title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal disease
cattle
export restriction
veterinary inspection

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 11. 1998 Brüssel, den 11. 11. 1998 Brüssel, den 11. 11. 1998 KOM(1998)656endg. KOM(1998)656endg. KOM(1998)656endg. Vorschlag für eine Vorschlag für eine Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ENTSCHEIDUNG DES RATES ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie (Von der Kommission vorgelegt) (Von der Kommission vorgelegt) (Von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Am 16. März 1998 hat der Rat die Entscheidung 98/256/EG mit Dringlichkeits maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG erlassen. Die Entscheidung ist am 15. April 1998 veröffentlicht worden. Übereinkommen von Florenz Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 1996, der zum Übereinkommen von Florenz führte, wurden die Voraussetzungen für eine schrittweise Aufhebung der Verbote festgelegt. Die Vorschriften für die Entfernung von Tiermehl aus den Futtermühlen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie die anschließende Reinigung der Räumlichkeiten und Ausrüstungen ist die zentrale Voraussetzung für die Einführung einer geburtsdatengestützten Regelung. Diese geburtsdatengestützte Regelung, der zufolge die Versendung von Fleisch von Tieren, die nach einem bestimmten Zeitpunkt geboren wurden, zu dem das Yerfütterungsverbot von Tiermehl eingeführt und ordnungsgemäß durchgesetzt war, galt als einer der wesentlichen Schritte für die allmähliche Aufhebung des Verbots. Prinzip der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (DßES) Seit dem Übereinkommen von Florenz ist wissenschaftlich belegt, daß BSE durch infizierte Muttertiere auf die Nachkommen übertragen werden kann. Aus diesem Grunde war die Keulung der Nachkommen BSH-inlizierter Muttertiere neben dem Ausschluß der Möglichkeit einer für eine geburtsdatengestützte Regelung. lütterbedinglen Kontaminierung der zweite Pfeiler Die Versendung entweder im Rahmen einer geburtsdatengestülzten Regelung oder einer Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr sind die einzigen Möglichkeiten, die im OIE-Kodex für BSE von 1998 für die Versendung von (entbeintem) Fleisch aus Risikoländern in Betracht gezogen wurden. Wissenschaftliche Beurteilung des Vorschlags des UK Das Vereinigte Königreich unterbreitete zunächst im Oktober 1997 einen Vorschlag für eine geburtsdalengeslülzle Regelung (DBKS-Regelung), Dieser Vorschlag wurde dein Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß vorgelegt, der am 9. Dezember 1997, am 2}. Januar 1998 und - in Form eines endgültigen Berichts über den überarbeiteten Vorschlag - am 20. Februar 1998 Stellung nahm. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß empfahl unter anderem folgendes: => die geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung sollte mit der obligatorischen Schlachtung der Nachkommen BSE-infizierter Muttertiere verbunden sein; =>die Regelung sollte auf entbeintes Fleisch von Rindern im Alter von sechs bis 30 Monaten begrenzt sein; => es sollte der Nachweis erbracht werden, daß das Muttertier nach der Geburt des Tieres, von dem die Erzeugnisse gewonnen wurden, noch sechs Monate gelebt hat; =>die Bestimmungen über die Kennzeichnung, den Herkunftsnachweis, die Getrennt haltung und das Überleben des Muttertieres sollten denen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (ECHS-Regelung) entsprechen; =>die endgültige Annahme des Programms wird vom Nachweis der tatsächlichen Durchführung und Überwachung des Vertütterungsverbots, der selektiven Keulung, des Herkunftsnachweises und des Systems für die Kennzeichnung der Tiere und der aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen abhängig gemacht; =>die Schlußfolgerungen sollten überprüft werden, wenn die Rückentwicklung der derzeitigen Epidemie nicht den Erwartungen entspricht. Aufgrund der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses hat das Vereinigte Königreich seinen Vorschlag geändert und der Kommission am 27. Januar 1998 eine endgültige Fassung dieses Vorschlags unterbreitet. Vorsehlag der Kommission für die geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung Die wesentlichen Elemente des derzeitigen Vorschlags sind: 1. Keulung sämtlicher nach dem 1. August geborener Nachkommen BSF-inliziertcr Muttertiere. 2. Versendung von entbeintem frischem Fleisch und bestimmten Erzeugnissen daraus von für die Ausfuhr freigegebenen, nach dem 1. August 1996 geborenen Tieren. 3. Kriterien für die Freigabe von Tieren: ==> tatsächliche Kennzeichnung und Registrierung des Tieres und des Muttertieres => Alter zwischen sechs und 30 Monaten => Nachweis dafür, daß das Muttertier weitere sechs Monate gelebt hat => kein BSE-Befund beim Muttertier. 4. Nach dem derzeitigen Vorschlag müssen Fleischfabriken besonders zugelassen sein, wenn sie Tiere schlachten oder Rindfleisch und Rindlleischerzeugnisse nach den DBES-Bestimmungen verarbeiten, lagern und versenden wollen. Voraussetzung für die Zulassung ist, daß es diesen Betrieben nicht erlaubt ist, nicht für die Ausfuhr freigegebene Rindererzeugnisse zu verarbeiten oder zu versenden. Zugelassene Kühlhäuser müssen die für die Ausfuhr freigegebenen Erzeugnisse in eigens dafür vorgesehenen Räumen lagern. Außerdem sind die strengen Kontroll Vorschriften, die für die Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr gelten, einschließlich der Forderung eines zusätzlichen Kennzeichens und der Verplombung im Rahmen der DBES-Regelung anzuwenden. 5. Zur Ausfuhr freigegeben werden können Tiere aus Betrieben aus allen Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs. Nach der neuen Entscheidung könnte Fleisch von Tieren, die im Rahmen der ECHS-Regelung in Nordirland geschlachtet wurden, auch in Betrieben in Größbritannien verarbeitet und gelagert werden, die speziell im Rahmen dieser Entscheidung zugelassen wurden, und von ihnen versandt werden. Was den Umfang der veterinärrechtlichen Kontrollen von Fleisch anbelangt, das unter die Richtlinie 64/433/EWG der Kommission fällt, so hat der Landwirtschaftsminister des Vereinigten Königreichs in seinem Schreiben vom 5. Juni 1998 der Kommission zusätzliche Kontrollgarantien gegeben. Die Kommission nahm diese Verpflichtungen zur Kenntnis und sah in diesen Verbesserungen die notwendige Grundlage für die Annahme dieser Entscheidung. Was die Kontrollen der Einhaltung der Freigabebedinungen anbelangt, so wird der vom VK eingeführte Rinderpaß für in Großbritannien ab dem 1. Juli 1996 geborene Tiere eines der wesentlichen Kontrollinstrumente darstellen. Das Weiterleben der Muttertiere wird durch ein System von Kontrollen sichergestellt, das auf Kontrollen durch die zuständigen Behörden und auf Erklärungen der Tierzüchter gestützt ist. Für Rinder in Nordirland wird das rechnergestützte System zur Herkunftssicherung von Rindern wie für die Regelung zur Freigabe von Flerden für die Ausfuhr das geeignete Kontrollinstrument für die Freigabe zur Ausfuhr sein. Die Vor-Orl-Kontrolle, die das Lebensmittel- und Veterinärami vom 20. -24. Juli im Vereinigten Königreich durchgeführt hat, um die Anwendung der DBES-Regelung zu beurteilen, war weitgehend positiv. An das Vereinigte Königreich und die Kommission gerichtete Empfehlungen sind berücksichtigt worden. Klärung rechtlicher Punkte Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt vom 20. -22. April in Nordirland und vom 20. -24. Juli im Vereinigten Königreich durchgeführt hat, und nach eingehender Prüfung des Textes im Anschluß an diese Kontrollen wurde klar, daß verschiedene Aspekte der Entscheidung präzisiert werden müssen. Diese Präzisionen sind eingebracht worden. Am 10. Juni 1998 hat die Kommission die DBES-Regelung angenommen. Damals schien der OIE-Codex nahezulegen, daß Vorschriften für spezifiziertes Risikomaterial (SRM), einschließlich Knochen, seien. Der Wissenschaftliche Ausschuß hatte solche Vorschriften nicht zwingend vorgeschrieben. für Erst nach Auslegung des OIE-Codex wurde beschlossen, die Vorschriften spezifiziertes Risikomaterial in die Regelung aufzunehmen. in eine Ausfuhrregelung ein/. ube/iehcn Die Kommission hatte sich bereit erklärt, die Frage erneut zu prüfen, wenn das OIE seine Absichten präzisiert hat. Das OIE hat mittlerweile klargestellt, daß derartige Vorschriften für die Ausfuhrregelung nicht notwendig sind. Die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial bleibt auf Empfehlung des Olli jedoch nach wie vor ein wichtiges Element der allgemeinen Risikobewertung. Daher wird im Einklang mit den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses vorgeschlagen, die SRM-Vorschrift nicht in die DBES-Regelung aufzunehmen. Die Bestimmungen des OIE-Codex für spezifiziertes Risikomaterial, einschließlich Knochen, sind hingegen Gegenstand eines Vorschlags auf der Grundlage des Artikels 100a EGV zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien und werden auch in künftigen Entscheidungen mit Gemeinschaftsvorschriften für die Eliminierung von SRM behandelt. Die DBES-Regelung gestattet nach wie vor nur die Ausfuhr von entbeintem Fleisch. Die vorgeschlagene Entscheidung hat keine Auswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt. Am 28. Oktober 1998 hat die Kommission zugestimmt, den Vorschlag dem Ständigen Veterinärausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Am 4. November 1998 hat der Ständige Veterinärausschuß eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Die meisten Mitgliedstaaten waren der Auffassung, daß die vorgeschlagene Regelung die erforderlichen Gesundheitsgarantien bietet, die Aufhebung des Embargos jedoch eine politische Entscheidung ist, die nicht auf der Ebene des Ständigen Veterinärausschusses getroffen werden sollte. Nur Spanien und Österreich waren prinzipiell gegen die Regelung. Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis: Dafür: 38 (B, DK, GR, IRL, P, FIN, SV, UK) Dagegen: 42 (DE, SP, FR, IT, AT) Enhaltungen: 7 (L, NL) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnenmarkt1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG2, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission3, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Mit der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeits maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Authebung der Entschei dung 96/239/EG4, geändert durch die Entscheidung 98/564/EG der Kommission5, war eine schrittweise Aufhebung des Versendungsverbots von Erzeugnissen von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern in andere Mitgliedstaaten und in der Authebung des Drittländer vorgesehen. Der erste Schritt bestand Versendungsverbots von Erzeugnissen von Rindern, die in Betrieben in Nordirland geschlachtet, zerlegt, verarbeitet und gelagert werden, die ausschließlich für die Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern bestimmten Erzeugnissen vorbehalten sind. Als weiterer Schritt soll u. a. das Verbot der Verarbeitung von freigegebenem Fleisch aus Nordirland in Großbritannien unter Bedingungen aufgehoben werden, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Die Kommission wird unverzüglich mit den Behörden des Vereinigten Königreichs Kontakt aufnehmen, um zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen diese Beschränkungen weiter gelockert werden können. 2. Mit Entscheidung 98/35l/EG der Kommission'' ist der Termin, an dem die Versendung von Erzeugnissen nach der Regelung zur Freigabe von Herden lür die 1 ARI. 1. 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. 2 ABI. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. •' ABI. C. 4 ABI. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 32. 5 ABI. L 273 vom 9. 10. 1998, S. 37. " ABI. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 110. Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme - ECHS-Regelung) aufgenommen werden konnte, auf den 1. Juni 1998 festgesetzt worden. 3. Am 2. Oktober 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen ersten Vorschlag für eine datumsgestützte Ausfuhrregelung (Date-based Export Scheme - DBES-Regelung) unterbreitet, um, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die Versendung von Erzeugnissen von Rindern, die nach einem bestimmten Datum geboren wurden, zu ermöglichen. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß kam auf seinen Sitzungen vom 8. und 9. Dezember 1997 und vom 22. und 23. Januar 1998 zu dem Schluß, daß dieser Vorschlag unzulänglich war. Am 27. Januar 1998 unterbreitete das Vereinigte Königreich einen geänderten Vorschlag. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß nahm am 20. Februar 1998 zu dem überarbeiteten Vorschlag Stellung und stellte fest, daß der überarbeitete Vorschlag den Empfehlungen und Bedenken des Wissenschaftlichen Lenkungs ausschusses Rechnung trägt. zur Verarbeitung 4. Die Verfütterung von Wiederkäuerprotein an Wiederkäuer ist im Vereinigten Königreich seil Januar 1989 verboten. Im Jahre 1994 wurde ein generelles Verbot der Verfütterung von Säugertiermehl ausgesprochen. Am 4. April 19% wurde die Verfütterung von Säugertiermehl an alle landwirtschaftlichen Nutztiere verboten. Bis zum 1. August 1996 wurde im Vereinigten Königreich sämtliches Futter, das Säugertiermehl enthielt, zurückgerufen und die Betriebe, in denen es gelagert war. mußten gereinigt und desinfiziert werden. Von da an war die Lieferung von in Futtermitteln, die Vertütterung von Säugertiermehl Säugertiermehl enthaltenden Futtermitteln an Nutztiere bzw. der Besitz von Säugertiermehl in Betrieben verboten, in denen Tierlüttermittel gelagert oder zubereitet wurden. Das am 1. Februar 1996 eingeführte Programm zur Überwachung und Sicherstellung, daß nach dem 1. August 1996 kein Säugertiermehl mehr in Futtermittel verarbeitet wurde, ist ausgeweitet worden. Die Programmergebnisse haben gezeigt, daß das Verbot der Verarbeitung \o\\ Säugcrlicrmchl odei Säugerprolein in Wiederkäuerlüttermitlel seit dem I. August 19% angemessen respektiert wird. Somit gab es hinreichende Garantien dafür, daß nach dem 1. August 1996 geborene Rinder dem Risiko einer Infektion durch Futtermittel nicht mehr ausgesetzt waren. 5. Anläßlich eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes vom 22. -26. Juli 1996 wurde die Effizienz des Verfütterungsverbots und die ist festgestellt worden, daß für die Futterrückrufregelung überprüft. Dabei Einhaltung angemessene Garantien geboten waren. 6. Das Vereinigte Königreich muß sicherstellen, daß alle nach dem 1. August l99o geborenen Nachkommen von mit spongiformer Rinderenzephalopatie (BSF) inli/. ierten Rindern getötet und durch Verbrennen unschädlich beseitigt weiden, bevor die Versendung im Rahmen der DBES-Regelung aufgenommen wird. Das Vereinigte Königreich muß ferner gewährleisten, daß die Muttertiere von zur Ausfuhr freigegebenen Rindern zum Zeitpunkt der Schlachtung dieser Tiere nicht BSE-infiziert waren und nach der Geburl freigegebenen Nachkommen noch mindestens sechs Monate lang gelebt haben. Mit diesen Maßnahmen wird das Risiko der maternellen Übertragung des BSE-Erregers auf ein freigegebenes Tier angemessen behandelt. ihrer zur Ausfuhr 7. Das Vereinigte Königreich hat in Großbritannien für alle nach dem 1. Juli 1996 geborenen Rinder Tierpässe eingeführt. Nach diesem System lassen sich Identität eines freigegebenen Tieres, sein Geburtsdatum und Identität des Muttertieres einwandfrei nachprüfen. Der tierärztliche Überwachungsdienst der Kommission hat die vorschriftsgemäße Anwendung des Systems anläßlich eines Besuchs von 30. September bis 4. Oktober 1996 kontrolliert. Das Vereinigte Königreich plant, auch ein System amtlicher Kontrollen und der Nachweisführung durch Tierhalter einzuführen, um sicherzustellen, daß die Mütter freigegebener Tiere nach deren Geburt effektiv noch sechs Monate lang gelebt haben. 8. In dieser Entscheidung sollte die Sonderzulassung von Fleischbetrieben geregelt werden, die sich an der DBES-Regelung beteiligen. DBES-zugelassene Betriebe sollten keine Rinder schlachten und kein Fleisch ver- und bearbeiten dürfen, die (das) nach der DBES- und der ECHS-Regelung und der Regelung über die Wiederaufnahme der Versendung von Rindfleisch nichtbritischer Herkunft nicht zur Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer freigegeben wurde(n). DBES- zugelassene Kühlhäuser sollten verpflichtet werden, zur Ausfuhr freigegebenes Fleisch in eigens diesem Zweck vorbehaltenen Kühlkammern zu lagern. 9. Die strengen Kontrollvorschriften, einschließlich der Bestimmungen der Entschei dung 98/256/EG über die zusätzliche Genußtauglichkeitskennzeichnung bei der Verarbeitung und Versendung von eingeführtem Fleisch und im Rahmen der ECHS- Regelung sollten auch auf Fleisch und Fleischerzeugnisse nach der DBES-Regelung Anwendung linden. 10. Das Vereinigte Königreich hat garantiert, daß bei den Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in DBES-zugelassenen Schlachthöfen mindestens ein Amtstierarzt ständig zugegen ist. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß in DBES-zugelassenen Zerlegungsbetrieben täglich ein Amtstierar/t anwesend ist. 11. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat vom 20. -24. Juli im Vereinigten Königreich eine Vor-Ort-Kontrolle durchgerührt, um die Anwendung der DBES-Regelung zu beurteilen. Im Kontrollbericht wurde dem Vereinigten Königreich empfohlen, die Methode zum Nachweis datür, daß die Muttertiere weitere sechs Monate gelebt haben, sowie die nach der Schlachtung verfügbar werdenden Informationen zu präzisieren, aufgrund derer das Fleisch dieser Tiere und die daraus hergestellten Erzeugnisse nicht zur Ausfuhr freigegeben werden könnten. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mit den Empfehlungen, die sieh nus dieser Kontrolle ergaben, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Ferner wurde empfohlen, die Vorschriften des Vorschlags über die Keulung der Nachkommen zu präzisieren, um der vom Vereinigten Königreich vorgesehenen unverzüglichen Verbrennung der 'Tierkörper sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es nicht möglich sein wird, alle Nachkommen (d. h. 100 %) zu ermitteln. Im Einklang mit den Empfehlungen ist der Vorschlag in einigen kleineren Punkten geändert worden. 12. Die Maßnahmen zur Durchführung der DBES-Regelung und zur Durchführung der Nachkommenskeulung werden vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission vor Ort kontrolliert, bevor die Versendung von Fleisch und Fleischerzeugnissen wieder aufgenommen werden kann. Fällt diese Kontrolle positiv aus, so wird die Kommission den Tag festsetzten, an dem die Versendung aufgenommen werden kann. 13. Tiere, die im Rahmen der ECHS- oder der DBES-Regelung geschlachtet werden sollen, müssen die einschlägigen Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen. Stellt sich nach der Schlachtung eines Tieres im Rahmen der einen oder der anderen Regelung heraus, daß es nicht für die Ausfuhr freigegeben werden sollte oder hätte freigegeben werden sollen, so trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um die Versendung von Erzeugnissen des betreffenden Tieres zu verhindern. Bei Versendung eines Erzeugnisses von einem Tier, bei dem sich im nachhinein herausgestellt hat, daß es nicht zur Ausfuhr hätte freigegeben werden sollen, finden die Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG Anwendung. 14. Daher empfiehlt es sich, die Einzelheiten der DBES-Regelung als einen Schritt zur im für bestimmte daraus Aulhebung des Versendungsverbots Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern und hergestellte Fleischerzeugnisse festzulegen. für frisches entbehrtes Fleisch von 15. Auf der Plenartagung des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) am 29. Mai 1998 in Paris ist eine Revision des BSE-Kodex des OIE angenommen worden. Artikel 3. 2. 13. 9. dieser Kodex empfiehlt Bedingungen tür die Einfuhr von entbeintem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern aus Ländern oder Teilen von Ländern mit hoher BSE-Inzidenz. Die Vorschriften dieser Entscheidung tragen diesen Empfehlungen des BSE-Kodex des OIE Rechnung. 16. Gemäß Artikel 3. 2. 13. 9. des BSE-Kodex des Olli sind Vctcriiuirbchördcn verpflichtet, bei Einführen aiis Ländern oder Gebieten mit hoher BSE-lnziden/ die Vorlage einer internationalen Bescheinigung zur Aullage zu machen, in der attestiert ist, daß die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind. Bei Wiedereinfuhr von im Vereinigten Königreich erschlachtetem Rindfleisch in die Gemeinschaft sollte außerdem garantiert werden, daß die Gemeinschaftsanforderungen bei der Ausfuhr dieses Fleisches aus der Gemeinschaft erfüllt waren. Daher sollte die in Artikel 3. 2. 13. 9 des BSE-Kodex des OIE vorgesehene Bescheinigung Fleisch sendungen bei der Ausfuhr beiliegen. 17. Wegen des geringen Risikos ist es angebracht, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die Versendung von Futter für fleischfressende Haustiere zuzulassen. 18. Der Geltungsbereich der Vorschriften für Kühlkammern, für die Getrennthaltung von zur Ausfuhr freigegebenen Tieren und Erzeugnissen während der Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung und Kühllagerung und für die Angabe der durchlaufenden Nummern der Genußlauglichkeitsbescheinigung sollte präzisiert werden. 11>. Diel Entscheidung 98/256/1X i sol Ite entsprechend geändert werden. 20. Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abge geben - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/256/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6 1. Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, daß folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die im Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen und im Vereinigten Königreich unter den Bedingungen dieses Artikels und der Artikel 7, 9 bis 12 und von Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III in Schlachthöfen geschlachtet wurden, die nicht zur Schlachtung von nicht freigegebenen Tieren genutzt werden, in andere Mitgliedslaaten und nach Drittländern versendet werden: a) b) c) d) "Frisches Fleisch" im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG; "Hackfleisch/Faschiertes***" und "Fleischzubcrcitungen" im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates*; "Fleischerzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates Futtermittel für fleischfressende I laustiere. 2. Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in Zerlegungsbetrieben im Vereinigten Königreich entbeint und von allen anhaftenden Geweben, einschließlich sichtbarem Nerven- und Lympfgewebe befreit, die nicht zur Zerlegung von nicht freigegebenem Fleisch genutzt werden. Die Kühllagerung erfolgt in Kühlkammern im Vereinigten Königreich, in denen keine nicht freigegebenen Rindererzeugnisse gelagert werden und die verplombt werden, wenn die zuständige Behörde abwesend ist. Die Zerlegung, Lagerung, und Beförderung erfolgt gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß Anhang 11 oder gegebenenfalls Anhang III. 3. Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) in Betrieben im Vereinigten Königreich verwendet werden, die nicht zur Herstellung von nicht freigegebenen Erzeugnissen genutzt werden, sofern die Voraussetzungen gemäß diesem Artikel sowie gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III erfüllt sind. 4. Im Sinne dieses Artikel bedeutet "freigegebene Erzeugnisse" die in Absatz l genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern, die die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 9 bis 13 erfüllen. 5. Nach Prüfung der Anwendung aller Bestimmungen dieser Entscheidung mit Hilfe von Gemeinschaftskontrollen und nach Unterrichtung der Mitglied staaten setzt die Kommission das Datum fest, an dem die Versendung der in Anhang III genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf. 10 6. Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens alle drei Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/662/EWG. 7. Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet "Kühlkammer" ein Raum oder jeder andere abschließbare Bereich innerhalb eines Raums, der eine sichere physische Trennung der Erzeugnisse gewährleistet. (* Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. ABI. L26 vom 31. 1. 1997, S. 85. " 2. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "Artikel 9, 11, 12 und 13" durch die Worte "Artikel 6, 9, 11, 12 und IV ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: i) ii) In Unterabsatz 2 werden die Worte "die Erzeugnissendung betreffenden durchlaufenden Etiketlennummern" durch die Worte "die Erzeugnis sendung betreffenden Nummern zur llerkunftssicherung der einzelnen Einheiten" ersetzt. In Unterabsatz 3 werden die Worte "die Sendung betreffenden durch laufenden Etikettennummern" durch die Worte "die Erzeugnissendung betreffenden Nummern zur Herkunftssicherung der einzelnen Einheiten" ersetzt. iii) Folgender Unterabsatz wird angefügt: "Werden diese Erzeugnisse in Drittländer versendet, so liegt ihnen eine amistierärztlich ausgestellte Genußtaugliehkcitsbcscheinigung bei. aus der hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Entscheidung 98/25o EG erlullt sind. " 3. 4. Anhang II wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Anhang II der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang III angefügt. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 11 ANHANG I "ANHANG II REGELUNG ZUR FREIGABE VON HERDEN FÜR DIE AUSFUHR Export Certified Herds Scheme (ECHS-Regelung) Entbeintes Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die in Nordirland geschlachtet wurden, dürfen in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 aus dem Vereinigten Königreich versendet werden, sofern sie von Tieren aus Herden stammen, die im Rahmen der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben wurden. Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Herden 2. 3. 4. Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt \on anderen Tiergruppen geführt, untergebracht und gehalten werden und die durch eine individuelle Herden- und Tierkennummer gekennzeichnet sind. Eine Herde ist nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn sich seit mindestens acht Jahren weder bei einem in dieser Herde befindlichen fier noch bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein BSE-Fall bestätigt hat oder ein Verdacht aufgetreten ist. Eine Herde, die seit weniger als acht Jahren besteht, kann nach eingehender epidemiologischer Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde als nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben betrachtet werden, wenn: a) alle Tiere, die in der neu gebildeten Herde geboren oder in diese umgesetzt wurden, die Voraussetzungen gemäß Numer 6 Buchstaben a). c), d) und e) erfüllen und b) die Herde seit ihrem Bestehen die Voraussetzungen gemäß Nummer 3 erfüllt. 5. Wird in einem Betrieb, in dem bei einem Tier einer Herde oder bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier BSE bestätigt oder vermutet wurde, eine Herde neu gebildet, so darf diese Herde nur nach eingehender epidemiologischer Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde nach der-ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben werden, wenn sie zur Überzeugung der zuständigen Veterinärbehörde folgende Anforderungen erfüllt: a) b) c) alle Tiere der betroffenen Herde, die zu einem früheren Zeitpunkt in demselben Betrieb gebildet wurde, sind aus dem Betrieb entfernt oder getötet worden; alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle Futtermittelbehäller gründlich gereinigt worden; die Gebäude sind geräumt und vor Aufstauung der neuen Tiere gründlich gereinigt worden; d) alle unter Nummer 4 genannten Anforderungen sind erfüllt. 12 Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere 6. Ein Rind ist nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn es in Nordirland geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner Schlachtung folgende Anforderungen erfüllt sind: a) b) c) d) e) das Tier wurde während seiner gesamten Lebensdauer eindeutig gekenn zeichnet, so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werden können; alle sachdienlichen Lebensdaten (Geburt, Identität) und Tierbewegungen sind nach einem amtlichen System der rechnergestützten Herkunftssicherung erfaßt; das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand der amtlichen elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums ermittelt wird; seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt; seine Mutter ist weder an BSE erkrankt noch ist sie BSE-verdächtig; die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde, sind nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben. 7. Das in Nummer 6 genannte amtliche System der rechnergestützten Herkunfts sicherung wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange in Betrieb ist. daß alle sachdienlichen Lebensdaten und Umsetzungen der Tiere aufgezeichnet sind und die Einhaltung der Anforderungen dieser Entscheidung überprüft werden kann, und nur Tiere erfaßt, die nach seiner Inbetriebnahme geboren sind. Frühere in Rechner aufgenommene Daten aus der Zeit vor der Inbetriebnahme des Systems werden zur Herkunftssicherung von Tieren nicht anerkannt. Kontrollen 8. Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, muß das Tier automatisch abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen über die Freigabe ein und annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so muß 'die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts trifft die sachdienlichen Maßnahmen. (>. Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in Schlachthöfen in Nordirland geschlachtet, die nicht für die Schlachtung von Tieren genutzt werden, die nicht im Rahmen der ECUS- oder der datumsgestützten Ausfuhrregelung (DBES-Regelung) für die Ausfuhr freigegeben sind. 10. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten: Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf, Lnn. inguinales profund. , Lnn. iliaci laier. , Lnn. iliaci medial. , Lnn. renales prefemoral. , Lnn. lumbales, Ln. costocervicalis, und Lnn. cervicales profund. Lnn. prescapulares, Lnn. slernales, Ln. axillaris 13 11. Fleisch muß über die elektronische Datenbank bis zum Zeitpunkt der Schlachtung zur Herde des im Rahmen der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tieres oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren zurückverfolgt werden können. Nach der Schlachtung wird die Herkunftssicherung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) über die Etikettierung gewährleistet, damit die betreffende Sendung jederzeit zurückgerufen werden kann. Futter für fleischfressende Haustiere muß durch Begleitpapiere und Aufzeichnungen zurückverfolgt werden können. 12. Allen nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern zur individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug eine wird Ohrmarkennummer bestehen muß. 13. Das Vereinigte Königreich führt ausführliche Protokolle über: a) b) c) d) die Herkunftssicherung und Kontrolle vor der Schlachtung, die Kontrolle während der Schlachtung, die Kontrolle der Herstellung von Futter für fleischfressende Haustiere. die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung bis hin zum Verkauf. 14. Zum Beleg der Kontrollen Überwachungstätigkeit. führt die zuständige Behörde Buch über ihre Betriebe 15. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die Identifizierung von nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenem Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung von Fleisch zum Herkunftsbestand bzw. nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren gewährleistet. Anhand dieses Systems muß sich die Herkunft von leicht Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen auf allen Produktionsstufen ermitteln lang aufbewahrt werden. Die Betriebsleitung teilt der zuständigen Behörde die Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit. lassen; die Aufzeichnungen sollten mindestens zwei Jahre 16. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die Anforderungen an die strenge Trennung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib erfüllt sind. " 14 ANHANG II "ANHANG HI DATUMSGESTÜTZTE AUSFUHRREGELUNG (Date-Based Export Scheme, DBES-Regelung) 1. 2. Entbeintes Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, dürfen gemäß Artikel 6 aus dem Vereinigten Königreich versendet werden, sofern sie von nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tieren stammen, die nach dem 1. August 1996 geboren wurden. Bevor die Versendung gemäß Nummer 1 beginnen kann, muß das Vereinigte Königreich ein Programm zur Tötung und Verbrennung sämtlicher nach dem I. August 1996 geborener Nachkommen von Müttern, bei denen vor |ln der Entscheidung 98/. /EG festgesetztes Datum einsetzen| BSE bestätigt wurde, ordnungsgemäß umgesetzt und durchgeführt und alle lebend vorgefundenen Rinder getötet und verbrannt haben, die im Rahmen dieses Programms identifiziert wurden. Sollte BSE nach dem [In der Entscheidung 98/. /EG festgesetztes Datum einsetzen] bestätigt worden sein, so müssen alle nach dem 1. August 19% geborenen Nachkommen von Müttern, bei denen BSE bestätigt wurde, festgestellt, getötet und unverzüglich verbrannt werden. Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere 3. Ein Rind wird nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn es im Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner Schlachtung folgende Anforderungen erfüllt sind: a) das Tier ist während seiner gesamten Lebensdauer eindeutig gekennzeichnet, so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werden können. Seine (einzige) Ohrmarkennummer, Geburtsdatum, Herkunftsbetrieb und alle Bewegungen des Tieres nach seiner Geburl sind entweder in seinem amtlichen Rinderpaß oder in einer amtlichen Datenbank elektronisch erfaßt: die Identität des Muttertieres ist bekannt; b) das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand der elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums und im Fall von Tieren aus Großbritannien anhand des amtlichen Rinderpasses ermittelt wird; c) der zuständigen Behörde liegen eindeutige amtliche Beweise dafür vor, daß seine Mutter nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt hat; d) seine Muller ist weder BSE-verdächtig noch ist sie an BSE erkrankt; 15 Kontrollen 4. Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, muß das Tier automatisch abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen ein und annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so muß die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon in trifft die Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts sachdienlichen Maßnahmen. 5. Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in Großbritannien in Schlachthöfen, die nicht zur Schlachtung von nicht im Rahmen der DBES-Regelung freigegebenen Tieren genutzt werden, und in Nordirland Schachthöfen geschlachtet, die nicht zur Schlachtung von nicht im Rahmen der ECHS-Regelung oder der DBES-Regelung freigegebenen Tieren genutzt werden. Im Rahmen der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Rinder, die aus Großbritannien stammen, dürfen nur in Nordirland geschlachtet werden, wenn der Zugriff auf alle einschlägigen Daten gewährleistet ist. Dasselbe gilt umgekehrt für die Schlachtung von Rindern aus Nordirland in Großbritannien. 6. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten: Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf. , Lnn. inguinales profund. , Lnn. iliaci later. , Lnn. iliaci medial. , Lnn. renales prefemoral. Lnn. lumbales, und Ln. costocervicalis, Lnn. cervicales profund. Lnn. prescapulares, Lnn. sternales, Ln. axillaris 7. Fleisch muß über das amtliche System der rechnergestützten Herkunftssicherung bis zum Zeitpunkt der Schlachtung zu dem nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tier oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren zurückverfolgt werden können. Nach der Schlachtung muß die Herkunftssicherung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) über die Etikettierung gewährleistet sein, damit die betreffende Sendung für fleischfressende Haustiere muß durch Begleitpapiere und Aufzeichnungen zurückverfolgt werden können. jederzeit zurückgerufen werden kann. Futter 8. Allen nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern wird eine individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarken nummer bestehen muß. 9. Das Vereinigle Königreich führt ausführliche Protokolle über a) b) c) d) die 1 lerkunftssicherung und Konirollen vor der Schlachtung, die Kontrollen während der Schlachtung, die Kontrollen der I lerslellung von Futter für fleischfressende I laustiere, die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung bis hin zum Verkauf. 16 ki 10. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre Überwachungstätigkeit. Betriebe 11. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die Identifizierung von nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenem Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung von Rindfleisch zum nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tier oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren gewährleistet. Anhand dieses Systems muß sich die Herkunft des Fleisches und der Erzeugnisse auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln lassen; die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Die Betriebsleitung teilt der zuständigen Behörde die Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit. 12. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die strenge Trennung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib gewährleistet sind. " 17 ISSN 0254-1467 KOM(98) 656 endg. DOKUMENTE DE 03 10 05 15 Katalognummer : CB-CO-98-M1-DHC Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg