title: Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank in den Bereichen Zahlungsbilanz und Auslandsvermögensstatus (EZB/1998/17)

eurovoc_concepts:
EU statistics
European Central Bank
balance of payments
financial statistics
foreign market

text: 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/47 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) EUROP(cid:142)ISCHE ZENTRALBANK LEITLINIE DER EUROP(cid:142)ISCHEN ZENTRALBANK vom 1. Dezember 1998 (cid:129)ber die statistischen Berichtsanforderungen der Europ(cid:132)ischen Zentralbank in den Bereichen Zahlungsbilanz und Auslandsverm(cid:148)gensstatus (EZB/1998/17) (1999/294/EG) DER EZB-RAT (cid:190) gest(cid:129)tzt auf die Satzung des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentralbanken und der Europ(cid:132)ischen Zentralbank, nach- stehend „Satzung“ genannt, insbesondere auf Artikel 5. 1, 12. 1 und 14. 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) Zur Erf(cid:129)llung seiner Aufgaben muß das Europ(cid:132)- ische System der Zentralbanken (ESZB) umfas- sende und zuverl(cid:132)ssige monatliche, viertelj(cid:132)hrliche und j(cid:132)hrliche Zahlungsbilanzstatistiken sowie eine j(cid:132)hrliche Statistik zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus erstellen, in denen die Hauptpositionen ausge- wiesen sind, welche die monet(cid:132)re Lage und die Devisenm(cid:132)rkte in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet angesehenen Mitgliedstaaten beeinflussen. Die Satzung verpflichtet die Europ(cid:132)ische Zentral- bank (EZB) dazu, die statistischen Daten, die zur Erf(cid:129)llung der Aufgaben des ESZB erforderlich sind, mit Unterst(cid:129)tzung der nationalen Zentral- banken (NZBen) entweder von den zust(cid:132)ndigen nationalen Beh(cid:148)rden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Nach Artikel 5. 2 der Satzung werden die in Artikel 5. 1 der Satzung bezeichneten Aufgaben so weit wie m(cid:148)glich von den NZBen ausgef(cid:129)hrt. (3) Wie in Erw(cid:132)gungsgrund 12 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 (cid:129)ber die Erfassung statistischer Daten durch die Europ(cid:132)ische Zentralbank festgehalten, kann es in den ersten Jahren des Bestehens des einheitlichen W(cid:132)hrungsgebiets aufgrund vorhandener Beschr(cid:132)n- kungen der Erhebungssysteme aus Gr(cid:129)nden der (4) (5) Wirtschaftlichkeit erforderlich sein, (cid:154)bergangsre- gelungen zur Erf(cid:129)llung der statistischen Berichts- anforderungen der EZB zuzulassen. Dies bedeutet insbesondere im Fall der Kapitalbilanz der Zahlungsbilanz, daß die Daten (cid:129)ber die grenz(cid:129)ber- schreitenden Best(cid:132)nde oder Transaktionen der teil- nehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet angesehenen s(cid:132)mtlicher Mitgliedstaaten Best(cid:132)nde den Gebietsans(cid:132)ssigen eines teilnehmenden Mitglied- staats und Gebietsans(cid:132)ssigen anderer L(cid:132)nder erstellt werden k(cid:148)nnen. oder Transaktionen unter Verwendung zwischen gegenw(cid:132)rtig Die erhobenen Daten (cid:129)ber die Best(cid:132)nde und Transaktionen in Forderungen und/ oder Verbindlichkeiten von Gebietsans(cid:132)ssigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gegen(cid:129)ber Gebiets- ans(cid:132)ssigen von anderen teilnehmenden Mitglied- staaten werden auch nach Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion in (cid:154)berein- stimmung mit nationalem Recht oder gem(cid:132)ß bew(cid:132)hrter Berichtspraxis erhoben. Diese Daten sind in den ersten Jahren des Bestehens des einheitlichen W(cid:132)hrungsgebiets zur Erf(cid:129)llung der statistischen Anforderungen der EZB notwendig. Eine zus(cid:132)tzliche Belastung f(cid:129)r den Kreis der Berichtspflichtigen ergibt sich daraus nicht. In einigen Mitgliedstaaten meldet der tats(cid:132)chliche Kreis der Berichtspflichtigen gem(cid:132)ß bew(cid:132)hrter nationaler Praxis nicht der NZB, sondern einer anderen statistischen Beh(cid:148)rde. Zur Erf(cid:129)llung der statistischen Anforde- rungen der EZB arbeiten die NZBen dieser Mitgliedstaaten und die anderen zust(cid:132)ndigen natio- nalen statistischen Beh(cid:148)rden nach Maßgabe der zust(cid:132)ndigen nationalen L 115/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Empfehlung der Europ(cid:132)ischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 (cid:129)ber die statistischen Berichtsan- forderungen der Europ(cid:132)ischen Zentralbank in den Bereichen Zahlungsbilanz und Auslandsverm(cid:148)- gensstatus (EZB/1998/NP21) zusammen. Die (cid:154)bermittlung vertraulicher statistischer Daten seitens der nationalen Zentralbanken an die EZB erfolgt in dem Ausmaß und Detaillierungsgrad, die zur Erf(cid:129)llung der Aufgaben des ESZB erforderlich sind. Es gelten die Bestimmungen zur Vertraulich- keit wie in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates festgelegt. Gem(cid:132)ß Artikel 12. 1 und Artikel 14. 3 der Satzung sind Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts (cid:190) (6) (7) HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufge- f(cid:129)hrten Begriffe wie folgt zu verstehen: (cid:190) „teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der die einheitliche W(cid:132)hrung gem(cid:132)ß dem Vertrag einge- f(cid:129)hrt hat; (cid:190) „Gebietsans(cid:132)ssiger bzw. gebietsans(cid:132)ssig“: ein Berichts- pflichtiger, der einen Schwerpunkt wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet eines Landes hat, wie in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 beschrieben; angesehenen Mitgliedstaaten (cid:190) „grenz(cid:129)berschreitende Transaktion“: jede Transaktion, die Forderungen oder Verbindlichkeiten vollst(cid:132)ndig oder teilweise begr(cid:129)ndet oder erf(cid:129)llt, bzw. jede Trans- aktion, durch die ein Recht an einer Sache zwischen Gebietsans(cid:132)ssigen der teilnehmenden, als ein Wirt- schaftsgebiet und Gebietsans(cid:132)ssigen von nicht teilnehmenden Mitglied- staaten und/oder Gebietsans(cid:132)ssigen von Drittl(cid:132)ndern „Grenz(cid:129)berschreitende Best(cid:132)nde“: (cid:129)bertragen wird. der Bestand an finanziellen Forderungen und finan- ziellen Verbindlichkeiten gegen(cid:129)ber Gebietsans(cid:132)s- sigen von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und/ oder Gebietsans(cid:132)ssigen von Drittl(cid:132)ndern. Grenz(cid:129)ber- schreitende Best(cid:132)nde umfassen auch Grund und Boden, sonstige Immobilien sowie sonstiges unbeweg- liches Verm(cid:148)gen, die sich physisch außerhalb des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten und im Eigentum von Gebietsans(cid:132)ssigen der teilneh- menden Mitgliedstaaten befinden und/oder innerhalb des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitglied- staaten und im Eigentum von Gebietsans(cid:132)ssigen von und/oder nicht außerdem Gebietsans(cid:132)ssigen W(cid:132)hrungsgold und Sonderziehungsrechte (SZR) in der Hand von Gebietsans(cid:132)ssigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Bis 2005 schließen „grenz(cid:129)berschreitende Best(cid:132)nde“ und „grenz(cid:129)berschreitende Transaktionen“ auch Best(cid:132)nde und Transaktionen in Forderungen und/oder Verbindlichkeiten von Gebietsans(cid:132)ssigen gegen(cid:129)ber der teilnehmenden Mitgliedstaaten von Drittl(cid:132)ndern; teilnehmenden Mitgliedstaaten zum 31. Dezember Begriffe die von anderen teilnehmenden Gebietsans(cid:132)ssigen Mitgliedstaaten ein, soweit dies f(cid:129)r die Erstellung der Direktinvestitions-, Wertpapieranlagen- und Verm(cid:148)- genseinkommensbilanz im Rahmen der Zahlungsbi- lanz und des Auslandsverm(cid:148)gensstatus des Wirt- schaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist; (cid:190) „Zahlungsbilanz“: in sachgem(cid:132)ßer Aufgliederung (cid:129)ber die grenz(cid:129)berschreitenden Trans- aktionen in den betrachteten monatlichen, viertelj(cid:132)hr- lichen oder j(cid:132)hrlichen Kalenderperioden Auskunft gibt; Statistik, die (cid:190) „Auslandsverm(cid:148)gensstatus“: an grenz(cid:129)berschreitenden und Verbindlichkeiten j(cid:132)hrliche Aufstellung der finanziellen einem zu Best(cid:132)nde Forderungen Stichtag. Artikel 2 Statistische Pflichten der NZBen (1) Die NZBen stellen der EZB die Daten (cid:129)ber die grenz(cid:129)berschreitenden Best(cid:132)nde sowie grenz(cid:129)berschrei- tenden Transaktionen zur Verf(cid:129)gung, die erforderlich sind, damit die EZB die aggregierte Zahlungsbilanz sowie den aggregierten Auslandsverm(cid:148)gensstatus des Wirt- schaftsgebiets teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellen kann. der (2) Die geforderten statistischen Daten werden der EZB nach Maßgabe der Anh(cid:132)nge I, II und III dieser Leitlinie zur Verf(cid:129)gung entsprechen geltenden internationalen Standards, insbesondere der 5. Auflage des Zahlungsbilanzhandbuches des IWF (BPM5). gestellt; diese Anh(cid:132)nge (3) Die geforderten statistischen Daten zur Zahlungsbi- lanz werden f(cid:129)r monatliche, viertelj(cid:132)hrliche und j(cid:132)hrliche Kalenderperioden, zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus per Ende des betrachteten Kalenderjahres zur Verf(cid:129)gung gestellt. Artikel 3 Meldefristen (1) Die Daten zu den Schl(cid:129)sselaggregaten f(cid:129)r die monatliche Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden der EZB bis zum Gesch(cid:132)ftsschluß des 30. Arbeitstages nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, zur Verf(cid:129)gung gestellt. (2) Die detaillierten viertelj(cid:132)hrlichen Daten f(cid:129)r die Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden der EZB innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, zur Verf(cid:129)gung gestellt. des Wirtschaftsgebiets (3) Die j(cid:132)hrlichen Daten f(cid:129)r die aggregierte Zahlungs- bilanz teilnehmenden Mitgliedstaaten werden der EZB innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Jahres, auf das sich die Daten beziehen, in derselben Gliederung wie bei den viertelj(cid:132)hrlichen Daten zur Verf(cid:129)gung gestellt. der (4) Die Daten zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus werden der EZB innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Jahres, auf das sich die Daten beziehen, zur Verf(cid:129)- gung gestellt. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/49 (5) Die Erhebung der Daten auf nationaler Ebene wird so organisiert, daß diese Fristen eingehalten werden k(cid:148)nnen. Artikel 4 (cid:154)bermittlungsstandard (1) Die geforderten statistischen Daten werden der EZB in einer Form zur Verf(cid:129)gung gestellt, die den in Anhang IV dieser Leitlinie genannten Anforderungen entspricht. (2) Die NZBen nutzen f(cid:129)r die elektronische (cid:154)bermitt- lung der von der EZB geforderten statistischen Daten zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus die Einrichtungen des ESZB, die sich auf ein Telekommuni- kationsnetz („ESZB-Netz“) st(cid:129)tzen. F(cid:129)r diesen elektroni- schen Austausch statistischer Daten wurde das statistische Nachrichtenformat entwickelt. Dieses „Gesmes/CB“ Erfordernis steht der Nutzung anderer Medien zur (cid:154)ber- tragung statistischer Daten an die EZB nicht entgegen, die als Notfall-L(cid:148)sung vereinbart sind. Artikel 5 Qualit(cid:132)t der statistischen Daten (1) Unbeschadet der Kontrollaufgabe der EZB, die in Anhang V dieser Leitlinie festgelegt ist, sind die NZBen f(cid:129)r die Qualit(cid:132)t und Zuverl(cid:132)ssigkeit der statistischen Daten, die der EZB zur Verf(cid:129)gung gestellt werden, verantwortlich. (2) Dieses Verfahren kann die (cid:154)bermittlung von revi- dierten Daten durch die NZBen einschließen, zum einen um die aktuellste Auswertung der statistischen Daten zur Verbesserung der Qualit(cid:132)t zum anderen um m(cid:148)glichst weitgehende Konsistenz zwischen den entsprechenden Zahlungsbilanzpositionen f(cid:129)r die verschiedenen Berichtsperioden zu gew(cid:132)hrleisten. zu ber(cid:129)cksichtigen, Artikel 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Leitlinie richtet Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten. sich an die nationalen (2) Diese Leitlinie tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. (3) Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht. Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Dezember 1998. Im Auftrag des EZB-Rates Willem F. DUISENBERG L 115/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 ANHANG I DIE STATISTISCHEN ANFORDERUNGEN DER EUROP(cid:142)ISCHEN ZENTRALBANK 1. Zahlungsbilanz Die EZB schreibt Zahlungsbilanzstatistiken f(cid:129)r drei verschiedene Berichtsperioden vor: monatlich, viertelj(cid:132)hrlich und j(cid:132)hrlich f(cid:129)r die jeweiligen Kalenderperioden. 1. 1. Monatliche Zahlungsbilanz (cid:190) Schl(cid:129)sselaggregate Z w e c k Ziel ist eine monatliche Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten mit den Hauptpositionen, die Einfluß auf die monet(cid:132)re Lage und die Devisenm(cid:132)rkte aus(cid:129)ben. A n f o r d e r u n g e n Es ist unbedingt erforderlich, daß sich die Daten zur Berechnung der Zahlungsbilanz des Wirtschaftsge- biets der teilnehmenden Mitgliedstaaten eignen. F(cid:129)r die Ausgestaltung der Geldpolitik und f(cid:129)r die Operationen am Devisenmarkt beschr(cid:132)nken sich die Anforderungen der EZB bez(cid:129)glich der monatlichen Zahlungsbilanzdaten auf weitgefaßte Aggregate oder „Schl(cid:129)sselaggregate“ (siehe Anhang II, Tabelle 1). Die kurze Frist f(cid:129)r die Bereitstellung der monatlichen Schl(cid:129)sselaggregate, ihre hochaggregierte Form und ihre Verwendung als Entscheidungshilfe f(cid:129)r die Geldpolitik und Operationen am Devisenmarkt lassen, wo es unvermeidlich ist, gewisse Abweichungen von internationalen Standards zu. Erfassung auf durchgehender Periodenabgrenzungs- oder Transaktions- basis ist nicht erforderlich. In Abstimmung mit der EZB k(cid:148)nnen die nationalen Zentralbanken (NZBen) die Daten der Leistungs- und Kapitalbilanz auf Zahlungsbasis zur Verf(cid:129)gung stellen. Falls zur Einhaltung der Meldefrist notwendig, werden auch Sch(cid:132)tzungen oder vorl(cid:132)ufige Daten akzeptiert. F(cid:129)r alle Schl(cid:129)sselaggregate m(cid:129)ssen Angaben (cid:129)ber Aktiva und Passiva (bzw. Einnahmen und Ausgaben f(cid:129)r die Positionen der Leistungsbilanz) gemacht werden. Dies erfordert, daß die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei den außenwirtschaftlichen Transaktionen konsequent zwischen Transaktionen mit Gebietsans(cid:132)ssigen anderer teilnehmender Mitgliedstaaten und Transaktionen mit Gebietsfremden des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten unterscheiden. Wenn die Teilnahme weiterer L(cid:132)nder an der W(cid:132)hrungsunion beschlossen wird, m(cid:129)ssen die NZBen ihre Abgrenzung entsprechend anpassen. Um im Bereich der Wertpapieranlagen und Direktinvestitionen eine aussagekr(cid:132)ftige Aggregierung f(cid:129)r das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf monatlicher Basis sicherzustellen, muß die berichtende NZB Wertpapiertransaktionen und sonstige Finanztransaktionen, bei denen der Schuldner in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsans(cid:132)ssig ist, von Wertpapiertransaktionen und sonstigen Finanztransaktionen unterscheiden, bei denen der Schuldner Gebietsans(cid:132)ssiger der (cid:129)brigen Welt ist. Somit muß gesondert festgestellt werden, ob der Emittent des Wertpapiers ein Gebietsans(cid:132)ssiger eines teilnehmenden Mitgliedstaates oder der (cid:129)brigen Welt ist. Die Nettotransaktionen in „Direktinvesti- tionen“ und „Wertpapieranlagen“ des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden wie folgt errechnet: Auf der Aktivseite durch Aggregierung der gemeldeten Nettotransaktionen in Wertpa- pieren, die von Gebietsfremden emittiert wurden; auf der Passivseite durch Aggregierung der gemeldeten Nettotransaktionen in Wertpapieren, die von Gebietsans(cid:132)ssigen des Wirtschaftsgebiets der teilneh- menden Mitgliedstaaten ausgegeben wurden. 1. 2. Viertelj(cid:132)hrliche und j(cid:132)hrliche Zahlungsbilanz Z w e c k Das Ziel der viertelj(cid:132)hrlichen und j(cid:132)hrlichen Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist, durch die Bereitstellung detaillierterer Daten eine tiefergehende Analyse der außen- wirtschaftlichen Transaktionen zu erm(cid:148)glichen. Dieses Zahlenmaterial wird insbesondere f(cid:129)r die in Vorbereitung befindliche Finanzierungsrechnung sowie f(cid:129)r die in Zusammenarbeit mit der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (EUROSTAT) geplante gemeinsame Ver(cid:148)ffentlichung der Zahlungsbi- lanz f(cid:129)r das Euro-W(cid:132)hrungsgebiet bzw. f(cid:129)r die gesamte Europ(cid:132)ische Union verwendet werden. A n f o r d e r u n g e n Die von der EZB geforderten viertelj(cid:132)hrlichen und j(cid:132)hrlichen Zahlungsbilanzdaten stimmen so weit wie m(cid:148)glich mit den Grunds(cid:132)tzen des BPM5 (cid:129)berein (siehe Artikel 2. 2 dieser Leitlinie). Die von der EZB geforderte Gliederung der viertelj(cid:132)hrlichen und j(cid:132)hrlichen Zahlungsbilanzdaten ist im Anhang II, Tabelle 2 dargestellt. Eigens auf EU-Ebene harmonisierte Konzepte und Definitionen der Verm(cid:148)gens(cid:129)bertra- gungs- und Kapitalbilanz sind im Anhang III dieser Leitlinie aufgef(cid:129)hrt. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/51 Die Gliederung der viertelj(cid:132)hrlichen/j(cid:132)hrlichen Leistungsbilanz entspricht im großen und ganzen den Anforderungen f(cid:129)r die Monatsdaten. F(cid:129)r die Positionen „Warenhandel“, „Dienstleistungen“ und „laufende (cid:154)bertragungen“ sind nur Schl(cid:129)sselaggregate erforderlich. F(cid:129)r die Position „Einkommen“ ist eine detail- lierte Gliederung notwendig. Die Erstellung der Kapitalbilanz folgt den Anforderungen f(cid:129)r die Standardkomponenten des IWF (BPM5), wobei folgende Abweichungen gelten: (cid:190) Bei den Direktinvestitionen ist lediglich eine Aufteilung in Anlagen im Berichtsland und Anlagen im Ausland notwendig; (cid:190) die Position „(cid:129)briger Kapitalverkehr“ wird vereinfacht. In diesem Sinne wird auf die Unterscheidung zwischen Finanzkrediten und Bankguthaben sowohl bei Forderungen als auch Verbindlichkeiten sowie auf eine Gliederung nach Fristigkeit verzichtet; außerdem wurde das Pr(cid:132)sentationsschema abge(cid:132)ndert (d. h. prim(cid:132)re Gliederung nach Sektoren). Diese Aufschl(cid:129)sselung nach Sektoren ist mit dem BPM5 vereinbar, allerdings nicht identisch, da das IWF-Handbuch Instrumenten Priorit(cid:132)t einr(cid:132)umt. Mitgliedstaaten sollen in ihren viertelj(cid:132)hrlichen und j(cid:132)hrlichen Zahlungsbilanzstatistiken zwischen Transaktionen mit anderen teilnehmenden L(cid:132)ndern und Transaktionen mit allen (cid:129)brigen L(cid:132)ndern unterscheiden. Wie bei der monatlichen Statistik ist auch bei der viertelj(cid:132)hrlichen und j(cid:132)hrlichen Aufstellung in den Bereichen Wertpapieranlagen und Direktinvestitionen die folgende Trennung erfor- derlich: zum einen Wertpapiertransaktionen und sonstige Finanztransaktionen, bei denen der Schuldner in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsans(cid:132)ssig ist, zum anderen Wertpapiertransaktionen und sonstige Finanztransaktionen, bei denen der Schuldner Gebietsans(cid:132)ssiger der (cid:129)brigen Welt ist. F(cid:129)r die Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind periodengerecht ermittelte Verm(cid:148)genseinkommensdaten auf viertelj(cid:132)hrlicher Basis zu melden. In (cid:154)bereinstimmung mit der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung („System of National Accounts“) empfiehlt das BPM5 die Erfassung von Zinszahlungen auf F(cid:132)lligkeitsbasis, wobei diese Empfehlung sowohl die Leistungsbilanz (Verm(cid:148)genseinkommen) als auch die Kapitalbilanz betrifft. Die Erfassung auf F(cid:132)lligkeits- basis macht bei einigen nationalen Zentralbanken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Entwick- lung neuer Berechnungs- und Sch(cid:132)tzmethoden notwendig. 2. Auslandsverm(cid:148)gensstatus Zweck Ziel ist die Erstellung einer j(cid:132)hrlichen Bestandsstatistik der außenwirtschaftlichen Forderungen und Verbindlichkeiten des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten als Ganzes zum Zweck der Analyse der Geldpolitik und der Devisenmarktoperationen. Die EZB ben(cid:148)tigt die Statistik des Auslands- verm(cid:148)gensstatus auf der Basis von Kalenderjahr-Endst(cid:132)nden. Diese statistischen Informationen sollen auch zur Errechnung der Finanzstr(cid:148)me in der Zahlungsbilanz beitragen. Anforderungen Die von der EZB geforderte Statistik zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus stimmt so weit wie m(cid:148)glich mit den Grunds(cid:132)tzen des BPM5 (cid:129)berein. Die EZB erstellt den Auslandsverm(cid:148)gensstatus f(cid:129)r das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten als Ganzes. Die Gliederung des Auslandsverm(cid:148)gensstatus f(cid:129)r das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist im Anhang II, Tabelle 3 dargestellt. Es k(cid:148)nnte sich ergeben, daß die EZB f(cid:129)r die Gestaltung der Geldpolitik auch bestimmte Bestandsdaten im speziellen zu den Positionen des „(cid:129)brigen Kapitalverkehrs“, die derzeit der Bank f(cid:129)r ben(cid:148)tigt, Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf viertelj(cid:132)hrlicher Basis f(cid:129)r ihre internationalen Bankenstati- stiken zur Verf(cid:129)gung gestellt werden. Der Auslandsverm(cid:148)gensstatus weist die Verm(cid:148)gensbest(cid:132)nde zum Ende der jeweiligen Referenzperiode aus, bewertet zu den Marktpreisen am Periodenende. Die Bestands(cid:132)nderungen im Laufe der Referenzpe- riode sind zum Teil durch Kapitaltransaktionen (wie in der Zahlungsbilanz erfaßt) bedingt. Daneben resultiert ein Teil der Bestands(cid:132)nderungen zwischen zwei Stichtagen aus Preis-/Wert(cid:132)nderungen. Falls Verm(cid:148)gensbest(cid:132)nde auf andere W(cid:132)hrungen als auf die f(cid:129)r den Auslandsverm(cid:148)gensstatus verwendete Recheneinheit lauten, so werden Wechselkursschwankungen ebenfalls den Wert dieser Best(cid:132)nde beein- flussen. Schließlich findet jede andere (cid:142)nderung der Best(cid:132)nde, die nicht in den obenerw(cid:132)hnten Faktoren begr(cid:129)ndet ist, als sonstige Verm(cid:148)gens(cid:132)nderungen Ber(cid:129)cksichtigung. Ein genauer Abgleich der Kapitalstr(cid:148)me und der Verm(cid:148)gensbest(cid:132)nde des Wirtschaftsgebiets der teilneh- menden Mitgliedstaaten w(cid:129)rde einen gesonderten Ausweis der Wert(cid:132)nderungen aufgrund von Preisver(cid:132)n- derungen, Wechselkursschwankungen sowie sonstigen Verm(cid:148)gens(cid:132)nderungen erfordern. Aus praktischen Gr(cid:129)nden werden diese Ver(cid:132)nderungen jedoch zu Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion per saldo in einer einzigen Position ausgewiesen; der Auslandsverm(cid:148)gensstatus wird auf Nettobasis aus den aggregierten nationalen Daten zusammengef(cid:129)gt. Dar(cid:129)ber hinaus k(cid:148)nnen spezielle Regeln zur Bewertung von Beteiligungskapital bei Direktinvestitionen geboten sein, namentlich im Fall von nichtb(cid:148)rsennotierten Aktien. L 115/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Die Abgrenzung des Auslandsverm(cid:148)gensstatus h(cid:132)lt sich m(cid:148)glichst eng an das Schema der viertelj(cid:132)hrli- chen/j(cid:132)hrlichen Zahlungsbilanz. Konzept, Definitionen und Gliederung decken sich mit jenen, die bei der viertelj(cid:132)hrlichen/j(cid:132)hrlichen Zahlungsbilanz Verwendung finden. Bei den Direktinvestitionen wird jedoch eine weitergehende Gliederung in „Beteiligungskapital“ und „sonstige Anlagen“ verlangt. Die im Auslandsverm(cid:148)gensstatus des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten erfaßten Verm(cid:148)gens- best(cid:132)nde sollten mit anderen von der EZB erstellten Statistiken, wie der Geld- und Bankenstatistik und der Finanzierungsrechnung, sowie mit dem System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vereinbar sein. Diese Bestandsangaben schließen die Daten aus der Statistik (cid:129)ber den Bestand an Direktinvesti- tionen, erstellt von der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (EUROSTAT), mit ein. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/53 ANHANG II ERFORDERLICHE AUFGLIEDERUNG Tabelle 1 Monatliche Schl(cid:129)sselaggregate f(cid:129)r die Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten (getrennt nach Einnahmen und Ausgaben in der Leistungsbilanz und bei den Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen, nach Forderungen und Verbindlichkeiten in der Kapitalbilanz) I. Leistungsbilanz (Einnahmen und Ausgaben) Warenhandel Dienstleistungen Einkommen Laufende (cid:154)bertragungen II. Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen III. Kapitalbilanz (Forderungen und Verbindlichkeiten) Direktinvestitionen (cid:190) im Ausland (cid:190) im Berichtsland Wertpapieranlagen (cid:190) Dividendenwerte (cid:190) Schuldverschreibungen davon (cid:190) festverzinsliche Wertpapiere (cid:190) Geldmarktpapiere (cid:154)briger Kapitalverkehr (cid:190) Monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) davon (cid:190) langfristig (cid:190) kurzfristig (cid:190) Staat (cid:190) W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden (cid:190) (cid:129)brige Sektoren Finanzderivate (netto) W(cid:132)hrungsreserven Restposten (Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen) Tabelle 2 Viertelj(cid:132)hrliche und j(cid:132)hrliche Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitglied- staaten (getrennt nach Einnahmen und Ausgaben in der Leistungsbilanz und bei den Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen, nach Forderungen und Verbindlichkeiten in der Kapitalbilanz) I. Leistungsbilanz (Einnahmen und Ausgaben) Warenhandel Dienstleistungen L 115/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Einkommen Erwerbseinkommen Verm(cid:148)genseinkommen (cid:190) aus Direktinvestitionen Ertr(cid:132)ge aus Beteiligungskapital Zinsen f(cid:129)r Kredite (cid:190) aus Wertpapieranlagen Dividenden Zinsen festverzinsliche Wertpapiere Geldmarktpapiere (cid:190) (cid:129)brige Verm(cid:148)genseinkommen Laufende (cid:154)bertragungen II. Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen (Einnahmen und Ausgaben) (Eine tiefergehende Untergliederung ist nicht erforderlich) III. Kapitalbilanz (Forderungen und Verbindlichkeiten) Direktinvestitionen (cid:190) Direktinvestitionen im Ausland (cid:190) Direktinvestitionen im Berichtsland Wertpapieranlagen Forderungen (cid:190) Dividendenwerte W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden Staat monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) (cid:129)brige Sektoren (cid:190) Schuldverschreibungen festverzinsliche Wertpapiere W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden Staat monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) (cid:129)brige Sektoren Geldmarktpapiere W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden Staat monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) (cid:129)brige Sektoren Verbindlichkeiten (cid:190) Dividendenwerte monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) (cid:129)brige Sektoren 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/55 (cid:190) Schuldverschreibungen festverzinsliche Wertpapiere W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden Staat monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) (cid:129)brige Sektoren Geldmarktpapiere W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden Staat monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) (cid:129)brige Sektoren (cid:154)briger Kapitalverkehr Forderungen (cid:190) W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden Finanzkredite und Bankguthaben sonstige Forderungen (cid:190) Staat Handelskredite Finanzkredite und Bankguthaben sonstige Forderungen (cid:190) monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) Finanzkredite und Bankguthaben sonstige Forderungen (cid:190) (cid:129)brige Sektoren Handelskredite Finanzkredite und Bankguthaben sonstige Forderungen Verbindlichkeiten (cid:190) W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden Finanzkredite und Bankguthaben sonstige Verbindlichkeiten (cid:190) Staat Handelskredite Finanzkredite sonstige Verbindlichkeiten (cid:190) monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) Finanzkredite und Bankguthaben sonstige Verbindlichkeiten (cid:190) (cid:129)brige Sektoren Handelskredite Finanzkredite sonstige Verbindlichkeiten L 115/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Finanzderivate (netto) (cid:190) W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden (cid:190) Staat (cid:190) monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) (cid:190) (cid:129)brige Sektoren W(cid:132)hrungsreserven Gold Sonderziehungsrechte Reserveposition im Internationalen W(cid:132)hrungsfonds Devisen Sorten und Einlagen bei W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden bei monet(cid:132)ren Finanzinstituten (ohne Zentralbanken) Wertpapiere Dividendenwerte festverzinsliche Wertpapiere Geldmarktpapiere und Finanzderivate (1) Sonstige Forderungen Restposten (Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen) J(cid:132)hrlicher Auslandsverm(cid:148)gensstatus des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten Tabelle 3 1. Direktinvestitionen 1. 1. Im Ausland 1. 1. 1. Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne 1. 1. 2. Sonstige Anlagen (Auslandsaktiva) 1. 2. Im Berichtsland 1. 2. 1. Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne 1. 2. 2. Sonstige Anlagen (Auslandspassiva) 2. Wertpapieranlagen 2. 1. Forderungen 2. 1. 1. Dividendenwerte i) W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden ii) Staat iii) monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) iv) (cid:129)brige Sektoren (1) Die M(cid:148)glichkeit, Finanzderivate in einer gesonderten Position unter den W(cid:132)hrungsreserven zu erfassen, steht im Inter- nationalen W(cid:132)hrungsfonds und Statistikausschuß der EZB zur Diskussion. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/57 2. 1. 2. Schuldverschreibungen 2. 1. 2. 1. Festverzinsliche Wertpapiere i) W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden ii) Staat iii) monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) iv) (cid:129)brige Sektoren 2. 1. 2. 2. Geldmarktpapiere i) W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden ii) Staat iii) monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) iv) (cid:129)brige Sektoren 2. 2. Verbindlichkeiten 2. 2. 1. Dividendenwerte iii) monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) iv) (cid:129)brige Sektoren 2. 2. 2. Schuldverschreibungen 2. 2. 2. 1. Festverzinsliche Wertpapiere i) W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden ii) Staat iii) monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) iv) (cid:129)brige Sektoren 2. 2. 2. 2. Geldmarktpapiere i) W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden ii) Staat iii) monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) iv) (cid:129)brige Sektoren 3. (cid:154)brige Anlagen 3. 1. Forderungen 3. 1. 1. W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden 3. 1. 1. 1. Finanzkredite und Bankguthaben 3. 1. 1. 2. Sonstige Forderungen 3. 1. 2. Staat 3. 1. 2. 1. Handelskredite 3. 1. 2. 2. Finanzkredite und Bankguthaben 3. 1. 2. 3. Sonstige Forderungen 3. 1. 3. Monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) 3. 1. 3. 1. Finanzkredite und Bankguthaben 3. 1. 3. 2. Sonstige Forderungen 3. 1. 4. (cid:154)brige Sektoren 3. 1. 4. 1. Handelskredite 3. 1. 4. 2. Finanzkredite und Bankguthaben 3. 1. 4. 3. Sonstige Forderungen L 115/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 3. 2. Verbindlichkeiten 3. 2. 1. W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden 3. 2. 1. 1. Finanzkredite und Bankguthaben 3. 2. 1. 2. Sonstige Verbindlichkeiten 3. 2. 2. Staat 3. 2. 2. 1. Handelskredite 3. 2. 2. 2. Finanzkredite 3. 2. 2. 3. sonstige Verbindlichkeiten 3. 2. 3. Monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) 3. 2. 3. 1. Finanzkredite und Bankguthaben 3. 2. 3. 2. sonstige Verbindlichkeiten 3. 2. 4. (cid:154)brige Sektoren 3. 2. 4. 1. Handelskredite 3. 2. 4. 2. Finanzkredite 3. 2. 4. 3. sonstige Verbindlichkeiten 4. Finanzderivate 4. 1. Forderungen 4. 1. 1. W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden 4. 1. 2. Staat 4. 1. 3. monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) 4. 1. 4. (cid:129)brige Sektoren 4. 2. Verbindlichkeiten 4. 2. 1. W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden 4. 2. 2. Staat 4. 2. 3. monet(cid:132)re Finanzinstitute (ohne Zentralbanken) 4. 2. 4. (cid:129)brige Sektoren 5. W(cid:132)hrungsreserven 5. 1. Gold 5. 2. Sonderziehungsrechte 5. 3. Reserveposition im Internationalen W(cid:132)hrungsfonds 5. 4. Devisen 5. 4. 1. Sorten und Einlagen 5. 4. 1. 1. bei W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden 5. 4. 1. 2. bei monet(cid:132)ren Finanzinstituten (ohne Zentralbanken) 5. 4. 2. Wertpapiere 5. 4. 2. 1. Dividendenwerte 5. 4. 2. 2. festverzinsliche Wertpapiere 5. 4. 2. 3. Geldmarktpapiere und Finanzderivate (1) 5. 5. Sonstige Forderungen (1) Die M(cid:148)glichkeit, Finanzderivate in einer gesonderten Position unter den W(cid:132)hrungsreserven zu erfassen, steht im Inter- nationalen W(cid:132)hrungsfonds und Statistikausschuß der EZB zur Diskussion. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/59 ANHANG III KONZEPTE UND DEFINITIONEN ZUR ERSTELLUNG DER ZAHLUNGSBILANZ- UND AUSLANDSVERM(cid:153)GENSSTATUSMELDUNGEN AN DIE EUROP(cid:142)ISCHE ZENTRALBANK Damit die nationalen Zahlungsbilanzen zu aussagekr(cid:132)ftigen Aggregaten f(cid:129)r das Wirtschaftsgebiet der teilneh- menden Mitgliedstaaten zusammengef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen, wurden die Systematik der Zahlungsbilanzstatistik (Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen und Kapitalverkehr) und der Statistik zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus festgelegt. Diese Vorschriften basieren auf dem „Implementation Package“ (Juli 1996) und erg(cid:132)nzenden, vom EZB-Rat im September 1998 verabschiedeten Dokumenten. Die Festlegung der Konzepte und Definitionen erfolgte in Anlehnung an die geltenden internationalen Standards, wie die Empfehlungen des Zahlungsbilanzhandbu- ches des IWF (BPM5). Die wichtigsten Harmonisierungsvorschl(cid:132)ge sind im folgenden aufgelistet. Weitere Anhaltspunkte bieten die einschl(cid:132)gigen Berichte, auf die sich die in Klammern angef(cid:129)hrten K(cid:129)rzel beziehen. Diese Angaben sind nicht Bestandteil des Rechtstextes, sondern haben nur informativen Charakter. 1. Konzepte und Definitionen f(cid:129)r Verm(cid:148)genseinkommen und die Positionen der Kapitalbilanz 1. 1. Verm(cid:148)genseinkommen (ST/SC/BP/INC09801) B e g i f f s b e s t i m m u n g : Als Verm(cid:148)genseinkommen gelten Einkommen Gebietsans(cid:132)ssiger aus Kapitalanlagen im Ausland sowie Einkommen Gebietsfremder aus Kapitalanlagen im Inland. A b g r e n z u n g : In der Position „Verm(cid:148)genseinkommen“ werden Ertr(cid:132)ge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen, sonstige Kapitalertr(cid:132)ge sowie Ertr(cid:132)ge aus W(cid:132)hrungsreserven erfaßt. F(cid:129)r die Aufstellung der monatlichen Schl(cid:129)sselaggregate ist der EZB nur der gesamte Einkom- menssaldo (Summe aus Verm(cid:148)gens- und Erwerbseinkommen) zu melden. Die f(cid:129)r die viertelj(cid:132)hrliche und j(cid:132)hrliche Zahlungsbilanz geforderten Positionen decken sich beinahe vollst(cid:132)ndig mit den Standardkom- ponenten des IWF laut Definition im BPM5. Der Hauptunterschied besteht darin, daß die EZB bei Direktinvestitionen keine Aufgliederung der Ertr(cid:132)ge aus Beteiligungskapital in ausgesch(cid:129)ttete und einbe- haltene Gewinne verlangt. Z e i t p u n k t d e r E r f a s s u n g : Zinsertr(cid:132)ge werden auf F(cid:132)lligkeitsbasis erfaßt (f(cid:129)r die Monatsbilanz nicht erforderlich). Dividenden werden zu dem Zeitpunkt erfaßt, zu dem sie ausgesch(cid:129)ttet werden. 1. 2. Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen (STA/WGS/BOP/CAPITAL96) B e g r i f f s b e s t i m m u n g : Nach der neuen Definition errechnet sich die Bilanz der Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen aus den Positionen „Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen“ und „Erwerb/Ver(cid:132)ußerung nichtproduzierter nichtfinanzieller Verm(cid:148)gensge- genst(cid:132)nde“. Die „laufenden (cid:154)bertragungen“ sind hingegen in der Leistungsbilanz zu erfassen. A b g r e n z u n g : Entsprechend den Standardkomponenten ist die neue Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungsbilanz nach Sektoren in die Positionen „Staat“ und „(cid:129)brige Sektoren“ und darunter jeweils funktional gegliedert. Die EZB erhebt nur den Saldo der Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen insgesamt; es wird keine Aufgliederung verlangt. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen „laufenden (cid:154)bertragungen“ und „Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen“; die Zuord- nung ergibt sich in der Praxis aus dem Verwendungszweck der Transfermittel im Empf(cid:132)ngerland. 1. 3. Direktinvestitionen (STA/WGS/BOP/DI95) B e g r i f f s b e s t i m m u n g : Nach internationalen Standards (IWF/OECD) gilt eine (direkte oder, wo erfaßbar, indirekte) Unterneh- mensbeteiligung im Ausmaß von 10 % oder mehr als Direktinvestition. Mitgliedstaaten, die eine Beteili- gungsgrenze von 20 % oder ein anderes Kriterium zugrunde legen, f(cid:129)hren die 10-%-Grenze f(cid:129)r wichtige F(cid:132)lle ein. L 115/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 A b g r e n z u n g : Sogenannte „Special Purpose Entities“ (z. B. Holdinggesellschaften) gelten als regul(cid:132)re Direktinvestoren bzw. Direktinvestitionsunternehmen. Die nationalen Zentralbanken jener teilnehmenden Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, dieser Empfehlung zu folgen, melden Daten (cid:129)ber „Special Purpose Entities“ gesondert. Zur Vermeidung von Diskrepanzen und nach Maßgabe der Empfehlungen des IWF und der Richtlinien von Eurostat/der OECD ist f(cid:129)r die Darstellung der Direktinvestitionsbeziehungen das Eigenkapitalver- h(cid:132)ltnis („directional principle“) maßgeblich. Um eine konsistente Erfassung der reinvestierten Gewinne zu erreichen, wurden die Berechnungsmethode und der Zeitpunkt der Erfassung vereinbart. Kapitalverkehrstransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen (cid:190) Handelskredite eingeschlossen (cid:190) gelten als Direktinvestitionen. 1. 4. Wertpapieranlagen (STA/WGS/BOP/PORT95) B e g r i f f s b e s t i m m u n g : Maßgeblich f(cid:129)r die Klassifizierung eines Finanzinstruments als Wertpapier sind die folgenden Kriterien, wobei nicht nur ein einziges Kriterium allein zur Entscheidung herangezogen werden sollte: a) Vom BPM5 und von der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (SNA 1993) abgelei- tete Richtlinien; b) Zuweisung eines ISIN-Codes; c) Bilanzierungsrichtlinien und bankrechtliche Regelungen; d) Marktgepflogenheiten (laut Berichten der „International Securities Market Association“). A b g r e n z u n g : Erfaßt werden Anlagen in „Dividendenwerten“, „Schuldverschreibungen“ und „Geldmarktpapieren“, soweit derartige Transaktionen nicht in die Kategorie „Direktinvestitionen“ oder „W(cid:132)hrungsreserven“ fallen. Z e i t p u n k t d e r E r f a s s u n g : Die Erfassung der Finanztransaktionen erfolgt in der Periode, in der sowohl der Gl(cid:132)ubiger als auch der Schuldner die Forderung bzw. die Verbindlichkeit verbuchen (in (cid:154)bereinstimmung mit dem BPM5). F(cid:129)r Methoden zur Aufstellung der Zahlungsbilanz durchgehend nach dem Grundsatz der F(cid:132)lligkeit wurden Empfehlungen vereinbart (STA/WGS/BOP/ACC9711). F(cid:129)r die Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind Verm(cid:148)genseinkommen auf F(cid:132)lligkeitsbasis nur f(cid:129)r die viertelj(cid:132)hrliche bzw. j(cid:132)hrliche Zahlungsbilanz zu melden. F(cid:129)r die Aufstellung der monatlichen Schl(cid:129)sselaggregate ist eine durchgehend auf F(cid:132)lligkeitsbasis erfolgende Erfassung nicht erforderlich. 1. 5. (cid:154)briger Kapitalverkehr (STA/WGS/BOP/OTH95) B e g r i f f s b e s t i m m u n g : Der „(cid:129)brige Kapitalverkehr “ ist als eine Restgr(cid:148)ße definiert, unter die s(cid:132)mtliche nicht als „Direktinvesti- tionen“, „Wertpapieranlagen“ oder „W(cid:132)hrungsreserven“ klassifizierte Kapitalverkehrstransaktionen fallen. A b g r e n z u n g : Unter den „(cid:129)brigen Kapitalverkehr“ fallen „Handelskredite“, „Finanzkredite und Bankguthaben“ sowie „sonstige Forderungen“/„sonstige Verbindlichkeiten“ (in (cid:154)bereinstimmung mit dem BPM5). Die sektorale Gliederung erfolgt nach „W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden“, „monet(cid:132)ren Finanzinstituten“ und „(cid:129)brigen Sektoren“. Zum Sektor W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden geh(cid:148)ren laut Definition des IWF auch Zentralbankbereiche und T(cid:132)tigkeiten, die zur Zentralbank z(cid:132)hlen, aber mitunter von anderen Beh(cid:148)rden abgedeckt werden, d. h. Ausgabe von Geld, Verwaltung von W(cid:132)hrungsreserven. Mit dieser Ausnahme ist der Teilsektor monet(cid:132)re Finanzinstitute deckungsgleich mit „Banken“. „Staat“, Z e i t p u n k t d e r E r f a s s u n g : Die Grunds(cid:132)tze „Eigentums(cid:129)bergang“, „Zeitpunkt der Abrechnung“ und „Zeitpunkt der Zahlung“ stimmen mit den Empfehlungen des IWF (cid:129)berein. Damit die nationalen Daten zu konsistenten Aggregaten f(cid:129)r das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammengef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen, wird innerhalb der einzelnen Sektoren weder zwischen Finanzkrediten und Bankguthaben noch nach Fristigkeit differenziert. F(cid:129)r die viertelj(cid:132)hrlichen und j(cid:132)hrlichen Daten wird eine sektorale Aufgliederung im Sinne der Standardkomponenten des IWF verwendet. Den Mitgliedstaaten steht es frei, ihre nationalen Statistiken tiefer zu gliedern. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/61 F(cid:129)r die Aufstellung der monatlichen Schl(cid:129)sselaggregate sind die kurzfristigen und die langfristigen Anlagen des Bankensektors getrennt auszuweisen. P e n s i o n s g e s c h (cid:132) f t e u n d W e r t p a p i e r l e i h e ( F e b r u a r 1 9 9 6 ) : Die Buchf(cid:129)hrungspraxis der Banken dient als Richtschnur f(cid:129)r die Erfassung von Pensionsgesch(cid:132)ften, Sell/Buy-Back-Gesch(cid:132)ften sowie Wertpapierleihegesch(cid:132)ften in der Zahlungsbilanz; das Kriterium des „Eigentum(cid:129)bergangs“ hat hier nur untergeordnete Bedeutung. F(cid:129)r Bereiche, die nicht durch international anerkannte Bilanzierungsgrunds(cid:132)tze abgedeckt sind, wird im Einvernehmen mit der EZB eine allgemein g(cid:129)ltige Erfassungsweise vereinbart, die den statistischen Anforderungen gerecht wird. Nach Maßgabe dieser Empfehlung werden echte Pensionsgesch(cid:132)fte, Sell/Buy-backGesch(cid:132)fte sowie Wert- papierleihegesch(cid:132)fte als besicherte Darlehen erfaßt. 1. 6. Finanzderivate (April 1997, Oktober 1997, April 1998: STA/WG/BOP/SG59802) B e g r i f f s b e s t i m m u n g : Finanzderivate sind Finanzinstrumente, die mit einem bestimmten Basiswert (Finanzinstrument, Index oder Ware) gekoppelt sind und mittels derer bestimmte finanzielle Risiken eigenst(cid:132)ndig auf den Finanz- m(cid:132)rkten gehandelt werden k(cid:148)nnen. Transaktionen mit Finanzderivaten werden als eigenst(cid:132)ndige Gesch(cid:132)fte und nicht als integraler Bestandteil des Werts der Basistransaktionen behandelt. A b g r e n z u n g : In dieser Position der Zahlungsbilanz und des Auslandsverm(cid:148)gensstatus werden Transaktionen/Best(cid:132)nde im Zusammenhang mit Optionen, Futures, Swaps, Devisentermingesch(cid:132)ften, Kreditderivaten und einge- betteten Derivaten erfaßt. Einsch(cid:129)sse („initial margins“) werden als zus(cid:132)tzliche Einlage betrachtet und sind, soweit erkennbar, in der Position „(cid:129)briger Kapitalverkehr“ zu erfassen. Die Verbuchung von Nachsch(cid:129)ssen („variation margins“) h(cid:132)ngt von der Art der Nachschußzahlung ab: Nachschußzahlungen bei Optionsgesch(cid:132)ften gelten grund- s(cid:132)tzlich als Ver(cid:132)nderung der Einlagen und sind, soweit erkennbar, unter dem „(cid:129)brigen Kapitalverkehr“ zu erfassen. Nachschußzahlungen bei Futurespositionen gelten grunds(cid:132)tzlich als Transaktionen mit Deri- vaten und sind deshalb der Position „Finanzderivate“ zuzuordnen. Im Fall von Optionen sollte die volle Pr(cid:132)mie (d. h. der Kauf-/Verkaufspreis einer Option und die enthaltene Bearbeitungsgeb(cid:129)hr) in der Kapitalbilanz erfaßt werden. Die Nettozahlungsstr(cid:148)me bei Zinsderivaten sollten als „Finanzderivate“ verbucht werden. Eingebettete Derivate sollten zusammen mit ihrem Basiswert erfaßt werden; sie sollten in der Zahlungsbi- lanzstatistik und in der Statistik zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus nicht gesondert ausgewiesen und bewertet werden. (cid:154)ber die Zuordnung bestimmter Kreditderivate sollte im Einzelfall entschieden werden. Die Bewertung von Finanzderivaten sollte nach dem Marktwertprinzip erfolgen. Z e i t p u n k t d e r E r f a s s u n g : Die Erfassung der Finanztransaktionen erfolgt in der Periode, in der sowohl der Gl(cid:132)ubiger als auch der Schuldner die Forderung bzw. die Verbindlichkeit verbuchen (in (cid:154)bereinstimmung mit dem BPM5). In Anbetracht der Schwierigkeiten, bei gewissen Derivaten in der Praxis Forderungen und Verbindlich- keiten sinnvoll voneinander zu trennen, werden s(cid:132)mtliche Transaktionen mit Finanzderivaten in der Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten bis auf weiteres netto verbucht. F(cid:129)r den Auslandsverm(cid:148)gensstatus werden Best(cid:132)nde an Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusam- menhang mit Finanzderivaten hingegen brutto erfaßt. 1. 7. W(cid:132)hrungsreserven In (cid:154)bereinstimmung mit dem BPM5 gelten als W(cid:132)hrungsreserven Auslandsaktiva, die von Gebiets- fremden emittiert wurden, den W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden uneingeschr(cid:132)nkt zug(cid:132)nglich sind und von ihnen kontrolliert werden. Sie dienen der direkten Finanzierung von Zahlungsbilanzungleichgewichten zur indirekten Regulierung der H(cid:148)he derartiger Ungleichgewichte (cid:129)ber Interventionen auf den Devisen- m(cid:132)rkten zur Beeinflussung des Wechselkurses bzw. anderen Zwecken. Die W(cid:132)hrungsreserven des ESZB setzen sich aus den Reserven der EZB und jenen der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammen. Die EZB wird von den nationalen Zentral- banken mit Reserven in Fremdw(cid:132)hrung (wobei keine W(cid:132)hrungen der Mitgliedstaaten, Reservepositionen im IWF und Sonderziehungsrechte zul(cid:132)ssig sind) bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet (reduziert (cid:190) gem(cid:132)ß EZB-Kapitalschl(cid:129)ssel (cid:190) um die Anteile jener EU-Zentralbanken, die am Euro-W(cid:132)hrungsgebiet nicht von Beginn an teilnehmen). L 115/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Demzufolge wurde die Zusammensetzung der W(cid:132)hrungsreserven f(cid:129)r die Wirtschafts- und W(cid:132)hrungs- union wie folgt geregelt: die W(cid:132)hrungsreserven der W(cid:132)hrungsunion errechnen sich aus den Fremdw(cid:132)h- rungsforderungen der EZB und der nationalen Zentralbanken gegen(cid:129)ber Gebietsfremden des Wirt- schaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten (unter der Bedingung, daß sie die Liquidit(cid:132)ts- und Marktg(cid:132)ngigkeitskriterien, wie im BPM5 definiert, erf(cid:129)llen); zuz(cid:129)glich Gold, Sonderziehungsrechten und Reservepositionen im IWF der teilnehmenden nationalen Zentralbanken. Die Zusammenlegung der W(cid:132)hrungsreserven wird mittels definitiver (cid:154)bereignung durchgef(cid:129)hrt. 2. Methoden zur Umsetzung der regionalen Gliederung (STA/WGS/BOP/GEO96) Die Schwierigkeiten bei der Erstellung regional gegliederter Zahlungsbilanzen und Statistiken zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus werden mit einem stufenweisen Ansatz gel(cid:148)st. Mittels eines Dreistufenmodells werden die statistischen Anforderungen schrittweise erweitert. 2. 1. Direktinvestitionen S t u f e 1 : Aggregationsmethode f(cid:129)r die Ebene der W(cid:132)hrungsunion: Addition der nationalen Gesamtsalden der Direktinvestitionstransaktionen/-best(cid:132)nde (1998 umgesetzt. ) S t u f e 2 : Aggregationsmethode f(cid:129)r die Ebene der W(cid:132)hrungsunion: Direktinvestitionen (Nettowerte der aktivsei- tigen Transaktionen/Best(cid:132)nde), deren Schuldner außerhalb des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten ans(cid:132)ssig sind, summieren sich zu den Direktinvestitionen außerhalb des Euro-W(cid:132)hrungs- gebiets. Die Direktinvestitionen im Euro-W(cid:132)hrungsgebiet ergeben sich aus der Saldierung der gesamten Direktinvestitionen (Nettowerte der passivseitigen Transaktionen/Best(cid:132)nde) in den einzelnen Berichtsl(cid:132)n- dern und jener Direktinvestitionen, die jeweils von Ans(cid:132)ssigen anderer teilnehmender Mitgliedstaaten in den einzelnen Berichtsl(cid:132)ndern get(cid:132)tigt wurden. Eine regionale Aufgliederung der Transaktionen außer- halb der W(cid:132)hrungsunion ist nicht notwendig. Erhebungsbedarf auf der Ebene der nationalen Zentralbanken: Erfassung der „Direktinvestitionen im Ausland“ (Transaktionen/Best(cid:132)nde), untergliedert in Anlagen innerhalb der W(cid:132)hrungsunion (Wertpapier- transaktionen und sonstige Kapitalanlagen, deren Schuldner in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten ans(cid:132)ssig sind) und Anlagen außerhalb der W(cid:132)hrungsunion. Zu diesem Zweck muß der Emittent (Schuldner) des Wertpapiers oder der sonstigen Kapitalanlage erhoben werden, damit angegeben werden kann, ob der Emittent in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten ans(cid:132)ssig oder ein Gebietsfremder ist. F(cid:129)r die Position „Direktinvestitionen im Berichtsland“ ist nur der nationale Saldo der Transaktionen/ Best(cid:132)nde insgesamt zu melden. Die H(cid:148)he der Direktinvestitionen im jeweiligen Berichtsland (Tansak- tionen/Best(cid:132)nde), die anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten zuzuordnen sind, ist nachrichtlich anzu- f(cid:129)hren. Umsetzungsfrist: Beginn der Stufe 3 der Wutschafts- und W(cid:132)hrungsunion, d. h. 1. Januar 1999, f(cid:129)r (F(cid:129)r Direktinvestitionsbest(cid:132)nde steht eine Vereinbarung noch aus. ) Direktinvestitionstransaktionen. S t u f e 3 : Aggregationsmethode f(cid:129)r die Ebene der W(cid:132)hrungsunion und Erhebungsbedarf auf der Ebene der natio- nalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten: Analog zu Stufe 2, dar(cid:129)ber hinaus regionale Gliederung der Transaktionen mit/Best(cid:132)nde in L(cid:132)ndern außerhalb der W(cid:132)hrungsunion. Diese Anforderung gilt nur f(cid:129)r die viertelj(cid:132)hrliche und die j(cid:132)hrliche Statistik. (Umsetzungsfrist: noch festzulegen. ) 2. 2. Wertpapieranlagen S t u f e 1 : Aggregationsmethode f(cid:129)r die Ebene der W(cid:132)hrungsunion: Addition der nationalen Gesamtsalden aus Wertpapieranlagen (Transaktionen/Best(cid:132)nde). Eine Aufgliederung in Forderungen und Verbindlichkeiten ist nicht notwendig. (1998 umgesetzt. ) S t u f e 2 : Aggregationsmethode f(cid:129)r die Ebene der W(cid:132)hrungsunion: Auf der Aktivseite Addition der Anlagen in Wertpapieren (Nettowerte der aktivseitigen Transaktionen/Best(cid:132)nde), die von Gebietsfremden (der W(cid:132)hrungsunion) begeben wurden. Auf der Passivseite Saldierung der gesamten Verbindlichkeiten an Wertpapieren (Nettowerte der passivseitigen Transaktionen/Best(cid:132)nde), deren Emittenten im jeweiligen Berichtsland ans(cid:132)ssig sind, und jener Transaktionen/Best(cid:132)nde, die sich auf Wertpapiere beziehen, die von Ans(cid:132)ssigen anderer teilnehmender Mitgliedstaaten begeben wurden. Eine regionale Aufgliederung der Transaktionen außerhalb der W(cid:132)hrungsunion ist nicht notwendig. Erhebungsbedarf auf der Ebene der nationalen Zentralbanken: Erhebung der Transaktionen/Best(cid:132)nde der „Forderungen aus Wertpapieranlagen“ gegen(cid:129)ber dem Ausland, untergliedert nach Wertpapieranlagen innerhalb der W(cid:132)hrungsunion (begeben von Gebietsans(cid:132)ssigen anderer teilnehmender Mitgliedstaaten) und Wertpapieranlagen außerhalb der W(cid:132)hrungsunion. Zu diesem Zweck muß der Emittent des 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/63 Wertpapiers erhoben werden, damit angegeben werden kann, ob der Emittent in einem der teilneh- menden Mitgliedstaaten ans(cid:132)ssig oder ein Gebietsfremder ist. F(cid:129)r „Verbindlichkeiten aus Wertpapieran- lagen“ des Berichtslands ist nur der nationale Gesamtsaldo der Transaktionen/Best(cid:132)nde zu melden. Voraussetzung: volle Harmonisierung der Systematik und der Grunds(cid:132)tze f(cid:129)r die Bewertung und zeitliche Abgrenzung von Wertpapiertransaktionen (wie oben ausgef(cid:129)hrt). Umsetzungsfrist: Beginn der Stufe 3 der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion, d. h. 1. Januar 1999, f(cid:129)r Wertpapiertransaktionen. (F(cid:129)r Wertpapierbest(cid:132)nde steht eine Vereinbarung noch aus. ) S t u f e 3 : Aggregationsmethode f(cid:129)r die Ebene der W(cid:132)hrungsunion und Erhebungsbedarf auf der Ebene der natio- nalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten: Analog zu Stufe 2, dar(cid:129)ber hinaus regionale Gliederung der Transaktionen mit/Best(cid:132)nde in L(cid:132)ndern außerhalb der W(cid:132)hrungsunion. Diese Anforderung gilt nur f(cid:129)r die viertelj(cid:132)hrliche und die j(cid:132)hrliche Statistik. Voraussetzung: volle Harmonisierung der Systematik und der Grunds(cid:132)tze f(cid:129)r die Bewertung und zeitliche Abgrenzung von Wertpapiertransaktionen. (Umsetzungsfrist: noch festzulegen. ) 2. 3. (cid:154)briger Kapitalverkehr S t u f e 1 : Aggregationsmethode f(cid:129)r die Ebene der W(cid:132)hrungsunion: Addition der nationalen Gesamtsalden aus dem „(cid:129)brigen Kapitalverkehr“ (Transaktionen/Best(cid:132)nde). (1998 umgesetzt. ) S t u f e 2 : Aggregationsmethode f(cid:129)r die Ebene der W(cid:132)hrungsunion: Die entsprechenden Positionen des Euro- W(cid:132)hrungsgebiets addieren sich aus den Forderungen und Verbindlichkeiten (Transaktionen/Best(cid:132)nde) aus dem Bereich des „(cid:129)brigen Kapitalverkehrs“ mit Gebietsfremden. Erhebungsbedarf auf der Ebene der nationalen Zentralbanken: Aufgliederung nach Transaktionen mit anderen Mitgliedstaaten des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten und Transaktionen mit Gebietsfremden. Umsetzungsfrist: Beginn der Stufe 3 der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion, d. h. 1. Januar 1999, f(cid:129)r Transaktionen im Bereich des „(cid:129)brigen Kapitalverkehrs“. (F(cid:129)r Best(cid:132)nde des „(cid:129)brigen Kapitalverkehrs“ steht eine Vereinbarung noch aus. ) S t u f e 3 : Aggregationsmethode f(cid:129)r die Ebene der W(cid:132)hrungsunion und Erhebungsbedarf auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Analog zu Stufe 2, dar(cid:129)ber hinaus eine regionale Gliederung innerhalb der Transaktionen mit/Best(cid:132)nde in L(cid:132)ndern außerhalb der W(cid:132)hrungsunion. Diese Anforderung gilt nur f(cid:129)r die viertelj(cid:132)hr- liche und die j(cid:132)hrliche Statistik. (Umsetzungsfrist: noch festzulegen. ) 2. 4. Finanzderivate S t u f e 1 u n d S t u f e 2 : Aggregationsmethode auf der Ebene der W(cid:132)hrungsunion: Addition der nationalen Gesamtsalden aus Finanzderivativgesch(cid:132)ften (Transaktionen/Best(cid:132)nde). (1998 umgesetzt. ) S t u f e 3 : Regionale Aufgliederung der Finanzderivativgesch(cid:132)fte W(cid:132)hrungsunion. Diese Anforderung gilt nur f(cid:129)r die viertelj(cid:132)hrliche und die j(cid:132)hrliche Statistik. (Transaktionen/Positionen) außerhalb der (Umsetzungsfrist: noch festzulegen. ) L 115/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 ANHANG IV (cid:154)BERMITTLUNG DER DATEN AN DIE EUROP(cid:142)ISCHE ZENTRALBANK Die von der EZB geforderten statistischen Daten werden (cid:129)ber die Einrichtungen des ESZB-Netzes (cid:129)bermit- telt, wobei dem innerhalb des ESZB durchgef(cid:129)hrten Datenaustausch ein einheitliches konzeptuelles Daten- modell zugrunde liegt. Die nationalen Zentralbanken ber(cid:129)cksichtigen die nachstehenden Empfehlungen, um sicherzustellen, daß die Daten(cid:129)bermittlung reibungslos funktioniert und insbesondere folgende Kriterien erf(cid:129)llt werden: (cid:190) Vollst(cid:132)ndigkeit: Die nationalen Zentralbanken melden s(cid:132)mtliche Reihen f(cid:129)r die Zahlungsbilanz mit den vorgesehenen Kennungen. Meldungen ohne bzw. mit nicht verzeichneten Reihenkennungen gelten als unvollst(cid:132)ndig. Wenn eine Beobachtung fehlt, soll dies mittels der Setzung des entsprechenden Statuspara- meters gekennzeichnet werden. Wenn sich dar(cid:129)ber hinaus Korrekturen nur auf bestimmte Zahlungsbi- lanzdaten beziehen, ist die gesamte Zahlungsbilanz gem(cid:132)ß den Validierungsregeln zu (cid:129)berpr(cid:129)fen. (cid:190) Vorzeichenregelung: Die nationalen Zentralbanken wenden die vereinbarte Vorzeichenregelung (IWF- Standard) auf alle an die EZB zu meldenden Daten an. In (cid:154)bereinstimmung mit dieser Konvention m(cid:129)ssen Einnahmen und Ausgaben in der Leistungsbilanz, in den Verm(cid:148)gens(cid:129)bertragungen und im Kapitalverkehr dasselbe Vorzeichen tragen (Einnahmen sind mit einem Plus-, Ausgaben mit einem Minuszeichen zu versehen). (cid:190) Saldenmechanische Identit(cid:132)ten der Daten: Vor der (cid:154)bermittlung an die EZB m(cid:129)ssen die nationalen Zentralbanken die Richtigkeit der Daten durch eine umfassende Pr(cid:129)fung anhand der einschl(cid:132)gigen Validierungsregeln, die verteilt wurden und auf Anfrage erh(cid:132)ltlich sind, sicherstellen. ANHANG V (cid:154)BERWACHUNG DER STATISTISCHEN ERHEBUNGSMETHODEN Die EZB wird die Erhebungsmethoden, auf denen die gemeldeten Zahlungsbilanzstatistiken und Statistiken zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus beruhen, sowie die Konzepte und Definitionen, die die am Euro-W(cid:132)hrungs- raum teilnehmenden Mitgliedstaaten anwenden, regelm(cid:132)ßig (cid:129)berwachen. Die (cid:154)berwachung wird im Rahmen der Aktualisierung und Pflege des Dokuments mit dem Titel „European Union Balance of Payments (Capital and Financial Account) Statistical Methods“ („BOP Book“) und des halbj(cid:132)hrlichen (cid:154)berpr(cid:129)fungsverfahrens erfolgen. Das „BOP Book“ umfaßt Angaben zur Struktur statistischer Zahlungsbilanzdaten aller EU-Mitgliedstaaten. Es enth(cid:132)lt detaillierte Beschreibungen der Erhebungsmethoden und der verwendeten Konzepte und Definitionen wie auch Informationen (cid:129)ber nationale Abweichungen von den f(cid:129)r die Zahlungsbilanzstatistik und Statistik zum Auslandsverm(cid:148)gensstatuts vereinbarten Definitionen. Das „BOP Book“ wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten j(cid:132)hrlich aktualisiert. Die halbj(cid:132)hrliche (cid:154)berpr(cid:129)fung ist Teil des Aktualisierungsprozesses des „BOP Book“. Dieses halbj(cid:132)hrliche Verfahren st(cid:129)tzt sich auf Berichte (cid:129)ber die statistische Aufbereitung der Verm(cid:148)genseinkommen und des Kapitalverkehrs in der Zahlungsbilanzstatistik und Statistik zum Auslandsverm(cid:148)gensstatus, die vom EZB-Rat verabschiedet werden m(cid:129)ssen, und stellt die Grundlage f(cid:129)r die EZB zur Beurteilung der Qualit(cid:132)t jener Daten dar, die der EZB f(cid:129)r die Zahlungsbilanzstatistik gemeldet werden


title: 98/680/EG: Staat van ontvangsten en uitgaven van het Europees Agentschap voor de veiligheid en de gezondheid op het werk voor het begrotingsjaar 1998

eurovoc_concepts: European Agency for Safety and Health at Work

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title: Απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ αριθ. 109/98, της 1ης Δεκεμβρίου 1998, για την τροποποίηση του παραρτήματος ΙΧ (χρηματοπιστωτικές υπηρεσίες) της συμφωνίας για τον ΕΟΧ

eurovoc_concepts:
credit guarantee
credit institution
financial instrument
financial solvency
management audit
share capital

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text: L 277/44 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 28. 10. 1999 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΜΕΙΚΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΤΟΥ ΕΟΧ αριθ. 109/98 της 1ης ∆εκεµβρίου 1998 για την τροποποίηση του παραρτήµατος ΙΧ (χρηµατοπιστωτικές υπηρεσίες) της συµφωνίας για τον ΕΟΧ Η ΜΕΙΚΤΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΟΥ ΕΟΧ, Έχοντας υπόψη τη συµφωνία για τον Ευρωπαϊκό Οικονοµικό Χώρο, όπως τροποποιήθηκε από το πρωτόκολλο προσαρµογής της συµφωνίας για τον Ευρωπαϊκό Οικονοµικό Χώρο, εφεξής καλούµενη «η συµφωνία», και ιδίως το άρθρο 98, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: το παράρτηµα ΙΧ της συµφωνίας τροποποιήθηκε από την απόφαση αριθ. 74/98, της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ της 17ης Ιουλίου 1998 (1)· πρέπει να ενσωµατωθεί στη συµφωνία η οδηγία 98/32/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου, της 22ας Ιουνίου 1998, που τροποποιεί, ιδίως ως προς τις ενυπόθηκες πιστώσεις, την οδηγία 89/647/ΕΟΚ του Συµβουλίου σχετικά µε το συντελεστή φερεγγυότητας των πιστωτικών ιδρυµάτων (2)· οι προσαρµογές α) και γ) της οδηγίας 89/647/ΕΟΚ του Συµβουλίου πρέπει να διαγραφούν λόγω της προσχώρησης της Αυστρίας, της Φινλανδίας και της Σουηδίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση· η προσαρµογή β) πρέπει να διαγραφεί λόγω της αντικατάστασης του άρθρου 11 παράγραφος 4 της εν λόγω οδηγίας· ότι πρέπει να ενσωµατωθούν στη συµφωνία οι προσαρµογές της οδηγίας 89/647/ΕΟΚ του Συµβουλίου που περιέχει το κεφάλαιο ΧΙ, Β, ΙΙΙ σηµείο 2 του παραρτήµατος Ι της πράξης περί των όρων προσχωρήσεως της ∆ηµοκρατίας της Αυστρίας, της ∆ηµοκρατίας της Φινλανδίας και του Βασιλείου της Σουηδίας και των προσαρ- µογών των συνθηκών επί των οποίων βασίζεται η Ένωση (3)· η οδηγία 92/30/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 6ης Απριλίου 1992, σχετικά µε την εποπτεία των πιστωτικών ιδρυµάτων σε ενοποιηµένη βάση (4), η οποία παρεµβάλλεται στο σηµείο 20 της απόφασης αριθ. 7/94 της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ, της 21ης Μαρτίου 1994 (5), πρέπει επίσης να συµπεριληφθεί στον κατάλογο των πράξεων για την τροποποίηση της οδηγίας 89/647/ΕΟΚ του Συµβουλίου, ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Άρθρο 1 Το κείµενο του σηµείου 18 (οδηγία 89/647/ΕΟΚ του Συµβουλίου) του παραρτήµατος ΙΧ της συµφωνίας, αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «389 L 0647: οδηγία 89/647/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 18ης ∆εκεµβρίου 1989, σχετικά µε το συντελεστή φερεγγυότητας των πιστωτικών ιδρυµάτων (ΕΕ L 386 της 30. 12. 1989, σ. 14), όπως τροποποιήθηκε από τις ακόλουθες πράξεις: — 392 L 0030: οδηγία 92/30/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 6ης Απριλίου 1992 (ΕΕ L 110 της 28. 4. 1992, σ. 52), — 1 94 N: πράξη περί των όρων προσχωρήσεως της ∆ηµοκρατίας της Αυστρίας, της ∆ηµοκρατίας της Φινλανδίας και του Βασιλείου της Σουηδίας και των προσαρµογών των συνθηκών επί των οποίων βασίζεται η Ένωση (ΕΕ C 241 της 29. 8. 1994, σ. 21, όπως τροποποιήθηκε από την ΕΕ L 1 της 1. 1. 1995, σ. 1), — 394 L 0007: οδηγία 94/7/ΕΚ της Επιτροπής, της 15ης Μαρτίου 1994 (ΕΕ L 89 της 6. 4. 1994, σ. 17), — 395 L 0015: οδηγία 95/15/ΕΚ της Επιτροπής, της 31ης Μαΐου 1995 (ΕΕ L 125 της 8. 6. 1995, σ. 23), (1) ΕΕ L 172 της 8. 7. 1999, σ. 53. (2) ΕΕ L 204 της 21. 7. 1998, σ. 26. (3) ΕΕ C 241 της 29. 8. 1994, σ. 21, όπως προσαρµόστηκε από την ΕΕ L 1 της 1. 1. 1995, σ. 1. (4) ΕΕ L 110 της 28. 4. 1992, σ. 52. (5) ΕΕ L 160 της 28. 6. 1994, σ. 1. 28. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 277/45 — 395 L 0067: οδηγία 95/67/ΕΚ της Επιτροπής, της 15ης ∆εκεµβρίου 1995 (ΕΕ L 314 της 28. 12. 1995, σ. 72), — 396 L 0010: οδηγία 96/10/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου, της 21ης Μαρτίου 1996 (ΕΕ L 85 της 3. 4. 1996, σ. 17), — 398 L 0032: οδηγία 98/32/EC του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου, της 22ας Ιουνίου 1998 (ΕΕ L 204 της 21. 7. 1998, σ. 26). » Άρθρο 2 Τα κείµενα της οδηγίας 98/32/ΕΚ και των προσαρµογών της οδηγίας 89/647/ΕΟΚ που περιέχει το κεφάλαιο ΧΙ, Β, ΙΙΙ σηµείο 2 του παραρτήµατος Ι της πράξης περί των όρων προσχωρήσεως της ∆ηµοκρατίας της Αυστρίας, της ∆ηµοκρατίας της Φινλανδίας και του Βασιλείου της Σουηδίας και των προσαρµογών των συνθηκών επί των οποίων βασίζεται η Ένωση, στην ισλανδική και νορβηγική γλώσσα, τα οποία περιλαµβάνονται στο παράρτηµα των αντίστοιχων γλωσσικών εκδόσεων της παρούσας απόφασης, είναι αυθεντικά. Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει στις 2 ∆εκεµβρίου 1998, υπό την προϋπόθεση ότι έχουν πραγµατοποιηθεί προς τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧ όλες οι κοινοποιήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 103 σηµείο 1 της συµφωνίας. Άρθρο 3 Η παρούσα απόφαση δηµοσιεύεται στο τµήµα ΕΟΧ και στο συµπλήρωµα ΕΟΧ της Επίσηµης Εφηµερίδας των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Άρθρο 4 Βρυξέλλες, 1 ∆εκεµβρίου 1998. Για τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧ Ο Πρόεδρος N. v. LIECHTENSTEIN


title: WRITTEN QUESTION No. 3576/98 by Concepció FERRER Ratification of ILO Convention 177 on homeworking

eurovoc_concepts:
EU Member State
International Labour Organisation
home working
humanisation of work
ratification of an agreement
working conditions

text: 11. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 289/63 The decision refers to a proposal (cid:16) reportedly being drafted by the Commission (cid:16) to introduce a general requirement to report the transport of cash across the Union’s internal borders. Is it true that the Commission is drafting such a proposal and, if so, is it not contrary to the principles relating to the free movement of capital? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (14 December 1998) The Commission has no plans at the moment to propose a requirement to report the transport of cash across Member States’ borders. However, the subject is covered in the forty recommendations of the financial task force on money laundering (FATF). FATF is an intergovernmental body which aims to develop and promote policies to combat money laundering. All Member States and the Commission belong to FATF. Recommendation 22 of the forty recommendations states that ‘to facilitate detection and monitoring of cash transactions, without impending in any way of freedom of capital movements, members could consider the feasibility of subjecting all cross-border transfers, above a given threshold, to verification, administrative monitoring, declaration or record keeping requirements’. A number of Member States also have controls with these purposes today, in line with this recommendation. (1999/C 289/083) WRITTEN QUESTION E-3576/98 by Concepció Ferrer (PPE) to the Council (1 December 1998) Subject: Ratification of ILO Convention 177 on homeworking On 27 May 1998 the Commission adopted a communication recommending that Member States ratify Convention 177 on homeworking. Ratification involves accepting a series of obligations designed to improve the situation of workers engaged in this form of work and a regular review of domestic policy with regard to homeworking, which will enable improvements to be made to the working conditions of these workers. Bearing in mind that 6,9 million people in the EU, or 4,9 % of the EU’s working population, work from home and that thus far Finland is the only Member State to have ratified the convention, what measures does the Council intend to adopt to ensure that the other Member States follow suit? Reply (29 March 1999) The Council is informed that Convention No 177 of the International Labour Organisation (ILO), to which the Honourable Member refers, has so far been ratified by only one Member State of the European Community, i. e. Finland. As no other State has ratified the Convention, it has not yet entered into force. On 26 May 1998 the Commission did indeed adopt a Recommendation addressed to the Member States to encourage them to ratify the Convention. Member States were asked to notify the Commission no later than November 1999 of the measures they had taken in response to the Recommendation. Once the deadline laid down by the Recommendation, i. e. December 1999, has expired, the Commission will decide whether it wishes to take any further steps on the subject


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3556/98 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Valorisatie van typische agrarische kwaliteitsproducten

eurovoc_concepts:
agricultural product
certificate of origin
designation of origin
less-favoured agricultural area
organic farming
originating product
producer organisation
product quality
rural development

text: C 207/88 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 7. 1999 (1999/C 207/117) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3550/98 van Katerina Daskalaki (UPE) aan de Raad (1 december 1998) Betreft: Bedreigde monumenten in Kosovo In de internationale pers verschijnen steeds meer berichten over het gevaar voor zware beschadiging van uiterst belangrijke monumenten in Kosovo: Romeinse monumenten, christelijke kloosters met zeldzame manuscripten en iconen, islamitische moskeeën van grote architecturale waarde, enz. De Commissie zegt als antwoord op een vraag inzake deze kwestie, dat zij niet bevoegd is en verwijst de zaak naar de Raad. Is de Raad op de hoogte van het probleem en is hij voornemens te onderzoeken of een communautair optreden mogelijk is, zoals bijv. het sturen van experts die de situatie moeten inschatten of het ondernemen van bepaalde stappen bij de bevoegde autoriteiten ter plaatse? Antwoord (9 maart 1999) Artikel 128 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap bepaalt onder andere het 1. volgende: „De Gemeenschap en de lidstaten bevorderen de samenwerking met derde landen en met de inzake cultuur bevoegde internationale organisaties [. ]”. Het optreden van de Gemeenschap op cultureel gebied vormt slechts een ondersteuning en aanvulling van het optreden van de lidstaten; wat de Gemeenschap betreft veronderstelt de uitvoer van deze bepaling dan ook dat de Commissie een voorstel indient bij het Europees Parlement en de Raad. Aangezien het Parlement en de Raad geen voorstel hebben ontvangen over de door het geachte parlementslid aan de orde gestelde kwestie, kunnen zij in dezen niet formeel optreden. De Raad is zich echter bewust van de bedreigingen voor het historisch erfgoed in Kosovo. In voorstellen 2. over de toekomstige status van Kosovo heeft de Europese Unie, met name in de context van de Contactgroep, herhaaldelijk de kwestie van de bescherming van plaatsen en monumenten met een grote culturele en/of religieuze waarde aangesneden. De Raad hoopt dat die demarches zullen bijdragen tot een oplossing van de huidige crisis en tot het behoud van de monumenten van Kosovo. (1999/C 207/118) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3556/98 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (1 december 1998) Betreft: Valorisatie van typische agrarische kwaliteitsproducten Naar aanleiding van het advies van het Economisch en Sociaal Comité over „De benutting van typische agrarische kwaliteitsproducten als ontwikkelingsinstrument in het kader van een nieuw GLB” moet worden opgemerkt dat typische agrarische kwaliteitsproducten worden vervaardigd volgens traditionele verwerkings- methoden, en steeds uit grondstoffen van goede kwaliteit, en dat deze ook een specifieke presentatie en smaak hebben. Hun eigenschappen zijn steeds verbonden met een bepaalde streek en dat onderscheidt deze producten in positieve zin van andere fijne levensmiddelen. De typische kwaliteitsproducten van een bepaalde streek komen grotendeels uit minder begunstigde, bergachtige gebieden. Hun toegevoegde waarde stabiliseert het productiestelsel en de werkgelegenheid ter plaatse, en dit draagt ertoe bij dat de bevolking in de streek blijft wonen en haar eigenwaarde behoudt. Dit alles levert een waardevolle bijdrage tot de ontwikkeling van het platteland. Is de Commissie voornemens om in het licht van een nieuw GLB en op de drempel van een nieuwe fase van initiatieven en doeltreffende grote veranderingen voor de Europese landbouwers als de Agenda 2000, methoden te ontwikkelen voor de valorisatie en promotie van streekproducten van goede kwaliteit, die onlosmakelijk zijn verbonden met het Europese historische en culturele erfgoed? Het gebruik van oorsprongs- benamingen voor nagemaakte producten van buiten de oorspronkelijke streek, dient niet te worden toegestaan. Door geen enkel land binnen of buiten de EU, en door geen enkel product mag hetgeen de producenten van de streekproducten met hard werken hebben opgebouwd, worden ondermijnd


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3559/98 do Deputado Franz LINSER Vägavgifter vid passage av Brennerpasset/ transitförhandlingar med Schweiz

eurovoc_concepts:
Switzerland
axle tax
charges for use of infrastructure
commercial vehicle
pollution control measures
road transport
toll
transit

text: C 289/60 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 11. 10. 1999 (1999/C 289/079) PERGUNTA ESCRITA E-3559/98 apresentada por Franz Linser (NI) ao Conselho (1 de Dezembro de 1998) Objecto: Portagem na auto-estrada do Brenner/ Negociações com a Suíça sobre o tráfego em trânsito Aquando do período de perguntas do Parlamento Europeu ao Conselho, em 16. 9. 1998, em Estrasburgo, a Dra Ferrero-Waldner, Secretária de Estado austríaca e Presidente em exercício do Conselho, respondendo à pergunta do Deputado Frischenschlager (ELDR) sobre as negociações entre a UE e a Suíça, afirmou que a aplicação de taxas mais elevadas (estão em causa as taxas cobradas pela utilização das infra-estruturas rodoviárias) na Suíça deveria ter como consequência igualmente um aumento da portagem na auto-estrada do Brenner. Salientou ainda que as taxas cobradas pela Suíça se deveriam basear igualmente nos custos das infra- -estruturas. Na sequência do resultado positivo do referendo sobre a LSVA (taxa sobre os veículos pesados) realizado na Suíça em 27 de Setembro de 1998, solicita-se ao Conselho que responda às seguintes perguntas: 1. Após o referendo realizado na Suíça sobre a LSVA e o daí decorrente aumento das taxas de utilização das infra-estruturas rodoviárias, considera o Conselho que a portagem na auto-estrada do Brenner deverá ser aumentada? 2. Em caso negativo, como justifica o Conselho a sua posição? 3. Considera o Conselho que a LSVA toma suficientemente em consideração o princípio segundo o qual as taxas cobradas pela utilização das infra-estruturas rodoviárias se deverão basear igualmente nos custos das infra-estruturas? 4. Em caso negativo, de que forma se reflectirá esta questão nas recomendações do Conselho à Comissão respeitantes a novas negociações com a Suíça? Resposta (29 de Março de 1999) 1. e 2. A posição comum do Conselho relativa à imposição dos veículos pesados pela utilização de certas infra-estruturas (Euro-selo) foi adoptada em 18 de Janeiro de 1999. Entre os principais pontos deste acordo consta a autorização de a Áustria utilizar o sistema de portagem, em certas condições, no troço de auto-estrada que vai de Kufstein ao Brenner; o resto do território austríaco ficará sujeito ao sistema de euro-selo. Esta situação justifica-se dadas as condições específicas de certas estradas alpinas, a fim de permitir a fixação de uma portagem proporcional ao custo da infra-estrutura. Deste modo, para o percurso Kufstein/Brenner, a Áustria declarou que a portagem média ponderada para este trajecto será de 84 euros. A este respeito, a Comissão declarou que este montante lhe parece adequado, tendo em conta a relação existente entre a portagem média ponderada e o custo de construção, manutenção e desenvolvimento desta infraestrutura. 3. e 4. No que respeita às negociações entre a Comunidade Europeia e a Confederação Helvética em matéria de transporte ferroviário e rodoviário de mercadorias, o Conselho conferiu um mandato de negociação à Comissão em 1995. Desde então, a Comissão tem vindo a prosseguir estas negociações. No que respeita ao custo do trânsito pela Suíça, o Conselho ouviu o relatório sobre os pontos ainda pendentes no contexto destas negociações e alcançou um acordo de princípio com base numa solução que consiste em prever que, após o ano 2005, os camiões cujo peso não ultrapasse 40 toneladas deverão beneficiar de livre acesso às estradas suíças para o trânsito e o tráfego bilateral, sob reserva de um regime de imposições. No quadro deste regime, a taxa média paga por um camião de 40 toneladas não será superior a 200 euros. Os camiões menos poluentes pagarão um montante menos elevado e os camiões mais poluentes um montante mais elevado. Esta taxa não ultrapassará os 180 euros, até à data de abertura do primeiro túnel ferroviário ou até 1 de Janeiro de 2008 valendo para o efeito a data mais próxima


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3546/98 von Jan MULDER an die Kommission. Zusätzliche Beihilfen für die Landwirte von der Regierung der Vereinigten Staaten

eurovoc_concepts:
United States
World Trade Organisation
aid to agriculture
common agricultural policy
pigmeat
world market price

formats: html print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3555/98 dell'on. Cristiana MUSCARDINI alla Commissione. Scuola di vela di S. Teresa di Lerici

eurovoc_concepts:
EU financing
Liguria
educational institution
investment project
physical education
project management
sport
use of aid

text: C 135/188 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 14. 5. 1999 (1999/C 135/238) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3537/98 di Richard Corbett (PSE) alla Commissione (25 novembre 1998) Oggetto: Linea di bilancio 3029 Può la Commissione pubblicare un elenco delle organizzazioni che hanno beneficiato di sussidi a titolo della linea di bilancio 3029 nel corso degli ultimi cinque anni? Qual è la risposta della Commissione alle critiche secondo le quali vengono favorite organizzazioni cattoliche, mentre organizzazioni non religiose e di sinistra, pur disponendo di un maggior numero di membri, non percepiscono gli stessi benefici? Risposta della sig. ra Cresson a nome della Commissione (14 dicembre 1998) Ogni anno la Commissione trasmette al Parlamento l’elenco delle organizzazioni che hanno beneficiato di sussidi a titolo della linea di bilancio «Sostegno alle organizzazioni internazionali non governative per la gioventù» (attualmente linea A-3029). Gli elenchi delle organizzazioni beneficiarie a partire dal 1995 sono inviati direttamente all’Onorevole parlamentare e al Segretariato del Parlamento. I criteri di ammissibilità e di selezione applicati sono stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale, nell’ambito dell’invito a presentare proposte (per la sessione del 1998) (1). I criteri non fanno alcun riferimento al carattere confessionale o meno delle organizzazioni. Pertanto figurano sull’elenco organizzazioni che rappresentano varie fedi religiose, che comunque rappresentano soltanto una minima parte delle organizzazioni beneficiarie: nel 1998 meno del 10 % delle organizzazioni che beneficiano di sussidi si definiscono in primo luogo organizzazioni confessionali. Se è vero che queste organizzazioni sono per lo più cattoliche, questo è dovuto al fatto che sono pervenute un numero maggiore di richieste di sovvenzione da parte di organizzazioni cattoliche. Va osservato che nel corso degli ultimi anni non è stata respinta alcuna richiesta emanante da organizzazioni confessionali non cattoliche. Peraltro, uno dei criteri di selezione è la rappresentatività delle organizzazioni; il criterio in questione è stato ovviamente applicato anche per le organizzazioni a carattere politico. Infine, dall’elenco dei beneficiari risulta evidente che la maggior parte delle organizzazioni non sono né confessionali né politiche, ma articolate intorno ad obiettivi diversi, quali un certo tipo di attività offerte ai giovani, ovvero organizzazioni studentesche. (1) GU C 374 del 10. 12. 1997. (1999/C 135/239) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3555/98 di Cristiana Muscardini (NI) alla Commissione (1o dicembre 1998) Oggetto: Scuola di vela di S. Teresa di Lerici Il 30 dicembre 1993 il consiglio comunale di Lerici ha approvato il progetto della scuola in oggetto, finanziato attraverso la regione Liguria, con il programma RENEVAL della CE. Il 16 aprile 1997 i lavori sono stati completati e rimessi al comune di Lerici. A tutt’oggi, a distanza di cinque anni dall’approvazione del finanziamento del progetto e di diciotto mesi dal completamento dei lavori, il comune non è ancora stato in grado di rendere funzionante e operativa la scuola di vela. La prolungata inattività, tra l’atro, sta provocando il naturale deterioramento delle strutture, accentuato da atti di vandalismo con danni supplementari


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3576/98 van Concepció FERRER Ratificatie van Conventie 177 van de WAO over thuiswerken

text: 11. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 289/63 In het besluit wordt verwezen naar een voorstel dat door de EU-Commissie zou worden voorbereid en dat zou strekken tot invoering van een algemene verplichting tot aanmelding van het vervoer van contanten over de interne grenzen van de EU-lidstaten. Is het juist dat de Commissie een dergelijk voorstel voorbereidt en zo ja, is dit dan niet in strijd met de beginselen omtrent het vrije verkeer van kapitaal? Antwoord door de heer Monti Namens de Commissie (14 december 1998) De Commissie is momenteel niet voornemens een voorstel te doen betreffende de verplichting om het vervoer van contanten over de grenzen van de lidstaten aan te melden. Deze kwestie wordt behandeld in de 40 aanbevelingen van de financiële actiegroep inzake het witwassen van geld (financial task force on money laundering & FATF). FATF is een intergouvernementele instelling die ten doel heeft beleidsmaatregelen ter bestrijding van het witwassen van geld te ontwikkelen en te bevorderen. Alle lidstaten en de Commissie behoren tot FAFT. In aanbeveling 22 van de 40 aanbevelingen is vermeld dat om de opsporing en de controle van transacties met contanten te vergemakkelijken zonder het vrij verkeer van kapitaal op enigerlei wijze te belemmeren, de lidstaten de mogelijkheid in overweging zouden kunnen nemen om alle grensoverschrijdende transfers boven een bepaald plafond te onderwerpen aan verificatie, administratief toezicht, aangifte of registratievereisten. Te dien einde oefenen, overeenkomstig deze aanbeveling, een aantal lidstaten reeds controles uit. (1999/C 289/083) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3576/98 van Concepció Ferrer (PPE) aan de Raad (1 december 1998) Betreft: Ratificatie van Conventie 177 van de WAO over thuiswerken De Europese Commissie hechtte op 27 mei jl. haar goedkeuring aan een mededeling waarin de lidstaten wordt aanbevolen Conventie 177 betreffende thuiswerk te ratificeren. Deze ratificatie brengt een reeks verplichtin- gen met zich mee gericht op verbetering van de situatie van thuiswerkers en een periodieke herziening van het nationale beleid ter zake. Een en ander moet leiden tot verbetering van de arbeidsvoorwaarden voor thuiswerkers. Binnen de Europese Unie zijn momenteel 6,9 miljoen thuiswerkers actief, oftewel 4,9 % van de werkende bevolking. Tot nog toe is deze conventie uitsluitend geratificeerd door Finland. Welke maatregelen denkt de Raad te nemen om te bewerkstelligen dat ook de andere lidstaten deze conventie ratificeren? Antwoord (29 maart 1999) De Raad is ervan in kennis gesteld dat verdrag 177 van de Internationale Arbeidsorganisatie (IAO), waarnaar het geachte parlementslid verwijst, tot op heden slechts door één lidstaat van de Europese Gemeenschap, namelijk Finland, is geratificeerd. Aangezien dit verdrag door geen enkele andere staat is geratificeerd, is het nog steeds niet in werking getreden. De Commissie heeft inderdaad op 26 mei 1998 een aanbeveling aangenomen waarbij de lidstaten worden aangespoord het verdrag te bekrachtigen. De lidstaten werd gevraagd de Commissie uiterlijk in november 1999 mee te delen welke maatregelen door hen zijn getroffen om gevolg te geven aan deze aanbeveling. Wanneer de in de aanbeveling gestelde termijn eenmaal is verstreken, dat wil zeggen in december 1999, is het aan de Commissie om te besluiten of zij verdere initiatieven op dit gebied wenst te ondernemen


title: Décision du Conseil du 1er décembre 1998 portant nomination d'un membre titulaire et d'un membre suppléant du comité consultatif pour la formation des médecins

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
doctor
vocational training

text: C 387/2 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 12. 12. 98 D^CISION DU CONSEIL du 1er d~cembre 1998 portant nomination d’un membre titulaire et d’un membre suppl~ant du comit~ consultatif pour la formation des m~decins (98/C 387/02) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP^ENNE, vu la d~cision 75/364/CEE du Conseil, du 16 juin 1975, portant cr~ation d’un comit~ consul(cid:220) tatif pour la formation des m~decins(cid:216)(˛), et notamment ses articles 3 et 4, vu l’acte d’adh~sion de 1994, et notamment son article 165, paragraphe 1, consid~rant que, aux termes de l’article 3 de ladite d~cision, ledit comit~ comprend trois experts par ^tat membre et un suppl~ant pour chacun de ces experts; que, aux termes de l’article 4 de la m(cid:240)me d~cision, le mandat de ces experts et suppl~ants a une dur~e de trois ans; consid~rant que, par sa d~cision du 29 juin 1998(cid:216)(ˇ), le Conseil a nomm~ les membres titulaires et suppl~ants dudit comit~ pour la p~riode du 29 juin 1998 au 28 juin 2001; consid~rant que le gouvernement fran(cid:136)ais a pr~sent~ des candidats en vue de la nomination d’un membre titulaire et d’un membre suppl~ant, D^CIDE: Article unique Monsieur le Pr Philippe THIBAUT est nomm~ membre titulaire dans la cat~gorie (cid:133)experts des facult~s de m~decine des universit~s(cid:176) du comit~ consultatif pour la formation des m~decins, pour la p~riode allant du 29 juin 1998 jusqu’au 28 juin 2001. Monsieur le Pr Maurice BRUHAT est nomm~ membre suppl~ant dans la cat~gorie (cid:133)experts des facult~s de m~decine des universit~s(cid:176) du comit~ consultatif pour la formation des m~decins, pour la p~riode allant du 29 juin 1998 jusqu’au 28 juin 2001. Fait { Bruxelles, le 1er d~cembre 1998. Par le Conseil Le pr~sident R. EDLINGER (˛)(cid:217)JO L 167 du 30. 6. 1975, p. 17. (ˇ)(cid:217)JO C 222 du 16. 7. 1998, p. 3


title: Regolamento (CE) n. 2588/98 della Commissione del 1° dicembre 1998 che fissa l'importo definitivo dell'aiuto a favore di alcuni legumi da granella per la campagna 1998/99

eurovoc_concepts:
EU control
aid per hectare
aid system
leguminous vegetable
market stabilisation
utilised agricultural area

text: L 324/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 2. 12. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 2588/98 DELLA COMMISSIONE del 1o dicembre 1998 che fissa l’importo definitivo dell’aiuto a favore di alcuni legumi da granella per la campagna 1998/99 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 1577/96 del Consiglio, del 30 luglio 1996, che istituisce una misura specifica a favore di alcuni legumi da granella (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1826/97 (2), in particolare l’articolo 6, considerando che, a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1577/96, la Commissione fissa il superamento della superficie massima garantita e deter- ciascuna mina campagna di commercializzazione; definitivo l’importo dell’aiuto per considerando che la superficie massima garantita, di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1577/96 (cid:138) stata superata del 10,08 % nel corso della campagna 1998/99; che (cid:138) quindi necessario ridurre proporzionalmente l’im- porto dell’aiuto di cui all’articolo 2, paragrafo 2, del rego- lamento (CE) n. 1577/96 per tale campagna; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione congiunto per i cereali, i grassi e i foraggi essiccati, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 L’importo definitivo dell’aiuto a favore di alcuni legumi da granella per la campagna 1998/99 (cid:138) fissato a 164,42 ECU per ettaro. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 1o dicembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 4. (2) GU L 260 del 23. 9. 1997, pag. 11


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3578/98 von Angela SIERRA GONZÁLEZ Massentourismus und Inselgebiete

eurovoc_concepts:
declining industrial region
environmental protection
international conference
mass tourism
pollution
tourism policy
tourist region
urbanisation

text: C 289/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 11. 10. 1999 (1999/C 289/084) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3577/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (1. Dezember 1998) Betrifft: Erhöhung der Einfuhrkontingente für japanische Kraftfahrzeuge Im Rahmen des Übereinkommens EU/Japan aus dem Jahr 1991 über die Beschränkung der Einfuhr japanischer Kraftfahrzeuge in die Europäische Union haben die Verhandlungsführer der Kommission und des japanischen MITI (Ministerium für Internationalen Handel und Industrie) am Montag nachmittag die definitiven Kontingente für 1998 festgelegt. Dieser Vereinbarung zufolge kann Japan dieses Jahr bis zu 1,190. 000 Kraftwagen auf den Gemeinschaftsmarkt exportieren, womit das Kontingent um 23. 000 Fahrzeuge erhöht wurde. Hat die Kommission die möglichen Auswirkungen dieser Erhöhung auf die gemeinschaftliche Automobil- branche bewertet? Hat sie irgendwelche Gegenleistungen zugunsten anderer Industriesektoren in der Gemeinschaft vorgesehen? Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission (8. Februar 1999) Das zwischen der Gemeinschaft und Japan im Juli 1991 geschlossene Übereinkommen („das vereinbarte Gesamtkonzept“) sieht vor, daß Japan während einer am 31. Dezember 1999 endenden Übergangszeit die Ausfuhren in die Gemeinschaft und die fünf Mitgliedstaaten, die ihre Einfuhren bisher beschränken (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich), überwacht. Diese Übergangszeit hat vor allem zum Ziel, den Automobilherstellern der Gemeinschaft eine klare Frist einzuräumen, in der sie die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene treffen können, während die bisher beschränkten Märkte schrittweise für Einfuhren aus Japan geöffnet werden. Diese schrittweise Öffnung ist natürlich an die Entwicklung der Pkw-Nachfrage auf diesen Märkten geknüpft. Daher beruhen die Grundprinzipien des vereinbarten Gesamtkonzepts auf Vorhersagen für die Ausfuhren aus Japan, die an die voraussichtliche Pkw-Nachfrage im allgemeinen geknüpft sind. Die Vorhersagen werden im Rahmen halbjährlicher Konsultationen zwischen der Kommission und der japanischen Regierung ausgearbeitet. Dabei soll der Marktentwicklung Rechnung getragen werden. Die letzen Konsultationen fanden am 12. Oktober 1998 statt. Nachdem 1998 die tatsächliche Nachfrage sowohl in Spanien als auch in der gesamten Gemeinschaft höher war als ursprünglich angenommen, wurden die Nachfrage- und die Ausfuhrannahmen entsprechend revidiert. Der Unterschied zwischen den ursprünglichen Vorhersagen vom März 1998 und den revidierten Vorhersagen vom Oktober von 23 000 Einheiten ist daher die logische Folge einer stärkeren Pkw-Nachfrage. Diese Feststellung erfolgte wie jedes Jahr unter Einhaltung der dem Übereinkommen zugrundeliegenden Prinzipien. Bei diesem Übereinkommen handelt es sich um ein autonomes Übereinkommen im Rahmen des GATT/WTO, das sich ausschließlich auf den Automobilsektor bezieht. Die Automobilhersteller der Gemeinschaft haben während der Übergangszeit ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich verbessert, so daß sie ihre Präsenz auf dem europäischen und auf den Weltmarkt verstärken konnten. Dadurch wurden auch Geschäftsmöglichkeiten für die Automobilindustrie der Gemeinschaft als Ganzes, einschließlich der Zulieferindustrie und der Dienste- anbieter geschaffen. (1999/C 289/085) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3578/98 von Angela Sierra González (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Massentourismus und Inselgebiete (1. Dezember 1998) Im Oktober dieses Jahres wurde auf Lanzarote eine internationale Konferenz zum Thema „Nachhaltiger Tourismus in kleinen, in Entwicklung befindlichen Inselstaaten und auf anderen Inseln“ abgehalten, die von der Welt-Tourismusorganisation veranstaltet wurde. Im Laufe dieser Konferenz haben die Referenten vor den Umweltproblemen gewarnt, die der Anstieg der touristischen Nachfrage aufgrund der damit einhergehenden Gefahren eines Massentourismus für kleine Inseln mit beschränkter Belastbarkeit mit sich bringen kann


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3565/98 von Nikitas KAKLAMANIS an die Kommission. Einseitige Sendung in EURONEWS

eurovoc_concepts:
European television
audiovisual programme
freedom of communication
management


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3564/98 van Nikitas KAKLAMANIS Financiering van voorstellen van orthodoxe kerken door de EU

eurovoc_concepts:
Community budget
EU Member State
EU financing
European Union
Grenada
Orthodoxy
action programme
cultural policy
heritage protection
painting

text: C 320/56 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 6. 11. 1999 (1999/C 320/074) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3564/98 van Nikitas Kaklamanis (UPE) aan de Commissie (1 december 1998) Betreft: Financiering van voorstellen van orthodoxe kerken door de EU Kan de Europese Commissie meedelen welk van de voorstellen die zijn ingediend door orthodoxe kerken (binnen en buiten de EU) gefinancierd zijn door Directoraat-Generaal X van de Europese Commissie of uit enige begrotingslijn van de communautaire begroting? Kan de Commissie mij informatie verschaffen over soortgelijke voorstellen van andere geloofsrichtingen die met communautaire middelen zijn gesteund? Antwoord van de heer Oreja namens de Commissie (23 februari 1999) De Commissie heeft in het kader van haar acties en programma’s die in 1998 werden ten uitvoer gelegd op het gebied van de instandhouding van het Europees cultureel erfgoed (Raphaël) een project medegefinancierd dat werd voorgedragen door het Centrum voor onderzoek op het gebied van Byzantijnse iconen van het Annunciationáklooster in Ormylia, Chalkidiki (Griekenland), dat eigendom is van het klooster van Simonos- Petras op de berg Athos. Projecten voor de instandhouding van het architectonisch en cultureel erfgoed komen in het kader van de structuurfondsen in principe in aanmerking voor steun en zij worden medegefinancierd via verschillende programma’s. Zo werd bijvoorbeeld in het kader van het eerste en het tweede communautair bestek voor Griekenland een aantal projecten in de gehele lidstaat medegefinancierd met het oog op de instandhouding en de restauratie van kerken en kloosters die integrerend deel uitmaken van het cultureel erfgoed van Griekenland. Een aanzienlijk deel van deze steun heeft betrekking op de berg Athos. Verschillende projecten die rechtstreeks of onrechtstreeks verband houden met andere christelijke kerk- genootschappen, werden in 1998 medegefinancierd in het kader van het Raphaël-programma. Een project inzake de bescherming van middeleeuwse schilderijen op hout werd ingediend door de deken en door het kapittel van kanunniken van de kathedraal van Peterborough. Het ging hier om schilderijen in de kathedralen van Peterborough (Verenigd Koninkrijk), Bjorsater (Zweden) en Vestre Slidre (Noorwegen). Een ander project werd door de Spaanse autoriteiten ingediend in het kader van de Europese laboratoria voor het Europees erfgoed zoals bepaald in het besluit tot vaststelling van het Raphaël-programma: dit project heeft betrekking op de instandhouding en de valorisatie van de religieuze monumenten die zich bevinden op de route van Santiago de Compostella. (1999/C 320/075) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3586/98 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Harmonisatie van de Griekse wetgeving met richtlijn 92/44/EEG (3 december 1998) Bij Presidentieel Decreet 121 (Staatsblad A 103/15-5-98) heeft Griekenland zijn wetgeving geharmoniseerd met richtlijn 92/44/EEG (1) betreffende de toepassing van Open Network Provision op huurlijnen. Kan de Commissie meedelen, overwegende dat zij naar verluidt vraagtekens plaatst bij de juiste harmonisatie van deze richtlijn: 1. of zij van mening is dat er moeilijkheden bestaan ten aanzien van de juiste of volledige harmonisatie met deze richtlijn door Griekenland; 2. of er lidstaten zijn met dienovereenkomstige harmonisatieproblemen ten opzichte van deze richtlijn; 3. welke maatregelen zij voor iedere lidstaat getroffen heeft opdat deze tot een juiste harmonisatie van de richtlijn overgaan? (1) PB L 165 van 19. 6. 1992, blz. 27