title: Sonderbericht Nr. 19/98 über die Finanzierung bestimmter infolge der BSE-Krise getroffener Maßnahmen durch die Gemeinschaft, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

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text: 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 19/98 über die Finanzierung bestimmter infolge der BSE-Krise getroffener Maßnahmen durch die Gemeinschaft, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 383/01) INHALT Ziffer Seite WICHTIGSTE BEMERKUNGEN. EINLEITUNG. Hintergrund. 1 — 15 1 — 11 Bericht des Europäischen Parlaments. 12 — 15 HAUPTMERKMALE DES MARKTES. 16 — 21 TILGUNGSMASSNAHMEN. 22 — 55 Einleitung. 22 — 23 Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 im Vereinigten Königreich („Over Thirty Months Scheme, Monaten. OTMS“) 24 — 32 Vor dem 20. März 1996 ausgeführte britische Kälber. 33 — 35 Rückkauf von früherem Interventionsrindfleisch. 36 — 37 Regelungen zur Zwangsschlachtung. Zwangsschlachtung von Beständen. Deutschland. Selektive Zwangsschlachtungen im Vereinigten Königreich. 38 — 52 38 — 40 41 — 44 45 — 52 Ausgleichszahlungen für BSE-Rinder. 53 — 55 MARKTMASSNAHMEN. 56 — 88 Einleitung. 56 Unterstützung der Erzeuger. Unterschiedliche Beihilfesätze. Kontrollen. Wiedereinziehungen. Direkte Stützungsmaßnahmen. Effizienz. 57 — 71 58 — 61 62 — 64 65 — 67 68 — 70 71 3 5 5 6 7 7 7 8 9 9 10 10 10 11 11 12 12 12 12 13 13 14 14 C 383/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Ziffer Seite Regulierung der Erzeugung. Einleitung. Kälberverarbeitungsprämie. Frühvermarktungsprämie. Effizienz der Regelungen im Bereich der Kalbfleischerzeugung. 72 — 88 72 — 74 75 — 78 79 — 83 84 — 88 SCHLUSSFOLGERUNG. 89 — 96 TABELLEN. Antworten der Kommission. 14 14 15 15 15 16 18 26 GLOSSAR (*) (Vereinigtes Königreich) „Beef Marketing Payments Scheme“: aus Gemeinschaftsmit- teln finanzierte Beihilfe für Erzeuger, die im Zeitraum vom 20. März bis 30. Juni 1996 Rinder für den menschlichen Verzehr verkauft haben Bovine Spongiforme Enzephalopathie „Beef Special Premium“: Sonderprämie für Rindfleisch: zu 100 % aus Gemeinschafts- mitteln finanzierte Bestandsprämie „Calf Processing Aid Scheme“: Kälberverarbeitungsprämie: zu 100 % aus Gemein- schaftsmitteln finanzierte Bestandsprämie „Early marketing premium“: Frühvermarktungsprämie: zu 100 % aus Gemeinschafts- mitteln finanzierte Bestandsprämie Eine Gruppe von Rindern, die als Jungtiere dasselbe (möglicherweise kontaminierte) Futter erhielten „Meat and Bone Meal“: Fleisch- und Knochenmehl: Trockensubstanz, die bei der Verarbeitung von Schlachtkörpern gewonnen wird (Vereinigtes Königreich) „Over Thirty Months Scheme, OTMS“: Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten: von der Gemeinschaft teilfinanziert „Specified Bovine Material“: Spezifiziertes Rindermaterial. Vereinfacht ausgedrückt: Kopf (mit Gehirn aber ohne Zunge), Rückenmark, Mandeln und Milz von über sechs Monate alten Rindern sowie Thymusdrüse und Gedärme von Rindern aller Altersklas- sen „Suckler Cow Premium“: Mutterkuhprämie: zu 100 % aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Bestandsprämie (Vereinigtes Königreich) „Selective Cull Scheme“: Regelung selektiver Zwangsschlach- tungen: von der Gemeinschaft teilfinanziert Der „Spongiform Encephalopathy Advisory Committee, SEAC“ (Beratender Ausschuß für spongiforme Enzephalopathien), Berater des britischen Ministeriums für Landwirt- schaft, Fischerei und Ernährung sowie des Ministeriums für Gesundheit in allen Fragen im Zusammenhang mit spongiformen Enzephalopathien Fett, das bei der Verarbeitung von Schlachtkörpern gewonnen wird Transmissible Spongiforme Enzephalopathien BMPS BSE BSP CPAS EMP Kohorte MBM OTMS SBM SCP SCS SEAC Talg TSE Verletztes Tier Ein Tier, das sich auf dem Betriebsgelände, beim Transport, auf dem Viehmarkt usw. verletzt hat (*) A. d. Ü. : Die hier aufgelisteten Kürzel und Akronyme entsprechen der englischen Originalfassung des Berichts und wurden in der deutschen Fassung aus Verständlichkeitsgründen nicht durchgehend verwendet. 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/3 WICHTIGSTE BEMERKUNGEN DES BESTIMMTER FINANZIERUNG INFOLGE DER BSE-KRISE GETROFFENER MASSNAHMEN DURCH DIE SONDERBERICHTS ÜBER DIE GEMEINSCHAFT Einleitung Der Rat hat im Zusammenhang mit der BSE-Krise 1996 Verordnungen über die Finanzierung spezifischer Maßnahmen aus den Mitteln des EAGFL verabschiedet. Darin war der rasche Transfer von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt 1996 bzw. 1997 an die Mitgliedstaaten vorgesehen, denen damit zahlreiche Möglichkeiten zur Ausführung dieser Maßnahmen an die Hand gegeben wurden. Etwa 25 % (550 Mio ECU) der gesamten Mittelausstattung (2 149 Mio ECU) wurden dem Vereinigten Königreich für die Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten und die Regelung selektiver Zwangsschlachtungen zur Verfügung gestellt; die Restsumme wurde — etwa der Größe des nationalen Rinderbestandes entsprechend — an die anderen Mitgliedstaaten verteilt. Erklärtes Ziel des Rates war dabei rasches Handeln, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und die Erzeuger zu unterstützen. Die Erzeuger hatten zu diesem Zeitpunkt bereits mit einem unausgeglichenen Markt zu kämpfen, der kurz vor dem Höhepunkt im Produktionszyklus stand. In diesem Bericht prüft der Hof sowohl Maßnahmen zur Beseitigung von Rindern/Rindfleisch, das als Risiko für die öffentliche Gesundheit angesehen wird, als auch Maßnahmen zur Stützung der Erzeuger und Regulierung der Erzeugung, wobei das Hauptaugenmerk auf den Ausgaben der Gemeinschaft liegt. Tilgungsmaßnahmen Dabei handelt es sich im wesentlichen um Veterinärmaßnahmen (Teilfinanzierung normalerweise 50 %); diese wurden von der Gemeinschaft jedoch zu 70 % kofinanziert und zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, als Maßnahmen zur Marktstützung verbucht (siehe Ziffer 23). Bei der Ausführung der Tilgungsregelungen wurden erhebliche Schwachstellen festgestellt: a) Die Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten verursachte im Vereinigten Königreich schwerwiegende logistische Probleme (siehe Ziffer 27); Überkreuzkontrollen zur Feststellung von Doppelanträgen wurden nicht durchgeführt (siehe Ziffer 29); da ein lückenloser Prüfungspfad (siehe Ziffer 31) nicht gewährleistet war, gab es keine Sicherheit, daß die Tiere, für die Anträge gestellt worden waren, auch alle gemäß den Vorgaben in den Verordnungen unschädlich beseitigt wurden. b) Der Beschluß der belgischen Behörden, aus dem Vereinigten Königreich eingeführte Kälber nicht zu schlachten und unschädlich zu beseitigen, wirkte sich nachteilig auf die Maßnahme zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in Rindfleischerzeugnisse aus (siehe Ziffer 35). In Frankreich und den Niederlanden wurden zwar alle betroffenen Kälber getötet, doch gibt es keinen Nachweis dafür, daß alle Schlachtkörper ordnungsgemäß beseitigt wurden (siehe Ziffer 34). c) Die der Interventionsstelle im Vereinigten Königreich von der Kommission für den Rückkauf von früherem Interventionsrindfleisch gesetzte Frist war nicht vereinbar mit der Zielsetzung, Fleisch, das eventuell von Tieren stammte, die zum Zeitpunkt der Schlachtung älter als 30 Monate waren, zu beseitigen (siehe Ziffer 37). d) Bestimmten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zufolge wird sich die Regelung selekti- ver Zwangsschlachtungen des Vereinigten Königreichs auf die Tilgung von BSE nur geringfügig auswirken (siehe Ziffer 48); es war nicht möglich, den Verbleib von 65 000 betroffenen vor Juli 1993 geborenen Tieren nachzuvollziehen (siehe Ziffer 50). Marktmaßnahmen Die vor Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates von der Kommission vorgelegten Vorschläge sahen Zusatzzahlungen an die Erzeuger ausschließlich im Rahmen der für die C 383/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Sonderprämie für Rindfleisch und die Mutterkuhprämie geltenden Förderungskriterien vor. Durch den Beschluß des Rates, den Mitgliedstaaten auch Pauschalbeträge zu gewähren, konnten letztere die Beihilferegelung auf andere Erzeugergruppen ausdehnen (siehe Ziffer 59). Mit der Zuweisung von 500 Mio ECU an die Mitgliedstaaten (aufgeteilt je nach Größe ihres Rinderbe- standes) ging der Rat in seiner Verordnung (EG) Nr. 2443/96 sogar noch einen Schritt weiter. Damit konnten Erzeugern Ausgleichszahlungen für Tiere gewährt werden, die normalerweise nicht prämienfähig wären und die nicht in zuverlässigen Datenbanken erfaßt sind. Erzeugergrup- pen, deren Haupteinkommensquelle nicht die Rindfleischproduktion ist sondern insbesondere die Milch- und Kalbfleischerzeugung, kamen ebenfalls in den Genuß der gemeinschaftlichen Stützungsregelung (siehe Ziffer 69). Der den Mitgliedstaaten eingeräumte Handlungsspielraum führte zu erheblichen Unterschieden in bezug auf die Höhe der Ausgleichszahlungen für dieselbe Kategorie Tiere (siehe Ziffer 71). Sollten zudem im Wege der Wiedereinziehung nicht genügend Mittel bereitgestellt werden können, wird es unmöglich sein, alle Erzeuger, die im Kalenderjahr 1996 für mehr Tiere Prämienansprüche geltend machen können als 1995, in voller Höhe auszuzahlen (siehe Ziffer 66). In bezug auf die Maßnahmen zur Regulierung der Erzeugung ist die Kälberverarbeitungsprämie wirtschaftlich gesehen vertretbar (siehe Ziffer 85), während etwa 40 % der im Rahmen der Frühvermarktungsprämie getätigten Ausgaben als ungerechtfertigte Zuwendungen an die Erzeu- ger anzusehen sind. Die Auswirkungen der Verarbeitungsprämie für Kalbfleisch sind allerdings noch nicht spürbar, andererseits bleibt der Effekt der Frühvermarktungsprämie auf die Rot- fleischerzeugung begrenzt und wurde teuer erkauft (siehe Ziffer 88). Schlußfolgerung In Anbetracht des beinahe veterinärmedizinischen Charakters zahlreicher unter vergleichbaren Umständen eingeführter Regelungen, wäre zu überdenken, in welchem Umfang derartige Dringlichkeitsmaßnahmen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollten. Das Versäumnis, das Verfütterungsverbot von Wiederkäuerprotein an Rinder im Vereinigten Königreich angemessen zu überwachen, hatte zur Folge, daß sich viele nach Erlaß dieses Verbots geborene Tiere (36 000) mit BSE infizierten. Bezüglich der Zwangsschlachtung von Beständen, in denen BSE-Fälle aufgetreten waren, und der Schlachtung von vor dem Embargo exportierten britischen Kälbern verfolgten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Lösungsansätze. Das Rechnungsabschlußreferat der Kommission konzentrierte sich bei seinen Kontrollen primär auf das Vereinigte Königreich und die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates getätigten Zahlungen. Außerdem statteten die Veterinärinspektoren der Kommission den Mit- gliedstaaten zahlreiche Besuche ab. Dennoch wurden die Maßnahmen sowohl in als auch zwischen den Mitgliedstaaten nicht strikt und kohärent durchgeführt; dies betrifft u. a. die Schlachtung von vor dem Embargo exportierten britischen Kälbern, den Rückkauf von früherem Interventionsrindfleisch, die Regelungen zur Zwangsschlachtung, die Ausgleichszahlungen an die Erzeuger gemäß Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates sowie die Regelungen im Bereich der Kalbfleischerzeugung. Die widersprüchlichen Ansätze beeinträchtigten die Maßnahmen zur Leistung gerechter Aus- gleichszahlungen an die Erzeuger. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Mitglied- staaten aufgrund der zwei Basisregelungen (Verordnungen (EG) Nr. 1357/96 und 2443/96 des Rates) Zahlungen vornehmen konnten, die nicht mit den traditionellen Prämienregelungen (Rindfleischsonderprämie und Mutterkuhprämie) in Zusammenhang standen und somit im Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKos) nicht erfaßt wurden. Das Auftreten der Rinderseuche BSE und ihre Folgen haben deutlich gemacht, wie dringend die EU eine Vorbeugungsstrategie (z. B. einen Aktionsplan) konzipieren und annehmen muß, um derartigen Krisen koordiniert, effektiv und rechtzeitig zu begegnen. 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/5 EINLEITUNG Hintergrund 1. BSE wurde zum ersten Mal 1986 von Pathologen des „Central Veterinary Laboratory“ in Weybridge, England, festgestellt. Es handelt sich dabei um eine von vielen Formen transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE), die u. a. durch das Vorhandensein einer anomalen Form des sogenannten Prionproteins gekennzeichnet sind. Transmissible spongiforme Enzephalopathien sind nicht ansteckend, und der aktuelle Stand der Forschung läßt den Schluß zu, daß die Rinder den infektiösen Erreger mit dem Futter aufnehmen. Im Dezember 1987 erkannte man, daß aus Wieder- 2. käuern gewonnenes Fleisch- und Knochenmehl im Futter mit hoher Wahrscheinlichkeit die Krankheitsursache ist (1). Zwei Hauptfaktoren sollen zum Ausbruch der Seuche im Vereinigten Königreich geführt haben: Der hohe Anteil an mit Scrapie Erregern infiziertem, aus Schafen gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl in den Futterrationen sowie die zur Verarbeitung von Tierkör- pern und Schlachtnebenerzeugnissen angewandten Ver- fahren, die den Erreger nicht unschädlich machten. Das Vereinigte Königreich untersagte daher im Juli 1988 (2) die Verfütterung von Wiederkäuerprotein an Rinder. Im September 1990 wurde dieses Verbot auf die Futtermittel insgesamt ausgeweitet und deren Ausfuhr definitiv unter- sagt. Im Juni 1994 wurde mit Entscheidung der Kommis- sion 94/381/EG die Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer EU-weit verboten. Die Entscheidung der Kommission 94/382/EG vom 27. Juni 1994 hatte die Einführung von alternativen Verfahren zur Hitzebehand- lung von Tierabfällen zur Folge, die sicherstellen sollen, daß Betriebe, die gefährliche Stoffe behandeln, die Scra- pie- und BSE-Erreger tatsächlich inaktiveren. 3. Die Behörden des Vereinigten Königreichs räumten mittlerweile ein, daß das Verbot aufgrund der Kreuzkon- tamination des Futters erst nach dem 1. August 1996 wirklich griff (2), als der Besitz von Fleisch- und Knochen- mehl in Aufzuchtbetrieben, die Futtermittel lagern, für gesetzeswidrig erklärt wurde (3). Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits etwa 36 000 — nach Einführung des Verfütterungsverbots 1988 geborene — Rinder mit BSE infiziert. Im Vereinigten Königreich traten 4. im Juni 1988 Rechtsvorschriften in Kraft, wonach die Krankheit gemel- det werden muß; diese Meldepflicht gilt seit April 1990 (1) „BSE in Great Britain: A Progress Report“ (Juni 1997), Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung. (2) The BSE order 1988 („Statutory Instrument 1988 No 1039“) untersagt Verkauf, Lieferung und Verwendung bestimmter Futtermittel zur Verfütterung an Wiederkäuer, zunächst auf bestimmte, doch seit Dezember 1989 auf unbe- stimmte Zeit. (3) The BSE order 1996 (SI 1996/2007). auch auf Gemeinschaftsebene (4). Seit April 1990 (5) müs- sen die Schlachtkörper und -abfälle von bestätigten BSE- Fällen unschädlich beseitigt werden. Wieviele bestätigte BSE-Fälle es in der EU gibt, ist Tabelle 1 zu entnehmen. Natürlich ist die Häufigkeit im Vereinigten Königreich weitaus höher als anderswo, doch ist die Tendenz seit 1992 stark rückläufig. 5. Es ist nicht bekannt, wieviel von dem Erreger mit dem Futter aufgenommen werden muß, ehe sich die Krankheit manifestiert. Die genetische Veranlagung könnte ebenfalls eine Rolle spielen. Ein geringer Anteil an materneller Übertragung ist gegeben (weniger als 10 %), doch das allein ist für das Fortbestehen der Krankheit nicht aus- schlaggebend (6). Ob BSE spontan — d. h. weder durch kontaminiertes Futter noch durch vertikale Übertragung verursacht — auftreten kann, ist nicht zweifelsfrei nach- gewiesen. 6. Am 20. März 1996 gab die Regierung des Vereinigten Königreichs bekannt, daß zwischen BSE und einer neuen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit (nvCJD), einer beim Menschen tödlichen Krankheit (7), möglicherweise ein Zusammenhang bestehe. Die Inkubationszeit beim Menschen ist nicht bekannt, könnte aber — wie bei anderen TSE-Formen — bis zu 30 Jahre betragen. Zum 1. Juli 1998 waren im Vereinigten Königreich 27 eindeu- tige bzw. mutmaßliche Fälle von nvCJD registriert sowie ein weiterer Fall in Frankreich. Es gibt keine zuverlässige Prognose über die Zahl der Personen, bei denen die Krankheit infolge der vor vielen Jahren verzehrten konta- minierten Rindfleischerzeugnisse noch ausbrechen könnte. Die Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs hatte für den Rindfleischsektor der EU weitreichende wirtschaftliche Folgen. 7. Am 27. März 1996 erließ die Kommission offiziell (Entscheidung der Kommission 96/239/EG) ein generelles Ausfuhrverbot für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich in andere EU-Staaten sowie in Drittländer. Am 21. Juni 1996 legte der Europäische Rat von Florenz Rahmenbedingungen für die Aufhebung des Verbots fest (8). Am 16. März 1998 gestattete der Rat in einer (4) Entscheidung der Kommission 90/134/EWG vom 6. 3. 1990 (ABl. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23). (5) Bestätigt sich der BSE-Verdacht, muß das Tier gemäß Artikel 2 der Entscheidung der Kommission 94/474/EG (ABl. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96) geschlachtet und unschädlich beseitigt werden. (6) Spongiform Encephalopathy Advisory Committee (SEAC) „Statement on maternal transmission“ (17. April 1997). (7) Am 18. September 1997 sprach sich der Beratende Ausschuß für gefährliche Krankheitserreger (ACDP) der Kommission dafür aus, daß der BSE-Erreger als Erreger einer Humaner- krankung klassifiziert werden sollte. (8) Die fünf Voraussetzungen sind: 1. Durchführung eines Pro- gramms selektiver Zwangsschlachtungen; 2. Einführung eines effektiven Systems zur Kennzeichnung der Tiere und Auf- zeichnung von Verbringungen; 3. Rechtsgrundlage für die Entnahme von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl aus Futtermittelfabriken und Betrieben; 4. effi- ziente Durchführung der Regelung zur Schlachtung von Rin- dern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten; 5. verbes- serte Methoden zur unschädlichen Beseitigung von spezifi- ziertem Rindermaterial aus Schlachtkörpern. C 383/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Entscheidung die teilweise Aufhebung des Ausfuhrverbots in bezug auf Nordirland. 8. Die Preise für Rindfleisch sanken in der gesamten EU, da es von den Verbrauchern nicht mehr gekauft wurde. Im April 1996 wurden die ersten Dringlichkeitsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen, um die Folgen abzuschwä- chen. Im großen und ganzen handelt es sich dabei um zwei Kategorien von Maßnahmen: die einen zielen auf die Beseitigung von Tieren/Fleisch ab, die aus dem einen oder anderen Grund als „bedenklich“ angesehen werden; bei den anderen handelt es sich um Stützungsregelungen in Form von Erzeugerbeihilfen (zusätzliche Entschädigungen pro Tier und Zahlungen für Schlachtungen zum Ausgleich der Einkom- mensverluste) und Maßnahmen zur Regulierung der Erzeu- gung durch die Tötung von Kälbern und Zahlung einer Frühvermarktungsprämie. 9. Der Hof berichtete bereits (9) über Aspekte früherer Regelungen und setzte seine Erhebungen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich fort; auf diese Länder entfallen 90 % der Gemeinschafts- ausgaben für Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise. Alle diese 1996 und 1997 zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts veranschlagten Maßnahmen wur- den — mit Ausnahme der Kosten für öffentliche Lager- haltung und Ausfuhrerstattungen — in bezug auf ihre Recht- und Ordnungsmäßigkeit sowie ihr Kosten-Nutzen- Verhältnis geprüft (10). 10. In den Jahren 1996 und 1997 betrugen die Gesamt- ausgaben der Gemeinschaft — eine Aufteilung nach Mit- gliedstaat ist Tabelle 2 zu entnehmen — für Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise 2 149 Mio ECU. Das bedeutet Mehraufwendungen in Höhe von 32 % in bezug auf die reguläre Prämienregelung (d. h. ohne öffentliche Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen) in die- sen beiden Jahren. 11. Angesichts der enormen Beträge wurden die Finan- zierungsmaßnahmen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene sehr aufmerksam verfolgt. Zwischen Mai 1996 und Juli 1998 führte das Rechnungs- abschlußreferat der Kommission zu verschiedenen BSE- relevanten Maßnahmen in sechs Mitgliedstaaten jeweils eine Prüfung durch, zwei in Frankreich sowie drei in Deutschland. Dabei lag das Hauptaugenmerk zumeist auf den gemäß Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates vorgenommenen Zahlungen und — in einem geringeren Ausmaß — auf den gemäß Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates getroffenen Maßnahmen. Ferner führte das Rechnungsabschlußreferat im Vereinigten Königreich mehrere Kontrollen in bezug auf die Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten, die Regelungen zur Zwangsschlachtung sowie in letzter Zeit auch in bezug auf die Kälberverar- beitungsprämie durch. Der überwiegende Teil der Ausga- ben für die Frühvermarktungsprämie, die Zwangsschlach- tung von Beständen, die Schlachtung und unschädliche Beseitigung von britischen Export-Kälbern sowie die auf- grund der Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates ausgezahlten Beträge wurden seitens der Kommission nicht überprüft. Ungeachtet der zahlreichen Kontrollbesu- che von Veterinärinspektoren der Kommission in den Mitgliedstaaten, haben auch jüngst durchgeführte Inspek- tionen gezeigt, daß die Verordnungen in bezug auf Futter- mittel und den Umgang mit Fleisch- und Knochenmehl nicht eingehalten werden. Gegen dreizehn Mitgliedstaaten laufen noch Vertragsverletzungsverfahren (11). Bericht des Europäischen Parlaments 12. Das Europäische Parlament setzte am 18. Juli 1996 (12) einen Nichtständigen Untersuchungsausschuß für BSE ein. Er führte Anhörungen mit zahlreichen Perso- nen durch, darunter Kommissare und Beamte der Kom- mission, wissenschaftliche Sachverständige sowie Vertre- ter der Mitgliedstaaten. Im Februar 1997 legte der Aus- schuß seinen Bericht vor (13), der sich schwerpunktmäßig mit der Zeit vor Ausbruch der Krise im März 1996 befaßte und sich auf die Auswirkungen von BSE auf die öffentliche Gesundheit konzentrierte. 13. In diesem Bericht werden sowohl die Organe der EU als auch die Behörden des Vereinigten Königreichs sehr kritisch beleuchtet. Neben den Feststellungen in bezug auf die öffentliche Gesundheit wird darin der Schluß gezogen, daß sich der organisatiorische Aufbau und das Beschluß- fassungssystem der Kommission bei der Bekämpfung der BSE als ineffizient erwiesen haben. Die Kontrollen der Kommission in bezug auf die Herstellung und die Ver- wendung von Fleisch- und Knochenmehl werden als wirkungslos eingestuft. Ferner wird beanstandet, daß die Kommission im Vereinigten Königreich zwischen Juni 1990 und Mai 1994 keine BSE-relevanten Inspektionen vorgenommen hat. Der Rat wird kritisiert, weil er sich zwischen Juni 1990 und Juli 1994 nicht eigens mit der BSE-Frage befaßte und auch keine Schritte unternahm, um die für das Vereinigte Königreich geltenden Ausfuhr- verbote durchzusetzen. 14. Dem Bericht zufolge ist BSE im Vereinigten König- reich infolge neuer Verfahren bei der Verarbeitung von Fleisch- und Knochenmehl aufgetreten, die den Erreger nicht unschädlich machten. Laut Bericht blieb das Ver- bot, Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer zu ver- füttern, wirkungslos; die britischen Behörden werden kritisiert, weil sie es verabsäumten, die Hersteller an weiteren Ausfuhren von Fleisch- und Knochenmehl in andere Länder zu hindern, nachdem sie das Mehl im Vereinigten Königreich als Futtermittel für Wiederkäuer bereits verboten hatten. In dem Bericht wird zudem festgestellt, daß die Behörden des Vereinigten Königreichs weder die nationalen noch gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften und Abkommen für die Register zur Kennzeich- nung der Tiere, die Verwendung von Fleisch- und Kno- chenmehl sowie das Ausfuhrverbot für Rindfleisch einge- halten haben. 15. Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen, die unmittelbar die öffentliche Gesundheit betreffen. Weitere (9) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996, Ziffern 4. 61—4. 75. (10) Die Durchführung des Ausfuhrverbots war nicht Gegenstand der Prüfung. (11) KOM(98) 282. (12) ABl. C 261 vom 9. 9. 1996. (13) A4-0020/97. 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/7 Empfehlungen beziehen sich auf den Beschlußfassungs- prozeß innerhalb der Kommission, die Verbesserung der Verordnung über Futtermittel, die Verpflichtung des Ver- einigten Königreichs, für die Kosten der Krise aufzukom- men, sowie auf die Gewähr für die Umsetzung der Meldepflicht für alle BSE-Fälle in der EU. Im April 1997 (14) wurde ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der die Fortschritte der Kommission bei der Durchfüh- rung dieser Empfehlungen überwachen sollte. Er berück- sichtigte verschiedene Zwischenberichte der Kommission und legte im November 1997 selbst einen Bericht vor (15), in dem er feststellte, daß die Kommission den meisten Empfehlungen nachgekommen sei. 20. Infolge der BSE-Krise wurden die für 1996 und 1997 ursprünglich festgesetzten Obergrenzen für Inter- ventionsaufkäufe um jeweils 150 000 t erhöht. Waren die Lagerbestände 1995 noch unbedeutend, so beliefen sie sich Ende 1996 auf 434 000 t und machten im Dezember 1997 629 000 t aus (siehe Tabelle 3). 21. Die BSE-Krise hatte schwerwiegende Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhren in Drittländer, vor allem für das Vereinigte Königreich, über das ein totales Ausfuhrverbot verhängt wurde; dies gilt aber auch für einzelne Mitgliedstaaten, denen wichtige Abnehmer verloren gingen. HAUPTMERKMALE DES MARKTES 16. Der normale Produktionszyklus bei Rindfleisch beträgt fünf bis sechs Jahre. Im Jahr 1991 erreichte die Erzeugung einen Höchststand und hätte 1996 erneut einen Spitzenwert verzeichnet, wenn sich die zur Bekämp- fung der BSE-Krise getroffenen Maßnahmen nicht ausge- wirkt hätten. Maßnahmen wie die Kälberverarbeitungs- und die Frühvermarktungsprämie sowie die Regelung des Vereinigten Königreichs zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten hielten die kon- trollierte Gesamterzeugung knapp unter der 8-Mio-t- Grenze (siehe Tabelle 3); die gesamte Tragweite der Maßnahmen wird jedoch erst spürbar, wenn der Produk- tionszyklus in seiner Abwärtsphase ist. 17. Im Jahr 1995 lag der Verbrauch bei 7,5 Mio t, ging jedoch 1996 — hauptsächlich aufgrund der BSE-Krise — um mehr als 500 000 t zurück, erholte sich 1997 aber teilweise und erreichte erneut 95 % des Wertes von 1995. Nach einem Absinken auf 18,6 kg 1996 stieg der Pro- Kopf-Verbrauch 1997 wieder auf 19,1 kg; doch auch das reichte nicht aus, um mit der Erzeugung gleichzuziehen, und mit einem Wert wie 1995 ist vorläufig nicht zu rechnen. 18. Die sinkende Nachfrage nach Rindfleisch führte zu einem Preisverfall. Zwischen Januar und Juni 1996 san- ken die Preise für junge Bullen der Qualität R3 im EU-Durchschnitt um 10 %. Im September 1997 lagen die Preise wieder durchschnittlich 7 % unter dem Stand von Anfang 1996. 19. Die Rindfleischausfuhren der EU (ausgenommen lebende Tiere) waren in den letzten Jahren konstant rückläufig (von 1,24 Mio t im Jahr 1991 auf 0,96 Mio t im Jahr 1996). Die Exportquote für 1997 wird auf 0,94 Mio t geschätzt. Eine stärkere Schwankung war bei den Einfuhrmengen festzustellen, die von 0,45 Mio t im Jahr 1991 auf 0,36 Mio t 1996 zurückgegangen sind. Die Möglichkeiten zur Stützung von Ausfuhren sind durch das GATT-Abkommen begrenzt; den Einfuhren aus im Rahmen der Europa-Abkommen assoziierten Ländern muß präferentieller Zugang gewährt werden. (14) ABl. C 150 vom 19. 5. 1997. (15) A4-0362/97. TILGUNGSMASSNAHMEN Einleitung 22. Folgende Maßnahmen zur Beseitigung von Tieren/ Fleisch aus der Nahrungskette, die als Gefahr für die öffentliche Gesundheit angesehen werden, wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert: a) Die Regelung der Regierung des Vereinigten König- reichs, anhand deren das gesamte Fleisch von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten aus der Nahrungskette herausgenommen werden sollte; bei dieser Gruppe von Rindern schien eine Ansteckung am wahrscheinlichsten [Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996]; b) Aufkauf und Schlachtung von Kälbern, die vor Ver- hängung des Ausfuhrverbots aus dem Vereinigten Königreich zu Mastzwecken nach Frankreich, Belgien und in die Niederlande exportiert wurden [Verord- nung (EG) Nr. 717/96 der Kommission vom 19. April 1996]; c) Eine Maßnahme zum Rückkauf von früherem Inter- ventionsrindfleisch und zur Beseitigung von Fleisch in Interventionsbeständen, die vor dem 27. März 1996 angelegt wurden, im Vereinigten Königreich [Verord- nung (EG) Nr. 1757/96 der Kommission vom 10. September 1996]; d) Regelungen für Zwangsschlachtungen in Portugal und im Vereinigten Königreich (Juli 1996), in Frankreich und Deutschland (Anfang 1997) sowie in Irland (Juni 1997). 23. In den EAGFL-Haushaltsjahren 1996 und 1997 beliefen sich die Gesamtkosten dieser Maßnahmen auf 620 Mio ECU, wobei 85 % davon auf die Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten entfallen (siehe Tabelle 2). Anders als die Prämienregelungen, die Grundlage der klassischen Markt- stützung sind, handelt es sich hier um Regelungen mit fast veterinärmedizinischem Charakter, die aus dem Gemeinschaftshaushalt teilfinanziert (70 %) werden. Zum Vergleich: In Fällen von klassischer Schweinepest wird die C 383/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Schlachtung aus veterinärrechtlichen Gründen zu 50 % kofinanziert. Die Ausgaben (26 Mio ECU) für die selek- tive Zwangsschlachtung wären auch eher als Veterinär- denn als Marktstützungsmaßnahmen anzusehen. Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten im Vereinigten Königreich („Over Thirty Months Scheme, OTMS“) 24. Der „Beratende Ausschuß für spongiforme Enzepha- lopathien (Spongiform Encephalopathy Advisory Com- mittee, SEAC)“ der Regierung des Vereinigten König- reichs empfahl im März 1996, daß Rinder mit einem Alter von mehr als 30 Monaten in zugelassenen Firmen unter offizieller Aufsicht entbeint werden sollten, schlug aber nicht vor, das Fleisch als für den menschlichen Verzehr ungeeignet einzustufen. Dennoch beschloß die Regierung (16), das Fleisch von allen Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten aus der menschlichen und tierischen Nahrungskette herauszunehmen, um das Vertrauen des Marktes und der Verbraucher wiederher- zustellen. 25. BSE-infizierte Rinder werden geschlachtet, bevor sich die Symptome zeigen, wodurch die Anzahl der bestä- tigten Fälle beträchtlich reduziert wird. Diese Regelung wurde dennoch als Interventionsmaßnahme zur Stabilisie- rung des Agrarmarktes angesehen. Die Kommission erklärte sich bereit, sich ab 29. April 1996 an der kompensatorischen Komponente dieser Maßnahme finan- ziell zu beteiligen, und wendete bis Ende 1997 dafür 513 Mio ECU auf. Für den Gemeinschaftshaushalt bedeutet das eine erhebliche Mehrbelastung, die überdies bestehen bleiben wird. Das Vereinigte Königreich gibt sein Ver- säumnis zu, das im Juli 1988 eingeführte Verfütterungs- verbot von Wiederkäuerprotein an Wiederkäuer bis August 1996 entsprechend durchzusetzen (17). Damit ver- längerte sich der Zeitraum, in dem sich BSE-infizierte Rinder (die noch keine Symptome aufweisen) in den Beständen finden könnten. Die Behörden des Vereinigten Königreichs schätzen, daß etwa 5,5 Mio vor dem 1. August 1996 geborene Rinder noch in die Regelung einbezogen werden müssen. Würden alle diese Tiere zu den derzeit angewandten Prämiensätzen im Rahmen die- ser Regelung verarbeitet, entstünden dem Gemeinschafts- haushalt weitere Kosten in Höhe von 1,6 Mrd ECU. 26. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommis- sion vom 19. April 1996 wird die zuständige britische Behörde ermächtigt, mehr als 30 Monate alte Rinder aufzukaufen, die zumindest drei Monate (dieser Hal- tungszeitraum wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2149/96 vom 8. November 1996 mit Wirkung vom 25. November 1996 auf sechs Monate verlängert) in einem Betrieb gehalten wurden und keine Anzeichen von BSE zeigen. Das Vereinigte Königreich muß den Tierhalter nach Gewicht des Rindes entschädigen, während es von der Gemeinschaft einen Fixbetrag pro Tier bei Nachweis (16) The Beef (Emergency Control) Order 1996. (17) „BSE in Great Britain: a progress report“, Dezember 1997. der unschädlichen Beseitigung erhält. Der Betrag wurde ursprünglich auf Grundlage des „jüngst auf dem briti- schen Markt festgestellten Preises für Kuhschlachtkörper“ von 1 ECU/kg für eine Kuh mit einem geschätzten Gewicht von 560 kg festgelegt. Dieser Preis wurde zu 70 %, d. h. 392 ECU, von der Gemeinschaft kofinanziert; er wurde zweimal gesenkt, um der Entwicklung der Marktpreise Rechnung zu tragen. Bei Bullen, Ochsen und Färsen wurden die Koeffizienten zur Umrechnung von Lebendgewicht in Schlachtgewicht im August 1996 von 2:1 auf 1,7:1 abgeändert. Ein Jahr später wurden unter- schiedliche Beihilfesätze eingeführt. 27. Die Durchführung der Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten gestaltete sich durch die bloße Anzahl der betroffenen Rinder und die von den Behörden des Vereinigten König- reichs angenommenen komplizierten Verfahren äußerst schwierig. Die Rinder können bei etwa 200 Viehmärkten oder direkt bei etwa 60 Schlachthöfen vorgeführt werden. Die Züchter sind nicht verpflichtet, ihre mehr als 30 Monate alten Kühe zur Schlachtung vorzuführen, dürfen sie aber nicht verkaufen. Die überwiegende Mehrheit der im Rahmen dieser Regelung getöteten Tiere waren Merz- kühe. Von Anfang an war man mit 150 000 Rindern im Rückstand (zwischen dem 20. März 1996 und der Ein- führung der Regelung wurden diese Rinder nicht verar- beitet), der erst im Dezember 1996 bereinigt werden konnte. Die Tierkörperbeseitigungsbetriebe verfügten nicht über die Kapazität, den Durchsatz der Schlachthäu- ser zu bewältigen, also wurden 177 000 Schlachtkörper in Kühlhäusern gelagert, zu einem späteren Zeitpunkt von dort geholt und Ende 1997 unschädlich beseitigt. Die sehr begrenzte Kapazität der Verbrennungsanlagen führte dazu, daß riesige Mengen an Fleisch- und Knochenmehl sowie Talg (328 000 t bzw. 170 000 t — Stand: Juni 1998) eingelagert wurden. Deren Beseitigung wird viele Jahre in Anspruch nehmen, wenn es nicht gelingt, die Kapazitäten zu erhöhen und/oder diese Stoffe auf Depo- nie zu legen und/oder sie auszuführen (derzeit nicht gestattet). 28. Der Hof und die Kommission stellten fest, daß während der ersten Monate nach Inkrafttreten der Rege- lung keine wirksame Kontrolltätigkeit erfolgte. In ver- schiedenen Phasen war es schwierig, den Ausstoß (Ge- wicht) der Schlachthöfe/Kühlhäuser mit dem der Beseiti- gungsbetriebe und folglich mit dem verwerteten Material in den Lagerhäusern abzugleichen. Die Überwachung der Lagerhäuser ließ besonders zu wünschen übrig. Nach Auffassung des Hofes gibt es daher kaum eine Gewähr dafür, daß alle im Rahmen der Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten überführten Tiere tatsächlich verbrannt oder die Schlacht- abfälle in Form von Fleisch- und Knochenmehl und Talg eingelagert wurden. 29. Die Kontrollverfahren wurden in der Folge erheblich verbessert, doch müssen einige wesentliche Überkreuz- kontrollen noch zu Ende geführt werden. Die Nummern der Ohrmarken sowie das jeweilige Gewicht der Tiere, die in die Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten fallen, wurden erst ab 4. August 1997 in die Datenbank eingegeben; zu 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/9 diesem Zeitpunkt waren bereits 1,6 Mio Rinder geschlachtet worden. Die nachträgliche Erfassung dieser Daten war im April 1998 noch nicht abgeschlossen. Anhand der Daten zu den Ohrmarken wurde eine par- tielle Überkreuzkontrolle zwischen der Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten und dem „Beef Marketing Payments Scheme (BMPS)“ vorgenommen. Dabei kam zutage, daß dieselbe Ohrmarkennummer in etwa 5 000 Fällen entweder bei beiden Regelungen bzw. im Rahmen einer Regelung dop- pelt geführt wurde. Weitere Überkreuzkontrollen sind erforderlich, um etwaige doppelte Zahlungen sowohl im Rahmen der Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten als auch in bezug auf andere Regelungen wie z. B. die selektive Zwangs- schlachtung aufzudecken und um Anträge auf Finanzie- rung durch die Gemeinschaft zu begründen. 30. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommis- sion konnte das Vereinigte Königreich nur für unschäd- lich beseitigte (verbrannte) Tiere Gemeinschaftsbeihilfen beantragen. Mit Wirkung vom 26. September 1996 wurde die Verordnung dahin gehend geändert (18), daß auf Grundlage der Anzahl der unschädlich beseitigten Schlachtkörper ein Vorschuß von 80 % gezahlt werden kann. Das Versäumnis, Kerninformationen von Anfang an in der Datenbank zu erfassen, bewirkte, daß die von den Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegten Anträge ungenau waren, und zwar hinsichtlich der Anzahl nicht nur der verwerteten, sondern auch der unschädlich beseitigten Schlachtkörper (verletzte Tiere wurden direkt in Verbrennungsanlagen verbracht). 31. Ein „Los“-System wurde eingeführt, wonach die 2 Millionen vor dem 4. Januar 1998 geschlachteten Tiere als Los Nummer 1 bezeichnet werden; seit diesem Stich- tag werden die Lose wöchentlich kontrolliert. In bezug auf Los Nummer 1 wird die gelagerte Menge an Fleisch- und Knochenmehl durch die Anzahl der insgesamt geschlachteten Tiere dividiert und das Resultat herange- zogen, um die Anzahl der durch Verbrennung zu Fleisch- und Knochenmehl unschädlich beseitigten Tiere zu schät- zen. Diese Berechnung wird Grundlage für den Antrag auf die noch ausstehenden 20 % sein, die Ende 1997 bereits rund 100 Mio ECU ausmachten. Dieser Schätz- wert ist in dem Maße ungenau, als das Fleisch- und Knochenmehl Stoffe enthält, die nicht unter die Regelung fallen: z. B. spezifizierte Risikomaterialien von Schafen, Schlachtkörper aus der Regelung zur Zwangsschlachtung und im Rahmen der Regelung zur Schlachtung von Rin- dern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten abge- lehnte Tiere. Zahlungen in bezug auf dieses erste Los können daher nicht vollständig nachgeprüft werden. 32. Da entsprechende Systeme zur Sicherstellung eines angemessenen Prüfungspfades nicht von Anfang an einge- führt wurden, setzte die Kommission das Vereinigte Königreich in Kenntnis, daß sie die Finanzierung der ersten 250 000 Tiere, die im Rahmen der Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten getötet wurden, mit Vorbehalt versieht. (18) Verordnung (EG) Nr. 1846/96 der Kommission vom 25. September 1996 (ABl. L 245 vom 26. 9. 1996, S. 9). Dieser Zahlungsvorbehalt bezieht sich auf etwa 80 Mio ECU des Vorschusses, der dem Vereinigten Königreich bereits ausgezahlt wurde. Vor dem 20. März 1996 ausgeführte britische Kälber 33. Die Verordnung (EG) Nr. 717/96 der Kommission vom 19. April 1996 sah den Ankauf und die unschädli- che Beseitigung von aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Kälbern vor, die zum 20. März 1996 in einem Betrieb in Frankreich, den Niederlanden oder Bel- gien eingestellt waren. Der Kaufpreis wurde auf der Basis des herrschenden Marktpreises für Kälber festgelegt, wovon die Gemeinschaft 70 % finanzierte. Eingeführt wurde diese Maßnahme, weil die Möglichkeit, daß das Fleisch von vor dem Embargo vom 21. März 1996 eingeführten Kälbern in die menschliche Nahrungs- oder tierische Futterkette gelangen könnte, sich nachteilig auf das Vertrauen der Verbraucher ausgewirkt hatte. Für die betroffenen Mitgliedstaaten handelte es sich um eine Fakultativmaßnahme. Frankreich und die Niederlande schlachteten etwa 79 500 bzw. 59 500 Kälber. 34. In Frankreich stellte der Hof fest, daß die Verbrin- gung von Schlachtkörpern zu Beseitigungsbetrieben unzu- länglich überprüft wurde (die LKWs waren nicht ver- plombt) und die Schlachtkörper nicht systematisch ange- färbt waren. Auch sind in bezug auf die Verbrennung dieser Tiere nur globale Nachweise verfügbar (die Schlachtkörper machten nur einen Teil des gesamten unschädlich beseitigten Materials aus). Die niederländi- schen Behörden waren außerstande, eine Differenz von 872 Kälbern zwischen den tierärztlichen Unterlagen und der Erkennungsdatenbank aufzuklären. 35. Belgien beschloß, die Maßnahme nicht anzuwenden; die betroffenen 20 000 Kälber wurden geschlachtet und auf dem normalen Handelsweg für den Verzehr verkauft. Da keine Ausfuhrbeschränkungen bestanden, minderte diese Vorgangsweise die Wirksamkeit der Maßnahme. Rückkauf von früherem Interventionsrindfleisch 36. Die Verordnung (EG) Nr. 1757/96 der Kommission vom 10. September 1996 regelt den Rückkauf und die unschädliche Beseitigung von aus Interventionsbeständen vor dem 27. März 1996 verkauftem Rindfleisch sowie die Tilgung von alten, noch in der Intervention befindlichen Beständen an Rindfleisch ohne Knochen im Vereinigten Königreich. Diese Altbestände hätten bis 31. März 1997 unschädlich beseitigt werden sollen, doch aufgrund der unzureichenden Kapazitäten für die Verbrennung der Tierkörper wurde die Frist bis 31. Oktober 1997 verlän- gert. 5 328 t an restlichen Interventionsbeständen wurden unschädlich beseitigt und 4,1 Mio UKL (5,4 Mio ECU) ausgebucht. Die — fakultativen — Anträge auf Rückkauf mußten bis 18. September 1996 eingereicht werden. Ins- gesamt wurden 650 t Fleisch zum Preis von 2,4 Mio UKL (3,2 Mio ECU, wovon 2,4 Mio ECU aus dem Gemein- schaftshaushalt finanziert wurden) zurückgekauft. C 383/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 37. Die Kommission setzte knappe Fristen: Die Zahlung für die übernommenen Erzeugnisse hatte bis 15. Oktober 1996 zu erfolgen. Diese Auflage war mit der Zielsetzung nicht vereinbar, Fleisch zurückzukaufen, das eventuell von Tieren stammte, die zum Zeitpunkt der Schlachtung älter als 30 Monate waren, um es vom Markt zu nehmen (19). Die Kommission erklärt diese Fristsetzung mit ihrem Wunsch, das Betrugsrisiko auszuschalten. Regelungen zur Zwangsschlachtung Zwangsschlachtung von Beständen 38. Portugal, Frankreich und Irland (20) führten von der Gemeinschaft finanzierte Regelungen zur Zwangsschlach- tung ganzer Bestände ein. Diese Länder entschieden sich für eine Politik der Schlachtung und unschädlichen Besei- tigung sämtlicher Tiere in Beständen, in denen BSE-Fälle aufgetreten waren. 39. Die Schlachtung eines Gesamtbestandes ist aus wis- senschaftlichen Gründen gerechtfertigt, wenn alle Tiere dasselbe Futter wie das BSE-infizierte Rind erhalten haben könnten. Andere Überlegungen, die nicht mit der Tilgung der Seuche zu tun haben, spielten bei diesem Ansatz ebenfalls eine Rolle. So bestand z. B. eine Zielset- zung im irischen Plan zur Bekämpfung und Tilgung von BSE darin, den Erfordernissen der Märkte in Drittländern zu entsprechen und das Vertrauen der Verbraucher wie- derherzustellen; dies sollte durch Tilgung von Beständen, in denen BSE-Fälle aufgetreten waren, erreicht werden sowie durch die unschädliche Beseitigung von aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Tieren. Die Bestände sollten nämlich so schnell wie möglich wieder als BSE-frei anerkannt werden. Selbst wenn ein BSE-infiziertes Rind sich nur wenige Wochen in dem Betrieb befand und sich kaum dort angesteckt haben kann, wird der gesamte Bestand getötet. In einem Fall kam es zur Schlachtung von 738 Rindern, für die dem Züchter 570 000 ECU gezahlt wurden. 40. Gemäß den Verordnungen ist es Portugal und Frankreich (nicht aber Irland) gestattet, Zusatzzahlungen zu leisten. Portugal z. B. zahlt eine Beihilfe für den entgangenen Ertragswert, die weitaus höher ist als die direkten Ausgleichszahlungen, während für Frankreich das Gegenteil zutrifft. Der aus dem Gemeinschaftshaus- (19) Nach Ablauf der Frist für die Antragstellung kontaktierten drei Händler die Interventionsstelle des Vereinigten König- reichs und ersuchten um Rückkauf von Fleisch (26 t). Weitere 450 t waren noch im freien Warenverkehr, wurden aber nicht gemäß dieser Verordnung aufgekauft. (20) Verordnung (EG) Nr. 1508/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 (ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 86), Verordnung (EG) Nr. 164/97 der Kommission vom 30. Januar 1997 (ABl. L 29 vom 31. 1. 1997, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 1112/97 der Kommission vom 18. Juni 1997 (ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 17). halt bestrittene Anteil an den insgesamt an die Erzeuger geleisteten Ausgleichszahlungen variiert daher beträchtlich — 27 % sind es in Portugal, 70 % in Irland (siehe Tabelle 4). Deutschland 41. Bei den fünf in Deutschland bis Januar 1997 gemel- deten BSE-Fällen wurde der gesamte Bestand geschlach- tet, und die Erzeuger wurden aus nationalen Mitteln entschädigt. Bei allen BSE-Fällen handelte es sich um aus Im dem Vereinigten Königreich eingeführte Tiere. Anschluß an den im Januar aufgetretenen BSE-Fall wurde beschlossen, alle aus dem Vereinigten Königreich und der Schweiz importierten Rinder zu schlachten, um einen eventuellen Ausbruch der Krankheit bei diesen Tieren zu vermeiden. 42. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 299/97 (21) der Kom- mission beteiligt sich die Gemeinschaft mit 70 % bzw. höchstens 735 ECU/Tier an den Kosten der Ausgleichs- zahlungen. Diese Verordnung ist auf im Vereinigten Königreich und der Schweiz geborene Rinder sowie deren direkte Nachkommen anwendbar und gilt für maximal 19 200 Tiere. Seit März 1997 stehen die direkten Nach- kommen aber nur noch unter Beobachtung, und die Zahl der zur Schlachtung bestimmten Tiere ging dadurch auf 5 633 zurück. Für mehr als 1 000 dieser Tiere legten die Erzeuger gegen die Aufforderung zur Schlachtung Rechts- mittel mit der Begründung ein, daß die Übertragbarkeit von BSE nicht nachgewiesen sei. 43. Die Kommission begründete die Verordnung mit Verweis auf Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates, wonach außergewöhnliche Marktstüt- zungsmaßnahmen getroffen werden können, um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten. Dazu sei folgendes bemerkt: a) Die „Beschränkungen des freien Warenverkehrs“ wur- den im März 1996 auf aus dem Vereinigten König- reich (22) eingeführte Rinder angewendet, das heißt, lange nach der Einfuhr der betroffenen Rinder, die somit diesen Beschränkungen nicht unterlagen. b) Für Rinder aus der Schweiz galten keine derartigen „Beschränkungen des freien Warenverkehrs“ bei der Einfuhr in die EU. 44. Ausgleichszahlungen für die Schlachtung von Tieren, auf die eine Beschränkung des freien Warenverkehrs durch die Gemeinschaft nicht zutrifft, können daher nicht als Maßnahme zur Marktstützung angesehen werden. Die (21) Verordnung (EG) Nr. 299/97 der Kommission vom 19. Februar 1997 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungs- maßnahmen für den Rindfleischmarkt in Deutschland (ABl. L 50 vom 20. 2. 1997, S. 16). (22) Siehe ersten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 299/ 97 der Kommission. 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/11 gemäß Verordnung (EG) Nr. 299/97 der Kommission getätigten Ausgaben (3,2 Mio ECU) entbehren einer stichhaltigen Rechtsgrundlage. Selektive Zwangsschlachtungen im Vereinigten König- reich 45. Die Kommission genehmigte den Tilgungsplan des Vereinigten Königreichs mit ihrer Entscheidung 96/385/ EG vom 24. Juni 1996 und ermächtigte es mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 1484/96 vom 26. Juli 1996, Aus- gleichszahlungen für Tiere zu leisten, die gemäß der in diesem Plan dargelegten Regelung selektiver Zwangs- schlachtungen getötet wurden. Im ursprünglichen Til- gungsplan war die selektive Zwangsschlachtung aller Tiere und/oder Bestände der Geburtskohorten 1990/91, 1991/92 und 1992/93 vorgesehen, die höchstwahrschein- lich mit infiziertem Fleisch- und Knochenmehl gefüttert wurden; nachträglich wurde — auf freiwilliger Basis — die Geburtskohorte 1989/90 einbezogen. Mehr als 60 % der 324 000 gekennzeichneten Tiere (Stand März 1998) entfallen auf diesen letztgenannten Geburtsjahrgang. Prä- mienfähig sind nur Tiere, die zum 1. August 1996 in einem Betrieb eingestellt waren. 46. Die Ausgleichszahlungen an die Erzeuger basieren auf dem objektiven Marktwert jedes betroffenen Tieres und werden zu 70 % von der Gemeinschaft getragen. Das Vereinigte Königreich wurde überdies ermächtigt, Zu- schüsse aus nationalen Mitteln zu gewähren. 47. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung der Kommission 96/385/EG sollte das Vereinigte Königreich bis zum 1. August 1996 die zur Durchführung des Plans erforderli- chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft set- zen. Vorschläge für selektive Zwangsschlachtungen wur- den erstmalig im Mai 1996 vorgelegt und gründeten ausschließlich auf der Annahme der fütterungsbedingten Übertragung. Mit diesen Schlachtungen sollte im Septem- ber oder Oktober 1996 begonnen werden, doch am 1. August 1996 riet der SEAC der Regierung, auch die Folgen der Forschungsergebnisse zur maternellen Übertra- gung der BSE zu berücksichtigen, woraufhin die Zwangs- schlachtung auf Eis gelegt wurde. 48. Detailangaben zu diesen Forschungsergebnissen wur- den am 29. August (23) veröffentlicht; darin heißt es, die Seuche werde — ungeachtet weiterer Maßnahmen — um das Jahr 2001 praktisch zum Stillstand kommen. Den- noch war das Vereinigte Königreich durch die vom Euro- päischen Rat am 21. Juni 1996 (8) gebilligte Rahmenrege- lung verpflichtet, selektive Zwangsschlachtungen als Vor- aussetzung für die Aufhebung des Ausfuhrverbots durch- zuführen, begann damit aber erst Anfang 1997. 49. Im Juni 1997 wurde der Begriff „Kohorte“ neu definiert. Bei Anwendung dieser neuen Definition wären einige bereits geschlachtete Tiere für die Maßnahme nicht mehr in Betracht gekommen. Die neuen Vorschriften wurden nicht rückwirkend angewandt, doch Erzeuger, (23) „Transmission dynamics and epidemiology of BSE in British die zu diesem Zeitpunkt verständigt wurden, daß ihre Bestände geschlachtet werden müssen, konnten eine neu- erliche Beurteilung beantragen — etwa 200 machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Auch für das Rückverfol- gen der Kohorten wurden neue Parameter eingeführt; im Dezember 1997 (24) wurde eine Änderung des Tilgungs- plans genehmigt. Dies zögerte den Abschluß der Zwangs- schlachtungen abermals hinaus. 50. Bis Juni 1998 waren in Großbritannien (25) 229 000 Tiere getötet worden, 71 000 davon im Rahmen der Regelung zur Zwangsschlachtung und 158 000 vor deren Einführung. Durch das Fehlen eines Systems zur lückenlo- sen Rückverfolgung der Vorgänge und wegen mangelhaf- ter betrieblicher Aufzeichnungen konnten etwa 65 000 weitere Tiere nicht aufgefunden werden (26). 51. Die Regelung zur selektiven Zwangsschlachtung weist eine ähnliche Zielsetzung auf wie die Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten, nämlich das Auftreten von BSE-Fällen zu verhindern, doch ist sie selektiver angelegt. Die zwei Regelungen überschneiden sich insofern, als zahlreiche Tiere, die für die Regelung zur Zwangsschlachtung in Betracht gekommen wären, bereits im Rahmen der Rege- lung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten beseitigt wurden (21 500 Tiere waren es im April 1998). Da der Erzeuger im Rahmen der Regelung zur Zwangsschlachtung durchschnittlich etwa dreimal so hohe Ausgleichszahlungen erhält wie im Rahmen der Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten, und der Beitrag der Gemeinschaft für die Zwangsschlachtung mehr als das Doppelte ausmacht [790 ECU gegenüber 370 ECU (siehe Tabelle 4)], sparte die Gemeinschaft rund 9 Mio ECU ein. Umgekehrt werden Erzeuger, die sich im Rah- men der Regelung zur Zwangsschlachtung für anspruchs- berechtigt halten, prämienfähige Tiere kaum im Sinne der Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten geltend machen. 52. In der Praxis werden die Ausgleichszahlungen für Kühe aller Altersklassen nach dem Wiedereinstellungs- wert von Jungtieren berechnet. Kühe, die im Rahmen der Regelung zur Zwangsschlachtung getötet werden, sind im allgemeinen alt, und ihr Marktpreis beträgt im Durch- schnitt nur noch 50 % dieses Wertes. Die Höhe der Ausgleichszahlungen wurde mit durchschnittlich 2 000 ECU pro Tier (und sogar 250 000 ECU für einen reinras- sigen Bullen) recht hoch angesetzt (siehe Tabelle 4). Die notwendigerweise freiwillige Einbeziehung der Kohorte 1989/90 und das Fehlen angemessener Aufzeichnungen beeinträchtigen die Wirksamkeit der Regelung zur selekti- ven Zwangsschlachtung. Ausgleichszahlungen für BSE-Rinder 53. Den Gemeinschaftsvorschriften (5) zufolge müssen die Schlachtkörper von BSE-Rindern unschädlich beseitigt werden, doch war dies nicht immer der Fall. Die (24) Entscheidung der Kommission 97/870/EG. (25) In Nordirland wurden die 1 461 noch lebenden Tiere anhand des elektronischen Systems ausfindig gemacht und der Schlachtung zugeführt. cattle“, Anderson et al, Nature, 29. August 1996. (26) BSE in GB, Progress Report, Juni 1998. C 383/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Schlachtkörper der ersten in Belgien und Luxemburg aufgetretenen BSE-Fälle (im September und Oktober 1997) wurden zu Knochenmehl verarbeitet, das in ver- schiedenen Mitgliedstaaten verkauft und in Drittländer ausgeführt wurde. In beiden Fällen wurden die krank- heitsverdächtigen Tiere zunächst — mit negativem Ergeb- nis — auf Tollwut getestet. Die Schädel der betroffenen Tiere wurden anschließend auf BSE untersucht. Diese Ergebnisse waren positiv, standen aber erst einige Wochen nach der Verwertung der Schlachtkörper zur Verfügung. Die anderen Tiere aus den infizierten Bestän- den wurden unschädlich beseitigt. 54. Alle Mitgliedstaaten gewähren Ausgleichszahlungen für Rinder, die wegen BSE-Verdachts geschlachtet wur- den. Die Entschädigungen für bestätigte Fälle sind im allgemeinen niedriger und weichen je nach Mitgliedstaat beträchtlich voneinander ab (siehe Tabelle 5). Die in Frankreich durchschnittlich gezahlte Summe macht die Hälfte der in Irland gewährten Entschädigung aus. Italien tätigt keine Ausgleichszahlungen für Tiere, die bereits vor ihrer Einfuhr an der Seuche erkrankt waren. Die Gemein- schaft beteiligt sich nicht an Ausgleichszahlungen für BSE-infizierte Rinder. 55. Daß für erkrankte Tiere keine oder nur geringe Ausgleichszahlungen gewährt wurden, mag eine Erklä- rung dafür sein, warum in einigen Mitgliedstaaten so wenig Fälle gemeldet wurden (siehe Tabelle 1). Nach Angaben der irischen Behörden trat BSE nicht nur bei aus dem Vereinigten Königreich importierten Tieren auf, son- dern auch — Monate nach ihrer Einfuhr aus den Nieder- landen (die bis zum 31. Dezember 1997 nur zwei Fälle gemeldet hatten) — bei zwei erwachsenen Kühen und ebenso bei einer aus Dänemark eingeführten erwachsenen Kuh. Einer Analyse zufolge (27) hätte die Anzahl der von anderen Mitgliedstaaten aus dem Vereinigten Königreich im Zeitraum 1985 bis 1989 eingeführten potentiell BSE- infizierten Rinder bei etwa 1 600 Stück liegen sollen; bis Ende 1997 waren jedoch nur 400 Fälle gemeldet worden. Dies ist zum Teil auf das Fehlen eines einheitlichen Überwachungssystems und einen abweichenden Grad an Sensibilisierung für BSE zurückzuführen, was unzurei- chende Erkennung und Fehldiagnosen bewirken kann (wie in Ziffer 53 beschrieben). Außerdem stehen viele der in den Mitgliedstaaten verzeichneten Fälle in keinerlei Zusammenhang mit im Vereinigten Königreich geborenen Rindern. Die meisten Tiere zogen sich die BSE-Infektion offenbar durch kontaminiertes Futter zu. MARKTMASSNAHMEN Einleitung 56. Neben den Tilgungsmaßnahmen verabschiedete der Rat zwei Verordnungen zur Bereitstellung von insgesamt 1 350 Mio ECU in Form von Stützungsmaßnahmen. Weitere 16,7 Mio ECU wurden für die private Lagerhal- (27) „Risk of BSE from the import of cattle from the UK into countries of the EU“, B. E. C. Schreuder et al, The Veterinary Record, 23. August 1997. tung von Kalbfleisch aufgewendet. Um die absehbare Überproduktion an Rindfleisch zu regulieren, wurden Maßnahmen wie die Frühvermarktungsprämie und die Kälberverarbeitungsprämie (200 Mio ECU) eingeführt. Unterstützung der Erzeuger 57. Die Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates sieht für 1996 die Gewährung von Zusatzbeträgen im Rahmen der Sonderprämie für Rindfleisch und der Mutterkuhprä- mie sowie die Zuweisung spezifischer Beträge an die Mitgliedstaaten (261 Mio ECU) vor. Diese Beihilfe ist für Erzeuger des Rindfleischsektors bestimmt, die „aufgrund der Marktsituation mit akuten Problemen konfrontiert sind. “. Die Mitgliedstaaten konnten wählen zwischen folgenden Alternativen: a) Zahlung einer einheitlichen, bestandsabhängigen Aus- gleichszulage [Artikel 1 und 4 Absatz a] in Höhe von 23 ECU pro Tier bei der Sonderprämie für Rind- fleisch und 27 ECU pro Tier bei der Mutterkuhprä- mie; Verteilung der spezifischen Beträge nach einem vergleichbaren oder auch anders ausgerichteten Schlüssel; oder: b) Verwendung der Summe, die für diese Pauschalzah- lungen insgesamt aufgewendet worden wäre, zusam- men mit dem spezifischen Betrag für Zahlungen nach objektiven Kriterien, sofern die Kompensation nicht höher war als der Einkommensverlust und keine Wettbewerbsverzerrungen entstanden (Artikel 5). Um für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Frage zu kommen, mußten alle Zahlungen bis 15. Oktober 1996 erfolgt sein. Unterschiedliche Beihilfesätze 58. In bezug auf die Zulagen zu den regulären Zahlun- gen im Rahmen der Sonderprämie für Rindfleisch und der Mutterkuhprämie wird aus Tabelle 6 ersichtlich, daß sich die Summen je nach Mitgliedstaat kraß unterschei- den: bei der Sonderprämie pro männliches Rind von Null in Italien bis 46 ECU in Frankreich; bei der Mutterkuh- prämie von 7,5 ECU in Deutschland bis 81,6 ECU in Belgien. 59. Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß Erzeuger Zahlungen für Tiere erhielten, die norma- lerweise im Rahmen der regulären Sonderprämie für Rindfleisch und der Mutterkuhprämie nicht förderungsfä- hig gewesen wären, weil der zu meldende Einkommens- verlust nicht auf traditionell von der Gemeinschaft gestützte Sektoren beschränkt war. So erhielten in einigen Fällen Erzeuger Prämien für Tiere, die über der in der Sonderprämienregelung für Rindfleisch vorgesehenen Höchstgrenze von 90 Stück lagen; andere Erzeuger bezo- gen auch Prämien, wenn die Kriterien hinsichtlich der Besatzdichte nicht eingehalten waren (11 Mio ECU in Frankreich). Außerdem wurden Zahlungen für andere Kategorien von Rindern wie z. B. Milchkühe (11 Mio ECU in Belgien) und Mastkälber (7 Mio ECU in den 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/13 Niederlanden) vorgenommen sowie Zusatzzahlungen für bereits geschlachtete/verkaufte Tiere (16 Mio ECU in Irland und 64 Mio ECU in Italien bzw. 34 Mio ECU im Vereinigten Königreich (28)). 60. Folglich wurde die Beihilfe in diesen Mitgliedstaaten einem breiteren Spektrum von Erzeugern gewährt. Wären die Ausgleichszahlungen ausschließlich nach Prämienfä- higkeit gezahlt worden, so hätten z. B. in den Niederlan- den nur 30 % der Erzeuger eine Kompensation für ihre Einkommensverluste erhalten. Den Mitgliedstaaten wur- den die Kriterien zur Berechnung des Einkommensver- lusts nicht vorgegeben, also legten sie für ihre Kalkulation unterschiedliche Voraussetzungen zugrunde. Ein Ver- gleich der Zahlen oder eine genaue Überprüfung ihrer Richtigkeit ist daher nicht möglich. Während manches darauf hinweist, daß für einige Sektoren überhöhte Aus- gleichszahlungen geleistet wurden, aktualisierten mehrere Mitgliedstaaten ihre Berechnungsgrundlagen und errech- neten völlig andere Zahlen, um zu beweisen, daß die Verluste insgesamt die Höhe der geleisteten Ausgleichzah- lungen überschritten. Durch später von der Kommission eingeführte weitere Maßnahmen, die sich auf die Preise niederschlugen, was bei der Vorausschätzung der Verluste nicht absehbar war, wurde die Situation noch komplizier- ter. 61. Einige Mitgliedstaaten umgingen die mit der sektor- bezogenen Analyse des geschätzten Einkommensverlusts verbundene Problematik, indem sie generell Pauschalbe- träge zahlten. So zahlte Deutschland z. B. 7 ECU für jedes 1996 bei der Tierseuchenkasse eingetragene Tier. Kontrollen 62. Die Prüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1357/96 und (EG) Nr. 2443/96 des Rates durch den Hof umfaßte nicht die Systeme für einheitliche bestandsabhängige Zah- lungen im Rahmen der Prämienregelungen; die Prüfungs- feststellungen zu dieser Thematik wurden im Jahresbe- richt 1996 (siehe Ziffern 4. 45—4. 60) dargestellt. 63. Viele der von Mitgliedstaaten angenommenen Rege- lungen werden im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) nicht erfaßt. Dieses System bezieht sich — soweit es um Tiere geht — auf Daten zu den Prämienregelgungen (Sonderprämie für Rindfleisch, Mutterkuhprämie, Verarbeitungs- und Früh- vermarktungsprämie, Saisonentzerrungsprämie und Ex- tensivierungszulage (gemäß Artikel 4 Buchstaben a—k der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates). In wel- chem Ausmaß die Begünstigten überprüft werden, liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten. (28) Für Bemerkungen zur Anwendung dieser Maßnahme im Vereinigten Königreich siehe Jahresbericht des Rechnungsho- fes zum Haushaltsjahr 1996. 64. Der Rat erließ die Verordnung (EG) Nr. 820/97 vom 21. April 1997 zur Verbesserung des Verfolgbarkeits- aspekts, nachdem die Durchführung der Richtlinie 92/ 102/EWG des Rates vom 27. November 1992 in bezug auf die Kennzeichnung und Verfolgbarkeit von Rindern unbefriedigende Ergebnisse erbracht hatte. Die Verord- nung stellt auf die Stabilisierung des Marktes für Rind- fleisch und Rindfleischerzeugnisse im Zuge der BSE-Krise ab, doch wurden für die Einführung gewisser Schlüssel- elemente sehr lange Fristen gesetzt. So müssen z. B. die elektronischen Datenbanken zum 1. Januar 2000 voll einsatzfähig sein, und die Anbringung von zwei Ohrmar- ken ist nur auf nach Januar 1998 geborene Tiere anzu- wenden. Für diese Tiere muß auch ein Tierpaß ausgestellt werden. Es ist daher noch zu früh, um die Wirkung der Vorteile dieses neuen Systems erkennen zu können, auch wenn einige Mitgliedstaaten manche der darin vorgesehe- nen Kontrollen bereits eingeführt haben. Im Vereinigten Königreich z. B. muß seit dem 1. Juli 1996 für jedes Rind ein Paß ausgestellt werden. Wiedereinziehungen 65. Mitgliedstaaten, die Zahlungen gemäß Artikel 1 — d. h. unter Zugrundelegung des Jahres 1995 — vorge- nommen haben, müssen zuviel gezahlte Beträge von Erzeugern wiedereinziehen, die für das Kalenderjahr 1996 keine Anträge auf die Sonderprämie für Rindfleisch und/ oder Mutterkuhprämie gestellt haben bzw. für weniger Tiere als im vorangegangenen Jahr. Artikel 3 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten aus diesen wiedereingezogenen Mitteln Zusatzbeträge an Antragsteller zahlen sollten, die für das Jahr 1996 eine höhere Bestandszahl als für 1995 angeben. 66. Die Verpflichtung zur Wiedereinziehung von Gel- dern hat sich als Belastung für die Verwaltung erwiesen; z. B. die Anpassung von Anträgen von Betrieben, die umstrukturiert wurden, und die Bearbeitung von Ruhe- stands-, Todes- und Konkursfällen. Frankreich hatte zum Zeitpunkt der Prüfung (Juli 1997) nur 60 % des in Rechnung gestellten Betrages wiedereingezogen. Das Ver- einigte Königreich hat 96 % des fälligen Betrages wieder eingezogen und diese Gelder an förderungsfähige Erzeu- ger verteilt. Eine weitere Neuverteilung ist nicht geplant. Es ist daher kaum wahrscheinlich, daß die Mitgliedstaa- ten die fälligen Beträge zu 100 % wiedereinziehen kön- nen. Sollten allerdings im Wege der Wiedereinziehung nicht genügend Mittel bereitgestellt werden können, wird es unmöglich sein, alle Erzeuger, die im Kalenderjahr 1996 für mehr Tiere Prämienansprüche geltend machen können als 1995, in voller Höhe auszuzahlen. 67. Mitgliedstaaten, die Artikel 5 angewandt haben, sehen keinen Anlaß für Wiedereinziehungen, auch wenn sie Beihilfen auf der Grundlage von 1995 eingereichten Anträgen gezahlt haben. So zahlte Luxemburg an Erzeu- ger für 1995 gestellte Anträge auf Sonderprämie für Rindfleisch z. B. 0,6 Mio ECU, Belgien zahlte hingegen C 383/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 für 1995 gestellte Anträge auf Sonderprämie für Rind- fleisch und auf Mutterkuhprämie 28,5 Mio ECU. Dies ist ein weiteres Beispiel für die ungleiche Behandlung der Erzeuger von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. jedem Departement möglich, die Beihilfe nach regionalen Prioritäten aufzuteilen, wobei allerdings nahe beieinander gelegene Betriebe unterschiedlich hohe Ausgleichszahlun- gen erhalten konnten. Direkte Stützungsmaßnahmen 68. Mit Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 wurden den Mitgliedstaaten — je nach Größe des nationalen Rinderbestandes — Mittel in Höhe von insgesamt 491,63 Mio ECU zugewiesen, um nach objektiven Kriterien Zahlungen zur Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors vorzu- nehmen, sofern diese Zahlungen nicht zu Wettbewerbs- verzerrungen führen. Die Verordnung gab nicht vor, wie diese Zahlungen zu erfolgen hatten, setzte aber als Frist dafür den 15. Oktober 1997. Im Gegensatz zu Verord- nung (EG) Nr. 1357/96 des Rates mußte der Einkom- mensverlust in diesem Fall nicht berücksichtigt werden. 69. Bei dieser Verordnung blieb den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Ausarbeitung von Maßnahmen, als dies bei Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates der Fall gewesen war. Das schlägt sich in einer größeren Band- breite der gewählten Regelungen nieder. In einigen Fällen — wie z. B. Deutschland — wurde kein Versuch gemacht, die Zahlungen auf bestimmte Sektoren zu konzentrieren: es wurde derselbe pauschale Ansatz wie im Rahmen von Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates angewendet, allerdings zu einem niedrigeren Beihilfesatz (6 ECU). Manche Mitgliedstaaten beschlossen, einen Teil der ihnen zugewiesenen Mittel für Qualitätskontrolle/Verbesse- rungsmaßnahmen zu verwenden — darunter Belgien (0,5 Mio ECU) und das Vereinigte Königreich (3,5 Mio ECU). Wieder waren bestandsabhängige Zusatzzahlungen die am häufigsten gewählte Form der Unterstützung. Das Vereinigte Königreich z. B. zahlte eine einmalige Zulage pro Tier (40 ECU) an alle Erzeuger, die 1996 die Mutterkuhprämie beantragt hatten. Irland hingegen zahlte 7,8 ECU zusätzlich bei der Sonderprämie und 15,6 ECU bei der Mutterkuhprämie. Auch auf Schlachtungen beruhende Regelungen wurden verstärkt herangezogen. Manche Maßnahmen waren eher strukturpolitischer Art: In Luxemburg wurde die Höhe der Ausgleichszahlungen nach den Großvieheinheiten berechnet; in Belgien wurde eine Prämie für die Aufgabe von Betrieben eingeführt, die Rindfleischerzeuger dazu animieren sollte, in den Ruhe- stand zu treten. Italien und die Niederlande unterstützten darüber hinaus die Kalbfleischindustrie. 70. In Frankreich wurde die Beihilfe durch die Departe- ments ausgezahlt. Bei Festlegung der Beihilfesätze mußte die Verwaltung der Departements bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 gezahlte Beträge berück- sichtigen und die verfügbaren Mittel dementsprechend für kürzlich aufgetretene, noch nicht kompensierte Verluste verwenden. Durch diesen dezentralisierten Ansatz war es Effizienz 71. Die Verordnungen (EG) Nr. 1357/96 und (EG) Nr. 2443/96 des Rates wurden in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewendet. Da lt. Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates die Zahlung der Beihilfe nicht an einen Einkommensverlust geknüpft war, sind eine unaus- gewogene Verteilung der Beihilfe und überhöhte Aus- gleichszahlungen sehr wahrscheinlich. So gesehen ist die französische Lösung mit ebendieser Verknüpfung positiv zu werten. Die Vielzahl der Maßnahmen sowie die Schwankungsbreite bei den gezahlten Beträgen spiegeln zum Teil die unterschiedlichen Reaktionen der Verbrau- cher in den Mitgliedstaaten wider, erklären sie aber nicht vollauf. Regulierung der Erzeugung Einleitung 72. Mit Verordnung (EG) Nr. 2222/96 des Rates vom 18. November 1996 wurden die Mitgliedstaaten aufge- fordert, während des Zeitraums vom 1. Dezember 1996 bis 30. November 1998 entweder die Kälberverarbei- tungsprämie und/oder die Frühvermarktungsprämie anzu- wenden. Als Reaktion auf die BSE-Krise wandten das Vereinigte Königreich und Portugal die Kälberverarbei- tungsprämie bereits ab April bzw. Mai 1996 an. Auch Frankreich entschied sich für die Anwendung der Rege- lung ab Oktober 1996. Irland war der einzige Mitglied- staat, der erst aufgrund der Verordnung tätig wurde, und dies erst zwei Monate nach Ablauf der gesetzten Frist. Je Regelung waren Ende 1997 etwa 1,5 Mio Kälber verar- beitet worden (Tabellen 7 und 8). 73. Ziel der beiden Prämienregelungen war, die Zahl der in der Rotfleischerzeugung verwerteten Kälber pro Jahr um eine Million zu reduzieren. Mit der Schlachtung und unschädlichen Beseitigung von weniger als 20 Tage alten Kälbern war die Kälberverarbeitungsprämie die drasti- schere Methode. Die Frühvermarktungsprämie stellte hin- gegen für die Erzeuger einen Anreiz dar, etwas jüngere und damit leichtere Mastkälber zu schlachten, wodurch mehr Kälber zur Erzeugung einer bestimmten Menge Fleisch erforderlich waren. Diese Kälber wurden damit aus der Rotfleischerzeugung herausgenommen. 74. Die im Vereinigten Königreich angewandte Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten hat sich auf die Erzeugung dahin gehend entscheidend ausgewirkt, daß pro Jahr etwa 300 000 t weniger in die Nahrungskette gelangen. Auch die Rege- lungen zur Zwangsschlachtung von Beständen dürften sich in geringerem Umfang auf die Erzeugung im Jahr 1997 ausgewirkt (30 000 t) haben. 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/15 Kälberverarbeitungsprämie in der Kalbfleischerzeugung nicht üblich sind, wurden differenzierte Prämiensätze festgelegt (29). 75. Wie aus Tabelle 7 hervorgeht, werden 70 % der Kälber, die unter diese Regelung fallen, im Vereinigten Königreich verarbeitet. Das ist zu erwarten, da keine Möglichkeit zur Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten besteht, die sie traditionell für Mastzwecke erworben haben. Die Verordnungen geben bezüglich des Ursprungs der Kälber keine genauen Bestimmungen vor, nur müssen sie in der EU geboren sein. Der Beihilfesatz betrug 120 ECU je männlichem Kalb von Milchrassen und 150 ECU für andere Rassen, wurde im Mai 1997 um 5 ECU gesenkt und im Dezember 1997 auf 115 ECU für alle Rassen vereinheitlicht. 76. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 berichtete der Hof über die Einführung der Regelung in Portugal und im Vereinigten Königreich. Seine Haupt- sorge galt dabei der vielfach fehlenden Gewähr für die Prämienfähigkeit der geschlachteten Kälber und der nicht immer ordnungsgemäßen Auszahlung der Beihilfen an die Empfänger. 77. Etwa 40 % der in Frankreich geschlachteten Kälber stammen aus Mitgliedstaaten wie Italien, den Niederlan- den und Deutschland, wo die Regelung nicht angewendet wird. 78. In Irland wurde die Kälberverarbeitungsprämie im Februar 1997 eingeführt — beinahe ein Jahr später als in Nordirland. Durch die vergleichsweise hohen Preise für Kälber in Irland ist die Regelung ausschließlich in bezug auf Kälber von reinen Milchrassen interessant, für die nur eine geringe oder gar keine Nachfrage besteht. Darüber hinaus ist das System zur Erfassung der Geburtsdaten nicht gegen Mißbrauch gesichert; Erzeuger können Tiere minderer Qualität im Rahmen der Regelung geltend machen, selbst wenn diese die Altersgrenze bereits über- schritten haben. Frühvermarktungsprämie 79. Die für eine Förderfähigkeit im Rahmen der Früh- vermarktungsprämie maximal zulässigen Schlachtkörper- gewichte wurden je Mitgliedstaat auf Grundlage der EUROSTAT-Statistiken für 1995 (oder anderen von der Kommission genehmigten Statistiken) abzüglich 15 % festgelegt. Dabei wurden höchst unterschiedliche Ge- wichtsgrenzen errechnet, mit deutlichen Abweichungen zwischen den bei der Kalbfleischerzeugung führenden Mitgliedstaaten — den Niederlanden, Frankreich und Italien, auf die 33 %, bzw. 21 % und 18 % der Prämien- anträge entfallen (siehe Tabelle 8). So hat Frankreich z. B. das Höchstgewicht mit 108 kg festgelegt, während es in den Niederlanden 138 kg beträgt. 80. Für jedes im Dezember 1996 und Januar 1997 geschlachtete Kalb betrug der Basisprämiensatz 65 ECU; danach wurde er auf 60 ECU und noch später auf 45 ECU gesenkt. Da Schlachtkörper mit weniger als 120 kg In den bei der Kalbfleischerzeugung führenden Mit- 81. gliedstaaten ist eine starke Konzentration der Produktion zu verzeichnen; dies hat zur Folge, daß der Löwenanteil der Prämien an wenige spezialisierte Großbetriebe gezahlt wird. 82. Die Verwaltung dieser Regelung ist vergleichsweise einfach. Die Hauptschwierigkeit besteht im Verwiegen jedes einzelnen Schlachtkörpers. Die Mitgliedstaaten las- sen hinsichtlich der Aufmachung der Schlachtkörper einen gewissen Spielraum. Wenige Schlachthöfe verfügen über elektronische Waagen, die das tatsächliche Gewicht ausdrucken und eine Ex-post-Überprüfung des Tierge- wichts, für das Prämienanträge gestellt wurden, ist daher nur selten durchführbar. 83. Der Prüfungspfad vom Antrag zurück zu den betrieblichen Aufzeichnungen ist meist unterbrochen, da aufgrund der nicht registrierten Ohrmarken-Nummer kein eindeutiger Bezug zwischen den Anträgen und den einzelnen Kälbern hergestellt werden kann. Häufig fehlt der Nachweis, daß bei den Kälbern die Anforderungen an die Haltungsdauer erfüllt wurden (ursprünglich 60 Tage innerhalb der EU, ab dem 8. Januar 1997 auf 90 Tage angehoben). In Frankreich war der Prüfungspfad vom Betriebsregister bis zum Antrag nicht eindeutig nachvoll- ziehbar. In Italien wichen die Verfahren der Schlachthöfe und Regionen voneinander ab, und in einigen Fällen gibt es keinen eindeutigen Nachweis für das angegebene Gewicht, da die Aufzeichnungen über das tatsächliche Gewicht nicht aufbewahrt werden. Effizienz der Regelungen im Bereich der Kalbfleischerzeu- gung 84. Gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 des Rates erstellte die Kommission einen Zwi- schenbericht über die Anwendung der beiden Maßnah- men (April 1997) (30) und kam dabei zu dem Schluß, daß im Fall der Frühvermarktungsprämie 75 % der an die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Österreich gezahlten Beträge Kälber betrafen, die ohnehin — unab- hängig von der Prämie — mit oder unter dem für die Prämienberechtigung erforderlichen Gewicht geschlachtet worden wären. In einem auf Ersuchen des Rates erstellten zweiten Bericht (September 1997) (31) wurden andere Berechnungen angestellt, wonach für geschätzte 40 % aller Kälber die Frühvermarktungsprämie grundlos gezahlt wurde. Mit den aktuellen Zahlen für 1997 und bei Zugrundelegung derselben Berechnungsmethode fallen 42 % aller Kälber in diese Kategorie. Dem Gemein- (29) Bis Juni 1997: 50/65/80 ECU bei (cid:46) 120 kg/120—110 kg/110 kg oder weniger sowie 50/57,5/65 für den Rest des Jahres. Diese Sätze wurden mit Verordnung (EG) Nr. 2502/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 erneut geändert. (30) KOM(97) 165 endg. vom 18. 4. 1997. (31) KOM(97) 461 endg. vom 22. 9. 1997. C 383/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 schaftshaushalt entstanden durch diese Aufwendungen 1997 Kosten in Höhe von 23 Mio ECU, was analog für 1998 gelten wird. 85. Den Berechnungen der Kommission zufolge soll die Kälberverarbeitungsprämie aufgrund der geringeren Inter- ventionsankäufe in diesem Zweijahres-Zeitraum eine Nettoersparnis von etwa 559 Mio ECU pro Jahr für den Gemeinschaftshaushalt einbringen. 86. In Frankreich gibt es keine Belege dafür, daß die Einführung der Frühvermarktungsprämie sich auf die Gewohnheiten der Erzeuger ausgewirkt hat. Mit 124,8 kg liegt das durchschnittliche Schlachtgewicht im ersten Halbjahr 1997 deutlich über dem für den Erhalt der Prämie zulässigen Höchstgewicht. Nur etwa 15 % der geschlachteten Kälber sind daher prämienfähig. Dieser Prozentsatz liegt deutlich unter dem anderer bei der Kalbfleischerzeugung führender Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 8). In Belgien hingegen haben manche Erzeuger den Mastzyklus für einige Kälberrassen verkürzt, um im Rahmen der Frühvermarktungsprämie mehr Kälber gel- tend machen zu können. Im ersten Halbjahr 1997 ging in Belgien und den Niederlanden das durchschnittliche Schlachtgewicht gegenüber 1996 um etwa 9 % zurück. Der Gemeinschaftsdurchschnitt sank zwischen 1996 und 1997 um 5 % (von 139,1 kg auf 131,5 kg). Die Anzahl der insgesamt für die Kalbfleischerzeugung verwendeten Tiere stieg nach einem seit 1992 rückläufigen Trend allerdings im gleichen Zeitraum um 4 %. Die Kalb- fleischerzeugung blieb dagegen zwischen 1995 und 1997 mit etwa 790 000 t stabil. 87. Das in den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 des Rates formulierte Ziel, die Zahl der für die Rindfleischerzeugung verwendeten Kälber um eine Million zu vermindern, wurde erreicht. Dennoch zeigt Tabelle 3, daß die Rotfleischerzeugung insgesamt (nach Berichtigung um die Auswirkungen der Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten usw. ) 1997 nur um 2 % gesunken ist, was zum größten Teil auf den Produktionszyklus zurückzu- führen ist. Die Auswirkungen der Kälberverarbeitungs- prämie werden nicht vor 1998/99 voll zum Tragen kom- men. 88. Die Frühvermarktungsprämie war — verglichen mit der Kälberverarbeitungsprämie — weniger erfolgreich, und die Verwendung der Mittel erwies sich als wenig effizient: 234 000 Kälber wurden zu Kosten von 55,6 Mio ECU zusätzlich in der Kalbfleischerzeugung verarbei- tet, das entspricht einem Wert von 237 ECU bzw. dem vierfachen Prämiensatz pro Kalb. Daher sollten die Früh- vermarktungsprämie eingestellt oder die Kriterien dafür geändert werden, um das Risiko von Prämienmitnahme- effekten möglichst gering zu halten. SCHLUSSFOLGERUNG 89. Die Prüfung hat gezeigt, daß die Ausgaben in Höhe von 2 149 Mio ECU für Tilgungs- und Marktstützungs- maßnahmen gemeinsam mit der Durchführung von Maß- nahmen zur Regulierung der Erzeugung mit einer teilwei- sen Erholung beim Rindfleischverbrauch einhergingen und positive Auswirkungen auf die Erzeugereinkommen hatten (siehe Ziffer 17). 90. In Anbetracht des beinahe veterinärmedizinischen Charakters zahlreicher unter vergleichbaren Umständen eingeführter Regelungen, wäre zu überdenken, in wel- chem Umfang derartige Dringlichkeitsmaßnahmen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollten (siehe Ziffer 23). 91. Die BSE-Krise macht deutlich, wie wichtig es ist, vollständige und zuverlässige Bestandsregister in den Mit- gliedstaaten anzulegen. Der Hof hat in der Vergangenheit wiederholt auf diese Notwendigkeit hingewiesen, zuletzt in seinem Jahresbericht 1996 in den Bemerkungen zur Verwaltung und Kontrolle von an manche Rinderhalter gezahlte EU-Prämien. In Ermangelung solcher Register ist die Wirksamkeit jeglicher Maßnahme für Tierbestände fragwürdig. Daraus ergibt sich eine mangelhafte Rückver- folgbarkeit, die am deutlichsten im Fall der vom Vereinig- ten Königreich angewendeten Regelung zur selektiven Zwangsschlachtung zum Ausdruck kommt, wo der Ver- bleib von etwa 65 000 Rindern nicht geklärt werden konnte (siehe Ziffer 50). 92. Das Versäumnis, das Verfütterungsverbot von Wie- derkäuerprotein an Rinder im Vereinigten Königreich angemessen zu überwachen, hatte zur Folge, daß sich viele nach Erlaß dieses Verbots geborene Tiere (36 000) mit BSE infizierten (siehe Ziffer 25). Bezüglich der Zwangsschlachtung von Beständen, in denen BSE-Fälle aufgetreten waren, und der Schlachtung von vor dem Embargo exportierten britischen Kälbern verfolgten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Lösungsansätze (siehe Ziffern 35, 38 und 45). 93. Das Rechnungsabschlußreferat der Kommission konzentrierte sich bei seinen Kontrollen primär auf das Vereinigte Königreich und die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates getätigten Zahlungen. Außerdem statteten die Veterinärinspektoren der Kommission den Mitgliedstaaten zahlreiche Besuche ab (siehe Ziffer 11). Dennoch wurden die Maßnahmen sowohl in als auch zwischen den Mitgliedstaaten nicht strikt und kohärent durchgeführt; dies betrifft u. a. die Schlachtung von vor dem Embargo exportierten britischen Kälbern, den Rück- kauf von früherem Interventionsrindfleisch, die Regelun- gen zur Zwangsschlachtung, die Ausgleichszahlungen an die Erzeuger gemäß Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates sowie die Regelungen im Bereich der Kalbfleischer- zeugung. 94. Die widersprüchlichen Ansätze beeinträchtigten die Maßnahmen zur Leistung gerecht verteilter Ausgleichs- zahlungen an die Erzeuger. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Mitgliedstaaten aufgrund der zwei Basisregelungen (Verordnungen (EG) Nr. 1357/96 und Nr. 2443/96 des Rates) Zahlungen vornehmen konn- ten, die nicht mit den traditionellen Prämienregelungen (Rindfleischsonderprämie und Mutterkuhprämie) in Zu- sammenhang standen und somit im Integrierten Verwal- 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/17 tungs- und Kontrollsystem (InVeKos) nicht erfaßt wurden (siehe Ziffern 60 und 63). 95. Die zur Regulierung der Erzeugung eingeführten Maßnahmen sind zwangsläufig kurzfristiger Art und wer- den ohnehin kaum noch Wirkung zeigen, wenn das derzeit für Großbritannien geltende Ausfuhrverbot aufge- hoben wird. Ebenso wird jede Entscheidung zum Abbau der Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten einen effektiven Produk- tionsanstieg bewirken (siehe Ziffer 74). Die im Rahmen des GATT vorgegebenen Beschränkungen für subventio- nierte Ausfuhren könnten zu erhöhten Lagerbeständen führen, die — nach Angaben der Kommission — im Jahr 2005 die 1,5-Mio-t-Marke erreichen könnten (32). 96. Das Auftreten der Rinderseuche BSE und ihre Fol- gen haben deutlich gemacht, wie dringend die EU eine Vorbeugungsstrategie (z. B. einen Aktionsplan) konzipie- ren und annehmen muß, um derartigen Krisen koordi- niert, effektiv und rechtzeitig zu begegnen. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 7. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident (32) Der Rindfleischsektor — Derzeitige Lage und Perspektiven, SEK(97) 819. C 383/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Tabelle 1 Bestätigte BSE-Fälle in der EU und der Schweiz Insgesamt 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 B DK D F IRL I L NL P UK 1 1 6 31 265 2 1 2 90 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 1 1 0 0 0 0 1 0 0 3 4 0 0 0 3 15 14 17 18 16 19 16 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 12 73 0 0 0 1 0 2 6 77 0 1 2 12 14 29 30 170 986 2 188 7 166 14 294 25 202 37 057 34 830 24 289 14 473 8 091 3 396 Insgesamt 171 385 2 188 7 181 14 309 25 225 37 077 34 850 24 329 14 506 8 205 3 515 Schweiz 260 0 0 2 8 15 29 64 68 45 29 Quellen: Vereinigtes Königreich: 45. wöchentlicher Bericht (vom 9. Januar 1998) der Behörden des Vereinigten Königreichs an die Kommission. EU-Länder (ohne Vereinigtes Königreich) bis 1996 und Schweiz bis 30. 9. 1997: Konsolidierter Abschlußbericht der Kommission an den Nichtständigen Untersuchungsausschuß für BSE. EU-Länder (ohne Vereinigtes Königreich) im Jahr 1997: Tierseuchenmeldesystem der Kommission. Ausgaben des EAGFL im Zusammenhang mit der BSE-Krise in den Jahren 1996 und 1997 Tabelle 2 Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK (Mio Ecu) Einschlägige Verordnungen 523,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 523,5 716/96 26,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 26,0 1484/96 2,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,4 1757/96 52,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 30,9 0,0 0,0 0,0 21,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 717/96 12,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,1 10,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,9 0,0 0,0 0,0 164/97 (F); 1508/96 (P); 1112/97 (IRL) 3,2 0,0 0,0 3,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 299/97 619,8 551,9 100,0 % 0,0 % 0,0 % 0,5 % 0,0 % 0,0 % 5,2 % 1,7 % 0,0 % 0,0 % 3,4 % 0,0 % 0,1 % 0,0 % 0,0 % 89,0 % 10,6 32,0 21,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,9 3,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1. Tilgungsmaßnahmen Regelung zur Schlachtung von Rin- dern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten („Over thirty months scheme, OTMS“) Regelung selektiver Zwangsschlach- tungen im Vereinigten Königreich Rückkauf von früherem Interven- tionsrindfleisch Vor dem 20. 3. 1996 ausgeführte briti- sche Kälber Zwangsschlachtung von Beständen in Frankreich, Portugal und Irland Schlachtung von aus dem Vereinigten Königreich oder der Schweiz stam- menden Tieren in Deutschland Zwischensumme 2. Marktstützungsmaßnahmen Stützung der Erzeuger Private Lagerhaltung von Kalbfleisch 1 309,9 17,5 50,2 0,4 26,9 213,2 1,1 1,0 9,2 0,0 91,2 335,8 0,7 0,0 126,9 0,0 98,3 3,1 3,4 0,0 52,6 11,2 35,2 0,0 19,9 0,0 14,9 0,0 27,2 205,0 1357/96; 2443/96 0,0 830/96 0,0 Zwischensumme 3. Regulierung der Erzeugung Kälberverarbeitungsprämie Frühvermarktungsprämie Zwischensumme Gesamtausgaben im Zusammenhang mit der BSE-Krise 1996 und 1997 1 327,4 27,2 205,0 100,0 % 3,8 % 2,1 % 16,1 % 0,7 % 6,9 % 25,4 % 9,6 % 7,6 % 0,3 % 4,8 % 2,7 % 1,5 % 1,1 % 2,0 % 15,4 % 91,2 336,5 27,9 214,3 126,9 101,4 35,2 19,9 14,9 50,6 63,8 9,2 3,4 146,0 55,6 0,0 3,0 0,0 0,1 0,0 4,9 0,0 0,0 0,0 0,0 33,1 14,3 1,9 0,0 0,0 9,6 0,0 0,0 0,0 17,2 0,0 4,6 5,6 0,1 0,0 0,4 0,0 1,4 105,4 2222/96 0,0 2222/96 201,6 105,4 100,0 % 1,5 % 0,0 % 2,4 % 0,0 % 0,0 % 23,5 % 0,9 % 4,8 % 0,0 % 8,5 % 2,3 % 2,8 % 0,2 % 0,7 % 52,3 % 47,4 17,2 1,4 0,0 1,9 0,1 4,9 4,6 3,0 0,0 9,6 0,0 5,7 0,4 2 148,8 53,6 28,0 222,4 9,2 91,2 415,9 139,4 111,0 3,4 102,2 39,8 26,5 15,3 28,6 862,3 100,0 % 2,5 % 1,3 % 10,3 % 0,4 % 4,2 % 19,4 % 6,5 % 5,2 % 0,2 % 4,8 % 1,9 % 1,2 % 0,7 % 1,3 % 40,1 % 9. 1 2. 9 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 3 / 1 9 Insgesamt B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 1 596,9 53,6 28,0 222,4 9,2 91,2 415,9 139,4 111,0 3,4 102,2 39,8 26,5 15,3 28,6 310,4 (Mio Ecu) Einschlägige Verordnungen 100,0 % 3,4 % 1,8 % 13,9 % 0,6 % 5,7 % 26,0 % 8,7 % 7,0 % 0,2 % 6,4 % 2,5 % 1,7 % 1,0 % 1,8 % 19,4 % 84 450 3 147 2 094 15 890 550 5 432 20 662 6 531 7 128 204 4 558 2 323 1 317 1 179 1 762 11 673 100,0 % 3,7 % 2,5 % 18,8 % 0,7 % 6,4 % 24,5 % 7,7 % 8,4 % 0,2 % 5,4 % 2,8 % 1,6 % 1,4 % 2,1 % 13,8 % 13 362,6 434,6 278,3 2 006,8 98,3 899,1 2 997,1 2 269,5 599,5 15,6 513,6 323,9 193,3 99,7 167,4 2 465,9 16,1 % 12,3 % 10,1 % 11,1 % 9,4 % 10,1 % 13,9 % 6,1 % 18,5 % 21,8 % 19,9 % 12,3 % 13,7 % 15,3 % 17,1 % 35,0 % Gesamtausgaben im Zusammenhang mit der BSE-Krise 1996 und 1997 (ausgen. spezifische Tilgungsmaßnah- men im UK) Größe des Rinderbestandes (in 1 000) zum 1. Januar 1996 Gesamtausgaben für den Rindfleisch- sektor 1996 und 1997 (einschl. Maß- nahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise) Anteil der Ausgaben (i. H. ) für Maß- nahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise an den Gesamtausgaben für den Rindfleischsektor Quelle: Entwicklung der Zahlungen des EAGFL-Garantie in den Jahren 1996 und 1997. Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union, Bericht 1996. Anmerkung: Ausfuhrerstattungen und öffentliche Lagerhaltung sind nicht enthalten. C 3 8 3 2 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 9. 1 2. 9 8 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/21 Tabelle 3 Konsumverhalten bei Rind- und Kalbfleisch (in 1 000 t Schlachtkörperäquivalent) Europäische Gemeinschaft (EG-12) Europäische Union (EU-15) 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998(e) 1999 (e) Erzeugung (brutto) 8 705 8 378 7 824 7 445 8 115 8 057 7 911 7 643 7 911 Erzeugung netto (erwachsene Tiere) Erzeugung netto (Kälber) Erzeugung netto (Rinder insge- samt) + Fleischeinfuhren − Fleischausfuhren Veränderungen der Lagerbestände Lagerbestände zu Jahresende 7 881 7 557 6 932 812 839 842 6 565 7 168 7 155 795 796 806 8 723 8 396 7 744 7 371 7 964 7 950 7 871 7 603 7 466 447 419 480 1 244 1 239 1 085 456 377 1 073 1 006 373 155 1 011 1 166 −448 718 −556 163 −145 18 364 965 416 434 383 942 195 629 400 900 400 836 −139 490 −253 237 Verbrauch Selbstversorgungsgrad (%) 7 553 7 482 7 526 7 283 7 310 7 480 6 933 115 % 112 % 104 % 102 % 109 % 117 % 111 % 106 % 103 % 7 117 7 242 Bestandszahlen (in 1 000) 84 675 81 435 79 320 78 650 84 561 84 875 84 508 83 080 82 500 Pro-Kopf-Verbrauch 21,8 21,6 21,6 20,9 20,1 18,6 19,1 19,4 19,5 Interventionslager: — Ankäufe zur Einlagerung — Verkäufe vom Lager Anmerkungen: 1 027 766 890 684 165 778 0 393 0 73 415 9 240 61 50 189 0 253 Erzeugung (brutto) = Fleischerzeugung aus in der EU aufgezogenen Tieren. Erzeugung (netto) = Fleischerzeugung in der EU unter Berücksichtigung des Handels mit lebenden Tieren. Verbrauch = Erzeugung (netto) + Fleischeinfuhren — Fleischausfuhren — Veränderungen der Lagerbestände. Tierbestandszahlen zum 1. Januar jedes Jahres. Verbrauch in kg/Kopf/Jahr. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise haben zu einem geschätzten Rückgang der Erzeugung 1996 um 320 000 t und 1997 um 237 000 t geführt. Quelle: GD VI D2, Dokument Nr. : PDW/LF/lf/BILAN/98001. xls; EUROSTAT, Statistik der tierischen Erzeugnisse. C 383/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Ausgleichszahlungen und Anzahl der im Rahmen der Schlachtungsprogramme geschlachteten Tiere Tabelle 4 Direkte Ausgleichszahlungen EU National Insgesamt % EU Sonstige Ausgleichs- zahlungen national Ausgleichs- zahlungen insgesamt Insgesamt % EU Getötete Tiere 688 970 660 335 790 512 410 280 145 1 200 1 380 940 480 1 260 2 050 370 310 680 57 70 70 70 39 54 0 680 0 780 0 0 1 200 2 060 940 1 260 2 050 57 47 70 27 39 5 417 1 390 18 080 3 566 56 934 680 54 1 983 636 Deutschland Frankreich Irland Portugal UK-Regelung selektiver Zwangsschlachtungen UK-Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten Anmerkungen: Bei den Zahlenangaben zu den Ausgleichszahlungen handelt es sich um in ECU/Tier gezahlte Durchschnittswerte. „Sonstige“ Verluste decken indirekte Verluste in Frankreich ab und entgangenen Ertragswert in Portugal. Diese Verluste werden nicht von der Gemeinschaft finanziert. Zugrunde gelegter Wechselkurs: DM/ECU: FF/ECU: ESC/ECU: IRL und UKL/ECU: 1,95 6,5 197 0,75 „Getötete Tiere“ — Stand: 31. 12. 1997. Quelle: Angaben der Mitgliedstaaten. Tabelle 5 Ausgleichszahlungen für verdächtige oder bestätigte BSE-Fälle Mitgliedstaat Zeitraum Bestätigte Fälle (ECU) Krankheitsverdächtige Fälle (ECU) Grundlage für die Ausgleichszahlungen bei bestätigten BSE-Fällen Grundlage für die Ausgleichszahlungen bei unbestätigten BSE-Fällen Belgien Deutschland Frankreich — August 1991 8/1991 — 1993 2 500 3 075 310 310 oder 620 1994 — Siehe Anm. 2 500 Gesamtwert bis max. 100 000 BFR 3 075 Gesamtwert bis max. 6 000 DM 310 75 % des Wertverlustes (max. 2 000 FF) 2 000 FF für jeden Verdachtsfall 310 a) 2 000 FF bei Schlachtung binnen eines Jah- res nach Anordnung der restriktiven Bestim- mungen b) 4 000 FF bei Schlachtung binnen drei Monaten nach Anordnung der restriktiven Bestimmungen 310 Martkwert (keine Obergrenze). Die Erzeuger können auch für indirekte Kosten Entschädi- gungen erhalten 2 000 FF für jeden Verdachtsfall 2 000 FF für jeden Verdachtsfall Irland Italien Portugal Vereinigtes Königreich April 1990 — 700 700 Marktwert oder — falls gefallen — durch- schnittlicher Marktwert von vor zwei Monaten Marktwert Siehe Anm. Siehe Anm. Keine Ausgleichszahlungen für importierte, im Ursprungsland infizierte Tiere 1 200 oder 1 700 1 200 oder 1 700 Marktwert Marktwert 8. 8. 1988 — 13. 2. 1990 500 1 000 50 % des minimalen Marktwerts und 125 % des durchschnittlichen Marktpreises von vor zwei Monaten Minimaler Marktwert und 125 % des durch- schnittlichen Marktpreises von vor zwei Mona- ten 14. 2. 1990 — 31. 3. 1994 1 070 1 340 Marktwert oder — falls gefallen — durch- schnittlicher Marktpreis von vor zwei Monaten 1. 4. 1994 — 22. 5. 1996 23. 5. 1996 — 23. 1. 1997 24. 1. 1997 — 850 740 880 1 050 Marktwert oder — falls gefallen — Marktricht- preis 925 Marktwert oder — falls gefallen — Marktricht- preis 1 100 Marktwert oder — falls gefallen — Marktricht- preis Marktwert oder — falls gefallen — 125 % des durchschnittlichen Marktpreises von vor zwei Monaten Marktwert oder — falls gefallen — 125 % des Marktrichtpreises Marktwert oder — falls gefallen — 125 % des Marktrichtpreises Marktwert oder — falls gefallen — 125 % des Marktrichtpreises Anmerkungen: Die Beträge wurden von den nationalen Währungen in ECU umgerechnet. Diese Entschädigungen werden nicht von der Gemeinschaft finanziert. Quelle: Angaben der Mitgliedstaaten. 9. 1 2. 9 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 3 / 2 3 C 383/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Tabelle 6 Zahlungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1357/96 Mitgliedstaat Männliche Rinder (ECU/Stück) Mutterkühe (ECU/Stück) Nationale Beihilfe (Mio ECU) Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Insgesamt Quelle: GD VI, Dokument Nr. VI/7915/96. 38,7 27,2 7,5 23 30,2 46 23 0 25,3 34,7 39,8 34,2 23 34,4 23 81,6 13,6 7,5 27 33,9 27 27 16 30,3 25,3 39,8 31,1 27 38,4 27 28,5 0 0 0 0 74,3 0 11,2 1,9 0,5 0 0 0 0 0 116,4 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/25 Bis 31. 12. 1997 im Rahmen der Kälberverarbeitungsprämie verwertete Tiere Tabelle 7 Mitgliedstaat Beginn Kälber von Milchrassen Kälber von anderen als Milchrassen Insgesamt Prozentsatz Frankreich Irland Portugal Vereinigtes Königreich Insgesamt Prozentsatz Oktober 1996 Februar 1997 Mai 1996 April 1996 287 116 66 970 354 086 18 324 61 813 935 788 953 812 19 277 62 625 72 541 1 008 329 25 % 1 % 4 % 70 % 1 303 041 141 276 1 444 317 90 % 10 % Quelle: GD VI D. 2, Dokument Nr. RL/av D(96) (Anmerkungen/056). Tabelle 8 1997 im Rahmen der Frühvermarktungsprämie verarbeitete Tiere Mitgliedstaaten Tiere EU-gesamt % 1997 geschlachtete Kälber (%) Max. Gewicht (kg) Belgien Deutschland Frankreich Italien Niederlande 132 497 146 357 331 800 278 773 526 097 Zwischensumme 1 415 524 8 % 9 % 21 % 18 % 33 % 90 % 39 % 28 % 15 % 22 % 35 % 24 % 136 112 108 117 138 EU insgesamt Anmerkung: 1 579 206 100 % Diese Regelung trat Ende 1996 in Kraft; bis 31. 12. 1996 wurden weitere 37 194 Kälber verarbeitet. Quelle: GD VI. D. 2 Dokument Nr. VI/2847/97(37). C 383/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 ANTWORTEN DER KOMMISSION ZUSAMMENFASSUNG Tilgungsmaßnahmen Die Kommission kann sich der Meinung des Hofes nicht anschließen, daß die Maßnahmen „fast veterinärmedizinischen“ Charakter haben. Sowohl die Art dieser Maßnahmen als auch die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung sind vom Rat auf seiner außerordentlichen Tagung Anfang April 1996 festgelegt worden. Eine Beteiligung in dieser Höhe (70 %) ist für Marktstützungsmaßnah- men üblich und im Schweinesektor bereits vielfach gewährt worden. a) Aufgrund der Mängel, die die Kommission bei ihren sieben Vor-Ort-Kontrollen zur Bewertung der Umsetzung und Anwendung der OTMS-Regelung (Tötung aller über 30 Monate alten Tiere) festgestellt hat, sollen im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens entsprechende Berichtigungen vorgenommen werden. b) Nach Auffassung der Kommission ist es bis zu einer genauen Bewertung der Maßnahme nicht erwiesen, daß sie infolge ihrer Nichtanwendung in Belgien in bezug auf die Wiederher- stellung des Vertrauens der Verbraucher in Frankreich und den Niederlanden weniger wirksam war (vgl. Antwort auf Ziffer 34). c) Die Frist für die Zahlungen ist aufgrund der Empfänger und als deutliches Signal für den Verbraucher bewußt so kurz angesetzt worden, um die Effizienz der Maßnahme zu verbessern und gleichzeitig Betrug zu verhindern (vgl. Antwort auf Ziffer 37). d) In bezug auf die 65 000 britischen Rinder, deren Verbleib nicht geklärt werden konnte, sei darauf hingewiesen, daß die Tiere weitgehend aus der „freiwilligen“ Kohorte von 1989/1990 stammen. Als diese Kohorte in das Programm der selektiven Zwangsschlachtungen einbezo- gen wurde, war man sich durchaus darüber im klaren, daß eine lückenlose Rückverfolgung in den meisten Fällen nicht möglich sein würde, weil es zu diesem Zeitpunkt weder nationale noch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Herkunftssicherung gab. Es sei jedoch angemerkt, daß Tiere, die im Rahmen des selektiven Schlachtprogramms nicht erfaßt wurden, nicht auf legalem Wege in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen konnten, weil sie alle über 30 Monate alt und somit im Rahmen der 30-Monats-Regelung unschädlich zu beseitigen gewesen wären. Marktstützungsmaßnahmen Die Kommission ist der Auffassung, daß der Rat ganz bewußt einen größeren Spielraum vorgesehen hat, um den für die einzelnen Mitgliedstaaten, Erzeuger und Verbraucher unter- schiedlichen Situationen Rechnung zu tragen. Dies hat zur Folge, daß den verschiedenen Begünstigten unterschiedlich hohe Beträge gezahlt werden. Im übrigen haben auch die Milcher- zeuger und die spezialisierten Kälbermastbetriebe bedingt durch die BSE-Krise Verluste erlitten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß jeder Mitgliedstaat die wirksamsten Mittel eingesetzt hat, um die Schwierigkeiten, mit denen er konfrontiert war, auf eine Weise zu lösen, die nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt (vgl. Antworten auf die Ziffern 58 bis 71). Die Kommission weist darauf hin, daß das Ausmaß der Krise — wohl die schwerste, die es im Rindersektor je gegeben hat, — dringende Maßnahmen erforderte und daß die Wiedereinzie- hung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen unbedingt notwendig war, um Entschädigungen auf fairer Basis gewähren zu können (vgl. Antworten auf die Ziffern 66 und 67). Was die Maßnahmen für junge Kälber anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, daß die beiden Maßnahmen als Teile ein und desselben Pakets anzusehen sind, da es politisch nicht möglich gewesen wäre, nur die eine oder nur die andere Maßnahme durchzusetzen. Deswegen sollte auch die Effizienz beider Maßnahmen zusammen bewertet werden (siehe Antworten auf die Ziffern 84 bis 88). 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/27 Die Kommission wird die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens genau verfolgen. Schlußfolgerung Der Rat hat die Art der Maßnahmen genau präzisiert, die im April 1996 erlassen wurden. Der Prozentsatz der Gemeinschaftsbeteiligung entspricht daher dem für Marktstützungsmaßnahmen üblichen Satz. Es gab keine Rechtsgrundlage, anhand deren die Kommission die Durchsetzung des Verfütte- rungsverbots für britisches Tiermehl in den Jahren 1988 und 1989, als eine Verschleppung des BSE-Erregers aus dem Vereinigten Königreich am wahrscheinlichsten war, hätte überwachen können. Immerhin hat die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß vor dem Risiko einer Verschleppung gewarnt und den anderen Mitgliedstaaten geraten, in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage die erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen. Die Kommission weist darauf hin, daß im Rahmen des Rechnungsabschlusses Konsequenzen gezogen werden, wenn die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung nicht vorschriftsgemäß umgesetzt haben. Wie aus der Anwort auf Ziffer 4. 75 des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1996 hervorgeht und auch in den vorstehenden Antwor- ten auf einige Ziffern dieses Berichts hervorgehoben wurde, haben die Dienststellen der Kommission die Umsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 1357/96 und (EG) Nr. 2443/96 (zusätzliche Zahlungen an die Rindfleischerzeuger), der Kälberverarbeitungsprämie und der Frühvermarktungsprämie in den meisten Mitgliedstaaten wiederholt vor Ort überprüft. Der Wunsch, den Mitgliedstaaten einen gewissen Subsidiaritätsspielraum einzuräumen, zielte auf keinen Fall darauf ab, daß die im Rahmen des Invekos vorgesehenen Kontrollen nicht durchgeführt werden sollten; vielmehr sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die mit dieser Beihilferegelung verfolgten Ziele auf möglichst effiziente Weise zu verwirklichen. Obgleich nicht alle Mitgliedstaaten die in den Verordnungen (EG) Nr. 1357/96 und (EG) Nr. 2443/96 vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Invekos kontrolliert haben, ist die Kommission dennoch der Auffassung, daß die Durchführung der Maßnahmen auf andere Weise kontrolliert werden konnte, z. B. wenn Zahlungen aufgrund einer Tierversicherung (Deutschland) oder aufgrund von Anträgen im Zusammenhang mit den Begleitmaßnahmen (Österreich) geleistet wurden. Die Gemeinschaft verfügt bereits über eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Tierseuchen, einschließlich Zoonosen. Speziell für transmissible spongiforme Enzephalopathien wird z. Z. an einer gemeinsamen Verordnung des Rates und des Parlaments gearbeitet, die den Großteil der derzeitigen Schutzmaßnahmen ersetzen wird. Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen ihrer Haushaltsprioritäten im Vorentwurf des Haushaltsplans 1999 angekündigt, daß sie eine Diskussion über die Frage der Verantwortlichkeit aller an der Tierseuchenbekämpfung beteilig- ten Parteien (namentlich Erzeuger, Mitgliedstaaten und Gemeinschaft) in die Wege leiten wird. Die Konsultationen haben noch nicht begonnen, und es wäre verfrüht, die Einrichtung eines Versicherungsfonds vorzuschlagen. ALLGEMEINE FESTSTELLUNGEN 1. Alles in allem ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemeinschaft auf die Krise beispiellosen Ausmaßes, die im Anschluß an die Erklärung der britischen Regierung vom 20. März 1996 eingetreten ist, sehr schnell und effizient reagiert hat. Von heute auf morgen stand der gemeinschaftliche Rindfleischmarkt infolge des schwindenden Verbrauchervertrauens vor dem totalen Zusammenbruch. Der Rat hatte sich zum Ziel gesetzt, schnell zu handeln, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und gleichzeitig die Rindfleischerzeuger zu unterstützen. Innerhalb kürzester Zeit haben Kommission und Rat Maßnahmen erlassen, um diesem Ziel gerecht zu werden. Die Maßnahmen unterschieden sich in der Zielsetzung und der Rechtsform, um sicherzustellen, daß möglichst viele Krisenaspekte schnell und effizient angegangen werden konnten. So zielte C 383/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 die 30-Monatsregel darauf ab, die Verbrauchergesundheit zu schützen, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und die Rindfleischerzeuger zu unterstützen, während mit den zusätzlichen Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger (Verordnungen (EG) Nr. 1357/96 und (EG) Nr. 2443/96) sichergestellt werden sollte, daß Erzeuger nach objektiven Kriterien bezahlt werden, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden, um der besonderen Lage der Erzeuger gerecht zu werden. Letztere Maßnahme ermöglichte eine gewisse Subsidiarität, die oft im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich, aber selten möglich ist. Zusätzlich zur EAGFL-Finanzierung wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Rindfleischeti- kettierung und Tierkennzeichnung eingeführt, um das Vertrauen der Verbraucher wiederzuge- winnen und die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen. Darüber hinaus handelte die Kommission auf Empfehlung des Europäischen Parlaments und berücksichtigte insbesondere die Anregungen des „Nichtständigen Ausschusses des Parlaments für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE“ hinsichtlich der Organisation der Kommissionsdienststellen und der Verbesserung der Rechtsvorschriften. Was die Effizienz der Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts anbelangt, so stimmt die Kommission mit dem Rechnungshof überein, daß es noch zu früh ist, um die volle Wirkung von Maßnahmen wie der Kälberverarbeitungsregelung und der Frühvermarktungsprä- mie abschätzen zu können, doch besteht kein Zweifel daran, daß die Rindfleischerzeugung aufgrund dieser beiden Regelungen und anderer Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung (insbeson- dere der 30-Monatsregel im Vereinigten Königreich) gedrosselt wurde. 2. Die Kommission hat die Durchführung der Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung von Anfang an genau verfolgt. Das Referat „Rechnungsabschluß“ hat in den Mitgliedstaaten zahlreiche Kontrollen vor Ort durchgeführt, um insbesondere die Kontrollmethoden zu prüfen, die für die ordnungsgemäße Zahlung von BSE-Zuschüssen und die vorschriftsmäßige Beseitigung von Materialien erforder- lich sind, die auf keinen Fall in die Nahrungskette des Menschen gelangen dürfen. Im Anschluß an diese Kontrollen wurden eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollmetho- den abgegeben. In diesem Zusammenhang sollte hervorgehoben werden, daß die Kontrollen einem zweifachen Ziel dienten: Zum einen sollte sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften einhalten und im gegenteiligen Fall keine Gemeinschaftszuschüsse gezahlt werden, und zum anderen sollte gewährleistet werden, daß Risikomaterialien von anderem Material getrennt gehalten, ordnungsgemäß kontrolliert und unschädlich beseitigt werden. Auch andere Kommissionsdienststellen haben zahlreiche Inspektionsbesuche durchgeführt, um sich zu vergewissern, daß die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur BSE-Tilgung ordnungsgemäß umsetzen und das Ausfuhrverbot des Vereinigten Königreichs respektieren. Sowohl Veterinär- dienststellen als auch die UCLAF spielten dabei eine wichtige Rolle (vgl. Anhang — Verzeichnis der Kontrollbesuche der Kommissionsdienststellen). EINLEITUNG chend hält die Kommission die Bemerkung des Rech- nungshof zu dieser Maßnahme für verfrüht. 11. Über die vom Rechnungshof angeführten Kontroll- besuche hinaus wurde auch den Niederlanden, dem bedeutendsten Mitgliedstaat für Ausgaben im Zusammen- hang mit der Frühvermarktungsprämie, zu Beginn der Anwendung dieser Regelung ein Inspektionsbesuch abge- stattet, um sicherzustellen, daß angemessene Kontrollen durchgeführt wurden. Die Anwendung der Kälberverar- beitungsregelung ist sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Frankreich geprüft worden, auf die über 93 % der im Rahmen dieser Regelung geschlachteten Tiere entfallen. In bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 haben in bestimmten Mitgliedstaaten bereits Kontrollen stattgefunden, bevor eine Zahlung überhaupt erfolgt ist, weshalb die Prüfung dieser Ausgaben erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden kann. Entspre- Die Kommission hat im Rahmen der BSE-Bekämpfung viele Inspektionsbesuche durchgeführt und hält die Häu- figkeit der Kontrollen für angemessen. Im Vorgriff auf die Prüfung der Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung haben die ihrer Risikoanalyse dem in Kommissionsdienststellen Zeitplan für die Überprüfungen des Europäischen Rech- nungshofes Rechnung getragen und beschlossen, den Rechnungsabschluß des Hofes zur Verordnung (EG) Nr. 717/96 (unschädliche Beseitigung exportierter britischer Kälber) und zu den Bestandskeulungsprogrammen der Mitgliedstaaten, außer dem Vereinigten Königreich, abzu- warten, um Doppelarbeit zu vermeiden. Dies empfahl sich schon allein deshalb, weil diese Maßnahmen auf eine 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/29 begrenzte Anzahl Tiere beschränkt und demnach auf kurze Zeit befristet waren. Zeit- und Arbeitsaufwand galten vielmehr den mit höheren Ausgaben verbundenen BSE-Maßnahmen. Die Kommission ist der Auffassung, daß das Vertrauen der Verbraucher nur wiedererlangt werden kann, wenn Parlament, Rat und Kommission eng mit den Mitglied- staaten zusammenarbeiten in dem gemeinsamen Bestre- ben, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Im Rahmen der Koordinierung der Kontrollbesuche zwi- schen Kommissionsdienststellen und Rechnungshof wird die Kommission möglicherweise beschließen, keine Maß- nahmen zu überprüfen, die Gegenstand einer Überprü- fung des Rechnungshofes sind, wie dies bei der britischen Kälberregelung und den Bestandskeulungsprogrammen der Fall war. In derartigen Fällen zieht die Kommission alle maßgeblichen finanziellen Konsequenzen aus den Überprüfungsergebnissen des Rechnungshofes und ver- meidet dadurch überflüssige Doppelarbeit. Bericht des Europäischen Parlaments 12. —15. Die Kommission hat sich ausführlich zu der gegen sie gerichteten Kritik in den Berichten des Nicht- ständigen Untersuchungsausschusses und des Nichtständi- gen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfeh- lungen zu BSE geäußert. Die letzte Mitteilung der Kom- mission an das Parlament, in der sie die Maßnahmen darlegt, die auf die Parlamentsberichte hin bereits getrof- fen wurden bzw. noch geplant sind, datiert vom 6. Mai 1998 (Dok. KOM(98) 282 endg. ). Nach der Veröffentlichung des Berichts des Nichtständi- gen Untersuchungsausschusses im Februar 1997 hat sich zwischen Parlament und Kommission eine enge und kon- struktive Zusammenarbeit entwickelt, wobei Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher im Mittelpunkt der gemeinsamen politischen Bemühungen standen. Nach Februar 1997 sind durch eine Reihe wichtiger Vereinba- rungen die Grundlagen für ein neuerliches Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Lebensmitteln gelegt worden. Mehrere dieser Vereinbarungen wirken sich nachhaltig auf die Sicherheit von Lebensmitteln und den Verbrau- cherschutz aus, so vor allem die Einführung neuer Kon- zepte für die wissenschaftliche Beratung, die Risikoana- lyse, die Tierkennzeichnung und die Kontrolle nach den Grundsätzen der Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz. Bedeutende Entwicklungen haben vor allem auch auf dem Gebiet der BSE-Bekämpfung stattgefunden. So wurden Finanzierungsentscheidungen verabschiedet, um die BSE-Forschung zu unterstützen. Vorschriften zur Verhütung der BSE-Verschleppung und zum Schutz der Verbrauchergesundheit sind erlassen wor- den, insbesondere zur Verschärfung der Vorschriften zur BSE-Überwachung und zur Regelung des Handels mit und der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl. Darüber hinaus hat die Kommission mit Nachdruck dafür gesorgt, daß die BSE-Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden. Wegen der unbefriedi- genden Umsetzung von Gemeinschaftsvorschriften sind gegen bestimmte Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsver- fahren eingeleitet worden. HAUPTMERKMALE DES MARKTES 17. Dank der Maßnahmen, die die Kommission insbe- sondere auf dem Gebiet des Veterinärwesens, der Absatz- förderung und der Etikettierung getroffen hat, kann damit gerechnet werden, daß sich der Rindfleischmarkt bis zum Jahr 2001 weitestgehend erholt und der BSE- bedingte Verbrauchseinbruch wieder ausgeglichen sein wird (1). TILGUNGSMASSNAHMEN Einleitung Die Kommission kann sich der Meinung des Hofes nicht anschließen, daß die Maßnahmen „fast veterinärmedizini- schen“ Charakter haben. Sowohl die Art dieser Maßnah- men als auch die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung sind vom Rat auf seiner außerordentlichen Tagung Anfang April 1996 festgelegt worden. Eine Beteiligung in dieser Höhe (70 %) ist für Marktstützungsmaßnahmen üblich und im Schweinesektor bereits vielfach gewährt worden. Regelung zur Schlachtung von Rindern mit einem Alter von mehr als 30 Monaten im Vereinigten Königreich (30-Monatsregel) 26. Bei Einführung der Maßnahme ist der Einfachheit halber auf der Grundlage des Marktpreises für Kühe eine pauschale Entschädigung (Betrag je getötetes Tier) festge- setzt worden. Bei den meisten Tieren, die im Alter von über 30 Monaten geschlachtet wurden, dürfte es sich wohl um Kühe gehandelt haben, deren Preis deutlich unter dem Marktwert von männlichen Tieren und Färsen liegt. Nachdem die Kommission später festgestellt hat, daß sich die Marktlage wesentlich verändert hatte, wurde der Fixbetrag je Kuh (in zwei Schritten) gesenkt, so daß schließlich für männliche Tiere und Färsen unterschiedli- che Preise galten; dabei wurde dieser Fixbetrag aber auf einem ausreichend hohen Niveau gehalten, um die Wir- kung der Maßnahme nicht zu gefährden. 27. —32. Wie der Rechnungshof feststellt, hat die Kom- mission im Vereinigten Königreich eine Reihe von Schwachstellen bei der Anwendung der OTMS-Regelung (Tötung aller über 30 Monate alten Tiere) festgestellt, darunter Mängel betreffend die Überprüfung des Ver- bleibs der Schlachtkörper, die Kontrolle des nach der Tötung anfallenden spezifischen Tiermaterials, Verzöge- rungen bei den Gegenkontrollen im Rahmen dieser Rege- lung und mit anderen Regelungen und Verzögerungen bei der unschädlichen Beseitigung des Tiermaterials. (1) Arbeitsdokument der Generaldirektion Landwirtschaft vom April 1997 „GAP 2000 — Der Rindfleischsektor: Derzeitige Lage und Perspektiven“, S. 25 und 26. C 383/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Diese Fragen und eine Reihe anderer Kontrollergebnisse der Kommission werden im Rechnungsabschlußverfahren weiterbehandelt. Für die Haushaltsjahre 1996 und 1997 sind Berichtigungen vorgesehen, und den britischen Behörden wurde mitgeteilt, daß die Kommission die Aus- gaben für 1998 mit einem Vorbehalt versieht. Vor dem 20. März 1996 ausgeführte britische Kälber 34. Die Kontrollergebnisse des Rechnungshofs und der Kommission und die entsprechenden Stellungnahmen der Mitgliedstaaten werden im Rechnungsabschlußverfahren weiterbehandelt. 35. Bei der Beseitigung der aus dem Vereinigten König- reich eingeführten Kälber handelte es sich um eine Maß- nahme zur Stützung des Marktes, die das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen sollte, und nicht etwa um eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme. Für ihre Durch- führung selbstverständlich die Mitgliedstaaten zuständig, da sie die Sensibilität der inländischen Ver- braucher besser einschätzen können. Solange diese Maß- nahme nicht detailliert bewertet wurde, gibt es nach Auffassung der Kommission keinen Hinweis darauf, daß die Wirksamkeit der Maßnahme in bezug auf die Wieder- herstellung des Verbrauchervertrauens gemindert wurde. sind Rückkauf von früherem Interventionsrindfleisch 37. Es sollte nicht vergessen werden, daß gemäß dem Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1757/96 der Kommission die Hauptzielsetzung der Maßnahme darin bestand, angesichts der Altersstruktur der Bestände das Rindfleisch zu beseitigen. Zudem machte die herrschende Marktkrise Sofortmaßnahmen erforderlich, um das Ver- trauen der Verbraucher wiederherzustellen. Die Frist für die Zahlungen ist daher aufgrund der Zielgruppe und als deutliches Signal für den Verbraucher bewußt so kurz angesetzt worden, um die Effizienz der Maßnahme zu verbessern und gleichzeitig Betrug zu vermeiden. Regelungen zur Zwangsschlachtung Zwangsschlachtung von Beständen 40. Mit Ausnahme von Irland hatten die Mitgliedstaaten darum gebeten, zusätzlich zu den 30 %, die bereits zu Lasten des nationalen Haushalts gingen, erforderlichen- falls den Gemeinschaftsbeitrag durch eine nationale Bei- hilfe ergänzen zu dürfen (namentlich wenn der Mitglied- staat den Gesamtbetrag für zu niedrig hielt, um die Wirksamkeit der Maßnahme gewährleisten zu können). Wird diese Möglichkeit in Anspruch genommen, so führt dies dazu, daß der Anteil der Gemeinschaft an dem insgesamt je Tier gezahlten Betrag je nach Mitgliedstaat unterschiedlich hoch ausfällt, was völlig mit der von den Mitgliedstaaten angestrebten und ihnen zugestandenen Flexibilität im Einklang steht. Deutschland 43. —44. Im ersten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 299/97 der Kommission wird darauf verwiesen, daß vor dem Verbringungsverbot im Vereinigten König- reich geborene Tiere in andere Mitgliedstaaten versendet worden waren. Die Möglichkeit, daß diese Tiere sowie Tiere, die aus der Schweiz eingeführt wurden, oder deren Nachkommen in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen, hat in Deutschland das Vertrauen der Verbrau- cher in Rindfleisch erschüttert und Marktstörungen her- vorgerufen. Das spätere Verbringungsverbot führte infol- gedessen dazu, daß angesichts dieser Möglichkeit die Verbraucher generell das Vertrauen in Rindfleisch jegli- cher Herkunft verloren haben, was diese außergewöhnli- chen Marktstützungsmaßnahmen erforderlich machte. Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gilt für Situationen, in denen der freie Warenverkehr durch Maß- nahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Seuchen eingeschränkt werden könnte. Das Risiko war in Deutschland gegeben. Die für die Beseitigung der betref- fenden Tiere gewährte Ausgleichszahlung zeigte die gewünschte Wirkung und verhinderte, daß eine Situation entstand, die weitaus drastischere Maßnahmen erfordert hätte. Selektive Zwangsschlachtungen im Vereinigten König- reich 50. In bezug auf die 65 000 britischen Rinder, deren Verbleib nicht geklärt werden konnte, sei darauf hinge- wiesen, daß die Tiere weitgehend aus der „freiwilligen“ Kohorte von 1989/90 stammen. Als diese Kohorte in das Programm der selektiven Zwangsschlachtungen einbezo- gen wurde, war man sich durchaus darüber im klaren, daß eine lückenlose Rückverfolgung in den meisten Fällen nicht möglich sein würde, weil es zu diesem Zeitpunkt weder nationale noch gemeinschaftliche Rechtsvorschrif- ten für die Herkunftssicherung gab. Es sei jedoch ange- merkt, daß Tiere, die im Rahmen des selektiven Schlacht- programms nicht erfaßt wurden, nicht auf legalem Wege in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen konnten, weil sie alle über 30 Monate alt und somit im Rahmen der 30-Monats-Regelung unschädlich zu beseitigen gewe- sen wären. 51. Die Reichweite dieser beiden Maßnahmen ist unter- schiedlich. Die 30-Monats-Regelung ist allgemein an- wendbar und soll die Verbraucher dahin gehend beruhi- gen, daß Tiere, die ein bestimmtes Alter erreicht haben und möglicherweise noch infiziert sein könnten, beseitigt wurden und nicht in die Nahrungskette des Menschen gelangen können. Bei der selektiven Zwangsschlachtung hingegen handelt es sich um eine spezifische Maßnahme für Tiere, die seit 1989 unter den gleichen Bedingungen gehalten wurden wie an BSE erkrankte Tiere. Infolgedes- sen ist das Gesundheitsrisiko im Falle der Tiere, die unter die Regelung der selektiven Zwangsschlachtung fallen, deutlich größer, weshalb diese Regelung auch anders gehandhabt werden muß. Anders als bei den meisten Tieren, für die die 30-Monats-Regelung geltend gemacht wird, sind die Tiere, die im Rahmen der selektiven Zwangsschlachtung geschlachtet werden, in der Regel im besten Produktionsalter, was ihren höheren Wert und 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/31 damit die Notwendigkeit einer höheren Ausgleichszah- lung für die Erzeuger erklärt. lediglich 70 % des 52. Die Kommission finanziert Marktwerts der Tiere, die im Rahmen der selektiven Zwangsschlachtung geschlachtet werden, während das Vereinigte Königreich die Differenz zwischen diesem Wert und den Wiedereinstellungskosten übernimmt. Um eine korrekte Bewertung zu gewährleisten, wird der Markt- und Wiedereinstellungswert von unabhängigen professio- nellen Schätzern festgelegt. Die Kommission überprüft die ermittelten Werte im Rahmen des Rechnungsabschlusses. Ausgleichszahlungen für BSE-Rinder 53. Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften müssen Rin- der, bei denen bei der Schlachttieruntersuchung klinische BSE-Symptome vermutet werden, sichergestellt und gesondert geschlachtet werden. Ihr Gehirn ist histologisch auf das Vorliegen von BSE zu untersuchen. Wird BSE bestätigt, so ist das Tier zu beseitigen (Artikel 2 der Entscheidung 94/474/EG der Kommission, ABl. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96). In den genannten Fällen in Belgien und Luxemburg bestand kein Verdacht auf BSE; in allen Fällen jedoch, in denen Tollwutverdacht besteht, wird als Teil des Routineüberwachungsprogramms auch auf BSE getestet. 55. In diesem Absatz werden eine Reihe von Vermutun- gen in bezug auf die Herkunft einiger in Irland an BSE erkrankten Rinder als Tatsachen dargestellt. Die Nieder- lande und Dänemark weisen diese Vermutungen, die durch nichts bewiesen sind, zurück. Außerdem verweist der Bericht hier auf potentiell mit BSE infizierte Rinder, die aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt, in den Bestimmungsmitgliedstaaten aber nie als erkrankt gemel- det wurden. Als diese Schätzungen 1997 in der Zeitschrift Veterinary Record veröffentlicht wurden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten (Deutschland, Irland und Dänemark) diese Behauptungen zurückgewiesen. Auf den Protest dieser Mitgliedstaaten hin antworteten die Autoren (Veterinary Record, 13. 9. 1997, S. 287), ihr Artikel sei weder als Provokation noch als Kritik gemeint gewesen. Er sollte vielmehr die übrigen Mitgliedstaaten vor der Gefahr warnen, daß möglicherweise infiziertes Material eingeführt und anschließend weiterverarbeitet wird. Keinesfalls sei beabsichtigt gewesen, Behauptungen über die Anzahl der klinischen Fälle aufzustellen, die in den betreffenden Ländern aufgetreten sind bzw. hätten auftreten müssen. Die Autoren räumten ein, daß die Statistiken, auf die sie ihre Schätzungen stützten, eine beträchtliche Fehlermarge aufwiesen. MARKTMASSNAHMEN Unterschiedliche Beihilfesätze 58. —61. Der Rat hat ganz bewußt einen größeren Spiel- raum vorgesehen, um den für die einzelnen Mitgliedstaa- ten, Erzeuger und Verbraucher unterschiedlichen Situatio- nen Rechnung zu tragen. Die effizienteste Regelung konnte folglich nur von den Mitgliedstaaten selbst beschlossen werden, was zur Folge hatte, daß verschiede- nen Begünstigten unterschiedlich hohe Beträge gezahlt wurden. Wichtig ist hier, daß jeder Mitgliedstaat die wirksamsten Mittel eingesetzt hat, um die Probleme zu lösen, mit denen er konfrontiert war. 58. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß diese Differenz zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hätte. 59. Nach Auffassung der Kommission stehen die vom Rechnungshof genannten Beispiele mit der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates in Einklang. 60. Die Kommission bezweifelt, daß „manches darauf hinweist“, daß überhöhte Ausgleichszahlungen geleistet wurden. Der Bericht des Rechnungshofs nennt keine Beweise für angeblich überhöhte Zahlungen. Kontrollen Die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates ist eine der vielen Initiativen, die die Kommission nach dem Aus- bruch der BSE-Krise ergriffen hat, um durch bessere Veterinärkontrollen die Gesundheit des Verbrauchers zu schützen. Durch die mit der genannten Verordnung ange- strebte bessere Herkunftssicherung von Tieren wird auch die Kontrolle der aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Prämien für Tiere verbessert. Wiedereinziehungen 66. Die Kommission hat diese Maßnahme und beson- ders die Wiedereinziehungen in alle Kontrollbesuche ein- bezogen, die im Rahmen ihrer Überprüfungen der Rinder- prämien durchgeführt wurden. Nicht-Wiedereinziehungen werden im Rechnungsabschlußverfahren weiter verfolgt. 67. Die unterschiedliche Behandlung ist in der Verord- nung (EG) Nr. 1357/96 vorgesehen. Die vorliegenden Angaben zur Zahlung der Prämien bezogen sich auf das Jahr 1995, die BSE-Krise setzte aber erst im März 1996 ein; als gerechtestes Verfahren zur Entschädigung der Erzeuger bot sich eine Verrechnung der Zahlungen für die Prämien für 1995 mit den Zahlungen für die Prämien für 1996 an. Die Verordnung, die der Rat schließlich verabschiedete, gestand allerdings den Mitgliedstaaten, denen weitere Informationsquellen zur Verfügung stan- den, mit deren Hilfe sie die Ziele der Verordnung ver- wirklichen konnten, eine flexible Handhabung zu. Ein Konzept auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips hat zur Folge, daß sich die Vorschläge zur Lösung ein und desselben Problems von Ort zu Ort unterscheiden. C 383/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Direkte Stützungsmaßnahmen 68. —71. Für die Unterschiede zwischen den beiden Ver- ordnungen, die dem Ausgleich der Einkommenseinbußen dienen, gibt es objektive Gründe. Beim ersten Beihilfepa- ket (Verordnung (EG) Nr. 1357/96) hatte sich bereits gezeigt, wie schwierig es war, die individuellen Einkom- menseinbußen zu bestimmen; aus diesem Grund sah der Rat für das zweite Beihilfepaket eine größere Bandbreite vor als für das erste, das heißt, Stützung der Erzeugerein- kommen und/oder des gesamten Rindfleischsektors, stets unter der Voraussetzung, daß Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß die breite Palette der in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu Wett- bewerbsverzerrungen geführt hätte. Regulierung der Erzeugung Die Kälberverarbeitungsprämie 76. Die Kommission hat im Zusammenhang mit dieser Regelung im Vereinigten Königreich ähnliche und noch weitere Mängel festgestellt. Die britischen Behörden sind bemüht, die Kontrolle der Beseitigung der Kälber zu verbessern. Berichtigungen für die vorherigen Mängel sind im Rahmen des Rechnungsabschlusses geplant. 78. Da es in Irland keine nennenswerte Kälbererzeugung gibt, hat sich das Land logischerweise für die Verarbei- tungsprämie entschieden. Beide Maßnahmen (Verarbei- tungsprämie und Frühvermarktungsprämie) sind Teile ein und desselben Pakets und zumindest eine der beiden Maßnahmen mußte angewandt werden. Die Kontrollergebnisse des Rechnungshofs und die der Kommission werden gemeinsam im Rahmen des Rech- nungsabschlusses weiterverfolgt. Die Frühvermarktungsprämie 81. Diese Feststellung des Rechnungshofes stellt die Effi- zienz der Maßnahme nicht in Frage. 82. —83. Die Kommissionsdienststellen haben im Zu- sammenhang mit der Frühvermarktungsprämie Kontroll- besuche in Frankreich, Deutschland und den Niederlan- den (vgl. Ziffer 11 sowie die Antwort der Kommission) durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Ergebnisse der Kontrollen des Rechnungshofs in den Mitgliedstaaten werden im Rechnungsabschlußverfahren weiterbehandelt. Effizienz der Regelungen im Bereich der Kalbfleischerzeu- gung 84. Angesichts der Struktur der Kälbererzeugung war bei Einführung dieser Prämie klar, daß bei ihrer Gewäh- rung ein „Mitnahmeeffekt“ auftreten würde. Nach Auf- fassung des Rates und der Kommission ist der Mitnah- meeffekt (das heißt, die Tatsache, daß die Prämie für Tiere gewährt wird, obwohl deren Gewicht durchaus nicht geringer ist) unvermeidlich, wenn das angestrebte Ziel erreicht werden soll, stellt aber die Effizienz des Gesamtpakets der eingeführten Prämien nicht in Frage. Daß die Kommission in ihren Berichten an den Rat diesen Effekt erwähnt hat, ist ein Beweis für die Objekti- vität der durchgeführten Arbeiten. 86. Die Produktionsvorausschätzungen lassen erwarten, daß die tatsächliche Wirkung die Berechnungen des Rech- nungshofs noch übertrifft (vgl. Schaubilder 1 und 2 im Anhang). Diese Tabellen stützen sich auf EUROSTAT- Daten. Daraus geht hervor, daß 1997 (Anwendung dieser Maßnahmen) das mittlere Schlachtgewicht um 5,8 % zurückgegangen ist (8,2 kg weniger je Tier), während gleichzeitig die Anzahl der Tiere, die nicht zur Erzeugung von Rindfleisch verwendet werden, um 7 % (372 330 Stück) gestiegen ist. 87. Von dem Moment an, als die Anwendung dieser beiden Maßnahmen (Verarbeitungsprämie und Frühver- marktungsprämie) verbindlich vorgeschrieben war, stand fest, daß sie sich in unterschiedlicher Weise und Geschwindigkeit auswirken würden. 84. —88. Die beiden Maßnahmen sind Teile ein und desselben Pakets. Da es politisch nicht möglich war, nur die eine oder nur die andere Maßnahme durchzusetzen, mußten beide gleichzeitig eingeführt werden. Deswegen sollte auch die Effizienz beider Maßnahmen zusammen bewertet werden, denn die Anwendung der einen Maß- nahme ist die notwendige Bedingung für die Anwendung der anderen und umgekehrt. SCHLUSSFOLGERUNG 89. Nach Auffassung der Kommission haben angesichts der vorstehenden Ausführungen die Marktstützungsmaß- nahmen beträchtliche Wirkung gezeigt. 90. Der Rat hat die Art der Maßnahmen genau präzi- siert, die im April 1996 erlassen wurden (vgl. Antwort zu den Ziffern 23—25). So entspricht der Prozentsatz der Gemeinschaftsbeteiligung den für Marktstützungsmaß- nahmen üblichen Sätzen. 91. Die Kommission war stets um eine optimale Kenn- zeichnung und Registrierung der Tiere bemüht. Bereits im Mai 1992 hat sie dem Rat den Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die die aus veterinärrechtlichen Gründen und zur Kontrolle und Verwaltung der Prämien- regelung erforderliche Herkunftssicherung von Tieren gewährleisten sollte. Im Anschluß daran hat der Rat die Richtlinie 92/102/EWG verabschiedet. Nachdem die Kommission im Oktober 1996 festgestellt hatte, daß diese Richtlinie nicht völlig zufriedenstellend durchgeführt 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/33 wurde, legte sie dem Rat einen neuen Verordnungsent- wurf vor. Daraufhin erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 820/97. Die Kommission begrüßt es, daß sie der Rechnungshof darin unterstützt, in diesem Sinne fortzu- fahren. In bezug auf die 65 000 britischen Rinder, deren Verbleib nicht geklärt werden konnte, sei darauf hingewiesen, daß die Tiere weitgehend aus der „freiwilligen“ Kohorte von 1989/90 stammen. Als diese Kohorte in das Programm der selektiven Zwangsschlachtungen einbezogen wurde, war man sich durchaus darüber im klaren, daß eine lückenlose Rückverfolgung in den meisten Fällen nicht möglich sein würde, weil es zu diesem Zeitpunkt weder nationale noch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Herkunftssicherung gab. Es sei jedoch angemerkt, daß Tiere, die im Rahmen des selektiven Schlachtprogramms nicht erfaßt wurden, nicht auf legalem Wege in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen konnten, weil sie alle über 30 Monate alt und somit im Rahmen der 30-Monats-Regelung unschädlich zu beseitigen gewesen wären. 92. Es gab keine Rechtsgrundlage, anhand deren die Kommission die Durchsetzung des Verfütterungsverbots für britisches Fleisch- und Knochenmehl in den Jahren 1988/89, als eine Verschleppung des BSE-Erregers aus dem Vereinigten Königreich am wahrscheinlichsten war, hätte überwachen können. Immerhin hat die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß vor dem Risiko einer Verschleppung gewarnt und den anderen Mitgliedstaaten geraten, in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Rechts- grundlage die erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen. 93. Die Kommission weist darauf hin, daß im Rahmen des Rechnungsabschlusses Konsequenzen gezogen wer- den, wenn die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur BSE- Bekämpfung nicht vorschriftsgemäß umgesetzt haben. Wie aus der Anwort auf Ziffer 4. 75 des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1996 hervor- geht und auch in den vorstehenden Antworten auf einige Ziffern dieses Berichts hervorgehoben wurde, haben die Dienststellen der Kommission zusätzlich zu den vom Rechnungshof genannten Kontrollen die Umsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 1357/96 und (EG) Nr. 2443/96 (zusätzliche Zahlungen an die Rindfleischerzeuger), der Kälberverarbeitungsprämie und der Frühvermarktungs- prämie in den meisten Mitgliedstaaten wiederholt vor Ort überprüft. 94. Der Wunsch, den Mitgliedstaaten einen gewissen Subsidiaritätsspielraum einzuräumen, zielte auf keinen Fall darauf ab, daß die im Rahmen des Invekos vorgese- henen Kontrollen nicht durchgeführt werden sollten; viel- mehr sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die mit dieser Beihilferegelung verfolgten Ziele auf möglichst effiziente Weise zu verwirklichen (vgl. Ant- wort auf die Ziffern 58—61). Obgleich nicht alle Mitgliedstaaten die in den Verordnun- gen (EG) Nr. 1357/96 und (EG) Nr. 2443/96 vorgesehe- nen Maßnahmen im Rahmen des Invekos kontrolliert haben, ist die Kommission dennoch der Auffassung, daß die Durchführung der Maßnahmen auf andere Weise kontrolliert werden konnte, z. B. wenn Zahlungen auf- grund einer Tierversicherung (Deutschland) oder auf- grund von Anträgen im Zusammenhang mit den Begleit- maßnahmen (Österreich) geleistet wurden. 95. Die im Zusammenhang mit BSE getroffenen Maß- nahmen und die Maßnahmen, die das strukturelle Ungleichgewicht verringern sollen, wurden im Analyseteil der Agenda 2000 geprüft. Sie bilden das Fundament der vorgeschlagenen Reform des Rindfleischsektors. 96. Die Gemeinschaft verfügt bereits über eine Rechts- grundlage zur Bekämpfung von Tierseuchen, einschließ- lich Zoonosen. Speziell für transmissible spongiforme Enzephalopathien wird z. Z. an einer gemeinsamen Ver- ordnung des Rates und des Parlaments gearbeitet, die den Großteil der derzeitigen Schutzmaßnahmen ersetzen wird. Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen ihrer Haushaltsprioritäten im Vorentwurf des Haushaltsplans 1999 angekündigt, daß sie eine Diskussion über die Frage der Verantwortlichkeit aller an der Tierseuchenbekämp- fung beteiligten Parteien (namentlich Erzeuger, Mitglied- staaten und Gemeinschaft) in die Wege leiten wird. Die Konsultationen haben noch nicht begonnen, und es wäre verfrüht, die Einrichtung eines Versicherungsfonds vorzu- schlagen. C 383/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 ANHANG AUFSTELLUNG DER IM ZUSAMMENHANG MIT BSE DURCHGEFÜHRTEN INSPEKTIONSBESUCHE DER KOMMISSION 1. GEMEINSAME KONTROLLEN IN VERBINDUNG MIT DER REGELUNG ZUR TÖTUNG ALLER ÜBER 30 MONATE ALTEN TIERE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH Zeitpunkt Mai 1996 Beteiligte Dienststellen Büros für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion, GD V und GD VI einschließ- lich Januar 1997 Büros für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion und GD VI einschließlich Referat Februar 1998 Lebensmittel- und Veterinäramt 2. KONTROLLEN DES REFERATS RECHNUNGSABSCHLUSS, GD VI. A. I. 3 2. 1. Spezifisch britische BSE-Maßnahmen: 30-Monats-Regelung, selektive Zwangsschlachtung und Regelungen für den Rückkauf von den Interventionsstellen Zeitpunkt Mitgliedstaat Weitere beteiligte Dienststellen Juli 1996 Vereinigtes Königreich Europäischer Rechnungshof April 1997 Vereinigtes Königreich November 1997 Vereinigtes Königreich UCLAF Mai 1998 Vereinigtes Königreich Vgl. gemeinsame Kontrollen mit der GD XXIV. 2. 2. Untersuchung über die Rinderprämien unter Einbeziehung der BSE- Maßnahmen: Verordnungen (EG) Nr. 1357/96, (EG) Nr. 2443/96, Kälberverarbeitungsregelung und/oder Frühvermarktungs- prämie Zeitpunkt Mitgliedstaat September 1997 Deutschland Januar 1998 Deutschland Juli 1998 Mai 1997 Juni 1997 Deutschland Griechenland Frankreich September 1997 Frankreich Dezember 1997 Irland Juli 1998 Italien März 1997 Österreich April 1997 Finnland Juni 1997 Juli 1997 Schweden Vereinigtes Königreich Oktober 1997 Vereinigtes Königreich 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/35 2. 3. Andere Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit BSE-Maßnahmen Zeitpunkt Mitgliedstaat Maßnahmen April 1997 Niederlande Präventive Prüfung der Frühvermarktungsprä- mie Siehe auch Kontrollbesuch in Portugal im Juli 1006 zusammen mit dem OICVP. 3. KONTROLLBESUCHE DES BÜROS FÜR VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZINSPEKTION OICVP ZWISCHEN APRIL 1996 UND MÄRZ 1997 UND DES LEBENSMITTEL- UND VETERI- NÄRAMTS FVO, GD XXIV ZWISCHEN APRIL 1997 UND JULI 1998 3. 1. Vereinigtes Königreich Zeitpunkt Mitgliedstaat Hauptgegenstand Weitere beteiligte Dienststellen April 1996 United Kingdom BSE allgemein GD III, GD VI Juli 1996 United Kingdom Oktober 1996 United Kingdom März 1997 United Kingdom GD III GD III Entscheidung 96/239/EG Entscheidung 96/239/EG Selektive Zwangsschlachtung April 1997 Juni 1997 United Kingdom Gelatine United Kingdom Juni 1997 United Kingdom Oktober 1997 United Kingdom Vorbedingungen für das von Übereinkommen Florenz Entscheidung 96/239/EG Entscheidung EG Tierische Abfälle 96/239/ November 1997 United Kingdom ECHS-Regelung April 1998 Juni 1998 United Kingdom ECHS-Regelung United Kingdom Entscheidung 98/256/EG 3. 2. Andere Mitgliedstaaten Zeitpunkt Mitgliedstaat Hauptgegenstand Juli 1996 Portugal Tilgung von BSE Oktober 1996 Belgien BSE-Überwachung Oktober 1996 Luxemburg BSE-Überwachung Oktober 1996 Österreich Oktober 1996 Finnland Oktober 1996 Spanien November 1996 Frankreich November 1996 Italien BSE-Überwachung BSE-Überwachung BSE-Überwachung BSE-Überwachung BSE-Überwachung November 1996 Deutschland BSE-Überwachung November 1996 Griechenland BSE-Überwachung November 1996 Schweden Dezember 1996 Irland BSE-Überwachung BSE-Überwachung Weitere beteiligte Dienststellen GD VI einschließ- lich Referat Rech- nungsabschluß C 383/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Zeitpunkt Mitgliedstaat Hauptgegenstand Weitere beteiligte Dienststellen Dezember 1996 Dänemark BSE-Überwachung Dezember 1996 Niederlande BSE-Überwachung März 1997 Irland BSE-Überwachung März 1997 Frankreich BSE-Überwachung Juni 1997 Portugal Tierische Abfälle, BSE-Überwachung Juli 1997 Dänemark Tierische Abfälle August 1997 Finnland Tierische Abfälle September 1997 Niederlande Tierische Abfälle, Überwachung September 1997 Österreich Tierische Abfälle September 1997 Belgien Tierische Abfälle September 1997 Irland Tierische Abfälle September 1997 Deutschland Richtlinie 89/662/EWG Oktober 1997 Spanien Oktober 1997 Italien Oktober 1997 Griechenland November 1997 Deutschland November 1997 Schweden Tierische Abfälle, Überwachung Tierische Abfälle, Überwachung Tierische Abfälle, Überwachung Tierische Abfälle, Überwachung Tierische Abfälle, Überwachung Dezember 1997 Frankreich Tierische Abfälle Januar 1998 Irland Tierische Abfälle Februar 1998 Belgien Tierische Abfälle Februar 1998 Dänemark Tierische Abfälle April 1998 Finnland Tierische Abfälle Mai 1998 Portugal Tierische Abfälle, Überwachung Mai 1998 Niederlande Tierische Abfälle Juli 1998 Frankreich Tierische Abfälle 3. 3. Schweiz Zeitpunkt Land Hauptgegenstand April 1996 Juni 1997 Schweiz Schweiz Tierische Abfälle, Überwachung Tierische Abfälle, Überwachung 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 383/37 4. KONTROLLBESUCHE DER UCLAF UND DER GD XXIV-FVO IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ILLEGALEN HANDEL MIT BRITISCHEM RINDFLEISCH Zeitpunkt Mitgliedstaat Beteiligte Dienststellen Mai 1997 Niederlande UCLAF Juli 1997 Juli 1997 Juli 1997 Juli 1997 Juli 1997 Juli 1997 Juli 1997 Belgien UCLAF, FVO Vereinigtes Königreich UCLAF, FVO Frankreich Irland UCLAF, FVO UCLAF, FVO Vereinigtes Königreich UCLAF, FVO, GD VI Referat Rechnungsabschluß Vereinigtes Königreich UCLAF, FVO Deutschland August 1997 Deutschland September 1997 Spanien FVO UCLAF FVO September 1997 Vereinigtes Königreich UCLAF, FVO September 1997 Belgien UCLAF, FVO September 1997 Irland FVO Dezember 1997 Frankreich UCLAF, FVO Februar 1998 Niederlande März 1998 Irland FVO FVO Mai 1998 Niederlande UCLAF, FVO C 383/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 98 Durchschnittliches Schlachtgewicht (in kg) von Kälbern in der Europäischen Union Schaubild 1 Gewicht (kg) 142 142 140 140 138 138 136 136 134 134 132 132 135,6 135,6 130 130 93 93 Stück 6. 100. 000 6 100 000 6. 000. 000 6 000 000 5. 900. 000 5 900 000 5. 800. 000 5 800 000 5 700 000 5. 700. 000 5 600 000 5. 600. 000 5 500 000 5. 500. 000 5 400 000 5. 400. 000 5 300 000 5. 300. 000 5 200 000 5. 200. 000 1993 1993 139,1 139,1 137,9 137,9 136,7 136,7 Vorausschätzung 139,7 voraus- geschätzt – 8,2 kg (– 5,8 %) 131,5 tatsächlich 94 94 95 95 96 96 97 97 år 98 Jahr 98 Schaubild 2 Jährliche Kälberschlachtungen — EU-12 tatsächlich: 5 727 940 Diff. : (+7 %) 372 330 voraus- geschätzt: 5 355 610 Vorausschätzung 1994 1994 1995 1995 1996 1996 1997 1997 1998 1998 1999 1999 Jahr