title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Die gemeinsame Verkehrspolitik - Nachhaltige Mobilität: Perspektiven für die Zukunft

eurovoc_concepts:
action programme
common transport policy
competitiveness

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01. 12. 1998 KOM(1998) 716 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die gemeinsame Verkehrspolitik Nachhaltige Mobilität: Perspektiven fur die Zukunft 1. EIN RAHMEN FÜR NACHHALTIGE MOBILITÄT !. Sm Jahr 1995 verabsehiedeîe die Kommission ihr Aktionsprogramm für 1995 bis 2000', das von den Organen der Gemeinschaft, dem Verkehrssektor und der Allgemeinheit wohlwollend aufgenommen wurde und die Grundlage für das Tätigwerden der Beteiligten des Wirtschaftszweiges bildet. Seitdem hat die Kommission viele der im Aktionsprogramm vorgesehenen Initiativen ergriffen. Sie hat ferner Debatten über zahlreiche Aspekte der gemeinsamen Verkehrspolitik in Gang gesetzt. Diese haben zu Beschlüssen des Ministerrates, in der Regel in Zusammenarbeit mit dem Parlament, gefuhrt, und dazu beigetragen, unterschiedliche Ansichten über Schlüsselfragen der Politik zusammenzuführen. 2. 3. einschließlich integrierter Verkehrssysteme, insbesondere des kompatibler Verkehrsleitsysteme, In den letzten drei bis vier Jahren wurden bemerkenswerte Fortschritte in folgenden für Verkehrsdienste, verstärkte Bereichen erreicht: Vertiefung des Binnenmarktes transeuropäischen Entwicklung besser Verkehrsnetzes, von Förderung Intermodalität innerhalb des Wirtschaftszweiges und von vorbildlichen Praktiken im lokalen und regionalen Personenverkehr, Verbesserung der Sicherheit sämtlicher Verkehrsträger, Konzeption und Nutzung verkehrsbezogener Forschung und Entwicklung im Verkehrswesen, Umweltschutz als Bestandteil der Verkehrspolitik sowie zahlreiche Aspekte der Verkehrsbeziehungen der Gemeinschaft mit Drittländern, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Auf die Entwicklungen der gemeinsamen Verkehrspolitik wird näher in einer Veröffentlichung für ein breites Publikum eingegangen, der Anfang 1999 veröffentlicht wird2. In einigen Bereichen wurde langsamer als erhofft vorangeschritten. Es wird zwar gegenwärtig eine fruchtbare Debatte darüber gefuhrt wird, wie die Anlastung von Infrastruktur- und externen Kosten3 am sinnvollsten verwirklicht werden sollte, doch bestehen weiterhin unterschiedliche Ansichten und Praktiken4. Es ist sehr wichtig, daß die Mitgliedstaaten eine konstruktive Antwort auf die Verfahrens- und inhaltlichen Vorschläge finden, die in dem vor kurzem veröffentlichten Weißbuch „Faire Kostenanlastung im Verkehr"5 enthalten sind. Auf sozialem Gebiet hat es in dem betreffenden Zeitraum Spannungen in zahlreichen Wirtschaftszweigen gegeben, die teilweise aus den Anpassungen nach der Liberalisierung herrühren. Dies verdeutlicht, daß die nötigen Änderungen sowohl von den Unternehmen als auch vom Staat durchgeführt werden müssen, und auf der Gemeinschaftsebene angemessene politische Antworten auf Fragen der Arbeitszeit, Zusammensetzung der Besatzung, insbesondere angemessenen Durchsetzung des sowie einer Gemeinschaftsrechts zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zu geben sind. Es hat sich in der Schiffahrt, Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - die gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000 (K0M(95) 302 endg. , 12. 7. 1995) Für weitere Informationen und Analysen siehe eine Reihe von Bewertungsberichten wie Das transeuropaeische Verkehrsnetz: Bericht über den Fortschritt und die Realisierung der 14 Essener Vorhaben, 1998 (K0M(98) 356 endg. ), Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europaeische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Verkehr und C02: Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts (KOM(96) 204 endg. ), Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie (K0M(96) 81 endg. ), Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Auswirkungen des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs (K0M(96)514 endg), Weißbuch - Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft (K0M(96) 421 endg. ) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa; Perspektiven und Herausforderungen (KOM(95) 317 endg. ) Faire und effiziente Preise im Verkehr - politische Konzepte zur Internal is ierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union - Grünbuch (KOM(95) 691 endg), Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur (K0M(97) 678 endg. , 10. 12. 1997) Auf Schwierigkeiten stießen der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierursg der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM(97) 30 endg. , 12. 3. 1997) und der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates Flughafengebühren (KOM(97) 154 endg. , 23. 4. 1997). Faire Kostenanlastung im Verkehr: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen zur Erhebung von Infrastrukturgebühren in der EU (KOM(98) 466 endg. , 22. 7. 1998). -1- gezeigt, daß bestimmte Fragen der Außenbeziehungen heikel sind. Für den Abschluß eines Luftverkehrsabkommens mit den Vereinigten Staaten ist vom Rat noch immer kein zufriedenstellendes Mandat erteilt worden; Vorschläge, bilaterale Schiffahrtsabkommen mit langsam voran; Drittländern mit dem Gemeinschaftsrecht zu harmonisieren, kommen währenddessen der Verhandlungsmandate für den Landverkehr bezüglich der mittel- und osteuropäischen Länder fort. der Durchfuhrung hinsichtlich Probleme bestehen die 4. Trotz dieser Einschränkungen sind insgesamt seit 1995 bedeutende, stetige und ermutigende Fortschritte zu verzeichnen. Ein schlüssiger, integrierter Plan fur die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik wurde aufgestellt, und die Grundsätze wurden weitgehend akzeptiert. Wichtige Aufgaben bleiben jedoch bestehen, wenn das Ziel einer sicheren, gemeinsamen effizienten, wettbewerbsfähigen, Verkehrspolitik verwirklicht werden soll. umweltfreundlichen sozialen und WESENTLICHE DURCHGEFÜHRTEN AKTIONEN 1995-1998 1995 38 Aktionen 1996 34 Aktionen 1997 38 Aktionen 1998 43 Aktionen a Gesetzgebende Vorschläge • Berichte und Überwachung der Gesetzgebung D Aussenbeziehungen a Einführung von Debatten a Verabschiedete Gesetzgebung IL DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES RAHMENS Die strategischen Ziele des Aktionsprogramms 1995 werden auch in Zukunft gelten. Effiziente Verkehrssysteme bleiben wesentlich für Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. In einer immer stärker globalisierten Wirtschaft dürfen unsere Verkehrssysteme nicht hinterherhinken. Dieser Anspruch verdeutlicht, daß die Entwicklung einer EU-weiten Politik mit Drittländern, insbesondere in den Bereichen Luftfahrt und Schiffahrt, immer dringlicher wird. Ebenso wichtig ist, daß die gemeinsame Verkehrspolitik im Dienste der Bürger Europas steht. Verkehrsdienstleistungen sind fur den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von grundlegender Bedeutung und müssen - auch in Regionen Randlage und in weniger entwickelten Regionen - leicht zugänglich und erschwinglich sein und zufriedenstellende Arbeitsmöglichkeiten garantieren. Die verschiedenen Komponenten des Systems müssen besser integriert werden, um einen bequemen Dienst von Tür zu Tür zu gewährleisten. Die Entwicklung effizienter und integrierter Verkehrssysteme wird es wiederum ermöglichen, dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene Rechnung zu tragen, damit der Verkehr auf diese Weise einen Beitrag zur Erreichung der Umweltziele leistet. Bei der Verfolgung dieser Ziele sollte die Gemeinschaft die politischen Maßnahmen in ausgewogener Weise kombinieren und den größtmöglichen Nutzen aus den Synergieeffekten ziehen, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips. Im Vierten und Fünften Rahmenprogramm werden Forschung und Entwicklung auf der Grundlage der Regelungen für das transeuropäische Netz zu der Verwendung effizienterer und umweltfreundlicherer Systeme, die nötigen Anpassungen des rechtlichen Rahmens ermöglichen und Maßnahmen, -2- um das Wissen über vorbildlicher Praktiken sowie zur Verbreitung dieser Praktiken selbst weitmöglichst zu verbreiten, fördern. 7. Die auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 19996 gestützten vorrangigen Aufgaben der Kommission im Verkehrssektor fur den Zeitraum bis zum Jahr 2000 werden in den folgenden Abschnitten zusammengefaßt, und die wichtigsten geplanten Maßnahmen werden in Anhang I genannt. In Anhang II wird versucht, grundsätzlich mögliche Initiativen für den Zeitraum 2000-2004 festzulegen, um zu einer Diskussion darüber anzuregen, wie sich die gemeinsame Verkehrspolitik längerfristig entwickeln könnte. Dieses Aktionsprogramm soll als Grundlage für die fortlaufende Überprüfung der gemeinsamen Verkehrspolitik dienen. Es wird anhand der Beiträge der Organe und im Lichte der sich ergebenden Notwendigkeiten angepaßt und weiterentwickelt. Die Kommission wird auch Stellungnahmen der von der Weiterentwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik Betroffenen einholen. III. VERBESSERTE EFFIZIENZ UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 8. Um die volle Verwirklichung des Potentials der europäischen Verkehrssysteme zu gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu fördern und ein Maximum an Wachstum, Beschäftigung und Umweltverträglichkeit sicherzustellen, bleiben fünf Ziele von vorrangiger Bedeutung: Liberalisierung des Marktzugangs, Gewährleistung eines integrierten Verkehrssystems in Europa, Gewährleistung fairer und effizienter Preise innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern, Ausweitung der sozialen Dimension und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der vereinbarten Regelungen. (1) Marktzugang und Funktionieren des Markts 9. Die beiden vorrangigen Aufgaben betreffen die Bereiche Schienenverkehr und Seehäfen. des 10. Das Potential des Schienenverkehrs, vielleicht sogar das Überleben des Güterverkehrs, wird durch seine Zersplitterung in nationale Märkte gefährdet. Nach dem Start der Freeways für den Schienengüterverkehr7 und der Anwendung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems werden gegenwärtig weitere Maßnahmen auf der Grundlage des Weißbuchs 19968 der Kommission ergriffen, die vom Rat und Europäischen Parlament uneingeschränkt unterstützt wurden. Neben dem bereits vorgeschlagenen Infrastrukturpaket für Wegeentgelte, Zuweisung von Fahrwegkapazität, Trennung von Infrastrukturmanagement, Betrieb und Erteilung der Genehmigung9, enthalten sie künftigeVorschläge für die Verträge über öffentliche Dienste und staatliche Beihilfen für den Landverkehr sowie eine Mitteilung mit dem Ziel der Integration nationaler Systeme, einschließlich der technischen Interoperabilität. Schließlich hat die Kommission ferner einen Dialog mit den Eisenbahnunternehmen eröffnet, um bestehende internationale Kooperationsvereinbarungen zu überprüfen und gegebenenfalls Schwachstellen auszugleichen. Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 - Politische Prioritäten COM (1998)604 vom 28. 10. 98. Liste der für 1999 vorausgesehenen Aktionen im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission SEC (1998) 1723 vom 5. 11. 98. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Transeuropäische Freeways für den Schienengüterverkehr (KOM(97) 242 endg. , 29. 5. 1997). Weißbuch - Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft (KOM(96) 421 endg. , 30. 7. 1996). Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgeltcn im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunlernehmen der Gemeinschaft (K0M(98) 480 endg. , 22. 7. 1998) -3- 11. Die Kommission wird nach Anhörung interessierter Kreise über ihr im Dezember 1997 veröffentlichtes Grünbuch10 Vorschläge für die Liberalisierung der Hafendienste unterbreiten. 12. Bei den anderen Verkehrsträgern wurden die Märkte größtenteils liberalisiert. Jedoch wurden einige bestehende Hindernisse, insbesondere im Luftverkehr, ausgemacht. Die Kommission wird auf die Verabschiedung ihrer Vorschläge zu computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)11 und Flughafengebühren12 dringen und einen Vorschlag zur Änderung der geltenden Vorschriften für die Zuweisung von Zeitnischen13 unterbreiten. Eine Mitteilung über den Luftverkehrsmarkt mit und Modernisierungstendenzen und Vorschlägen zur künftigen Ausrichtung der Politik werden ebenfalls vorgelegt. jüngsten Umstrukturierungs- einer Analyse der (2) Integrierte Verkehrssysteme 13. Die Kommission wird ihre Bemühungen beim Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN-V) fortsetzen. Erstens wird sie mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sie dazu anzuregen, die Umsetzung der auf dem Essener Gipfel festgelegten vorrangigen Vorhaben zu beschleunigen. Die Kommission wird öffentlich-private Partnerschaften insbesondere bei den vorrangigen Vorhaben fördern. Zweitens wird die Kommission ein Weißbuch über die künftige Überarbeitung der TEN-V-Richtlinien veröffentlichen, um die neuen Finanzvorschriften zu ergänzen, die kürzlich im Zusammenhang mit der Agenda 2000 vorgeschlagen wurden14. Drittens wird sie die Ausdehnung der TEN in den Beitrittsländern durch die Abschätzung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA) und durch die Aufnahme dieses Ziels in die einschlägigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft vorbereiten. 14. Intelligenten Verkehrssystemen wird hauptsächlich durch den Aktionsplan fur globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)15 und Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Verkehrsleitsystemen für verschiedene Verkehrsträger Vorrang eingeräumt. Nach der Mitteilung über intermodalen Güterverkehr16 hat die Kommission Regelungen fur den kombinierten Verkehr17 vorgelegt und wird eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen zur Förderung des intermodalen Verkehrs ausarbeiten. (3) Faire und effiziente Preise im Verkehr 15. Fairer Wettbewerb innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern hängt von einer besseren Abstimmung der Entgelte auf die durch den Verkehr verursachten Kosten auf der Ebene der einzelnen Verkehrsbenutzer ab. Angesichts der Reaktionen auf ihr Weißbuch über die Kostenanlastung im Verkehr wird die Kommission die notwendigen Maßnahmen für die erste Stufe des Programms ergreifen, um allmählich den Grundsatz der Anlastung der 10 Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur (KOM(97) 678 endg. ,10. 12. 1997) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) (KOM(97) 246 endg, 10. 12. 1997) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates Flughafengebühren (KOM(97) 154 endg. , 23. 4. 1997). Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABI. L 14 vom 22. 1. 1993). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (KOM(98) 172 endg. ) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) (KOM(98) 29 endg. ) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union - Ein Systemansatz für den Güterverkehr - Strategien und Aktionen zur Verbesserung der Effizienz, der Dienste und der Nachhaltigkeit (KOM(97) 243 endg. ) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(98) 414 endg. ) -4- gesamtgesellschaftlichen Grenzkosten anzuwenden. Ein Ausschuß von Experten aus den Mitgliedsstaaten wird demnächst gebildet um diese Themen, insbesondere die Kostenbewertungsmethoden, zu prüfen. (4) Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 16. Effiziente und nachhaltige Verkehrssysteme spielen eine regionalpolitische Schlüsselrolle. Die Strukturpolitiken und die gemeinsame Verkehrspolitik ergänzen einander und fördern dadurch eine ausgeglichenere und nachhaltige Entwicklung des Unionsgebiets, besonders durch die Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu schwächer entwickelten Regionen und der Lage benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Die Kommission wird in einer Mitteilung zum Verkehr und zur Kohäsion darlegen, wie auf diesen beiden Politikfeldern größtmögliche Synergien erzielt werden können. 17. Eine gestiegene Wettbewerbsfähigkeit muß mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen einhergehen. Nach der Veröffentlichung ihres Konsultationsdokuments über die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossenen Sektoren18 und angesichts der Diskussionen zwischen den betreffenden Sozialpartnern hat die Kommission geeignete Vorschläge über die Arbeitszeit vorgelegt. Diese sollen das nichtfahrende Personal im Verkehrssektor in die Arbeitszeitrichtlinie einbeziehen sowie spezielle Regelungen für das fahrende Personal anhand der Grundsätze der Arbeitszeitrichtlinie festlegen. Weitere Vorschläge werden für die Binnenschiffahrt und den Luftverkehr vorgelegt. (5) Gewährleistung der Regelanwendung 18. In der Praxis kann der Verkehrsbinnenmarkt nur funktionieren, wenn die Wettbewerbsregeln und das Wettbewerbsrecht ordnungsgemäß angewendet werden. Deshalb wird die Kommission weiterhin die Wettbewerbsartikel des EG-Vertrags anwenden und sicherstellen, daß die Regeln für staatliche Beihilfen auf sämtliche Verkehrsträger angewandt werden. Sie wird ferner gewährleisten, daß die vom Rat verabschiedeten rechtlichen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten korrekt und rechtzeitig in einzelstaatliches Recht umgesetzt, damit bereits 1999 eine verbesserte Umsetzungsquote erzielt wird, und angewendet werden. IV. VERBESSERUNG DER QUALITÄT 19. Zusätzlich zu den obengenannten horizontalen Maßnahmen sind weitere gezielte Maßnahmen zu treffen, damit die Anforderungen der Bürger erfüllt und Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherfreundlichkeit sowie Qualitätsorientierung der Verkehrssysteme gewährleistet werden. (1) Sicherheit 20. Die Erhöhung der Sicherheit ist ein ständiges Anliegen der Kommission. Eine bessere Technik ermöglicht ein sichereres Reisen, während ein höheres Verkehrsaufkommen, Engpässe und gestiegene Verbraucheransprüche neue Herausforderungen bedeuten. 21. Im Bereich des Luftverkehrs wird die Kommission weiterhin auf die Annahme ihrer Vorschläge zur Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen19 und zur Qualifikation von Flugbegleitem20 drängen, und die Verhandlungen zur Gründung einer europäischen 19 20 Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind (KOM(97) 334 endg. ) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen (KOM(97) 55 endg. , 17. 2. 1997). Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen an Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt (K0M(97) 382 endg. , 22. 7. 1997). -5- Flugsicherheitsbehörde fortsetzen, nachdem ein entsprechendes Mandat im Juni 1998 angenommen wurde. Die wirksame Anwendung von JAA-Sicherheitsnormen durch deren Umsetzung in Gemeinschaftsrecht wird weiterverfolgt, und die Maßnahmen zur Arbeitszeitbegrenzung sollen durch einen Vorschlag zur Flugdienstzeitbegrenzung ergänzt werden. 22. Besondere Anstrengungen werden im Bereich der Schiffahrt unternommen, wo zusätzlich zu dem vor kurzem vorgelegten Vorschlag über die Genehmigung von Ro/Ro- Fahrgastfahrschiffen21 neue Initiativen im Seeverkehr, die unter anderem die Heranziehung von Versendern und Charterern vorsehen, die nicht seetüchtige Schiffe nutzen, sowie Initiativen bezüglich sicherer Be- und Entladeverfahren fur Massengutfrachter und der Förderung einer hochwertigen Schiffahrt sowie eines verbesserten Verkehrsmanagements. für ein umfassendes Risikomanagement 23. Das Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit22 wird ebenfalls fortgeführt. Die Kommission wird das Fahrzeugprüfprogramm EURO-NCAP fördern und weiterentwickeln und eine Mitteilung mit Empfehlungen für vorrangige Vorhaben und für die Beurteilung der Kostenwirksamkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vorlegen. Außerdem fördert die Kommission weiter Sicherheitsnormen für einen besseren Schutz der Reisenden. Dies wird durch neue oder geänderte Richtlinienvorschläge getan, sowie durch den laufenden Anpassungsprozess des existierenden rechtlichen Rahmens am technischen Fortschritt. (2) Umwelt 24. Die Weiterentwicklung der Verkehrssysteme darf nicht auf Kosten der Lebensqualität der Menschen oder auf Kosten der Umwelt gehen. Die unbeschränkte Fortsetzung der gegenwärtigen Trends bei bestimmten Verkehrsträgern (Straße, Luft) wäre angesichts ihrer Umweltauswirkungen, insbesondere hinsichtlich Klimaänderung, nicht nachhaltig. Der Entwicklung nachhaltiger Formen des Verkehrs kommt daher nach Auffassung der Kommission allerhöchster Vorrang zu. Im Anschluß an die Konferenz von Kioto und die vor kurzem vorgelegte Mitteilung der Kommission zum Verkehr und C02 ^3 muß eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden, um die klimaändernden Wirkungen des Verkehrs zu begrenzen. Die Kommission wird verstärkt Umweltverträglichkeitsstudien verkehrspolitischer Maßnahmen mit maßgeblichen Auswirkungen auf die Umwelt durchführen, wie sie dies in ihrer Mitteilung "Eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-Politik, Cardiff- Juni 1998"24 angekündigt hat. Diese Studien werden sich auf die von den Experten der Kommission und der Mitgliedsstaaten, zusammen mit Eurostat und der Europäischen Umweltagentur gestarteten Arbeit zur Entwicklung zuverlässigeren Indikatoren, stützen. 25. In ihrer Mitteilung "Eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-Politik" unterstrich die Kommission, wie wichtig es ist, die Umweltbelange in den sektoralen Politikbereichen, unter anderem in der Verkehrspolitik, zu berücksichtigen. Der Europäische Rat von Cardiff forderte die Räte Verkehr, Landwirtschaft und Energie auf, dem Europäischen Rat von Wien über die bei der Einbeziehung der Umweltbelange erreichten 21 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzcugcn in der Gemeinschaft (KOM(98) 71 endg. , 18. 2. 1998). Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001 (K0M(97) 131 endg. , 9. 4. 1997). 23 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Reg'orsen über Verkehr und C02: Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts (K0M(98) 204 endg. , 31. 3. 1998). 24 K0M(1998) 333 endg. , 27. 5. 1998. -6- Fortschritte zu berichten und dazu entsprechende Strategien zu erarbeiten. Der Rat der Verkehrsminister anerkennt in seinem Bericht an den Europäischen Rat in Wien die Notwendigkeit einer kohärenten kurz-, mittel- und langfristigen Strategie unter Einschluß von relevanten zwischenzeitlichen und langfristigen Umweltzielen, während er gleichzeitig den erzielten Fortschritt bei der Entwicklung eines nachhaltigeren Europäischen Verkehrssystems würdigt. Der Hauptzweck dieser Mitteilung ist es, das bestehende Arbeits- und Aktionsprogramm zu aktualisieren und zukünftige Aktionen für den Zeitraum 2000 bis 2004 zu umreißen. Ihr primäres Ziel ist daher nicht direkt verbunden mit der Unterstützung des Rates in seinem Bemühen, Umweltbelange in die gemeinsame Verkehrspolitik einzubeziehen, wenngleich viele der in ihr beschriebenen Aktionen direkte Bedeutung für diesen Prozeß haben. Die Kommission wird den Rat weiterhin aktiv in seiner Arbeit zur Entwicklung einer Strategie und eines Arbeitsprogramms unterstützen. In diesem Zusammenhang könnten neue Initiativen, die in diesem Aktionsprogramm nicht vorgesehen sind, erforderlich sein. 26. Die Kommission wird eine umfassende Mitteilung zum Luftverkehr vorlegen, die sich mit Fragen des Lärmschutzes und der Emissionen sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene befassen wird. Im Bereich der Schiffahrt wurde der Vorschlag über Abfallauffanganlagen25 angenommen. Für den Straßenverkehr wurde eine Umweltrahmenregelung26 zur Lösung der vom LKW-Verkehr verursachten Probleme vorgelegt. Infolge der Fortschritte des Ersten Auto-Öl-Programms27 wird die Kommission weitere Vorschläge zum zweiten Auto-Öl- Programm über Emissionsnormen für Fahrzeuge, Kraftstoffe und andere Maßnahmen vorgelegen. (3) Verbraucherschutz und Qualitätsverbesserungen bei Verkehrsdiensten 27. Um das Vertrauen der Verbraucher in Verkehrssysteme zu verstärken, wird die Kommission prüfen, wie eine geeignete Teilnahme der Verbraucher an der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik durch die vertretende Organisationen gesichert werden kann. Sie wird ebenfalls den Bedarf an spezifischen Verbraucherschutzmaßnahmen prüfen. 28. Besondere Bedeutung wird dem Luftverkehr beigemessen, wo neue wirtschaftliche Entwicklungen eine angemessene Reaktion erfordern. Nachdem eine Änderung der geltenden Verordnung über ein System von Ausgleichsleistungen bei NichtbefÖrderung28 bereits vorgeschlagen wurde, sind eine mögliche Verbesserung der Verbraucherinformation und eine im Zusammenhang mit Code-Sharing-Vereinbarungen, Regelung Vielfliegerprogrammen und Vertragsbedingungen ins Auge zu fassen. Fragen von 29. Eine große Herausforderung stellt die Verbesserung der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs dar, der - insbesondere in Großstädten - der einzige allen Bürgern zur 25 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (K0M(1998)452 endg. , 17. 7. 1998). 2" Arbeitsdokument der Kommission - Für eine Rahmenregelung zur Lösung der durch den Lastkraftwagenverkehr verursachten 27 Umweltprobleme (KOM(98) 444 endg. , 14. 7. 1998). Im Kraftfahrzeugsektor wurden bereits beträchtliche Fortschritte durch das Auto-Oil Programm erzielt. In den Richtlinien 98/69/EG und 98/70/EG sowie der vorgeschlagenen Richtlinie für Hochleistungsfahrzeuge werden die Ergebnisse des ersten Auto-Öl-Programms in verbindlicher Form festgeschrieben, was zu einer erheblichen Minderung der Schadstoffemissionen ab den Jahren 2000 und 2005 führt. Von dem in der Vorbereitung befindlichen Auto-Oil II (die Kommission wird vor Ende des Jahres 1999 einen Vorschlag herausbringen) wird erwartet, daß es durch ergänzende Maßnahmen für weitere Reduzierungen sorgt. Das Europäische Parlament und der Rat werden voraussichtlich bald eine weitere Herabsetzung der Emissionswerte für Nutzfahrzeuge ab dem Jahre 2000 verabschieden. Außerdem akzeptiert die Kommission in ihrer Mitteilung KOM (1998) 495 einen nur durch intensive Verhandlungen erreichten Vorschlag der Industrie über eine bindende Reduzierung der C02 Emissionen ab dem Jahre 2005. 2^ Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleislungen hei NichtbefÖrderung im Linienflugverkehr (K0M(98) 41 endg. , 30. 1. 1998). -7- Verfügung stehende Verkehrsträger ist. Ausgehend von ihrer Initiative zum Bürgernetz29 wird die Kommission ihr Aktionsprogramm in verschiedenen Bereichen weiterverfolgen, u. a. vorbildliche Praktiken, verkehrsträgerübergreifender integrierter Personenverkehr und Betriebsvergleiche. Die Kommission wird auch darüber nachdenken, wie der Regelungsrahmen fur den öffentlichen Nahverkehr auf den neuesten Stand gebracht werden kann (z. B. durch die Anwendung von eindeutigen Verträgen, die Qualitätsziete enthalten würden) um zu sichern, daß alle interessierten Kreise, einscUkolich der lokalen Behörden, der Verkehrsunternehmen und der Nutzer, am besten davon profitieren. (4) Vorbereitung auf die Zukunft 30. Im Zusammenhang mit dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung hat die Kommission eine Schlüsselaktion vorgeschlagen, um eine Reihe von gezielten zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit des Forschungsmaßnahmen Verkehrssystems und zur Förderung der Sicherheit und der Intermodahtät durchzuführen. In mehreren Sehlüsselmaßnahmen wird auch untersucht, wie die Effizienz und die Umweltverträglichkeit einzelner Verkehrsmittel, insbesondere von Flugzeugen, Schiffen, Schienenverkehrssystemen und Straßenfahrzeugen, gesteigert werden kann. Diese Themen werden unter verschiedenen Perspektiven behandelt, wie z. B. technologische Entwicklung und Verkehrstelematik die ein Gleichgewicht schaffen zwischen Verkehrs-, Industrie- und Umweltpolitik. V. VERBESSERTE AUSSENWIRKUNG 31. Die Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten, die in diesem Jahr begonnen haben, und die Globalisierung der Wirtschaft belegen den wachsenden Stellenwert der Außendimension der gemeinsamen Verkehrspolitik. 32. Hinsichtlich der Mittel- und Osteuropäischen Länder handelt die Kommission bereits Vereinbarungen in den Bereichen Luftverkehr, LKW-Verkehr, Busverkehr und Binnenschiffahrt aus. Die Erweiterungsverhandlungen selbst umfassen die systematische Prüfung des Verkehrsrechts aller beitrittswilligen Staaten, um sicherzustellen, daß notwendige Anpassungen erkannt und deren Durchfuhrung gefordert wird. Es wird wichtig sein, den Prozeß des gegenseitigen Marktzugangs in einer Art durchzufuhren, die Verwirrungen vermeidet. 33. Die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft bringt besondere Herausforderungen fur die Gemeinschaft in einem Bereich mit sich, in dem die Integration des Binnenmarkts eine eindeutige Außenkompetenz der Gemeinschaft begründet hat. Den bereits aufgenommenen Initiativen mit der Schweiz bezüglich des Land- und Luftverkehres und mit den USA bezüglich des Luftverkehrs und mit Indien und China bezüglich der Seeverkehrsbeziehungen werden weitere folgen, sobald sich ergibt, daß ein klares gemeinschaftliches Interesse verfolgt werden kann. Die sich auf internationaler Ebene stellenden Aufgaben in den Bereichen Umwelt und Sicherheit müssen ebenfalls mit Initiativen in den betreffenden internationalen Organisationen angegangen werden. 29 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Die Entwicklung des Bürgernetzes - Warum ein attraktiver lokaler und regionaler Personenverkehr wichtig ist, und wie die Europäische Kommission zu seiner Schaffung beiträgt (KOM(98) 431 endg. , 10. 7. 1998). -8- VI LÄNGERFRISTIGE PERSPEKTIVE 34. Längerfristig, insbesondere für den Zeitraum 2000-2004, wird der Schwerpunkt weiterhin bei den drei Hauptzielen der gemeinsamen Verkehrspolitik liegen. Um einen schlüssigen Ansatz verfolgen und maximalen Nutzen aus den verschiedenen Politikinstrumenten ziehen zu können, sollte der gemeinschaftliche Rahmen für eine nachhaltige Mobilität einer regelmäßigen umfassenden Überprüfung unterzogen werden. (1) Marktzugang und Funktionieren des Markts 35. Die Mechanismen, die zur Überwachung der gemeinschaftlichen Verkehrsmärkte und Verkehrssysteme zur Verfügung stehen, sollten selbst ebenfalls Gegenstand einer kritischen Prüfung sein, um insbesondere bessere Informationen, Daten und Statistiken sicherzustellen. Dabei sollte auch untersucht werden, ob ein Europäisches Verkehrsdatensystem erforderlich ist und eingerichtet werden kann. 36. In diesem Zusammenhang wird sich das statistische Arbeitsprogramm bezüglich des Verkehrs in der Gemeinschaft auf Prioritäten konzentrieren, die dem Bedarf entstammen, den Liberalisierungsprozess und die Rationalisierung der europäischen Verkehrssystemen zu überwachen, sowie die Auswirkungen des Verkehrs auf regionale Entwicklung, Umwelt und Sicherheit zu identifizieren. 37. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften sollte das Funktionieren des Markts für verschiedene Verkehrsdienste im Hinblick auf eine mögliche Verdeutlichung oder Überarbeitung des Regelungsrahmens, u. a. der Leitlinien für staatliche Beihilfen, überprüft werden. Besondere Aufmerksamkeit ist der Funktion von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in der immer stärker integrierten Verkehrswirtschaft zu widmen. 38. Im Seeverkehr ist der Schwerpunkt auf die Erarbeitung konvergenter Ansätze hinsichtlich der Schiffahrtsregister und der Bedingungen für die Registrierung von Schiffen unter Gemeinschaftsflaggen zu legen. (2) Integrierte Systeme 39. Bei der Systemintegration wird der Schwerpunkt verstärkt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität, insbesondere der Eisenbahnen, und auf den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme, u. a. durch ein Ortungs- und Navigationsnetz, gelegt und andere geeignete Mittel, für die der Bedarf an gemeinsamen Normen geprüft sein wird. 40. Nach Annahme der TEN-V Leitlinien werden diese im Hinblick auf weitere Änderungen aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft zu überprüfen sein. 4!. Ebenfalls in Betracht zu ziehen sind neue Initiativen zu Themen wie dem Beitrag der Logistik zur Verkehrswirtschaft und der kollektiven Luftraumverwaltung in der Gemeinschaft. (3) Faire und effiziente Preise 42. Der Gemeinschaftsrahmen für Preise im Verkehr wird weiterzuentwickeln sein und eine größere Einheitlichkeit bei den Methoden zur Berechnung der verschiedenen Bestandteile interner und externer Kosten gewährleisten müssen. (4) Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 43. Im sozialen Bereich ist Gewicht auf die stärkere Konvergenz von Standards für die berufliche Qualifikation und Ausbildung zu legen, besonders im Eisenbahnbereich, wo sich bislang geltende Unterschiede als erhebliches Hindernis bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten erweisen dürften. -9- 44. Es ist eine Überprüfung der Rolle der gemeinsamen Verkehrspolitik bezüglich des europäischen Raumentwicklungskonzepts erforderlich. Ein Konsens der Mitgliedstaaten beim letztgenannten Thema würde einen wertvollen Beitrag zur Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität leisten, wobei die Gemeinschaft gleichzeitig sicherzustellen hat, daß Maßnahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik die vom europäischen Raumentwicklungskonzept angestrebte ausgegliche Raumentwicklung fordern. (5) Sicherheit 45. Eine verbesserte Verkehrssicherheit wird Hauptziel bleiben. Eine Untersuchung der Probleme und der Sicherheitssituation der verschiedenen Verkehrsträger würde es der EU ermöglichen, ihre strategischen Ziele in diesem Bereich deutlicher zu formulieren. (6) Umwelt 46. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens für eine nachhaltige Mobilität wird es notwendig sein, unter einem eher globalen Gesichtspunkt zu prüfen, inwieweit die bisherigen Verkehrspolitischen Maßnahmen dazu beitragen, die Umweltziele zu verwirklichen und welche weiteren gezielten Ergänzungsmaßnahmen erforderlich sind. Eine besondere Aufmerksamkeit wird Maßnahmen zur Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verkehrsaufkommen und vom Energieverbrauch sowie der Entwicklung umweltfreundlicherer alternativer Energien für den Verkehr zu schenken sein. 47. Die besonders heikle Frage des alpenquerenden Verkehrs bedarf weiterer Klärung, damit nach dem Auslaufen des jetzigen Ökopunktesystems im Jahr 2003 eine neue Regelung getroffen werden kann. (7) Verbraucherschutz und Qualitätsverbesserungen bei den Verkehrsdiensten 48. Die Ansprüche der Verbraucher hinsichtlich besserer Verkehrsdienste sollten durch Maßnahmen zur Verbesserung von ergänzenden Dienstleistungen im Bahnverkehr erfüllt werden. Ziel sollte es sein, diesem Verkehrsträger eine die gesamte Fahrt ("von Tür zu Tür") umfassende Qualität zu verleihen, Dienstleistungen für die grenzüberschreitende und verkehrsträgerübergreifende Buchung und Fahrscheinausstellung zu bieten und Normen für einen besseren Schutz der Gesundheit und einen größeren Komfort der Fluggäste und der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln zu fordern. (8) Außenbeziehungen 49. Maßnahmen zur Fortführung und Umsetzung des Erweiterungsprozesses stehen im Mittelpunkt der Außenbeziehungen, ebenso die Entwicklung ganz Europa umfassender Verkehrsnetze und deren Anbindung transeuropäischen Verkehrsnetze. Aufmerksamkeit verdient auch die Entwicklung der Rolle internationaler Organisationen mit Zuständigkeit für den Verkehr in Europa. an die 50. Bei den internationalen Beziehungen weltweit dürfte der Schwerpunkt auf den verkehrs bezogenen Aspekten der Verhandlungen der Vereinten Nationen zur Klimaänderung und der Revision des Regelwerks der Welthandelsorganisation liegen. (9) Gewährleistung der Regelan Wendung 51. Die fortschreitende Integration des Verkehrsmarkts und die zunehmende Zahl einschlägiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften machen es weiterhin erforderlich, die Einhaltung dieser Regeln in der Praxis sicherzustellen, unter anderem auch der Regeln, die sich auf die Bestimmungen des EG-Vertrags zum Wettbewerb und zu staatlichen Beihilfen beziehen. Falls nötig, wird auch eine rechtliche Konsolidierung und Verdeutlichung der geltenden Rechtsvorschriften erfolgen. Besonderes Augenmerk ist der wirksamen Funktion von -10- Behörden oder sonstigen Stellen zu widmen, die zur Ausübung von Regulierungsbefugnisseil im Bereich des Verkehrs, z. B. im Luftverkehr, eingerichtet werden. VII. Schluß 52. Die gemeinsame Verkehrspolitik stellt ein sich weiterentwickelndes dynamisches Instrument dar, das die Schaffung eines integrierten Verkehrssystems auch dann gewährleisten soll, wenn die Interessen verschiedener Gruppen gelegentlich unterschiedlich gelagert sind. Die 1995 festgelegten Grundsätze sollten weiterhin die Basis für die Vollendung der gemeinsamen Verkehrspolitik darstellen. Es wurde zwar bereits viel erreicht, wenn Europa aber über die Verkehrssysteme und Verkehrsdienste verfugen soll, die zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts, der gesellschaftlichen Strukturen und einer sauberen Umwelt nötig sind, bedarf es einer noch wesentlich weitergehenden Einigung auf EU-Ebene. In der vorliegenden Mitteilung wurden einige der erforderlichen Maßnahmen dargelegt. Es ist nun Sache der Beteiligten, ihren angemessenen Beitrag zu leisten. Die Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, ihre Stellungnahmen zu dem vorliegenden Programm bis zum 1. April 1999 abzugeben. Sie werden gebeten, die Beiträge an folgender Adresse zu senden : Europäische Kommission, GD VII - Verkehr, „GVP Aktionsprogramm", 200 rue de la Loi, 1049 Brüssel, Belgien Oder per e-mail an folgender Adresse : „CTP-Action-Programme@dg7. cec. be" •11- ANHANG I WESENTLICHE MASSNAHMEN VON 1998 BIS 2000 Im folgenden sind 1998 bereits angenommene Vorschläge, Mitteilungen, Berichte usw. kursiv aufgeführt. A. Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit 1. Marktzugang und Marktfunktion Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs. Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind - COM (47) vom 4. 2. 98. Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind. Bericht über die einzelstaatlichen Regelungen der Mitgliedstaaten zum System der Genehmigung von Liniendiensten innerhalb des Rahmens der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung - KOM(1998) 480 vom 22. 7. 98. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen - KOM(1998) 480 vom 22. 7. 98. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft mit der Maßgabe einer Trennung von Fahrweg und Verkehrsdiensten in eigenen Geschäfiseinheiten mit getrennter Verwaltung und Rechnungsführung - KOM(1998) 480 vom 22. 7. 98. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1177/80 über die statistische Erfassung des Eisenbahngüterverkehrs. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs - KOM (1998)541 vom 28. 9. 98. Bericht über die Zukunft des Binnenschiffahrtsmarktes ab Januar 2000, einschließlich Marktorganisation, und Sozialvorschriften. des Binnenschiffsverkehrs, Marktbeobachtung Förderung Mitteilung über den Luftverkehrsmarkt. -12- Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft. Dritter Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage). Inventar staatlicher Beihilfen und Transparenz der Rechnungslegung im Bereich der Häfen. Regelungsrahmen für die Marktzugangsbedingungen bei Hafendienstleistungen. 2. Integrierte Systeme Bericht über die Umsetzung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes - KOM (1998) 614 vom 28. 10. 98; 1999 soll ein Weißbuch folgen, in dem dargelegt wird, in welchem Ausmaß die TEN-Leitlinien der wirtschaftlichen umweltbezogenen und technischen Entwicklung anzupassen sind. Bericht über die Umsetzung erster Maßnahmen für den Einsatz von Straßenverkehrs- telematikdiensten in der EU und Vorschläge für weitere Schritte. Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM (1998) 414 vom 10. 7. 98. Mitteilung über den Aufbau der zweiten Generation der globalen Satellitennavigation (GNSS). Vorschlag für eine Regulierungsstruktur für die globale Satellitennavigation (GNSS). Empfehlung der Kommission über einen Rahmen für die Entwicklung kommerzieller Telematikdienste im Straßenverkehr. Bericht über die Anwendung der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems Mitteilung über die Interoperabilität herkömmlicher Eisenbahnverkehrsdienste. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinheitlichung und Normung von Hilfsdiensten für den Schiffsverkehr (VTS). Zweiter Bericht an den Rat über die im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 11. März 1996 über den Kurzstreckenseeverkehr erzielten Fortschritte. 3. Faire und effiziente Preise Faire Kostenanlastung im Verkehr: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen zur Erhebung von Infrastruktur gebühr en in der EU - Weißbuch - KOM(1998) 466 vom 22. 7. 98. Mitteilung zum elektronischen Gebühreneinzug. Mitteilung zur Kapazität und Kostenentwicklung der Flughäfen in der EU einschließlich einer Darlegung der Optionen zur Entlastung von Drehkreuzen mit Engpässen. 4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Mitteilung über Verkehr und Kohäsion. -13- Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozial Vorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr - angestrebt wird, daß die Mitgliedstaaten die Mindestkontrollen ausweiten (zur Zeit 1 % der Arbeitstage). Vorschlag für eine Verordnung des Rates über a*ie Arbeitszeit des fahrenden Personals und der für selbständige Fahrer im Straßenverkehr - KOM (1998) 662 vom 18. 10. 98. Bericht für den Zeitraum 1995-96 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Mitteilung über die Berufsausbildung von Berufskraftfahrern. Vorschlag für eine Richtlinie über die Zusammensetzung von Schiffsbesatzungen sowie über Fahrt- und Ruhezeiten in der Binnenschiffahrt. Vorschläge zur Flugdienstzeitbegrenzung. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten - KOM (1998) 251 vom 29. 4. 98. Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) - KOM (1998) 251 vom 29. 4. 98. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der vom Verband der Reeder in der europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten - KOM (1998) 662 vom 18. 11. 98. Bericht über die Ausbildungssysteme im Seefahrtbereich in der Europäischen Union. 5. Gewährleistung der Regelanwendung Bericht über die Wirksamkeit der Kontrollmittel und anzuwendenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft. Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement. Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefahrliche oder umweltschädliche Güter befördern. B. Erhöhung der Qualität 1. Sicherheit Bericht über die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsträger. -14- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung vorrangiger Maßnahmen zu Straßenverkehrssicherheit gemäß dem Programm zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit für 1997 (KOM(97) 131 endg. vom 9. April 1997). Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein betreffend die Einführung eines Mikrochips. Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße. Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Vorschlag für ein europäisches Meldesystem für Vorfalle in der Luftfahrt. Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) zur Änderung der Regelung des Rates (EWG) N° 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt, um die Außenbeziehungen zu berücksichtigen. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Luftverkehrsbetreiberschein (Umsetzung der JAR-OPS-Vorschriften). Bewertung der Notwendigkeit eines Gemeinschaftssystems im Bereich der Sicherheit der Luftfahrt. Einrichtung eines Sicherheitsausschusses für die Seefahrt. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Sicherheit bei der Be- und Entladung von Massengutfrachtern in europäischen Häfen. (Neuer oder) Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines europäischen Schiffsmeldesystems in den Seegebieten der Mitgliedstaaten (KOM(94)220, Änderung von KOM(93) 647). Bericht über die Bewertung der Anwendung des Stockholmer Übereinkommens über die Stabilität von Fährschiffen und die Notwendigkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf andere Seegebiete der Gemeinschaft. Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgast- fährschiffen. Mitteilung über die Kampagne für Qualität in der Schiffahrt und den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms von 1993 für eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr. 2. Umwelt Bericht zum zweiten Auto-Öl-Programm über nichttechnische Maßnahmen. Arbeitsdokument der Kommission - Für eine Rahmenregelung zur Lösung der durch den Lastkraftwagenverkehr verursachten Umweltprobleme - KOM(1998) 444 vom 14. 7. 98. Bericht der Kommission an den Rat über den Straßengütertransitverkehr durch Österreich - KOM (1998) 6 vom 16. 1. 98. Bericht über das modulare Konzept für Fahrzeuggespanne von bis zu 25,25 m Länge -15- Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt. Folgemaßnahmen zu den Beschlüssen der ICAO-Generalversammlung 1998 über Luftverkehr und Umwelt. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände - KOM(l998) 452 17. 7. 98. 3. Verbraucherschutz und Qualitätsverbesserungen bei Verkehrsdiensten Initiativen zur Verbraucherinformation und Code-Sharing, Vielfliegerprogramme und Vertragsbedingungen im Luftverkehr. Mitteilung über die Entwicklung von Methoden und Kriterien für Benchmark-Vergleiche im Verkehr. Bericht über die Auswirkungen der Sommerzeitregelung und Vorschlag für eine neunte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Die Entwicklung des Bürgernetzes -Warum ein attraktiver lokaler und regionaler Personenverkehr wichtig ist, und wie die Europäische Kommission zu seiner Schaffung beiträgt - KOM (1998) 431vom 10. 7. 98. C Erhöhung der Außenwirkung 1. Europa Vorschlag für einen Beschluss zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Land- und Luftverkehr. Mitteilung über den Beitritt der Gemeinschaft zu ECE-Rechtsakten und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen. Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen - SEK (1998) 23 vom 15. 1. 98. Mitteilung zur Abschätzung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA). Mitteilung über den Marktzugang der mittel und osteuropäischen Länder im Landverkehr. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß eines Transitübereinkommens mit Ungarn, Bulgarien und Rumänien im Straßengüterverkehr. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß eines multilateralen Übereinkommens zum Europäischen Übereinkommen über die Personenbeförderung mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr (Interbus-Übereinkommen). Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit Rußland über den See-/Binnenschiffsverkehr. Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern im Bereich des Luftverkehrs. Abschluß des Übereinkommens zur Festlegung der Bedingungen für die Beförderung von Gütern und Personen im Binnenschiffsverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits. •16- i-hsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien über Ökopunkte KOM. V, 554 vom 7. 6. 98. -. Wechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Y Republik Mazedonien über Ökopunkte. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ratifizierung des Übereinkommens über die Europäische Flugsicherheitsbehörde. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ratifizierung des Beitritts der Gemeinschaft zum EUROCONTROL-Übereinkommen. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß eines multilateralen Luftverkehrs abkommens zwischen der Europäischen Union und mittel- und osteuropäischen Ländern. 2 Weltweite Beziehungen Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, Rußland und anderen Drittländern zum Aufbau eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS). Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Aushandlung eines Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung internationalen Luftverkehr (Modernisierung des Warschauer Systems) - SEK (1998) 380 vom 10. 3. 98. im Verhandlungen und möglicher Abschluß eines Seeverkehrsübereinkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China. Verhandlungen und möglicher Abschluß eines Seeverkehrsübereinkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Indien. Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Seeverkehrsübereinkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Brasilien (vorbehaltlich Kontakten betreffend aktuelle Probleme im Seeverkehr). Ermittlung der Möglichkeiten für Verhandlungen mit der Türkei, Thailand und dem Mercosur im See Verkehrsbereich. Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf bilaterale Abkommen zwischen der EU und Drittländern zur Anwendung der Richtlinie 97/7O/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr. •17- ANHANG II MÖGLICHE HAUPTAUFGABEN FÜR DEN ZEITRAUM 2000 BIS 2004 A. Allgemeines Nachhaltige Mobilität bis 2010 und darüber hinaus: Globale Bewertung der gemeinsamen Verkehrspolitik als Rahmenbedingung nachhaltiger Mobilität. B. Erhöhung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit 1. Marktzugang und Marktfunktion Bewertung der aktuellen und künftig möglichen Mechanismen zur Marktbeobachtung, einschließlich der Notwendigkeit und Machbarkeit eines Europäischen Verkehrsdatensystems als objektive Grundlage zur Bewertung der Leistung der Verkehrsmärkte und -système der EU. Bewertung der Marktfunktion verschiedener Verkehrsdienste im Hinblick auf eine mögliche Änderung der Regulierungsvorschriften, einschließlich der Leitlinien für staatliche Beihilfen. Bewertung der Vorschriften für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei verschiedenen Verkehrsträgern und mögliche Reformvorschläge. Ermittlung der Möglichkeiten einer Liberalisierung der Flugnavigationsdienste. Rahmen für die Erarbeitung gemeinsamer Bedingungen für die Schiffahrtsregister der Mitgliedstaaten. 2. Integrierte Systeme Überarbeitung der Leitlinien TEN-Verkehr. Überprüfung der TEN-Verkehr im Hinblick auf deren mögliche Änderung, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung der Gemeinschaft Gemeinschaft und einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung. Initiativen zur Verbesserung der Interoperabilität und des Einsatzes intelligenter Verkehrsdienste, einschließlich eines Satellitennetzes für Ortung und Navigation. Rahmen für einheitliche technische Normen für Eisenbahnen und andere spurgeführte Systeme, u. a. sowohl für die Infrastruktur als auch für Rollmaterial. Überprüfung der Notwendigkeit einer weiteren Vereinheitlichung zur Förderung der Systemintegration, einschließlich Normen für das transeuropäische Straßennetz, Normen für Ladeeinheiten, Grenzwerte für Massen und Achslasten von Straßenfahrzeugen und Normen für den elektronischen Datenaustausch. Mitteilung zu Verkehr und Logistik. Schaffung eines einheitlichen elektronischen Beförderungsdokuments für Güter und Personen. Mitteilung und mögliche Vorschläge zur Haftung im intermodalen Verkehr. Vorschlag zur Entwicklung von Statistik über den intermodalen Verkehr. Initiative zur Förderung der Interoperabilität verschiedener Formen von Ortungs- und navigationstechnologien, die in intermodalen Verkehrsketten entwickelt sind. Überarbeitung des Regulierungs- und Förderrahmens für den kombinierten Verkehr. Mitteilung über die kollektive Verwaltung des Luftraums in der Gemeinschaft. -18- lung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Förderung des Kurzstrecken-Seeverkehrs und :. ^Küher neuer Initiativen. 3. Faire und effiziente Preise Weiterentwicklung des Rahmens für die Besteuerung und Entgelterhebung in den verschiedenen Verkehrsbereichen, > einschließlich Methoden zur Berechnung der Bestandteile interner und externer Kosten. Vorschläge zu Konvergenz und Normen für den elektronische Gebühreneinzug. 4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Der Verkehr und die Europäische Raumentwicklung: Eine Untersuchung der Rolle der gemeinsamen Verkehrspolitik. Bewertung der sozialen Auswirkungen der Marktfunktion bei den verschiedenen Verkehrs trägern, einschließlich Vorschriften für Arbeits-, Betriebs- und sonstige Zeiten. Vereinheitlichte Ausbildungs- und sonstige Normen für fahrendes Eisenbahnpersonal. Mögliche Änderung des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befahigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten und entsprechende Änderungen der Richtlinie 94/58/EWG. 5. Gewährleistung der Regelanwendung Angesichts der fortschreitenden Integration des Verkehrsmarkts und des umfangreicher werdenden einschlägigen Gemeinschaftsrechts sind beständige Anstrengungen erforderlich, um eine Anwendung dieser Rechtsvorschriften, wozu auch die Bestimmungen des EG-Vertrags über Wettbewerb und staatliche Beihilfen gehören, in der Praxis zu gewährleisten. Gegebenenfalls werden auch die Konsolidierung und Verdeutlichung geltender Rechtsvorschriften vorangetrieben. Besonderes Aufmerksamkeit ist auch dem effektiven Funktionieren etwaiger Agenturen von Regulierungskompetenzen im Verkehrsbereich, z. B. für den Luftverkehr, geschaffen wurden. anderer Organisationen zur Ausübung zu widmen, oder die C. Verbesserung der Qualität 1. Sicherheit Mitteilung über strategische Ziele für die Verkehrssicherheit. Bericht über die Bewertung der Sicherheitsaspekte bei der Beförderung gefahrlicher Güter im Straßen- und Schienenverkehr. Verbesserte Ausbildung von Berufskraftfahrern. Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen des Porgramms für die Straßenverkehrssicherheit 1997 (KOM(97) 131 endg. vom 9. April 1997). Vereinheitlichte Regeln zur Sicherheit im Eisenbalinverkehr, einschließlich einer Kosten-Nutzen- Bewertung. Gefahrliche Güter: Bewertung der Effektivität von Sicherheitsbeauftragten. Mitteilung zur Sicherheit im Luftverkehr in der EU und weltweit. Überprüfung der freiwilligen Verhaltenskodizes und Überwachungsprogramme, die im Rahmen des Programms zur Qualität in der Schiffahrt eingeführt wurden. -19- Verbesserungen bei der Effektivität des Systems der Hafenstaatkontrolle: Zielgenauigkeit, Untersuchung von Vorfallen, Verfügbarkeit von Informationen. Mitführung von Schiffsdatenschreibern und Positionstranspondern, insbesondere für Schiffe, die gefährliche Güter oder Personen befördern. Änderung der Regeln und Verfahren zur Kollisionsvermeidung im Hinblick auf Entwicklungen im Hochgeschwindigkeitsschiffsverkehr. Initiativen zur Haftung für Schäden, die durch nicht sichere Schiffe verursacht werden. Vorschlag für Register und Qualitätskriterien von Flaggenstaaten. 2. Umwelt Weiterentwicklung der Normen für Fahrzeuge, Motoren und Kraftstoffe zur Verringerung der Emissionen mit begleitenden Maßnahmen zur Förderung und Gewährleistung ihrer. Anwendung. Weitere Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigungen durch den Verkehr. Alpenquerender Verkehr: Nach dem Auslaufen des geltenden Ökopunkte-Systems im Jahr 2003 anzuwendende Regelung. Förderung vorbildlicher Umweltpraktiken. Mitteilung zur Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verkehrsaufkommen und Energieverbrauch sowie zu alternativen Energien für den Verkehr. 3. Verbraucherschutz und Qualitätsverbesserungen bei Verkehrsdiensten Überwachung des Einflusses des Marktes auf die Verbraucher, inklusiv Verbrauchergesundheit, Sicherheit und wirtschaftliche Interessen. Förderung ergänzender Dienstleistungen beim Schienenpersonenverkehr, einschließlich Haus-zu Haus-Verbindungen und Gepäckzustellung. Vorschlag zur Unfalluntersuchung und zu Unfallstatistiken. Grenzüberschreitende Fahrscheinausstellung. und verkehrsträgerübergreifende Systeme für Buchung und Förderung von Normen zur Verbesserung des Komforts und zum Schutz der Gesundheit von Fahrgästen in öffentlichen Verkehrsmitteln und von Fluggästen. D. Erhöhung der Außenwirkung 1. Europa Zur Förderung des Erweiterungsprozesses nötige Maßnahmen. Aufbau gesamteuropäischer Verkehrsnetze und deren Verknüpfung mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen. Erleichterung des Verkehrs von/nach Mitgliedstaaten, die räumlich von den anderen Mitgliedstaaten getrennt sind, durch Abkommen mit den betreffenden Drittländern. Modernisierung des Europäischen Übereinkommens über den internationalen Straßenverkehr (AETR-Übereinkommen); elektronischer Fahrtenschreiber und Durchsetzungsmaßnahmen. Ausbau der Beziehungen zu (Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, UN-ECE, Donauschutzübereinkommen). internationalen Organisationen für die Binnenschiffahrt Ausbau der Verkehrsbeziehungen zu Ländern, die nicht Teil der Vorerweiterungs- oder Erweiterungsprozesse sind. -20- 2. Weltweite Beziehungen Verkehrsbezogene Aspekte von UN-Konferenzen zum Klimaschutz. Überprüfung dess WTO-Regelwerks hinsichtlich des Verkehrs. Abkommen mit bestimmten Drittländern mit besonders wichtigen Verkehrsbeziehungen mit der EU. Prüfung der Rolle und des Status der EG innerhalb der ICAO. Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Bescheinigungen im Bereich der Sicherheit der Luftfahrt. Prüfung der Rolle und des Status der EG innerhalb der IMO. Bewertung der Mechanismen, mit denen der Zugang zum Seeverkehrsmarkt von Drittländern sichergestellt wird. -21- ISSN 0254-1467 KOM(98) 716 endg. DOKUMENTE DE 07 10 01 Katalognummer : CB-CO-98-726-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2592/98 af 1. december 1998 om berigtigelse af forordning (EF) nr. 2544/98 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris

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cereal product
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rice

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text: L 324/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 2. 12. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2592/98 af 1. december 1998 om berigtigelse af forordning (EF) nr. 2544/98 om fastsættelse af eksportrestitu- tionerne for produkter forarbejdet p(cid:134) basis af korn og ris KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 juni 1992 om den fælles markedsordning for af 30. korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 13, stk. 3, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (4), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2544/98 (5) fast- sattes eksportrestitutioner for produkter forarbejdet p(cid:134) basis af korn og ris; en kontrol har vist, at den offentliggjorte udgave ikke svarer til de foranstaltninger, der blev forelagt forvalt- ningskomit(cid:130)en; det er derfor vigtigt, at forordningen berigtiges — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I bilaget til forordning (EF) nr. 2544/98 for produkter henhørende under produktkode 1702 90 79 9000 erstattes beløbet »74,32« med »70,32«. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 2. december 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 1. december 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (4) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (5) EFT L 318 af 27. 11. 1998, s. 36


title: STELLUNGNAHME DES RATES vom 1. Dezember 1998 zum Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1998@2005

eurovoc_concepts:
Denmark
budget policy
coordination of EMU policies
economic convergence
economic reform
government programme

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text: 6. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 3/1 I (Mitteilungen) RAT STELLUNGNAHME DES RATES vom 1. Dezember 1998 zum Konvergenzprogramm D…nemarks f(cid:190)r den Zeitraum 1998-2005 (1999/C 3/01) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, gest(cid:190)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Ra(cid:220) tes vom 7. Juli 1997 (cid:190)ber den Ausbau der haushaltspoliti(cid:220) schen ˜berwachung und der ˜berwachung und Koordi(cid:220) insbesondere auf nierung der Wirtschaftspolitiken(cid:216)(˛), Artikel 9 Abs…tze 1 und 2, auf Empfehlung der Kommission, nach Anh‰rung des W…hrungsausschusses - HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: Am 1. Dezember 1998 pr(cid:190)fte der Rat das Konvergenz(cid:220) programm D…nemarks f(cid:190)r den Zeitraum 1998-2005. Das Programm sieht einen Haushalts(cid:190)berschu¤ von 2,6(cid:216)% des BIP im Jahr 2001 und von 3,5(cid:216)% des BIP im Jahr 2005 vor. Der Rat h…lt es f(cid:190)r angemessen, da¤ sich das Programm auf eine durch weitere Strukturreformen unterst(cid:190)tzte Konsolidierung der ‰ffentlichen Finanzen konzentriert. Au¤erdem steht das Programm nach Auf(cid:220) fassung des Rates im Einklang mit den Grundz(cid:190)gen der Wirtschaftspolitik. Das Programm basiert auf Wirtschaftsvoraussch…tzun(cid:220) gen, wonach sich das kr…ftige, von der Inlandsnachfrage getragene Wachstum der letzten Jahre auf ein reales BIP(cid:220)Wachstum von gut 2(cid:216)% gegen Ende des Projek(cid:220) tionszeitraums abschw…chen wird. Angesichts der hohen Kapazit…tsauslastung und des angespannten Arbeits(cid:220) markts in D…nemark ist eine weitere Erh‰hung des Ar(cid:220) beitskr…fteangebots durch Arbeitsmarktreformen uner(cid:220) l…¤lich, damit sich das makro‰konomische Szenario ver(cid:220) wirklichen kann. Der Rat stellt fest, da¤ das Wachstums(cid:220) szenario realistisch scheint, jedoch unter anderem fort(cid:220) w…hrende Reformen der Angebotsseite der d…nischen Wirtschaft erfordert. Im Bereich der Inflation erf(cid:190)llt D…nemark das Konver(cid:220) genzkriterium weiterhin mit einer gewissen Marge. Der feste Wechselkurs gegen(cid:190)ber dem Euro ist eine wichtige Voraussetzung f(cid:190)r die Aufrechterhaltung niedriger Infla(cid:220) tionserwartungen. Die inlandsbedingte zugrundeliegende Inflation hat sich jedoch im Verlauf des Jahres 1998 ein(cid:220) deutig beschleunigt. Da D…nemark im Konjunkturzyklus bereits weit fortgeschritten und die Arbeitsmarktlage an(cid:220) gespannt ist, sind die Inflationsaussichten mit Risiken be(cid:220) haftet. Jegliche drohende inflation…re Spannungen sollten durch finanzpolitische Ma¤nahmen und vor allem durch weitere Strukturverbesserungen am Arbeitsmarkt vermin(cid:220) dert werden. D…nemark erf(cid:190)llt das Konvergenzkriterium f(cid:190)r die Lang(cid:220) fristzinsen schon seit l…ngerem. Dies unterstreicht, da¤ die M…rkte das Wechselkursziel der d…nischen W…h(cid:220) rungspolitik f(cid:190)r glaubw(cid:190)rdig halten. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, da¤ die Teilnahme am WKM 2 D…ne(cid:220) mark die M‰glichkeit geben wird, die Glaubw(cid:190)rdigkeit seiner W…hrungspolitik weiter zu st…rken. Der Rat begr(cid:190)¤t die im Programm vorgesehene Strategie zur Erh‰hung des gesamtstaatlichen Finanzierungs(cid:190)ber(cid:220) schusses w…hrend des Projektionszeitraums auf 2,6(cid:216)% des BIP im Jahr 2001 und 3,5(cid:216)% des BIP im Jahr 2005. Erreicht werden soll dies durch eine moderate Senkung der Steuerbelastung, der eine im Verh…ltnis dazu etwas st…rkere Senkung der Prim…rausgaben und niedrigere Nettozinszahlungen gegen(cid:190)berstehen. In diesem Zusam(cid:220) menhang h…lt der Rat eine strengere Kontrolle der ‰f(cid:220) fentlichen Ausgaben f(cid:190)r geboten. (˛)(cid:217)ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 1. Der Rat stellt fest, da¤ der ‰ffentliche Bruttoschulden(cid:220) stand in D…nemark 1998 unter 60(cid:216)% sinken d(cid:190)rfte. Er C 3/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 1. 1999 begr(cid:190)¤t die geplante weitere Senkung der Bruttoschul(cid:220) denquote auf unter 40(cid:216)% des BIP im Jahr 2005. Der Rat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, da¤ die Senkung der Bruttoschuldenquote durch erhebliche Prim…r(cid:190)ber(cid:220) sch(cid:190)sse bewirkt werden soll. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, da¤ die derzeitige strukturelle Haushaltsposition D…nemarks den Anforde(cid:220) rungen des Stabilit…ts(cid:220) und Wachstumspakts bereits ent(cid:220) spricht. Das Programm sieht weitere Verbesserungen des staatlichen Finanzierungs(cid:190)berschusses vor, so da¤ die Si(cid:220) cherheitsmarge vergr‰¤ert und somit Spielraum f(cid:190)r den Einsatz der relativ umfassenden automatischen Stabilisa(cid:220) toren in D…nemark geboten wird. Da D…nemark sich nicht an der einheitlichen W…hrung beteiligt, k‰nnte eine solche gr‰¤ere Sicherheitsmarge tats…chlich erforderlich sein. Der Rat begr(cid:190)¤t die im Programm vorgesehenen Struk(cid:220) turreformen. Die Steuerreform, die im Zeitraum 1999 bis 2002 durchgef(cid:190)hrt werden soll, d(cid:190)rfte die private Erspar(cid:220) nis erh‰hen und Verzerrungen im derzeitigen Steuersy(cid:220) stem abbauen. Die von der d…nischen Regierung bereits vorgeschlagenen Arbeitsmarktreformen sind f(cid:190)r eine wei(cid:220) tere Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts wesentlich. Der Rat fordert die d…nische Regierung auf, weitere Ma¤nahmen zu ergreifen, falls sich die vorge(cid:220) schlagenen Reformen als unzureichend erweisen sollten. STELLUNGNAHME DES RATES vom 1. Dezember 1998 zum Stabilit…tsprogramm der Niederlande f(cid:190)r den Zeitraum 1999-2002 (1999/C 3/02) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, gest(cid:190)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Ra(cid:220) tes vom 7. Juli 1997 (cid:190)ber den Ausbau der haushaltspoliti(cid:220) schen ˜berwachung und der ˜berwachung und Koordi(cid:220) nierung der Wirtschaftspolitiken(cid:216)(˛), insbesondere auf Artikel 5 Abs…tze 1 und 2, auf Empfehlung der Kommission, nach Anh‰rung des W…hrungsausschusses - HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: Am 1. Dezember 1998 pr(cid:190)fte der Rat das Stabilit…tspro(cid:220) gramm der Niederlande f(cid:190)r den Zeitraum 1999-2002. Der Rat stellt fest, da¤ das Programm auf den signifi(cid:220) kanten Konsolidierungsfortschritten der vorangegange(cid:220) nen vier Jahre aufbaut und eine weitere Senkung des ge(cid:220) samtstaatlichen Finanzierungsdefizits und der ‰ffentli(cid:220) chen Schuldenquote vorsieht. (˛)(cid:217)ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 1. Im Stabilit…tsprogramm werden drei makro‰konomische Szenarien f(cid:190)r den Zeitraum 1999-2002 vorgestellt. Aus Vorsichtsgr(cid:190)nden basieren die Projektionen des Pro(cid:220) gramms f(cid:190)r die gesamtstaatlichen Finanzaggregate auf einem vorsichtigen makro‰konomischen Szenario mit j…hrlichen BIP(cid:220)Wachstumsraten in der H‰he von 21/4 %. Ein solches Szenario geht von einer signifikanten Ab(cid:220) schw…chung des Wirtschaftswachstums gegen(cid:190)ber den derzeitigen Raten aus, die vor allem auf einen R(cid:190)ckgang der Auslandsnachfrage zur(cid:190)ckzuf(cid:190)hren w…re. Auf der Grundlage dieses Szenarios wird mit einem R(cid:190)ckgang des ‰ffentlichen Defizits auf rund 1(cid:216)% des BIP im Jahr 2002 gerechnet. Erreicht werden soll dies durch eine Fortsetzung des w…hrend der Laufzeit des zweiten nie(cid:220) derl…ndischen Konvergenzprogramms (1994-1998) ver(cid:220) folgten zweigleisigen Ansatzes zur Senkung des ‰ffentli(cid:220) chen Defizits und der Steuerbelastung. Au¤erdem steht das Programm nach Auffassung des Rates im Einklang mit den Grundz(cid:190)gen der Wirtschaftspolitik. Der Rat erkennt an, da¤ die niederl…ndischen Beh‰rden ihre Haushaltspolitik und damit auch ihr Stabilit…tspro(cid:220) gramm auf ein vorsichtiges Szenario gr(cid:190)nden, um eine gesunde Haushaltsposition sicherzustellen. Nach dem im Stabilit…tsprogramm vorgestellten mittleren Szenario, das von einer j…hrlichen BIP(cid:220)Wachstumsrate von 23/4 % aus(cid:220) geht und fr(cid:190)here Tendenzen reflektiert, ist der proji(cid:220) zierte Haushalt nahezu ausgeglichen. Schlie¤lich enth…lt das Stabilit…tsprogramm noch ein g(cid:190)nstigeres Szenario


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3563/98 do Deputado Klaus LUKAS à Comissão. O Fundo Europeu de Desenvolvimento como "galinha dos ovos de ouro"

eurovoc_concepts:
Congo
Democratic Republic of the Congo
EDF
EU financing
Lomé Convention
corruption
development aid
dictatorship
humanitarian aid
non-governmental organisation

text: 28. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 182/99 assim regular e sistematicamente desviada para os bolsos de ministros. Apesar de ter conhecimento desta situação, a direcção da DG VIII terá exigido o prosseguimento destas práticas de corrupção. Neste contexto, pergunta-se à Comissão o seguinte: # Qual é a opinião da Comissão sobre o livro «The Lost Vision» do Dr. Alexandrakis? # Poderá a Comissão indicar qual é a percentagem das verbas destinadas à ajuda ao desenvolvimento que é/foi retida como «comissão» por governos corruptos de países beneficiários? # Em caso afirmativo, quais os montantes e os governos em causa? # Em quanto avalia a Comissão a totalidade dos montantes provenientes das ajudas ao orçamento e a projectos ao abrigo da Convenção de Lomé que contribuíram para enriquecer ditadores como Mobutu, Mio, Bokassa, etc. ? # Poderá a Comissão indicar que quota-parte da fortuna de Abacha e Mobutu, avaliada em milhares de milhões, foi financiada pela UE? # São desenvolvidos esforços para recuperar as verbas comunitárias desviadas junto dos herdeiros destes ditadores corruptos? Em caso afirmativo, quais foram os resultados? Em caso negativo, por que motivo? (1999/C 182/132) PERGUNTA ESCRITA E-3563/98 apresentada por Klaus Lukas (NI) à Comissão (1 de Dezembro de 1998) Objecto: O Fundo Europeu de Desenvolvimento como «galinha dos ovos de ouro» No seu livro intitulado «The Lost Vision», o Dr. Nikolas Alexandrakis formula graves acusações contra a gestão financeira da Comissão no âmbito da ajuda ao desenvolvimento. Afirma, inter alia, que, por ordem do Director-Geral da DG VIII, terão sido pagos subsídios generosos a ditadores através do Fundo de Lomé. O regime sangrento do Sargento Doe na Libéria, onde o Dr. Alexandrakis se encontrava acreditado como Chefe da Delegação da Comissão, terá sido apoiado desta forma. Ao que parece, o Dr. Alexandrakis terá informado os serviços em Bruxelas (DG VIII) de que ministros e funcionários do regime de Doe consideravam o Fundo Europeu de Desenvolvimento como a sua «galinha dos ovos de ouro» pessoal da qual poderiam tirar proveito para enriquecer (p. 49). Uma parte das verbas da Comissão destinadas a projectos de desenvolvimento terá sido assim regular e sistematicamente desviada para os bolsos de ministros. Apesar de ter conhecimento desta situação, a direcção da DG VIII terá exigido o prosseguimento destas práticas de corrupção. Neste contexto, pergunta-se à Comissão o seguinte: # Poderá a Comissão indicar quais os montantes das suas ajudas orçamentais directas (Stabex, Sysmin) que foram/são utilizados pelos países beneficiários para fins militares ou repressivos? # Poderá a Comissão indicar quais os montantes das suas ajudas orçamentais directas (Stabex, Sysmin) que foram/são utilizados pelos países beneficiários para o financiamento de exércitos potenciais ou efectivos no âmbito de guerras civis (vide Sargento Doe)? # De que possibilidades dispõe a Comissão para evitar situações desta natureza? # Alguma vez a Comissão tentou seriamente evitar tais situações? # Que medidas pensa a Comissão adoptar para evitar no futuro este esbanjamento de verbas que se elevam a milhares de milhões?


title: QUESTION ECRITE no 3561/98 de Klaus LUKAS UNRWA et crédits de l'UE disparus (REPONSE COMPLEMENTAIRE)

eurovoc_concepts:
Member States' contribution
UNRWA
auditing
budgetary control
humanitarian aid

text: C 348/2 Journal officiel des Communautés européennes FR 3. 12. 1999 (1999/C 348/002) QUESTION ÉCRITE E-3555/98 posée par Cristiana Muscardini (NI) à la Commission (1er décembre 1998) Objet: École de voile de S. Teresa di Lerici Le 30 décembre 1993, le Conseil municipal de Lerici a approuvé le projet relatif à l’école mentionnée en titre, financé par la région Ligurie, avec le concours du programme Renaval de la CE. Le 16 avril 1997, les travaux ont été achevés et remis à la commune de Lerici. À ce jour, cinq ans après l’approbation du financement du projet et dix huit mois après la date d’achèvement des travaux, la commune n’a toujours pas pu faire fonctionner cette école de voile. Ce retard prolongé provoque entre autres une détérioration naturelle des structures, aggravée par des actes de vandalisme entraînant des dégâts supplémentaires. 1. 2. 3. La Commission est-elle au courant des raisons et des responsabilités de ce retard déplorable? Peut-elle évaluer la concordance entre les dépenses consacrées à cet ouvrage et les financements versés? Peut-elle préciser le montant total du financement par Renaval? Les règles en vigueur prévoient-elles un délai entre le versement des aides et la réalisation du projet? Dans 4. l’affirmative, quelle était sa durée? 5. En cas de non respect des délais, quelles sont les conséquences? Réponse complémentaire donnée par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (5 mars 1999) La situation décrite par l’Honorable Parlementaire demeure en premier lieu une affaire relevant de la 1. compétence des autorités italiennes, en application du principe de subsidiarité. D’après les informations que celles-ci ont transmises à la Commission, il semblerait que les retards sont essentiellement dus à deux facteurs. L’administration communale de Lerici a créé une société spécialement chargée de la gestion du bâtiment, qui lui serait cédé officiellement par l’administration. Cette procédure s’est révélée particulièrement longue. Elle a été suivie, en juillet 1998, par l’organisation d’un appel d’offres en vue de sélectionner la société chargée de la gestion de l’école de voile. Cette procédure s’est achevée en septembre 1998 avec la sélection de l’école de voile de Caprera. Le coût du projet était estimé à l’origine à 1,26 milliard de lires (soit 651 000 euros,) dont 2. et 3. 475 millions de lires (environ 245›000 euros) étaient à la charge des Fonds structurels au titre du programme Renaval. Le coût réel s’est finalement élevé à 1,3 milliard de lires (soit 671 000 euros), mais le montant financé par les Fonds structurels est resté inchangé. Le délai normal pour la réalisation des paiements liés à un projet est de deux ans à compter de la fin du 4. programme. Le projet d’école de voile a été achevé le 31 décembre 1996, c’est-à-dire avant l’expiration du délai maximal autorisé. Toutefois, une distinction claire doit être faite entre l’exécution physique du projet, qui, en l’occurrence, comportait l’aménagement de locaux dans une zone industrielle, et l’utilisation finale du projet, laquelle n’a pas été immédiate, pour les raisons susmentionnées. 5. Les paiements effectués après la date limite ne sont pas éligibles à l’aide des Fonds structurels. (1999/C 348/003) QUESTION ÉCRITE E-3561/98 posée par Klaus Lukas (NI) à la Commission (1er décembre 1998) Objet: UNRWA et crédits de l’UE disparus D’après les informations dont dispose l’auteur de la question, des crédits de l’UE pour un montant de douze millions d’écus, qui auraient été mis à la disposition de l’Office pour les réfugiés palestiniens de l’UNRWA, ont disparu


title: 98/681/CE: Mapa de receitas e de despesas do Centro de Tradução dos organismos da União Europeia para o exercício de 1998

eurovoc_concepts:
EU office or agency
expenditure
financial management
financial year
revenue
translation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3580/98 del Luciano VECCHI Luonnononnettomuuksien koettelemien Väli-Amerikan maiden ulkomaan velkaa koskevat aloitteet

eurovoc_concepts:
Central America
EU aid
debt reduction
development aid
economic reconstruction
emergency aid
external debt
humanitarian aid
natural disaster
poverty

formats: html print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3579/98 do Deputado Angela SIERRA GONZÁLEZ à Comissão. Resolução sobre os incêndios florestais

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EAGGF Guarantee Section
afforestation
fire
fire protection
forest conservation

text: C 207/90 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 7. 1999 Essa estação de televisão é independente. Pertence a um consórcio de mais de 18 televisões públicas da Europa e da Bacia Mediterrânica, associado à sociedade de produção de informação audiovisual ITN. A União Europeia não está envolvida no seu capital. Em acordo com a Autoridade Orçamental, a Comissião negociou em 1998, por um período de três anos, um memorando de entendimento com essa estação. Esse acordo prevê a co-produção, a co-realização e a difusão de programas de informação específicos destinados ao grande público, relacionados com os diferentes aspectos da actualidade europeia. Uma convenção anual estabelece a lista precisa das acções programadas e das suas condições de financiamento. Além dessas co-produções, a Comissão não assume nenhuma responsabi- lidade em particular em relação a essa estação, tanto no que diz respeito à sua política editorial como no que diz respeito à sua gestão. O assunto suscitado pelo Senhor Deputado não foi tratado no âmbito das co-produções constantes do contrato com a Euronews. Assim sendo, a Comissão, que não exerce nenhuma missão de controlo editorial sobre uma estação de televisão independente, considera que não deve intervir junto da estação de modo a influenciar a sua apresentação da informação. (1) JO C 96 de 8. 4. 1999, p. 22. (1999/C 207/120) PERGUNTA ESCRITA E-3571/98 apresentada por Jan Andersson (PSE) à Comissão (1 de Dezembro de 1998) Objecto: Apoio da UE a criadores de cães de corrida (galgos) Uma série de artigos de jornal tem chamado a atenção para a crueldade com que são criados os galgos. De acordo com as notícias veiculadas, os cães que deixam de estar aptos para as corridas são sujeitos a tratamento ainda mais cruel. Tanto quanto é do conhecimento deste deputado, a criação de cães de corrida é elegível para apoio comunitário através das ajudas à agricultura. Pergunta-se: tem a Comissão conhecimento das informações que indicam ser os cães de corrida sujeitos a tratamento cruel e, ainda, que conclusões daí retirou no que se refere à atribuição de apoio comunitário à criação deste tipo de cães no futuro? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissão (15 de Janeiro de 1999) A Comissão tem conhecimento de uma série de artigos de imprensa segundo os quais os galgos são sujeitos a tratamentos cruéis. Actualmente, não existe qualquer medida de ajuda comunitária à criação de galgos na Comunidade. (1999/C 207/121) PERGUNTA ESCRITA E-3579/98 apresentada por Angela Sierra González (GUE/NGL) à Comissão Objecto: Resolução sobre os incêndios florestais (1 de Dezembro de 1998) O Parlamento Europeu aprovou recentemente a Resolução B4-0815/98 relativa aos incêndios florestais ocorridos na União Europeia durante o Verão de 1998. No ponto 2 da mesma, insta-se a Comissão Europeia a disponibilizar as dotações necessárias para paliar, na medida do possível os prejuízos económicos e ambientais ocorridos nas zonas afectadas. Pode a Comissão informar se o acordado no Parlamento Europeu foi cumprido?


title: WRITTEN QUESTION No. 3564/98 by Nikitas KAKLAMANIS EU funding of Orthodox church proposals

eurovoc_concepts:
Community budget
EU Member State
EU financing
European Union
Grenada
Orthodoxy
action programme
cultural policy
heritage protection
painting

text: C 320/56 Official Journal of the European Communities EN 6. 11. 1999 (1999/C 320/074) WRITTEN QUESTION E-3564/98 by Nikitas Kaklamanis (UPE) to the Commission (1 December 1998) Subject: EU funding of Orthodox church proposals Which proposals of those submitted by Orthodox churches (within and outside the EU) have received funding from DG X of the Commission or under a heading in the Community budget? Can the Commission provide details of similar proposals from churches of other faiths which have received support from Community resources? Answer given by Mr Oreja on behalf of the Commission (23 February 1999) The Commission, in the framework of its actions and programmes in 1998 in favour of the preservation of the European cultural heritage (Raphael), co-financed one project submitted by the Centre for the diagnosis and research of Byzantine icons of the Sacred Convent of Annunciationá in Ormylia, Chalkidiki, Greece, which belongs to the Holy Monastery of Simonos-Petras in Mount Athos. In the framework of the structural funds, projects for the preservation of the architectural and cultural heritage are in principle eligible and co-financed through the different programmes. For example, the first and second Community support framework for Greece has co-funded a number of projects throughout the Member State in favour of the preservation and restoration of churches and monasteries which are an integral part of the heritage of Greece. A major part of these interventions concern Mount Athos. Several projects, directly or indirectly linked with other Christian denominations, were co-financed in 1998 in the framework of the Raphael programme. A project on the conservation of medieval paintings on timber was submitted by the Dean and Chapter of Peterborough cathedral and concerned paintings in the cathedrals of Peterborough (United Kingdom), Bjorsater (Sweden) and Vestre Slidre (Norway). Another project submitted by the Spanish authorities in the framework of European heritage laboratories, as stated in the decision establishing the Raphael programme, concerns the preservation and enhancement of the religious monuments situated on the itinerary of St. Jacques de Compostelle. (1999/C 320/075) WRITTEN QUESTION E-3586/98 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission Subject: Transposition by Greece of Directive 92/44/EEC (3 December 1998) By Presidential Decree 121/Gov. Journal A 103/15. 5. 98 Greece transposed Directive 92/44/EEC (1) on leased lines into national legislation. Given that the Commission is reportedly concerned about the proper harmonisation of the above directive, will it say: 1. Does it consider that any problems have arisen concerning the proper and full transposition of this directive by Greece? 2. Have any similar problems arisen in any other Member States concerning the transposition of Directive 92/44/EEC? 3. What measures has the Commission taken in respect of individual Member States to ensure that they correctly transpose the above Directive? (1) OJ L 165, 19. 6. 1992, p. 27


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3565/98 af Nikitas KAKLAMANIS til Kommissionen. Ensidig udsendelse i "Euronews"

eurovoc_concepts:
European television
audiovisual programme
freedom of communication
management


title: Odluka Zajedničkog odbora EGP-a br. 109/98 od 1. prosinca 1998. o izmjeni Priloga IX. (Financijske usluge) Sporazumu o EGP-u

eurovoc_concepts:
credit guarantee
credit institution
financial instrument
financial solvency
management audit
share capital

text: L_1999277HR. 01004401. xml 11/Sv. 093 HR Službeni list Europske unije 44 21999D1028(04) L 277/44 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 01. 12. 1998. ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a br. 109/98 od 1. prosinca 1998. o izmjeni Priloga IX. (Financijske usluge) Sporazumu o EGP-u ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a, uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98. , budući da je Prilog IX. Sporazumu izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 74/98 od 17. srpnja 1998. (1); budući da Direktivu 98/32/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 22. lipnja 1998. kojom se izmjenjuje vezano uz posebne hipoteke, Direktiva Vijeća 89/647/EEZ o stopi solventnosti za kreditne institucije (2) treba unijeti u Sporazum; budući da prilagodbe (a) i (c) Direktive Vijeća 89/647/EEZ treba izbrisati kao posljedica pristupanja Austrije, Finske i Švedske Europskoj uniji, a prilagodbu (b) treba izbrisati kao posljedica zamjene članka 11. stavka 4. te Direktive; budući da prilagodbe Direktive Vijeća 89/647/EEZ navedene u poglavlju XI. , B, II. , točki 2. Priloga I. Akta o uvjetima pristupanja Republike Austrije, Republike Finske i Kraljevine Švedske i prilagodbe Ugovora na kojima se temelji Europska unija (3) treba unijeti u Sporazum; budući da Direktivu Vijeća 92/30/EEZ od 6. travnja 1992. o nadzoru kreditnih institucija na konsolidiranoj osnovi (4) koja je umetnuta kao točka 20. Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 7/94 od 21. ožujka 1994. (5) treba navesti kao akt kojim se izmjenjuje Direktiva Vijeća 89/647/EEZ, ODLUČIO JE: Članak 1. Tekst točke 18. (Direktiva Vijeća 89/647/EEZ) Priloga IX. Sporazumu zamjenjuje se sljedećim: „389 L 0647: Direktiva Vijeća 89/647/EEZ od 18. prosinca 1989. o stopi solventnosti za kreditne institucije (SL L 386, 30. 12. 1989. , str. 14. ), kako je izmijenjena: — 392 L 0030: Direktivom Vijeća 92/30/EEZ od 6. travnja 1992. (SL L 110, 28. 4. 1992. , str. 52. ) — 1 94 N: Aktom o uvjetima pristupanja Republike Austrije, Republike Finske i Kraljevine Švedske i prilagodbama Ugovora na kojima se temelji Europska unija (SL C 241, 29. 8. 1994. , str. 21 kako je prilagođeno sa SL L 1, 1. 1. 1995. , str. 1. ) — 394 L 0007: Direktivom Komisije 94/7/EZ od 15. ožujka 1994. (SL L 89, 6. 4. 1994. , str. 17. ) — 395 L 0015: Direktivom Komisije 95/15/EZ od 31. svibnja 1995. (SL L 125, 8. 6. 1995. , str. 23. ) — 395 L 0067: Direktivom Komisije 95/67/EZ od 15. prosinca 1995. (SL L 314, 28. 12. 1995. , str. 72. ) — 396 L 0010: Direktivom 96/10/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 21. ožujka 1996. (SL L 85, 3. 4. 1996. , str. 17. ) — 398 L 0032: Direktivom 98/32/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 22. lipnja 1998. (SL L 204, 21. 7. 1998. , str. 26. ). ” Članak 2. Tekstovi Direktive 98/32/EZ i prilagodbe Direktive 89/647/EEZ navedene u poglavlju XI. , B, II. , točki 2. Priloga I. Akta o uvjetima pristupanja Republike Austrije, Republike Finske i Kraljevine Švedske i prilagodbi Ugovora na kojima se temelji Europska unija na islandskom i norveškom jeziku koji su priloženi odnosnim jezičnim inačicama ove Odluke su vjerodostojni. Članak 3. Ova Odluka stupa na snagu 2. prosinca 1998. , pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a. Članak 4. Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica. Sastavljeno u Bruxellesu 1. prosinca 1998. Za Zajednički odbor EGP-a Predsjednik N. v. LIECHTENSTEIN (1)  SL L 172, 8. 7. 1999. , str. 53. (2)  SL L 204, 21. 7. 1998. , str. 26. (3)  SL C 241, 29. 8. 1994. , str. 21 kako je prilagođeno sa SL L 1, 1. 1. 1995. , str. 1. (4)  SL L 110, 28. 4. 1992. , str. 52. (5)  SL L 160, 28. 6. 1994. , str. 1


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 109/98 z dne 1. decembra 1998 o spremembi Priloge IX (Finančne storitve) k Sporazumu EGP

text: 11/Zv. 4 SL Uradni list Evropske unije 49 21999D1028(04) L 277/44 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 28. 10. 1999 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 109/98 z dne 1. decembra 1998 o spremembi Priloge IX (Finančne storitve) k Sporazumu EGP SKUPNI ODBOR EGP JE – ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagodi- tvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, ker je bila Priloga IX k Sporazumu spremenjena s Sklepom št. 74/98 Skupnega odbora EGP z dne 17. julija 1998 (1); ker je Direktivo 98/32/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 22. junija 1998 o spremembi Direktive Sveta 89/647/EGS o stopnji solventnosti kreditnih institucij, zlasti glede hipotek (2), treba vključiti v Spora- zum, ker je prilagoditvi (a) in (c) Direktive Sveta 89/647/EGS treba črtati zaradi pristopa Avstrije, Finske in Šved- ske k Evropski uniji, prilagoditev (b) pa je treba črtati zaradi zamenjave člena 11(4) te Direktive; ker je v določene prilagoditve Direktive Sveta 89/647/EGS, narejene s Poglavjem XI, B, III, točko 2 Priloge I k Aktu o pogojih pristopa Republike Avstrije, Republike Finske in Kraljevine Švedske ter prilagoditev Pogodbam, na katerih temelji Evropska unija (3), treba vključiti v Sporazum, ker je Direktiva Sveta 92/30/EGS z dne 6. aprila 1992 o nadzoru nad kreditnimi institucijami na konsoli- dirani osnovi (4), ki je bila vstavljena kot točka 20 s Sklepom Skupnega odbora EGP št. 7/94 z dne 21. marca 1994 (5), prav tako treba navesti kot akt o spreminjanju Direktive Sveta 89/647/EGS – SKLENIL: Člen 1 Besedilo točke 18 (Direktiva Sveta 89/647/EGS) v Prilogi IX k Sporazumu se nadomesti z naslednjim: „389 L 0647: Direktiva Sveta 89/647/EGS z dne 18. decembra 1989 o stopnji solventnosti kreditnih institucij (UL L 386, 30. 12. 1989, str. 14), kakor je bila spremenjena z: — 392 L 0030: Direktivo Sveta 92/30/EGS z dne 6. aprila 1992 (UL L 110, 28. 04. 1992, str. 52), — 1 94 N: Aktom o pogojih pristopa Republike Avstrije, Republike Finske in Kraljevine Švedske ter prilagoditve pogodb, na katerih temelji Evropska unija (UL C 241, 29. 8. 1994, str. 21, kakor je bil prilagojen z UL L 1, 1. 1. 1995, str. 1), — 394 L 0007: Direktivo Komisije 94/7/ES z dne 15. marca 1994 (UL L 89, 6. 4. 1994, str. 17), — 395 L 0015: Direktivo Komisije 95/15/ES z dne 31. maja 1995 (UL L 125, 8. 6. 1995, str. 23), (1) UL L 172, 8. 7. 1999, str. 53. (2) UL L 204, 21. 7. 1998, str. 26. (3) UL C 241, 29. 8. 1994, str. 21, kakor je bil usklajen z UL L 1, 1. 1. 1995, str. 1. (4) UL L 110, 28. 4. 1992, str. 52. (5) UL L 160 z dne 28. 6. 1994, str. 1. 50 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 4 — 395 L 0067: Direktivo Komisije 95/67/ES z dne 15. decembra 1995 (UL L 314, 28. 12. 1995, str. 72), — 396 L 0010: Direktivo 96/10/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 21. marca 1996 (UL L 85, 3. 4. 1996, str. 17), — 398 L 0032: Direktivo 98/32/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 22. sjunija 1998 (UL L 204, 21. 7. 1998, str. 26). “ Člen 2 Besedili Direktive 98/32/ES Evropskega parlamenta in Sveta ter priulagoditev Direktive Sveta 89/647/EGS, narejene s Poglavjem XI, B, III, točko 2 Priloge I k Aktu o pogojih pristopa Republike Avstrije, Republike Finske in Kraljevine Švedske ter prilagoditev Pogodbam, na katerih temelji Evropska unija, v islandskem in norveškem jeziku, ki sta priloženi ustreznim jezikovnim različicam tega sklepa, sta verodostojni. Ta sklep začne veljati 2. decembra 1998 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 3 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 4 V Bruslju, 1. decembra 1998 Za Skupni odbor EGP Predsednik N. v. LIECHTENSTEIN