title: Sonderbericht Nr. 24/98 über aus Mitteln der Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Risikokapitaloperationen, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

text: C 389/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 SONDERBERICHT Nr. 24/98 über aus Mitteln der Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Risikokapitaloperationen, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 389/02) INHALT Ziffer Seite EINLEITUNG. 1. 1 — 1. 10 Allgemeines. 1. 1 — 1. 4 Prüfungsablauf. 1. 5 — 1. 10 RISIKOKAPITAL ALS INSTRUMENT DER FINANZHILFE. 2. 1 — 2. 18 Arten der Risikokapitalfinanzierung. 2. 1 — 2. 5 Interventionssektoren und Mittelzuweisung. 2. 6 — 2. 12 Ausführung der Risikokapitaloperationen durch die Europäische Investi- tionsbank. 2. 13 — 2. 18 Ausschreibungsverfahren. 2. 13 — 2. 15 Darlehensbedingungen und Verpflichtungen. 2. 16 — 2. 18 ZINSSÄTZE UND VERWENDUNG DER ZINSMARGE BEI WEITERVERLEI- HUNG VON DARLEHEN. 3. 1 — 3. 18 Allgemeines. 3. 1 — 3. 3 Höhe der Zinssätze. 3. 4 — 3. 9 Vergütung für finanzielle Zuweisungen aus Globaldarlehen. 3. 10 — 3. 18 Mechanismen zur Deckung des Wechselkursrisikos. 3. 12 — 3. 17 Verwendung der Zinsmarge für Verwaltungskosten und für Entwick- lungszwecke. 3. 18 MIT RISIKOKAPITAL FINANZIERTE VORHABEN. 4. 1 — 4. 13 Umfang. 4. 1 Faktoren im Zusammenhang mit der „langfristigen Lebensfähigkeit des Vorhabens“. 4. 2 Zuweisungsverfahren bei Globaldarlehen. 4. 3 — 4. 4 Auszahlungszeitraum und Auszahlungsrate. 4. 5 — 4. 7 Verzögerung bei der Ausführung von Vorhaben und Maßnahmen. 4. 8 — 4. 10 Verwaltung der Globaldarlehen durch Europäische Zwischeninstanzen. 4. 11 — 4. 13 ROLLE DER KOMMISSION. 5. 1 — 5. 8 SCHLUSSFOLGERUNG. 6. 1 — 6. 11 TABELLEN 1-3. ANHÄNGE I-II. Antworten der Kommission. 45 45 45 46 46 46 47 47 47 48 48 48 49 49 50 50 50 50 51 51 51 52 52 53 55 57 60 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/45 1. EINLEITUNG Prüfungsablauf Allgemeines 1. 1. Die nach den Lome´-Abkommen finanzierten Pro- jekte oder Programme können durch Zuschüsse, durch die Einbringung von Risikokapital aus den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), durch Darlehen der Europäi- schen Investitionsbank (EIB oder „die Bank“) aus deren Eigenmitteln oder aber durch Verbindung zweier oder mehrerer dieser Finanzierungsformen finanziert wer- den (1). Dieser Bericht betrifft die Verwendung von Mit- teln aus Risikokapital. III und Lome´ 1. 2. Die Bereitstellung von Risikokapital ist im Rahmen der beiden Abkommen Lome´ IV eine besondere Finanzierungsmethode, bei der unter günstigen Bedingungen prioritären Sektoren in den AKP-Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) rück- zahlbare finanzielle Beihilfe insbesondere dort gewährt werden kann, wo die Kreditfähigkeit der Begünstigten keine Finanzierung aus Eigenmitteln der EIB erlaubt (2). 1. 3. Die zu den EEF gehörenden Mittel aus Risikokapi- tal (3) werden von der EIB für Rechnung der Gemein- schaft und gemäß ihrer Satzung sowie nach Maßgabe der Finanzregelung für den EEF verwaltet (4). 1. 4. Die in Lome´ III und Lome´ IV für Risikokapitalope- rationen (RKO) vorgesehenen Beträge machen 615 bzw. 850 Mio ECU aus. Von diesen Gesamtbeträgen sind die beschlossenen Beträge (5), die Nettoverpflichtungen und die Auszahlungen (nur für AKP-Staaten) mit Stand zum 31. Dezember 1997 Tabelle 1 zu entnehmen. Von den nach den Abkommen Lome´ III und Lome´ IV verfügbaren Mitteln wurden 88 % gebunden. Den Darlehensempfän- gern wurden jedoch nur 64 % der Mittel ausgezahlt. (1) Artikel 233 des Abkommens Lome´ IV, ABl. L 229 vom 17. 8. 1991. (2) In diesem Bericht bedeutet die Verwendung des Begriffs AKP-Staat „AKP-Staat und ÜLG“; muß auf den rechtlichen Rahmen für Risikokapitaloperationen verwiesen werden, geschieht dies lediglich im Hinblick auf Lome´ IV. Entspre- chende Bestimmungen im Rahmen von Lome´ III werden nur erwähnt, wenn sie von Lome´ IV abweichen. (3) Siehe Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens (IA) über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemein- schaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens, ABl. L 229 vom 17. 8. 1991. (4) Siehe Artikel 15 Absatz 1 des IA. (5) Einschließlich beschlossener Beträge, deren ursprüngliche Mittelbindung aber annulliert wurde. 1. 5. Bei seiner Prüfung hat der Hof die Empfehlung des Europäischen Parlaments berücksichtigt (6), in der es heißt: „fordert die Kommission, die EIB und den Rech- nungshof auf, regelmäßig und häufig Rechnungsführungs- prüfungen an Ort und Stelle für die von der EIB im Auftrag verwalteten Operationen durchzuführen“. 1. 6. Die Prüfung des Hofes ist die dritte Überprüfung der Beihilfeoperationen, die die EIB im Auftrag für den EEF verwaltet (7); sie fand auf der Grundlage des Drei- erabkommens zwischen der EIB, der Kommission und dem Rechnungshof (8) statt. Die wichtigsten Feststellun- gen in den beiden früheren Prüfungen lauteten: a) Die Dokumentation über die Verwaltung von Risiko- kapitalmitteln durch die EIB ist in den Akten der Kommission unzureichend und wird zu wenig genutzt. b) Die EIB arbeitet mehr als Handelsbank anstatt als Entwicklungsbank. 1. 7. Die Akten der Kommission scheinen immer noch nicht vollständig zu sein und werden nicht vollständig genutzt, obwohl die Bank den Kommissionsdienststellen umfangreiche Dokumentationen zur Verfügung gestellt hat und das Dateisystem während der Prüfung des Hofes verbessert wurde. Im Verlauf der Prüfung wurde die Bank um Zusatzinformationen gebeten. 1. 8. Grundsätzlich war die Zusammenarbeit mit der Bank gut, vor allem während der Prüfbesuche an Ort und Stelle. Leider jedoch wurden wichtige Informationen so spät bereitgestellt, daß die wirksame Durchführung der Prüfung des Hofes behindert wurde. 1. 9. Angaben über die Ergebnisse der offiziellen Aus- schreibungen sind nie anders als in Form von Beschaf- fungstabellen mit lediglich globalen Informationen einge- gangen. (6) Siehe Entschließung mit Bemerkungen als Teil der Entschei- dungen zur Entlastung der Kommission für ihre Haushalts- führung für den fünften, sechsten und siebten EEF im Haus- haltsjahr 1993 — PE 189. 073/58. (7) Siehe Sonderbericht 1984, Mai 1984, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1991, Ziffern 17. 42-17. 61, ABl. C 330 vom 15. 12. 1992. (8) Vor kurzem hat der Hof auch seinen Sonderbericht Nr. 1/98 veröffentlicht, der Bemerkungen zu Risikokapitaloperationen enthält, die die EIB aus Haushaltsmitteln für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Mittel- meerländern verwaltet, ABl. C 98 vom 31. 3. 1998. C 389/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 1. 10. Der Hof prüfte 42 RKO, von denen 33 Projekte an Ort und Stelle besucht wurden (9), einschließlich einer Prüfung der Operationen der Zwischeninstanzen und der Endbegünstigten der Risikokapitalfinanzierung (siehe An- hang I). Privatinvestitionen fördern und finanzieren. Die Auf- schlüsselung der Arten von Risikokapitalfinanzierungen ist Anhang II zu entnehmen. 2. RISIKOKAPITAL ALS INSTRUMENT DER FINANZ- HILFE Arten der Risikokapitalfinanzierung 2. 1. Risikokapital dient der Finanzierung von Investitio- nen und soll die Durchführung unmittelbar produktiver, der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten förderlicher Investitionen sowohl des öffent- lichen als auch des privaten Bereichs erleichtern (siehe Artikel 263 des Abkommens Lome´ IV). 2. 2. Gemäß Artikel 234 des Abkommens Lome´ IV kann Risikokapital in Form von Darlehen oder Beteiligungen bereitgestellt werden. Innerhalb der Darlehenskategorien stellen die Glo- 2. 3. baldarlehen eine Sonderform der bedingten Darlehen dar und lassen sich mit den „Kreditlinien“ vergleichen, die Finanzinstitute eröffnen. Diese Institute können in den AKP-Staaten liegen (Finanzinstitute oder kleine lokale Kapitalgesellschaften), aber auch in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und sie verleihen, abhängig von der Genehmigung der EIB, die Mittel an den Endbegünstig- ten, individuellen Nebendarlehen oder Beteiligungen weiter. insbesondere KMU, in Form von 2. 4. Darlehen mit Beteiligungsrechten sind eine Sonder- form der Risikokapitalfinanzierung, die von der Bank eingeführt wurde, um bedingte oder nachrangige Darle- hen mehr mit dem Konzept des Quasikapitals abzustim- men (10). Diese Darlehen werden normalerweise mit einem Festzinsanteil und zweitens einer variablen Kompo- nente verzinst, die als Prozentanteil der gezahlten Divi- denden errechnet wird. Im Falle der Beteiligung werden Risikokapitalmittel 2. 5. verwendet, um im Namen der Gemeinschaft vorüberge- hend Minderheitsbeteiligungen am Kapital von AKP- Unternehmen oder von Instituten zu erwerben, die Ent- wicklungsprojekte in den AKP-Staaten finanzieren oder Interventionssektoren und Mittelzuweisung 2. 6. Die wesentlichen Hinweise auf Aufgaben der Bank im Bereich der RKO sind Artikel 236 des Abkommens Lome´ IV zu entnehmen. Dort heißt es, daß die Bank vorrangig produktive Projekte und Programme in den Sektoren Industrie, Agroindustrie, Fremdenverkehr, Berg- bau und Energieproduktion sowie in zu diesen Sektoren gehörigen Transport- und Telekommunikationsbereichen finanzieren soll. 2. 7. Ein Gesamtbetrag von 406 Mio ECU bzw. 49 % der verfügbaren Mittel gemäß Lome´ IV (270 Mio ECU bzw. 45 % bei Lome´ III) war den 46 am wenigsten entwickelten AKP-Staaten in Form garantierter Mindest- beträge im nationalen Indikativprogramm (NIP) zugewie- sen worden. Für 14 dieser Staaten (Lome´ IV) blieben die zum Ende des Jahres 1997 beschlossenen Beträge der RKO 1 Mio ECU oder mehr unter diesen Mindestbeträ- gen. 2. 8. Es gibt nur wenige (globale) Anhaltspunkte für die Risikokapitalfinanzierung einzelner Projekte oder Pro- gramme. Artikel 233 Absatz 2 des Abkommens Lome´ IV (Artikel 197 Absatz 2 und 3 bei Lome´ III) nennt Kriterien für die Entscheidung über die Finanzierungsformen für Beihilfeprojekte oder Programme: a) Entwicklungsstand und geographische, wirtschaftliche und finanzielle Lage der AKP-Staaten; b) Art des Projekts oder Programms, seine voraussichtli- che wirtschaftliche und finanzielle Rentabilität sowie seine sozialen und kulturellen Auswirkungen; c) im Fall von Darlehen die Faktoren, die den Schulden- dienst garantieren. 2. 9. Die wichtigste Anweisung der Bank selbst für die Verwendung von Risikokapitalmitteln (11) geht dahin, daß die Bank hier ein alternatives Finanzierungsinstru- ment für ihre Eigenmittel sieht, das in Fällen greift, in denen die Finanzierung aus Eigenmitteln unangemessen erscheint. Die Bank wählt zwischen Risikokapital und Finanzierung aus Eigenmitteln auf folgender Grundlage: Kreditwürdigkeit eines Landes sowie die gesamte und (9) Dominikanische Republik, Guinea, Haiti, Madagaskar, Mau- retanien, Mosambik und Neukaledonien. (10) Darlehen mit Beteiligungsmerkmalen. (11) Quelle: EIB, Antwort auf einen allgemeinen Fragebogen des Hofes, 5. August 1996, PA/ACP-111/JRL. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/47 politische Situation; Vorhandensein von Sicherheiten oder Garantien im Zusammenhang mit der Finanzierung; Struktur der Projektfinanzierung und erforderliche finan- zielle Unterstützung. Ausführung der Risikokapitaloperationen durch die Euro- päische Investitionsbank 2. 10. Die Kriterien sind im Abkommen Lome´ IV und von der Bank so vage definiert, daß jedes Urteil, ob die Finanzierung eines Projekts angemessen ist, subjektiv ist. Tatsächlich enthalten die geprüften Finanzierungsvor- schläge (12) keine eindeutige Bewertung der oben erwähn- ten Kriterien, mit denen die Auswahl begründet wird, die Aktion ganz oder teilweise aus Mitteln des Risikokapitals zu finanzieren. Eine ausführlichere Begründung würde die Entscheidung der Finanzierung durch Risikokapital jedoch transparenter machen. 2. 11. Der Hof stellte in diesem Zusammenhang verschie- dene, aus Risikokapitalmitteln finanzierte Operationen fest, bei denen fraglich ist, ob die eigentlich selbstver- ständlichen Risikoelemente bei dieser Art von Operatio- nen vorhanden waren und ob sie aus diesen Mitteln finanziert werden mußten. 2. 12. Es handelt sich um folgende Fälle: a) Modernisierung der Joint-venture-Fischereiflotten in Mosambik und in Madagaskar, an denen die jeweili- gen Regierungen Minderheitsanteile halten. Die Joint- venture-Operationen sind gewinnbringend und erwirt- schaften harte Devisen zur Rückzahlung der Darlehen, so daß andere Finanzierungsquellen hätten gefunden werden können. b) In der Dominikanischen Republik wurden die Beträge der zwei an eine Zwischeninstanz vergebenen Global- darlehen in ihrer Gesamtheit für die Weiterverleihung an eingesessene KMU verwendet, deren Betrieb sich als erfolgreich erwiesen hatte. In mehreren Fällen sollen die Darlehen an den Endbegünstigten vergeben worden sein, ohne daß das EIB-Gesamtdarlehen ver- fügbar war. c) Die Verwendung von Risikokapitalmitteln in Form von Globaldarlehen und ein Darlehen mit Beteili- gungsrechten in Neukaledonien, wo ohne weiteres andere Finanzierungsquellen hätten mobilisiert werden können. Für die Verwendung von Risikokapitalmitteln sollten strengere Kriterien und Leitlinien entwickelt werden, damit Entwicklungsziele stärker unterstützt werden. (12) Der Finanzierungsvorschlag für die Operation wurde in dem in Artikel 28 des IA für Lome´ IV, ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, bzw. in Artikel 22 des IA für Lome´ III, ABl. L 86 vom 31. 3. 1986, erwähnten Ausschuß erörtert. Ausschreibungsverfahren 2. 13. Bei der Verwaltung der Ausschreibungsverfahren nach Lome´ III beschloß die Bank, Verträge nach einem Wettbewerbsverfahren zu vergeben, bei dem der spezifi- sche Charakter des Projekts und die Art der Ausgaben berücksichtigt werden. Allerdings hielt sich die Bank nicht an die EEF-Vorschrift, daß Ausschreibungen nur für Firmen offen sein sollen, die ihren Hauptsitz in einem AKP-Staat oder einem EU-Mitgliedstaat haben. 2. 14. Mit der von der Bank zur Verfügung gestellten Dokumentation in Form von Beschaffungstabellen konnte der Hof nicht feststellen, ob das Verfahren bei den Ausschreibungen den EEF-Vorschriften entsprach, wo- nach u. a. Lieferungen aus Mitgliedstaaten der EU oder aus AKP-Staaten kommen müssen, sofern keine Abwei- chung gilt. Allerdings stammten Lieferungen in mehreren Fällen aus Nicht-AKP-Staaten und Nicht-EU-Mitglied- staaten. 2. 15. Beim Projekt Cahora Bassa wurden für die Arbei- ten am nördlichen Teil (finanziert aus EEF-Mitteln, ver- waltet von der Kommission) und am südlichen Teil (finanziert aus Eigenmitteln der EIB und EEF-Risikokapi- talmitteln) der Übertragungsleitung zwei verschiedene Ausschreibungen vorgenommen und Verträge geschlos- sen, obwohl sie letztlich demselben Vertragspartner über- tragen wurden. Der Grund lag darin, daß Kommission und Bank sich nicht über die Ausschreibungsbedingungen einigen konnten, da die Beschaffungsvorschriften des EEF von denen der Bank abwichen (z. B. Ursprungsvorschrif- ten für Lieferungen aus Südafrika). Der Hof begrüßt den Wechsel der Bankenpolitik 1995, die nunmehr zumindest auch EEF-Vorschriften gemäß Lome´ IV anwendet. Darlehensbedingungen und Verpflichtungen 2. 16. Es gab mehrere Fälle, in denen Verpflichtungen durch die AKP-Staaten oder die Begünstigten nicht voll- ständig eingehalten wurden. Insbesondere hatten diese nicht die notwendige Information wie Zwischenberichte, Projektabschlußberichte, geprüfte Finanzausweise oder für die Zwischeninstanz-Berichte über die Leistung der Endbegünstigten vorgelegt (13). Überdies konnte die Bank trotz detaillierter Analysen der wirtschaftlichen und (13) Siehe auch Ziffer 1. 31 des Sonderberichts Nr. 1/98. C 389/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 finanziellen Leistungen der Begünstigten, die der Hof während seiner Prüfbesuche erhielt, nicht bestätigen, daß diese Berichte durch die Zwischeninstanzen systematisch vorgelegt werden (14). Zu dieser speziellen Frage sind die Finanzverträge zwischen der EIB und den Zwischenin- stanzen nicht eindeutig, da die jeweiligen Artikel mehrere Auslegungen hinsichtlich der Verpflichtungen der Zwi- scheninstanzen ermöglichen. 2. 17. Weitere Fälle: a) Der Darlehensnehmer (ein AKP-Staat) versäumte, dem Endbegünstigten Devisen (in Höhe von rund 2 Mio ECU) im Austausch für einen Gegenwertbetrag in örtlicher Währung zur Verfügung zu stellen, obwohl die Bank während ihrer Prüfbesuche mehrere Mah- nungen ausgesprochen hatte. b) 6 Mio ECU Risikokapital, die für die Modernisierung einer Fischereiflotte vorgesehen waren. Obwohl das Projekt als solches erfolgreich durchgeführt wird, besteht Anlaß zur Sorge über den Schutz der Fischbe- stände des AKP-Staates. Zwar sind die Daten über die insgesamt zulässige Fangmenge, die der Darlehensneh- mer vorgelegt hat, noch unvollständig, doch lassen sie bereits erkennen, daß die Höchstgrenze der gesamtzu- lässigen Fangmenge oberhalb des im Finanzvorschlags für das Projekt festgesetzten Niveaus lag. Gleichzeitig nahm die Gesamtzahl der vergebenen Fischereilizenzen ebenfalls zu. c) 3,2 Mio ECU Risikokapital waren für die Modernisie- rung von Fischerbooten und die Ausrüstung zur Gar- nelenverarbeitung bestimmt. Die madagassische Regie- rung gab weitere Fischereilizenzen aus, obwohl sie sich zum Gegenteil verpflichtet hatte und die Bank sie auch dazu ermahnte. Die beobachtete Verringerung der gefangenen Fischmengen je Stunde Fischfang deutet bereits auf Überfischung hin. 2. 18. Die Bank reagierte auf solche Situationen nicht immer einheitlich; in verschiedenen Fällen wurden dem Darlehensempfänger Mahnungen gesandt, in anderen nahm die Bank die Lage offenbar hin. 3. ZINSSÄTZE UND VERWENDUNG DER ZINSMARGE BEI WEITERVERLEIHUNG VON DARLEHEN Allgemeines 3. 1. Der einzige direkte Hinweis auf Zinssätze für RKO findet sich in Artikel 234 Absatz 1 Buchstabe c) des Abkommens Lome´ IV. Dort heißt es, daß der Zinssatz für Darlehen in keinem Fall 3 % übersteigt. Im Abkom- men Lome´ III (15) heißt es, daß der Zinssatz entsprechend den Merkmalen des jeweils zu finanzierenden Vorhabens festgelegt werden soll und nicht mehr als 8 % beträgt. 3. 2. Werden die Mittel über ein Finanzinstitut in dem AKP-Staat oder vom Staat selbst an die Begünstigten weiterverliehen, genießen die Zwischeninstanzen zunächst einen niedrigeren Zinssatz als 3 %. Endbegünstigte zahlen höhere Zinssätze, sofern ihnen nicht die Bank direkt Darlehen gewährt oder die Zwischeninstanz zu denselben Bedingungen weiterverleiht. 3. 3. Die Marge zwischen den beiden Zinssätzen dient zur Deckung der Verwaltungskosten sowie des Wechsel- kurs- und Finanzrisikos der Zwischeninstanz und der Kosten für technische Unterstützung des Endbegünstig- ten. Restbeträge sollen für Entwicklungszwecke verwen- det werden (16). Höhe der Zinssätze 3. 4. Soweit die Darlehen vom AKP-Staat selbst vergeben wurden, lagen die Zinssätze bei den geprüften Projekten grundsätzlich unter den marktüblichen Sätzen. 3. 5. Werden die Darlehen durch Finanzinstitute an KMU weiterverliehen, liegen die Zinssätze normalerweise auf Marktniveau, und zwar aus verschiedenen Gründen; Wettbewerbsverzerrung soll vermieden werden, das Risiko von Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl der Begünstigten soll verringert werden (Korruptionsgefahr), und die Darlehensempfänger sollen langfristig für sich selber sorgen können. Der einzige Vorteil bei dieser Risikokapitalfinanzierung liegt für den Endbegünstigten darin, daß der Zugang zu mittel- oder langfristigen Finanzierungen leichter ist. 3. 6. Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden mit einer EEF-Zinsvergütung ausgestattet. Das könnte dazu führen, daß der Nettozinssatz auf Darlehen aus Eigenmit- teln der Bank, der von den Endbegünstigten gezahlt werden soll, niedriger liegt als für Darlehen aus Risikoka- pital. Für die Investition in einen Hotelkomplex in Gui- (14) Siehe auch Sonderbericht Nr. 1/98 hinsichtlich der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit den Mittel- meerländern, Ziffer 1. 31. (15) Artikel 196 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 199 Absatz 4. (16) Siehe Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b) des Abkommens Lome´ IV. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/49 nea z. B. lag der Zinssatz auf ein Darlehen aus Eigenmit- teln der EIB bei nur 3 %, während der Zinssatz für das Darlehen aus Risikokapital über eine Zwischeninstanz 8 % betrug. 3. 7. Aus entwicklungspolitischer Sicht widerspricht diese Politik der Bank, Zinssätze für KMU auf Marktniveau festzusetzen und kulantere Zinsen bei großen Unterneh- men im privaten und öffentlichen Sektor zu verlangen, dem Geist des Abkommens von Lome´ und kann zu einer unausgewogenen Lage bei der Vergabe von Vorteilen der Risikokapitalfinanzierung an die Begünstigten führen. 3. 8. Zur Verdeutlichung folgende Beispiele: a) Ein Stromerzeugungs- und Versorgungsunternehmen in der Dominikanischen Republik erhielt nach einer Vereinbarung zur Weiterverleihung mit dem Staat ein Darlehen mit 6 % Zinsen, wobei das Wechselkursri- siko vom Begünstigten getragen werden mußte. Im gleichen Land müssen KMU Zinssätze zwischen 22 % und 32 % für von einer Zwischeninstanz an sie wei- terverliehene Darlehen zahlen, wobei allerdings das Wechselkursrisiko von der Zwischeninstanz übernom- men wird. b) In Mosambik nahm ein örtliches Tochterunternehmen einer europäischen Firma im Fischereiwesen im Rah- men einer Weiterverleihvereinbarung vom Staat Geld zum Zinssatz von 4 % auf. Das zu tragende Wechsel- kursrisiko war insofern begrenzt, als die Operationen harte Devisen erwirtschafteten. Neu errichtete KMU zahlten Zinssätze zwischen 40 % und 46 % bei Wei- terverleihvereinbarungen mit Zwischeninstanz, da diese das Kurs- und auch das Inflationsrisiko überneh- men mußten. 3. 9. Bei zahlreichen (nach den Bestimmungen des Abkommens von Lome´ IV geschlossenen) Darlehensver- trägen darf bei der Gesamtvergütung für die EIB der Zinssatz (Vergütung) auf das Darlehen 3 % übersteigen, insbesondere im Falle von Darlehen mit Beteiligungsrech- ten (siehe Ziffer 2. 4 (17)). Solche Zusatzerträge sind im Lome´-Abkommen nicht vorgesehen. Vergütung für Finanzzuweisungen aus Globaldarlehen 3. 10. Bei mehreren Fällen konnte der Hof nicht über- prüfen, ob die von den Zwischeninstanzen angewandten Zinssätze den im Darlehensvertrag zwischen der Zwische- ninstanz und der Bank festgelegten Bedingungen entspra- chen, da entweder „Referenzsätze“ nicht vorhanden waren (z. B. in Haiti) oder weil die Definition der von den Zwischeninstanzen angewandten Sätze einen Vergleich mit Referenzsätzen unmöglich machte. Folgende Fälle verdeutlichen das Problem hinsichtlich der Vergütung: a) In der Dominikanischen Republik lagen die Zinssätze für einige Nebendarlehen, deren Sätze im Januar 1997 zwischen 20 % und 26 % schwankten, höher als die von der Zentralbank veröffentlichten, seit Oktober geltenden „Präferenzsätze“ mit rund 20 %. Dieser Satz stellt den Referenzsatz für die Zwischeninstanz dar, mit dem sie den Zinssatz für ihre Darlehen festlegen. Nach Aussagen der Bank lagen die von der Zwischeninstanz benutzten Sätze bis Oktober 1996 auf gleicher Höhe mit den „Präferenzsätzen“. Die Differenz wird jetzt von der Bank untersucht. b) Im Falle eines anderen Globaldarlehens an eine Zwi- scheninstanz in Madagaskar heißt es in dem Finanz- vertrag, daß Nebendarlehen einen globalen effektiven Zinssatz einschließlich Kosten, Provisionen und ande- ren Vergütungen erwirtschaften sollten, der die Sätze für vergleichbare Operationen in diesem Land hin- sichtlich Art, Laufzeit und Betrag widerspiegelt und dem die Bank zustimmt. In diesem Falle erscheint es kaum möglich festzustellen, ob die festgelegten Sätze mit den Leitlinien der Bank übereinstimmten. 3. 11. In solchen Fällen hätte die Bank sicherstellen müs- sen, daß die im Finanzvertrag erwähnten „Referenzsätze“ in den betreffenden Ländern tatsächlich existieren und eine angemessene Überprüfung der von den Zwischenin- stanzen angewandten Zinssätze ermöglichen. Deckung des Wechselkursrisikos 3. 12. Bei der Weiterverleihung des ursprünglichen Darle- hens in einer anderen Währung wird in den Finanzverträ- gen das Wechselkursrisiko auf die Endbegünstigten und den ursprünglichen Darlehensempfänger aufgeteilt. 3. 13. Gemäß Lome´ III lag das Risiko vollständig beim Darlehensnehmer, der das Darlehen in Ecu oder einer anderen europäischen Währung zurückzahlen mußte. Bei einer Operation mit Weiterverleihung wird das Risiko nach dem Vertrag über das Nebendarlehen durch einen höheren Zinssatz (teilweise) auf den Begünstigten über- tragen. (17) Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Band II, DAS, Ziffer 22. 24 Buchstabe a), ABl. C 348 vom 18. 11. 1997. Im Abkommen Lome´ IV (Artikel 234 Absatz 2) 3. 14. gab es folgende Änderung: C 389/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 a) Bei Risikokapital, durch das die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Gemeinschaft getragen. b) Bei Risikokapital für Investitionen von privaten Gesellschaften und KMU wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Parteien andererseits getragen. Verwaltungskosten und Entwicklungszwecke verwendet werden soll, was den Bestimmungen im Abkommen Lome´ IV widerspricht, oder sie waren unvollständig bzw. unpräzise. Die Bank sollte dafür sorgen, daß die Bestim- mungen des Abkommens Lome´ IV über die Verwendung der Finanzmarge eingehalten werden (18), d. h. , Nettomar- gen der Zwischeninstanzen sollen für konkrete Entwick- lungszwecke verwendet werden. 3. 15. In Artikel 234 Absatz 2 Buchstabe b) heißt es auch, das Wechselkursrisiko solle im Durchschnitt zu gleichen Teilen getragen werden. Dieser Artikel bedarf der Erläuterung, nämlich wie, wann und von wem er angewendet werden soll, welche Berechnungen für diesen Zweck anzustellen sind und was mit den Ergebnissen geschehen soll. 3. 16. Überdies enthält das Abkommen keine Hinweise darauf, wie mit dem Wechselkursrisiko bei der Weiterver- leihung der Mittel an den nicht privaten Sektor oder an andere Unternehmen als KMU zu verfahren ist. 3. 17. Die Bank geht mit der Frage des Wechselkursrisi- kos, die ein wichtiges Element bei der Festsetzung des Zinssatzes für Weiterverleihoperationen darstellt, auf ver- schiedene Weise um. Die Gründe sind für den Hof nicht immer nachvollziehbar. a) Beim ersten von zwei vergleichbaren Projekten gibt es keine Bestimmungen über die Aufteilung des Wechsel- kursrisikos auf Begünstigte und Gemeinschaft, wäh- rend bei dem anderen Projekt die Gemeinschaft ein Höchstrisiko von 25 % tragen soll. b) In einem anderen Fall ist im Finanzvertrag mit dem Darlehensempfänger vorgesehen, daß der Begünstigte allein das Wechselkursrisiko trägt, was gegen die entsprechende Bestimmung im Abkommen Lome´ IV verstößt. c) In Mosambik, Madagaskar und Neukaledonien hatten die Zwischeninstanzen zur Zeit des Prüfbesu- ches des Hofes nicht die sogenannten Wechselkursrisi- kofonds gebildet, wie sie im Finanzvertrag gefordert werden. Außerdem enthalten die Finanzverträge keine Angaben darüber, für welchen Zweck jeder Saldo aus dem Wechselkursrisikofonds verwendet werden soll, nachdem das Darlehen zurückgezahlt ist. Verwendung der Zinsmarge für Verwaltungskosten und Entwicklungszwecke 4. MIT RISIKOKAPITAL FINANZIERTE PROJEKTE Umfang 4. 1. Die Investitionen im Rahmen der RKO wurden von der Bank angemessen vorbereitet, ausgeführt und über- wacht; dennoch macht der Hof folgende Bemerkungen zu langfristigen Lebensfähigkeit der Projekte, den der Zuweisungsverfahren sowie dem Auszahlungszeitraum und den Zinssätzen im Falle globaler Darlehen und der Verzögerung bei der Ausführung. Faktoren Lebensfähigkeit des Projekts“ im Zusammenhang mit der „langfristigen 4. 2. In den folgenden Fällen ist die „langfristige Lebens- fähigkeit des Projekts“ gefährdet, selbst wenn Vorberei- tung und Ausführung der Investitionen ordnungsgemäß verliefen. Auch wenn weder die Bank noch die Kommis- sion formal wenig Eingreifmöglichkeiten haben, nachdem die Investitionen getätigt wurden, müssen sie sich doch bemühen zu gewährleisten, daß auf nationaler Ebene ein angemessener Überblick über die Projekte besteht, damit z. B. folgende konkrete Probleme vermieden werden. a) 13 Mio ECU Risikokapital wurden einem Investi- tionsplan über 42 Mio ECU zugewiesen, wonach die Produktionskapazität wiederhergestellt und Produkti- vität und Zuverlässigkeit der Industrieanlagen einer Aluminiumfabrik verbessert werden sollten. Andere Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen, die zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit der Operationen erforderlich waren, wurden annulliert oder von dem Unternehmen abgezogen, das die freiwerdenden Mit- tel dann zum Ausgleich von Verlusten einsetzte, wel- che die Aktionäre gemäß einer Vereinbarung zwischen den beiden Hauptaktionären ursprünglich tragen wollten. b) 20 Mio ECU Risikokapital wurden einem Projekt über 152 Mio ECU zugewiesen (mittlerweile auf 120 3. 18. In mehreren Fällen fehlten entweder Verwaltungs- vereinbarungen zur Festlegung des Anteils der Marge (einschließlich der Erträge aus Beteiligungen), die für (18) Siehe Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b) des Abkommens Lome´ IV. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/51 Mio ECU reduziert), um eine Stromleitung zwischen dem Wasserkraftwerk in Mosambik und dem Strom- netz in Südafrika (RSA) zu sanieren. Da die Tarifsätze für die Stromlieferungen nach Südafrika (1975 ausge- handelt und in einem Vertrag niedergelegt, der unab- änderlich ist) erheblich niedriger als die derzeitigen Sätze liegen, dürfte die volle Amortisierung der Kosten vor allem angesichts der bisherigen Verluste sehr schwierig werden. zur Erweiterung vorhandener Betriebe verwendet. Bei den geprüften Fällen wurde der weitaus größte Teil der Finan- zierung aus Globaldarlehen von Zwischeninstanzen zur Finanzierung der Erweiterung der Operationen vorhande- ner Kunden verwendet (19). Einige haben wahrscheinlich ein Darlehen aus Eigenmitteln der Zwischeninstanz erhal- ten. Einzelheiten der Darlehenszuweisungen sind Tabelle 2 zu entnehmen. c) 6 Mio ECU Risikokapital wurden für den Bau von zwei Anlagen (je 3 Mio ECU) für die Verarbeitung von Cashewnüssen bereitgestellt. Das erste Projekt wurde im Jahre 1992 beschlossen und nahm die Tätigkeit mit dem Wirtschaftsjahr 1995/1996 auf. Das zweite Projekt stammte aus dem Jahre 1995 und wurde vom Bauträger wegen der unklaren und risiko- reichen Lage auf dem Cashewnuß-Markt aufgescho- ben. Beide Projekte leiden unter einer unklaren und wechselhaften Politik der Regierung betreffend den Sektor Cashewnüsse. d) 14 Mio ECU Risikokapital wurden der Finanzierung eines agroindustriellen Projekts zugewiesen, bei dem neue Plantagen und Anlagen zur Verarbeitung von Gummi und von Palmöl angelegt werden sollten, welche die Erzeugung sowohl aus Familienbetrieben als auch von Industrieplantagen nutzen (Soguipah). Allerdings wurde zuwenig auf Faktoren wie den Marktzugang, die Vermarktung des Produkts und die Akzeptanz des Palmöls nach dem lokalen Geschmack geachtet. Die Nachhaltigkeit der Operationen, die 1 686 Personen einen Arbeitsplatz sowie Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten für die Ortsansässigen der Region bieten, ist ungewiß wegen akkumulierter Ver- luste im Zeitraum 1992-1995, die mehr als 50 % des Aktienkapitals ausmachen, da der Marktzugang begrenzt ist und das Unternehmen stark von Zuschüs- sen und Darlehensfinanzierung abhängt. e) In Madagaskar und in der Dominikanischen Republik blieb die Schaffung neuer Arbeitsplätze in fünf von elf vom Hof besuchten KMU, die aus den Risikokapital- mitteln des EEF 783 000 ECU erhalten hatten, hinter den erwarteten und in den Darlehensvergabeberichten erwähnten Zahlen zurück. Bei einer der Unterneh- mungen hatte der Mehrheitsaktionär seine Verpflich- tung nicht eingehalten, in das neugegründete KMU zu investieren, was sich anschließend negativ auf dessen Handelsoperationen in den Jahren 1994 und 1995 auswirkte. Zuweisungsverfahren für Globaldarlehen 4. 4. In Neukaledonien wurden Globaldarlehen auch für die Refinanzierung von Operationen verwendet, die bereits mit Darlehen durch die Zwischeninstanz aus deren „Eigenmitteln“ oder für Operationen ausgestattet worden waren, die vorher das KMU aus eigenen Mitteln finan- ziert hatte. Die Wertschöpfung in Form der Entwick- lungshilfe ist in solchen Fällen nicht zu erkennen. Auszahlungszeitraum und Auszahlungsrate 4. 5. Auszahlungszeiträume für Globaldarlehen werden im Finanzvertrag zwischen der Bank und der Zwischenin- stanz festgelegt und betragen normalerweise drei Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängerung, worüber die Bank beschließt. Einzelheiten zu den Auszahlungszeiträu- men sind Tabelle 3 zu entnehmen. 4. 6. Die niedrige Auszahlungsrate in Mosambik war teilweise auf das Vorhandensein wettbewerbsfähiger Dar- lehen mit weniger restriktiven Bedingungen sowie die hohe Inflationsrate und entsprechende hohe Zinssätze für das Weiterverleihen (40 bis 46 %) zurückzuführen. In Madagaskar behinderte die gesamte Wirtschaftslage (Ab- wertung des madagassischen Franken im Jahre 1994) die Gründung oder die Expansion von KMU. 4. 7. In Madagaskar und Mosambik stellten die Zwi- scheninstanzen den Begünstigten die Erlöse der EIB- Darlehen nicht sofort zur Verfügung. In einem Fall hielt die Zwischeninstanz 100 000 ECU der dem Endbegün- stigten gewährten EIB-Mittel zurück, ohne dafür eine Erklärung geben zu können. Verzögerung bei der Ausführung der Projekte und Maß- nahmen 4. 8. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Band II DAS (20), erwähnte der Hof RKO, für die in den vergangenen 18 Monaten keine Auszahlung getätigt wor- den war. 4. 9. Der Hof stellte zahlreiche Projekte fest, bei denen die Ausführung aus verschiedensten Gründen erheblich 4. 3. Globaldarlehen zur Weiterverleihung an KMU wer- den sowohl für den Neuaufbau von Aktivitäten als auch (19) Siehe auch Sonderbericht Nr. 1/98, Ziffer 1. 30. (20) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, Ziffer 22. 12. C 389/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 verzögert wurde, was dazu führte, daß Risikokapitalmit- tel zwar gebunden, aber nicht tatsächlich verwendet wur- den: a) Im Dezember 1994 wurde ein Finanzvertrag zur Sanie- rung einer Rohölpipeline geschlossen. Der vorläufige Zeitplan für die Auszahlung sah Auszahlungen von 9 Mio ECU im Zeitraum 1995-1997 vor. Ende des Jahres 1997 waren nur 0,4 Mio ECU ausgezahlt worden, doch enthielt der Jahresbericht über den Stand der Operationen zum 31. Dezember 1995 sei- tens der Bank keine besonderen Bemerkungen hin- sichtlich dieser Verzögerung. b) Ein Darlehen an die Regierung Äthiopiens in Höhe von 14 Mio ECU für ein regionales Telekommunika- tionsprojekt war zum Jahresende 1997 erst in Höhe von 0,6 Mio ECU ausgezahlt, obwohl das Projekt nach den ursprünglichen Schätzungen im Dezember 1996 fertiggestellt sein sollte. Die Auszahlung des restlichen Darlehens wurde blockiert, da es erhebliche Probleme mit der Ausschreibung für die Schaltung von Telefonleitungen gab, welche die Bank zwar er- kannt (21), aber noch nicht gelöst hatte. c) In der Dominikanischen Republik gewährte die Bank im Dezember 1994 ein bedingtes Darlehen in Höhe von 15 Mio ECU an den Staat für Studien, Entwurf, Ausführung, kommerzielle Vergabe und Betrieb von Investitionen als Teil eines größeren Projekts mit geschätzten Kosten von 47 Mio ECU im Übermitt- lungsnetz der Hauptstadt sowie im Süden und Osten des Landes. Das Projekt hätte Ende 1996 in Auftrag gegeben sein sollen, hatte jedoch Ende 1997 noch immer nicht begonnen. 4. 12. Nach Aussage der vom Hof besuchten EG-Zwi- scheninstanzen ist die niedrige Verwendungsrate darauf zurückzuführen, daß die Fazilität Zeit brauchte, um über- haupt bekannt zu werden, die festgesetzten Höchstbe- träge für einzelne Zuweisungen niedrig waren und geeig- nete Projekte fehlten. Die Auszahlung wird außerdem durch zeitraubende Erstellung rechtlicher und verwal- tungstechnischer Regelwerke verzögert, in deren Rahmen die Investitionen operieren müssen. 4. 13. Es ist durchaus wichtig, daß Risikokapitalmittel weitgehend auf verschiedenen Ebenen verfügbar gemacht werden, doch wurden einige Beteiligungen festgestellt, bei denen Wirksamkeit und Transparenz der Finanzierungs- vereinbarungen fragwürdig sind: a) Bei Investitionen in Venture Kapitalfonds (VKF) gab es vier Ebenen, über welche die Mittel laufen, bevor sie den Endbegünstigten (die KMU) erreichen, was offensichtlich kostspielig (Provisionen und Gebühren) und zeitaufwendig ist. b) Für eine Investition in Guinea Conakry wurden zwei verschiedene Finanzierungsformen aus Risikokapital über zwei verschiedene Zwischeninstanzen verwendet und mit der Direktfinanzierung aus Eigenmitteln der Bank unter verschiedensten Bedingungen kombiniert. 5. ROLLE DER KOMMISSION 4. 10. Die Kommission sollte daher in Absprache mit der Bank eine Politik der Annullierung „eingefrorener“ Sal- den von RKO formulieren. 5. 1. Wie bereits erwähnt (siehe Ziffer 1. 3), verwaltet die Bank das Risikokapital aus den Mitteln des Fonds im Namen der Gemeinschaft und sorgt für die finanzielle Ausführung der Operationen mit Risikokapital. Verwaltung von Globaldarlehen durch Zwischeninstan- zen der Europäischen Gemeinschaft 4. 11. Ein Globalbetrag von 15 Mio ECU wurde den Zwischeninstanzen der EG in Form von bedingten Darle- hen zur Verfügung gestellt (siehe auch Ziffer 2. 3). Die Verwendungsrate dieser 15-Mio-ECU-Fazilität war ziem- lich niedrig; im August 1997, viereinhalb Jahre nach Unterzeichnung der Finanzverträge und 19 Monate nach Auslaufen der ursprünglichen Zuweisungsperiode, waren 100 % des Gesamtdarlehensbetrags zugewiesen, jedoch nur 42 % ausgezahlt. In sieben der zwölf EU-Mitglied- staaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Irland, Ita- lien, Luxemburg und Portugal) war die Fazilität bisher noch gar nicht verwendet worden. 5. 2. In Artikel 11 des IA heißt es: „Die Kommission sorgt für die Durchführung der vom Rat festgelegten Hilfepolitik und der Leitlinien für die vom AKP-EWG- Ministerrat gemäß Artikel 325 des Abkommens festge- legte Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzie- rung. “ Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung zwischen Kommission und Bank enthält das IA Hinweise auf den Informationsaus- tausch zwischen der Bank und der Kommission (22) (siehe Ziffer 1. 7). 5. 3. Damit sie ihre in Artikel 11 festgelegte Rolle erfül- len kann, wäre es für die Kommission besonders wichtig, die Beurteilungsverfahren durch die EIB kritisch zu ver- folgen. Der Hof hat allerdings zu den im Verlauf der (21) Siehe Zwischenbericht der EIB vom 22. 10. 1996. und 30 Absatz 4 des IA. (22) Siehe z. B. Artikel 12 Absatz 1 und 12 Absatz 2, 17 Absatz 4 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/53 Prüfung kontrollierten Operationen nur wenig schriftliche Belege der aktiven Beteiligung gefunden, weder in den Akten der Kommission noch in den Protokollen des Ausschusses „Artikel 28“. Qualität und Umfang der Reaktionen auf Vorschläge der Bank durch die zentralen Dienststellen der Kommission sowie der Informationsaus- tausch mit den Delegationen hängen weitgehend von der Initiative der jeweiligen Referenten in der Kommission ab. 5. 4. Die Reaktionen könnten transparenter und sinnvol- ler sein, wenn Leitlinien für die Verfahren und die zu berücksichtigenden Hauptelemente bei Reaktionen auf Vorschläge der Bank formuliert würden. 5. 5. In Artikel 33 Absatz 6 des IA heißt es, daß die Kommission im Einvernehmen mit der Bank die Liste der Informationen erstellt, die ihr von der Bank in regelmäßi- gen Abständen übermittelt werden, um ihr die Beurtei- lung der Bedingungen, unter denen die Bank ihr Mandat ausübt, zu ermöglichen und eine enge Abstimmung zwi- schen Kommission und Bank zu fördern. 5. 6. Im Sinne der Beurteilung könnten grundsätzlich verschiedene im Internen Abkommen geforderte Berichte sehr hilfreich sein: a) Evaluierungsberichte über die Projekte, die Kommis- sion und Bank dem Rat regelmäßig insbesondere mit Blick auf die angestrebten Entwicklungsziele vorlegen müssen (23). Diese Berichte wurden aber nicht vorge- legt. b) Jährlicher Bericht der Bank über die Abwicklung der Maßnahmen, die aus den von ihr verwalteten Fonds- mitteln finanziert werden (24). Diese Berichte beruhen hauptsächlich auf den Mittelbindungen nach den Finanzierungsbeschlüssen sowie auf Wirtschaftsdaten, die in der Beurteilungsphase der Operationen vorge- legt werden. 5. 7. Für keine der vom Hof geprüften Operationen nahm die Bank eine Ex-post-Evaluierung der mit Risiko- kapitalmitteln finanzierten Projekte vor. Folglich gibt es keine Informationen über Bewertungen. 5. 8. Die Kommission hat keinerlei Prüfungen oder Bewertungsbesuche bzw. Aktivitäten im Zusammenhang mit den Risikokapitaloperationen durchgeführt. Daher ist nicht klar, wie und in welchem Maße die Kommission ihren Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen des Internen Abkommens nachgekommen ist. 6. SCHLUSSFOLGERUNG 6. 1. Die Art, wie Risikokapitaloperationen vorbereitet, ausgeführt und von der Bank überwacht wurden, gibt keinen Anlaß zu Bemerkungen. Verbesserungen sind aber bei Transparenz und Wirksamkeit der Operationen mög- lich. 6. 2. Wichtige Informationen wurden von der Bank so spät bereitgestellt, daß die wirksame Durchführung der Prüfung des Hofes behindert wurde (siehe Ziffern 1. 8- 1. 9). 6. 3. Die Kriterien für die Zuweisung der Risikokapital- mittel sind sehr allgemein gehalten. Folglich bleibt es weitgehend der Bank überlassen, bei der Vergabe von Darlehen zwischen Risikokapital oder Eigenmitteln zu wählen. Die Begründung der Entscheidung, für ein Pro- jekt Risikokapitalmittel einzusetzen, ist aus der Beurtei- lungsdokumentation zu dem Projekt nicht eindeutig nach- zuvollziehen (siehe Ziffern 2. 10-2. 12) (25). 6. 4. Die Verwendung verschiedener Finanzierungsarten (direkte Darlehen, Darlehen über einen AKP-Staat, Glo- baldarlehen) führte zur Ungleichbehandlung der Endbe- günstigten; einige profitieren von dem Höchstzinssatz von 3 % gemäß dem Abkommen von Lome´, andere müssen die Marktsätze zahlen. Dies ist zwar nicht der einzige determinierende Faktor, doch spielen die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen eine wichtige Rolle bei der Festsetzung der Zinssätze oberhalb des Niveaus von 3 %. Diese Auswirkungen und somit die Begründung höherer Zinssätze lassen sich nur berechnen, nachdem die Darlehen vollständig zurückgezahlt sind. Überdies konnte bei Darlehen mit Beteiligungsrechten die Gesamtvergü- tung für die EIB — die zumindest teilweise vom Ergebnis der begünstigten Unternehmen abhängt — durchaus die Höchstgrenze von 3 % übersteigen (siehe Ziffern 3. 4- 3. 9). 6. 5. Der Grundsatz eines gleichen Anteils am Wechsel- IV eingeführt kursrisiko, der vom Abkommen Lome´ wurde, ist auf Investitionen im Privatsektor oder bei KMU beschränkt und muß näher erläutert werden. Zur Einhaltung des Grundsatzes wandte die Bank verschie- dene Formeln mit manchmal sehr schwerfälligen Verwal- tungsvorschriften an (siehe Ziffern 3. 12-3. 17). (23) Siehe Artikel 30 Absatz 6 des IA. (24) Siehe Artikel 33 Absatz 5 des IA. (25) Siehe auch Ziffern 1. 22 und 1. 24 des Sonderberichts Nr. 1/98. C 389/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 6. 6. Die Vorschriften über die Verwendung der Zins- marge durch die Zwischeninstanz sind nicht immer ein- deutig. Die Bank muß sicherstellen, daß in den Finanzver- trägen genau festgelegt ist, wie der Betrag der Zinsmarge verwendet werden soll, und daß die Verwendung den Bestimmungen des Abkommens Lome´ IV entspricht (siehe Ziffer 3. 18). 6. 7. Die Unterstützung des Privatsektors durch Global- darlehen ging hauptsächlich an bereits bestehende — anstatt an neugegründete — KMU, die überdies häufig von der Finanzierung aus anderen Mitteln der Zwischeninstanz profitierten (siehe Ziffern 4. 3-4. 4) (26). 6. 8. In mehreren Fällen wird die Wirksamkeit der RKO für Entwicklungszwecke dadurch behindert, daß die Aus- zahlung der Mittel verzögert wird oder die langfristige Lebensfähigkeit der finanzierten Operationen gefährdet ist (siehe Ziffern 4. 2, 4. 8-4. 10). 6. 9. Eine Ex-post-Bewertungsfunktion ist erforderlich, damit Informationen über die Lebensfähigkeit der aus Risikokapital finanzierten Operationen zur Verfügung stehen und damit bekannt ist, wieweit sie tatsächlich zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staa- ten beitragen. Ein solches Bewertungssystem sollte in Zusammenarbeit zwischen der Bank und der Kommission entwickelt werden (siehe Ziffer 5. 6). 6. 10. Außerdem hätte die Kommission aktiver an der Beurteilungsphase und bei der Bewertung des Gesamtef- fekts der RKO auf die Entwicklung der AKP-Staaten mitwirken sollen. Es sollten Leitlinien für die Zuständig- keit der jeweiligen Dienststellen und für die einzuhalten- den Verfahren entwickelt werden (siehe Ziffer 5. 8). 6. 11. Diese Empfehlungen werden im Rahmen der Ver- besserung der bestehenden Verwaltungssysteme der RKO gegeben. Alternative Systeme sollten jedoch vorgesehen werden. Tatsächlich beschränkt sich die Rolle der Kom- mission bei der Verwaltung der RKO in der Praxis offenbar auf einen Informationsaustausch mit der Bank. Die Kommission beteiligt sich nicht an verschiedenen Aufgaben (Beurteilung, Buchführung, Überwachung und Bewertung), die nicht eindeutig definiert sind. Daher schlägt der Hof alternativ vor, die Möglichkeit vorzuse- hen, der Bank die gesamte Verwaltung der RKO außer- halb der Europäischen Entwicklungsfonds zu übertragen. Hier ist festzuhalten, daß Rückzahlungen der Risikokapi- talmittel und die erzielten Erträge aus diesen Mitteln bereits außerhalb des EEF bleiben. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. und 15. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident (26) Siehe auch Ziffern 1. 25-1. 30 des Sonderberichts Nr. 1/98. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/55 Tabelle 1 Verwendung von Risikokapitalmitteln Verfügbarer Betrag Beschlossener Betrag Nettover- pflichtung % Ausgezahlter Betrag % (Mio ECU) Lome´ III — Darlehen — Direktbeteiligungen Lome´ IV — Darlehen — Direktbeteiligungen 600,0 825,0 644,5 1,0 500,0 1,0 645,5 501,0 763,0 24,5 732,5 24,5 787,5 756,5 INSGESAMT 1 425,0 1 433,0 1 257,5 83 0 83 89 3 92 88 494,5 0,5 495,0 395,0 16,5 411,5 906,5 83 0 82 48 2 50 64 Tabelle 2 Darlehenszuweisungen (*) Projekt Gesamtzuweisun- gen Wert (Mio ECU) Zuweisungen für neu gegründete Unternehmen (in %) 6 MOZ 071 7 MAG 050 + MAG 051 7 HA 028 7 DO 014 + 7 DO 031 6 NC 011 + 7 NC 017 + 7 NC 016 7 GPR 003 INSGESAMT (*) Einschließlich Beteiligungen. 3 11 12 144 15 27 212 1,9 1,1 1,8 11,0 7,8 15,0 38,6 2 9 3 — 2 18 34 67 82 25 0 13 67 16 C 389/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 Tabelle 3 Auszahlungszeiträume Projekt Auszahlungsrate Nach einem Zeitraum von Bemerkung Rest annulliert 6 MOZ 071 6 MAG 050 7 MAG 051 7 HA 028 7 DO 014 7 DO 031 6 NC 11 7 NC 17 7 GPR 003 32 % 10 % 40 % 100 % 100 % 100 % 100 % 70 % 42 % nach 3 Jahren nach 3 Jahren nach 2,5 Jahren nach 2 Jahren nach 2 Jahren nach 3 Jahren nach 3 Jahren nach 3,5 Jahren nach 4,5 Jahren 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/57 ANHANG I Tabelle I. 1 ZUSAMMENFASSUNG DER GEPRÜFTEN RKO Land Interventionssektor Betrag in Mio ECU gebunden ausgezahlt Mosambik Zwischensumme Madagaskar Zwischensumme Guinea Zwischensumme Mauretanien Globaldarlehen Agroindustrie Fischerei Energie Agroindustrie Energie Energie Agroindustrie Agroindustrie Agroindustrie Agroindustrie Agroindustrie Globaldarlehen Globaldarlehen Agroindustrie Industrie Wasser Wasserkraftwerke Wasserkraftwerke Wasser Agroindustrie Wärmekraftwerke Energie Bergbau Bergbau Bergbau Bergbau Zwischensumme Dominik. Rep. Globaldarlehen Energie Globaldarlehen Zwischensumme Haiti Globaldarlehen Zwischensumme 6,0 3,0 6,0 20,0 3,0 38,0 2,0 13,5 1,3 4,4 0,4 1,0 1,8 1,0 1,0 3,5 29,9 13,0 6,0 19,0 6,0 8,0 14,0 20,0 86,0 5,0 10,0 10,0 1,5 5,0 31,5 3,0 15,0 8,0 26,0 4,0 4,0 1,9 3,0 4,7 12,5 — 22,1 2,0 13,5 1,3 4,4 0,4 1,0 1,8 0,1 0,7 3,5 28,7 13,0 6,0 6,0 — 7,4 14,0 17,3 63,7 4,9 10,0 10,0 1,5 5,0 31,4 3,0 — 8,0 11,0 4,0 4,0 C 389/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 Land Interventionssektor Betrag in Mio ECU gebunden ausgezahlt Neukaledonien Globaldarlehen Globaldarlehen Darlehen mit Beteiligungsrechten Zwischensumme Uganda Globaldarlehen Zwischensumme Äthiopien Telekommunikation Telekommunikation Zwischensumme Lesotho Wasserkraftwerke Zwischensumme Regional Allgemein Lufttransport Lufttransport Energie Globaldarlehen Zwischensumme 3,0 4,0 2,0 9,0 15,0 15,0 6,0 14,0 20,0 15,0 15,0 15,0 22,0 18,0 15,0 70,0 3,0 3,0 2,0 8,0 13,0 13,0 4,6 0,6 5,2 12,5 12,5 11,0 22,0 0,4 8,0 41,4 INSGESAMT 344,4 241,0 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/59 ANHANG II Tabelle II. 1 AUFSCHLÜSSELUNG (*) DER RISIKOKAPITALFINANZIERUNG Direktdarlehen und Beteiligungen — Darlehen — Beteiligungen Indirekte Darlehen — AKP-Staaten — Globaldarlehen — Sonstige Entwicklungsbanken — ZI der EG Insgesamt Lome´ III Lome´ IV Beschlossener Betrag % Beschlossener Betrag % 122,5 1,0 418,7 88,6 14,7 — 645,5 19 0 65 14 2 0 100 122,0 24,5 411,0 209,3 5,7 15,0 787,5 15 3 52 27 1 2 100 (*) Vom Hof berechnete Beträge auf der Grundlage von Daten der EIB. C 389/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 1. ANTWORTEN DER KOMMISSION 1. EINLEITUNG Prüfungsablauf 1. 7. Die Kommission hat eine umfassende Umstrukturie- rung der EIB-Dossiers veranlaßt und sämtliche Unterlagen der Haushaltsjahre seit 1993 zu den Hauptetappen der aus Risikokapital finanzierten Operationen zusammenge- stellt: Finanzierungsvorschlag, Stellungnahme des „Aus- schusses nach Artikel 28“, Finanzierungsbeschluß, Ab- wicklung der Zahlungen und der Erstattungen. Seit 1997 steht damit eine übersichtliche, leicht zugängliche Doku- mentation zur Verfügung, die regelmäßig in Anspruch genommen wird. 1. 8. Die EIB und ihr Kontrollausschuß bemühten sich ständig, dem Rechnungshof die notwendige Unterstüt- zung zukommen zu lassen. Sie stellten ihm die erbetenen zusätzlichen Informationen zur Verfügung, trafen die not- wendigen Vorbereitungen für die Prüfung und unterstütz- ten den Hof bei der Auswahl aussagekräftiger Stichpro- ben; vor der Prüfung wurden Briefings über die Verwen- dung von Risikokapital im Rahmen der verschiedenen Mandate sowie projektspezifische Sitzungen mit Darle- hensverwaltern und/oder zuständigen Abteilungsleitern über die Projekte, die in die Prüfung einbezogen werden sollten, abgehalten; bei gemeinsamen Prüfungen waren projektkundige EIB-Mitarbeiter anwesend; Fragen, die nach der Prüfung gestellt wurden, wurden umgehend beantwortet und ausreichend dokumentiert. Die EIB hat das Dreierabkommen immer respektiert. Auf Antrag des Rechnungshofs wird über dieses Abkommen gegenwärtig erneut verhandelt. 1. 9. Die EIB stellte dem Rechnungshof Standardvergabe- tabellen für die fraglichen Projekte, die unter eine offi- zielle Ausschreibung fielen, zur Verfügung. Sollte der Rechnungshof weitere Auskünfte benötigen, kann er sich jederzeit an die EIB wenden. 2. RISIKOKAPITAL ALS INSTRUMENT DER FINANZ- HILFE Interventionssektoren und Mittelzuweisung 2. 8. —2. 10. Mit dem internen Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mit- gliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft wird bei der Bank ein „Aus- schuß Artikel 28“ eingesetzt. Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen. Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil. Die Transparenz, vor allem gegenüber den Mitgliedstaaten, ist also gewährleistet. Auf praktisch allen Sitzungen werden dem „Ausschuß Artikel 28“ mehrere Finanzierungsvorschläge im Rahmen des Lome´-Abkommens unterbreitet; eine ausführliche Begründung des Rückgriffs auf Risikokapital in jedem einzelnen Bericht erübrigt sich somit. Die meisten Berichte enthalten eine kurzgefaßte Begründung (z. B. mangelnde Kreditwürdigkeit des betreffenden Empfänger- landes), die im allgemeinen ohnehin Bekanntes wieder- holt. Eine Entscheidung zwischen der Inanspruchnahme von Risikokapital einerseits und der Heranziehung von EIB-Eigenmitteln andererseits selten zur steht nur Debatte; Fragen in diesem Zusammenhang werden, soweit der Kommission bekannt ist, in den Sitzungen besprochen und generell einvernehmlich beschieden. 2. 12. a) Daß die Fischereiflottenprojekte in Mosambik und Madagaskar gewinnbringend arbeiten und zur Erwirtschaftung harter Devisen beitragen, ist als positiv zu verzeichnen und rechtfertigt die Operation. Die Kom- mission möchte hierzu zwei Bemerkungen vorbringen: (i) Die Schlußfolgerung, daß bei gewinnbringenden Pro- jekten stets weitere Finanzierungsquellen mobilisiert werden können, ist nicht zulässig. In Mosambik und Madagaskar war es vor einigen Jahren (und ist es auch heute noch) sehr schwierig, für Projekte im Privatsektor eine langfristige Finanzierung zu finden, da die Geschäftsabwicklung in diesen Ländern als risikoreich und unsicher galt. (ii) Im Rahmen ihres Lome´-Mandats versucht die EIB, Investoren im Privatsektor dafür zu gewinnen, in rentable Vorhaben zu investieren und deren Leitung zu übernehmen (wie bei den vorgenannten Projekten); sie selbst würde die Mittel für eine Teilfinanzierung der Projekte bereitstellen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß bei der Bereitstellung von Risikokapital die Beihilfen zurückgezahlt werden müs- sen. Deshalb ist es wichtig, erfolgversprechende Pro- jekte auszuwählen. 2. 12. b) und c) Bei dieser Feststellung wird die besondere Aufgabe, welche die Finanzmittler in der Dominikani- schen Republik und in Neukaledonien erfüllen, nicht ausreichend berücksichtigt. Die Finanzmittler tragen dazu bei, „Bankusancen“ bei den KMU-Klienten einzuführen und zu entwickeln: über ein Netz qualifizierter Mitarbei- ter vor Ort bieten sie Finanzierungsmittel für Investitio- nen zu möglichst vorteilhaften Marktzinssätzen an. Als alternative Finanzierungsquellen kämen für solche KMU nur Geldhändler in Frage, die kurzfristige Darlehen (wö- chentlich oder monatlich) zu bedeutend höheren Zinssät- zen vergeben würden. Ausführung der Risikokapitaloperationen durch die Euro- päische Investitionsbank Ausschreibungsverfahren 2. 13. —2. 15. Bis vor kurzem wandte die EIB ihre norma- len Vergabeverfahren (Ausschreibung, die zumindest für 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/61 EU- und AKP-Firmen offen sind) sowohl auf Projekte an, die aus Risikokapitalmitteln, als auch auf solche, die aus EIB-Eigenmitteln finanziert werden, um so das jeweils günstigste Angebot für das Projekt zu erhalten. Das Projekt Cahora Bassa in Mosambik kann als Beispiel für diese Politik angeführt werden. Nach Rücksprache mit der Kommission wendet die EIB für Risikokapitalfinan- zierungen das restriktivere EEF-Vergabeverfahren an. Darlehensbedingungen und Verpflichtungen 2. 16. Es trifft zu, daß die AKP-Regierungen und -Darle- hensnehmer häufig ihrer Verpflichtung nicht nachkom- men, der Bank rechtzeitig die notwendigen Informationen zu übermitteln. Die EIB überwacht die Situation und ermahnt die Darlehensnehmer ständig, doch nicht immer mit dem gewünschtem Erfolg. 2. 17. b), c) und d) Vergleiche hierzu Ziffer 2. 16. Bei den Fischereilizenzen und -quoten handelt es sich um einen auf EU-Ebene wie auch weltweit problematischen Bereich. Wenn die Kapazitäten der öffentlichen Verwal- tung — wie in Mosambik und Madagaskar — Schwach- stellen aufweisen, können trotz gründlicher EIB-Überwa- chung Schwierigkeiten auftreten. 2. 18. Vergleiche hierzu Ziffer 2. 16. 3. ZINSSÄTZE UND VERWENDUNG DER ZINSMARGE BEI WEITERVERGABE VON DARLEHEN Höhe der Zinssätze 3. 4. —3. 8. Die EIB hat sicher nicht absichtlich irgendwel- che dem Geiste des Lome´-Abkommens zuwiderlaufende Politiken entwickelt. Bei der Festlegung der Zinssätze für die von ihr finanzierten Projekte muß die EIB dafür sorgen, daß die Bestimmungen des Abkommens — die eine Zinsvergütung vorsehen — beachtet werden, und gleichzeitig gewährleisten, daß die Endbegünstigten, ins- besondere des Privatsektors, Zinsen in einer Höhe ent- richten, die einigermaßen dem marktüblichen Niveau entsprechen (soweit dieses feststellbar ist). Dies kann zu gewissen Diskrepanzen führen, die sich jedoch logisch erklären lassen: i) Für ein Darlehen an einen zuverlässigen Kreditnehmer mit einem starken Bürgen kann durchaus ein niedrige- rer Zinssatz berechnet werden als für ein weniger gut gesichertes Darlehen (so daß der Zinssatz für ein Eigenmitteldarlehen möglicherweise unter dem eines weniger gut verbürgten Darlehens aus Risikokapital liegt). ii) Bei einem Darlehen in Lokalwährung eines AKP- Staates wird zwangsläufig ein beträchtlich höherer nominaler Zinssatz zur Anwendung kommen als bei einem Ecu-Darlehen, da möglichen inflationären Preisentwicklungen und Währungsabwertungen Rech- nung getragen werden muß. Was den Hotelkomplex in Guinea (vgl. Ziffer 3. 6) anbe- langt, so muß beim Vergleich zwischen den Zinssätzen in Verbindung mit Darlehen aus Eigenmitteln und mit Risi- kokapitaloperation differenziert vorgegangen werden: für Darlehen aus Eigenmitteln entstehen dem Darlehensneh- mer zusätzliche Kosten für die Bereitstellung der für die Bank akzeptablen Sicherheiten; (bei der Risikokapitalope- ration liegt der Vorteil für den Endbegünstigten nicht im Zinssatz, sondern in den anderen finanziellen Konditio- nen, die sich aus dem Konzept der Quasi-Beteiligung ergeben). 3. 9. Nach dem Abkommen von Lome´ IV darf der Zins- satz bei Risikokapitaldarlehen 3 % jährlich nicht über- schreiten. In dem Abkommen sind jedoch keine Restrik- tionen für Vergütung oder Gewinnbeteiligung enthalten. Häufig wird neben einer Festzinskomponente eine Gewinnbeteiligungskomponente vorgesehen, was nach dem Abkommen von Lome´ durchaus zulässig ist. Vergütung für finanzielle Zuweisungen aus Globaldarle- hen 3. 10. —3. 11. Da die Finanzverträge weitgehend standar- disiert sind, ist es nicht überraschend, einen Verweis auf „Referenzsätze“ zu finden, auch wenn es solche vielfach gar nicht gibt. Deshalb überprüft die EIB die Sätze auf der Grundlage von vierteljährlichen/halbjährlichen Berich- ten, die ihr von der Zentralbank vorgelegt werden. Dies kann erst im nachhinein erfolgen, da die Zentralbank ihre Sätze mit einer gewissen zeitlichen Verschiebung veröf- fentlicht, ohne die Standardbedingungen des Finanzie- rungsabkommens zu ändern. Mechanismen zur Deckung des Wechselkursrisikos 3. 13. Nach dem Abkommen von Lome´ III hatte der Darlehensnehmer das Darlehen in Ecu oder in einer anderen Gemeinschaftswährung zurückzuzahlen. Das Wechselkursrisiko wurde ausschließlich nach Maßgabe des Ecu berechnet und nicht auf der Grundlage des Ecu oder einer anderen Gemeinschaftswährung. 3. 14. —3. 17. Zur Aufteilung des Wechselkursrisikos heißt es in Artikel 234 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Satz des Abkommens von Lome´ „im Durchschnitt zu gleichen Teilen“, also auf alle Risikokapital-Projekte umgelegt. Es ist mit Artikel 234 des Abkommens durchaus verein- bar, daß in einigen Fällen der Endbegünstigte das volle Wechselkursrisiko trägt. (Es wäre nicht logisch, wenn ein Investor, dessen gesamter Erlös auf Fremdwährung lautet, kein Wechselkursrisiko eingehen müßte; in diesem Fall C 389/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 wäre es weitaus besser, seine anderen Risiken zu bewer- ten und entsprechende Maßnahmen zur Risikoeindäm- mung vorzusehen. ) Nach Artikel 234 ist das Wechsel- kursrisiko im Durchschnitt zu gleichen Teilen zu tragen, und dieses Ziel wird von der EIB angestrebt. Im Rahmen der meisten Finanzierungspläne kleiner Unternehmen (Globaldarlehen) mit Risikokapital erfolgt die Weitervergabe von Unterdarlehen an KMU in Lokal- währung — denn normalerweise erzielen die KMU ihren Absatz auf dem lokalen Markt und sind nicht export- orientiert. Verwendung der Zinsmarge für Verwaltungskosten und Entwicklungszwecke 3. 18. Bei der Auswahl des Finanzmittlers achtet die EIB besonders auf die Bonität der betreffenden Einrichtung, ihre Rolle in der Kooperationsarbeit und ihren konkreten Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Empfängerlandes. In der Mehrzahl handelt es sich dabei um gemeinnützige Institutionen mit starkem Einfluß auf die Wirtschaft, vor allem im Bereich der kleineren Unter- nehmen. Dies entspricht den Kriterien von Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b) des Abkommens von Lome´ IV — Erstes Finanzprotokoll. 4. MIT RISIKOKAPITAL FINANZIERTE PROJEKTE Faktoren Lebensfähigkeit des Vorhabens“ im Zusammenhang mit der „langfristigen 4. 2. Zwar intervenieren die EIB und die Kommission nach Abschluß von Investitionsprojekten nicht mehr direkt bei den Empfängern; gleichwohl ist ein indirektes Follow-up im Wege des weiteren politischen Dialogs mit den Behörden vor Ort gewährleistet. Bei allen mit Risikokapital finanzierten Operationen muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß in einer Reihe von Fällen — trotz aller Sicherheitsmaßnahmen — langfristige Lebensfähigkeit eines Projekts durch die unternehmensinterne wie auch -externe Faktoren in Frage gestellt werden kann. Die im Bericht angeführten Beispiele derartiger Risiken sind bis dato glücklicherweise nicht konkret eingetreten; ihre Bedeutung ist somit entsprechend zu relativieren. Zuweisungsverfahren für Globaldarlehen 4. 4. Im Rahmen eines globalen Finanzierungsplans, bei dem der genaue zeitliche Ablauf der Bereitstellung der Finanzmittel nicht immer gewährleistet werden kann, kommt es häufig vor, daß entweder der Empfänger selbst aus eigenen Mitteln für die erforderliche Überbrückung sorgt oder aber vom Finanzmittler hierfür ein befristetes zusätzliches Darlehen erhält. Die Intervention der EIB stellt dabei de facto eine Refinanzierung dar, da sie als Ergänzung, nicht aber als Ersatz derer des Finanzmittlers konzipiert ist. Auszahlungszeitraum und Auszahlungsrate 4. 6. Das Globaldarlehen an Mosambik erfolgte parallel zu Darlehen der Weltbank (aus IDA-Ressourcen) und des französischen Entwicklungshilfeprogramms: keine dieser drei Fazilitäten erwies sich als übermäßig erfolgreich. Einer der Gründe für die schleppende Inanspruchnahme der bereitgestellten Mittel war die unzulängliche Gewinn- marge für die Finanzmittler; im Laufe des Gewährungs- /Auszahlungszeitraums der Darlehen wurde die Auftei- lung der Gesamtmarge zwischen der Zentralbank und den Finanzmittlern neu ausgehandelt — mit dem Ergeb- nis, daß sowohl bei der EIB- als auch der Weltbank- Fazilität die Marge der Finanzmittler über das ursprüngli- che Niveau hinaus angehoben wurde. Verzögerungen bei der Ausführung der Projekte und Maßnahmen 4. 9. a) Die Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens für das Projekt erfolgte im Dezember 1994, mit den Auszahlungen wurde jedoch erst 1997 begonnen (und 1998 fortgefahren). Es handelt sich um eine Kofinanzie- rung der EIB und der Weltbank (aus IDA-Ressourcen); die Koordinierung zwischen den beiden Institutionen, insbesondere bei der Projektüberwachung, ist sehr straff. Die Auszahlung der ersten Darlehenstranche war an die Erfüllung mehrerer Kriterien seitens Sambia — u. a. ver- schiedene sektorale Reformen — geknüpft, was die Ver- zögerung um über zwei Jahre erklärt. 4. 9. b) Die bestehenden Probleme wurden zwischenzeit- lich gelöst; die restlichen Darlehenstranchen werden wie vorgesehen ausgezahlt. 4. 9. c) Der Hauptgrund für die festgestellte Verzögerung liegt in der Unentschlossenheit der vorhergehenden Regie- rung, wichtige sektorale Reformen durchzuführen, u. a. die Verabschiedung eines Elektrizitätsversorgungsgesetzes, von dem die Auszahlung des EIB-Darlehens im Finanzie- rungsabkommen ausdrücklich abhängig gemacht worden war. Das genannte Gesetz war mehr als zwei Jahre auf Ebene des Kongresses blockiert, teils aufgrund des politi- schen Tauziehens im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 1996, teils wegen der Auseinandersetzungen zwischen finanzkräftigen Privatinvestoren und Herstellern von Stand-by-Generatoren. Die neue Regierung treibt die geforderten Reformen tatkräftig voran; mit der Auszah- lung des Darlehens konnte daher begonnen werden. 4. 10. Die Kommission und die EIB nehmen vierteljähr- lich eine Bestandsaufnahme der sog. „ruhenden“ Mittel- bindungen vor; nach eingehender Analyse der im Zuge dieses Informationsaustauschs erhaltenen Daten beantragt die EIB bei der Kommission sodann die Aufhebung der nicht mehr benötigten Mittelbindungen. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/63 Verwaltung von Globaldarlehen durch Finanzmittler der Europäischen Gemeinschaft (FMEG) 4. 11. und 4. 13. a) Die Kommission nimmt die Bemer- kungen des Hofes zur Kenntnis. Im Zuge der neuen, im April 1998 genehmigten FMEG-Fazilität II wurden die erforderlichen Anpassungen veranlaßt. 4. 13. b) Wie bereits an anderer Stelle (unter Ziffer 3. 4—3. 8) erwähnt, muß beim Vergleich zwischen den auf Darlehen aus Eigenmitteln einerseits und auf Risikokapi- taloperationen andererseits erhobenen Zinsen nuanciert vorgegangen werden: beim Eigenmitteldarlehen entstehen den Darlehensnehmer zusätzliche Kosten für die Gestel- lung der von der Bank geforderten Garantien; bei der Risikokapitaloperation liegt der Vorteil für den Empfän- ger weniger im Zinssatz, sondern vielmehr im Finanzie- rungstyp als solchem, der praktisch einer Quasi-Beteili- gung („avance d’actionnaire“) gleichkommt. 5. ROLLE DER KOMMISSION 5. 2. —5. 4. Kommission und EIB arbeiten eng zusammen in der „Programmierungsphase“ der Gemeinschaftshilfe bei Anlaufen eines Abkommens (z. B. bei der Unterzeich- nung des Nationalen Richtprogramms und des EIB- Anhangs dazu). Während der gesamten Laufzeit eines Finanzierungsabkommens halten die Mitarbeiter der EIB und der Kommissionsdelegationen engen (wenn auch oft informellen) Kontakt. Artikel 33 Absatz 5 regelt die Rolle der Kommission bei Finanzierungen aus den von der Bank verwalteten Mitteln des Fonds. Die Kommission erhält von der Bank alljähr- lich einen Bericht über die Abwicklung der Maßnahmen und trifft in Abstimmung mit dieser (im Wege von Koordinationssitzungen auf allen Ebenen) die eventuell erforderlichen Maßnahmen. Auf der Grundlage der von der Bank unterbreiteten Vorschlagsentwürfe konsultiert sie die für die betreffen- den geographischen Regionen zuständigen Desks (und nötigenfalls auch die Delegationen) und übermittelt der Bank ihre diesbezüglichen Bemerkungen, Kommentare, Empfehlungen und ggf. Einwände. 5. 6. a) Der Rat erhält Berichte gemäß Artikel 29 und 33; die vom Hof angesprochene Verpflichtung zur Informa- tionsübermittlung ist damit erfüllt. 5. 7. Die von der Evaluierungsstelle der EIB vorgelegten Berichte sind in der Regel thematisch oder sektorbezogen konzipiert. Das Arbeitsprogramm dieses Referats deckt sämtliche EIB-Transaktionen ab und trägt dem hohen Stellenwert der Aktivitäten der Bank innerhalb der Union angemessen Rechnung. Gegenwärtig sind keine Studien zu EEF-Risikokapitaloperationen vorgesehen. 6. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, daß der Hof in seiner Beurteilung keine besonderen Bemerkungen zur Vorbereitung und Durchführung der aus Risikokapital finanzierten Operationen vorzubringen hat. Zur Rolle der Kommission ist anzumerken, daß Artikel 1 des Finanzprotokolls zum Abkommen von Lome´ IV sowie Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens die Verwaltung des Risikokapitals ausdrücklich der EIB über- tragen. Die Bank handelt dabei gemäß Artikel 10 Absatz 2 im Auftrag der „Gemeinschaft“ und nicht der Kommis- sion. Dies wird in Artikel 58 Absatz 1 und 2 der Finanzregelung für den 7. EEF bestätigt. Wenn die Kommission die Verantwortung für die Zuver- lässigkeit der gesamten EEF-Finanzausweise übernimmt, so beinhaltet dies zwangsläufig gewisse Einschränkungen hinsichtlich der von der EIB finanzierten Operationen, bei denen sich die Kommission lediglich dafür verbürgen kann, daß die verbuchten Beträge mit den von der EIB übermittelten Inforamtionsdaten übereinstimmen. Die Kommission wird eine Überprüfung und Beurteilung der Gesamtwirkung von Risikokapitaloperationen in den AKP-Staaten veranlassen, bevor sie irgendwelche Vor- schläge für ein weiteres Abkommen im Anschluß an Lome´ IV unterbreitet. Die Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten ist ihrer Auffassung nach durch den „Ausschuß Artikel 28“, in dem Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, einwandfrei gewährleistet


title: Komission asetus (EY) N:o 2214/98, annettu 15 päivänä lokakuuta 1998, luonnonvaraisten eläinten ja kasvien suojelusta niiden kauppaa sääntelemällä annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 338/97 muuttamisesta

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trade restriction

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text: 16. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 279/3 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2214/98, annettu 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, luonnonvaraisten el(cid:132)inten ja kasvien suojelusta niiden kauppaa s(cid:132)(cid:132)ntelem(cid:132)ll(cid:132) annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 338/97 muuttamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka a) korvataan +216 kohta seuraavasti: ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon luonnonvaraisten el(cid:132)inten ja kasvien suojelusta niiden kauppaa s(cid:132)(cid:132)ntelem(cid:132)ll(cid:132) 9 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulu- kuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 338/ 97 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komis- sion asetuksella (EY) N:o 2307/97 (2), ja erityisesti sen 19 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) luonnonvaraisen el(cid:132)imist(cid:148)n ja kasviston uhanalaisten lajien kansainv(cid:132)list(cid:132) kauppaa koskevan yleissopimuksen liitteeseen III on tehty muutoksia; t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi asetuksen (EY) N:o 338/97 liite C olisi nyt muutettava kyseisten muutosten sis(cid:132)llytt(cid:132)miseksi siihen, asetuksen (EY) N:o 338/97 liitteen osa ”Liiteiden A, B, C ja D tulkinta” on mukautettava, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat luonnonva- raisen el(cid:132)imist(cid:148)n ja kasviston kauppaa k(cid:132)sittelev(cid:132)n komi- tean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla ”+216 Lajin populaatio Boliviassa”, b) lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n seuraavat kohdat: ”+217 Lajin populaatio Brasiliassa +218 Kaikki Etel(cid:132)-, Keski- ja Pohjois-Amerikan lajien populaatiot”. 2. Korvataan liitteess(cid:132) C oleva kohta ”MELIACEAE Swietenia macrophylla (III CR) +216 #5 (amerikanmahonkipuu)” kohdalla: ”MELIACEAE Swietenia macrophylla #5 (III/BO +216/BR +217/CR +218) (amerikanmahonkipuu)”. 2 artikla Muutetaan asetus (EY) N:o 338/97 seuraavasti: 1. Muutetaan liitteen osa ”Liitteiden A, B, C ja D tul- kinta” seuraavasti: tulee voimaan kolmantena p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen T(cid:132)m(cid:132) asetus j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Ritt BJERREGAARD Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 61, 3. 3. 1997, s. 1 (2) EYVL L 325, 27. 11. 1997, s. 1


title: Règlement (CE) nº 2214/98 de la Commission du 15 octobre 1998 modifiant le règlement (CE) nº 338/97 du Conseil relatif à la protection des espèces de faune et de flore sauvages par le contrôle de leur commerce

text: 16. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 279/3 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2214/98 DE LA COMMISSION du 15 octobre 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 338/97 du Conseil relatif (cid:133) la protection des esp(cid:138)ces de faune et de flore sauvages par le contr(cid:147)le de leur commerce LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 338/97 du Conseil du 9 d(cid:130)cembre 1996 relatif (cid:133) la protection des esp(cid:138)ces de faune et de flore sauvages par le contr(cid:147)le de leur commerce (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2307/97 de la Commission (2), et notamment son article 19, point 3, consid(cid:130)rant que l’annexe III de la convention sur le commerce international des esp(cid:138)ces de faune et de flore sauvages menac(cid:130)es d’extinction a (cid:130)t(cid:130) modifi(cid:130)e; que l’an- nexe C du r(cid:138)glement (CE) no 338/97 doit donc elle aussi (cid:136)tre modifi(cid:130)e pour tenir compte de cette modification; consid(cid:130)rant qu’il faut adapter les «Notes sur l’interpr(cid:130)ta- tion des annexes A, B, C et D» du r(cid:138)glement (CE) no 338/97; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) du commerce de la faune et de la flore sauvages, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier a) la mention «+216» est remplac(cid:130)e par le texte suivant: «+216 population des esp(cid:138)ces en Bolivie»; b) les mentions suivantes sont ins(cid:130)r(cid:130)es: «+217 population des esp(cid:138)ces au Br(cid:130)sil +218 toutes les populations des esp(cid:138)ces dans les Am(cid:130)riques»; 2) (cid:133) l’annexe C, l’entr(cid:130)e «MELIACEAE Swietenia macrophylla (III CR) +216 #5 (American mahogany)» est remplac(cid:130)e par: «MELIACEAE Swietenia macrophylla #5 (III/BO+216/BR+217/CR +218) (American mahogany)». Article 2 Le r(cid:138)glement (CE) no 338/97 est modifi(cid:130) comme suit: 1) les «Notes sur l’interpr(cid:130)tation des annexes A, B, C et D» sont modifi(cid:130)es comme suit: Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le troisi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 15 octobre 1998. Par la Commission Ritt BJERREGAARD Membre de la Commission (1) JO L 61 du 3. 3. 1997, p. 1. (2) JO L 325 du 27. 11. 1997, p. 1


title: 98/597/EG: Beschikking van de Commissie van 15 oktober 1998 houdende wijziging van Beschikking 94/278/EG tot vaststelling van de lijst van derde landen waaruit de lidstaten de invoer van bepaalde producten als bedoeld bij Richtlijn 92/118/EEG van de Raad toestaan (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 3115) (Voor de EER relevante tekst)

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third country
veterinary legislation

text: 23. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 286/59 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 15 oktober 1998 houdende w¶ziging van Beschikking 94/278/EG tot vaststelling van de l¶st van derde landen waaruit de lidstaten de invoer van bepaalde producten als bedoeld b¶ Richtl¶n 92/118/EEG van de Raad toestaan (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 3115) (Voor de EER relevante tekst) (98/597/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtl¶n 92/118/EEG van de Raad van 17 december 1992 tot vaststelling van de veterinairrechtel¶ke en de gezondheidsvoorschriften voor het handelsverkeer en de invoer in de Gemeenschap van producten waarvoor ten aanzien van deze voorschriften geen specifieke communautaire regelgeving geldt als bedoeld in b¶lage A, hoofdstuk I, van Richtl¶n 89/662/EEG, en wat ziektever- wekkers betreft, van Richtl¶n 90/425/EEG (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Richtl¶n 97/79/EG (2), en met name op artikel 10, lid 2, onder a), Overwegende dat b¶ Beschikking 94/278/EG van de Commissie (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Beschikking 97/ 752/EG van de Commissie (4), een l¶st is vastgesteld van derde landen waaruit de lidstaten de invoer van bepaalde producten als bedoeld in Richtl¶n 92/118/EEG toestaan; dat in deel II, onder B, van de b¶lage b¶ die beschikking de l¶sten z¶n opgenomen van derde landen waaruit de lidstaten de invoer toestaan van vismeel en ander meel van zeedieren met uitzondering van zeezoogdieren; Overwegende dat b¶ Beschikking 97/296/EG van de Commissie (5), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Beschikking 98/ 419/EG (6), de l¶st is vastgesteld van derde landen waaruit invoer van visser¶producten voor mensel¶ke consumptie is toegestaan; Overwegende dat b¶ Beschikking 94/344/EG van de laatstel¶k gew¶zigd b¶ Beschikking 97/ Commissie (7), 198/EG (8), de veterinairrechtel¶ke voorschriften en de voorschriften inzake veterinaire certificering voor de invoer uit derde landen van vismeel en ander meel van zeedieren met uitzondering van zeezoogdieren z¶n vastge- steld; Overwegende dat het daarom dienstig is de in de b¶lage I b¶ Beschikking 97/296/EG vermelde landen toe te voegen aan deel II, onder B, van de b¶lage b¶ Beschik- king 94/278/EG; Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Permanent Veterinair Comit(cid:130), HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 In de b¶lage I b¶ Beschikking 94/278/EG wordt deel II, onder B, vervangen door: „B. L¶st van derde landen waaruit de lidstaten de invoer toestaan van vismeel en ander meel van zeedieren met uitzondering van zeezoog- dieren De derde landen die z¶n opgenomen in de delen I en II van de b¶lage b¶ Beschikking 97/296/EG, alsmede de volgende landen: (EE) Estland (PR) Puerto Rico (UA) Oekra(cid:139)ne” Artikel 2 Deze beschiking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 15 oktober 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 62 van 15. 3. 1993, blz. 49. (2) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 31. (3) PB L 120 van 11. 5. 1994, blz. 44. (4) PB L 305 van 8. 11. 1997, blz. 69. (5) PB L 122 van 14. 5. 1997, blz. 21. (6) PB L 190 van 4. 7. 1998, blz. 55. (7) PB L 154 van 21. 6. 1994, blz. 45. (8) PB L 84 van 26. 3. 1997, blz. 36


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2213/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 15ης Οκτωβρίου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

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text: 16. 10. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 279/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2213/98 TGS EPITQOPGS tgr 15gr Ojtybq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1498/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 16 Ojtybq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 15 Ojtybq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 198 tgr 15. 7. 1998, s. 4. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. L 279/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 16. 10. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 15gr Ojtybq(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 052 060 064 388 400 404 512 804 999 052 064 999 98,6 98,6 96,1 96,1 57,1 88,4 51,0 51,3 61,9 99,6 75,1 220,9 131,9 61,7 36,6 42,5 16,6 72,6 69,8 45,5 96,2 55,2 93,7 47,1 70,4 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: Regolamento (CE) n. 2216/98 della Commissione del 15 ottobre 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 2219/92 relativo alle modalità di applicazione del regime specifico di approvvigionamento di prodotti lattiero-caseari per Madera, per quanto riguarda gli importi degli aiuti

eurovoc_concepts:
EU aid
Madeira
export refund
milk
milk product
supply

text: 16. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 279/5 REGOLAMENTO (CE) N. 2216/98 DELLA COMMISSIONE del 15 ottobre 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 2219/92 relativo alle modalit(cid:133) di applica- zione del regime specifico di approvvigionamento di prodotti lattiero-caseari per Madera, per quanto riguarda gli importi degli aiuti LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1600/92 del Consiglio, del 15 giugno 1992, relativo a misure specifiche in favore delle Azzorre e di Madera per taluni prodotti agricoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 562/98 della Commissione (2), in particolare l’articolo 10, considerando che il regolamento (CEE) n. 1696/92 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 2596/93 (4), ha fissato, tra l’altro, le modalit(cid:133) di applicazione del regime d’approvvigionamento specifico di determinati prodotti agricoli per le Azzorre e per Madera; considerando che il regolamento (CEE) n. 2219/92 della Commissione, del 30 luglio 1992, relativo alle modalit(cid:133) d’applicazione del regime specifico di approvvigiona- mento di prodotti lattiero-caseari per Madera e al bilancio previsionale di approvvigionamento (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2025/98 (6), ha stabilito, nell’allegato II, gli aiuti a favore dei prodotti caseari; lattiero- considerando che il regolamento (CE) n. 2218/98 della Commissione, del 15 ottobre 1998, che fissa le restitu- zioni all’esportazione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (7), ha fissato le restituzioni per gli stessi prodotti; che, per tener conto di tali modifiche, occorre adattare l’allegato II del regolamento (CEE) n. 2219/92; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per il latte e i prodotti lattiero-caseari, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 L’allegato II del regolamento (CEE) n. 2219/92 (cid:138) sosti- tuito dall’allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 16 ottobre 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 15 ottobre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 173 del 27. 6. 1992, pag. 1. (2) GU L 76 del 13. 3. 1998, pag. 6. (3) GU L 179 dell’1. 7. 1992, pag. 6. (4) GU L 238 del 23. 9. 1993, pag. 24. (5) GU L 218 dell’1. 8. 1992, pag. 75. (6) GU L 262 del 25. 9. 1998, pag. 12. (7) Vedi pagina 21 della presente Gazzetta ufficiale. L 279/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 16. 10. 98 ALLEGATO «ALLEGATO II Codice NC Designazione delle merci (in ECU/100 kg peso netto, salvo diversa indicazione) Codice del prodotto Note Ammontare degli aiuti 0401 Latte e crema di latte, non concentrati e senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti: 0401 10 – aventi tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale all’1 %: 0401 10 10 – – in imballaggi immediati di contenuto netto inferiore o uguale a 2 litri 0401 10 10 9000 0401 10 90 – – altri 0401 10 90 9000 0401 20 – aventi tenore, in peso, di materie grasse superiore all’1 % ed inferiore o uguale al 6 %: – – inferiore o uguale al 3 %: 0401 20 11 – – – in imballaggi 2 litri: immediati di contenuto netto inferiore o uguale a – aventi tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale all’1,5 % 0401 20 11 9100 – aventi tenore, in peso, di materie grasse superiore all’1,5 % 0401 20 11 9500 0401 20 19 – – – altri: – aventi tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale all’1,5 % – aventi tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale all’1,5 % – – superiore al 3 %: – – – in imballaggi 2 litri: 0401 20 91 immediati di contenuto netto inferiore o uguale a 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 – aventi tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale al 4 % 0401 20 91 9100 – aventi tenore, in peso, di materie grasse superiore al 4 % 0401 20 91 9500 0401 20 99 – – – altri: – aventi tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale al 4 % 0401 20 99 9100 – aventi tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale al 4 % 0401 20 99 9500 0401 30 – aventi tenore, in peso, di materie grasse superiore al 6 %: – – inferiore o uguale al 21 %: 0401 30 11 – – – in imballaggi 2 litri: immediati di contenuto netto inferiore o uguale a – aventi tenore, in peso, di materie grasse: – inferiore o uguale al 10 % – superiore al 10 % e inferiore o uguale al 17 % – superiore al 17 % 0401 30 19 – – – altri: – aventi tenore, in peso, di materie grasse: – inferiore o uguale al 10 % – superiore al 10 % e inferiore o uguale al 17 % – superiore al 17 % – – superiore al 21 % ed inferiore o uguale al 45 %: 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 2,327 2,327 2,327 3,597 2,327 3,597 4,551 5,302 4,551 5,302 6,803 10,50 15,77 6,803 10,50 15,77 16. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 279/7 Designazione delle merci (in ECU/100 kg peso netto, salvo diversa indicazione) Codice del prodotto Note Ammontare degli aiuti Codice NC 0401 30 31 – – – in imballaggi 2 litri: immediati di contenuto netto inferiore o uguale a – aventi tenore, in peso, di materie grasse: – inferiore o uguale al 35 % 0401 30 31 9100 – superiore al 35 % e inferiore o uguale al 39 % 0401 30 31 9400 – superiore al 39 % 0401 30 31 9700 0401 30 39 – – – altri: – aventi tenore, in peso, di materie grasse: – inferiore o uguale al 35 % 0401 30 39 9100 – superiore al 35 % e inferiore o uguale al 39 % 0401 30 39 9400 – superiore al 39 % 0401 30 39 9700 – – superiore al 45 %: 0401 30 91 – – – in imballaggi 2 litri: immediati di contenuto netto inferiore o uguale a – aventi tenore, in peso, di materie grasse: – inferiore o uguale al 68 % 0401 30 91 9100 – superiore al 68 % e inferiore o uguale all’80 % 0401 30 91 9400 – superiore all’80 % 0401 30 91 9700 0401 30 99 – – – altri: – aventi tenore, in peso, di materie grasse: – inferiore o uguale al 68 % 0401 30 99 9100 – superiore al 68 % e inferiore o uguale all’80 % 0401 30 99 9400 – superiore all’80 % 0401 30 99 9700 ex 0402 ex 0402 Latte scremato in polvere avente tenore, in peso, di grassi non superiore a 1,5 % 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 Latte intero in polvere avente tenore, in peso, di grassi non superiore a 27 % 0402 21 11 9900 0402 21 19 9900 0402 21 11 – – – – in imballaggi immediati di contenuto netto inferiore o uguale a 2,5 kg: – aventi tenore, in peso, di materie grasse: – inferiore o uguale all’11 % 0402 21 11 9200 – superiore all’11 % e inferiore o uguale al 17 % 0402 21 11 9300 – superiore al 17 % e inferiore o uguale al 25 % 0402 21 11 9500 – superiore al 25 % 0402 21 11 9900 – – – – altri: 0402 21 19 – – – – – aventi tenore, in peso, di materie grasse superiore all’11 % ma inferiore o uguale al 27 %: – inferiore o uguale al 17 % 0402 21 19 9300 – superiore al 17 % e inferiore o uguale al 25 % 0402 21 19 9500 – superiore al 25 % 0402 21 19 9900 (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 82,50 102,60 82,50 90,54 95,38 102,60 90,54 95,38 102,60 L 279/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 16. 10. 98 (in ECU/100 kg peso netto, salvo diversa indicazione) Codice del prodotto Note Ammontare degli aiuti Codice NC Designazione delle merci ex 0405 Burro ed altre materie grasse provenienti dal latte; paste da spalmare lattiere: 0405 10 – Burro: – – avente tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale a 85 %: – – – Burro naturale: 0405 10 11 – – – – in imballaggi immediati di contenuto netto inferiore o uguale a 1 kg: – – – – – avente tenore, in peso, di materie grasse: – – – – – – uguale o superiore a 80 % ma inferiore a 82 % 0405 10 11 9500 – – – – – – uguale o superiore a 82 % 0405 10 11 9700 0405 10 19 – – – – altro: – – – – – avente tenore, in peso, di materie grasse: – – – – – – uguale o superiore a 80 % ma inferiore a 82 % 0405 10 19 9500 – – – – – – uguale o superiore a 82 % 0405 10 19 9700 0405 10 30 – – – Burro ricombinato: – – – – in imballaggi immediati di contenuto netto non superiore a 1 kg: – – – – – avente tenore, in peso, di materie grasse: – – – – – – uguale o superiore a 80 % ma inferiore a 82 % 0405 10 30 9100 – – – – – – uguale o superiore a 82 % 0405 10 30 9300 – – – – altro: – – – – – avente tenore, in peso, di materie grasse: – – – – – – uguale o superiore a 80 % ma inferiore a 82 % 0405 10 30 9500 – – – – – – uguale o superiore a 82 % 0405 10 30 9700 0405 10 50 – – – Burro di siero di latte: – – – – in imballaggi immediati di contenuto netto non superiore a 1 kg: – – – – – avente tenore, in peso, di materie grasse: – – – – – – uguale o superiore a 80 % ma inferiore a 82 % 0405 10 50 9100 – – – – – – uguale o superiore a 82 % 0405 10 50 9300 – – – – altro: – – – – – avente tenore, in peso, di materie grasse: – – – – – – uguale o superiore a 80 % ma inferiore a 82 % 0405 10 50 9500 – – – – – – uguale o superiore a 82 % 0405 10 90 – – altro ex 0405 20 – Paste da spalmare lattiere: 0405 20 90 – – aventi tenore, in peso, di materie grasse superiore a 75 % ed inferiore a 80 %: – – – aventi tenore, in peso, di materie grasse: – – – – superiore a 75 % ed inferiore a 78 % – – – – uguale o superiore a 78 % 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 – altri: 0405 90 10 – – aventi tenore, in peso, di materie grasse uguale o superiore a 99,3 % ed aventi tenore, in peso, di acqua inferiore o uguale a 0,5 % 0405 90 10 9000 0405 90 90 – – altri 0405 90 90 9000 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 187,10 165,09 171,69 228,00 180,50 16. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 279/9 Codice NC Designazione delle merci ex 0406 Formaggi e latticini (3): ex 0406 90 23 – – – Edam ex 0406 90 25 – – – Tilsit ex 0406 90 76 – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsoe: – – – – – – – – aventi tenore di materie grasse, in peso della sostanza secca, uguale o superiore al 45 % ed inferiore al 55 %: – – – – – – – – – aventi tenore in peso di sostanza secca uguale o superiore al 50 % ed infe- riore al 56 % – – – – – – – – – aventi tenore in peso di sostanza secca uguale o superiore al 56 % – – – – – – – – aventi tenore di materie grasse, in peso della sostanza secca, uguale o superiore al 55 % ex 0406 90 78 – – – – – – – Gouda: – – – – – – – – aventi tenore di materie grasse, in peso della sostanza secca, inferiore al 48 % – – – – – – – – aventi tenore di materie grasse, in peso della sostanza secca, uguale o superiore al 48 % ed inferiore al 55 % – – – – – – – – altri ex 0406 90 79 – – – – – – – Esrom, Italico, Kernham, Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio ex 0406 90 81 – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Colby, Double Monterey Gloucester, Blarney, ex 0406 90 86 – – – – – – – – superiore al 47 % ed uguale o inferiore al 52 %: – – – – – – – – – formaggi ottenuti da siero di latte – – – – – – – – – altri, aventi tenore di materie grasse, in peso della sostanza secca: – – – – – – – – – – inferiore al 5 % – – – – – – – – – – uguale o superiore al 5 % ed inferiore al 19 % – – – – – – – – – – uguale o superiore al 19 % ed inferiore al 39 % – – – – – – – – – – uguale o superiore al 39 % ex 0406 90 87 – – – – – – – – superiore al 52 % ed uguale o inferiore al 62 %: – – – – – – – – – formaggi ottenuti da siero di latte diversi dal Manouri – – – – – – – – – altri, aventi tenore di materie grasse, in peso della sostanza secca: – – – – – – – – – – inferiore al 5 % – – – – – – – – – – uguale o superiore al 5 % ed inferiore al 19 % – – – – – – – – – – uguale o superiore al 19 % ed inferiore al 40 % (in ECU/100 kg peso netto, salvo diversa indicazione) Condizioni supplementari per utilizzare il codice del prodotto Tenore massimo d’acqua in peso del prodotto (%) Tenore minimo di materie grasse nella sostanza secca (%) Codice del prodotto Note Ammon- tare degli aiuti 47 47 50 44 46 50 45 45 56 44 52 51 47 40 60 55 53 40 45 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 (3) (3) 90,36 89,77 45 45 55 20 48 55 40 44 5 19 39 5 19 0406 90 76 9300 0406 90 76 9400 (3) (3) 84,68 94,85 0406 90 76 9500 (3) 90,24 0406 90 78 9100 (3) 87,50 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 (3) (3) (3) 92,78 91,91 75,02 0406 90 81 9900 (3) 94,85 0406 90 86 9100 — 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 (3) (3) (3) (3) 86,17 87,41 92,87 102,43 0406 90 87 9100 — 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 (3) (3) (3) 71,81 80,27 82,36 L 279/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 16. 10. 98 (in ECU/100 kg peso netto, salvo diversa indicazione) Condizioni supplementari per utilizzare il codice del prodotto Tenore massimo d’acqua in peso del prodotto (%) Tenore minimo di materie grasse nella sostanza secca (%) Codice del prodotto Note Ammon- tare degli aiuti 45 45 43 46 41 47 45 45 53 45 50 40 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9979 (3) (3) (3) (3) (3) (3) 93,15 93,15 39,68 91,46 99,26 90,36 0406 90 88 9100 — Codice NC Designazione delle merci ex 0406 90 87 – – – – – – – – – – uguale o superiore al 40 %: (segue) – – – – – – – – – – – Idiazabal, Manchego e Roncal, con esclusivamente fabbricati latte di pecora – – – – – – – – – – – Maasdam – – – – – – – – – – – Manouri – – – – – – – – – – – Hushallsost – – – – – – – – – – – Murukoloinen – – – – – – – – – – – altri ex 0406 90 88 – – – – – – – – superiore al 62 % ed uguale o inferiore al 72 %: – – – – – – – – – formaggi ottenuti da siero di latte – – – – – – – – – altri: – – – – – – – – – – altri: – – – – – – – – – – – aventi tenore di materie grasse, in peso della sostanza secca: – – – – – – – – – – – – uguale o superiore al 10 % ed inferiore al 19 % 60 10 0406 90 88 9300 (3) 70,90 (3) L’aiuto applicabile ai formaggi presentati in imballaggi immediati contenenti anche liquido di conservazione, in particolare salamoia, (cid:138) concesso sul peso netto, cio(cid:138) detratto il peso del liquido. (13) Se il prodotto contiene sostanze non lattiche, la parte che rappresenta le sostanze non lattiche non deve essere presa in considerazione ai fini dell’importo dell’aiuto. Al momento dell’espletamento delle formalit(cid:133) doganali, l’interessato deve indicare nell’apposita dichiarazione se siano o meno state aggiunte sostanze non lattiche e, in caso affermativo, il tenore massimo in peso, delle sostanze lattiche aggiunte in 100 kg di prodotto finito. »