title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: - der "Mitteilung der Kommission 'Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004)'", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000)"

eurovoc_concepts:
EU programme
European Union
cultural cooperation
cultural policy
regional policy

text: C 51/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: — der „Mitteilung der Kommission ‘Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemein- schaft zur Kulturförderung (2000-2004)’“, und — dem „Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000)“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (1999/C 51/12) gestützt auf die Mitteilung der Kommission über das Erste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004) und den „Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000)“ (KOM(98) 226 endg. )(1), aufgrund des Beschlusses des Rates vom 9. Juli 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 128 und 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 7 „Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte“ mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 1. Oktober 1998 angenommenen Stellungnahme- entwurf (CdR 227/98 rev. ) (Berichterstatter: Herr Munoa Ganuza und Frau Tallberg), gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zu dem Programm KALEIDO- SKOP 2000 (künstlerische und kulturelle Aktivitäten) (CdR 145/95) (2), dem ARIANE- Programm (Buch und Lesen) (CdR 146/95) (3), dem RAPHAEL-Programm (kulturelles Erbe) (CdR 302/95) (4) und dem „Ersten Bericht über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft“ (CdR 206/96 fin) (5), in der Erwägung, daß der Maastrichter Vertrag die Gemeinschaft dazu verpflichtet, die kulturelle Vielfalt in Europa zu wahren und zu begünstigen sowie Wissen, Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Individuen, Organisationen und kulturellen Einrichtungen zu fördern, in der Erwägung, daß im Maastrichter Vertrag verankert ist, daß die EU-Programme die kulturellen Ziele der Gemeinschaft berücksichtigen müssen; verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Kommission hat drei Analysen der kulturel- len Tätigkeit in Europa vorgenommen. Zunächst hat sie die drei Gemeinschaftsprogramme analysiert, die bisher im Kulturbereich durchgeführt worden sind: KALEIDO- SKOP, das sich mit dem künstlerischen und kulturellen Schaffen befaßt, ARIANE, das sich auf Bücher und Lesen konzentriert, und RAPHAEL, das das kulturelle Erbe Europas abdeckt. Zweitens hat die Kommission in ihrem „Ersten Bericht über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen (1) ABl. C 211 vom 7. 7. 1998, S. 18. (2) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 30. (3) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 35. (4) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 119. (5) ABl. C 116 vom 14. 4. 1997, S. 65. Gemeinschaft“ (6) untersucht, wie die Gemeinschaft kulturelle Aspekte in die allgemeine Gemeinschaftspoli- tik einbezieht. Drittens hat sie mit den Mitgliedstaaten der EU, den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirt- schaftsraums, Zypern, den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas und zahlreichen kulturellen Organisa- tionen Europas eine Reihe von Konsultationen durchge- führt. 1. 2. Die Analysen der Kommission enthalten nach Ansicht des Ausschusses der Regionen eine Reihe von positiven Aspekten. Der AdR erkennt an, daß die im Rahmen der drei europäischen Kulturprogramme durchgeführten Aktionen eine grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit gefördert, der europäischen Kulturtätig- (6) KOM(96) 160 endg. 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/69 keit einen höheren Stellenwert eingeräumt, den Schutz und die Wahrung des Kulturerbes ermöglicht und den Zugang der Bürger zur Kultur erleichtert haben. Ferner haben sie dazu beigetragen, das Ansehen des kulturellen Schaffens zu steigern, da dadurch Innovationen hervor- gerufen und soziale Netze geknüpft werden, insbesonde- re in Form eines Austausches in kulturellen Bereichen, die den Ländern Europas gemein sind. 1. 3. Dennoch hat der AdR in den Ausführungen der Kommission einige Mängel festgestellt. Es gibt nach wie vor kein ausreichendes Bewußtsein für einen gemeinsa- men, offenen und vielfältigen europäischen Kulturraum. Die Gemeinschaft fördert zwar zahlreiche und vielfältige kulturelle Aktivitäten, doch sind diese weit gestreut und führen nicht zu institutionalisierten und bleibenden Netzen der Zusammenarbeit. Auch quantitativ gesehen ist der Beitrag der Gemeinschaft im kulturellen Bereich im Vergleich zur Gesamtaktivität verschwindend gering. Dies alles führt dazu, daß die europäischen Bürger von den Bemühungen der Gemeinschaft und dem, was zur Wahrung und Förderung ihrer Kultur getan wird, kaum Kenntnis nehmen. Es sind daher nur geringe Fortschritte bei der Schaffung eines multikulturellen und transnatio- nalen europäischen Kulturraums zu verzeichnen. 1. 4. Die Verwaltung der europäischen Kulturpro- gramme wird für überaus bürokratisch gehalten, die Verfahren sind lang und komplex. Darunter leidet die Effizienz, was bedeutet, daß sie für die europäische O¨ ffentlichkeit weitgehend Terra incognita sind. 1. 5. Die Kommission vertritt in ihrer Vorlage folgen- de Ansicht: „Wenngleich beträchtliche Mittel für kultu- relle Tätigkeiten oder Tätigkeiten mit kultureller Dimen- sion bereitgestellt werden, so fallen die durchgeführten Maßnahmen nur selten unter eine bestimmte Politik, die der Aufgabenstellung der Gemeinschaft im Kulturbe- reich gerecht würde. “ Weiter gibt sie ihrer Entschlossen- heit Ausdruck, dafür einzutreten, daß „bei der Festlegung und der Durchführung politischer Unterstützungsmaß- nahmen die Ziele und Mittel jedes Instruments mit Auswirkung auf den Kulturbereich mit den Zielen und Mitteln der Kulturpolitik der Gemeinschaft im Einklang stehen“. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die Bedeutung der Kultur für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union 2. 1. 1. W a h r u n g d e r k u l t u r e l l e n V i e l f a l t 2. 1. 1. 1. Das grundlegende Prinzip des europäischen Integrationsprozesses ist die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt. Kulturelle Vielfalt ist ein Gut, das gewahrt werden muß, und seine Vorzüge müssen als Hauptmerkmale der europäischen Identität herausge- stellt werden. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt tritt in gleichem Maße auf lokaler, regionaler, nationaler und nachgeordneter Ebene in Erscheinung. Europa setzt sich also aus einer Vielzahl 2. 1. 1. 2. verschiedener Kulturen zusammen, von denen die meisten lokal oder regional verankert sind. Außerdem gilt in Europa ein weitgefaßter Kulturbegriff, der nicht nur Prestigeveranstaltungen und elitäre Kulturevents beinhaltet, sondern auch traditionelle und volkstümliche Kulturformen sowie moderne Massenkultur mit einbe- zieht. Die aktive Teilnahme an Vereinen und frei- 2. 1. 1. 3. willigen Bildungseinrichtungen stärkt das Engagement der Menschen für soziale Fragen und ihr Verständnis für fremde Kulturen. Die weit verbreiteten Programme zur Zusammenarbeit zwischen Regionen und/oder Kom- munen sowie das System der Partnerstädte haben die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Städten bereichert und erheblich zur Solidarität sowie zum Wissen über fremde Kulturen beigetragen. Es sollte betont werden, daß der Zweck des Aufbaus eines Europa der Bürger darin liegt, eine engere Zusammenarbeit und ein größeres Verständnis zwischen den europäischen Völkern zu fördern und nicht etwa Unterschiede zu beseitigen und gleichförmige Strukturen zu schaffen. Der AdR hält es für notwendig, die Zusammenarbeit und den Dialog im Kulturbereich zu stärken, um so zu gewährleisten, daß kulturelle Unterschiede keine Konflikte hervorrufen, sondern auf der Grundlage von Solidarität zu einem Instrument der Stärkung und Einigung der Völker in einem multikulturellen Europa werden. 2. 1. 1. 4. Nach Ansicht des AdR sollten daher bei den gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Rolle der Kultur beim Aufbau Europas auch die Fähigkeiten und Erfahrungen der zahlreichen Akteure der regionalen und lokalen Ebene zum Einsatz kommen. Dauerhafte Merkmale der Kultur lokaler und regionaler Gemeinschaften sind das lokale kulturelle Leben und Erbe; deren Wahrung, Pflege und Umsetzung als Lebensumfeld der Bürger bilden das Fundament einer vielfältigen europäischen Kultur. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen daher durch die Bereitstellung von Finanzmitteln in angemessener Höhe in die Lage versetzt werden, in ihrem Einzugsbe- reich Kulturinitiativen durchzuführen. 2. 1. 1. 5. Der AdR möchte auf die besondere Heraus- forderung aufmerksam machen, die in der Wahrung und Förderung der Vielfalt der europäischen Kulturen bei gleichzeitiger Errichtung der Grundpfeiler für eine ge- meinsame europäische Identität liegt. Lokale und regio- nale Initiativen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Anregung weiterer Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Kommunen und Regionen sowohl der jetzigen als auch der zukünftigen Mitgliedstaaten. Aufgrund unserer gemeinsamen Vergangenheit weisen die ver- schiedenen Facetten der kulturellen Identität Europas viele Gemeinsamkeiten auf. 2. 1. 1. 6. Zur Wahrung der kulturellen und sprachli- chen Vielfalt Europas sollte die Gemeinschaft auf kultu- relle und sprachliche Minderheiten ausgerichtete Projek- te sowohl im Rahmen spezifischer kultureller Aktivitäten als auch im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme generell zu ihren Prioritäten zählen. 2. 1. 1. 7. In diesem Zusammenhang fordert der AdR die Gemeinschaft zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Europarat und der UNESCO auf, die über C 51/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 eine reiche Erfahrung bei der Förderung kulturellen Zusammenwirkens und der Wahrung kultureller Vielfalt in ganz Europa verfügen. Was die Erweiterung betrifft, so kann eine solche Zusammenarbeit bei den Beitrittsvor- bereitungen von Nutzen sein. 2. 1. 2. K u l t u r u n d E u r o p a d e r B ü r g e r 2. 1. 2. 1. Die Europäische Union sieht sich der politi- schen Herausforderung gegenüber, die Wahrung kultu- reller und sprachlicher Vielfalt mit dem Konzept der Unionsbürgerschaft zu vereinbaren. Es ist davon auszu- gehen, daß die europäische Unionsbürgerschaft aus einer multikulturellen und vielsprachigen Gesellschaft heraus entstehen wird, was das Zusammenleben mit einer großen Zahl örtlicher, regionaler, nationaler und sonsti- ger Identitäten bedeutet. 2. 1. 2. 2. Der AdR schlägt daher vor, daß die Gemein- schaft, wenn sie der Herausforderung der europäischen Integration unter Beibehaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt gerecht werden will, Möglichkeiten für eine aktivere Teilnahme nachgeordneter politischer Ebenen am europäischen Einigungsprozeß schafft, da diese besser in der Lage sind, den Reichtum der in Europa bestehenden Kultur- und Sprachgemeinschaften zu vermitteln. Genauer gesagt sollte die Gemeinschaft den Kommunen und Regionen, die die volle Verantwor- tung für die Kultur tragen, die Teilnahme an den europäischen Kulturprogrammen durch in der vorliegen- den Stellungnahme beschriebene Mechanismen vereinfa- chen. Schließlich würde damit lediglich auf europäischer Ebene bestätigt werden, was auf Ebene der Mitgliedstaa- ten bereits akzeptiert ist. 2. 1. 3. K u l t u r u n d l o k a l e u n d r e g i o n a l e E n t w i c k l u n g 2. 1. 3. 1. Die künftige Entwicklung und die Dynamik Europas sind immer enger mit kultureller Kreativität, der Fähigkeit zur Behauptung auf dem Weltmarkt, zukünftigem Wachstum und der Beschäftigungsent- wicklung verflochten. Die Kultur stellt bei der Entwick- lung einer Region einen wesentlichen Faktor dar. Die Kultur hat einen Eigenwert, spielt aber als ein wichtiger Faktor der Anziehungskraft einer Region für Handel und Industrie auch eine wirtschaftliche Rolle. Ein reges Kulturleben mit einer breiten Palette an kulturellen Einrichtungen fördert daher die Attraktivität der gesam- ten Region als Standort. Der AdR sieht in der Kultur eine Antriebskraft für den regionalen Zusammenhalt in Europa. Sie ist ein bedeutendes Plus und ruft einen Multiplikatoreffekt regionale und lokale Ent- wicklungsprojekte hervor. für 2. 1. 3. 2. Der Kulturtourismus spielt bei der lokalen und regionalen Entwicklung eine wachsende Rolle. Er fördert Handel und Industrie, Wirtschaft und Beschäfti- in städtischen als auch in ländlichen gung sowohl Regionen und trägt dadurch, daß er der Bevölkerung die Möglichkeit des Lebensunterhalts bietet, zu einer Verminderung der Landflucht bei. 2. 1. 3. 3. Das dem audiovisuellen Kultursektor inne- wohnende Entwicklungspotential könnte bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen: Europa könnte als Produktionsort eine Alternative zu den USA und Asien bieten. Um sich im audiovisuellen Bereich behaupten zu können, müssen die Produktionen hochwertig sein, was durch die Förderung der Vielfalt der regionalen und lokalen Kulturen Europas erreicht werden könnte. Der AdR unterstreicht daher, daß die EU die audiovisuelle Produktion stärken sollte, indem sie die Entstehung einer regionalen Medien- und Filmpolitik fördert. 2. 1. 4. K u l t u r u n d B e s c h ä f t i g u n g Es besteht ein zunehmendes Bewußtsein für 2. 1. 4. 1. den potentiellen Beitrag der Kultur und der Kulturwirt- schaft zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wie auch für das Entwicklungspotential in diesem Bereich. Der Ausschuß der Regionen ist jedoch der Ansicht, daß sich nur dann neue Beschäftigungschancen ergeben, wenn einige Mängel wirksam behoben werden, und zwar im Rahmen einer umfassenden Strategie, die auch auf lokaler und regionaler Ebene fest verankert ist. 2. 1. 4. 2. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendig- keit, die derzeit im Kultursektor Beschäftigten zu unter- stützen, und zwar in besonderem Maße die schöpferisch Tätigen. Es müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der unsicheren Arbeitsverhältnisse und zur Verbesserung der Beschäftigungsqualität in diesem Sektor ergriffen werden, in dem zum Teil Unterbezahlung, Teilzeitarbeit und unsichere Beschäftigungsverhältnisse die Regel sind. Der Ausschuß der Regionen betont, daß 2. 1. 4. 3. Investitionen in angemessener Höhe erforderlich sind, wenn das Wachstum der vergangenen zehn Jahre auf- rechterhalten werden soll. Die Kultur sollte nach Ansicht des Ausschusses in den Strukturfondsverordnungen aus- drücklich erwähnt werden. Ferner sollten die Programme zur finanziellen Unterstützung auf die spezifischen Bedürfnisse der Kultur und der Kulturwirtschaft zu- geschnitten sein. Genügend Aufmerksamkeit muß auch den Aktivitäten zur besseren Erschließung und Nutzung von Kulturgütern und dem Kulturtourismus geschenkt werden, insbesondere in kleineren Gemeinwesen. Zur Weiterentwicklung der Kulturwirtschaft ist es erforder- lich, die Zusammenführung der in vergleichbaren Berei- chen Tätigen zu erleichtern, damit Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten zusammengetragen und ge- meinsame Aktionen ausgearbeitet werden können. 2. 1. 4. 4. Der Ausschuß erkennt an, daß mit den auf Gemeinschaftsebene bereits getroffenen Maßnahmen eine positive Wirkung erzielt wurde, und spricht sich für weitere beschäftigungswirksame Aktionen aus, ins- besondere durch die Förderung von Innovation und Kreativität sowie des interregionalen Erfahrungsaustau- sches, die Einführung von Stützungsmechanismen für Unternehmer im Kulturbereich, die Verbreitung bewähr- ter Praktiken, die Förderung experimenteller Ar- beitsplatzbeschaffungsprogramme sowie den Ausbau der Zusammenarbeit innerhalb des Kultursektors sowie mit anderen Wirtschaftszweigen. 2. 1. 4. 5. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendig- keit zuverlässiger Informationen über den Kultursektor und plädiert für einen umfassenden, gemeinschaftswei- ten Ansatz, der eine Gewähr bietet für die einheitliche 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/71 Erfassung der Beschäftigungszahlen sowie eine regelmä- ßige Erhebung von Daten, die aufgeschlüsselt werden können und leicht vergleichbar sind. Darüber hinaus muß auch das Expansionspotential einiger Kultursekto- ren näher untersucht werden. 2. 1. 4. 6. Einige kulturelle Erzeugnisse, die der Wah- rung und Förderung kultureller Vielfalt dienen, sollten in den Genuß von Maßnahmen wie steuerlicher Anreize zur Förderung ihrer Vermarktung kommen, da dadurch mit dem Produkt selbst verbundene neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. 2. 1. 5. K u l t u r e l l e A k t i o n e n z u r F ö r d e - d e s r u n g s o z i a l e n Z u s a m m e n h a l t s I n t e g r a t i o n u n d d e r 2. 1. 5. 1. Der AdR unterstreicht, daß Kultur zur Verminderung von Ausgrenzung, Isolation und Margi- nalisierung besonders benachteiligter sozialer Gruppen beitragen kann. In der EU gibt es ca. 18 Millionen Arbeitslose. Kultur und die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten kann beschäftigungslosen Menschen neue Möglichkeiten zur Stärkung ihrer Persönlichkeit und ihres Selbstvertrauens bieten und ihnen dabei helfen, erneut einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten fördert den Dialog und das Verständnis zwischen den verschiedenen Gesellschaftsgruppen und zwischen den zahlreichen verschiedenen Kulturen, die innerhalb der Gemeinschaft existieren, und trägt einem somit harmonischen Miteinander und Frieden bei. Einem solchen Dialog kommt große Bedeutung zu, da Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Konflikte immer weiter um sich greifen. zu Toleranz, 2. 1. 6. D i e R o l l e d e r K u l t u r i n d e n A u ß e n b e z i e h u n g e n d e r E U 2. 1. 6. 1. Der AdR stellt fest, daß die Kultur der europäischen Außenpolitik Prestige verleiht, Kontakte mit Drittstaaten herbeiführt und die Verbindung zu Millionen von europäischen Bürgern aufrechterhält, die im Ausland leben und arbeiten. Die kulturelle Zusammenarbeit mit anderen Ländern fördert insbe- sondere das Bewußtsein für die der EU eigenen menschlichen Werte wie Wahrung der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sowie Toleranz und Respekt für andere Kulturen. In diesem Zusammenhang kann die Kultur den Dialog auf allen Ebenen fördern und dadurch soziale Spannungen, Gewalt und sogar Konflikte abbauen. 2. 1. 6. 2. Der AdR tritt dafür ein, die Kultur als ein ausschlaggebendes Element der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Erhaltung des Friedens zu unterstützen und fördern. Daher sind Initiativen zu unterstützen, die das gegenseiti- ge Kennenlernen der verschiedenen, in demselben Gebiet oder aneinander angrenzenden Gebieten lebenden Ge- meinschaften anstreben. 2. 2. Zugang zur Kultur 2. 2. 1. M ö g l i c h k e i t e n z u m A u s d r u c k d e r K r e a t i v i t ä t 2. 2. 1. 1. Nach Auffassung des Ausschusses ist es wichtig, die Bürger verstärkt in kulturelle Tätigkeiten einzubinden und ihnen damit Möglichkeiten zum Aus- druck ihrer Kreativität zu verschaffen. Um eine stärkere Beteiligung des einzelnen und eine besser verankerte Demokratie sowohl innerhalb der EU als auch in den neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es von ausschlaggebender Bedeutung, solche Möglichkeiten sowohl außerhalb als auch innerhalb der professionellen Kulturkreise zu schaffen. 2. 2. 2. K u l t u r u n d K i n d e r u n d J u g e n d l i - c h e 2. 2. 2. 1. Der Kultur kommt in unserer Gesellschaft eine wachsende Bedeutung zu. Hieraus folgt, daß ihr auch in Bildung und Erziehung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden muß. Die Förderung der kreativen Talente und der kulturellen Toleranz von Kindern oder Jugendlichen gehört als ein wesentlicher Teil zu ihrer allgemeinen Entwicklung. Wird in der Schule solchen Aktivitäten mehr Platz eingeräumt, wird die Kultur allen Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht. Ferner sollten Kinder schon im frühen Alter mit fremden Kulturen in Kontakt gebracht werden. Die Rolle der Kultur sollte in den Schulcurricula zum Ausdruck kommen. 2. 2. 3. K u l t u r u n d s o z i a l e A u s g r e n z u n g 2. 2. 3. 1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Kultur der Marginalisierung insbesondere benachteilig- ter gesellschaftlicher Gruppen entgegenwirken kann und daß es von großer Wichtigkeit ist, den Angehörigen solcher Gruppen den Zugang zu verschiedenen kulturel- len Aktivitäten zu ermöglichen. 2. 2. 4. K u l t u r f ü r a l l e 2. 2. 4. 1. Die Kultur muß allen Bürgern zugänglich gemacht werden, wobei insbesondere behinderte Men- schen berücksichtigt werden müssen. Daher sollte bei- spielsweise der Produktion von Hörbüchern, Texten in Blindenschrift und leichtlesbaren Büchern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Des weiteren müs- sen informationstechnologische Mittel zur Unter- stützung von Behinderten entwickelt und entsprechend angepaßt werden. Um die Kultur allen zugänglich zu machen, sind die jeweiligen Räumlichkeiten in geeigneter Weise zu gestalten. Um eine aktive Teilnahme behinder- ter Menschen am Kulturschaffen zu ermöglichen, sind beispielsweise Assistenten, Dolmetscher und der Bei- stand professioneller Kulturanimateure vonnöten. Der AdR weist darauf hin, daß solche Kulturaktivitäten mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. 2. 2. 5. Z u g a n g z u r K u l t u r i n d e r G e s u n d - h e i t s f ü r s o r g e Emotionale Erfahrungen sind für unser U¨ ber- 2. 2. 5. 1. leben und unsere Lebensqualität unabdingbar, insbeson- C 51/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 dere im Alter und bei Krankheit. Kultur übt einen positiven Einfluß auf den menschlichen Geist aus und ist daher von großer Bedeutung für die Gesundheit. Die Untersuchung der Auswirkungen kultureller Tätigkeiten in Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge haben ermuti- gende Resultate gezeitigt. Vorschlag eine wirksamere, jedoch weiterhin unzurei- chend finanzierte Kulturpolitik der Gemeinschaft dar- stellt, und betont, daß die kulturelle Tätigkeit auf lokaler und regionaler Ebene den Grundpfeiler der kulturellen Vielfalt bildet, die die Gemeinschaft mit diesem neuen Programm zu fördern beabsichtigt. 2. 2. 5. 2. Die Zahl älterer Menschen in der Lang- zeitpflege steigt fortwährend. Die Kultur als Trägerin humanistischer Werte spielt in der Gesundheitsfürsorge eine wichtige Rolle. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union sollte die Zusam- menarbeit mit den neuen Mitgliedsländern daher geför- dert werden, um diese Rolle der Kultur weiterzuent- wickeln. 2. 2. 6. K u l t u r u n d C h a n c e n g l e i c h h e i t 2. 2. 6. 1. Der AdR betont die Bedeutung von Maßnah- men zur Förderung der Chancengleichheit im Kulturbe- reich. Das Programm sollte auch Projekte umfassen, die insbesondere die Kreativität von Frauen fördern. 2. 2. 7. Z u g a n g z u c h e r n u n d z u m L e s e n I n f o r m a t i o n e n , B ü - 2. 2. 7. 1. Das umfassende Netz öffentlicher Bibliothe- ken in der EU geht auf lokales und regionales Engagement zurück und entspricht einem Bedarf. Die Bibliotheken arbeiten auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammen und stellen eine der wichtigsten Kulturressourcen dar, indem sie den Bürgern Zugang zur Literatur und zu objektiven Informationen gewähren. Ferner können die Bürger dort neue Technologien beispielsweise in Form von Datenbanken nutzen. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, die Information der Bürger, unabhängig von Wohnort, Kulturzugehörigkeit und Traditionen, sicherzustellen und ihnen die Teilnah- me am demokratischen Prozeß zu ermöglichen. 2. 2. 7. 2. Der Ausschuß möchte in diesem Zusammen- hang darauf hinweisen, welch wichtigen Beitrag die Gebietskörperschaften bei der Einrichtung öffentlicher Bibliotheken für die örtliche Bevölkerung bei der Schaf- fung von Telematiknetzen für die Bereitstellung des jeweiligen Literaturbestandes im städtischen wie im ländlichen Raum bei der Erleichterung und des Aus- tauschs zwischen Bibliotheken leisten. Mithin ist die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Bibliothe- ken ein regelrechter Trumpf für die Verbreitung und Förderung der europäischen Kulturen. 2. 2. 7. 3. Der AdR betont die Bedeutung der Veröffent- lichung von Literatur in Minderheitssprachen und die Förderung von U¨ bersetzungen. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004) 3. 1. 1. Z i e l e L e i t l i n i e n g r a m m s „ K u l t u r 2 0 0 0 “ u n d d e s P r o - 3. 1. 1. 1. Der AdR begrüßt den einheitlichen Rahmen des Programms. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Der AdR befürwortet die Ziele des Pro- 3. 1. 1. 2. gramms, spricht sich jedoch dafür aus, dem Ziel der Verbreitung der Kenntnis der jeweiligen Kultur und der Geschichte der europäischen Völker unter Hervorhe- bung ihrer Eigenheiten Vorrang einzuräumen. Der Aus- schuß schlägt ferner vor, die Vielfalt der Kulturen in den Mittelpunkt zu stellen. 3. 1. 1. 3. Der Ausschuß hofft, daß in die endgültige Fassung des Vorschlags ein Ansatz aufgenommen wird, der eine effiziente Umsetzung der gesetzten Ziele gewähr- leistet. Er stellt auch mit Befriedigung fest, daß das Programm den MOE-Staaten, die Assoziierungsabkom- men mit der Gemeinschaft geschlossen haben, sowie Zypern und den Mitgliedern des Europäischen Wirt- schaftsraums offensteht. Kulturelle Zusammenarbeit ist besonders für die Bewerberstaaten wichtig, da sie ihnen bereits in einer frühen Phase Gelegenheit zu Kontakten mit EU-Bürgern bietet. Der AdR befürwortet den neuen Ansatz 3. 1. 1. 4. der Kommission für die kulturellen Aktivitäten der Gemeinschaft, namentlich die Vorrangstellung von Pro- jekten mit gemeinschaftlicher Dimension, die zur Ent- wicklung eines europäischen Kulturraums beitragen, für die europäischen Bürger sichtbar sind, reelle kommuni- kative Auswirkungen zeigen, die Konzentration von Aktivitäten sowie nachhaltigere Formen der Zusammen- arbeit zwischen Akteuren des Kulturbereichs anstreben, Innovation und neue Formen des kulturellen Ausdrucks unterstützen und mit wenig Bürokratie belastet sind. 3. 1. 2. M a ß n a h m e n z u r U m s e t z u n g d e s P r o g r a m m s 3. 1. 2. 1. Der AdR stellt mit Besorgnis fest, daß bei der Umsetzung des Programms großangelegte Aktionen im Vordergrund stehen. Der Ausschuß teilt zwar die Ansicht der Kommission, daß die Kulturaktivitäten der Gemein- schaft sichtbarer sein sollten, sieht hierin jedoch auch eine Gefahr. Dies könnte nämlich dazu führen, daß Prestigeveranstaltungen und eine elitäre Kultur in den Mittelpunkt gerückt, während volkstümliche, alltägliche Kulturereignisse an den Rand gedrängt würden. Es darf nicht vergessen werden, daß die Bürger sich nicht mit Europa identifizieren können, wenn dieses Europa nicht Teil ihres Alltags ist. Es könnte dazu kommen, daß kulturelle Aktionen nur noch oberflächlich betrachtet und auf ihren Showeffect und flüchtige Eindrücke reduziert werden, was keine langfristigen positiven Auswirkungen erwarten läßt. 3. 1. 2. 2. Die Konzentration der Bemühungen auf eine kleine Zahl von Aktivitäten mit großer Wirkung könnte der Einbeziehung der Regionen hinderlich sein, wie bereits in der Stellungnahme des AdR zum KALEI- DOSKOP-Programm deutlich gemacht wurde, in der es heißt: „In seiner gegenwärtigen Fassung läuft das Programm KALEIDOSKOP 2000 auf die Unterstützung bzw. Förderung symbolträchtiger, enggefaßter Presti- 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/73 geprojekte hinaus, die bereits erhebliche Mittel aus örtlichen oder einzelstaatlichen Quellen erhalten. Damit wiederum wird die Förderung kreativer Menschen aus verschiedenen Regionen Europas beschnitten, die auf weniger vorstrukturierte Weise zusammenkommen wol- len. “ Der AdR möchte noch hinzufügen, daß die Beteili- gung der lokalen und regionalen Behörden und Organisa- tionen erschwert werden kann, da die Projekte bedeuten- de eigene Finanzmittel und Humanressourcen erforder- lich machen. 3. 1. 2. 3. Kleinere Projekte auf lokaler Ebene dagegen können fortwährende Impulse mit sich bringen, aus denen lang andauernde Partnerschaften und Multiplika- toreffekte entstehen, die einen bedeutenden Zugewinn für die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft darstellen. Zu bedenken ist auch, daß innovative und kreative Aktivitäten ihren Ursprung meist auf regionaler und lokaler Ebene haben. Des weiteren stehen auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelte Organisationen den Bürgern am nächsten und sind daher in der Lage, durch Kontakte mit Künstlern, gemeinnützigen Organisatio- nen, Bildungseinrichtungen und der Bevölkerung im allgemeinen eine aktivere Teilnahme an kulturellen Aktivitäten zu fördern und „benachteiligte“ Gruppen besser zu erreichen. Diese Gremien können daher am besten den Zugang möglichst vieler Bürger zu kulturellen Aktivitäten und einen maximalen Nutzen der verfügba- ren Möglichkeiten gewährleisten. (i) Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit 3. 1. 2. 4. Der AdR begrüßt die vorgeschlagenen Ab- kommen über kulturelle Zusammenarbeit, die auf die Schaffung eines Netzes aus Kulturschaffenden, -organi- sationen und -institutionen in der Gemeinschaft abzielen, stellt jedoch in Frage, ob es zweckmäßig ist, die Genehmigung der Projekte von der Unterzeichnung durch mindestens sieben Staaten abhängig zu machen. 3. 1. 2. 5. Nach Auffassung des AdR sollte das Pro- gramm „Kultur 2000“ eher kulturübergreifende als zwischenstaatliche Beziehungen fördern. Aufgrund der Tatsache, daß kulturübergreifende Beziehungen sich besser für eine Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eignen, schlägt der Ausschuß vor, diese als vollwertige Partner zu akzeptieren, insbe- sondere wenn sie ihre Verantwortung im Kulturbereich europäischen Projekten zur kulturellen Zusammenarbeit übertragen haben; dies alles selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß sie verschiedene Kulturen innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates repräsentieren und somit kulturübergreifende Interaktionen garantieren können. (ii) Breit angelegte Aktionen 3. 1. 2. 6. Der AdR ist vom Sinn mehrerer der vorge- schlagenen Aktionen (Europatag, Festival in dem Land, das den Ratsvorsitz ausübt, usw. ) nicht überzeugt. Es besteht die Gefahr, daß solche Aktionen an der allgemeinen O¨ ffentlichkeit vorbeizielen. Die Veranstal- tung „Kulturstadt Europas“ dagegen zeigt die Möglich- keiten auf, die für eine Schaffung der gewünschten dauerhaften Netze und die Einbeziehung bürgernaher lokaler und regionaler Organisationen bestehen. 3. 1. 2. 7. Nach Auffassung des AdR sollte ein Drittel der für breit angelegte Aktionen vorgesehenen Mittel auf Einzelmaßnahmen übertragen werden. (iii) Einzelmaßnahmen 3. 1. 2. 8. Der AdR spricht sich dafür aus, Einzelmaß- nahmen verstärkt zu unterstützen, da solche Projekte sich für eine Beteiligung der lokalen und regionalen Organisationen und Vereinigungen eignen. Die auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Projekte wirken sich auch positiv auf die lokale und regionale Entwicklung aus. Projekten, die auf benachteiligte Grup- pen oder auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet sind, sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. 3. 1. 2. 9. Der Ausschuß empfiehlt, die auf Drittländer ausgerichteten Tätigkeiten unter den Einzelmaßnahmen einzuordnen und aufgrund des besonderen Charakters und der hohen Kosten dieser Projekte Ad-hoc-Aktionen einzuplanen. Außerdem sollte die Aktionspalette ein- geschränkt werden, um die Ziele des Programms deutlich vor Augen zu haben. 3. 1. 2. 10. Der AdR spricht sich gegen die Bestimmung aus, daß Einzelmaßnahmen mit Teilnehmern aus min- destens vier Mitgliedstaaten erarbeitet werden müssen. Zu der bereits dargelegten Begründung einer stärkeren Einbindung der regionalen und lokalen Behörden möchte der AdR in diesem besonderen Fall noch einige zusätzli- che Argumente vortragen: Erstens hängt die Einstufung eines Projekts als innovativ vom regionalen Kontext ab, da eine Innovation in einer Region nicht unbedingt auch eine Innovation in einer anderen Region bedeutet. Zweitens befindet sich die lokale und regionale Ebene wesentlich näher am europäischen Bürger und eignet sich daher besser für die Entwicklung von Projekten, die den Zugang benachteiligter Gesellschaftsgruppen zur Kultur ermöglichen. 3. 1. 2. 11. Aus all diesen Gründen schlägt der AdR vor, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch in diesem Fall als vollwertige Mitglieder einzubezie- hen, und zwar insbesondere diejenigen, die ihre kulturelle Verantwortung auf Einzelmaßnahmen im Rahmen des Programms „Kultur 2000“ übertragen haben; dies alles selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß sie verschiedene Kulturen innerhalb ihres eigenen Mit- gliedstaates repräsentieren und somit kulturübergrei- fende Interaktionen garantieren können. 3. 1. 2. 12. Der AdR fordert, im Rahmen der Einzel- maßnahmen in besonderer Weise Projekte zu unter- stützen, die darauf ausgerichtet sind, die Zusammenar- beit zwischen den lokalen und regionalen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten, die derselben Kultur angehören, zu stärken. Aufgrund des einzigartigen Cha- rakters solcher Projekte spricht sich der AdR für Rege- lungen mit flexibleren transnationalen Anforderungen aus. 3. 1. 3. V e r w a l t u n g u n d A n t r a g s v e r f a h - r e n 3. 1. 3. 1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verwaltung der europäischen Kulturprogramme effi- C 51/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 zienter gestaltet werden. Die Antragsformulare sollten vereinfacht, für das Einreichen der Anträge sollte eine ausreichende Frist vorgesehen und die Verfahren sollten beschleunigt werden, so daß die Mittel möglichst schnell zugeteilt werden können. 3. 1. 3. 2. Zu erwähnen sind hier die Probleme, die durch die verspätete Auszahlung von Mitteln an die ausgewählten Projekte entstanden sind, so daß viele Organisationen nicht in der Lage sind, die Unterstützung der EU voll zu nutzen. In der Stellungnahme des AdR „Die Rolle gemeinnütziger Organisationen — ein Beitrag zu einer europäischen Gesellschaft“(1) hat der AdR ein Modell zur Erleichterung der Teilnahme dieser Organisationen vorgestellt. Dieses Modell ermöglicht Vereinen eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen. Es finden sich in den Mitgliedstaaten zahlreiche Beispiele dafür, daß Stiftungen Vereinen Mittel vorschießen und so zur Partnerschaft mit der Europäischen Kommission beitragen. 3. 1. 4. B e r a t e n d e r A u s s c h u ß 3. 1. 4. 1. Ausgehend von der lokalen und regionalen Verankerung der Kultur und der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getragenen Verant- wortung im Kulturbereich sollten dem zur Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung des Programms eingesetzten beratenden Ausschuß lokale und regionale Vertreter angehören. 3. 1. 5. F i n a n z i e r u n g 3. 1. 5. 1. Der AdR schlägt vor, ein Drittel der für breit angelegte Aktionen bestimmten Finanzmittel sowie einen Teil der für die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel auf Einzelmaß- nahmen zu übertragen. 3. 1. 5. 2. Der AdR ist der Ansicht, daß die vorgesehe- nen 167 Millionen ECU für das Programm „Kultur 2000“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. De- zember 2004 nicht ausreichen und dieser Betrag aufgrund der Bedeutung der Kultur für Europa merklich angeho- ben werden sollte. 3. 1. 6. K o n t a k t s t e l l e n 3. 1. 6. 1. Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zur Förderung des Programms „Kultur 2000“ Informations- und Kontaktstellen einzu- richten, die die Fachwelt zur Beteiligung anregen und eine ständige Koordination zwischen den verschiedenen Kulturfördereinrichtungen der Mitgliedstaaten sichern sollen, um die Komplementarität des Programms „Kul- tur 2000“ mit den nationalen Fördermaßnahmen zu gewährleisten. Der AdR stimmt diesen Zielen unein- geschränkt zu, ist jedoch davon überzeugt, daß die Dezentralisierung von Informationsstellen und Unter- stützungsmechanismen durch die Einbeziehung der loka- len und regionalen Gebietskörperschaften wesentlich besser gewährleisten würde, daß die gemeinschaftlichen Kulturprogramme die europäischen Bürger erreichen und die Beziehungen zwischen ortsansässigen Künstlern (1) CdR 306/97 fin — ABl. C 180 vom 11. 6. 1998, S. 57. und der EU ausgebaut werden. Ferner unterstützt der AdR die Nutzung bestehender dezentralisierter Stellen wo immer dies möglich ist. 3. 1. 7. B e w e r t u n g 3. 1. 7. 1. Der AdR ist daran interessiert, an der Bewer- tung des Programms mitzuwirken und seine Erfahrung aus der lokalen und regionalen Ebene, auf der der größte Teil aller kulturellen Arbeit einschließlich der kulturellen Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft stattfindet, bei- zusteuern. 3. 1. 7. 2. Der Ausschuß hält es für notwendig, vor Ende des Jahres 2002 eine Evaluierung der Auswirkungen des Programms auf die regionalen und lokalen Behörden durchzuführen und deren Ergebnisse nach Maßgabe von Artikel 6 des Kommissionsvorschlags für eventuelle A¨ nderungen des Programms zu nutzen. Ferner fordert der Ausschuß eine Analyse der Vorteile und Verdienste der Projekte unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auf die lokale und regionale Kultur, und zwar sowohl was die Auswahlkriterien als auch die Follow-up-Mechanismen betrifft. 3. 1. 7. 3. Nach Meinung des AdR sollten abgeschlosse- ne Projekte, die von der Gemeinschaft nicht mehr unterstützt werden, ein Follow-up erhalten. Projekten, die zu Netzen und anhaltenden Partnerschaften führen, sollte eine Förderung zukommen. Ebenso sollte man sich mit Hilfe nationaler, regionaler und lokaler Politiken um deren Fortbestand bemühen. 3. 2. Bemerkungen zur ausdrücklichen Einbeziehung kultureller Aspekte in die Gemeinschaftspolitiken 3. 2. 1. Der AdR unterstützt uneingeschränkt den Vor- schlag der Kommission für einen Rahmen für den Zeitraum 2000-2004, der gewährleisten soll, daß die Ziele und Mittel der allgemeinen Gemeinschaftspolitiken, die Verbindungen zur Kultur aufweisen, verstärkt mit den Zielen und Mitteln der eigentlichen Kulturpolitik der Gemeinschaft übereinstimmen. Dieser Vorschlag ist deshalb so wichtig, weil einige Gemeinschaftsprogram- me sich sogar stärker auf die Kultur auswirken als die eigentliche kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft. 3. 2. 2. Der AdR begrüßt die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Errichtung eines die Kultur fördernden Rechtsrahmens. Für besonders wichtig hält er die Pläne der Kommission zur Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern innerhalb des Bin- nenmarkts, zum Schutz der nationalen Kulturgüter der Mitgliedstaaten, zur freien Entscheidung der Mitglied- staaten darüber, bestimmten Kulturgütern und kulturel- len Leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zugrunde zu legen, und zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts. Der Ausschuß möchte die Kommission gleichwohl an die Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahre 1992 erinnern, die die Einführung eines Verleihrechts in den Bibliotheken vorsieht. Nach seiner Auffassung sollten Freistellungen für diejenigen Biblio- theken gelten, die eine Verbesserung der Lesekultur der breiten O¨ ffentlichkeit insbesondere in den benachteilig- ten Regionen bewirken können, in denen sie ein Ort der sozialen Integration sind. 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 51/75 3. 2. 3. Der AdR sieht ebenso wie die Kommission einen Bedarf in folgenden Bereichen: a) Anwendung von Buchpreisbindungsvereinbarungen innerhalb homoge- ner Sprachräume, b) Anwendung eines ermäßigten MWSt-Satzes auf Platten, Multimediaträger sowie die Denkmalpflege und -restauration, c) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen seitens der Mitgliedstaaten für das Sponsoring von kulturellen Aktivitäten durch Unterneh- men und d) Vorlage von Vorschlägen zur Beseitigung der Hemmnisse, die der Freizügigkeit und der Mobilität der Künstler und übrigen Kulturschaffenden über die Grenzen hinweg im Wege stehen. 3. 2. 4. Der AdR befürwortet ferner die Absicht der Kommission, Gemeinschaftprogramme, die bedeutende Auswirkungen auf den kulturellen Bereich zeitigen, zu ermitteln. Hierbei handelt es sich einerseits um Programme, die mit der Telekommunikation zusam- menhängen, wie das Programm „Telematikanwendun- gen“ (TAP), das „Forschungsprogramm über fort- geschrittene Kommunikationstechnologien und Dien- ste“ (ACTS), die Programme „Multilingue“ (MLPA und MLIS), TEN-TELECOM und INFO 2000 und andererseits um Programme, die unter das künftige „Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technolo- gische Entwicklung“ (1998-2002) fallen, wie beispiels- weise die beiden Programme „Erhaltung des O¨ ko- Informationsgesellschaft nach systems“ und „Die menschlichem Maß“. Zum Dritten geht es um die neuen Strukturfonds (2000-2006) und insbesondere um die Operationellen Programme der europäischen Regionen, die Programme der Gemeinschaftsinitiativen und den Europäischen Sozialfonds. Die Zusammenarbeit zwi- schen den Strukturfonds und dem neuen Rahmenpro- gramm Kultur ist besonders notwendig. Der Kultur sollte als zentraler Faktor der lokalen und regionalen Entwicklung größeres Gewicht in Projekten beigemessen werden, die Mittel aus den Strukturfonds erhalten. Ein weiterer Bereich ist schließlich noch die Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung, die die Gemein- schaft mit Hilfe der zukünftigen Programme SOKRA- TES II, LEONARDO DA VINCI II und JUGEND FU¨ R EUROPA IV weiterführen wird. 3. 2. 5. Da es für die europäischen Institutionen wichtig ist, eine horizontale Politik im Bereich der Kultur zu entwickeln, wie dies beispielsweise im Umweltsektor bereits geschieht, hält der AdR es für notwendig, einen Mechanismus zu schaffen, der eine Berücksichtigung kultureller Aspekte in allen Gemeinschaftsprogrammen gewährleistet. Ein solcher Mechanismus sollte auch den Ausschuß der Regionen mit einbeziehen. Ferner sollte jedes einzelne Gemeinschaftsprogramm operationelle Ziele, einen Haushalt und Mechanismen zur Bewertung der Erreichung kultureller Ziele aufweisen. 3. 2. 6. Hinsichtlich des dritten Schwerpunkts, d. h. der allgemeinen Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der Gemeinschaft, unterstützt der AdR den Vorschlag der Kommission und unterstreicht die Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der Gemeinschaft und im Erweiterungsprozeß. Dies stimmt mit den in der Agenda 2000 abgesteckten Leitlinien überein. 3. 2. 7. Der AdR befürwortet auch den Vorschlag der Kommission zur Aufnahme vergleichbarer Kultursta- tistiken auf Gemeinschaftsebene in das Fünfjahres- programm 1998 -2002 und ist der Auffassung, daß solche Statistiken in Zukunft das Follow-up und die Bewertung von Gemeinschaftsaktionen im Kulturbereich erleich- tern werden. 4. Schlußfolgerungen Der Ausschuß der Regionen: 4. 1. begrüßt den Vorschlag für ein einheitliches Rah- menprogramm und stellt erfreut fest, daß die Kommis- sion eine Kulturpolitik der Gemeinschaft ausgearbeitet hat, die kulturelle Fragen aufgreift und verdeutlicht; ist der Ansicht, daß das Programm einen wertvol- 4. 2. len Beitrag zum Erweiterungsprozeß leisten kann, da es auch den Bewerberstaaten zugänglich ist. Die Teilnahme an Projekten fördert das Verständnis fürfremde Kulturen und das Interesse an ihnen schafft Netze und regt die Zusammenarbeit und den Austausch im kulturellen Bereich an und erleichtert so den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU; ist der Auffassung, daß sich im Kultursektor 4. 3. Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bieten, bittet jedoch darum, die Bemühungen um eine Quantifi- zierung und Analyse der Auswirkungen dieses Sektors zu intensivieren und die Schwächen und Gefahren anzugehen, die einer Maximierung seines Beschäfti- gungspotentials im Wege stehen; 4. 4. unterstreicht die Notwendigkeit, Mittel für sol- che Programme bereitzustellen, die Kindern und Jugend- lichen zugänglich sind, deren individuelle kreative Talen- te fördern und ihnen Gelegenheit bieten, fremde Kulturen zu verstehen und zu respektieren; weist darauf hin, daß Maßnahmen zur Förderung 4. 5. der Chancengleichheit der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen und daß das Programm auch Projekte beinhal- ten sollte, die auf die Förderung der spezifischen Kreati- vität von Frauen ausgerichtet sind; 4. 6. macht auf die zusätzlichen Kosten von Kulturpro- jekten aufmerksam, die mit Behinderten zu tun haben; ist der Meinung, daß die praktischen Arbeitsme- 4. 7. thoden des Programms so gestaltet werden sollten, daß es einer großen Anzahl von Menschen möglich ist, aktiv an den Projekten teilzunehmen und Verantwortung dafür zu übernehmen; unterstreicht die Notwendigkeit, 4. 8. unnötige Bürokratie und umständliche Formalitäten bei der Antragstellung zu vermeiden; 4. 9. fordert die Gemeinschaft auf, der Unterstützung von Projekten, die kulturelle und sprachliche Minderhei- ten einbeziehen, sowohl in ihren spezifischen kulturellen Aktionen als auch den Gemeinschaftsprogrammen gene- rell Vorrang einzuräumen; C 51/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 1999 4. 10. fordert die Gemeinschaft dazu auf, es den Kommunen und Regionen, insbesondere denen, die im Kulturbereich uneingeschränkte Verantwortung tragen, zu ermöglichen, eine aktivere Rolle in den europäischen Kulturprogrammen zu spielen; 4. 11. betont, daß die lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften als Wahrer der lokalen und regiona- len Kultur in den beratenden Ausschuß aufgenommen werden sollten, der die Kommission bei der Umsetzung des Programms unterstützen soll; unterstreicht, daß die regionalen und lokalen 4. 12. Gebietskörperschaften als vollwertige Partner bei den europäischen Projekten zur kulturellen Zusammenarbeit und den unter das Programm „Kultur 2000“ fallenden Einzelmaßnahmen akzeptiert werden sollten, insbeson- dere, wenn sie ihre Verantwortung im Kulturbereich ausüben, unter der Voraussetzung, daß sie verschiedene Kulturen innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates reprä- sentieren und somit kulturübergreifende Interaktionen garantieren können; 4. 13. schlägt vor, die Kontaktstellen zur Erteilung von Informationen und Unterstützung bei der Umsetzung des Programms „Kultur 2000“ zu dezentralisieren und den lokalen und regionalen Behörden zu übertragen und nach Möglichkeit bestehende Informationsstellen zu nutzen; schlägt vor, einen Bericht zu erstellen, der die 4. 14. Auswirkungen des Programms „Kultur 2000“ aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften analy- Brüssel, den 19. November 1998. siert. Ferner sollten diese Auswirkungen bei der Erstel- lung der Auswahlkriterien und der Vorbereitung von Follow-up-Maßnahmen für Kulturprojekte berücksich- tigt werden; 4. 15. vertritt die Auffassung, daß die Außenwirksam- keit nicht das einzige und nicht einmal das wichtigste Kriterium für die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft sein darf. Der Ausschuß schlägt vor, ein Drittel der für breit angelegte Aktionen bestimmten Finanzmittel sowie einen Teil der für die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel auf Einzelmaß- nahmen zu übertragen; 4. 16. hält die für das Programm „Kultur 2000“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 vorgesehenen Mittel (167 Millionen ECU) für völlig unzureichend; 4. 17. hält es für notwendig, ein System einzuführen, das eine Berücksichtigung kultureller Aspekte in allen Gemeinschaftsprogrammen gewährleistet. Ein solcher Mechanismus sollte auch den Ausschuß der Regionen mit einbeziehen. Ferner sollte jedes einzelne Gemein- schaftsprogramm operationelle Ziele, einen Haushalt und Mechanismen zur Bewertung der Frage, inwieweit die kulturellen Zielsetzungen erfüllt wurden, aufweisen; 4. 18. fordert, die Kultur in der Strukturfondsverord- nung ausdrücklich zu erwähnen, damit kulturpolitische Maßnahmen von Regionen und anderen Gebietskörper- schaften — insbesondere denjenigen, die zu Raumord- nung und Beschäftigungsförderung beitragen — Unter- stützung erfahren. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Avis du Comité des régions sur la «Communication de la Commission au Conseil, au Parlement européen, au Comité économique et social, au Comité des régions et aux pays candidats à l'adhésion d'Europe centrale et orientale - Stratégies d'adhésion dans le domaine de l'environnement: Relever le défi de l'élargissement avec les pays candidats d'Europe centrale et orientale»

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
accession to the European Union
cooperation policy
enlargement of the Union
environmental policy

formats: html pdf print

text: 22. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 51/33 Avis du Comité des régions sur la «Communication de la Commission au Conseil, au Parlement européen, au Comité économique et social, au Comité des régions et aux pays candidats à l’adhésion d’Europe centrale et orientale — Stratégies d’adhésion dans le domaine de l’environnement: Relever le défi de l’élargissement avec les pays candidats d’Europe centrale et orientale» (1999/C 51/06) LE COMITÉ DES RÉGIONS, vu la communication de la Commission au Conseil, au Parlement européen, au Comité économique et social, au Comité des régions et aux pays candidats à l’adhésion d’Europe centrale et orientale «Stratégies d’adhésion dans le domaine de l’environnement: relever le défi de l’élargissement avec les pays d’Europe centrale et orientale» (COM(98) 294 final); vu la décision de la Commission en date du 20 mai 1998 de le consulter à ce sujet, conformément à l’article 198C, premier alinéa, du Traité instituant la Communauté européenne; vu la décision de son Bureau en date du 15 juillet 1998 d’attribuer la préparation de l’avis à la commission 4 «Aménagement du territoire, questions urbaines, énergie et environnement»; vu l’avis de la Commission en date du 16 juillet 1997 sur les demandes d’adhésion, présenté dans l’Agenda 2000; vu l’avis du Comité des régions sur «Les effets de l’élargissement aux pays d’Europe centrale et orientale candidats à l’adhésion sur les politiques de l’Union européenne» (CdR 280/97 fin)(1); vu l’avis du Comité des régions sur «La PAC et l’élargissement à l’Est» (CdR 239/96 fin)(2); vu l’avis du Comité des régions sur la communication de la Commission sur «La mise en œuvre du droit communautaire de l’environnement» (CdR 437/96 fin) (3); vu l’avis du Comité des régions sur la «Proposition de directive du Conseil instituant un cadre pour l’action communautaire dans le domaine de l’eau» (CdR 171/97 fin) (4); vu l’avis du Comité des régions sur «La politique de l’environnement dans les villes et les communes» (CdR 393/97 fin) (5); vu le rapport intitulé «Compliance costing for approximation of EU environmental legislation in the CEEC» (EDC Consultants); vu le Traité d’Amsterdam; vu le rapport Dobris (European Environment Agency) sur l’état de l’environnement en Europe (1998); vu le projet d’avis (CdR 267/98 rév. ) adopté par la commission 4 le 2 octobre 1998 (rapporteur: M. Hannu Penttila¨), a adopté, lors de sa 26e session plénière des 18 et 19 novembre 1998 (séance du 19 novembre), à l’unanimité le présent avis. 1. Introduction 1. 1. Le 20 mai 1998, dans le cadre de l’élargissement de l’UE, la Commission européenne a présenté une (1) JO C 64 du 27. 2. 1998, p. 48. (2) JO C 116 du 14. 4. 1997, p. 39. (3) JO C 244 du 11. 8. 1997, p. 43. (4) JO C 180 du 11. 6. 1998, p. 38. (5) JO C 180 du 11. 6. 1998, p. 22. communication au Conseil et au Parlement européen sur les stratégies d’adhésion dans le domaine de l’environ- nement. La dimension environnementale du prochain 1. 2. élargissement de l’Union européenne présentera un défi d’une toute autre ampleur que lors des adhésions précédentes. Les pays candidats sont confrontés à de graves problèmes écologiques. Un véritable fossé les sépare de l’UE en ce qui concerne le niveau de protection de l’environnement. Cela ne signifie pas pour autant que C 51/34 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 2. 1999 l’UE et les États membres aient résolu leurs problèmes en matière d’environnement. Au contraire, eux aussi doivent œuvrer pour un meilleur environnement. Par ailleurs, les pays candidats possèdent de vastes superficies de nature presque entièrement préservée, qui apportent une contribution importante à la biodiversité de l’ensem- ble de l’Europe. Conserver ce patrimoine, élaborer et gérer simultanément un cadre durable au niveau économique et écologique, tel sera le grand défi à relever pour l’avenir. 1. 3. Dans son document sur les stratégies d’adhésion dans le domaine de l’environnement, la Commission conclut que malgré les efforts accomplis en faveur d’un rapprochement dans le domaine de la protection de l’environnement dans tous les pays candidats, un travail supplémentaire considérable sera nécessaire pour assurer une mise en conformité totale avec l’acquis environne- mental de la Communauté. Ces efforts sont de nature législative, administrative et financière, et nécessiteront des ressources humaines considérables. 1. 4. Il convient non seulement d’investir dans le secteur de l’environnement, mais également de renforcer les institutions actives dans ce domaine et d’élaborer une planification stratégique prudente. Les mesures préventives, par l’intégration des considérations de développement écologique et durable dans les politiques sectorielles, telles que le transport, l’énergie et l’agricul- ture, requièrent une attention appropriée. Une stratégie financière globale est nécessaire afin d’assurer la coordi- nation des actions menées dans les différents secteurs. 1. 5. Des efforts seront fournis afin de fournir des informations, des conseils et une assistance technique aux pays candidats pour la mise en œuvre de l’acquis environnemental, notamment grâce à des mécanismes de mise en réseau. La recherche scientifique menée au travers de projets communs et d’actions concertées constitue un objectif essentiel et une source de connais- sances pour la gestion durable des ressources naturelles. Le processus d’élargissement devrait être conduit de manière à faire progresser l’ensemble de l’UE vers l’objectif d’un développement véritablement durable. 2. Observations générales Le CdR estime que la communication sur l’élar- 2. 1. gissement et l’environnement vient à son heure et répond à une véritable nécessité. 2. 2. Selon le CdR, les questions environnementales constituent la pierre angulaire des négociations relatives à l’élargissement. Cela devrait se refléter dans les négociations actuelles. En effet, la transposition com- plète de l’acquis environnemental dans les pays candidats est une condition obligatoire de l’adhésion. Ceux-ci doivent élaborer une législation détaillée, prévoir les mesures de mise en œuvre de cette législation et définir une stratégie financière. L’application d’une telle législation exigera la mise en place et le renforcement aux niveaux local et régional d’une administration environnementale efficace. 2. 3. Les pays candidats doivent réaliser d’importants investissements, non seulement techniques mais égale- ment administratifs, en faveur de l’environnement. Des fonds sont nécessaires pour le renforcement des systèmes de gestion des données et de suivi, la formation du personnel ainsi que l’achat de terres. Dans l’Agenda 2000, la Commission a promis d’octroyer aux pays candidats une aide pour se conformer aux critères d’adhésion. Il faut veiller à ce que tous les investissements réalisés dans les pays candidats soient conformes au droit communautaire de l’environnement. La transposition de l’acquis environnemental exige un financement d’origine privée, nationale et internationale. A` cet égard, des projets bilatéraux de financement dans le domaine de l’environnement existent entre bon nombre de pays candidats et les États membres. 2. 4. Un des avantages du processus d’adhésion sera le renforcement de la coopération entre les différentes régions d’Europe. Les organisations non gouvernemen- tales, les organismes économiques et les entreprises doivent être associés à ce projet. Depuis longtemps déjà, il existe dans le domaine de la gestion environnementale une coopération dynamique entre bon nombre de pays candidats et les États membres. Il reste à encourager la mise en réseau et l’échange de savoir-faire aux niveaux local et régional. 2. 5. Il faut considérer le processus d’adhésion comme une occasion unique d’améliorer la situation de l’envi- ronnement en Europe et dans le monde entier. Dans les pays candidats, l’application du droit communautaire de l’environnement ne doit pas constituer une fin en soi. En effet, un des objectifs de la politique environnementale de l’UE est le développement durable tel qu’il a été défini en 1997 dans le Traité d’Amsterdam. Des priorités environnementales doivent être définies dans tous les secteurs, qu’il s’agisse des transports, de la production d’énergie ou de l’agriculture. Cette recommandation vaut également pour l’ensemble des États membres actuels. 3. Observations particulières 3. 1. État général de l’environnement dans les pays candidats Les pays candidats sont confrontés à des problèmes d’environnement majeurs. Tout au long des années 90, ils ont développé une législation environnementale au niveau national et amélioré leurs systèmes de gestion des déchets. A` cet égard, il convient de noter que certaines pollutions ont un caractère transfrontalier, et peuvent avoir un impact considérable sur l’état de l’environnement d’une vaste zone. 3. 2. Air 3. 2. 1. Dès la fin des années 80, de nombreuses régions industrielles ont dû faire face au problème des hautes teneurs en soufre et des émissions particulaires. En particulier dans le «Triangle noir» comprenant l’est de l’Allemagne, le nord de la République tchèque et le sud 22. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 51/35 de la Pologne, l’utilisation de la lignite a provoqué l’acidification et la destruction des forêts. Dans les années 90, tout en ayant sensiblement diminué, les émissions restent importantes, dépassant dans plusieurs régions le niveau critique et entraînant la poursuite du phénomène d’acidification. Les émissions ont pour caractéristique de parcourir de très grandes distances et de causer des problèmes loin de leur source. Les problèmes de pollution atmosphérique sont surtout dus à l’industrie, à la production d’énergie et aux transports. Les décisions prises dans ces domaines doivent tenir compte de l’environnement et des intérêts à long terme. 3. 2. 2. Au début des années 90, les limites fixées par l’OMS en matière de qualité de l’air ont été dépassées dans presque la moitié des grandes villes d’Europe orientale. Bien que la situation se soit considérablement améliorée ces dernières années, la qualité de l’air dans les villes d’Europe orientale est toujours inférieure à celle des villes d’Europe occidentale. On estime que 40 % des investissements en faveur de l’environnement exigés par l’adhésion à l’UE sont consacrés à la lutte contre la pollution atmosphérique. Les pays les plus touchés sont la Bulgarie et la Roumanie, mais aussi l’Estonie (utilisation du schiste bitumeux pour la produc- tion d’énergie), la Pologne (centrales au charbon), la République tchèque (pollution atmosphérique due à l’industrie) et la Slovaquie. Certains pays ont développé des plans d’action pour les régions les plus affectées par la pollution, mais la fermeture des sites polluants s’annonce difficile. 3. 2. 3. Plusieurs pays candidats rencontrent des diffi- cultés financières pour moderniser leurs raffineries afin de respecter les normes de qualité de l’UE actuelles et futures en matière de combustibles et de carburants. En Lettonie, en Lituanie, en Slovaquie et en Hongrie, les transports constituent déjà une source de pollution atmosphérique non négligeable, alors que dans de nombreux États membres, ils représentent la principale menace pour la qualité de l’air. Il faudrait prendre en considération les problèmes potentiels de ce type de pollution, et notamment mettre l’accent sur la moderni- sation des transports en commun et le développement du réseau ferroviaire au lieu de construire de nouvelles autoroutes. 3. 3. Eau 3. 3. 1. Dans de nombreux pays candidats, notamment en Lituanie, en Pologne, en Roumanie et en Hongrie, la pollution des eaux constitue le principal problème environnemental. Les eaux résiduaires urbaines non épurées ou partiellement traitées contribuent à la conta- mination des cours d’eau et à l’eutrophisation des mers, notamment de la Baltique et de la mer du Nord. Depuis les années 80, la teneur en phosphore des cours d’eau a diminué en Europe occidentale, et augmenté en Europe orientale. A` cet égard, un défi spécifique consistera à définir et à mettre en œuvre une approche intégrée des bassins fluviaux par les États riverains des cours d’eau internationaux comme le Danube et l’Oder. 3. 3. 2. Au cours des 20-40 dernières années, l’Europe a dû faire face au problème de l’augmentation de la teneur en azote du milieu aquatique. En ce qui concerne l’application de la directive «Nitrates», aucun des pays candidats ne semble avoir fait beaucoup de progrès. L’emploi d’engrais a toutefois diminué, en raison du déclin de la production agricole dû à la récession. 3. 3. 3. Il est important d’établir dans les pays candidats les structures de gestion qui permettront de limiter les pollutions diffuses des cours d’eau. A` cet égard, les États membres actuels doivent eux aussi procéder à certaines améliorations. Durant le processus d’intégration, il est nécessaire de mettre en place dans tous les pays de l’UE une nouvelle législation visant à limiter la pollution diffuse. L’évolution future du secteur agricole aura un impact considérable sur la protection des eaux et la biodiversité. Dans le contexte de l’élargissement, l’agriculture européenne devrait être réorganisée confor- mément au principe du développement durable. 3. 3. 4. Dans les pays candidats, la mise en conformité de la gestion des eaux résiduaires et des eaux non polluées avec les exigences de l’UE interviendra pour au moins un tiers des investissements en faveur de l’environnement exigés par l’adhésion. A` l’heure actuelle, la qualité de l’eau potable pose un problème notamment en Bulgarie, en Slovénie, en Roumanie, en Hongrie et en Estonie. On craint que les pesticides ne menacent la qualité de l’eau potable en Lituanie. La qualité des eaux souterraines est menacée dans de nombreux États membres également, en particulier en Europe centrale et occidentale, notamment en raison de l’utilisation fréquente d’engrais. De vastes programmes d’investisse- ment pour améliorer la qualité de l’eau potable et la gestion des eaux résiduaires sont en cours ou prévus dans les pays baltes ainsi que dans d’autres pays candidats. 3. 4. Déchets 3. 4. 1. Le problème du volume croissant des déchets urbains touche l’ensemble de l’Europe. Jusqu’à présent, les PECO produisent un peu moins de déchets par habitant que les États membres, mais il semble qu’avec la prospérité naissante, la quantité de déchets augmente. Actuellement, ce sont surtout les déchets d’emballages qui font la différence entre les États membres et les pays candidats. La gestion des déchets se base en grande partie sur les décharges municipales, incontrôlées dans bon nombre de pays candidats. En Bulgarie et en Lituanie, les installations d’incinération ne répondent pas aux normes de l’UE. Les déchets toxiques, la pollution du sol et 3. 4. 2. l’infiltration de substances dangereuses dans le sol et les nappes phréatiques créent des problèmes dans la majorité des pays candidats. La Pologne produit de très grandes quantités de déchets industriels, et les vieilles régions industrielles tchèques sont particulièrement touchées par la pollution. La mise en conformité de la gestion de l’eau avec les normes communautaires mobilisera environ 20 % des dépenses d’investissements en faveur de l’environnement. Même dans les États membres actuels, le principal objectif de l’UE relatif à la gestion C 51/36 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 2. 1999 des déchets, c’est-à-dire la réduction du volume de déchets, n’est pas encore atteint. En outre, les pays candidats ont encore beaucoup à faire pour assurer l’application de la directive «Seveso». 3. 5. Sûreté nucléaire et radioprotection 3. 5. 1. Tous les pays ont récemment adopté une loi d’orientation sur la sûreté nucléaire et radioprotection. Les engagements pris par la Bulgarie (1993) et la Lituanie (1994) de fermer des installations intrinsèquement dange- reuses, conformément à l’accord sur le compte «sûreté nucléaire» avec la BERD, doivent être respectés. Bien qu’elle ne soit liée par aucun engagement international, la Slovaquie est confrontée à un défi similaire en ce qui concerne la fermeture de deux réacteurs. En Estonie, la gestion des questions de radioprotection laisse à désirer. D’autres actes législatifs doivent être adoptés, et il est important de noter que la plus grande partie de la législation en la matière doit être adoptée même dans les pays qui ne produisent pas d’énergie d’origine nucléaire. 3. 6. Nature 3. 6. 1. Les pays candidats possèdent de vastes superfi- cies de nature préservée, qui apportent une contribution appréciable à la biodiversité de l’ensemble de l’Europe. Tous les pays candidats possèdent un patrimoine naturel remarquable: les Carpates et le delta du Danube en Roumanie; une faune et une flore très diversifiées en Slovénie; de vastes sites protégés en Bulgarie; des marais, des forêts, des prairies et des zones côtières dans les pays baltes et en Pologne. Bien que la Commission se dise assez satisfaite de la façon dont les pays candidats gèrent la protection de la nature, il est important de rappeler la nécessité de préserver le milieu naturel également à l’avenir. Étant donné que la définition des zones proté- gées varie d’un pays à l’autre, ce sont les objectifs, le type de gestion et les contraintes qui permettent d’identifier le véritable intérêt des différentes régions. Le Comité invite la Commission à promouvoir le réalignement législatif des États membres et des pays candidats en ce qui concerne cette définition. 3. 6. 2. L’instauration de zones protégées n’est pas suffisante pour maintenir la biodiversité des États — et à plus forte raison de l’ensemble de l’Union — au niveau actuel. Il est important que tous les secteurs économiques accordent une très grande attention à la protection de la biodiversité. Dans les pays candidats, une agriculture et une sylviculture peu développées ont permis de préserver la diversité du milieu naturel. Le patrimoine naturel de nombreuses régions est menacé par l’intensification de l’agriculture et de la sylviculture, et par d’autres facteurs tels que la construction de routes. Les pays candidats bénéficient déjà d’un soutien communautaire pour de nombreux projets dont l’impact sur la biodiversité reste dans la plupart des cas imprécis. L’octroi des fonds devrait toujours être subordonné au respect de règles en matière d’impact environnemental qui accordent autant d’importance à la diversité du milieu naturel qu’à n’importe quel autre aspect de la protection de l’environ- nement. 3. 6. 3. Le processus de privatisation dans lequel bon nombre de pays candidats se sont lancés représente une menace pour les sites protégés. Il faudrait par conséquent fixer préalablement des règles concernant les zones à protéger et les compensations financières. Par ailleurs, la gestion des zones protégées ne tient pas nécessairement compte des directives «Oiseaux» et «Habitats». Ainsi, la mise en œuvre du réseau d’espaces protégés Natura 2000 a posé un problème pour plusieurs États membres, qui ont dû faire face au manque de clarté en ce qui concerne les compensations financières. Les pays candidats devraient remettre à jour leur législation en matière de protection de l’environnement, et garantir la transposition des directives «Oiseaux» et «Habitats», comme cela a été fait en Lituanie. En ce qui concerne la protection de la nature, 3. 6. 4. les pays candidats doivent renforcer leurs infrastructures administratives et de recherche, et mettre au point des mécanismes d’information et de suivi, afin d’éviter la disparition d’espèces ou d’espaces naturels de grande valeur. Certains États membres actuels ne disposent pas encore de tels mécanismes. D’une façon générale, les pays d’Europe connaissent relativement bien les espèces présentes sur leur territoire. En revanche, les connais- sances concernant l’habitat naturel sont moins complè- tes, bien que la République tchèque ait pour sa part rédigé un «livre rouge des habitats naturels». De nombreux habitats naturels ne pourront 3. 6. 5. être préservés sans une véritable gestion et un suivi constant, et sans un financement annuel. Dans les pays candidats, les fonds disponibles au titre de Life ont permis de financer l’instauration de structures visant à sensibiliser le public au patrimoine naturel. 3. 6. 6. Les pays candidats doivent s’efforcer de renfor- cer leur législation en matière de protection de la nature, et prendre en considération la biodiversité dans les différents secteurs d’activité. La valorisation des espaces naturels constitue une richesse pour les pays candidats et un exemple pour le reste de l’Union, et permettra une interaction entre les États membres et les pays candidats. 3. 7. État de la législation et besoins en matière d’envi- ronnement dans les pays candidats 3. 7. 1. Tous les pays candidats disposent d’une loi générale sur l’environnement dont le contenu varie toutefois considérablement, et ont commencé à transpo- ser le droit communautaire de l’environnement dans leur propre législation. La Pologne, la Lettonie et la Hongrie ont déjà adopté une bonne partie de l’acquis communautaire. En revanche, il reste encore beaucoup à faire en Bulgarie, en Roumanie, en Slovénie et en République tchèque. A` titre d’exemple, aucun pays candidat n’a à ce jour transposé la directive sur la prévention et la réduction intégrées de la pollution (IPPC). la Lituanie, 22. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 51/37 3. 7. 2. Les pays candidats doivent élaborer une straté- gie et des calendriers réalistes pour la transposition de l’acquis. Les programmes nationaux pour l’adoption de l’acquis recensent les priorités ainsi que les lacunes législatives et administratives, sur la base de l’état de l’environnement de chaque pays. Le document de la Commission intitulé «Guide de rapprochement de la législation environnementale de l’UE» fournit des ins- tructions complémentaires dans ce domaine. Outre des législations-cadres en matière d’environnement, les pays candidats doivent mettre au point des procédures de base efficaces au niveau de l’administration environne- mentale. La mise en œuvre de la législation nécessite souvent des investissements considérables ainsi que des institutions nouvelles ou modifiées. Le Livre blanc publié par la Commission en 3. 7. 3. 1995 et intitulé «Livre blanc — Préparation des États associés d’Europe centrale et orientale à leur intégration dans le marché intérieur de l’Union» présente une législation ayant une incidence directe sur le fonctionne- ment du marché intérieur (c’est-à-dire une législation environnementale liée aux produits). Jusqu’à présent, la Hongrie est le seul pays candidat à avoir intégré l’ensemble de la législation. Le rapprochement législatif est déjà bien avancé en Estonie, en Lettonie, en Lituanie et en République tchèque. 3. 7. 4. L’organe spécifique pour le rapprochement en matière d’environnement (DISAE) et l’office d’assistance technique pour l’échange d’informations (TAIEX) ont été mis en place pour la transposition du droit commu- nautaire dans les législations nationales. En outre, l’instrument d’investissement dans les grands travaux d’infrastructure (LSIF) du programme Phare pourra offrir une assistance technique en matière d’investisse- ments pour la préparation des projets. 3. 8. Gestion de l’environnement: lacunes et perspec- tives Les avis de la Commission ont mis en lumière, 3. 8. 1. dans les dix pays candidats, la nécessité de renforcer la structure administrative chargée de la gestion environne- mentale, plus ou moins intensément en fonction des États et des différents niveaux administratifs. Élaborer et mettre en œuvre la législation environnementale, assurer le suivi de l’état de l’environnement, encourager un développement durable, telles seront les principales tâches des autorités environnementales. 3. 8. 2. Le ministère de l’Environnement élabore la législation nécessaire et prévoit toutes les mesures de mise en œuvre de cette législation. L’application de la législation revient souvent aux autorités régionales ou locales, qui sont chargées de la surveillance, de la délivrance d’autorisations et de l’inspection. Dans de nombreux cas, la nouvelle législation exige une modifica- tion radicale du cadre administratif et une meilleure formation du personnel. Il faut prévoir des fonds pour la mise en place et le renforcement de l’infrastructure administrative en matière d’environnement, ainsi que pour les projets d’investissement plus traditionnels. La mise en place des administrations régionales et locales de l’environnement exigera une attention spécifique dans tous les pays candidats. La coopération et les échanges d’expérience 3. 8. 3. entre les collectivités locales et régionales des 15 États membres, qui disposent depuis des années d’expérience et de compétences en matière d’environnement, et les collectivités locales et régionales des pays candidats à l’adhésion, dans lesquels ces compétences sont en voie d’élaboration, constituent une contribution importante à ce processus. 3. 8. 4. Étant donné que les autorités locales assument des responsabilités accrues dans la mise en œuvre de la législation environnementale de l’UE, la Commission entend aider les villes des pays candidats à participer à la campagne des villes européennes durables. Grâce à ce réseau, les villes seront mieux armées pour élaborer des plans intégrés et aussi peu coûteux que possible afin de mettre en œuvre la nouvelle législation. La dimension du développement durable devrait être intégrée dans la législation et les pratiques de tous les secteurs d’activité, tels que le commerce et l’industrie. Il est également important de prendre en considération cette dimension aux différents niveaux administratifs. Pour ce faire, il faudra assurer la formation du personnel, mener des actions d’information et renforcer la participation des citoyens. 3. 8. 5. Dans la perspective de la participation crois- sante à la campagne européenne des villes durables, en faveur des autorités locales d’Europe centrale et orientale, le Comité invite la Commission à apporter une aide financière à long terme destinée à soutenir les activités de cette campagne. Il propose à cette fin l’institution d’un Fonds pour les villes durables. L’aide environnementale et les mesures de mise 3. 8. 6. en place des institutions seront renforcées par les programmes Phare nationaux. La Commission entend également aider les pouvoirs publics des pays candidats en leur proposant d’autres documents d’orientation. Le réseau informel de mise en œuvre et d’application du droit communautaire de l’environnement, IMPEL, a été mis sur pied en 1992, essentiellement pour donner l’élan nécessaire afin de progresser vers une application plus efficace de la législation environnementale. La Commis- sion a suscité la création d’un réseau parallèle pour les pays candidats qui sera étroitement lié à IMPEL et utilisera son expérience pour aborder des questions de mise en œuvre et d’application du droit communautaire de l’environnement. 3. 8. 7. Les programmes de recherche, de développe- ment technologique et de démonstration (RDT) de l’UE jouent un rôle de plus en plus important, en étendant C 51/38 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 2. 1999 les possibilités de participation aux chercheurs des PECO. La collaboration de partenaires des pays candi- dats aux activités de RDT et leur mise en réseau faciliteront et accéléreront la coopération transfronta- lière et intersectorielle dans le domaine de l’environne- ment. En outre, les activités environnementales prévues dans le programme de recherche sur la société de l’information (cinquième programme-cadre) stimule- ront la coopération entre les autorités nationales et locales, les organismes de recherche et l’industrie de l’UE et des PECO. Pour compléter cette approche, les pays candidats seront intégrés aux travaux de l’Agence européenne de l’environnement, l’accent étant mis parti- culièrement sur les rapports concernant la situation de l’environnement en Europe et sur la mise en œuvre du droit communautaire de l’environnement. 3. 9. Relever le défi financier 3. 9. 1. Les coûts d’investissement totaux de l’assimila- tion de l’acquis environnemental pourraient être aux alentours de 100-120 milliards d’écus pour les dix pays candidats. La majeure partie de l’investissement risque d’être absorbée par les infrastructures nécessaires à la réduction de la pollution atmosphérique, à la gestion de l’eau et des eaux résiduaires et à la gestion des déchets. En outre, l’établissement et le renforcement des structures de gestion environnementale nécessaires à l’efficacité de la mise en œuvre, de la surveillance et du contrôle de l’application exigeront aussi des ressources considéra- bles. 3. 9. 2. Dans son document, la Commission ne prévoit pas de fonds pour la protection de la nature dans les pays candidats. Elle devrait revoir la répartition des investissements, et prendre en considération le coût des mesures de protection de la nature. En Irlande, le coût de l’application de la directive «Habitats» et des mécanismes de suivi sont estimés à 100 millions de livres irlandaises et représentent une part importante — environ 10 % — de l’ensemble des dépenses environne- mentales exigées par l’adhésion. Ce n’est qu’en intégrant totalement les considé- 3. 9. 3. rations environnementales dans les politiques sectorielles et les décisions d’investissement que l’on pourra amélio- rer simultanément la situation de l’environnement et la situation économique générale et la compétitivité. L’intégration peut être réalisée en pratique en adoptant des procédures complètes d’évaluation des impacts environnementaux, en cherchant à appliquer le principe de précaution et le principe du pollueur payeur et en soumettant à une évaluation scientifique sérieuse toutes les décisions d’investissement et les choix politiques importants qui sont susceptibles d’avoir une incidence sur l’environnement. Le simple respect des exigences législatives ne suffit pas, encore faut-il élaborer une approche prospective qui prenne en considération le rendement énergétique, les technologies plus propres, la réduction des déchets, les transports en commun et les contraintes en termes d’environnement. Les pays candidats doivent définir la manière de maintenir les avantages environnementaux qui résultent du déclin économique, alors que l’économie est en croissance. Dans le cadre du programme Phare, 3. 9. 4. l’UE fournit aux pays candidats une aide financière destinée à leur intégration (1,5 milliard d’écus/an). Il faudrait consacrer davantage de fonds aux investissements infras- tructurels nécessaires au respect du droit de l’environne- ment, aux projets de coopération régionale destinés à fixer des objectifs pour la mise en œuvre des principales directives-cadres relatives à la qualité de l’eau et de l’air, ainsi qu’aux projets de développement de l’administra- tion. Les pays candidats ont déjà eu l’occasion de participer au programme Life et de recevoir de l’aide par ce biais. Il est important, surtout en ce qui concerne le développement des administrations chargées de l’envi- ronnement, d’exploiter les possibilités qu’offrent les instruments financiers de préadhésion, par exemple la partie «Renforcement des institutions» du programme Phare, dans le cadre d’une coopération élargie associant connaissance et expérience à un niveau décentralisé. Les investissements destinés à la protection de 3. 9. 5. l’eau sont importants, mais il faudrait développer davantage les techniques de traitement des eaux résiduai- res au niveau local, au lieu de construire de grandes installations d’épuration, bien que celles-ci soient sans aucun doute nécessaires pour résoudre le problème des eaux résiduaires dans les grandes villes. Il faudrait dès lors y développer des technologies compatibles avec un développement durable, par exemple l’utilisation des boues résiduaires de façon à ne pas les envoyer directe- ment dans les décharges, ou le recours pour les nouvelles constructions à de nouvelles techniques basées sur la circulation de l’eau ou sur un système à double circulation. Grâce aux ressources du FEOGA destinées aux 3. 9. 6. mesures de préadhésion, la Commission a accordé pour la période 2000-2006 environ 500 millions d’écus/an en faveur de l’agriculture et du développement rural. Une attention particulière doit être accordée au développe- ment durable de l’agriculture, afin d’éviter que les pays candidats n’adoptent le modèle américain d’une agriculture de type intensif. En effet, ceux-ci ont main- tenu une agriculture de type plutôt extensif, et recourent peu aux engrais chimiques. Il devrait être possible d’y développer l’agriculture en évitant une intensification ou une utilisation massive d’engrais chimiques. 3. 9. 7. L’instrument structurel de préadhésion (ISPA), doté de 1 milliard d’écus/an, est destiné à l’amélioration des infrastructures de transport et aux investissements en faveur de l’environnement (pour la période 2000- 2006). La promotion de politiques durables pour les transports et l’énergie exige une attention spécifique dans les pays candidats. Pour les transports, la durabilité implique de développer des modes et des services de transport respectueux de l’environnement tels que le transport ferroviaire ou par voie d’eau et les transports publics, l’intégration de plusieurs modes de transport (intermodalité). La réalisation de ces objectifs doit notamment être financée par les banques européennes liées au développement (BEI et BERD). Dans le cadre du programme Phare d’assistance dans le domaine des transports, un projet a été lancé afin d’atténuer les problèmes environnementaux liés aux transports à 22. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 51/39 travers une approche régionale. Il convient également de renforcer la coordination entre Interreg et Phare. Le Comité des régions attire l’attention sur le 3. 9. 8. fait que les collectivités locales et régionales des pays candidats à l’adhésion ont la possibilité de jouer un rôle actif dans la mise en œuvre du financement au titre de l’instrument structurel de préadhésion (ISPA): d’une part en participant, ou en mettant en œuvre des projets concrets, d’autre part à travers une représentation permanente au sein des comités chargés de surveiller et d’évaluer l’intervention. 3. 9. 9. Les pays candidats devraient établir une straté- gie financière globale ainsi que des modalités opération- nelles. Le financement communautaire agira comme catalyseur, et doit toujours être combiné à des ressources nationales et de préférence à d’autres fonds, par exemple ceux des institutions financières internationales. 4. Conclusions 4. 1. Le CdR est d’avis que les questions environne- mentales constituent la pierre angulaire des négociations relatives à l’élargissement, et considère le processus d’adhésion comme une occasion unique d’améliorer la situation de l’environnement en Europe. L’objectif poursuivi est de parvenir à un développement durable en appliquant le droit environnemental et en définissant des priorités environnementales dans tous les secteurs, qu’il s’agisse des transports, de la production d’énergie ou de l’agriculture. L’assimilation de l’acquis environne- mental n’est donc pas une fin en soi, mais une étape intermédiaire sur le chemin d’un développement durable en Europe. 4. 2. Le CdR estime qu’il est extrêmement important de renforcer l’administration environnementale dans les pays candidats et de diffuser un savoir-faire en matière d’environnement et de développement durable. 4. 3. Le CdR souligne l’importance fondamentale que revêtent le suivi de l’état de l’environnement et la publication des résultats obtenus, qui permettront de sensibiliser davantage les citoyens aux problèmes envi- ronnementaux et d’appliquer à tous les niveaux de la société le principe d’un développement durable. 4. 4. Le CdR approuve la position de la Commission, selon laquelle la mise en place des administrations régionales et locales de l’environnement exigera une attention spécifique dans tous les pays candidats. La stratégie d’adhésion revêt une importance capitale aux niveaux local et régional. En effet si la législation environnementale est élaborée au niveau national, c’est au niveau local qu’elle est mise en œuvre, souvent par les autorités régionales ou locales chargées de la surveillance, de la délivrance d’autorisations et de l’inspection. Dans de nombreux cas, la nouvelle législa- tion exige une modification radicale du cadre administra- tif et une meilleure formation du personnel. Il faut prévoir des fonds pour l’établissement et le renforcement de l’infrastructure administrative en matière d’environ- nement, ainsi que pour les projets d’investissement plus traditionnels. 4. 5. Le CdR préconise dès lors un effort particulier en faveur d’un renforcement de la coopération et des échanges d’expériences entre les collectivités locales et régionales des pays candidats à l’adhésion et celles des États membres, dans le but de renforcer la capacité administrative dans la mise en œuvre et la gestion de la législation environnementale. De même, le Comité des régions invite la Commission à veiller à ce que les collectivités locales et régionales jouent le plus tôt possible un rôle actif dans toutes les phases de l’élabora- tion et de la mise en œuvre des stratégies d’adhésion en matière environnementale. 4. 6. Le CdR considère que l’amélioration de la qualité de l’air est un des principaux défis environnementaux que les pays candidats doivent désormais relever, notamment en agissant dans les secteurs de l’industrie, des transports et de la production d’énergie. A` cet égard, il est nécessaire d’appliquer la directive sur la prévention et la réduction intégrées de la pollution (IPPC). Le CdR constate que, dans les pays candidats, la 4. 7. mise en conformité de la gestion des eaux résiduaires et des eaux non polluées avec les exigences de l’UE nécessite d’importants investissements. Il estime que des solutions durables doivent être apportées au problème de la construction de nouvelles installations. 4. 8. Selon le CdR, l’élargissement constitue une occa- sion unique d’améliorer l’état des eaux souterraines et de surface sur l’ensemble du territoire de l’UE. A` cet égard, il faudrait d’une part renforcer la législation, notamment grâce à la directive «Nitrates» ou à l’élabora- tion d’une législation relative à la gestion des bassins fluviaux et à la pollution diffuse, et d’autre part lancer de nouveaux projets innovants. 4. 9. Le CdR se dit particulièrement préoccupé par le volume des déchets produits en Europe. Il préconise de mettre tous les moyens en œuvre afin d’éviter que le processus d’adhésion n’entraîne une augmentation de la quantité de déchets dans les pays candidats, et de réduire ce volume dans les États membres actuels. Il convient de faire un usage plus intensif des mécanismes financiers afin de résoudre ce problème. Le CdR juge nécessaire de veiller à ce qu’au cours du processus d’adaptation des pays candidats, l’application du principe de la libre concurrence et de la libre circulation des marchandises n’ait pas de conséquences indésirables en matière de politique environnementale. 4. 10. Le CdR estime que la radiation et la sûreté nucléaires constituent des problèmes délicats, et qu’il faut absolument fermer les installations dangereuses dans les pays candidats. Selon le CdR, il faudrait insister sans ambiguı¨té 4. 11. sur les objectifs de protection de la nature et de préservation de la biodiversité. Bien que les pays candi- dats disposent actuellement d’un réseau relativement développé de zones protégées, rien ne garantit que le niveau actuel de protection de la nature sera automati- quement maintenu. Il faut anticiper les éventuels change- ments au niveau de la propriété foncière. Par ailleurs, la préservation de la biodiversité doit dans la mesure du C 51/40 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 2. 1999 possible figurer parmi les priorités de l’ensemble des activités économiques. Il est indispensable de garantir un niveau élevé de protection des habitats naturels et des espèces. De nombreux habitats naturels ne pourront être préservés sans une véritable gestion ainsi qu’un financement annuel. Il faut enfin prévoir des ressources suffisantes afin de réaliser les investissements en faveur de la protection de la nature (en moyenne 10 % de l’ensemble des fonds réservés aux investissements dans le domaine de l’environnement). 4. 12. Le CdR considère qu’il y a lieu de procéder à une analyse plus détaillée de l’impact économique de l’adhésion et des besoins en matière d’investissements, en mettant à profit les connaissances locales et en proposant différentes options financières compatibles avec le principe d’un développement durable. Lors de la planification, il faudra envisager des solutions en faveur de l’emploi respectueuses de ce principe. Par ailleurs, il est nécessaire d’augmenter la part des investissements réservés à la planification et au développement afin d’évaluer le bien-fondé des projets avant de les mettre en œuvre. Il faudrait également prévoir des fonds pour l’évaluation et le suivi des incidences du projet, et mettre au point un système qui permettrait d’éviter les erreurs et de tirer un enseignement des erreurs passées. 4. 13. Selon le CdR, il faudrait évaluer l’impact envi- ronnemental de l’élargissement du point de vue du développement durable. Les pays candidats ne doivent pas imiter servilement le modèle européen en ce qui concerne le développement et la gestion des questions environnementales. Au contraire, ils devraient explorer d’autres voies pour aller plus loin encore. Dans de nombreux cas, cela n’exigerait pas davantage de res- sources humaines et financières que l’imitation pure et simple des États membres. Il ne faut pas oublier que les États membres sont confrontés à d’importants problèmes Bruxelles, le 19 novembre 1998. environnementaux, que la législation semble en partie impuissante à résoudre. En général, les pays candidats disposent d’un 4. 14. réseau de transports en commun relativement bon. Le CdR propose donc de préserver et de développer cette organisation, afin notamment de lutter contre l’augmentation massive du nombre de voitures, qui malheureusement commence à grimper vertigineuse- ment dans les pays candidats. Une combinaison équi- librée de tous les modes de transport (rail, voies navigables, air et route) contribuera à la mise en place d’une stratégie de transport durable dans les pays candidats à l’adhésion. 4. 15. Le CdR considère que les pays candidats doivent accorder une attention particulière à la mise en place d’une agriculture conforme au principe de développe- ment durable, afin d’éviter le piège de l’agriculture intensive. 4. 16. Le CdR souligne qu’il faut soutenir la mise en réseau des régions et des communes d’Europe. Une véritable coopération doit se développer dans et entre les différents secteurs d’activité. Selon le CdR, la stratégie d’élargissement dans 4. 17. le domaine de l’environnement devrait se baser sur une approche intégrée. Dans sa communication, la Commission insiste sur l’importance des aspects législa- tifs et financiers. Il est particulièrement important de mettre en place une législation environnementale. En ce qui concerne le financement, il faudrait garantir le respect du principe d’un développement durable. 4. 18. Le CdR constate que la formation est un facteur décisif pour l’amélioration de l’état de l’environnement dans les pays candidats et pour la sensibilisation accrue des citoyens aux questions environnementales. Le Président du Comité des régions Manfred DAMMEYER