORT SPANIENS Steuerbehörde Abteilung Sonderabgaben Zölle und ANLAGE I Nummer im Jahresbericht: 1. 33 Kennz. Schreiben Abschnitt: RT0451E1 Absätze 14-16 Konsequenzen für den Mitgliedstaat: C3. D2 Punkt C3-D2 Im Anschluß an den Besuch des Rechnungshofs im Jahre 1996 haben die Zollbehörden eine Sitzung aller Wirtschaftsbeteiligten der Freizone von Barcelona einberufen, auf der sie sie davon unterrichtete, daß sie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 176 der Verordnung 2913/92 und Artikel 807 der Verordnung 2454/93 zu einzuhalten haben. Bislang haben 29 Wirtschaftsbeteiligte die notwendigen Formalitäten eingeleitet, um von der Abteilung Zölle und Sonderabgaben die Zulassung zu erhalten. Derzeitiger Stand: - Bereits von der Abteilung für Zölle und Sonderabgaben zugelassene Bestandsaufzeichnungen: 6 Unternehmen. - Zulassung der Abteilung steht noch aus: 10 Unternehmen. - Bericht der Überwachungszollstelle steht noch aus: 13 Unternehmen. Als Anlage ist ein Muster des von dieser Zentrale erarbeiteten Zulassungsantrags beigefügt. Guzman el Bueno, 137 28071 Madrid Tel. 91 - 554 32 00 Fax: 91 - 553 52 42 q. 2 Steuerbehörde Abteilung Zölle und Sonderabgaben Madrid, den 19. September 1997 Dienststelle RAE Akte 8/97 An den Hauptverwalter für Zölle und Sonderabgaben 08071 BARCELONA und Beteiligter Betrifft: Genehmigung der Bestandsaufzeichnungen von Beteiligten in der Freizone Ich nehme bezug auf Ihr Schreiben vom 11. Juli diesen Jahres, in dem Sie gemäß Artikel 176 der Verordnung 2913/92 (Zollkodex) und Artikel 807 der Verordnung der (Durchführungsbestimmungen) (EWG) Nr. Bestandsaufzeichnungen beantragen, um die Tätigkeit der Lagerung und Verteilung von Waren aus der Gemeinschaft und aus Drittländern ausüben zu können. die Zulassung 2454/93 Die Zoll- und Sonderabgabenverwaltung von Barcelona hat zum System der Bestandsaufzeichnungen, das verwendet werden wird, einen positiven Bericht abgegeben; es handelt sich um ein spezifisches Programm, daß vom Betreiber selbst durchgeführt wird. Auf der Grundlage der genannten Bestimmungen sowie der Weisung vom 2. Dezember 1992 und des Rundschreibens Nr. 1/1994 vom 22. März (Spanischer Staatsanzeiger (BOE) vom 30. März) teilen wir Ihnen mit, daß Ihrem Antrag stattgegeben wird. Die Überwachungszollstelle wird hiervon unterrichtet. Der Direktor H4 ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS BETEILIGTER FREIZONE BARCELONA Art. 807 Verordnung 2454/93 IN DER Der Unterzeichnete in seiner Eigenschaft als Direktor der Firma , Personalausweisnummer , Steueridentifikationsnummer beantragt die Zulassung für die Ausübung der Tätigkeit als Beteiligter in der Freizone Barcelona im in Art. 799 der Verordnung - 2454/93 festgelegten Umfang. Die in Art. 176 des Zollkodex (VO 2913/92) geforderte Bestandsaufzeichnung wird über das vom Konsortium der Freizone gelieferte und verwaltete Datenverarbeitungssystem vorgelegt. Der Antragsteller übt folgende Tätigkeit aus: Lagerung/Verteilung/Verarbeitung (Nichtzutreffendes bitte streichen) Gegenstand dieser Tätigkeit sind folgende Waren: zollrechtliche dieser Waren Der Drittländer/Gemeinschaftswaren mit Zugeständnissen Status kann sein: Waren aus Der Standort des Lagers des Beteiligten innerhalb der Freizone befindet sich in (Nichtzutreffendes bitte streichen) Unterschrift und ??? Eingangsstempel BERICHT DER ÜBERWACHUNGSZOLLSTELLE Auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen und nach Prüfung des von ihm vorgeschlagenen Buchführungsystems gibt die Überwachungszollstelle dem Antrag statt. Ein Muster der zu verwendenden Buchführungsregister ist beigefügt. Der Leiter der Zollstelle der Freizone Ausgangsstempel VIZEDIREKTION FÜR AUSSENHANDELSABGABEN 4r Steuerbehörde Abteilung Sonderabgaben Zölle und ANLAGE II Nummer im Jahresbericht: 1. 63 Kennz. Schreiben Abschnitt: 3. Februar 1997 Absatz 27 Konsequenzen für den Mitgliedstaat: C4. D3 Punkt C4 Inzwischen der Bezeichnung "PENDENCIAS", durch die die Entstehung einer Situation vermieden wird, wie sie der Rechnungshof bei seinem Besuch festgestellt hat. eine EDV-Anwendung mit existiert Diese Anwendung wird eingesetzt, um die Kontrolle in Zusammenhang mit dem aktiven Veredelungsverkehr zu verbessern. Punkt D. 3 Betreffend die Bewilligung zum aktiven Verdedelungsverkehr Nr. 63-01039972 der Firma "Sandoz Agro, S. A. ", bei der eine Ausfuhr ohne vorherige Bewilligung stattfand und bei der die Rechnungsprüfer eine vorherige Ausfuhrbewilligung für vier Einfuhren fanden (IMS5 mit folgenden Nummern und Daten: 044169 vom 7. 9. 95, 062902 vom 27. 12. 95, 030813 vom 30. 11. 95 und 014853 vom 25. 3. 96) weisen wir auf folgendes hin: a) Die Zollstelle von Barcelona hat dem Beteiligten in Ihrem Schreiben vom 25. 4. 96 mitgeteilt, daß die vorzeitige Ausfuhr nicht von der Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr gedeckt ist. b) Der Beteiligte hat die Mitteilung vom 25. 4. 96 nicht beantwortet. c) Er hat den aktiven Veredelungsverkehr im Rahmen dieser Bewilligung seit dem 25. 3. 96 nicht in Anspruch genommen. d) Die Zahlung von Zöllen wegen Verstosses gegen das Verfahren wurde in fünf Dokumenten mit der Höhe des eingezogen Betrages und dem Datum der Bereitstellung festgehalten: H(> Nr. Einheits- papier Nr. Dokument Zahlung Ausgleichszolls des EWG- Datum Einzugs des Bereitstellung 0811-5-44169 0811-5-373451 673. 732 19. 10. 96 Dezember 95 0841-6-953382 198. 378 8. 486 5. 12. 96 Februar 97 0811-5-62902 0811-6-953364 142. 935 6. 596 5. 12. 96 Februar 97 0841-5-30813 0841-6-953355 2. 398. 086 107. 973 5. 12. 96 Februar 97 0811-6-14853 0811-6-953373 209. 859 8. 071 5. 12. 96 Februar 97 < )* ANTWORT RECHNUNGSHOFS ZUM KAPITEL LANDWIRTSCHAFT BEMERKUNGEN AUF DIE IM BERICHT DES • i Ziffer 3. 19: Die FEGA hat gegenüber den Autonomen Regionen die Anweisung bekräftigt, daß Kopien der zur Bereitstellung der Information für die Kommission und für die Berechnung eventueller Strafen für die Überschreitung der Grundflächen herangezogenen Datenbanken aufzubewahren sind. Ziffer 3. 39: Zur Einheitlichkeit der Datenbanken: bei den verschiedenen Besuchen wurde festgestellt, daß die genannten Anforderungen erfüllt sind. Obwohl wir keine zufriedenstellenden Antworten erhalten haben, sind wir der Ansicht, daß diese Einheitlichkeit durch die Einhaltung der Anforderungen und Kriterien erreicht wurde, die den einzelnen Zahlstellen übermittelt worden waren. Diese werden vor Beginn jeden Wirtschaftsjahres aktualisiert und an die geltenden Vorschriften angepaßt. Ziffer 3. 40: Zur Wiederherstellung der Daten nach einem Ausfall des EDV-Systems wurden ein Brandschutzsystem sowie ein System zur ununterbrochenen Erhaltung der ist der Zugang ausschließlich autorisierten Stromversorgung eingerichtet. Ferner Personen möglich und es findet täglich ein "Backup" der Daten statt, der getrennt vom Computerraum in feuerfesten Schränken aufbewahrt wird. Derzeit wird ein elektronischer Mechanismus für den Zugang der autorisierten Personen zum Computerraum geprüft. Die Erstellung eines Katastrophenplans ist weit fortgeschritten. Ziffer 3. 46: In Spanien wurde das Gebiet, das Gegenstand der Gegenkontrollen mit den offiziellen Datenbanken der Grundbucheinträge war, von 1993 (als sie in einigen Autonomen Regionen bereits durchgeführt wurden) bis 1996 (als sie im gesamten Staatsgebiet stattfanden) ausgeweitet. Außerdem wurden für die Gegenkontrollen seither sowohl andere Datenbanken als die Datenbanken der Grundbucheinträge herangezogen, als auch weitere in den Autonomen Regionen verfügbare Hilfen und Informationen. Was den Datenaustausch zwischen den Autonomen Regionen betrifft, so wird das System zur Übermittlung von Daten und Zeitplänen - trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten - verbessert werden. le>* Ziffer 3. 47: Der Rechnungshof nimmt hier Bezug auf die Gegenkontrollen mit anderen Datenbanken als jenen der Grundbucheinträge, die (wie bereits im ersten Absatz unter Ziffer 3. 46 gesagt) von den Autonomen Regionen ebenfalls herangezogen werden für einen Vergleich der Parzellen mit anderen verfügbaren Angaben. Dadurch werden die Verwaltungskontrollen deutlich verbessert, da sie nicht auf die Grundbuchangaben beschränkt bleiben und die Gegenkontrollen auf alle verfügbaren, auf dem Staatsgebiet basierenden Angaben ausgeweitet werden, um zu verhindern, daß für Parzellen ungerechtfertigtervveise Ausgleichszahlungen erfolgen. Ziffer 3. 48: Unser Ansicht nach handelt es sich um einem Auslegungsfehler oder ein Mißverständnis von Seiten des Rechnungshofs, da in Spanien die Toleranzmarge beim 48 für jede Parzelle gemeldeten Flächen mit den offiziellen Vergleich der Grundbucheinträgen bei 1 Ar und nicht bei 50 Ar liegt. Da die offizielle Fläche im Grundbuch in Zentiar bzw. Hektar mit vier Dezimalen angegeben wird, und die gemeldete Fläche in Hektar mit zwei Dezimalen, beträgt die zulässige Toleranz eine Einheit der letzten Dezimalstelle, d. h. 1 Ar. Ziffer. 3. 54: Was die 1995 und 1996 durchgeführten Kontrollen der Ländereien auf den Balearen betrifft, weisen wir darauf hin, daß es sich aus den folgenden Gründen um einen Sonderfall handelt. Seit 1992 werden in Spanien - wie von der Kommission empfohlen - Kontrollen per Satellitenfernerkundung eingeführt. Zunächst wurden ausschließlich die Satellitenbilder zur Fotointerpretation der Kulturen und Vermessung der Flächen herangezogen. 1995 versuchte man jedoch, das System durch eine Kombination der Satellitenfotos mit einem im Laufe des Jahres vom Flugzeug aus aufgenommenen hochauflösenden Orthophoto, auf dem die Abmessungen der Flächen besser zu erkennen sind, zu optimieren. Aus Rentabilitätsgründen bot es sich an, hierfür ein Gebiet mit kleinen Parzellen, teilweise mit einigen verstreuten Bäumen, und einer angemessenen Anzahl an Vorgängen zu wählen. Die Autonome Region der Balearen hatte auf ihrem Gebiet 872 Kontrollen durchzuführen, womit die vorgeschriebenen 5% um 23,5% überschritten wurden. Hierfür wurden bedeutende materielle und personelle Ressourcen benötigt. Die Erhöhung des Prozentsatzes der von einer Autonomen Region durchzuführenden Kontrollen ist mit materiellen, personellen und zeitlichen Schwierigkeiten verbunden, sobald das Niveau von 20% überschritten wird. Das ist jedoch kein Grund, die Anzahl der Kontrollen in einzelnen Kreisen, Regionen oder Verwaltungseinheiten nicht zu erhöhen. 1995 konnte aufgrund der für die Fernerkundung geeigneten Umstände auf den Balearen diese Kontrollrate erreicht werden. Daher, und in Anbetracht des im Vorjahr erzielten Kompromisses, wurde 1996 im von der FEGA erstellten Nationalen Kontrollplan die Mindestzahl der Kontrollen auf den Balearen verringert. Bei La Rioja ist die Verringerung der Kontrollen im Jahr 1996 nicht repräsentativ. Wir können dem Rechnungshof mitteilen, daß angesichts der in den Vorjahren erzielten Ergebnisse 1997 die Kontrollen in dieser Autonomen Region bei 35% der weitergeleiteten Vorgänge lag. Ziffer 3. 55: Durch eine verbesserte Kontrolle aller gemeldeten Parzellen und die Erleichterung der Anmeldung von Flächen durch die Landwirte machte Spanien Fortschritte beim Integrierten System und schloß vom ersten Jahr an die gemeldeten Parzellen mit Körnerhülsenfrüchten in die Flächenbeihilfeanträge mit ein. In der Verordnung (EWG) 762/89 sind jedoch einige Bedingungen für die vom Integrierten System abweichenden Kontrollen festgelegt. Im Nationalen Kontrollplan wurden daher diese Pflichten mit den in den Verwaltungsvorschriften niederlegten Verpflichtungen zusammengefaßt. 49 landwirtschaftlichen Ziffer 3. 63: Was die Angabe der akzeptierten vermessenen Parzellen in den Kontrollberichten betrifft, weisen wir darauf hin, daß die FEGA gegenüber den Autonomen Regionen diese Notwendigkeit bekräftigt hat und dies auch im Nationalen Plan der Vor-Ort-Kontrollen vermerkt ist. Kapitel 8: Im Jahr 1996 führte der Europäische Rechnungshof auf der Grundlage der Verordnungen (EG) 951/97 (vormals (EWG) 866/90) und (EWG) 867/90 eine Prüfung der Zuverlässigkeit der wichtigsten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Beihilfen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, durch. fand bei Die Prüfung folgenden Dienststellen statt: bei der Generaldirektion Ernährungspolitik und Landwirtschafts- und Ernährungssektor des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung in Madrid, die mit der Koordinierung der Verwaltung betraut und für die Begründung der getätigten Ausgaben vor dem EAGFL- landwirtschaftliche Ausrichtung verantwortlich ist, und bei der Generaldirektion für Produktion und den Landwirtschafts- und Ernährungssektor der Regionalregierung von Galizien, sowohl bei den zentralen Dienststellen als auch bei den Dienststellen in den Provinzen. Der Europäische Rechnungshof hat zehn Vorgänge eingehend geprüft, zwei davon vor Ort. Ein Dokument über die Ergebnisse der Prüfung wurde dem Spanischen Rechnungshof am 21. 02. 1997 übermittelt. Nach den Worten des Rechnungshofs hatte das Dokument vorbereitenden Charakter, wenngleich eventuelle Antworten der Verwaltungen an die Trägerkörperschaften zu den Tatsachen und Bemerkungen zugelassen sind. Ziffer 8. 13: Zu der Anmerkung, "einige Behörden in Spanien haben keine schriftlichen Beurteilungsberichte vorgelegt" ist zu präzisieren, daß entsprechend der Verteilung der diesbezüglichen Zuständigkeiten die regionalen und nicht die nationalen Behörden für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der begünstigten Unternehmen zuständig sind. Sie erstellen für jedes einzelne Projekt eine Erklärung, in der sie sich unter anderem verpflichten, "die finanzielle Lage des Begünstigten anhand seines überprüften Jahresabschlusses oder seiner Vermögensübersichten zu prüfen, um sicherzustellen, daß die Investition rentabel ist". Hinsichtlich der Kriterien zur Beurteilung der Rentabilität der Investitionen ist klarzustellen, daß diese Investitionen zuweilen aus Gründen des Umweltschutzes oder der Anpassung an bestimmte Regelungen als unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit erfolgen. Sie tragen jedoch nichts zur Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens bei, es sei denn zum Erreichen anderer, schwer quantifizierbarer, deswegen jedoch nicht weniger wichtiger Ziele. Bei Kooperativen oder Erzeugergemeinschaften wird die Rentabilität gewöhnlich nicht durch die Erzielung von Gewinnen am Ende des Haushaltsjahres ausgedrückt, sondern durch die Zahlung von über dem Durchschnitt des Marktes liegenden Preisen an die Mitglieder als Ergebnis der Verwaltung der Verarbeitung und Vermarktung der# Erzeugnisse der Mitglieder. 50 Auf jeden Fall beziehen sich die in der Rechnungsführung ausgedrückten Verluste auf das dem Beginn der Tätigkeit folgende Jahr, weshalb sie nicht als repräsentativ gelten können. i Die überprüften Unternehmen sind keinesfalls zusammengebrochen bzw. haben ihre Geschäftstätigkeit eingestellt oder sind in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten, was Zweifel an ihrer Überlebensfähigkeit aufkommen lassen könnte. Ziffer 8. 20: Jedem Ausgabenbeleg, der von den Begünstigten für die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe vorgelegt wird, ist eine Bescheinigung der auf regionaler Ebene zuständigen Behörde beigefügt, aus der der Name des Beamten hervorgeht, der "vor Ort" überprüft hat, ob tatsächlich Investitionen getätigt wurden und ob sie den vom Begünstigten belegten Investitionen entsprechen. Diese Überprüfung "vor Ort" wurde mindestens einmal bei jedem gebilligten Projekt durchgeführt, unabhängig von der speziellen "Schreibtischarbeit", bei der die Belege für die vom Begünstigten gemeldeten Ausgaben genau und erschöpfend geprüft werden. Anscheinend wurden in keinem der zehn vom Europäischen Rechnungshof kontrollierten Berichte nichtbeihilfefähige Teile des Haushalts entdeckt. Daher kann die Aussage "gab es wenig Belege, daß nicht in Betracht kommende Ausgaben von den Beihilfeanträgen ausgeschlossen worden waren" nicht zu dem Schluß führen, daß nichtbeihilfefähige Ausgaben existieren. Hätte der Rechnungshof solche Ausgaben entdeckt, hätte er dies nach unserer Ansicht nach in seinem Bericht vom 21. Februar 1997 feststellen müssen, was uns eine Verschärfung der Kontroll- und Folgemaßnahmen ermöglicht hätte. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, daß die Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs in seinem Schreiben vom 21. 2. 1997 an alle Verwaltungsstellen auf Regionalebene übermittelt wurden, als erneuter Hinweis auf die zu beachtenden Vorschriften bzw. die auf staatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen bei der Verwaltung der Beihilfen. Die Beihilfefähigkeit der Ausgaben wird zwar in den meisten Fällen durch das Fehlen dieser Anmerkungen nicht beeinträchtigt, diese Anmerkungen tragen jedoch zur Verbesserung und Erleichterung der nachträglichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden bei. Ziffer 8. 36: Da der größte Teil der Maßnahmen zur Modernisierung der Agrarstrukturen den Autonomen Regionen übertragen wurde, gehören die Tätigkeiten im Rahmen der Finanzkontrolle zu den geteilten Aufgaben und Zuständigkeiten. Aus diesem Grund kontrollieren die spanischen Behörden die Anträge für die einzelnen Beihilfe, zusätzlich zur Inspektion ausgewählter landwirtschaftlicher Betriebe vor Ort, für die ein Stichprobenplan erstellt wird. Die Kontrollen der getätigten Zahlungen - mindestens so viele, daß sich eine repräsentative Stichprobe ergibt - werden gemeinsam von Vertretern der staatlichen und der autonomenVerwaltungen durchgeführt. Überprüft werden bei dieser Kontrolle sowohl das Verfahren für die Gewährung der Beihilfe und die vom Beihilfeempfänger vorgelegten Unterlagen usw. , als auch vor Ort der Betrieb, der eine Beihilfe erhalten hat. Diese Überprüfung erfolgt unabhängig von den gemeinsam mit anderen Institutionen wie Innenrevision, Rechnungshof usw. durchgeführten Kontrollen. Daher werden spezifische 51 Kriterien zugrundegelegt, die eine breite räumliche Anwendung und einen ausreichend repräsentativen Umfang der Kontrolle ermöglichen. Die Parameter, der Grad der Zuverlässigkeit, die Genauigkeit und der Prozentsatz der Fehler werden anhand der Stichprobentabellen der Innenrevision des Staates für die Besteuerung von Subventionen festgelegt. Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission mit Das Durchfuhrungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen setzt eine Änderung der Kriterien für die Auswahl der Empfanger für eine Kontrolle voraus, da die Kontrollen mindestens 5 % der gesamten zuschußfähigen Ausgaben betreffen müssen. den spanischen Vorschriften wurden den In Gemeinschaftsverordnungen und der Gedanke der nachträglichen Kontrolle der Beihilfen berücksichtigt. die Bestimmungen in Ex-ante-Prüfung Die Ex-ante-Prüfungen wurden von Beamten der Autonomen Regionen durchgeführt. Dabei wurde stets der hierfür vorgesehene Musterantrag verwendet, einschließlich folgender Unterlagen: Angaben zum Antragsteller unterschriebenes Original des Antrags Fotokopie des Personalausweises des Antragstellers Fotokopie des Personalausweises des Ehegatten Niederlassungsnachweis Einkommenserklärung Migliedsausweis und Zahlungsnachweise der Sozialversicherung für Landwirte Angaben zum Betrieb Wohnsitz des Antragstellers, falls von den Abgaben im Personalausweis abweichend Bescheinigung der Eintragung in das Steuerregister "Cartilla ganadera" Eigentumsurkunde, Pachturkunden und andere den Betrieb des Beihilfeempfängers betreffende Belege Bei einigen dieser Unterlagen handelt es sich notwendigerweise um die offizielle Beglaubigung der physischen Existenz der beweglichen oder unbeweglichen Gegenstände sowie ihres Besitzers oder Betreibers, so daß die Kontrolle tatsächlich in dieser Phase stattfindet. Die Kontrollen werden Schreibtisch und Besuch der Betriebe. in zwei Stufen durchgeführt: Prüfung der Anträge am In der ersten Stufe werden die den Anträgen beigefügten Unterlagen geprüft, die unbedingt vollständig sein müssen. 52 Dabei wird von der unmittelbaren Kenntnis der Betriebe durch das Personal der Regierungen der Autonomen Regionen ausgegangen,, das mit seiner technischen Ausrüstung ständig Beratungs- und Weiterverfolgungstätigkeiten zu allen Arten von Beihilfen, sowohl des EAGFL-Garantie als auch des EAGFL-Ausrichtung, durchführt. Ausgangspunkt der Vorgänge sind rund 800 Ämter, die über das Überwachungs- und Kontroll system verfügen. Abgesehen davon, daß die Landwirte persönlich bekannt sind, müssen sie sich auch ausweisen. Sind sie dagegen nicht persönlich bekannt, werden die Beteiligten zur Überprüfung der von ihnen vorzulegenden Dokumente einbestellt. Halbzeitbewertung Es handelt sich hierbei um eines der Schlüsselelemente der Weiterverfolgung, da die Halbzeitbewertung es ermöglicht, die Qualität der Verwaltung zu steigern und während der Ausführung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Auf der informellen Ministertagung in Madrid vom 30. November bis 1. Dezember 1995 legte der spanische Vorsitz einen Fragebogen zur einzelstaatlichen Praxis der Halbzeitbewertung vor. Einige Staaten mit größerer Erfahrung in diesem Bereich äußerten den Wunsch, daß die von diesen Ländern angesammelte Methodik direkter in die Bewertung Eingang finden sollte. Daran läßt sich der Entwicklungsstand der einzelstaatlichen Vorschriften und Bewertungen in diesem Bereich ablesen. Für diese Bewertung ist jeder Mitgliedstaat unmittelbar zuständig. Sie sollte, wie es bei der Haushaltslinie für die Verbesserung der Agrarstrukturen der Fall ist, von externen Bediensteten, d. h. von Unternehmen außerhalb der betroffenen Verwaltungen, durchgeführt werden. Die Halbzeitbewertung Begleitausschuß, der regelmäßig die Möglichkeiten jedes Programms bewertet. in dem genannten Berichtsjahr durch den erfolgte Im Verlauf des Haushaltsjahres für die Agrarstrukturen zuständigen Generaldirektoren der einzelnen Autonomen Regionen statt, sowie Sondersitzungen oder Sitzungen bilateraler Begleitausschüsse mit jeder Autonomen Region. fanden verschiedene Sitzungen der Bezüglich der festgestellten mutmaßlichen Anomalien ist darauf hinzuweisen, daß das Einkommen pro U. T. H. oder U. T. A. (landwirtschaftliche Arbeitseinheit) aufgrund der katastrophalen Lage in diesem Sektor im genannten Jahr niedriger sein kann als im ursprünglichen Verbesserungsplan angegeben. Zur Ungenauigkeit bei der Berechnung der U. T. A. landwirtschaftlichen Betrieb das in einem Referenzeinkommen ein notwendiger Indikator für die Gewährung der Beihilfe war, der immer nachträglich. festgestellt wird. Der Ertrag oder die Produktion des Betriebes können "aus unterschiedlichen Gründen weit höher ausfallen als zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe erwartet. Logischerweise kann es dann sein, daß sich das ist zu sagen, daß 53 wirtschaftliche Endergebnis gegenüber dem zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe als Indikator verwendeten Referenzeinkommen ändert. Diese konjunkturbedingten Schwankungen können in einem Jahr - vielleicht im Jahr der Überprüfung durch die zuständigen Stellen - vorkommen, ohne daß dies bedeuten muß, daß die Gewährung der Beihilfe fehlerhaft war. Es ist zu beachten, daß bei der Berechnung andere, zuverlässigere Faktoren wie beispielsweise die durchschnittliche Produktion in mehreren Haushaltsjahren berücksichtigt wurden. Die Beihilfen werden auf der Grundlage einer bestimmten Arbeit bewilligt (eine recht zuverlässig den bestimmte Bewässerungsoberfläche durchschnittlichen Arbeitsaufwand in UTA). Die Verwaltungsorgane messen so für jeden Einzelfall die für eine Tätigkeit im Bereich Landwirtschaft oder Viehzucht notwendige Menge an UTA zu. einer Kultur ergibt Dieses Kriterium setzt glaubwürdige Belege des Beteiligten für diesen Arbeitsaufwand voraus (zum Beispiel: Unterlagen der Sozialversicherung für Landwirte usw. ). Bei Familienbetrieben ist es manchmal unmöglich, den Arbeitsaufwand für eine Tätigkeit festzustellen, wenn man die unterschiedlichen Kriterien der Verwaltungsorgane und Kontrollbeauftragten berücksichtigt. Die Arbeitsleistung des Empfängers und seiner Familie stimmt nicht mit der offiziellen Dokumentation überein, die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlegen müssen. Daher kommt es vor, daß keine Belege für UTAs vorliegen, obgleich dieser Arbeitsaufwand angemessen ist und den geforderten übersteigt. Was die fehlende Transparenz beim Beleg der Investitionen betrifft, so ist zwischen beweglichen und unbeweglichen Gegenständen zu unterscheiden. Bei den beweglichen Gegenständen (Kauf von Maschinen oder Vieh) besteht allgemein nicht der Eindruck, daß es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, und die gekaufte Menge stimmt mit dem Betrag auf dem Lieferschein der genannten Gegenstände überein. Transformatoren, Bei einer Investition in unbewegliche Gegenstände stimmt der Investitionsbetrag bei den Anlagen, bei denen die Arbeitskräfte für den Einbau nicht genau angegeben wird (Stromversorgunseinrichtungen, Motorpumpenaggregate, Kühleinrichtungen usw. ) ebenfalls mit der geforderten Rechnung überein. Zweifellos gibt es auf dem Land eine beträchtliche Zahl von Investitionen, die als Tiefbau- oder Bauarbeiten angesehen und daher als unbewegliche Güter mit großer Menge an Arbeitskraft von Seiten des Inhabers des landwirtschaftlichen Betriebes und seiner Familienmitglieder eingestuft werden (Arbeiten wie das Ausheben von Gräben, die Errichtung von Mauern, Maurerhilfsarbeiten, Transport von Material mit eigenen Fahrzeugen wie Traktor und Anhänger sowie unmittelbare Bauarbeiten oder Hilfsdienste). Daher wurde bei der Berechnung einer Arbeitseinheit der Zusatznutzen für den Inhaber, seine eigenen Maschinen und der Beitrag der Familie nicht berücksichtigt, wenn Unterlagen oder Rechnungen hätten verlangt werden müssen, die vielleicht nur teilweise hätten vorgelegt werden können, so daß in den meisten Fällen eine vollständige Quantifizierung der ausgeführten Bauarbeiten nicht möglich gewesen wäre. Ex-post-Prüfung 54 Das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung ist systematisch an diese Prüfung herangegangen. Gegenwärtig wird an ihrer Verbesserung gearbeitet durch eine Anpassung der technischen und personellen Hilfsmittel sowie eine Anpassung an die neuen Verordnungen. Das Programm 94ES06016 der Haushaltslinie B2-1000 für den EAGFL-Ausrichtung wird derzeit innerhalb des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung von der Unterabteilung für Bildung und Innovation verwaltet. Für dieses Programm sind seit der Umstrukturierung des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung im Jahr 1997 die Unterabteilung für ländliche Entwicklung hinsichtlich der Ausgleichszahlungen und die Unterabteilung für Bildung und Innovation, was die übrigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 950 betrifft, zuständig. Die repräsentative Stichprobe könnte durch verschiedene Verfahren ermittelt werden, am geeignetsten erschien jedoch das in den Stichprobentabellen der Innenrevision der staatlichen Verwaltung festgelegte Verfahren. Auf diese Weise ensteht eine statistisch repräsentative Stichprobe, deren Aussagekraft und angemessene Genauigkeit bzw. Prozentsatz fehlerhafter Vorgänge mit den vorangegangen Haushaltsjahren vergleichbar ist. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 2064/97 besagt jedoch, daß die repräsentative Stichprobe mindestens 5 % der gesamten zuschußfähigen Ausgaben betreffen muß; dies trifft bereits im Jahr 1998 auf im vorhergehenden Haushaltsjahr geleistete Zahlungen zu. Ziffer 8. 42-8. 45: Im Jahr 1996 wurden die Kontrollen der Ausgleichszulage für die Jahre 1994 und 1995 durchgeführt, während 1995 die Kontrolle für das Jahr 1994 nicht stattfand. Es wurden 1. 621 zufällig ausgewählte Begünstigte (in beiden Haushaltsjahren die gleichen) überprüft, d. h. 1% der insgesamt eingegangenen und positiv beschiedenen Anträge. Die Kontrollen wurden von den einzelnen Autonomen Regionen durchgeführt. Kastilien-La Mancha hatte die Kontrolle selbst durchgeführt, jedoch nicht für 1% der Anträge; daher mußten dort einige weitere Kontrollen durchgeführt werden, damit der gleiche Prozentsatz wie in den anderen Regionen erreicht war. Im folgenden Schaubild sind die 1994 und 1995 durchgeführten Kontrollen nach Regionen aufgeführt. AUTONOME REGION I 1994 1 1995 ANDALUSIEN ARAGON ASTURIEN BALEAREN _ _ _ __ _ _ _ _ _ _ __ '. : F\ 122 J28 1 _ __ FT Y22 I IT T _. __ 55 KASTILIEN-LA MANCHA _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ _ _ _ _ _ _ _ __ EXTREMADURA _ _ _ _ __ MADRID MURCIA _ _ _ _ __ R. VALENCIA _ _ _ _ _ _ __ 2 7 F 1 2 lF _ _ 88 _ 5 Tl. 50 _ _ __. 88~ __ r \T __. 50~ 1. 621 Nach Absendung der Kontrollberichte durch die Autonomen Regionen wurden sie nochmals überprüft, wobei in einigen Fällen Mängel festgestellt wurden. Nachstehend die Anzahl der Kontrollen, die zu einer Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge führten: Kanaren 1 Kastilien-La Mancha 2 3 Katalonien 2 Galizien 1 Murcia 1 Valencia 1 Anadalusien 6 Kastilien und Leon Der Generaldirektor hat den Regionen in einem Schreiben mitgeteilt, daß sie bezüglich der gewährten Beihilfe einen ablehnenden Bescheid erteilen müssen, um den Betrag vom Beteiligten zurückfordern zu können. Folgende Regionen haben von den Beteiligten die Beträge zurückgefordert und sie im Laufe des Jahres 1997 wieder in die Staatskasse aufgenommen (Anzahl der Begünstigten und eingenommene Beträge): 1994 Andalusien Murcia Katalonien 1995 Andalusien Murcia Katalonien R. Valencia 1 1 1 1 1 3 1 (35. 000 PTA) (18. 918 PTA) (38. 038 PTA) (36. 750 PTA) (19. 287 PTA) (39. 942, 36. 979 und 64. 056 PTA) (37. 949 PTA) 56 Die übrigen Autonomen Regionen haben die ablehnenden Bescheide noch nicht erteilt. Ziffer 8. 58: Vom 15. bis 19. Juli 1996 führte der Europäische Rechnungshof einen Kontrollbesuch bezüglich der Verwaltung des EAGFL-Ausrichtung in Spanien, genauer in Galizien durch. In bezug auf die Bemerkungen zu den Operativen Programmen (Ziffer 6) wurde im Abschlußbericht zum Operativen Programm P. O. 90. ES. 06. 013 ein Dokument erstellt, indem die Beträge verzeichnet sind, die in jedem Einzelfall in jedem Jahr der Laufzeit des Programms gezahlt und die in die jeweiligen Jahresberichte aufgenommen wurden. im Programmzeitraum getätigten a) Das Verzeichnis der Projekte umfaßt alle Investitionen nach Vorgängen geordnet. Die Vorgänge wurden in dem Maße aufgenommen, wie die vorgesehenen Investitionen getätigt wurden, einschließlich möglicher genehmigter Änderungen, die aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen und in der entsprechenden Verwaltungsakte ordnungsgemäß belegt wurden. zugrundeliegenden Leistungsverzeichnis b) Die Weiterverfolgung der Durchführung der Projekte obliegt den Provinzbehörden. Für jedes Projekt wird ein Techniker als Leiter benannt, der gemäß dem der Auftragsvergabe ordnungsgemäße Durchführung des Projekts überwacht. Er erstellt für jeden Einzelfall eine genaue Dokumentation: monatliche Bescheinigung der ausgeführten Bauarbeiten, Lastenheft, Materialproben, Belastungsversuche, Messungen usw. So wurde für den überprüften Vorgang XR-2715 die geforderte technische Dokumentation vorgelegt: Proben von Bitumenresten der asphaltierten Straßen, Haltbarkeit des Betons, Verdichtungsgrad usw. die Ziffer 8. 59. A): Der Vorgang "XR-2715, Flurbereinigung von Santa Maria de Dodro" entspricht der Durchführung eines Wegeprojekts im Rahmen des Arbeitsplans für die Flurbereinigung von Dodro - ein Projekt, das durchgeführt wird, wenn der eigentliche Prozeß der Neuparzellierung nicht durchgeführt wird. Angesichts des Standes des Flurbereinigungsprozesses im von den Rechnungsprüfern besuchten Gebiet handelt es sich bei den Grundstücken um die von den Eigentümern angegebenen alten Grundstücke und den Entwurf des Wegenetzes, der der Neuverteilung der Grundstücke dient. Die neuen Parzellen sind noch nicht zugewiesen. Da die Bevölkerung in Galizien sehr versprengt lebt, ist es normal, daß die Eigentümer Häuser auf den angebenen Parzellen besitzen. Es ist nicht möglich, daß Teile des parzellierten Bodens für die industrielle Nutzung verkauft wurden, und zwar aus dem einfachen Grund, daß es in diesem Gebiet noch kein Land gibt, das neu parzelliert wurde. Darüber hinaus besagt Artikel 26 der "Normas complementarias y subsidiarias del Planeamiento Provincial" betreffend die Anordnung für den Boden, der aus Gründen des Landwirtschaftsschutzes nicht erschloßen werden darf: 57 "es handelt sich dabei um jene Böden, die aufgrund ihrer aktuellen oder potentiellen landwirtschaftlichen die landwirtschaftliche Nutzung erhalten werden müssen. Produktionskapazität besonders geschützt und für Hierzu zählen mindestens: - Flächen, die Gegenstand einer Flurbereinigung waren oder in Zukunft sein werden". Ziffer 8. 59. B): (1) (2) (3) Im Protokoll der Sitzung des Begleitausschusses für die in Schwerpunkt 4. 4 des regionalen Teilkonzepts für Galizien enthaltenen Operativen Programme vom 5. Juli 1993 wurde zum Schwerpunkt 4. 4 beantragt, "die Maßnahme Nr. 1 "Neuausrichtung und Verbesserung der Weine" zur Qualitätsförderung um eine Teilmaßnahme für die Unterstützung von Messen, einschließlich der Ausgaben für den Aufbau der Messestände, zu erweitern; der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften akzeptierte jede Art der Ausstellung-Verkostung- Vorführung galizischer Weiner auf nationaler Ebene, ohne Werbmaßnahmen". Die periphere Lage Galiziens sowie die nicht optimalen Verkehrsverbindungen, ein hoher Anteil an Landbevölkerung und andere Faktoren sind die Hauptgründe, aus denen Galizien nicht für den Markt produziert; d. h. der Eigenverbrauch ist sehr hoch und es besteht keine Erfahrung. am Markt. Daher müssen neue Aktivitäten und Eigenschaften im Hinblick auf eine verbesserte Eingliederung in den Markt gefördert werden: Teilnahme an Fachmessen, Feststellen der Produktivität des Bodens, Ursprungsbezeichnungen, Marken sowie besondere Qualitäten, und erweisen im Wettbewerb Wettbewerbsnachteile in bezug auf Kosten und Preise ausgleichen können. als wertvoll sich die Diese Teilmaßnahme zielte auf die Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten oder Landstriche, die Vermarktung ihrer Erzeugnisse sowie die Förderung nicht überschüssiger und alternativer Erzeugnisse zur Diversifizierung der Produktion. Die mit dieser Teilmaßnahme verbundenen Investitionen oder Ausgaben dienen nicht der Verkaufs-, sondern der Qualitätsförderung im Rahmen kollektiver Maßnahmen bzw. von Maßnahmen für Erzeugnisse, für die es einen spezifischen Markt gibt und eine Qualitätsprüfung stattfindet, oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Qualität ausreichend belegt ist. 58 FINNLAND FINNLAND FINANZMINISTERIUM Haushalt 10. 3. 98 Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996 Finnland betreffende Punkte - Antwort Finnlands Mit Schreiben vom 22. Januar 1998 (XIX/01/AP D(97)) ersuchte die Kommission (GD XIX - Haushalt) um Stellungnahme zu den Bemerkungen des Rechnungshofes in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1996. • Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse; Zuverlässigkeit der Statistiken-Ziffer 3. 29 • Kapitel 6 - Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung; neues Ziel 6 - Ziffern 6. 7 - 6. 8 Das Finanzministerium hat das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten sowie das Innenministerium diesbezüglich um Auskunft gebeten. Die folgenden Ausführungen beruhen auf den entsprechenden Antworten. Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse; Zuverlässigkeit der Statistiken - Ziffer 3. 29 (Antwort auf der Grundlage von Auskünften des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten) Finnland nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, daß die Erträge in Finnland einer Grundfläche zugeordnet werden, die ursprünglich zu hoch veranschlagt wurde. Diese wurde in Finnland anhand derselben Kriterien festgelegt wie die Grundflächen der anderen Mitgliedstaaten. Die heutzutage in Finnland verwendete Grundfläche liegt unterhalb derjenigen, die während der Beitrittsverhandlungen festgelegt wurde. Das ist darauf zurückzufuhren, daß vor dem Beitritt langfristige Verträge zum Zwecke der Produktionsbegrenzung bestanden, die bei der Berechnung der Grundfläche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berücksichtigt wurden. Nach dem Beitritt wurde die jedoch nicht auf allen diesen Flächen wiederaufgenommen. Die Produktion Verwendungsrate der Grundfläche hat in den letzten Jahren zugenommen. Nach Auffassung Finnlands können die nicht verwendeten Flächen nicht leichtfertig ausgenommen werden, da über die Flächengröße während der Beitrittsverhandlungen Einigkeit erzielt wurde und die Verwendungsrate der Grundfläche in Finnland konstant gestiegen ist. Wenn eine Schätzung der Grundflächen erfolgt, muß diese für alle Mitgliedstaaten vorgenommen werden; in diesem Fall wäre zu prüfen, ob die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 1765/92 genannten Kriterien erfüllt sind. /. 0 Kapitel 6 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung; neues Ziel Nr. 6 - Ziffern 6. 7 - 6. 8 (Antwort auf der Grundlage von Auskünften des Innenministeriums) Im Jahresbericht werden Finnland und Schweden wegen einer zu Programmabwicklung im Rahmen des Ziels Nr. 6 kritisiert. langsamen In seinem Bericht zum Jahr 1996 stellte der Rechnungshof fest, daß das Programm im Hinblick auf Unternehmensprojekte insgesamt zufriedenstellend durchgeführt wurde. Seit den sechziger Jahren hat Finnland im Wege nationaler Maßnahmen in bedeutendem Umfang in diesem Bereich investiert. Daher bestehen gut entwickelte Infrastrukturen, die eine gute Grundlage unterschiedlichster Ausrichtung bilden. für Wirtschaftsentwicklungsmaßnahmen Das strategische Ziel des Ziel-6-Programms ist die UnternehmensfÖrderung, die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der Lebensqualität in entlegenen ländlichen Gebieten. Finnlands Ziel-6-Gebiet, die dünnbesiedelte nördlichste Region der Europäischen Union, ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten gegenüber anderen europäischen Regionen permanent benachteiligt. Aufgrund ihrer geographischen Lage hat die Region unter einer geringen Produktion, hoher struktureller Arbeitslosigkeit und zunehmendem Bevölkerungsschwund gelitten. Wie in Ziffer 6. 5 dargelegt, hat die Kommission am 11. Juli 1995 ein einziges Dokument zur Programmplanung für die Jahre 1995-1999 angenommen. Folglich wurde mit der Durchführung des Programms, dem der Entwicklungsplan der finnischen Regierung zugrundeliegt, erst im zweiten Halbjahr 1995 begonnen. Im Rahmen des Programms regionalen wurden sowohl auf zentraler als auch auf Entwicklungsstrukturen erneuert und zugleich neue Kooperationsstrukturen geschaffen. Die Verwaltungmechanismen für das Programm wurden eingeführt, als das Programm bereits anlief. Außerdem wurden nationale Beihilferegelungen, die Teil des Programms waren, erst im Sommer 1996 mitgeteilt. Da der Entwicklungsstrategie des Programms zufolge eher kleine Entwicklungsprojekte als große Infrastrukturvorhaben gefördert werden, hat das Anlaufen des Programms längere Zeit in Anspruch genommen. regionaler Ebene die Dennoch kann der gegenwärtige Stand der Durchführung als zufriedenstellend betrachtet werden. Ende 1996 und während des ganzen Jahres 1997 gab es einen deutlichen Anstieg der Verwendungsrate auch bei den sowohl bei den Verpflichtungs- Zahlungsermächtigungen. Ende 1997 waren 52,5% der EU-Mittel für das ganze Programm durch die zuständigen Behörden zugewiesen. Der EFRE-Finanzierungsanteil betrug 48,6%. Die Zahlungen beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 159 Mio. ECU, von denen 28% EFRE-Mittel waren. als Bei manchen Projekten erfolgten die Zahlungen allerdings nur schleppend. Die zuständigen Personen versuchen die Probleme zu lösen und genauere Kenntnisse über den Einsatz von EU-Mitteln zu erwerben. Finnland wird alles daransetzen, die für Unternehmensprojekte zugewiesenen EU-Mittel während der Programmlaufzeit in produktiver Weise zu verwenden. 6 4 FRANKREICH FRANKREICH VERMERK DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION Betrifft: Bemerkungen der französischen Behörden zum Jahresbericht des Rechnungshofs Kapitel 1: Eigenmittel Ziffer 1. 60: Fehlen nachträglicher Überprüfungen der Ausbeutesätze bei der aktiven Veredelung An alle Dienststellen der Generaldirektion Zölle und indirekte Steuern wurde ein Mahnschreiben gerichtet, in dem sie darauf hingewiesen wurden, daß geprüft werden muß, ob die Vorschriften für das Funktionieren des aktiven Veredelungsverkehrs strikt eingehalten werden. Bei dieser Gelegenheit wurde daraufhingewiesen, daß - jede Erteilung einer Bewilligung (und Erneuerung) zwingend eine vorherige Befassung der zolltechnischen Prüfungsanstalt zwecks Überprüfung des von dem Unternehmen vorgeschlagenen Ausbeutesatzes erforderlich macht, - regelmäßige Entnahmen von Stichproben der Einfuhrware und des Veredelungserzeugnisses erforderlich sind, - zu prüfen ist, ob gegebenenfalls Nebenveredelungserzeugnisse vorliegen, - eine Kontrolle des Ausbeutesatzes in der Buchführung des Unternehmens ebenfalls vorgeschrieben ist. Ziffern 1. 74,1. 75 und 1. 77: Thunfisch aus Côte d'Ivoire: Verjährung der Erhebungsmaßnahmen Durch die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 des Abkommens von Lomé wurde ein Verfahren zur Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR-1 eingeführt, wonach die Behörden der Einfuhrländer die Antwort der Behörden der Ausfuhrländer abwarten müssen, bevor sie Erhebungsmaßnahmen einleiten können. So waren die ihnen vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nicht in der Lage, zwischen dem Zeitpunkt der Entsendung des Ersuchens um Nachprüfung und dem Ablauf des sechsten Monats nach Wiederholung dieses Ersuchens tätig zu werden. Die Verjährung wurde folglich ausgesetzt. Die Rechtssache ist somit bei den französischen Gerichten noch anhängig. französischen Behörden während der Außerdem haben die betreffenden Einfuhrunternehmen gemäß Artikel 450 des und Beschwerde Zollbegutachtungsausschuß (CCED) eingelegt. Diese Beschwerde kann nicht als eine Schlichtungs- nationalen Zollkpdex beim 6j überflüssige Verlängerung der Verfahren angesehen werden, die einer administrativen Behinderung der Erhebung umgangener Zölle gleichgestellt werden kann. Artikel 450 des Zollkodex ist eine Rechtsvorschrift, die den Einführern bei Anfechtung der zolltariflichen Beschaffenheit, des Zollwertes oder des Ursprungs der Waren die Möglichkeit bietet, die Stellungnahme des CCED einzuholen. Der Ausschuß, in dem ein Richter den Vorsitz führt, kann alle Personenanhörungen, Ermittlungen oder Analysen anordnen, die er für die Untersuchung des Falls für zweckdienlich erachtet. Die Stellungnahme des CCED ist den Parteien innerhalb einer Frist von zwölf Monaten mitzuteilen, während der die Verjährung ruht. Da der CCED die Ungültigkeitserklärung strittigen Ursprungszeugnisse bestätigte, hat die Zollverwaltung die Verurteilung der Betreffenden zur Entrichtung der diesen Ursprungszeugnissen entsprechenden Zölle und zudem eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Beschluß des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG/AKP beantragt, der für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung des Abkommens von Lomé zuständig ist. der Aus Jarrtaika eingeführte Textilwaren: Ermittlungen der staatlichen Zollfahndungsdirektion (DNRED) bei verschiedenen Einführern von als Ursprungswaren Jamaikas angemeldeten Textilwaren hatten ergeben, daß die Stempel auf den Ursprungszeugnissen nicht den amtlichen Mustern entsprachen. Die strittigen Ursprungszeugnisse wurden den jamaikanischen Behörden zur Kontrolle übermittelt, aber von ihnen zum großen Teil für gültig erklärt. Infolgedessen wurde beschlossen, die erhobenen Beträge zurückzuzahlen, die laufenden gerichtlichen Klagen zurückzunehmen und die gegebenenfalls noch unerledigten Dossiers ad acta zu legen. Ziffer 1. 107: Die Behauptung des Rechnungshofs, daß das Erstellen eines procès- verbal als Mitteilung der Zollschuld gilt und die Verjährungsfrist unterbricht, muß differenziert werden. Die Feststellung einer Zuwiderhandlung durch procès-verbal bezieht sich in der Regel auf komplexe, nachträglich festgestellte Fälle. In diesem Zusammenhang ist nur der procès-verbal, mit dem die streitige Angelegenheit beendet wird, der den Tatbestand der Zuwiderhandlung enthält und in dem die Höhe der Zollschuld ausgewiesen ist, der Rechtsakt, mit dem die Zollschuld den Schuldnern mitgeteilt wird. Dagegen wird mit den sogenannten "procès-verbaux d'enquête", mit denen die Tatbestandsmerkmale der Zuwiderhandlung zusammengetragen werden (Übermittlung von Dokumenten, Anhörung. ), die Zollschuld nicht mitgeteilt. 6,4 Ziffer 1. 109: Die französischen Behörden setzen de facto die Vollziehung des ErhebungsVerfahrens aus: A. Dieser Punkt enhält zwei Aussagen: 1. In dem Bescheid (procès-verbal) ist die festgesetzte Höchstfrist von zehn Tagen anzugeben, nach deren Ablauf die Zöllschuld zu entrichten ist (Artikel 222 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften). Wie dem Rechnungshof in der Antwort auf den Bericht über die Untersuchung bei der DNRED und in Le Havre vom 2. -7. Juni 1996 mitgeteilt wurde, werden hierzu demnächst Weisungen erteilt. 2. Solange die Zollschuld nicht vom Zollschuldner akzeptiert oder durch eine gerichtliche Entscheidung anerkannt worden ist, setzt die französische Zollverwaltung die Erhebung aus, auch wenn die Bedingungen des Artikels 244 des Zollkodex der Gemeinschaften (insbesondere Erfordernis einer Sicherheitsleistung) nicht erfüllt sind. Diese Aussage trifft nicht zu. Wie in der vorgenannten Antwort an den Rechnungshof mitgeteilt wurde, bedeutet das Fehlen einer Zahlungsaufforderung in dem Bescheid nicht, daß die Dienststelle die Erhebung ausgesetzt hat. Nach Ablauf der vorgenannten Frist von zehn Tagen gilt folgendes: - Wird die Zollschuld nicht angefochten, so wird die Erhebung nach den rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten, beispielsweise durch eine Zwangsmaßnahme vorgenommen (vgl. Artikel 345 des nationalen Zollkodex), und ist die Erhebung geeignet, die Finanzlage des Zollschuldners zu beeinträchtigen, so kann der Zoll ihm einen Ratenzahlungsplan mit Leistung einer Sicherheit einräumen; - die Erhebung wird ausgesetzt, wenn die Zollschuld nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden kann, weil sie vom Zollschuldner angefochten wird, das heißt: • wird die Zollschuld zwangsweise beigetrieben, so kann sie in der Sache angefochten und vom Richter für nichtig erklärt werden, • ist der CCED zuständig (Artikel 411 ff. des nationalen Zollkodex), so verfügt der Zollschuldner über eine Frist von zwei Monaten, um dieses Gremium aufgrund einer aufgeschobenen oder nachträglichen Kontrolle zu befassen (Artikel 450). In diesem Fall wird die Erhebung ausgesetzt und die Zollschuld in der gesonderten Buchführung ausgewiesen. B. Zu den Bedingungen für die Gewährung einer Aussetzung sind folgende allgemeine Bemerkungen zu machen: Die französischen Behörden haben wiederholt die Schwierigkeiten bei der in bezug auf Anwendung von Artikel 244 des Zollkodex der Gemeinschaften Nacherhebungen geltend gemacht. 6s Im Rahmen von Artikel 243 Absatz 2 Buchst, a (erster Satz) ist die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit bei nachträglicher Feststellung kaum zu rechtfertigen: Die Sicherheit ist die Gegenleistung für die Ware, die in diesem Fall nicht mehr der zollamtlichen Überwachung unterliegt und nicht mehr das Pfand für die Zölle ist. Außerdem werden durch das Erfordernis einer Sicherheitsleistung die Rechte des Zollschuldners, sich zu verteidigen, soweit die angefochtene Zollschuld nicht erwiesen ist, in Frage gestellt. Daher wird nach französischem Recht bei Weigerung des Zollschuldners, die Zollschuld anzuerkennen, die Leistung einer Sicherheit von der richterlichen Bewilligung abhängig gemacht. Im Rahmen von Artikel 243 Absatz 2 Buchst, b (zweiter Satz) wird der Rechtsbehelf entweder bei einer unabhängigen Instanz, dem Schlichtungs- und Zollbegutachtungsausschuß, oder bei Gericht eingelegt. In diesen Fällen sind die in dem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen maßgebend. Keine Bestimmung des nationalen Zollkodex sieht jedoch das Erfordernis einer Sicherheitsleistung vor, wenn der Schlichtungs- und Zollbegutachtungsausschuß bei einer nachträglichen Kontrolle befaßt wird. Wird die Justizbehörde befaßt, so ist allein sie für die Entscheidung über die vorsorglichen Maßnahmen zuständig, die ihr die Zollverwaltung vorschlägt. Grundsätzlich ist die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit umso bestreitbarer, als die Kreditinstitute nicht bereit sind, eine Bürgschaft zu leisten, wenn die vom Zollschuld nur gegebenenfalls Hauptverpflichteten angefochten werden. Dies trifft auch auf die vor Gericht gebrachten Fälle zu, in denen die Richter außer bei Vorliegen eindeutiger Verdachtsmomente der Leistung einer Sicherheit zurückhaltend gegenüberstehen. besteht, da die Bemessungsgrundlagen Kapitel 3: Marktorganisationen - pflanzliche Erzeugnisse Ziffer 3. 17 (b) (c) (f): (b) Es trifft zu, daß Frankreich keine Angaben über die Maisfutterflächen für die Kleinerzeuger 1994 vorliegen, da diese Angabe in dem Datenformular nicht enthalten war. Der Rechnungshof zieht daraus den Schluß, daß das Fehlen dieser Angabe die Überschreitung der Grundflächen 1994 mindert. Dies trifft zu, doch werden diese Flächen in die nationale Grundfläche "andere Kulturen" einbezogen. Werden sie der Maisgrundfläche hinzugerechnet, so sind sie bei der nationalen Grundfläche in Abzug zu bringen, wodurch sich die Überschreitung dieser Grundfläche verringert. (c) Es trifft ebenfalls zu, daß Frankreich 15% seiner Maisgrundfläche stillgelegt hat. Die Gemeinschaftsvorschriften sind nicht sehr präzis in bezug auf den bei die berücksichtigenden den Maisgrundflächen EAGFL-Dienststellen uns ausdrücklich aufgefordert hatten, die Stillegung im Verhältnis zu den Anbauflächen vorzunehmen, hat Frankreich diese Bestimmung ab 1995 unverzüglich angewandt. Stillegungssatz; da zu 66 Im übrigen hat die französische Praxis nicht zu Mehrausgaben für den Haushalt geführt, sondern vielmehr Frankreich finanziell benachteiligt. Legt man für die Stillegung der Maisgrundflächen den Durchschnittssatz der Departements zugrunde, so erhöhen sich die Flächen der Maisgrundfläche, aber diese auf Mais entfallenden Flächen müssen von den Flächen "andere Kulturen" in Abzug gebracht werden. Infolgedessen erhöht sich zwar der Überschreitungssatz der Maisgrundflächen, aber der Überschreitungssatz der nationalen Grundfläche "andere Kulturen" verringert sich. Die entsprechenden Zahlungen für Mais verringern sich, aber diese Verringerung wird durch die Erhöhung der Zahlungen an die Erzeuger der nationalen Grundfläche "andere Getreidearten" ausgeglichen. Frankreich hat zu den Buchstaben (b) und (c) eine Simulation der finanziellen Auswirkungen der vom Rechnungshof 1994 beanstandeten Vorschriften vorgenommen; wird auf die Departements der Maisgrundfläche ein durchschnittlicher Stillegungssatz der Departements angewandt, werden die Überschreitungen der Grundflächen nicht legt man die Hektarzahl der Futtermaisfläche der Kleinerzeuger von 1995 (8. 000 ha) zugrunde, so würde sich der Überschreitungssatz auf 8,3 % für die Gesamtheit der Maisgrundflächen (anstelle der angewandten 2,7%), aber nur auf 1,0 % für die große Grundfläche (anstelle der angewandten 1,3 %) belaufen. zusammengerechnet und Diese Zahlen lassen erkennen, daß das Glätten der Überschreitungen der Maisgrundfläche 1994 mit einem Gewinnausfall bei der Grundfläche "andere Getreidearten" einherging. Unter Berücksichtigung der Zahlungen für die einzelnen Grundflächen insgesamt zum Nachteil des Mitgliedstaats und zugunsten der Gemeinschaft aus. französische Anwendung fällt die Die gleiche Feststellung kann für die Ernte 1995 getroffen werden, bei der die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewahrt worden sind. Ziffer 3. 22: Zum einen erwähnt der Rechnungshof die Erhöhung des nationalen Durchschnittsertrags bei allen Getreidearten zwischen August 1992 und dem 31. März 1993 (Anstieg von 5,95 t/ha auf 5,97 t/ha). Diese Erhöhung ist nicht, wie der Rechnungshof behauptet, ungerechtfertigt; Frankreich hat erklärt, daß es zwischen August 1992 und März 1993 die Süßmaisflächen und -ertrage einbezogen hatte und daß im übrigen in den Eurostat mitgeteilten Zahlen die Wildflächen enthalten sind, daß es sich aber hingegen bei den Eurostat übermittelten Produktionsdaten um Daten über die Produktion frei Hof handelt und daß sie folglich nicht die Produktion der Wildflächen miteinschließen. Daher mußte die Gesamtproduktionsdaten wiedereinbezogen werden. Die Berücksichtigung von Süßmais in Betracht kommt) und der Produktion der (der für die Ausgleichszahlungen Wildflächen ist der Grund für den Unterschied von 0,2 t/ha. Diese Daten wurden im übrigen der Kommission mitgeteilt. der Wildflächen die Produktion in S-L Zum anderen beruhen die Statistiken der Mitgliedstaaten zur Berechnung der Erträge auf den Jahren 1986-1990. Nach dem Grundsatz des Ausschlusses von Ausreißern sind andere Jahre entsprechend den im Regionalisierungsplan genannten Ertragsregionen auszuschließen, was kleinere Abweichungen auf nationaler Ebene zur Folge hat. Ziffern 3. 23 - 3. 24 - 3. 26 - 3. 28: Der historische französische Ertrag von 59,7 dz/ha wurde unabhängig von den Änderungen des Plans stets aufrechterhalten. Die Praktiken in bezug auf Ertragsausgleich und Obergrenzen wurden von der Kommission für gültig erklärt. In Frankreich ist es durchaus zu Überschreitungen gekommen. So war im Wirtschaftsjahr 1994/1995 eine Überschreitung bei der Maisgrundfläche um 2,7 % und bei der Grundfläche "andere Kulturen" um 1,3% zu verzeichnen. 1995/96 war eine Überschreitung bei der Trockenmaisgrundfläche um 0,4 %, bei der nationalen Bewässerungsgrundfläche um 3,8 % und bei der nationalen Trockengrundfläche um 1,5 % zu verzeichnen. Der Ertragsstabilisator wurde eingeführt, nicht um die Mitgliedstaaten nicht zu pönalisieren, die einen einfacheren Regionalisierungsplan angenommen haben, sondern um die Mitgliedstaaten zu pönalisieren, die einen komplizierten Regionalisierungsplan angenommen haben. Der Ertrag von 6. 02 t/ha ist der Durchschnittsertrag, der sich gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung Nr. 1765/92 aus dem 1993 angewandten Regionalisierungsplan ergibt. Dieser Ertrag wurde durch die Verordnung Nr. 1237/95 vom 31. Mai 1995 festgesetzt. Ziffer 3. 29: Wie in der Antwort zu Ziffer 3. 22 angegeben, besteht eine Differenz zwischen den Eurostat mitgeteilten statistischen Daten und denen, die zur Ermittlung der Referenzerträge und der Grundflächen herangezogen wurden. Es erscheint gewagt, ausgehend von den Standardfehlern bei den Eurostat übermittelten Zahlen auf die Über oder Unterschreitung der Grundflächen zu schließen. Ziffer 3. 36: In Frankreich ist es anhand der Formulare nicht möglich, zwischen Feldern, die mit zwei oder mehreren unterschiedlichen Kulturen bestellt wurden, und der im Grundbuch vermerkten Lage der betreffenden Parzellen eine Verbindung herzustellen. Diese Behauptung trifft nicht zu. In Frankreich gibt es zwei Arten von Meldungen: ÛP0 - vereinfachte Regelung für die Kleinerzeuger; - allgemeine Regelung für die der Stillegungspflicht unterliegenden Erzeuger. Im Falle der vereinfachten Regelung gibt der Landwirt für jede Katasterparzelle die betreffende Kultur an. Handelt es sich bei einer Katasterparzelle um zwei oder mehr Kulturen, so wird die Fläche jeder von ihnen je Katasterparzelle im einzelnen angegeben. Im Falle der allgemeinen Regelung erfolgt die Meldung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 je Feldstück (îlot). Ein Feldstück versteht sich als eine Gesamtheit von Katasterparzellen, deren Lokalisierung im einheitlichen alphanumerischen Identifizierungssystem, das den beiden Meldearten gemeinsam ist - dem Kataster -, zuverlässig identifiziert wird. eingerichtet werden; deren Abgrenzung ein Feld Das Identifizierungssystem kann nicht auf Ebene der landwirtschaftlich genutzten Parzellen ist naturgemäß genutzte Flächen zwei da unterschiedlich, (= unterschiedliche Bodennutzungen) unterteilt ist. Unabhängig davon, ob von der Meldung je Feldstück oder je Katasterparzelle Gebrauch gemacht wird, läßt sich, da eine (oder mehr) (Katasterparzelle oder Feldstück) Bewirtschaftungseinheit landwirtschaftlich genutzte Parzellen unterteilt ist, nicht ermitteln, wo sie lokalisiert ist; bekannt (Feldstück oder Katasterparzelle) liegt. innerhalb der Bewirtschaftungseinheit ist nur, daß sie landwirtschaftlich in zwei in So kommt es auf das Gleiche heraus, ob die Flächenmeldung unter Zugrundelegung des Feldstücks oder der Katasterparzelle erstellt wird. Besteht landwirtschaftlich Übereinstimmung zwischen der Bewirtschaftungseinheit und der genutzten Parzelle, so wird diese zuverlässig lokalisiert. Handelt es sich bei der Bewirtschaftungseinheit hingegen um zwei verschiedene landwirtschaftliche Nutzungen, so wird die aus diesen beiden Nutzungen gebildete Gesamtheit zuverlässig lokalisiert, ohne daß innerhalb der jemals Bewirtschaftungseinheit liegen. ermittelt werden kann, wo beide genau Ziffer 3. 37: Die Bemerkung bezieht sich darauf, daß der "MSA-Vordruck" nicht systematisch von allen Antragstellern vorgelegt wurde; für das letzte genannte Jahr wurde dieses Dokument allerdings von einer Mehrheit von ihnen vorgelegt. Frankreich hat geeignete Maßnahmen getroffen, damit die Tragweite der Kontrollen der Flächenmeldungen hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck wurden geeignete Vorkehrungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 getroffen; so wurden die Landwirte aufgefordert, das Recht auf Bewirtschaftung der von ihnen gemeldeten Flächen zu begründen, um sich vor der Gefahr einer Doppelmeldung zu schützen, und die Häufigkeit der Kontrollen vor Ort wurde verdoppelt. Die Prüfer- des Rechnungshofs, die gründliche Nachforschungen angestellt haben, um sich zu vergewissern, daß die französischen Landwirte 1993 und 1994 nicht mehr Flächen gemeldet hatten, als der Realität entsprach, und ab 1995 ihre Haltung S geändert haben, da die automatisierte Kontrolle der Parzellen zur Anwendung gelangte und allgemein eingeführt wurde, konnten sich davon überzeugen: Kein Fall, der die Bedenken des Rechnungshofs hätte rechtfertigen können, wurde jemals festgestellt. Ziffer 3. 40: Frankreich hat nicht herausgefunden, welche Schwachstellen von den Prüfern des Rechnüngshofs gemeint waren. Ziffer 3. 42: In Frankreich wurde das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Flächen in erst Mitte 1995 fertiggestellt, also zu spät, um vor seiner endgültigen Fassung 1996 zum Einsatz zu kommen. Frankreich fragt sich, welchen Sinn diese Bemerkung am Ende eines Absatzes hat, der lediglich eine Beschreibung der Verfahren zur Lokalisierung der Parzellen enthält, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Bildung des vom InVeKoS Identifizierung von Parzellen vorgeschriebenen alphanumerischen Systems zur verwendet werden. Nach Ansicht Frankreichs wäre es zutreffender, wenn diese Bemerkung, die nicht bestritten wird, zu Ziffer 3. 46 gehören würde; dort heißt es nach dem Hinweis, daß Italien der einzige Mitgliedstaat ist, in dem seit 1993 Gegenkontrollen durchgeführt werden: - In England wurden EDV-gestützte Gegenkontrollen seit 1993 durchgeführt, doch dürfte das für die vollständige Flächenüberprüfung erforderliche System verbesserungsbedürftig sein. - Die besuchten Regionen in Deutschland und Spanien waren 1996 mit Ausnahme des Datenaustausches auf nationaler Ebene einsatzbereit (während in Frankreich Ende 1995 die aktualisierte Kontrolle der gemeldeten 26 Millionen Parzellen vorgenommen wurde). - Ende 1996 waren in Griechenland, Irland und Portugal die Datenbanken und das alphanumerische System immer noch nicht hinreichend ausgebaut, was wirksame Verwaltungskontrollen wie Gegenkontrollen unmöglich machte. Ziffer 3. 47: Bei der Erstellung des Programms von Gegenkontrollen der Parzellen wurde ein Fehler leider erst nach Anlaufen des nationalen Programms aufgedeckt. Dieser Fehler wurde ermittelt und unverzüglich in Form von Ergänzungslisten korrigiert, die am 22. März 1996 an die betroffenen Landwirte und die DDAF verteilt wurden. Diese Verzeichnisse umfaßten alle Parzellen, die bei der Erstbearbeitung zu Warnungen Anlaß gegeben hatten (das Programm hatte sich als ungeeignet erwiesen, um Doppelmeldungen zu ermitteln, wenn die Parzelle lag; zur Identifizierung einer Parzelle muß das Präfix in der Sektion berücksichtigt werden, anhand dessen die gleichnamigen Parzellen der beiden zusammengelegten Gemeinden der unterschieden werden können). Obgleich dieser Fehler die Aufgabe in einer zusammengelegten Gemeinde ? i/ Verwaltungsstellen erschwert hat, wurde er unverzüglich ermittelt und korrigiert, so daß die Gesamtqualität der Kontrollen gewahrt werden konnte. Frankreich wundert sich, daß der Rechnungshof die Qualität der Kontrolle der Parzellen anhand der Flächenmeldungen von 1995 anzweifelt, obgleich der Fehler, der von einem Prüfer des Rechnungshofs bei der Systemprüfung in Bar le Duc am 20. März 1996 ermittelt wurde, ihm erläutert und die gewünschten Belege bereits am 22. März 1996 nach Luxemburg übermittelt wurden. Ziffer 3. 48: In Frankreich wurden beim Vergleich der gemeldeten Flächen mit den Grundbucheinträgen Abweichungen von bis zu 50 ar zugelassen. Die Kontrollen der Parzellen werden in Frankreich mit einer Toleranzmarge von nicht mehr als 2 ar vorgenommen, wobei diese Grenze die niedrigste untere Schwelle ist, die unter Berücksichtigung der Auf- und Abrundungen bei dem System einer auf das Ar genauen Meldung zugrundegelegt werden kann. Ziffer 3. 49: Frankreich zahlt einen Großteil der Flächenausgleichsbeihilfe, die fast der Gesamtheit der Beihilfe (90-95%) entspricht, bereits am 16. Oktober. Hiervon ausgenommen ist die Zahlung für Industriebrache, die zum 16. Oktober nur für die Erzeuger geleistet wurde, bei denen die für die Durchführung der Verwaltungskontrollen erforderlichen Überprüfungen hatten abgeschlossen werden können. Im übrigen konnte der Abschluß der Berichtigungen nach der Kontrolle der Parzellen, der zwangsläufig langwierig ist und sich zumeist auf kleinere Beträge erstreckt, in manchen Fällen erst nach der Hauptzahlung von Ende Oktober entweder durch Vorwegabzug vom Ölsaatensaldo oder durch Rückzahlungsanordnung vorgenommen werden. Betrugsfälle fallen natürlich nicht in dieses Schema, und alle Anomalien größeren Umfangs, die bei der Verwaltungskontrolle aufgedeckt werden, gehen mit der Nicht-Zahlbarstellung des Antrags einher. Ziffer 3. 52: In Frankreich wird der größte Teil der Anträge, die einer Kontrolle vor Ort unterzogen werden, durch Risikoanalyse auf der Grundlage eines EDV-Verfahrens ausgewählt, bei dem eine Zufallsauswahl von Anträgen nach einem Algorithmus vorgenommen wird, der eine Präferenzauswahl der Anträge mit dem höchsten Risikofaktor und eine Zufallsauswahl unter verschiedenen Teilgesamtheiten von nach ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Risikoklassen eingestuften Anträgen trifft. Daneben werden Anträge aufgrund einer gezielten Auswahl durch die Dienststellen, die die Prüfung vornehmen, einer Kontrolle unterzogen. Es ist unvermeidlich, daß im Zeitpunkt der Auswahl der zu kontrollierenden Anträge durch die Software nicht zwangsläufig alle Anträge geprüft werden. Das Gegenteil würde erfordern, daß die Vorortkontrolle der Anträge erst zu spät im Jahr abgeschlossen wird. Um hier Abhilfe zu schaffen, berücksichtigen die DDAF unter den geprüften Anträgen eine Anzahl von Anträgen, die entweder noch im gleichen ? f Jahr oder gegebenenfalls im darauffolgenden Jahr einer gezielten Kontrolle unterzogen werden. In einem der genannten Departements wurden 1996 Kontrollen durch Fernerkundung vorgenommen , so daß die Risikoanalyse-Software nur eine Stichprobe begrenzten Umfangs auszuwählen hatte, da der größte Teil der Auswahl aus der Wahl des Fernerkundungsgebiets resultierte. Außerdem wurden eine Reihe von Anträgen aufgrund der Verwaltungskontrolle gezielt einer Vor-Ört-Kontrolle unterzogen. Angesichts des geringen Umfangs dieser Stichprobe wurde die Auswahl durch die Software im Juli vorgenommen, obgleich die Prüfung bei etwa 1000 Anträgen (8 % der Gesamtzahl) tatsächlich nicht abgeschlossen war. Ziffer 3. 56: In manchen Fällen konnte es vorkommen, daß die Frist von 48 Stunden in den ersten Jahren nicht eingehalten wurde. 1996 war dies nicht der Fall. Es kann nicht sein, daß Erzeuger eine Frist von mehr als 48 Stunden beantragen, denn die Frist ist festgeschrieben und beruht auf der Dauer der Postbefbrderung. Eine Verschiebung des Kontrollzeitpunkts wird in der Regel von den Behörden nicht akzeptiert. Es kann jedoch sein, daß dies der Fall war. In Ausnahmefällen von Unpäßlichkeit des Landwirts nimmt der Prüfer unverzüglich eine Überprüfung der stillgelegten Parzellen vor; die übrigen Messungen und Überprüfungen kann er jedoch erst einige Tage danach vornehmen. Ziffer 3. 57: Während der Prüfungen der Rechnungsführung im Jahre 1995 fanden sich in den Departements Ardennen und Vogesen Beispiele, wo Studenten Überprüfungen vermerkten, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben. Diese Behauptung legt die Vermutung nahe, daß die von Frankreich angegebenen Vor-Ort-Kontrollen fiktiv seien. Den französischen Behörden ist aber nicht bekannt, daß bei den 1996 vom Rechnungshof durchgeführten Kontrollen eine solche Feststellung getroffen wurde. ist äußerst schwerwiegend, denn sie Angesichts der Schwere der Beschuldigung ersucht Frankreich den Rechnungshof, ihm die faktenbezogenen Angaben mitzuteilen, auf denen diese Behauptung beruht, damit es umgehend eine behördliche Untersuchung einleiten kann, die es zweifellos früher veranlaßt hätte, wenn der berichtete Sachverhalt ihm in einer abschließenden Sitzung oder in schriftlichen Bemerkungen zur Kenntnis gebracht worden wäre. •4ù Ziffer 3. 62: In Frankreich wurde die Regel, wonach die stillgelegte Fläche vom Antragsteller mindestens während der vorangegangenen zwei Wirtschaftsjahre bestellt worden sein muß, von Seiten der Verwaltung und sogar auch im Verlauf von Flurbegehungen nicht kontrolliert. Dies trifft nicht zu. Die Verpflichtung zur Überprüfung, daß eine stillgelegte Parzelle vom Antragsteller in den vorangegangenen zwei Jahren bestellt worden sein muß, ist insbesondere ausdrücklich in der Kontrollanweisung an die regionalen Dienststellen des ONIC und in dem Leitfaden für die Prüfer vorgesehen, über den jeder Bedienstete des ONIC verfügt. Unter den bei den Vor-Ort-Kontrollen getroffenen Feststellungen, aufgrund derer eine 1995 als stillgelegt gemeldete Fläche als ganz oder teilweise nicht vorgefunden gilt, handelte es sich insbesondere in 65 Fällen mit einer Gesamtfläche von 148,4 ha um die Nichteinhaltung der Zweijahresregel (Daten 1996: 49 Fälle mit einer Gesamtfläche von 61,92 ha). Kapitel 4: Gemeinsame Marktorganisation - Erzeugnisse tierischen Ursprungs - Rind- und Kalbfleischprämien sowie ausgewählte Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise Ziffer 4. 43: Die Feststellungen in Frankreich als nicht treffen nicht zu. Bei der Berechnung der für Mutterkühe wird die Zahl der gemeldeten Tiere bis zur in bezug auf die prämienberechtigt eingestuften Tiere Besatzdichte einzelbetrieblichen Obergrenze zugrundegelegt. Ziffer 4. 55: ihrer Antwort betont, Wie die Kommission schreibt die in Prämienregelung zur Erhaltung des Mutterkuhbestands nicht vor, daß die Identität jedes Tieres zu prüfen ist. Man muß sich bei einer Vor-Ort-Kontrolle davon überzeugen, daß der Bestand, für den die Prämie beantragt wurde, vorhanden ist. So erfordert die Überprüfung die vollständige Zählung des fraglichen Bestands. Im Falle der Kontrolle ist es entsprechend den Angaben der der Kennzeichnungsnummern der Rinder Kommission legitim, nicht alle Tiere zu prüfen, da man sich aufgrund einer Stichprobenprüfung davon überzeugen kann, daß die Herde, deren Kühe gezählt wurden, tatsächlich die des Antragstellers ist und daß die von ihm gemeldeten Kühe tatsächlich in seinem Rinderbestandsregister aufgeführt sind. Kapitel 5: Bestimmte Verfahrensaspekte im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen für Rind- und Kalbfleisch Ziffern 5. 28-5. 29: Der Hafen von Caen war zwar im Zeitraum 1994-1995 tatsächlich noch nicht als Grenzkontrollstelle zugelassen, doch ist daraufhinzuweisen, daß es sich bei den in dem Bericht des Rechnungshofs erwähnten Waren tatsächlich um Waren französischen Ursprungs handelte. Sie waren nach Ägypten ausgeführt, dann von den *}> Behörden dieses Drittlands zurückgewiesen und nach Frankreich zurückgeschickt worden. Durch Entscheidung vom 26. Juli 1995 wurde der Hafen von Caen im in das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen für Erzeugnisse aus übrigen Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen aufgenommen. Kapitel 6: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Ziffern 6. 24, 6. 27, 6. 28: Diese Ziffern beziehen sich auf das OP 02 "Baskenland" und gehen daher Spanien an. Ziffer 6. 66: Zu der Tatsache, daß das Unternehmen im Januar 1996 eine Summe von 100. 000 ECU zurückgezahlt hat und dieser Betrag in einer Ausgabenbescheinigung vom März 1996 immer noch ausgewiesen war, ist zu sagen, daß diese Ausgabenbescheinigung zum 31. Dezember 1995 erstellt wurde; zu diesem Zeitpunkt konnte eine spätere Rückzahlung ohnehin nicht berücksichtigt werden. Zu den übrigen nationalen Beihilfen in Höhe von 6 Mio. ECU ist zu sagen, daß sich das von der Kommission am 17. Januar 1995 eingeleitete Verfahren auf eine Beihilfe in Höhe von 160 Mio. FRF im Rahmen der PAT und des EFRE und in Höhe von 40 Mio. FRF für die Schadstoffbeseitigung auf dem Gelände bezieht. Das Verfahren wurde auf keinen Fall gegen andere Beihilfen eingeleitet. Auf jeden Fall ist bei einer Investition von über 840 Mio. FRF die Beihilfeobergrenze von 285 Mio. FRF (BSE: 34 %) bei weitem noch nicht erreicht. Ziffer 6. 69: Die Beihilfe in Höhe von 2 Mio. FRF für das Programm RESIDER 1 im Technologiepark Metz zur (742 m2) diente zum Kauf von Räumlichkeiten Unterbringung der Vereinigung Apeilor. Diese Vereinigung ist zugunsten der Region Lothringen tätig, die völlig durch die Strukturfonds abgedeckt ist (RESIDER bzw. Ziel 2 oder 5b). Auf jeden Fall entspricht der Subventionssatz von 25 % dem durch das RESIDER-Programm abgedeckten Teil des Gebiets (50 % Lothringens) bezogen auf den EFRE-Satz von 50 %. Im übrigen kann der Kauf von Räumlichkeiten kaum "laufenden Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen" gleichgestellt werden. Ziffer 6. 75: Da französisch-belgisch luxemburgische Einrichtung ist, kann Frankreich auf die Bemerkungen der Kommission zu den in Belgien festgestellten Praktiken nicht eingehen. grenzübergreifende EUREFI eine =m Ziffer 6. 95 b): Nord-Pas-de-Calais Die vom Rechnungshof erwähnten Analysen sind einer Studie über die Praktiken zur Sanierung von in Bergbaugebieten und einer Industriebrachen umfassenderen Analyse ausgehend von den Beschäftigungsdaten der UNEDIC in den Gemeinden entnommen, die Beihilfen zur Sanierung von Industriebrachen erhalten haben oder auch nicht. In dem ursprünglichen Bericht heißt es, daß 6 2% der geschaffenen Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Schaffung wieder verlorengingen - und nicht 65 % der geschaffenen Arbeitsplätze innerhalb eines einzigen Jahres. Direkte Untersuchungen bei den Unternehmen Gemeindeverwaltung von Onnaing hatten ebenfalls eine starke Unternehmen in der sanierten Brache erkennen lassen. der und Instabilität der Um diesen Fehleffekt zu vermeiden, wurde die Politik zur Sanierung der Industriebrachen stärker auf die Wiederherstellung des Umweltgleichgewichts, wodurch ein dauerhaftes Wachstum (Minimum 75 % der Beihilfen) gewährleistet wird, anstatt auf eine wirtschaftliche Nutzung ausgerichtet. Kapitel 7: Europäischer Sozialfonds Ziffer 7. 18: Frankreich legt ebenso wie die Kommission großen Wert auf Konzertierung und Partnerschaft. Daher nehmen an den Begleitausschüssen abgesehen von den Vertretern des Staates (mehrere von Ziel 3 betroffene Ministerien) die Regionalräte und die Sozialpartner - Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften - teil. Erwogen wurde sogar die Teilnahme der Verbände und insbesondere der NRO, aber dieser Vorschlag wurde schließlich nicht berücksichtigt. Ziffer 7. 19: Der Rechnungshof ist der Ansicht, daß die R. olle der Begleitausschüsse verbesserungsbedürftig insbesondere bei der ist und daß die Ausschüsse Programmplanung beteiligt werden sollten. Es trifft zu, daß bei der Umsetzung der Verordnungen von 1993 die Begleitausschüsse nicht gebildet waren, als die Programmplanung stattfand. Seither sind sie trotz ihrer schwerfälligen Verwaltung regelmäßig zusammengetreten und erhalten alle Informationen, die für sie von Belang sind. 1995 sind die Ausschüsse ausnahmsweise nur einmal zusammengetreten, da die Verzögerung bei der Durchführung des Programms keine weitere Sitzung erforderlich machte, aber seit 1996 wird an dem Rhythmus von zwei Sitzungen pro Jahr festgehalten. Darüber hinaus erhalten die Ausschüsse für die vier großen Programme, die 80 % der Mittel ausmachen (Ziele 3 und 4, Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative ADAPT, Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Beschäftigung), informellen Begegnungen mit den verschiedenen Ausschußteilnehmern werden häufig wichtige sämtliche detaillierten Berichte und Studien. Bei u Themen erörtert. Gleichwohl können die Begleitausschüsse zweifellos verbessert werden. Information und die Rolle der Ziffer 7. 27: Es ist zwar unbestreitbar, daß Großunternehmen mehr als KMU Zuschüsse aus dem ESF im Rahmen von Ziel 4 erhalten, doch trifft dies auch auf die staatlichen Beihilfen zu, die das Gegenstück zum ESF sind. Hierfür gibt es drei Gründe: - schwierige und komplexe Ausarbeitung der Anträge; - schwierige Ersetzung der beschäftigten Arbeitnehmer während ihrer Fortbildung; - Notwendigkeit, mehrere Monate lang Mittel vorzuschießen, was für ein Großunternehmen tragbar ist, für ein KMU dagegen weniger. Im Zusammenhang mit den ersten beiden Gründen besteht kein Zweifel, daß Großunternehmen mit gut ausgebauten Personaldirektionen bei der Stellung von Anträgen im Vorteil sind. Zum Ausgleich dieser Diskrepanzen wird eine technische Hilfe mit Partnern wie den Industrie- und Handelskammern, AGEFOS PME usw. eingerichtet. Ziffer 7. 42: Anträge auf Restzahlungen wurden in den Vorjahren zwar auf der Grundlage von Überweisungen der Behörden gestellt, doch dürften diese Fälle ganz erheblich zurückgegangen sein, da alle Behörden, die die Erstmeldung vornehmen, regelmäßig auf die Grundsätze hingewiesen werden; die Kontrollen bieten ebenfalls Gelegenheit, daraufhinzuweisen. Ziffer 7. 51: Aufgrund des vom Rechnungshof angeführten Falls wurden die von den zuschußfähigen Ausgaben betroffenen Maßnahmen aufgehoben und die sie betreffenden Zahlungen von der Kommission ausgesetzt. Ziffer 7. 52: Die Berichtigung wurde im Falle Frankreichs vorgenommen. Kapitel 8: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL) Ziffer 8. 37: 1) Es ist daraufhinzuweisen, daß die dekonzentrierten Dienststellen im Agrarbereich, die auf Ebene jedes Departements tätig sind, auf Weisung des Ministeriums nachträgliche Kontrollen eingeführt haben, um zu überprüfen, ob die ?fc Empfänger von zinsverbilligten Darlehen im Rahmen von Investitionsvorhaben die Anforderungen der gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften erfüllen. Diese Kontrollen werden bei einer Anzahl von Darlehen und Plänen entsprechend den in den europäischen Vorschriften festgelegten Normen vorgenommen, d. h. jährlich entspricht - die Zahl der Kontrollen anhand von Rechnungen (beim Kreditinstitut und gegebenenfalls beim landwirtschaftlichen Betrieb) mindestens 5 % der Zahl der im Vorjahr erteilten Darlehensbewilligungen, - die Zahl der' Kontrollen anhand von Plänen (Ausbaupläne und Niederlassungsvorstudien) mindestens 3 % der Zahl der im Vorjahr genehmigten Pläne. Diese nachträglichen Kontrollen ergänzen die bei der Prüfung der Anträge vorgenommenen Kontrollen. 2) Kontrollen bieten entsprechend Gelegenheit, Unregelmäßigkeiten bzw. Zuwiderhandlungen gegenüber den geltenden Vorschriften festzustellen und zu bestrafen; diese sehen auf nationaler Ebene durchaus vor, daß Begünstigte, die landwirtschaftliche Tätigkeit ändern, dies den zuständigen Behörden zu melden haben. ihrem Zweck ihre Kapitel 9: Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik Ziffer 9. 11: Der Rechnungshof der Europäischen Union hat Frankreich vorgeworfen, daß es Vorschußzahlungen für die Tranchen 1994 und 1995 des Programms nicht auf Grund der Zahlungen an die Endbegünstigten, sondern des Betrages der gebundenen Mittel beantragt hat. Mit Schreiben vom 22. September 1995 hat die Kommission (GD XIV) die französischen Behörden aufgefordert, einen Vorschuß für die Tranchen 1994 und 1995 zu beantragen. Angesichts der Verzögerungen bei der Durchführung des Programms, die sowohl mit der verspäteten Mitteilung des Programms (Ende Dezember 1994) als auch mit der Einrichtung der administrativen und finanziellen Abläufe für die Verwaltung des FIAF auf nationaler Ebene zusammenhängen, war es Frankreich nicht möglich, der Aufforderung der Kommission Folge zu leisten. In dem Bestreben, diese Vorschüsse abzuwickeln, und um zu vermeiden, daß die Durchführung des Programms ins Stocken gerät, hat die Kommission vorgeschlagen, daß Frankreich die Projekte bescheinigt, für die die französischen Behörden eine rechtliche und finanzielle Verpflichtung eingegangen sind. Die Kommission hat somit in voller Kenntnis der Sachlage die Vorschüsse für die Tranchen 1994 und 1995 ausgezahlt. Der GD XVI war völlig bekannt, daß die französischen Behörden nur die erfolgten Mittelbindungen bescheinigen Vi konnten. Die Situation ist auf die Hartnäckigkeit der Kommission zurückzuführen, Vorschußzahlungen für das FIAF-Programm vornehmen zu wollen. Seither wurde die Situation weitgehend bereinigt. Die zweite Abschlagszahlung auf die Tranche 1995 und die erste Abschlagszahlung auf die Tranche 1996 wurden gemäß den Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage der von den Endbegünstigten tatsächlich verauslagten zuschußfähigen Ausgaben abgerufen. Ziffer 9. 14: Frankreich teilt die Feststellung des Rechnungshofs hinsichtlich des unzulänglichen Anlaufens und der schleppenden Durchführung des PESCA-Programms. In dieser Hinsicht schließt sie sich auch dem Standpunkt der Kommission an, die die Kompliziertheit eines aus mehreren Fonds finanzierten Programms in Frage stellt. Außerdem betont Frankreich, daß es bei der Einrichtung des Finanzinstrumentariums zu Verzögerungen gekommen ist. Während das Programm Frankreichs im Juni 1995 genehmigt werden konnte, wurden die Mittel von der Kommission erst im Juni 1996 zur Verfügung gestellt. Frankreich hat eine Überarbeitung seines PESCA-Programms eingeleitet, die eine Dynamisierung des Programms ermöglichen und den seit etwa einem Jahr von den Akteuren des Fischereisektors geäußerten Erwartungen Rechnung tragen dürfte. Durch diese Neuplanung dürfte die Inanspruchnahme der Frankreich bewilligten Gemeinschaftsmittel für PESCA erleichtert, ja beschleunigt werden. Ziffern 9. 17 bis 9. 22: Frankreich hat zu den Fischereiabkommen mit Drittländern nichts Besonderes zu bemerken. Gleichwohl ist daraufhinzuweisen, daß die Finanzverfahren im Zusammenhang mit diesem Bereich ordnungsgemäß durchzuführen sind, damit die reibungslose Abwicklung dieser Abkommen, insbesondere der Fangeinsätze, nicht wieder in Frage gestellt wird. • Ziffer 9. 31: Frankreich hatte zwar zum 30. September 1996 die Informationen über die Flottenkartei der Überseeischen Departements (ÜD) nicht übermittelt, doch wurden diese Informationen seither der Kommission mitgeteilt und liegen nunmehr alle vor. Sie werden im übrigen regelmäßig aktualisiert und der Kommission gemäß der Verordnung 109/94 betreffend die gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge monatlich von der Behörde für Seeangelegenheiten übermittelt. Zu den Verzögerungen bei der Übermittlung der Daten kam es, weil zur Ermittlung der Daten über die Fischereiflotte der ÜD, die sich aus einer Vielzahl kleiner Boote zusammensetzt, eine genaue Zählung vorgenommen wurde. So mußten im Falle der Fischereitätigkeit die Fischereifahrzeuge genau ermittelt werden, deren Eigner die Seefischerei hauptberuflich ausüben. Im übrigen hat Frankreich der Kommission am 13. Juni 1997 die Daten über den Fischereiaufwand übermittelt. }? Ziffer 9. 34: Aus Gründen der Sicherheit und der optimalen Nutzung eines Schiffsmotors ist es angebracht, seine Nennleistung nicht voll auszuschöpfen. Die Technik der Motordrosselung bietet somit eine interessante Lösung für dieses Problem. Die optimale Drosselung liegt bei 80% der Motorleistung. Darunterliegende Motordrosselungen werden von den Ämtern für Schiffssicherheit aufmerksam überwacht. Ziffern 9. 35 und 9. 36: Obgleich Frankreich 1996 mit der Neuvermessung seiner Flotte von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 24 Metern im Rückstand war, hat es Beachtliches geleistet, um dieser Gemeinschaftsverpflichtung nachzukommen. So waren im September 1997 etwa 85 % der Fischereifahrzeuge dieser Kategorie neu vermessen. Frankreich wird der Kommission so bald wie möglich die Angaben über die Bruttotonnage (BT) von Fischereifahrzeugen mit mehr als 24 Metern Länge übermitteln. Ziffern 9. 37 und 9. 38: 1. Überwachung der Fischereikapazität Die von den Ämtern für Schiffssicherheit des Ministeriums für Infrastruktur überwachte Leistung der Fischereifahrzeuge wird bei der Planung, dann bei Baubeginn und bei regelmäßigen Kontrollen an Bord der Schiffe überprüft. Die Tonnage der Fischereifahrzeuge wird vom Vermessungsbüro der Zollstellen gemessen. Bei für größeren Änderungen der Schiffsmerkmale Schiffssicherheit eine vorherige Genehmigung zu beantragen; dieses Amt führt eine nachträgliche Kontrolle der Änderungen durch. ist bei dem zuständigen Amt 2. Überwachung des Fischereiaufwands Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften wird bei dem von Frankreich eingeführten System das Logbuch als Informationsquelle herangezogen. Diesem System zur Überwachung der Fischereitätigkeit der Schiffe sind jedoch dadurch Grenzen gesetzt, daß das Logbuch auf die geltenden Vorschriften nicht zugeschnitten ist, insbesondere in bezug auf den Fischereiaufwand. Seine Überarbeitung ist zur Zeit im Gang, wurde aber von der Kommission noch nicht abgeschlossen. Das derzeitige Logbuch sieht nur zwei Rubriken vor, die sich auf den Fischereiaufwand beziehen: - Dauer der Fangreise, berechnet zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen; - Dauer der Fangeinsätze, die der Zeit entspricht, in der die Fanggeräte ausgesetzt werden. Dagegen ist keine Rubrik vorgesehen, um den Verpflichtungen aus der Verordnung 2027/95 nachzukommen, in der der Fischereiaufwand definiert ist als das Produkt der bisherigen Schiffsleistung in den in dieser Verordnung festgelegten Fischereiaufwandgebieten, mit Ausnahme der nur durchfahrenen Gebiete. t3 Um dieser Verordnung nachzukommen, muß der Schiffsführer daher das Logbuch übermäßig beanspruchen und Angaben zu Rubriken machen, die nicht von Anfang an vorgesehen waren. Diese Angaben lassen sich jedoch aufgrund ihrer sehr großen Heterogenität nur sehr schwer auswerten. Daher richtet Frankreich die Anwesenheitszeiten in den Fischereiaufwandgebieten dadurch zu ermitteln, daß die Angaben über die "Dauer der Fangreise" und die "Dauer der Fangeinsätze" unter Zugrundelegung der Umrechnungskoeffizienten für die einzelnen Fischereien ausgewertet werden. seine Arbeiten darauf aus, 3. Überwachung der Fischereitätigkeit Im Rahmen der Reduzierung der Fischereitätigkeit hat Frankreich alles darangesetzt, um die Ziele eines Abbaus der Flottenkapazität im Rahmen von MAP III zu erreichen. So wurde im zweiten Halbjahr 1996 ein umfangreicher Flottenstillegungsplan eingeführt. Da die Flottenstillegungsregelung auf dem freiwilligen Ausscheiden der Berufsfischer beruht, konnten trotz der Stillegung von 33. 000 kW die Zielsetzungen von MAP III nicht völlig erreicht werden. So war zum 1. 12. 97 ein Rückstand von 9. 352 kW zu verzeichnen, das sind weniger als 1 % des Flottenumfangs. Bereits zum 31. 12. 1996 wurde jedoch tonnagemäßig ein Vorsprung von 1. 118 BRT festgestellt. Ziffer 9. 40: Im Rahmen der Einfrierung der beantragten Beihilfen durch die Kommission aufgrund der Nichteinhaltung der Zwischenziele von MAP III haben die französischen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen für die Einstellung aller einschlägigen Beihilfen getroffen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß manche Projekte vor der Mitteilung der Kommission beschlossen worden waren. Der Staat war daher rechtlich verpflichtet, sie auszuführen. Ziffer 9. 41: Im Interesse einer größeren Kohärenz bei der Gewährung der Beihilfen für Projekte zur Einstellung der Fischereitätigkeit unterstreicht der Rechnungshof, daß die Definition der Fischereitätigkeit auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden muß, obgleich diese noch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Frankreich teilt die Einschätzung des Rechnungshofs, daß die Definition des Fischereiaufwands harmonisiert werden muß, da es auf Gemeinschaftsebene drei verschiedene Definitionen gibt. Das von der Kommission in Betracht gezogene System für die Definition der Fischereitätigkeit kann für große Fischereifahrzeuge (mit einer Länge über 18 m) zutreffend erscheinen, deren Einfahrten in die Fanggebiete bzw. Ausfahrten aus den Fanggebieten durch geeignete Vorrichtungen technisch kontrolliert werden könnten. Es wäre jedoch angebrachter, die Zahl der Fangtage und nicht die Zahl der Seetage zugrunde zu legen, damit nicht die Durchfahrtzeit bei der Berechnung des Fischereiaufwands berücksichtig wird. 6- C Kapitel 20: Zuverlässigkeitserklärung - Analyse der Ausgaben im Bereich des EAGFL-Garantie und der Fischerei Ziffer 20. 4: Das Verfahren der Bescheinigung der Rechnungen wurde erstmals in seiner neuen Form für das Haushaltsjahr 1996 angewandt. In diesem Rahmen haben die französischen Behörden vor dem 10. Februar 1997, dem in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Termin, die Prüfberichte und die Testate der Zahlstellen sowie die Jahresrechnungen übermittelt. Anschließend haben die Kommissiondienststellen den Ausschuß für die Bescheinigung der Rechnungen (Commission de Certification des Comptes) aufgefordert, seine Arbeiten zu vervollständigen und bis zum 30. Juni 1997 die entsprechenden ergänzenden Berichte zu übermitteln. Dieser Aufforderung sind die französischen Behörden am 13. Juni 1997 nachgekommen. Nach Prüfung dieser Dokumente hat die Kommission durch Beschluß vom 31. Juli 1997 die Rechnungen der französischen Zahlstellen abgeschlossen. \A GRIECHENLAND GRIECHENLAND BAND I JAHRESBERICHT FÜR 1996 Kapitel 1 - Eigenmittel ABSÄTZE 1. 10,1. 31,1. 40,1. 104 * Dok. Nr. a) A296/51 vom 31. 3. 1998 b) T2020/28 vom 15. 4. 1998 - Finanzministerium, Direktion 19 (Zollverfahren) Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse ABSÄTZE 3. 29,3. 46,3. 89,3. 91 * Dok. Nr. 109/A806/A1366 vom 10. 3. 1998 - Nationaler Tabakrat Kapitel 6 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ABSÄTZE 6. 63, 6. 95 * Dok. Nr. DEFE33 vom 12. 1. 1998 - Wirtschaftsministerium, Direktion EFRE Durchführung und Auszahlungen Kapitel 7 - Europäischer Sozialfonds ABSÄTZE 7. 19,7. 34 * Dok. Nr. 105048 vom 9. 1. 1998 - Arbeitsministerium, Direktion Planung und Durchführung von ESF-Programmen Kapitel 8 - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL Ausrichtung) ABSÄTZE 8. 13, 8. 20, 8. 24, 8. 25, 835, 8. 42, 8. 43, 8. 53, 8. 54, 8. 55, 8. 56, 8. 57 * Dok. Nr. 1827 vom 16. 3. 1998 Landwirtschaftsministerium, Direktion Planung und allgemeine Verwaltung S3. GRIECHISCHE REPUBLIK FINANZMINISTERIUM GENERALDIREKTION ZÖLLE UND VERBRAUCHSTEUERN DIREKTION 19: ZOLLVERFAHREN ABTEILUNGEN 1 und 3 Athen, den 15. April 1998 Kennz. : T2020/28 FÜR ÖFFENTLICHES AMT RECHNUNGSWESEN DIREKTION z. Hd. Frau V. Andritsou (Fax: 3646654) 41 Betrifft: Folgemaßnahmen zum EU-Bericht In Beantwortung Ihres Schreibens vom 27. März 1998 betreffend die Folgemaßnahmen zum Jahresbericht des Rechnungshofs für 1996 teilen wir Ihnen mit, daß wir zu den Absätzen 1. 10, 1. 31 und 1. 104 aus Kapitel I (in der Anlage zum Schreiben Nr. 1290 vom 6. Februar 1998 der GD XIX der Kommission enthalten) bereits in Dokument A296/51 vom 31. März 1998 (Kopie ist beigefügt) geantwortet haben. Zu Absatz 1. 40 teilen wir Ihnen folgendes mit: Was die durch das Verschwinden von Waren aus der Freizone Piräus entstandenen Zollschulden betrifft, so hat die betreffende Überwachungszollstelle bereits die Bestimmungen für die Erhebung der fälligen Zölle und Abgaben angewandt. Die Erhebung wurde noch nicht durchgeführt, da der zahlungspflichtige Beteiligte die Gerichte eingeschaltet hat. Anlage: vier Seiten Pan. Frangos Direktor SA GRIECHISCHE REPUBLIK FINANZMINISTERIUM GENERALDIREKTION ZÖLLE UND VERBRAUCHSTEUERN DIREKTION 19: ZOLLVERFAHREN ABTEILUNGEN 1 und 3 Anschrift: Kar. Servias 10 10184 ATHEN Auskünfte: Telefon: 33 75 205 Fax:33 75 051 Athen, den 31. März 1998 Kennz. : A296/51 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION XIX HAUSHALT-EIGENMITTEL Rue de la Loi 200 1049 BRÜSSEL Belgien für öffentliches Kopie: 1. Amt Rechnungswesen Direktion 41: Finanzbeziehungen zur Europäischen Union 2. Griechenlands z. H. d Herrn M. Vitos Rue Montoyer 20 1000-Brüssel Vertretung Ständige In Beantwortung Ihres Schreibens Nr. XIX/493 vom 22. Januar 1998 zu den Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofs für 1996 teilen wir Ihnen folgendes mit: Absatz 1. 10 (c) Alle Einfuhranmeldungen, auf die die Zollstelle Elefsina und die Zollstelle Thessaloniki B bezug nehmen, wurden durch Erhebung der falligen Zollschuld regularisiert. Dies geht aufgeschlüsselt aus zwei beigefügten Erklärungen hervor, in denen alle Einzelheiten enthalten sind, die Ihre Abteilungen für die Berechnung der fälligen Zinsen benötigen. Absatz 1. 31 Was die in den Freizonen in Containern beförderten Waren betrifft, wurde bereits im Schreiben des Rechnungshofs Nr. 6272 vom 21. März 1997 daraufhingewiesen, daß die es der Bestandsaufzeichnungen ihre Überwachungszollstelle enriöglichen, die Waren Bewegungen zu verfolgen. Wir sind daher nicht der Ansicht, daß diesbezüglich weitere Maßnahmen notwendig sind. in den Freizonen Piräus und Thessaloniki festzustellen und jederzeit ïç, Absatz 1. 104 Da in diesem Absatz nicht klar auf Griechenland eingegangen wird, nehmen wir an, daß die Bemerkungen des Rechnungshofs sich auf das System der Überwachung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten beziehen. In Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1552/89 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1355/96, ist festgelegt, daß zusätzlich zur Beschreibung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten eine Erklärung beizufügen ist, aus der die Fortschritte bei den Ermittlungen in jedem Einzelfall ersichtlich sind. Davon abgesehen und da, wie bereits gesagt, in diesem Absatz des Berichts keine besonderen Bemerkungen betreffend Griechenland gemacht werden, sind wird gerne bereit, Ihnen nötigenfalls weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. P. Frangos Direktor ?& Athen, den 10. März 1998 Kennz. : 109/A806/A1366 GRIECHISCHE REPUBLIK NATIONALER TABAKRAT ZENTRALE DIREKTION: TABAKPRODUKTION - GEMEINSAMER MARKT ABTEILUNGEN: A und D Anschrift: 10110 ATHEN Auskünfte: F. Divanis M. Korasidis Telefon: 5343677 Telex: 226856 Fax: 5243168 den Markt für Erzeugnisse Abteilung GD für landwirtschaftliche Direktion II, Industrieerzeugnisse Direktion III, Abteilung Haushalt und Einnahmen Betrifft: Bericht des Rechnungshofs für 1996 Bezug: Amtsblatt C 348 vom 18. November 1997 Nach Erhalt des Schreibens der EU Dok. Nr. 573 vom 22. Januar 1998 und mit Bezug auf den vorstehend genannten Bericht des EU-Rechnungshofs und die Bemerkungen zum Tabak in den Absätzen 3. 89(a) und 3. 94 teilen wir Ihnen folgendes mit. Absatz 3. 89(a) Rechnungshof In der ursprünglichen Fassung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 waren für Erstbearbeitungsunternehmen, die im Referenzzeitraum keinen Tabak verarbeitet hatten, Quoten bis zu einer Höhe von 2 % der Gesamtmengen vorgesehen und die Quoten wurden den Erzeugern direkt zugeteilt. Analog dazu durften die griechischen Behörden neuen Erzeugern eine entsprechende Quote zuteilen. Es waren weitaus weniger als 4751 Erzeuger, die im vorhergehenden Jahr (1992) auf bestimmten Flächen Tabak angebaut hatten. Darüberhinaus waren beträchtliche Quoten verfügbar (Artikel 11, Verordnung (EWG) Nr. 3477/92) und die griechischen Behörden waren berechtigt, die betreffenden Quoten auch an neue Erzeuger zu vergeben (Artikel 13, Verordnung (EWG) Nr. 3477/93). Das Verfahren für die Quotenzuteilung war daher voll mit den neuen Gemeinschaftsregelungen vereinbar, was die zuständigen Abteilungen der Kommission schließlich anerkannten. Das Verarbeitungsprogramm für die Sorten Mavra und Tsebelia wurde tatsächlich 2. allgemein angewandt, nachdem der Anbau dieser Sorten aufgegeben und das dafür genutzte Land verfügbar wurde. Diese Tatsache wurde sowohl von der Kommission als auch von den Inspektoren des Rechnungshofs gebilligt. Da es kein Grundbuch gibt, das die Zuordnung der Anbauflächen zu den Erzeugern 3. erleichtern würde, haben die griechischen Behörden mit Zustimmung der Kommission ergänzende Maßnahmen in bezug auf die Meldung der Parzellen getroffen. In den Gebieten, beispielsweise in Nordgriechenland, in denen es Landkarten der Anbauflächen gibt, werden diese Maßnahmen bereits angewandt. Durch diese ergänzenden Maßnahmen konnte die Zahl der Erzeuger, die falsche Meldungen abgegeben und dadurch auch die Zahl derjenigen, die in Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfalle verwickelt waren, deutlich verringert werden. Wir arbeiten gemeinsam mit der Kommission weiterhin an der Verbesserung der ergänzenden Maßnahmen. Absatz 3. 94 Wir möchten darauf hinweisen, daß der Kommissionsbericht über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Tabak nach Albanien und Bulgarien viele Ungenauigkeiten und willkürliche Elemente enthielt und daher zu willkürlichen Schlußfolgerungen gelangte. Der Nationale Ausschuß und die zu diesem Zweck eingesetzten Sonderteams des Finanzministeriums haben die einzelnen Punkte im Dokument Nr. 46413 vom 22. Dezember 1994 überprüft und in Ihren Schreiben vom 28. Februar 1995, 8. Februar 1996 und 11. März 1996 beantwortet. Diese Schreiben stehen dem Rechnungshof auf Wunsch zur Verfügung. Die Vorwürfe der Kommission wurden vor allem in zwei Dokumenten erhoben: Nr. 4135 vom 20. April 1993 und Nr. 46413 vom 22. Dezember 1994, das zusammen mit einem langen Bericht über die Schlußfolgerungen der Kommission aus einer im Juli 1994 bei zwei Besuchen in Griechenland durchgeführten Untersuchung einging. Der Bericht lieferte die Grundlage für die Berichtigungen, die Griechenland für 1991 vornehmen mußte. Bei den Untersuchungen des Nationalen Ausschusses und der Sonderteams des Finanzministeriums konnten keine Beweise für Unregelmäßigkeiten oder Betrug gefunden werden. Es fanden sich lediglich Beweise für Steuervergehen, die entsprechend geahndet wurden. Der Rechnungshof pflichtet in seinem Bericht unwissentlich und ausschließlich den Ansichten der Kommission bei, "ohne die den Standpunkt des Mitgliedstaats oder die von den griechischen Behörden durchgeführten Untersuchungen zu berücksichtigen, deren Ergebnisse an die Kommission weitergegeben wurden. Der Rechnungshof übernimmt ebenfalls die nicht näher ausgeführte Meinung der Kommission, wonach die griechischen Behörden keine Kontrollen durchfuhren. Die zusätzliche Berichtigung in Höhe von DR 7 305 Millionen für den Zeitraum 1986 bis 1989, die die Kommission basierend auf dem vorstehend genannten Bericht Nr. 46413 vom 22. Dezember 1994 festgesetzt hat, haben die griechischen Behörden auf Beschluß des Nationalen Gerichtshofs, den die Griechische Republik angerufen hatte, für das Finanzjahr 1991 akzeptiert. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29. Januar 1998 (Fall C-61/95) die für das Finanzjahr 1991 in bezug auf Ausfuhren nach Albanien und Bulgarien festgesetzte Berichtigung zurückgewiesen und die Kommission aufgefordert, der Griechischen Republik DR 3,5 Millionen zurückzuerstatten. Wir stehen Ihnen gerne für weitere Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung und bitten Sie, die notwendigen Schritte einzuleiten. N. Malissiovas Vorsitzender S?Q Athen, den 13. März 1998 Kennz. : 2008941/490/A0041 GRIECHISCHE REPUBLIK FINANZMINISTERIUM GENERALSEKRETARIAT FINANZPOLITIK AMT FÜR ÖFFENTLICHES RECHNUNGSWESEN GENERALDIREKTION VERWALTUNG UND FINANZKONTROLLE DIREKTION: 41 Finanzbeziehungen zur Europäischen Union und zu internationalen Organisationen ANSCHRIFT: Panepistimiou 37 101 65 ATHEN Auskünfte: Telefon: Fax: V. Andritsou 33 29 543 36 46 654 KITZMANTEL Generaldirektorin Edith Frau Stellvertretende GD XIX Haushalt EU-Kommission Rue de la Loi 200 B-1049 Brüssel Betrifft: SEM 2000 - Jahresbericht des Rechnungshofs für 1996 In Beantwortung Ihres Schreibens vom 22. Januar 1998 an Herrn P. Apostolidis, Ständiger Vertreter Griechenlands bei der Europäischen Union, betreffend die Bemerkungen Griechenlands zum Jahresbericht des Rechnungshofs für 1996, übermitteln wir Ihnen in der Anlage die Antworten der jeweiligen Ministerien. Auf Anordnung des Staatssekretärs (Unterschrift) E. Nikoloudaki (Direktorin) < 3^ BAND I -JAHRESBERICHT FÜR 1996 Kapitel 1 - Eigenmittel ABSÄTZE 1. 10,1. 31,1. 40,1. 104 * Dok. Nr. Y. 387/39 vom 18. 3. 1997 - Finanzministerium, Direktion 19 (Zollverfahren) Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse ABSÄTZE 3. 29,3. 46,3. 89,3. 91 * Dok. Nr. 109/7/A60 vom 8. 1. 1998 - Nationaler Tabakrat Kapitel 6 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ABSÄTZE 6. 63, 6. 95 * Dok. Nr. DEFE33 vom 12. 1. 1998 - Wirtschaftsministerium, Direktion EFRE Durchführung und Auszahlungen Kapitel 7 - Europäischer Sozialfonds ABSÄTZE 7. 19,7. 34 * Dok. Nr. 105048 vom 9. 1. 1998 - Arbeitsministerium, Direktion Planung und Durchführung von ESF-Programmen Kapitel 8. - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL Ausrichtung) ABSÄTZE 8. 13, 8. 20, 8. 24, 8. 25, 8. 35, 8. 42, 8. 43, 8. 53, 8. 54, 8. 55, 8. 56, 8. 57 * Dok. Nr. 1827 vom 16. 3. 1998 Landwirtschaftsministerium, Direktion Planung und allgemeine Verwaltung $A GRIECHISCHE REPUBLIK LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM GENERALDIREKTION PLANUNG UND ALLGEMEINE VERWALTUNG Abteilung 5 Auskünfte : S. Iakovidou Menandrou 22 - Athen 10110 Tel. : 5248748 Athen, den 16. März 1998 Kennz. : 1827 ÖFFENTLICHES FINANZMINISTERIUM FÜR AMT RECHNUNGSWESEN DIREKTION 41 - ABTEILUNG 1 Sina 2-4 Athen 10185 Betrifft: Bericht des Europäischen Rechnungshofs, 1996 Bezug: Ihr Schreiben 2014927/848/A0041 vom 4. 3. 1998 In Beantwortung Ihres Schreibens und mit Bezug auf die einzelnen, den EAFGL Ausrichtung betreffenden Punkte im vorstehend genannten Bericht, teilen wir Ihnen folgendes mit. 8. 13 In Griechenland betreffen 80% der Investitionen bestehende Betriebe, mit deren Lage (finanziell, technologisch, kommerziell usw. ) die Regionalabteilungen vertraut sind, da sie in Zusammenhang mit Qualitätskontrollen, Ausfuhren usw. häufig mit den Betrieben Kontakt haben. Diese Vertrautheit auf Seiten der Regionalabteilungen spiegelt sich in den Berichten wider, die sie an das Landwirtschaftsministerium übermitteln. Seit 1995 sind die Berichte sehr ausführlich und enthalten zahlreiche finanzielle und technische Daten und zudem geben vor ihrer Genehmigung die Direktion Planung und allgemeine Verwaltung sowie die Direktion für technische Fragen des Ministeriums Empfehlungen ab. 8. 20 Die erstellten Berichte sind in allen Punkten mit den in der Verordnung 1685/78 geforderten Berichten identisch, die zuständigen Stellen verwenden die jeweiligen Musterformblätter und füllen sie wie in der Verordnung gefordert aus. Weitere Überprüfungen werden nun bei der Direktion Planung und allgemeine Verwaltung durchgeführt, wo die Berichte auch aufbewahrt werden. 8. 24 Barzahlungen werden im öffentlichen Rechnungswesen und im Buchführungskodex des Finanzministeriums akzeptiert. 8. 25 Bei den öffentlichen Ausschreibungsverfahren für halböffentliche Unternehmen handelt es sich um ein allgemeineres Thema, das sich auf mehr als einen nationalen Wirtschaftszweig bezieht. Das Ergebnis dieser Verfahren wirkt sich jedoch - unabhängig von der Höhe der betreffenden Budgets - nicht auf die Zuschußfähigkeit der Ausgaben aus. Die zuschußfähigen Ausgaben für ein Vorhaben ergeben sich klar aus dem für das 31 Vorhaben genehmigten Budget, in dem die Kategorien genannt werden, unter die die einzelnen Arbeiten fallen, sowie deren Quantität, und die damit verbundenen Kosten. Wird daher als Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein niedrigeres Budget für die Arbeiten angesetzt und das Vorhaben mit geringeren Kosten durchgeführt, so fallen auch die gewährten Zuschüsse niedriger aus, d. h. sie werden an die Kosten angepaßt. Ergeben Überprüfungen, daß die Endkosten eines Vorhabens das genehmigte Budget übersteigen, so wird dem Leiter der genehmigte Betrag der Zuschüsse gewährt. Die zusätzlichen- Kosten trägt allein der Leiter. 8. 35 Seit 1996 händigt die Landwirtschaftsbank Griechenlands dem Zuschußempfänger einen vom Bankbeamten und vom Zuschußempfänger unterschriebenen Beleg über die Zahlung aus, auf dem der Betrag genannt wird. Falls der Zuschußempfänger nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums den ihm zustehenden Betrag abholt, wird der Betrag gemäß den Ministerialerlassen zur Zahlungsmethode- auf ein auf seinen Namen eröffnetes Sparkonto eingezahlt. 8. 42, 8. 43. Was die Ausgleichszulage betrifft, so kann aufgrund der großen Anzahl von Zuschußempfängern ein Mitglied der örtlichen Kooperative bevollmächtigt werden, die Ausgleichszulagen für alle Zuschußempfänger entgegenzunehmen. In diesem Fall unterzeichnet das Mitglied den Auszahlungsbeleg im Namen aller Mitglieder; er händigt jedoch der Bank die von den Zuschußempfängern erteilten Vollmachten aus, die dem Beleg beizufügen sind. 8. 53 Es ist weder wissenschaftlich korrekt noch durchführbar, die Bewässerung in ganz Griechenland auf bestimmte Kulturen zu beschränken. In den Rentabilitätsstudien, die in Zusammenhang mit jeder Maßnahme zur Bodenverbesserung durchgeführt werden, wurden die von diesem Vorhaben betroffenen Kulturen und Gebiete genannt und von den jeweiligen EU-Stellen genehmigt. Beispielsweise wurden die Entwicklungsprogramme (PEP) einschließlich der fraglichen Maßnahmen zur Bodenverbesserung offiziell genehmigt. 8. 54 Intensive und übermäßige Nutzung von Grundwasser führt in der Tat insbesondere in Küstenbereichen dazu, daß Seewasser in das Grundwasser einsickert, was zu Versalzungsproblemen für die Wasserressourcen (Rechtsakt Nr. 1739/87) werden jedoch angewandt und die notwendigen Schritte zur Lösung dieser Probleme eingeleitet, die durch die gedankenlose und übermäßige Nutzung von Grundwasser herbeigeführt werden. Brunnenbohrungen aus privatem oder staatlichem Interesse gehen hydrogeologische Untersuchungen voraus. führt. Die Rechtsvorschriften 8. 55, 8. 56 Die bisherigen Erfahrungen mit dem Bau von Dämmen haben gezeigt, daß es praktisch unmöglich ist, durch Voruntersuchungen alle während des Baus auftretenden Probleme vorauszusehen. s :> 8. 57 Die in Griechenland (und daher vom Landwirtschaftsministerium) angewandten Standardkosten werden vom Ministerium für Umwelt, Regionalplanung und Öffentliche Arbeiten festgesetzt. Die Kontrolle der Kosten findet auf der Grundlage der durch die griechischen Rechtsvorschriften festgelegten Standardkosten statt. V. Skandalis Direktor 3<i Athen, den 9. Januar 1998 Kennz. : 105048 GRIECHISCHE REPUBLIK MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALE SICHERHEIT DIREKTION PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG VON ESF-PROGRAMMEN Abteilung 3 Adresse : Postleitzahl: - 101 82 Athen Tel. : 5295175 PIREOS 40 FINANZMINISTERIUM AMT FÜR RECHNUNGSWESEN DIREKTION 41 - ABTEILUNG 1 ÖFFENTLICHES Betrifft: Bericht des Europäischen Rechnungshofs 1996 Bezug: Ihr Dokument 2086713/363 l/a0041 vom 10. Dezember 1997 In Beantwortung des vorstehend genannten Dokuments teilen wir Ihnen zu den Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1996 sowie zu den Bemerkungen der Europäischen Kommission folgendes mit. Zu Absatz 7. 9 des Berichts, der sich auf die Ausführung des Haushalts bezieht, I. für und zur Bemerkung des Rechnungshofs, daß 1996 die Ausschöpfung der Griechenland bereitgestellten ESF-Mittel sehr gering war, möchten wir daraufhinweisen, daß die Gemeinschaftsbeihilfen deshalb nicht voll ausgeschöpft wurden, weil die EU die Beihilfen ausgesetzt hatte. Die EU setzte die Zahlung von für Griechenland vorgenommenen Mittelbindungen aus im Anschluß an die Kontrolle von vorübergehend zugelassenen Zentren - Agenturen zur Durchführung der ESF-Maßnahmen - bei denen festgestellt wurde, daß einige dieser Zentren nicht über die notwendige Qualifikation verfugten. Tatsächlich erfüllten nur 13 der überprüften 332 Ausbildungszentren nicht die in unserem Erlaß Nr. 115372/94 festgelegten Bedingungen. Wir sind daher der Ansicht, daß die Entscheidung von Seiten der EU, die Unterstützung aller ESF-Maßnahmen durchführenden Agenturen auszusetzen, ungewöhnlich hart war und in Widerspruch zu den Bestimmungen des relevanten rechtlichen Rahmens (Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93) stand. Zu den Absätzen 7. 48-7. 51: für die Kontrolle und Bewertung der vom ESF in II. Griechenland finanzierten Projekte ist die Direktion für Kontrolle und Evaluierung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit zuständig, die mit Rechtsakt Nr. 2224/94 (Griechischer Staatsanzeiger 112/A vom 6. September 1994) eingerichtet wurde. - Bei dieser Aufgabe wird sie von Beamten der Generalsekretariate der Regionen unterstützt, wenn regionale Managementprogramme überprüft werden. 55T - Sie führt ebenfalls Kontrollen gemeinsam mit der Kontrollkoordinierungsstelle (ESOE) durch, die im Amt für öffentliches Rechnungswesen eingerichtet wurde (Punkt 6, Rechtsakt Nr. 2187/94, Präsidial Verordnung 393 vom 14. Dezember 1994) und im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen dieser Stelle und der GD XX der Europäischen Kommission geplante Kontrollen durchführt. Solche Kontrollen werden des Kooperationsabkommens zwischen den nationalen Behörden (Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit und Finanzministerium) und der Europäischen Kommission (GD XX. B. 2 und GD V/3) festgelegten Jahreskontrollprogramm durchgeführt. im Rahmen jährlich gemäß einem Die Auswahl der Managementprogramme und die Entscheidung über die Häufigkeit der Kontrollen erfolgt in Gesprächen zwischen den genannten nationalen und Gemeinschaftsstellen. III. Was die übrigen Punkte betrifft, ist die Abteilung durch die Antworten der Kommission gedeckt. Leiten Sie bitte die notwendigen Schritte ein. P. Christofilopoulou Generalsekretär M6 Athen, den 12. Januar 1998 Kennz. : DEFE33 WIRTSCHAFTSMINISTERIUM GENERALSEKRETARIAT FÜR INVESTITIONEN, REGIONALPOLITIK UND ENTWICKLUNG GENERALDIREKTION ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN, REGIONALPOLITIK UND ENTWICKLUNG DIREKTION EFRE DURCHFÜHRUNG UND AUSZAHLUNGEN Adresse : Auskünfte: D. Sousounis Tel. : 3332438 Syntagmaplatz FINANZMINISTERIUM AMT FÜR RECHNUNGSWESEN DIREKTION 41 - ABTEILUNG 1 Sina 2-4 ÖFFENTLICHES Betrifft: Bericht des Europäischen Rechnungshofs für 1996 In Beantwortung der Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs und insbesondere der Griechenland betreffenden Punkte teilen wir Ihnen folgendes mit. Finanzierung Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem EFRE 6. 63 von Investitionen in die Weiterverarbeitung Die in Griechenland geltende Beihilferegelung für produktive Investitionen ermöglicht die Finanzierung von Investitionen, die einen Teil des Primärsektors einschließen können, jedoch zu den in der GAP festgelegten Regeln für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Bei Investitionen dieser Art ist es nicht möglich, den Teil, der sich auf die landwirtschaftlichen Erzeugnissen bezieht, vom erste Weiterverarbeitung von Gesamtinvestionsprogramm zu trennen. In den Fällen, die sich ausschließlich auf die erste Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen, sind diese Investitionen im Rahmen der Regionalen Managementprogramme 1994-99 nicht beihilfefahig, wobei ausdrücklich auf das Programm und die Entscheidungen der Begleitausschüsse verwiesen wird. Punkt 6. 95d Ersatz innovativer Aktionen durch traditionellere Aktionen Hinsichtlich der Durchführung innovativer Aktionen läßt sich sagen, daß es ein Planungsfehler wäre, auf der Durchführung zu bestehen, wenn nicht zumindest minimale Erfolgsaussichten bestehen. Da aus den Geschäftsplänen nicht ersichtlich war, daß die Durchführung der betreffenden Maßnahmen in irgendeiner Form effizient oder produktiv sein würde, war es nur sinnvoll, sie nicht fortzusetzen und dabei Mittel zu verschwenden, die in anderen Sektoren dringend zur Vollendung von effizienten und produktiven Aktionen benötigt wurden. K. Anastasiou Leiter der Direktion 3* IRLAND 3% Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 Antwort Irlands auf die Bemerkungen des Hofs BAND I - JAHRESBERICHT ZUM HAUSHALTSJAHR 1996 KAPITEL 1 - EIGENMITTEL Ziffern 1. 10 (c) und 1. 17 Die Bemerkung zu Irland in Ziffer 1. 10 (c) bezieht sich auf Beträge, die bis zur Feststellung der Zollpflicht hinterlegt worden sind. In der Zwischenzeit wurden Vorkehrungen für die regelmäßige Überprüfung aller derartigen mit den Eigenmitteln in Zusammenhang stehenden Beträge getroffen, damit gewährleistet ist, daß sie innerhalb der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen buchmäßig erfaßt werden. Ziffern 1. 21 und 1. 22 Die Bezugnahme auf "Sicherheitsvorkehrungen" in Ziffer 1. 21 bezieht sich auf die physische Sicherheit durch Einzäunung mit überwachten Ein- und Ausgängen, ist aber, insoweit damit unzulängliche oder fehlende Zollkontrollen in den Freizonen in Irland gemeint sein sollten, nicht korrekt. Die Kontrollen in den irischen Freizonen gewährleisten den Schutz der Eigenmittel vollauf und entsprechen denen, die nach den Gemeinschaftsvorschriften für Zollverfahren wie beispielsweise das Zollagerverfahren gelten, das heißt, sie bestehen aus einer Kombination von Waren- und Belegkontrollen auf Basis einer Risikoanalyse. Wie von der der Kommission Gemeinschaftsvorschriften in Arbeit, ddamit künftig alle Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem nach Art des irischen anwenden können. Vorschläge angeführt, Änderung sind zur Ziffer 1. 35 Nach Einschätzung der irischen Behörden sind die Vorkehrungen für die Überführung von Waren vom Eingangsort in Irland in die Freizone gemäß Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex eindeutig zulässig; danach können die Mitgliedstaaten für Waren, die nicht in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden müssen, vereinfachte Verfahren anwenden. Die irischen Behörden haben jedoch akzeptiert, daß die Gemeinschaftsvorschriften nach Auffassung der Kommission keine Befreiung von der Sicherheitsleistung vorsehen, wenn Waren nach vereinfachten Verfahren in eine Freizone übergeführt werden; sie werden daher vorbehaltlich weiterer Gespräche mit der Kommission ihre derzeitige Praxis überprüfen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, daß es in keinem Fall zu Verlusten von Gemeinschaftsmitteln oder zu einem Mißbrauch des vereinfachten Verfahrens QM gekommen ist, das in Irland über Händler oder Spediteure abgewickelt wird; dies hat sich bei umfassenden Kontrollen bestätigt, die die Zollbehörden von Zeit zu Zeit durchführen. Ziffer 1. 42 Vor 1997 sah das Verfahren in Irland so aus, daß Zollbedienstete regelmäßige Kontrollen bei den Händlern in Shannon vorgenommen haben. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden einzelne Transaktionen und die Bücher der betreffenden Händler einer detaillierten Überprüfung unterzogen. Die detaillierten Aufzeichnungen über diese Besuche und die Kontrollen werden von den Zollbehörden aufbewahrt und sind den Prüfern des Hofs bei ihrem Besuch vorgelegt worden. Diese Kontrollen sind nach Einschätzung der irischen Zollbehörden absolut ausreichend, um die Eigenmittel der Gemeinschaft zu schützen. Im Januar 1997 wurde in der irischen Zollverwaltung ein neues Prüfverfahren eingeführt, bei dem gesamten entsprechend geschulte Zollbedienstete auf Basis einer Risikoanalyse eine umfassende Prüfung sämtlicher Beziehungen der Händler zu den Zollbehörden durchführen. Dieses Prüfverfahren gilt auch für die Händler in den Freizonen. Ein Exemplar des Handbuchs, das entwickelt wurde, um die Prüfer bei diesen nachträglichen Prüfungen zu unterstützen, ist der Kommission zur Verfügung gestellt worden. Ziffer 1. 51 In der Zwischenzeit wurden Verfahrensänderungen eingeführt, die den Bedenken des Hofs Rechnung tragen. Es sei jedoch der Hinweis gestattet, daß die für die zollamtliche Überwachung zuständige Dienststelle in allen Fällen in der Lage war, sich über die genauen Bedingungen für die Bewilligung zu informieren und ihre Umsetzung zu überwachen. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß in keinem dieser Fälle Eigenmittel auf dem Spiel standen. Ziffer 1. 56 Die irischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen getroffen, damit dieses Problem künftig nicht mehr auftreten kann. KAPITEL 3 - PFLANZLICHE ERZEUGNISSE Ziffer 3. 29 Irland hat 1997 Berater engagiert, die die EDV- und Betriebsprozesse im Zusammenhang mit den Beihilfezahlungen "Flächen" auf Basis der Parzellenidentifizierung überprüfen sollten. Dieses Projekt wurde im Februar 1998 abgeschlossen und führte zu Verbesserungen der Prozesse und Systeme sowie zu einem Aktionsplan für 1998. Zu diesen Verbesserungen gehören tägliche Datentransfers zwischen den einzelnen Systemen (z. B. Strichkodierung, Scanning, der Datenbank Parzellenidentifizierung und dem Supra-Großrechner) sowie ein formalisiertes System für die Weiterverfolgung alle überprüften Fälle. AôQ Das strukturiertere Vorgehen, das sich aus dieser Überprüfung ergab, und die Einsetzung einer Monitoring-Gruppe, die ihrerseits der in der Zahlstelle gebildeten Gruppe hochrangiger Bediensteter "Überprüfung der Zulassung" (Accreditation Review Group (ARG)) zuarbeitet, in der das Finanzministerium vertreten ist, werden in noch stärkerem Maße die Gewähr dafür bieten, daß die Anforderungen der EU erfüllt und ihre Bemerkungen und Empfehlungen sowie die der nationalen Kontrolleinrichtungen beachtet werden. Ziffer 3. 46 Die Gegenkontrollen innerhalb des Systems wurden 1997 verbessert, 1998 werden folgende Maßnahmen getroffen, um die Gegenkontrollen zwischen der Beihilferegelung "Flächen" und den anderen Regelungen zu verbessern: Dem Ministerium für die Marine und für Naturressourcen wird die gesamte Datenbank Parzellenidentifizierung (LPIS) zur Verfügung gestellt, damit die Forstdirektion Gegenkontrollen mit den Daten in den Anträgen auf Flächenbeihilfe durchführen kann. Außerdem dürfte 1998 Phase I des Forstkatasters abgeschlossen werden. Mit diesem neuen System werden automatische Gegenkontrollen zwischen den Daten der Forstdirektion und den Daten über die Flächenbeihilfen im LPIS noch einfacher. Für den Bearbeitungszyklus 1998 wird vorgeschlagen, den 36 lokalen Ämtern, die die Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt (Rural Environment Protection Scheme - REPS) umsetzen, alle Angaben über die von den Antragstellern bis Mitte 1998 gemeldeten Parzellen zugänglich zu machen. Die Ämter können dann REPS- Antragsteller identifizieren, die keinen Beihilfeantrag "Flächen" gestellt haben und bei den Erzeugern, die einen solchen Antrag gestellt haben, Gegenkontrollen vornehmen. Letztlich geht es darum, ein System für den automatischen Datenabgleich aufzubauen. KAPITEL 4 - GEMEINSAME MARKTORGANISATION: ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS Ziffer 4. 45 Die Schwierigkeiten, die 1996 aufgetreten sind, wurden 1997 weitgehend behoben. Ziffer 4. 49 Nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/102/EWG für Rinder (für Schafe und Schweine ist die Umsetzung früher erfolgt) haben alle Rindfleischerzeuger in Irland Betriebsregister erhalten. Aber schon zuvor war jedes Rind bei Verbringungen innerhalb Irlands von einem Tierpaß begleitet. 4<M KAPITEL 5 - AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR RIND- UND KALBFLEISCH Ziffer 5. 35 Aufgrund der Beanstandungen des Hofs hat das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung die Umstände im Zusammenhang mit dieser Lieferung weiter untersucht. Es wurden Ursprungskontrollen in den vier Betrieben durchgeführt, in denen das von männlichen Rindern stammende Fleisch nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 entbeint wurde. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung und den irischen Durchführungsvorschriften dazu lassen sich die Tiere anhand der Aufzeichnungen über die Ausfuhrerstattungen von der Schlachtung über das Entbeinen und Verpacken bis hin zu den einzelnen Teilstücken verfolgen. Die Ergebnisse der Ursprungskontrollen waren in allen Fällen zufriedenstellend. Nach Einschätzung der irischen Behörden gibt es keine Hinweise, daß die Ausfuhrerstattungen für die betreffende Rindfleischlieferung zu Unrecht gezahlt wurden. Wir teilen jedoch die Auffassung des Hofs in bezug auf die notwendige Harmonisierung der Veterinärkontrollverfahren. In Irland werden alle vorübergehenden Wiedereinfuhren von Rindfleisch Veterinärkontrollen unterzogen. KAPITEL 6 - EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG Ziffer 6. 22 Das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung ist der Auffassung, daß die üblichen Dokumentations-, Verbuchungs- und Abgleichsverfahren innerhalb der durchführenden Stellen mehr als angemessen sind, um zu gewährleisten, daß die Meldungen im Zusammenhang mit EU-Mitteln hinreichend genau und korrekt sind. Alle Ausgaben der mit der Durchführung beauftragten Stellen unterliegen einem strengen und feinmaschigen System von Kontrollen und Prüfungen. Dieses System erfaßt alle Zahlungen in allen Jahren, unabhängig davon, ob die betreffenden Mittel aus der Staatskasse oder der EU-Kasse stammen. Die Meldungen und Erklärungen der mit der Durchführung beauftragten Stelle über die aus EU-Mitteln getätigten Ausgaben für das OP Industrie wurden mit den allgemeinen Buchführungssystemen dieser Stellen abgeglichen. Abgesehen von den internen Kontrollsystemen dieser Stellen (zum Beispiel den Systemen für die Auszahlung der Zuschüsse) unterliegen alle Ministerien und nachgeordneten Behörden der Prüfung durch das Irish Comptroller and Auditor General Office (C&AG), dem Irischen Rechnungshof. Zwar hat der C&AG keine formale Funktion für die Prüfung von EU-Mitteln, er prüft aber alle Ausgaben dieser Stellen und auch die Verfahren, zu denen die von der EU unterstützten Elemente als Untereinheit gehören. Wenn, um ein Beispiel zu nennen, der C&AG die Rechnungen von Forbairt prüft, so bezieht er automatisch auch alle Tätigkeiten in die Prüfung ein, die zum OP Industrie gehören und über dieses OP von der EU bezuschußt werden. Ol Zum Teil als Ergebnis ähnlicher Beanstandungen in der Vergangenheit hat das Finanzministerium Berater beauftragt, im Rahmen einer Gesamtbeurteilung festzustellen, welche Verbesserungen auf Ebene der Umsetzung und auf Ebene der mit der Durchführung beauftragten Stellen erforderlich sind, wenn es um die Entwicklung von Systemen für die Verfolgung und Überwachung der Ausgaben und die entsprechenden Kontrollen geht. Die Bemerkung "was sich in ein hohen Zahl von Unregelmäßigkeiten in den Auszahlungsanträgen niederschlägt" ist nicht richtig und irreführend. Die irischen Behörden haben gegen eine ähnliche Bemerkung in der vorläufigen Fassung des Berichts des Hofs und in früheren Prüfberichten protestiert. Wir wissen nicht, auf welche spezifischen Unregelmäßigkeiten beim OP Industrie sich der Hof bezieht. Während der Hof und/oder die GD XX der Kommission bei früheren Prüfbesuchen in bezug auf dieses OP zahlreiche Fragen hatten, sind unserem Verständnis nach alle diese Fragen zur Zufriedenheit des Hofs bzw. der Kommission beantwortet und erklärt worden. Die Bemerkungen zu der Begründetheit der Ausgaben beziehen sich auf die internen Aufzeichnungen des Ministeriums für Unternehmen, Handel und Beschäftigung. Während des Prüfbesuchs war es nicht möglich, einige der Meldungen der zuständigen Stelle mit den Angaben in den endgültigen Anträgen allein anhand der Aufzeichnungen des Ministeriums abzustimmen. Beide Stellen (Forbairt und An Bord Trachtala) konnten aber im späteren Verlauf nachweisen, daß die endgültigen Anträge korrekt waren und mit ihren eigenen Aufzeichnungen übereinstimmten. Bei den "offiziellen Unterlagen", auf die sich der Hof in seinem Bericht bezieht, handelt es sich um handschriftliche Berechnungen, die notwendig sind, um die Meldungen der mit der Durchführung beauftragten Stelle im Format des OP Industrie darzustellen. Sind beispielsweise mehrere Stellen an der Durchführung einer spezifischen Maßnahme beteiligt, müssen die Meldungen von Forbairt/IDA und Shannon Development kombiniert werden. Einige dieser Berechnungen enthalten, so wie sie sich in den Vorgängen finden, tatsächlich Berichtigungen oder Änderungen. Dabei handelt es sich aber weder um "Belege für die in der Abschlußmeldung enthaltenen Beträge", wie es im Bericht des Hofs heißt, noch werden sie als solche in dem Vorgang bezeichnet. Die tatsächlichen Ausgabenbeträge werden durch die Meldungen der betreffenden Stelle und letztlich durch ihre Finanzkontrollsysteme "belegt". Das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung akzeptiert, daß sich bei den überprüften Akten nach den strengen Maßstäben, die der Hof anlegen muß, nicht immer eine klare und eindeutige Verbindung zwischen den Meldungen der betreffenden Stelle und den schließlich in den Jahresberichten erklärten Zahlen herstellen läßt. Dies bedeutet allerdings nicht, daß diese Zahlen fehlerhaft, inkorrekt oder betrügerisch manipuliert wären. Spätere Prüfungen, die gemeinsam mit den mittelbewirtschaftenden Stellen durchgeführt wurden, haben bestätigt, daß die Zahlen in den Abschlußmeldungen korrekt waren und den Finanzkontrollsystemen der mittelbewirtschaftenden Stellen entsprachen; dies festzustellen, war jedoch in der kurzen Zeit des Prüfbesuchs nicht möglich. 03 Wichtig ist der Hinweis, daß mit Beginn des OP 1994 -1999 an die Stelle des manuellen Meldesystems, das beim OP 1998 - 1993 angewendet und häufig vom Hof kritisiert wurde, ein computergestütztes System getreten ist. Ziffer 6. 23 Die irischen Behörden lehnen die ihrer Auffassung nach zu einseitig negative Beurteilung dieses insgesamt doch recht gut verwalteten und erfolgreichen Programms ab. Sie akzeptieren jedoch, daß nicht alle Feststellungen in der vorläufigen Fassung des Berichts des Hofs unbegründet waren und daß die Überwachungs- und Kontrollfunktion des zuständigen Ministeriums nicht in geeigneter Weise gegriffen hat. In Ziffer 6. 23 ist davon die Rede, daß das Bibliotheksprojekt wegen nicht verfügbarer Unterlagen nicht überprüft werden konnte. Rund 50 % der Ausgaben für dieses Projekt, das vom Library Council verwaltet wurde, bezogen sich auf Löhne und Gehälter für das Personal des Trägers und die Mitarbeiter der sechs teilnehmenden Bibliotheken. Während der Prüfung wurde zwar eine Übersicht über das für dieses Projekt eingesetzte Personal, der die Mannstunden, Arbeitszeitnachweise, auf der diese Übersicht basierte, waren aber nicht auffindbar. Der Library Council hatte die Arbeitszeitnachweise zwar erstellt, sie wurden aber versehentlich zerstört. Immerhin war es der Projektleiter der Gl Telematik, der die Prüfer auf den Verlust der Original-Arbeitszeitnachweise hinwies und anbot, erforderlichenfalls beglaubigte Erklärungen beizubringen. die Stundensätze die Originale vorgelegt, usw. Der zweite Punkt in Ziffer 6. 23, wo es heißt, daß für die Gl Telematik keine Aufgliederung des in der letzten Bescheinigung ausgewiesenen Ausgabenbetrags bis auf die Projektebene vorgenommen werden konnte, ist irreführend. Diese Kritik wurde bereits in unserer Antwort auf die vorläufige Fassung des Berichts zurückgewiesen. Alle Unterlagen zu den einzelnen Projekten wurden den Prüfern während ihres Besuchs im Oktober 1996 zugänglich gemacht, und sie hätten die Aufschlüsselung des Ausgabenbetrags in der letzten Bescheinigung mit den Angaben in den einzelnen Unterlagen vergleichen können, wenn sie dies gewollt hätten. Wir akzeptieren zwar, daß dies zeitaufwendig gewesen wäre, wenden uns aber gleichzeitig gegen den impliziten Vorwurf, daß es dadurch zu einer Unterbrechung des Prüfpfades gekommen ist. Die Projektunterlagen dienen als Kontrolldokumente. Das OP Telematik wurde von 1991 bis 1993 durchgeführt und ist seit langem abgeschlossen. Für andere noch laufende Gemeinschaftsinitiativen, wie beispielsweise das OP Kleinunternehmen, die Forbairt für das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung durchführt, werden übrigens seit 1996 die Ausgabenmeldungen der Vertragsnehmer nach ständiger Praxis nur dann akzeptiert, wenn sie von der Prüfbescheinigung einer unabhängigen Stelle begleitet sind. Ziffer 6. 32 Während der Prüfung haben Vertreter des Hofs sich noch einmal mit Fragen befaßt, die bereits 1994 von der GD XX der Europäischen Kommission angesprochen worden sind; dabei ging es insbesondere um die Schwierigkeiten, die der GD XX der Abgleich der Ausgaben- und Finanzunterlagen mit den gegenüber der EU im Zusammenhang mit den J. 014 Zuschüssen aus dem OP Industrie gemachten Erklärungen bereitete. Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kam bei einer für das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung durchgeführten Prüfung später zu dem Schluß, daß das vorhandenen Systeme eine angemessene Abstimmung gewährleiste. Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist von der Kommission akzeptiert worden, der Hof besteht aber weiterhin darauf, daß "er nicht in der Lage war, die in den jährlichen Ausgabenbescheinigungen gemeldeten Ausgaben angemessenen Zeitspanne auf das Zuschußzahlungssystem der Agentur zurückzuführen, da eine systematische Abstimmung nicht stattfand". Dies ist nicht richtig. Alle Meldungen für die EU können und wurden mit den Ausgabenerklärungen abgeglichen, dies war aber in der dem Hof zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ein unabhängiger Rechnungsprüfer benötigte mehrere Wochen, um alle Ausgaben zu überprüfen und abzugleichen. Gründe hierfür sind die Zahl der beteiligten Agenturen, die Zahl der Maßnahmen und die Tatsache, daß während der betreffenden Jahre (1989, und 1990) noch mit manuellen Systemen gearbeitet wurde. innerhalb einer Außerdem waren in die ursprüngliche GD XX-Prüfung auch noch weitere Agenturen neben IDA und Forbairt einbezogen worden, in dem Bericht des Hofs wird aber nur auf IDA/Eolas und Forbairt Bezug genommen, was den Eindruck erweckt, als hätten die 1994 und 1995 angesprochenen Fragen/Probleme in diesen Agenturen auch noch 1996 bestanden. Nach unserer Kenntnis und der der betreffenden Agenturen gibt es aber beim OP Industrie keine offenen Prüfungsprobleme und keine Unregelmäßigkeiten. Die mit der Durchführung beauftragten Stellen sind ebenso wie das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung besorgt über den insgesamt negativen Eindruck, den der Wortlaut des Berichts 1996 vermittelt, vor allem, weil dies in völligem Gegensatz zu dem Feedback steht, das die Prüfer bei ihrem Besuch im Oktober 1996 gegeben haben. Insbesondere wurden Probleme, die unserer Einschätzung nach entweder bei der Abschlußsitzung mit dem Hof oder in unserer schriftlichen Antwort zufriedenstellend beantwortet worden sind, in dem Bericht erneut angesprochen. Die harsche Kritik, die in dem Bericht zum Ausdruck kommt, steht in direktem Widerspruch zu dem Eindruck, der beim Abschlußtreffen vermittelt wurde, wo sich die Prüfer beeindruckt von der Qualität der Systeme bei IDA und Forbairt zeigten. Im übrigen ist es aufgrund von Umfang und Komplexität des OP Industrie und aufgrund der Zahl der mit der Durchführung beauftragten Stellen äußerst schwierig, alle Unterlagen und Informationen so rechtzeitig zusammenzutragen, daß wirklich jede einzelne Untermaßnahme innerhalb der wenigen Tage, die den Prüfern üblicherweise zur Verfügung stehen, abgeglichen werden kann - das OP Industrie umfaßt über 50 Untermaßnahmen und wird von 13 Ministerien oder Ämtern verwaltet. Trotzdem wird sich das federführende Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung auch künftig im Zusammenhang mit den Prüfbesuchen so eng wie möglich mit dem Hof abstimmen, damit Mißverständnisse oder Zeitmangel nicht zu negativen Berichten führen. ' o r, KAPITEL 8 - EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUSRICHTUNG Ziffer 8. 26 Der betreffenden Firma wurde ein Rückforderungsbescheid zugestellt, die Kommission wird über den weiteren Fortgang in dieser Sache informiert. Ziffer 8. 38 Es wird akzeptiert, daß die Aufzeichnungssysteme der örtlichen Entwicklungsdienste schwerfällig sind. Aus diesem Grund prüft das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung zur Zeit, ob durch die Computerisierung der Zugriff zu und Querverweise zwischen den Aufzeichnungen beschleunigt werden können. Dabei wird man die Entwicklungen bei der Computerisierung der GAP-Reformmaßnahmen und der flankierenden Maßnahmen berücksichtigen müssen, die bereits wesentlich weiter fortgeschritten ist. In bezug auf die Betriebsverbesserungspläne möchten die irischen Behörden darauf hinweisen, daß die Durchführung dieser Pläne Sache des Betriebsinhabers ist, der die Investitionsbeihilfe beantragt hat. Ziffer 8. 64 Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung ist in dieser Angelegenheit anderer Auffassung als der Hof. Auch nach neuerlicher Prüfung der Unterlagen ist das Ministerium noch der Auffassung, daß zwischen den Parteien eine Vereinbarung bestand. KAPITEL 9 - GEMEINSAME FISCHEREI- UND SEEPOLITIK Ziffer 9. 31 Irland tut alles in seinen Kräften Stehende, um seine Verpflichtungen in bezug auf die Übermittlung von Angaben über die Fischereiflotte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/94 in der geänderten Fassung zu erfüllen und hat eng mit der Kommission zusammengearbeitet, damit gewährleistet ist, daß alle notwendigen Daten in dem erforderlichen Format übermittelt werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe (Irland/ Kommission), die sich mit der Übermittlung und der Abstimmung der Daten über das irische Flottenregister befassen soll, wurde 1997 mit dem Ziel eingesetzt, die Informationen über die irische Flotte in den irischen und den EU-Registern miteinander in Einklang zu bringen. Dabei wurde über den Stand Ende 1996 Einigung erzielt, und es wurden Vorkehrungen getroffen, die gewährleisten, daß die Angaben vollständig sind und der Kommission fristgerecht zugehen. A&6 Ziffer 9. 33 Die Position hat sich seit September 1996 verändert, weil Irland in der Zwischenzeit der Kommission in einem Bericht über die Durchführung des MAP III (1992 - 1996) die angeforderten Daten über den Fischereiaufwand der irischen Fischereiflotte mitgeteilt hat. Irland bewertet zur Zeit die technischen Optionen für eine elektronische Übermittlung dieser Daten an die Kommission. Ziffer 9. 35 Irland sähe es gerne, wenn die Tonnagemessungen in allen Mitgliedstaaten nach einheitlichen Systemen erfolgen würden und hat seine diesbezüglichen Vorstellungen der Kommission mitgeteilt. BAND II - ZUVERLASSIGKEITSERKLARUNG KAPITEL 20 - ANALYSE DER AUSGABEN IM BEREICH DES EAGFL GARANTIE UND DER FISCHEREI Ziffer 20. 13 Hier ist klarzustellen, daß die bescheinigende Stelle nicht angedeutet hat, es gebe Gründe, um an der Richtigkeit der Anfangsbestände zu zweifeln, sondern daß sie lediglich nicht in der Lage war, diese zum Zeitpunkt der Prüfung 1995/96 (d. h. nach Jahresende) zu überprüfen. Die bescheinigende Stelle hatte keinerlei Beanstandungen in bezug auf die Endbestände 1995/96 bzw. die Anfangs- und Endbestände 1996/97. Das Problem der rascheren Übermittlung der Unterlagen von den Schlachthöfen und Kühlhäusern an die Zahlstelle wurde im Rahmen des BICS-Projekts (Beef Intervention Computer Systems) durch bessere Managementberichte und eine strengere Überwachung aller Fristüberschreitungen gelöst. Im Januar 1998 wurden die IB4- und die IB8- Vordrucke durchschnittlich innerhalb von 8 bzw. 7,8 Tagen eingereicht - gegenüber früher eine deutliche Verbesserung. Monatlicher Abgleich in den Kühlhäusern: Seit November 1997 gibt es ein neues Computerprogramm, mit dem ein automatischer Abgleich zwischen den Meldungen der Kühlhäuser und den Aufzeichnungen der Zahlstelle möglich ist. Dieses Programm ist jetzt voll operationnell und ergänzt die beschleunigten Abgleichsverfahren, die im Jahresverlauf 1997 eingeführt wurden, z. B. die Erstellung der Jahresrechnungen auf Vierteljahresbasis, die Betonung der Wichtigkeit einer zeitnahen Eingabe der und Bestandsdaten Bestandszählungen (dessen Umfang über die Anforderungen der Verordnungen hinausgeht). detailliertes Programm Inventarprüfungen und ein für Als Ergebnis des 1997 durchgeführten BICS-Projekts liefert das System jetzt genaue, verläßliche und fristgerechte Daten, die über alle Interventionsmaßnahmen lückenlos Auskunft geben. Aûl Die Fragen, die sich bei den Bestandszählungen in zwei Kühlhäusern gestellt haben, wurden von der Zahlstelle überprüft. Die bescheinigende Stelle und die Prüfer der Kommission, die bei der Bestandszählung 1997 anwesend waren, haben sich positiv zu diesem Verfahren geäußert. Das System für die Meldung der Butterbestände wird zur Zeit überprüft, die Zahlstelle hält sich bei ihren Maßnahmen an neue Empfehlungen von Unternehmensberatern. loB ITALIEN ITALIEN ZUSAMMENFASSUNG DER WEITERBEHANDLUNG DER BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES IN SEINEM JAHRESBERICHT 1996 BEMERKUNGEN UND MASSNAHMEN ITALIENS KAPITEL 1 - EIGENMITTEL Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten Ziff. 1. 9 bis 1. 17. In Ziff. 1. 13 des Berichts geht es um die buchmäßige Erfassung der Zollschulden, die dem Schuldner mitgeteilt wurden, jedoch noch nicht eingezogen wurden und für die keine Sicherheit geleistet wurde oder für die eine Sicherheit geleistet wurde, die jedoch angefochten werden. Die Gemeinschaftsregelung (Verordnungen 1552/89 und 1355/96) sieht die Eintragung derartiger Ansprüche in eine gesonderte Buchführung oder Buchführung B mit Festsetzung der Fristen und Modalitäten vor, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur insbesondere der aufgrund von Betrug und Erhebung der Eigenmittel und Unregelmäßigkeiten in Frage stehenden Beträge zu kontrollieren. Der Bericht weist darauf hin, daß das Buchungsverfahren einiger Zollämter in Italien den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht entspricht, da sie derartige Beträge erst zum Zeitpunkt der Einziehung, und nicht zum Zeitpunkt der Mitteilung an den Schuldner buchmäßig erfassen. In Rundschreiben an die nachgeordneten Ämter und zuletzt mit Rundschreiben Nr. 274/D, Prot. Nr. 1801/VIII vom 22. 11. 1996 und Nr. 1691/VIII vom 22. 09. 1997 wurde auf die in der Gemeinschaftsregelung festgesetzten Kriterien verwiesen. In dem Rundschreiben 274/D wird ausgehend davon, daß der Zeitpunkt der Feststellung mit dem der von der Zollregelung vorgesehenen Eintragung übereinstimmt, d. h. mit dem Zeitpunkt der Eintragung der aufgrund der Einfuhranmeldungen eingenommenen Beträge in die Zollbücher, unter anderem darauf hingewiesen, daß "in Streitfällen der Zeitpunkt der Feststellung - d. h. der Eintragung in die gesonderte Buchführung - spätestens mit (d. h. der dem Datum des ersten Verwaltungsbeschlusses übereinstimmen muß Zahlungsaufforderung), mit der die Schuld dem Schuldner mitgeteilt wird, bzw. dem Zeitpunkt, zu dem der Gerichtsbehörde Anzeige erstattet wurde, sofern dies vorher erfolgte". Mit Rundschreiben Nr. 1691/VIII S. D. wurden Anweisungen zur Eintragung in die Buchführung B der festgestellten zusätzlichen Ansprüche bei den traditionellen Eigenmitteln nach einer Überprüfung erteilt. Auch bei diesen Ansprüchen, die sich aus einer nachgängigen Überprüfung ergeben und die zum Einspruch des Wirtschaftsbeteiligten und damit zu Zollstreitigkeiten führen können, wurde das Kriterium bestimmt, wonach die Eintragung in die gesonderte Buchführung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Mitteilung erfolgen muß (Mitteilung der berichtigten Feststellung oder Prüfprotokoll), die die neue Berechnung der festgestellten A vi A zusätzlichen Ansprüche enthält, mit der das Zollamt dem Schuldner den geschuldeten Betrag mitteilt und die Zahlung anfordert. Diese Mitteilung stellt den ersten Verwaltungsbeschluß entsprechend den Auflagen für die Feststellung und damit für die Eintragung der gemeinschaftlichen Eigenmittel dar. Die Anweisungen zur buchmäßigen Erfassung und Feststellung der Zollansprüche, die sich aus einer nachgängigen Kontrolle der Anmeldung ergeben, sollten dazu beitragen, die Verspätungen bei der Feststellung (bis zu 24 Monate) zu vermeiden, auf die der Rechnungshof unter Ziff. 1. 10b des Jahresberichts hinweist. Freizonen Ziff. 1. 24,1. 28,1. 32 und 1. 39. Zu den Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofes unter diesen Ziffern wird darauf verwiesen, daß die - uns bereits bekannten - Erkenntnisse über die Arbeitsweise in der Freizone in Triest damit zu begründen sind, daß für diese Freizone die Rechtsvorschriften aufgrund des Römischen Vertrages und nicht aufgrund des Zollkodex der Gemeinschaft gelten. Für die Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften wurde eine Regierungsvorschrift ausgearbeitet, die zur Zeit geprüft wird und nach ihrer Anwendung die Bemerkungen des Rechnungshofes hinfällig machen würde. Anwendung der geltenden Bestimmungen Ziff. 1. 104. In dem vom Europäischen Rechnungshof aufgegriffenen Fall (Einfuhren von Videokassetten mit angeblichem Ursprung aus Macao) wird darauf hingewiesen, daß unsere Abteilung am 8. 11. 1994 mit Fernschreiben Nr. 6390/196/X S. D. die einzelnen Direktionen nach entsprechender Mitteilung der zuständigen Kommissionsdienststellen angewiesen hat, im Rahmen der allgemeinen Präferenzregelung die anfallenden Zölle auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung aus Macao zu erheben, da die Ursprungszeugnisse FORM-A nicht als gültiger Nachweis für die Gewährung der beantragten Zollvergünstigung akzeptiert werden konnten. Ebenfalls mit dieser Mitteilung wurde Anweisung erteilt, auf die gleichen Einfuhren Antidumping-Zölle zu erheben, da die entsprechenden Geräte im Rahmen der Regelung für den nicht-präferenziellen Ursprung als mit Ursprung aus China anzusehen waren. Zu der Bemerkung des Hofes über die nicht vorgelegte Übersicht über die Feststellungen und Nacherhebungen seitens der lokalen Zollstellen wird darauf hingewiesen, daß die genannten Zollstellen angewiesen wurden, diese Feststellungen und Nacherhebungen vorzunehmen. KAPITEL 3 - MARKTORGANISATIONEN, PFLANZLICHE ERZEUGNISSE Landwirtschaftliche Kulturpflanzen A\\ Wir müssen darauf hinweisen, daß die Bemerkungen zu der Arbeitsweise unserer Verwaltung im Rahmen des Sektors "Kulturpflanzen" eher marginale Bedeutung haben. bei der Festlegung auf die Berechnungsmethode des Insbesondere wird Regionalisierungsplans verwiesen. Wie bereits den Vertretern des Rechnungshofes bei ihren Besuchen in Italien erläutert, hat sich die Verwaltung darauf beschränkt, die Erhebungsgrundlage (Agrarregionen) und die historischen Daten des Istituto Centrale di Statistica zu verwenden. Das kann leicht nachgeprüft werden, da die Angaben in den Jahresübersichten von ISTAT erscheinen und anhand der EUROSTAT-Datenbank überprüft werden können. Außerdem wurde der genannte Plan, dem die im Juli 1992 zugestimmt haben, bisher in keiner Weise Gemeinschaftsbehörden verändert, ausgenommen der Teil über die Schaffung der neuen Provinzen, wobei eine rein formale Anpassung ohne Änderungen in der Sache vorgenommen wurde. Zu den Bemerkungen über eine etwaige zu hoch angesetzte Ausgleichszahlung bei einigen Warenbereichen ist darauf hinzuweisen, daß dies auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen ist, die weltweit und auf Gemeinschaftsebene eingetreten sind und aufgrund des anhaltenden Mangels der Waren zu einer spürbaren Erhöhung der Marktpreise führten. Diese Entwicklungen können unmöglich von wirtschaftspolitischen Programmen, die auf objektiven Daten basieren, berücksichtigt werden, und es ist auch in diesem Bereich nicht möglich, Zuständigkeiten zu bestimmen oder Kritik denjenigen gegenüber zu äußern, die zu der fraglichen Zeit ein agrarpolitisches Programm ausgearbeitet haben, das gegenüber der damaligen Situation in Europa und den Einzelstaaten eine radikale Neuerung bedeutete. Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InvekoS) Im Zusammenhang mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem sind die Hinweise unter Ziff. 3. 48 nicht zutreffend, da eine Toleranz von 5. 000 m2, die sich aus präzisen technisch-wissenschaftlichen Angaben im Rahmen des Fernerkundungssystems ergeben, von der zuständigen Gemeinschaftsbehörde als akzeptabel angesehen wird. Wenn es der technologische Fortschritt in diesem Rahmen erlaubt, mit diesem Instrument der Fernerkundung realitätsnähere Ergebnisse zu erzielen, könnte die genannte Toleranzschwelle entsprechend angepaßt werden. Im Zusammenhang mit Ziff. 3. 56 wird - wie bereits in den früheren Sitzungen mit den Vertretern des Rechnungshofes ausgeführt - die in Italien angewendete Methode, bei der das gesamte Gebiet entweder per Fernerkundung oder durch Satellitenbilder, die nach Eingang der Anträge aufgenommen wurden, d. h. lange nach der Flurbegehung erfaßt wird, die Ankündigungsfrist von 48 Stunden sinnlos, da der Landwirt keinerlei Möglichkeit hat, den Status der Flurstücke zu ändern, die bereits von den Behörden fotografiert wurden. Im Zusammenhang mit den Bemerkungen in dem gleichen Bericht zu den übrigen Mitgliedstaaten, und insbesondere zu den in Frankreich und Deutschland verwendeten Verfahren, kann festgestellt werden, daß das in Italien angewendete System im Vergleich zum übrigen Gemeinschaftsgebiet mehr als befriedigend ist. GMO für Rohtabak Tabakmarkt. Wir stimmen den Feststellungen des Rechnungshofes zur Qualität des Tabaks nicht zu, da sie sich unserer Ansicht nach vor allem in den letzten Jahren erheblich verbessert hat (bei den Sorten Bright und Kentucky aus Italien beispielsweise, die auf dem Markt sehr gefragt sind). Wie die Erzeugerländer mehrfach ausgeführt haben, läßt sich die Qualität des Tabaks nicht korrekt ausgehend von den vom Verarbeiter bezahlten Preisen berechnen, da darauf noch andere Faktoren einwirken. Das Preisniveau hängt außerdem von der Produktion und den Preisen auf den Weltmärkten ab, sowie den Zollpräferenzen. In den ersten Jahren wurden außerdem alle Schutz- und Marktstützungsmaßnahmen (Rückerstattungen, Interventionen) drastisch abgeschafft, so daß der Sektor sich ohne ein minimales "Schutznetz" stabilisieren mußte. Es fehlte außerdem ein geeigneter interner Umstrukturierungsprozeß ausgehend von einem sektorbezogenen Plan, da keinerlei - auch nicht inländische - Beihilfen für die Modernisierung und die Zusammenlegung der Anlagen bzw. für die Neuverteilung der Quoten zur Verfügung standen; Ursachen dafür waren einerseits das Verbot für Beihilfen im Tabaksektor und andererseits das zu starre Quotensystem, das es verhindert, die Quoten durch Ausgleichs- oder Abgabemechanismen zu übertragen, womit neue und junge Erzeuger gefördert werden könnten. Wir stimmen dagegen der Kommission zu, daß der Mechanismus der spezifischen Beihilfen im Rahmen der nächsten Reform ausgeweitet werden sollte. Marktgleichgewicht und Haushaltslage. hohen Beschäftigungsgrad Der Hinweis auf die erhebliche Bezuschussung des Tabaks muß im Zusammenhang mit dem anderen Produktionssektoren gesehen werden: die gewährten Beihilfen führen zu einem hohen Angebot an Arbeitsplätzen in den jeweiligen Regionen und erhöhen damit das Einkommen zahlreicher Einwohner. im Tabaksektor gegenüber den Die verfügbaren Schätzwerte lassen erkennen, daß allein in Italien etwa 180. 000 Vollzeit- Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den Tabakzuschüssen profitieren. Ganz allgemein sollten aufgrund der sehr geringen Selbstversorgungsquote die Quoten in den Erzeugerländern erhöht werden, was die Beschäftigung weit mehr als alternative Beschäftigungsmöglichkeiten ankurbeln würde. Komplexität der neuen Regelung. Wir halten die Regelung ebenfalls für zu starr und komplex, da sie nicht über flexiblere und wirksame Mechanismen für den Ausgleich und die Verteilung der Quoten verfügt und statt dessen erhebliche Bemühungen des Mitgliedstaates erfordert. Während des ersten Jahres nach ihrer Annahme enthielt die Grundverordnung einen Widerspruch, der die Prüfungen durch die Kommission verhinderte. So wurde einerseits festgelegt, daß die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 1995 eine Datenbank einrichten sollten, wobei die Verarbeiter die Daten über die Erzeuger für die Berechnung der Quoten für 1993 und 1994 vorzulegen hatten; andererseits waren die Mitgliedstaaten für die Überprüfung der Daten verantwortlich, während sie gleichzeitig damit befaßt waren, die Datenbank zu errichten und zu konsolidieren, um die Quoten den Erzeugern ab 1995 direkt abgeben und die Zuteilung entsprechend kontrollieren zu können. A13 Daraus folgt, daß für die unzureichende Überprüfung nicht die Behörden verantwortlich zu machen sind, die alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen innerhalb der beschriebenen Beschränkungen ergriffen haben. Außerdem hat Italien immer schon die Anwendung umfassenderer und strengerer Kontrollmaßnahmen vorgeschlagen, mit Kontrollen vor Ort (die in Italien seit 1993 durchgeführt werden und von der Kommission für alle Mitgliedstaaten erst mit der Ernte 1995 akzeptiert wurden) und der Möglichkeit, Sanktionen gegen fiktive Erzeuger und die Erzeuger zu verhängen, die ihren Auflagen nicht nachkommen. Italien ist das einzige Land, das mit einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift Auflagen und Auswahlverfahren für die Anerkennung von Verarbeitern erlassen hat; außerdem hat Italien wiederholt zusätzliche Kontrollmaßnahmen und Sanktionen einschließlich einer besseren Definition des Erzeugers gefordert, um eine korrekte Zuteilung der Quoten vornehmen zu können. Zusätzliche Kontrollen wurden auch in Lagern und vor Ort seit Einführung der Reform durchgeführt, wobei auch die Verfahren der Fernerkundung (noch in der Versuchsphase) und der Vergleich der Datenbank mit den Grundbuchangaben und anderen Angaben über das Ackerland angewendet wurden. Daß der Versuch, eine Kontrollagentur für Tabak einzusetzen, mißlungen ist, hat also nicht dazu geführt, daß sich die Qualität der Kontrollen verringert hat, die aus qualitativer und quantitativer Sicht angemessen sind, wie es die Kontrolldienststellen der Kommission wiederholt festgestellt haben. Weiterhin wird betont, daß die Qualität des Tabaks aufgrund der geltenden Gemeinschaftsvorschriften geprüft wird. Sollte die Kommission es für erforderlich halten, weitere Kontrollelemente einzuführen, die über die derzeit angewendeten hinausgehen und sich insbesondere auf die Qualität beziehen, müßte die genannte Agentur eingesetzt und kofinanziert werden. Direkte Einkommensstützung Wir stimmen den Bemerkungen des Rechnungshofes über die Einkommensstützung nicht zu, und zwar aufgrund der oben ausgeführten Bemerkungen über die Unmöglichkeit, die Arbeitskräfte anderen einträglichen Tätigkeiten zuzuführen und die Qualität der Erzeugung beizubehalten, die bei unzureichenden Beihilfen vermindert würde. Wir lehnen weiterhin die Maßnahme des Quotenrückkaufs ab, da sie den Weggang der Erzeuger und die Kürzung der Garantiefrist zur Folge hätte. Wir halten die von der Kommission vorgeschlagene Reform für erforderlich, allerdings mit entsprechenden Anpassungen, um die Besonderheiten jedes Erzeugerlandes zu berücksichtigen. So muß die Regelung die notwendige Flexibilität und Vereinfachung implizieren, um auch den Generationenwechsel und die gewünschte Qualitätsverbesserung zu ermöglichen. KAPITEL 6 - EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG Unterstützung der Bcihilfcrcgclungcn A À /. Ziffer 6. 56. Hierzu ist zu bemerken, daß der Begleitausschuß des mehrjährigen operativen Programms "Industrie und Dienstleistungen" die Maßnahmen 2. 1 "Förderung von Investitionen und Innovationen der kleinen und mittleren Industrieunternehmen" auf die kleinen Vorhaben bezogen hat (wie aus dem Protokoll des Begleitausschusses vom 14. Februar 1997 ersichtlich). Ausgehend von den gleichen Voraussetzungen hat der Begleitausschuß vom 16. Dezember 1997 beschlossen, daß die Mittel der Maßnahme 2. 1 nicht für Vorhaben von über 18 Mrd. Lire bewilligt werden könnten (siehe Protokoll des Begleitausschusses vom 16. 12. 1997). Kumulierung und Überschneidung der Hilfen Ziffer 6. 63. Hierbei bedarf es einer klareren Abgrenzung seitens der Europäischen stehenden Kommission der aus den verschiedenen Fonds Interventionsbereiche, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Begriff der ersten Weiterverarbeitung, um Überschneidungen von Beihilfen, wie sie der Rechnungshof in Kalabrien festgestellt hat, zu vermeiden. zur Verfügung KAPITEL 7 - EUROPÄISCHER SOZIALFONDS Partnerschaft Ziffer 7. 18. Die Begleitausschüsse umfassen folgende Mitgliedern: • Ziel 1: 58 Mitglieder (vollwertige Mitglieder und Beobachter) • Ziel 1 MAP:52 Mitglieder (vollwertige Mitglieder und Beobachter) • Ziel 3: 50 Mitglieder (vollwertige Mitglieder und Beobachter) • Ziel 4: 50 Mitglieder (vollwertige Mitglieder und Beobachter). Ziffer 7. 19 d). Die Begleitausschüsse Ziel 1 Humanressourcen, 3 und 4 sind im Jahr 1996 jeweils zweimal zusammengetreten: • Ziel 1: Humanressourcen: 12. 3. 96 und 14. -15. 10. 96 • Ziel 3: 27. -28. 6. 96 und 14. -15. 11. 96 • Ziel 4: 29. -30. 6. 96 und 23. -24. 10. 96. Privatsektor Ziffer 7. 26. Die Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitssicherheit erfüllen die Zulassungsauflagen für Ziel 4, auch entsprechend der Interpretation durch die Kommission (Vermerk vom 15. 10. 93). Dennoch hat die Regierung Emilia Romagna bis zur Klärung der Sachlage die Finanzierung aller Maßnahmen zum Thema Arbeitssicherheit für 1997 ausgesetzt. <nr Ziffer 7. 27. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich für die KMU bei der privaten Kofinanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Mittelbewirtschaftung des ESF auf Gemeinschaftsebene stellen. Dennoch versuchen die nationalen und regionalen Behörden, die Programme unter Einhaltung der Priorität für KMU und mit der vorgesehenen finanziellen Beteiligung seitens der OP-Träger durchzuführen. Prüfung von Systemen Ziffer 7. 42. Wie bekannt, wurde mit Beschluß der Kommission C(97) 1035/6 vom 23. 4. 97 (SEM 2000) das System der Bescheinigung der Ausgaben geändert und festgesetzt, daß diejenigen Ausgaben zu bescheinigen sind, die tatsächlich im Laufe des Kalenderjahres von den Fortbildungseinrichtungen getätigt wurden (Blätter 1 und 4), und nicht die Ausgaben der Endbegünstigten, d. h. der letzten Finanzierungsstelle, wie ursprünglich zugelassen. teilte der Minister Auch wenn er sich nicht dagegen ausgesprochen hat, für Beschäftigung mit Vermerk Nr. 5446 vom 9. 12. 97 Kommissar Flynn mit, daß eine grundlegende Änderung während der laufenden Programmplanung erhebliche und sofortige Veränderungen der Verfahren voraussetzen würde, die in einer bereits komplizierten Bewirtschaftungsphase des ESF nicht wünschenswert seien. Die Kommission hatte außerdem während der Erörterung vor Annahme der SEM 2000- institutionellen, Blätter sichergestellt, daß während der Durchführungsphase die rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der von dem obigen Beschluß vorgesehenen Partnerschaft gewahrt würden. Die Lösung dieses Problems erfordert sachliche Erörterungen, da ihre Ausführungsfrist die von dem Beschluß festgesetzte Frist überschreiten würde. Bei den Gemeinschaftsmaßnahmen dagegen wird die Bescheinigung der Ausgaben derzeit unter Berücksichtigung der tatsächlich von den Trägern getätigten Ausgaben vorgenommen, wie vor der Programmplanung mit der Kommission vereinbart. Nationale Kofinanzierung Ziffern 7. 52, 7. 56, 7. 57. Die nationale Kofinanzierung für die ESF-Programme in Italien wurde vom Arbeitsministerium aus Mitteln außerhalb des Haushaltsplans bis zum 31. 12. 95 entsprechend Artikel 25 Gesetz 745/78 und anschließende Änderungen vorgenommen. Aufgrund Artikel 1 Absatz 72 des Gesetzes 549/95 werden ab 1. 1. 96 die Mittel für die Kofinanzierung dem Schatzministerium übertragen. Dazu wurde am 12. 7. 96 vom Schatzministerium im Einvernehmen mit dem Arbeitsministerium ein Dekret erlassen, das ein neues Bewirtschaftungssystem mit Koordinierung der beteiligten Stellen vorsah. Die Übertragung der Mittel auf die Regionen hat daher zu Verzögerungen geführt, obwohl die entsprechenden Beschlüsse des interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung CIPE bereits angenommen waren. In der Zwischenzeit haben einige Regionen den nationalen Anteil aus eigenen Mitteln vorfinanziert, der anschließend vom Schatzministerium erstattet wurde. Die durch diese Übertragung verursachten Buchungsprobleme wurden im Rahmen der Partnerschaft zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission, GD V, gelöst. Das operative Programm 1990/93 für die Regierung Sizilien weist besondere Merkmale folgende 1992 und auf. Die Zahlungsanträge 1993 und die daraus für > A\C Neuprogrammierung der Mittel werden seitens der Kommission geprüft. Auch in diesem Fall wurden die offenstehenden Fragen mit der GD V geprüft und erörtert. Ziffer 7. 53. Zur Methode der Ausgabenbescheinigung wird auf Ziffer 7. 42. verwiesen. Ziffer 7. 54. Um die nationalen Beiträge mit den Gemeinschaftsbeiträgen in Einklang zu bringen, wurden die CIPE-Beschlüsse für die Jahre 1994 und 1995 entsprechend der Programmierung des ESF mit Beschluß vom 18. 12. 96, eingetragen vom Rechnungshof am 18. 2. 97 und im Amtsblatt veröffentlicht am 21. 3. 97, geändert. Am 18. 12. 96 wurde ebenfalls der Beschluß für 1996 angenommen, während am 20. 3. 97 die Beschlüsse für 1997 und 1998 genehmigt wurden, die die früheren Finanzierungspläne berücksichtigen. Diese Maßnahmen haben es ermöglicht, den Regionen rechtzeitig die nationalen Beiträge zu übertragen. KAPITEL 8 - EUROPÄISCHER AUSGLEICHS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUSRICHTUNG (EAGFL-AUSRICHTUNG) Prüfung der Ausgaben gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 Aus dem Amtsblatt Nr. 198 vom 18. November 1997 geht hervor, daß der Europäische Rechnungshof im Jahr 1996 Kontrollen einiger Vorhaben im Rahmen der Verordnung (EWG) 866/90 vorgenommen hat. Wir gehen davon aus, daß es sich um Kontrollen von Vorhaben handelt, die die Weiterverarbeitung und Vermarktung der Agrarerzeugnisse betreffen, die in den regionalen MAP der Regionen unter Ziel 1 enthalten sind und zu denen uns keine Informationen vorliegen. Prüfung der Ausgaben nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) 2328/91 Hauptziel der Verordnung (EG) 950/97 (früher 2328/91) ist die Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen durch Unterstützung von Maßnahmen wie der Betriebsverbesserung, der Förderung der Niederlassung von Junglandwirten, der Betriebsbuchhaltung, der Berufsbildung und der Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete. Zu der Bemerkung im Zusammenhang mit der verzögerten Prämienzahlung sowohl für Investitionen wie für die Ausgleichszahlungen wird auf den langen Zeitraum verwiesen, der zwischen Ende der Programmphase 1989/1993 und dem Beginn der operativen Programme für den Zeitraum 1994/1999 verstrichen ist. Da dieser Zeitraum bei einigen Regionen fast zwei Jahre betrug, konnten keine Mittel für den Zeitraum 1994/99 bereitgestellt werden, weshalb zahlreiche Regionen wegen der Finanzierungslücken ihre mehrjährigen Verpflichtungen gegenüber den Agrarerzeugern, die sie vor 1994 eingegangen waren, nicht erfüllen konnten. Erst nach der Annahme der operativen Programme in der neuen Phase konnten daher zahlreiche Regionen die Zahlung der Beiträge für Investitionen und Ausgleichszulagen (Verordnung (EG) 950/97) vornehmen. • Investitionsbeihilfen: Im Jahr 1996 wurden Lire für Investitionsbeihilfen ausgezahlt, die mit LIT. 45. 507. 043. 502 rückerstattet wurden, während im Dreijahreszeitraum 1994/96 für die gleiche Maßnahme insgesamt LIT. 79. 584. 205. 000 ausgezahlt wurden, wovon LIT. 292. 100. 095. 000 an die Regionen außerhalb von Ziel 1 und LIT. 87. 484. 110. 000 an die Regionen bei Ziel 1 gingen, wobei ein Erstattungsantrag an den EAGFL, Abteilung Ausrichtung über insgesamt LIT/117. 730. 565. 094 gerichtet wurde. 147. 155. 063. 819 • Ausgleichszulage: Für die Maßnahme "Ausgleichszulage" wurden allein für 1996 Ausgaben in Höhe von LIT. 188. 513. 218. 657 getätigt, die zu einer Erstattung von in Gebiete LIT. 105. 405. 948. 459 führten (davon gingen LIT. 76. 399. 844. 000 außerhalb von Ziel 1 und LIT. 112. 113. 373. 000 in Gebiete unter Ziel 1); im Dreijahreszeitraum 1994/96 wurden Mittel von insgesamt LIT. 308. 183. 894. 000 gewährt^davon gingen LIT. 132. 666. 251. 000 an Gebiete außerhalb von Ziel 1 und LIT. 175. 517. 642. 000 an Regionen unter Ziel 1), für die eine Erstattung von insgesamt LIT. 166. 081. 521. 000 gezahlt wurde. Die Tabelle 8. 4 (Ausgaben für die wichtigsten Aktionen des EAGFL-Ausrichtung) enthält keine Angaben für Italien für die Jahre 1995 und 1996, obgleich der Kommission die Informationen ordnungsgemäß mit den Verrnerken Nr. 5205 vom 28. Juni 1996 (für Zahlungen im Jahr 1995) und Nr. 5016 vom 27. Juli 1997 (für Zahlungen im Jahr 1996) zugingen. Zur Region Kalabrien wurde dem Rechnungshof mit Ministerialerlaß Nr. 5196 vom 4. August 1997 die erbetenen Erläuterungen übermittelt. KAPITEL 20 - ANALYSE DER AUSGABEN IM BEREICH DES EAGFL GARANTIE UND DER FISCHEREI Auch wenn begreiflich ist, warum die Zahlstellen ihre Jahresrechnungen fristgerecht vorlegen müssen, nehmen wir doch mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis, wie die Vorschriften in dem Dokument, das die Kommission dem EAGFL-Ausschuß am 17. Dezember 1997 vorgelegt hat, angewendet werden. Die vorgeschlagenen Prozentsätze sind überhöht, vor allem wenn man bedenkt, daß die Kürzung der Vorschußzahlungen bereits ab 11. Februar einsetzen soll und auch für die Vorschußzahlungen des nachfolgenden Monats gilt, d. h. für laufende oder im nächsten Haushaltsjahr zu ergreifende Maßnahmen, die aus welchen Gründen auch immer die des Vorjahres unter- oder überschreiten könnten. Damit wirkt sich die jeweilige Sanktion finanziell auf den Marktverlauf im nachfolgenden Jahr aus. Es ist auch kaum sinnvoll, daß diese Bestimmung mit Rechnungsabschluß 1997 in Kraft tritt, weil bereits die Verträge mit den bescheinigenden Stellen abgeschlossen wurden, die zweckmäßigerweise die Strafen für verspätete Vertragserfüllung proportional zu den vorgeschlagenen Sanktionen zu Lasten dieser bescheinigenden Stellen enthalten sollten. Außerdem haben wir begründete Zweifel an dem Umfang der Kürzungen in dem Dokument der Kommission, da vorher keinerlei Kriterien des Begriffs der "erheblichen A AX Mängel" bestimmt wurden, die sich aufgrund einer für die Kontrolle als unvollständig oder qualitativ unzureichenden Dokumentation ergeben. Schließlich sollten die fraglichen Bestimmungen Gegenstand einer Verordnung der Kommission analog zu den Verfahren bei der Kürzung der Vorschußzahlungen bei Überschreiten der Fristen für die Ausführung der Zahlungen (Verordnung (EG) Nr. 296/96) sein. 443 NIEDERLANDE NIEDERLANDE STANDIGE VERTRETUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 25. März 1998 Nr. : 7638 Herrmann Debrouxlaan 48 1160 Brüssel Tel. : 02/679. 15. 58 An die Europäische Kommission z. Hd. von Frau E. Kitmantel Stellvertretende Generaldirektorin GD XIX Wetstraat 200 1049 Brüssel Betrifft: Antwort auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1996 Im Rahmen der dritten Phase der SEM 2000-Initiative wurde vereinbart, daß die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, die Maßnahmen näher zu erläutern, die sie im Anschluß an die Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofs getroffen haben, damit die Kommission ihnen in ihrem Follow-up-Bericht an das für die Entlastung zuständige Organ Rechnung tragen kann. Mit Schreiben Nr. XIX/D/00573 vom 22. Januar 1998 hat die stellvertretende Generaldirektorin der DG XIX die Niederlande gebeten, der Kommission bis spätestens 15. März 1998 eine Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 1996, die sich auf die Niederlande beziehen, zuzuleiten. Diese Antwort ist nachstehend aufgeführt. Punkt 1. 10 Verspätete Feststellung von Eigenmitteln Der Rechnungshof stellt fest, daß u. a. in den Niederlanden die zu unvollständigen Anmeldungen ermittelten Zölle nicht in allen Fällen am Ende der vorgesehenen Frist ordnungsgemäß buchmäßig erfaßt waren. Dieser Frage wird derzeit noch näher geprüft (siehe nachstehender Punkt 1. 63). Die Ergebnisse der Prüfung werden Anfang April 1998 mitgeteilt. im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Punkt 1. 63 Austausch durch Ersatzwaren und vorzeitige Ausfuhr Der Rechnungshof stellt fest, daß der Austausch durch Ersatzwaren in den Niederlanden nicht steht. Soweit inzwischen Maßnahmen getroffen, um die erforderlich haben die Niederlande Verfahrensweise an die Rechtsvorschriften anzugleichen. Die Kommission hat mit Schreiben Nr. XIX/D/00509 vom 22. Januar 1998 von Herrn J. P. Mingasson um nähere A<?A Auskünfte gebeten. Daraufhin haben die Niederlande eine Untersuchung eingeleitet. Die Ergebnisse werden der Kommission wenn möglich noch vor dem 1 April 1998 mitgeteilt. Stützungsregelung für Kulturpflanzen Punkt 3. 29 Der Rechnungshof ist der Ansicht, daß die statistische Grundlage für die ursprüngliche Berechnung der Grundflächen und Erträge nicht voll zufriedenstellend ist. In der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 sind Zuverlässigkeitsmargen festgelegt, die bei der Bestimmung der Grundflächen sowie der Getreideerzeugung berücksichtigt werden müssen, damit sichergestellt werden kann, daß die entsprechenden Statistiken die erforderliche Genauigkeit aufweisen. Bei den Grundflächen beträgt die Fehlermarge weniger als 1 % der Getreideanbauflächen je nach Mitgliedstaat). Der Europäische Rechnungshof merkt an, daß in einem Eurostat-Bericht an das Europäische Parlament vom November 1994 über statistische Systeme für die Messung von Flächen, Erzeugung und Ertrag darauf hingewiesen wurde, daß nur Dänemark, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich in der Lage waren, Statistiken vorzulegen; die die erforderliche Genauigkeit aufwiesen. Da die statistische Unsicherheit im obengenannten Bericht nicht angegeben werde, könne das Risiko der zu hohen oder zu niedrigen Veranschlagung von Grundflächen und Erträgen nicht beziffert werden. Der Rechnungshof geht davon aus, daß bedeutendere und anhaltende Auswirkungen auf den Haushaltsplan aus der stetigen Unterschreitung resultieren, da die Grundfläche ursprünglich zu hoch veranschlagt wurde, was die wirklichen Überschreitungen verschleiert und damit die Mitgliedstaaten vor Geldstrafen bewahrt. (oder 5000 ha insgesamt Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 können die Mitgliedstaaten bei den von ihnen vorzulegenden statistischen Informationen von Totalerhebungen oder Stichproben ausgehen. Was die auf Stichproben zurückgehenden Informationen anbelangt, sind in der Verordnung die genannten Vorschriften über die Zuverlässigkeit der Zahlen festgelegt. Für Totalerhebungen enthält die Verordnung jedoch keine Vorschriften über die Zuverlässigkeit. Die für die Niederlande ermittelte Grundfläche stützt sich auf Totalerhebungen der Flächen, die jeweils der jährlichen Agrarerhebung entnommen wurden. Eurostat stellt die Zuverlässigkeit und Qualität der auf diese Weise erlangten statistischen Flächenangaben nicht in Frage. Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, daß die den Niederlanden zugewiesene Grundfläche zu hoch angesetzt wurde. Zollkontrollen/Veterinärkontrollen Rindfleisch Punkt 5. 32. 5. 33. 5. 34 und 5. 35 Es handelt sich hierbei um Bemerkungen im Anschluß an eine Untersuchung des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Behandlung einer aus der EG ausgeführten Sendung gefrorenen Rindfleischs, die aus verschiedenen Gründen (zum Teil) erneut in die EG verbracht wurde. Das Rindfleisch war mit Ausfuhrerstattungen nach Ägypten ausgeführt worden. Bei der Untersuchung sollte festgestellt werden, ob für den zurückgewiesenen Teil der Sendung zu Unrecht Ausfuhrerstattungen gezahlt worden waren. Der Rechnungshof hat in diesem Zusammenhang im Februar 1997 Bericht erstattet. Die Schlußfolgerungen des Rechnungshofs waren den Niederlanden nicht ganz klar. Da Mißverständnisse nicht ausgeschlossen werden konnten, u. a. im Zusammenhang mit der Durchführung der Zoll- und Veterinärkontrollen, wurde das System mit Schreiben Nr. DA97/259 vom 14. August 1997 (eine Kopie ist beigefügt) nochmals ausführlich erläutert. Bis Erscheinen des Jahresberichts - in dem den niederländischen Bemerkungen uz offensichtlich nicht Rechnung getragen wurde - hat der Rechnungshof nicht auf dieses Schreiben reagiert. Aus diesem Grund sowie angesichts der Antworten der Kommission auf den Jahresbericht (siehe unten) wurden noch keine weiteren Schritte unternommen. Die Niederlande begrüßen die in der Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs erteilte Zusage der Kommission, durch bessere Information der Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß in Drittländern zurückgewiesene Erzeugnisse, die erneut in die EG verbracht werden, einheitlich behandelt werden. Die Niederlande warten die von der Kommission angekündigte Untersuchung der UCLAF ab, die in den betroffenen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden durchgeführt werden soll. Der Rechnungshof weist in seinem oben genannten Bericht im übrigen darauf hin, daß die Vorgehensweise bei Rücksendungen in den Gemeinschaftsvorschriften nicht eigens geregelt ist. Was die im Jahresbericht unter Punkt 5. 35 e aufgeführten Feststellungen anbelangt, die auf eine Untersuchung zurückgehen, die die Niederlande auf Anfrage des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit Ausfuhren eines niederländischen Unternehmens (dabei ging es um Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 0,1 Mio. ECU) durchgeführt haben, so hat die zuständige Zahlstelle inzwischen ein Wiedereinziehungsverfahren gegenüber dem betreffenden Unternehmen eingeleitet. Kumulierung und Überschneidung der Hilfen Punkt 6. 62 Der Europäische Rechnungshof behandelt in Punkt 6. 62 die Doppelfinanzierung eines Vorhabens in Flevoland aus sowohl EFRE- als auch ESF-Mitteln. Der Rechnungshof hat dieselbe Bemerkung auch in seinem Bericht über eine Kontrolle in der Provinz Flevoland gemacht. Im März 1997 haben die Niederlande daraufhin ein Schreiben an den Rechnungshof gerichtet, in dem folgendes mitgeteilt wurde: Der Errichtung des "Multi Service Centrum" wurde zu 45 % vom EFRE finanziert. Die Miete, die das "Centrum Vakopleiding" jährlich entrichten muß, basiert - was den Neubau anbelangt - auf den Nettoerrichtungskosten, d. h. auf einem Betrag, von dem die EFRE-Mittel abgezogen wurden. Das "Centrum Vakopleiding" ist verpflichtet, die Räumlichkeiten mindestens kostendeckend an Dritte zu vermieten. Es kommt vor, daß in dem Zentrum Vorhaben durchgeführt werden, für die ein Zuschuß aus ESF-Mitteln gezahlt wird. Nach Ansicht der Provinz Flevoland handelt es sich in einem solchen Fall jedoch nicht um eine Doppelfinanzierung. Nur der Träger eines vom ESF unterstützten Projekts (in diesem Fall ein Lehrgang) erhält einen ESF-Zuschuß. Würde der Lehrgang nicht im "Multi Service Centrum" sondern an einem anderen Ort organisiert, so erhielte der Projektträger denselben Zuschuß. Die Niederlande bleiben daher bei ihrem Standpunkt, daß die Gewährung eines ESF-Zuschusses zugunsten der Organisatoren von Lehrgängen, die im "Multi Service Centrum" durchgeführt werden, vom Rechnungshof zu Unrecht als Doppelfinanzierung angesehen werden. Initiative für KMU Punkt 6. 95 Nach Ansicht des Rechnungshofs wird die Bewertung der Auswirkung der Aktionen dadurch erschwert, daß die bei der Programmplanung verwendeten Mengenangaben im Hinblick auf die Anzahl der KMO nicht stimmig sind. Die Niederlande sind erstaunt, daß der Rechnungshof diese Bemerkung erst jetzt macht. Der Bericht über die zuvor erfolgte Kontrolle in Flevoland enthielt keine entsprechende Bemerkung. Die Indikatoren für die <J2S Auswirkung des Programms betreffen in erster Linie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Flevoland (plus 15. 000 Arbeitsplätze) sowie den Anstieg der Buttowirtschaftsleistung der Region. Auch nach Rücksprache mit der Kommission galt die Beschäftigung weiterhin als wichtiger Indikator. Die Anzahl der KMO ist im Rahmen des Programms kein Bewertungskriterium. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß Zahlen zur Anzahl KMO in der Provinz Flevoland zur Verfügung stehen. Quantitative Angaben für den Zeitraum vor der Einführung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments sind dem Programmplanungsdokument zu entnehmen; sie werden jährlich aktualisiert. für die Ausrichtung FIAF, PESCA und Verknüpfung mit Programmzielen 9. 9, 9. 14 und 9. 45 Der Europäische Rechnungshof stellt fest, daß es im Zusammenhang mit dem der Finanzinstrument Gemeinschaftsinitiative PESCA in den Niederlanden (sowie in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten) der Programmdurchführung kam, so daß die Mittelbindungen nicht rechtzeitig vorgenommen werden konnten. Der Rechnungshof führt ferner an, daß die geplanten Zuschüsse aus Mitteln des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) (Sanierung der Fischereiflotte) deutlich unzureichend waren. zu Anlaufschwierigkeiten und Verzögerungen zur Verwirklichung der Fischerei der Ziele (FIAF) FIAF und des bei Die Niederlande leisten große Anstrengungen, um die Ausführung der Mittel aus FIAF und PESCA zu beschleunigen. Die Niederlande stimmen der Ansicht des Europäischen Rechnungshofs, die niederländischen Sanierungsmaßnahmen seien unzureichend, nicht zu. Zum einen ist darauf hinzuweisen, daß die Niederlanden, wie auch die übrigen Mitgliedstaaten, Sanierungsmaßnahmen freiwillig beschließen. Zum anderen ist die wirtschaftliche Lage der niederländischen Fischereiflotte so, daß in der Regel kostendeckend oder mit Gewinn gefischt wird. Die Bereitstellung von mehr Mitteln im Rahmen des FI AF-Programms führt nicht dazu, daß der Sanierungsbedarf steigt. Die Niederlande haben so weit wie möglich Sanierungsmaßnahmen getroffen. So wurden Anfang 1996 für das mit dem Sektor vereinbarte "Umstrukturierungspaket" zusätzliche nationale Mittel bereitgestellt. Diese Mittel sind noch nicht ausgeschöpft. Die niederländische Regierung führt mit dem Sektor derzeit Gespräche über eine Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen. Punkt 9. 30 Gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge Der Europäische Rechnungshof stellt fest, daß im Kommissionsbericht über die Durchführung der MAP bis Ende 1995 keine aktuellen Daten für die Niederlande (und für Italien) über die bei der Fischereiflotte eingetretenen Veränderungen angegeben werden konnten. Der Grund dafür sei, daß die Niederlande der Kommission seit langem keine Daten mehr übermittelt haben. Die Niederlande haben die betreffenden Angaben inzwischen übermittelt. Die Kartei ist, was die niederländische Fischereiflotte anbelangt, somit auf dem letzten Stand. JlZil Abschließende Bemerkung Die Niederlande hoffen, der Kommission mit diesem Schreiben alle erforderlichen Informationen zur Verfugung gestellt zu haben. Sie sind jederzeit bereit, eventuelle weiter Fragen zu beantworten. Hochachtungsvoll Für den Ständigen Vertreter J. H. Vries Financieel Attaché 1 Anlage -*zç Ministerium der Finanzen Direktion Zollfragen Herrn H. E. Koning President van de Algemene Rekenkamer Postfach 20015 2500 EA DEN HAAG KOPIE Ihr Schreiben vorn/Ihr Zeichen 23. März 1997/281 R Unser Zeichen DA97/259 Den Haag 14. August 1997 Betrifft: Eigenmittel; Kontrolle Rindfleisch aus Ägypten Sehr geehrter Herr Koning, mit oben genanntem Schreiben haben Sie uns den Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom 26. Februar 1997, Nr. Fl 1117N/BM/FB WP97-301 übermittelt, der im Anschluß an die Kontrolle der (Wiedereinfuhr von Rindfleisch aus Ägypten erstellt worden ist. Leider hat die Bearbeitung dieses Berichts mehr Zeit als üblich in Anspruch genommen. Zu dem Bericht möchten wir folgendes bemerken: Vorbemerkung I. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs enthält die Ergebnisse einer Kontrolle, die am 14. Oktober 1996 bei den niederländischen Zoll- und/oder Veterinärbehörden in Vlissingen stattgefunden haben soll. Bei dieser Kontrolle wurde angeblich geprüft, wie die niederländischen Zoll- und Veterinärbehörden die (Wieder)Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch gemeinschaftlichen Ursprungs, das zwischen 1993 und 1996 von Ägypten zurückgewiesen wurde, in ein Zollverfahren übergeführt und kontrolliert haben. Am 14. Oktober 1996 hat bei den niederländischen Zoll- und Veterinärbehörden jedoch keine Kontrolle stattgefunden. Geplant war der Besuch eines Kontrollteams des Europäischen Rechnungshofs in den Niederlande vom 4. bis einschließlich 8. November 1996. Diese Kontrolle wurde jedoch auf den 4. November beschränkt. Vor der Kontrolle hatten die niederländischen Behörden mehrmals darauf hingewiesen, daß zur guten Vorbereitung der Kontrolle detaillierte Informationen benötigt würden, da in der Zollstelle Vlissingen wegen der zentralen Archivführung der Steuerbehörde/Zoll in Apeldoorn keine Unterlagen zu dem betreffenden Kontrollzeitraum mehr vorlagen. Der Rechnungshof hat daraufhin lediglich Einzelheiten im Zusammenhang mit einem Schiff übermittelt. Die Zollstelle konnte die entsprechenden Unterlagen im Verlauf der Kontrolle vorlegen. Da der Rechnungshof keine weiteren Informationen zu anderen Sendungen geben hatte, wurde die Kontrolle mangels verfügbarer Unterlagen am 4. November beendet. Es wurde vereinbart, daß der Europäische Rechnungshof zu den übrigen zu prüfenden Sendungen weitere Daten übermitteln sollte. Ein diesbezügliches Schreiben des Europäischen Rechnungshofs vom 5. November 1996 mit dem Zeichen BM/FB/F10765NL ging beim Finanzministerium erst am 8. Januar 1997 ein. Am 17. Februar 1997 haben die U2xf niederländischen Behörden dem Europäischen Rechnungshof einschlägige Unterlagen zur Verfügung gestellt. Anschließend erhielten die niederländischen Behörden den Kontrollbericht mit Datum 19. Februar 1997. Den niederländischen Behörden ist nicht klar, worauf sich der Bericht genau bezieht, so daß eine Antwort auf den Bericht schwierig ist. Außerdem ist nicht klar, inwieweit der Rechnungshof die am 17. Februar 1997 übermittelten Unterlagen zur Kenntnis genommen und/oder berücksichtigt hat. Angesichts des Zeitraums, der zwischen der Versendung der Informationen und dem Datum des Berichts liegt, gehen wir davon aus, daß den Unterlagen nicht Rechnung getragen wurde. Die niederländischen Behörden waren überrascht über den Verlauf der Kontrolle, der im Widerspruch zu den Erfahrungen bei früheren Kontrollen stand. Die allgemeinen Schlußfolgerungen, die aufgrund einer sehr begrenzten Kontrolle gezogen werden, sind uns unverständlich und auf jeden Fall unzureichend begründet. Da wir zudem den Eindruck gewonnen haben; daß Unklarheiten über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Niederlanden herrscht, folgt nachstehend eine kurze Erläuterung. Außerdem wird auf die Feststellungen in dem Bericht eingegangen. Ferner weisen wir darauf hin, daß entgegen der Annahme des Rechnungshofs nicht die Behörden sondern die Zollbeteiligten Waren einem Zollverfahren unterstellen. II. Verfahrensvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87; Zollkontrollen; Veterinärkontrollen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ILi Die Verordnung enthält u. a. Bestimmungen darüber, wann ein Anspruch auf Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen entsteht. Im Rahmen dieser Untersuchung ist folgendes relevant: a. Die Erstattung wird nur dann gewährt, wenn der Ausführer eine Ausfuhranmeldung vorlegt, aus der hervorgeht, daß eine Erstattung beantragt wird (Artikel 47 und 3). b. Die Erstattung wird nur für Erzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität gewährt und wenn die Verwendung der Erzeugnisse als Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt ist (Artikel 13). c. Der Tag der Ausfuhr ist maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Eigenschaften des ausgeführten Erzeugnisses (Artikel 3 Absatz 4). d. Die Erzeugnisse müssen spätestens am 60. Tag das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben (Artikel 4 Absatz 1). e. Werden die Erzeugnisse auf dem Seewege ausgeführt, wird die Erstattung erst gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse direkt in einen Hafen des angegebenen Drittlandes verbracht worden sind, oder - wenn ein Hafen innerhalb der EU angelaufen wird - der Nachweis erbracht wird, daß die Erzeugnisse den Hafen innerhalb von 28 Tagen (bei Umladung) wieder verlassen haben oder eine Erklärung abgegeben wird, daß die Erzeugnisse nicht umgeladen worden sind (Artikel 6a). Dieser Artikel enthält nach Ansicht der niederländischen Behörden keine Bestimmungen über die Rücksendung von Erzeugnissen aus einem Drittland in die EU. f. Bei Zahlung eines differenzierten Erstattungssatzes gilt außerdem, daß die Erzeugnisse in unverändertem Zustand innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in das angegebene Drittland eingeführt werden müssen (Artikel 17). Ji^t Unveränderter Zustand bedeutet in diesem Zusammenhang nicht be- oder verarbeitet (Artikel 17 Buchstabe a). II. 2 Zollkontrollen Die Zollbehörden nehmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 Kontrollen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor, für die Erstattungen gezahlt werden. Die Kontrollen betreffen die Ausfuhranmeldung (Art der Ware, Gewicht, gesunde und handelsübliche Qualität) und den unveränderten Zustand beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft (anhand des Kontrollexemplars T5). Die Kontrollen der Zollbehörden erstrecken sich nicht auf die Einfuhr in einem Drittland. Der Ausführer ist verpflichtet, der Erstattungsstelle, die mit der Bearbeitung des Erstattungsantrags betraut ist (in diesem Fall der Marktverband für Vieh, Fleisch und Eier), den Nachweis der Einfuhr in dem angegebenen (oder geänderten) Drittland zu erbringen. Die Erstattungsstelle beurteilt die vorgelegten Nachweise und führt ggf. Kontrollen im Bestimmungsland durch. Werden Gemeinschaftswaren ausgeführt, verlieren sie gemäß Artikel 4 Absatz 8 des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, nachstehend Zollkodex genannt) ihren zollrechtlichen Status. Werden diese Waren erneut in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, unterliegen sie gemäß Artikel 37 des Zollkodex der zollamtlichen Überwachung. Das bedeutet in der Regel, daß die Nämlichkeit der Waren bei Einlagerung und Versandvorgängen überwacht wird. Sollen Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, so sind Maßnahmen gemäß Artikel 844 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) zu treffen. Veterinärkontrollen II. 3 Nachstehend wird erläutert, wie der Staatliche Dienst für Vieh- und Fleischbeschau (Rijksdienst voor de keuring van vee en vlees - RVV) vorgeht, wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die als in der EU uneingeschränkt handelsfähige Waren in ein Drittland ausgeführt werden, von dort aus wieder in die Gemeinschaft zurückkehren. Es geht dabei um die Behandlung von Rückwaren, die anschließend wieder in Drittländer verbracht werden oder die in einen EU-Mitgliedstaat wiedereingeführt werden. Es wird davon ausgegangen, daß: in Drittländer ausgeführten Erzeugnisse die von Mitgliedstaaten Ursprungs mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen; wenn die Bestimmung der zurückkehrenden Sendung ein EU-Mitgliedstaat ist, Veterinäre Risiken auszuschließen sind; wenn die Bestimmung einer zurückkehrenden Sendung ein Drittland ist und Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier besteht, die Sendung zurückgewiesen und vernichtet wird. tierischen Der RVV geht gemäß der Richtlinie 90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen vor. Transitrückwaren mit Bestimmung Drittländer werden wie Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Durchfuhrverkehr (von einem Drittland in ein andere Drittland) behandelt. Rückwaren mit Bestimmung Niederlande oder Mitgliedstaaten werden wie Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit Herkunft aus Drittländern behandelt. JlS Die niederländischen Zoll- und Veterinärbehörden haben Vereinbart, daß die Zollbehörden den RVV von zurückkehrenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs unterrichten. Der Einführer muß die Rückwaren ' dem Amtstierarzt an der Grenzkontrollstelle vorführen und eine Bescheinigung über Veterinärkontrollen gemäß der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (nach Muster des Anhangs B) sowie die Veterinären Begleitbescheinigungen bzw. -Dokumente vorlegen. Auf der Bescheinigung über Veterinärkontrollen muß der Einführer die Bestimmung der Sendung angeben. Je nach Bestimmung wird unterschiedlich vorgegangen. A. Bestimmung Drittland Geht die Sendung in ein Drittland, wendet der Amtstierarzt die Vorschriften für Sendungen mit Ursprung in einem Drittland und Bestimmung Drittland gemäß der Richtlinie 90/675/EWG an (insbesondere Artikel 7 und 12 dieser Richtlinie, die in der Entscheidung 93/I4/EWG der Kommission zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern in Freilagern, Freizonen und Zollagern sowie bei der Beförderung von einem Drittland in ein anderes durch das Gebiet der Gemeinschaft näher ausgeführt sind). Bei diesen Kontrollen wird u. a. geprüft, ob die tatsächliche Menge mit der in den Begleitpapieren angegebenen Menge übereinstimmt. Bei Zwischenlagerung ist dafür Sorge zu tragen, daß die Erzeugnisse getrennt von Erzeugnissen, die im Gebiet der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, gelagert werden, d. h. in einem Freilager mit Zollverschluß. Abgesehen von den allgemeinen zollrechtlichen Öffnungs- und Verschlußvorschriften für diese Freilager wird die Einlagerung, die Lagerung und die Auslagerung in den Kühlhäusern und in den Räumen der Kühlhäuser vom RVV überwacht. Eine Warenbeschau ist bei solchen Sendungen in den EG-Bestimmungen nicht vorgesehen. Auch ein neues Tiergesundheitszeugnis ist für die Verbringung in ein anderes Drittland nicht erforderlich. Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer Sendung Erzeugnisse der Grenzkontrollstelle eine Warenbeschau und ggf. ergänzende Laboruntersuchungen vor. tierischen Ursprungs der Amtstierarzt nimmt B. Bestimmung EU-Mitgliedstaat Rückwaren mit Bestimmung Niederlande oder andere Mitgliedstaaten werden wie Drittlandswaren behandelt. Die Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen bei ihrer Wiedereinfuhr in die EG die Gemeinschaftsbedingungen für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft sowie die besonderen Kontrollbedingungen des Bestimmungslands erfüllen. Der Amtstierarzt kontrolliert anhand der Begleitpapiere und der Bescheinigung über Veterinärkontrollen die Bestimmung der Sendung. Aus der Dokumentenprüfung muß hervorgehen, daß die Sendung seinerzeit als uneingeschränkt handelsfähiges Erzeugnis tierischen Ursprungs in ein Drittland verschickt worden ist. Im Rahmen der Nämlichkeitskontrolle prüft der amtliche Tierarzt, ob Sendung und Begleitpapiere übereinstimmen. Außerdem achtet er darauf, daß die Verpackungen gekennzeichnet, ungeöffnet und unbeschädigt sind, die vorgeschriebene (EU-) Kennzeichnung (sofern sie für die betreffenden Erzeugnisse vorgeschrieben ist) angebracht ist und die Container im Fall von nicht einzeln verpackten Erzeugnissen von den Behörden des Ursprungslands verplombt wurden. Der amtliche Tierarzt stellt im Zuge einer Warenbeschau fest, ob die Sendung den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Aufgrund dieser Kontrollen entscheidet der amtliche Tierarzt, ob die Sendung in das EU-Gebiet verbracht werden darf. Die Sendung wird zurückgewiesen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Liegt -a<3 die Bestimmung der Sendung in einem anderen Mitgliedstaat, wird zu den Veterinärbehörden des betreffenden Mitgliedstaats Kontakt aufgenommen, damit festgestellt werden kann, welche weiteren Kontrollbedingungen erfüllt sein müssen. Die Sendung wird dann aufgrund der mitgeteilten Kontrollbedingungen geprüft; sind die Bedingungen erfüllt, werden die Waren auf EU-Gebiet zugelassen und dürfen in den betreffenden Mitgliedstaat des Bestimmungslandes werden über den Zeitpunkt der Versendung der Waren unterrichtet. Anschließend wird kontrolliert, ob die Sendung auch tatsächlich am Bestimmungsort angekommen ist. Die Sendung wird zurückgewiesen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. verbracht werden. Die Veterinärbehörden stellen C. Schlußfolgerung Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs fest, daß das Fleisch gemeinschaftlichen Ursprungs, das bereits bei der ersten Ausfuhr umfassenden Veterinärkontrollen unterzogen wurde, ungeachtet der von den ägyptischen Behörden angegebenen Gründe für die Zurückweisung nicht erneut kontrolliert wurde. Außerdem gelangen die Prüfer zu dem Schluß, daß es mangels Veterinärkontrollen nicht möglich gewesen sei, den Gesundheitszustand der wieder ausgeführten Erzeugnisse festzustellen. Die niederländischen Behörden sind der Ansicht, daß bei Sendungen Rindfleisch gemeinschaftlichen Ursprungs, die aus Ägypten zurückkehren und anschließend im Durchfuhrverkehr in einem Freilager mit Zollverschluß eingelagert werden, gemäß den nicht erneut Veterinärkontrollen durchgeführt werden Gemeinschaftsvorschriften müssen. Der Schlußfolgerung der Prüfer des Europäischen Rechnungshofs wird folglich nicht zugestimmt. III. Beförderung von gefrorenem Fleisch (Rückwaren) auf dem Seeweg 111. 1 Zollabfertigung Alle Seeschiffe, die einen niederländischen Hafen anlaufen, werden abgefertigt. Bei der Abfertigung wird sofort zwischen Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren unterschieden. Für Nichtgemeinschaftswaren, die gelöscht werden sollen, wird das Zollpapier 11 ausgestellt. Bei einigen der auf dem Zollpapier 11 aufgeführten Waren kann es sich um Waren handeln, die zuvor aus der EU ausgeführt worden sind, sogenannte Rückwaren. Dies wird in der Regel im Zollpapier 11 vermerkt. Bisweilen wird die Ankunft von Rückwaren zuvor angekündigt. Handelt es sich bei den Rückwaren um Erzeugnisse tierischen Ursprungs, so gelten sie als nicht-EU-handelsfähig. Sie erhalten besondere Aufmerksamkeit der Zollbehörden, und es wird ein Tierarzt hinzugezogen. 111. 2 Löschen Beim Löschen von Rückwaren werden - sofern es sich im Erzeugnisse tierischen Ursprungs handelt - die Kontrollen verschärft. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Stückgutsendungen und Sendungen in Containern. Verschärfte Kontrollen sind nämlich nur dann möglich, wenn die Verpackung visuell geprüft werden kann. Die verschärften Kontrollen betreffen Menge, Kennzeichnung und Warenursprung. In einigen Häfen werden die Waren unmittelbar nach dem Löschen eingelagert für Gefrierware). In anderen Häfen ist ein kurzer Abstand bis zum Kühlhaus abzulegen, da nicht alle Gefrierlagerhäuser direkt neben der Entladestelle liegen. (Kühlhaus -r$o II. 3. Lagerung Gefrorene Erzeugnisse werden in der Regel in Kühlhäusern für Gefrierware gelagert. Diese Kühlhäuser haben zollrechtlichen Status. Rückwaren werden in Lagern eingelagert, die angesichts der Risiken einer strengeren zollamtlichen Überwachung unterliegen. Die Lagerung in Kühlhäusern erfolgt mit I. M. -7 Dokumenten und Registrierung durch die Verwaltung. Bei der Einlagerung wird in der Regel eine Warenbeschau vorgenommen. Die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten. Außerdem werden Daten externer Stellen, die für den Zollbeteiligten tätig sind, verwendet (beispielsweise Aufzeichnungen über Mengen und Gewicht). III. 4. Kontrolle während der Lagerung Während der Lagerung erfolgt die Kontrolle anhand von Dokumenten und den Aufzeichnungen der Verwaltung. Im Gegensatz zu den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Bericht werden die Warenanschreibungen somit berücksichtigt. Eigene Bestandsaufzeichnungen der Zollbehörden sind aufgrund des Vorstehenden nicht von Nutzen und außerdem gemäß dem Zollkodex ca. nicht erforderlich. Alle Lager (Kühlhäuser) stehen während der Arbeitszeit unter zollamtlicher Kontrolle. Außerhalb der Arbeitszeiten sind die Türen von Amts wegen verschlossen. Die behördliche Kontrolle in jedem Fall als permanente Überwachung angesehen werden, da ständig Zollbeamte anwesend sind. Nicht-EU-handelsfähige Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden besonders strengen Veterinärkontrollen unterzogen. Das bedeutet u. a. , daß diese Erzeugnisse in eigens dafür bestimmten Räumen gelagert werden müssen. Diese Räume mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind nach Arbeitsschluß verschlossen und stehen während der Arbeitszeit unter behördlicher Kontrolle. Auch der RVV führt während der Lagerung Kontrollen durch. in den Kühlhäusern kann 111. 5 Behandlung eingelagerter Waren Anträgen auf Verarbeitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird ohne vorherige Zustimmung des RVV nicht stattgegeben. Wird eine Verarbeitung bewilligt, wird sie unter ständiger zollamtlicher Kontrolle vorgenommen. Außerdem ist eine Überwachung durch den RVV sichergestellt. 111. 6 Auslagerung Die Auslagerung aus den Kühlhäusern erfolgt jeweils mit Versandschein Tl und unter amtlicher Kontrolle. Die durchgeführten Kontrollen und die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten. 111. 7 Kontrolle beim Auslaufen des Schiffs Sofern erforderlich wird nach Verladen und Verschiffen der Ware eine Manifestkontrolle des auslaufenden Schiffs vorgenommen. Die Erledigung der Versandscheine Tl wird sorgfältig überwacht. IV. Besondere Bemerkungen zum Bericht IV. 1 Zollkontrollen Unter Punkt 2 sind einige Bemerkungen des Rechnungshofs zu den in den Niederlanden durchgeführten Zollkontrollen aufgeführt. trotz Unter Buchstabe a Gemeinschaftsursprungs, als Tl-Waren behandelt werden. Der Rechnungshof hält dies der Rechnungshof daß die Waren, stellt fest, IIA offenbar für falsch. Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften (vgl. Artikel 4 Absatz 8 des Zollkodex) müssen Waren, die ausgeführt worden sind und auf jeden Fall, wenn es sich um Waren handelt, für die Erstattungen gezahlt werden, unserer Ansicht nach wie Tl-Waren behandelt werden (siehe auch nachstehender Punkt IV. 2). Ohne weitere Begründung ist diese Bemerkung des Europäischen Rechnungshofs unverständlich. Unter Buchstabe b behauptet der Rechnungshof, es fände keine zollamtliche Überwachung eingelagerter Waren statt und es würden keine Bestandsaufzeichnungen geführt. Aus den vorstehenden Ausführungen unter Punkt II dürfte deutlich werden, daß diese Bemerkung - in jedem Fall ohne weitere Erläuterung - unverständlich ist. Unter Buchstabe c weist der Europäische Rechnungshof darauf hin, es gäbe kein Verfahren für die Erledigung von Zollverkehrsbescheinigungen, mit dem die vollständige Wiederausfuhr sichergestellt werden könne. Diese Schlußfolgerung ist unserer Ansicht nach falsch. Das Erledigungsverfahren ist im Zollkodex und in den einschlägigen Durchführungsbestimmungen ausführlich geregelt. Ohne weitere Begründung ist diese Bemerkung unverständlich. Unter Buchstabe d bemerkt der Europäische Rechnungshof, daß die Waren mit Versandschein Tl ausgeführt und keine spezifischen Kontrollen vorgenommen wurden. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die Waren ihren Gemeinschaftsstatus verloren hatten, so daß eine weitere Beförderung ausschließlich mit Versandschein Tl möglich war. Außerdem sind Kontrollen bei der Lagerhaltung sichergestellt. Deshalb sind auch diese Bemerkungen ohne weitere Begründung unverständlich. VI. 2. Ausfuhr des Unternehmens BONIS International NV die Bestimmung Vorbemerkung Mit Schreiben vom 11. März 1996 (BMIF10145NL) hat der Europäische Rechnungshof die Niederlande gebeten, Informationen über die Aktiengesellschaft BONIS International NV in Vlijmen, die eine Sendung Rindfleisch nach Ägypten ausgeführt hatte, zu übermitteln. Dem Rechnungshof lagen Hinweise darauf vor, daß diese Sendung in Ägypten zurückgewiesen und nach Antwerpen verbracht worden war. Die Niederlande wurden gebeten, den Verbleib dieser Sendung zu prüfen (vgl. oben genanntes Schreiben). In der Regel führen die Niederlande keine Kontrollen auf Anfrage des Europäischen Rechnungshofs durch. Da es sich jedoch möglicherweise um eine Unregelmäßigkeit handelte, wurde von dieser Regel abgewichen. Am 21. Mai 1996 hat das Allgemeine überprüft. Die Aufsichtsamt Koordinierungsstelle des Landwirtschaftsministeriums hat den Bericht mit den Prüfungsergebnissen dem Europäischen Rechnungshof am 16. Juli 1996 zugeleitet (Schreiben Nr. iz/961229). Bei Telefongesprächen zwischen der Koordinierungsstelle und dem Europäischen Rechnungshof zu Vorbereitung des Kontrollbesuchs im November 1996 wurde mehrmals nachgefragt, ob die Kontrolle in der Zollstelle Vlissingen mit dem aus Ägypten zurückgekehrten Rindfleisch und dem Bericht über BONIS im Zusammenhang standen. Der Europäische Rechnungshof hat einen solchen Zusammenhang jeweils bestritten. Im Bericht des Allgemeinen Aufsichtsamts wurden die Fragen des Rechnungshofs zur endgültigen Bestimmung der zurückgekehrten Sendung Rindfleisch beantwortet: Das Rindfleisch wurde schließlich in den Irak verbracht. Bei dieser Untersuchung handelte es sich nicht um eine Systemprüfung der Arbeitsweise der niederländischen Zoll- und in den Veterinärbehörden. Einige zusammenhanglose Zitate aus Telefongesprächen genannten Sendung der i y*? "Schlußfolgerungen" wurden von den Prüfern in ihrer abschließenden Bewertung dann auch nicht berücksichtigt. Im derzeit vorliegenden Bericht des Europäischen Rechnungshofs ist der Bericht des Allgemeinen Aufsichtsamts über BONIS jedoch offensichtlich die wichtigste Quelle, die den Schlußfolgerungen zur Arbeitsweise der niederländischen Zollbehörden und des RV V zugrunde liegt. Die Niederlande bedauern, daß der Europäische Rechnungshof den BONIS-Bericht auf diese Weise behandelt hat. Bemerkungen im Zusammenhang mit dem BONIS-Dossier Zu den im Zusammenhang mit dem BONIS-Dossier möchten wir einige Anmerkungen machen. Festgestellt wurde, daß die Angaben der Prüfer des Europäischen Rechnungshofs einige faktische Fehler beinhalten. im Bericht aufgeführten Feststellungen Nach den Angaben im Bericht sollen die ausgeführten Waren wegen schlechter Qualität von den ägyptischen Gesundheitsbehörden zurückgewiesen worden sein. Der Kontrollbericht des Allgemeinen Aufsichtsamts ( Code 75. 20. 91) läßt diesen Schluß jedoch nicht zu. Zum einen heißt es, ein Teil der Sendung sei wegen "bakteriologischer Mängel" abgelehnt worden. Zum anderen heißt es, ein zu hoher Fettgehalt sei der Grund für die Zurückweisung eines Teils der Sendung gewesen. Der tatsächliche Grund für die Zurückweisung läßt sich daher nicht mit Sicherheit feststellen. Es ist daraufhinzuweisen, daß bei der Einfuhr von Rindfleisch in Ägypten wiederholt Probleme im Zusammenhang mit dem Verhältnis mageres/fettes Rindfleisch aufgetreten sind. Diese Problematik ist der Europäischen Kommission bekannt. Die Formulierung im Bericht läßt außerdem vermuten, die gesamte Sendung sei zurückgewiesen worden. Tatsächlich wurde jedoch nur ein Teil der Sendung, nämlich 84. 000 kg von insgesamt 344. 000 kg (netto), zurückgeschickt. Laut Bericht wurden die Waren in die Gemeinschaft wiedereingeführt. Die Waren wurden jedoch weder in die EU eingeführt noch wurde die Regelung für Rückwaren angewendet. Ein Teil der ursprünglich ausgeführten Sendung ist physisch zurück nach Europa verbracht worden, wurde in einem Kühlhaus in Vlissingen im Durchfuhrverkehr gelagert und anschießend in den Irak verbracht. Außerdem wurde die Sendung nicht in in das Vlissingen sondern in Antwerpen gelöscht. Sie wurde per Lastkraftwagen genannte Kühlhaus in Vlissingen gebracht. Die Prüfer schreiben in ihrem Bericht, daß bei den Zoll- und Veterinärkontrollen während der Lagerung der Erzeugnisse sowie bei deren Ausfuhr die Nämlichkeit der Waren nicht überprüft werden konnte, weil keine Warenbeschau stattgefunden hatte (Zählung, Qualitätskontrolle). Vorstehend wurden die Verfahren beschrieben, die für den Fall, daß ausgeführte Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren, anzuwenden sind. Diese Verfahren entsprechen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Zoll und Tiergesundheit. Die einschlägigen Verfahren wurden angewendet. Die Prüfer weisen darauf hin, daß die tierärztliche Bescheinigung für die Ausfuhr von den niederländischen Veterinärbehörden aufgrund der früheren Bescheinigung ausgestellt wurde, die für die Ausfuhr nach Ägypten in Belgien ausgestellt worden war. Wie weiter oben ausgeführt wurde, ist eine neue Bescheinigung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf eine weitere Verbringung in den Irak nicht erforderlich. Die ursprüngliche Gesundheitsbescheinigung für die Ausfuhr nach Ägypten / Q^ wurde außerdem nicht von den belgischen sondern von den niederländischen Veterinärbehörden ausgestellt. festgestellt, Nach Angaben der Berichterstatter hat die niederländische Kontrollstelle verschiedene u. a. die Tatsache, daß die niederländische Unregelmäßigkeiten Gesundheitsbescheinigung für Rindfleisch, das schließlich nach Jordanien und nicht in den Irak ausgeführt wurde, ausgestellt worden war. Im Bericht der niederländischen Kontrollstelle heißt es, die Behörden in Irak seien im November 1994 mit der Gesundheitsbescheinigung scheinbar einverstanden gewesen, die für die Ausfuhr nach Ägypten ausgestellt worden war. Weiter oben wurde bereits ausgeführt, daß für die Verbringung in den Irak keine neue Gesundheitsbescheinigung erforderlich war. Von einer Unregelmäßigkeit kann daher keine Rede sein. Zu den Bemerkungen im Bericht des Europäischen Rechnungshofs, in den Dokumenten stimmten die Namen des Frachtschiffs und des Abnehmers sowie das angegebene Erzeugungs- und Einfrierdatum nicht mit den Angaben auf den Etiketten der Kartons, in die das Fleisch umgepackt wurde, überein, ist folgendes zu bemerken. Selbstredend ändern sich bei einer Verbringung in ein anderes Drittland Abnehmer und Frachtschiff, ebenso wie die Daten auf den Etiketten beim Umpacken. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Umpacken des zurückgekehrten Teils der Sendung von den niederländischen Zoll- und Veterinärbehörden überwacht wurde. Die Prüfer stellen fest, die niederländischen Behörden hätten Nämlichkeit und Qualität der in den Irak ausgeführten Waren nicht kontrolliert. Die niederländischen Behörden können dem nicht zustimmen. Die niederländischen Zoll- und Veterinärbehörden haben die sich im Durchfuhrverkehr befindlichen Waren allen Kontrollen unterzogen, die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen sind. Aus zollrechtlicher Sicht wurde die Nämlichkeit der Waren während deren Verbleib in einem Zollager und beim Versand der Waren überwacht. Aus veterinärrechtlicher Sicht wurden Dokumente und Nämlichkeit (in diesem Fall von den belgischen Veterinärbehörden in der Grenzkontrollstelle Antwerpen, wo die Waren gelöscht wurden) und die Lagerung in einem Zollager überwacht. Die entsprechenden Verfahren sind weiter oben detailliert beschrieben. Abschließend stellen die Berichterstatter fest, die angeblichen Mängel bei dem für diese Waren angewendeten Kontrollsystem hätten dazu geführt, daß bei deren endgültiger Ausfuhr der Waren möglicherweise zu Unrecht Vorteile erlangt wurden. Deshalb müßten die niederländischen Behörden die gezahlten Erstattungen von der Aktiengesellschaft BONIS zurückfordern. M X U Von unserer Seite wurde unter Hinweis auf die bestehenden Verfahren ausführlich begründet, weshalb die niederländischen Behörden der Ansicht sind, daß von Mängeln im Kontrollsystem keine Rede sein kann. Hochachtungsvoll DER STAATSSEKRETÄR DER FINANZEN W. A. Vermeend DER MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND FISCHEREI J. J. van Aartsen â-s s PORTUGAL PORTUGAL ANTWORT AUF DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION NR. 573 BEMERKUNGEN ZUM BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES HAUSHALTSJAHR 1996 P O R T U G AL In Beantwortung des Schreibens der Kommission Nr. 573 (GD XIX) vom 22. 1. 1998 teilen die portugiesischen Behörden folgendes mit: TEIL I - JAHRESBERICHT ZUM HAUSHALTSJAHR 1996 Kapitel 1 - Eigenmittel Ziffer 1. 52 Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal die wirtschaftliche Voraussetzung für den aktiven Veredelungsverkehr auf lokaler anstatt auf zentraler Ebene geprüft wird. die Prüfung Um aktiven der wirtschaftlichen Voraussetzungen Veredelungsverkehr objektiver zu gestalten, ziehen die portugiesischen Behörden in Betracht, mit den - sowohl was die allgemeinen Marktbedingungen als auch was die technischen Verfügbarkeit von Waren in der EU, die Qualitätsunterschiede und Merkmale von Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftswaren sowie das Preisniveau anbelangt - am besten informierten Regierungsstellen Kooperationsvereinbarungen zu schließen. den für Ziffer 1. 60 Der Rechnungshof stellt fest, daß die Ausbeutesätze in Portugal nicht nachträglich von den Zollbehörden überprüft werden. Um die Tätigkeit der Zollbehörden in diesem Bereich zu intensivieren, prüfen die portugiesischen Behörden ein Kontrollverfahren, das von den Betrugsbekämpfungs diensten der Generaldirektion für Zölle und Verbrauchsteuern durchzuführen wäre und die Überprüfung der Ausbeutesätze beim aktiven Veredelungsverkehr in den Fällen beinhalten würde, in denen die Zollbehörden bei der Prüfung auf Schwierigkeiten stoßen. Kapitel 3 - Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse Ziffer 3. 29 Der Rechnungshof stellt fest, daß die statistische Grundlage für die ursprüngliche Berechnung der Grundflächen und Erträge nicht voll zufriedenstellend ist. A ll Wir erkennen an, daß die Feststellung des Rechnungshofes gerechtfertigt ist und in Portugal die Abweichung der nationalen Grundfläche von der Gesamtfläche, für die Zuschüsse beantragt werden, im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten hoch zu sein scheint. Wir möchten allerdings auf folgendes hinweisen: 1. Zwischen dem Wirtschaftsjahren 1993/1994 und 1995/1996 fiel die Abweichung um 6%. Dies stellt eine normale Entwicklung dar, die darauf zurückzuführen ist, daß von Jahr zu Jahr mehr Erzeuger Zuschüsse in Anspruch nehmen. Zieht man auch die Angaben zum Wirtschaftsjahr 1996/1997 heran, so stellt man in diesem 2. fest, daß die Gesamtfläche, für die Zuschüsse beantragt wurden, Wirtschaftsjahr bei 892. 923 Hektar lag, so daß die Abweichung 15% betrug. 3. Die nationale Grundfläche wurde entsprechend der Verordnung (EG) 1300/96 vom 5. Juli 1996 aufgeteilt. Auf dem Kontinent haben wir 808. 300 ha. nicht bewässerte Anbauflächen und 235. 400 ha. bewässerte Flächen. 4. Obgleich während des Wirtschaftsjahr 1996/97 die Gesamtfläche, für die Zuschüsse gewährt wurden, noch unterhalb der nationalen Grundfläche lag, fand bei den bewässerten Flächen auf dem Kontinent eine Überschreitung statt, die folgende Aufteilungssätze erforderlich machte: Allgemeine Regelung Allgemeine Regelung Vereinfachte Regelung Maisprodukte Erzeuger sonstiger Bewrässerungskulturen Erzeuger von Bewässerungskulturen - 5,02 - 47,78 - 16,73 5. Das hohe Niveau der Aufteilungssätze zeigt deutlich, daß - entgegen den Feststellungen des Rechnungshofes - keine Gefahr der zu hohen Veranschlagung der Grundfläche oder verborgener Überschüsse besteht. 6. Schließlich weisen wir darauf hin, daß die nationale Grundfläche während des Wirtschaftsjahres 1997/98 auf 1. 040. 810 ha. reduziert wurde, da 13. 214 ha. wegen der Besatzdichte als besondere Reserve ausgewiesen wurden. Ziffer 3. 46 Der Rechnungshof stellt fest, daß Ende 1996 in Portugal die Datenbanken und das alphanumerische System immer noch nicht hinreichend ausgebaut waren, was wirksame Verwaltungskontrollen sowie Gegenkontrollen unmöglich macht. Die Bemerkung des Rechnungshofes bezieht sich auf die Identifizierung von Parzellen. Wie von der Kommission festgestellt, wurde das System 1996 in den 49 vorrangigen "concelhos" verwendet und soll 1997 zu 100% eingesetzt werden. Jld Kapitel 4 - Gemeinsame Marktorganisation - Erzeugnisse tierischen Ursprungs Ziffer 4. 45 Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal wie in den übrigen Mitgliedstaaten die Fristen für das InVeKoS nicht eingehalten wurden. Es ist darauf hinzuweisen, daß allen Anforderungen des InVeKoS genügt wurde. Deren letzte, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen, funktioniert seit kurzem zufriedenstellend. Ziffer 4. 49 Der Rechnungshof stellt fest, daß die Großerzeuger in Portugal zumeist über die verlangten Betriebsregister verfügen, während die kleinen Erzeuger diesbezüglich noch Schwierigkeiten haben. In Portugal kam das in den Gemeinschaftsvorschriften (Verordnung (EWG) Nr. 3887/92) genannte Register bis Dezember 1996 ohne Verankerung in den nationalen Vorschriften zur Anwendung. Dann wurden mit dem Dekret 245/96 eine Reihe von Regeln für seine Umsetzung eingeführt. Die nachfolgende Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verursachte bestimmte Phasenverschiebungen, so daß eine Aktualisierung der nationalen Vorschriften notwendig wurde, die unmittelbar vor ihrer Vollendung steht. landwirtschaftliche Jedenfalls wird dieses Registers in Betrieben, die schon als Unternehmen organisiert sind, verwendet und verursacht keinerlei Probleme. Gleiches gilt jedoch nicht für kleine Betriebe, die in bestimmten Regionen vorherrschen und deren soziokulturelle Lage die Möglichkeit, das Register in der vorgeschriebenen Weise zu führen, erheblich einschränkt. Die zuständigen nationalen Behörden verpflichten sich aber, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß diese Schwierigkeiten überwunden werden. Ziffer 4. 58 Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal Tiere mit einem Alter von mehr als zwei Jahren in 0,6 G VE umgerechnet wurden statt in 1 GVE, wie in der Verordnung vorgeschrieben. Die beschriebene Situation galt bis einschließlich 1996. Dann wurde dieser Fehler entdeckt und ab 1997 berichtigt. Die zuständigen nationalen Behörden hoffen, in Kürze die Angaben (Zahl der Erzeuger, der Tiere und unvorschriftsmäßige Zahlungen), die durch die falsche Berechnung der GVE (Großvieheinheiten) in den Jahren 1993 bis 1996 zu entsprechenden Zahlungen führten, in berichtigter Form vorlegen zu können. J2^ Ziffer 4. 74 Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal die Kontrollen in den beiden vom Hof besuchten Zerlegungsbetrieben nicht zufriedenstellend funktionierten. In den regionalen landwirtschaftlichen Behörden, deren Fachleute für die betreffenden Kontrollen zuständig sind, wurden Maßnahmen getroffen, um die entsprechenden Schwachstellen zu beseitigen. Derzeit werden die Kontrollen vorschriftsgemäß durchgeführt. Kapitel 7 - Europäischer Sozialfonds Ziffer 7. 17 Der Rechnungshof stellt fest, daß sich die Begleitausschüsse in Portugal überwiegend aus Beamten zusammensetzen, wenngleich die nationalen Vertreter der Kommission ihre Bereitschaft zu einer künftigen verstärkten Einbeziehung der Partner angekündigt haben. 1. In Portugal sind die Sozialpartner zwar nicht in den Begleitausschüssen für operationelle Interventionen vertreten, sie sind jedoch Mitglieder der "Begleitausschüsse" für die Gemeinschaftsinitiativen Beschäftigung und Adapt. Ferner treten sie zweimal monatlich mit dem ESF-Koordinierungsausschuß zusammen, sie sind im IEFP (Instituto de Emprego e Formaçao Profissional - Institut für Beschäftigung und Berufsbildung) sowie im Wirtschafts- und Sozialausschuß vertreten. 2. Der Umstand, daß mehrere Wirtschafts- und Sozialpartner Bildungsträger sind, könnte unserer Auffassung nach dazu führen, daß ihre Arbeit in den Ausschüssen nicht als völlig unabhängig angesehen wird. Ziffer 7. 27 Der Rechnungshof stellt fest, daß die KMU in Portugal nicht die Bedingungen der Kofinanzierung von durch den ES Fgeförderten Ausbildungsmaßnahmen erfüllen. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Von 1994 bis 1996 erfolgte die Finanzierung der Ausbildungsmaßnahmen 1. gemäß Artikel 7 der Rechtsverordnung Nr. 15/94 vom 6. Juli 1994. Dieser Bestimmung zufolge waren alle geförderten Unternehmen verpflichtet, die Maßnahmen - je nach Unternehmensgröße, Ziel und Teilnehmern der Maßnahme - zu einem Anteil zwischen 2,5% und 15% zu finanzieren. Allerdings bestand die Möglichkeit, für Unterprogramme in bestimmten Ausbildungsbereichen eine von dieser Bestimmung abweichende Sonderregelung in Anspruch zu nehmen. Wir möchten allerdings darauf hinweisen, daß über alle Programme, Unterprogramme und sonstigen Maßnahmen unmittelbar zwischen den nationalen Behörden und der Kommission verhandelt worden war. Außerdem wurde die den Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen können" zu einer Kostenbeteiligung (Verordnung 2084/93 Artikel. 5 Absatz 3) ausdrücklich in die Rechtsverordnung Nr. 15/94 übernommen. "Unternehmen, Verpflichtung Arbeitskräfte deren der an AUo Die derzeit geltende einschlägige Vorschrift (RechtsVerordnung Nr. 15/96 vom 2. 26. November 1996) legt in bezug auf die private Beteiligung folgendes fest: "Die private Beteiligung der geförderten Unternehmen entspricht der Höhe der förderungswürdigen Vergütung der an der Ausbildung Beteiligten und kann der Höhe nach und in Fällen herabgesetzt werden, die vom Minister für Ausbildung und Beschäftigung im Wege der Legislativentscheidung entsprechend den Kriterien der Größe der betreffenden Einrichtung und der Ausbildungsmodalitäten für während der normalen Arbeitszeit stattfindende Aktionen festgelegt werden. " Die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung wird also erfüllt, 3. entsprechend der geförderten Einrichtung und den Ausbildungsmodalitäten angepaßt. jedoch 4. Ferner möchten wir darauf hinweisen, daß in Portugal seit der Reform der nationalen ESF-Vorschriften Ende 1996 den KMU - zum Nachteil der großen Unternehmen wie Banken u. a. - der Zugang zur ESF-Förderung erleichtert wird. Insbesondere wurde ein Pilotausbildungsprogramm für KMU eingeführt, um die Beschäftigung junger Hochschulabsolventen in diesen Unternehmen zu fördern; ferner wurde die Gemeinschaftsinitiative KMU erneuert - sie steht erst am Beginn der Durchführung. Weitere Programme wie RIME - Regime de Incentivos à Microempresas (Förderregelung für Kleinstunternehmen) tragen ebenfalls zur Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen Unternehmen bei. Ziffer 7. 43 Der Rechnungshof stellt fest, daß in Portugal eine Reihe von Vorhaben im Rahmen des PEDIP-Programms, die mit bestimmten Auflagen genehmigt und nicht finanziert worden waren, vom DA FSE in die Anträge auf Restzahlung für 1995 aufgenommen wurden. 1. Aus Zeitgründen und wegen der Verknüpfung des Investitions- und des Ausbildungsteils ist es manchmal notwendig, mit der Ausbildung zu beginnen, bevor das Investitionsvorhaben ausgereift ist. Auf die Einrichtungen finden alle ESF-Vorschriften Anwendung, sie erhalten jedoch keine nationalen oder ESF-Mittel, solange das Vorhaben nicht genehmigt ist. In der Zwischenzeit fallen Ausgaben an, die, wenn sie nicht in der Buchführung desselben Jahres erscheinen, nicht mehr erstattungsfähig sind und, wenn sie dort erscheinen, die entsprechende Frage des Rechnungshofes nach sich ziehen. 2. Die nationalen Behörden entschieden sich dafür, diese Ausgaben in der Buchführung des Jahres auszuweisen, auf das sie sich beziehen, und handelten Ende 1995 entsprechend. Ende 1996 wurden dagegen die Beträge für Vorhaben, die zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht genehmigt waren, von den Ausgaben des betreffenden Jahres abgezogen. 3. Diese Frage wurde eingehend mit dem PEDIP-Verwalter erörtert. Ergebnis war, daß die diesbezüglichen nationalen Vorschriften geändert werden müssen, um das vom Rechnungshof kritisierte Verfahren zu vermeiden. *ki TEIL II - ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG Kapitel 20 - Analyse der Ausgaben im Bereich des EAGFL-Garantie und der Fischerei Ziffer 20. 4 Der Rechnungshof stellt fest, daß die Kommission für die Zahlstellen in Portugal zum vorgeschriebenen Termin keine endgültige Rechnungsabschlußentscheidung für den EAGFL-Garantie treffen konnte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Am 17. Februar 1997 stellte die Generalinspektion der Finanzen (IGF) in 1. Wahrnehmung ihrer Aufgabe als bescheinigende Stelle, die ihr durch das Dekret Nr. 331- A/95 vom 2. Dezember 1995 übertragen wurde, die Bescheinigungen aus über die von den portugiesischen Zahlstellen, dem INGA - Instituto Nacional de Intervençao e landwirtschaftliche Garantia Agricola (Nationales Institut für Interventionen und Garantien) und vom IFDAP - Instituto de Financiamento e Apoio ao Desenvolvimento da Agricultura e Pescas (Institut für die Finanzierung und Förderung der Entwicklung von Landwirtschaft und Fischerei) vorgelegten Jahresabschlüsse für 1996. Diese betrafen vom EAGFL Abteilung Garantie finanzierte Maßnahmen und wurden zusammen mit Berichten über die Prüfungen vorgelegt, die vor Ausstellung der Bescheinigung durchgeführt worden waren. 2. Die Europäische Kommission übermittelte den portugiesischen Behörden zwei Schreiben - Nr. 13490 und 13519, beide vom 26. März 1997 - in denen sie "die Qualität der Arbeit der IGF-Prüfer" anerkannte, "die sie innerhalb kurzer Fristen und mit begrenzten Mitteln ausführten" und erklärte, "daß die Bescheinigungen der Jahresabschlüsse in zufriedenstellender Weise vorgenommen wurden und daß die Bescheinigungen ebenso wie der Prüfbericht den in den Kommissionsdokumenten festgelegten Anforderungen sowie den Verordnungen Nr. 729/70 und 1663/95 entsprechen. " In denselben Schreiben forderte die Europäische Kommission die bescheinigende Stelle (IGF) allerdings auf, bei der Bescheinigung der Jahresabschlüsse zusätzliche Arbeiten durchzuführen, und zwar - die Verfahrensstichproben sowohl beim INGA als beim IFADAP zu vervollständigen (da die IGF-Prüfer die Stichproben nicht in der vorgeschriebenen Frist hatten durchführen können) - mit den INGA-Beamten bei einigen öffentlichen Interventionslagern physische Kontrollen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollten der Kommission bis zum 30. Juni übermittelt werden. Die von der Kommission (GD VI) verlangten Arbeiten wurden von der IGF 3. durchgeführt, während die Kontrolle der Interventionslager vom INGA (Rindfleisch) und IVV (gemischter Alkohol) vorgenommen wurden. Die Ergebnisse wurden der. Atx± Europäischen Kommission am 20. und 30. Juni in den ergänzenden Prüfberichten zum IF AD AP und zum INGA übermittelt, so daß sie ihre Rechnungen am 31. Juli 1997 abschließen konnte. Bei den Bescheinigungen für die Jahresabschlüsse 1997 konnten aufgrund der 4. Erfahrungen des Vorjahres sämtliche Arbeiten rechtzeitig geplant und durchgeführt und der Europäischen Kommission die Berichte und Bescheinigungen am 10. Februar 1998 vorgelegt werden. Ziffer 20. 13 Der Rechnungshof stellt fest, daß die bescheinigende Stelle in Portugal den Umfang ihrer Bestätigungsvermerke zur öffentlichen Lagerhaltung einschränkte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: 1. Der Grund für den beschränkten Umfang der Bestätigungsvermerke zur öffentlichen Lagerhaltung im Jahr 1996 ist der, daß bis zum 30. September 1996 keinerlei physische Bestandsaufnahme in den Interventionslagern vorgenommen worden war. 2. In ihrem Schreiben Nr. 13490 vom 26. März 1997 forderte die Europäische Kommission die Generalinspektion der Finanzen in ihrer Eigenschaft als bescheinigende Stelle auf, in Zusammenarbeit mit dem INGA eine physische Bestandsaufnahme bestimmter öffentlicher Lager vorzunehmen. 3. Folglich wurden zwischen Mitte Mai und Mitte Juni 1997 die Lagerbestände von Rindfleisch und gemischtem Alkohol, den einzigen Interventionserzeugnissen des Haushaltsjahres 1996, überprüft, und die Generalinspektion der Finanzen legte am 30. Juni 1997 einen ergänzenden Prüfbericht vor, in dem der in der ursprünglichen festgestellten formulierte Vorbehalt aufgehoben wurde, da die Bescheinigung Unterschiede zwischen der physischen Bestandsaufnahme und den Verzeichnissen des INGA unerheblich waren, so daß die dem EAGFL vom INGA für das Haushaltsjahr 1996 übermittelten Angaben bestätigt werden konnten. 4. Die Bescheinigung zum Jahresabschluß 1997, die der Europäischen Kommission am 10. Februar 1998 übermittelt wurde, enthält noch einen Vorbehalt bezüglich der Lagermengen von Rindfleisch (die physische Bestandsaufnahme bezüglich des gemischten Alkohols gab keinen Anlaß zu Bemerkungen der IGF). Die vom INGA verwendete Methode für die physische Bestandsaufnahme wurde in bezug auf die Auswahl der Stichproben von der IGF und der Europäischen Kommission kritisiert. Daraufhin nahm das INGA im Januar 1998 erneut eine physische Bestandsaufnahme vor, die insbesondere mit der Zuweisung neuer Kühlräume einherging, so daß die Rindfleisch-Interventionsbestände völlig umorganisiert wurden. Dieser Vorgang dürfte in Kürze abgeschlossen sein; das Ergebnis wird die IGF in die Lage versetzen, ihren diesbezüglichen Vorbehalt zu überprüfen. Ji\% VEREINIGTES KÖNIGREICH Jihk JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 1996 Antwort des Vereinigten Königreichs auf die Feststellungen des Hofes Es wird Bezug genommen auf die Ziffern des Jahresberichtes des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996 (Amtsblatt C 348,40. Jahrgang, 18. November 1997) Kapitel 1: Eigenmittel Verspätete Feststellung von Eigenmitteln In allen Mitgliedstaaten prüfte der Hof, inwieweit mit den nationalen Verfahren 1. 10. sichergestellt wird, daß die Zollschulden im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum richtigen Zeitpunkt buchmäßig erfaßt werden. kommt, Zollschulden Der Hof bemerkte, daß im Vereinigten Königreich in den Fällen, in denen es zu einem Strafverfahren die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erfüllt sind. In vielen Fällen werden diese Schulden zwar vor der Einleitung eines Strafverfahrens festgestellt, doch haben der Abschluß des Strafverfahrens und die erfolgreiche Durchführung der Ermittlungen Vorrang vor der Beitreibung von Zahlungsrückständen. festgestellt werden, sobald nicht Das Vereinigte Königreich versteht die Bedenken des Hofes und arbeitet zur Zeit aktiv an einer Revision der administrativen Verfahren in Strafsachen, so daß die Zollschulden festgestellt werden können, sobald die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erfüllt sind. 1. 11. Der Hof bemerkt, daß im Vereinigten Königreich das Buchhaltungssystem zur Verwaltung der zur Sicherung potentieller Zollschulden erhobenen Barsicherheiten keine getrennte Ausweisung der Sicherheiten ermöglicht, die sich auf Eigenmittel der Gemeinschaft beziehen. Die bestehenden Systeme entsprechen den Anforderungen des Zollkodex der Gemeinschaften. Das Vereinigte Königreich stimmt dem Hof jedoch darin zu, daß ist mehr Transparenz angestrebt werden sollte. Das Vereinigte Königreich allerdings der Ansicht, daß die Kosten der zu diesem Zweck vorzunehmenden Veränderungen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden. Wenn die diesbezügliche Mitteilung der Kommission vorliegt, wird das Vereinigte Königreich sich dazu äußern. Zolltarifliche Einreihung 1. 15. Der Hof stellt fest, daß im Vereinigten Königreich 17 Jahre lang ein Fehler im Zolltarif bestand. Die britischen Behörden stellten die zuwenig gezahlten Zölle nur für einen Zeitraum von drei Jahren vor Aufdeckung des Fehlers (ab Dezember 1991) fest und bereit. Die während der notwendigen Nachforschungen zur Ermittlung und Berichtigung des Fehlers entgangenen Zölle wurden nicht bereitgestellt. Auf den zuwenig gezahlten Betrag, der mit mehr als dreijähriger Verspätung bereitgestellt wurde, müßten Verzugszinsen erhoben werden. J*if Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß bei einer im Jahre 1976 erfolgten Änderung des britischen Zolltarifs betreffend Sardinen versäumt wurde, eine frühere Unterposition für Pilchards zu streichen, so daß einige Importeure Pilchards weiter unter einer verkehrten Tarifposition eingereiht haben, für die niedrigere Einfuhrzölle galten. Das Vereinigte Königreich wurde auf diesen Fehler im Dezember 1991 aufmerksam gemacht. Es erforderte einige Zeit, das Problem zu untersuchen, den Betrag der zuwenig gezahlten Zölle festzustellen und zu ermitteln, wer zuwenig Zölle gezahlt hatte. In der Zwischenzeit wurde am 1. März 1992 das automatisierte System zur Bearbeitung der Einfuhranmeldungen geändert. Die rückständigen Zölle, die teilweise geschätzt werden mußten, beliefen sich auf GBP 2 644 300. Das Vereinigte Königreich bat den EG-Ausschuß für Zollbefreiungen um die Genehmigung, die zuwenig gezahlten Zölle von den Importeuren nicht zurückzufordern, aber der Ausschuß entschied, daß sie beizutreiben sind. Da in diesem Fall ein Irrtum der Behörden vorlag, beschloß das Vereinigte Königreich, die Zölle nicht beizutreiben, sondern ihre Niederschlagung anzuordnen, und stellte der Kommission die Eigenmittel im Februar 1995 bereit. Das Vereinigte Königreich nimmt zur Kenntnis, daß nach Ansicht des Hofes die während der notwendigen Nachforschungen zur Ermittlung und Berichtigung des Fehlers entgangenen Zölle sowie Verzugszinsen gezahlt werden müßten. Das Vereinigte Königreich wartet auf die Aufforderung der Kommission zur Zahlung der Zölle und Zinsen, bevor es weitere Schritte unternimmt. Auf das Gepäck von Reisenden zu erhebende Zölle (Unserer Meinung nach handelt es sich um Ziffer 1. 16). Der Hof stellt fest, daß 1. 17. im Vereinigten Königreich bei der Aufteilung der Eigenmitteleinnahmen auf das Gepäck von Reisenden drei Jahre lang ein fehlerhafter Prozentsatz angewandt wurde. Dadurch wurden für die Jahre 1993 bis 1995 zuwenig traditionelle Eigenmittel gezahlt. Die britischen Behörden haben den Fehler festgestellt, die Informationen der Kommission übermittelt und ihr im März 1996 für die zuwenig gezahlten Zölle einen Betrag in Höhe von 3,1 Mio. ECU (GBP 2,3 Mio. ) bereitgestellt. Für die zuviel gezahlte MwSt. , die einen kleineren Betrag ausmacht, wurde im Dezember 1996 eine Berichtigung vorgenommen. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission die zur Berechnung der Zinsschulden notwendigen Informationen übermittelt. Bestimmung und Abgrenzung von Freizonen 1. 23. Der Hof prüfte den Betrieb von Freizonen, darunter die Verwaltung des Freihafens Tilbury, der gleichzeitig als Freizone und als normaler Hafen genutzt wird. Er stellt fest, daß die Freizone in Tilbury vom normalen Hafen nicht räumlich getrennt ist, aber funktioniert, als handele es sich um ein Zollverfahren. Der Hof äußert Bedenken hinsichtlich der Risiken für die Eigenmittel der Gemeinschaft, da Freizonenwaren aus der Freizone entfernt, durch ähnliche Waren von außerhalb der Freizone ersetzt und folglich die entsprechenden Zölle gemäß Artikel 201 des Zollkodex nicht erhoben wurden. Ak4 Das Vereinigte Königreich erkennt an, daß die Freizone in Tilbury - wie andere Freizonen - nicht in völliger Übereinstimmung, mit dem Zollkodex der Gemeinschaft funktioniert. Die Bemerkungen in dem Bericht des Hofes wurden an die britischen Zollbeamten weitergegeben, um nachdrücklich auf die Notwendigkeit strenger Kontrollen hinzuweisen. Das Vereinigte Königreich nimmt an, daß sich die Feststellung im Bericht des Hofes, derzufolge Waren nach Aufdeckung des Fehlers aus der Freizone entfernt und durch ähnliche Waren ersetzt wurden, auf Bemerkungen stützen, die der Betreiber der Freizone bei ihrer Inbetriebnahme im Jahre 1991 gemacht hatte. Zwar ist es jetzt zu spät, die Zahlung der Zollschulden zu verlangen, die damals angefallen sind, doch ist das Problem der nicht ordnungsgemäßen Entfernung von Waren seitdem nicht wieder aufgetreten. Der Zoll in Tilbury führt regelmäßig unangekündigte Kontrollbesuche durch und verfolgt vom Beginn bis zum Ende den Weg, den ausgewählte Freizonenwaren durchlaufen, um sicherzustellen, daß sie ordnungsgemäß angerechnet werden. Das Vereinigte Königreich begrüßt die Untersuchung der Kommission über die Freizonen der Gemeinschaft und aufgrund der Untersuchungsergebnisse Vorschläge zur Aktualisierung der Rechtsvorschriften vorzulegen. Diese Änderungen sollen am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Die in Tilbury geltende Regelung wird dann mit der neuen Regelung übereinstimmen. Folglich beabsichtigt das Vereinigte Königreich nicht, seine Verfahren zu ändern, um sie an Rechtsvorschriften anzupassen, die Anfang nächsten Jahres ersetzt werden sollen. ihre Entscheidung, Unzulänglichkeit der buchhalterischen Überwachung festgestellter und erhobener Beträge Hof 1. 111. Der Königreich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aussetzt, ohne dabei eine Sicherheitsleistung zu verlangen, solange der Rechtsbehelf bei den Zollbehörden anhängig ist. Vereinigte stellt fest, daß das Im Bezugszeitraum mußten in den Fällen, in denen Importeure bei den Zollbehörden Einspruch erhoben hatten, die strittigen Beträge gezahlt und durch eine Sicherheitsleistung gedeckt sein oder unter eine Härteregelung fallen, bevor die Sache vor Gericht gebracht werden konnte. Für die erste Prüfungsphase galt dies jedoch nicht, da die Zollbehörden in dieser Phase die Entscheidung rückgängig machen und beschließen können, daß kein Grund für die Beitreibung einer Zollschuld vorliegt. Die Politik im Vereinigten Königreich hat sich inzwischen geändert, so daß bei allen Einsprüchen - in welcher Phase auch immer - eine Sicherheit zu leisten ist, außer wenn die Anwendung einer Härteklausel förmlich genehmigt wurde. Kapitel 3: Marktorganisationen - Pflanzliche Erzeugnisse M3- Flächenbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen Grundflächen und Behandlung ihrer Überschreitung 3. 19. Der Hof bemerkt, daß die Grundflächen (in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1989-1991 mit bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaute durchschnittliche Hektarfläche) einen Mechanismus zur Stabilisierung der Ausgaben darstellen. Er stellt fest, daß in einigen Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, verschiedene Datenbanken bestehen. Die Berechnung der Überschreitung erfordert daher den manuellen Datenaustausch zwischen regionalen Behörden, was das Fehlerrisiko erhöht, da allgemeine Überprüfungen auf nationaler Ebene fehlen. Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Die Tatsache, daß es mehrere Datenbanken gibt, ist die Folge der verschiedenen Zahlungssysteme in England, Schottland, Wales und Nordirland. Das Vereinigte Königreich achtet darauf, daß alle Aufstellungen, die der Kommission übermittelt werden, eingehend überprüft wurden und vollständig sind. Zuverlässigkeit der statistischen Angaben 3. 29. Der Hof bemerkt, daß der Grund für die in den Mitgliedstaaten (einschließlich des einiger Vereinigtes Königreichs) Grundflächen in Fehleinschätzungen oder Änderungen der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Flächen liegen kann. festgestellten beharrlichen Überschreitungen ist. Wie der Hof weiter Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis, ist aber der Meinung, daß dies nur eine der möglichen Erklärungen für die Überschreitungen stetige Unterschreitungen ein Anzeichen dafür sein, daß die Grundfläche ursprünglich zu hoch veranschlagt wurde, was viel bedeutendere Auswirkungen auf den Haushalt haben würde. Der Hof stellt ferner fest, daß das Vereinigte Königreich einer von nur vier Mitgliedstaaten war, die die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates in bezug auf die Genauigkeit der statistischen Angaben zum vorgeschriebenen Zeitpunkt erfüllen konnten. feststellt, können Informatisierte Datenbank 3. 39. Der Hof stellt fest, daß einige Mitgliedstaaten dezentrale Datenbanken eingerichtet haben (im Vereinigten Königreich gibt es 4 regionale Datenbanken), die jedoch kompatibel sein sollten. Wie oben erwähnt, sind die Datenbanken der vier Landwirtschaftsministerien des Vereinigten Königreichs nicht direkt miteinander verbunden; es gibt jedoch in den manuelle Verfahren, die den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ministeriums fallenden Flächen ermöglichen. Dies gewährleistet, daß Anträge für Flächen, für die mehrere Ministerien zuständig sind, eingehend geprüft werden und die Zahlungen korrekt sind. Informationsaustausch über die Integriertes Kontrollsvstem: Auswahl der zu prüfenden Erzeuger At$ 3. 51. Der Hof bemerkt, daß die Risikoeinschätzung im Vereinigten Königreich nicht ausgeklügelt genug war, um sicherzustellen, daß Großbetriebe je nach ihrer Bedeutung im Rahmen des Flächenbeihilfesystems überprüft werden. Das Vereinigte Königreich nimmt den Vorschlag des Hofes zur Kenntnis, im Vereinigten Königreich ein technisch ausgereifteres System zur Risikoeinschätzung einzuführen, damit verstärkt größere Betriebe kontrolliert werden. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, 1998 - unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission - ein neues Verfahren einzuführen, das diesem Problem abhelfen soll. Schlußfolgerungen 3. 73. Der Hof stellt fest, daß die Verordnungen keine ausreichend präzisen Anweisungen für eine einheitliche Berechnung der Überschreitung enthalten. Außerdem kann anhand der in den Mitgliedstaaten erhältlichen Unterlagen keine ordentliche Überprüfung der Berechnungen vorgenommen werden, was zu überhöhten Zahlungen führen kann. Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis, ist jedoch davon überzeugt, daß es alle Durchführungsverordnungen der Kommission einhält, wie aus den Antworten zu den Ziffern 3. 19 und 3. 29 hervorgeht. Was die vom Hof hervorgehobenen Punkte betrifft, so ist die Grundfläche für Schottland ursprünglich nicht zu niedrig angesetzt und daher insgesamt erhöht worden. Vielmehr wurde die Aufteilung zwischen benachteiligten Gebieten und sonstigen Gebieten angepaßt, um der tatsächlichen Situation Rechnung zu tragen. Die Kommission hat diese Anpassung genehmigt. Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß es, ebenso wie Spanien und Deutschland, die am 15. September verfügbaren vorläufigen Zahlen benutzt hat, um die Überschreitung der Grundflächen landwirtschaftliche Kulturpflanzen zu berechnen. Es ist jedoch der Meinung, daß hierdurch der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Erzeuger rechtzeitig für die Herbstaussaat über etwaige zusätzliche Flächenstillegungsverpflichtungen zu unterrichten. Das Vereinigte Königreich schließt aus der Antwort der Kommission, daß diese mit der angewendeten Methode einverstanden ist. für Das Vereinigte Königreich nimmt die Feststellung des Hofes zur Kenntnis, daß bei lediglich die der Berechnung der Überschreitung der Maisgrundfläche Rotationsbrache (die niedrigste Zahl) herangezogen und somit diese Überschreitung unterschätzt wurde. Das Vereinigte Königreich ist der Ansicht, daß dies weitgehend durch die Unterschreitungen bei anderen Kulturen ausgeglichen wurde. Auch wird dieses Problem nicht mehr auftreten, da es künftig nur noch eine Stillegungsrate geben wird. Das Vereinigte Königreich nimmt auch zur Kenntnis, daß nach Auffassung des Hofes die vom Vereinigten Königreich bei der Berechnung der Überschreitung angewendete Methode des Rundens niedrigere Geldstrafen zur Folge hatte. Das Vereinigte Königreich stimmt mit der Antwort der Kommission überein, daß die M 3 gewählte Methode korrekt ist, da die Sanktionen andernfalls zu hoch ausgefallen wären. Das Vereinigte Königreich akzeptiert die Feststellung des Hofes, wonach die unrichtige Anwendung der Verordnungen im Jahr 1994 zur Folge hatte, daß die Landwirte stärker als notwendig benachteiligt wurden. Die betroffenen Landwirte haben die ihnen zustehende zusätzliche Beihilfe zuzüglich Zinsen inzwischen erhalten. Die Bemerkungen des Hofes zur Durchführungsverordnung werden in der Antwort der Kommission zu der betreffenden Ziffer behandelt. 3. 77. Der Hof schließt aus den Feststellungen (siehe Ziffern 3. 50. -3. 63. ), daß einige Mitgliedstaaten die in der Verordnung niedergelegten Forderungen für herkömmliche Flurbegehungen nicht erfüllen. Wie in der Antwort zu Ziffer 3. 51 angegeben, wird das Vereinigte Königreich im nächsten Jahr in Absprache mit der Kommission eine ausgereifteres System für die Risikoeinschätzung einführen. Kapitel 4: Gemeinsame Marktorganisation - Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Rind- und Kalbfleischprämien sowie ausgewählte Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise Verwaltung und Kontrolle der Prämien 4. 45. Die Fristen für die Schaffung eines informatisierten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IVKS) wurden in den besuchten Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Das Vereinigte Königreich bedauert, daß die Fristen nicht eingehalten wurden. Es stimmt jedoch der Antwort der Kommission zu, daß die Einführung des IVKS eine technische und administrative Aufgabe darstellte, die beträchtliche große Investitionen und eine weitreichende Umstrukturierung der Verwaltungen erforderte. Das Vereinigte Königreich hat alle denkbaren Anstrengungen unternommen, um die Fristen einzuhalten, und in vielen Bereichen konnten gute Fortschritte erzielt werden. Kennzeichnung und Registrierung von Tieren 4. 49. Der Hof bemerkt, daß die Großerzeuger im Vereinigten Königreich meist über die verlangten Betriebsregister noch Schwierigkeiten mit dem Führen angemessener Unterlagen haben. verfügen, während kleinen Erzeuger die Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß viele Kleinerzeuger damit Probleme haben. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs sind viele dieser Probleme auf die komplexen Anforderungen der derzeitigen Regelung zurückzuführen. Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften sollte daher eine der Prioritäten der GAP- Reform bilden. A">0 4. 55. Der Hof stellt fest, daß bei mindestens 10% der anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Prämienanträge "Tiere" Kontrollen vor Ort stattfinden müssen. Einige Mitgliedstaaten, darunter auch das Vereinigte Königreich, führen auf der Grundlage der nur zur Überprüfung stichprobenweise Kontrollen der in dem Betrieb gehaltenen Tiere durch, wobei sich die Größe der Stichprobe nach der Herdengröße oder der Anzahl der beantragten Tiere richten. ausgewählten Anträge auf Mutterkuhprämie jedoch Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Es stimmt jedoch der Antwort der Kommission zu, daß es akzeptabel ist, auf dieser Grundlage Stichprobenkontrollen vorzunehmen. Zahlung von Zusatzbeträgen 4. 69. Der Hof stellt fest, daß die Beihilfe für Rinder im Rahmen des "Beef Marketing Payment Scheme" in vielen Fällen für Tiere gezahlt wurde, die älter als 30 Monate und somit von der Regelung ausgeschlossen waren. Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Es ist jedoch der Meinung, daß die Zahlung der Beihilfe im Rahmen des "Beef Marketing Payment Scheme (BMPS)" für Rinder im Alter von mehr als 30 Monaten rechtmäßig war. Das BMPS gibt kein Höchstalter an; es schreibt jedoch vor, daß die Schlachtrinder zum menschlichen Verzehr bestimmt sein müssen. Die betreffenden Tiere haben alle den "Zahntest" bestanden (Ausschluß von Tieren mit mehr als zwei bleibenden Schneidezähnen), der gemäß den Bestimmungen der "Fresh Meat Beef Controls (No 2) Regulations" darüber entscheidet, ob die Tiere zum menschlichen Verzehr geeignet sind. Wie aus ihrer Antwort hervorgeht, hält die Kommission diese Methode für zulässig. Reaktivierung der Verarbeitungsprämie für Kalbfleisch 4. 74. Der Hof bemerkt, daß bei dem im Vereinigten Königreich besuchten Schlachthof keine Kontrolle stattfand, um sicherzustellen, daß die geschlachteten Kälber nach Verlassen des Schlachthofs auch tatsächlich in den Tierkörperverwertungsbetrieben eintrafen. Das Vereinigte Königreich nimmt die Bedenken des Hofes zur Kenntnis. Es ist der Meinung, daß das Fleisch der Kälber, die im Rahmen der Verarbeitungsprämie für junge Kälber verarbeitet werden, durch das Zerschneiden und Anfärben der Schlachtkörper effektiv denaturiert wird. Es gibt keine Beweise dafür, daß solches Fleisch jemals zum menschlichen Verzehr vermarktet wurde. Angesichts der zunehmenden Bedenken sowohl seitens des Hofes als auch der EAGFL-Prüfer schreiben die britischen Behörden nun vor, daß die Schlachtkörper der Kälber intakt bleiben müssen, um jegliches Risiko einer Entwendung der Schlachtabfälle auszuschließen. Es werden auch Versuche mit einem Denaturierungsmittel durchgeführt, mit dem das Kalbfleisch für den Menschen ungenießbar gemacht werden soll. Außerdem soll geprüft werden, ob sich der Farbstoff chemisch so behandeln läßt, daß er in das JiSA Fleisch eindringt. Diese Änderungen müßten ausreichen, um die Bedenken, daß die Kadaver auf dem Weg vom Schlachthof zum Tierkörperverwertungsbetrieb verschwinden könnten, zu zerstreuen. Kapitel 5: Bestimmte Verfahrensaspekte Ausfuhrerstattungen für Rind- und Kalbfleisch im Zusammenhang mit den 5. 13. Der Hof stellt fest, daß die Kommission angesichts zahlreicher von den britischen und spanischen Behörden aufgedeckter Betrugsfalle Schritte unternehmen sollte. Das Vereinigte Königreich ist bereit, mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten so gut wie möglich zusammenzuarbeiten, um Betrug zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts aufzudecken und gerichtlich zu verfolgen. Bisher gibt es keinen Beweis dafür, daß sich ein britischer Exporteur daran beteiligt hat, Rindfleisch, das nach Afrika ausgeführt werden sollte, auf die Kanarischen Inseln umzulenken. Die Untersuchungen werden fortgesetzt. 5. 35. Der Hof bemerkt, daß die Unzulänglichkeit der Kontrollen dazu führte, daß in einigen Fällen zu Unrecht Ausfuhrerstattungen gewährt wurden. Er führt mehrere Beispiele an, darunter in Ziffer 5. 35(e) das Beispiel eines französischen Unternehmens, das eine von Ägypten zurückgewiesene Rindfleischlieferung an ein britisches Unternehmen verkaufte, welches die Lieferung nach Südafrika verschiffte. Wenngleich ein britisches Unternehmen beteiligt war, fand der Vorgang außerhalb des britischen Hoheitsgebiets statt. Das Vereinigte Königreich ist bereit, die zur Regelung dieses Falls notwendige Amtshilfe zu leisten. Kapitel 6: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Zuverlässigkeit der Anträge auf Restzahlung 6. 25. Der Hof stellt fest, daß der Antrag auf Abschlußzahlung für ein Ziel-2-Projekt in den East Midlands (1990-1991) die zuschußfähigen Ausgaben überschritt. Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß der Betrag der in der abschließenden Ausgabenbescheinigung aufgeführten zuschußfähigen Ausgaben höher war als der anschließend bei der Prüfung der Anträge auf Restzahlung festgestellte Betrag. Dies war auf die zu dieser Zeit geltenden Verfahren zurückzuführen, wonach es möglich für die abschließenden war, Anträge auf Restzahlung nach der Frist Ausgabenbescheinigungen einzureichen. Dieses Verfahren führte an sich nicht dazu, daß den Endbegünstigten zu hohe Beträge gezahlt wurden. Das Vereinigte Königreich erkennt an, daß in einem Fall JtSZ. ein kleines Kostenelement im Zusammenhang mit den Lohnkosten (ca. 3% der Gesamtkosten des Projektes mit einem EFRE-Beihilfesatz von 25%, wobei die Zuschußausgaben ca. 0,8% der Gesamtkosten ausmachen) als zuschußfähig eingestuft wurde, obwohl der Prüfer die entsprechenden Belege nicht einsehen konnte. Für die laufenden Programme enthalten die Angebotsschreiben präzisere Angaben zmn Programmabschluß sowie Anweisungen darüber, bis wann die Anträge auf Restzahlung geprüft und vorgelegt werden müssen, um nicht den Anspruch auf die Beihilfen zu verlieren. Auch werden Erinnerungsschreiben verschickt. 6. 26. Der Hof bemerkt, daß die Prüfung einer Stichprobe von sieben Vorhaben desselben OP insgesamt zu dem Ergebnis führte, daß die bescheinigten zuschußfähigen Kosten um 2,4 % vermindert werden müßten. Das Vereinigte Königreich räumt ein, daß der Betrag der in der abschließenden Ausgabenbescheinigung aufgeführten zuschußfähigen Ausgaben höher war als der anschließend bei der Prüfung der Anträge auf Restzahlung festgestellte Betrag. Dies war auf die zu dieser Zeit geltenden Verfahren zurückzuführen, wonach es möglich war, Anträge auf Restzahlung nach der Frist für die abschließenden Ausgabenbescheinigungen einzureichen. Die zuständige amtliche Stelle (Government Office) steht mit der Kommission in Kontakt, um den korrekten Betrag der zuschußfähigen Ausgaben für das Programm zu ermitteln und festzustellen, ob Rückzahlungen an die Kommission zu leisten sind. Falls Rückzahlungen erforderlich sind, wird das Vereinigte Königreich diese vornehmen. Berücksichtigung der für den Abschluß relevanten Faktoren 6. 33. Der Hof stellt fest, daß der spätere Verkauf eines aus dem EFRE unterstützten Projekts in der abschließenden Ausgabenbescheinigung nicht berücksichtigt wurde. Die zuständige amtliche Stelle hat den Verkauf in der abschließenden Ausgabenbescheinigung nicht berücksichtigt, da sie vom Projektträger erst am 22. Juli 1995 über den geplanten Verkauf unterrichtet, die abschließende Ausgabenbescheinigung aber bereits am 29. Juni 1995 eingereicht wurde. Das Vereinigte Königreich hat sich aber davon überzeugt, daß die betreffende amtliche innerhalb von einer Woche, nachdem sie von den Stelle der Kommission Projektträgern von diesem Verkauf unterrichtet wurde, die Angaben über den geplanten Verkauf des aus dem EFRE unterstützten Projekts mitgeteilt hat. Die Kommission hatte angekündigt, daß dieser Betrag von der Restzahlung des Projekts abgezogen würde, hat dies aber nicht getan. Wie aus der Antwort der Kommission ein Mißverständnis ist dieses Problem zurückzuführen, das sie zur Zeit zu beheben versucht. hervorgeht, auf Qualität der Schlußberichte AfT* 6. 37. Der Hof bemerkt, daß der Inhalt der Schlußberichte nicht immer den vorgegebenen Anforderungen entspricht und ihre Genehmigung durch die Kommission unnötige Zeit in Anspruch nimmt, wie im Falle der Projekte in den East Midlands. Das Vereinigte Königreich versteht die Bedenken des Hofes. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß sich der Abschluß der Programme häufig auf einige wenige Wochen gegen Ende der zulässigen Sechsmonatsfrist konzentriert, wenn die meisten der überprüften Anträge auf Restzahlung eingehen. Es ist daher nicht erstaunlich, daß einige Diskrepanzen auftreten und zusätzliche Klarstellungen notwendig sind. Stelle amtliche abschließende Die Ausgabenbescheinigung innerhalb der Sechsmonatsfrist vor und lieferte - zur Zufriedenheit der Kommission - die gewünschten Präzisierungen zu diesem und sonstigen Aspekten des Abschlußberichts. (Government Office) legte die Das Vereinigte Königreich weist auch darauf hin, daß die Kommission in ihrer Antwort eine erhebliche Verbesserung der Situation feststellt, da sich die Regionen inzwischen genauer an die Aufmachung des Musterberichts halten. Bewertung der Auswirkungen der Aktionen zugunsten von Unternehmen auf die Regionalentwicklung 6. 95. Der Hof bemerkt, daß die in der Planungsphase verwendeten Mengenangaben zu den unterstützten Unternehmen nicht stimmig sind. , Das Vereinigte Königreich nimmt die Feststellung des Hofes zur Kenntnis, schließt sich jedoch der Antwort der Kommission an, daß die Anwendung zweier verschiedener Indikatoren zu einem Mißverständnis geführt hat und daß der von der Kommission im Mai 1996 genehmigte Schjußbericht die korrekten Angaben enthält. Kapitel 7: Europäischer Sozialfonds Prüfung besonderer Aspekte Partnerschaft 7. 17. Der Hof bemerkt, daß es im Vereinigten Königreich in den Begleitausschüssen keine Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter als solche gibt. Das Vereinigte Königreich nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Zu Beginn dieses Jahres hat die britische Regierung geäußert, daß die Beteiligung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern an den Strukturfonds von den einzelnen Begleitausschüssen in der ihnen jeweils am wirksamsten erscheinenden Form gefördert werden sollte. Die "Confederation of British Industry" (Britischer Unternehmerverband) und der "Trades Union Congress" (Dachverband der britischen Gewerkschaften) haben nun Vertreter benannt, die an den Sitzungen der nationalen Begleitausschüsse teilnehmen sollen. ^5"4 Privatsektor. Ziel 4 und ADAPT 7. 21. Der Hof stellt fest, daß das Vereinigte Königreich beschlossen hat, für Fortbildungsmaßnahmen von den übrigen Zielen (und nicht von Ziel 4) Gebrauch zu machen. Zur Zeit laufen Verhandlungen mit der Kommission über einen Ziel-4-PIan für England, Schottland und Wales. Die förmliche Genehmigung dieses Plans dürfte sehr bald erfolgen. Kapitel 8: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) Prüfung der Ausgaben gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates Rentabilität der unterstützten Unternehmen 8. 13. Der Hof stellt fest, daß die schriftlichen Berichte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates nicht ausführlich genug sind, so daß eine angemessene Beurteilung der Rentabilität der Antragsteller nicht möglich ist. Auch das Vereinigte Königreich hält es für wichtig, die gesamte Rentabilität der unterstützten Betriebe vor Genehmigung der Beihilfe zu überprüfen. Es nimmt aus diesem Grund ausführliche Bewertungsberichtc. Das Vereinigte Königreich erkennt jedoch an, daß in einigen Fällen in Wales diese Berichte möglicherweise nicht in das Dossier aufgenommen wurden. Dies wurde inzwischen korrigiert. detaillierte Kontrollen erstellt und vor Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen 8. 21. Der Hof bemerkt, daß zwar ordnungsgemäße Unterlagen über Inspektionsbesuche vorliegen, jedoch selbst bei Vorhaben, die über einen längeren Zeitraum laufen, in der Regel nur eine einzige körperliche Inspektion durchgeführt wird. Das Vereinigte Königreich nimmt die Bedenken des Hofes zur Kenntnis und bestätigt, daß Maßnahmen getroffen wurden, die eine bessere Überwachung gewährleisten. So bestätigt das Landwirtschaftsministerium für Nordirland, daß alle Projekte zum Zeitpunkt des Antrags auf Abschlußzahlung von technischen Beratern überprüft und bei größeren Projekten Zwischenkontrollen vorgenommen werden. Das "Welsh Office" hat seinerseits vor kurzem Verfahren eingeführt, die gewährleisten, daß die Projekte mindestens zweimal kontrolliert werden (darunter eine Kontrolle nach Zahlung der Beihilfe). Ausschluß nicht in Betracht kommender Ausgaben 8. 28. Der Hof führt zwei Fälle von nicht in Betracht kommenden Ausgaben an, die Maschinenersatzteile bzw. das Gehalt eines Projektleiters betreffen. JtK Wie der Hof in seinem Bericht feststellt, wurden inzwischen Verfahren zum Ausschluß nicht in Betracht kommender Ausgaben eingeführt. Beihilferegelung für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 8. 40. Der Hof stellt fest, daß der erforderliche Arbeitseinsatz nicht unabhängig überprüft, sondern nur einer Angemessenheitskontrolle unterworfen wurde. Er schlägt eine Gegenprüfung mit der Anzahl der in anderen Beihilfeanträgen angegebenen Tiere vor. Ferner wurden dem Hof zufolge in vielen Fällen erhebliche Verzögerungen festgestellt, bevor die Beihilfe ah die Empfänger ausgezahlt wurde. Das Vereinigte Königreich stimmt der Feststellung zu, daß eine umgehende Zahlung an die Endbegünstigten wichtig ist, und wird die Situation in Wales überprüfen, wo der Kontrollbesuch stattgefunden hat. In England wurden bis auf 3% alle Zahlungen innerhalb der nationalen Zahlungsfrist von drei Monaten ab Eingang der Anträge getätigt. Das Vereinigte Königreich verlangt von den Antragstellern, daß sie eine Erklärung über ihren Viehbestand und ihre Anbauflächen abgeben. Diese Angaben werden mit den Standardarbeitsfaktoren kombiniert, um den Arbeitseinsatz (AK-Einheit) zu bewerten. Bei Anträgen, die einen bestimmten Wert überschreiten, wird automatisch eine Kontrolle vorgesehen, wobei in die Kontrollverfahren ein zusätzlicher Zufallsfaktor integriert wird. Jedes Jahr werden die Rechnungen mehrerer Entwicklungspläne kontrolliert. Das Vereinigte Königreich ist der Meinung, daß dieses System zusammen mit anderen Kontrollverfahren eine ausreichende Sicherheit bietet. Das Vereinigte Königreich wird jedoch den Kommentar des Hofes berücksichtigen, da es ohne weiteres möglich ist, in ein und demselben landwirtschaftlichen Betrieb je nach Höhe der in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge mehrere Kontrollen durchzuführen. Prüfungsergebnisse Der Hof bemerkt, daß in den Anfangsjahren des ersten und zweiten 8. 66. und 8. 67. Programmplanungszeitraums die angebotenen Maßnahmen erheblich langsamer als vorgesehen aufgenommen wurden. Die Fördervorausstezungen mußten daher gelockert werden, um eine größere Beteiligung zu erzielen. Da das Programm weiter zu wenig genutzt wurde, genehmigte das Vereinigte Königreich im Abschlußjahr zweimal Kürzungen der Mittel für die operationellen Programme. Daraufhin führte ein nicht vorhergesehener Ansturm später Anträge dazu, daß die im Rahmen des operationeilen Programms zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten. Die Kommission genehmigte neuen Programmplanungszeitraum. von 23,5 Mio. ECU einen Betrag daher den für Das Vereinigte Königreich hat die Feststellungen des Hofes zur Kenntnis genommen und arbeitet zur Zeit mit der Kommission an einer Verbesserung der Ausgabenvorausschätzungen. Kapitel 9: Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik tf Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 9. 14. Der Hof stellt fest, daß der Start dieser Gemeinschaftsinitiative durch die Beteiligung mehrerer Fonds erschwert wurde und daß die langsame Durchführung auch daran erkennbar ist, daß die Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, im Dezember 1996 noch nicht in der Lage waren, der Kommission die bescheinigten Erklärungen über die förderungswürdigen Ausgaben vorzulegen. Das Vereinigte Königreich nimmt die Feststellungen des Hofes zur Kenntnis und stimmt ihm darin zu, daß die Regelung vereinfacht werden muß, um ihre Wirksamkeit zu verbessern. Gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge 9. 31. Der Hof bemerkt, daß die Flottenkartei in vielerlei Hinsicht noch immer unvollständig ist. Im Falle des Vereinigten Königreichs waren im September 1996 404 Boote oder 5 % der gesamten Flotte noch nicht nach Flottensegmenten klassifiziert. teilt die Bedenken des Hofes hinsichtlich der Das Vereinigte Königreich Genauigkeit der Angaben über die Fischereiflotten, die der Kommission vorliegen, und stimmt der Feststellung zu, daß weitere Verbesserungen erforderlich sind. Wie die Kommission in ihrer Antwort betont, scheint die Tatsache, daß eine große Zahl von Schiffen des Vereinigten Königreichs immer noch keinem Flottensegment zugeordnet ist, eher ein Problem der Übertragung zu sein, da im britischen Register keine Segmentangaben fehlen. Das Vereinigte Königreich steht der Kommission jederzeit für weitere Auskünfte zur Verfügung. Tonnage der Fangflotte 9. 35. Der Hof stellt fest, daß die angegebene Gesamttonnage der Fischereiflotten der Gemeinschaft eine unzuverlässige Angabe darstellt, da verschiedene Maßeinheiten verwendet werden. Es wird dabei auf keinen bestimmten Mitgliedstaat Bezug genommen. teilt die Bedenken des Hofes hinsichtlich der Das Vereinigte Königreich Genauigkeit der angegebenen Tonnage der Fischereiflotten der Gemeinschaft und stimmt mit ihm darin überein, daß eine einheitliche und zuverlässige Methode zur Berechnung der Tonnage erforderlich ist. Weiterverfolgung der Bemerkungen im Sonderbericht zur Umstrukturierung, Modernisierung und Kapazitätsanpassung der Fischereiflotten der Gemeinschaft Verknüpfung mit den Programmzielen 9. 45. Der Hof stellt fest, daß die Operationellen Programme zur Gewährung von Beihilfen für die Einstellung der Fischereitätigkeit in den Mitgliedstaaten, in denen die Programmziele gemäß dem Kommissionsbericht über die Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die F ischerei flotten (MAP) nicht eingehalten werden, keine Beihilfen für den Bau von Fischereifahrzeugen vorsehen. Jfl Das Vereinigte Königreich teilt die Bedenken des Hofes und bestätigt, daß es schwierig ist, die Forderungen der Kommission in bezug auf die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten zu erfüllen. Kapitel 20: Analyse der Ausgaben im Bereich des EAGFL-Garantie und der Fischerei Zulassung von Zahlstellen und Bescheinigung der Rechnungen 20. 4. Der Hof stellt fest, daß die bescheinigten Rechnungen des Vereinigten Königreichs nicht zum vorgeschriebenen Termin vorlagen. Das Vereinigte Königreich erkennt an, daß die britischen Rechnungen verspätet vorgelegt wurden. Wie die Kommission in ihrer Antwort feststellt, hatten zahlreiche Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr des neuen Bescheinigungsverfahrens Schwierigkeiten. Die Probleme im Vereinigten Königreich waren in erster Linie auf die Anwendung eines neuen Buchführungssystems zurückzuführen. Wie in dem Bericht angegeben, sollten alle Abstimmungsprobleme bis zum EAGFL- Haushaltsjahr 1998 gelöst sein. den Aufweichungen 20. 7. Der Hof stellt fest, daß die britischen Zahlstellen die Schlußabrechnugen der Bescheinigenden Stelle verspätet vorgelegt haben, daß weiterhin Abstimmungsprobleme zwischen den Buchführungsunterlagen der Zahlstellen bestanden, daß einige dieser Unterlagen nicht mit denen in der für die Meldungen an die Kommission zuständigen Koordinierungsstelle abgestimmt worden waren und daß diese Meldungen auf der Grundlage der an die Zahlstellen überwiesenen Vorschüsse und nicht auf der Grundlage der von diesen an die Begünstigten geleisteten Zahlungen erstellt wurden. den Operationellen Systemen und in Die Schwierigkeiten ergaben sich hauptsächlich aus der Anwendung eines neuen Buchführungssystems im Vereinigten Königreich. Die Rechnung aller britischen Zahlstellen wurden jedoch im Juli angeschlossen. Allerdings war keines der festgestellten Probleme so schwerwiegend, daß es eine Ausklammerung der betreffenden Rechnungen von der Rechnungsabschlußentscheidung gerechtfertigt hätte. Bei vier der fünf Zahlstellen wurde das Testat für die Rechnungen ohne Vorbehalt erteilt, während bei anderen nur geringe Kritiken angebracht wurden. die monatlichen Das Vereinigte Königreich Ausgabenmeldungen auf der Grundlage der an die Zahlstellen überwiesenen Vorschüsse anstatt auf der Grundlage der von diesen an die Begünstigten tatsächlich geleisteten Zahlungen erstellt wurden. Die Ausgabenmeldungen stützen sich auf die tatsächlich von den Zahlstellen getätigten Zahlungen. bestreitet jedoch, daß Das Vereinigte Königreich bestätigt, daß es bei der Wiedereinziehung der Beträge Schwierigkeiten gibt, wenn sich die Wiedereinziehung durch die Zahlstellen und die Zahlungen an die Kommission nicht zeitlich decken. Ab Oktober 1997 umfassen die monatlichen Ausgabenmeldungen der britischen Zahlstellen die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen. J-&- Wie in dem Bericht angegeben, sollten alle Abstimmungsprobleme bis zum EAGFL-Haushaltsjahr 1998 gelöst sein. Bereiche, zu denen der Hof nur beschränkt Gewähr liefern kann 20. 13. (a) Der Hof stellt fest, daß er sich für bestimmte Vorgänge keine Gewähr verschaffen konnte, da es an hinreichenden Nachweisen mangelte, z. B. aufgrund unzulänglicher körperlicher Mengenkontrollen im Bereich der öffentlichen Lagerhaltung im Vereinigten Königreich. Das Vereinigte Königreich nimmt die Feststellung des Hofes zur Kenntnis. Die britischen Behörden konnten nachweisen, daß die zur betreffenden Zeit im Vereinigten Königreich geltenden Verfahren von der Kommission schriftlich genehmigt worden waren und daß das Vereinigte Königreich über ein wirksames Bestandsprüfungssystem verfügte. Die Verordnung (EWG) Nr. 618/90 wurde inzwischen aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/96 ersetzt. Aus diesem Grund hat das Vereinigte Königreich seine Verfahren geändert, damit die Einhaltung der neuen Verordnung voll gewährleistet ist. J<^ SCHWEDEN SCHWEDEN Schreiben der Ständigen Vertretung Schwedens an Kommissionsmitglied Erkki Liikanen vom 10. 3. 1998 SEM 2000 - Jahresbericht des Rechnungshofes für 1996 Beiliegend erhalten Sie die Antwort der schwedischen Regierung auf das Schreiben der Kommission vom 22. Januar 1998 betreffend die Maßnahmen Schwedens, die aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs getroffen wurden (XIX/D/00573). (Unterschrift) Frank Beifrage U(fA REGIERUNGSKANZLEI Finanzministerium 3. Februar 1998 Entsprechend dem Beschluß des Europäischen" Rates, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden mitzuteilen, welche Maßnahmen sie aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofes getroffen haben, übersende ich Ihnen unsere Antwort auf diejenigen Bemerkungen, die unmittelbar Schweden betreffen. Außerdem sende ich den Bericht an den Präsidenten des Rechnungshofes. Ich bin erfreut zu sehen, daß die Kommission den Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen des Rechnungshofes große Aufmerksamkeit schenkt. Da der größte Teil des Gemeinschaftshaushalts von den Mitgliedstaaten verwaltet wird, stellt der Bericht über die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen ein wichtiges Element der Verlaufskontrolle dar. Diesbezüglich möchte ich erneut darauf hinweisen, daß Schweden die Kommission entschieden bei der Verbesserung der Haushaltsausfuhrung und der Finanzkontrolle sowie ganz besonders bei den Maßnahmen im Rahmen der Initiative SEM 2000 unterstützt. Meiner Auffassung nach ist es unerläßlich, nunmehr die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu konsolidieren. eine neue Verordnung Noch in diesem Monat wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der unter anderem neuen Programmplanungszeitraum enthalten wird. Daher ist es wichtig, daß die im Laufe der in den Bericht des Jahre mit den Strukturfonds erworbenen Erfahrungen, die Rechnungshofs eingegangen sind, bei der Erarbeitung des Vorschlags berücksichtigt werden. über die Strukturfonds den für Höflichkeitsformel Erik Asbrink JtL JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR 1996 Bericht Schwedens über die aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofes getroffenen Maßnahmen Die Ziffern beziehen sich auf diejenigen des Jahresberichts (veröffentlicht im ABl. C 348/97). Band I - Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 Kapitel 6 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Ziffern 6. 7 - 6. 8 Die Bemerkungen des Rechnungshofes betreffen die Verzögerungen bei der Umsetzung des Ziels 6. Dabei ist hervorzuheben, daß die Bemerkungen keinen Hinweis auf Fehler enthalten. Der Rechnungshof stellt unter anderem fest, daß zum 31. Dezember 1996 keinerlei Antrag auf Zahlung durch den Regionalfonds eingereicht wurde und daß die erste Zahlung an einen Endbegünstigten erst im Juli 1996 erfolgte. In der Folge wurden sowohl der Vorschuß für 1995 als auch der erste und zweite Vorschuß für 1996 ausgezahlt. Die Gesamthöhe des ausgezahlten EFRE-Beitrags für das Ziel 6 beläuft sich derzeit auf 35. 827 Mio. ECU. Im Oktober 1997 waren über 48% der Gesamtfinanzierung für das Ziel 6 für die Jahre 1995-1999 Beschlüsse getroffen und im Dezember desselben Jahres 19% der vorgesehenen Mittel ausgezahlt worden. Diese Zahlen belegen, daß die Bemerkungen des Rechnungshofes darauf zurückzuführen waren, daß das Programm mit Verspätung anlief und es einer "Einarbeitungszeit" bedurfte, bis es in der angestrebten Weise funktionierte. Kapitel 7 - Europäischer Sozialfonds Ziffer 7. 26 Der Rechnungshof stellt fest, daß in Schweden Beschäftigte im öffentlichen Dienstleistungssektor (Krankenhäuser) Fortbildung im Rahmen von Ziel 4 erhielten. Die Kommission wurde aufgefordert, die Zuschußfähigkeit dieser Ausgaben zu klären. eine Ausnahmeregelung Schweden wurde öffentlichen Dienstleistungssektors (Gesundheitswesen) eingeräumt. Die von der Kommission angeführten Gründe für diese Ausnahmeregelung werden von der schwedischen Regierung voll und ganz bestätigt. In den Verhandlungen mit der Kommission wurden genau dieser Aspekt der Chancengleichheit und die Tatsache hervorgehoben, daß das Gesundheitswesen wettbewerbsempfindlich ist. Ferner wurde daraufhingewiesen, daß in Schweden im öffentlichen Sektor beschäftigte Personen entlassen werden können. bezüglich des Jt6%- Band II - Zuverlässigkeitserklärungen Kapitel 20 - Analyse der Ausgaben im Bereich des EAGFL-Garantie und der Fischerei Ziffer 20. 13 Nach der Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker erhält das Unternehmen monatlich eine Vergütung für die in Lagern oder Silos gelagerten Zuckermengen. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 werden, falls Unterschiede festgestellt werden, diese für die Berechnung der Vergütung berücksichtigt. Die Silos werden ungefähr alle drei Jahre geleert und gereinigt. Zu diesem Zeitpunkt können Unterschiede zwischen den buchmäßigen und den tatsächlichen Beständen festgestellt werden. Diese Unterschiede werden bei den Lagerbeständen des Unternehmens zum 30. September jeden Jahres berücksichtigt, jedoch nicht dem Jordbruksverk (Landwirtschaftsamt - der für die Zahlungen zuständigen Stelle) mitgeteilt, das deshalb keine Maßnahmen getroffen hat. Die während des Wirtschaftsjahrs 1997/1998 festgestellten Unterschiede wurden dem Landwirtschaftsamt mitgeteilt; dem Unternehmen wurde im Januar 1998 ein Betrag von 146. 720 SKR ausgezahlt. Ferner holte das Landwirtschaftsamt Auskünfte über die Unterschiede der Wirtschaftsjahre 1994/1995 und 1995/1996 ein. Es kam zu dem Schluß, daß das Unternehmen für das Wirtschaftsjahr 1994/1995 eine für eine zu große Menge bemessene Vergütung erhalten hat, so daß es SKR 165. 834 zurückerstatten muß. Für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 stellte das Landwirtschaftsamt fest, daß dem Unternehmen ein Betrag von SKR 7. 708 zu zahlen ist. Die Anpassungen für die Unterschiede aus den Wirtschaftsjahren 1994/1995 und 1995/1996 werden im März 1998 vorgenommen. Die einschlägigen Verwaltungsverfahren sehen nunmehr vor, daß das Unternehmen gegebenenfalls Informationen zu den Unterschieden übermittelt. Für sämtliche Lagerhäuser wurde eine Risikoanalyse erstellt. Jedes Warenhaus wird zweimal jährlich kontrolliert, und bei jeder Lagerhaltungsmaßnahme werden sämtliche Lager überprüft. Aty ISSN 0254-1467 KOM(98) 679 endg. DOKUMENTE DE 17 Ol 09 Katalognummer : CB-C0-98-687-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg k<