title: Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen

text: 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Auf- nahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktver- sicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche- rung (4) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf- nahme und Ausübung der Direktversicherung (Le- bensversicherung) (5) müssen Versicherungsunter- nehmen über eine Solvabilitätsspanne verfügen. (1) ABl. C 341 vom 19. 12. 1995, S. 16 und ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 48. (2) ABl. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 16. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Okto- ber 1997 (ABl. C 339 vom 10. 11. 1997, S. 130), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 30. März 1998 (ABl. C 204 vom 30. 6. 1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12. 10. 1998). Beschluß des Rates vom 13. Oktober 1998. (4) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7). (5) ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert (2) Nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/ 357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversiche- rung) (6) sowie nach der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/ 916/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (7) bedürfen die Aufnahme und Ausübung des Versi- cherungsgeschäfts einer einheitlichen Zulassung, die von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), erteilt wird. Diese Zulas- sung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Versi- cherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvabi- lität, ist von den zuständigen Behörden des Her- kunftsmitgliedstaats auszuüben (3) Die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versiche- rungsgruppe angehörenden Versicherungsunterneh- men soll den für die Beaufsichtigung eines Versi- cherungsunternehmens zuständigen Aufsichtsbe- hörden eine fundiertere Beurteilung ihrer finanziel- len Situation ermöglichen. Diese zusätzliche Beauf- sichtigung soll bestimmte Unternehmen erfassen, die bisher der Aufsicht nach den Gemeinschafts- richtlinien nicht unterliegen. Diese Richtlinie bein- haltet in keiner Weise eine Verpflichtung der Mit- gliedstaaten, diese Unternehmen auf individueller Basis zu beaufsichtigen. (6) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. (7) ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S 1. Richtlinie geändert durch durch die Richtlinie 95/26/EG. die Richtlinie 95/26/EG. L 330/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 (4) Da die Versicherungsunternehmen in einem ge- meinsamen Versicherungsmarkt in direktem Wett- bewerb miteinander stehen, müssen die Standards für die Kapitalanforderungen gleichwertig sein. Deshalb dürfen die Kriterien für die Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht nicht allein den Mitglied- staaten überlassen werden. Dem Interesse der Gemeinschaft ist mit der Ausnahme gemeinsamer Grundregeln am besten gedient, da durch sie Wett- vermieden werden. Be- bewerbsverzerrungen stimmte Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Finanzaufsicht über die Versicherungsunternehmen in einer Versi- cherungsgruppe müssen beseitigt werden. (5) Der gewählte Ansatz besteht in einer grundlegen- den, notwendigen und ausreichenden Harmonisie- rung, mit der die gegenseitige Anerkennung der einschlägigen Aufsichtssysteme erreicht werden soll. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere die Interessen der Versicherten geschützt werden. (6) In einigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmit- gliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen. (7) Diese Richtlinie beinhaltet eine zusätzliche Aufsicht für alle Versicherungsunternehmen, die Beteili- gungsunternehmen mindestens eines Versicherungs- unternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, sowie eine zusätzliche Aufsicht nach anderen Modalitäten für alle Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungs-Hol- dingggesellschaft, ein Rückversicherungsunterneh- men, ein Versicherungsunternehmen eines Dritt- lands oder eine gemischte Versicherungs-Holding- gesellschaft ist. Die Einzelaufsicht über Versiche- rungsunternehmen durch die zuständigen Behörden bleibt ein wesentlicher Grundsatz der Versiche- rungsaufsicht. (8) Für einer Versicherungsgruppe angehörende Versi- cherungsunternehmen muß die bereinigte Solvabili- tät berechnet werden. Den finanziellen Auswirkun- gen der Zugehörigkeit eines Versicherungsunter- nehmens zu einer Versicherungsgruppe wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen. Mit dieser Richtlinie werden zum Zwecke dieser Berechnung drei Methoden festgelegt. Es ist davon auszugehen, daß diese Methoden im Hinblick auf die Finanzaufsicht gleichwertig sind. (9) Die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen einer Versicherungs- Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunter- nehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, kann von den finanziellen Mitteln der Versicherungsgruppe, denen das betref- fende Versicherungsunternehmen angehört, und von der Aufteilung dieser finanziellen Mittel inner- halb der Versicherungsgruppe abhängen. Den zuständigen Behörden sollte die Möglichkeit gege- ben werden, eine zusätzliche Beaufsichtigung aus- zuüben und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden. (10) Die zuständigen Behörden sollten Zugang zu allen zweckdienlichen Informationen haben, die zur Wahrnehmung der zusätzlichen Aufsicht erforder- lich sind. Eine Zusammenarbeit zwischen den Ver- sicherungsaufsichtsbehörden und mit den für andere Finanzbereiche zuständigen Aufsichtsbehör- den sollte herbeigeführt werden. (11) Gruppeninterne Geschäfte können die finanzielle Situation eines Versicherungsunternehmens berüh- ren. Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, bestimmte Arten dieser gruppeninternen Geschäfte einer allgemeinen Aufsicht zu unterwer- fen und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Versicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat; b) „Versicherungsunternehmen eines Drittlands“ ein Un- ternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/ 239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG eine behördliche Zulassung benötigen würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft hätte; c) „Rückversicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von einem Versi- cherungsunternehmen, einem Versicherungsunterneh- men eines Drittlands oder anderen Rückversiche- rungsunternehmen abgegebene Risiken zu überneh- men; 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/3 d) „Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (1) sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschen- den Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt; e) „Tocherunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes Tochter- unternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet; f) „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG (2) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen; g) „Beteiligungsunternehmen“ ein Unternehmen, das entweder ein Mutterunternehmen ist oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält; h) „verbundenes Unternehmen“ entweder ein Tochterun- ternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird; i) „Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunter- nehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversi- cherungsunternehmen oder Versicherungsunterneh- men eines Drittlands sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen ist; j) „gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsun- ternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands noch ein Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Ver- sicherungsunternehmen hat; k) „zuständige Behörden“ diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwal- tungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versiche- rungsunternehmen innehaben. (1) Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluß (ABl. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. Artikel 2 Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien 73/ 239/EWG und 79/267/EWG, die die Regeln zur Beauf- sichtigung von Versicherungsunternehmen enthalten, se- hen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, welche Beteiligungsunter- nehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsun- ternehmens eines Drittlands sind, nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 vor. (2) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterun- ternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungs- unternehmen eines Drittlands ist, unterliegt einer zusätzli- chen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6, 8 und 10. (3) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterun- ternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesell- schaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6 und 8. Artikel 3 Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung (1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Arti- kel 2 bedeutet nicht, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, das Versicherungsunternehmen eines Dritt- lands, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die ge- mischte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder das Rückversicherungsunternehmen einzeln zu beaufsichti- gen. (2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden — verbundene Unternehmen des Versicherungsunterneh- mens, — Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunterneh- mens, — verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunterneh- mens des Versicherungsunternehmens in Sinne der Artikel 5, 6, 8, 9 und 10 berücksichtigt. (3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unterneh- men mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendi- gen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege ste- hen; Anhang I Nummer 2. 5 und Anhang II Nummer 4 werden hiervon nicht berührt. Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen, L 330/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 — wenn das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungs- unternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist, — wenn die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beauf- sichtigung von Versicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend wäre. Artikel 4 Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden (1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zustän- digen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in wel- chem dem Versicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt worden ist. (2) Haben Versicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen, dasselbe Versicherungs- unternehmen eines Drittlands oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunterneh- men, so können die zuständigen Behörden der betreffen- den Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt. (3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordi- nierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen. Artikel 5 Verfügbarkeit und Qualität der Informationen (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständi- gen Behörden fordern, daß in allen Versicherungsunter- nehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterlie- gen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vor- lage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse in ihrem Zuständigkeitsbereich es den in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen und ihren verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungsunterneh- men verwehren, untereinander die Informationen auszu- tauschen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind. Artikel 6 Zugang zu Informationen (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zu- gang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsich- tigung eines Versicherungsunternehmens, das der zusätzli- chen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermitt- lung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unter- nehmen werden, wenn die Informationen von dem Versi- cherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei: — dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, — Tochterunternehmen dieses Versicherungsunterneh- mens, — Mutterunternehmen dieses Versicherungsunterneh- mens, — Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens die- ses Versicherungsunternehmens. (3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wich- tige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unterneh- men mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunterneh- men, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprü- fung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersu- chen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächti- gen oder diesen gestatten, daß die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchge- führt wird. Artikel 7 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden (1) Falls Versicherungsunternehmen mit Sitz in verschie- denen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mit- gliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen. 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/5 (2) Ist ein Versicherungsunternehmen mit einem Kredit- institut im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (1) und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/ 22/EWG (2) direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunter- nehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unter- nehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einan- der alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern. (3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informatio- nen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behör- den unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG. Diese Geschäfte betreffen insbesondere — Darlehen, — Garantien und außerbilanzmäßige Geschäfte, — zulässige Solvabilitätselemente, — Kapitalanlagen, — Rückversicherungsgeschäfte, — Kostenteilungsvereinbarungen. (2) Die Mitgliedstaaten schreiben zu diesem Zweck vor, daß das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigen Geschäfte gemäß Absatz 1 Bericht erstattet. Ergibt sich aus diesen Informationen, daß die Solvabilität des Versicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versi- cherungsunternehmens. Artikel 8 Gruppeninterne Geschäfte Artikel 9 Bereinigte Solvabilität (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständi- gen Behörden eine allgemeine Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen a) einem Versicherungsunternehmen und i) ii) einem verbundenen Unternehmen des Versiche- rungsunternehmens, einem Beteiligungsunternehmen des Versiche- rungsunternehmens, iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteili- gungsunternehmens des Versicherungsunterneh- mens, b) einem Versicherungsunternehmen und einer natürli- chen Person, die eine Beteiligung hält an i) ii) dem Versicherungsunternehmen oder einem sei- ner verbundenen Unternehmen, einem Beteiligungsunternehmen des Versiche- rungsunternehmens, iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteili- gungsunternehmens des Versicherungsunterneh- mens. (1) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15). (2) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27). zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 22). (1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fälle schrei- ben die Mitgliedstaaten vor, daß die bereinigte Solvabili- tät gemäß Anhang I berechnet wird. (2) In die Berechnungen gemäß Absatz 1 werden die verbundenen Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunterneh- mens einbezogen. (3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, daß die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungsunternehmens. Artikel 10 Rückversicherungsunternehmen, Versicherungs-Holding- gesellschaften und Versicherungsunternehmen eines Drittlands (1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle verlan- gen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II. (2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfaßt die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versi- cherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsun- ternehmens oder des Versicherungsunternehmens, eines Drittlands nach der Methode gemäß Anhang II. (3) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, daß die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesell- schaft, des Rückversicherungsunternehmens oder Versi- cherungsunternehmens eines Drittlands ist, unzureichend L 330/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versiche- rungsunternehmens. (5) Spätestens 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommis- sion dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist. Artikel 11 Durchführung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 5. Juni 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal auf die Rechnungslegung für das am 1. Januar 2001 oder während dieses Kalenderjahres begin- nende Geschäftsjahr Anwendung finden. (3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den innerstaatlichen Rechtsvor- Wortlaut der wichtigsten schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1998. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. M. GIL-ROBLES Im Namen des Rates Der Präsident E. HOSTASCH 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/7 ANHANG I BERECHNUNG DER BEREINIGTEN SOLVABILITÄT VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN 1. WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE UND GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN A. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die bereinigte Solvabilität der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen nach einer der in Abschnitt 3 beschriebenen Methoden berechnet wird. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die zuständigen Behörden die Anwendung einer anderen der unter Nummer 3 genannten Methoden als der von dem betreffen- den Mitgliedstaat gewählten Methode genehmigen oder vorschreiben. B. Anteilmäßige Berechnung Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens ist der Anteil, den das Beteiligungsunternehmen an seinen verbundenen Unternehmen hält, zu berücksichtigen. Der Ausdruck „Anteil“ bezeichnet entweder bei Anwendung der in Abschnitt 3 beschriebenen Methode 1 oder der dort beschriebenen Methode 2 den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von dem Beteiligungsunternehmen gehalten wird, oder bei Anwendung der in Abschnitt 3 beschriebenen Methode 3 die bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze. Handelt es sich bei dem verbundenen Unternehmen um ein Tochterunternehmen, das eine unzureichende Solvabilität aufweist, so ist unabhängig von der gewählten Methode diese Solvabili- tätslücke des Tochterunternehmens bei der Berechnung in voller Höhe zu berücksichtigen. Beschränkt sich die Haftung des einen Kapitalanteil haltenden Mutterunternehmens nach Auffas- sung der zuständigen Behörden allerdings ausschließlich und unmißverständlich auf diesen Kapitalanteil, so können diese zuständigen Behörden zulassen, daß die unzureichende Solvabilität des Tochterunternehmens anteilig berücksichtigt wird. C. Ausschluß der Mehrfachberücksichtigung der Solvabilitätselemente C. 1. Allgemeine Behandlung der Solvabilitätselemente Unabhängig von der gewählten Methode zur Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens ist auszuschließen, daß zulässige Solvabilitätselemente der verschiede- nen in diese Berechnung einbezogenen Versicherungsunternehmen doppelt berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck werden, sofern dies nicht bereits gemäß den in Abschnitt 3 beschriebenen Methoden vorgesehen ist, bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsun- ternehmens folgende Beträge nicht berücksichtigt: — der Wert von Vermögensgegenständen des betreffenden Versicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in einem seiner verbundenen Versicherungsun- ternehmen gegenüberstehen; — der Wert von Vermögensgegenständen eines verbundenen Versicherungsunternehmens des betreffenden Versicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätsele- mente in dem Versicherungsunternehmen gegenüberstehen; — der Wert von Vermögensgegenständen eines verbundenen Versicherungsunternehmens des betreffenden Versicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätsele- mente in anderen verbundenen Versicherungsunternehmen dieses Versicherungsunternehmens gegenüberstehen. C. 2. Behandlung bestimmter Solvabilitätselemente Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts C. 1 dürfen — Gewinnreserven und künftige Gewinne eines verbundenen Lebensversicherungsunternehmens des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, und — gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Teile des Kapitals eines verbundenen Versicherungsunter- nehmens des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, L 330/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie zur Erfüllung der Solvabilitätsanforde- rung dieses verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen. Gezeichnetes, jedoch nicht eingezahltes Kapital, das eine potentielle Verbindlichkeit für das Beteiligungsunternehmen darstellt, ist ganz aus der Berechnung herauszunehmen. Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile des Beteiligungsversicherungsunternehmens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein verbundenes Versicherungsunternehmen darstellen, sind ebenfalls aus der Berechnung herauszunehmen. Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile eines verbundenen Versicherungsunterneh- mens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein anderes verbundenes Versicherungsunternehmen desselben Beteiligungsversicherungsunternehmens darstellen, sind aus der Berechnung herauszuneh- men. C. 3. Übertragbarkeit Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß bestimmte andere als die in Abschnitt C. 2 genannten zulässigen Solvabilitätselemente eines verbundenen Versicherungsunternehmens nicht effektiv für die Erfüllung der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, bereitgestellt werden können, so dürfen diese Elemente nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie für die Erfüllung der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen. C. 4. Die Summe der in den Abschnitten C. 2 und C. 3 genannten Elemente darf den Betrag der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens nicht überschreiten. D. Ausschluß der gruppeninternen Kapitalschöpfung Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität werden zulässige Solvabilitätselemente, die aus der Gegenfinanzierung zwischen dem Versicherungsunternehmen und — einem verbundenen Unternehmen, — einem Beteiligungsunternehmen, — einem anderen verbundenen Unternehmen eines seiner Beteiligungsunternehmen stammen, nicht berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden ferner zulässige Solvabilitätselemente eines verbundenen Versiche- rungsunternehmens des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, wenn sie aus der Gegenfinanzierung mit einem anderen verbundenen Unternehmen dieses Versicherungsunternehmens stammen. Gegenfinanzierung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Versicherungsunternehmen oder eines seiner verbundenen Unternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen hält oder einem anderen Unternehmen Darlehen gewährt, das seinerseits direkt oder indirekt zulässige Solvabilitätselemente des erstgenannten Unternehmens hält. E. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Berechnung der bereinigten Solvabilität in denselben Zeitabständen vorgenommen wird wie die der Solvabilitätsspanne für Versicherungsun- ternehmen gemäß den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG. Die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 73/ 239/EWG, 79/267/EWG und 91/674/EWG (1). 2. ANWENDUNG DER BERECHNUNGSMETHODEN 2. 1. Verbundene Versicherungsunternehmen Die bereinigte Solvabilität wird nach den grundlegenden Prinzipien und Methoden dieses Anhangs berechnet. (1) Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7). 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/9 Die bereinigte Solvabilität eines Versicherungsunternehmens mit mehr als einem verbundenen Versiche- rungsunternehmen wird bei allen Methoden unter Einbeziehung aller dieser verbundenen Versiche- rungsunternehmen berechnet. In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise, wenn ein Versicherungsunternehmen Beteiligungsunter- nehmen eines anderen Versicherungsunternehmens ist, welches wiederum Beteiligungsunternehmen eines Versicherungsunternehmens ist) wird die bereinigte Solvabilität auf der Stufe jedes Beteiligungsver- sicherungsunternehmens, das mindestens ein verbundenes Versicherungsunternehmen besitzt, berech- net. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die bereinigte Solvabilität eines Versicherungsunternehmens zu berechnen, wenn es sich bei diesem Unternehmen — um ein verbundenes Unternehmen eines im selben Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungsunter- nehmens handelt und dieses verbundene Unternehmen in die Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens einbezogen wird, oder — um ein verbundenes Unternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eines Rückversiche- rungsunternehmens mit satzungsmäßigem Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Versicherungsun- ternehmen handelt und diese Versicherungs-Holdinggesellschaft oder dieses Rückversicherungsun- ternehmen und dieses verbundene Versicherungsunternehmen in die Berechnung miteinbezogen werden. Die Mitgliedstaaten können auch von einer Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- unternehmens absehen, wenn es sich um ein verbundenes Versicherungsunternehmen eines anderen Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungs-Holding- gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat handelt, sofern sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats die Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung zu übertragen. In allen Fällen kann die Befreiung nur gewährt werden, wenn die zulässigen Solvabilitätselemente der in die Berechnung einbezogenen Versicherungsunternehmen nach Überzeugung der zuständigen Behörden zwischen den betroffenen Unternehmen angemessen aufgeteilt sind. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Solvabilität eines verbundenen Versicherungsunterneh- mens, das seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als das Versicherungsunter- nehmen, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, mit dem Wert in die Berechnung einbezogen wird, den die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats ermittelt haben. 2. 2. Verbundene Rückversicherungsunternehmen Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Rückversicherungsunternehmens wird dieses verbundene Rückversicherungsunternehmen — ausschließ- lich für die Zwecke der Berechnung — genauso behandelt wie ein verbundenes Versicherungsunterneh- men, wobei die grundlegenden Prinzipien und die Methoden dieses Anhangs Anwendung finden. Zu diesem Zweck wird für jedes verbundene Rückversicherungsunternehmen eine fiktive Solvabilitäts- anforderung gemäß den Regeln des Artikels 16 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG oder des Artikels 19 der Richtlinie 79/267/EWG errechnet. Ergeben sich bei der Anwendung dieser Regeln jedoch größere Schwierigkeiten, können die zuständigen Behörden zulassen, daß die fiktive Solvabili- tätsanforderung für die Lebensversicherung auf der Grundlage des Beitragsindex gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG errechnet wird. Für die fiktive Solvabilitätsspanne werden dieselben Bestandteile wie in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG als zulässige Solvabilitätselemente anerkannt. Die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien und denen der Richtlinie 91/674/EWG. 2. 3. Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaft Hält ein Versicherungsunternehmen über eine Versicherungs-Holdinggesellschaft eine Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, einem Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsun- ternehmen eines Drittlands, so wird die Lage dieser zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesell- schaft bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Versicherungsunternehmens berücksichtigt. Die betreffende Versicherungs-Holdinggesellschaft wird — ausschließlich für die Zwecke dieser entsprechend den grundlegenden Prinzipien und den Methoden dieses Anhangs vorzunehmenden Berechnung — wie ein Versicherungsunternehmen behandelt, für das eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt und für das in bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG gelten. L 330/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 2. 4. Verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Drittlän- dern A. Verbundene Versicherungsunternehmen in Drittländern Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands wird dieses Versicherungsunternehmen ausschließlich für die Zwecke der Berechnung wie ein verbundenes Versicherungsunternehmen behandelt, wobei die grundlegenden Prinzipien und die Methoden dieses Anhangs Anwendung finden. Unterliegt das verbundene Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer Solvabilitätsanforderung, die in Anbetracht der zur Deckung dieser Anforderung zulässigen Solvabilitätselemente mit der Solvabilitätsanforderung nach den Richtlinien 73/239/EWG oder 79/267/EWG mindestens vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß in bezug auf dieses Unternehmen die von dem betreffenden Drittland vorgesehene Solvabilitätsanforderung und die nach den Vorschriften dieses Drittlands zulässigen Solvabilitätselemente zur Erfüllung dieser Anforderung bei der Berechnung berücksichtigt werden. B. Verbundene Rückversicherungsunternehmen von Drittländern Ungeachtet der Nummer 2. 2 können die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Rückversicherungsunternehmens mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland unter den gleichen Voraussetzungen wie in Abschnitt A vorsehen, daß in bezug auf das Rückversicherungsunternehmen die von dem betreffenden Drittland vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen und die nach den Vorschriften des Drittlands zulässigen Kapitalbestandteile zur Erfüllung dieser Anforderungen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Unterliegen nur die Versicherungsunternehmen des betreffenden Drittlands diesen Vorschriften, so können die fiktive Eigenkapitalanforderung für das verbundene Rückversicherungsunternehmen und die zulässigen Kapitalbestandteile zur Erfüllung dieser fiktiven Anforderung so berechnet werden, als ob es sich um ein verbundenes Versicherungsunternehmen des betreffenden Drittlands handeln würde. 2. 5. Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen Wenn die für die Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens notwendi- gen Informationen in bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland den zuständigen Behörden — aus welchen Gründen auch immer — nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen von den zulässigen Solvabilitätselementen abgezogen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden. 3. BERECHNUNGSMETHODEN Methode 1: Abzugs- und Aggregationsmethode Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen i) der Summe aus a) den zulässigen Solvabilitätselementen des Beteiligungsversicherungsunternehmens und b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil des Beteiligungsversicherungsunternehmens an den zulässigen Solvabilitätselementen des verbundenen Versicherungsunternehmens und ii) der Summe aus a) dem Buchwert des verbundenen Versicherungsunternehmens in dem Beteiligungsversicherungs- unternehmen, b) der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens und c) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens. 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/11 Wenn die Beteiligung an dem verbundenen Versicherungsunternehmen ganz oder teilweise indirekt gehalten wird, so wird der Wert dieser indirekt gehaltenen Beteiligung unter Berücksichtigung der maßgeblichen nacheinandergeschalteten Eigentumsrechte in den unter Ziffer ii) Buchstabe a) genannten Betrag einbezogen; in diesem Fall ist in den Betrag unter Ziffer i) Buchstabe b) der dieser Beteiligung entsprechende Anteil an den zulässigen Solvabilitätselementen des verbundenen Versicherungsunterneh- mens und in den Betrag unter Ziffer ii) Buchstabe c) der dieser Beteiligung entsprechende Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens einzubeziehen. Methode 2: Anforderungsabzugsmethode Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen — der Summe der zulässigen Solvabilitätselemente des Beteiligungsversicherungsunternehmens und — der Summe aus a) der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens und b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens. Zur Bewertung der zulässigen Solvabilitätselemente werden die Beteiligungen im Sinne dieser Richtlinie nach der Equity-Methode bewertet, die in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG wahlweise vorgesehen ist. Methode 3: Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens wird auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechnet. Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunterneh- mens ist die Differenz zwischen den auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechneten zulässigen Solvabilitätselementen und entweder a) der Summe aus der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens und dem jeweiligen Anteil an den Solvabilitätsanforderungen der verbundenen Versicherungsunternehmen, entsprechend den bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätzen der Beteiligung, oder b) der auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten Solvabilitätsanforderung. Die zulässigen Solvabilitätselemente und die Solvabilitätsanforderung auf der Grundlage des konsoli- dierten Abschlusses werden gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 73/239/EWG, 79/267/EWG und 91/674/EWG berechnet. ANHANG II BEAUFSICHTIGUNG DIE ZUSÄTZLICHE TOCHTERUNTERNEHMEN EINES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS ODER EINES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS EINES DRITTLANDS SIND VERSICHERUNGS-HOLDINGGESELLSCHAFT, VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, EINER VON 1. Im Fall mehrerer Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunter- nehmens eines Drittlands sind und ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, stellen die zuständigen Behörden sicher, daß die in diesem Anhang beschriebene Methode in einheitlicher Weise angewandt wird. Die zuständigen Behörden führen die zusätzliche Beaufsichtigung in den gleichen Zeitabständen durch, wie sie in den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG für die Berechnung der Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen vorgesehen sind. L 330/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 2. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, für ein Versicherungsunternehmen die Berechnung gemäß diesem Anhang vorzunehmen, wenn — das betreffende Versicherungsunternehmen ein verbundenes Unternehmen eines anderen Versiche- rungsunternehmens ist und in die für dieses andere Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenom- mene Berechnung einbezogen wird, — das betreffende Versicherungsunternehmen und ein anderes oder mehrere andere Versicherungsunter- nehmen, die im selben Mitgliedstaat zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen oder dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und das Versicherungsunternehmen in die für eines dieser anderen Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenommene Berechnung einbezogen wird, — das betreffende Versicherungsunternehmen und ein anderes oder mehrere andere Versicherungsunter- nehmen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen oder dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 geschlossen wurde, der zufolge die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß diesem Anhang durch die Aufsichtsbehörden eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt wird. In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise Versicherungs-Holdinggesellschaften oder Rückversiche- rungsunternehmen, die sich ihrerseits im Besitz einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands befinden) kön- nen sich die Mitgliedstaaten darauf beschränken, die Berechnungen gemäß diesem Anhang auf der Stufe des obersten Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens, das eine Versicherungs-Holdingge- sellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist, vorzunehmen. 3. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß auf der Stufe der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versicherungsunternehmens eines Drittlands Berechnungen analog zu den in Anhang I beschriebenen vorgenommen werden. Die Analogie besteht darin, daß die grundlegenden Prinzipien und Methoden des Anhangs I auf der Ebene der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versiche- rungsunternehmens eines Drittlands angewandt werden. Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen wie ein Versicherungs- unternehmen behandelt, für das — eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt, wenn es sich um eine Versicherungs-Holdinggesellschaft handelt, — eine fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß Anhang I Nummer 2. 2 gilt, wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen handelt, oder eine fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß Anhang I Nummer 2. 4 Buchstabe B gilt, wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen mit satzungs- mäßigem Sitz in einem Drittland handelt, — eine Solvabilitätsanforderung gilt, die gemäß den in Anhang I Nummer 2. 4 Buchstabe A genannten Prinzipien festgelegt wird, wenn es sich um ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands handelt, und für das in bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder des Artikels 18 der Richtlinie 79/267/EWG gelten. 4. Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen Wenn die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung notwendigen Informationen in bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland den zuständigen Behörden — aus welchen Gründen auch immer — nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen von den Solvabilitätselementen abgezogen, die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung herangezogen werden dürfen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3190/98 von Arthur NEWENS an die Kommission. Handel zwischen der EU und bestimmten asiatischen Ländern

eurovoc_concepts:
Asia
OSCE
economic statistics
export
import
trading operation

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text: C 135/176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 14. 5. 1999 In den Beitrittspartnerschaften ist als mittelfristige Priorität die Vorbereitung der ostmitteleuropäischen Länder im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ausgewiesen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln wird darin u. a. von der Einhaltung dieser Priorität abhängig gemacht. 2. und 3. Der Kommission liegen keinerlei Hinweise vor, die darauf hindeuten könnten, daß eines der Phare-Programme oder der Einzelprojekte im Widerspruch zu dem sozialpolitischen gemeinschaftlichen Besitzstand stehen könnte. Für den Fall, daß die Kommission eine solche Situation feststellt bzw. einen entsprechenden Warnhinweis erhält, wird sie unverzüglich darangehen, mit den geeigneten Mitteln Abhilfe zu schaffen. (1999/C 135/220) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3190/98 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (27. Oktober 1998) Betrifft: Handel zwischen der EU und bestimmten asiatischen Ländern Kann die Kommission Zahlen über die Entwicklung der Gesamteinfuhren und -ausfuhren der EU in bzw. aus folgenden Ländern in den vergangenen drei Jahren vorlegen: Thailand, Indonesien, Malaysia, Singapur, Taiwan, Hongkong, Volksrepublik China, Japan? Kann die Kommission ferner die Einfuhren und Ausfuhren zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und diesen Ländern aufschlüsseln? Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (7. Dezember 1998) Die Kommission verweist das verehrte Mitglied des Parlaments auf die Eurostat-Veröffentlichung „Außen- und Intrahandel der Europäischen Kommission − Monatliche Statistiken“ (S. 42-43 und 88- 95) (1). (1) Eurostat 10/1998-6B. (1999/C 135/221) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3204/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1998) Betrifft: Mordaufruf in Pakistan Wird die Europäische Kommission der Regierung von Pakistan ihre tiefe Besorgnis über eine Anzeige zum Ausdruck bringen, die im Namen militanter Geistlicher in der Tageszeitung Juraat veröffentlicht wurde und in der hohe Geldsummen für den Mord an Salman Rushdie, Mirza Tahir, Gohar Shahi und Janti Lal geboten werden? Dieses Vorgehen − ein Mordaufruf − wäre in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine strafbare Handlung, und die Regierung von Pakistan muß das Erscheinen ähnlicher Anzeigen verhindern, wenn sie wünscht, daß Pakistan als zivilisierter und die Gesetze einhaltender Staat betrachtet wird. Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (13. November 1998) Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten in dieser Angelegenheit, von der sie keine Kenntnis hatte


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3188/98 af Arthur NEWENS til Kommissionen. Humanitær bistand til Sudan

eurovoc_concepts:
EU financing
European Union
Sudan
financial aid
humanitarian aid

text: 15. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 297/55 Kommissionen er altid rede til at give det ærede medlem yderligere oplysninger. (1) EFT L 62 af 15. 3. 1993. (1999/C 297/072) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3188/98 af Arthur Newens (PSE) til Kommissionen (27. oktober 1998) Om: Humanitær bistand til Sudan Vil Kommissionen oplyse, hvor stor en humanitær bistand og anden støtte, EU årligt har ydet til Sudan i de sidste fem år, samt give et skøn for indeværende år? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Emma Bonino (8. december 1998) Den samlede humanitære bistand til Sudan i de sidste fem år andrager 115,64 mio. ECU. Fordelingen pr. år er på 26,11 mio. ECU i 1994, 21,40 mio. ECU i 1995, 17,38 mio. ECU i 1996, 18,95 mio. ECU i 1997 og 31,80 mio. ECU i 1998 (indtil oktober). Ovennævnte tal omfatter ikke omkostningerne ved de regionale ECHO- flyvninger med humanitær bistand til Sudan og Somalia. De samlede udgifter til ECHO-flyvninger på Sudan er på 2,5 mio. ECU om året. Foruden denne humanitære bistand har Kommissionen leveret samfinansiering til ikke-statslige organisationer (NGO’er) på 441 824 ECU i 1994, 550 835 ECU i 1995, 619 208 ECU i 1996, 978 809 ECU i 1997 og 651 589 ECU i 1998 (skøn), bistand vedrørende menneskerettigheder og demokratisering på 74 500 ECU i 1996 og 663 990 ECU i 1998 (skøn), og fødevarehjælp eller bistand til fødevaresikkerhed på 12,07 mio. ECU i 1994, 7,53 mio. ECU i 1995, 3,80 mio. ECU i 1996, 2,00 mio. ECU i 1997 og 39,00 mio. ECU i 1998 (skøn). (1999/C 297/073) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3193/98 af Arthur Newens (PSE) til Kommissionen (27. oktober 1998) Om: Samhandelen med Tyrkiet Vil Kommissionen fremlægge tallene for udviklingen i samhandelen mellem på den ene side EU som helhed og EU’s medlemsstater og på den anden side Tyrkiet siden toldunionens ikrafttrædelse? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Hans van den Broek (16. november 1998) Siden toldunionens ikrafttrædelse er samhandelen mellem Fællesskabet og Tyrkiet vokset kraftigt. Der er tale om en stigning fra ca. 22 000 mio. ECU i 1995 til mere end 28 000 mio. ECU i 1996 og ca. 34 000 mio. ECU i 1997. Fællesskabets handelsoverskud over for Tyrkiet voksede i denne periode. Beløbet var på ca. 4000 mio. ECU i 1995 og steg til 8000 mio. ECU i 1996 og til mere end 10 000 mio. ECU i 1997. Denne udvikling afspejler sig også i de bilaterale forbindelser mellem medlemsstaterne og Tyrkiet


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3201/98 af Astrid LULLING til Kommissionen. Forbundsrepublikkens Tysklands gennemførelse af direktivet om udstationering af arbejdstagere

eurovoc_concepts:
Germany
Luxembourg
free movement of workers
frontier region
frontier worker
labour mobility
paid leave
pay
restriction on competition
social-security contribution

text: C 142/106 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 21. 5. 1999 De alternative løsninger skal ses i forhold til det pågældende projekt. Habitatdirektivet indeholder ingen særlige bestemmelser for vurdering af alternativerne, men overlader det til medlemsstaterne at foretage vurderingen på den mest hensigtsmæssige måde, hvis der foreligger alternative løsninger. Et projekt, som har uheldige virkninger, kan kun udføres, hvis der ikke foreligger alternative løsninger. Kommissionen kan forlange at medlemsstaten godtgør, at den har overholdt denne betingelse. Det ærede medlem omtaler et bestemt projekt for Helsingfors’ nye havn i Vuosaari. Projektet berører lokaliteten Mustavuori-Östersundom, som Finland har erkendt bør være SBO, og som desuden er blevet foreslået som LFB på den nationale liste i henhold til Habitatdirektivet. På denne baggrund skulle bestemmelserne i artikel 6, stk. 3 og 4, finde anvendelse fra tiltrædelsestidspunktet, dvs. den 1. januar 1995. Kommissionen fører for tiden brevveksling med de finske myndigheder om dette spørgsmål. (1) Rådets direktiv 92/43/EØF af 21. maj 1992 om bevaring af naturtyper samt vilde dyr og planter, EFT L 206 af 22. 7. 1992. (2) Rådets direktiv 79/409/EØF af 2. 4. 1979 om beskyttelse af vilde fugle, EFT L 103 af 25. 4. 1979. (1999/C 142/130) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3201/98 af Astrid Lulling (PPE) til Kommissionen (27. oktober 1998) Om: Forbundsrepublikkens Tysklands gennemførelse af direktivet om udstationering af arbejdstagere I min egenskab af ordfører for udtalelsen fra Udvalget om Økonomi, Valutaspørgsmål og Industripolitik om direktivet om udstationering af arbejdstagere henviser jeg til gennemførelsen af dette direktiv i Forbundsrepublikken Tyskland. Efter mange år var det omsider lykkedes at sikre, at de luxembourgske virksomheder, som med deres arbejdstagere, der er bosiddende og forsikret i Luxembourg, har udført arbejde i Belgien, ikke var nødt til at betale vejrligsgodtgørelse og loyalitetsbonus. Nu er overenskomstparterne inden for byggebranchen i Forbundsrepublikken Tyskland blevet enige om en ordning vedrørende en ferie- og lønudligningsfond (ULAK), hvorefter luxembourgske virksomheder, som udfører arbejde i grænseområdet, skal betale et bidrag på 14,25 % af de bruttolønninger, der er udbetalt under udstationeringen, til denne ULAK, selvom disse arbejdstagere har en sikret ret til ferie og feriepenge i Luxembourg. Er Kommissionen også af den opfattelse, at sådanne ordninger, som allerede blev truffet m. h. t. lignende situationer i Belgien, er uforenelige med direktivet om udstationering af arbejdstagere og er konkurrence- fordrejende? Er Kommissionen rede til at træde i aktion over for disse og andre chikaner, som faktisk blokerer adgangen til markedet? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Pádraig Flynn (22. januar 1999) Det ærede medlem henvises til Kommissionens svar på skriftlig forespørgsel E-3110/98 fra Viviane Reding (1). (1) EFT C 135 af 14. 5. 1999, s. 168


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3195/98 του Heidi HAUTALA προς την Επ τροπή. Κοινοτικές ρυθμίσεις για τα εναλλακτικά φάρμακα και θεραπευτικές μέθοδοι που χρησιμοποιούνται για την απεξάρτηση ατόμων από τα ναρκωτικά

eurovoc_concepts: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction

text: C 142/104 Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των EL 21. 5. 1999 (1999/C 142/128) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3195/98 υποβολη´ : Heidi Hautala (V) προς την Επιτροπη´ (27 Οκτωβρι´ου 1998) Θε´µα: Κοινοτικε´ς ρυθµι´σεις για τα εναλλακτικα´ φα´ρµακα και θεραπευτικε´ς µε´θοδοι που χρησιµοποιου´νται για την απεξα´ρτηση ατο´µων απο´ τα ναρκωτικα´ Στην Ευρωπαι¨κη´ (cid:28)νωση ε´χουν υιοθετηθει´ δυ´ο σχεδο´ν εκ διαµε´τρου αντι´θετοι µεταξυ´ τους τρο´ποι προσε´γγισης εν σχε´σει µε το θε´µα της απεξα´ρτησης ατο´µων απο´ τα ναρκωτικα´. Ο πρω´ τος απο´ αυτου´ς ει´ναι ο καθιερωµε´νος ο´που η θεραπευτικη´ αγωγη´ λαµβα´νει χω´ ρα σε νοσηλευτικο´ ι´δρυµα υπο´ την εποπτει´α των αρχω´ ν µε δο´σεις φαρµα´κων οι οποι´ες ελε´γχονται συνεχω´ ς. Στο δευ´τερο, ο οποι´ος στηρι´ζεται περισσο´τερο στη συνεργασι´α µεταξυ´ του ασθενου´ς και των θεραπο´ντων ιατρω´ ν, η θεραπευτικη´ αγωγη´ ε´χει επι´κεντρο τον ι´διο τον ασθενη´, λαµβα´νει χω´ ρα µε δο´σεις φαρµα´κων οι οποι´ες καθορι´ζονται πιο ελευ´θερα, προα´γει την ανταλλαγη´ απο´ψεων και παρε´χει τη δυνατο´τητα στον ασθενη´ να επιλε´γει ο ι´διος τον ιατρο´ του και τον το´πο θεραπει´ας. Επιπλε´ον, και η διαθεσιµο´τητα των χρησιµοποιουµε´νων στις θεραπευτικε´ς µεθο´δους φαρµα´κων διαφε´ρει απο´ κρα´τος σε κρα´τος. Π. χ. στη Φινλανδι´α οι ασθενει´ς δεν µπορου´ν να προµηθευτου´ν µε συνταγη´ γιατρου´ το χρησιµοποιου´µενο για την απεξα´ρτηση απο´ τα ναρκωτικα´ φα´ρµακο buprenorfin (Subutex), το οποι´ο χορηγει´ται στη Γαλλι´α σε α´τοµα που ακολουθου´ν κατ’ οι´κον θεραπευτικη´ αγωγη´, δεδοµε´νου ο´τι οι αρχε´ς της χω´ ρας θεωρου´ν την ουσι´α αυτη´ σχεδο´ν εξι´σου επικι´νδυνη µε την ηρωινη και επιτρε´πουν τη χορη´γηση´ της σε ναρκοµανει´ς µο´νον σε θεραπευτικα´ ιδρυ´µατα στα οποι´α οι ασθενει´ς νοσηλευ´ονται υπο´ στενη´ παρακολου´- θηση µε αυστηρα´ καθορισµε´νες και διαρκω´ ς ελεγχο´µενες δο´σεις φαρµα´κων. Λο´γω της στα´σης αυτη´ς των φινλανδικω´ ν αρχω´ ν, τουλα´χιστον 80 ναρκοµανει´ς αναγκα´ζονται να µεταβου´ν µια φορα´ το µη´να στη Γαλλι´α προκειµε´νου να προµηθευτου´ν το εν λο´γω φα´ρµακο. (cid:28)χει αρχι´σει η Επιτροπη´ την εκπο´νηση διατα´ξεων για τα εναλλακτικα´ φα´ρµακα και θεραπευτικε´ς 1. µεθο´δους που χρησιµοποιου´νται για την απεξα´ρτηση ατο´µων απο´ τα ναρκωτικα´; 2. Προτι´θεται η Επιτροπη´ να διενεργη´σει ε´ρευνα για την αποτι´µηση της αποτελεσµατικο´τητας των διαφο´ρων θεραπευτικω´ ν µεθο´δων και φαρµα´κων που χρησιµοποιου´νται για την απεξα´ρτηση ατο´µων απο´ τα ναρκωτικα´ κατα´ τη δια´ρκεια ο´λων των φα´σεων της ασθε´νειας; 3. Προτι´θεται η Επιτροπη´ να λα´βει µε´τρα προκειµε´νου να διασφαλισθει´ ο´τι οι κατοικου´ντες σε ορισµε´να κρα´τη µε´λη και ακολουθου´ντες κατ’ οι´κον θεραπευτικη´ αγωγη´ ναρκοµανει´ς δεν θα ει´ναι στο εξη´ς υποχρεωµε´νοι να µεταβου´ν σε α´λλο κρα´τος µε´λος προκειµε´νου να προµηθευθου´ν το απαραι´τητο για τη θεραπει´α τους φα´ρµακο buprenorfin/Subutex; Απα´ ντηση του κ. Flynn εξ ονο´µατος της Επιτροπη´ ς (11 ∆εκεµβρι´ου 1998) Το φα´ρµακο buprénorphine αποτελει´ µαζι´ µε τη µεθαδο´νη ε´να απο´ τα φα´ρµακα που χρησιµοποι- 1. -3. ου´νται για την απεξα´ρτηση απο´ οπιου´χες ουσι´ες. Η δια´θεση στο εµπο´ριο, οι ενδει´ξεις, οι κανο´νες και οι τεχνικε´ς συνταγογρα´φησης των λεγο´µενων υποκατα´στατων προι¨ο´ντων εµπι´πτουν στην αρµοδιο´τητα των εθνικω´ ν αρχω´ ν και η Ευρωπαι¨κη´ Επιτροπη´ δεν προτι´θεται να εκδω´ σει νοµοθετικε´ς πρα´ξεις στο πλαι´σιο αυτο´. Η αξιολο´γηση των θεραπειω´ ν κατα´ της τοξικοµανι´ας αποτελει´ πρωταρχικο´ τοµε´α των εργασιω´ ν του 2. ευρωπαι¨κου´ παρατηρητηρι´ου Παρακολου´θησης Ναρκωτικω´ ν και της Τοξικοµανι´ας, το οποι´ο οργα´νωσε το Μα´ρτιο του 1997 εργαστη´ριο πα´νω στο θε´µα αυτο´, που κατε´ληξε µεσοπρο´θεσµα στον προσδιορισµο´ ο´ρων αναφορα´ς, µε τη συµµετοχη´ αντιπροσω´ πων του προγρα´µµατος για την κατα´χρηση ναρκωτικω´ ν ουσιω´ ν της Παγκο´σµιας Οργα´νωσης Υγει´ας(ΠΟΥ) και του προγρα´µµατος COST Α-6. Το κοινοτικο´ προ´γραµµα δρα´σης για την προ´ληψη της τοξικοµανι´ας (1) υποστηρι´ζει απο´ κοινου´ τον καθορισµο´ των ελα´χιστων κριτηρι´ων για την αξιολο´γηση των ιατρικω´ ν, ψυχολογικω´ ν και κοινωνικοεκπαιδευτικω´ ν θεραπειω´ ν. (1) Απο´φαση 102/97/ΕΚ − ΕΕ L 19 της 22. 1. 1997


title: Schengenin säännöstö - Toimeenpanevan komitean päätös, tehty 27 päivänä lokakuuta 1998, laittoman maahanmuuton vastaisten toimenpiteiden soveltamisesta (SCH/Com-ex (98) 37 def 2)

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title: WRITTEN QUESTION No. 3173/98 by Katerina DASKALAKI to the Commission. Participation of Greek NGOs in urgent humanitarian aid programmes

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EU aid
EU programme
Greece
aid policy
aid system
emergency aid
humanitarian aid
non-governmental organisation

text: 15. 10. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 297/53 Viime vuonna komissio myönsi Pohjois-Korealle noin 20 miljoonaa ecua käytettäväksi terveys- ja lääkintäa- lalla; tänä vuonna vastaava määrä on 2,5 miljoonaa ecua. Komissio rahoittaa yhä kahta humanitaarista hanketta Pohjois-Koreassa. Jotta tämän alan humanitaarinen toiminta olisi komission valtuutuksen mukaisesti mielekästä ja tehokasta, tiettyjen edellytysten on täytyttävä (vapaa pääsy avustettavien luokse ja kansalaisjär- jestöjen rajoittamaton mahdollisuus valvoa hankkeita). Ennen kuin komissio päättää terveys- ja lääkintäalalla tulevaisuudessa toteutettavista toimista, sen on seurattava tiiviisti tilanteen kehittymistä. (1999/C 297/069) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3173/98 esittäjä(t): Katerina Daskalaki (UPE) komissiolle (27. lokakuuta 1998) Aihe: Kreikkalaisten kansalaisjärjestöjen osallistuminen humanitaarisen avun ohjelmiin Euroopan yhteisön humanitaarisen avun toimiston (ECHO) perustamisesta vuodesta 1991 alkaen toimisto on antanut kumppaneineen suuria määriä rahallista apua. Kumppanit johtavat avustusohjelmia kovan paineen ja aikarajojen alaisena, mikä luultavasti vaikuttaa kumppaneiden valintaperusteisiin. Niiden on annettava seuraavat takeet: a) johtamisen avoimuus ja tehokkuus vaikeissa olosuhteissa ja b) sellaisten järjestöjen osallistuminen, jotka toimivat kaikissa jäsenvaltioissa. Voiko komissio kertoa, mitkä ovat olennaisimmat näistä perusteista ja erityisesti, mikä on kreikkalaisten kansalaisjärjestöjen osuus humanitaarisen avun ohjelmissa (alat ja maantieteelliset alueet tai maat)? Minkälaisia rahamääriä kreikkalaiset kansalaisjärjestöt ovat hallinnoineet näiden ohjelmien yhteydessä? Komission jäsenen Emma Boninon komission puolesta antama vastaus (25. marraskuuta 1998) toteuttamaan humanitaarisia toimia Valitessaan kansalaisjärjestöjä (valtiosta riippumattomia järjestöjä) komissio arvioi järjestöjä humanitaarisesta avusta 20. kesäkuuta 1996 annetussa neuvoston asetuksessa (EY) 1257/96 (1) säädettyjen edellytysten mukaisesti. Näitä edellytyksiä ovat muun muassa järjestöjen hallinnolliset ja taloushallinnolliset valmiudet, niiden tekniset ja materiaalitoimintoihin liittyvät voimavarat suunnitellun toimen kannalta, niiden kokemus humanitaarisen avun alalta ja tarpeen vaatiessa niiden aiempi kokemus siinä maassa, jota kyseinen humanitaarinen apu koskee, sekä niiden puolueettomuus. Kreikkalaisten kansalaisjärjestöjen kanssa tehtyjen humanitaarisia toimia koskevien sopimusten määrä on kasvanut huomattavasti viime vuosina. Kun vuonna 1996 tehtiin kaksi sopimusta, vuosina 1997 ja 1998 tehtiin kumpanakin jo kuusi sopimusta. Sopimuksia on tehty seuraavien kreikkalaisten kansalaisjärjestöjen kanssa, ja toimiin on myönnetty varoja seuraavasti: Greek Committee for International Democratic Solidarity: 820 000 ecua (5 sopimusta); Kreikan Punainen Risti: 150 000 ecua (1 sopimus); Kessap Dimitra: 385 000 ecua (1 sopimus), Médecins du Monde: 1 070 000 ecua (7 sopimusta). Yhteisön rahoitusta saaneet kreikkalaiset kansalaisjärjestöt toimivat erityisesti terveys- ja elintarvikealoilla sekä kiireellisten kunnostustoimien alalla. Järjestöt toteuttavat hankkeita Libanonissa, Albaniassa, Jordaniassa, Israelissa, Azerbaidzanissa ja Georgiassa. Komissio noudattaa edellä mainittuja edellytyksiä, mutta haluaa silti rohkaista kreikkalaisia kansalaisjärjestöjä osallistumaan yhteisön humanitaarisiin ohjelmiin ja korostaa erityisesti järjestöjen henkilöstön koulutusta. Tämän osalta komissio harkitsee erityisesti erityisten koulutustilaisuuksien järjestämistä, jotta kansalaisjärjes- töt voisivat saada tietoja tammikuussa 1999 voimaan tulevaan, uuteen kumppanuudesta tehtyyn puitesopi- mukseen liittyvistä menettelyistä. (1) EYVL L 163, 2. 7. 1996


title: Verordening (EG) nr. 2319/98 van de Commissie van 27 oktober 1998 betreffende de verkoop, in het kader van de bij Verordening (EEG) nr. 2539/84 vastgestelde procedure, van rundvlees uit de voorraden van sommige interventiebureaus voor de voorziening van Madeira en tot intrekking van Verordening (EG) nr. 1462/98

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Madeira
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sale
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text: L 289/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 10. 98 VERORDENING (EG) Nr. 2319/98 VAN DE COMMISSIE van 27 oktober 1998 betreffende de verkoop, in het kader van de b¶ Verordening (EEG) nr. 2539/84 vastgestelde procedure, van rundvlees uit de voorraden van sommige interventie- bureaus voor de voorziening van Madeira en tot intrekking van Verordening (EG) nr. 1462/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 805/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector rundvlees (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1633/98 (2), en met name op artikel 7, lid 3, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1600/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Azoren en Madeira (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 562/98 van de Commissie (4), en met name op artikel 10, sommige Overwegende dat over aanzienl¶ke voorraden b¶ interventie aangekocht rund- vlees beschikken; dat, in verband met de hoge kosten, verlenging van de opslag van dit rundvlees moet worden vermeden; interventiebureaus Overwegende dat de hoeveelheid van de geraamde balans voor de voorziening van Madeira met bevroren rundvlees voor de periode van 1 juli 1998 tot en met 30 juni 1999 is vastgesteld in b¶lage I b¶ Verordening (EEG) nr. 1913/92 van de Commissie van 10 juli 1992 houdende uitvoe- ringsbepalingen van de specifieke regeling voor de voor- ziening van de Azoren en Madeira met producten van de sector rundvlees (5), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1322/98 (6); dat het, gezien het traditionele handelspatroon, bill¶k is voor de voorziening van Madeira in die periode rundvlees uit interventievoorraden beschik- baar te stellen Overwegende dat Verordening (EEG) nr. 2539/84 van de Commissie van 5 september 1984 houdende b¶zondere voorschriften voor bepaalde soorten verkoop van bevroren rundvlees uit de voorraden van de interventiebureaus (7), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2417/95 (8), voorziet in de mogel¶kheid om b¶ de verkoop van rund- vlees uit interventievoorraden een procedure in twee fasen toe te passen; (1) PB L 148 van 28. 6. 1968, blz. 24. (2) PB L 210 van 28. 7. 1998, blz. 17. (3) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 1. (4) PB L 76 van 13. 3. 1998, blz. 6. (5) PB L 192 van 11. 7. 1992, blz. 35. (6) PB L 183 van 26. 6. 1998, blz. 29. (7) PB L 238 van 6. 9. 1984, blz. 13. (8) PB L 248 van 14. 10. 1995, blz. 39. Overwegende dat, met het oog op een regelmatige en inschr¶vingsprocedure, maatregelen zouden uniforme moeten worden getroffen ter aanvulling van de maatre- gelen die z¶n vastgesteld b¶ Verordening (EEG) nr. 2173/ 79 van de Commissie (9), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verorde- ning (EG) nr. 2417/95; Overwegende dat Verordening (EEG) nr. 1696/92 van de Commissie van 30 juni 1992 houdende gemeenschappe- l¶ke toepassingsbepalingen voor de specifieke regeling voor de voorziening van de Azoren en Madeira met bepaalde landbouwproducten (10), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EEG) nr. 2596/93 (11), voorziet in het gebruik van steuncertificaten die door de Portugese bevoegde autoriteiten worden afgegeven met het oog op de voorziening met producten uit de Gemeenschap; dat, om de werking van vorenbedoelde regeling te verbeteren, in bepaalde afw¶kingen van deze verordening dient te worden voorzien, met name met betrekking tot de aanvraag voor en de afgifte van steuncertificaten; Overwegende dat het bedoelde vlees moet worden verkocht overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 2539/84, Verordening (EEG) nr. 3002/92 van de Commissie (12), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 770/96 (13), en Verordening (EEG) nr. 1696/92, waarb¶ evenwel moet worden voorzien in afw¶kende bepalingen die met name noodzakel¶k z¶n in verband met de b¶zondere bestem- ming van de betrokken producten; Overwegende dat moet worden bepaald dat een zekerheid moet worden gesteld om te garanderen dat het rundvlees op de voorgeschreven bestemming aankomt; Overwegende dat Verordening (EG) nr. 1462/98 van de Commissie (14) moet worden ingetrokken; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comité van beheer voor rundvlees, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Er wordt overgegaan tot de verkoop van volgens 1. artikel 6 van Verordening (EEG) nr. 805/68 aangekochte interventieproducten, te weten ongeveer: (9) PB L 251 van 5. 10. 1979, blz. 12. (10) PB L 179 van 1. 7. 1992, blz. 6. (11) PB L 238 van 23. 9. 1993, blz. 24. (12) PB L 301 van 17. 10. 1992, blz. 17. (13) PB L 104 van 27. 4. 1996, blz. 13. (14) PB L 193 van 9. 7. 1998, blz. 24. 28. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 289/21 — 162 ton rundvlees zonder been, dat in het bezit is van het Franse interventiebureau, — 400 ton rundvlees zonder been, dat in het bezit is van het Ierse interventiebureau, — 500 ton rundvlees met been, dat in het bezit is van het Portugese interventiebureau. 2. Dit vlees wordt verkocht voor levering aan Madeira in het kader van Verordening (EG) nr. 1322/98. Tenz¶ in deze verordening anders bepaald, gelden 3. voor de verkoop de bepalingen van de Verordeningen (EEG) nr. 2539/84, (EEG) nr. 3002/92 en (EEG) nr. 1696/ 92. 4. De kwaliteiten en de minimumpr¶zen als bedoeld in artikel 3, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2539/84 z¶n aangegeven in b¶lage I b¶ deze verordening. 5. De interventiebureaus verkopen van iedere product- groep eerst de producten die het langst opgeslagen z¶n. In afw¶king van artikel 4, lid 1, van Verordening 3. (EEG) nr. 1696/92 wordt geen steun toegekend voor in het kader van deze verordening verkocht vlees. In afw¶king van artikel 4, lid 4, onder b), van Veror- 4. dening (EEG) nr. 1696/92 wordt in vak 24 van de aanvraag voor het steuncertificaat en in het steuncertifi- caat vermeld: „Steuncertificaat voor Madeira — zonder steun”. Artikel 3 In afw¶king van artikel 4, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 2539/84 mogen de koopaanvragen worden ingediend vanaf de tiende werkdag na de in artikel 1, lid 6, vermelde datum. Artikel 4 De in artikel 5, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2539/84 bedoelde zekerheid wordt vastgesteld op: Gegevens over de hoeveelheden en de plaatsen waar de producten z¶n opgeslagen, z¶n voor de betrokken part¶en te verkr¶gen op de in b¶lage II vermelde adressen. — 3 000 ECU per ton rundvlees zonder been, — 2 000 ECU per ton rundvlees met been. 6. Alleen offertes die uiterl¶k op 5 november 1998 om 12. 00 uur in het bezit z¶n van de betrokken interventie- bureaus worden in aanmerking genomen. In afw¶king van artikel 8, lid 1, van Verordening 7. (EEG) nr. 2173/79 moet de offerte b¶ het betrokken inter- ventiebureau worden ingediend in een gesloten enve- loppe, waarop naar de betrokken verordening wordt verwezen. Deze enveloppe mag door het interventiebu- reau pas na afloop van de in lid 6 genoemde inschr¶- vingsterm¶n worden geopend. Artikel 2 1. Wanneer het interventiebureau een offerte of een koopaanvraag ontvangt, verifieert dit bureau eerst, voordat het een contract sluit, b¶ de in b¶lage III bedoelde Portu- gese bevoegde instantie of een overeenkomstige hoeveel- heid beschikbaar is binnen de in de geraamde voorzie- ningsbalans vastgestelde hoeveelheden. instantie 2. De Portugese bevoegde reserveert de gevraagde hoeveelheid voor de aanvrager, totdat z¶ de desbetreffende steuncertificaat ontvangt. De certificaataanvraag moet vergezeld gaan van het origineel van de door het verkopende interventiebu- reau afgegeven aankoopfactuur of van een voor eenslui- dend gewaarmerkt afschrift daarvan. aanvraag voor een De steuncertificaataanvraag moet uiterl¶k veertien dagen na de opstelling van de aankoopfactuur worden inge- diend. De levering van de betrokken producten op Madeira, uiterl¶k op 30 juni 1999, is een primaire eis in de zin van artikel 20 van Verordening (EEG) nr. 2220/85 van de Commissie (1). Het bew¶s dat aan deze eis is voldaan, moet worden geleverd uiterl¶k twee maanden nadat de formaliteiten voor de betrokken levering b¶ de bevoegde autoriteiten op Madeira z¶n vervuld. Artikel 5 In het in artikel 3, lid 1, onder b), van Verordening (EEG) nr. 3002/92 bedoelde uitslagbew¶s en in het controle- exemplaar T 5 moet worden vermeld: — Carne de intervención destinada a Madeira — sin ayuda [Reglamento (CE) no 2319/98] — Interventionskød til Madeira — uden støtte (forord- ning (EF) nr. 2319/98) — Interventionsfleisch für Madeira — ohne Beihilfe (Verordnung (EG) Nr. 2319/98) — Jq(cid:146)ar ap(cid:149) tgm paq(cid:146)lbasg cia tg Lad(cid:146)qa — wyq(cid:148)r emisw(cid:151)seir [Jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 2319/98] — Intervention meat for Madeira — without payment of aid (Regulation (EC) No 2319/98) the — Viandes d’intervention destinées à Madère — sans aide (règlement (CE) no 2319/98) — Carni in regime d’intervento destinate a Madera — senza aiuto [regolamento (CE) n. 2319/98] — Interventievlees voor Madeira — zonder steun (Veror- dening (EG) nr. 2319/98) (1) PB L 205 van 3. 8. 1985, blz. 5. L 289/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 10. 98 — Carne de intervenção destinada à Madeira — sem ajuda [Regulamento (CE) nº 2319/98] Verordening (EG) nr. 1462/98 wordt ingetrokken. Artikel 6 — Madeiralle osoitettu interventioliha — ilman tukea (Asetus (EY) N:o 2319/98) Artikel 7 — Interventionskött för Madeira — utan bidrag (Förord- ning (EG) nr 2319/98). Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 27 oktober 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie 28. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 289/23 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — B(cid:246)LAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos Produkter Erzeugnisse Pqo(cid:152)(cid:149)mta Products Produits Prodotti Producten Produtos Tuotteet Produkter Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungefähre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantité approximative (tonnes) Quantità approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu määrä (tonneina) Ungefärlig kvantitet (ton) Precio mínimo expresado en ecus por tonelada (1) Mindstepriser i ECU/ton (1) Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne (1) Ek(cid:145)wister til(cid:146)r p(cid:150)kgsgr ejvqaf(cid:149)lemer se Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo (1) Minimum prices expressed in ECU per tonne (1) Prix minimaux exprimés en écus par tonne (1) Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata (1) Minimumpr¶zen uitgedrukt in ECU per ton (1) Preço mínimo expresso em ecus por tonelada (1) Alimmat hinnat ecuina tonnilta (1) Lägsta priser i ecu per ton (1) a) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka — Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött FRANCE IRELAND — Tranche (INT 13) — Entrecôte (INT 19) — Topside (INT 13) — Rump (INT 16) — Striploin (INT 17) — Forerib (INT 19) 62 100 100 100 100 100 1 300 1 300 1 300 1 100 2 300 1 300 b) Cuartos traseros con hueso — Bagfjerdinger, ikke udbenet — Hinterviertel mit Knochen — Op(cid:148)shia t(cid:146)taqta le j(cid:149)jaka — Bone-in hindquarters — Quartiers arrière avec os — Quarti posteriori non disossati — Achtervoeten met been — Quartos traseiros com osso — Luullinen takaneljännes — Bakkvartsparter med ben PORTUGAL — Quartos traseiros 500 800 (1) Estos precios se entienden peso neto de acuerdo con las disposiciones del apartado 1 del artículo 17 del Reglamento (CEE) no 2173/79. (1) Disse priser gælder netto i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 17, stk. 1. i forordning (EØF) nr. 2173/79. (1) Diese Preise gelten netto gemäß den Vorschriften von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79. (1) Oi til(cid:146)r aut(cid:146)r evaql(cid:149)fomtai ep(cid:148) tou jahaqo(cid:151) b(cid:145)qour s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 17 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79. (1) These prices shall apply to net weight in accordance with the provisions of Article 17(1) of Regulation (EEC) No 2173/79. (1) Ces prix s’entendent poids net conformément aux dispositions de l’article 17, paragraphe 1, du règlement (CEE) no 2173/79. (1) Il prezzo si intende peso netto in conformità del disposto dell’articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2173/79. (1) Deze pr¶zen gelden netto, overeenkomstig de bepalingen van artikel 17, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2173/79. (1) Estes preços aplicam-se a peso líquido, conforme o disposto no nº 1 do artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 2173/79. (1) Asetuksen (ETY) N:o 2173/79 17 artiklan 1 kohdan mukaiset nettopainohinnat. (1) Dessa priser gäller nettovikt enligt bestämmelser i artikel 17. 1 i förordning (EEG) nr 2173/79. L 289/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 10. 98 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAPAPTHMA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser FRANCE: OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 Téléphone: (33 1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33 1) 44 68 52 33 IRELAND: Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel. Telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806 (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98 PORTUGAL: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola Rua Fernando Curado Ribeiro, 4-G P-1600 Lisboa Tel. : (351-1) 751 85 00; telefax (351-1) 751 86 15 ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — PAQAQTGLA III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III — Organismo portugués a que se refiere el apartado 1 del artículo 2 — Det portugisiske organ, der omhandles i artikel 2, stk. 1 — In Artikel 2 Absatz 1 genannte portugiesische Stelle — O poqtocakij(cid:149)r oqcamisl(cid:149)r pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 2, paq(cid:145)cqavor 1 — The Portuguese agency referred to in Article 2(1) — L’organisme portugais visé à l’article 2, paragraphe 1 — L’organismo portoghese di cui all’articolo 2, paragrafo 1 — De in artikel 2, lid 1, bedoelde Portugese instantie — O organismo português referido no nº 1 do artigo 2º — 2 artiklan 1 kohdassa tarkoitettu Portugalin toimielin — Det portugisiska organ som anges i artikel 2. 1 Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Avenida da República, 79 P-1094 Lisboa Codex Tel. : (351-1) 791 19 43/791 18 00; telefax: (351-1) 796 37 23


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3193/98 do Deputado Arthur NEWENS à Comissão. Handel med Turkiet

eurovoc_concepts:
European Union
Türkiye
activity report
customs union
trade volume
trading operation

text: 15. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 297/55 A Comissão estará sempre ao dispor do Senhor Deputado para lhe prestar informações mais pormenorizadas. (1) JO L 62 de 15. 3. 1993. (1999/C 297/072) PERGUNTA ESCRITA E-3188/98 apresentada por Arthur Newens (PSE) à Comissão (27 de Outubro de 1998) Objecto: Ajuda humanitária ao Sudão Poderá a Comissão indicar os montantes da ajuda, humanitária e de outro tipo, anualmente concedida ao Sudão pela UE durante os últimos cinco anos, bem como fornecer uma estimativa para o ano em curso? Resposta de Emma Bonino em nome da Comissão (8 de Dezembro de 1998) O total da ajuda humanitária ao Sudão, nos últimos cinco anos, é de 115,64 milhões de ecus, sendo a repartição anual de 26,11 milhões de ecus em 1994, 21,40 milhões de ecus em 1995, 17,38 milhões de ecus em 1996, 18,95 milhões de ecus em 1997 e 31,80 milhões de ecus em 1998 (até Outubro). Os valores acima apresentados não incluem os encargos com a operação regional «ECHO-flight», no âmbito da qual se procede ao transporte aéreo da ajuda humanitária para o Sudão e para a Somália. O custo anual das operações do «ECHO-flight» para o Sudão são de aproximadamente 2,5 milhões de ecus. Além dos valores respeitantes à ajuda humanitária, os co-financiamentos da Comissão a organizações não- -governamentais (ONG) ascenderam a 441 824 ecus em 1994, 550 835 ecus em 1995, 619 208 ecus em 1996, 978 809 ecus em 1997 e 651 589 ecus em 1998 (estimativa). A ajuda em favor dos direitos humanos e da democratização foi de 74 500 ecus em 1996 e 663 990 ecus em 1998 (estimativa). A ajuda ou segurança alimentares atingiu 12,07 milhões de ecus em 1994, 7,53 milhões de ecus em 1995, 3,8 milhões de ecus em 1996, 2 milhões de ecus em 1997 e 39 milhões de ecus em 1998 (estimativa). (1999/C 297/073) PERGUNTA ESCRITA E-3193/98 apresentada por Arthur Newens (PSE) à Comissão (27 de Outubro de 1998) Objecto: Trocas comerciais com a Turquia Poderá a Comissão fornecer valores que ilustrem as alterações ocorridas no volume das trocas comerciais entre a UE no seu conjunto e a Turquia, bem como entre cada um dos Estados-membros e o mesmo país, desde a entrada em vigor da União Aduaneira? Resposta dada pelo Comissário Hans van den Broek em nome da Comissão (16 de Novembro de 1998) Desde a entrada em vigor da união aduaneira, o volume das trocas comerciais entre a Comunidade e a Turquia registou um aumento importante. Este volume passou de aproximadamente 22 000 milhões de ecus em 1995 para mais de 28 000 milhões de ecus em 1996 e aproximadamente 34 000 milhões de ecus em 1997. O excedente comercial em proveito da Comunidade aumentou durante este período. Este saldo que se elevava a cerca de 4 000 milhões de ecus em 1995 passou para 8 000 milhões de ecus em 1996 e para mais de 10 000 milhões de ecus em 1997. Estas evoluções reflectem-se a nível do comércio bilateral entre os Estados-membros e a Turquia