title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3623/98 von Hilde HAWLICEK an die Kommission. Verfahren der Auftragsvergabe zur Erstellung einer Studie über die grenzübergreifende Buchpreisbindung

eurovoc_concepts:
book trade
competition
cross-border cooperation
economic analysis
fixing of prices
invitation to tender
market research
prices policy

text: 15. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 297/89 (1999/C 297/116) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3609/98 von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission Betrifft: Hochspannungsleitung im Bal de Chistau (3. Dezember 1998) Die Bewohner des Bal de Chistau in den aragonesischen Pyrenäen wiedersetzen sich schon seit Beginn der 90er Jahre mit allen rechtlichen Argumenten, die ihnen zur Verfügung stehen, dem Bau einer Hochspannungs- leitung zwischen dem französischen und dem spanischen Staat über den La Pez-Paß. Zur Verteidigung dieses praktisch unberührten Tales verfügen sie über die Solidarität und Unterstützung sämtlicher politischer Parteien in Aragón und einer großen Anzahl von Vereinigungen und Organisationen aller Art, die von Umweltschutzgruppen bis zu Unternehmerverbänden oder Handelskammern reichen. Das Projekt wird von dem Unternehmen Red Eléctrica Española in Zusammenarbeit mit seinem französischen Partner, Electricité de France, durchgeführt und besteht im Bau einer Stromleitung von 400. 000 Volt, die das spanische mit dem französischen Stromnetz verbinden soll. Diese Leitung, falls sie durch das Bal de Chistau gebaut werden sollte, könnte nach Ansicht seiner Bewohner aufgrund der schwerwiegenden ökologischen, gesundheitlichen und landschaftlichen Belastungen, die ihr Bau mit sich bringt, ein ernsthaftes Problem für die touristische Erschließung des Gebiets werden. Eine Zeit lang gab das Unternehmen Red Eléctrica Español (REE), das das Projekt durchführt, seine Durchführung auf, weil es mit Behinderungen konfrontiert wurde, und ging dazu über, andere alternative Streckenführungen zu prüfen. Allerdings wies kürzlich der regionale Direktor von REE, Agustí Maure, darauf hin, daß das Unternehmen der spanischen Regierung vier Möglichkeiten der Streckenführung vorgeschlagen hat, unter denen erneut die Option Chistau berücksichtigt wird. Ist der Kommission der derzeitige Stand dieses Projekts bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen könnte sie treffen, um den Bau der Leitung über eine Streckenführung zu verhindern, die die Fauna und Flora des Parks Poset Maladeta sowie die touristische Erschließung einer Gegend, die über keine anderen Mittel zur künftigen Entwicklung verfügt, stark beeinträchtigen würde? Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission (8. Februar 1999) Das Projekt Aragon-Cazaril zum Bau einer Stromleitung zwischen Frankreich und Aragon, die das Tal von Gistain durchqueren könnte, ist der Kommission seit 1991 bekannt. Mit diesem Projekt soll die Verbindung zwischen den Stromnetzen Spaniens und Frankreichs verstärkt werden; es ist im Rahmen der transeuropäi- schen Energienetze als prioritär eingestuft. Ein großer Teil der Stromleitung ist bereits gebaut, jedoch noch nicht der die Pyrenäen durchquerende Teil. Soviel der Kommission bekannt ist, werden Alternativlösungen zur Zeit geprüft, doch ist noch kein endgültiger Beschluß gefaßt worden. Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, prüft die spanische Regierung zur Zeit Alternativen zur Durch- fühfung des Projekts einschließlich der Durchquerung des Gistain-Tals, doch stellt dies keinen Hinweis auf eine Übertretung gemeinschaftlicher Umweltvorschriften dar. Die Kommission kann deshalb in dieser Sache nicht eingreifen. (1999/C 297/117) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3623/98 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Verfahren der Auftragsvergabe zur Erstellung einer Studie über die grenzübergreifende Buchpreis- bindung In meiner Anfrage an die Kommission vom 1. Juli 1998 (P-2184/98) (1), welche Institution von der Kommission mit der Ausarbeitung des Gutachtens über grenzübergreifende Buchpreisbindung in europäi- schen Sprachräumen beauftragt worden ist, habe ich am 11. September von Kommissar Oreja folgende Antwort bekommen: „Auf der Grundlage der Bekanntmachung eines Aufrufes zur Interesensbekundung (2) wurde eine beschränkte Ausschreibung veröffentlicht. Im Anschluß an die verschiedenen Phasen des Verfahrens wurde das Beratungsunternehmen Euromonitor Consultancy ausgewählt. “ Trotz intensiver Nachforschungen konnte diese Stelle aus dem oben zitierten Amtsblatt nicht ausfindig gemacht werden, weshalb ich folgende Fragen stelle:


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3697/98 von Lyndon HARRISON Import von gefährlichen Elektrogeräten aus China

eurovoc_concepts:
China
EC conformity marking
consumer protection
dangerous substance
electrical equipment
import
industrial counterfeiting
market supervision
originating product
product safety

formats: html pdf print

text: 11. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/73 (1999/C 289/096) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3697/98 von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Import von gefährlichen Elektrogeräten aus China Ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß trotz aller Gegenmaßnahmen der Volksrepublik China gefährliche von betrügerischen Firmen in China hergestellte elektrische Geräte mit gefährlichen Sicherheits- mängeln in Europa verkauft werden? Vor allem Elektrokessel mit gefälschten Sicherheitskomponenten werden in der Europäischen Union verkauft und gefährden Verbraucher und Sachwerte. Wird die Kommission diesen Mißstand abschaffen und den aggressiven chinesischen Herstellern und den europäischen Importeuren eindeutig klarmachen, daß derartige Produkte in Deutschland nicht geduldet werden? Wird sie Schritte unternehmen, um eine strikte Anwendung der Richtlinien über CE-Kennzeichnung und Niederspannung sicherzustellen? Wird die Kommission allerdings die Anstrengungen anerkennen, die in der Volksrepublik China und insbesondere in den Provinzen Guang Dong und Zheliang unternommen worden sind, um den Herstellern dieser gefährlichen Produkte das Handwerk zu legen und ihre Vorräte und Anlagen zu vernichten? Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission (18. Dezember 1998) Elektrokocher fallen unter die Richtlinie des Rates (73/23/EWG) vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Niederspannungsrichtlinie) (1). Danach obliegt es den Mitgliedstaaten sicher- zustellen, daß nur sichere elektrische Geräte auf den Markt kommen. Um eine vorschriftsmäßige, einheitliche Anwendung der Niederspannungsrichtlinie zu fördern und die CE- Kennzeichnungsregelung zu schützen, hat die Kommission Verfahren eingeführt, mit denen die Arbeit der Marktaufsichtsbehörden in der Gemeinschaft koordiniert werden soll. So wurde insbesondere ein Arbeitskreis für die Zusammenarbeit der Verwaltungen in Fragen der elektrischen Sicherheit eingesetzt. Er dient vor allem dem Ziel, den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden zu erleichtern und so eine wirksame Durchführung der Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Marktaufsicht zu fördern. Die Frage der gefährlichen Elektrokocher mit nachgemachten Bauteilen wurde in den Sitzungen des genannten Arbeitskreises im Mai und November 1998 ausführlich besprochen. Die nationalen Behörden wurden gebeten, entsprechende Schritte zur Marktüberwachung zu unternehmen. Die Kommission wird die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit verfolgen. Der Kommission ist außerdem bekannt, daß Mitgliedstaaten in einer Reihe von Fällen Zwangsmaßnahmen gegen gefährliche Produkte im Zusammenhang mit der Niedrigspannungsrichtlinie ergriffen haben. Für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über solche Fälle wurde ein Verfahren eingeführt, das jetzt Anwendung findet. Die Kommission denkt zur Zeit zusammen mit den Mitgliedstaaten über Methoden nach, mit denen sich diese Regelung verbessern und vor allem die Transparenz der Zwangsmaßnahmen erhöhen läßt. Was die Bemühungen der chinesischen Behörden, vor allem der Provinzverwaltungen von Guangdong und Zheliang, die Verwendung solcher gefährliche Produkte zu unterbinden, anbelangt, so prüft die Kommission die Angelegenheit und wird sie bei den anstehenden Gesprächen in Peking zur Sprache bringen. (1) ABl. L 77 vom 26. 3. 1973


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3449/98 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Europäische Textilindustrie

eurovoc_concepts:
EU industrial policy
South-East Asia
action programme
clothing industry
competitiveness
inter-company cooperation
research and development
small and medium-sized enterprises
textile industry

text: C 207/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 21. 7. 1999 (1999/C 207/083) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3421/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Europäische Textilindustrie Im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Aktionsplan für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(97) 454 endg. ) wird gefordert, den Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel der Union (europäische Strukturfonds, Programm Leonardo), mit denen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation der Beschäftigten und der Beschleunigung der Verbreitung neuer Technologien unter den KMU, dem Handwerk und der Zulieferindustrie im allgemeinen durchgeführt werden sollen, zu erleichtern. (1999/C 207/084) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3447/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Europäische Textilindustrie Kann die Kommission in Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(97) 454/endg. mitteilen, ob sie bereit ist, einen erheblichen Teil der Mittel des künftigen Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung in die Innovationsförderung und in die Schaffung und Anwendung der Informations- technologien (innovative Verfahren CRAFT, Eureka) fließen zu lassen? Der Textil- und Bekleidungssektor muß darüber hinaus von den neuen Maßnahmen des Finanz-Engineering „Wachstum und Beschäftigung“ profitieren, die auf dem Gipfel von Luxemburg für die die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben, Unternehmensgründungen und -übernahmen und die Einführung neuer Technologien festgelegt wurden. (1999/C 207/085) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3448/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Europäische Textilindustrie Kann die Kommission in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(97) 454/endg. ) eine Studie über die strukturellen und börsenspezifischen Auswirkungen der Währungsturbulenzen in Asien auf den Textilsektor in Auftrag geben, der zu den am schwersten betroffenen Sektoren gehört? (1999/C 207/086) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3449/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Europäische Textilindustrie Ist die Kommission in Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(97) 454/endg. ) bereit, im Aktionsplan beträchtliche Ressourcen (Pilotprojekte, vergleichende Analysen) zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen bereitzustellen? Diese könnte bestehen in kollektiven Werbe- aktionen gegenüber Drittländern, durch den Austausch elektronischer Daten der Schaffung von Systemen, die eine rasche Reaktion ermöglichen und die KMU, das Kunsthandwerk, die Zulieferer und die spezialisierten Vertriebssysteme einbeziehen oder in der Stärkung des JEV-Instruments für die Unternehmen sowie schließlich der Vernetzung spezialisierter Ausbildungsinstitute in Verbindung mit den Wirtschaftsakteuren


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3444/98 dell'on. Amedeo AMADEO alla Commissione. Emissioni di ossidi di azoto aerei

eurovoc_concepts:
EU Member State
air quality
air transport
aircraft
directive (EU)
legal basis

formats: html print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3464/98 del Daniela RASCHHOFER a la Comisión. Concesión de créditos de la UE a Estiria/Austria

eurovoc_concepts:
Austria
EU financing
EU initiative
EU programme
Structural Funds

text: 21. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 142/135 (1999/C 142/173) PREGUNTA ESCRITA E-3462/98 de Daniela Raschhofer (NI) a la Comisión (24 de noviembre de 1998) Asunto: Concesión de créditos de la UE a la Alta Austria ¿Podría comunicar la Comisión lo siguiente sobre la concesión de créditos de la UE al Estado Federado de la Alta Austria: 1. la suma de los créditos estructurales de la UE recibidos y su desglose de acuerdo con los diferentes fondos o los diferentes programas de iniciativas comunitarias, así como los créditos de la UE para proyectos piloto, acciones −o ayuda directa−, por ejemplo, para centros de investigación, universi- dades, empresas y otras instituciones que se han concedido en virtud de diferentes líneas presupues- tarias desde 1995 a la Alta Austria; 2. el número de los puestos de trabajo creados y mantenidos con ayuda de dichas sumas? (1999/C 142/174) PREGUNTA ESCRITA E-3463/98 de Daniela Raschhofer (NI) a la Comisión (24 de noviembre de 1998) Asunto: Concesión de créditos de la UE a Salzburgo/Austria ¿Podría comunicar la Comisión lo siguiente sobre la concesión de créditos de la UE al Estado Federado de Salzburgo: 1. la suma de los créditos estructurales de la UE recibidos y su desglose de acuerdo con los diferentes fondos o los diferentes programas de iniciativas comunitarias, así como los créditos de la UE para proyectos piloto, acciones −o ayuda directa−, por ejemplo, para centros de investigación, universi- dades, empresas y otras instituciones que se han concedido en virtud de diferentes líneas presupues- tarias desde 1995 a Salzburgo; 2. el número de los puestos de trabajo creados y mantenidos con ayuda de dichas sumas? (1999/C 142/175) PREGUNTA ESCRITA E-3464/98 de Daniela Raschhofer (NI) a la Comisión (24 de noviembre de 1998) Asunto: Concesión de créditos de la UE a Estiria/Austria ¿Podría comunicar la Comisión lo siguiente sobre la concesión de créditos de la UE al Estado Federado de Estiria: 1. la suma de los créditos estructurales de la UE recibidos y su desglose de acuerdo con los diferentes fondos o los diferentes programas de iniciativas comunitarias, así como los créditos de la UE para proyectos piloto, acciones −o ayuda directa−, por ejemplo, para centros de investigación, universi- dades, empresas y otras instituciones que se han concedido en virtud de diferentes líneas presupues- tarias desde 1995 a Estiria; 2. el número de los puestos de trabajo creados y mantenidos con ayuda de dichas sumas? (1999/C 142/176) PREGUNTA ESCRITA E-3465/98 de Daniela Raschhofer (NI) a la Comisión (24 de noviembre de 1998) Asunto: Concesión de créditos de la UE al Tirol/Austria ¿Podría comunicar la Comisión lo siguiente sobre la concesión de créditos de la UE al Estado Federado del Tirol: 1. la suma de los créditos estructurales de la UE recibidos y su desglose de acuerdo con los diferentes fondos o los diferentes programas de iniciativas comunitarias, así como los créditos de la UE para


title: Διορθωτικό στη γνωμοδότηση της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής για την «Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου για την κατάρτιση κοινών κανόνων και διαδικασιών που εφαρμόζονται στις μεταφορές αποβλήτων ορισμένου τύπου προς ορισμένες χώρες μη μέλη του ΟΟΣΑ» (Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων C 214 της 10ης Ιουλίου 1998)

eurovoc_concepts:
environmental law
export of waste
export restriction
waste recycling


title: 98/726/CE: Decisione della Commissione del 24 novembre 1998 recante deroga alla decisione 71/128/CEE che istituisce un comitato consultivo per la pesca [notificata con il numero C(1998) 3591]

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
common fisheries policy
professional association

text: L 345/54 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 19. 12. 98 (Atti per i quali la pubblicazione non (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) II COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 24 novembre 1998 recante deroga alla decisione 71/128/CEE che istituisce un comitato consultivo per la pesca [notificata con il numero C(1998) 3591] (98/726/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, DECIDE: visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, Articolo 1 In deroga agli articoli 4 e 5 della decisione 71/128/CEE, i membri, il presidente e i due vicepresidenti del comitato consultivo per la pesca rimangono in carica fino alla data di nomina del nuovo comitato, o al pi(cid:151) tardi fino al 31 luglio 1999. Articolo 2 La presente decisione si applica a decorrere dal 15 novembre 1998. Fatto a Bruxelles, il 24 novembre 1998. Per la Commissione Emma BONINO Membro della Commissione la che considerando 71/128/CEE della Commissione (1), modificata da ultimo dalla decisione 97/ 246/CE (2), ha istituito un comitato consultivo per la pesca; decisione considerando che con la decisione 97/246/CE la durata del mandato dei membri del comitato (cid:138) stata limitata a 18 mesi, in modo da adeguare il ruolo e il funzionamento del comitato in base agli sviluppi verificatisi dalla sua crea- zione, nell’interno di migliorare la procedura di consulta- zione e di garantire le condizioni ottimali per il suo funzionamento; considerando che la Commissione non ha elaborato le disposizioni opportune sulla struttura e sui metodi di lavoro del comitato in tempo utile per l’adozione di una nuova decisione prima della scadenza del mandato dell’at- tuale comitato; considerando che il comitato deve continuare ad eserci- tare le sue funzioni finch(cid:130) non sar(cid:133) adottata una nuova decisione, (1) GU L 68 del 22. 3. 1971, pag. 18. (2) GU L 97 del 12. 4. 1997, pag. 27


title: Rectificação ao parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de regulamento (CE) do Conselho que estabelece as regras e os procedimentos comuns aplicáveis às transferências de certos tipos de resíduos para países não membros da OCDE» («Jornal Oficial das Comunidades Europeias» C 214 de 10 de Julho de 1998)


title: WRITTEN QUESTION No. 3465/98 by Daniela RASCHHOFER to the Commission. Allocation of EU funds to Tirol (Austria)

text: 21. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 142/135 (1999/C 142/173) SKRIFTLIG FRÅGA E-3462/98 från Daniela Raschhofer (NI) till kommissionen (24 november 1998) Angående: EU-medel till delstaten Oberösterreich i Österrike Kan kommissionen meddela följande om tilldelningen av EU-medel till delstaten Oberösterreich: 1. Vilken summa uppgår de tilldelade EU-strukturmedlen till? Hur fördelas denna på enskilda fonder och olika gemenskapsprogram och -initiativ? Vilka EU-medel från övriga budgetposter har sedan 1995 tilldelats Oberösterreich för pilotprojekt, åtgärder eller − i form av direktutbetalning − exempelvis för forskningsinstitutioner, universitet, företag och andra huvudmän? 2. Hur många arbetstillfällen har skapats och räddats med hjälp av dessa medel? (1999/C 142/174) SKRIFTLIG FRÅGA E-3463/98 från Daniela Raschhofer (NI) till kommissionen (24 november 1998) Angående: EU-medel till delstaten Salzburg i Österrike Kan kommissionen meddela följande om tilldelningen av EU-medel till delstaten Salzburg: 1. Vilken summa uppgår de tilldelade EU-strukturmedlen till? Hur fördelas denna på enskilda fonder och olika gemenskapsprogram och -initiativ? Vilka EU-medel från övriga budgetposter har sedan 1995 tilldelats Salzburg för pilotprojekt, åtgärder eller − i form av direktutbetalning − exempelvis för forskningsinstitutioner, universitet, företag och andra huvudmän? 2. Hur många arbetstillfällen har skapats och räddats med hjälp av dessa medel? (1999/C 142/175) SKRIFTLIG FRÅGA E-3464/98 från Daniela Raschhofer (NI) till kommissionen (24 november 1998) Angående: EU-medel till delstaten Steiermark i Österrike Kan kommissionen meddela följande om tilldelningen av EU-medel till delstaten Steiermark: 1. Vilken summa uppgår de tilldelade EU-strukturmedlen till? Hur fördelas denna på enskilda fonder och olika gemenskapsprogram och -initiativ? Vilka EU-medel från övriga budgetposter har sedan 1995 tilldelats Steiermark för pilotprojekt, åtgärder eller − i form av direktutbetalning − exempelvis för forskningsinstitutioner, universitet, företag och andra huvudmän? 2. Hur många arbetstillfällen har skapats och räddats med hjälp av dessa medel? (1999/C 142/176) SKRIFTLIG FRÅGA E-3465/98 från Daniela Raschhofer (NI) till kommissionen (24 november 1998) Angående: EU-medel till delstaten Tirol i Österrike Kan kommissionen meddela följande om tilldelningen av EU-medel till delstaten Tirol: 1. Vilken summa uppgår de tilldelade EU-strukturmedlen till? Hur fördelas denna på enskilda fonder och olika gemenskapsprogram och -initiativ? Vilka EU-medel från övriga budgetposter har sedan


title: WRITTEN QUESTION No. 3487/98 by Anne McINTOSH to the Council. European Union publicity material

eurovoc_concepts:
European Union
United Kingdom
advertising
dissemination of EU information
educational institution
exchange of information
information policy
institutional cooperation
public awareness campaign

text: C 182/88 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 28. 6. 1999 Mikäli näin on, voiko komissio kertoa mahdollisimman yksityiskohtaisesti, millaisia nämä selvitykset, ehdotukset, aloitteet ja säännökset ovat? Komission jäsenen Martin Bangemannin komission puolesta antama vastaus (5. tammikuuta 1999) Komissio katsoo, että nykyinen lääkkeiden jakelua ja apteekkipalveluja koskeva lainsäädäntö on kokonaisuu- dessaan tyydyttävä. Lääkkeiden yhtenäismarkkinoista antamassaan tiedonannossa (1) komissio panee kuitenkin merkille, että monissa jäsenvaltioissa apteekkipalveluiden osuus lääkkeen lopullisesta hinnasta (verot pois luettuina) on yli 25 prosenttia. Voikin olla vain ajan (ja markkinoille pääsyn) kysymys, milloin uudet, erityisesti sähköisen kaupankäynnin mahdollistamat järjestelyt tuotteiden toimittamiseksi kuluttajalle pakottavat lainsäätäjät pohtimaan, miten lääkemenoissa voitaisiin niiltä osin säästää. Osana tämän ja muiden asiaan liittyvien kysymysten tarkastelua komissio on tilannut tutkimuksen sähköisestä kaupankäynnistä lääkealalla. Asiasta keskusteltiin ensimmäistä kertaa Pariisissa 7. joulukuuta 1998 järjeste- tyssä pyörän pöydän tapaamisessa, jossa käsiteltiin lääkkeiden yhtenäismarkkinoiden valmiiksi saattamista. (1) KOM(98) 588 lopullinen. (1999/C 182/115) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3476/98 esittäjä(t): Luisa Todini (PPE) ja Claudio Azzolini (PPE) neuvostolle Aihe: Oikeus puolueettomaan oikeudenkäyntiin (24. marraskuuta 1998) Italian tasavallan perustuslakituomioistuin totesi 2. marraskuuta osittain lainvastaiseksi rikosprosessilainsää- dännön 513 artiklan, joka hyväksyttiin Italian parlamentin suuren enemmistön äänin heinäkuussa 1997. Kyseisen taannehtivana sovellettavan päätöksen vuoksi on käytännössä mahdotonta järjestää oikeudenkäyn- tejä kontradiktorisesti, mikä on Euroopan ihmisoikeusyleissopimuksen 6 artiklassa määrätyn puolustautu- misoikeuden pääperiaate. Voiko neuvosto edellä mainitun seikan huomioon ottaen ryhtyä toimiin Italian hallituksen suhteen, jotta eräs puolueettoman oikeudenkäynnin perusvaatimuksista täyttyisi? Yhteinen vastaus (22. (cid:22)23. helmikuuta 1999) Neuvosto ei ole toimivaltainen käsittelemään arvoisan parlamentin jäsenen esittämää kysymystä. (1999/C 182/116) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3487/98 esittäjä(t): Anne McIntosh (PPE) neuvostolle (24. marraskuuta 1998) Aihe: Euroopan unionin tiedotusaineisto Voisiko neuvosto ilmoittaa, kuinka suuret ovat Britannian kouluissa tällä hetkellä jaettavien Euroopan unionia käsittelevien tiedotusaineistojen kustannukset ja kuka niistä vastaa?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3432/98 του Jaime VALDIVIELSO DE CUE προς την Επ τροπή. Ελεύθερη κυκλοφορία εμπορευμάτων

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
Spain
approximation of laws
free movement of goods
infringement procedure (EU)
intra-EU trade
jewellery and goldsmith's articles
marketing
product quality
production control

text: 21. 7. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 207/69 (1999/C 207/089) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3431/98 υποβολη΄: Jaime Valdivielso de Cué (PPE) προς την Επιτροπη΄ (24 Νοεµβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Ελευ΄θερη κυκλοφορι΄α εµπορευµα΄των Η χρυσοχοι΅α ει΄ναι ε΄νας τοµε΄ας που αποτελει΄ται κυρι΄ως απο΄ οικογενειακε΄ς ΜΜΕ, πρα΄γµα που κατ’ αρχη΄ν ει΄ναι ευνοι¨κο΄ για την υποστη΄ριξη και την προω΄θηση του τοµε΄α απο΄ την ΕΕ. Στην Ισπανι΄α, ο τοµε΄ας αυτο΄ς απασχολει΄ περι΄που 200. 000 α΄τοµα. Η απο΄κλιση των νοµικω΄ν διατα΄ξεων των κρατω΄ν µελω΄ν καθιστα΄ σε πολλε΄ς περιπτω΄σεις αδυ΄νατο το ενδοκοινοτικο΄ εµπο΄ριο των προι¨ο΄ντων του τοµε΄α αυτου΄ (π. χ. ρολο΄για-κοσµη΄µατα, ασηµικα΄). Οι ε΄λεγχοι που γι΄νονται στη χω΄ρα προορισµου΄ (µε ξυ΄σιµο) υποβαθµι΄ζουν αισθητα΄ την κατα΄σταση΄ τους, καθιστω΄ντας αδυ΄νατη την πω΄ληση΄ τους. Εξα΄λλου, οι ε΄λεγχοι αυτοι΄ στην περι΄πτωση της Ισπανι΄ας ε΄χουν η΄δη γι΄νει απο΄ φορει΄ς της δηµο΄σιας διοι΄κησης µε βα΄ση τη νοµοθεσι΄α µας για τον εν λο΄γω τοµε΄α. Ποια΄ ειδικα΄ µε΄τρα προτι΄θεται να λα΄βει η Επιτροπη΄ για να θε΄σει τε΄ρµα στην κατα΄σταση αυτη΄ που θι΄γει µια απο΄ τις βασικε΄ς αρχε΄ς της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης; (1999/C 207/090) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3432/98 υποβολη΄: Jaime Valdivielso de Cué (PPE) προς την Επιτροπη΄ (24 Νοεµβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Ελευ΄θερη κυκλοφορι΄α εµπορευµα΄των Στον τοµε΄α της χρυσοχοι΅ας δεν υπα΄ρχει κοινοτικη΄ οδηγι΄α που να εναρµονι΄ζει την κατασκευη΄ και την εµπορι΄α αντικειµε΄νων απο΄ πολυ΄τιµα µε΄ταλλα. Ορισµε΄να κρα΄τη µε΄λη επιβα΄λλουν για την εµπορι΄α ισπανικω΄ν προι¨ο΄ντων αργυροχρυσοχοι΅ας τη διεξαγωγη΄ µε βα΄ση τους εθνικου΄ς κανο΄νες τους, ειδικω΄ν ελε΄γχων (µε ξυ΄σιµο) κατα΄ την α΄φιξη του εµπορευ΄µατος στη χω΄ρα. Η πρακτικη΄ αυτη΄ προκαλει΄ αφενο΄ς συµπληρωµατικο΄ κο΄στος για τους Ισπανου΄ς κατασκευαστε΄ς, αφου΄ το εµπο΄ρευµα΄ τους ε΄χει η΄δη ελεγχθει΄ απο΄ ανεξα΄ρτητα εργαστη΄ρια συ΄µφωνα µε την ισπανικη΄ νοµοθεσι΄α. Αφετε΄ρου, αποτρε΄πει την εξαγωγη΄ µεγα΄λου µε΄ρους της παραγωγη΄ς τους (ασηµικα΄, ρολο΄για-κοσµη΄µατα κ. λπ. ), που υφι΄σταται ανεπανο΄ρθωτη ζηµι΄α απο΄ τους ελε΄γχους αυτου΄ς. Ποια΄ ειδικα΄ µε΄τρα ετοιµα΄ζει η Επιτροπη΄ για να εναρµονι΄σει τις νοµοθεσι΄ες των κρατω΄ν µελω΄ν και να παυ΄σει αυτη΄ η πρακτικη΄; (1999/C 207/091) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3433/98 υποβολη΄: Jaime Valdivielso de Cué (PPE) προς την Επιτροπη΄ (24 Νοεµβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Ελευ΄θερη κυκλοφορι΄α εµπορευµα΄των Στον τοµε΄α της χρυσοχοι΅ας εντο΄ς της ΕΕ ο΄που δεν υπα΄ρχει κοινοτικη΄ οδηγι΄α, ορισµε΄να κρα΄τη εκµεταλλευο΄µενα αυτο΄ το κενο΄ της νοµοθεσι΄ας, δηµιουργου΄ν εµπο΄δια στην εµπορι΄α προι¨ο΄ντων µεταξυ΄ µελω΄ν της ΕΕ χρησιµοποιω΄ντας την εσωτερικη΄ τους νοµοθεσι΄α. Με΄χρι ποιο΄ σηµει΄ο µπορου΄ν να τι΄θενται υπο΄ αι΄ρεση οι αρχε΄ς των κοινοτικω΄ν συνθηκω΄ν, ο΄πως η ελευ΄θερη κυκλοφορι΄α των αγαθω΄ν, µε αφορµη΄ την ανυπαρξι΄α συγκεκριµε΄νης κοινοτικη΄ς οδηγι΄ας; Κοινη΄ απα΄ντηση του κ. Monti εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς στις γραπτε΄ς ερωτη΄σεις E-3431/98, E-3432/98 και E-3433/98 (29 Ιανουαρι΄ου 1999) Όπως ανε΄φερε η Επιτροπη΄ στην απα΄ντηση΄ της προς τη γραπτη΄ ερω΄τηση E-3158/98 της κ. Ferrer (1), ε΄χουν η΄δη αναληφθει΄ αρκετε΄ς ενε΄ργειες ω΄στε να διασφαλι΄ζεται η τη΄ρηση της αρχη΄ς της ελευ΄θερης κυκλοφορι΄ας των εµπορευµα΄των στον τοµε΄α της χρυσοχοι΅ας


title: QUESTION ECRITE no 3420/98 de Amedeo AMADEO Situation du personnel de cabine de l'aviation civile

eurovoc_concepts:
air transport
carrier
civil aviation
competence of the Member States
crew
population of working age
professional qualifications
transport regulations
transport safety

text: 29. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 341/5 La proposition reconnaît néanmoins les différentes situations des chauffeurs indépendants et a prévu en conséquence la définition du temps de travail et la nécessité de tenir des registres. Néanmoins, engendrerait une concurrence déloyale. la non-prise en compte des chauffeurs indépendants dans une proposition aussi ciblée (1) COM(98) 662 final. (2) (3) JO L 307 du 13. 12. 1993. JO L 370 du 31. 12. 1985. (1999/C 341/006) QUESTION ÉCRITE E-3420/98 posée par Amedeo Amadeo (NI) à la Commission (24 novembre 1998) Objet: Situation du personnel de cabine de l’aviation civile En ce qui concerne la proposition de directive du Conseil relative aux exigences de sécurité et à l’attestation de compétence professionnelle pour le personnel de cabine de l’aviation civile (COM(97) 382 final 3 97/0212 SYN) (1), la Commission pourrait-elle fournir une définition plus précise du «personnel de cabine» (article premier, paragraphe 1)? En effet, celui-ci est en réalité constitué par toutes les personnes participant au service de cabine à bord d’un avion. La directive susmentionnée doit, par conséquent, s’appliquer à tous les membres du personnel de cabine sans exception. (1) JO C 263 du 29. 8. 1997, p. 5. (1999/C 341/007) QUESTION ÉCRITE E-3446/98 posée par Amedeo Amadeo (NI) à la Commission (24 novembre 1998) Objet: Personnel de cabine de l’aviation civile Eu égard à la proposition de directive du Conseil relative aux exigences de sécurité et à l’attestation de compétence professionnelle pour le personnel de cabine de l’aviation civile (COM(97) 382 déf. 3 97/0212 SYN) (1), la Commission voudrait-elle fixer la limite d’âge minimal à 21 ans (article 4, paragraphe 1) pour le personnel ayant des fonctions de commandement ou des fonctions supérieures, dans la hiérarchie du secteur des transports aériens, ainsi qu’il est prévu pour les autres secteurs du transport de personnes? En effet, les membres du personnel de cabine ayant des fonctions de commandement et auxquels incombent d’énormes responsabilités, en particulier dans les situations d’urgence, doivent, non seulement, avoir une certaine expérience de la vie, mais aussi des connaissances pratiques en matière de service de cabine. (1) JO C 263 du 29. 8. 1997, p. 5. Réponse commune aux questions écrites E-3420/98 et E-3446/98 donnée par M. Kinnock au nom de la Commission (4 février 1999) La proposition de directive relative aux exigences de sécurité et à l’attestation de compétence professionnelle pour le personnel de cabine de l’aviation civile présentée par la Commission ne s’appliquerait en effet qu’à tous les membres d’équipage exerçant leurs fonctions dans la cabine des passagers, à la seule exception du personnel de bord complémentaire affecté uniquement aux tâches n’ayant aucun rapport avec la sécurité, comme l’exercice d’activités commerciales. La décision d’étendre les dispositions de la proposition au personnel chargé exclusivement de tâches non relatives à la sécurité restera exclusivement du ressort des autorités aéronautiques nationales ou des transporteurs aériens


title: WRITTEN QUESTION No. 3476/98 by Luisa TODINI , Claudio AZZOLINI to the Council. Right to a fair trial

eurovoc_concepts:
Italy
charge
legal hearing
penal code
reduction of sentence
repentance
rights of the defence

text: C 182/88 Official Journal of the European Communities EN 28. 6. 1999 If it is, can it state, in as much detail as possible, what these studies, proposals, initiatives or legislative measures are? Answer given by Mr Bangemann on behalf of the Commission (5 January 1999) The Commission considers that the current legal situation concerning the distribution of medicinal products and pharmaceutical services is by and large satisfactory. However, as the Commission communication on the single market in pharmaceuticals (1) has noted, the pharmacy service in many Member States accounts for over 25 % of the final cost (excluding taxation) of a pharmaceutical. It may be only a matter of time ( and ability to enter the market) before new systems for delivering products to the consumer ’ particularly through the increasing possibilities of electronic commerce ’ cause regulators to consider what savings might be made in this part of their expenditure on pharmaceuticals. As a contribution to considering these, and related, issues, the Commission has commissioned a study on electronic commerce in the pharmaceutical sector. This was discussed for the first time at the round table on completing the single market in pharmaceuticals, held in Paris on 7 December 1998. (1) COM(98) 588 final. (1999/C 182/115) WRITTEN QUESTION E-3476/98 by Luisa Todini (PPE) and Claudio Azzolini (PPE) to the Council (24 November 1998) Subject: Right to a fair trial The Constitutional Court of the Italian Republic issued a ruling on 2 November stating that Article 513 of the Code of Criminal Procedure, passed by the Italian Parliament by an overwhelming majority in July 1997, was in part unlawful. In view of the fact that this ruling, which applies retroactively, has made it virtually impossible for trials to be conducted on an adversarial basis (a principle that safeguards the right of the accused to a proper defence, and is sanctioned by Article 6 of the European Convention for the Protection of Human Rights) can the Council prevail upon the Italian Government to restore this principle which is one of the fundamental components of a fair trial? Reply (22 and 23 February 1999) The Council of the European Union is not competent to deal with the matter raised by the Honourable Member of the European Parliament. (1999/C 182/116) WRITTEN QUESTION E-3487/98 by Anne McIntosh (PPE) to the Council (24 November 1998) Subject: European Union publicity material Will the Council of Ministers please indicate the cost of the publicity material currently being distributed to British schools concerning the European Union and who bears this cost?


title: Parecer do Banco Central Europeu solicitado pelo Conselho da União Europeia, nos termos do n.o 3 do artigo 109.oC do Tratado que institui a Comunidade Europeia, referente a uma proposta de decisão (CE) do Conselho relativa às disposições pormenorizadas respeitantes à composição do Comité Económico e Financeiro

eurovoc_concepts:
European Central Bank
appointment of staff
economic activity
financial management
financial occupation

text: 20. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 77/9 PARECER DO BANCO CENTRAL EUROPEU solicitado pelo Conselho da Uni}o Europeia, nos termos do n. o 3 do artigo 109. oC do Tratado que institui a Comunidade Europeia, referente a uma proposta de decis}o (CE) do Conselho relativa {s disposi(cid:136)øes pormenorizadas respeitantes { composi(cid:136)}o do Comit~ Econ(cid:246)mico e Financeiro (1999/C 77/06) 1. (cid:217)O Banco Central Europeu (BCE) recebeu do Conse(cid:220) lho da Uni}o Europeia um pedido de parecer do BCE referente a uma proposta de decis}o (CE) do Conse(cid:220) lho relativa {s disposi(cid:136)øes pormenorizadas respeitan(cid:220) tes { composi(cid:136)}o do Comit~ Econ(cid:246)mico e Financeiro (CEF) (adiante denominada (cid:133)proposta de decis}o(cid:176)). 2. (cid:217)A compet(cid:240)ncia do BCE para formular pareceres ba(cid:220) seia(cid:220)se no n. o 3 do artigo 109. oC do Tratado que ins(cid:220) titui a Comunidade Europeia. Nos termos do pri(cid:220) meiro per(cid:242)odo do n. o 5 do artigo 17. o do Regulamento Interno do BCE, o presente parecer foi aprovado pelo Conselho do BCE. 3. (cid:217)O objectivo da proposta de decis}o ~ abordar em por(cid:220) menor a quest}o da composi(cid:136)}o do Comit~ Econ(cid:246)(cid:220) mico e Financeiro. O BCE acolhe favoravelmente a especifica(cid:136)}o das qualifica(cid:136)øes necess‘rias { nomea(cid:220) (cid:136)}o para o Comit~ Econ(cid:246)mico e Fiananceiro. Este re(cid:220) quisito, que j‘ existia para os membros do Comit~ Monet‘rio, salienta a continuidade entre os dois co(cid:220) mit~s e a natureza t~cnica dos pareceres do Comit~ Econ(cid:246)mico e Financeiro. 4. (cid:217)A proposta de decis}o prev(cid:240) que, na sequ(cid:240)ncia da de(cid:220) cis}o do Conselho Europeu do Luxemburgo, os Esta(cid:220) dos(cid:220)membros, a Comiss}o Europeia e o BCE nomea(cid:220) r}o, cada um, dois membros do Comit~ Econ(cid:246)mico e Financeiro. No entanto, o BCE preferia estabelecer explicitamente no artigo 3. o que os dois membros no(cid:220) meados por cada Estado(cid:220)membro ser}o seleccionados de entre altos funcion‘rios das administra(cid:136)øes nacio(cid:220) nais e do banco central nacional, respectivamente, e que os suplentes ser}o seleccionados nas mesmas con(cid:220) di(cid:136)øes. 5. (cid:217)O presente parecer do BCE ser‘ publicado no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Feito em Frankfurt am Main, em 24 de Novembro de 1998. O Presidente do BCE Willem F. DUISENBERG


title: WRITTEN QUESTION No. 3463/98 by Daniela RASCHHOFER to the Commission. Allocation of EU funds to Salzburg (Austria)

text: 21. 5. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 142/135 (1999/C 142/173) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3462/98 esittäjä(t): Daniela Raschhofer (NI) komissiolle (24. marraskuuta 1998) Aihe: EU:n myöntämä tuki Ylä-Itävallalle Pyydän komissiota antamaan seuraavat tiedot EU:n Ylä-Itävallan osavaltiolle myöntämästä tuesta: 1. Mikä on EU:n rakennetuen määrä ja sen jakautuminen eri rahastojen tai eri yhteisöohjelmien ja -hankkeiden mukaan sekä niiden EU:n varojen määrä, jotka on myönnetty Ylä-Itävallalle muista budjettikohdista vuodesta 1995 lähtien sen pilottihankkeita ja toimia varten tai − suorina avustuksina − esimerkiksi tutkimuslaitoksille, yliopistoille, yrityksille ja muille laitoksille? 2. Kuinka paljon työpaikkoja on luotu ja säilytetty näillä varoilla? (1999/C 142/174) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3463/98 esittäjä(t): Daniela Raschhofer (NI) komissiolle (24. marraskuuta 1998) Aihe: EU:n myöntämä tuki Itävallan Salzburgille Pyydän komissiota antamaan seuraavat tiedot EU:n Salzburgin osavaltiolle myöntämästä tuesta: 1. Mikä on EU:n rakennetuen määrä ja sen jakautuminen eri rahastojen tai eri yhteisöohjelmien ja -hankkeiden mukaan sekä niiden EU:n varojen määrä, jotka on myönnetty Salzburgille muista budjettikohdista vuodesta 1995 lähtien sen pilottihankkeita ja toimia varten tai − suorina avustuksina − esimerkiksi tutkimuslaitoksille, yliopistoille, yrityksille ja muille laitoksille? 2. Kuinka paljon työpaikkoja on luotu ja säilytetty näillä varoilla? (1999/C 142/175) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3464/98 esittäjä(t): Daniela Raschhofer (NI) komissiolle (24. marraskuuta 1998) Aihe: EU:n myöntämä tuki Itävallan Steiermarkille Pyydän komissiota antamaan seuraavat tiedot EU:n Steiermarkin osavaltiolle myöntämästä tuesta: 1. Mikä on EU:n rakennetuen määrä ja sen jakautuminen eri rahastojen tai eri yhteisöohjelmien ja -hankkeiden mukaan sekä niiden EU:n varojen määrä, jotka on myönnetty Steiermarkille muista budjettikohdista vuodesta 1995 lähtien sen pilottihankkeita ja toimia varten tai − suorina avustuksina − esimerkiksi tutkimuslaitoksille, yliopistoille, yrityksille ja muille laitoksille? 2. Kuinka paljon työpaikkoja on luotu ja säilytetty näillä varoilla? (1999/C 142/176) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3465/98 esittäjä(t): Daniela Raschhofer (NI) komissiolle (24. marraskuuta 1998) Aihe: EU:n myöntämä tuki Itävallan Tirolille Pyydän komissiota antamaan seuraavat tiedot EU:n Tirolin osavaltiolle myöntämästä tuesta: 1. Mikä on EU:n rakennetuen määrä ja sen jakautuminen eri rahastojen tai eri yhteisöohjelmien ja -hankkeiden mukaan sekä niiden EU:n varojen määrä, jotka on myönnetty Tirolille muista budjetti-


title: QUESTION ECRITE no 3439/98 de Roberta ANGELILLI à la Commission. Respect des prescriptions d'hygiène au cimetière de Prima Porta

eurovoc_concepts:
Italy
cemetery
health legislation
infringement of EU law
occupational health
occupational safety

text: 28. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 182/85 Ce point n’a donc pas fait l’objet de discussion au cours de la rencontre à haut niveau entre la Communauté et le Japon les 14 et 15 juillet 1998. Les résultats de cette rencontre ont fait l’objet d’un communiqué de presse que la Commission transmet directement à l’Honorable Parlementaire et au Secrétariat général du Parlement. (1999/C 182/110) QUESTION ÉCRITE E-3439/98 posée par Roberta Angelilli (NI) à la Commission (24 novembre 1998) Objet: Respect des prescriptions d’hygiène au cimetière de Prima Porta De graves infractions aux normes sanitaires et aux normes concernant le respect du lieu ont été constatées au cimetière de Prima Porta, notamment que des humeurs cadavériques sont essuyées au moyen de papier journal ou de sciure de bois et qu’il n’y a pas de désinfectant dans la morgue où, depuis des mois, quelque deux cents cercueils attendent l’inhumation. Dans ces conditions, la Commission voudrait-elle: 1. préciser si, outre la violation des prescriptions italiennes en matière d’hygiène et de santé, elle constate également la violation de directives ou de règlements européens; dans l’affirmative, desquels s’agit-il? 2. indiquer si la Commission a déjà publié des études ou des documents en la matière? Réponse donnée par M. Flynn au nom de la Commission (28 janvier 1999) 1. En ce qui concerne la protection des travailleurs, les dispositions pertinentes sont celles de la législation communautaire en matière de santé et de sécurité sur le lieu de travail, comme les directives du Conseil 80/1107/CEE (1), 90/394/CEE (4), 90/679/CEE (5) et 98/24/CE (6). Ces directives fixent des prescriptions minimales au titre de l’article 118A du traité CE, qui doivent être appliquées sur le lieu de travail afin de garantir que toutes les mesures nécessaires ont été prises pour prévenir ou contrôler de manière adéquate l’exposition des travailleurs. 89/655/CEE (3), 89/391/CEE (2), 89/654/CEE (3), 89/656/CEE (3), 2. (1) (2) (3) (4) (5) (6) La Commission n’a pas publié d’études ou de documents sur ce sujet. JO L 327 du 3. 12. 1980. JO L 183 du 29. 6. 1989. JO L 393 du 30. 12. 1989. JO L 196 du 26. 7. 1990. JO L 374 du 31. 12. 1990. JO L 131 du 5. 5. 1998. (1999/C 182/111) QUESTION ÉCRITE E-3452/98 posée par Mark Watts (PSE) à la Commission (24 novembre 1998) Objet: Massacre de bébés phoques en mer Blanche Suite à ma question E-2693/97 (1) relative au massacre de bébés phoques en mer Blanche en Russie, la Commission peut-elle indiquer si elle a reçu une réponse de la part des autorités russes sur le résultat des études scientifiques menées sur les opérations englobant des phoques, qui devaient être réalisées en 1995? Dans la négative, la Commission a-t-elle l’intention de demander à nouveau aux autorités russes les résultats de ce programme de recherche?


title: WRITTEN QUESTION No. 3623/98 by Hilde HAWLICEK to the Commission. Procedure for the awarding of a contract for the drawing up of a study on cross- border fixing of book prices

text: 15. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 297/89 (1999/C 297/116) SKRIFTLIG FRÅGA E-3609/98 från Manuel Escolá Hernando (ARE) till kommissionen Angående: Högspänningsledning i Bal de Chistau (3 december 1998) Invånarna i Bal de Chistau i aragonska Pyrenéerna har sedan början av nittiotalet protesterat med alla lagliga medel mot uppförandet av en högspänningsledning mellan Frankrike och Spanien genom hamnen i La Pez. I sitt försvar för denna praktiskt taget oförstörda dal har de rönt solidaritet och stöd från samtliga politiska partier i Aragonien och ett stort antal föreningar och sammanslutningar av olika slag, från miljögrupper till företagssammanslutningar och handelskammare. Projektet får stöd från elbolaget Red Eléctrica Española i samarbete med dess franska motsvarighet Electricité de France, och består i uppförandet av en elledning på 400 000 volt som skall förena de spanska och franska elnäten. Enligt invånarna i Bal de Chistau skulle uppförandet av en ledning i detta område kunna bli ett problem för utvecklingen av turismen, med tanke på de allvarliga följder för miljön, hälsan och landskapet som det medför. Det företag som stödjer projektet, Red Électrica Española (REE), gav under en tid upp möjligheten att genomföra det på grund av allt motstånd, och man började undersöka alternativa sträckningar. Nyligen meddelade dock REE:s regionala chef, Agustí Maure, att företaget hade lagt fram ett förslag för den spanska regeringen med fyra möjliga sträckningar, och att den som skär genom Chistau var en av dem. Känner kommissionen till i vilket skede detta projekt befinner sig? Vilka åtgärder avser kommissionen i så fall vidta för att hindra uppförandet av en ledning med en sträckning som allvarligt skulle skada fauna och floran i naturparken Poset Maladeta samt utvecklingen i en kommun som inte har andra framtidsmöjligheter? Svar från Ritt Bjerregaard på kommissionens vägnar (8 februari 1999) Kommissionen har sedan 1991 varit medveten om Aragón-Cazaril-projektet som syftar till att överföra elektricitet mellan Frankrike och Spanien; en linje som kan komma att löpa genom Gistain-dalen i Aragonien, Spanien. Dess syfte är att förbättra den gemensamma kapaciteten vad gäller utbyte av elkraft mellan Frankrike och Spanien, och det utgör ett prioriterat projekt i det transeuropeiska transportnätet. En stor del av denna linje har redan anlagts men inte genom den pyreneiska regionen. Kommissionen förstår att vissa alternativa dragningar av linjer för närvarande övervägs, men inget slutligt beslut har ännu fattats i frågan. Om det stämmer, som parlamentsledamoten hävdar, att den spanska regeringen nu överväger alternativa sätt att genomföra projektet, bl. a. en anläggning genom Gistain-dalen, innebär detta inte en överträdelse av gemenskapslagstiftningen på miljöområdet, och kommissionen kan således inte göra några ingripanden i ärendet. (1999/C 297/117) SKRIFTLIG FRÅGA P-3623/98 från Hilde Hawlicek (PSE) till kommissionen (24 november 1998) Angående: Förfarande vid tilldelning av uppdraget att genomföra en undersökning om gränsöverskridande fasta bokpriser Den 1 juli 1998 lade jag fram en skriftlig fråga till kommissionen (P-2184/98) (1) om till vilken institution kommissionen givit uppdraget att genomföra undersökningen om gränsöverskridande fasta bokpriser inom europeiska språkområden. Den 11 september svarade kommissionsledamot Oreja att ett selektivt anbudsför- farande hade inletts på grundval av ett publicerat meddelande om upphandling (2) och att konsultföretaget European Consultancy hade valts till uppdraget som en följd av förfarandets olika etapper. Det ställe i Europeiska gemenskapernas officiella tidning kommissionledamot Oreja hänvisade till (se ovan) har inte stått att finna trots ett flertal efterforskningar, och därför ställer jag nu följande frågor:


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3440/98 do Deputado Roberta ANGELILLI Bortförande av två flickor till Libyen

eurovoc_concepts:
Libya
care of mothers and infants
child
child care
custody
diplomatic protection
illegal restraint
relationship

text: 11. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 289/49 (1999/C 289/064) PERGUNTA ESCRITA E-3440/98 apresentada por Roberta Angelilli (NI) à Comissão (24 de Novembro de 1998) Objecto: Rapto de duas crianças na Líbia A imprensa italiana publicou recentemente a história de Anisa e Amira, filhas de duas mulheres, Antonia Bartoli e Barbara De Dominicis, e de um cidadão líbio, Abubaker al Sherif. Em 1996, este, que se dizia refugiado político, raptou as duas crianças. Após uma série de recursos junto do tribunal líbio com base na legislação do país, o direito de guarda das crianças foi atribuído à mãe natural estrangeira desde que residisse na Líbia. Em 21 de Junho, por ocasião de um recurso apresentado pelo pai, foi confirmada a sentença que ditava que a guarda das crianças era confiada às mães. Actualmente, Abubaker al Sherif encontra-se na Líbia, em paradeiro incerto, acompanhado pelas duas meninas. Neste contexto, considera a Comissão oportuno intervir junto das autoridades líbias para solicitar maior atenção na investigação com vista a deter o pai e confiar as duas crianças às respectivas mães, como a própria legislação líbia reconheceu com carácter definitivo? Resposta de Manuel Marín em nome da Comissão (7 de Dezembro de 1998) Dado que não possui laços contratuais com a Líbia, a Comissão não tem informações em primeira mão sobre os factos referidos pelo Senhor Deputado. O objecto da pergunta não é abrangido pela competência da Comissão mas sim das autoridades nacionais e consulares responsáveis. (1999/C 289/065) PERGUNTA ESCRITA E-3442/98 apresentada por Amedeo Amadeo (NI) à Comissão (24 de Novembro de 1998) Objecto: Ar ambiente No que se refere à proposta de directiva do Conselho relativa a valores-limite para o dióxido de enxofre, óxidos de azoto, partículas em suspensão e chumbo no ar ambiente (COM(97) 0500 final > 97/0266 SYN) (1), poderá a Comissão verificar em concreto, no que se refere aos valores-limite do dióxido de enxofre (SO2), se os mesmos não poderiam entrar em vigor já em 2005, como foi previsto para outras substâncias nocivas, em vez de 2010, como estabelece a proposta de directiva? (1) JO C 9 de 14. 1. 1998, p. 6. Resposta dada pela Comissária Bjerregaard em nome da Comissão (26 de Janeiro de 1999) A proposta de directiva do Conselho relativa aos valores-limite para o dióxido de enxofre, dióxido de azoto e óxidos de azoto, partículas em suspensão e chumbo no ar ambiente (1), estabelece efectivamente valores-limite para o dióxido de enxofre com entrada em vigor em 2005. Se o Sr. Deputado se está a referir aos valores-limite para o dióxido de azoto (NO2) destinados a proteger a saúde e que deverão ser cumpridos até 1 de Janeiro de 2010, a Comissão é de opinião que um calendário mais acelerado não é tecnicamente viável para o conjunto da Comunidade. Cada Estado-membro poderá, se quiser, estabelecer calendários mais curtos. (1) JO C 360 de 23. 11. 1998


title: WRITTEN QUESTION No. 3433/98 by Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ to the Commission. Free movement of goods

text: 21. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 207/69 (1999/C 207/089) SKRIFTLIG FRÅGA E-3431/98 från Jaime Valdivielso de Cué (PPE) till kommissionen (24 november 1998) Angående: Fri rörlighet för varor Juvelerarbranschen består till största del av små och medelstora familjeföretag som i princip stöds och främjas av EU. I Spanien sysselsätter denna sektor ca 200 000 personer. Det faktum att lagstiftningen skiljer sig mycket åt mellan medlemsstaterna omöjliggör i många fall handeln med denna typ av produkter (t. ex. smyckesur, guldsmedsarbeten) mellan medlemsstaterna. De kontroller som genomförs i destinationslandet (kontroll- stämpling) orsakar ansenliga skadar på produkterna, vilket gör dem omöjliga att sälja vidare. Kontroller av detta slag har i Spaniens fall dessutom redan genomförts av statliga organ i enlighet med spansk lagstiftning på detta område. Vilken typ av specifika åtgärder avser kommissionen att vidta för att avhjälpa denna situation som skadar en av Europeiska unionens grundläggande principer? (1999/C 207/090) SKRIFTLIG FRÅGA E-3432/98 från Jaime Valdivielso de Cué (PPE) till kommissionen (24 november 1998) Angående: Fri rörlighet för varor I juvelerarbranschen finns det inget gemenskapsdirektiv som harmoniserar tillverkning och försäljning av produkter som tillverkats av ädelmetaller. Några medlemsstater hindrar försäljningen av spanska produkter med stöd i sin nationella lagstiftning genom att kontrollera (kontrollstämpla) varorna när de kommer in i landet. Denna praxis innebär å ena sidan extrakostnader för de spanska tillverkarna eftersom deras produkter har kontrollerats av oberoende laboratorier i enlighet med spansk lagstiftning. Å andra sidan är det omöjligt för tillverkarna att exportera en stor del av sin produktion (guldsmedsarbeten, smyckesur etc. ) till följd av de irreparabla skador som uppstår vid denna typ av kontroll av färdiga produkter. Vilken typ av specifika åtgärder avser kommissionen att vidta för att harmonisera medlemsstaternas lagstiftning och för att sätta stopp för denna praxis? (1999/C 207/091) SKRIFTLIG FRÅGA E-3433/98 från Jaime Valdivielso de Cué (PPE) till kommissionen (24 november 1998) Angående: Fri rörlighet för varor Det finns inget särskilt gemenskapsdirektiv för juvelerarbranschen i EU. Med stöd i denna avsaknad av tillämplig lagstiftning utgår vissa medlemsstater från sin nationella lagstiftning för att hindra försäljningen av produkter mellan medlemsstaterna. Hur långt är det möjligt att kränka principerna i gemenskapsfördragen, såsom den fria rörligheten för varor, med utgångspunkt av avsaknaden av ett särskilt gemenskapsdirektiv? Gemensamt svar på de skriftliga frågorna E-3431/98, E-3432/98 och E-3433/98 ingivna av Mario Monti för kommissionen (29 januari 1999) Såsom nämndes i kommissionens svar på Concepció Ferrers skriftliga fråga E-3158/98 (1) har ett flertal åtgärder vidtagits för att garantera respekten för principen om fri rörlighet för varor inom sektorn för smycken


title: WRITTEN QUESTION No. 3425/98 by Dietrich ELCHLEPP to the Commission. Breakdown of EU subsidies for Baden-Württemberg

eurovoc_concepts:
Baden-Württemberg
EU aid
EU programme
distribution of aid
financial aid
regional aid

text: 14. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 135/187 När det gäller de allmänna tendenserna och riktlinjerna i de övriga medlemsstaterna, har kommis- 3. sionen publicerat jämförbara tabeller över system för social trygghet (Missoc). Dessa tabeller gäller emellertid inte specifikt piloter och kabinpersonal. (1) EGT L 6, 10. 1. 1979. (2) EGT L 225, 12. 8. 1986. (3) EGT L 46, 17. 2. 1997. (4) Förordningarna (EEG) 1408/71 och 574/72 (uppdaterade genom förordning (EG) 118/97 − EGT L 28, 30. 1. 1997). (1999/C 135/236) SKRIFTLIG FRÅGA E-3425/98 från Dietrich Elchlepp (PSE) till kommissionen (24 november 1998) Angående: Fördelningen av EU-stödmedel som gått till delstaten Baden-Württemberg Vilka stödmedel från EU-program gick till den tyska delstaten Baden-Württemberg under perioden 1. 1995-1997? 2. Hur omfattande var medlen, och till vilka projekt och orter gick de? Svar avgivet på kommissionens vägnar av Jacques Santer (30 november 1998) Kommissionen håller på att inhämta de upplysningar som behövs för att kunna besvara frågan. Den kommer att vidarebefordra dessa så snart som möjligt. (1999/C 135/237) SKRIFTLIG FRÅGA E-3428/98 från Hugh McMahon (PSE) till kommissionen (24 november 1998) Angående: Budgetpunkt A-3029 Kan kommissionen uppge vilka organisationer som får stöd från budgetpunkt A-3029 och de belopp som har anslagits till var och en av dessa organisationer? Kan kommissionen också informera parlamentet om de kriterier som används när projekt eller organisationer väljs ut under denna budgetpunkt? Svar från Edith Cresson på kommissionens vägnar (14 december 1998) Förteckningen över de organisationer som under 1998 fick stöd under budgetrubriken A-3029 ”Stöd till internationella icke-statliga ungdomsorganisationer”, med uppgifter om vilka belopp som tilldelats var och en, skickas direkt till parlamentsledamoten liksom till parlamentets generalsekretariat. Kriterierna för valbarhet och urval av de organisationer som erhållit stöd har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning (1). (1) EGT C 374, 10. 12. 1997


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3421/98 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Europese textielindustrie

eurovoc_concepts:
EU industrial policy
South-East Asia
Structural Funds
action programme
clothing industry
competitiveness
foreign trade
research and development
small and medium-sized enterprises
textile industry

text: C 207/66 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 7. 1999 (1999/C 207/083) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3421/98 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (24 november 1998) Betreft: Europese textielindustrie Kan de Commissie, naar aanleiding van haar mededeling aan de Raad, het Europees Parlement, het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de regio’s & actieplan voor het concurrentievermogen van de Europese textiel- en kledingindustrie (COM(97) 0454 def. ), het gebruik van de in de Unie reeds aanwezige financiële middelen (Europese Structuurfondsen, Leonardo-programma) ten behoeve van acties ter verbetering van de vakbekwaamheid van het personeel vergemakkelijken en de verbreiding van de nieuwe technologieën voor het MKB, de ambachtelijke industrie en de toelevering in het algemeen bespoedigen? (1999/C 207/084) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3447/98 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (24 november 1998) Betreft: Europese textielindustrie Is het niet wenselijk om, in het licht van de Mededeling van de Commissie aan de Raad, het Europees Parlement, het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de Regio’s: Actieplan voor het concurren- tievermogen van de Europese textiel- en kledingindustrie (COM(79) 454 def. ), een groot gedeelte van het toekomstige kaderprogramma inzake onderzoek en ontwikkeling te bestemmen voor steun aan de innovatie, en het creëren en aanwenden van informatietechnologieën (CRAFT, Eureka)? Moet de textiel- en kleding- industrie bovendien niet kunnen profiteren van de nieuwe maatregelen inzake financiële instrumentering „Groei en werkgelegenheid”, die tijdens de top in Luxemburg zijn vastgelegd voor de samenwerking tussen bedrijven, alsmede de oprichting en de overname van bedrijven, en de invoering van nieuwe technologieën? (1999/C 207/085) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3448/98 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (24 november 1998) Betreft: Europese textielindustrie Is de Commissie, in het licht van de Mededeling van de Commissie aan de Raad, het Europees Parlement, het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de Regio’s: Actieplan voor het concurrentievermogen van de Europese textiel- en kledingindustrie (COM(79) 454 def. ), niet voornemens om een studie te laten verrichten naar de gevolgen van de monetaire, structurele en beursschommelingen in Azië, voor de activiteit in deze sector, die tot de zwaarst getroffen sectoren behoort? (1999/C 207/086) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3449/98 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (24 november 1998) Betreft: Europese textielindustrie Is het niet wenselijk om, in het licht van de Mededeling van de Commissie aan de Raad, het Europees Parlement, het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de Regio’s: Actieplan voor het concurren- tievermogen van de Europese textiel- en kledingindustrie (COM(79) 454 def. ), voor het actieplan aanzienlijke middelen uit te trekken (proefprojecten, vergelijkende analyses) om de samenwerking tussen de bedrijven te bevorderen? Hierbij zou kunnen worden gedacht aan gezamenlijke reclame-initiatieven ten opzichte van derde landen, creaties door elektronische gegevensuitwisseling, systemen die een snelle reactie mogelijk maken, waarbij het midden- en kleinbedrijf, de ambachtelijke textielindustrie, de toeleveranciers en de gespecialiseerde distributie betrokken zijn, de versterking van het JEV-instrument ten behoeve van de bedrijven en ten slotte het in netwerken samenvoegen van instellingen voor gespecialiseerde opleidingen samen met de ondernemers?


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 2520/98 z 24. novembra 1998, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 544/97 pokiaľ ide o osvedčenia o pôvode cesnaku dovezeného z Malajzie

eurovoc_concepts:
Malaysia
bulb vegetable
certificate of origin
import
originating product

text: 142 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 24 31998R2520 L 315/10 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 25. 11. 1998 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 2520/98 z 24. novembra 1998, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 544/97 pokiaľ ide o osvedčenia o pôvode cesnaku dovezeného z Malajzie KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (ES) č. 2200/96 z 28. októbra 1996 o spoločnej organizácii trhu s ovocím a zeleninou (1), v znení nariadenia Komisie (ES) č. 2520/97 (2), a najmä na jeho článok 31 ods. 2, keďže nariadenie Komisie (EHS) č. 1859/93 z 12. júla 1993 o uplatňovaní systému dovozných licencií pre cesnak dovezený z tretích krajín (3), v znení nariadenia (ES) č. 1662/94 (4), spôsobuje, že uvoľnenie všetkého cesnaku do režimu voľný obeh v spoločenstve podlieha predloženiu dovozných licencií; keďže s cieľom urýchliť kontroly a predísť riziku deflácie trhu v dôsledku nepresných dokladov spôsobuje nariadenie Komisie (ES) č. 544/97 (5), že dovoz cesnaku s pôvodom v určitých tretích krajinách podlieha predloženiu osvedčenia o pôvode vydaného príslušnými vnútroštátnymi úradmi v súlade s člán- kami 56 až 62 nariadenia Komisie (EHS) č. 2454/93 z 2. júla 1993, ktorým sa vykonáva nariadenie Rady (EHS) č. 2913/92, ktorým sa ustanovuje Spoločný colný sadzobník (6), naposledy č. 1677/98 (7), zmeneného a doplneného nariadením (ES) a požaduje, aby bol dovoz cesnaku s pôvodom v týchto tretích krajinách dopravený priamo do spoločenstva; keďže malajské úrady potvrdili, že v Malajzii sa nepestuje žiaden cesnak; keďže však podľa nariadenia (ES) č. 1859/93 boli predložené žiadosti o dovozné licencie, ktoré sa vzťahujú na cesnak s vyhláseným pôvodom v Malajzii; keďže počet týchto žiadostí rastie; keďže nariadenie (ES) č. 544/97 by sa malo uplatňovať s okamžitou platnosťou na Malajziu, aby sa zabránilo akémukoľvek podvodu; (1) Ú. v. ES L 297, 21. 11. 1996, s. 1. (2) Ú. v. ES L 346, 17. 12. 1997, s. 41. (3) Ú. v. ES L 170, 13. 7. 1993, s. 10. (4) Ú. v. ES L 176, 9. 7. 1994, s. 1. (5) Ú. v. ES L 84, 26. 3. 1997, s. 8. (6) Ú. v. ES L 253, 11. 10. 1993, s. 1. (7) Ú. v. ES L 212, 30. 7. 1998, s. 18. keďže existuje jasné riziko podvodu, ktoré vzniká zo skutoč- nosti, že v Malajzii sa nepestuje žiaden cesnak; keďže článok 4 nariadenia (ES) č. 544/97 by sa preto nemal uplatňovať v predmetnom prípade; keďže opatrenia stanovené v tomto nariadení sú v súlade so stanoviskom Riadiaceho výboru pre ovocie a zeleninu, PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 Malajzia sa dopĺňa do zoznamu tretích krajín uvedených v prí- lohe k nariadeniu (ES) č. 544/97. Článok 2 Článok 4 nariadenia (ES) č. 544/97 sa neuplatňuje na výrobky, ktoré boli vyhlásené ako výrobky s pôvodom v Malajzii a ktoré sú na ceste do spoločenstva. Článok 3 Toto nariadenie nadobúda účinnosť deň jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Bez ohľadu na znenie druhého odseku článku 5 nariadenia (ES) č. 544/97 sa bude uplatňovať odo dňa nadobudnutia jeho účinnosti. 03/zv. 24 SK Úradný vestník Európskej únie 143 Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a je priamo uplatniteľné vo všetkých člen- ských štátoch. V Bruseli 24. novembra 1998 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie


title: Sporazum med Evropsko skupnostjo in Republiko Čile o predhodnih sestavinah in kemijskih snoveh, ki se pogosto uporabljajo v nedovoljeni proizvodnji prepovedanih drog ali psihotropnih snovi

eurovoc_concepts:
Chile
administrative cooperation
chemical product
cooperation agreement (EU)
drug addiction
drug traffic
illicit trade
psychotropic substance

text: 126 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 30 21998A1211(02) 11. 12. 1998 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 336/48 med Evropsko skupnostjo in Republiko Čile o predhodnih sestavinah in kemijskih snoveh, ki se pogosto uporabljajo v nedovoljeni proizvodnji prepovedanih drog ali psihotropnih snovi SPORAZUM EVROPSKA SKUPNOST, v nadaljnjem besedilu „Skupnost“, na eni strani, in REPUBLIKA ČILE v nadaljnjem besedilu „Čile“, na drugi strani, v nadaljnjem besedilu „pogodbenici“, STA V OKVIRU in v skladu z razvojem Konvencije Združenih narodov proti nedovoljenem prometu s prepovedanimi drogami in psihotropnimi snovmi iz leta 1988, podpisane 20. decembra 1988 na Dunaju, v nadaljnjem besedilu „Konvencija“; ODLOČENI, da preprečita nedovoljeno proizvodnjo prepovedanih drog in psihotropnih snovi s preprečevanjem preusmerjanja predhodnih sestavin in kemijskih snovi, ki se pogosto uporabljajo za takšno proizvodnjo; OB PRIZNAVANJU člena 12 Konvencije iz leta 1988; OB PRIZNAVANJU končnega poročila o kemijskih snoveh, ki ga je pripravila Projektna skupina za kemijsko delovanje (CATF) in ga je odobril londonski ekonomski vrh držav G-7 15. julija 1991, in ob strinjanju s priporočilom o krepitvi mednarodnega sodelovanja s sklepanjem dvostranskih sporazumov med regijami in državami, ki so vpletene v izvoz, uvoz in tranzit teh snovi; PREPRIČANI, da se lahko mednarodna trgovina uporabi za preusmerjanje zadevnih proizvodov in da morajo zadevne regije sklepati in izvajati sporazume, s katerimi se uvaja široko sodelovanje ter zlasti povezovanje izvoznega in uvoznega nadzora; POTRJUJETA svojo skupno zavezanost ustanavljanju mehanizmov za pomoč in sodelovanje med Čilom in Skupnostjo pri preprečevanju preusmerjanja nadzorovanih snovi v nedovoljeno uporabo, v skladu z usmeritvami in ukrepi, sprejetimi na mednarodni ravni; OB PRIZNAVANJU, da se te kemijske snovi tudi predvsem in v veliko večjem obsegu uporabljajo za dovoljene namene in da mednarodne trgovine ne smejo ovirati pretirano strogi postopki nadzora; ODLOČILI skleniti sporazum o preprečevanju preusmerjanja predhodnih sestavin in kemijskih snovi, ki se pogosto uporabljajo v nedovoljeni proizvodnji prepovedanih drog ali psihotropnih snovi, in sta v ta namen imenovali svoje pooblaščence: ZA EVROPSKO SKUPNOST: Judith GEBETSROITHNER, minister pooblaščenec, namestnica stalnega predstavnika Republike Avstrije, predsednica odbora stalnih predstavnikov – del 1 Michel VANDEN ABEELE, generalni direktor Generalnega direktorata XXI – obdavčitev in carinska unija - Komisije Evropskih skupnosti 11/Zv. 30 SL Uradni list Evropske unije 127 ZA REPUBLIKO ČILE: Mariano FERNÁNDEZA, namestnik ministra za zunanje zadeve, ki so se po izmenjavi pooblastil v pravilni in predpisani obliki, DOGOVORILI O NASLEDNJEM: Člen 1 Področje uporabe Sporazuma 1. Ta sporazum določa ukrepe za krepitev upravnega sodelova- nja med pogodbenicama pri preprečevanju preusmerjanja nadzo- rovanih snovi, ki se pogosto uporabljajo za nedovoljeno proiz- vodnjo prepovedanih drog ali psihotropnih snovi, brez poseganja v priznavanje legitimnih interesov trgovine in industrije. 2. Pogodbenici si v ta namen v skladu s svojimi zakoni in drugimi predpisi ter, kjer je ustrezno, ustavnimi predpisi ter svojim prav- nim sistemom pomagata na način in pod pogoji, določenimi v tem sporazumu, zlasti z: — spremljanjem trgovine z nadzorovanimi snovmi med njima, z namenom preprečevanja njihove uporabe za nedovoljene namene, — zagotavljanjem vzajemne upravne pomoči, pri čemer zagoto- vita, da se pravilno uporablja ustrezna zakonodaja o nadzoru trgovine z nadzorovanimi snovmi. 3. Brez poseganja v morebitne spremembe, ki se lahko sprejmejo v okviru pristojnosti Mešane skupine za spremljanje, se ta sporazum uporablja za snovi, naštete v preglednicah I in II Pri- je bila nazadnje iz leta 1988, kakor loge h Konvenciji spremenjena, katere so v nadaljnjem besedilu „nadzorovane snovi“. Člen 2 Spremljanje trgovanja 1. Pogodbenici se na lastno pobudo med seboj posvetujeta in obveščata o vsakem sumu o preusmeritvi nadzorovanih snovi v nedovoljeno proizvodnjo prepovedanih drog in psihotropnih snovi, zlasti če gre za pošiljko nenavadnega obsega ali v nenavad- nih okoliščinah. 2. Pristojni organ pogodbenice izvoznice pri nadzorovanih sno- veh, naštetih v Prilogi A k temu sporazumu, ob izdaji izvoznega dovoljenja in pred odpremo pošiljke posreduje kopijo dovoljenja pristojnemu organu pogodbenice uvoznice. Če dobavitelj v državi izvoznici uporablja splošno posamično dovoljenje, ki pokriva več posamičnih izvozov, se posredujejo ustrezne informacije. 3. Za nadzorovane snovi, naštete v Prilogi B k temu sporazumu, se izvoz dovoli samo s soglasjem pogodbenice uvoznice. 4. Pogodbenici se zavezujeta, da bosta vzajemno in pravočasno zagotavljali povratne informacije o vseh podatkih, predvidenih v tem členu, in o vseh ukrepih, ki jih ta člen zahteva. 5. Pri izvajanju zgoraj navedenih ukrepov se ustrezno upoštevajo legitimni interesi trgovine. Zlasti v primerih iz odstavka 3 mora biti odgovor pogodbenice uvoznice predložen v 15 delovnih dneh po prejetju sporočila pogodbenice izvoznice. Če v tem roku ni odgovora, se šteje, da je uvoz dovoljen. Zavrnitev izdaje uvoz- nega dovoljenja se pisno sporoči pogodbenici izvoznici v nave- denem roku in mora biti utemeljena. Člen 3 Začasna preložitev pošiljke 1. Brez poseganja v uporabo ustreznih operativnih ukrepov, se pošiljke začasno preložijo, če po mnenju katere od pogodbenic obstajajo zadostni znaki za domnevo, da bodo navedene nadzo- rovane snovi preusmerjene v nedovoljeno proizvodnjo nezakoni- tih drog in psihotropnih snovi, ali če v primerih, opisanih v členu 2(3), pogodbenica uvoznica zahteva začasno preložitev pošiljke, ob upoštevanju, v vseh primerih, predhodne skladnosti s pravili in postopki, določenimi v pravnem sistemu pogodbenice, ki sprejme ukrep začasne preložitve. 2. Pogodbenici se v okviru sodelovanja medsebojno oskrbujeta z vsemi podatki, ki se nanašajo na domnevne preusmeritve. Člen 4 Medsebojna upravna pomoč vse potrebne 1. Pogodbenici druga drugi na lastno pobudo ali na prošnjo posredujeta za preprečevanje preusmerjanja nadzorovanih snovi v nedovoljeno proizvodnjo nezakonitih drog in psihotropnih snovi ali raziskujeta primere domnevnih preusmeritev. Če je potrebno, sprejmeta ustrezne pre- vidnostne ukrepe za preprečevanje preusmerjanja. informacije 128 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 30 2. Vsaka prošnja za informacije ali za uvedbo previdnostnih ukrepov se izpolni, kakor hitro je mogoče. 4. Odstavek 3 ne preprečuje uporabe informacij v sodnih ali upravnih postopkih, ki se sprožijo zaradi neizpolnjevanja zako- nodaje o nadzoru snovi. O taki uporabi se obvesti pristojni organ, ki je zagotovil navedeno informacijo. 3. Prošnje za upravno pomoč se obravnavajo v skladu z zakoni in drugimi predpisi zaprošene pogodbenice. 4. Uradniki pogodbenice so lahko sporazumno z drugo pogod- benico navzoči ob poizvedbah, ki se izvajajo na ozemlju te pogod- benice. 5. Pogodbenici druga drugi pomagata pri dokazov. lajšanju izmenjave 6. Upravna pomoč, predvidena po tem členu, ne posega v pravila o medsebojni pravni pomoči v kazenskih zadevah, prav tako pa se ne uporablja za informacije, pridobljene po pooblastilih, ki se izvajajo na zahtevo pravosodnega organa, razen če navedeni organ to dovoli. 7. Zaprosi se lahko za informacije o kemijskih snoveh, ki se pogosto uporabljajo v nedovoljeni proizvodnji prepovedanih drog ali psihotropnih snovi, vendar niso zajete v področje uporabe tega sporazuma. Člen 6 Izjeme pri obveznosti zagotavljanja pomoči 1. Pogodbenici lahko zavrneta pomoč, kakor jo predvideva ta sporazum, če bi to: (a) verjetno vplivalo na suverenost Čila ali države članice Skup- nosti, (b) po vsej verjetnosti vplivalo na javni red in varnost ali druge bistvene interese, zlasti v primerih iz člena 5(2), ali (c) po vsej verjetnosti kršilo industrijsko, poslovno ali poklicno tajnost. 2. Če pogodbenica zaprosi za pomoč, ki je sama delno ali v celoti ne bi mogla nuditi, če bi bila sama zaprošena zanjo, v svoji prošnji to navede. Druga pogodbenica se nato odloči, v kakšni obliki lahko izpolni prošnjo. Člen 5 3. Če je pomoč odklonjena, je treba odločitev in razloge zanjo brez odlašanja sporočiti drugi pogodbenici. Izmenjava informacij in zaupnost 1. Vsaka informacija, sporočena v kakršni koli obliki v skladu s tem sporazumom, je zaupne ali omejene narave, glede na pravila, ki se uporabljajo v državah pogodbenicah. Zanjo velja obveznost varovanja uradne tajnosti in mora biti varovana kot podobna informacija v skladu z ustreznimi zakonodajo ali določbami, ki veljajo na tem področju v pogodbenici, ki jo je prejela. 2. Podatki v zvezi s fizičnimi osebami se lahko izmenjujejo le pod pogojem, da se pogodbenica, ki jih je prejela, zaveže, da bo tem podatkom zagotovila vsaj takšno raven varstva, kakor jo v takš- nem primeru uporablja pogodbenica, ki je te podatke poslala. V ta namen pogodbenici druga drugi posredujeta informacije o veljavnih standardih pogodbenic, po potrebi skupaj z pravnimi pravili držav članic Skupnosti. 3. Pridobljene informacije se uporabljajo samo za namene tega sporazuma. Če ena od pogodbenic zaprosi za uporabo teh infor- macij za druge namene, mora pridobiti predhodno pisno dovol- jenje upravnega organa, ki je zagotovil informacije. Poleg tega mora upoštevati omejitve, ki jih določi ta organ. Člen 7 Tehnično in znanstveno sodelovanje sodelujeta pri opredeljevanju novih metod Pogodbenici preusmerjanja in pri oblikovanju ustreznih protiukrepov, skupaj s tehničnim sodelovanjem, namenjenim krepitvi upravnih in preiskovalnih struktur ter struktur pregona na tem področju ter spodbujata sodelovanje s trgovino in industrijo. Takšno tehnično sodelovanje lahko zlasti zadeva programe usposabljanja in izmenjave za zadevne uradnike, kot tudi opremo, potrebno za uporabo tega sporazuma. Člen 8 Ukrepi za izvajanje 1. Pogodbenici sporazum ob upoštevanju potrebe po doslednem pristopu k zakonodaji o nadzorovanih snoveh za celotno ameriško celino. si prizadevata izvajati ta 11/Zv. 30 SL Uradni list Evropske unije 129 2. Vsaka pogodbenica imenuje pristojni organ ali pristojne organe za usklajevanje uporabe tega sporazuma. Ti organi so v neposrednih medsebojnih stikih za namene tega sporazuma. — sprejema odločitve v primerih, predvidenih v odstavku 2, — daje priporočila v primerih, predvidenih v odstavku 3, 3. Pogodbenici druga drugo obveščata o določbah, ki jih sprej- meta za izvajanje tega sporazuma. — preučuje in razvija tehnično pomoč iz člena 7, Člen 9 — preučuje in razvija druge možne oblike sodelovanja pri zade- vah v zvezi z nadzorovanimi snovmi. Mešana skupina za spremljanje 2. Mešana skupina za spremljanje sporazumno sprejema odločitve o spreminjanju prilog A in B. 1. Ustanovi se Mešana skupina za spremljanje pri nadzoru predhodnih sestavin in kemijskih snovi, v nadaljevanju „Mešana skupina za spremljanje“, v kateri sta zastopani obe pogodbenici tega sporazuma. Skupina se šteje kot podskupina Skupnega odbora, ustanovljenega po členu 35(1) Okvirnega sporazuma o sodelovanju, ki vodi v politično in ekonomsko pridružitev med Evropsko skupnostjo in njenimi državami članicami na eni strani ter Republiko Čile na drugi strani (1). Pogodbenici te odločitve izvajata v skladu z lastno zakonodajo. Če je predstavnik pogodbenice v Mešani skupini za spremljanje sprejel odločitev, pri kateri je treba dokončati postopke, potrebne za njeno izvajanje, začne odločitev veljati prvi dan drugega meseca po obvestilu o dokončanju teh postopkov, če za to ni naveden določen datum. 2. Mešana skupina za spremljanje ukrepa sporazumno. Sestane se praviloma enkrat na leto, datum, kraj in dnevni red zasedanja pa se določijo sporazumno. Ta zasedanja se, kolikor je to mogoče, organizirajo sočasno z zasedanji drugih skupnih odborov ali mešanih skupin za nadzor predhodnih sestavin in kemijskih snovi, ki so jih ustanovile Skupnost in druge države članice Orga- nizacije ameriških držav. 3. Mešana skupina za spremljanje pogodbenicama priporoča: (a) spremembe tega sporazuma; (b) druge ukrepe, potrebne za njegovo izvajanje. Pogodbenici lahko po dogovoru skličeta tudi izredna zasedanja Mešane skupine za spremljanje. Člen 11 3. Mešana skupina za spremljanje sprejme svoj poslovnik. Člen 10 Pooblastila Mešane skupine za spremljanje 1. Mešana skupina za spremljanje upravlja Sporazum in zagotav- lja njegovo pravilno uporabo. V ta namen: — preučuje in razvija podrobna pravila, ki so potrebna za zago- tavljanje pravilnega delovanja tega sporazuma, — pogodbenici jo redno obveščata o svojih izkušnjah pri uporabi tega sporazuma, (1) UL L 209, 19. 8. 1996, str. 5. Obveznosti, ki izhajajo iz drugih sporazumov 1. Ob upoštevanju pristojnosti Skupnosti in njenih držav članic, določbe tega sporazuma: — ne vplivajo na obveznosti pogodbenic, ki izhajajo iz drugih mednarodnih sporazumov ali konvencij, — se štejejo kot dopolnilne sporazumom o nadzorovanih sno- veh, ki so bili ali bi lahko bili sklenjeni med posameznimi državami članicami in Čilom, in — ne vplivajo na določbe, ki med pristojnimi službami Komisije in carinskimi organi držav članic urejajo sporočanje informa- cij, pridobljenih na podlagi tega sporazuma, ki bi lahko bile v interesu Skupnosti. 2. Ne glede na določbe iz odstavka 1, imajo določbe tega sporazuma prednost pred določbami dvostranskih sporazumov o nadzorovanih snoveh, ki so bili ali bi lahko bili sklenjeni med posameznimi državami članicami in Čilom, če so določbe sled- njih nezdružljive z določbami iz tega sporazuma. 130 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 30 3. Pogodbenici se v zvezi z vprašanji, ki se nanašajo na uporabo tega sporazuma, posvetujeta in rešujeta zadeve v okviru Mešane skupine za spremljanje, ki se ustanovi na podlagi člena 9. 4. Pogodbenici se prav tako obvestita o vseh ukrepih na področju nadzora snovi, sprejetih skupaj z drugimi državami. 2. Ta sporazum se lahko spremeni z medsebojnim soglasjem pogodbenic. 3. Pogodbenica lahko ta sporazum odpove tako, da 12 mesecev prej o tem pisno obvesti drugo pogodbenico. Člen 12 Začetek veljavnosti Ta sporazum začne veljati prvi dan drugega meseca, ki sledi listine o ratifikaciji, datumu, ko sta pogodbenici sprejetju ali odobritvi, sprejete v skladu s svojima zakonodajama. izmenjali Člen 14 Verodostojna besedila Člen 13 Trajanje in odpoved 1. Ta sporazum se sklene za obdobje petih let in se samodejno podaljšuje za enaka obdobja, če ni drugače navedeno. Ta sporazum je sestavljen v dveh izvodih v danskem, nizozemskem, angleškem, francoskem, nemškem, italijanskem, portugalskem, španskem in švedskem grškem, jeziku, pri čemer so vsa besedila enako verodostojna, in se deponira v arhivih Generalnega sekretariata Sveta Evropske unije, ki dostavi pogodbenicama overjeno kopijo. finskem, Hecho en Bruselas, el veinticuatro de noviembre de mil novecientos noventa y ocho. Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende november nitten hundrede og otteoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten November neunzehnhundertachtundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τέσσερις Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα οκτώ. Done at Brussels on the twenty-fourth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-eight. Fait à Bruxelles, le vingt-quatre novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit. Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro novembre millenovecentonovantotto. Gedaan te Brussel, de vierentwintigste november negentienhonderd achtennegentig. Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Novembro de mil novecentos e noventa e oito. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdek-sänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan. Som skedde i Bryssel den tjugofjärde november nittonhundranittioåtta. 11/Zv. 30 SL Uradni list Evropske unije 131 Por la Comunidad Europea For Det Europaeiske Faellesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta För Europeiska gemenskapen Por la República de Chile For Republikken Chile Für die Republik Chile Για τη Δημοκρατία της Χιλής For the Republic of Chile Pour la République du Chili Per la Repubblica del Cile Voor de Republiek Chili Pela República do Chile Chilen tasavallan puolesta För Republiken Chile 132 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 30 PRILOGA A SNOVI, ZA KATERE VELJAJO UKREPI IZ ČLENA 2(2) Metil etil keton Toluen Kalijev permanganat Žveplova kislina Aceton Etil eter Klorovodikova kislina Anhidrid ocetne kisline Antranilna kislina Fenilocetna kislina Piperidin 11/Zv. 30 SL Uradni list Evropske unije 133 PRILOGA B SNOVI, ZA KATERE VELJAJO UKREPI IZ ČLENA 3(2) Opomba: Seznam snovi mora vedno zajemati sklicevanje na soli teh snovi, kjer je ustrezno


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3422/98 dell'on. Amedeo AMADEO alla Commissione. Eliminazione degli ostacoli agli scambi

eurovoc_concepts:
EU action
EU law
free movement of goods
liberalisation of trade
trade restriction

text: C 182/82 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 28. 6. 1999 Risposta comune data dal sig. Flynn in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-3414/98, E-3415/98 e E-3416/98 (19 gennaio 1999) La Commissione è in possesso di informazioni relative al trapianto di organi, vale a dire fegato, cuore e reni, per i 15 Stati membri, la Repubblica Ceca, la Polonia, la Norvegia e la Svizzera, dati raccolti su base regolare dall’Associazione dei coordinatori internazionali dei trapianti (ITCS). La Commissione è in grado di fornire i dati relativi al numero totale di trapianti e al numero di trapianti per milione di persone nel periodo 1992- 1997, per la maggior parte degli Stati membri, e per il periodo 1995-1997, per altri paesi. L’articolo 129 del Trattato CEE relativo alla sanità pubblica esclude esplicitamente un’armonizzazione delle leggi e dei regolamenti degli Stati membri. Pertanto la legislazione che disciplina il trapianto degli organi rileva della responsabilità di ciascuno Stato membro. Il Trattato di Amsterdam, nell’articolo 152, contiene nuove disposizioni specifiche relative agli organi. In tal modo la comunità potrà adottare misure per fissare elevati standard di qualità e di sicurezza degli organi e delle sostanze di natura umana, sangue e suoi derivati. Questi provvedimenti non impediranno ad uno Stato membro di mantenere o introdurre misure di tutela più severe. Le disposizioni nazionali relative alla donazione o all’uso medico di organi e sangue non saranno interessate. (1999/C 182/105) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3422/98 di Amedeo Amadeo (NI) alla Commissione (24 novembre 1998) Oggetto: Eliminazione degli ostacoli agli scambi In merito alla proposta di regolamento (CE) del Consiglio che istituisce un meccanismo d’intervento della Commissione per l’eliminazione di taluni ostacoli agli scambi (doc. COM(97) 619 def. 5 97/0330 CNS) (1) si chiede alla Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, di trovare un’intesa per applicare rapidamente la procedura di cui all’art. 169 del Trattato, soprattutto nei casi in cui gli ostacoli agli scambi rendono necessaria una soluzione rapida, piuttosto che optare per l’art. 235 del Trattato come base giuridica. (1) GU C 10 del 15. 1. 1998, pag. 14. Risposta del sig. Monti a nome della Commissione (29 gennaio 1999) Il regolamento (CE) 2679/98 del Consiglio del 7 dicembre 1998 relativo al funzionamento del mercato interno per quanto riguarda la libera circolazione delle merci tra gli Stati membri (1) instaura un meccanismo di allarme e di sorveglianza nonché l’intervento dello Stato membro interessato e della Commissione entro termini estremamente ravvicinati affinché vengano tolti gli ostacoli in parola. L’opzione della base giuridica è collegata al fatto il trattato CE non prevede, per l’adozione di un simile regolamento, di poteri d’intervento diversi da quelli contemplati dall’articolo 235. Nel presentare la proposta di regolamento di cui sopra, la Commissione ha risposto all’interrogazione rivoltale dal Consiglio europeo di Amsterdam. L’istituzione di un meccanismo di allarme e di sorveglianza per reagire contro taluni tipi di ostacoli non contraddice assolutamente la ferma intenzione della Commissione di fissare delle scadenze rigorose per le procedure da avviare, in applicazione dell’articolo 169 del trattato CE per i casi che l’attuazione del regolamento non consenta di risolvere. (1) GU L 337 del 12. 12. 1998


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3461/98 del Daniela RASCHHOFER a la Comisión. Concesión de créditos de la UE a la Baja Austria

text: C 142/134 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 5. 1999 En el contexto del diálogo político entre el CCG y la Comunidad, la Comisión anima a Bahrein y a los demás países del CCG a promover la democracia y a adherirse y aplicar plenamente los instrumentos internacionales en materia de derechos humanos. (1) Decisión del Consejo de 20 de febrero de 1989; 89/147/EE. (1999/C 142/170) PREGUNTA ESCRITA E-3459/98 de Daniela Raschhofer (NI) a la Comisión (24 de noviembre de 1998) Asunto: Concesión de créditos de la UE a Burgenland/Austria ¿Podría comunicar la Comisión lo siguiente sobre la concesión de créditos de la UE al Estado Federado de Burgenland: 1. la suma de los créditos estructurales de la UE recibidos y su desglose de acuerdo con los diferentes fondos o los diferentes programas de iniciativas comunitarias, así como los créditos de la UE para proyectos piloto, acciones −o ayuda directa−, por ejemplo, para centros de investigación, universi- dades, empresas y otras instituciones que se han concedido en virtud de diferentes líneas presupues- tarias desde 1995 a Burgenland; 2. el número de los puestos de trabajo creados y mantenidos con ayuda de dichas sumas? (1999/C 142/171) PREGUNTA ESCRITA E-3460/98 de Daniela Raschhofer (NI) a la Comisión (24 de noviembre de 1998) Asunto: Concesión de créditos de la UE a Carintia/Austria ¿Podría comunicar la Comisión lo siguiente sobre la concesión de créditos de la UE al Estado Federado de Karintia: 1. la suma de los créditos estructurales de la UE recibidos y su desglose de acuerdo con los diferentes fondos o los diferentes programas de iniciativas comunitarias, así como los créditos de la UE para proyectos piloto, acciones −o ayuda directa−, por ejemplo, para centros de investigación, universi- dades, empresas y otras instituciones que se han concedido en virtud de diferentes líneas presupues- tarias desde 1995 a Carintia; 2. el número de los puestos de trabajo creados y mantenidos con ayuda de dichas sumas? (1999/C 142/172) PREGUNTA ESCRITA E-3461/98 de Daniela Raschhofer (NI) a la Comisión (24 de noviembre de 1998) Asunto: Concesión de créditos de la UE a la Baja Austria ¿Podría comunicar la Comisión lo siguiente sobre la concesión de créditos de la UE al Estado Federado de la Baja Austria: 1. la suma de los créditos estructurales de la UE recibidos y su desglose de acuerdo con los diferentes fondos o los diferentes programas de iniciativas comunitarias, así como los créditos de la UE para proyectos piloto, acciones −o ayuda directa−, por ejemplo, para centros de investigación, universi- dades, empresas y otras instituciones que se han concedido en virtud de diferentes líneas presupues- tarias desde 1995 a la Baja Austria; 2. el número de los puestos de trabajo creados y mantenidos con ayuda de dichas sumas?


title: WRITTEN QUESTION No. 3624/98 by Stanislaw TILLICH to the Commission. Calls for tender issued by the Commission on 18 July 1998: No 98/S 137-92959, No 98/S 137-92298, No 98/S 137-92958, No 98/S 138-91477

eurovoc_concepts:
EU publication
European Commission
Official Journal
access to EU information
dissemination of EU information
invitation to tender
optical medium
provision of services
public contract
works contract


title: Milch und Milchprodukte : Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

eurovoc_concepts:
milk
milk product
reform of the CAP