title: Verordnung (EG) Nr. 2259/98 der Kommission vom 20. Oktober 1998 über eine Ausschreibung für den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung zu Hackfleisch/Faschiertem

eurovoc_concepts:
Ireland
United Kingdom
award of contract
beef
intervention agency
sale

text: 21. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 283/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2259/98 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1998 (cid:129)ber eine Ausschreibung f(cid:129)r den Verkauf von Rindfleisch aus Best(cid:132)nden bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung zu Hackfleisch/Faschiertem DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Rindfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen hat in mehreren Mitgliedstaaten Vorr(cid:132)te im Rindfleischsektor entstehen lassen. Um eine (cid:129)berm(cid:132)ßig lange Lagerung dieser Best(cid:132)nde zu vermeiden, sollte ein Teil davon im Rahmen einer Ausschreibung im Hinblick auf seine Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft werden. zu Hackfleisch/Faschiertem (*) F(cid:129)r die ordnungsgem(cid:132)ße Verwaltung des Marktes ist es w(cid:129)nschenswert, diese Interventionsverk(cid:132)ufe auch auf die Erzeuger von Hackfleisch/Faschiertem auszudehnen, die gem(cid:132)ß Artikel 8 der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften f(cid:129)r die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (3) entsprechend zugelassen sind. Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), insbesondere ihren Titeln II und III, abzuwickeln, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforder- lich sind. Zur Gew(cid:132)hrleistung einer regelm(cid:132)ßigen und einheitli- des Ausschreibungsverfahrens chen Durchf(cid:129)hrung m(cid:129)ssen neben den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung zus(cid:132)tzliche Maßnahmen getroffen werden. (EWG) Nr. 2173/79 Es sollten von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichende Bestim- mungen vorgesehen werden, die den verwaltungsm(cid:132)ßigen Schwierigkeiten Rechnung tragen, die die Anwendung dieses Buchstabens in den betreffenden Mitgliedstaaten aufwirft. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. (*) (cid:153)sterreichischer Ausdruck gem(cid:132)ß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte von 1994. (3) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. (4) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (5) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden folgende Mengen von Interventionser- zeugnissen zum Verkauf angeboten, die gem(cid:132)ß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 im Juli und August 1997 von den Interventionsstellen aufgekauft worden sind: — rund 800 t Rindfleisch ohne Knochen aus der irischen Interventionsstelle, — rund 1 000 t Rindfleisch ohne Knochen aus der Inter- ventionsstelle des Vereinigten K(cid:148)nigreichs. Genaue Mengenangaben sind in Anhang I enthalten. (2) Vorbehaltlich dieser Verordnung werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Titeln II und III, verkauft. Artikel 2 (1) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und die Anh(cid:132)nge der vorliegenden Verordnung als allgemeine Ausschreibungsbekanntmachung. Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe a) der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmenge und b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts. (2) Ausk(cid:129)nfte (cid:129)ber die verf(cid:129)gbaren Mengen und die Lagerorte sind auf Anfrage bei den in Anhang II der aufgef(cid:129)hrten Anschriften vorliegenden Verordnung erh(cid:132)ltlich. Ferner h(cid:132)ngen die Interventionsstellen an ihrem Sitz die Bekanntmachung gem(cid:132)ß Absatz 1 aus. Sie k(cid:148)nnen Ver(cid:148)ffentlichungen vornehmen. außerdem zus(cid:132)tzliche (3) Von jedem der in Anhang I aufgef(cid:129)hrten Erzeug- nisse verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am l(cid:132)ngsten gelagerte Fleisch. L 283/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 10. 98 (4) Ber(cid:129)cksichtigt werden nur Angebote, die bis sp(cid:132)te- stens 26. Oktober 1998 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen. (5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zust(cid:132)ndigen Interventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung ange- geben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zust(cid:132)ndigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Angebotsfrist ge(cid:148)ffnet werden. (6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entf(cid:132)llt in den Ange- boten die Angabe des oder der K(cid:129)hlh(cid:132)user, in denen das Erzeugnis gelagert ist. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission die Angaben zu den eingereichten Angeboten sp(cid:132)testens am Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist. (2) Nach Pr(cid:129)fung der eingegangenen Angebote wird f(cid:129)r jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Verkauf durchgef(cid:129)hrt. Artikel 4 (1) Die Angebote sind nur g(cid:129)ltig, wenn sie von einem Betrieb eingereicht worden sind, der gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 94/65/EG f(cid:129)r die Erzeugung von Hackfleisch/Faschiertem oder der entsprechenden Zube- reitungen zugelassen ist. Die Mitgliedstaaten setzen im Hinblick auf die Anwendung dieses Absatzes gegebenen- falls einander ins Benehmen. (2) Den Angeboten muß folgendes beigef(cid:129)gt werden: — eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, daß er das gesamte Fleisch innerhalb von zwei Monaten nach Abschluß des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle zu Hackfleisch/Faschiertem entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 94/ 65/EG verarbeiten wird, — die genaue Angabe des oder der Betriebe des Bieters, in denen das Hackfleisch/Faschierte hergestellt wird. (3) Die in Absatz 1 genannten Bieter k(cid:148)nnen einen Bevollm(cid:132)chtigten schriftlich beauftragen, die von ihnen gekaufte Ware zu (cid:129)bernehmen. In diesem Fall muß der Bevollm(cid:132)chtigte die Angebote des von ihm vertretenen Bieters zusammen mit dem vorgenannten schriftlichen Auftrag vorlegen. (4) Die K(cid:132)ufer und die in den vorstehenden Abs(cid:132)tzen genannten Bevollm(cid:132)chtigten f(cid:129)hren eine auf dem laufenden gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestim- mung und Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nachweis, daß die Mengen der gekauften Erzeugnisse und die Mengen des erzeugten Hackfleischs/Faschierten entsprechen. Zu Zwecken der Verwaltungskontrolle (cid:129)bermittelt die Inter- in deren Besitz sich die betreffenden ventionsstelle, Erzeugnisse befinden, der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde des Mitgliedstaats, in dem das Hackfleisch/Faschierte herge- stellt wird, eine beglaubigte Kopie des Kaufvertrags. einander Artikel 5 (1) Die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem aus dem gem(cid:132)ß dieser Verordnung gekauften Fleisch muß innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Kaufver- trags erfolgen. (2) Der Nachweis f(cid:129)r die Einhaltung der Vorschrift gem(cid:132)ß Absatz 1 ist von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde des Mitgliedstaats, in dem das Hackfleisch/Faschierte herge- stellt wird, innerhalb von f(cid:129)nf Monaten nach Abschluß des Kaufvertrags zu erbringen. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Begleitkontrollen vor, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß das gesamte Fleisch zu Hackfleisch/Faschiertem gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 1 verarbeitet wird. Zu diesem Zweck muß der Verarbeiter jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeich- nungen die N(cid:132)mlichkeit und die Verwendung des Flei- sches nachzuweisen. Artikel 7 (1) Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit bel(cid:132)uft sich auf 12 ECU/100 kg. (2) Die Sicherheit f(cid:129)r die Verarbeitung der Erzeugnisse zu Hackfleisch/Faschiertem ist vor (cid:154)bernahme des Flei- sches bei der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde des Mitgliedstaates zu hinterlegen, in dem die Verarbeitung zu Hackfleisch/ Faschiertem erfolgt. Der Betrag der Sicherheit bel(cid:132)uft sich auf die Differenz in Ecu zwischen dem Angebotspreis je Tonne und 2 700 ECU. Die Verarbeitung s(cid:132)mtlicher gekauften Erzeugnisse zu Hackfleisch/Faschiertem ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1). Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. (1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. 21. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 283/13 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 20. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 283/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 10. 98 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — B(cid:246)LAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka — Boneless beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt IRELAND — Intervention flank (INT 18) — Intervention forequarter (INT 24) UNITED KINGDOM — Intervention flank (INT 18) — Intervention forequarter (INT 24) 400 400 500 500 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de b¶lagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilaga V och VII i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). 21. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 283/15 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser IRELAND Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel. (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806; telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33, Kings Road Reading RG1 3BU Berkshire United Kingdom Tel. (01 189) 58 36 26 Fax (01 189) 56 67 50 (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98


title: Proposta modificata di regolamento del Consiglio che adotta un programma pluriennale per promuovere la cooperazione internazionale nel settore dell'energia (Programma Synergy) (1998-2002)

eurovoc_concepts:
EU financing
EU policy
action programme
energy policy
international cooperation

formats: pdf print

text: 9. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 382/31 Proposta modificata di regolamento del Consiglio che adotta un programma pluriennale per promuovere la cooperazione internazionale nel settore dell’energia (programma SYNERGY) (1998(cid:220)2002) (98/C 382/11) (Testo rilevante ai fini del SEE) COM(1998) 607 def. - 97/0369(CNS) (Presentata dalla Commissione in applicazione dell’articolo 189(cid:216)A, paragrafo 2, del trattato CE il 19 ottobre 1998) TESTO ORIGINALE TESTO MODIFICATO IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit{ europea, in particolare l’articolo 235, visto il trattato che istituisce la Comunit{ europea, in particolare l’articolo 235, vista la proposta della Commissione, vista la proposta della Commissione, visto il parere del Parlamento europeo, visto il parere del Parlamento europeo, considerando che per motivi attinenti alla competitivit{ delle imprese comunitarie, alla sicurezza dell’approvvi(cid:220) gionamento e alla protezione dell’ambiente, le questioni energetiche devono costituire un aspetto importante del(cid:220) l’attivit{ internazionale dell’Unione; considerando che per motivi attinenti alla competitivit{ delle imprese comunitarie, alla sicurezza dell’approvvi(cid:220) gionamento e alla protezione dell’ambiente, le questioni energetiche devono costituire un aspetto importante del(cid:220) l’attivit{ internazionale dell’Unione; considerando che (cid:127) attuato un programma quadro plu(cid:220) riennale di azioni nel settore dell’energia; considerando che (cid:127) attuato un programma quadro plu(cid:220) riennale di azioni nel settore dell’energia; considerando che l’adesione della Comunit{ al trattato sulla Carta europea dell’energia e alla Convenzione sul cambiamento climatico intraprenda azioni di cooperazione internazionale nel settore del(cid:220) l’energia; implica che essa considerando che l’adesione della Comunit{ al trattato sulla Carta europea dell’energia e alla Convenzione sul cambiamento climatico intraprenda azioni di cooperazione internazionale nel settore del(cid:220) l’energia; implica che essa considerando che le conclusioni del Consiglio dei mini(cid:220) stri dello sviluppo e della cooperazione, del 18 novembre 1992, sugli orientamenti per la cooperazione con i paesi in via di sviluppo in materia di tecnologia energetica pu(cid:220) lita ed efficiente evidenziano come obiettivo essenziale della cooperazione con tutti i paesi in via di sviluppo nel settore energetico l’attuazione di politiche energetiche efficaci; considerando che le conclusioni del Consiglio dei mini(cid:220) stri dello sviluppo e della cooperazione, del 18 novembre 1992, sugli orientamenti per la cooperazione con i paesi in via di sviluppo in materia di tecnologia energetica pu(cid:220) lita ed efficiente evidenziano come obiettivo essenziale della cooperazione con tutti i paesi in via di sviluppo nel settore energetico l’attuazione di politiche energetiche efficaci; considerando che come sottolineato nella risoluzione del Consiglio dell’8 luglio 1996 sul Libro bianco (cid:133)Una poli(cid:220) tica energetica per l’Unione europea(cid:176), l’evoluzione della situazione energetica nella Comunit{ (cid:127) sempre piß in(cid:220) fluenzata da avvenimenti esterni e che la Comunit{ deve pertanto elaborare un approccio logico e coerente per le questioni energetiche nei confronti dei paesi terzi; considerando che come sottolineato nella risoluzione del Consiglio dell’8 luglio 1996 sul Libro bianco (cid:133)Una poli(cid:220) tica energetica per l’Unione europea(cid:176), l’evoluzione della situazione energetica nella Comunit{ (cid:127) sempre piß in(cid:220) fluenzata da avvenimenti esterni e che la Comunit{ deve pertanto elaborare un approccio logico e coerente per le questioni energetiche nei confronti dei paesi terzi; C 382/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 9. 12. 98 TESTO ORIGINALE TESTO MODIFICATO considerando che la Comunit{ svolge azioni internazio(cid:220) nali nel settore energetico nell’ambito di vari programmi che, a fini di coerenza, esse devono essere maggiormente coordinate; considerando che la Comunit{ svolge azioni internazio(cid:220) nali nel settore energetico nell’ambito di vari programmi che, a fini di coerenza, esse devono essere maggiormente coordinate; considerando che il coordinamento delle altre azioni co(cid:220) munitarie nel settore dell’energia (cid:127) necessario e che il programma non deve rappresentare una duplicazione ri(cid:220) spetto ad altri programmi della Comunit{, degli Stati membri, dei paesi terzi o di organizzazioni internazionali nel settore della politica energetica; considerando che il coordinamento delle altre azioni co(cid:220) munitarie nel settore dell’energia (cid:127) necessario e che il programma non deve rappresentare una duplicazione ri(cid:220) spetto ad altri programmi della Comunit{, degli Stati membri, dei paesi terzi o di organizzazioni internazionali nel settore della politica energetica; considerando che, per le loro dimensioni, gli obiettivi principali del programma, il coordina(cid:220) mento dei vari programmi di azioni internazionali, pos(cid:220) sono essere raggiunti in modo ottimale a livello comuni(cid:220) tario; in particolare considerando che, per le loro dimensioni, gli obiettivi principali del programma, il coordina(cid:220) mento dei vari programmi di azioni internazionali, pos(cid:220) sono essere raggiunti in modo ottimale a livello comuni(cid:220) tario; in particolare considerando che (cid:127) necessario definire uno strumento giuridico per le azioni di cooperazione internazionale della Comunit{ nel settore della politica energetica; considerando che (cid:127) necessario definire uno strumento giuridico per le azioni di cooperazione internazionale della Comunit{ nel settore della politica energetica; considerando che secondo la risoluzione del Consiglio sul Libro bianco (cid:133)Una politica energetica per l’Unione europea(cid:176), le relazioni politiche e commerciali sono ele(cid:220) menti essenziali della politica energetica e che le azioni comunitarie di cooperazione internazionale nel settore dell’energia dovrebbero essere pertanto meglio integrate nella sua politica esterna globale; considerando che secondo la risoluzione del Consiglio sul Libro bianco (cid:133)Una politica energetica per l’Unione europea(cid:176), le relazioni politiche e commerciali sono ele(cid:220) menti essenziali della politica energetica e che le azioni comunitarie di cooperazione internazionale nel settore dell’energia dovrebbero essere pertanto meglio integrate nella sua politica esterna globale; considerando che la cooperazione energetica nell’ambito del programma dovrebbe migliorare la competitivit{ delle imprese comunitarie, rafforzare la sicurezza dell’approv(cid:220) vigionamento, promuovere lo sviluppo sostenibile e au(cid:220) mentare l’efficienza energetica; che questa cooperazione pu(cid:247) essere attuata prevedendo una cooperazione e il co(cid:220) finanziamento dei progetti; considerando che la cooperazione energetica nell’ambito del programma dovrebbe migliorare la competitivit{ delle imprese comunitarie, rafforzare la sicurezza dell’approv(cid:220) vigionamento, promuovere lo sviluppo sostenibile e au(cid:220) mentare l’efficienza energetica; che questa cooperazione pu(cid:247) essere attuata prevedendo una cooperazione e il co(cid:220) finanziamento dei progetti; considerando che tale cooperazione dovrebbe rientrare in un programma indicativo e che essa potrebbe essere oggetto di accordi con gli Stati interessati o con reti in(cid:220) ternazionali di centri di studi e di ricerca; considerando che tale cooperazione dovrebbe rientrare in un programma indicativo e che essa potrebbe essere oggetto di accordi con gli Stati interessati o con reti in(cid:220) ternazionali di centri di studi e di ricerca; considerando che questa cooperazione, essendo esterna, (cid:127) disciplinata dalle disposizioni particolari del titolo IX del regolamento finanziario, del 21 dicembre 1977, ap(cid:220) plicabile al bilancio generale delle Comunit{ europee; considerando che questa cooperazione, essendo esterna, (cid:127) disciplinata dalle disposizioni particolari del titolo IX del regolamento finanziario, del 21 dicembre 1977, ap(cid:220) plicabile al bilancio generale delle Comunit{ europee; 9. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 382/33 TESTO ORIGINALE TESTO MODIFICATO HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Articolo 1 La Comunit{ attua nell’ambito del programma quadro di azioni nel settore dell’energia, un programma specifico di cooperazione con i paesi terzi - qui di seguito desi(cid:220) gnato (cid:133)SYNERGY(cid:176) - in settori di reciproco interesse. La Comunit{ attua nell’ambito del programma quadro di azioni nel settore dell’energia, un programma specifico di cooperazione con i paesi terzi - qui di seguito desi(cid:220) gnato (cid:133)SYNERGY(cid:176) - in settori di reciproco interesse. Il programma concerne: Il programma concerne: -(cid:217)il sostegno all’elaborazione, alla formulazione e al(cid:220) l’attuazione della politica energetica dei paesi terzi; -(cid:217)il sostegno all’elaborazione, alla formulazione e al(cid:220) l’attuazione della politica energetica dei paesi terzi; -(cid:217)la promozione della cooperazione industriale tra la Comunit{ e i paesi terzi nel settore dell’energia; -(cid:217)la promozione della cooperazione industriale tra la Comunit{ e i paesi terzi nel settore dell’energia; -(cid:217)il rafforzamento del coordinamento delle azioni -(cid:217)il rafforzamento del coordinamento delle azioni esterne della Comunit{ nel settore dell’energia. esterne della Comunit{ nel settore dell’energia. Articolo 2 Articolo 2 SYNERGY concerne tutti gli Stati che non sono membri della Comunit{ e, soprattutto, i paesi e le regioni consi(cid:220) derati prioritari nelle relazioni esterne della Comunit{ alla luce dei suoi interessi politici ed economici e della sicurezza del suo approvvigionamento energetico. SYNERGY concerne tutti gli Stati che non sono membri della Comunit{ e, soprattutto, i paesi e le regioni consi(cid:220) derati prioritari nelle relazioni esterne della Comunit{ alla luce dei suoi interessi politici ed economici e della sicurezza del suo approvvigionamento energetico. Articolo 3 Articolo 3 1. (cid:217)(cid:218)L’esecuzione del programma SYNERGY inizia il 1o gennaio 1998 e termina il 31 dicembre 2002. 1. (cid:217)(cid:218)L’esecuzione del programma SYNERGY inizia il 1o gennaio 1998 e termina il 31 dicembre 2002. 2. (cid:217)(cid:218)L’autorit{ di bilancio determina gli stanziamenti an(cid:220) nuali nel rispetto delle prospettive finanziarie. 2. (cid:217)(cid:218)L’autorit{ di bilancio determina gli stanziamenti an(cid:220) nuali nel rispetto delle prospettive finanziarie. Articolo 4 Articolo 4 1. (cid:217)(cid:218)Il programma contribuisce alla realizzazione dei principali obiettivi della Comunit{ in materia di energia, quali descritti nel Libro bianco (cid:133)Una politica energetica per l’Unione europea(cid:176). A tal fine, la Comunit{ pu(cid:247) an(cid:220) che mantenere relazioni con le organizzazioni interna(cid:220) zionali nel settore dell’energia. Le misure per attuare il programma sono prese conformemente alle regole di cui all’articolo 4 della decisione che adotta il programma quadro pluriennale di azioni nel settore dell’energia. Non pu(cid:247) essere concesso alcun finanziamento a progetti di ricerca, sviluppo e dimostrazione. 1. (cid:217)(cid:218)Il programma contribuisce alla realizzazione dei principali obiettivi della Comunit{ in materia di energia, quali descritti nel Libro bianco (cid:133)Una politica energetica per l’Unione europea(cid:176). A tal fine, la Comunit{ pu(cid:247) an(cid:220) che mantenere relazioni con le organizzazioni interna(cid:220) zionali nel settore dell’energia. Le misure per attuare il programma sono prese conformemente alle regole di cui all’articolo 4 della decisione che adotta il programma quadro pluriennale di azioni nel settore dell’energia. Non pu(cid:247) essere concesso alcun finanziamento a progetti di ricerca, sviluppo e dimostrazione. C 382/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 9. 12. 98 TESTO ORIGINALE TESTO MODIFICATO 2. (cid:217)(cid:218)Per raggiungere questi obiettivi, la Comunit{ con(cid:220) tribuisce in particolare al finanziamento di azioni concer(cid:220) nenti: 2. (cid:217)(cid:218)Per raggiungere questi obiettivi, la Comunit{ con(cid:220) tribuisce in particolare al finanziamento di azioni concer(cid:220) nenti: -(cid:217)la consulenza e la formazione in materia di politica -(cid:217)la consulenza e la formazione in materia di politica energetica; energetica; -(cid:217)l’analisi e la previsione in materia energetica; -(cid:217)l’analisi e la previsione in materia energetica; -(cid:217)il rafforzamento del dialogo in materia di politica energetica e lo scambio di informazioni, in partico(cid:220) lare mediante l’organizzazione di conferenze e semi(cid:220) nari; -(cid:217)il rafforzamento del dialogo in materia di politica energetica e lo scambio di informazioni, in partico(cid:220) lare mediante l’organizzazione di conferenze e semi(cid:220) nari; -(cid:217)il sostegno alla cooperazione regionale transfronta(cid:220) -(cid:217)il sostegno alla cooperazione regionale transfronta(cid:220) liera; liera; -(cid:217)il miglioramento dei quadri della cooperazione indu(cid:220) -(cid:217)il miglioramento dei quadri della cooperazione indu(cid:220) striale energetica; striale energetica; -(cid:217)il coordinamento degli strumenti comunitari che con(cid:220) templano azioni internazionali nel settore dell’energia con altri programmi internazionali simili. -(cid:217)il coordinamento degli strumenti comunitari che con(cid:220) templano azioni internazionali nel settore dell’energia con altri programmi internazionali simili. 3. (cid:217)(cid:218)La cooperazione copre anche i costi di prepara(cid:220) zione, realizzazione, controllo e valutazione dell’esecu(cid:220) zione delle azioni, nonch~ i costi relativi all’informa(cid:220) zione. 3. (cid:217)(cid:218)La cooperazione copre anche i costi di prepara(cid:220) zione, realizzazione, controllo e valutazione dell’esecu(cid:220) zione delle azioni, nonch~ i costi relativi all’informa(cid:220) zione. Articolo 5 Articolo 5 1. (cid:218)(cid:217)I contributi della Comunit{ possono assumere la forma di aiuti non rimborsabili erogati a scaglioni man mano che i progetti si concretano. 1. (cid:218)(cid:217)I contributi della Comunit{ possono assumere la forma di aiuti non rimborsabili erogati a scaglioni man mano che i progetti si concretano. 2. (cid:217)(cid:218)Un finanziamento (cid:127) concesso a titolo del pro(cid:220) gramma SYNERGY soltanto dopo verifica che le attivit{ in questione non possono beneficiare di un finanzia(cid:220) mento nell’ambito di altri programmi. 2. (cid:217)(cid:218)Un finanziamento (cid:127) concesso a titolo del pro(cid:220) gramma SYNERGY soltanto dopo verifica che le attivit{ in questione non possono beneficiare di un finanzia(cid:220) mento nell’ambito di altri programmi comunitari, onde evitare duplicazioni. 3. (cid:217)(cid:218)Le decisioni di finanziamento e i relativi contratti prevedono espressamente, tra l’altro, l’accettazione da parte dei beneficiari di controlli della Commissione e della Corte dei conti, eventualmente sul posto. 3. (cid:217)(cid:218)Le decisioni di finanziamento e i relativi contratti prevedono espressamente, tra l’altro, l’accettazione da parte dei beneficiari di controlli della Commissione e della Corte dei conti, eventualmente sul posto. Articolo 6 Articolo 6 in allegato un programma 1. (cid:218)(cid:217)_ stabilito indicativo concernente il periodo di cui all’articolo 3. Il programma definisce gli obiettivi principali, gli orientamenti e le priorit{ della cooperazione comunitaria nei settori elen(cid:220) cati a titolo indicativo all’articolo 4. in allegato un programma 1. (cid:218)(cid:217)_ stabilito indicativo concernente il periodo di cui all’articolo 3. Il programma definisce gli obiettivi principali, gli orientamenti e le priorit{ della cooperazione comunitaria nei settori elen(cid:220) cati a titolo indicativo all’articolo 4. 9. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 382/35 TESTO ORIGINALE TESTO MODIFICATO 2. (cid:217)(cid:218)Conformemente alla procedura di cui all’articolo 4 della decisione del Consiglio che adotta un programma quadro di azioni nel settore dell’energia, (cid:127) adottato un programma di azioni fondato sul programma indicativo di cui al paragrafo 1. Questo programma di azione com(cid:220) prende un elenco dei principali progetti che devono es(cid:220) sere finanziati nei settori elencati a titolo indicativo al(cid:220) l’articolo 4. Il contenuto del programma (cid:127) fissato in modo da fornire agli Stati membri le informazioni perti(cid:220) nenti per permettere al comitato di formulare il suo pa(cid:220) rere. 2. (cid:217)(cid:218)Conformemente alla procedura di cui all’articolo 4 della decisione del Consiglio che adotta un programma quadro di azioni nel settore dell’energia, (cid:127) adottato un programma di azioni fondato sul programma indicativo di cui al paragrafo 1. Questo programma di azione com(cid:220) prende un elenco dei principali progetti che devono es(cid:220) sere finanziati nei settori elencati a titolo indicativo al(cid:220) l’articolo 4. Il contenuto del programma (cid:127) fissato in modo da fornire agli Stati membri le informazioni perti(cid:220) nenti per permettere al comitato di formulare il suo pa(cid:220) rere. 3. (cid:217)(cid:218)Nel quadro e per la durata del programma indica(cid:220) tivo di cui al paragrafo 1, possono essere conclusi con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali accordi spe(cid:220) cifici, per definire gli assi principali della cooperazione con i paesi interessati e le procedure di concertazione sull’attuazione di detto programma. 3. (cid:217)(cid:218)Nel quadro e per la durata del programma indica(cid:220) tivo di cui al paragrafo 1, possono essere conclusi con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali accordi spe(cid:220) cifici, per definire gli assi principali della cooperazione con i paesi interessati e le procedure di concertazione sull’attuazione di detto programma. 4. (cid:217)(cid:218)Possono inoltre essere conclusi contratti nel quadro del programma indicativo di cui al paragrafo 1 con reti internazionali di centri di studi e di ricerca per definire il contributo di queste reti alla realizzazione degli obiettivi descritti in detto programma indicativo. 4. (cid:217)(cid:218)Possono inoltre essere conclusi contratti nel quadro del programma indicativo di cui al paragrafo 1 con reti internazionali di centri di studi e di ricerca per definire il contributo di queste reti alla realizzazione degli obiettivi descritti in detto programma indicativo. Articolo 7 Articolo 7 1. (cid:218)(cid:217)La Commissione attua le azioni nel rispetto del programma di azione di cui all’articolo 6, paragrafo 2. 1. (cid:218)(cid:217)La Commissione attua le azioni nel rispetto del programma di azione di cui all’articolo 6, paragrafo 2. 2. (cid:217)(cid:218)In linea di massima, i contratti di servizi sono attri(cid:220) buiti con licitazione ristretta, conformemente all’arti(cid:220) colo 118 del regolamento finanziario applicabile al bilan(cid:220) cio generale delle Comunit{ europee. I contratti per in(cid:220) terventi di importo inferiore a 50(cid:216)000 ECU possono es(cid:220) sere attribuiti con trattativa privata. I contratti di forni(cid:220) ture necessari per completare contratti di servizi e nei li(cid:220) miti degli obiettivi di SYNERGY, sono stipulati me(cid:220) diante bandi di gara aperti, ad eccezione dei casi previsti all’articolo 116 del regolamento finanziario. Alle gare e ai contratti possono partecipare, a parit{ di condizioni, tutte le persone fisiche e giuridiche degli Stati membri e degli Stati beneficiari. La partecipazione di persone fisi(cid:220) che e giuridiche di altri paesi pu(cid:247) essere autorizzata in singoli casi dalla Commissione, se i programmi o i pro(cid:220) getti relativi esigono forme specifiche di assistenza, esi(cid:220) stenti segnatamente in questi paesi. 2. (cid:217)(cid:218)In linea di massima, i contratti di servizi sono attri(cid:220) buiti con licitazione ristretta, conformemente all’arti(cid:220) colo 118 del regolamento finanziario applicabile al bilan(cid:220) cio generale delle Comunit{ europee. I contratti per in(cid:220) terventi di importo inferiore a 50(cid:216)000 ECU possono es(cid:220) sere attribuiti con trattativa privata. I contratti di forni(cid:220) ture necessari per completare contratti di servizi e nei li(cid:220) miti degli obiettivi di SYNERGY, sono stipulati me(cid:220) diante bandi di gara aperti, ad eccezione dei casi previsti all’articolo 116 del regolamento finanziario. Alle gare e ai contratti possono partecipare, a parit{ di condizioni, tutte le persone fisiche e giuridiche degli Stati membri e degli Stati beneficiari. La partecipazione di persone fisi(cid:220) che e giuridiche di altri paesi, finanziata mediante fondi a tal fine destinati, pu(cid:247) essere autorizzata in singoli casi dalla Commissione, per la durata dei progetti, se i pro(cid:220) grammi o i progetti relativi esigono forme specifiche di assistenza, esistenti segnatamente in questi paesi. C 382/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 9. 12. 98 TESTO ORIGINALE TESTO MODIFICATO 3. (cid:218)(cid:217)La Comunit{ non finanzia tasse, dazi n~ acquisti di propriet{ immobiliari. 3. (cid:218)(cid:217)La Comunit{ non finanzia tasse, dazi n~ acquisti di propriet{ immobiliari. 4. (cid:218)(cid:217)In caso di cofinanziamento, la partecipazione di imprese di paesi terzi interessati a gare e a contratti pu(cid:247) essere autorizzata in singoli casi dalla Commissione che ne rende conto nella relazione di cui all’articolo 9. 4. (cid:218)(cid:217)In caso di cofinanziamento, la partecipazione di imprese di paesi terzi interessati a gare e a contratti pu(cid:247) essere autorizzata in singoli casi dalla Commissione che ne rende conto nella relazione di cui all’articolo 9. Articolo 8 Articolo 8 1. (cid:218)(cid:217)La Commissione e gli Stati membri assicurano il buon coordinamento delle azioni di assistenza specializ(cid:220) zata svolte negli Stati beneficiari dalla Comunit{ e dagli Stati membri a titolo individuale, sulla base delle infor(cid:220) mazioni comunicate da questi ultimi. 1. (cid:218)(cid:217)La Commissione e gli Stati membri assicurano il buon coordinamento delle azioni di assistenza specializ(cid:220) zata svolte negli Stati beneficiari dalla Comunit{ e dagli Stati membri a titolo individuale, sulla base delle infor(cid:220) mazioni comunicate da questi ultimi. 2. (cid:218)(cid:217)Sono incoraggiati il coordinamento e la coopera(cid:220) zione con le instituzioni finanziarie internazionali e gli altri finanziatori. 2. (cid:218)(cid:217)Sono incoraggiati il coordinamento e la coopera(cid:220) zione con le instituzioni finanziarie internazionali e gli altri finanziatori. i cofinanziamenti tra 3. (cid:218)(cid:217)La Commissione esamina le diverse possibilit{ di promuovere il programma SY(cid:220) NERGY, la cooperazione bilaterale degli Stati membri, i programmi di altre organizzazioni internazionali ed altri programmi comunitari. Essa assicura in particolare il co(cid:220) ordinamento e la complementarit{ tra i contributi di SY(cid:220) NERGY ed altri strumenti comunitari di cooperazione internazionale nel settore dell’energia per evitare inutili sovrapposizioni. Essa cura anche che siano evitate dupli(cid:220) cazioni tra il programma SYNERGY e qualsiasi altro programma o azione di altre organizzazioni internazio(cid:220) nali nel settore dell’energia. i cofinanziamenti tra 3. (cid:218)(cid:217)La Commissione esamina le diverse possibilit{ di promuovere il programma SY(cid:220) NERGY, la cooperazione bilaterale degli Stati membri, i programmi di altre organizzazioni internazionali. Essa fa in modo di evitare duplicazioni tra il programma SY(cid:220) NERGY e i programmi o azioni di altre organizzazioni internazionali nel settore dell’energia. Contribuisce pari(cid:220) menti a rafforzare il coordinamento e la complementa(cid:220) riet{ tra SYNERGY e gli altri strumenti comunitari di cooperazione internazionale destinati a portare avanti le azioni avviate da SYNERGY, evitando cos(cid:243) duplicazioni. Articolo 9 Articolo 9 1. (cid:218)(cid:217)La Commissione presenta entro il 31 dicembre 2000 una relazione sulla realizzazione del programma speci(cid:220) fico nei due esercizi precedenti, basata sulla valutazione esterna di esperti indipendenti. 1. (cid:218)(cid:217)La Commissione presenta entro il 31 dicembre 2000 una relazione sulla realizzazione del programma speci(cid:220) fico nei due esercizi precedenti, basata sulla valutazione esterna di esperti indipendenti. 9. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 382/37 TESTO ORIGINALE TESTO MODIFICATO 2. (cid:218)(cid:217)La Commissione presenta entro il 31 dicembre 2002 una relazione sulla realizzazione del programma e sui ri(cid:220) sultati ottenuti nei paesi terzi e negli Stati membri, ac(cid:220) compagnata dalla valutazione esterna degli esperti indi(cid:220) pendenti sulla quale (cid:127) basata. 2. (cid:218)(cid:217)La Commissione presenta entro il 31 dicembre 2002 una relazione sulla realizzazione del programma e sui ri(cid:220) sultati ottenuti nei paesi terzi e negli Stati membri, ac(cid:220) compagnata dalla valutazione esterna degli esperti indi(cid:220) pendenti sulla quale (cid:127) basata. 3. (cid:218)(cid:217)La Commissione presenta ogni anno una relazione sulla realizzazione delle azioni esterne nel settore del(cid:220) l’energia nell’ambito dei diversi strumenti comunitari. 3. (cid:218)(cid:217)La Commissione presenta ogni anno una relazione sulla realizzazione delle azioni esterne nel settore del(cid:220) l’energia nell’ambito dei diversi strumenti comunitari. 4. (cid:218)(cid:217)Tali relazioni sono inviate al Parlamento europeo e al Consiglio. 4. (cid:218)(cid:217)Tali relazioni sono inviate al Parlamento europeo e al Consiglio. Articolo 10 Articolo 10 Il presente regolamento annulla e sostituisce il regola(cid:220) mento (CE) n. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). del Consiglio. Il presente regolamento annulla e sostituisce il regola(cid:220) mento (CE) n. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). del Consiglio. Il presente regolamento (cid:127) obbligatorio in tutti i suoi ele(cid:220) menti e direttamente applicabile in ciascuno Stato mem(cid:220) bro. Il presente regolamento (cid:127) obbligatorio in tutti i suoi ele(cid:220) menti e direttamente applicabile in ciascuno Stato mem(cid:220) bro. Proposta modificata di decisione del Consiglio che adotta un programma pluriennale di azioni tecnologiche per la promozione dell’utilizzazione pulita ed efficiente dei combustibili solidi (1998(cid:220)2002) (98/C 382/12) (Testo rilevante ai fini del SEE) COM(1998) 607 def. - 97/0372(CNS) (Presentata dalla Commissione in applicazione dell’articolo 189(cid:216)A, paragrafo 2, del trattato CE il 19 ottobre 1998) TESTO ORIGINALE TESTO MODIFICATO IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit{ economica eu(cid:220) ropea, in particolare l’articolo 235, visto il trattato che istituisce la Comunit{ economica eu(cid:220) ropea, in particolare l’articolo 235, vista la proposta della Commissione, vista la proposta della Commissione, visto il parere del Parlamento europeo, visto il parere del Parlamento europeo, visto il parere del Comitato economico e sociale, visto il parere del Comitato economico e sociale, visto il parere del Comitato consultivo della Comunit{ europea del carbone e dell’acciaio, visto il parere del Comitato consultivo della Comunit{ europea del carbone e dell’acciaio, visto il parere del Comitato delle regioni, visto il parere del Comitato delle regioni,


title: Regolamento (CE) n. 2253/98 della Commissione del 20 ottobre 1998 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 21. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 283/1 I (Atti per i quali la pubblicazione (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) REGOLAMENTO (CE) N. 2253/98 DELLA COMMISSIONE del 20 ottobre 1998 recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determina- zione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalit(cid:133) di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, visto il regolamento (CEE) n. 3813/92 del Consiglio, del 28 dicembre 1992, relativo all’unit(cid:133) di conto e ai tassi di conversione da applicare nel quadro della politica agricola comune (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 150/95 (4), in particolare l’articolo 3, paragrafo 3, considerando che il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell’Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all’im- portazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell’allegato; considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all’importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell’allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all’importazione di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell’allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 21 ottobre 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 ottobre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. (3) GU L 387 del 31. 12. 1992, pag. 1. (4) GU L 22 del 31. 1. 1995, pag. 1. L 283/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 21. 10. 98 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 20 ottobre 1998, recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni orto- frutticoli Codice NC Codice paesi terzi (1) (ECU/100 kg) Valore forfettario all’importazione 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 060 204 999 052 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 060 064 388 400 404 512 800 804 999 052 064 728 999 80,8 109,3 95,1 73,5 73,5 98,4 98,4 65,8 88,4 62,4 49,2 66,5 107,7 69,2 211,8 129,6 40,3 43,3 30,9 60,8 76,1 45,5 154,9 96,2 68,5 98,9 62,1 126,7 95,9 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (Synergy-Programm) (1998-2002)

text: 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 382/31 Ge…nderter Vorschlag f(cid:190)r eine Verordnung des Rates (cid:190)ber ein Mehrjahresprogramm zur im Energiebereich (SYNERGY(cid:220)Programm) F‰rderung der internationalen Zusammenarbeit (1998-2002) (98/C 382/11) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) KOM(1998) 607 endg. - 97/0369(CNS) (Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EG(cid:220)Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober 1998) URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: Aus Gr(cid:190)nden, die mit der Wettbewerbsf…higkeit der Ge(cid:220) meinschaftsunternehmen, der Versorgungssicherheit und dem Umweltschutz zusammenh…ngen, mu¤ der Energie(cid:220) bereich einen Schwerpunkt der international ausgerichte(cid:220) ten Ma¤nahmen der Gemeinschaft bilden. Aus Gr(cid:190)nden, die mit der Wettbewerbsf…higkeit der Ge(cid:220) meinschaftsunternehmen, der Versorgungssicherheit und dem Umweltschutz zusammenh…ngen, mu¤ der Energie(cid:220) bereich einen Schwerpunkt der international ausgerichte(cid:220) ten Ma¤nahmen der Gemeinschaft bilden. Es wird ein mehrj…hriges Rahmenprogramm f(cid:190)r Ma¤(cid:220) nahmen im Energiebereich durchgef(cid:190)hrt. Es wird ein mehrj…hriges Rahmenprogramm f(cid:190)r Ma¤(cid:220) nahmen im Energiebereich durchgef(cid:190)hrt. Mit der Unterzeichnung des Vertrags (cid:190)ber die Energie(cid:220) charta und der Klimaschutzkonvention hat sich die Ge(cid:220) meinschaft zur internationalen Zusammenarbeit im Ener(cid:220) giebereich verpflichtet. Mit der Unterzeichnung des Vertrags (cid:190)ber die Energie(cid:220) charta und der Klimaschutzkonvention hat sich die Ge(cid:220) meinschaft zur internationalen Zusammenarbeit im Ener(cid:220) giebereich verpflichtet. In den Schlu¤folgerungen des Rates ,,Entwicklungszu(cid:220) sammenarbeit"" vom 18. November 1992 zu den Leitli(cid:220) nien f(cid:190)r die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsl…n(cid:220) dern im Bereich sauberer und effizienter Energietechni(cid:220) ken wird betont, da¤ die Durchf(cid:190)hrung einer effektiven Energiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepoliti(cid:220) schen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsl…ndern darstellt. In den Schlu¤folgerungen des Rates ,,Entwicklungszu(cid:220) sammenarbeit"" vom 18. November 1992 zu den Leitli(cid:220) nien f(cid:190)r die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsl…n(cid:220) dern im Bereich sauberer und effizienter Energietechni(cid:220) ken wird betont, da¤ die Durchf(cid:190)hrung einer effektiven Energiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepoliti(cid:220) schen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsl…ndern darstellt. ,,Eine Energiepolitik In der Entschlie¤ung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Wei¤buch f(cid:190)r die Europ…ische Union"" wurde bereits darauf hingewiesen, da¤ die Ent(cid:220) wicklungen auf dem Energiesektor der Gemeinschaft im(cid:220) mer st…rker von externen Ereignissen beeinflu¤t werden und da¤ deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit die Gemeinschaft in ihrem Verh…ltnis zu Drittl…ndern ei(cid:220) nen koh…renten und konsequenten Ansatz in Energiefra(cid:220) gen entwickelt. ,,Eine Energiepolitik In der Entschlie¤ung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Wei¤buch f(cid:190)r die Europ…ische Union"" wurde bereits darauf hingewiesen, da¤ die Ent(cid:220) wicklungen auf dem Energiesektor der Gemeinschaft im(cid:220) mer st…rker von externen Ereignissen beeinflu¤t werden und da¤ deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit die Gemeinschaft in ihrem Verh…ltnis zu Drittl…ndern ei(cid:220) nen koh…renten und konsequenten Ansatz in Energiefra(cid:220) gen entwickelt. C 382/32 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 12. 98 URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener Programme international ausgerichtete energiepolitische Ma¤nahmen. Um sicherzustellen, da¤ diese Ma¤nahmen koh…rent sind, sollte ihre Koordinierung verbessert wer(cid:220) den. Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener Programme international ausgerichtete energiepolitische Ma¤nahmen. Um sicherzustellen, da¤ diese Ma¤nahmen koh…rent sind, sollte ihre Koordinierung verbessert wer(cid:220) den. Die anderen Ma¤nahmen der Gemeinschaft im Energie(cid:220) bereich m(cid:190)ssen koordiniert werden; daher d(cid:190)rfen keine ˜berschneidungen mit anderen Programmen der Ge(cid:220) meinschaft, mit Programmen der Mitgliedstaaten, von Drittl…ndern oder internationalen Organisationen des Energiebereichs entstehen. Die anderen Ma¤nahmen der Gemeinschaft im Energie(cid:220) bereich m(cid:190)ssen koordiniert werden; daher d(cid:190)rfen keine ˜berschneidungen mit anderen Programmen der Ge(cid:220) meinschaft, mit Programmen der Mitgliedstaaten, von Drittl…ndern oder internationalen Organisationen des Energiebereichs entstehen. Die Hauptziele des Programms, insbesondere die Koor(cid:220) dinierung der verschiedenen Programme f(cid:190)r internatio(cid:220) nale Ma¤nahmen, k‰nnen aufgrund ihres Umfangs am besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die Hauptziele des Programms, insbesondere die Koor(cid:220) dinierung der verschiedenen Programme f(cid:190)r internatio(cid:220) nale Ma¤nahmen, k‰nnen aufgrund ihres Umfangs am besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. F(cid:190)r Ma¤nahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit energiepolitischen durchf(cid:190)hrt, mu¤ ein spezifisches Rechtsinstrument ge(cid:220) schaffen werden. F(cid:190)r Ma¤nahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit energiepolitischen durchf(cid:190)hrt, mu¤ ein spezifisches Rechtsinstrument ge(cid:220) schaffen werden. Gem…¤ der Entschlie¤ung des Rates zu dem Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f(cid:190)r die Europ…ische Union"" sind politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesent(cid:220) liche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechend sollten die Gemeinschaftsma¤nahmen f(cid:190)r eine internatio(cid:220) nale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Au¤enpolitik als Ganzes einbezogen werden. Gem…¤ der Entschlie¤ung des Rates zu dem Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f(cid:190)r die Europ…ische Union"" sind politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesent(cid:220) liche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechend sollten die Gemeinschaftsma¤nahmen f(cid:190)r eine internatio(cid:220) nale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Au¤enpolitik als Ganzes einbezogen werden. Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Programms sollte folgendes zum Ziel haben: Verbesse(cid:220) rung der Wettbewerbsf…higkeit der Gemeinschaftsunter(cid:220) nehmen, Verbesserung der Versorgungssicherheit, F‰r(cid:220) derung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesse(cid:220) rung der Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenar(cid:220) beit kann durch Kooperationsma¤nahmen und die Kofi(cid:220) nanzierung von Vorhaben verwirklicht werden. Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Programms sollte folgendes zum Ziel haben: Verbesse(cid:220) rung der Wettbewerbsf…higkeit der Gemeinschaftsunter(cid:220) nehmen, Verbesserung der Versorgungssicherheit, F‰r(cid:220) derung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesse(cid:220) rung der Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenar(cid:220) beit kann durch Kooperationsma¤nahmen und die Kofi(cid:220) nanzierung von Vorhaben verwirklicht werden. Diese Zusammenarbeit sollte indikatives Pro(cid:220) gramm eingebettet werden und kann Gegenstand von Vereinbarungen mit den betreffenden L…ndern oder mit internationalen Netzen von Studien(cid:220) und Forschungs(cid:220) zentren sein. in ein Diese Zusammenarbeit sollte indikatives Pro(cid:220) gramm eingebettet werden und kann Gegenstand von Vereinbarungen mit den betreffenden L…ndern oder mit internationalen Netzen von Studien(cid:220) und Forschungs(cid:220) zentren sein. in ein Da es sich bei den in Frage kommenden Kooperations(cid:220) ma¤nahmen um externe Kooperation handelt, gelten hierf(cid:190)r die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haus(cid:220) haltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:190)r den Gesamt(cid:220) haushaltsplan der Europ…ischen Gemeinschaften - Da es sich bei den in Frage kommenden Kooperations(cid:220) ma¤nahmen um externe Kooperation handelt, gelten hierf(cid:190)r die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haus(cid:220) haltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:190)r den Gesamt(cid:220) haushaltsplan der Europ…ischen Gemeinschaften - 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 382/33 URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 f(cid:190)hrt Die Gemeinschaft innerhalb des Rahmenpro(cid:220) gramms f(cid:190)r Ma¤nahmen im Energiebereich ein spezifi(cid:220) sches Programm f(cid:190)r die Zusammenarbeit mit Drittl…n(cid:220) dern in Bereichen von gegenseitigem Interesse, im fol(cid:220) genden ,,SYNERGY"" genannt, durch. f(cid:190)hrt Die Gemeinschaft innerhalb des Rahmenpro(cid:220) gramms f(cid:190)r Ma¤nahmen im Energiebereich ein spezifi(cid:220) sches Programm f(cid:190)r die Zusammenarbeit mit Drittl…n(cid:220) dern in Bereichen von gegenseitigem Interesse, im fol(cid:220) genden ,,SYNERGY"" genannt, durch. Gegenstand dieses Programms sind: Gegenstand dieses Programms sind: -(cid:217)die Unterst(cid:190)tzung bei der Ausarbeitung, Formulie(cid:220) rung und Durchf(cid:190)hrung der Energiepolitik der Dritt(cid:220) l…nder; -(cid:217)die Unterst(cid:190)tzung bei der Ausarbeitung, Formulie(cid:220) rung und Durchf(cid:190)hrung der Energiepolitik der Dritt(cid:220) l…nder; -(cid:217)die F‰rderung der industriellen Zusammenarbeit zwi(cid:220) schen der Gemeinschaft und den Drittl…ndern im Energiebereich; -(cid:217)die F‰rderung der industriellen Zusammenarbeit zwi(cid:220) schen der Gemeinschaft und den Drittl…ndern im Energiebereich; -(cid:217)die Verbesserung der Koordinierung der externen Ma¤nahmen der Gemeinschaft im Energiebereich. -(cid:217)die Verbesserung der Koordinierung der externen Ma¤nahmen der Gemeinschaft im Energiebereich. Artikel 2 Artikel 2 SYNERGY richtet sich an alle L…nder, die nicht Mit(cid:220) glied der Gemeinschaft sind, und dabei in erster Linie an die L…nder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei ihren Au¤enbeziehungen unter dem Gesichtspunkt ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Si(cid:220) cherheit ihrer Energieversorgung Vorrang einr…umt. SYNERGY richtet sich an alle L…nder, die nicht Mit(cid:220) glied der Gemeinschaft sind, und dabei in erster Linie an die L…nder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei ihren Au¤enbeziehungen unter dem Gesichtspunkt ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Si(cid:220) cherheit ihrer Energieversorgung Vorrang einr…umt. Artikel 3 Artikel 3 (1)(cid:218)(cid:217)Die Laufzeit des Programms SYNERGY erstreckt sich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. (1)(cid:218)(cid:217)Die Laufzeit des Programms SYNERGY erstreckt sich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. (2)(cid:218)(cid:217)Die j…hrlichen Mittel werden von der Haushalts(cid:220) beh‰rde unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt. (2)(cid:218)(cid:217)Die j…hrlichen Mittel werden von der Haushalts(cid:220) beh‰rde unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt. Artikel 4 Artikel 4 (1)(cid:218)(cid:217)Das Programm leistet einen Beitrag zur Verwirkli(cid:220) chung der im Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f(cid:190)r die Eu(cid:220) rop…ische Union"" genannten Hauptziele der Gemein(cid:220) schaft im Energiebereich. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft auch Beziehungen zu internationalen Or(cid:220) ganisationen im Energiebereich unterhalten. Die Ma¤(cid:220) nahmen zur Durchf(cid:190)hrung des Programms werden nach den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung (cid:190)ber ein Mehrjahres(cid:220)Rahmenprogramm f(cid:190)r Ma¤nahmen im Energiebereich festgelegt. F(cid:190)r Forschungs(cid:220), Entwick(cid:220) lungs(cid:220) und Demonstrationsvorhaben k‰nnen keine Mittel gew…hrt werden. (1)(cid:218)(cid:217)Das Programm leistet einen Beitrag zur Verwirkli(cid:220) chung der im Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f(cid:190)r die Eu(cid:220) rop…ische Union"" genannten Hauptziele der Gemein(cid:220) schaft im Energiebereich. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft auch Beziehungen zu internationalen Or(cid:220) ganisationen im Energiebereich unterhalten. Die Ma¤(cid:220) nahmen zur Durchf(cid:190)hrung des Programms werden nach den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung (cid:190)ber ein Mehrjahres(cid:220)Rahmenprogramm f(cid:190)r Ma¤nahmen im Energiebereich festgelegt. F(cid:190)r Forschungs(cid:220), Entwick(cid:220) lungs(cid:220) und Demonstrationsvorhaben k‰nnen keine Mittel gew…hrt werden. C 382/34 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 12. 98 URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT (2)(cid:218)(cid:217)Um diese Ziele zu verwirklichen, tr…gt die Ge(cid:220) folgender insbesondere zur Finanzierung meinschaft Ma¤nahmen bei: (2)(cid:218)(cid:217)Um diese Ziele zu verwirklichen, tr…gt die Ge(cid:220) folgender insbesondere zur Finanzierung meinschaft Ma¤nahmen bei: -(cid:217)energiepolitische Beratung und Ausbildung; -(cid:217)energiepolitische Beratung und Ausbildung; -(cid:217)energiebezogene Analysen und Prognosen; -(cid:217)energiebezogene Analysen und Prognosen; -(cid:217)Ausbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch von Informationen, vor allem durch Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren; -(cid:217)Ausbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch von Informationen, vor allem durch Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren; -(cid:217)Unterst(cid:190)tzung der grenz(cid:190)berschreitenden Regional(cid:220) -(cid:217)Unterst(cid:190)tzung der grenz(cid:190)berschreitenden Regional(cid:220) zusammenarbeit; zusammenarbeit; -(cid:217)Verbesserung der Rahmenbedingungen f(cid:190)r die indu(cid:220) -(cid:217)Verbesserung der Rahmenbedingungen f(cid:190)r die indu(cid:220) strielle Zusammenarbeit im Energiebereich; strielle Zusammenarbeit im Energiebereich; -(cid:217)Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente zur Einleitung internationaler Ma¤nahmen im Energiebe(cid:220) reich und …hnlicher internationaler Programme. -(cid:217)Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente zur Einleitung internationaler Ma¤nahmen im Energiebe(cid:220) reich und …hnlicher internationaler Programme. (3)(cid:217)(cid:218)Die Zusammenarbeit schlie¤t auch die Kosten f(cid:190)r die Vorbereitung, Durchf(cid:190)hrung, ˜berwachung und Be(cid:220) wertung dieser Ma¤nahmen sowie Informationskosten ein. (3)(cid:217)(cid:218)Die Zusammenarbeit schlie¤t auch die Kosten f(cid:190)r die Vorbereitung, Durchf(cid:190)hrung, ˜berwachung und Be(cid:220) wertung dieser Ma¤nahmen sowie Informationskosten ein. Artikel 5 Artikel 5 (1)(cid:218)(cid:217)Die Gemeinschaftsbeitr…ge k‰nnen in Form von Zusch(cid:190)ssen erfolgen, die abh…ngig vom Fortschritt der Vorhaben in Raten ausgezahlt werden. (1)(cid:218)(cid:217)Die Gemeinschaftsbeitr…ge k‰nnen in Form von Zusch(cid:190)ssen erfolgen, die abh…ngig vom Fortschritt der Vorhaben in Raten ausgezahlt werden. (2)(cid:218)(cid:217)Eine Finanzierung durch das SYNERGY(cid:220)Pro(cid:220) gramm wird nur gew…hrt, wenn gepr(cid:190)ft wurde, da¤ die betreffenden Ma¤nahmen nicht durch andere Pro(cid:220) gramme finanziert werden k‰nnen. (2)(cid:218)(cid:217)Eine Finanzierung durch das SYNERGY(cid:220)Pro(cid:220) gramm wird nur gew…hrt, wenn gepr(cid:190)ft wurde, da¤ die betreffenden Ma¤nahmen nicht durch andere Gemein(cid:220) schaftsprogramme finanziert werden k‰nnen, um ˜ber(cid:220) schneidungen zu vermeiden. (3)(cid:218)(cid:217)Die Finanzierungsbeschl(cid:190)sse und die darauf beru(cid:220) henden Vertr…ge sehen unter anderem ausdr(cid:190)cklich vor, da¤ die Empf…nger in eine von der Kommission und vom Rechnungshof - bei Bedarf vor Ort durchzuf(cid:190)hrende - Kontrolle einwilligen. (3)(cid:218)(cid:217)Die Finanzierungsbeschl(cid:190)sse und die darauf beru(cid:220) henden Vertr…ge sehen unter anderem ausdr(cid:190)cklich vor, da¤ die Empf…nger in eine von der Kommission und vom Rechnungshof -(cid:217)bei Bedarf vor Ort durchzuf(cid:190)hrende - Kontrolle einwilligen. Artikel 6 Artikel 6 (1)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r den in Artikel 3 genannten Zeitraum wird im Anhang ein indikatives Programm aufgestellt. In diesem Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und Priorit…ten f(cid:190)r die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen festge(cid:220) legt. (1)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r den in Artikel 3 genannten Zeitraum wird im Anhang ein indikatives Programm aufgestellt. In diesem Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und Priorit…ten f(cid:190)r die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen festge(cid:220) legt. 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 382/35 URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT (2)(cid:218)(cid:217)Auf der Grundlage des indikativen Programms nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 4 der Entscheidung des Rates (cid:190)ber ein Rahmenprogramm f(cid:190)r Ma¤nahmen im Energiebereich ein Aktionspro(cid:220) gramm verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm enth…lt eine Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in Arti(cid:220) kel 4 als Hinweis genannten Bereichen finanziert werden sollen. Der Inhalt des Programms wird dergestalt festge(cid:220) legt, da¤ die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienli(cid:220) chen Informationen erhalten, die dem nach dem obenge(cid:220) nannten Verfahren eingesetzten Ausschu¤ eine Stellung(cid:220) nahme erm‰glichen. (2)(cid:218)(cid:217)Auf der Grundlage des indikativen Programms nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 4 der Entscheidung des Rates (cid:190)ber ein Rahmenprogramm f(cid:190)r Ma¤nahmen im Energiebereich ein Aktionspro(cid:220) gramm verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm enth…lt eine Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in Arti(cid:220) kel 4 als Hinweis genannten Bereichen finanziert werden sollen. Der Inhalt des Programms wird dergestalt festge(cid:220) legt, da¤ die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienli(cid:220) chen Informationen erhalten, die dem nach dem obenge(cid:220) nannten Verfahren eingesetzten Ausschu¤ eine Stellung(cid:220) nahme erm‰glichen. (3)(cid:218)(cid:217)Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms und f(cid:190)r dessen Dauer k‰nnen spezielle Ver(cid:220) einbarungen mit Drittl…ndern und internationalen Orga(cid:220) nisationen getroffen werden, um die wesentlichen Grunds…tze der Zusammenarbeit mit den betreffenden L…ndern und die Verfahren zur Abstimmung (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung des Programms festzulegen. (3)(cid:218)(cid:217)Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms und f(cid:190)r dessen Dauer k‰nnen spezielle Ver(cid:220) einbarungen mit Drittl…ndern und internationalen Orga(cid:220) nisationen getroffen werden, um die wesentlichen Grunds…tze der Zusammenarbeit mit den betreffenden L…ndern und die Verfahren zur Abstimmung (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung des Programms festzulegen. (4)(cid:218)(cid:217)Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms k‰nnen auch mit internationalen Netzen von Studien(cid:220) und Forschungszentren Vertr…ge geschlossen werden, um den Beitrag dieser Netze zur Verwirkli(cid:220) chung der im indikativen Programm beschriebenen Ziele festzulegen. (4)(cid:218)(cid:217)Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms k‰nnen auch mit internationalen Netzen von Studien(cid:220) und Forschungszentren Vertr…ge geschlossen werden, um den Beitrag dieser Netze zur Verwirkli(cid:220) chung der im indikativen Programm beschriebenen Ziele festzulegen. Artikel 7 Artikel 7 (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission f(cid:190)hrt die Ma¤nahmen im Ein(cid:220) klang mit dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Aktions(cid:220) programm durch. (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission f(cid:190)hrt die Ma¤nahmen im Ein(cid:220) klang mit dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Aktions(cid:220) programm durch. (2)(cid:218)(cid:217)Dienstleistungsauftr…ge werden in der Regel im Wege einer beschr…nkten Ausschreibung gem…¤ Artikel 118 der Haushaltsordnung f(cid:190)r den Gesamthaushaltsplan der Europ…ischen Gemeinschaften vergeben. Auftr…ge (cid:190)ber einen Betrag von weniger als 50(cid:216)000 ECU k‰nnen freih…ndig vergeben werden. Lieferauftr…ge werden - sofern sie zur Erg…nzung von Dienstleistungsauftr…gen erforderlich und auf die SYNERGY(cid:220)Ziele beschr…nkt sind - im Wege einer ‰ffentlichen Ausschreibung verge(cid:220) ben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushalts(cid:220) ordnung vorgesehenen F…llen. An den Ausschreibungen und der freih…ndigen Vergabe von Auftr…gen k‰nnen sich alle nat(cid:190)rlichen und juristischen Personen der Mit(cid:220) gliedstaaten und der Empf…ngerl…nder zu gleichen Be(cid:220) dingungen beteiligen. In Einzelf…llen kann die Kommis(cid:220) sion auch nat(cid:190)rliche und juristische Personen aus ande(cid:220) ren L…ndern zur Teilnahme zulassen, wenn die betref(cid:220) fenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen L…ndern verf(cid:190)gbar sind. (2)(cid:218)(cid:217)Dienstleistungsauftr…ge werden in der Regel im Wege einer beschr…nkten Ausschreibung gem…¤ Artikel 118 der Haushaltsordnung f(cid:190)r den Gesamthaushaltsplan der Europ…ischen Gemeinschaften vergeben. Auftr…ge (cid:190)ber einen Betrag von weniger als 50(cid:216)000 ECU k‰nnen freih…ndig vergeben werden. Lieferauftr…ge werden - sofern sie zur Erg…nzung von Dienstleistungsauftr…gen erforderlich und auf die SYNERGY(cid:220)Ziele beschr…nkt sind - im Wege einer ‰ffentlichen Ausschreibung verge(cid:220) ben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushalts(cid:220) ordnung vorgesehenen F…llen. An den Ausschreibungen und der freih…ndigen Vergabe von Auftr…gen k‰nnen sich alle nat(cid:190)rlichen und juristischen Personen der Mit(cid:220) gliedstaaten und der Empf…ngerl…nder zu gleichen Be(cid:220) dingungen beteiligen. In Einzelf…llen kann die Kommis(cid:220) sion auch nat(cid:190)rliche und juristische Personen aus ande(cid:220) ren L…ndern f(cid:190)r die Dauer der Projekte, finanziert aus den f(cid:190)r diese Ma¤nahmen bereitgestellten Mitteln, zur Teilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfor(cid:220) dern, die speziell in diesen L…ndern verf(cid:190)gbar sind. C 382/36 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 12. 98 URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT (3)(cid:218)(cid:217)Steuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden von der Gemeinschaft nicht finanziert. (3)(cid:218)(cid:217)Steuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden von der Gemeinschaft nicht finanziert. in (4)(cid:218)(cid:217)Bei Kofinanzierungen kann die Kommission Einzelf…llen auch die Beteiligung von Unternehmen der betroffenen Drittl…nder an den Ausschreibungen und der freih…ndigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese F…lle in dem Bericht nach Artikel 9 an. in (4)(cid:218)(cid:217)Bei Kofinanzierungen kann die Kommission Einzelf…llen auch die Beteiligung von Unternehmen der betroffenen Drittl…nder an den Ausschreibungen und der freih…ndigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese F…lle in dem Bericht nach Artikel 9 an. Artikel 8 Artikel 8 (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission und die Mitgliedstaaten gew…hr(cid:220) leisten anhand der von letzteren gelieferten Informatio(cid:220) nen eine wirksame Koordinierung der Unterst(cid:190)tzung durch Sachverst…ndige, die die Gemeinschaft und ein(cid:220) zelne Mitgliedstaaten in den Empf…ngerl…ndern leisten. (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission und die Mitgliedstaaten gew…hr(cid:220) leisten anhand der von letzteren gelieferten Informatio(cid:220) nen eine wirksame Koordinierung der Unterst(cid:190)tzung durch Sachverst…ndige, die die Gemeinschaft und ein(cid:220) zelne Mitgliedstaaten in den Empf…ngerl…ndern leisten. (2)(cid:218)(cid:217)Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen und anderen Geld(cid:220) gebern wird gef‰rdert. (2)(cid:218)(cid:217)Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen und anderen Geld(cid:220) gebern wird gef‰rdert. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission pr(cid:190)ft die verschiedenen M‰glich(cid:220) keiten zur F‰rderung von Kofinanzierungen aus Mitteln des SYNERGY(cid:220)Programms und solchen der bilateralen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Programme anderer internationaler Organisationen und anderer Ge(cid:220) meinschaftsprogramme. Sie tr…gt insbesondere zur Ver(cid:220) besserung der Koordinierung und zur Komplementarit…t zwischen den SYNERGY(cid:220)Beitr…gen und den anderen Gemeinschaftsinstrumenten f(cid:190)r die internationale Zu(cid:220) sammenarbeit im Energiebereich bei, um ˜berschneidun(cid:220) gen zu vermeiden. Sie achtet ferner darauf, da¤ ˜ber(cid:220) schneidungen zwischen dem SYNERGY(cid:220)Programm und anderen Programmen oder Ma¤nahmen anderer interna(cid:220) tionaler Organisationen im Energiebereich vermieden werden. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission pr(cid:190)ft die verschiedenen M‰glich(cid:220) keiten zur F‰rderung von Kofinanzierungen aus Mitteln des SYNERGY(cid:220)Programms und solchen der bilateralen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Pro(cid:220) gramme anderer internationaler Organisationen. Sie ach(cid:220) tet darauf, da¤ ˜berschneidungen zwischen dem SYN(cid:220) ERGY(cid:220)Programm und anderen Programmen oder Ma¤(cid:220) nahmen anderer internationaler Organisationen im Ener(cid:220) giebereich vermieden werden. Sie tr…gt ferner zur Ver(cid:220) besserung der Koordinierung und der Komplementarit…t zwischen SYNERGY und den anderen, mit der Fortset(cid:220) zung der im Rahmen von SYNERGY begonnenen Ma¤(cid:220) nahmen betrauten Gemeinschaftsinstrumenten f(cid:190)r die in(cid:220) ternationale Zusammenarbeit bei, um so ˜berschneidun(cid:220) gen zu vermeiden. Artikel 9 Artikel 9 (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung des spezifischen Programms im Laufe der beiden vorangegangenen Haus(cid:220) haltsjahre vor, der auf der externen Bewertung durch unabh…ngige Sachverst…ndige beruht. (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung des spezifischen Programms im Laufe der beiden vorangegangenen Haus(cid:220) haltsjahre vor, der auf der externen Bewertung durch unabh…ngige Sachverst…ndige beruht. 9. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 382/37 URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung des Programms und die in den Drittl…ndern und den Mitgliedstaaten er(cid:220) zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unab(cid:220) h…ngiger Sachverst…ndiger beigef(cid:190)gt ist, auf die sich der Bericht st(cid:190)tzt. (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung des Programms und die in den Drittl…ndern und den Mitgliedstaaten er(cid:220) zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unab(cid:220) h…ngiger Sachverst…ndiger beigef(cid:190)gt ist, auf die sich der Bericht st(cid:190)tzt. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission legt jedes Jahr einen Bericht (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung der externen Aktionen im Energiebe(cid:220) reich im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsin(cid:220) strumente vor. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission legt jedes Jahr einen Bericht (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung der externen Aktionen im Energiebe(cid:220) reich im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsin(cid:220) strumente vor. (4)(cid:218)(cid:217)Diese Berichte werden an das Europ…ische Parla(cid:220) ment und den Rat gerichtet. (4)(cid:218)(cid:217)Diese Berichte werden an das Europ…ische Parla(cid:220) ment und den Rat gerichtet. Artikel 10 Artikel 10 Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Rates, die hierdurch aufgehoben wird. Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Rates, die hierdurch aufgehoben wird. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Ge…nderter Vorschlag f(cid:190)r eine Entscheidung des Rates (cid:190)ber ein Mehrjahresprogramm f(cid:190)r tech(cid:220) nologische Ma¤nahmen zur F‰rderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998-2002) (98/C 382/12) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) KOM(1998) 607 endg. - 97/0372(CNS) (Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EG(cid:220)Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober 1998) URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, nach Stellungnahme des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der Eu(cid:220) rop…ischen Gemeinschaft f(cid:190)r Kohle und Stahl, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der Eu(cid:220) rop…ischen Gemeinschaft f(cid:190)r Kohle und Stahl, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,


title: Euroopan yhteisön ja Unkarin tasavallan välinen maataloustuotteiden tiettyjä tuontijärjestelmiä koskeva kirjeenvaihto

eurovoc_concepts:
European Community
Hungary
agricultural product
import
import policy

formats: html pdf print

text: 11. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 336/3 Euroopan yhteis(cid:148)n ja Unkarin tasavallan v(cid:132)linen maataloustuotteiden tiettyj(cid:132) tuonti- j(cid:132)rjestelmi(cid:132) koskeva KIRJEENVAIHTO A. Yhteis(cid:148)n kirje Brysseliss(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998 Arvoisa Herra, Minulla on kunnia viitata Unkarin hallituksen ja Euroopan yhteis(cid:148)n v(cid:132)lisiin neuvotteluihin Unkarin maataloustuottajille my(cid:148)nt(cid:132)mist(cid:132) vientituista. Unkarin pyydetty(cid:132) WTO-poikkeuslupaa (sellaisena kuin pyynt(cid:148) j(cid:132)tettiin WTO:lle 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1997), jonka perusteella Unkari saisi my(cid:148)nt(cid:132)(cid:132) lis(cid:132)tukea maataloustuotteiden viennille, sopimuspuolet ovat sopineet seuraavista nopeu- tetuista suojatoimista kyseisest(cid:132) poikkeusluvasta yhteis(cid:148)n markkinoille mahdollisesti aiheutuvien vaikutusten varalta: Jos yhteis(cid:148)n markkinat h(cid:132)iriintyv(cid:132)t vakavasti sellaisten tuotteiden tuonnin vuoksi, joille Unkari on my(cid:148)nt(cid:132)nyt vientitukea WTO-poikkeusluvan perusteella, sopimuspuolet aloittavat v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti neuvottelut tarkoituksenmukaisen ratkaisun l(cid:148)yt(cid:132)miseksi. Ennen t(cid:132)llaisia neuvotteluja ja ratkaisun l(cid:148)yt(cid:132)mist(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148) voi toteuttaa tarpeellisiksi katsomansa toimet. Olisin kiitollinen, jos voisitte vahvistaa hallituksenne hyv(cid:132)ksyv(cid:132)n t(cid:132)m(cid:132)n kirjeen sis(cid:132)ll(cid:148)n. Vastaanottakaa, arvoisa Herra, korkeimman kunnioitukseni vakuutus. Euroopan unionin neuvoston puolesta DAVID ROBERTS L 336/4 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 11. 12. 98 B. Unkarin kirje Brysseliss(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998 Arvoisa Herra, Minulla on kunnia ilmoittaa saaneeni seuraavan t(cid:132)n(cid:132)(cid:132)n p(cid:132)iv(cid:132)tyn kirjeenne: ”Minulla on kunnia viitata Unkarin hallituksen ja Euroopan yhteis(cid:148)n v(cid:132)lisiin neuvotteluihin Unkarin maataloustuotteille my(cid:148)nt(cid:132)mist(cid:132) vientituista. Unkarin pyydetty(cid:132) WTO-poikkeus- lupaa (sellaisena kuin pyynt(cid:148) j(cid:132)tettiin WTO:lle 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1997), jonka perusteella Unkari saisi my(cid:148)nt(cid:132)(cid:132) lis(cid:132)tukea maataloustuotteiden viennille, sopimuspuolet ovat sopineet seuraavista nopeutetuista suojatoimista kyseisest(cid:132) poikkeusluvasta yhteis(cid:148)n markkinoille mahdollisesti aiheutuvien vaikutusten varalta: joille Jos yhteis(cid:148)n markkinat h(cid:132)iriintyv(cid:132)t vakavasti sellaisten tuotteiden tuonnin vuoksi, Unkari on my(cid:148)nt(cid:132)nyt vientitukea WTO-poikkeusluvan perusteella, sopimuspuolet aloittavat v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti neuvottelut tarkoituksenmukaisen ratkaisun l(cid:148)yt(cid:132)miseksi. Ennen t(cid:132)llaisia neuvot- teluja ja ratkaisun l(cid:148)yt(cid:132)mist(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148) voi toteuttaa tarpeellisiksi katsomansa toimet. Olisin kiitollinen, jos voisitte vahvistaa hallituksenne hyv(cid:132)ksyv(cid:132)n t(cid:132)m(cid:132)n kirjeen sis(cid:132)ll(cid:148)n. ” Minulla on kunnia vahvistaa, ett(cid:132) hallitukseni hyv(cid:132)ksyy kirjeenne sis(cid:132)ll(cid:148)n. Vastaanottakaa, arvoisa Herra, korkeimman kunnioitukseni vakuutus. Unkarin tasavallan hallituksen puolesta PETER PALAS