title: Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über die Geheimschutzregelung für Europol-Informationen

eurovoc_concepts:
Europol
access to information
confidentiality
data processing
data protection

text: C 26/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 RECHTSAKT DES RATES vom 3. November 1998 über die Geheimschutzregelung für Europol-Informationen (1999/C 26/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Arti- kel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol- Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 31 Ab- satz 1, aufgrund des vom Verwaltungsrat vorgelegten Entwurfs einer Geheimschutzregelung, in der Erwägung, daß der Rat eine geeignete Geheim- schutzregelung für Informationen, die auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens von Europol erstellt oder mit Europol ausgetauscht werden, einstimmig zu erlassen hat — HAT FOLGENDE REGELUNG ERLASSEN: KAPITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Regelung bezeichnet der Ausdruck a) „Verarbeitung personenbezogener Daten“ („Verarbei- tung“) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangs- im Zusammenhang mit personenbezogenen reihe Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisa- tion, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Verän- derung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten; b) „dritte Partei“ einen Drittstaat oder eine Einrichtung im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des Europol- Übereinkommens; c) „Europol-Sicherheitsausschuß“ den Ausschuß, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und Euro- pols gemäß Artikel 3 zusammensetzt; (1) ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 1. d) „Europol-Sicherheitskoordinator“ den stellvertreten- den Direktor, dem der Direktor von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens neben dessen sonstigen Aufgaben auch die Koordinie- rung und Kontrolle in Sicherheitsfragen überträgt; e) „Europol-Sicherheitsbeauftragter“ den vom Direktor von Europol bestellten Europol-Bediensteten, der gemäß Artikel 5 für Sicherheitsfragen zuständig ist; f) „Sicherheitshandbuch“ das Handbuch zur Durchfüh- rung dieser Regelung, das gemäß Artikel 6 zu erstellen ist; g) „Geheimhaltungsgrad“ die Kennzeichnung eines von oder über Europol verarbeiteten Dokuments mit den Europol-Geheimhaltungsgraden 1, 2, 3 gemäß Arti- kel 8; h) „Sicherheitsmaßnahmenpaket“ die spezielle Kombina- tion von Sicherheitsmaßnahmen, die auf Informatio- nen anzuwenden sind, die in einen Europol-Geheim- haltungsgrad gemäß Artikel 8 eingestuft sind; i) „Grundschutzgrad“ den Schutzgrad gemäß Artikel 8 Absatz 1, der allen von oder über Europol verarbeite- ten Informationen — mit Ausnahme der ausdrücklich als öffentlich zugänglich gekennzeichneten oder als solche eindeutig erkennbaren Informationen — zugrunde gelegt wird. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Diese Regelung legt die Sicherheitsmaßnahmen fest, die für alle Informationen gelten, die von oder über Europol innerhalb der Organisation verarbeitet werden. (2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, sicherzustel- len, daß diese Informationen innerhalb ihres Hoheitsge- biets ein Schutzniveau erhalten, das demjenigen dieser Sicherheitsmaßnahmen entspricht. (3) Für elektronische Verbindungen zwischen Europol und den nationalen Stellen der Mtgliedstaaten ist ein Schutzniveau vorzusehen, das dem durch diese Maßnah- men gebotenen Schutzniveau entspricht. Ein gemeinsamer Standard für diese elektronischen Verbindungen ist vom Sicherheitsausschuß nach Konsultation der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einstimmig anzunehmen. 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 26/11 Der Anhang zu dieser Regelung enthält eine Über- (4) sicht über die Europol-Geheimhaltungsgrade gemäß Arti- kel 8 und die entsprechenden Kennzeichnungen, die die Mitgliedstaaten derzeit für unter diese Geheimhaltungs- grade fallende Informationen verwenden. Unterrichtet ein Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und Europol über Änderungen der nationalen Bestimmungen über die Geheimhaltungsgrade oder der entsprechenden Kenn- zeichnungen, erstellt Europol eine überarbeitete Fassung dieser Übersicht. Der Europol-Sicherheitsausschuß verge- wissert sich mindestens einmal im Jahr, ob die Übersicht auf dem neuesten Stand ist. KAPITEL II ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR SICHERHEITSFRAGEN Artikel 3 Europol-Sicherheitsausschuß Es wird ein Europol-Sicherheitsausschuß eingesetzt, (1) der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Europols zusammensetzt und der mindestens einmal im Jahr zusammentritt. Sicherheitshandbuch vorgesehen sind; er ist dem Sicher- heitskoordinator direkt unterstellt. Der Sicherheitsbeauf- tragte hat die folgenden besonderen Aufgaben: a) Leitung der Sicherheitsstelle von Europol; b) Belehrung, Unterstützung und Beratung des Europol- Personals und der Verbindungsbeamten in bezug auf ihre Pflichten im Rahmen dieser Regelung und des Sicherheitshandbuchs; c) Durchführung der Sicherheitsbestimmungen, Führung von Ermittlungen bei Verstößen gegen diese Bestim- mungen und möglichst rasche Unterrichtung des Sicherheitskoordinators über diese Verstöße; d) ständige Überprüfung der Angemessenheit der Sicher- heitsmaßnahmen auf der Grundlage von Gefahrenbe- wertungen. Zu diesem Zweck erstattet er dem Sicher- heitskoordinator in der Regel mindestens einmal im Monat und im Ausnahmefall so oft, wie dies erforder- lich erscheint, Bericht und gibt Bemerkungen und Vorschläge ab; e) die ihm in dieser Regelung oder im Sicherheitshand- buch übertragenen Aufgaben; f) sonstige ihm vom Sicherheitskoordinator übertragene Aufgaben. Aufgabe des Europol-Sicherheitsausschusses ist es, (2) den Verwaltungsrat und den Direktor von Europol in Fragen der Sicherheit, einschließlich der Anwendung des Sicherheitshandbuchs, zu beraten. Der Sicherheitsbeauftragte muß bis einschließlich (2) zur höchsten Geheimhaltungsstufe sicherheitsüberprüft sein, die in den Bestimmungen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, vorgesehen ist. Der Europol-Sicherheitsausschuß gibt sich eine (3) Geschäftsordnung. Den Vorsitz im Ausschuß führt der Sicherheitskoordinator. Artikel 4 Sicherheitskoordinator Der Sicherheitskoordinator hat die allgemeine Ver- (1) antwortung für alle Sicherheitsfragen, einschließlich der in dieser Regelung und im Sicherheitshandbuch festgeleg- ten Sicherheitsmaßnahmen. Er überwacht die Durchfüh- rung der Sicherheitsbestimmungen und meldet alle Ver- stöße gegen diese Bestimmungen dem Direktor, der in schwerwiegenden Fällen den Verwaltungsrat zu unterrich- ten hat. Besteht die Gefahr, daß durch einen solchen Verstoß die Interessen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt werden, wird auch dieser unterrichtet. Der Sicherheitskoordinator ist dem Direktor von (2) Europol direkt unterstellt. Artikel 5 Sicherheitsbeauftragter (1) Der Sicherheitsbeauftragte von Europol hat die Verantwortung für die praktische Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen, die in dieser Regelung und im Artikel 6 Sicherheitshandbuch, Verfahren und Inhalt (1) Das Sicherheitshandbuch wird vom Verwaltungsrat nach Anhörung des Sicherheitsausschusses verabschiedet. (2) Das Sicherheitshandbuch enthält: a) ausführliche Bestimmungen über die innerhalb von Europol anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen, die einen Grundschutz im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 dieser Regelung nach Maßgabe der Artikel 25 und 32 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens und unter Berücksichtigung des Artikels 31 Absatz 3 dieses Übereinkommens sicherstellen; b) ausführliche Bestimmungen über die mit den verschie- denen Europol-Geheimhaltungsgraden verbundenen Sicherheitsmaßnahmen und die entsprechenden Si- cherheitsmaßnahmenpakete nach Artikel 8 Absätze 2 und 3. Änderungen des Sicherheitshandbuchs werden im (3) Verfahren nach Absatz 1 angenommen. Für das Europol-Computersystem und andere (4) Computersysteme, die bei Europol für die Verarbeitung von als schutzbedürftig gekennzeichneten Informationen eingesetzt werden, wird eine „Systemspezifische Sicher- C 26/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 heitsauflage“ (SSSA) festgelegt und im Verfahren nach Absatz 1 geändert. Diese Systemspezifische Sicherheitsauf- lage muß den einschlägigen Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs entsprechen. Artikel 7 Anwendung der Maßnahmen Die in dieser Regelung und im Sicherheitshandbuch fest- gelegten Sicherheitsmaßnahmen sind vom gesamten Euro- pol-Personal und von den Verbindungsbeamten sowie von allen anderen Personen, die zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung besonders verpflichtet worden sind, anzuwenden. KAPITEL III ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 8 Grundschutzgrad, Geheimhaltungsgrade und Sicherheitsmaßnahmenpakete (1) Mit Ausnahme der ausdrücklich als öffentlich zugänglich gekennzeichneten oder als solche eindeutig erkennbaren Informationen, erhalten alle Informationen, die von oder über Europol verarbeitet werden, einen Grundschutzgrad, der innerhalb von Europol sowie in den Mitgliedstaaten gilt. Informationen, für die nur der Grundschutzgrad gilt, bedürfen keiner besonderen Kenn- zeichnung mit einem Europol-Geheimhaltungsgrad, müs- sen aber als Europol-Informationen bezeichnet werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten gemäß Artikel 2 (2) Absatz 2 durch verschiedene Maßnahmen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen die Anwendung des in Absatz 1 genannten Grundschutz- grades; hierzu gehören die Verpflichtung zur Verschwie- genheit und Geheimhaltung, die Beschränkung des Zugangs zu den Informationen auf das befugte Personal, Datenschutzauflagen für personenbezogene Daten sowie allgemeine technische und Verfahrensmaßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit, wobei Arti- kel 25 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens Rechnung zu tragen ist. (3) Informationen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnah- men erfordern, werden in einen Europol-Geheimhaltungs- grad eingestuft und entsprechend gekennzeichnet. Infor- mationen sind in einen solchen Geheimhaltungsgrad nur in unbedingt notwendigen Fällen und nur für den jeweils erforderlichen Zeitraum einzustufen. Die Europol-Geheimhaltungsgrade erhalten die (4) Nummern 1 bis 3: Europol 1: Dieser Grad gilt für Informationen, deren unerlaubte Verbreitung den wesentlichen Interessen Europols oder eines oder mehre- rer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufü- gen würde. Europol 2: Dieser Grad gilt für Informationen, deren unerlaubte Verbreitung den wesentlichen Interessen Europols oder eines oder mehre- rer Mitgliedstaaten sehr schweren Schaden zufügen würde. Europol 3: Dieser Grad gilt für Informationen, deren unerlaubte Verbreitung den wesentlichen Interessen Europols oder eines oder mehre- rer Mitgliedstaaten äußerst schweren Scha- den zufügen würde. Jeder Europol-Geheimhaltungsgrad ist mit einem spezifi- schen Sicherheitsmaßnahmenpaket verbunden, das inner- halb von Europol anzuwenden ist. Die Sicherheitsmaß- nahmenpakete bieten unterschiedliche Schutzniveaus, und zwar je nach dem Inhalt der Informationen und unter Berücksichtigung der nachteiligen Folgen, die ein unbe- fugter Zugang zu den Informationen oder eine unbefugte Verbreitung oder Verwendung dieser Informationen für die Interessen der Mitgliedstaaten oder die Interessen von Europol haben könnten. Die Europol-Geheimhaltungs- grade 1 bis 3 entsprechen — in Anbetracht der anzuwen- denden Sicherheitsmaßnahmen — soweit wie möglich den geltenden internationalen Normen. Informationen zusammengestellt, Werden mit unterschiedlichen Geheimhaltungsgraden gekennzeichnete ist mindestens der Geheimhaltungsgrad anzuwenden, der für die in den höchsten Geheimhaltungsgrad eingestufte Information gilt. Auf jeden Fall kann eine Zusammenstel- lung von Informationen in einen höheren Geheimhal- tungsgrad als ihre jeweiligen Teile eingestuft werden. Für die Übersetzung von als schutzbedürftig gekennzeich- neten Dokumenten gilt derselbe Schutz wie für die Origi- nale. (5) Die Sicherheitsmaßnahmenpakete bestehen aus ver- schiedenen Maßnahmen technischer, organisatorischer oder administrativer Art, die im Sicherheitshandbuch fest- gelegt sind. Diese Maßnahmen betreffen unter anderem die zulässige Verwendung der Daten gemäß Artikel 17 des Europol-Übereinkommens, die von uneingeschränkter Verwendung bis hin zur Verwendung nur nach Zustim- mung der herausgebenden Stelle reicht. Artikel 9 Wahl des Geheimhaltungsgrads (1) Der Mitgliedstaat, der Europol Informationen übermittelt, ist gemäß Artikel 8 für die Wahl eines geeigneten Geheimhaltungsgrads für diese Informationen verantwortlich. Er kennzeichnet die Informationen anläß- lich ihrer Übermittlung an Europol gegebenenfalls mit einem Europol-Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 8 Absatz 4. 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 26/13 Bei der Wahl eines Geheimhaltungsgrads berück- (2) sichtigen die Mitgliedstaaten die Einstufung der jeweiligen Informationen nach ihren nationalen Regelungen sowie das Erfordernis der operativen Flexibilität als Vorausset- zung für ein reibungsloses Funktionieren von Europol. Ein Mitgliedstaat, der Europol Informationen über- (3) mittelt, kann den Zeitraum, für den ein gewählter Geheimhaltungsgrad gelten soll, und etwaige Änderungen des Geheimhaltungsgrads nach diesem Zeitraum ange- ben. (3) Gelangt Europol — anhand der ihm bereits vorlie- genden Informationen — zu dem Schluß, daß ein gewähl- ter Geheimhaltungsgrad zu ändern ist (z. B. etwaige Aufhebung eines Geheimhaltungsgrades oder Wahl eines höheren Geheimhaltungsgrades, einschließlich der Einstu- fung eines zuvor dem Grundschutzgrad unterliegenden Dokuments in einen Geheimhaltungsgrad), unterrichtet Europol den betreffenden Mitgliedstaat und versucht, Einvernehmen über einen geeigneten Geheimhaltungsgrad zu erzielen. Ohne ein solches Einvernehmen werden von Europol keine Geheimhaltungsgrade festgelegt, geändert, erhöht oder aufgehoben. (4) Stützen sich von Europol erarbeitete Informationen auf von einem Mitgliedstaat übermittelte Informationen oder enthalten sie derartige Informationen, legt Europol im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat fest, ob der Grundschutzgrad ausreichend ist oder ob die Einstufung in einem Europol-Geheimhaltungsgrad erfor- derlich ist. (5) Werden die Informationen von Europol selbst erar- beitet und stützen sie sich nicht auf Informationen, die von einem Mitgliedstaat übermittelt worden sind, oder enthalten sie derartige Informationen nicht, bestimmt Europol anhand der vom Sicherheitsausschuß festgelegten Kriterien einen geeigneten Geheimhaltungsgrad für diese Informationen. Erforderlichenfalls werden die Informatio- nen von Europol entsprechend gekennzeichnet. Die Mitgliedstaaten und Europol konsultieren in (6) Fällen, in denen Informationen auch die wesentlichen Interessen eines anderen Mitgliedstaats betreffen, diesen Mitgliedstaat zu der Frage, ob die Informationen in einen Geheimhaltungsgrad eingestuft werden sollen und in Frage welcher Geheimhaltungsgrad gegebenenfalls kommt. Artikel 10 Änderung des Geheimhaltungsgrads Der Mitgliedstaat, der Europol Informationen (1) übermittelt hat, kann jederzeit eine Änderung eines gewählten Geheimhaltungsgrads, einschließlich einer et- waigen Aufhebung oder Erhöhung, verlangen. Europol ist verpflichtet, einen Geheimhaltungsgrad entsprechend den Wünschen des betreffenden Mitgliedstaats aufzuheben, zu ändern oder zu erhöhen. Der betreffende Mitgliedstaat beantragt die Einstu- (2) fung in einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad oder die Aufhebung der Geheimhaltung, sobald es die Umstände gestatten. (4) Ist der Grundschutzgrad oder der Geheimhaltungs- grad von Europol gemäß Artikel 9 Absatz 4 bestimmt worden, kann eine Änderung des Grundschutzgrads oder des Geheimhaltungsgrads durch Europol nur im Einver- nehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen. (5) Ist der Geheimhaltungsgrad von Europol gemäß Artikel 9 Absatz 5 bestimmt worden, kann Europol den jederzeit aufheben oder ändern, Geheimhaltungsgrad sofern dies für notwendig erachtet wird. (6) Sind Informationen, deren Geheimhaltungsgrad gemäß diesem Artikel geändert worden ist, bereits an andere Mitgliedstaaten übermittelt worden, ist Europol verpflichtet, die Empfänger der Informationen von der Änderung des Geheimhaltungsgrads in Kenntnis zu set- zen. Artikel 11 Verarbeitung, Zugriff und Ermächtigung Innerhalb von Europol sind der Zugriff auf die (1) ihr Besitz auf die Personen Informationen und beschränkt, die aufgrund ihrer dienstlichen Obliegenhei- ten von diesen Informationen Kenntnis haben oder mit ihnen arbeiten müssen. Die Personen, die mit der Verar- beitung von Daten betraut werden, müssen hierzu ent- sein und werden besonders sprechend ermächtigt geschult. (2) Alle Personen, die Zugriff auf von Europol verar- beitete und in einen Geheimhaltungsgrad eingestufte Informationen haben, werden gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens und nach Maßgabe des Sicherheitshandbuchs einer Sicherheitsüberprüfung unter- zogen. Der Sicherheitskoordinator erteilt auf Vorschlag des Sicherheitsbeauftragten und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Sicherheitshandbuchs den Perso- nen, die aufgrund ihrer dienstlichen Obliegenheiten von den in einen Europol-Geheimhaltungsgrad eingestuften Informationen Kenntnis haben müssen, eine ihrer natio- nalen Ermächtigung entsprechende Genehmigung. Er hat ferner sicherzustellen, daß Absatz 3 durchgeführt wird. (3) Keinen Zugriff auf die in einen Geheimhaltungs- grad eingestuften Informationen haben Personen, die nicht die für den jeweiligen Geheimhaltungsgrad erforder- liche Ermächtigung besitzen. Der Sicherheitskoordinator kann jedoch in Ausnahmefällen nach Anhörung des Sicherheitsbeauftragten Personen, die eine Ermächtigung für die Geheimhaltungsgrade 1 und 2 besitzen, eine spezifische und begrenzte Genehmigung für den Zugriff auf bestimmte, höher eingestufte Informationen erteilen, C 26/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 wenn sie aufgrund ihrer dienstlichen Obliegenheiten im Einzelfall Kenntnis von Informationen haben müssen, die in einen höheren Europol-Geheimhaltungsgrad eingestuft sind. Diese Genehmigung wird nicht erteilt, wenn ein (4) Mitgliedstaat bei der Übermittlung der betreffenden Informationen angibt, daß der Sicherheitskoordinator seine Ermessensfreiheit nach Absatz 3 in bezug auf diese Informationen nicht ausüben kann. Artikel 12 Dritte Parteien Beim Abschluß von Geheimschutzabkommen mit dritten Parteien gemäß Artikel 18 Absatz 6 des Europol-Überein- kommens oder Vereinbarungen gemäß Artikel 42 des Europol-Übereinkommens trägt Europol den in dieser Regelung und festgelegten Grundsätzen Rechnung, die entsprechend für die mit dritten Parteien ausgetauschten Informationen gelten soll- ten. im Sicherheitshandbuch KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 13 Inkrafttreten Diese Regelung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Artikel 14 Änderung der Regelung Vorschläge für Änderungen dieser Regelung werden vom Verwaltungsrat im Hinblick auf ihre Annahme durch den Rat im Verfahren nach Artikel 31 Absatz 1 des Europol- Übereinkommens geprüft. Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998. Im Namen des Rates Der Präsident B. PRAMMER 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 26/15 Äquivalenztabelle der nationalen Geheimhaltungsgrade und der Europol-Geheimhaltungsgrade ANHANG Die folgende Tabelle dient der Veranschaulichung: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für ein dem Europol-Niveau gleichwertiges Schutzniveau Sorge zu tragen, statt eine besondere Kennzeichnung der Dokumente vorzusehen. Land Europol-Geheimhaltungsgrad Europol 1 Europol 2 Europol 3 Belgien (1) — Diffusion restreinte Secret Très secret — Confidentiel Dänemark (2) Confidential Secret Top Secret Deutschland (3) VS Nur für den Dienst- gebrauch VS Vertraulich VS Geheim Griechenland Confidential (Εµ(cid:240)Ø(cid:243)(cid:244)(cid:229)υ(cid:244)Øκ(cid:222)) Secret (Α(cid:240)(cid:222)ρρη(cid:244)(cid:239)) Top Secret (˝κρως Æ(cid:240)(cid:222)ρρη(cid:244)(cid:239)) Spanien Confidencial Reservado Secreto Frankreich Confidentiel (Défense) Secret (Défense) Secret (Défense) Irland Italien Confidential Secret Top Secret — Diffusione ristretta Segreto Molto segreto — Confidenziale Luxemburg (4) — Diffusion restreinte Secret Très secret — Confidentiel Niederlande (5) Österreich Portugal Finnland Schweden Die österreichische Delegation wird in Kürze einen Text vorlegen Reservado Confidencial — Secreto — Muito secreto Salassapidettävä (geheim) Salassapidettävä (geheim) Salassapidettävä (geheim) Hemlig (geheim) Hemlig (geheim) Hemlig (geheim) Vereinigtes Königreich Confidential Secret Top Secret (1) Die von der Polizei verwendeten Informationen werden in Belgien selten eingestuft; gegebenenfalls wird die NATO-Einstufung verwendet. (2) Die von der Polizei verwendeten Informationen werden in Dänemark selten eingestuft; gegebenenfalls wird die NATO-Einstufung verwendet. (3) Unter Berücksichtigung der bei Europol für die einzelnen Geheimhaltungsgrade vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen erfolgt die Zuordnung der angegebenen deutschen Verschlußsachengrade zu den in Artikel 8 Absatz 4 der Geheimschutzregelung aufgeführten Europol-Schutzgraden auch im Hinblick auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Artikel 31 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens, die Sicherheitsüberprüfung der von Europol mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betrauten Personen ihrer eigenen Staatsangehörigkeit gemäß ihren nationalen Bestimmungen durchzuführen. (4) Die von der Polizei verwendeten Informationen werden in Luxemburg selten eingestuft; gegebenenfalls wird die NATO-Einstufung verwendet. (5) Die von der Polizei verwendeten Informationen werden in den Niederlanden selten eingestuft; gegebenenfalls werden für den Gebrauch die Angaben 00, 0I und II verwendet. C 26/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 HINWEIS Nach Artikel 2 Absatz 4 erstellt Europol eine überarbeitete Fassung dieser Tabelle, wenn Änderungen der nationalen Bestimmungen mitgeteilt werden. Der Europol-Sicherheitsausschuß überprüft mindestens einmal im Jahr, ob die Tabelle auf dem neuesten Stand ist. Probleme bei der Anwendung des Konzepts „Gleichwertigkeit der Schutzniveaus“ werden zwischen den Mitgliedstaaten und Europol oder aber insgesamt vom Sicherheitsausschuß geprüft. Ebenso wird der Sicherheitsausschuß die Auswirkungen prüfen, die sich durch Änderungen an den im Sicherheitshandbuch beschriebenen Sicherheitsmaßnahmenpaketen von Europol für die Tabelle ergeben


title: Насоки на Европейската централна банка от 3 ноември 1998 година изменени с Насоки от 16 ноември 2000 година относно състава, оценката и условията за първоначалното прехвърляне на чуждестранни резервни активи, както и деноминирането и олихвяването на съответни вземания (ЕЦБ/2000/15)

eurovoc_concepts:
European Central Bank
Japan
United States
capital transfer
central bank
euro
foreign-exchange reserves
gold-exchange standard
national currency

formats: pdf print xhtml

text: 10/т. 5 BG Официален вестник на Европейския съюз 25 32000O0015 L 336/114 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 30. 12. 2000 ПРИЛОЖЕНИЕ НАСОКИ НА ЕВРОПЕЙСКАТА ЦЕНТРАЛНА БАНКА от 3 ноември 1998 година изменени с Насоки от 16 ноември 2000 година относно състава, оценката и условията за първоначалното прехвърляне на чуждестранни резервни активи, както и деноминирането и олихвяването на съответни вземания УПРАВИТЕЛНИЯТ СЪВЕТ НА ЕВРОПЕЙСКАТА ЦЕНТРАЛНА БАНКА, (ЕЦБ/2000/15) като взе предвид Устава на Европейската система на централните банки и на Европейската централна банка (по-долу наричан „Уставът“), и по-специално членове 12. 1, 14. 3, 30 и 32 от него, като има предвид, че: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Член 30. 1 от Устава във връзка с членове 43. 1 и 43. 4 предвижда, че националните централни банки (НЦБ) на държавите-членки, които са въвели единната валута в съответствие с Договора за създаване на Европейската общност (участващи НЦБ) предоставят на Европейската централна банка (ЕЦБ) чуждестранни резервни активи, различни от валутите на държавите-членки, еуро, резервни позиции на МВФ и специални права на тираж (СПТ) до размер еквивалентен на 50 000 милиона EUR. Член 30. 1 от Устава предвижда по-нататък, че Управителният съвет на ЕЦБ взема решение относно частта, която следва да бъде поискана от ЕЦБ след нейното създаване, както и размера на последващите вноски. Член 30. 1 от Устава предвижда още, че ЕЦБ има пълно право да държи и управлява прехвърлените ѝ(cid:65) валутни резерви и да ги използва за предвидените в Устава цели. Член 30. 2 във връзка с член 43. 6 предвижда, че вноската на всяка участваща НЦБ се определя пропорционално на дела ѝ(cid:65) в капитала на ЕЦБ, записан от националните централни банки на държавите-членки без дерогация. Член 30. 3 от Устава предвижда, че всяка една НЦБ има право на вземане към ЕЦБ, еквивалентно на нейната вноска; член 30. 3 от Устава предвижда по-нататък, че Управителният съвет на ЕЦБ определя деноминирането и олихвяването на тези вземания. Член 30. 6 от Устава предвижда, че Управителният съвет на ЕЦБ предприема всички други мерки необходими за прилагането на член 30 от Устава. Член 33. 2 от Устава предвижда, че в случай на реализирана от ЕЦБ загуба, недостигът може да бъде покрит от общия резервен фонд на ЕЦБ и ако е необходимо — от паричния доход за съответната финансова година, пропорционално и до размера на сумите, разпределени в съответствие с член 32. 5 от Устава, на участващите НЦБ. В съответствие с член 32. 5 от Устава Управителният съвет на ЕЦБ прие Решение от 3 ноември 1998 г. относно разпределението на паричния доход на националните централни банки на участващите държавите-членки и загубите на ЕЦБ за финансови години от 1999 до 2001 (1). Член 32. 7 от Устава предвижда, че Управителният съвет на ЕЦБ предприема всички други мерки необходими за прилагането на член 32 от Устава. Член 10. 3 от Устава във връзка с член 43. 4 предвижда, че по отношение на решенията, които се вземат съгласно член 30 от Устава, гласовете в Управителния съвет на ЕЦБ се претеглят в съответствие с дяловете на националните централни банки в капитала на ЕЦБ, записани от централните банки на държавите-членки без дерогация. В съответствие с членове 12. 1 и 14. 3 от Устава, насоките на ЕЦБ съставляват неразделна част от правото на Общността, ПРИЕ НАСТОЯЩИТЕ НАСОКИ: За целите на настоящите насоки: Член 1 Дефиниции — „парични наличности“ означава законната валута на Съединените американски щати (щатски долари) или Япония (японски йени), — „чуждестранни резервни активи“ означава ценни книжа, злато или парични наличности, (1) ОВ L 336, 30. 12. 2000 г. , стр. 119. 26 BG Официален вестник на Европейския съюз 10/т. 5 — „злато“ означава тройунции чисто злато във формата на кюлчета с валиден лондонски стандарт, както е определен от London Bullion Market Association, — „участващи държави-членки“ означава тези държавите-членки, които в съответствие с Договора са приели единната валута на 1 януари 1999 г. — „участващи НЦБ“ означава националните централни банки на участващите държави-членки, — „ценни книжа“ означава всички допустими ценни книжа или финансови инструменти определени от ЕЦБ, — „преходен период“ означава периодът между 1 януари 1999 г. и 31 декември 2001 г. Прехвърляне на чуждестранни резервни активи от участващите НЦБ Член 2 1. Всяка участваща НЦБ прехвърля на ЕЦБ чуждестранни резервни активи във или деноминирани в щатски долари, японски йени и злато, равни на сумите в еуро, посочени в приложението към настоящите насоки. 2. Сумата в щатски долари, сумата в японски йени и количеството злато (в тройунции), равни на сумите в еуро, посочени в приложението към тези насоки се изчисляват на базата на обменните курсове на екюто спрямо щатския долар или японската йена, установени в резултат на телеконферентната процедура в 11,30 часа брюкселско време на 31 декември 1998 г. от централните банки, които участват в тази процедура, а по отношение на златото — на база на цената в щатски долари на тройунция чисто злато, установена от фиксинга на златото в Лондон в 10,30 ч. лондонско време на 31 декември 1998 г. Така изчислената сума се потвърждава от ЕЦБ на участващите НЦБ възможно най-рано на 31 декември 1998 г. 3. Всяка участваща НЦБ прехвърля на ЕЦБ портфейл от ценни книжа и парични наличности в или деноминирани в щатски долари или японски йени в диапазона на отклонение около модифицираните дюрации на тактическите еталонни портфейли, определяни от ЕЦБ и в съответствие с кредитните лимити, определяни от ЕЦБ. 4. Датите на разплащане на ценните книжа и паричните наличности, които се прехвърлят на ЕЦБ, се определят от ЕЦБ, а всяка участваща НЦБ трябва да даде своевременно инструкции за прехвърлянето на собствеността върху ценните книжа и за прехвърлянето на паричните наличности в полза на ЕЦБ на датите за разплащане. Стойността на всички ценни книжа се изчислява на база посочените от ЕЦБ цени, а всяка участваща НЦБ прехвърля ценни книжа и парични наличности по посочени от ЕЦБ сметки. 5. Всяка участваща НЦБ прехвърля злато на посочените от ЕЦБ дати, сметки и места. Член 3 Деноминиране, олихвяване и падеж на вземанията, съответстващи на вноските на участващите НЦБ 1. ЕЦБ записва в полза на всяка участваща НЦБ вземане, равно на еуро деноминирания еквивалент на общата сума в еуро на частта от чуждестранните резервни активи, внесена от всяка участваща НЦБ. 2. Общите стойности в еуро на чуждестранните резервни активи, които всяка от участващите НЦБ прехвърля, са посочени в приложението към настоящите насоки. 3. Вземането, записано от ЕЦБ в полза на всяка от участващите НЦБ, се олихвява с лихвен процент, който е 85 % от пределния лихвен процент, използван от ЕСЦБ в нейните основни рефинансиращи операции. ЕЦБ изчислява лихвата за вземането на всяка от участващите НЦБ на дневна база, използвайки лихвената конвенция реален брой изминали дни върху 360. 4. Лихвата се изплаща в края на всяка финансова година. ЕЦБ информира НЦБ за натрупаните суми на тримесечна база. 5. Вземанията са невъзстановяеми. Член 4 Преходен режим за валутни загуби 1. Всяка участваща НЦБ се отказва от вземането, което е записано от ЕЦБ в полза на такава участваща НЦБ до размера, посочен в параграфи 2 и 4, в случай че ЕЦБ претърпи нереализирани загуби през която и да било от финансовите години през преходния период, които са следствие от намаляването на еуровата равностойност на валутните резервни активи на ЕЦБ единствено в резултат на колебания на обменните курсове или на цената на златото, при условие че този недостиг не може да бъде покрит в съответствие с член 33. 2 от Устава. 2. В случай на нереализирани загуби, както е предвидено в параграф 1, само недостигът, възникващ изцяло от такива загуби през съответната финансова година, се покрива от всяка една участваща НЦБ, която са отказва от част от първоначалната стойност на вземането си, съответстваща на дела ѝ(cid:65) в тези загуби, в размер, непревишаващ границата, посочена в параграф 4. 3. Покриването на загуби в съответствие с параграф 2 се извършва на годишна база заедно с изчисляването на паричния доход на ЕЦБ за съответната финансова година. 10/т. 5 BG Официален вестник на Европейския съюз 27 4. Отказите от стойността на вземането на всяка участваща НЦБ се определят пропорционално на дела на всяка участваща НЦБ в капитала на ЕЦБ, записан от централните банки на държавите-членки без дерогация. Максималният общ размер на отказите от стойността на вземането на всяка една участваща НЦБ през преходния период не може да надвишава 20 % от първоначалната стойност на вземането. Член 5 Заключителни разпоредби Адресати на настоящите насоки са централните банки на участващите държави-членки. Настоящите насоки се публикуват в Официален вестник на Европейските общности. Съставено във Франкфурт на Майн на 3 ноември 1998 година и изменено и одобрено за публикуване в Официален вестник на Европейските общности на 16 ноември 2000 година. За Управителния съвет на ЕЦБ Председател Willem F. DUISENBERG 28 BG Официален вестник на Европейския съюз 10/т. 5 Приложение Равностойност в еуро на размера на чуждестранните резервни активи, които следва да се прехвърлят от всяка една участваща НЦБ от държава-членка, която ще е въвела единната валута на 1 януари 1999 г. Национална централна банка Равностойност в еуро на размера на ценни книжа и парични наличности в щатски долари и японски йени Равностойност в еуро на размера на златото Равностойност в еуро на размера на чуждестранните резервни активи Nationale Bank Nationale de Belgique van België/Banque 1 217 965 000 214 935 000 1 432 900 000 Deutsche Bundesbank 10 409 737 500 1 837 012 500 12 246 750 000 Banco de España 3 779 737 500 667 012 500 4 446 750 000 Banque de France 7 154 322 500 1 262 527 500 8 416 850 000 Central Bank of Ireland 361 080 000 63 720 000 424 800 000 Banca d’Italia 6 330 375 000 1 117 125 000 7 447 500 000 Banque centrale du Luxembourg 63 410 000 11 190 000 74 600 000 De Nederlandsche Bank 1 818 150 000 320 850 000 2 139 000 000 Österreichische Nationalbank 1 002 745 000 176 955 000 1 179 700 000 Banco de Portugal 817 360 000 144 240 000 961 600 000 Suomen Pankki 593 725 000 104 775 000 698 500 000 Общо 33 548 607 500 5 920 342 500 39 468 950 000


title: Verordening (EG) nr. 2402/98 van de Raad van 3 november 1998 tot instelling van een definitief antidumpingrecht op de invoer van ruw, niet-gelegeerd magnesium uit de Volksrepubliek China en tot definitieve inning van het voorlopig ingestelde recht

eurovoc_concepts:
CCT duties
China
anti-dumping duty
import
magnesium
originating product

formats: html pdf print

text: 7. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 298/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 2402/98 VAN DE RAAD van 3 november 1998 tot instelling van een definitief antidumpingrecht op de invoer van ruw, niet- gelegeerd magnesium uit de Volksrepubliek China en tot definitieve inning van het voorlopig ingestelde recht DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 384/96 van de Raad van 22 december 1995 betreffende beschermende maatregelen tegen invoer met dumping uit landen die geen lid z¶n van de Europese Gemeenschap (1), inzonderheid op artikel 9, lid 4, Gezien het voorstel dat door de Commissie na overleg in het Raadgevend Comit(cid:130) is ingediend, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) A. VOORLOPIGE MAATREGELEN B¶ Verordening (EG) nr. 1002/98 (2) (hierna „de verordening voorlopig recht” genoemd) stelde de Commissie een voorlopig antidumpingrecht in op de invoer in de Gemeenschap van ruw, niet-gele- geerd magnesium uit de Volksrepubliek China dat is ingedeeld onder de GN-codes 8104 11 00 en ex 8104 19 00 (Taric-code 8104 19 00*10). B. VERDERE PROCEDURE Na de instelling van de voorlopige maatregelen dienden de exporteurs en de klagende part¶ schrif- tel¶k standpunten in. De part¶en die hierom verzochten, werden in de gelegenheid gesteld om door de Commissie te worden gehoord. De part¶en werden op de hoogte gebracht van de essenti(cid:137)le gegevens en overwegingen op basis waarvan de Commissie voornemens was de instel- ling van definitieve rechten en de definitieve inning van de bedragen die voor het voorlopige recht als zekerheid waren gesteld, aan te bevelen. Er werd de part¶en ook een redel¶ke term¶n toegestaan binnen welke z¶, nadat z¶ door de Commissie van de feiten op de hoogte waren gebracht, standpunten konden indienen. Er werd (1) PB L 56 van 6. 3. 1996, blz. 1. Verordening laatstel¶k gew¶- zigd b¶ Verordening (EG) nr. 905/98 (PB L 128 van 30. 4. 1998, blz. 18). (2) PB L 142 van 14. 5. 1998, blz. 24. met het commentaar van de part¶en rekening gehouden en indien nodig werden de conclusies gew¶zigd. C. PRODUCT EN SOORTGEL(cid:246)K PRODUCT (4) Het betreft ruw, niet-gelegeerd magnesium. Ruw magnesium is beschikbaar hetz¶ als zuiver, dat wil zeggen niet-gelegeerd magnesium dat kleine hoeveelheden onzuiverheden bevat, hetz¶ als gele- geerd magnesium dat legeringselementen bevat, zoals aluminium en zink, die werden toegevoegd. In artikel 1, lid 1, onder b), van de verordening voorlopig recht werd bepaald dat de voorlopige maatregelen niet van toepassing waren op gele- als geerd magnesium dat omschreven wordt magnesium dat meer dan drie gewichtspercenten opzettel¶k toegevoegde legeringselementen, zoals aluminium en zink, bevat. Het doel van deze bepa- ling was de gevolgen van de maatregelen te beperken tot het product waarop het onderzoek betrekking had, namel¶k ruw, zuiver magnesium, en ontw¶king van de maatregelen te voorkomen. Het is evenwel gebleken dat belangr¶ke bedr¶fssec- zuiver magnesium gebruiken toren die ruw, (b¶voorbeeld de in feite aluminiumindustrie) magnesium kunnen gebruiken dat onder de boven- staande definitie van gelegeerd magnesium valt. De kans bestaat derhalve dat de maatregelen worden ontweken door de invoer van kunstmatig ge- cre(cid:137)erde magnesiumlegeringen die meer dan 3 gewichtspercenten legeringselementen bevatten maar toch als zuiver magnesium worden gebruikt. Dergel¶ke „legeringen” zouden niet beantwoorden aan vroeger vastgestelde industri(cid:137)le normen en zouden niet gebruikt kunnen worden voor toepas- singen waarvoor gewoonl¶k gelegeerd magnesium vereist is. De Commissie ontving zelfs bew¶zen in de vorm van aanbiedingen waaruit bleek dat Chinese part¶en deze vorm van ontw¶king van het recht reeds overwegen. L 298/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 7. 11. 98 In dit verband z¶ erop gewezen dat alle vormen van gelegeerd magnesium die door de verwerkende bedr¶ven werden gebruikt v(cid:155)(cid:155)r de instelling van de voorlopige maatregelen in het kader van deze procedure, werden vastgelegd in de desbetreffende Europese industri(cid:137)le normen (Comit(cid:130) europ(cid:130)en de normalisation — CEN) of equivalente internatio- nale industri(cid:137)le normen. Deze legeringen werden ontworpen voor specifieke toepassingen en vereisen geavanceerde productietechnieken (die belangr¶ke gevolgen hebben voor de productiekosten), hetgeen b¶ de bovenvermelde artificieel gecre(cid:137)erde „lege- ringen” duidel¶k niet het geval is. Om dergel¶ke ontw¶king van het recht te voor- komen en ervoor te zorgen dat de maatregelen hun doel bereiken, wordt derhalve voorgesteld in het definitieve stadium van onderhavige procedure precies aan te geven voor welke soorten gelegeerd magnesium de maatregelen niet gelden. Een l¶st van specificaties van het CEN en van de hiermee overeenstemmende internationale specifi- caties voor deze soorten gelegeerd magnesium is opgenomen in de b¶lage b¶ deze verordening. (5) Aangezien er geen nieuwe argumenten in verband met de definitie van onderzocht product en soort- gel¶k product z¶n, worden de bevindingen van de overwegingen 8 tot 13 van de verordening voor- lopig recht bevestigd. D. DUMPING 1. Normale waarde a) Gegevens van een referentieland (6) In het stadium van de voorlopige maatregelen werd de normale waarde vastgesteld aan de hand van de gegevens in een referentieland, namel¶k Noor- wegen. De Chinese exporteurs die aan het onderzoek meewerkten, oordeelden dat het onbill¶k is gebruik te maken van een referentieland b¶ de vaststelling van de normale waarde omdat geen rekening wordt gehouden met de kosten in de Volksrepubliek China. Voorts voerden deze exporteurs aan dat het betrokken product in de Volksrepubliek China wordt vervaardigd onder omstandigheden die met een markteconomie stroken. In dit verband moet erop worden gewezen dat de normale waarde b¶ antidumpingonderzoeken die na 1 juli 1998 z¶n ingeleid, ingevolge Verordening (EG) nr. 905/98 van de Raad van 27 april 1998 tot w¶ziging van Verordening (EG) nr. 384/96 betref- fende beschermende maatregelen tegen de invoer met dumping uit landen die geen lid z¶n van de Europese Gemeenschap (1) in de Volksrepubliek China worden vastgesteld indien aan bepaalde, in opgenomen voorwaarden is die voldaan. verordening (1) PB L 128 van 30. 4. 1998, blz. 18. Omdat de onderhavige procedure werd ingeleid op 21 augustus 1997 moet de normale waarde nog steeds worden vastgesteld op basis van de gegevens in een analoog land. Het verzoek diende derhalve van de hand te worden gewezen. b) Concurrentievermogen op de Noorse binnen- landse markt (7) De Chinese exporteurs die aan het onderzoek meewerkten, tw¶felden er ook aan of de binnen- landse verkooppr¶zen in Noorwegen die voor de vaststelling van de normale waarde werden gebruikt, wel het resultaat waren van concurrentie. Aan de hand van de gegevens die t¶dens het onder- zoek werden verkregen, werd geconcludeerd dat Noorwegen een open markt is omdat meer dan 50 % van het Noorse binnenlandse verbruik van magnesium wordt ingevoerd en aangekocht door bedr¶ven die niet verbonden z¶n met Norsk Hydro, de producent in het analoge land die aan het onderzoek meewerkte. Dit w¶st erop dat de Noorse markt en b¶gevolg de binnenlandse pr¶zen van Norsk Hydro aan concurrentie onderhevig z¶n. c) Representativiteit van de binnenlandse verkoop (8) De Chinese exporteurs die aan het onderzoek meewerkten, betwistten de representativiteit van de binnenlandse verkoop aan onafhankel¶ke afnemers door de producent in het analoge land. (9) land, Noorwegen, In het onderzoek werd bevestigd dat de totale binnenlandse verkoop van de producent in het analoge representatief was, aangezien deze verkoop veel meer vertegenwoor- digde dan 5 % van de totale hoeveelheid van het betrokken product uit de Volksrepubliek China die naar de Europese Gemeenschap werd uitgevoerd. d) Comparatieve voordelen zich onderscheidde De Chinese exporteurs voerden verder aan dat hun magnesiumindustrie door omvangr¶ke en gemakkel¶k toegankel¶ke grond- stoffenreserves, lage arbeids- lage investeringen, kosten en lage productiekosten, waardoor z¶ een comparatief voordeel hadden, waarmee b¶ de vast- stelling van de normale waarde rekening moest worden gehouden. Er kon evenwel worden vastgesteld dat de produ- cent in Noorwegen eveneens kon beschikken over gemakkel¶k toegankel¶ke grondstoffen. Aangezien deze bovendien op een veel grotere schaal werkt en voortdurend investeert, is het zeer onwaarsch¶nl¶k dat de Chinese magnesiumproductie effici(cid:137)nter verloopt dan die in Noorwegen. Er waren in elk geval geen bew¶zen van het tegendeel. De bewe- ring dat bepaalde kosten in China lager liggen, wordt niet relevant geacht omdat deze kosten, om de redenen die z¶n opgesomd in overweging 6 hierboven, niet in aanmerking kunnen worden genomen voor de vaststelling van de normale waarde. 7. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 298/3 De bevinding in de verordening voorlopig recht dat de Chinese producenten geen comparatief voordeel genoten, werd derhalve bevestigd en er werd in dit verband geen correctie toegestaan. — er wordt melding gemaakt van geoxideerd magnesium in de aankoopl¶sten van twee importeurs waarin iedere transactie is gespe- cificeerd; e) Conclusie (10) Aangezien er geen nieuwe argumenten in verband met de vaststelling van de normale waarde z¶n, worden de vaststellingen van de verordening voor- lopig recht bevestigd. 2. Uitvoerpr¶s (11) Aangezien er geen nieuwe argumenten in verband met de vaststelling van de uitvoerpr¶s z¶n, worden de vaststellingen van de verordening voorlopig recht bevestigd. 3. Vergel¶king tussen de normale waarde en de uitvoerpr¶s a) Fysische kenmerken (12) De Chinese exporteurs die aan het onderzoek meewerkten, verzochten in het kader van de proce- dure voor de voorlopige maatregelen om een correctie voor de verschillen in fysische kenmerken en kwaliteit tussen het Chinese en het Noorse magnesium, hoewel in dat stadium ontoereikende gegevens ter beschikking waren gesteld om een dergel¶ke correctie toe te staan. (13) Nadat z¶ van de voorlopige bevindingen op de hoogte waren gebracht, wezen de Chinese expor- teurs die aan het onderzoek meewerkten erop dat kwaliteitsverschillen ten gevolge van oxidatie of de vrees om geoxideerd magnesium uit China te ontvangen, de marktwaarde met naar schatting 10 tot 15 % kunnen laten dalen. De exporteurs die aan het onderzoek meewerkten, konden deze c¶fers evenwel niet met bew¶zen staven omdat de kans op geoxideerd magnesium volgens de afnemers b¶ alle soorten magnesium uit China bestond. Het bew¶smateriaal dat beschikbaar was in verband met dit verzoek om een correctie werd onderzocht. i) Er is bew¶smateriaal voorgelegd waaruit zou moeten bl¶ken dat er b¶ Chinees magnesium meer kans is op oxidatie. B¶voorbeeld: — er wordt melding gemaakt van geoxideerd magnesium in een inspectieverslag dat b¶ de Chinese antwoorden op een vragenl¶st is gevoegd; — in aan schriftel¶k commentaar van drie onderzoek het die importeurs meewerkten, is vermeld dat het Pidgeon- proc(cid:130)d(cid:130), dat wordt gebruikt door kleine producenten in de Volksrepubliek China en waarmee het grootste gedeelte van de naar de Europese Gemeenschap uitgevoerde goederen wordt vervaardigd, meer geoxi- deerd materiaal oplevert dan de productie- methoden die gebruikt worden door Norsk Hydro (de enige producent in het analoge land) en door Pechiney Electrometallurgie (PEM) (de enige producent in de Gemeen- schap); — er is sprake van fysieke verificatie van geoxi- deerd magnesium uit China in verwerkende bedr¶ven de Commissie. diensten door van de ii) Er werden evenwel ook standpunten ingediend in verband met de ontoelaatbaarheid van een dergel¶ke correctie: — de klagende part¶en beweren dat Chinees magnesium dat de Europese Gemeenschap t¶dens het onderzoekt¶dvak binnenkwam, algemeen werd aangegeven als in het magnesium met zuiverheid een hoge (99,95 % en meer) en dat dit magnesium niet onderworpen was aan 5,3 % invoer- rechten; derhalve kunnen de exporteurs nu niet verzoeken om een correctie voor een kwaliteitsverschil dat het gevolg zou z¶n van oxidatie, met andere woorden van fysische onzuiverheid. Ze vechten evenwel niet specifiek de bewe- ring aan dat Chinees materiaal vatbaarder is voor oxidatie en bovendien is voor een aanzienl¶k deel van de uit de Volksrepu- bliek China ingevoerde producten die de Europese Gemeenschap t¶dens het onder- zoekt¶dvak binnenkwamen, een zuiverheid van minder dan 99,95 gewichtspercenten magnesium opgegeven. Er z¶ ook op gewezen dat oxidatie zich kan voortzetten nadat de goederen voor het verkeer z¶n vr¶gegeven maar zich nog in het depot bevinden; — Hydro Magnesium wees er in een brief op dat oxidatie aan de oppervlakte b¶ alle soorten magnesium voorkomt, ongeacht door wie of waar het is geproduceerd. Niet- temin z¶ erop gewezen dat het Chinese product b¶zonder gevoelig is voor oxidatie aan de oppervlakte omdat het aan vocht wordt blootgesteld t¶dens de lange zeereis en het met laagtechnologische middelen wordt geproduceerd. (14) Het voorgelegde bew¶smateriaal bevatte meren- deels elementen waaruit zou moeten bl¶ken dat Chinees magnesium meer onderhevig is aan oxidatie en dat de afnemers daarom verwachten dat een korting wordt Chinees magnesium met verkocht. (15) Er werd besloten een correctie van 6,25 % toe te staan. Dit werd beschouwd als een redel¶k percen- tage voor de door de afnemers verwachte korting voor kwaliteitsverschil tussen de twee producten. b) Andere correcties (16) Aangezien er geen nieuwe standpunten in verband met de vergel¶king van de uitvoerpr¶s met de normale waarde z¶n, worden de conclusies van overweging 23 van de verordening voorlopig recht bevestigd. L 298/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 7. 11. 98 4. Dumpingmarge a) Afzonderl¶ke behandeling (17) De Chinese exporteurs die aan het onderzoek meewerkten, voerden aan dat de berekening van (cid:130)(cid:130)n enkele dumpingmarge voor hen een grotere marge zou opleveren omdat gebruik werd gemaakt van de gegevens van de exporteurs die niet aan het onderzoek meewerkten; z¶ verzochten derhalve om een andere behandeling dan de exporteurs die geen medewerking aan het onderzoek hadden verleend. In het algemeen wordt b¶ landen zonder markteco- nomie (cid:130)(cid:130)n dumpingmarge voor het gehele land berekend, tenz¶, b¶ w¶ze van uitzondering, een afzonderl¶ke behandeling wordt toegestaan aan sommige exporteurs, hetgeen in dit onderzoek niet het geval is. Bovendien z¶n alle exporteurs die aan het onder- zoek meewerkten handelaren, maar geen produ- centen, en de Gemeenschap stelt gewoonl¶k geen afzonderl¶ke percentages vast voor handelaren omdat handelaren gemakkel¶k van leverancier kunnen veranderen. b) Dumpingmarge (18) Een vergel¶king van de gewogen gemiddelde normale waarde, gecorrigeerd voor kwaliteitsver- schillen, met de eerder vastgestelde gewogen gemiddelde uitvoerpr¶s bracht dumping aan het licht. De herziene, voor alle Chinese exporteurs geldende gewogen gemiddelde dumpingmarge, uitgedrukt als een percentage van de uitvoerpr¶s cif, franco grens Gemeenschap, bedraagt 31,7 %. E. SCHADE EN OORZAKEL(cid:246)K VERBAND (19) De exporteurs die aan het onderzoek meewerkten, hadden kritiek op de aanpak van de Commissie b¶ het onderzoek naar de ontwikkeling van de schade- factoren, waarb¶ 1995 als het belangr¶kste basisjaar werd gebruikt, en voerden aan dat de schade hier- door onjuist werd ge(cid:137)valueerd omdat in 1995 ten gevolge van gunstige marktomstandigheden in de gehele bedr¶fstak zowel de verkochte hoeveelheden als de pr¶zen stegen. Zoals evenwel wordt uiteen- gezet in de verordening voorlopig recht (overwe- ging 27), werden volledigheidshalve en met het oog op een bill¶ke evaluatie van de schade ook de gegevens voor 1993 en 1994 gebruikt. Hoe het ook z¶, de conclusies van de schade-evaluatie zouden niet anders z¶n geweest indien 1993 als basisjaar was gebruikt. De aanpak van de verordening voor- lopig recht wordt derhalve bevestigd. 1. Pr¶zen van de met dumping ingevoerde goederen en ingevoerde hoeveelheden (20) Een vergel¶king van de verkooppr¶zen van de producent in de Gemeenschap met die van de Chinese exporteurs op de markt van de Gemeen- schap t¶dens het onderzoekt¶dvak bracht een gewogen gemiddelde pr¶sonderbiedingsmarge aan het licht van 36,8 %, uitgedrukt als een percentage van de verkooppr¶s van de bedr¶fstak van de Gemeenschap. Deze vergel¶king vond plaats in hetzelfde handelsstadium. Aangezien de Chinese exporteurs verkochten aan afnemers die op hun beurt doorverkochten aan eindgebruikers, terw¶l de producent in de Gemeenschap rechtstreeks aan eindgebruikers verkocht, werd op de verkoop- pr¶zen van de bedr¶fstak van de Gemeenschap een neerwaartse correctie toegepast, waarb¶ de vervoer- kosten en bepaalde verkoopkosten werden afge- trokken, hetgeen resulteerde in pr¶zen die verge- l¶kbaar waren met de invoerpr¶zen cif. Na het instellen van het voorlopige antidumping- recht werd de onderbiedingsmarge gecorrigeerd zodat rekening werd gehouden met het verschil in fysische kenmerken tussen het betrokken product uit de Volksrepubliek China en het product dat door de bedr¶fstak van de Gemeenschap wordt vervaardigd. Het bedrag van de correctie werd op dezelfde w¶ze vastgesteld als de correctie die werd toegepast b¶ de vergel¶king van de uitvoerpr¶s met de normale waarde, zoals in overweging 15 werd uiteengezet. 2. Het teweegbrengen van de schade (21) De exporteurs voerden aan dat de schade waarvan de bedr¶fstak van de Gemeenschap te l¶den had (namel¶k een daling van de verkochte hoeveel- heden, verlies aan marktaandeel en een daling van de verkooppr¶zen) te w¶ten was aan kosten die verband hielden met de privatisering van PEM en met herstructurering die voor de bedr¶fstak van de Gemeenschap t¶dens de periode die voor de evaluatie van de schade in aanmerking werd genomen, gevolgen zou hebben gehad. Dit argu- ment kan niet worden aanvaard omdat uit het onderzoek is gebleken dat de bedr¶fstak van de Gemeenschap niet de enige verkoper op de markt van de Gemeenschap was die t¶dens de periode die voor de evaluatie van de schade in aanmerking werd genomen, marktaandeel verloor en z¶n verkochte hoeveelheden zag dalen. Bovendien werd b¶ de totale productiekosten geen rekening gehouden met de bovenstaande kosten en deze hadden ook geen invloed op de berekening van de schademarge, zoals meer gedetailleerd is uiteengezet in overweging 27 hieronder. (22) Derhalve wordt bevestigd dat de invoer met dumping uit de Volksrepubliek China op zich de bedr¶fstak van de Gemeenschap aanmerkel¶ke schade heeft berokkend. Het pr¶sgedrag van de Chinese exporteurs op de markt van de Gemeen- schap (samen met de fors st¶gende hoeveelheden) in schril contrast met dat van de andere staat handelaren en leidt tot de conclusie dat invoer met dumping uit de Volksrepubliek China schade heeft berokkend die aanmerkel¶k kan worden genoemd. 7. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 298/5 F. BELANG VAN DE GEMEENSCHAP G. RECHT 1. De bedr¶fstak van de Gemeenschap 1. Bedrag dat de schade opheft (23) De bevindingen van de verordening voorlopig recht (overweging 50) worden bevestigd. 2. Handelaren/importeurs (24) De bevindingen van de verordening voorlopig recht (overweging 51) worden bevestigd. 3. Belang van de afnemers (25) Sedert de publicatie van de verordening voorlopig recht werden verificatiebezoeken verricht b¶ de twee ondernemingen die betrokken z¶n b¶ de verwerking van de magnesiummassa tot korrels, poeder en legeringen, namel¶k Pometon SpA. (Itali(cid:137)) en Magnesium Elektron, een afdeling van British Aluminium Ltd (Verenigd Koninkr¶k). Ten gevolge hiervan worden de bevindingen van de verordening voorlopig recht (overwegingen 52 en 54) bevestigd. 4. Conclusie in verband met het belang van de Gemeenschap (26) Omdat er een groot aantal verschillende leveran- ciers van magnesium z¶n, wordt verwacht dat de concurrentie op de markt van de Gemeenschap intens zal bl¶ven. Een pr¶sst¶ging ten gevolge van antidumpingmaat- regelen kan de kosten van de verwerkende bedr¶ven verhogen, maar indien de enige produ- cent van magnesium in de Gemeenschap z¶n productie zou stopzetten, zou er op de markt van de Gemeenschap minder concurrentie z¶n. Uit het onderzoek bl¶kt dat de toekomst van de verwerkende bedr¶ven ten gevolge van de genomen maatregelen niet in het gedrang zou komen en dat deze bedr¶ven evenmin ernstige gevolgen van de maatregelen zouden ondervinden. Dit geldt vooral voor de twee sectoren van de bedr¶fstak die het grootste gedeelte van het verbruik van het betrokken product voor hun reke- ning nemen, namel¶k de aluminiumfabrikanten en de magnesiumvergruizers; voor hen worden slechts marginale kostenst¶gingen verwacht. Indien maatregelen worden ingesteld — zo wordt voordelen van het geoordeeld — zullen de opheffen van de schade waarvan de producent in de Gemeenschap te l¶den heeft, opwegen tegen de mogel¶k negatieve gevolgen voor de afnemers van het betrokken product; derhalve wordt geconclu- deerd dat er geen redenen z¶n om aan te nemen dat het instellen van maatregelen tegen het belang van de Gemeenschap in het algemeen zou indruisen. (27) Om verdere schade ten gevolge van de invoer met dumping te voorkomen, moeten antidumpingmaat- regelen in de vorm van definitieve rechten worden aangenomen. Om het niveau van deze rechten vast te stellen, hield de Commissie rekening met de vastgestelde dumpingmarges en met het bedrag dat nodig is om de schade waarvan de bedr¶fstak van de Gemeen- schap te l¶den heeft, op te heffen. Omdat de schade hoofdzakel¶k de vorm aanneemt van druk op de pr¶zen en van het niet kunnen doorberekenen van de kosten, hetgeen resulteert in verlies aan rentabiliteit en aan marktaandeel, vereist de opheffing van dergel¶ke schade dat de be- dr¶fstak in staat wordt gesteld z¶n pr¶zen tot op een niet-schadel¶k niveau te verhogen. Hiertoe moeten de pr¶zen van de uit de Volksrepubliek China ingevoerde producten dienovereenkomstig worden verhoogd. Er werd in dit verband uitgegaan van de representa- tieve productiekosten van de bedr¶fstak van de Gemeenschap en van een winstmarge van 5 %, die noodzakel¶k wordt beschouwd om de levensvat- baarheid van de bedr¶fstak te waarborgen. De niet-schadel¶ke pr¶s die deze productiekosten en deze winstmarge opleveren, werd vergeleken met de pr¶zen van de met dumping ingevoerde producten die gebruikt werden om de onderbie- ding vast te stellen, zoals in overweging 20 hier- boven werd uiteengezet. De verschillen tussen deze pr¶zen (op een gewogen gemiddelde basis en uitgedrukt als een percentage op cif-niveau) leveren een schademarge op van 41,0 %. Deze marge ligt hoger dan de vastgestelde dumpingmarge. Ingevolge artikel 9, lid 4, van de basisverordening dient het definitieve recht derhalve te worden vast- gesteld op het niveau van de vastgestelde dumping- marge, namel¶k op 31,7 %. 2. Vorm en hoogte van het recht (28) Om aan te sluiten b¶ maatregelen die in het kader van de vorige procedure in verband met hetzelfde product werden aangenomen, en gezien de aanmer- kel¶ke schade waarvan de bedr¶fstak van de Gemeenschap te l¶den had en de aard van het product, wordt in dit geval een variabel recht als het meest geschikte beschouwd. Derhalve wordt voorgesteld b¶ de invoer van ruw, niet-gelegeerd magnesium uit de Volksrepubliek China een vari- abel recht aan te nemen dat gebaseerd is op een minimumpr¶s van 2 622 ecu per ton cif grens Gemeenschap. L 298/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 7. 11. 98 Alhoewel, deze vorm van het recht zou enkel toegepast worden ingeval de cif-grens-Gemeen- schapspr¶s wordt vastgesteld op basis van een reke- ning opgesteld door een exporteur gevestigd in de aan een niet-verbonden Volksrepubliek China part¶. In alle andere gevallen zou een ad-valoremrecht van 31,7 % toegepast worden. H. INNING VAN HET VOORLOPIGE RECHT (29) Gezien de omvang van de geleden schade, dienen de bedragen die in het kader van de verordening voorlopig recht voor het voorlopige antidumping- recht als zekerheid z¶n gesteld, definitief te worden ge(cid:139)nd ten belope van het bedrag van de definitief ingestelde rechten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. Er wordt een definitief antidumpingrecht ingesteld op de invoer van ruw, niet-gelegeerd magnesium dat is en de GN-codes ingedeeld ex 8104 19 00 (Taric-code 8104 19 00*20) uit de Volksre- publiek China. 8104 11 00 onder In het kader van deze verordening wordt onder ruw, niet- gelegeerd magnesium verstaan: — ruw magnesium dat toevallig kleine hoeveelheden onzuiverheden in de vorm van andere elementen bevat; en — ruw magnesium waaraan opzettel¶k elementen zoals aluminium en zink z¶n toegevoegd en dat niet over- eenstemt met de legeringen die in de b¶lage b¶ deze verordening z¶n omschreven (aanvullende Taric-code: 8592). 2. Het antidumpingrecht Taric-code: 8900): is gel¶k aan (aanvullende a) het verschil tussen de minimuminvoerpr¶s van 2 622 ecu per ton en de pr¶s cif grens Gemeenschap in alle gevallen waarin de laatstgenoemde pr¶s: — minder bedraagt dan de minimuminvoerpr¶s, en — is vastgesteld op basis van een rekening opgesteld door een in de Volksrepubliek China gevestigde exporteur en gericht aan een niet met deze expor- teur verbonden part¶. Er wordt geen recht ge(cid:139)nd indien de pr¶s cif grens Gemeenschap per ton gel¶k is aan of meer bedraagt dan de minimuminvoerpr¶s; b) een ad-valoremrecht van 31,7 % in alle andere gevallen die niet onder a) vallen. 3. De voor douanerechten van kracht z¶nde bepalingen z¶n op dit recht van toepassing. Indien de douanewaarde wordt verlaagd ingevolge 4. artikel 145 van Verordening (EEG) nr. 2454/93 van de Commissie (1), wordt de in lid 2, onder a), bedoelde mini- muminvoerpr¶s eveneens verlaagd, op een pro rata basis, zodat het te betalen recht gel¶k is aan het bedrag waarmee de verlaagde minimumpr¶s de verlaagde doua- newaarde overschr¶dt. Artikel 2 De bedragen die als zekerheid z¶n gesteld voor het voor- lopige antidumpingrecht, dat ingevolge Verordening (EG) nr. 1002/98 werd ingesteld, worden definitief ge(cid:139)nd ten belope van de rechten die definitief z¶n ingesteld op de invoer van ruw, niet-gelegeerd magnesium uit de Volksre- publiek China, als gedefinieerd in de verordening voor- lopig recht. De als zekerheid gestelde bedragen die de definitieve antidumpingrechten overschr¶den, worden vr¶gegeven. Artikel 3 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 3 november 1998. Voor de Raad De Voorzitter B. PRAMMER (1) PB L 253 van 11. 10. 1993, blz. 1. Verordening laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1677/98 van de Commissie (PB L 212 van 30. 7. 1998, blz. 18). B(cid:246)LAGE CHEMISCHE SAMENSTELLING VAN MAGNESIUMLEGERINGEN (aanvullende Taric-code: 8592) CEN (*)-omschrijving van het materiaal Samenstelling in % (fractie van de massa) Legeringsgroep Symbool Code Element Mg Al Zn Mn RE (1) Zr MgAlZn EN-MBMgAl8Zn1 EN-MB21110 EN-MBMgAl9Zn1(A) EN-MB21120 EN-MBMgAl9Zn1(B) EN-MB21121 MgAlMn EN-MBMgAl2Mn EN-MB21210 EN-MBMgAl5Mn EN-MB21220 EN-MBMgAl6Mn EN-MB21230 MgAlSi EN-MBMgAl2Si EN-MB21310 EN-MBMgAl4Si EN-MB21320 MgZnCu EN-MBMgZn6Cu3Mn EN-MB32110 Min. Max. Min. Max. Min. Max. Min. Max. Min. Max. Min. Max. Min. Max. Min. Max. Min. Max. Rest — Rest — Rest 7,2 8,5 8,5 9,5 8,0 — 10,0 Rest — Rest — Rest — Rest — Rest — Rest — 1,7 2,5 4,5 5,3 5,6 6,4 1,9 2,5 3,7 4,8 — — 0,45 0,17 — 0,9 — — 0,45 0,17 — 0,9 0,3 1,0 — — — — — — — 0,35 — 0,2 — — — 0,27 — 0,2 — — — 0,23 — 0,2 — 0,2 — 0,2 5,5 6,5 — 0,2 — 0,2 — — — — — — 0,25 — 0,75 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Ag — — — — — — — — — — — — — — — — — — Y — — — — — — — — — — — — — — — — — — Li — Si — Fe — Cu — Ni Andere — — — 0,05 0,004 0,025 0,001 0,01 — — — — — — — 0,05 0,004 0,025 0,001 0,01 — — — — — — — — 0,3 0,03 0,2 0,01 0,05 — — — — — — 0,05 0,004 0,008 0,001 0,01 — — — — — — — 0,05 0,004 0,008 0,001 0,01 — — — — — — — 0,05 0,004 0,008 0,001 0,01 — — — — — — 0,7 — — — — 1,2 0,004 0,008 0,001 0,01 0,7 — — — — 1,2 0,004 0,008 0,001 0,01 — — 2,4 — — 0,2 0,05 3 0,01 0,01 7. 1 1. 9 8 N L P u b l i c a t i e b l a d v a n d e E u r o p e s e G e m e e n s c h a p p e n L 2 9 8 / 7 CEN (*)-omschrijving van het materiaal Samenstelling in % (fractie van de massa) Legeringsgroep Symbool Code Element Mg MgZnREZr (2) EN-MBMgZn4RE1Zr EN-MB65110 EN-MBMgRE3Zn2Zr EN-MB65120 MgREAgZr (3) EN-MBMgRE2Ag2Zr EN-MB65210 EN-MBMgRE2Ag1Zr EN-MB65220 MgREYZr (4) EN-MBMgY5RE4Zr EN-MB95310 EN-MBMgY4RE3Zr EN-MB95320 Min. Max. Min. Max. Min. Max. Min. Max. Min. Max. Min. Max. Rest — Rest — Rest — Rest — Rest — Rest — Al — — — — — — — — — — — — (*) Ref: Norm EN 1753 aangenomen door het Comit(cid:130) europ(cid:130)en de normalisation op 1 mei 1997. (1) Zeldzame aarden. (2) Rijk aan cerium. (3) Rijk aan neodymium. (4) Rijk aan neodymium en zware zeldzame aarden. Zn Mn RE (1) Zr 3,5 — 1 0,15 1,75 — 2,4 0,15 — 0,15 4 2 3 0,1 1 0,1 1 0,1 1 — 1,5 0,1 0,15 3 1 Ag — — — — 2 3 1,3 1,7 Y — — — — — — — — Li — Si — Fe — Cu — Ni Andere — — — 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01 — — — — — — — 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01 — — — — — — — 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01 — — — 0,05 — — — 0,01 0,01 0,1 0,005 0,01 — 1,5 0,1 — 4,75 — — — — — — 0,15 — 0,15 4 2,4 4,4 1 0,1 1 — — — 5,5 3,7 4,3 0,2 — 0,2 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01 — — — — — 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01 5 2 3 — 0,2 — 0,2 — 0,2 — 0,2 CEN (*)-materiaalomschrijving VS Duitsland UK Frankrijk Legeringsgroep ISO Symbool Code ASTM DIN MgAlZn EN-MBMgAl8Zn1 EN-MB21110 Mg-Al8Zn1 AZ 81 MgAl8Zn1 EN-MBMgAl9Zn1(A) EN-MB21120 Mg-Al9Zn, No1 AZ 91 MgAl9Zn1 EN-MBMgAl9Zn1(B) EN-MB21121 — — — Vroegere gebruikelijke benaming BS Vroegere gebruikelijke benaming NF AZ 81 AZ 91 AZ 91 MAG 1 A8 G-A8Z MAG 7 C, AZ 91 G-A9Z1 — AZ 91 — L 2 9 8 / 8 N L P u b l i c a t i e b l a d v a n d e E u r o p e s e G e m e e n s c h a p p e n 7. 1 1. 9 8 CEN (*)-materiaalomschrijving VS Duitsland UK Frankrijk Legeringsgroep Symbool Code MgAlMn EN-MBMgAl2Mn MgAlSi EN-MBMgAl5Mn EN-MBMgAl6Mn EN-MBMgAl2Si EN-MBMgAl4Si EN-MB21210 EN-MB21220 EN-MB21230 EN-MB21310 EN-MB21320 MgZnCu EN-MBMgZn6Cu3Mn EN-MB32110 ISO — — — — — — MgZnREZr (2) EN-MBMgZn4RE1Zr EN-MB65110 Mg-Zn4REZr EN-MBMgRE3Zn2Zr EN-MB65120 Mg-RE3Zn2Zr MgREAgZr (3) EN-MBMgRE2Ag2Zr EN-MB65210 Mg-Ag3RE2Zr EN-MBMgRE2Ag1Zr MgREYZr (4) EN-MBMgY5RE4Zr EN-MBMgY4RE3Zr EN-MB65220 EN-MB95310 EN-MB95320 — — — (*) Ref: Norm EN 1753 aangenomen door het Comit(cid:130) europ(cid:130)en de normalisation op 1 mei 1997. (1) Zeldzame aarden. (2) Rijk aan cerium. (3) Rijk aan neodymium. (4) Rijk aan neodymium en zware zeldzame aarden. ASTM DIN Vroegere gebruikelijke benaming AM 20 AM 50 AM 60 AS 21 AS 41 — RZ 5 — — — — MgAl4Si1 — MgZn4SE1Zr1 MgSE3Zn2Zr1 ZRE 1 MgAg3SE2Zr1 MSR — — — — — — BS — — — — — — MAG 5 MAG 6 MAG 12 MAG 13 MAG 14 — Vroegere gebruikelijke benaming — — — — — ZC 63 RZ 5 ZRE 1 MSE EQ 21 WE 54 — NF — — — — G-A4S1 — G-Z4TR G-TR3Z2 G-Ag2,5 — — — — — AM 60 — AS 41 ZC 63 ZE 41 EZ 33 QE 22 EQ 21 WE 54 WE 43 7. 1 1. 9 8 N L P u b l i c a t i e b l a d v a n d e E u r o p e s e G e m e e n s c h a p p e n L 2 9 8 / 9


title: Reglamento (CE) n° 2379/98 de la Comisión de 3 de noviembre de 1998 por el que se fijan las restituciones por exportación en el sector de las frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
food aid
fruit
third country
vegetable

formats: pdf print

text: 4. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 295/15 REGLAMENTO (CE) No 2379/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 3 de noviembre de 1998 por el que se fijan las restituciones por exportaci(cid:155)n en el sector de las frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2200/96 del Consejo, de 28 de octubre de 1996, por el que se establece la organiza- ci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de las frutas y hortalizas (1), modificado por (CE) no 2520/97 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el apartado 11 de su art(cid:146)culo 35, el Reglamento Considerando que el Reglamento (CE) no 2190/96 de la Comisi(cid:155)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1287/98 (4), establece las disposi- ciones de aplicaci(cid:155)n de las restituciones por exportaci(cid:155)n en el sector de las frutas y hortalizas; Considerando que, en virtud del apartado 1 del art(cid:146)culo 35 del Reglamento (CE) no 2200/96 del Consejo, la diferencia entre los precios en el mercado internacional y en la Comunidad de los productos previstos en dicho art(cid:146)culo se puede compensar con una restituci(cid:155)n por exportaci(cid:155)n en la medida en que sea necesario para permitir una exportaci(cid:155)n econ(cid:155)micamente importante; Considerando que, con arreglo a lo dispuesto en el apar- tado 4 del art(cid:146)culo 35 del Reglamento (CE) no 2200/96, las restituciones deben fijarse tomando en consideraci(cid:155)n la situaci(cid:155)n o las perspectivas de evoluci(cid:155)n, por una parte, de los precios de las frutas y hortalizas en el mercado comunitario y, por otra, de los precios practicados en el comercio internacional; que, asimismo, deben tenerse en cuenta los gastos contemplados en la letra b) del citado apartado as(cid:146) como el aspecto econ(cid:155)mico de las exporta- ciones proyectadas; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n del apartado 1 del art(cid:146)culo 35 del Reglamento (CE) no 2200/96, las restitu- ciones deben fijarse atendiendo a los l(cid:146)mites que se deriven de los acuerdos celebrados de conformidad con el art(cid:146)culo 228 del Tratado; Considerando que, seg(cid:156)n el apartado 5 del art(cid:146)culo 35 del los precios del mercado Reglamento (CE) no 2200/96, comunitario se establecen teniendo en cuenta los precios m(cid:145)s favorables para la exportaci(cid:155)n; que los precios en el mercado internacional deben determinarse atendiendo a (1) DO L 297 de 21. 11. 1996, p. 1. (2) DO L 346 de 17. 12. 1997, p. 41. (3) DO L 292 de 15. 11. 1996, p. 12. (4) DO L 178 de 23. 6. 1998, p. 11. las cotizaciones y a los precios contemplados en el p(cid:145)rrafo segundo del mismo apartado; Considerando que la situaci(cid:155)n en el mercado interna- cional o las situaciones espec(cid:146)ficas de determinados mercados pueden hacer necesario establecer restituciones diferentes para el mismo producto en funci(cid:155)n del destino del mismo; Considerando que los tomates, los limones, las naranjas y las manzanas de las categor(cid:146)as extra, I y II de las normas comunes de calidad, las uvas de mesa de las categor(cid:146)as extra y I, las almendras sin c(cid:145)scara, las avellanas y las nueces de nogal con c(cid:145)scara pueden ser objeto, actual- mente, de exportaciones econ(cid:155)micamente importantes; Considerando que los tipos representativos del mercado definidos en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 3813/ 92 del Consejo (5), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (6), se utilizan para convertir los importes expresados en monedas nacionales de terceros pa(cid:146)ses y constituyen la base para determinar los tipos de conversi(cid:155)n agr(cid:146)colas de las monedas de los Estados miembros; que las disposiciones de aplicaci(cid:155)n y determinaci(cid:155)n de tales conversiones figuran en el Regla- mento (CEE) no 1068/93 de la Comisi(cid:155)n (7), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 961/ 98 (8); Considerando que la aplicaci(cid:155)n de las disposiciones antes citadas a la situaci(cid:155)n actual del mercado o a sus perspec- tivas de evoluci(cid:155)n y, particularmente, a los precios de las frutas y hortalizas en la Comunidad y en el mercado internacional, lleva a fijar las restituciones con arreglo a los anexos del presente Reglamento; Considerando que, de conformidad con lo dispuesto en el apartado 2 del art(cid:146)culo 35 del Reglamento (CE) no 2200/ 96, procede permitir el uso m(cid:145)s eficaz posible de los recursos disponibles, evitando al mismo tiempo cualquier discriminaci(cid:155)n entre los agentes econ(cid:155)micos interesados; que, con tal fin, conviene evitar que las corrientes comer- ciales el r(cid:130)gimen de restituciones sufran perturbaciones; que, por estos motivos y debido al car(cid:145)cter estacional de las expor- taciones de frutas y hortalizas, procede fijar contingentes para cada producto; anteriormente por tradicionales inducidas Considerando que el Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisi(cid:155)n (9), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2138/98 (10), establece la nomencla- tura de los productos agr(cid:146)colas para las restituciones a la exportaci(cid:155)n; (5) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (6) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. (7) DO L 108 de 1. 5. 1993, p. 106. (8) DO L 135 de 8. 5. 1998, p. 5. (9) DO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1. (10) DO L 270 de 7. 10. 1998, p. 4. L 295/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 11. 98 Considerando que el Reglamento (CEE) no 3719/88 de la Comisi(cid:155)n (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1044/98 (2), establece las disposi- ciones comunes de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de certificados de importaci(cid:155)n, de exportaci(cid:155)n y de fijaci(cid:155)n anticipada para los productos agr(cid:146)colas; Considerando que, habida cuenta de la situaci(cid:155)n del mercado y de la necesidad de permitir el uso m(cid:145)s eficaz posible de los recursos disponibles as(cid:146) como de la estruc- tura de las exportaciones de la Comunidad, resulta opor- tuno determinar el m(cid:130)todo m(cid:145)s apropiado de las restitu- ciones por exportaci(cid:155)n de determinados productos y determinados destinos y, por consiguiente, no fijar simul- t(cid:145)neamente, para el per(cid:146)odo de las exportaciones en cues- ti(cid:155)n, las restituciones de los sistemas A1 y A2 contem- plados en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 2190/96, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n de las restituciones por exportaci(cid:155)n en el sector de las frutas y hortalizas; Considerando que procede cantidades previstas para los diferentes productos seg(cid:156)n los diferentes sistemas de concesi(cid:155)n de la restituci(cid:155)n, teniendo en cuenta el grado perecedero de cada cual; repartir las Considerando que procede tomar en consideraci(cid:155)n los tipos definitivos del sistema A2 fijados en el per(cid:146)odo anterior de solicitud de los certificados; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de las frutas y hortalizas, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 1. En el anexo del presente Reglamento se fijan las restituciones por exportaci(cid:155)n en el sector de las frutas y hortalizas. Los certificados expedidos en concepto de ayuda 2. alimentaria contemplados en el art(cid:146)culo 14 bis del Regla- mento (CEE) no 3719/88 no se deducir(cid:145)n de las canti- dades admisibles contempladas en el apartado 1. 3. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 5 del art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 2190/96, los certifi- cados de tipo A1 y A2 tendr(cid:145)n una validez de dos meses. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 9 de noviembre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 3 de noviembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Karel VAN MIERT Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 331 de 2. 12. 1988, p. 1. (2) DO L 149 de 20. 5. 1998, p. 11. 4. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 295/17 RESTITUCIONES POR EXPORTACI(cid:222)N EN EL SECTOR DE LAS FRUTAS Y HORTALIZAS ANEXO Producto [Las definiciones completas de los productos admisibles figuran en el sector «frutas y hortalizas» del Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisi(cid:155)n modificado] Sistema Per(cid:146)odo de solicitud de certificados C(cid:155)digo del producto Destino o grupo de destinos (1) A1 del 9. 11. 1998 al 7. 1. 1999 A2 del 10. 11 al 12. 11. 1998 B del 16. 11. 1998 al 14. 1. 1999 Tipo de restituci(cid:155)n (ecus/t netas) Cantidad prevista (toneladas) Tipo de restituci(cid:155)n indicativo (ecus/t netas) Cantidades previstas (toneladas) Tipos de restituci(cid:155)n indicativos (ecus/t netas) Cantidades previstas (toneladas) Tomates 0702 00 00 9100 Almendras sin c(cid:145)scara 0802 12 90 9000 Avellanas con c(cid:145)scara 0802 21 00 9000 Avellanas sin c(cid:145)scara 0802 22 00 9000 Nueces comunes con c(cid:145)scara Naranjas 0802 31 00 9000 0805 10 10 9100 0805 10 30 9100 0805 10 50 9100 Limones 0805 30 10 9100 Uvas de mesa 0806 10 10 9100 Manzanas 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 (1) Los c(cid:155)digos de destino son los siguientes: F F F F F XYC F F XY ZD 20 50 59 114 73 35 20 25 25 54 330 69 1 551 191 7 724 20 1 941 35 20 25 25 56 954 16 991 4 072 7 494 20 50 59 114 73 35 20 25 25 54 4 416 364 130 1 866 208 113 742 16 819 6 406 6 533 5 738 X: Noruega, Islandia, Groenlandia, Islas Feroe, Polonia, Hungr(cid:146)a, Rumania, Bulgaria, Albania, Estonia, Letonia, Lituania, Bosnia-Herzegovina, Croacia, Eslovenia, Antigua Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, Rep(cid:156)blica Federativa de Yugoslavia (Serbia y Montenegro) y Malta. Y: Armenia, Azerbay(cid:145)n, Bielorrusia, Georgia, Kazajst(cid:145)n, Kirguizist(cid:145)n, Moldavia, Rusia, Tayikist(cid:145)n, Turkmenist(cid:145)n, Uzbekist(cid:145)n, Ucrania, destinos a que se refiere el art(cid:146)culo 34 del Reglamento (CEE) no 3665/87 de la Comisi(cid:155)n modificado. Z: Los pa(cid:146)ses y territorios de (cid:214)frica excepto Sud(cid:145)frica, los pa(cid:146)ses de la pen(cid:146)nsula Ar(cid:145)biga (Arabia Saud(cid:146), Bahrain, Qatar, Om(cid:145)n, los Emiratos (cid:214)rabes Unidos —Abu Dabi, Dibay, Chardja, Adjman, Umm al-Qi’iwayn, Ras al-Khayma y Fudjayra—, Kuwait y Yemen), Siria, Ir(cid:145)n y Jordania, Bolivia, Brasil, Venezuela, Per(cid:156), Panam(cid:145), Ecuador y Colombia. C: Suiza, la Rep(cid:156)blica Checa y Eslovaquia. D: Hong Kong (RAE), Singapur, Malasia, Indonesia, Tailandia, Taiw(cid:145)n, Pap(cid:156)a-Nueva Guinea, Laos, Camboya, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentina, M(cid:130)xico y Costa Rica. E: Todos los destinos, excepto Suiza. F: Todos los destinos


title: Απόφαση αριθ. 3/98 του Συμβουλίου Σύνδεσης μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και της Δημοκρατίας της Λιθουανίας, αφετέρου της 3ης Νοεμβρίου 1998 σχετικά με την έγκριση τροποποιήσεων του πρωτοκόλλου αριθ. 3 της ευρωπαϊκής συμφωνίας, οι οποίες περιλαμβάνονται στην απόφαση αριθ. 1/97 της μεικτής επιτροπής, στο πλαίσιο της συμφωνίας ελευθέρων συναλλαγών και εμπορικών θεμάτων μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Άνθρακος και Χάλυβος, αφενός, και της Δημοκρατίας της Λιθουανίας, αφετέρου

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
Lithuania
agreement (EU)
association agreement (EU)
liberalisation of trade

text: 21. 11. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 313/21 APOVASG aqih. 3/98 TOU SULBOUKIOU SUMDESGS letan(cid:151) tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym jai tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m tour, avem(cid:149)r, jai tgr Dglojqat(cid:148)ar tgr Kihouam(cid:148)ar, avet(cid:146)qou tgr 3gr Moelbq(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tgm (cid:146)cjqisg tqopopoi(cid:147)seym tou pqytoj(cid:149)kkou aqih. 3 tgr euqypa(cid:152)j(cid:147)r sulvym(cid:148)ar, oi opo(cid:148)er peqikalb(cid:145)momtai stgm ap(cid:149)vasg aqih. 1/97 tgr leijt(cid:147)r epitqop(cid:147)r, sto pka(cid:148)sio tgr sulvym(cid:148)ar ekeuh(cid:146)qym sumakkac(cid:150)m jai elpoqij(cid:150)m hel(cid:145)tym letan(cid:151) tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joi- m(cid:149)tgtar, tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar Atolij(cid:147)r Em(cid:146)qceiar jai tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar (cid:129)mhqajor jai W(cid:145)kubor, avem(cid:149)r, jai tgr Dglojqat(cid:148)ar tgr Kihouam(cid:148)ar, avet(cid:146)qou (98/655/EJ) TO SULBOUKIO SUMDESGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg tgm euqypa(cid:152)j(cid:147) sulvym(cid:148)a s(cid:151)mdesgr letan(cid:151) tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym jai tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m tour, avem(cid:149)r, jai tgr Dglojqat(cid:148)ar tgr Kihouam(cid:148)ar, avet(cid:146)qou, g opo(cid:148)a upecq(cid:145)vg stir 12 Ioum(cid:148)ou 1995, jai id(cid:148)yr ta (cid:145)qhqa 111 jai 132, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 132 tgr euqypa(cid:152)j(cid:147)r sulvym(cid:148)ar, to sulbo(cid:151)kio s(cid:151)mdesgr ecjq(cid:148)mei jat(cid:145) tgm pq(cid:150)tg sume- dq(cid:148)as(cid:147) tou (cid:149)ker tir tqopopoi(cid:147)seir tgr em k(cid:149)cy sulvym(cid:148)ar, id(cid:148)yr tym pqytoj(cid:149)kkym jai tym paqaqtgl(cid:145)tym tgr, pou e(cid:148)mai apaqa(cid:148)tgter cia tgm euhucq(cid:145)llisg aut(cid:147)r le tir akka- c(cid:146)r pou (cid:146)woum ep(cid:146)khei stg sulvym(cid:148)a ekeuh(cid:146)qym sumak- kac(cid:150)m jai elpoqij(cid:150)m hel(cid:145)tym, oi opo(cid:148)er apovas(cid:148)stgjam ap(cid:149) tg leijt(cid:147) epitqop(cid:147) letan(cid:151) tgr upocqav(cid:147)r jai tgr (cid:146)maqngr isw(cid:151)or tgr em k(cid:149)cy sulvym(cid:148)ar· (cid:149)ti w(cid:145)qim molij(cid:147)r sumeqcas(cid:148)ar, oi tqopopoi(cid:147)seir aut(cid:146)r pq(cid:146)- pei ma isw(cid:151)soum ap(cid:149) tgm (cid:146)maqng isw(cid:151)or tgr sulvym(cid:148)ar, tgm 1 Vebqouaq(cid:148)ou 1998, avem(cid:149)r, jai tgr Dglojqat(cid:148)ar tgr Kihouam(cid:148)ar, avet(cid:146)qou, tqopopoie(cid:148)tai s(cid:151)lvyma le tgm ap(cid:149)vasg aqih. 1/97 tgr leijt(cid:147)r epitqop(cid:147)r, tgr 25gr Vebqouaq(cid:148)ou 1997 (1) (jai tir swetij(cid:146)r joim(cid:146)r dgk(cid:150)seir) sto pka(cid:148)sio tgr sulvym(cid:148)ar ekeuh(cid:146)qym sumakkac(cid:150)m jai elpoqij(cid:150)m hel(cid:145)tym letan(cid:151) tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym, avem(cid:149)r, jai tgr Dglojqat(cid:148)ar tgr Kihouam(cid:148)ar, avet(cid:146)qou. (cid:129)qhqo 2 G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg dglosie(cid:151)etai stgm Ep(cid:148)sglg Evgle- q(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym jai stg Valstyb(cid:138)s (cid:244)ynios (Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tgr Kihouam(cid:148)ar). (cid:129)qhqo 3 G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm gl(cid:146)qa (cid:146)jdos(cid:147)r tgr. Evaql(cid:149)fetai ap(cid:149) 1gr Vebqouaq(cid:148)ou 1998. APOVASIFEI: Bqun(cid:146)kker, 3 Moelbq(cid:148)ou 1998. (cid:129)qhqo 1 To pqyt(cid:149)jokko aqih. 3 cia tour jam(cid:149)mer jatacyc(cid:147)r, pou episum(cid:145)ptetai stgm euqypa(cid:152)j(cid:147) sulvym(cid:148)a s(cid:151)mdesgr letan(cid:151) tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym jai tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m tour, Cia to Sulbo(cid:151)kio S(cid:151)mdesgr O Pq(cid:149)edqor W. SCH(cid:154)SSEL (1) EE L 136 tgr 27. 5. 1997, s. 1 jai Valstyb(cid:138)s (cid:244)ynios (Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tgr Kihouam(cid:148)ar) aqih. 51 tgr 7. 6. 1997


title: Decizia Consiliului din 3 noiembrie 1998 privind încheierea unui Acord între Comunitatea Europeană și Republica Chile privind precursorii și substanțele chimice utilizate frecvent la fabricarea ilicită a stupefiantelor și a substanțelor psihotrope

eurovoc_concepts:
Chile
agreement (EU)
application of EU law
chemical product
narcotic

formats: html pdf print xhtml

text: 152 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 18 31998D0708 11. 12. 1998 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 336/46 DECIZIA CONSILIULUI din 3 noiembrie 1998 privind încheierea unui Acord între Comunitatea Europeană ș(cid:13)i Republica Chile privind precursorii ș(cid:13)i substanțele chimice utilizate frecvent la fabricarea ilicită a stupefiantelor ș(cid:13)i a substanțelor psihotrope (98/708/CE) CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, DECIDE: având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 113, coroborat cu articolul 228 alineatul (2) prima teză ș(cid:13)i articolul 228 alineatul (4), având în vedere propunerea Comisiei, Articolul 1 Acordul dintre Comunitatea Europeană ș(cid:13)i Republica Chile privind precursorii ș(cid:13)i substanțele chimice utilizate frecvent la fabricarea ilicită a stupefiantelor ș(cid:13)i a substanțelor psihotrope se aprobă în numele Comunității. Textul acordului se ataș(cid:13)ează la prezenta decizie. întrucât, la 25 septembrie 1995, Consiliul a autorizat Comisia să negocieze cu statele membre ale Organizației Statelor Americane, în numele Comunității, acorduri privind controlul precursorilor drogurilor ș(cid:13)i al substanțelor chimice; întrucât, în conformitate cu această autorizare, Comisia a încheiat negocierile cu Chile la 3 decembrie 1997; Articolul 2 Preș(cid:13)edintele Consiliului este autorizat să desemneze persoana împuternicită să semneze acordul. Articolul 3 întrucât Acordul dintre Comunitatea Europeană ș(cid:13)i Republica Chile privind precursorii ș(cid:13)i substanțele chimice utilizate frecvent la fabricarea ilicită a stupefiantelor ș(cid:13)i a substanțelor psihotrope ar trebui să fie aprobat; Preș(cid:13)edintele Consiliului procedează, în numele Comunității, la schimbul de instrumente prevăzut la articolul 12 din acord (1). întrucât ar trebui ca Consiliul să autorizeze Comisia, în consul- tare cu comitetul special numit de Consiliu, să aprobe modificări în numele Comunității, atunci cînd acordul prevede adoptarea acestora de grupul mixt de urmărire; întrucât această autorizare trebuie să se limiteze, totuș(cid:13)i, la modificarea anexelor la acord, în măsura în care această modificare se referă la substanțe care au fost deja reglementate de legislația comunitară privind precursorii ș(cid:13)i substanțele chimice, Articolul 4 (1) Comunitatea este reprezentată în cadrul grupului mixt de urmărire prevăzut la articolul 9 din acord de către Comisie, asis- tată de reprezentanții statelor membre. (1) Data intrării în vigoare a acordului se publică în Jurnalul Oficial al Comunității Europene de către Secretariatul General al Consiliului. 11/vol. 18 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 153 (2) Comisia este autorizată să aprobe, în numele Comunității, modificările anexelor la acord adoptate de Grupul mixt de supra- veghere, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10 din acord. Articolul 5 Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Comisia este asistată în îndeplinirea acestei sarcini de către un comitet special desemnat de Consiliu, cu sarcina de a stabili o poziție comună. Adoptată la Bruxelles, 3 noiembrie 1998. (3) Autorizarea menționată la alineatul (2) se limitează la substanțele care sunt deja reglementate de legislația comunitară relevantă privind precursorii ș(cid:13)i substanțele chimice. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele B. PRAMMER