title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 10. 1998 KOM(98)581 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1084 vom 30. Mai 1998 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien ein. Am 18. Juli 1998 führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1556/98 vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Indien ein und änderte entsprechend die vorläufigen Antidumpingzölle. 2. In ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Argumente, die von den interessierten Parteien nach der vorläufigen Unterrichtung vorgebracht worden waren, und etwaige Änderungen im Anschluß an die vorläufigen Feststellungen. Die wichtigste Feststellung der Kommission, d. h. , daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, wurde jedoch bestätigt. 3. Die Dumpingspannen wurden, soweit notwendig, zur Berücksichtigung der Anträge der betroffenen kooperationswilligen Ausführer geändert. 4. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde festgestellt, daß ein Unternehmen in Indien, das während der vorläufigen Feststellungen nicht als Exporteur angesehen worden war, die Ware im Untersuchungszeitraum effektiv in die Gemeinschaft exportiert hatte. Folglich wurde für diesen Einführer während der endgültigen Sachaufklärung eine individuelle Dumpingspanne ermittelt. 5. Neue Preisunterbietungsspannen und Schadensschwellen wurden ebenfalls ermittelt, um die indischen Verkäufe von Waren auszuklammern, denen keine gleichartigen Waren in der Gemeinschaft gegenüberstanden, wobei jedoch sichergestellt wurde, daß die verbleibenden Verkäufe hinreichend repräsentativ waren. 6. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates schlägt die Kommission dem Rat daher vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien einzuführen. 7. In den Konsultationen im Antidumping-Ausschuß befürwortete die Mehrheit der Mitgliedstaaten den Vorschlag zur Einführung endgültiger Maßnahmen. z VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom. zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1084/98 der Kommission(3) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl (nachstehend "SNS" genannt) der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien eingeführt. 0) Abi. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) Abi. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3 ) Abi. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 3. J (2) Die Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1556/98 der Kommission(4) zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien geändert. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(5) wurde der Antidumpingzoll geändert. Diese Änderung war notwendig, damit auf die Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. B. WEITERES VERFAHREN (3) Nach der Verabschiedung der Verordnung über den vorläufigen Zoll nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. (4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (4) Abi. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 40. (5) Abi. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. 0 (5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen soweit angemessen geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (7) Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder anderen Querschnitten. (8) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls behaupteten einige ausführende Hersteller in Indien, die in die Gemeinschaft exportierten Waren und die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren seien nach den chemischen Eigenschaften nicht vergleichbar und könnten daher nicht als gleichartige Ware angesehen werden. i Cu (9) Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da nach den Feststellungen der in Indien hergestellte und verkaufte SNS und der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte indische SNS die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen. Die Frage, ob bei den einzelnen Produkten Unterschiede zwischen dem auf dem Inlandsmarkt verkauften SNS und dem zum Export verkauften SNS bestanden, wurde bei der Bestimmung des Normalwertes und dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen geprüft. (10) Ein ausführender Hersteller behauptete, die Waren, die der DIN-Norm 1013 entsprechen, fielen ebenfalls unter dieses Antidumpingverfahren und sollten daher berücksichtigt werden. Nach den Feststellungen handelte es sich bei diesen Waren um warmgewalzten Stabstahl, der daher nicht unter die Untersuchung fällt, wie in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens(6) und der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß sie nicht unter die einschlägigen KN-Codes fielen, die Gegenstand der Maßnahmen sind. Die Behauptung wurde daher zurückgewiesen. (11) Da keine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 9 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. (6) Abi. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 2. -4-i> D. DUMPING 1. Allgemeines (12) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden bei der Dumpingaufklärung etwaige unterschiedliche Durchmesser bei der Klassifizierung der verschiedenen Warentypen nicht berücksichtigt, da der Schluß gezogen worden war, daß dies die Produktionskosten pro Kilogramm und den Verkaufspreis pro Kilogramm nicht beeinflußte. Zwei ausführende Hersteller behaupteten jedoch, der Durchmesser der betreffenden Ware beeinflusse die durchschnittlichen Produktionskosten pro Kilogramm, und beantragten daher,. diesen Sachverhalt bei der Dumpingermittlung zu berücksichtigen. Diesem Antrag wurde stattgegeben. 2. Normalwert a) Methodik für die Ermittlung des Normalwertes (13) Die meisten ausführenden Hersteller bestritten die Methodik zur Ermittlung des Normalwertes, wie sie unter Randnummer 14 Absatz 3 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurde. Sie behaupteten, der Normalwert sollte im Falle der Unternehmen mit unzureichenden oder keinen Inlandsverkäufen rechnerisch ermittelt werden und nicht auf der Grundlage der Inlandspreise der anderen untersuchten ausführenden Hersteller in Indien. Dieses Argument konnte jedoch nicht akzeptiert werden, da dieses Vorgehen in Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung ausdrücklich vorgesehen ist. -5- (14) Zur Stützung des Arguments, daß der Normalwert sich nicht auf die Inlandsverkäufe der anderen ausführenden Hersteller in Indien stützen sollte, wurde ferner vorgebracht, daß die jeweiligen Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren, da sie angeblich nur einen geringen Prozentsatz der gesamten Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft erreichten. In dem derzeitigen Verfahren wurde der Normalwert jedoch anhand der Inlandsverkäufe der anderen ausführenden Hersteller ermittelt, wenn ihre Verkäufe 5 % oder mehr der verkauften Menge der betreffenden Ware in die Gemeinschaft ausmachten - sie also repräsentativ waren gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung - und im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. (15) Aufgrund dieses Sachverhalts wird der Antrag zur Methodik für die Berechnung des Normalwertes abgelehnt. b) Durchschnittliche Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen (16) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die durchschnittliche Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen sei nicht angemessen, da sie wesentlich höher wäre als die geschätzte Gewinnspanne von 5 %, die unter Randnummer 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und in dem Antrag als angemessene Gewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft genannt wurde. Diese ausführenden Hersteller beantragten, daß bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes ebenfalls eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt wird. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wird der Betrag für den Gewinn im Falle der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes normalerweise auf der Grundlage der gewogenen tatsächlichen Beträge festgesetzt, die ein ausführender Hersteller bei dem Verkauf der Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet. Ist dies nicht möglich, stützt sich der Gewinn gemäß Artikel 2 Abstz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung auf den gewogenen Durchschnitt der tatsächlichen Beträge, die für andere untersuchte ausführende Hersteller beim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr ermittelt wurden. (17) Der Antrag zu der Gewinnspanne wird daher zurückgewiesen. -7- c) Waren zweiter Wahl (18) Einige indische Hersteller verkauften im Untersuchungszeitraum Waren zweiter Wahl auf ihrem Inlandsmarkt und behaupteten, daß es sich dabei um die betroffenen Waren handelte, die bei der Berechnung des Normalwertes berücksichtigt werden sollten. Diese Waren unterscheiden sich jedoch erheblich nach Qualität, materiellen Eigenschaften, Verbrauchervorstellung und Verkaufspreis von den Waren erster Qualität. Da nur die Waren erster Qualität in die Gemeinschaft exportiert wurden, wird diesem Antrag nicht stattgegeben. (19) Da keine weiteren Sachäußerungen zu dem Normal wert vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 13 bis 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 3. ~ Ausfuhrpreis (20) Einige ausführende Hersteller bestritten die normale Praxis der Kommission, bei der Umrechnung des Ausfuhrpreises in Landeswährung die durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse zugrunde zu legen statt der effektiv angewandten Wechselkurse. In dieser Hinsicht wurde festgestellt,"daß zwischen den täglichen und den monatlichen Wechselkursen nur geringfügige Unterschiede bestanden. Je nach Geschäftsvorgang führten diese Unterschiede entweder zu einem leicht höheren oder zu einem leicht niedrigeren Exportpreis, d. h. negative Differenzen wurden durch positive Differenzen wettgemacht, so daß die Differenz zwischen beiden Methoden im Durchschnitt letztlich nicht ins Gewicht fiel. Das für die vorläufigen Feststellungen gewählte Verfahren wird bestätigt, und der Antrag wird daher abgelehnt. -8- (21) Ein Unternehmen verkaufte an eine Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft und bestritt das unter Randnummer 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläuterte Verfahren bezüglich des Gewinns, der bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abzuziehen ist. Dieses Unternehmen behauptete, die Angaben über die Verkäufe seiner europäischen Tochtergesellschaft sollten zu diesem Zweck herangezogen werden. Da bei diesen Verkäufen keine Gewinne anfielen, behauptete das Unternehmen, von dem Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wird, sollte bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises kein Gewinn abgezogen werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung umfaßt die zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises erforderliche Berichtigung eine angemessene Gewinnspanne. Nach der üblichen Praxis der Kommission und des Rates, die vom Gerichtshof bestätigt wurde, erwies es sich nicht als angemessen, die Gewinnspanne anhand der Angaben des verbundenen Einführers zu berechnen, da diese Gewinnspanne durch die geschäftliche Beziehung zu dem Ausführer beeinflußt werden kann. Der Antrag ist daher abzulehnen, und das unter Randnummer 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Verfahren wird endgültig bestätigt. (22) In Ermangelung weiterer Argumente zu der Ermittlung des Ausfuhrpreises werden die Feststellungen unter Randnummer 16 und 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 4. Vergleich a) Einfuhrabgaben und indirekte Steuern (23) Einige Unternehmen beantragten, daß die Berichtigung für Einfuhrabgaben auch für bestimmte einfuhrzollpflichtige zusätzliche Materialien gewährt wird. Diesem Antrag konnte nur insoweit stattgegeben werden, als nachgewiesen wurde, daß gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung diese Erzeugnisse in den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren effektiv verarbeitet wurden und daß die Abgaben auf die diese Materialien enthaltenden Ware im Falle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nicht erhoben oder erstattet wurden. b) Handelsstufe (24) Ein Unternehmen beantragte erneut eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe mit der Begründung, daß es beim Export lediglich an Händler, auf dem Inlandsmarkt aber sowohl an Händler als auch an Endabnehmer verkaufte. Auf dem Inlandsmarkt würden den Endabnehmern wesentlich höhere Preise in Rechnung gestellt als den Händlern. Diesem Antrag wurde aus den unter Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen nicht stattgegeben. c) Kreditgewährung (25) Hier wurde beantragt, daß bei der Bestimmung der Kreditkosten der Exportverkäufe die auf dem Weltmarkt vorherrschenden Zinssätze für Kredite in ausländischer Währung und nicht die Zinssätze auf dem indischen Inlandsmarkt zugrunde gelegt werden sollten. Diesem Antrag wurde stattgegeben. •10- d) Währungsumrechnungen (26) Einige Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Währungsumrechnungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung mit der Begründung, daß die ausländischen Währungen, auf die ihre Exportverkäufe lauten, gegenüber der indischen Rupie im Untersuchungszeitraum erheblich an Wert verloren hatten. Diese Unternehmen beantragten, daß für den Wechselkurs das Datum des Verkaufs dem Datum des Kaufauftrags entsprechen und daß bei der Dumpingberechnung der 60 Tage vor dem Datum des Kaufsauftrags geltende Wechselkurs verwendet werden sollte. Diesem Antrag, das Datum des Kaufauftrags als Datum des Verkaufs zu behandeln, konnte nicht stattgegeben werden, da dieses Datum die tatsächlichen Kaufbedingungen nicht besser widerspiegelte als das Datum der Rechnung. (27) Soweit angemessen, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grund Verordnung jedoch eine Berichtigung für Währungsumrechnungen zugestanden und den Ausführern eine Frist von 60 Tagen eingeräumt, um anhaltende Wechselkursschwankungen bei einigen Auslandswährungen zu berücksichtigen, in denen die Exportverkäufe der betreffenden Unternehmen in Rechnung gestellt wurden. (28) Da keine weiteren Argumente zu dem Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis vorgelegt wurden, werden die übrigen Feststellungen unter Randnummer 18 bis 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 5. Dumpingspannen (29) In Ermangelung von Sachäußerungen zur Ermittlung der Dumpingspanne wird das Verfahren unter Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. - i l- (30) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde festgestellt, daß Chandan Steel Ltd. , das bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht als Ausführer eingestuft wurde, die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum effektiv in die Gemeinschaft exportiert hatte. Daher wurde für dieses Unternehmen während der endgültigen Sachaufklärung eine individuelle Dumpingspanne ermittelt. (31) Die endgültigen Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. / Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai - Chandan Steel Ltd. , Umbergaon - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur - Grand Foundry Ltd. , Mumbai - Isibars Ltd. , Mumbai - Mukand Ltd. , Mumbai - Panchmahal Steel Ltd. , Baroda - Parekh Bright Bars Pvt Ltd. , Thane - Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad - Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 16,6% 26,9% 7,4% 10,1% 6,6% 14,0% 8,7% 4,2% 13,0% 12,4% 4,8% (32) Die endgültige Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Unternehmen in Indien beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 26,9 %. Dabei berücksichtigte der Rat die hohe Kooperationsbereitschaft und setzte die landesweite Dumpingspanne auf der Höhe der höchsten Dumpingspanne fest, die für einen kooperationswilligen Ausführer ermittelt worden war. (33) Für den unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen 2k>ll genannten neuen Ausführer (Sindia Steel Ltd. ) wurde die endgültige Dumpingspanne nach dem Verfahren unter Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ermittelt. Diese Dumpingspanne beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 9,5 %. •12- E. SCHÄDIGUNG 1. Vorbemerkung (34) Die Feststellungen zu der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft sind in der Antidumping- und in der gleichzeitigen Antisubventionsuntersuchung die gleichen. Alle Berechnungen für die einzelnen Unternehmen stützen sich auf die gleichen Zahlenangaben. 2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (35) Nach weiteren Nachprüfungen wurde festgestellt, daß auf die Produktion der Gemeinschaftshersteller von SNS nicht 45 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft entfielen, wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll fälschlich angegeben, sondern nur 38 %. Dieser Prozentsatz reicht aus, um die Kriterien in Artikel 4 Absatz 1 und 5 Absatz 4 der Grundverordnung zu erfüllen. 3. Verbrauch in der Gemeinschaft, Marktanteil und Einfuhrvolumen der Einfuhren aus Indien (36) Nach der Unterrichtung wurden zu dem Verbrauch von SNS in der Gemeinschaft, den Marktanteilen und dem Volumen der Einfuhren aus Indien keine Sachäußerungen vorgebracht. Die Feststellungen unter Randnummer 29 bis 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt. •13- 4. Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung a) Berechnung der Preisunterbietungsspannen (37) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt (Randnummer 33 bis 42), wurde für jeden betroffenen indischen Hersteller die Preisunterbietung ausführlich untersucht und eine erhebliche Preisunterbietungsspanne festgestellt. Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne wurden je Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen verglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte. Die indischen Warentypen, denen keine vergleichbare Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprach, wurden aus der Berechnung ausgeschlossen, nachdem festgestellt worden war, daß die verbleibenden Geschäftsvorgänge hinreichend repräsentativ waren. Gingen die Ausfuhren an verbundene Unternehmen, so wurden die Ausfuhrpreise gebührend berichtigt zur Berücksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft anfallenden Kosten. Die Ausführer in Indien verkauften ausschließlich an Händler, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen sowohl an Endabnehmer als auch an Händler. Daher wurden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe berichtigt. Desgleichen wurden die Ausfuhrpreise der indischen Hersteller zur Berücksichtigung von Bereitstellungskosten berichtigt, um den Preis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. (38) Mehrere Hersteller in Indien beantragten erneut eine Berichtigung für unterschiedliche Einführungszeiten zwischen Auftrag und Lieferung und für Unterschiede in der Zuverlässigkeit der fristgerechten Lieferung. Sie behaupteten insbesondere, daß sie ihren Abnehmern wegen verspäteter -14- Lieferung häufig Gutschriften ausstellen müßten. Diese Gutschriften für Lieferverspätungen beweisen jedoch nicht, daß die längeren indischen Einführungszeiten oder die unzuverlässigen Lieferzeiten den Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Preisaushandlung beeinflußten. Diese Berichtigung kann daher nicht gewährt werden. In dieser Hinsicht wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, daß die vertraglichen Lieferfristen der indischen Hersteller oft vier bis sechs Monate betrugen, ohne daß dies den vereinbarten Verkaufspreis beeinflußte. (39) Alle indischen Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede. Sie behaupteten insbesondere, SNS der Gemeinschaftshersteller weise eine höhere maschinelle Bearbeitbarkeit auf, was bei der weiteren Verarbeitung den Produktionszyklus verkürzen würde. Dazu wurde festgestellt, daß einige Gemeinschaftshersteller effektiv einen gewissen Anteil der Waren unter einem Markenzeichen verkauften, das eine höhere maschinelle Bearbeitbarkeit angab. Nach den Feststellungen wurden die Waren mit der höheren maschinellen Bearbeitbarkeit jedoch nicht zu höheren Preisen verkauft und hatten also auch keinen höheren Marktwert. Folglich konnte keine Berichtigung zugestanden werden, da die Auswirkungen auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise nicht nachgewiesen wurden. Ferner wurde festgestellt, daß alle Hersteller in Indien die gleiche Berichtigung beantragten, unabhängig von etwaigen Qualitätsunterschieden zwischen ihren Waren. (40) Ein Unternehmen in Indien machte geltend, daß sich der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus einem Basispreis und einer sogenannten Legierungszulage zusammensetzte, d. h. einer Preiskomponente für die in SNS enthaltene Legierung. Dieses Unternehmen beantragte, daß die Legierungszulage bei der Preisunterbietungs- und Zielpreisberechnung von dem Verkaufspreis der Gemeinschaft abgezogen wird. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da die Legierungszulage Teil des endgültigen Verkaufspreises ist, der von den Abnehmern gezahlt wurde. Dazu ist festzustellen, daß die indischen Verkaufspreise ebenfalls eine Legierungszulage -15- enthalten, selbst wenn diese nicht ausdrücklich auf der Rechnung ausgewiesen war. (41) Unter Berücksichtigung der obigen Berichtigungen erreichen die Preisunterbietungsspannen folgende Werte: - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. / Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai - Chandan Steel Ltd. , Umbergaon - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur - Grand Foundry Ltd. , Mumbai - Isibars Ltd. , Mumbai - Mukand Ltd. , Mumbai - Panchmahal Steel Ltd. , Baroda - Parekh Bright Bars Pvt Ltd. , Thane - Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad - Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 14,5 % 14,9% 13,0 % 13,2% 19,4% 17,8% 13,9% 5,8% 15,8 % 12,8% 15,7 % (42) Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für Sindia Steel Ltd. (siehe Randnummer 33) beträgt 16,8 %. Es wurde der Schluß gezogen, daß diese Preisunterbietungsspannen erheblich sind. b) Angebliches wettbewerbsfeindliches Verhalten (43) In ihren Sachäußerungen nach der Unterrichtung behaupteten die indischen Unternehmen weiterhin, die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wie auch die Feststellungen zu den anderen Schadensfaktoren, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeisnchaft seien in dieser Untersuchung bedeutungslos in Wettbewerbsangelegenheiten (Rechtssache IV/35. 814 - Legierungszuschlag(7). der Entscheidung der Kommission angesichts In dieser Entscheidung wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller von nichtrostendem Stahl - Flacherzeugnisse - durch abgestimmte Verhaltensweise die Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags geändert hatten, wobei diese Handlungsweise die Beschränkung und (7) Entscheidung der Kommission vom 21. 1. 1998, Abi. L 100 vom 4. 1998, p. 55. -16- Verfälschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum Ziel als auch zur Folge hatte. (44) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Entscheidung auf Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl und nicht auf Stabstahl aus nichtrostendem Stahl bezieht, der zu den Langerzeugnissen gehört. Außerdem sind die Hersteller von Flacherzeugnissen und die Hersteller von SNS in den meisten Fällen nicht die gleichen, und die Zahl der SNS-Hersteller ist wesentlich höher als die Zahl der Hersteller von Flacherzeugnissen. (45) Die indischen Hersteller behaupteten jedoch erneut, bei SNS bestehe eine abgestimmte Verhaltensweise. Einige dieser Unternehmen haben eine förmliche Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(8) für-SNS eingereicht. Zur Stützung ihrer Behauptung wiesen die indischen Unternehmen darauf hin, daß einer der inländischen Stahlverbände in der Gemeinschaft allen Mitgliedern monatlich eine Liste der Legierungszulagen übermittelt, die von dem wichtigsten Hersteller in diesem Land angewandt werden. Sie behaupteten ferner, dieser Hersteller wende bei der Berechnung der Legierungszulage für SNS auf der Grundlage der Legierungszulage für Flacherzeugnisse den gleichen Koeffizienten (sogenannter Renditefaktor) wie ein Händler in einem anderen Mitgliedstaat an. Sie behaupteten, diese Informationen beweisen eindeutig, daß eine abgestimmte Verhaltensweise bei SNS bestehe. (46) Hier ist zunächst festzustellen, daß das System einer Legierungszulage mit einem Renditefaktor als solches nicht illegal ist. Das System der Legierungszulage gibt einem Hersteller von nichtrostendem Stahl die Möglichkeit, legal die Preisschwankungen bei den Legierungen in den Verkaufspreisen zu berücksichtigen und sich auf diese Weise gegen erhebliche Schwankungen der Produktionskosten zu schützen. Das System der Legierungszulage ist außerdem auch auf den anderen Stahlmärkten außerhalb der Gemeinschaft üblich und besteht, abgesehen von einer kurzen (8) Abi. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204. •17- Unterbrechung, in der Gemeinschaft seit vielen Jahren. Außerdem müssen die Gemeinschaftshersteller gemäß Artikel 60 des EGKS-Vertrags und der einschlägigen Durchführungsvorschriften die Kommission und alle interessierten Partner über das jeweils geltende System der Legierungszulage unterrichten (Artikel 6b der Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 19549. (47) Gemäß der Entscheidung der Kommission in der Rechtssache IV/35. 814 kann ein System der Legierungszulage nur illegal sein, wenn es in einer abgestimmten, d. h. wettbewerbsfeindlichen Weise angewandt wird. Im Laufe der Untersuchung wurden dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. (48) Ferner wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller vergleichbaren Abnehmern in den gleichen Zeiträumen für die gleichen Waren unterschiedliche Preise in Rechnung stellten, die sich aus den unterschiedlichen Gewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergaben. (49) Aus diesem Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen zu der Schädigung und dem Interesse der Gemeinschaft wie auch die Berechnung der Preisunterbietungsspannen entgegen den Behauptungen der indischen Unternehmen keineswegs bedeutungslos sind. Folglich kann dem indischen Antrag auf unverzügliche Einstellung der Untersuchung nicht stattgegeben werden. Desgleichen war es nicht möglich, die Antidumpinguntersuchung auszusetzen, bis die Kommission ihre Untersuchung über das angeblich wettbewerbsfeindliche Verhalten abgeschlossen hatte, da gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung Antidumpinguntersuchungen innerhalb von höchstens 15 Monaten nach der Einleitung abgeschlossen sein müssen (50) Sollte die Kommission feststellen, daß eine abgestimmte Verhaltensweise vorlag, so würden die Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung von Amts wegen erfüllt sein. Eine solche Überprüfung würde unverzüglich eingeleitet, d. h. innerhalb von höchstens zwölf Monaten, um zu untersuchen, ob C9) Abi. 18 vom 1. 8. 1954/S. 470. • 18- und inwieweit die einschlägigen Feststellungen zu der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft durch eine derartige wettbewerbsfeindliche Praxis berührt werden. 5. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (51) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht, was Produktionsvolumen, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Absatz, Marktanteil, Verkaufspreise, Gewinne, Beschäftigung und Lagerbestände anbetrifft. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 44 bis 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Die indische Regierung bestritt jedoch die Schlußfolgerungen aus diesen Feststellungen und behauptete insbesondere, daß der Produktionsrückgang in der Gemeinschaft nicht dem Anstieg der Einfuhren aus Indien zugeschrieben werden konnte. Dieses Argument betrifft den ursächlichen Zusammenhang, auf den weiter unten eingegangen wird. Schließlich behauptete die indische Regierung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Verkäufe an verbundene Unternehmen zwischen 1994 und dem UZ 12 erhöht (siehe Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Dies entkräftet jedoch nicht die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu den Gesamtverkäufen (insbesondere zu dem Rückgang des Marktanteils seit 1994) und zu den Verkäufen an unabhängige Abnehmer, die bei der Berechnung der Preisunterbietung berücksichtigt worden waren. 6. Schlußfolgerungen (52) Aus dem obigen Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursacht wird, wie unter Randnummer 56 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. •19- F. SCHADENSURSACHE (53) Nach der Verabschiedung der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestritten einige indische Hersteller, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien verursacht wurde. Sie behaupteten insbesondere, für diese Schädigung seien andere Faktoren, insbesondere die Billigimporte aus anderen Ländern, verantwortlich. Außerdem sei die Entwicklung im Falle der anderen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht die gleiche wie im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. (54) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren aus Indien während des gesamten Zeitraums erhebliche Mengen erreichten und 1996 ihren Marktanteil auf 9,1 % erhöhten. Ferner wurde festgestellt, daß die Preise dieser Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stark unterboten. Auch wurde die Tatsache berücksichtigt, daß viele Händler SN S sowohl aus Indien als auch aus anderen Quellen in der Gemeinschaft beziehen, so daß es sich um einen transparenten, preisempfindlichen Markt handelt. Den Feststellungen zufolge traf die vorgenannte Entwicklung der Einfuhren aus Indien zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere mit seinen Marktanteileinbußen und dem Verfall seiner Preise seit 1995. Infolge der Präsenz der gedumpten und subventionierten Einfuhren von SNS mit Ursprung in Indien im Untersuchungszeitraum mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise erheblich senken, ungeachtet der Auswirkungen auf die Rentabilität. Folglich wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt. -20- (55) Ferner wurde geprüft, ob andere Faktoren als die gedumpten und subventionierten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Dabei wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus anderen Ländern entweder Mengen erreichten, die die Grenzwerte in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung nicht überstiegen, oder zu höheren Preisen als die Einfuhren aus Indien getätigt wurden. Diese Einfuhren können daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen. (56) Die Behauptung einiger indischer Hersteller, die Situation der anderen Gemeinschaftshersteller sei erheblich besser als die des Wirtschaftszweigs des Gemeinschaft, wurde geprüft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß ausführliche und nachgeprüfte Angaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Angesichts der Transparenz und Preisempfindlichkeit des SNS-Marktes in der Gemeinschaft, ist jedoch der Schluß zulässig, daß sich die Lage der anderen Gemeinschaftshersteller vor allem hinsichtlich der Preise ähnlich entwickelt haben dürfte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (57) Ferner wurde behauptet, der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1995 sei im Falle von SNS auf den Rückgang der Legierungspreise zurückzuführen. Hierzu ist jedoch festzustellen, daß jede Veränderung der Weltmarktpreise für die Legierungen auch für die indischen Hersteller gilt und daher ohne Einfluß auf die festgestellte Preisunterbietung bleibt. Auch wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Grundpreise ebenfalls erheblich gesenkt hatte. (58) Aufgrund des obigen Sachverhalts werden die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 57 bis 65) bestätigt, wonach die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien für sich genommen dem -21- Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Ferner ergaben die Feststellungen, daß der Beitrag des Dumping zu der Schädigung durch die fraglichen Einfuhren angesichts der Höhe des Dumpings erheblich war. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (59) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu der Analyse des Interesses der Gemeinschaft unter Randnummer 66 bis 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht. (60) Daher wird der Schluß gezogen, daß mit der Einführung von Maßnahmen ein effektiver Wettbewerb wiederhergestellt wird, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den verlorenen Marktanteil zurückgewinnen und seine Rentabilität verbessern kann. (61) In Ermangelung einer Reaktion seitens der Abnehmer und Einführer wurde davon ausgegangen, daß die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung begrenzt wären, bedenkt man die vorgeschlagene Höhe des Zolls. Was die vorgelagerte Industrie anbetrifft, so dürfte die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs auch zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation führen. (62) Folglich wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter Randnummer 66 bis 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden können, da insbesondere keine stichhaltigen Gründe darauf hindeuten, daß die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (63) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu dem Dumping, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher Höhe die endgültigen Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die -22- handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu beseitigen und einen effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt von SNS wiederherzustellen. (64) Wie unter Randnummer 72 bis 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde ein nichtschädigendes Preisniveau berechnet, das es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlaubt, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. (65) Ein Unternehmen in Indien behauptete, die Berechnung des nichtschädigenden Preisniveaus sei nicht richtig, da bei allen Warentypen die gleiche Gewinnspanne zugrunde gelegt worden sei. Bekanntlich wurde das nichtschädigende Preisniveau berechnet auf der Grundlage der durchschnittlichen Verkaufspreise je Produkttyp, abzüglich des tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Gewinns des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, wie weiter oben dargelegt. Dies erwies sich für die Zwecke dieser Untersuchung als das am besten geeignete Vorgehen. (66) Der Vergleich des nichtschädigenden Preisniveaus mit den Ausfuhrpreisen der indischen Hersteller ergab folgende Schadensspannen, ausgedrückt als Preis frei Grenze der Gemeinschaft: - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. / Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai - Chandan Steel Ltd. , Umbergaon - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur - Grand Foundry Ltd. , Mumbai - Isibars Ltd. , Mumbai - Mukand Ltd. , Mumbai - Panchmahal Steel Ltd. , Baroda - Parekh Bright Bars Pvt Ltd. , Thane - Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad - Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 18,4% 19,0% 16,5% 16,6% 25,5% 25,3% 17,6% 7,5% 19,8% 16,1% 20,2% -23- (67) Für den neuen Hersteller, Sindia Steels Ltd. , wird, wie unter Randnummer 77 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, der gewogene Durchschnitt der Schadensspanne der kooperationswilligen Unternehmen in Indien zugrunde gelegt. Dies ergibt eine Schadensspanne von 22,1 %. (68) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung entspricht der Zoll der Dumpingspanne, wenn die Schadensspanne höher ist. So ergeben sich für die kooperationswilligen Hersteller folgende Zollsätze: - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. / Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai - Chandan Steel Ltd. , Umbergaon - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur - Grand Foundry Ltd. , Mumbai - Isibars Ltd. , Mumbai - Mukand Ltd. , Mumbai - Panchmahal Steel Ltd. , Baroda - Parekh Bright Bars Pvt Ltd. , Thane - Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad - Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai (69) Für Sindia Steels Ltd. beträgt der Zollsatz 9,5 %. 16,6% 19,0% 7,4% 10,2% 6,6% 14,0% 8,7% 4,2% 13,0% 12,4% 4,8% (70) Um keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren und eine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen zu verhindern, wurde es als angemessen angesehen, für die nichtkooperationswilligen Unternehmen den höchsten Zollsatz von 19 % zu wählen, da die Kooperationsbereitschaft der indischen Hersteller sehr hoch war. -24- (71) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung können auf eine Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen10. (72) Im vorliegenden Fall erwiesen sich alle untersuchten Subventionen als Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2026/97. Unter diesen Umständen wird es nicht als angemessen angesehen, sowohl Ausgleichs- als auch Antidumpingzölle auf der Höhe der festgestellten Subventions- und Antidumpingspannen einzuführen. Daher sind die Antidumpingzölle um die Ausgleichszölle zu verringern, die in dem gleichzeitigen Antisubventionsverfahren ermittelt wurden, um die tatsächlichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nach der Einführung der Ausgleichszölle noch verbleiben. (73) Dementsprechend erreichen die endgültigen Antidumpingzölle folgende Prozentsätze: Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. /Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur Chandan Steel Ltd. , Umbergaon Grand Foundry Ltd. , Mumbai Isibars Ltd. , Mumbai Mukand Ltd. , Mumbai Panchmahal Steel Ltd. , Baroda Parekh Bright Bars Pvt Ltd. , Thane Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad Sindia Steels Ltd. , Nashik Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai Viraj Alloys Ltd. /Viraj Impoexpo Ltd. , Mumbai Alle anderen Unternehmen 2,2 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0% 0,0 % 8,7 % 4,2 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % (10) Siehe Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien, die in diesem Amtsblatt veröffentlicht wird. -25- Diese Zölle werden zusammen mit den gleichzeitig eingeführten Ausgleichszöllen erhoben. I. VERPFLICHTUNGEN (74) Nach dem Ablauf der Frist für die Vorlage von Verpflichtungsangeboten bot ein ausführender Hersteller eine Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestpreise an. Dieses Angebot wurde geprüft, und es wurde festgestellt, daß sich angesichts der breiten Warenpalette und der erheblichen Preisschwankungen bei der betroffenen Ware sich Preise zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren nur mit größten Schwierigkeiten festlegen lassen. Dieses Verpflichtungsangebot konnte daher nicht angenommen werden. J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (75) In Anbetracht der endgültigen Schlußfolgerungen zu dem Dumping und der Schädigung sollte der vorläufige Zoll vereinnahmt werden. Für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung über den vorläufigen Zoll und dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 sollten die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes, wie unter Randnummer 68 bis 70 dargelegt, endgültig vereinnahmt werden, es sei denn, der vorläufige Zollsatz ist niedriger als der endgültige Zollsatz. In diesem Fall sind die vorläufigen Zölle maßgebend. Für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 sollte die Sicherheitsleistung für den vorläufigen Zoll bis zu den Zollsätzen unter Randnummer 73 vereinnahmt werden. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen, werden freigegeben. -26- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben. 2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft beträgt im Falle der von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren: -27- Hersteller Zollsatz (%) Taric-Zusatzcode - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. , Mumbai 2^2 8226 - Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai - Chandair Steel Ltd. , Unbergaon - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur - Grand Foundry Ltd. , Mumbai - Isibars Ltd. , Mumbai - Mukand Ltd. , Mumbai - Panchmahal Steel Ltd. , Baroda - Parekh Bright Bars Pvt Ltd. , Thane - Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad - Sindia Steels Ltd. , Nashik - Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai - Viraj Alloys Ltd. , Viraj Impoexpo Ltd,Mumbai - Alle anderen Unternehmen 0 0 6 6 0 8J 4^2 0 0 0 0 0 : 8593 8400 8401 8402 8403 8404 8594 8405 8406 8407 8410 8900 3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 und dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 bis zu den unter Randnummer 68 bis 70 genannten Sätzen endgültig vereinnahmt, es sei denn, die in der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 festgelegten Zollsätze sind niedriger -28- Zoll bis zur Höhe der in der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 genannten Beträge endgültig vereinnahmt. Für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 bis zur Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den jeweiligen endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident -29- ISSN 0254-1467 KOM(98) 581 endg. DOKUMENTE DE 02 11 10 Katalognummer : CB-CO-98-585-DE-C ISBN 92-78-39903-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg O


title: Commission Regulation (EC) No 2240/98 of 16 October 1998 fixing the minimum selling prices for butter and the maximum aid for cream, butter and concentrated butter for the 18th individual invitation to tender under the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 2571/97

eurovoc_concepts:
aid system
award of contract
butter
cream
discount sale
farm price support

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text: 17. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities L 281/23 COMMISSION REGULATION (EC) No 2240/98 of 16 October 1998 fixing the minimum selling prices for butter and the maximum aid for cream, butter and concentrated butter for the 18th individual invitation to tender under the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 2571/97 the intervention agencies are, pursuant THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 804/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in milk and milk products (1), as last amended by Regula- tion (EC) No 1587/96 (2), and in particular Articles 6(3) and 12(3) thereof, Whereas to Commission Regulation (EC) No 2571/97 of 15 December 1997 on the sale of butter at reduced prices and the granting of aid for cream, butter and concentrated butter for use in the manufacture of pastry products, ice-cream and other foodstuffs (3), as last amended by Regulation (EC) No 1982/98 (4), to sell by invitation to tender certain quantities of butter that they hold and to grant aid for cream, butter and concentrated butter; whereas Article 18 of that Regulation stipulates that in the light of the tenders received in response to each individual invitation to tender a minimum selling price shall be fixed for butter and maximum aid shall be fixed for cream, butter and concentrated butter; whereas it is further stipulated that the price or aid may vary according to the intended use of the butter, its fat content and the incorporation procedure, and that a decision may also be taken to make no award in response to the tenders submitted; whereas the amount(s) of the processing secur- ities must be fixed accordingly; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum aid and processing securities and the minimum selling prices, applying for the 18th individual invitation to tender under the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 2571/97, shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 17 October 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 16 October 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 13. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 21. (3) OJ L 350, 20. 12. 1997, p. 3. (4) OJ L 256, 18. 9. 1998, p. 9. L 281/24 EN Official Journal of the European Communities 17. 10. 98 ANNEX to the Commission Regulation of 16 October 1998 fixing the minimum selling prices for butter and the maximum aid for cream, butter and concentrated butter for the 18th individual invitation to tender under the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 2571/97 Formula A B Incorporation procedure With tracers Without tracers With tracers Without tracers (ECU/100 kg) Minimum selling price Butter ‡ 82 % Processing security Unaltered Concentrated Unaltered Concentrated Butter ‡ 82 % Butter : 82 % Concentrated butter Maximum aid Cream Butter Processing security Concentrated butter Cream — — — — 109 104 134 — 120 148 — — — — — 105 100 130 — — — — — — — — — 104 134 46 120 148 51 — — — — 105 — 130 44 — — —


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3200/98 del Nikitas KAKLAMANIS a la Comisión. Emisiones radiactivas en Bulgaria

eurovoc_concepts:
Bulgaria
mushroom-growing
nuclear power station
nuclear reactor
nuclear safety
public health
radioactive pollution
radioactive waste
radioactivity

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title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3092/98 von den Abgeordneten Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , Pedro MARSET CAMPOS an die Kommission. Verzögerung bei Mittelzahlungen des Programms LEADER 1

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
Spain
rural development

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text: C 96/160 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 4. 1999 Antwort von Herrn Mar(cid:237)n im Namen der Kommission (29. Oktober 1998) Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2191/98 von Herrn Ford (1) verwiesen. (1) ABl. C 13 vom 18. 1. 1999, S. 152. (1999/C 96/233) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3089/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. Oktober 1998) Betrifft: Milit(cid:228)rische Absperrung eines orthodoxen Klosters durch die t(cid:252)rkische Armee Das orthodoxe Kloster von Mor Gabriel in der T(cid:252)rkei ist eines der (cid:228)ltesten der Welt und blickt auf eine Geschichte von (cid:252)ber 1600 Jahren zur(cid:252)ck. Bis heute werden dort der orthodoxe Glaube und die aram(cid:228)ische Sprache gelehrt, au(cid:223)erdem ist das Kloster das geistige Zentrum f(cid:252)r 3 Millionen orthodoxe Syrer. W(cid:228)hrend der letzten Monate berichteten gro(cid:223)e amerikanische Zeitungen (u. a. die Los Angeles Times vom 21. August 1998), da(cid:223) Fekret G(cid:252)ven, der islamistische Regionalgouverneur der Gegend, in der das Kloster liegt, durch verschiedene Tricks versucht, den Unterricht f(cid:252)r dessen 30 Sch(cid:252)ler zu unterbinden. Nachdem die t(cid:252)rkischen Beh(cid:246)rden zudem das bekannte rassistische Gesetz des Landes in Anwendung gebracht haben, das es nichtt(cid:252)rkischen Staatsangeh(cid:246)rigen verbietet, sich zu Priestern weihen zu lassen, streben sie an, dem Kloster seine christlichen Glaubenslehrer v(cid:246)llig zu nehmen. Neuerdings wurde in dem Dorf Haberli in unmittelbarer Nachbarschaft des Klosters ein (von Panzern gesicherter) Kontrollpunkt des t(cid:252)rkischen Heeres eingerichtet, wo sich alle Gl(cid:228)ubigen namentlich registrieren lassen m(cid:252)ssen, die das Kloster zu besuchen w(cid:252)nschen. Kann die Kommission ihren Standpunkt mitteilen? Was gedenkt sie zu tun, nachdem sich eindeutig herausgestellt hat, da(cid:223) sich die T(cid:252)rkei wegen der Unt(cid:228)tigkeit der EU gegen(cid:252)ber Verletzungen der Rechte nichtmoslemischer, noch auf t(cid:252)rkischem Staatsgebiet ans(cid:228)ssiger Minderheiten immer dreister auff(cid:252)hrt und diese Minderheiten immer st(cid:228)rker terrorisiert und verfolgt? Antwort von Herrn van den Broek im Namen der Kommission (10. November 1998) Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2159/98 von Frau Daskalaki (1) verwiesen. (1) ABl. C 31 vom 5. 2. 1999, S. 128. (1999/C 96/234) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3092/98 von Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Verz(cid:246)gerung bei Mittelzahlungen des Programms LEADER 1 (16. Oktober 1998) Das Zentrum f(cid:252)r Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums (CEDER) (cid:132)La Montaæa(cid:147) ist eine Organisation, die in der Gemeinde Cocentaina (Alicante-Spanien) gegr(cid:252)ndet wurde, und tatkr(cid:228)ftig an der Entwicklung des Programms LEADER 1 mitgewirkt hat. Durch seine Vermittlung sind verschiedene Zusch(cid:252)sse f(cid:252)r bereits vollendete Projekte in den l(cid:228)ndlichen Nachbargemeinden gew(cid:228)hrt worden. Jedoch sind den Beg(cid:252)nstigten, obwohl seit der Gew(cid:228)hrung der Zusch(cid:252)sse, die seinerzeit das CEDER (cid:132)La Montaæa(cid:147) im Jahre 1994 bewilligte, als auch seit dem endg(cid:252)ltigen Abschlu(cid:223) der bezuschu(cid:223)ten Projekte viel Zeit vergangen ist, der gesamte Betrag der bewilligten Zusch(cid:252)sse bisher noch nicht angewiesen worden. Als Gr(cid:252)nde f(cid:252)r diese Verz(cid:246)gerung f(cid:252)hrt das CEDER (cid:132)La Montaæa(cid:147) den Empf(cid:228)ngern der Leistungen gegen(cid:252)ber an, da(cid:223) ihm die Gesamtsumme, die es von der Europ(cid:228)ischen Union erhalten sollte, noch nicht (cid:252)berwiesen worden ist


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3109/98 van Ingo FRIEDRICH aan de Commissie. Een boek getiteld "Konservatismus und Rechtsradikalismus"

eurovoc_concepts:
EU aid
EU control
EU programme
cultural pluralism
extreme left
extreme right
publication
racism
xenophobia
young person

text: 15. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 297/47 (1999/C 297/061) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3082/98 van José Pomés Ruiz (PPE) aan de Commissie (16 oktober 1998) Betreft: Tenuitvoerlegging van verordening (EEG) 3696/93 van de Raad De belangrijke verordening (EEG) 3696/93 van de Raad (1) heeft de harmonisatie van de criteria voor de statistische classificatie van producten, gekoppeld aan de economische activiteiten in de EU (CPA) tot doel. Kan de Commissie mededelen hoe het staat met de tenuitvoerlegging van deze verordening door de lidstaten? Heeft de Commissie voorzien in enige vorm van follow-up of controle, teneinde na te gaan of deze verordening daadwerkelijk wordt uitgevoerd? Heeft de Commissie in sommige lidstaten overtredingen geconstateerd? Zo ja, welke soort sancties heeft zij dan toegepast? (1) PB L 342 van 31. 12. 1993, blz. 1. Antwoord van de heer de Silguy namens de Commissie (24 november 1998) Verordening (EEG) 3696/93 van de Raad van 29 oktober 1993 betreffende de statistische classificatie van producten, gekoppeld aan de economische activiteiten in de Europese Economische Gemeenschap (CPA) zoals gewijzigd bij Verordening (EG) 1232/98 (1) van de Commissie van 17 juni 1998, moest zorgen voor de vergelijkbaarheid tussen nationale en communautaire classificaties en dus tussen nationale en communautaire statistieken. De verordening staat lidstaten die dat wensen, toe om gebruik te maken van een van de CPA afgeleide nationale classificatie. Negen lidstaten (Duitsland, Spanje, Frankrijk, Italië, Nederland, Oostenrijk, Portugal, Finland en Zweden) hebben nationale, met de CPA verbonden productenclassificaties ontwikkeld. Zes lidstaten (België, Denemarken, Griekenland, Ierland, Luxemburg en het Verenigd Koninkrijk) zorgen ervoor dat sectoriële toepassingen met de CPA in overeenstemming worden gebracht. De Commissie volgt de ontwikkelingen door middel van het uit hoofde van artikel 4 van de verordening opgerichte Comité statistisch programma (CSP). Als onderdeel van de procedure voor de volgende bijwerking van de CPA in 2002 staat in 1999 een extra boekhoudkundige controle gepland. (1) PB L 177 van 22. 6. 1998. (1999/C 297/062) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3109/98 van Ingo Friedrich (PPE) aan de Commissie (16 oktober 1998) Betreft: Een boek getiteld „Konservatismus und Rechtsradikalismus” Is het juist dat de Europese Commissie het boekwerk „Konservatismus und Rechtsradikalismus” met een voorwoord van Emil Carlebach, bestuurslid van de Duitse communistische partij, en van Peter Gingold heeft gefinancierd resp. gesponsord? Zo ja, waarom financiert de Europese Commissie deze ondemocratische, linksradicale auteurs? Antwoord van mevrouw Cresson namens de Commissie (2 december 1998) Het programma Jeugd voor Europa biedt jonge mensen de gelegenheid op plaatselijk niveau projecten te ontwikkelen. Hierdoor kunnen zij waardevolle ervaring opdoen met het werken op eigen initiatief (actie A. II. 1 jongereninitiatieven)


title: WRITTEN QUESTION No. 3084/98 by Honório NOVO EIB loan to SONAE Investimentos SGPS SA

eurovoc_concepts:
EIB loan
Portugal
distributive trades
group of companies
interest rate subsidy
job creation
real estate credit
regional development
shopping centre
terms for aid

text: C 341/2 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 1999 The Commission will therefore be raising this matter with the UK authorities and, if appropriate, will not hesitate to pursue the matter under the procedure provided for in Article 169 of the EC Treaty. (1) OJ C 310, 15. 12. 1998. (1999/C 341/002) WRITTEN QUESTION E-3084/98 by Honório Novo (GUE/NGL) to the Commission (16 October 1998) Subject: EIB loan to SONAE Investimentos SGPS SA The publication EIB Information (1-1998-No 96, ISSN 0258-2147) contains information concerning the loans granted by the European Investment Bank to Portugal during 1997. On the list of the contracts concluded in that year with Portuguese companies and institutions is a loan of ECU 50,3 million (a little over ESC 10 billion) granted to SONAE Investimentos SGPS SA, one of the economically and financially most powerful groups based in Portugal. According to the information provided by the EIB, the loan in question was intended for the construction of a shopping complex in Oporto. EIB loans are normally granted at subsidised interest rates, the cost of which is borne by the Community budget (i. e. paid out of the taxpayers’ pocket). The project for which funding has been received lies within one of the EU economies’ most profitable sectors and the group to which the loan has been granted is one which cannot by any stretch of the imagination be described as a ‘small or medium-sized company’. The EIB’s decision was no doubt taken on the grounds that the SONAE project is being supported by the Portuguese Government. In the light of the above, would the Commission answer the following questions: 1. How is it possible to justify the granting of an EIB loan to a financial and economic group which is fully capable of meeting the normal contractual conditions imposed by a commercial bank? 2. Did SONAE’s application for funding in order to build a shopping complex in Oporto receive support of any kind from the Portuguese Government? 3. Does the Commission consider that the project for which the loan was granted can be included amongst the EU objectives which it is the EIB’s job to help achieve? Answer given by Mr de Silguy on behalf of the Commission (15 January 1999) The loan was extended according to normal European investment bank (EIB) procedures which include obtaining the opinion of the Member State in which the project will be carried out, and the lending rate was based on the funding cost plus a small margin to cover operating costs. It does not benefit from subsidies or budget resources of the Community. According to the information made available to the Commission by the EIB, the two shopping centres co- financed with the EIB loan are located in objective 1 regions. Regional development is one of the top priorities of EIB activity (Article 198 E point a of the EC Treaty). In addition, the project has positive direct employment effects (estimated creation of the equivalent of 5 000 full-time jobs in the two shopping centres). The project will contribute to the modernisation of the retail sector in Portugal, which at present lags behind the more mature markets. The new infrastructure will meet the demanding standards which specialist retailers require when entering new markets, thus supporting the policy of the single market. By strengthening competition, shopping centres will facilitate access to internationally available merchandise at competitive prices, thereby providing consumer benefits


text: C 341/2 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 29. 11. 1999 Komissio aikoo kääntyä asiassa Ison-Britannian viranomaisten puoleen ja aloittaa tarvittaessa EY:n perus- tamissopimuksen 169 artiklan mukaisen menettelyn. (1) EYVL C 310, 15. 12. 1998. (1999/C 341/002) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3084/98 esittäjä(t): Honório Novo (GUE/NGL) komissiolle (16. lokakuuta 1998) Aihe: Euroopan investointipankin laina SONAE Investimentos SGPS SA:lle Euroopan investointipankin julkaisussa 1-1998-nro 96 ISSN 0258-2147 kerrotaan EIP:n vuonna 1997 Portugalille myöntämistä lainoista. Vuodelta 1997 tehdystä luettelosta, jossa esitetään portugalilaisten yritysten ja instituutioiden kanssa tehdyt sopimukset, käy ilmi, että SONAE Investimentos SGPS SA -nimiselle yritykselle, joka on eräs Portugalin parhaiten menestyvistä konserneista, on myönnetty 50,3 miljoonan ecun suuruinen laina. EIP:n julkaisusta käy lisäksi ilmi, että kyseinen laina on tarkoitettu ostoskeskuksen rakentamiseksi Porton kaupunkiin. Kuten tiedetään, EIP myöntää yleensä halpakorkoisia lainoja, talousarvioista, so. maksajina ovat veronmaksajat. joiden kustannukset maksetaan yhteisön On myös selvää, että rahoitettu hanke kuuluu sektorille, joka kuuluu unionin kaikkein kannattavimpien sektoreiden joukkoon, ja että laina on myönnetty konsernille, jota ei mitenkään voida katsoa ”pieneksi tai keskisuureksi yritykseksi”. Toisaalta on syytä olettaa, että EIP:n päätös perustuu siihen, että Portugalin hallitus on tukenut SONAE:n hanketta. 1. Miten on perusteltavissa EIP:n lainan myöntäminen konsernille, joka pystyy täyttämään kaikki liikepank- kien tavanomaiset sopimusehdot? 2. Onko SONAE:n pyyntö saada rahoitusta ostoskeskuksen rakentamiseksi Portoon saanut jonkinlaista tukea Portugalin hallitukselta? 3. Katsooko komissio, että laina on myönnetty unionin niiden tavoitteiden puitteissa, joiden tukeminen kuuluu EIP:n tehtäviin? Komission jäsenen Yves-Thibault de Silguyn komission puolesta antama vastaus (15. tammikuuta 1999) Laina myönnettiin Euroopan investointipankin (EIP) normaalia käytäntöä noudattaen, eli jäsenvaltiota, jossa hanke aiotaan toteuttaa, kuultiin asiassa. Antolainauskorkokanta perustui rahoituskustannuksiin, joihin lisättiin pieni marginaali hallintokulujen kattamiseksi. Yhteisön tukia tai budjettivaroja ei käytetty. EIP:n komissiolle antamien tietojen mukaan kyseessä olevat kaksi ostoskeskusta, joiden rahoittamiseen EIP on osallistunut, sijaitsevat tavoitteen 1 kohdealueilla. Aluekehitys on yksi EIP:n tärkeimmistä tavoitteista (EY:n perustamissopimuksen 198 e artiklan a kohta). Lisäksi hankkeella on positiivinen välitön työllistämisvaikutus (molempiin ostoskeskuksiin oletetaan syntyvän yhteensä 5 000 kokopäiväistä työpaikkaa). Hanke tukee Portugalin tällä hetkellä kehittyneemmistä markkinoista jälkeen jääneen vähittäiskauppasektorin ajanmukais- tamista. Uusi rakenne vastaa uusille markkinoille asettuvien vähittäiskauppiaiden vaatimuksia ja tukee näin yhtenäismarkkinoita. Kilpailun kiristyessä ostoskeskukset mahdollistavat kansainvälisten tuotteiden tarjonnan kilpailukykyisillä hinnoilla ja ovat näin ollen hyödyksi kuluttajalle


title: WRITTEN QUESTION No. 3095/98 by André SAINJON to the Commission. Aid granted by the IMF to South Korea and its repercussions for shipyards

eurovoc_concepts:
International Monetary Fund
South Korea
aid to undertakings
banking
financial aid
monetary crisis
shipbuilding
use of aid

text: 29. 4. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 118/179 (1999/C 118/229) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3095/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): AndrØ Sainjon (ARE) komissiolle (16. lokakuuta 1998) Aihe: Kansainv(cid:228)lisen valuuttarahaston my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228)t avustukset Etel(cid:228)-Korealle ja niiden vaikutukset laivatelakoille Sir Leon Brittan vakuutti 3. maaliskuuta 1998 p(cid:228)iv(cid:228)tyss(cid:228) kirjeess(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) komissio osoittaisi valppautta ja ett(cid:228) se valvoisi, ettei Kansainv(cid:228)lisen valuuttarahaston Etel(cid:228)-Korealle my(cid:246)nt(cid:228)mi(cid:228) avustuksia k(cid:228)ytett(cid:228)isi konkurssin tehneiden laivatelakoiden pelastamiseksi. Voisiko komissio antaa minulle tietoa asioiden nykytilasta ja ensimm(cid:228)isist(cid:228) tuloksista? Komission j(cid:228)senen Sir Leon Brittanin komission puolesta antama vastaus (5. marraskuuta 1998) Komissio seuraa tarkkaan Korean talouskriisi(cid:228) ja sen vaikutuksia eurooppalaiseen laivanrakennusteol- lisuuteen. Korean ulko- ja kauppaministeri otti laivanrakennuksen esille vuoden 1998 huhtikuussa pidetyss(cid:228) toisessa Aasia›Eurooppa-kokouksessa. H(cid:228)n tunnusti, ett(cid:228) alan ylikapasiteetti johtui m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahojen huonosta jaosta. Lis(cid:228)ksi h(cid:228)n totesi, ett(cid:228) Korean hallituksen parhaillaan toteuttamalla politiikalla pyrit(cid:228)(cid:228)n markkina- talousperiaatteiden tiukempaan soveltamiseen, mink(cid:228) seurauksena konkurssikypsi(cid:228) alan yrityksi(cid:228) ei en(cid:228)(cid:228) tueta. Kansainv(cid:228)lisen valuuttarahaston lainoja ei my(cid:246)sk(cid:228)(cid:228)n en(cid:228)(cid:228) pit(cid:228)isi kohdistaa vaikeuksissa oleville telakoille. Korean hyv(cid:228)ksym(cid:228)ll(cid:228) Kansainv(cid:228)lisen valuuttarahaston suunnitelmalla pyrit(cid:228)(cid:228)n ainoastaan vakauttamaan rahoitus- ja pankkij(cid:228)rjestelm(cid:228). Sill(cid:228) ei siis pyrit(cid:228) saamaan varoja teollisuuden tuotantoaloille. Komissio ei ole edustettuna Kansainv(cid:228)lisess(cid:228) valuuttarahastossa, mutta se seuraa tarkkaan tilanteen kehittymist(cid:228). Se on esitt(cid:228)nyt useaan otteeseen Korean viranomaisille kysymyksi(cid:228) Maailman valuuttara- haston my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228)n rahoitustuen k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228). Komissio ja Korean viranomaiset ovat keskustelleet n(cid:228)ist(cid:228) kysymyksist(cid:228) kahdenv(cid:228)lisesti muun muassa vuoden 1998 toukokuussa j(cid:228)rjestetyss(cid:228) korkean tason tapaamisessa. Rauhoittavia tietoja tilanteesta onkin annettu. Komissio on kuitenkin pyyt(cid:228)nyt lis(cid:228)selvi- tyksi(cid:228) alan rakenneuudistuksesta, Korea Eximbankin my(cid:246)nt(cid:228)mist(cid:228) laivojen vientituista sek(cid:228) v(cid:228)itteist(cid:228), ett(cid:228) telakoiden alihankkijoille on my(cid:246)nnetty paikallistason tukia. Komissio jatkaa tilanteen tarkkaavaista seuraamista. Toistaiseksi komission tietoon ei ole kuitenkaan tullut tietoja, joiden perusteella Korean voitaisiin katsoa loukanneen kansainv(cid:228)lisi(cid:228) velvoitteitaan alalla. (1999/C 118/230) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3096/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Umberto Bossi (NI) neuvostolle (19. lokakuuta 1998) Aihe: Italian kansallisen olympiakomitean (CONI) monopoli Italiassa › jalkapalloliitto ja vapaa kilpailu Ammatti- ja harrastelijaurheilussa vallitsee monopoli, jota ohjaa 16. helmikuuta 1942 annettu Italian laki N:o 426. T(cid:228)t(cid:228) monopolia ei voida hyv(cid:228)ksy(cid:228) varsinkaan, kun otetaan huomioon Italian valtion CONI:lle vuosittain my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228)t huomattavat m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahat. Kansanedustajat ovat lukuisia kertoja esitt(cid:228)neet kansalli- sessa parlamentissa kysymyksi(cid:228) kilpailua ja markkinoita valvoville viranomaisille, mutta n(cid:228)m(cid:228) eiv(cid:228)t kuitenkaan ole vastauksissaan asettuneet ajamaan periaatetta, jonka mukaan lains(cid:228)(cid:228)t(cid:228)j(cid:228)n on edistett(cid:228)v(cid:228) kilpailua ja estett(cid:228)v(cid:228) johtavan markkina-aseman syntyminen. Erityisen tehottomia ovat olleet kilpailuvi- ranomaisten toimet A- ja B-jalkapallosarjojen seurajoukkueiden liiton suhteen asiassa, joka koskee vuosia kest(cid:228)nytt(cid:228) televisio-oikeuksiin liittyv(cid:228)(cid:228) pay per view -sopimuskiistaa (maksullinen katselukerta), jossa yhten(cid:228) osapuolena on kansallisen jalkapalloliiton elin (s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen II kohdan 6 artikla), joka tosiasiassa pit(cid:228)(cid:228) hallussaan jalkapalloalan monopolia (s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen 1 ja 2 artikla). Kilpailuviranomaisten toimet ovat vastoin vapaan kilpailun periaatetta ja hy(cid:246)dytt(cid:228)v(cid:228)t vain paria urheilun taloussektorilla toimivaa ryhm(cid:228)(cid:228)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3114/98 dell'on. Bernd LANGE alla Commissione. Prodotti per il risanamento dei tetti piani

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
building
building regulations
free movement of goods
harmonisation of standards
polishing and scouring preparations

text: C 142/86 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 21. 5. 1999 (1999/C 142/105) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3114/98 di Bernd Lange (PSE) alla Commissione (16 ottobre 1998) Oggetto: Prodotti per il risanamento dei tetti piani Sa la Commissione che taluni prodotti per il risanamento dei tetti piani, autorizzati ed utilizzati in altri Stati membri dell’UE, come ad esempio la Gran Bretagna, non sono autorizzati in Germania a motivo del vecchio formato DIN 16726, la qual cosa costituisce un ostacolo per il mercato unico? Quali iniziative intende adottare la Commissione al riguardo? Risposta data dal sig. Bangemann In nome della Commissione (27 novembre 1998) La Commissione condivide le preoccupazioni dell’onorevole parlamentare per quanto concerne gli ostacoli che si oppongono alla libera circolazione dei prodotti da costruzione sul territorio della Comunità. La direttiva 89/106/CEE (1) concernente i prodotti da costruzione ha precisamente come obiettivo principale l’eliminazione degli ostacoli tecnici agli scambi all’interno della Comunità per questo tipo di prodotti. La direttiva prevede che i prodotti da costruzione possono essere immessi sul mercato solo se idonei all’impiego previsto e tale concetto è definito sulla base di determinati requisiti essenziali applicabili alle opere specificate nella direttiva. Quest’ultima prevede inoltre che l’idoneità all’impiego deve essere valutata tenendo conto, in particolare, di determinate specificazioni tecniche armonizzate, elaborate su mandato della Commissione. I prodotti per il risanamento dei tetti, ai quali l’onorevole parlamentare fa riferimento, sono oggetto di un mandato di normalizzazione che accompagna la decisione 98/436/CE della Commissione, del 22 giugno 1998, relativa alla procedura per l’attestazione di conformità dei prodotti da costruzione a norma dell’articolo 20, paragrafo 2 della direttiva 89/106/CEE del Consiglio, riguardo a rivestimenti per tetti, lucernari, abbaini e prodotti accessori (2). Si tratta di prodotti relativamente ai quali il Comitato europeo di normalizzazione (CEN) deve elaborare una norma armonizzata. Ai sensi della direttiva, il marchio CE sarà conferito esclusivamente in base alla conformità dei prodotti a questa norma, senza dover effettuare altre prove ai fini della loro libera circolazione. Nel periodo transitorio sono applicabili le norme nazionali (e quindi la norma DIN 16726), ma comunque, in base all’articolo 30 del trattato CE, gli Stati membri devono accettare altre norme nazionali equivalenti rispetto ai criteri di salute, sicurezza, risparmio di energia e ambiente. Inoltre, attualmente la Commissione sta esaminando la possibilità di modificare la direttiva 89/106/CEE per accelerare il programma di normalizzazione e prevedere una procedura alternativa alla concessione del marchio CE, in base alle decisioni già adottate in materia di attestazione di conformità e ai mandati emessi di comune accordo con il comitato permanente della costruzione. (1) GU L 40 dell’11. 2. 1989. (2) GU L 194 del 10. 7. 1998. (1999/C 142/106) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3115/98 di Mary Banotti (PPE) alla Commissione (16 ottobre 1998) Oggetto: Disposizioni che regolamentano i voli charter La Commissione può far sapere se esistono disposizioni che regolamentano la fornitura di voli charter in Europa o proposte di disposizioni in materia? In particolare, esistono disposizioni concernenti ritardi e compensazioni?


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2234/98 av den 16 oktober 1998 om ändring av förordning (EEG) nr 2814/90 om närmare bestämmelser för definitionen av de lamm som är uppfödda till tunga slaktkroppar

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
carcase
fattening
sheep
sheepmeat

text: L 281/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 17. 10. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 2234/98 av den 16 oktober 1998 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EEG) nr 2814/90 om n(cid:132)rmare best(cid:132)mmelser f(cid:148)r defi- nitionen av de lamm som (cid:132)r uppf(cid:148)dda till tunga slaktkroppar EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING och p(cid:134)f(cid:148)ljder som f(cid:148)ljer om de n(cid:132)mnda (cid:134)tagandena inte uppfylls b(cid:148)r fastst(cid:132)llas. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r f(cid:134)r och getter. med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3013/89 av den 25 september 1989 om den gemensamma organisa- tionen av markanden f(cid:148)r f(cid:134)r- och getk(cid:148)tt (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1589/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 5. 9 i denna, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3901/89 av den 12 december 1989 om fastst(cid:132)llande av definitionen av tunga slaktkroppar (3), de lamm som (cid:132)r uppf(cid:148)dda till senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1266/95 (4), s(cid:132)rskilt artikel 1. 2 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: F(cid:148)reskrifter f(cid:148)r definitionen av lamm som (cid:132)r uppf(cid:148)dda till tunga slaktkroppar antogs genom kommissionens f(cid:148)rord- ning (EEG) nr 2814/90 (5), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rord- ning (EG) nr 1529/96 (6). Genom artikel 1. 1 andra stycket i f(cid:148)rordning (EEG) nr 3901/89 inf(cid:148)rs ett f(cid:148)renklat f(cid:148)rfarande f(cid:148)r att kontrollera uppf(cid:148)dningen till tunga slaktkroppar av lamm som tillh(cid:148)r ett begr(cid:132)nsat antal k(cid:148)ttraser och som f(cid:148)ds upp i geogra- fiskt v(cid:132)l avgr(cid:132)nsade omr(cid:134)den. Det (cid:132)r d(cid:132)rf(cid:148)r l(cid:132)mpligt att (cid:132)ndra f(cid:148)rordning (EEG) nr 2814/90 f(cid:148)r att f(cid:148)renkla det fastst(cid:132)llda f(cid:148)rfarandet f(cid:148)r administrativ kontroll samtidigt som man bibeh(cid:134)ller producentens skyldighet att uppfylla sitt (cid:134)tagande att verkligen f(cid:148)da upp alla lamm som f(cid:148)tts p(cid:134) jordbruksf(cid:148)retaget till tunga slaktkroppar. (cid:143)tagandet kan anses uppfyllt om det vid inspektion konstateras att procentandelen av de lamm som finns kvar i f(cid:148)rh(cid:134)llande till dem som har f(cid:148)tts (cid:148)verstiger ett minimiantal som fastst(cid:132)lls med beaktande av det normala uppf(cid:148)dningsf(cid:148)r- farandet f(cid:148)r de ber(cid:148)rda raserna och omr(cid:134)dena samt att lammen har h(cid:134)llits under en tidsperiod som g(cid:148)r att de uppfyller de villkor f(cid:148)r uppf(cid:148)dning som fastst(cid:132)lls i artikel 1. 1 c i f(cid:148)rordning (EEG) nr 3901/89. De kontroll(cid:134)tg(cid:132)rder (1) EGT L 289, 7. 10. 1989, s. 1. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 25. (3) EGT L 375, 23. 12. 1989, s. 4. (4) EGT L 123, 3. 6. 1995, s. 3. (5) EGT L 268, 29. 9. 1990, s. 35. (6) EGT L 190, 31. 7. 1996, s. 32. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Artikel 2 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2814/90 skall ers(cid:132)ttas med f(cid:148)ljande: ”Artikel 2 1. Producenter som saluf(cid:148)r f(cid:134)rmj(cid:148)lk eller f(cid:134)rmj(cid:148)lk- sprodukter och som (cid:148)nskar dra nytta av det undantag som f(cid:148)reskrivs i artikel 1. 1 andra stycket i f(cid:148)rordning (EEG) nr 3901/89 avseende lamm tillh(cid:148)rande de raser och i de geografiska omr(cid:134)den som anges i bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen skall i sin bidragsans(cid:148)kan (cid:134)taga sig att p(cid:134) sitt jordbruksf(cid:148)retag f(cid:148)da upp alla lamm som f(cid:148)ds av de tackor som anges i ans(cid:148)kan, och att g(cid:148)da dem till tunga slaktkroppar. (cid:143)tagandet skall, utom i v(cid:132)lgrundade undantagsfall, betraktas som uppfyllt om lammen p(cid:134) anl(cid:132)ggningen utg(cid:148)r minst 70 % av de lamm som har f(cid:148)tts och om de har h(cid:134)llits under minst 75 dagar efter f(cid:148)dseln. som uppfyller detta Producenter skall mottaga bidraget f(cid:148)r kategorin tunga slaktkroppar som avses i artikel 5. 4 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 3013/89 f(cid:148)r alla de bidragsber(cid:132)ttigande tackor de innehar. (cid:134)tagande 2. Producenter som g(cid:148)r detta (cid:134)tagande skall f(cid:148)ra ett uppdaterat register med uppgifter om f(cid:148)rflyttning av lamm (antal djur som ber(cid:148)rs vid varje in- eller utf(cid:148)rsel) minst p(cid:134) grundval av sammanlagda f(cid:148)rflyttningar och ange ursprung eller best(cid:132)mmelseort liksom datumet d(cid:134) f(cid:148)rflyttningarna gjordes och, n(cid:132)r det g(cid:132)ller f(cid:148)rs(cid:132)lj- ning eller slakt av lamm, tillhandah(cid:134)lla bestyrkande handlingar som avr(cid:132)kningsnotor eller slaktintyg. 17. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 281/7 3. Utan att det p(cid:134)verkar till(cid:132)mpningen av kraven i det integrerade system som anges i artikel 6. 6 i f(cid:148)rord- ning (EEG) nr 3887/92 skall den beh(cid:148)riga myndig- heten genomf(cid:148)ra en inspektion p(cid:134) plats minst en g(cid:134)ng per (cid:134)r p(cid:134) lamningsplatserna hos samtliga produ- center som har l(cid:132)mnat in ans(cid:148)kningar f(cid:148)r n(cid:134)got regle- rings(cid:134)r. F(cid:148)r att fastst(cid:132)lla huruvida (cid:134)tagandet har uppfyllts skall vid s(cid:134)dana inspektioner de lamm som finns p(cid:134) anl(cid:132)ggningen och de som inf(cid:148)rts i det register som producenten f(cid:148)r ing(cid:134) tillsammans med de bestyrkande handlingarna. Om (cid:134)tagandet inte har uppfyllts f(cid:134)r endast bidraget f(cid:148)r kategorin l(cid:132)tta slaktkroppar betalas ut f(cid:148)r de bidrags- ber(cid:132)ttigande tackorna. att Om den beh(cid:148)riga myndigheten konstaterar orsaken till att (cid:134)tagandet inte har uppfyllts (cid:132)r att en felaktig anm(cid:132)lan har gjorts, avsiktligt eller till f(cid:148)ljd av grov f(cid:148)rsumlighet, skall emellertid producenten i fr(cid:134)ga f(cid:148)rlora r(cid:132)tten till bidraget i enlighet med artikel 5. 3 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 3013/89 f(cid:148)r det reglerings(cid:134)r f(cid:148)r vilket (cid:134)tagandet g(cid:132)ller. ” Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning skall tr(cid:132)da i kraft den sjunde dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemen- skapernas officiella tidning. Den skall till(cid:132)mpas p(cid:134) bidragsans(cid:148)kningar som l(cid:132)mnas in f(cid:148)r reglerings(cid:134)ret 1999 och efterf(cid:148)ljande (cid:134)r. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 16 oktober 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3115/98 del Mary BANOTTI a la Comisión. Normativa relativa a los vuelos chárter

eurovoc_concepts:
air transport
consumer protection
indemnification
provision of services

text: C 142/86 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 5. 1999 (1999/C 142/105) PREGUNTA ESCRITA E-3114/98 de Bernd Lange (PSE) a la Comisión (16 de octubre de 1998) Asunto: Productos para el saneamiento de azoteas ¿Es consciente la Comisión de que en Alemania debido a la anticuada norma DIN 16726 no están autorizados productos para el saneamiento de azoteas que sí lo están y se utilizan en otros Estados miembros de la UE, como en Gran Bretaña? De este modo se obstaculiza el mercado interior. ¿Qué medidas piensa tomar la Comisión al respecto? Respuesta del Sr. Bangemann en nombre de la Comisión (27 de noviembre de 1998) La Comisión comparte la preocupación de Su Señoría por los obstáculos que dificultan la libre circulación de los productos de construcción en el territorio comunitario. La Directiva 89/106/CEE (1) relativa a los productos de construcción tiene como objetivo principal precisamente la eliminación de los obstáculos técnicos que obstaculizan los intercambios intracomuni- tarios de este tipo de productos. Esta Directiva prevé que dichos productos pueden comercializarse sólo si son aptos para el uso de acuerdo con una serie de requisitos esenciales que se describen en la misma. Por otra parte, la Directiva también prevé que la idoneidad para el uso se establecerá en función de especificaciones técnicas armonizadas, establecidas con arreglo a mandatos de la Comisión. Los productos para la renovación de los tejados a que se refiere Su Señoría son objeto de un mandato de normalización adjunto a la Decisión de la Comisión 98/436/CE, de 22 de junio de 1998, relativa al procedimiento de certificación de la conformidad de productos de construcción con arreglo al apartado 2 del artículo 20 de la Directiva 89/106/CEE del Consejo en lo que concierne a los recubrimientos de cubiertas, lucernarios, claraboyas, y productos auxiliares (2). Se trata, en particular, de tejados, lucernarios, claraboyas y productos auxiliares para los que el Comité Europeo de Normalización (CEN) debe elaborar una norma armonizada. Según la Directiva, los productos que se ajusten a esta norma podrán obtener la marca CE, sin que sean necesarias otras pruebas para su libre circulación. En el periodo intermedio, serán aplicables las normas nacionales (y por tanto, la norma DIN 16726), pero los Estados miembros deben aceptar, en todo caso, otras normas nacionales que serían equivalentes según criterios de salud, seguridad, ahorro de energía y medio ambiente sobre la base del artículo 30 del Tratado CE. Por otra parte, la Comisión está considerando actualmente enmendar la Directiva 89/106/CEE para acelerar el programa de normalización y abrir una vía alternativa a la concesión de la marca CE, sobre la base de las decisiones ya dictadas en materia de certificado de conformidad y los mandatos establecidos de acuerdo con el Comité permanente de la construcción. (1) DO L 40 de 11. 2. 1989. (2) DO L 194 de 10. 7. 1998. (1999/C 142/106) PREGUNTA ESCRITA E-3115/98 de Mary Banotti (PPE) a la Comisión (16 de octubre de 1998) Asunto: Normativa relativa a los vuelos chárter ¿Podría informar la Comisión sobre si existe alguna normativa o proyecto de normativa relativa a los servicios de vuelos chárter en Europa? En particular, ¿existe alguna normativa relativa a los retrasos y las indemnizaciones?


title: WRITTEN QUESTION No. 3099/98 by Umberto BOSSI Professional relations among professional soccer players (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Italy
freedom to provide services
sports body


title: Regulamento (CE) nº 2235/98 da Comissão de 16 de Outubro de 1998 que estabelece a concessão de ajuda prefixada para a armazenagem privada de carcaças e meias-carcaças de borrego na Finlândia, na Irlanda e no Reino Unido

eurovoc_concepts:
Finland
Ireland
United Kingdom
private stock
sheepmeat
storage premium

text: L 281/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 10. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2235/98 DA COMISS(cid:212)O de 16 de Outubro de 1998 que estabelece a concess(cid:209)o de ajuda prefixada para a armazenagem privada de carca(cid:135)as e meias-carca(cid:135)as de borrego na Finl(cid:131)ndia, na Irlanda e no Reino Unido A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3013/89 do Conselho, de 25 de Setembro de 1989, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector das carnes de ovino e caprino (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1589/96 (2), e, nomeada- mente, o nº 1 do seu artigo 7º, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 3446/90 da Comiss(cid:209)o, de 27 de Novembro de 1990, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o relativas (cid:133) concess(cid:209)o de ajudas para a armazenagem privada de carnes de ovino e caprino (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 3533/93 (4), estabelece, nomeadamente, as regras aplic(cid:145)veis aos casos em que o montante da ajuda (cid:130) prefi- xado forfetariamente; Considerando que o Regulamento (CEE) nº 3447/90 da Comiss(cid:209)o, de 28 de Novembro de 1990, relativo (cid:133)s condi- (cid:135)(cid:210)es especiais de concess(cid:209)o de ajudas para a armazenagem privada no sector das carnes de ovino e caprino (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 40/96 (6), estabelece, nomeadamente, as quantidades m(cid:146)nimas por contrato; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o do nº 1 do artigo 7º do Regulamento (CEE) nº 3013/89 permite a adop(cid:135)(cid:209)o de uma decis(cid:209)o de concess(cid:209)o de ajuda para a armazenagem privada; que o mesmo artigo determina a aplica(cid:135)(cid:209)o destas medidas com base na situa(cid:135)(cid:209)o de cada zona de cota(cid:135)(cid:209)o; que, atenta a situa(cid:135)(cid:209)o particularmente dif(cid:146)cil do mercado na Finl(cid:131)ndia, na Irlanda e no Reino Unido, se estimou oportuno dar in(cid:146)cio a esse procedimento; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Ovinos e Caprinos, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º 1. Sem preju(cid:146)zo do disposto no Regulamento (CEE) nº 3447/90, podem ser apresentados na Finl(cid:131)ndia, na Irlanda e no Reino Unido, entre 19 de Outubro e 20 de Novembro de 1998, pedidos de ajuda para armazenagem privada de carca(cid:135)as e meias-carca(cid:135)as de borrego at(cid:130) ao limite de 150 toneladas para a Finl(cid:131)ndia, 450 toneladas para a Irlanda e 2 400 toneladas para o Reino Unido. N(cid:209)o ser(cid:209)o aceites os pedidos apresentados no dia seguinte (cid:133)quele em que a qualidade total pedida exceder as quanti- dades referidas no primeiro par(cid:145)grafo, ou posteriormente. As quantidades relativamente (cid:133)s quais forem apresentados pedidos no dia em que o limite global for excedido ser(cid:209)o reduzidas proporcionalmente. 2. O montante da ajuda para o per(cid:146)odo m(cid:146)nimo de armazenagem de tr(cid:136)s meses (cid:130) de 1 400 ecus por tonelada. Todavia, o per(cid:146)odo efectivo de armazenagem (cid:130) escolhido pelo armazenista. Este per(cid:146)odo pode ir do m(cid:146)nimo de tr(cid:136)s meses at(cid:130) um m(cid:145)ximo de sete meses. Se o per(cid:146)odo de armazenagem for superior a tr(cid:136)s meses, a ajuda ser(cid:145) aumentada numa base di(cid:145)ria de 1,45 ecus por tonelada por dia. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor na data da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 16 de Outubro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 289 de 7. 10. 1989, p. 1. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 25. (3) JO L 333 de 30. 11. 1990, p. 39. (4) JO L 321 de 23. 12. 1993, p. 9. (5) JO L 333 de 30. 11. 1990, p. 46. (6) JO L 10 de 13. 1. 1996, p. 6


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3091/98 von Joan VALLVÉ an die Kommission. Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte

eurovoc_concepts:
EU financing
cultural heritage
linguistics
minority language
non-governmental organisation
project evaluation
regional language
translation

text: 21. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 207/27 (1999/C 207/034) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3090/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1998) Betrifft: Geplantes N-Viro-Klärwerk in Stambridge Kann die Kommission untersuchen, ob das N-Viro-Dünger-Verfahren für die Volksgesundheit Gefahren birgt, und mitteilen, ob das betreffende Produkt geprüft und für die landwirtschaftliche Verwendung als sicher befunden wurde? Anglian Water plant in meinem Wahlkreis den Bau eines neuen Klärwerks, in dem dieses Verfahren zur Anwendung kommen soll, und es gibt natürlich Besorgnisse im Hinblick auf ein Produkt, über das noch zu wenig bekannt ist und daß sich als gefährlich für die Volksgesundheit erweisen könnte. Kann die Kommission ferner mitteilen, ob das N-Viro-Verfahren auch in anderen europäischen Ländern angewandt wird? Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. Januar 1999) Bei der gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (1) vom 21. Mai 1991, geändert durch die Richtlinie 98/ 15/EG der Kommission (2) vom 27. Februar 1998, vorgeschriebenen Behandlung von kommunalem Abwasser fällt Klärschlamm an. Nach Artikel 14 der Richtlinie 91/271/EWG ist der Klärschlamm nach Möglichkeit wiederzuverwenden. Nach Artikel 5 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (3) vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft muß dieser vor einer entsprechenden Verwendung behandelt werden. Durch diese Behandlung sollen die Zersetzbarkeit des Klärschlamms sowie die Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert werden. Die Behandlung besteht insbesondere darin, die pathogenen Mikroorganismen abzutöten, die der Klärschlamm enthalten kann. Es wird darauf hingewiesen, daß Artikel 5 der Richtlinie ebenfalls festlegt, daß die Verwendung nichtbehandelten Schlamms gestattet werden kann, wenn dieser in den Boden eingespült oder eingegraben wird. Sofern er im Hinblick auf Krankheitserreger und Mikrokontaminanten (insbesondere Schwermetalle) in ausreichendem Maße unbedenklich ist, kann Klärschlamm wegen seiner Leistungsfähigkeit hinsichtlich einer organischen Bodenverbesserung und aufgrund seiner guten Düngeeigenschaften für bestimmte landwirt- schaftliche Böden von Interesse sein. Beim vom Herrn Abgeordneten angesprochenen N-Viro-Verfahren scheint es sich um ein Verfahren für die Schlammbehandlung zu handeln. Die Kommission sammelt zur Zeit Informationen über dieses Verfahren, insbesondere um zu prüfen, ob die vorstehend genannten Ziele erreicht werden können. (1) ABl. L 135 vom 30. 5. 1991. (2) ABl. L 67 vom 7. 3. 1998. (3) ABl. L 181 vom 4. 7. 1986. (1999/C 207/035) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3091/98 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (16. Oktober 1998) Betrifft: Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte Am 6. Juni 1996 wurde in Barcelona im Rahmen der Weltkonferenz für Sprachenrechte auf Anregung vom Komitee für Übersetzung und Sprachenrechte des internationalen PEN Clubs und von CIEMEL (Centre Internacional Escarré per a les Minories èthniques i les nacions) und mit der moralischen und technischen Unterstützung der UNESCO, die Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte verabschiedet. Das Hauptziel dieser Erklärung, die das Ergebnis der Arbeit verschiedener NROs und von Sprachwissen- schaftlern ist und von vielen internationalen Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen Unterstützung erhalten hat, ist es, die Achtung und die volle Entfaltung aller Sprachen zu fördern und die Sprachenvielfalt in der Welt zu bewahren. Gedenkt die Europäische Kommission, die genannte Erklärung zu unterstützen, mit dem Ziel, das Recht jeder Sprachgemeinschaft auf Erhaltung und Förderung ihrer Sprache zu gewährleisten?