title: Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung - Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
Austria
European Association Agreement
Finland
Romania
Sweden
Uruguay Round
accession to the European Union
farming sector
protocol to an agreement
tariff preference

text: 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/3 PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksich- tigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay- Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, DIE REGIERUNG RUMÄNIENS andererseits, IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, im folgenden das „Europa-Abkommen“ genannt, am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte von 1994 die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter Rumänien, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der Rumänien von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Rumänien am 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Rumänien gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, IN DER ERWÄGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft und Rumänien im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemein- schaft und Rumäniens geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, IN DER ERWÄGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Europa-Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte dieses Abkommens angepaßt werden muß, IN DER ERWÄGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 95/131/EG (1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Zusatzpro- tokolls über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Rumänien zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäi- schen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, IN DER ERWÄGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/224/EG (2) beschlossen hat, das nach Überprü- fung und Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, (1) ABl. L 94 vom 26. 4. 1995, S. 1. (2) ABl. L 81 vom 30. 3. 1996, S. 264. L 301/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: Manfred SCHEICH Botschafter, Ständiger Vertreter der Republik Österreich, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter Günther BURGHARDT Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften DIE REGIERUNG RUMÄNIENS: Constantin ENE Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Leiter der Rumänischen Mission bei der Europäischen Union DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fal- lenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln be- stimmt. “ 2. Anhang II wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt. 3. Artikel 2 Absatz 3 der Anlage A enthält folgende Fassung: „(3) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Form- blättern EUR. 2 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß Rumänien nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiel- len Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt. “ 4. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken- strich der Anlage A erhält folgende Fassung: AT = Österreich BL = Benelux DE = Deutschland DK = Dänemark EL = Griechenland ES = Spanien FI = Finnland FR = Frankreich GB = Vereinigtes Königreich IE = Irland IT = Italien PT = Portugal SE = Schweden“. 5. Der Anhang der Anlage A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anhang B dieses Protokolls ersetzt. 6. Der Anhang der Anlage A, der das Muster der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anhang C dieses Protokolls ersetzt. 7. Der Anhang der Anlage C, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerks- betrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt. „— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehe- nen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: 8. Der Anhang der Anlage B, in dem die Höchstmengen für die passive Veredelung festgesetzt sind, wird durch Anhang E dieses Protokolls ersetzt. 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/5 Artikel 2 Hinsichtlich nisse werden folgende Änderungen vorgenommen: landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeug- 1. Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen wird durch Anhang F dieses Protokolls ersetzt. 2. Artikel 9 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Rumä- niens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinier- in ten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der Anhang I und in Protokoll Nr. 3 aufgeführten Waren. “ Die Präferenzregelung für die Einfuhr von „(2) Ursprungswaren Rumäniens in die Gemeinschaft ist in Anhang XI festgelegt. “ 3. Artikel 21 Absatz 4 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: „(4) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft nach Rumänien ist in Anhang XII festgelegt. “ Artikel 4 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens. 3. Artikel 18 und Anhang X des Europa-Abkommens werden aufgehoben. Artikel 5 4. Artikel 19 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: „(2) Unter ,landwirtschaftlichen Erzeugnissen‘ sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und Protokoll Nr. 3 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestim- mung der Verordnung (EWG) Nr. 3678/91. “ Artikel 3 Hinsichtlich landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse wer- den folgende Änderungen vorgenommen: 1. Die Anhänge XIa und XIb sowie die Anhänge XIIa, XIIb und XIII des Europa-Abkommens werden durch die Anhänge G und H dieses Protokolls ersetzt. 2. Artikel 21 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Regierung Rumäniens nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 6 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 5 genannten Ver- fahren notifiziert haben. Artikel 7 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechi- scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und rumänischer Sprache abge- faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. L 301/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 Hecho en Bruselas, el trece de octubre de mil novecientos noventa y ocho. Udfærdiget i Bruxelles den trettende oktober nitten hundrede og otteoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Oktober neunzehnhundertachtundneunzig. ˛γØν(cid:229) (cid:243)(cid:244)Øς ΒρυŒ(cid:219)λλ(cid:229)ς, (cid:243)(cid:244)Øς (cid:228)(cid:219)κÆ (cid:244)ρ(cid:229)Øς ˆκ(cid:244)ω(cid:226)ρ(cid:221)(cid:239)υ ł(cid:221)λØÆ (cid:229)ννØÆκ(cid:222)(cid:243)ØÆ (cid:229)ν(cid:229)νη(cid:139) ν(cid:244)Æ (cid:239)κ(cid:244)ω(cid:139). Done at Brussels on the thirteenth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-eight. Fait à Bruxelles, le treize octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit. Fatto a Bruxelles, addì tredici ottobre millenovecentonovantotto. Gedaan te Brussel, de dertiende oktober negentienhonderd achtennegentig. Feito em Bruxelas, em treze de Outubro de mil novecentos e noventa e oito. Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksän- kymmentäkahdeksan. Som skedde i Bryssel den trettonde oktober nittonhundranittioåtta. Intocmit la Bruxelles, la treisprezece octombrie, anul una mie noua sute nouazeci si opt. Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft ΓØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) Κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æ For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Pentru Guvernul României 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/7 ANHANG A „ANHANG II GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN (Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I enthalten. ) (in Tonnen oder 1 000 Stück/Paar) Kategorie 2 2a 3 4 5 6 7 8 12 14 15 17 20 24 118 Einheit Tonnen Tonnen Tonnen Stück (*) Stück Stück (*) Stück Stück Paar Stück Stück Stück Tonnen Stück Tonnen 1996 6 869 4 024 3 158 29 568 19 212 8 919 2 332 11 404 57 145 1 955 3 074 2 051 2 601 12 225 1 011 1997 7 006 4 104 3 316 30 751 20 077 9 320 2 437 11 746 60 002 2 072 3 258 2 174 2 757 12 958 1 071 (*) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu einem Anteil von 5 % der Höchstmengen ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als für Kleinkinder) einer Handelsgröße von höchstens 130 cm oder von drei Kleidungsstücken einer Handelsgröße von mehr als 130 cm angewendet werden. Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 den Eintrag enthalten: ,Es ist der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer Handelsgröße von höchstens 130 cm anzuwenden. ‘“ 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ANHANG B „(Anhang I zu Anlage A) O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie C E R T I F I C A T E O F O R I G I N (Textile products) C E R T I F I C A T D ’ O R I G I N E (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. t e n s d i o p e l s a p t s e n ’ é t i n u e t t e c i s e i r o g é t a c a l r u o p e u v é r p é t i n u ’ l s n a d é t i t n a u q a l e u q i s n i a s e m m a r g o l i k n e t e n s d i o p e l r e u q i d n I — t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ANHANG C „(Anhang II zu Anlage A) O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie E X P O R T L I C E N C E (Textile products) L I C E N C E D ’ E X P O R T A T I O N (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l’année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. t e n s d i o p e l s a p t s e n ’ é t i n u e t t e c i s e i r o g é t a c a l r u o p e u v é r p é t i n u ’ l s n a d é t i t n a u q a l e u q i s n i a s e m m a r g o l i k n e t e n s d i o p e l r e u q i d n I — t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) O R I G I N A L 2 No ANHANG D „(Anhang zu Anlage C) 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRA- DITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS, TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRO- DUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country of origin Pays d’origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l’envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l’aide d’une machine (handicrafts) (2); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I. ) s ( e l i t u n i ) s ( n o i t n e m ) s e l ( a l r e f f i B — e t a i r p o r p p a s a e t e l e D ) 1 ( ) 2 ( 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/15 ANHANG E „Anhang zu Anlage B (Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I enthalten. ) PASSIVE VEREDELUNG Gemeinschaftshöchstmengen Kategorie Einheit 4 5 6 7 8 12 14 15 17 24 Stück Stück Stück Stück Stück Paar Stück Stück Stück Stück 1996 6 650 12 077 18 117 13 588 19 121 13 105 4 019 9 644 5 624 6 430 (in 1 000 Stück/Paar) 1997 7 049 12 892 19 340 14 505 19 981 14 088 4 381 10 512 6 130 7 009“ L 301/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 ANHANG F „PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft und Rumänien erheben auf land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten. (2) Der Assoziationsrat kann beschließen, — die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern, — die in den Anhängen genannten Zölle zu ändern, — die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen. (3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Ausgleichsbetragsregelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstel- lung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Rumänien beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. — wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder — als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen landwirtschaftliche Verarbei- Zugeständnissen tungserzeugnisse beruhen. für (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 erster Gedanken- strich wird der Teil des Agrarteilbetrags, der dem Grund- erzeugnis entspricht, für das die Zollsenkung vorgenom- men wurde, unter Berücksichtigung des Umfangs der Zollsenkung gesenkt, für die er gelten soll. Die Menge des Grunderzeugnisses, für die die Zollsenkung vorgenom- men wurde, wird ferner entweder bei der Festlegung des Zollkontingents für die Senkung des Agrarteilbetrags oder bei der Festlegung des Umfangs der Senkung des Agrar- teilbetrags für das betreffende Verarbeitungserzeugnis berücksichtigt. Artikel 3 Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Verwaltungsvorschriften mit. Artikel 2 Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können (1) durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt werden: Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehand- lung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein. 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/17 ANHANG I Tabelle 1: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Rumänien Anmerkung: Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) gilt im Rahmen des in Tabelle 2 festgesetzten Kontingents. Für Einfuhren, die dieses Kontingent übersteigen, gilt der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte Agrarteilbetrag (EA). Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 KN-Code Warenbezeichnung 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromati- siert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmit- teln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 — Joghurt: — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: — — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 51 — — — — 1,5 GHT oder weniger 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0403 10 53 — — — — mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0403 10 59 — — — — mehr als 27 GHT 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA — — — anderer, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 91 — — — — 3 GHT oder weniger 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0403 10 93 — — — — mehr als 3 bis 6 GHT 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0403 10 99 — — — — mehr als 6 GHT 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0403 90 — andere: — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: — — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 71 — — — — 1,5 GHT oder weniger 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0403 90 73 — — — — mehr als 1,5 bis 27 GHT 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0403 90 79 — — — — mehr als 27 GHT 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA — — — andere, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 91 — — — — 3 GHT oder weniger 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0403 90 93 — — — — mehr als 3 bis 6 GHT 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0403 90 99 — — — — mehr als 6 GHT 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milch- streichfette: 0405 20 — Milchstreichfette: 0405 20 10 — — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR jedoch weniger als 60 GHT L 301/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 0405 20 30 — — mit einem Milchfettgehalt von 60 GHT oder 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR mehr, jedoch weniger als 75 GHT 0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfi- ziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefro- ren: 0 0 0 0 0 0710 40 00 — Zuckermais 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefel- dioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 90 30 — — — Zuckermais 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pek- tinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifi- ziert: — Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 1302 12 00 — — von Süßholzwurzeln 1302 13 00 — — von Hopfen 0 3,2 0 3,2 0 3,2 0 3,2 0 3,2 1302 14 00 — — von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln 1302 19 — — andere: 1302 19 05 — — — Vanille-Oleoresin 1302 19 30 — — — zusammengesetzte zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittel- zubereitungen Pflanzenauszüge — — — andere: 1302 19 91 — — — — zu medizinischen Zwecken 1302 20 — Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1302 20 10 — — trocken 1302 20 90 — — andere 19,2 11,2 19,2 11,2 19,2 11,2 19,2 11,2 19,2 11,2 — Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 1302 31 00 — — Agar-Agar 1302 32 — — Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannis- brot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert 1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe (einschließ- lich Lanolin): 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/19 Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 3,2 0 3,2 0 3,2 0 3,2 0 3,2 0 KN-Code Warenbezeichnung 1505 10 00 — Wollfett, roh 1505 90 00 — andere 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitun- gen von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 1517 10 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 15 GHT 1517 90 — andere: 1517 90 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 15 GHT 1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienen- wachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffi- niert oder gefärbt: — Pflanzenwachse: 1521 10 10 — — roh 1521 10 90 — — andere 1521 90 10 — — Walrat, auch raffiniert oder gefärbt — — Bienenwachse und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt: 1521 90 91 — — — roh 1521 90 99 — — — andere 1522 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fett- stoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wach- sen: 0 0 0 0 2,5 0 0 0 0 2,5 0 0 0 0 2,5 0 0 0 0 2,5 0 0 0 0 2,5 1522 00 10 — Degras 3,8 3,8 3,8 3,8 3,8 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT: 1704 10 11 — — — in Streifen 1704 10 19 — — — andere — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr: 0 + EAR MAX 21,3 0 + EAR MAX 20,5 0 + EAR MAX 19,6 0 + EAR MAX 18,8 0 + EAR MAX 17,9 0 + EAR MAX 21,3 0 + EAR MAX 20,5 0 + EAR MAX 19,6 0 + EAR MAX 18,8 0 + EAR MAX 17,9 1704 10 91 — — — in Streifen 0 + EAR MAX 18 0 + EAR MAX 18 0 + EAR MAX 18 0 + EAR MAX 18 0 + EAR MAX 18 L 301/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung 1704 10 99 — — — andere 1704 90 — andere: Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 0 + EAR MAX 18 0 + EAR MAX 18 0 + EAR MAX 18 0 + EAR MAX 18 0 + EAR MAX 18 1704 90 10 — — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccha- rose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz ande- rer Stoffe 7,9 7,4 6,8 6,3 5,8 1704 90 30 — — weiße Schokolade 0 + EAR MAX 24,3 + AD S/Z 0 + EAR MAX 23 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,6 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,3 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,9 + AD S/Z — — andere: 1704 90 51 — — — Fondantmassen und andere Rohmassen so- wie Marzipan, in unmittelbaren Umschlie- ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr: — — — — Zuckerfondant: — — — — — mit einem Gehalt an Saccharose (ein- schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z — — — — — mit einem Gehalt an Saccharose (ein- schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr 0 + EA MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EA MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EA MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EA MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EA MAX 18,7 + AD S/Z — — — — andere 1704 90 55 — — — Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen 1704 90 61 — — — Dragees — — — andere: 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 1704 90 65 — — — — Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 1704 90 71 — — — — Hartkaramellen, auch gefüllt 1704 90 75 — — — — Weichkaramellen — — — — andere: 1704 90 81 — — — — — Komprimate 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/21 Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EA MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EA MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EA MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EA MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EA MAX 18,7 + AD S/Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR KN-Code Warenbezeichnung — — — — — andere: 1704 90 99 1704 90 99 — — — — — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac- charose berechnet) von weniger als 70 GHT — — — — — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac- charose berechnet) von 70 GHT oder mehr 1803 Kakaomasse, auch entfettet 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzu- bereitungen: 1806 10 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 1806 10 15 1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 1806 20 — — keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzuk- ker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder (als Saccharose berechnet) von Isoglucose jedoch weniger als 5 GHT oder mehr, 65 GHT — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder (als Saccharose berechnet) von Isoglucose 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelba- ren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 1806 20 10 — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 1806 20 30 — — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weni- ger als 31 GHT 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z L 301/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung — — andere: Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 1806 20 50 — — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 1806 20 70 — — — ,chocolate-milk-crumb‘ genannte Zuberei- 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA tungen — — — Kakaoglasur: 1806 20 80 1806 20 80 1806 20 95 1806 20 95 — — — — mit einem Gehalt an Saccharose (ein- schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z — — — — mit einem Gehalt an Saccharose (ein- schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr 0 + EA MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EA MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EA MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EA MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EA MAX 18,7 + AD S/Z — — — andere: — — — — mit einem Gehalt an Saccharose (ein- schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z — — — — mit einem Gehalt an Saccharose (ein- schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr 0 + EA MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EA MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EA MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EA MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EA MAX 18,7 + AD S/Z — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Rie- geln: 1806 31 00 — — gefüllt 1806 32 — — nicht gefüllt: 1806 32 10 — — — mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen 1806 32 90 — — — andere 1806 90 — andere: — — Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: — — — Pralinen, auch gefüllt: 1806 90 11 — — — — alkoholhaltig 1806 90 19 — — — — andere — — — andere: 1806 90 31 — — — — gefüllt 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/23 KN-Code Warenbezeichnung 1806 90 39 — — — — nicht gefüllt Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 1806 90 50 — — kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 1806 90 60 — — kakaohaltige Brotaufstriche 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 1806 90 70 — — kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z 1806 90 90 — — andere: — — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließ- lich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EAR MAX 18,7 + AD S/Z — — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließ- lich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr 0 + EA MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EA MAX 22,9 + AD S/Z 0 + EA MAX 21,5 + AD S/Z 0 + EA MAX 20,1 + AD S/Z 0 + EA MAX 18,7 + AD S/Z 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positio- nen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 00 — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA Aufmachungen für den Einzelverkauf 1901 20 00 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Back- 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA waren der Position 1905 1901 90 — andere: — — Malzextrakt: 1901 90 11 — — — mit einem Gehalt an Trockenmasse von 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 90 GHT oder mehr 1901 90 19 — — — anderer 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA — — andere: 1901 90 91 — — kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausge- nommen Lebensmittelzubereitungen in Pulver- form aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 0 0 0 0 0 L 301/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 1901 90 99 — — — andere 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zuberei- tet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zube- reitet: — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 00 — — Eier enthaltend 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1902 19 — — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1902 20 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): — — andere: 1902 20 91 — — — gekocht 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1902 20 99 — — — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1902 30 — andere Teigwaren 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1902 40 — Couscous 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1903 1904 1904 10 1904 20 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und derglei- chen Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt — Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Ge- treideflocken oder aus Mischungen von ungeröste- ten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufge- blähtem Getreide: — — andere: 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1904 20 91 — — — auf der Grundlage von Mais 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1904 20 95 — — — auf der Grundlage von Reis 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1904 20 99 — — — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1904 90 — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten- kapseln von der für Arzneimittel verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 00 — Knäckebrot 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/25 KN-Code Warenbezeichnung Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 1905 20 — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waf- feln: — — ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakao- haltigen Überzugsmassen überzogen oder be- deckt: 1905 30 11 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger 1905 30 19 — — — andere — — andere: — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: 0 + EAR MAX 31,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 29,6 + AD S/Z 0 + EAR MAX 27,8 + AD S/Z 0 + EAR MAX 26 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 31,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 29,6 + AD S/Z 0 + EAR MAX 27,8 + AD S/Z 0 + EAR MAX 26 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 1905 30 30 — — — — mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr 0 + EAR MAX 31,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 29,6 + AD S/Z 0 + EAR MAX 27,8 + AD S/Z 0 + EAR MAX 26 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z — — — — andere: 1905 30 51 — — — — — Doppelkekse mit Füllung 1905 30 59 — — — — — andere — — — Waffeln: 1905 30 91 — — — — gesalzen, auch gefüllt 1905 30 99 — — — — andere 0 + EAR MAX 31,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 29,6 + AD S/Z 0 + EAR MAX 27,8 + AD S/Z 0 + EAR MAX 26 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 31,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 29,6 + AD S/Z 0 + EAR MAX 27,8 + AD S/Z 0 + EAR MAX 26 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 26,9 + AD F/M 0 + EAR MAX 25,4 + AD F/M 0 + EAR MAX 23,8 + AD F/M 0 + EAR MAX 22,3 + AD F/M 0 + EAR MAX 20,7 + AD F/M 0 + EAR MAX 31,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 29,6 + AD S/Z 0 + EAR MAX 27,8 + AD S/Z 0 + EAR MAX 26 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 1905 40 — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR Waren 1905 90 — andere: 1905 90 10 — — ungesäuertes Brot (Matzen) 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 1905 90 20 — — Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arz- neimittel verwendeten Art, Siegeloblaten, ge- trocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren — — andere: 1905 90 30 — — — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trok- kenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger 1905 90 40 — — — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR MAX 26,9 + AD F/M 0 + EAR MAX 25,4 + AD F/M 0 + EAR MAX 23,8 + AD F/M 0 + EAR MAX 22,3 + AD F/M 0 + EAR MAX 20,7 + AD F/M L 301/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung 1905 90 45 — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck 1905 90 55 — — — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert — — — andere: 1905 90 60 — — — — gesüßt 1905 90 90 — — — — andere Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 0 + EAR MAX 26,9 + AD F/M 0 + EAR MAX 25,4 + AD F/M 0 + EAR MAX 23,8 + AD F/M 0 + EAR MAX 22,3 + AD F/M 0 + EAR MAX 20,7 + AD F/M 0 + EAR MAX 26,9 + AD F/M 0 + EAR MAX 25,4 + AD F/M 0 + EAR MAX 23,8 + AD F/M 0 + EAR MAX 22,3 + AD F/M 0 + EAR MAX 20,7 + AD F/M 0 + EAR MAX 31,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 29,6 + AD S/Z 0 + EAR MAX 27,8 + AD S/Z 0 + EAR MAX 26 + AD S/Z 0 + EAR MAX 24,2 + AD S/Z 0 + EAR MAX 26,9 + AD F/M 0 + EAR MAX 25,4 + AD F/M 0 + EAR MAX 23,8 + AD F/M 0 + EAR MAX 22,3 + AD F/M 0 + EAR MAX 20,7 + AD F/M 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflan- zenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 — andere: 2001 90 30 — — Zuckermais 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 2001 90 40 — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche ge- nießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 — Kartoffeln: — — andere: 2004 10 91 — — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, auf 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA der Grundlage von Kartoffeln 2004 90 10 — — Zuckermais 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 — Kartoffeln: 2005 20 10 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 2005 80 00 — Zuckermais 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA ex 2005 90 80 — — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von sonnengetrockne- ten Scheiben oder Teig, ,Papad‘ genannt 0 0 0 0 0 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbe- griffen: — Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/27 KN-Code Warenbezeichnung 2008 11 — — Erdnüsse: Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 2008 11 10 — — — Erdnußbutter 7,2 6,7 6,2 5,7 5,2 — andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: 2008 91 00 — — Palmherzen 5,8 5,3 4,7 4,1 3,5 2008 99 — — andere: — — — ohne Zusatz von Alkohol: — — — — ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 — — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 2008 99 91 — — — — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähn- liche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzen- trate: — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Aus- züge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 — — Zubereitungen auf der Grundlage dieser Aus- züge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 92 — — — Zubereitungen auf der Grundlage von Aus- zügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaf- fee 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 0 0 0 0 2101 12 98 — — — andere 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 2101 20 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: 2101 20 20 — — Auszüge, Essenzen und Konzentrate 3,7 3,3 2,9 2,6 2,2 — — Zubereitungen: 2101 20 92 — — — auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen 0 0 0 0 0 und Konzentraten aus Tee oder Mate 2101 20 98 — — — andere 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 2101 30 — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffee- mittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: — — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaf- feemittel: L 301/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 2101 30 11 — — — geröstete Zichorien 6,8 6,3 5,9 5,4 4,9 2101 30 19 — — — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR — — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerö- steten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: 2101 30 91 — — aus gerösteten Zichorien 7,6 7,1 6,5 6 5,5 2101 30 99 — — — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller- Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vac- cine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 — Hefen, lebend: 2102 10 10 — — ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 6,5 6,1 5,6 5,2 4,7 — — Backhefen: 2102 10 31 — — — getrocknet 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2102 10 39 — — — andere 2102 10 90 — — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 7,7 7,2 6,7 6,2 5,6 2102 20 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorga- nismen, nicht lebend: — — Hefen, nicht lebend: 2102 20 11 — — — in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnli- chen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2,6 2,5 2,3 2,1 1,9 2102 30 00 — zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2,6 2,5 2,3 2,1 1,9 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmit- tel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 00 — Sojasoße 2103 20 00 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 2103 30 — Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 3,9 5,3 3,6 4,9 3,3 4,6 3,1 4,2 2,8 3,8 2103 30 90 — — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 5,7 5,3 4,9 4,6 4,2 2103 90 — andere: 2103 90 90 — — andere 2104 10 10 — — getrocknet 2104 10 90 — — andere 2104 20 00 — zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu- bereitungen 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig: 4,4 6,2 6,2 7,6 4,1 5,7 5,7 7,1 3,8 5,3 5,3 6,1 3,5 4,9 4,9 6 3,2 4,5 4,5 5,5 2105 00 10 — kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT 0 + EAR MAX 23,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 19,3 + AD S/Z 0 + EAR MAX 17,8 + AD S/Z 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/29 KN-Code Warenbezeichnung — mit einem Gehalt an Milchfett von: 2105 00 91 — — 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 2105 00 99 — — 7 GHT oder mehr 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 — Eiweißkonzentrate und textuierte Eiweißstoffe: 2106 10 20 — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglu- cose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccha- rose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 2106 10 80 — — andere 2106 90 — andere: 2106 90 10 — — ,Käsefondue‘ genannte Zubereitungen — — andere: 2106 90 92 — — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglu- cose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend — — — andere: Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 0 + EAR MAX 23,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 19,3 + AD S/Z 0 + EAR MAX 17,8 + AD S/Z 0 + EAR MAX 23,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 22,4 + AD S/Z 0 + EAR MAX 20,9 + AD S/Z 0 + EAR MAX 19,3 + AD S/Z 0 + EAR MAX 17,8 + AD S/Z 7,2 6,7 6,2 5,7 5,2 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR MAX 25 ECU/ 100 kg/net 0 + EAR MAX 25 ECU/ 100 kg/net 0 + EAR MAX 25 ECU/ 100 kg/net 0 + EAR MAX 25 ECU/ 100 kg/net 0 + EAR MAX 25 ECU/ 100 kg/net 3,9 3,6 3,3 3,1 2,8 2106 90 98 — — — — mit einem Gehalt an Saccharose (ein- schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2106 90 98 — — — — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2201 2202 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aroma- stoffen; Eis und Schnee Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäu- rehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alko- holhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 2202 10 00 — Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen- säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen: 2202 90 — andere: 2202 90 10 — — keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L 301/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 2202 90 10 (Fortsetzung) — — — mit einem Gehalt an Zucker — — — andere 0 5,3 0 4,9 0 4,6 0 4,2 0 3,8 2202 90 91 — — — weniger als 0,2 GHT 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2202 90 95 — — — 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2202 90 99 — — — 2 GHT oder mehr 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2203 00 Bier aus Malz 3 3 3 3 3 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 2905 43 00 — — Mannitol 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit): — — — in wäßriger Lösung: 2905 44 11 — — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 2905 44 19 — — — — anderer 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA — — — anderer: 2905 44 91 — — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 2905 44 99 — — — — anderer 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (ein- schließlich alkoholische Lösungen) eines oder mehre- rer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Indu- strie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 3302 10 — von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindu- strie verwendeten Art: — — von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: — — — Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: — — — — andere: 3302 10 21 — — — — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose ent- haltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 3,9 3,6 3,3 3,1 2,8 3302 10 29 — — — — — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/31 KN-Code Warenbezeichnung 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quell- stärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grund- lage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizier- ten Stärken: 3505 10 — Dextrine und andere modifizierte Stärken: Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 3505 10 10 — — Dextrine 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA — — andere modifizierte Stärken: 3505 10 50 — — — veretherte Stärken und veresterte Stärken 0 0 0 0 0 3505 10 90 — — — andere 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA MAX 15,8 0 + EA MAX 14,8 0 + EA MAX 13,7 0 + EA MAX 12,6 0 + EA MAX 11,5 0 + EA MAX 15,8 0 + EA MAX 14,8 0 + EA MAX 13,7 0 + EA MAX 12,6 0 + EA MAX 11,5 0 + EA MAX 15,8 0 + EA MAX 14,8 0 + EA MAX 13,7 0 + EA MAX 12,6 0 + EA MAX 11,5 0 + EA MAX 15,8 0 + EA MAX 14,8 0 + EA MAX 13,7 0 + EA MAX 12,6 0 + EA MAX 11,5 3505 20 — Leime: 3505 20 10 3505 20 30 3505 20 50 3505 20 90 3809 — — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT — — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT — — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT — — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederin- dustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3809 10 — auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederiva- ten: 3809 10 10 — — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT 0 + EA MAX 18,8 0 + EA MAX 16,4 0 + EA MAX 15,2 0 + EA MAX 14 0 + EA MAX 12,8 3809 10 30 3809 10 50 — — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von jedoch weniger als 55 GHT oder mehr, 70 GHT — — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von jedoch weniger als 70 GHT oder mehr, 83 GHT 0 + EA MAX 18,8 0 + EA MAX 16,4 0 + EA MAX 15,2 0 + EA MAX 14 0 + EA MAX 12,8 0 + EA MAX 18,8 0 + EA MAX 16,4 0 + EA MAX 15,2 0 + EA MAX 14 0 + EA MAX 12,8 3809 10 90 — — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr 0 + EA MAX 18,8 0 + EA MAX 16,4 0 + EA MAX 15,2 0 + EA MAX 14 0 + EA MAX 12,8 3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole — technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination 3823 11 00 — — Stearinsäure 5,1 5,1 5,1 5,1 5,1 L 301/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung 3823 12 00 — — Ölsäure 3823 13 00 — — Tallölfettsäuren 3823 19 — — andere: 3823 19 10 — — — destillierte Fettsäuren 3823 19 30 — — — Destillationsfettsäuren 3823 19 90 — — — andere: 3823 70 00 — technische Fettalkohole Vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 Zollsatz Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 0 2,9 2,9 2,9 2,9 3,1 0 2,9 2,9 2,9 2,9 3,1 0 2,9 2,9 2,9 2,9 3,1 0 2,9 2,9 2,9 2,9 3,1 0 2,9 2,9 2,9 2,9 3,1 3824 60 — Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: — — in wäßriger Lösung: 3824 60 11 — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 3824 60 19 — — — anderer 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA — — anderer: 3824 60 91 — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 3824 60 99 — — — anderer 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 0 + EA 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/33 Tabelle 2 KN-Code Warenbezeichnung 1997 1998 (Tonnen) (Tonnen) 1999 und danach (Tonnen) 1704 1806 ex 1902 1904 1905 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade); ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 2 100 2 100 2 100 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube- reitungen 1 200 1 440 1 500 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Cous- cous, auch zubereitet Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten- kapseln von der für Arzneimittel verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teilblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 600 600 600 350 420 438 1 500 1 800 1 875 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel 163 163 163 2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien 2105 0405 Speiseeis, auch kakaohaltig 114 114 114 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milch- streichfette 1 050 1 050 1 050 0405 20 — Milchstreichfette: 0405 20 10 — — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 0405 20 30 — — mit einem Fettgehalt von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT ex 2106 3302 10 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche der Unterpo- sitionen 2106 10 20, 2106 90 92 und ex 2106 90 98 (— — — — — — andere) und ausgenommen aromati- sierte oder gefärbte Zuckersirupe Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (ein- schließlich alkoholische Lösungen) eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art: 3302 10 29 — — — — andere 2202 90 91 Nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthal- tend: 2202 90 95 — — — 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 2202 90 99 — — — 2 GHT oder mehr 100 100 100 L 301/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 1 aufgeführten Waren Grunderzeugnis Vom 1. 1. 1997 bis zum 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 Vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 Weichweizen Hartweizen Roggen Gerste Mais (ECU/100 kg) 2,614 2,435 2,257 2,079 1,901 14,199 13,231 12,263 11,295 10,326 8,914 8,751 7,408 8,306 8,306 7,408 7,698 7,698 7,408 7,090 7,090 7,193 6,483 6,483 6,577 Reis, langkörnig, geschält 25,441 23,706 21,972 20,237 18,502 Magermilchpulver 96,027 93,555 90,090 86,625 83,160 Vollmilchpulver 125,541 116,981 108,442 99,862 91,302 Butter Weißzucker 182,453 170,013 157,574 145,133 132,693 32,565 32,565 31,795 30,573 29,350 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/35 ANHANG II Tabelle 1: Einfuhrzölle Rumäniens für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft KN-Code Warenbezeichnung 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 — Joghurt: — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: — — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 51 — — — — 1,5 GHT oder weniger 0403 10 53 — — — — mehr als 1,5 bis 27 GHT 0403 10 59 — — — — mehr als 27 GHT — — — anderer, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 91 — — — — weniger als 3 GHT 0403 10 93 — — — — mehr als 3 bis 6 GHT 0403 10 99 — — — — mehr als 6 GHT 0403 90 — andere: — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: — — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: Zollsatz 1. 1. 1997 1. 1. 1998 1. 1. 1999 1. 1. 2000 und danach 29,75 29,75 29,75 29,75 29,75 29,75 25,50 25,50 25,50 25,50 25,50 25,50 21,25 21,25 21,25 21,25 21,25 21,25 17,00 17,00 17,00 17,00 17,00 17,00 0403 90 71 — — — — 1,5 GHT oder weniger 29,75 25,50 21,25 17,00 0403 90 73 — — — — mehr als 1,5 bis 27 GHT 29,75 25,50 21,25 17,00 0403 90 79 — — — — mehr als 27 GHT 29,75 25,50 21,25 17,00 — — — anderer, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 91 — — — — 3 GHT oder weniger 29,75 25,50 21,25 17,00 0403 90 93 — — — — mehr als 3 bis 6 GHT 29,75 25,50 21,25 17,00 0403 90 99 — — — — mehr als 6 GHT 29,75 25,50 21,25 17,00 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 00 — Zuckermais 18,90 16,15 12,85 9,00 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konser- vierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 90 30 — Zuckermais 29,40 24,90 20,40 15,00 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pek- tate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: L 301/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 1. 1. 1997 1. 1. 1998 1. 1. 1999 1. 1. 2000 und danach 1302 31 00 — — Agar-Agar 4,00 4,00 3,00 3,00 1517 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine (1) 18,75 18,75 18,75 18,75 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT: 1704 10 11 — — — in Streifen 1704 10 19 — — — andere 28,60 30,30 24,40 26,00 20,10 21,00 15,00 15,00 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr: 1704 10 91 — — — in Streifen 1704 10 99 — — — andere 1704 90 — andere: 28,60 28,60 24,40 24,40 20,10 20,10 15,00 15,00 1704 90 30 — — weiße Schokolade 33,60 29,40 25,10 20,00 — — andere: 1704 90 55 — — — Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen 1704 90 61 — — — Dragees 34,40 38,80 1704 90 65 — — — — Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich 38,80 Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren 1704 90 71 — — — — Hartkaramellen, auch gefüllt 1704 90 75 — — — — Weichkaramellen: 1704 90 81 — — — — — Komprimate 1704 90 99 — — — — — andere 1803 Kakaomasse, auch entfettet: 1803 10 00 — nicht entfettet 1803 20 00 — ganz oder teilweise entfettet 29,90 38,80 38,80 45,00 48,00 48,00 48,00 25,40 38,80 38,80 45,00 48,00 48,00 48,00 20,00 38,80 38,80 43,00 48,00 48,00 48,00 45,00 48,00 48,00 48,00 31,20 31,20 26,70 26,70 21,30 21,30 15,00 15,00 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 18,90 16,15 12,85 9,00 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 31,20 26,70 21,30 15,00 1806 10 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 1806 10 15 1806 10 20 1806 10 30 — — keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha- rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 1806 10 90 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 32,60 29,10 24,90 20,00 32,60 29,10 24,90 20,00 31,20 27,70 24,20 20,00 31,20 27,70 24,20 20,00 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/37 KN-Code Warenbezeichnung 1806 20 10 — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr Zollsatz 1. 1. 1997 1. 1. 1998 1. 1. 1999 1. 1. 2000 und danach 30,80 27,80 24,20 20,00 1806 20 30 — — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 29,60 26,60 23,60 20,00 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT: 1806 20 50 — — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder 30,80 27,80 24,20 20,00 mehr 1806 20 70 — — — ,chocolate-milk-crumb‘ genannte Zubereitungen 1806 20 80 — — — Kakaoglasur 1806 20 95 — — — andere — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 1806 31 00 — — gefüllt (1): 1806 32 10 — — — mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen (1) 1806 32 90 — — — andere (1) 1806 90 — andere (1): — — Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: — — — Pralinen, auch gefüllt: 1806 90 11 — — — — alkoholhaltig (1) 1806 90 19 — — — — andere (1) — — — andere: 1806 90 31 — — — — gefüllt (1) 1806 90 39 — — — — nicht gefüllt (1) 1806 90 50 — — kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstof- fen (1) 1806 90 60 — — kakaohaltige Brotaufstriche (1) 29,60 29,60 29,60 48,00 43,20 48,00 48,00 43,20 43,20 43,20 43,20 43,20 1806 90 70 — — kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Geträn- 43,20 26,60 26,60 26,60 48,00 43,20 48,00 48,00 43,20 43,20 43,20 43,20 43,20 43,20 23,60 23,60 23,60 48,00 43,20 48,00 48,00 43,20 43,20 43,20 43,20 43,20 43,20 20,00 20,00 20,00 48,00 43,20 48,00 48,00 43,20 43,20 43,20 43,20 43,20 43,20 ken (1) 1806 90 90 — — andere (1) 1901 90 — andere: — — Malzextrakt: 43,20 43,20 43,20 43,20 1901 90 11 — — — mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder 31,20 26,70 21,30 15,00 mehr 1901 90 19 — — — anderer 31,20 26,70 21,30 15,00 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makka- roni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 00 — — Eier enthaltend 1902 19 — — andere: 35,50 31,75 27,25 22,00 1902 19 10 — — — weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthal- 31,50 28,00 23,00 18,00 tend L 301/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung 1902 19 90 — — — andere — — andere: 1902 20 91 — — — gekocht 1902 20 99 — — — andere 1902 30 — andere Teigwaren: 1902 30 10 — — getrocknet 1902 30 90 — — andere 1902 40 — Couscous: 1902 40 10 — — nicht zubereitet 1902 40 90 — — anderer Zollsatz 1. 1. 1997 1. 1. 1998 1. 1. 1999 1. 1. 2000 und danach 31,50 28,00 23,00 18,00 27,60 27,60 34,60 34,60 38,20 38,20 24,10 24,10 31,10 31,10 33,70 33,70 19,90 19,90 26,90 26,90 28,30 28,30 15,00 15,00 22,00 22,00 22,00 22,00 1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: — — ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Über- zugsmassen überzogen oder bedeckt: 1905 30 11 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 38,50 34,75 30,25 25,00 Inhalts von 85 g oder weniger: 1905 30 19 — — — andere — — andere: — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: 38,50 34,75 30,25 25,00 1905 30 30 — — — — mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr 37,00 33,25 29,50 25,00 — — — — andere: 1905 30 51 — — — — — Doppelkekse mit Füllung 1905 30 59 — — — — — andere — — — Waffeln: 1905 30 91 — — — — gesalzen, auch gefüllt 1905 30 99 — — — — andere 1905 90 40 — — — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 1905 90 45 — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck 27,00 28,50 31,20 36,40 31,20 28,50 1905 90 55 — — — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder 28,50 23,25 24,75 26,70 31,90 26,70 24,75 24,75 19,50 20,25 21,30 27,40 21,30 20,25 20,25 15,00 15,00 15,00 22,00 15,00 15,00 15,00 aromatisiert — — — andere: 1905 90 60 — — — — gesüßt 1905 90 90 — — — — andere 28,50 34,00 24,75 30,25 20,25 26,50 15,00 22,00 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 — andere: 2001 90 30 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 31,20 26,70 21,30 15,00 2101 30 — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: — — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: 2101 30 11 — — — geröstete Zichorien 31,20 26,70 21,30 15,00 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/39 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 1. 1. 1997 1. 1. 1998 1. 1. 1999 1. 1. 2000 und danach 2101 30 19 — — — andere 31,20 26,70 21,30 15,00 — — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen Kaffeemitteln: 2101 30 91 — — — aus gerösteten Zichorien 2101 30 99 — — — andere 31,20 31,20 26,70 26,70 21,30 21,30 15,00 15,00 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorga- nismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2102 10 — Hefen, lebend: 2102 10 10 — — ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 30,30 26,05 21,00 15,00 — — Backhefen: 2102 10 31 — — — getrocknet 2102 10 39 — — — andere 2102 10 90 — — andere 37,00 37,00 31,20 33,25 33,25 26,70 29,50 29,50 21,30 25,00 25,00 15,00 2102 20 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: — — Hefen, nicht lebend: 2102 20 11 — — — in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufma- chungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 31,20 26,70 21,30 15,00 2102 20 19 — — — andere 2102 30 00 — zubereitete Backmittel in Pulverform 31,20 30,30 26,70 26,05 21,30 21,00 15,00 15,00 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zuberei- tet, und Senf: 2103 20 00 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen (1): 2103 30 90 — — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 48,00 51,20 48,00 51,20 48,00 51,20 48,00 51,20 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig: 2105 00 10 — kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett 41,30 41,30 41,30 41,30 von weniger als 3 GHT (1) — mit einem Gehalt an Milchfett von: 2105 00 91 — — 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT (1) 2105 00 99 — — 7 GHT oder mehr (1) 45,00 45,00 45,00 45,00 45,00 45,00 45,00 45,00 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe- griffen: 2106 10 20 — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 2106 10 80 — — andere 2203 00 Bier aus Malz (1): 18,90 16,15 12,85 9,00 18,90 16,15 12,85 9,00 — in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger: 2203 00 01 — — in Flaschen 55,00 55,00 55,00 55,00 L 301/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung 2203 00 09 — — anderes 2203 00 10 — in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l: 2905 43 00 — — Mannitol (2) 2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit): — — — in wäßriger Lösung (2): 2905 44 11 — — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger (2) 2905 44 19 — — — — anderer (2) — — — anderer: Zollsatz 1. 1. 1997 1. 1. 1998 1. 1. 1999 1. 1. 2000 und danach 55,00 55,00 55,00 55,00 55,00 55,00 55,00 55,00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2905 44 91 — — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 16,00 16,00 16,00 16,00 Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 2905 44 99 — — — — anderer 16,00 16,00 16,00 16,00 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alko- holische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 3302 10 — von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: — — von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: — — — Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: — — — — andere: 3302 10 21 — — — — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglu- cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 19,40 19,40 19,40 19,40 3302 10 29 — — — — — andere 19,40 19,40 19,40 19,40 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 3505 10 — Dextrine und andere modifizierte Stärken: 3505 10 10 — — Dextrine 20,50 20,50 20,50 20,50 — — andere modifizierte Stärken: 3505 10 90 — — — andere 3505 20 — Leime: 8,00 8,00 8,00 8,00 3505 20 10 — — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifi- 8,00 8,00 8,00 8,00 zierten Stärken von weniger als 25 GHT 3505 20 30 3505 20 50 — — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifi- zierten Stärken von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT — — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifi- zierten Stärken von 55 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 3505 20 90 — — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifi- 8,00 8,00 8,00 8,00 zierten Stärken von 80 GHT oder mehr 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/41 KN-Code Warenbezeichnung 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zuberei- tungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindu- strie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3809 10 — auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten: Zollsatz 1. 1. 1997 1. 1. 1998 1. 1. 1999 1. 1. 2000 und danach 3809 10 10 — — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT 3809 10 30 — — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 GHT oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 8,00 3809 10 50 — — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 GHT oder mehr, 8,00 8,00 8,00 8,00 jedoch weniger als 83 GHT 3809 10 90 — — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr 8,00 8,00 8,00 8,00 3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: — technische und einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffina- tion: 3823 11 00 — — Stearinsäure 3823 12 00 — — Ölsäure 3823 13 00 — — Tallölfettsäuren 3823 19 — — andere: 3823 19 10 — — — destillierte Fettsäuren 3823 19 30 — — — Destillationsfettsäuren 3823 19 90 — — — andere (3) 3823 70 00 — technische Fettalkohole (3) 3824 60 — Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: — — in wäßriger Lösung: 3824 60 11 — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol (4) 3824 60 19 — — — anderer (4) — — anderer: 3824 60 91 — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol (4) 3824 60 99 — — — anderer (4) (1) Die Zollsätze gelten im Rahmen des in Anhang II Tabelle 2 festgesetzten Kontingents. (2) MAX 20 %. (3) MAX 24,4 %. (4) MAX 10 %. 24,40 20,00 24,40 24,40 24,40 24,40 20,00 24,40 24,40 24,40 24,40 20,00 24,40 24,40 24,40 24,40 20,00 24,40 24,40 24,40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L 301/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 Tabelle 2 KN-Code Warenbezeichnung 1997 1998 und danach 1517 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine 1 000 Tonnen 1 000 Tonnen — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Rie- 900 Tonnen 900 Tonnen geln: 1806 31 00 — — gefüllt 1806 32 10 — — — mit Zusatz von Getreide, Früchten oder 1806 32 90 — — — andere Nüssen — — Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: 1806 90 11 — — — alkoholhaltig 1806 90 19 — — — — andere — — — andere: 1806 90 31 — — — — gefüllt 1806 90 39 — — — — nicht gefüllt 1806 90 50 — — kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 1806 90 60 — — kakaohaltige Brotaufstriche 1806 90 70 — — kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 1806 90 90 — — andere 2103 20 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 100 Tonnen 100 Tonnen 2105 00 10 — kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt 160 Tonnen 160 Tonnen an Milchfett von weniger als 3 GHT — mit einem Gehalt an Milchfett von: 2105 00 91 — — 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 2105 00 99 — — 7 GHT oder mehr — in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder 60 000 hl 70 000 hl“ weniger: 2203 00 01 — — in Flaschen 2203 00 09 — — anderes 2203 00 10 — in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l ANHANG G „ANHANG XI Liste der EG-Zugeständnisse nach Artikel 21 Absatz 2 Für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft werden nachstehende Zugeständnisse gewährt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz) KN-Code Warenbezeichnung (1) 0101 19 10 Pferde, lebend, zum Schlachten 0101 19 90 Andere Rinder, lebend: Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) frei 67 Vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen Jährliche Menge unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0102 90 05 mit einem Lebendgewicht von 80 kg oder weniger 20 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück (3) mit einem Lebendgewicht von mehr als 80 kg bis 300 kg 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhenrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinz- gauer 6 % ad valorem 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück (4) Schafe oder Ziegen, lebend Fleisch von Schafen oder Ziegen Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren Fleisch von Hausschweinen frei frei 20 20 1 320 1 740 2 160 2 330 2 500 (5) (6) 315 1 795 330 1 650 345 1 725 360 1 800 375 (5) (6) 1 875 15 125 13 750 14 375 15 000 15 625 (7) 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 ex 0102 90 0104 10 30 0104 10 80 0104 20 90 0204 0201 0202 0203 11 10 0203 12 11 0203 12 19 0203 19 11 0203 19 13 0203 19 15 0203 19 55 0203 19 59 0203 21 10. 1 1 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 0 1 / 4 3 KN-Code Warenbezeichnung (1) Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) Vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen Jährliche Menge 0203 22 11 0203 22 19 0203 29 11 0203 29 13 0203 29 15 0203 29 55 0203 29 59 0203 11 90 0203 12 90 0203 19 90 0203 21 90 0203 22 90 0203 29 90 Fleisch von anderen Schweinen als Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln frei 210 220 230 240 250 0206 10 99 0206 21 00 0206 29 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0207 11 90 ,Hühner 65 v. H. ‘, frisch oder gekühlt 20 1 212 1 100 1 150 1 200 1 250 0207 12 90 ,Hühner 65 v. H. ‘, gefroren Teile von Hühnern, gefroren Gänse 20 338 330 345 360 375 0207 14 60 0207 14 70 0207 14 99 0207 32 59 0207 33 51 0207 33 59 0207 35 11 0207 35 23 0207 35 51 0207 35 61 0207 36 11 0207 36 23 0207 36 51 0207 36 61 ex 0207 35 31 ex 0207 36 31 Ganze Flügel von Gänsen, auch ohne Flügelspitzen, frisch, gekühlt oder gefroren ex 0207 35 41 ex 0207 36 41 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren L 3 0 1 / 4 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 1. 1 1. 9 8 ex 0207 35 71 ex 0207 36 71 Rümpfe von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren ex 0207 35 99 ex 0207 36 90 Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen, andere als Lebern, frisch, gekühlt oder gefroren ex 0207 35 79 ex 0207 36 79 Brüste und Teile davon, von Gänsen, ganz oder teilweise ohne Rippen, frisch, gekühlt oder gefroren 20 % des MFN- Zollsatzes für KN-Code 0207 35 51 Fettlebern von Gänsen oder Enten frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0207 34 0207 36 81 0207 36 85 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse: 0208 10 11 0208 10 19 von Hauskaninchen 70 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0208 10 90 von anderen Kaninchen als Hauskaninchen frei 0208 20 00 Froschschenkel 0208 90 20 0208 90 40 Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) 0406 Käse und Quark/Topfen 20 1 709 1 784 1 859 1 800 1 875 0409 00 00 Natürlicher Honig 0409 00 00 Natürlicher Honig 0602 90 59 Andere Freilandpflanzen, andere als Stauden 0603 90 00 Blumen, geschnitten, andere als frisch Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: 0604 91 21 frisch 0604 91 29 17 % ad valorem 93 92 35 70 70 190 190 190 190 190 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt. 1 1 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 0 1 / 4 5 KN-Code Warenbezeichnung (1) 0604 91 41 0604 91 49 0604 99 10 nur getrocknet 0604 99 90 andere 0702 Tomaten, frisch oder gekühlt 0703 10 19 Speisezwiebeln, andere als für Saatzwecke 0704 10 10 Blumenkohl/Karfiol 0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl 0704 90 90 Anderer Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) 70 70 frei 82 20 frei 20 Vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen Jährliche Menge 8 190 8 580 8 970 9 360 9 750 (9) 170 170 170 170 170 2 730 2 860 2 990 3 120 3 250 Gurken, vom 1. November bis 15. Mai 20 3 360 3 520 3 680 3 840 4 000 Gurken, vom 16. Mai bis 31. Oktober 80 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0707 00 10 0707 00 15 0707 00 20 0707 00 35 0707 00 40 0707 00 25 0707 00 30 0707 00 25 0707 00 30 Gurken, vom 16. Mai bis 31. Oktober 0708 20 Bohnen 0709 60 10 Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack ex 0709 30 00 Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März 0709 60 99 Früchte der Gattung ,Pimenta‘ ex 0709 90 90 Kürbisse, vom 1. Januar bis 31. März ex 0709 90 90 Anderes, ausgenommen Petersilie, vom 1. Januar bis 31. März 330 330 330 330 330 210 220 230 240 250 2 520 2 640 2 760 2 880 3 000 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 12 % ad valorem frei frei 56 50 56 56 L 3 0 1 / 4 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 1. 1 1. 9 8 (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) 0710 21 00 Erbsen, gefroren 0710 22 00 Bohnen, gefroren 0710 29 00 Anderes Hülsengemüse, gefroren Pilze der Gattung Agaricus 0711 90 40 2003 10 20 2003 10 30 0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet ex 0712 30 00 Pilze, ausgenommen Zuchtpilze ex 0712 90 90 Meerrettich/Kren 20 210 220 230 240 250 420 440 460 480 500 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 8,4 % ad valorem 50 38 frei Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerklei- nert frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0713 10 90 Erbsen, nicht zur Aussaat 0713 33 90 Speisebohnen, nicht zur Aussaat ex 0713 39 00 Andere Bohnen, nicht zur Aussaat 0802 31 00 Walnüsse, in der Schale 0802 32 00 Walnüsse, ohne Schale ex 0807 11 00 Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April Äpfel, andere als Mostäpfel 0808 10 51 0808 10 53 0808 10 59 0808 10 92 0808 10 94 0808 10 98 0809 10 Aprikosen/Marillen Sauerkirschen/Weichseln, frisch 0809 20 11 0809 20 21 0809 20 31 0809 20 41 0809 20 51 0809 20 61 0809 20 71 frei 420 440 460 480 500 59 20 20 73 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 210 220 230 240 250 2 100 2 200 2 300 2 400 2 500 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt. 1 1 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 0 1 / 4 7 (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) KN-Code Warenbezeichnung (1) Pflaumen 0809 40 10 0809 40 20 0809 40 30 0809 40 40 0809 40 90 Schlehen 0810 10 10 Erdbeeren 0810 10 05 0810 10 80 0810 20 10 Himbeeren 0810 20 90 Andere 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch 0810 40 30 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 0810 40 50 Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corym- bosum 0810 40 90 Andere Früchte der Gattung Vaccinium 0810 90 Andere Früchte 0811 10 90 Erdbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0811 20 31 Himbeeren 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 0811 20 59 Brombeeren und Maulbeeren 0811 20 90 Andere Beeren 0811 90 50 Heidelbeeren ex 0811 90 95 Quitten Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) Vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen Jährliche Menge 20 3 570 3 740 3 910 4 080 4 250 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 2 710 485 2 710 485 2 710 485 2 710 485 2 710 485 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 210 220 230 240 250 210 525 220 550 230 575 240 600 250 625 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (9) (9) (8) (8) (8) (8) (8) (8) (8) (8) (8) 47 20 41 42 41 41 frei frei frei frei 36 39 28 53 33 47 56 L 3 0 1 / 4 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 1. 1 1. 9 8 ex 0811 90 95 Früchte der KN-Codes 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0805 40, 0807 20 00, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 90 30, 0810 90 40 und 0810 90 85 ex 0811 90 95 Hagebutten 0812 10 00 Kirschen, vorläufig haltbar gemacht 0812 20 00 Erdbeeren, vorläufig haltbar gemacht 0813 10 00 Aprikosen/Marillen, getrocknet 0813 20 00 Pflaumen, getrocknet 0813 30 00 Äpfel, getrocknet 0813 40 70 0813 40 95 Andere Früchte, getrocknet 33 frei frei frei frei 210 105 220 110 230 115 240 120 250 125 1 050 1 100 1 150 1 200 1 250 0813 40 30 Birnen, getrocknet 50 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0904 20 90 Früchte der Gattungen ,Capsicum‘ oder ,Pimenta‘, gemahlen oder sonst zerkleinert frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 1001 90 99 Weichweizen ex 1106 30 90 Mehl, Grieß und Pulver von Maronen ex 1106 30 90 Andere als Maronen Samen, Früchte und Sporen 1209 25 90 1209 29 80 1209 91 90 1209 99 91 1209 99 99 20 58 frei frei 24 200 22 000 23 000 24 000 25 000 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 525 550 575 600 625 1212 99 10 Zichorienwurzeln frei 525 550 575 600 625 1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 1512 11 91 1512 19 91 Sonnenblumenöl frei 3 990 4 180 4 370 4 560 4 750 1522 00 99 Andere Rückstände von Fettstoffen frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt. 1 1 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 0 1 / 4 9 KN-Code Warenbezeichnung (1) 1601 00 91 1601 00 99 Würste, andere als aus Lebern 1602 31 11 Fleisch von Truthühnern, zubereitet 1602 39 Fleisch von anderem Geflügel, zubereitet 1602 20 11 1602 20 19 1602 41 90 1602 42 90 1602 49 90 ex 1602 50 39 ex 1602 50 80 Lebern von Gänsen oder Enten Fleisch von anderen Schweinen als Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht Zungen von Rindern, zubereitet oder haltbar gemacht ex 1602 90 31 Zubereitungen aus Wild Fleisch von Hausschweinen, zubereitet 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 19 1602 49 30 1602 49 50 Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) Vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) Vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) Vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) Vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen Jährliche Menge 20 20 69 47 65 47 20 1 145 990 1 035 1 080 1 125 630 660 690 720 750 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 2 118 1 870 1 955 2 040 2 125 2001 10 00 Gurken, haltbar gemacht 20 210 220 230 240 250 2001 90 60 bis 2001 90 96 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 2003 10 20 2003 10 30 Andere Früchte und Gemüse, haltbar gemacht Tomaten, haltbar gemacht 20 700 700 700 700 700 Pilze der Gattung Agaricus frei 210 220 230 240 250 L 3 0 1 / 5 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 1. 1 1. 9 8 2005 40 00 Erbsen ex 2007 91 90 Andere, ausgenommen Orangenkonfitüre und -marmelade 2007 99 10 Pflaumenmus und Pflaumenpaste 2007 99 31 Kirschkonfitüre, -gelee, -mus und -paste, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT ex 2007 99 39 mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT Früchte der KN-Codes 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 2008 60 61 Sauerkirschen/Weichseln, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2009 70 19 Apfelsaft, konzentriert, anderer Apfelsaft, mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C 20 70 86 83 27 210 220 230 240 250 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (9) (9) 70 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 20 48 1 995 2 090 2 185 2 280 2 375 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt Tabak 20 3 675 3 850 4 025 4 200 4 375 2009 70 30 2009 70 93 2009 70 99 2401 10 60 2401 10 70 2401 20 60 2401 20 70 (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Übersteigen die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen. (4) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. (5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. (6) Umrechnung beschränkter Mengen zwischen Fleisch und lebenden Tieren möglich. (7) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. (8) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung in der Anlage zu Anhang XI. (9) Die Senkung gilt nur für den Wertzollteil des Zolls. 1 1 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 0 1 / 5 1 L 301/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 Anlage zu Anhang XI Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Rumänien werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung ex 0810 10 05 Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. April ex 0810 10 10 Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Juli ex 0810 10 80 Erdbeeren, frisch, vom 1. August bis 31. Dezember ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: ganze Frucht ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: andere ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: ganze Frucht ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: andere ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere Mindest- einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) 51,4 51,4 51,4 63,1 38,5 23,3 75,0 57,6 99,5 79,6 62,8 44,8 2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diese Anlage fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die rumänischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können. 4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Rumäniens überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse. 5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeuger- organisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländern andererseits teil. Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert. “ 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/53 ANHANG H „ANHANG XII Liste der Zugeständnisse Rumäniens nach Artikel 21 Absatz 4 Für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden nachstehende Zugeständnisse gewährt: KN-Code Warenbezeichnung (1) 0101 11 00 Pferde, lebend, reinrassige Zuchttiere Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere Geltender Wertzollsatz (in %) Jährliche Menge (Tonnen) 2,3 2,3 unbeschränkt unbeschränkt Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), mit einem Gewicht von mehr als 220 kg 18,8 unbeschränkt 0103 10 00 Schweine, lebend, reinrassige Zuchttiere 0104 10 10 0104 20 10 Schafe und Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere 2,3 2,3 unbeschränkt unbeschränkt 0210 90 90 Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen 18,8 unbeschränkt 0402 10 19 Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form 1 500 15,0 18,8 18,8 18,8 Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 18,8 unbeschränkt Andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 18,8 unbeschränkt Molke, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 18,8 unbeschränkt Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 18,8 1 900 0102 10 10 0102 10 30 0102 10 90 ex 0102 90 41 ex 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0402 21 11 0402 21 19 0402 21 91 0403 10 11 bis 0403 10 39 0403 90 11 bis 0403 90 69 0404 10 02 bis 0404 10 16 0405 10 0405 90 0406 Käse und Quark/Topfen 15,0 1 400 0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend 18,8 unbeschränkt 0602 10 Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser 15,0 unbeschränkt 0602 30 00 Rhododendren (Azaleen) 0602 90 10 Pilzmycel L 301/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code 0701 90 51 0701 90 59 0701 90 90 Warenbezeichnung (1) Geltender Wertzollsatz (in %) Jährliche Menge (Tonnen) Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln und andere als zur Herstellung von Stärke 18,8 20 000 0709 10 Artischocken, frisch oder gekühlt 0709 20 00 Spargel, frisch oder gekühlt 0709 90 39 Oliven, zur Ölgewinnung bestimmt 0710 80 10 Oliven, gefroren 0801 11 00 0801 19 00 0801 21 00 0801 22 00 0801 31 00 0801 32 00 0802 11 0802 12 0802 21 00 0802 22 00 Kokosnüsse Paranüsse Kaschu-Nüsse Mandeln Haselnüsse 0802 50 00 Pistazien 0802 90 30 Areka-(Betel-)Nüsse und Kolanüsse 0802 90 50 Pinienkerne 0802 90 60 Queensland-Nüsse 0802 90 85 Andere Schalenfrüchte 18,8 unbeschränkt 18,8 unbeschränkt 18,8 unbeschränkt 18,8 unbeschränkt 18,8 unbeschränkt 18,8 unbeschränkt ex 0803 00 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet, vom 1. November bis 30. April 15,0 unbeschränkt 0804 10 00 Datteln 0804 20 Feigen 0804 30 00 Ananas 0804 40 20 Avocadofrüchte, vom 1. Dezember bis 31. Mai 0804 40 95 0804 50 00 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte unbeschränkt 18,8 15,0 15,0 18,8 18,8 18,8 Süßorangen, frisch, vom 16. Oktober bis 31. März 15,0 unbeschränkt 0805 10 01 0805 10 05 0805 10 09 0805 10 51 0805 10 55 0805 10 59 0805 10 61 0805 10 65 0805 10 69 ex 0805 20 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, vom 1. November bis 30. April 0805 30 Zitronen und Limetten 0805 40 20 Pampelmusen und Grapefruits, vom 1. November bis 30. April 0805 40 95 15,0 18,8 15,0 15,0 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/55 KN-Code Warenbezeichnung (1) ex 0805 90 00 Andere Zitrusfrüchte, vom 1. November bis 30. April Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzollsatz (in %) 15 (2) 0806 20 Weintrauben, getrocknet 18,8 unbeschränkt 0807 20 00 Papaya-Früchte 18,8 unbeschränkt ex 0810 50 10 Kiwifrüchte, vom 1. November bis 30. April ex 0810 50 20 ex 0810 50 30 unbeschränkt 15 (2) 15 (2) 18,8 ex 0810 90 30 Tamarinden, Kachu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen, vom 1. No- vember bis 30. April 15 (2) unbeschränkt ex 0810 90 40 Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas vom 1. November bis 30. April ex 0810 90 85 Andere, vom 1. November bis 30. April 0813 40 50 Papaya-Früchte, getrocknet 0813 40 60 Tamarinden, getrocknet 0813 40 70 0813 40 95 Andere Früchte, getrocknet 15,0 unbeschränkt 0901 21 00 Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert 18,8 unbeschränkt ex 1001 10 00 Hartweizen, zur Aussaat frei (2) unbeschränkt 1001 90 91 1001 90 99 Weichweizen und Mengkorn 1002 00 00 Roggen 1003 00 10 Gerste, zur Aussaat 1003 00 90 Gerste, andere als zur Aussaat 18,8 125 000 18,8 18,8 30 000 1 118 55 882 1005 10 11 Mais, zur Aussaat, Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden 2,3 1 000 1005 10 13 Mais, zur Aussaat, Dreiweghybriden 1005 10 15 Mais, zur Aussaat, Einfachhybriden 1006 30 Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen 18,8 10 000 1202 10 90 1202 20 00 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, andere als zur Aussaat 18,8 unbeschränkt 1204 00 10 Leinsamen, zur Aussaat frei (2) unbeschränkt 1207 40 90 Sesamsamen, andere als zur Aussaat 18,8 unbeschränkt 1209 11 00 Samen von Zuckerrüben frei (3) unbeschränkt L 301/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung (1) 1209 21 00 Samen von Luzernen 1209 22 Samen von Klee 1209 23 11 Samen von Wiesenschwingel 1209 23 15 Samen von Rotschwingel 1209 24 00 Samen von Wiesenrispengras 1209 25 Samen von Weidelgras 1209 29 50 Samen von Lupinen Geltender Wertzollsatz (in %) Jährliche Menge (Tonnen) 15,0 unbeschränkt 1209 30 00 Samen von krautartigen Pflanzen, die wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden 1209 99 10 Forstsamen ex 1211 90 Pflanzen, der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin verwendeten Art, ausgenommen Chinarinde 18,8 unbeschränkt 1509 Olivenöl 1515 11 00 Leinöl, roh 1515 30 Rizinusöl und seine Fraktionen 18,8 unbeschränkt 18,8 unbeschränkt 1602 20 90 Zubereitungen aus Lebern, ausgenommen von Gänsen oder Enten 18,8 unbeschränkt 1602 49 19 Zubereitungen aus Fleisch von Hausschweinen, andere 1602 50 Zubereitungen aus Fleisch von Rindern 1701 11 1701 12 1701 99 Rohrzucker, Rohzucker Rübenzucker, Rohzucker Weißzucker und andere Zucker ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 18,8 20 000 1801 00 00 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch frei (2) unbeschränkt 2005 70 Oliven, zubereitet oder haltbar gemacht 18,8 5 000 2007 91 Konfitüren, Fruchtgelees, von Zitrusfrüchten 18,8 unbeschränkt 2007 99 35 Konfitüren, Fruchtgelees, von Himbeeren 2007 99 51 Maronenpaste und Maronenmus Erdnüsse, zubereitet Zitrusfrüchte, zubereitet Orangensaft, gefroren Orangensaft, anderer Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits Saft aus anderen Zitrusfrüchten 2008 11 2008 30 2009 11 2009 19 2009 20 11 2009 20 91 2009 20 99 2009 30 11 bis 2009 30 59 2009 40 Ananassaft 18,8 unbeschränkt 18,8 unbeschränkt 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/57 KN-Code Warenbezeichnung (1) Geltender Wertzollsatz (in %) Jährliche Menge (Tonnen) 2301 10 00 Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben, 18,8 unbeschränkt Grammeln 2301 20 00 Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 15,0 wirbellosen Wassertieren 2304 00 00 Ölkuchen von Soja frei (2) unbeschränkt Tabak, unverarbeitet 18,8 2 500 2401 10 10 2401 10 20 2401 10 60 2401 10 70 2401 20 10 2401 20 20 (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein Ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Wird der erga omnes geltende Zoll erhöht, so kann der Präferenzzollsatz für die Einfuhren aus der Gemeinschaft auf 75 v. H. des erga omnes anwendbaren Zollsatzes, höchstens jedoch auf 18,8 % ad valorem festgesetzt werden. (3) Wird der erga omnes geltende Zoll erhöht, so kann der Präferenzzollsatz für die Einfuhren aus der Gemeinschaft auf 75 v. H. des erga omnes anwendbaren Zollsatzes, höchstens jedoch auf 15 % ad valorem festgesetzt werden. L 301/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 98 Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr. , das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umset- zung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft. Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien bei den betreffenden Waren ermöglichen, wobei unter anderem die Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre zu berücksichti- gen sind. Bis dahin wird Rumänien in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder. Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Rumäniens hierzu bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/59 B. Schreiben der Regierung Rumäniens Sehr geehrter Herr. , ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: ,das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumä- nien über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft. Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien bei den betreffenden Waren ermöglichen, wobei unter anderem die Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre zu berück- sichtigen sind. Bis dahin wird Rumänien in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder. Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Rumäniens hierzu bestätigen würden. ‘ Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung Rumäniens zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Rumäniens“