title: Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
common organisation of markets
goatmeat
prices policy
sheepmeat
trade policy

text: 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2467/98 DES RATES vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Er- zeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Diese muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis ver- schiedene Formen annehmen kann. (3) Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrags zu erreichen, insbesondere um die Märkte zu stabili- (1) ABl. C 313 vom 12. 10. 1998. (2) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 72. (3) ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25). (4) Siehe Anhang II Teil B. sieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, müssen bestimmte Maßnahmen beibehalten wer- den, die eine Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern. Neben der Gewäh- rung einer Prämie an die gemeinschaftlichen Schaf- und Ziegenfleischerzeuger zum Ausgleich ihrer Ein- kommensverluste sind daher weiterhin Interven- tionsmaßnahmen vorzusehen. (4) Es ist angezeigt, zur Auflösung von Interventions- maßnahmen und auch zum Schutz des Gemein- schaftsmarktes gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für einige Erzeugnisse des Sektors einen Grundpreis festzusetzen. (5) Die Höhe der den Erzeugern zu gewährenden Prä- mie, die auf der Grundlage eines für die Gemein- schaft einheitlichen Einkommensverlustes bestimmt wird, muß der unterschiedlichen Spezialisierung der Erzeugungssysteme in der Gemeinschaft Rechnung tragen. Um den Anstieg der Haushaltslasten auf diesem Sektor einzuschränken, ist für die Gewäh- rung der vollen Prämie eine Obergrenze von 1 000 Tieren je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (5) und von 500 Tieren je Erzeuger in den anderen Gebieten vorgesehen. Für eine größere Anzahl von Tieren wird die Prämie weiterhin zum verringerten Satz von 50 v. H. gezahlt. (6) Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der letzte Termin für die Prämienzahlung mit den Ende des Haushaltsjahres zusammenfallen. (5) ABl. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 950/97 (ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1. L 312/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 (7) Der in der Gemeinschaft tendenziell zunehmende Mutterschafbestand und der damit verbundene spürbare Preisrückgang wirken sich sehr ungünstig auf das Marktgleichgewicht aus. Dieser Entwick- lung konnte teilweise mit den Maßnahmen begeg- net werden, die insbesondere im Zusammenhang mit den Preisen und Stabilisierungsmaßnahmen getroffen wurden; sie hat dennoch die Erzeugung und die Ausgaben des EAGFL steigen lassen. (8) Es muß deshalb — vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für Erzeugerzusammenschlüsse — auf der Grundlage des Gesamtumfangs der den einzelnen Erzeugern im Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien eine Obergrenze für die einzel- nen Erzeuger festgelegt werden. (9) Um den Produktionstendenzen in der Gemeinschaft tragen, sollte der vorgenannte Rechnung zu Gesamtumfang jedoch mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten Koeffizienten multipli- ziert werden, der das Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere zu Beginn des Jahres 1989, 1990 oder 1991 und der Gesamt- zahl der prämienfähigen Tiere für das Wirtschafts- jahr 1991 zum Ausdruck bringt. Für Deutschland müssen zur Berücksichtigung spezifischer Probleme in den neuen Bundesländern Sonderbestimmungen erlassen werden. (10) Neue Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren Referenzbestand der normalen Schafherden- entwicklung nicht entspricht, dürfen von der Prä- mienregelung nicht ausgeschlossen werden. Daher ist eine nationale Reserve vorzusehen, die zunächst aus einer auf die Obergrenze für die einzelnen Erzeuger erhobenen Pauschalabgabe gebildet wird. Für benachteiligte Gebiete sollte eine höhere Reserve vorgesehen werden. (11) Bestimmte Produktionsentwicklungen ergeben sich als notwendige Folge etwaiger Änderungen der Vermögenslage oder der Produktionskapazitäten von Prämienempfängern. Daher sollte vorgesehen werden, daß die erworbenen Ansprüche auf erzeu- gerspezifische Obergrenzen unter bestimmten Be- dingungen auf andere Erzeuger übertragen werden können. Um die Übertragungsregelung so flexibel wie möglich zu gestalten, sollte die Übertragung der Ansprüche auch ohne Übertragung der Haltung zulässig sein. Die Übertragung sollte Vorschriften unterliegen, nach denen Ansprüche bis zu einer bestimmten Höhe unentgeltlich an die nationale Reserve abgegeben werden, damit insbesondere neue Erzeuger Ansprüche erhalten können. (12) Angesichts der Zweckmäßigkeit, Erzeugern einen Produktionsabbau für eine begrenzte Zeit zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Mög- lichkeit einer zeitweiligen Übertragung von Prä- mienansprüchen vorsehen können. (13) Um zu gewährleisten, daß die Schaf- und Ziegen- haltung vor allem in Gebieten ohne wirtschaftliche Alternativen erhalten bleibt, sollte eine Bildung zwischen empfindlichen Zonen oder Orten und der Schaf- und Ziegenproduktion festgelegt werden. (14) Durch erzeugerspezifische Obergrenzen wird die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe und Ziegen begrenzt. (15) Diese Maßnahme macht die Obergrenzen nach Tieren bei der Ermittlung der in diesem Sektor zu zahlenden Prämien überflüssig, ohne jedoch die bereits bestehenden Prämienansprüche der Erzeu- ger zu berühren. Deshalb ist die Möglichkeit einer Berichtigung der erzeugerspezifischen Obergrenzen vorzusehen. (16) Die Zuteilung einer erzeugerspezifischen Höchst- grenze für die Bewilligung des Prämienanspruchs kann bei der Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern bestimmter Erzeugergemein- insbesondere von Familienzusammen- schaften, schlüssen, zu Verwaltungsschwierigkeiten führen. Im Sinne einer guten Verwaltung sollten daher bestimmte Erzeugergemeinschaften bei einer Über- tragung von Ansprüchen ohne Betriebsabtretung unter bestimmten Voraussetzungen von der Zutei- lung des vorgesehenen Prozentsatzes der Ansprüche an die nationale Reserve ausgenommen werden. Diese Regelung darf weder zur Folge haben, daß sich die Zahl der in jedem Mitgliedstaat zugeteilten erzeugerspezifischen Ansprüche erhöht noch daß Erzeugergemeinschaften allein zu dem Zweck gegründet werden, die bei einer betriebsunabhängi- gen Übertragung von Ansprüchen vorgesehene Zuteilung von Ansprüchen an die nationale Reserve zu umgehen. (17) Die erzeugerspezifische Höchstgrenze wurde unter besonderer Berücksichtigung der jedem Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1991 insgesamt gewährten Prämien festgelegt. Da in dem genannten Wirt- schaftsjahr in Italien und Griechenland ein Wechsel zwischen zwei unterschiedlichen Prämienregelun- gen stattfand, waren zahlreiche Erzeuger nicht in der Lage, für das Wirtschaftsjahr 1991 einen der Zahl der prämienfähigen Tiere entsprechenden Prä- 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/3 mienantrag zu stellen. Sowohl für Italien als auch für Griechenland sollten deshalb Sonderreserven eingerichtet werden, die den geschätzten Höchst- mengen der bei den betroffenen Erzeugern gegebe- nenfalls nicht berücksichtigten Ansprüche entspre- chen. Zu diesem Zweck muß zunächst für die zuständigen Behörden dieser beiden Mitgliedstaa- ten die Möglichkeit vorgesehen werden, neue Ansprüche zuzuerkennen, bis die genannten Son- derreserven ausgeschöpft sind; vorbehaltlich einer von der Kommission vorzunehmenden Überprü- fung der ordnungsgemäßen Zuteilung der betref- fenden Ansprüche, insbesondere in den hauptsäch- lich betroffenen Gebieten, ist dann die jeweilige nationale Reserve für Italien und für Griechenland mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1995 um eine Menge zu erhöhen, welcher der Summe der neu zuerkannten Ansprüche entspricht. (18) Die Bedingungen, unter denen Deutschland Son- derbestimmungen erlassen kann, um den in den neuen deutschen Bundesländern noch bestehenden Problemen Rechnung zu tragen, müssen festgelegt werden. (19) Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von den in den neuen deutschen Bundesländern derzeit angewendeten Bestimmungen zu der in der übrigen Gemeinschaft geltenden Prämienregelung können bestimmte Übergangsmaßnahmen erforder- lich sein. (20) Bei der Schaf- und Ziegenfleischerzeugung ist der Umweltschutz ein wichtiger Faktor geworden, der zu berücksichtigen ist. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb unter Beachtung des Grundsatzes der Ver- hältnismäßigkeit Zahlungen nach der Prämienrege- lung für Schaf- und Ziegenfleischerzeuger be- schränken oder streichen können, wenn der betref- fende Erzeuger ihre Umweltschutzvorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten hat. (21) Die Interventionsmaßnahmen sollen in Beihilfen für die private Lagerhaltung bestehen, da diese die normale Vermarktung der Erzeugnisse am wenig- sten beeinträchtigen. (22) Wenn bestimmte Marktpreiskriterien erreicht sind, muß im allgemeinen die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens beschlossen werden. Falls sich die private Lagerhaltung angesichts einer besonders schwierigen Marktlage in einer oder mehreren Notierungszonen als notwendig erweisen sollte, könnte die Wirksamkeit der Beihilfemaß- nahme für die private Lagerhaltung durch eine Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags verbessert werden. Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, das Verfahren der Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags anzuwenden, wenn diese Marktlage festgestellt worden ist, selbst wenn die vorgenann- ten Marktpreiskriterien nicht erreicht sind. (23) Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen gesichert werden. Ange- sichts der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der internationalen Verpflich- tungen der Gemeinschaft darf die Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch nicht gefördert werden, sobald der Tierbestand einen angesichts der Markt- lage bestimmten Umfang überschreitet. Für diesen Fall sollte die mit den betreffenden Maßnahmen vorgesehene Garantie nur beschränkt gelten. Es empfiehlt sich, als garantierten Höchstbestand den Mutterschafbestand der betreffenden Gebiete vom 31. Dezember 1987 zugrunde zu legen und eine Überprüfung dieser Höhe vorzusehen. (24) Die Einführung von erzeugerspezifischen Obergren- zen für die Gewährung der Prämie, bei der das derzeitige Bestandsniveau erhalten bleibt, dürfte dazu beitragen, daß das Risiko der Mittelüber- schreitung in Zukunft spürbar verringert wird. Daher ist es angezeigt, den in Artikel 13 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Koeffizienten zur Verringerung des Grundpreises auf dem für das Wirtschaftsjahr 1990 beschlossenen Niveau festzu- setzen. (25) Eine der Preis-, Prämien- und Interventionsregelung hinzuzufügende Handelsregelung mit einem Ab- schöpfungssystem trägt von Natur aus grundsätz- lich dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabili- sieren. Diese Handelsregelung beruht auf den Über- einkünften, die im Rahmen der multilateralen Han- delsverhandlungen der Uruguay-Runde (im folgen- den „GATT-Übereinkünfte“ genannt) geschlossen wurden. (26) Die zuständigen Behörden müssen selber darauf vorbereitet sein, ständig die Handelsbewegung zu verfolgen, um die Entwicklung des Marktes ein- schätzen zu können und gegebenenfalls die in die- ser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies zu diesem Zweck notwendig sein. Eine Einfuhr- und gegebenenfalls Ausfuhrli- zenzregelung mit Stellung einer Kaution ist vorzu- sehen, durch die die Durchführung dieser Opera- tionen sichergestellt wird, angesichts derer diese Lizenzen verlangt werden. L 312/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 (27) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Agrarerzeug- nisse für den Markt der Gemeinschaft ergeben können, muß für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. (28) Es erscheint ratsam, der Kommission die Befugnis der Eröffnung und Verwaltung der Zollkontin- gente, die sich aus den GATT-Übereinkünften erge- ben, unter bestimmten Bedingungen zu übertra- gen. (29) Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit dies für ein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inanspruch- nahme des sogenannten aktiven oder passiven Ver- edelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann. (30) Dank der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Zollsätze kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzurei- chend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen etwa daraus entstehende Stö- rungen nicht ohne Schutz bleibt, sollte es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erfor- derlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnah- men müssen mit den Pflichten, die sich aus den GATT-Übereinkünften ergeben, in Einklang ste- hen. (31) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß Maßnahmen ergriffen werden können, wenn auf dem Markt der Gemeinschaft durch eine erhebliche Preiserhöhung Störungen auftreten oder aufzutre- ten drohen; aufgrund der Marktlage ist es erforder- lich, daß diese Möglichkeit auch für den Fall eines erheblichen Preisrückgangs eingeräumt wird. (32) Die auf der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen beruhenden Beschränkungen des freien Warenver- kehrs können in einem oder mehreren Mitglied- staaten zur Marktstörungen führen. Zu deren Abhilfe müssen deshalb außerordentliche Markt- stützungsmaßnahmen angewendet werden können. (33) Um die Durchführung der in Aussicht genomme- nen Bestimmungen zu erleichtern, sollte ein Verfah- ren vorgesehen werden, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. (34) Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeig- neter Weise Rechnung tragen. (35) Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmark- tes würde durch die Gewährung bestimmter Beihil- fen gefährdet. Auf dem Sektor Schaf- und Ziegen- fleisch müssen deshalb die Vertragsbestimmungen angewendet werden, aufgrund deren die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen verboten werden können. (36) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aus den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der An- wendung dieser Verordnung entstehen, sind gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (1) von der Gemeinschaft zu tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Anwendungsbereich Artikel 1 Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Zie- genfleisch umfaßt eine Preis- und eine Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse: (1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/5 KN-Code Warenbezeichnung a) 0104 10 30 Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 0104 10 80 Andere, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 0104 20 90 Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0210 90 11 0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrock- net oder geräuchert Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert b) 0104 10 10 Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere 0104 20 10 Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere 0206 80 99 0206 90 99 0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, frisch oder gekühlt Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 1502 00 90 Fette von Schafen oder Ziegen, andere als die der Nr. 1503 c) 1602 90 72 1602 90 74 Fleisch und Schlachterzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebener- zeugnissen d) 1602 90 76 1602 90 78 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen KAPITEL II e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Markt- Preis-, Prämien- und Interventionsregelung preisentwicklung. Artikel 2 Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags erlas- sen. Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Bran- chen zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemein- schaftsmaßnahmen ergriffen werden: a) Maßnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht, b) Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa- tion der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, c) Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität, d) Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder lang- fristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sol- len, Artikel 3 (1) Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags jährlich ein Grundpreis für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen festgesetzt. (2) Bei der Festsetzung des Grundpreises werden insbe- sondere berücksichtigt: a) die Marktlage bei Schaffleisch während des laufenden Jahres, b) die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Ver- brauch von Schaffleisch, c) die Kosten der Schaffleischerzeugung, L 312/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 d) die Marktlage bei anderen tierischen Erzeugnissen, insbesondere Rindfleisch, (5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen. e) die gesammelten Erfahrungen. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi- zierter Mehrheit saisonale Grundpreise fest, um den nor- malen jahreszeitlich bedingten Schwankungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für Schaffleisch Rechnung zu tra- gen. (3) Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Aus- nahme beginnt das Wirtschaftsjahr am ersten Montag im Januar und endet an dem diesem Tag vorangehenden Tag im folgenden Jahr. Artikel 4 (1) Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten jeder Notie- rungszone festgestellten Preise für die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen ein gewogener Wochendurchschnittspreis festge- stellt, und zwar unter Berücksichtigung der relativen Bedeutung der Schaffleisch-Gesamtproduktion jeder No- tierungszone. Unter Notierungszone ist zu verstehen: — Großbritannien, — Nordirland, — jeder einzelne andere Mitgliedstaat. (2) Die Gemeinschaftsnotierung für die in Absatz 1 genannte Standardqualität entspricht der im Gemein- schaftsdurchschnitt häufigsten Erzeugung bei auf die Schaferzeugung ausgerichteten Beständen, bei denen schwere Lämmer erzeugt werden. Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, — legt die Standardqualität fest; — definiert den Begriff der zu schweren Mastkörpern gemästeten Lämmer. (3) Als Erzeuger leichter Lämmer gilt jeder Schaferzeu- ger, der Schafmilch oder aus Schafmilch gewonnene Milcherzeugnisse vermarktet. Alle anderen Schaferzeuger gelten als Erzeuger schwerer Lämmer. (4) Die Mitgliedstaaten richten zur Zufriedenheit der Kommission spätestens für das Wirtschaftsjahr 1991 ein System ein, das eine Unterscheidung zwischen Erzeugern schwerer Lämmer und Erzeugern leichter Lämmer gestat- tet. Artikel 5 (1) Eine Prämie wird gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen. Zu diesem Zweck wird ein einheitlicher Einkommensaus- fall bestimmt, der für jeweils 100 kg Schlachtkörperge- wicht den etwaigen Unterschied zwischen dem Grund- preis nach Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der nach Artikel 4 festgestellten wöchentlichen Marktpreise angibt. (2) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Erzeuger schwerer Lämmer zu zah- lenden Prämie wird errechnet, indem auf den nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensaus- fall ein Koeffizient angewendet wird, der für die gesamte Gemeinschaft den Durchschnitt der jährlichen Fleischer- zeugung aus schweren Lämmern für jedes diese Lämmer erzeugende Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt. (3) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Erzeuger leichter Lämmer zu zahlen- den Prämie wird errechnet, indem auf den nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensausfall ein Koeffizient angewendet wird, der 80 v. H. des nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels ermittelten Koeffizien- ten ausmacht. (4) Jeder Erzeuger erhält die Prämie, die für die Katego- rie, in die er eingestuft ist, berechnet ist. Kann ein Erzeuger, der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse ver- marktet, jedoch nachweisen, daß mindestens 40 v. H. der in seinem Betrieb geborenen Lämmer zu schweren Mast- körpern für die spätere Schlachtung gemästet werden, so kann er auf Antrag für den Anteil der in seinem Betrieb geborenen Lämmer, die zu schweren Mastkörpern gemä- stet werden, die Prämie für die schwere Kategorie erhal- ten. (5) Um einen Einkommensausfall der Ziegenfleischerzeu- ger auszugleichen, wird eine Prämie gewährt a) in den in Anhang I genannten Gebieten, b) in den Berggebieten im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar- struktur (1), die nicht zu den in Anhang I der vorlie- genden Verordnung genannten Gebieten gehören, sofern nach dem Verfahren des Artikels 25 festgestellt wird, daß die Erzeugung in diesen Gebieten folgende Merkmale aufweist: (1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/7 — Die Ziegenhaltung hat hauptsächlich die Ziegen- fleischerzeugung zum Ziel; Gebieten für die Gewährung der Prämie in Betracht kommenden Ziegen. — die Haltungsmethoden stimmen für Ziegen und Schafe überein. Nach demselben Verfahren Die Höhe der je Ziege zu zahlenden Prämie entspricht 80 v. H. des Betrags, der nach Absatz 2 je Mutterschaf zu zahlen ist. (6) Vor Ende jedes Halbjahres schätzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 den voraussichtli- chen Einkommensausfall für das gesamte Wirtschaftsjahr und den voraussichtlichen Betrag für die Prämie. Auf der Grundlage dieses geschätzten Einkommensaus- falls können die Mitgliedstaaten allen ihren Erzeugern eine halbjährliche Anzahlung in Höhe von 30 v. H. der vorgesehenen Prämie leisten. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Erzeuger diese beiden Anzahlungen vom Ende des zweiten Halb- jahres an in einer einzigen Zahlung erhalten. Unmittelbar nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjah- res, spätestens aber am 31. März, wird der Betrag der endgültigen Prämie festgesetzt. Ein etwaiger Restbetrag wird gegebenenfalls vor dem 15. Oktober desselben Jah- res gezahlt. Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger entsprechend der Anzahl der Mutterschafe und/oder Ziegen gezahlt, die während eines nach dem Verfahren des Artikels 25 zu bestimmenden Mindestzeitraums im Betrieb gehalten wer- den. (7) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 wird die in diesem Artikel vorgesehene Prämie den Schaf- und Zie- genfleischerzeugern in voller Höhe bis zur Obergrenze von 1 000 Tieren je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG und bis zur Obergrenze von 500 Tieren je Erzeuger in den anderen Gebieten gezahlt. Oberhalb der in Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen wird die Höhe der zu zahlenden Prämie bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 auf 50 v. H. des zu errechnenden Betrags festgesetzt. Bei Erzeugergemeinschaften, Erzeugervereinigungen oder sonstigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Erzeu- gern finden die in Unterabsatz 1 festgelegten Obergrenzen jeweils auf die einzelnen betroffenen Erzeuger Anwen- dung. (8) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor- schlag der Kommission die Grundregeln für die in diesem Artikel vorgesehene Regelung fest, insbesondere die Defi- nition des prämienbegünstigten Erzeugers und der für die Gewährung der Prämie in Betracht kommenden Mutter- schafe sowie der in den in Absatz 5 bezeichneten — kann der Rat beschließen, die Gewährung der Prämie auf bestimmte weibliche Tiere von Bergrassen auszu- dehnen, die in genau abgegrenzten Gebieten gehalten werden, in denen besonders schwierige Produktions- bedingungen herrschen, und die der Definition der in Betracht kommenden Mutterschafe nicht entsprechen; in diesem Fall beläuft sich der gemäß Absatz 2 für diese weiblichen Tiere zu zahlende Einheitsbetrag der Prämie auf 70 v. H. des Betrags, der je in Betracht kommendes Mutterschaf festgesetzt wurde; — kann der Rat vorsehen, daß die Prämie nur Erzeugern gewährt wird, die eine Mindestanzahl von Mutter- schafen bzw. in den in Absatz 5 bezeichneten Gebie- ten eine Mindestanzahl von Mutterschafen und/oder Ziegen halten. (9) Die Kommission — setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 gegebenen- falls die Prämien fest, die je Mutterschaf an die in den Absätzen 2 und 3 genannten Erzeuger, je weibliches Tier einer Bergrasse im Sinne von Absatz 8 sowie je Ziege in den in Absatz 5 genannten Gebieten zahlbar sind; — setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 für die Dauer eines jeden Wirtschaftsjahres den in Absatz 2 genannten Koeffizienten fest; — erläßt nach dem Verfahren des Artikels 25 die Durch- führungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson- dere über die Beantragung und die Zahlung der Prämien. (10) Die Ausgaben, die im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung getätigt werden, gelten als zu den Interventionen gehörend, die zur Regulierung der Agrar- märkte bestimmt sind. Artikel 6 (1) Zur Gewährung der Prämie gemäß Artikel 5 wird eine erzeugerspezifische Obergrenze eingeführt. Für Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 prämien- begünstigt waren, wird der Prämienbetrag für das Wirt- schaftsjahr 1993 und für die darauf folgenden Wirt- schaftsjahre auf die Anzahl Tiere beschränkt, die im Wirtschaftsjahr 1992 prämienbegünstigt waren, wobei auf diese Anzahl der Koeffizient gemäß Absatz 5 ange- wendet wird. Ist dieser Koeffizient höher als 1, so können die Mitglied- staaten beschließen, die sich daraus ergebende zusätzliche Anzahl von Prämienansprüchen teilweise oder vollständig zur Auffüllung der nationalen Reserve nach Artikel 7 Absatz 1 zu verwenden. L 312/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Diese Grenzen werden so verringert, daß die in Artikel 7 Absatz 1 genannte nationale Reserve gebildet werden kann. b) Bei einer Veräußerung oder einer sonstigen Übertra- gung seiner Haltung kann der Erzeuger alle ihm zustehenden Prämienansprüche an den Erwerber sei- ner Haltung übertragen. (2) Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge natürlicher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge von Sanktionen nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktions- begründenden Kontrolle festgestellt wurde. (3) Im Falle von Erzeugergemeinschaften oder -vereini- gungen oder sonstiger Formen der Zusammenarbeit zwi- schen Erzeugern werden die in Absatz 1 genannten Ober- grenzen wie folgt auf die einzelnen Erzeugermitglieder angewandt: a) Sofern der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission (1) vorgesehene Bestandsverteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr 1991 der zuständigen Behörde durch die Erzeugerge- meinschaft gemäß Artikel 4 der vorgenannten Verord- nung mitgeteilt wurde, werden die Obergrenzen für die einzelnen Erzeugermitglieder auf der Grundlage dieses Schlüssels festgesetzt. b) Hat die betreffende Erzeugergemeinschaft den unter Buchstabe a) genannten Verteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr 1991 nicht mitgeteilt, so wird die Prämienzahlung an diese gemäß den Vorschriften von Absatz 1 auf die Anzahl der Tiere beschränkt, die im Wirtschaftsjahr 1991 prämienfähig waren. Die Ober- grenzen für die einzelne Erzeugermitglieder werden für das Wirtschaftsjahr 1993 nach dem von der Erzeugergemeinschaft mitgeteilten Verteilungsschlüssel festgesetzt. Im Falle späterer Änderungen der Mitgliedschaft einer Erzeugergemeinschaft werden die einzelnen Obergrenzen neu beigetretener oder ausgetretener Erzeugermitglieder bei der Zahlung der Prämie an die Erzeugergemeinschaft berücksichtigt. (4) Der Prämienanspruch unterliegt folgenden Bestim- mungen: Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teilweise an andere Erzeuger übertragen, ohne die Haltung mitzuübertragen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 besondere Vorschriften über die Mindestzahl von Teilübertragungen festle- gen. Im Falle einer Übertragung ohne Übertragung der Haltung wird ein Teil der übertragenen Prämienan- sprüche in Höhe von bis zu 15 v. H. ohne Gegenlei- stung an die nationale Reserve des Mitgliedstaats, in dem sich die Haltung befindet, zur unentgeltlichen Zuteilung an neue Erzeuger oder andere, nach Artikel 7 Absatz 2 bevorrechtigte Erzeuger abgegeben. Unterabsatz 3 gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995 jedoch nicht bei der Übertragung von Prämienansprü- chen zwischen Mitgliedern ein und derselben Erzeu- gergemeinschaft, welche die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 zu bestimmenden Bedingungen erfüllt. Diese Bedingungen müssen zumindest abstellen auf: — den Status der Mitglieder der Erzeugergemein- schaft; — die Dauer der Mitgliedschaft und die Dauer der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft; — die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaft, soweit dies erforderlich ist, um die Anwendung von Unterabsatz 3 nicht in Frage zu stellen. c) Die Mitgliedstaaten — treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Prä- mienansprüche nicht aus empfindlichen Zonen oder aus Regionen abgezogen werden, in denen die Schafhaltung für die lokale Wirtschaft besonders wichtig ist; — können vorsehen, daß die Übertragung der Ansprüche ohne Übertragung der Haltung entwe- der unmittelbar zwischen Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt. a) Der Prämienanspruch steht Erzeugern zu, die die Prämie im Wirtschaftsjahr 1991 erhalten und die ferner einen Prämienantrag für das Wirtschaftsjahr 1992 gestellt haben. d) Die Mitgliedstaaten können vor einem festzusetzenden Datum zeitlich beschränkte Abtretungen des Teils der Prämienrechte zulassen, den der dazu berechtigte Erzeuger nicht zu nutzen beabsichtigt. (1) ABl. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 15. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2143/96 (ABl. L 286 vom 8. 11. 1996, S. 10). e) Der einem Erzeuger übertragene oder zeitweilige abge- tretene Prämienanspruch wird den bereits bestehen- den Ansprüchen dieses Erzeugers zugerechnet. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/9 f) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmun- gen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Arti- kels 25 fest, insbesondere die Bestimmungen, anhand derer die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Struktur ihrer Mutterschafbestände die in Absatz 1 vorgesehene Verringerung bestimmen können, sowie ferner die Bestimmungen, anhand derer die Mitglied- staaten die besonderen Probleme bei der Übertragung von Prämienansprüchen durch Erzeuger, die nicht Eigentümer der ihre Haltung bildenden Flächen sind, lösen können. (5) Zur Anwendung von Absatz 1 bestimmen die Mit- gliedstaaten den Koeffizienten, der das Verhältnis angibt zwischen a) der Gesamtanzahl der anspruchsbegründenden prä- mienfähigen und zu Beginn eines der Wirtschaftsjahre 1989, 1990 oder 1991 von den Prämienempfängern gehaltenen Tiere einerseits und b) der Gesamtzahl der im Wirtschaftsjahr 1991 anspruchsbegründenden prämienfähigen Tiere ande- rerseits. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Oktober 1992, welches der unter Buchstabe a) genannten Jahre sie gewählt haben. (6) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Neuberechnung der erzeugerspezifischen Obergrenzen in einer Weise vor, daß die Stückzahlen, die über die in Artikel 5 Absatz 7 genannten Obergrenzen von 1 000 bzw. 500 Tieren hin- ausgehen, um 50 v. H. reduziert werden. Diese neu berechneten Obergrenzen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1995. Artikel 7 (1) Jeder Mitgliedstaat bildet eine erste nationale Reserve in Höhe von mindestens 1 v. H. und höchstens 3 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger, deren Haltung sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Der nationalen Reserve werden auch die Prämienansprüche nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) zugewiesen. Für Deutschland wird die anfängliche nationale Reserve anhand der Gesamtzahl und der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger berechnet, deren Haltungen sich in den alten Bundesländern befinden. Diese Reserve bezieht sich nur auf diese Erzeuger. Für Italien und Griechenland wird ferner eine Sonder- reserve mit einer Obergrenze von je 600 000 Ansprüchen für jeden dieser Mitgliedstaaten eingerichtet, damit den Erzeugern, die von der besonderen Situation betroffen waren, die im Wirtschaftsjahr 1991 durch die Änderung der Bedingungen für die Prämienfähigkeit der Tiere und die gleichzeitige Einführung erzeugerspezifischer Garantie- beschränkungen entsprechend den für dasselbe Wirt- schaftsjahr gewährten Prämien entstand, zusätzliche Ansprüche zugewiesen werden können. Die Kommission prüft, daß die vorzusehende Zuweisung der zusätzlichen Ansprüche auf die betroffenen Erzeuger begrenzt ist und daß diese nicht mehr Ansprüche erhal- ten, als ihnen zugestanden hätten, wenn die genannte Situation nicht eingetreten wäre. Vorbehaltlich dieser Prüfung wird die gemäß diesem Artikel gebildete nationale Reserve um eine Menge erhöht, die der Summe der zusätzlich zu gewährenden Ansprüche entspricht, jedoch die in Absatz 3 genannte Sonderreserve nicht überschreitet; diese Maßnahme berührt nicht die in Absatz 3 genannte Reserve. (2) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven innerhalb der Grenzen der Reserven für die Gewährung von Prämienansprüchen insbesondere an fol- gende Erzeuger: a) Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 einen Prämienantrag gestellt haben und die der zuständigen Behörde den Nachweis erbracht haben, daß die Anwendung der Obergrenzen gemäß Artikel 6, auch unter Berücksichtigung der Durchführung eines Inve- stitionsprogramms im Schaf- und Ziegensektor vor dem 1. Januar 1993, für ihren Betrieb existenzbedro- hend wäre; b) Erzeuger, die für das Wirtschaftsjahr 1991 einen Prämienantrag gestellt haben, der infolge außerge- wöhnlicher Umstände der in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren festgestellten Lage nicht entspricht; c) Erzeuger, die regelmäßig einen Prämienanspruch gestellt haben, dies im Wirtschaftsjahr 1991 jedoch nicht getan haben; d) Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1993 oder in folgen- den Wirtschaftsjahren zum ersten Male einen Prä- mienantrag stellen; e) Erzeuger, die einen Teil einer Nutzfläche erworben haben, die zuvor von anderen Erzeugern für die Schaf- und/oder Ziegenhaltung genutzt wurde. (3) In den benachteiligten Gebieten eines jeden Mitglied- staats wird eine zusätzliche Reserve in Höhe von 1 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger geschaffen; diese Reserve wird ausschließlich Erzeugern in demselben Gebiet nach den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien zugeteilt. Für Deutschland beträgt die zusätzliche nationale Reserve 1 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeu- ger, deren Haltung sich in den benachteiligten Gebieten der alten Bundesländer befindet. Diese Reserve bezieht sich nur auf diese Erzeuger. L 312/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 (4) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe f) werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 und zu dem vorliegenden Artikel nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen. Nach dem gleichen Verfahren werden Maßnahmen für den Fall erlassen, daß die nationale Reserve in einem Mitgliedstaat nicht verwendet wird. Artikel 8 (1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 gilt für die neuen deutschen Bundesländer folgendes: a) Es wird eine regionale Obergrenze von einer Million prämienfähigen Tieren festgelegt. b) Deutschland legt die Bedingungen für die Zuteilung dieser Obergrenze sowie ihre regionale Aufteilung fest. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Artikels wendet Deutschland in den neuen deutschen Bundesländern spätestens ab dem Wirtschaftsjahr 2000 die in der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die erzeugerspezifischen Obergrenzen an. Deutschland teilt den Erzeugern ihre erzeugerspezifische Obergrenze im Hinblick auf die Gewährung der in Arti- kel 5 vorgesehenen Prämie mit. Die erzeugerspezifische Obergrenze wird aufgrund der Anzahl Mutterschafe berechnet, für die die Prämie in dem Wirtschaftsjahr vor dem Jahr gezahlt wurde, hinsichtlich dessen die Erzeuger den Bescheid über ihre erzeugerspezifischen Obergrenzen erhalten haben. (3) Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge natürli- cher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die im unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge von Sank- tionen nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktionsbegründenden Kontrolle festgestellt wurde. (4) Für den Fall, daß die Gesamtsumme der Obergren- zen der einzelnen Erzeuger, deren Haltungen sich in den neuen deutschen Bundesländern befinden, die für dieses Gebiet festgelegte regionale Obergrenze nicht erreicht, werden die verbleibenden Prämienansprüche der in Arti- kel 7 Absatz 1 vorgesehenen nationalen Reserve für Deutschland zugewiesen. Die so gebildete neue Reserve bezieht sich auf das gesamt Gebiet Deutschlands. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutzmaß- nahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gegeben- heiten der Flächen Rechnung getragen wird, die für die Haltung prämienberechtigter Schafe und Ziegen genutzt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen für den Fall der Nichteinhaltung der genannten Maßnahmen Sanktionen fest, die in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Auswirkungen auf die Umwelt stehen. Diese Sanktionen können in einer Kürzung oder gegebenenfalls Streichung der in der jewei- ligen Prämienregelung vorgesehenen Vorteile bestehen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieses Artikels getroffen haben. Artikel 10 (1) In Abweichung von Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3, Absatz 4 Buchstabe a) sowie Absätze 5 und 6 wird für Österreich, Finnland und Schweden eine allgemeine Ober- grenze für die Gewährung der Prämie nach Artikel 5 festgesetzt. Die Gesamtzahl der in dieser Obergrenze enthaltenen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt: — 205 651 für Österreich, — 80 000 für Finnland, — 180 000 für Schweden. Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als auch die von diesen Mitgliedstaaten gebildeten Reser- ven enthalten. (2) Ausgehend von den in Absatz 1 genannten Ober- grenzen werden den Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden erzeugerspezifische Obergrenzen zugeteilt, und zwar — bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich, — bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schwe- den. (3) Die Kommission überläßt die Durchführungsbestim- mungen zu diesem Artikel, insbesondere die erforderli- chen Anpassungs- und Übergangsmaßnahmen, nach dem Verfahren des Artikels 25. Artikel 11 (5) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 25 erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel. Interventionsmaßnahmen können für Tierkörper von Lämmern und deren Teilstücke in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung ergriffen werden. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/11 Artikel 12 Artikel 13 (1) Wenn — der nach Artikel 4 festgestellte Preis einerseits — und der Marktpreis einer in Artikel 4 Absatz 1 genannten Notierungszone andererseits unter 90 v. H. des in Artikel 3 Absatz 2 genannten saisonal festgesetzten Grundpreises liegen und damit zu rechnen ist, daß sie sich auf diesem Niveau halten, können die in Artikel 11 genannten Beihilfen für die private Lagerhaltung für die betreffende Notierungszone beschlossen werden. (2) Wenn — der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis einerseits — und der Marktpreis einer Notierungszone anderer- seits unter 70 v. H. des saisonal festgesetzten Grundpreises liegen und damit zu rechnen ist, daß sie sich auf diesem Niveau halten, können die in Artikel 11 genannten Beihil- fen für die private Lagerhaltung für die betreffende Notierungszone beschlossen werden. In diesem Fall wer- den sie im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens beschlossen. Es kann jedoch entschieden werden, diese Beihilfen im Rahmen eines Vorausfestsetzungsverfahrens zu gewähren, falls es sich angesichts einer besonders schwierigen Marktlage in einer oder mehreren Notierungszonen als dringend erforderlich erweist, auf die private Lagerhal- tung zurückzugreifen. In diesem Fall darf das genannte Verfahren nur für die Notierungszonen entschieden wer- den, in denen diese Marktlage festgestellt worden ist. (3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbe- stimmungen zu diesem Artikel fest. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 25 a) werden die zur privaten Lagerung zugelassenen Erzeugnisse und Qualitäten bestimmt; b) wird die Einleitung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen beschlossen; c) werden die Beihilfen für die private Lagerhaltung, die zugelassenen Mengen sowie das Ende ihrer Anwen- dung beschlossen; d) werden die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen für den Beginn der Anwendung der Interventionsmaßnahmen, festgelegt. (1) Der garantierte Höchstbestand beträgt 63 400 000 Mutterschafe. (2) Wenn in einem Wirtschaftsjahr — der geschätzte Mutterschafbestand den für dieses Wirtschaftsjahr garantierten Höchstbestand über- schreitet, wird die in Artikel 5 genannte Prämie sowohl bei Mutterschafen als auch bei Ziegen gemäß den Auswirkungen verringert, die ein Koeffizient, der für je 1 v. H. Überschreitung des garantierten Höchst- bestands eine Verringerung des Grundpreises um 1 v. H. ausdrückt, auf den Grundpreis hat; tatsächlich — die Anwendung des unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Mechanismus auf den für das vorange- festgestellten gangene Wirtschaftsjahr Mutterschafbestand einen anderen als den festgesetz- ten Prämienbetrag zur Folge hat, wird die Berichti- gung bei der Festsetzung der endgültigen Prämie für Mutterschafe für das betreffende Wirtschaftsjahr vor- genommen oder, in Ermangelung einer solchen, bei der Berechnung der Prämie für das folgende Wirt- schaftsjahr berücksichtigt. Bei der Schätzung und Feststellung des Mutterschafbe- stands wird die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gehaltene Anzahl Mutterschafe nicht berücksichtigt. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie der Koeffizient und der Betrag gemäß Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgesetzt. (4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1993 wird der in Absatz 2 genannte Koeffizient für die Verringerung des Grundprei- ses jedoch auf 7 v. H. festgesetzt. KAPITEL III Regelung des Handels mit Drittländern Artikel 14 (1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden. Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung des Artikels 17 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Nieder- lassung in der Gemeinschaft erteilt. Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzu- L 312/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 führen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Aus- fuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. (2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen gefordert werden, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt. Artikel 15 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver- ordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. Artikel 16 (1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehe- nen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handels- verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen und die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum ange- strebten Ziel. (2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden. Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftre- ten oder aufzutreten drohen. (3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif- Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Land- wirtschaft erhoben werden; b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird. Artikel 17 (1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilatera- len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos- senen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 25 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet. (2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden: a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“); b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“); c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Verfahren traditionelle/neue Antragstel- ler“). Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert wer- den. (3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rech- nung getragen, wobei zugleich die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe- schadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben. Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffen- den Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft. (4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichen- falls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch: (4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestim- mungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Arti- kels 25. Sie betreffen insbesondere a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses sowie, wenn es sich als zweckmäßig erweist, zur Erhaltung der tradi- tionellen Handelsströme, 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/13 b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Doku- ments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben. Artikel 18 (1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegen- fleisch erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti- kels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen. (2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommis- sion in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein außergewöhnlich dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mit- geteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß. (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufhe- ben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. Artikel 19 (1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombi- nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zoll- tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord- nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über- nommen. Artikel 20 (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen aus- gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Siche- rungsmaßnahmen ergreifen können. (2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied- staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüg- lich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ein- gang des Antrags. (3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kom- mission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maß- nahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufhe- ben. (4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beach- tung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen. KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen Artikel 21 (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Han- del mit dritten Ländern folgendes untersagt: a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung. Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rech- nung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maß- nahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseu- chen ergeben können, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 25 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stüt- zung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. L 312/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Artikel 22 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver- ordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Artikel 23 Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt. Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 26 Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 24 Artikel 27 Es wird ein Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt. Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Artikel 25 Artikel 28 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Ausschußvorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Anhang I kann vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert werden. Artikel 29 Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang II Teil A zu lesen. Artikel 30 (3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998. Im Namen des Rates Der Präsident B. PRAMMER 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/15 ANHANG I 1. FRANKREICH: Korsika 2. GRIECHENLAND: gesamtes Hoheitsgebiet 3. ITALIEN: 4. SPANIEN: Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien und Sardinien die autonomen Comunidades Andalucía, Aragón, Baleares, Castilla-La Mancha, Castilla y León, Cataluña, Extremadura, Galicia (mit Aus- nahme der Provinzen La Coruña und Lugo), Madrid, Murcia, La Rioja, Valenciana und die Kanarischen Inseln 5. PORTUGAL: gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme der Azoren und Madeiras. L 312/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 ANHANG II Teil A ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Vorliegende Verordnung — Artikel 1 — Artikel 2 Titel I Artikel 3 Artikel 4 KAPITEL I Artikel 1 KAPITEL II Artikel 2 — Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Absätze 1 bis 4 Artikel 5 Absätze 1 bis 4 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster Gedanken- strich Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedanken- strich Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b) Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedanken- strich Buchstabe a) Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedanken- strich Buchstabe b) Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absätze 6 bis 10 Artikel 5 Absätze 6 bis 10 Artikel 5a Absätze 1, 2 und 3 Artikel 6 Absätze 1 2 und 3 Artikel 5a Absatz 4 Buchstaben a) bis d) Artikel 6 Absatz 4 Eingangssatz zu den Buchstaben a) bis d) Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e) Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe e) Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e) Unterabsatz 2 — Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe f) Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe f) Artikel 5a Absatz 5 Artikel 5a Absatz 6 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 4 Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 5 Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 6, erster Teil des Satzes Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 6, der Teil des Satzes vom ersten Komma an — — — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 7 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 5 Artikel 5b Absatz 2 Artikel 5b Absatz 3 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 5b Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 5b Absatz 4 Unterabsatz 2 erster Gedanken- strich Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/17 Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Vorliegende Verordnung Artikel 5b Absatz 4 zweiter Gedankenstrich Artikel 5b Absatz 5 Artikel 5c Artikel 5d Artikel 5e Artikel 6, 7 und 8 Titel II Artikel 9, 10 und 11 Artikel 12 Absatz 1 — — Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 12 und 13 KAPITEL III Artikel 14, 15 und 16 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedanken- strich Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedan- kenstrich Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedan- kenstrich Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 13 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 4 Artikel 18 Artikel 19 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 15 Titel III Artikel 21 bis 25 Titel IV Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Absatz 1 Artikel 29 Absatz 2 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 — — Anhang I — Artikel 20 — — KAPITEL IV Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 — Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Anhang I Anhang II L 312/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Teil B VERORDNUNGEN, DIE DIE VERORDNUNG (EWG) Nr. 3013/89 ÄNDERN Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 des Rates vom 13. Juni 1991 Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 Verordnung (EWG) Nr. 363/93 des Rates vom 10. Februar 1993 Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24. Ja- nuar 1994 Verordnung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission vom 11. Mai 1994 Verordnung (EG) Nr. 1886/94 des Rates vom 27. Juli 1994 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 Verordnung (EG) Nr. 1265/95 des Rates vom 29. Mai 1995 Verordnung (EG) Nr. 1589/96 des Rates vom 30. Juli 1996 Nr. L 353 L 163 L 173 L 215 L 391 L 42 L 30 L 121 L 197 L 349 L 123 L 206 Amtsblatt Seite 23 41 13 59 51 1 9 9 30 105 1 25 Datum 17. 12. 1990 26. 6. 1991 27. 6. 1992 30. 7. 1992 31. 12. 1992 19. 2. 1993 3. 2. 1994 12. 5. 1994 30. 7. 1994 31. 12. 1994 3. 6. 1995 16. 8. 1996


title: Council Act of 3 November 1998 adopting rules applicable to Europol analysis files

eurovoc_concepts:
Europol
data protection
disclosure of information
personal data

formats: html pdf print

text: 30. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 26/1 (Acts adopted under Title VI of the Treaty on European Union) COUNCIL ACT of 3 November 1998 adopting rules applicable to Europol analysis files (1999/C 26/01) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Convention based on Article K. 3 of the Treaty on European Union, on the establishment of a European Police Office (Europol Convention) (1), and in particular Article 10(1) thereof, Taking account of the Convention on the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data, adopted by the Council of Europe on 28 January 1981, Taking account of Recommendation No R(87)15 of the Committee of Ministers of the Council of Europe of 17 September 1987 regulating the use of personal data in the police sector, Having regard to the draft rules submitted by the Management Board, Whereas it is for the Council, acting unanimously, to adopt implementing rules for work files for the purpose of analysis, (b) (c) (d) HAS ADOPTED THE FOLLOWING RULES: identifiable person is one who can be identified, directly or indirectly, in particular by reference to an identification number or to one or more factors specific to his physical, physiological, mental, economic, cultural or social identity; ‘analysis work file’ means a file opened for the purpose of analysis as referred to in Article 10(1) of the Europol Convention; ‘analysis’ means the assembly, processing or utilisation of data with the aim of helping a criminal investigation, in accordance with Article 10(2) of the Europol Convention; ‘processing of personal data’ (‘processing’) means any operation or set of operations which is performed upon personal data, whether or not by automatic means, such as collection, recording, organisation, storage, adaptation or alteration, by retrieval, transmission, dissemination or otherwise making available, alignment or combination, blocking, erasure or destruction. consultation, disclosure use, Article 2 Scope The rules laid down in this text shall apply to the processing of data for analysis purposes, as referred to in Article 10(1) of the Europol Convention. CHAPTER I GENERAL PRINCIPLES Article 1 Definitions For the purposes of these rules: (a) ‘personal data’ means any information relating to identifiable natural person: an an identified or Article 3 Data supplied for the purposes of analysis (1) OJ C 316, 27. 11. 1995, p. 1. 1. Data may be offered for inclusion in an analysis work file both in structured and unstructured forms. The C 26/2 EN Official Journal of the European Communities 30. 1. 1999 Member State supplying the data shall notify Europol of the purpose for which the data are supplied and of any restriction on their use, deletion or destruction, including possible access restrictions in general or specific terms. The Member States may also inform Europol of any such restrictions at a later stage. Europol must ensure that third parties supplying such data notify Europol of the purpose for which the data are supplied and of any restriction on their use. After receipt, it shall be determined as soon as possible in which analysis work file the data may be included, and to what extent the data shall be included in that file. such data In accordance with Article 15(1) of the Europol 2. the shall Convention, responsibility of the Member State which supplied the data, and subject to its national legislation, until they have been included in an analysis work file, without prejudice to Europol’s responsibilities for the data as outlined in this paragraph. remain under Europol shall be responsible for ensuring that such data may be accessed only by the Member State which supplied the data, or by a Europol analyst duly authorised in accordance with Article 10(2)(1) of the Europol Convention, for the purpose of determining whether or not the data may be included in an analysis work file. If Europol, after appraisal, has reason to assume that data supplied are inaccurate or no longer up-to-date, it shall inform the Member State which supplied the data. 3. Data which, after appraisal, have not be selected for inclusion in an anlysis work file, as well as paper files or documents containing data which have been included, shall remain under the responsibility of the Member State which supplied the data in accordance with Article 15(1) of the Europol Convention, and subject to its national legislation, without prejudice to Europol’s responsibilities for the data as outlined in this paragraph. Europol shall be responsible for ensuring that such data, paper files or documents are stored separately from the analysis work file, and may be accessed only by the Member State which supplied the data, or by a Europol analyst accordance with Article 10(2)(1) of the Europol Convention, for the purpose of: authorised duly in (a) their later inclusion in an analysis work file; (c) verifying whether the requirements contained in these rules or the Europol Convention have been met. Such data may also be accessed in the interests of the data subject which require protection. In this case the data may only be used with the consent of the individual concerned. Such data, paper files and documents shall be returned to the Member State which supplied them, or be deleted or destroyed, if they are no longer necessary for the purposes outlined above. They must be deleted or destroyed in any case after the closure of an analysis work file. 4. Where the data as referred to in this Article have been supplied by a third party, Europol shall be responsible for ensuring that the principles laid down in this Article shall be applied to such data, following the rules laid down by the Council in accordance with Article 10(4) of the Europol Convention. Article 4 Processing of data 1. Where this is necessary to achieve the objective laid down in Article 2 of the Europol Convention, personal data as outlined in Articles 5 and 6 may be processed by Europol to the extent that they are adequate, accurate, relevant, and not excessive in relation to the purpose of the analysis work file in which they are included, and longer than provided that they are stored for no necessary for this purpose. The necessity of keeping the data stored for the purpose of the analysis work file shall be reviewed regularly in accordance with Article 7 of these rules and Article 21 of the Europol Convention. 2. Each Member State involved in an analysis project shall, in accordance with its national legislation as specified in Article 10(3) of the Europol Convention, decide on the extent to which it can supply such data. Article 5 Orders opening analysis work files In each order opening an analysis work file as 1. referred to in Article 12 of the Europol Convention, Europol shall specify which of the categories of data mentioned in Article 6 it considers to be necessary for the purpose of the analysis work file concerned. (b) verifying whether the data which already have been in the analysis file are accurate and included relevant; 2. Europol shall also specify in this order whether data relating to racial origin, religious or other beliefs, political 30. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 26/3 opinions, sexual life or health may be included in the analysis work file under the categories mentioned in Article 6, and why such data are considered to be absolutely necessary for the purpose of the analysis work file concerned. Where the data mentioned above relate to the categories of persons mentioned in Article 6(3) to (6), specific grounds for requiring them must be adduced in the order opening the file, and such data shall be processed only at the explicit request of two or more of the Member States participating in the analysis project. The data concerned shall be deleted when they are no longer necessary for the purposes for which they were stored. (b) Physical description 1. Physical description 2. Distinguishing features (marks/scars/tattoos etc. ) (c) Identification means: 1. Identity documents 2. National identity card/passport numbers 3. National identification numbers, if applicable 4. Visual images and other information on appearance shall require The orders mentioned in this Article, including later 3. amendments, the Management Board of Europol, taking account of any comments thereon by the Joint Supervisory Body, in accordance with Article 12(1) and (2) of the Europol Convention. the approval of Article 6 5. Forensic information identification such as fingerprints, DNA evaluation results (to the extent necessary for identification purposes and without information characterising personality), voice profile, blood group, dental information (d) Occupation and skills: 1. Present employment and occupation 2. Former employment and occupation 3. Education (school/university/professional) Personal data in analysis work files 4. Qualifications 1. Whenever personal data are stored in work files for the purposes of analysis, a note shall be added which refers to the category of persons under which the data are stored. 2. The following categories of personal data, including associated administrative data, may be processed on the categories of persons referred to in Article 10(1)(1) of the Europol Convention: (a) Personal details: 1. Present and former surnames 2. Present and former forenames 3. Maiden name 5. Skills and other fields of knowledge (language/other) (e) Economic and financial information: 1. Financial data (bank accounts and codes, credit cards etc. ) 2. Cash assets 3. Share holdings/other assets 4. Property data 5. Links with companies 6. Bank and credit contacts 7. Tax position 4. Father’s name (where necessary for the purpose of identification) 8. Other information revealing a person’s management of their financial affairs 5. Mother’s name (where necessary for the (f) Behavioural data: purpose of identification) 1. Lifestyle (such as living above means) and 6. Sex 7. Date of birth 8. Place of birth 9. Nationality 10. Marital status 11. Alias 12. Nickname routine 2. Movements 3. Places frequented 4. Weapons and other dangerous instruments 5. Danger rating 6. Specific risks such as escape probability, use of double agents, connections with law enforcement personnel 13. Assumed or false name 7. Criminal-related traits and profiles 14. Present and former residence and/or domicile 8. Drug abuse C 26/4 EN Official Journal of the European Communities 30. 1. 1999 (g) Contacts and associates, including type and nature of contact or association (h) Means of communication used, such as telephone (static/mobile), fax, pager, electronic mail, postal addresses, Internet connection(s) (i) Means of transport used, such as vehicles, boats, these aircraft, means of transport (registration numbers) information identifying including (j) Information relating to criminal activities for which Europol has competence under Article 2 of the Europol Convention: 1. Previous convictions 2. Suspected involvement in criminal activities 3. Modi operandi 4. Means which were or may be used to prepare and/or commit crimes 5. Membership of criminal groups/organisations and position in the group/organisation 6. Situation and function in the criminal organisation 7. Geographical range of criminal activities 8. Material gathered course of an in investigation, such as video and photographic images the (k) References to other databases in which information on the person is stored: 1. Europol 2. Police/customs agencies 3. Other enforcement agencies 4. International organisations 5. Public bodies 6. Private bodies (l) Information on legal persons associated with the data referred to under (e) and (j): 1. Designation of the legal person 2. Location 3. Date and place of establishment 4. Administrative registration number 5. Legal form 6. Capital 7. Area of activity 8. National and international subsidiaries 9. Directors 10. Links with banks. Contacts and associates, as mentioned under 3. Article 10(1)(4) of the Europol Convention, are deemed to be persons who have other than accidental contacts with the persons under paragraph 2 to the extent that there is sufficient reason to believe that information which relates to the persons under paragraph 2 and which is relevant for the analysis can be gained through them, and provided they are not included in one of the categories of persons mentioned under paragraphs 2 or 4 to 6. Regarding contacts and associates, the data pursuant to paragraph 2 may be stored as necessary, provided there is reason to assume that they are required for the analysis of the role of such persons as contacts or associates. In this context, the following should be taken into account: — the relationship of these persons with the persons under paragraph 2 shall be clarified as rapidly as possible, — if the assumption pursuant to the first subparagraph turns out to be unfounded, the data shall be deleted without delay, — if such persons are suspected of committing an offence for which Europol has competence under Article 2 of the Europol Convention, or have been convicted for such offences, or there are serious grounds under national law for believing that they will commit such offences, all data pursuant to paragraph 2 may be stored, — if a clarification pursuant to the previous indents is not possible, this shall be taken into account when deciding on the necessity and the extent of storage for the further analysis, — data on contacts and associates of contacts and associates must not be stored, except for data on the type and nature of their contacts or associations with the persons mentioned under paragraph 2. 4. With regard to persons who have been victims of one of the offences under consideration or with regard to whom certain facts give reason for believing that they could be the victims of such an offence as mentioned in Article 10(1)(3) of the Europol Convention, data may be stored pursuant to paragraph 2, (a) to (c)(3), as well as the following categories of data: (a) Victim identification data (b) Reason for victimisation (c) Damage (physical/financial/psychological/other) (d) Anonymity to be guaranteed 30. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 26/5 (e) Participation in court hearing possible (g) Negative experiences (f) Crime-related information provided by or through such persons, their relationship with other persons where necessary to identify the persons as mentioned in paragraph 2. information on including Other data pursuant to paragraph 2 may be stored as necessary, provided there is reason to assume that they are required for the analysis of a person’s role as victim or potential victim. Data not required for any further analysis shall be deleted. consideration or 5. With regard to persons who might be called upon to testify in investigations in connection with the offences under criminal proceedings as mentioned in Article 10(1)(2) of the Europol Convention, data may be stored pursuant to paragraphs 2, points (a) to (c)(3), as well as categories of data complying with the following criteria: subsequent in (a) Crime-related information provided by such persons, including information on their relationship with other persons included in the analysis work file (b) Anonymity to be guaranteed (c) Protection is guaranteed and by whom (d) New identity (e) Participation in court hearing possible Other data pursuant to paragraph 2 may be stored as necessary, provided there is reason to assume that they are required for the analysis of such persons’ role as witnesses. Data not required for any further analysis shall be deleted. regard to persons who 6. With can provide information on the criminal offences under consideration as mentioned the Europol in Article 10(1)(5) of Convention, data may be stored pursuant to paragraph 2, (a) to (c)(3), as well as categories of data complying with the following criteria: (a) Coded personal details (b) Type of information supplied (c) Anonymity to be guaranteed (d) Protection to be guaranteed and by whom (e) New identity (f) Participation in court hearing possible (h) Rewards (financial/favours). Other data pursuant to paragraph 2 may be stored as necessary, provided there is reason to assume that they are required for the analysis of such persons’ role as informants. Data not required for any further analysis shall be deleted. 7. If, at any moment during the course of an analysis, it becomes clear on the basis of serious and corroborating indications that a person included in an analysis work file should be included in a different category of persons as defined in this Article from the category in which he was initially included, Europol may process data only on such a person allowed under this new category, and all other data shall be deleted. If, on the basis of such indications, it becomes clear that a person should be included in two or more different categories as specified in this Article, all data allowed under such categories may be processed by Europol. Article 7 Time-limits for examination and duration of storage 1. When a decision is taken on whether personal data should continue to be stored under Article 6 within the meaning of Article 21 of the Europol Convention, the interests of Europol in performing its tasks need to be weighed against the legitimate data protection interests of the data subject concerning whom data are stored. The need for continued storage of all personal data included in an analysis work file shall be reviewed annually. Notwithstanding this annual review, the need for continued storage shall be reviewed if circumstances arise which suggest that the data have to be deleted or corrected. The review shall take account of the need to retain data in the light of the conclusion of an enquiry into a particular case, a final judicial decision, in particular an acquittal, rehabilitation, spent convictions, amnesties, the age of the data subject, particular categories of data. The need for continued storage of personal data in an analysis work file shall be judged by the participants in C 26/6 EN Official Journal of the European Communities 30. 1. 1999 the analysis in accordance with Article 10(8) of the Europol Convention. Where no agreement can be reached by the participants on the need for continued storage of the data, a decision shall be taken by the Management Board in accordance with Article 28(1)(7) of the Europol Convention. 2. Where criminal proceedings against persons under Article 6(2) are, without possibility of appeal, concluded either by court decision or otherwise, and that decision is notified to Europol by the Member State or third party concerned, Europol shall verify whether the data affected by such decision may still be stored, modified or utilised. If it can be assumed from the reasons for the decision or from other intelligence that the person concerned has not, or not unlawfully, committed the offence, or if the reasons for the decision leave this question open, the data affected by this decision shall be deleted, unless there are substantial grounds for assuming that they are still relevant for the purpose of the analysis work file. In that case, information concerning the Court decision shall be added file. Furthermore, these data may be processed and kept only with due respect to the context and the pronouncement of the aforementioned decision and to the rights it gives to the person concerned. the data already included the to in 3. Personal data may not be stored for more than a total of three years. This time limit shall begin to run afresh on the date on which an event leading to the storage of data relating to the individual concerned occurs. Where, due to the time limit running afresh, data concerning persons as referred to in Article 6(3) to (6) are stored in an analysis file for a period exceeding five years, the Joint Supervisory Body shall be informed accordingly. 4. If, during the course of review of Europol’s activities by the Joint Supervisory Body referred to in Article 24 of the Europol Convention, it is discovered that personal data are being kept in contravention of these rules, the Joint Supervisory Body shall inform the Director of this as it deems necessary, in accordance with Article 24(5) of the Europol Convention. to the concerning obligations transmission of Joint Supervisory Body according When to Article 24(5) of the Europol Convention has referred a the deletion matter Management Board, the data the concerned shall be prohibited without prior authorisation of the Management Board. In exceptional cases, the Director may authorise the transmission of the data prior to the approval of the Management Board, where this is considered to be absolutely necessary to safeguard the essential interests of the Member States concerned within the scope of the objective of Europol, or in the interest of preventing a serious and imminent danger. In such cases, the authorisation by the Director shall be laid down in a document, which shall be forwarded to the Management Board and the Joint Supervisory Body. Article 8 Collection and recording of data Data stored in files for analysis purposes shall be distinguished according to the assessment grading of the source and the degree of accuracy or reliability of the information, in accordance with Article 11. Data based on facts shall be distinguished from data based on opinions or personal assessments. Article 9 Internal data protection The Director of Europol shall take the measures needed to ensure compliance with these rules and with other data protection provisions. To this end, he shall appoint an experienced member of staff whose duties make him directly answerable to the Director. CHAPTER II CLASSIFICATION Article 10 Classes of analysis files Work files for the purposes of analysis may be: (a) general or strategic, where the aim is to process relevant information concerning a particular problem or to develop or improve initiatives by the competent authorities referred to in Article 2(4) of the Europol Convention; (b) operational, where the aim is to obtain information on one or more of the criminal activities referred to in Article 2 of the Europol Convention, which relates to a case, person or organisation, in order to commence, assist or conclude, in accordance with Article 10(2) of the Europol Convention, bilateral or multilateral investigations of an international nature, provided that two or more Member States are among the parties concerned. Article 11 Assessment of the source and of the information The source of information originating from a 1. Member State shall be assessed as far as possible by the Member State supplying the information on the basis of the following criteria: 30. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 26/7 A. where there is no doubt of the authenticity, trustworthiness and competence of the source, or if the information is supplied by a source who, in the past, has proved to be reliable in all instances; 6. Where information included in an analysis work file is the result of an analysis, Europol shall assess such information in accordance with this Article, and in agreement with the Member States participating in the analysis. B. source from whom information received has in most instances proved to be reliable; C. source from whom information received has in most instances proved to be unreliable; RULES FOR THE USE OF ANALYSIS FILES AND ANALYSIS DATA CHAPTER III D. the reliability of the source cannot be assessed. 2. Information originating from a Member State shall be assessed as far as possible by the Member State supplying the information on the basis of its reliability in accordance with the following criteria: (1) information whose accuracy is not in doubt; (2) information known personally to the source but not known personally to the official passing it on; (3) information not known personally to the source but corroborated by other information already recorded; (4) information which is not known personally to the source and cannot be corroborated. 3. If Europol — on the basis of information already in its possession — comes to the conclusion that the assessment needs correction, it shall inform the Member State concerned and seek to agree on an amendment to the assessment. Europol shall not change the assessment without such agreement. If Europol receives data or information from a 4. Member State without an assessment, Europol shall attempt as far as possible to assess the reliability of the source or the information on the basis of information already in its possession. The assessment of specific data and information must take place in agreement with the supplying Member State. A Member State and Europol may also agree in general terms on the assessment of specified types of data and specified sources. The Management Board shall be informed of such general agreements. If data have been supplied to Europol on the basis of such general agreements, this shall be noted with the data. If no agreement is reached in a specific case, or no agreement in general terms exists, Europol shall evaluate the information or data as at paragraph 1(D) and 2(4) above. If Europol receives data or information from a third 5. party, this Article shall apply accordingly. Article 12 Opening files 1. Work files for analysis purposes shall be opened on the initiative of Europol or at the request of the Member States supplying the data, in accordance with the procedure established in Article 12 of the Europol Convention. 2. In accordance with Article 12(1) of the Europol Convention, the Joint Supervisory Body may forward its comments in writing to the Management Board. The Management Board shall allow the Joint Supervisory Body a period of two months to perform this task. A copy of the written observations shall be forwarded to the Director of Europol. The Management Board may invite representatives of the Joint Supervisory Body to take part in its discussions on the orders opening analysis work files. 3. In accordance with Article 12(2) of the Europol Convention, the Director of Europol shall give reasons in writing for the urgency of opening a file. To that end, he shall without fail inform the members of the Management Board of the name, subject and purposes of the file as well as any information needed to evaluate its urgency. Analysis activities may begin immediately after the procedure laid down in Article 12(1) of the Europol Convention has been initiated, but the results may not be transmitted until the Management Board has given its approval in accordance with the procedure laid down in Article 12(1) of the Europol Convention. Should the Management Board refuse to give its approval, the data shall be deleted immediately. In exceptional cases, the Director may authorise the transmission of the results prior to the approval of the Management Board, where this is considered to be absolutely necessary to safeguard the essential interests of the Member States concerned within the scope of the objective of Europol, or in the interest of preventing a the serious and authorisation by the Director shall be laid down in a document, which shall be forwarded to the Management Board and the Joint Supervisory Body. imminent danger. In such cases, C 26/8 EN Official Journal of the European Communities 30. 1. 1999 If, during the course of an analysis, it becomes 4. necessary to amend the order opening the analysis work file, the procedures outlined in Article 12 of the Europol Convention and this Article shall apply accordingly. Article 13 Transmission of data or information held in analysis files Transmission of personal data contained in analysis files to any Member State or third party shall be recorded in the file concerned. In collaboration with the Member State or third party providing the data, Europol shall where necessary check that the data are accurate and consistent with the Europol Convention no later than at the time of transmission. As far as possible, all communications shall indicate judicial decisions, as well as decisions not to prosecute, with data based on opinions or personal in cooperation with the assessments being checked Member State or the information before being communicated and their degree of accuracy or reliability indicated. third party who supplied The recipient Member State shall inform the Member State transmitting the data, at its request, of the use made of the data transmitted and the results subsequently obtained, where the national legislation of the recipient Member State so allows. Should there be any restrictions on the use of data under Article 17 of the Europol Convention, these shall be recorded with the data, and the recipients of analysis results shall be informed thereof. Article 14 Control procedures It shall be ensured that the data security provisions laid down in Article 25 of the Europol Convention are met by drawing up a security plan for data processing by Europol and by constantly updating it in accordance with the assessed security risk to Europol. The security plan shall be approved by the Management Board. Article 15 Use and storage of analysis data and analysis results 1. from an analysis work file may be used only All personal data and analysis results transmitted in accordance with the purpose of the file or to combat other serious forms of crime, and in accordance with any restrictions on use as specified by a Member State on the basis of Article 17(2) of the Europol Convention. The data referred to in Article 5(2) of these rules may be transmitted only by agreement with the Member State which supplied such data. 2. After the closure of an analysis work file, all data contained in that file shall be stored by Europol in a separate file, which shall only be accessible for the purposes of internal or external control. Without prejudice to Article 21(5) of the Europol Convention, such data shall be kept for no longer than three years after the closure of the file. 3. The results of an analysis work file may be stored by Europol in electronic form for a maximum period of three years after the closure of the file concerned, provided they are stored in a separate file, and no new data are added to them. After this period the results may be stored only in the form of a paper document. 4. In order to check the permissibility of retrievals of personal data from the work files for the purposes of analysis, for at least one in ten retrievals a report shall be drawn up automatically in accordance with Article 16 of the Europol Convention. The report shall contain a unique reference number relating to the user identification, the date and time of the retrieval and the identity of the person concerning whom data were accessed and displayed, as well as to the analysis work file from which the data were retrieved. Such reports shall be used and deleted in accordance with the second sentence of Article 16 of the Europol Convention and any regulations based on the third sentence of that Article. 5. It may be specified in the order opening an analysis work file that more reports than specified in paragraph 4 must be drawn up, or that such reports must contain more data than specified in paragraph 4, taking account of the regulations based on the third sentence of Article 16 of the Europol Convention. Article 16 Combination of files it becomes apparent information 1. Where contained in an analysis work file may also be relevant for different analysis work files, the following procedures shall be followed: that 30. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 26/9 (a) Where a complete combination of the information in two files is proposed, a new file containing all the information in both files shall be established in accordance with Article 12 of the Europol Convention. The decision to combine the two files shall be reached by all the participants in both the original files. The participants in each of the original files shall decide whether or no to close that file. (b) Where all or some of the information in one file is relevant to another file, the participants in the first file shall decide whether or not this information should be transferred to the second. Where the transfer results in a need to amend the order opening either file, a new order shall be established in accordance with Article 12 of the Europol Convention to govern that file. The participants in each of the orignal files shall also decide whether or not to close that file. 2. In the circumstances mentioned in paragraph 1, the time-limits for the review of data transferred from one analysis work file to another shall not be affected by such transfer. means raises problems for the application of these data protection rules. CHAPTER IV FINAL PROVISIONS Article 18 Entry into force These rules shall enter into force on 1 January 1999. Within three years following their entry into force, these rules shall be evaluated under the supervision of the Management Board. Article 19 Review of the rules Article 17 New technical means Any proposals for amendments to these rules shall be considered by the Management Board with a view to their adoption by the Council in accordance with the procedure provided in Article 10(1) of the Europol Convention. New technical means for processing data for analysis purposes may be introduced only if all reasonable measures for ensuring that their use is consistent with the rules on the protection of personal data applicable to Europol have been adopted. The Director of Europol shall consult beforehand with the Joint Supervisory Body in all cases where the introduction of such technical Done at Brussels, 3 November 1998. For the Council The President B. PRAMMER