title: Mitteilung der Kommission - Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ir it Brüssel, den 14. 10. 1998 KOM(1998) 574 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999 Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1 9 99 Der sogenannte „Luxemburger Prozeß" für des die Bestimmungen in den Vertrag eingefügten Im Anschluß an die auf dem Amsterdamer Gipfel im Juni 1997 erzielte 1. neuen Übereinkunft, legte die Kommission Beschäftigungstitels sofort zur Anwendung zu bringen, Vorschläge der Mitgliedstaaten im Jahre 1998 vor. Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen, die am 21. /22. November 1997 in Luxemburg stattfand, sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für eine koordinierte Strategie für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten aus und stimmten den vorgeschlagenen beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 1998 zu. beschäftigungspolitische Maßnahmen Leitlinien für ihre ersten Nationalen Aktionspläne !n der Folge kamen die Mitgliedstäaten überein, die Leitlinien im Rahmen 2. nationaler beschäftigungspolitischer Aktionspläne umzusetzen. Sie verpflichteten sich, für Juni in Cardiff vorzulegen. 1 Nach Eingang der NAP anberaumten Europäischen Rat unterbreitete die Kommission dem Gipfel in Cardiff einen Bericht, in dem dargelegt wurde, welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten eingegangen sind und ob sich diese Verpflichtungen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien befinden. 2 Der Europäische Rat von Cardiff begrüßte die erzielten Fortschritte und forderte die Mitgliedstaaten auf, die NAP so rasch wie möglich in die Praxis umzusetzen. rechtzeitig vor dem im Einklang mit Inhalten Zielen (NAP) den und von dem Gipfel haben Cardiff sämtliche Mitgliedstaaten 3. Seit vereinbarten Verfahren vorgelegt. Entsprechend dem Durchführungsberichte unterbreitet die Kommission nun einen Entwurf des Gemeinsamen Berichts für den Europäischen Rat in Wien, in dem Bericht werden die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Leitlinien getroffenen Maßnahmen einer Bewertung unterzogen. Der vorliegende Vorschlag, der sich auf die im Gemeinsamen Bericht enthaltene Ana'yse sowie auf den vom Europäischen Rat von Luxemburg verlangten ersten Bericht über die Entwicklung der Erwerbstätigenquoten in Europa stützt, enthält die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999. Im Anschluß an - entsprechend dem 1997 das Gipfeltreffen angewandten Verfahren zur Umsetzung des Vorschlags gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vorlegen. in Wien wird die Kommission - einen Entschließungsentwurf Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 Von Leitlinien zu Maßnahmen: die nationalen Aktionsplüne Mr Beschäftigung, KOM (1998) 316. /!<< Wirtschaftlicher Kontext und Beschäftigungssituation 4. Die EU macht bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Fortschritte. 1997 war ein Zuwachs von 8 00 0 00 Arbeitsplätzen zu verzeichnen, womit das Beschäftigungswachstum den höchsten Stand seit 1992 erreichte. Bis Ende 1998 wird mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote auf 10 % gerechnet. Es bleibt jedoch noch einiges zu tun, um die Beschäftigungsleistung der EU zu verbessern; der gegenwärtige Umfang der Arbeitsplatzschaffung reicht nicht aus, um Neuzugänge in die Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, um den Arbeitslosenbestand abzubauen und um Neuzugängen zum Arbeitsmarkt Jobs anbieten zu können. Die derzeitige Erwerbstätigenquote in der EU von 60,5 % ist wesentlich niedriger als die Quote Mitte der 70er Jahre, die bei 64 % lag, und liegt weit unter der derzeitigen Erwerbstätigenquote der USA, die sich auf 74 % beläuft. Um hier Abhilfe zu schaffen, sind eine solide markoökonomische Politik und Strukturreformen erforderlich, die sich im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik befinden. Darüber hinaus wird im Hinblick auf die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen öffentlichen Ausgaben entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz - und unter Berücksichtigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts - erforderlich sein. eine Umstrukturierung Leitlinien der zur Anhebung Umsetzung beträchtliche Anstrengungen des Qualifikationsniveaus, 5. Die im Gemeinsamen Bericht enthaltene Analyse macht deutlich, daß in den Mitgliedstaaten der Beschäftigungspolitischen Leitlinien unternommen werden. Die Mitgliedstaaten legen ein entschlossenes Vorgehen an den Tag und haben Maßnahmen eingeleitet, die auf des eine Unternehmensumfelds, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit und auf eine Modernisierung der Arbeitsorganisation abstellen. Wenngleich sich bereits erste Erfolge abzeichnen, handelt es sich hier um ist ein einen mehrjährigen Prozeß: um nachhaltige Fortschritte zu erzielen, kontinuierliches Engagement der Mitgliedstaaten über mehrere Jahre hinweg erforderlich. Auch der Beitrag der Sozialpartner wird entscheidend für den Erfolg sein. Verbesserung eine auf * 6. Die von der Kommission aufmerksam verfolgten jüngsten Entwicklungen der Weltwirtschaft haben dazu geführt, daß das sich internationale Umfeld weniger günstig darstellt als erwartet. Die soliden wirtschaftlichen Grundlagen der EU und die im Vorfeld der W WU erreichte reale Konvergenz sind jedoch einem nachhaltigen, nichtinflationären Wirtschaftswachstum förderlich. Außerdem werden die von den Mitgliedstaaten derzeit im Rahmen der NAP durchgeführten Maßnahmen, die auf eine Erhöhung der Effizienz der Arbeitsmärkte abzielen, das Ihre dazu beitragen, daß es möglich wird, etwaige negative Auswirkungen abzufedern und künftig eine Erhöhung der Erwerbstätigenquote in der EU zu erreichen. Ein konsistenter Ansatz 7. Die derzeitige Vier-Pfeiler-Struktur der Leitlinien - mit den Schwerpunkten Beschäftigungsfähigkeit, und Chancengleichheit integrierten, mehrjährigen beschäftigungspolitischen Ansatz und bedarf keiner Anpassung. Im übrigen ist die Kommission der Auffassung, daß im Interesse der Konsistenz und Kontinuität der Politik und einer Konsolidierung des Prozesses die Änderungen an den Leitlinien für 1999 gegenüber den Leitlinien für 1998 auf ein Minimum beschränkt bleiben sollten. - bildet die Grundlage Anpassungsfähigkeit Unternehmergeist, für einen In den in diesem Jahr 8. im Kontext der Ausarbeitung der NAP geführten Gesprächen mit den Mitgliedstaaten wurde deutlich, daß noch einige Lücken zu schließen sind, was die von den Leitlinien 1998 abgedeckten Bereiche anbelangt, und daß bestimmte Punkte einer Präzisierung bedürfen. Einige dieser Punkte werden auch in den Schlußfolgerungen des Gipfels von Cardiff angesprochen. Daher hat die Kommission beschlossen, für das Jahr 1999 eine begrenzte Zahl von Anpassungen vorzuschlagen. (Der Übersichtlichkeit halber wurden die als Anhang beigefügten Leitlinien 1999 durchnumeriert und die vorgeschlagenen Änderungen durch Fettdruck gekennzeichnet. ) 9. Die wesentlichen Änderungen für 1999 sind folgende: V Stärkere Betonung aktiver Maßnahmen der eine Reform Steuer- streben Mitgliedstaaten Viele und Sozialleistungssysteme an, um eine aktive Beteiligung am Arbeitsleben zu fördern und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Das Ziel besteht darin, die von Aus- und Aufnahme einer Beschäftigung oder die Wahrnehmung Weiterbildungsangeboten attraktiver zu machen. 3 Die Kommission ist der Auffassung, daß die Aufnahme einer neuen Leitlinie, die eine Überprüfung und Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme vorsieht, gerechtfertigt ist, um diesen Bestrebungen Rechnung zu tragen. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, daß eine kritische Neubewertung bestehender Regelungen erforderlich ist, durch die Arbeitnehmer veranlaßt werden, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden (Leitlinie 4), wie z. B. Vorruhestandsregelungen. Im zum Thema übrigen wird die Kommission „Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie" vorlegen, um deutlich zu machen, welch wichtige Rolle den öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Umsetzung des auf Prävention und aktive Maßnahmen setzenden Ansatzes zufällt. in Kürze eine Mitteilung ^ Lebenslanges Lernen betreffende Die Bedeutung des lebenslangen Lernens für die Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähiger Arbeitskräfte wird in der derzeitigen Fassung der Leitlinien nicht in ausreichendem Umfang anerkannt. Die Kommission schlägt daher vor, die den und Qualifikationsbedarf Kommunikationstechnologien hingewiesen wird sowie auf die Notwendigkeit eines fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, selbst Zielvorgaben festzulegen für die progressive Erhöhung der Zahl derjenigen, die in den Genuß entsprechender Maßnahmen kommen sollen (Leitlinie 6). für ältere Arbeitnehmer. Des weiteren speziell Informations- Leitlinie im leichten Zugangs präzisieren, Bereich indem der auf zu Bericht der Kommission „Soziale Sicherheit in Europa 1997", KOM (1998) 243 -3- ^ Eîn Arbeitsmarkt, der allen offensteht Daß im Jahre 1998 eine Leitlinie speziell der Eingliederung von Behinderten gewidmet wurde, machte um so deutlicher, daß es an einer entsprechenden Bestimmung zugunsten anderer benachteiligter Gruppen oder Einzelpersonen fehlte. Dabei ist es eindeutig so, daß bestimmte gesellschaftliche Gruppen, z. B. Behinderte und ethnische Minderheiten, in unverhältnismäßig starkem Maße von Arbeitslosigkeit Entwicklungsmöglichkeiten betroffen sind. Daher wird vorgeschlagen, die betreffende Leitlinie unter dem inhaltlich so „Beschäftigungsfähigkeit" anzusiedeln und sie Schwerpunkt auszuweiten, daß alle Gruppen und Einzelpersonen erfaßt werden, die sich, wenn es um Qualifizierung und Zugang zum Arbeitsmarkt geht, mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sehen (Leitlinie 9). vom Fehlen beruflicher und V- Ausschöpfung des dynamischen Beschäftigungspotentia/s des Dienstleistungssektors In den Leitlinien 1998 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, in der Solidarwirtschaft und in den Bereichen, wo der Markt den bestehenden Bedarf derzeit nicht befriedigt, auszuschöpfen. Die Kommission ist der Auffassung, daß für 1999 eine spezifische Leitlinie erforderlich ist, die auf eine größere Dynamik bei der Arbeitsplatzschaffung im Dienstleistungssektor abstellt, wo die EU gegenüber den USA deutlich im Rückstand ist. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten tätig werden, um das Beschäftigungspotential der in stärkerem Maße Informationsgesellschaft zu nutzen. Neuere Studien zeigen, daß gewisse Engpässe entstehen, insbesondere bei den Qualifikationen. Hier muß Abhilfe geschaffen werden, wenn das Beschäftigungspotential in diesem Sektor ausgeschöpft werden soll (Leitlinie 13). Entsprechend dem vom Luxemburger Beschäftigungsgipfel dem Europäischen Rat in Wien einen Bericht über die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft vorlegen. geäußerten Wunsch wird die Kommission ^ Vereinbarkeit von Familie und Beruf Auf den von der britischen und der österreichischen Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen wurde herausgestellt, wie wichtig bezahlbare, leicht zugängliche und qualitativ hochwertige Betreuungs- und Pflegeleistungen und flexible Arbeitsbedingungen sind, will man für eine bessere Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Pflichten sorgen. Daher schlägt die Kommission vor, die betreffende Leitlinie im Jahr 1999 auszubauen (Leitlinie 19). 10. Darüber hinaus werden einige kleinere Änderungen vorgeschlagen, die in erster Linie auf eine Präzisierung des von bestimmten Leitlinien abgedeckten Bereichs oder auf die Interpretation einzelner Leitlinien abzielen: • Im Rahmen des Schwerpunkts Beschäftigungsfähigkeit wird - über das Ziel der Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher hinaus - ausdrücklich auch auf die Bedürfnisse von Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten hingewiesen (Leitlinie 7). Diese Präzisierung ist deswegen erforderlich, weil die Definition des Begriffs „Schulabbrecher" von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich aussieht. Die Einbeziehung der Bildungsminister und in die Ausarbeitung der NAP und die sich abzeichnende enge Verknüpfung von -ministerien • • Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik „Luxemburger Prozesses". sind äußerst erfreuliche Aspekte des und Schulungsmaßnahmen Im Rahmen des Schwerpunkts Unternehmergeist wird zusätzlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, in allen Teilen der Gesellschaft die Bereitschaft zur fördern, wie auch auf die Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit zu gezielter spezieller Notwendigkeit für Unternehmer (Leitlinie 11). Im Zusammenhang mit Unterstützungsangebote der Reduzierung der Gemeinkosten und des Verwaltungsaufwands der Unternehmen wird nun ausdrücklich auch die Unternehmensgründung einbezogen (Leitlinie 10). Die kürzlich von der Kommission als Antwort auf den Bericht der Task Force BEST (Business Environment Simplification: Vereinfachung des Unternehmensumfelds) vorgelegte Mitteilung mit einem Aktionsplan4 enthält einige Empfehlungen, z. B. zum Abbau von Hindernissen und zur Vereinfachung des Unternehmesumfelds, durch die die beschäftigungspolitischen Leitlinien ergänzt werden. Der Aktionsplan enthält auch einen Zeitplan für die Durchführung der Aktionen. Um wirkliche des Fortschritte Unternehmensumfelds zu erzielen, wird es entscheidend darauf ankommen, die Kohärenz zwischen dem Aktionsplan und den Leitlinien sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene der Durchführung sicherzustellen. der Verbesserung bei eine allen Ebenen sektorale geeigneten nationale, aufgebaut werden (europäische, starke Partnerschaft Im Rahmen des Schwerpunkts Anpassungsfähigkeit sieht der Vorschlag vor, daß und auf Unternehmensebene) sollte (Leitlinie 15) und daß der bestehende Regelungsrahmen im Hinblick auf eine Förderung der Anpassungsfähigkeit überprüft werden sollte (Leitlinie 17). Zwar wird anerkannt, daß den Sozialpartnern im Rahmen dieses Schwerpunkts eine zentrale Rolle zufällt, doch scheinen hier Unklarheiten zu bestehen, was den Umfang für entsprechende Aktionen anbelangt. Im Hinblick auf die Erarbeitung eines Aktionsprogramms und auf die Schaffung einer Grundlage für Fortschritte in dem so wichtigen Bereich der Arbeitsorganisation wird die Kommission in Kürze eine Mitteilung zur Modernisierung der Arbeitsorganisation vorlegen. Ziel ist es, den Wandel als Chance zu begreifen und zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Flexibilität für die Unternehmen und Sicherheit für die Arbeitnehmer zu finden. ihrer Verantwortung und die geeignete Ebene KOM (1998) 550 -5- Horizontale Fragen 1 1. Bestimmte Mitgliedstaaten bei der Durchführung Durchführungsberichten folgende Aspekte berücksichtigen. keiner Änderung. ihrer NAP Leitlinien bedürfen im Jahre 1999 und Jedoch sollten in die ihren ^ Chancengleichheit für Frauen und Männer als Querschnittaufgabe im Rahmen des Schwerpunkts. „Chancengleichheit" Zusätzlich zu den im vorgesehenen spezifischen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten auch Rahmen der übrigen Schwerpunkte das Konzept des „Mainstreaming" zugrunde legen. So ist beispielsweise sicherzustellen, daß aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts „Beschäftigungsfähigkeit" Frauen in ihrem Anteil an den Arbeitslosen dem Umfang zugute kommen, wie es entspricht. Ebenso sollten Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts „Beschäftigungsfähigkeit" der Unterrepräsentation von Frauen Rechnung tragen. Im Hinblick auf eine aussagekräftige Bewertung der mit dem „Mainstreaming" erzielten Fortschritte haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß geeignete Datenerhebungssysteme und -verfahren zur Verfügung stehen. V Informationsgesellschaft „Unternehmergeist" Das Arbeitsplatzschaffungspotential der Informationsgesellschaft wurde bereits im Rahmen des Schwerpunkts angesprochen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnen aber auch neue Lernmöglichkeiten, wodurch die Beschäftigungsfähigkeit gefördert wird, und sie für neue, flexiblere und anpassungsfähigere Formen der bereiten den Weg Arbeitsorganisation. Offensichtlich für Fortschritte im Bereich der Chancengleichheit bieten. Bei der aufgrund der hier an den Leitlinien erforderlich werdenden vorgeschlagenen Änderungen im Jahre 1999 sollten die Mitgliedstaaten die Aktualisierung der NAP Gelegenheit nutzen, um Informationsgesellschaft ihre Strategien anzupassen, und hierüber ihren Durchführungsberichten 1999 Bericht erstatten. ist auch, welche Chancen sich hier für die in y Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit Durch die Mitteilung der Kommission zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit1' wurde eine Debatte über die politischen Optionen in Gang gesetzt, die geeignet sind, dieses Problem im Rahmen der allgemeinen Beschäftigungsstrategie anzugehen. Die Kommission ist der Auffassung, daß Maßnahmen im Rahmen einiger der für 1999 vorgeschlagenen Leitlinien - Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme, um die Aufnahme einer Beschäftigung attraktiver zu machen, Reduzierung der Gemeinkosten und des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, Senkung der Lohnnebenkosten für geringqualifizierte und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, Anerkennung stärker diversifizierter und flexiblerer Arbeitsformen - dazu beitragen könnten, das Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit in den Griff zu bekommen. Auch Sanktionen und Kontrollen spielen hier eine wichtige Rolle. K ( ) M (l 998)219 ^ Förderung der lokalen Entwicklung wichtige Die Rolle und die Verantwortung der Partner auf regionaler und lokaler Ebene müssen in stärkerem Maße anerkannt werden. Da sämtliche Arbeitsplätze auf lokaler Ebene geschaffen werden, fällt den Regional- und Kommunalbehörden und eine Unterstützungstrukturen zu schaffen. Sie müssen daher aufgefordert werden, geeignete Entwicklungs- und Arbeitsplatzschaffungsstrategien zu konzipieren und umzusetzen. Eine Partnerschaft mit den Akteuren der Solidarwirtschaft und den Sozialpartnern auf lokaler Ebene ist hier ein wichtiger Faktor. Rahmenbedingungen günstige dabei Rolle zu, V Quantitative Zielvorgaben und Indikatoren Die Leitlinien 1998 enthalten drei EU-weit geltende operationeile Ziele, an die sich die Mitgliedstaaten annähern und die sie letztlich auch erreichen müssen. Im Falle einiger anderer Leitlinien wird jedoch erwartet, daß die Mitgliedstaaten Ziele und Fristen selbst festlegen. Die Kommission ist der Auffassung, daß für den Erfolg der konkrete Zielvorgaben eine unabdingbare Voraussetzung Strategie sind. Ohne quantitative Daten und vergleichbare Indikatoren wird es schwierig sein, Fortschritte zu bewerten und eine Erfolgsmessung vorzunehmen. Die Kommission wird daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ihre Arbeiten Fortschrittsindikatoren zur Entwicklung fortsetzen. So hofft sie z. B. , im Rahmen des Gemeinsamen Berichts 1999 Aussagen zur besten Leistung in folgenden drei Bereichen machen zu können, die im Zusammenhang mit der Gründung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen von Interesse sind: vergleichbaren Daten und von I. Erleichterung von Unternehmensgründungen II. Kosten für die Einstellung einer zusätzlichen Arbeitskraft III. Probleme und Kosten bei der Einstellung von Hauspersonal zur der auch Ansatz Messung vergleichender einzelnen Mitgliedstaaten des könnte Ein Beschäftigungswachstums in der Solidarwirtschaft oder im Bereich der lokalen Entwicklung ins Auge gefaßt werden, wo erhebliche Unterschiede zwischen den Leistungen der Beschäftigungseffekt umweltpolitischer Maßnahmen - einem Bereich, in dem noch ein bedeutendes Potential zu erschließen in stärkerem Umfang erkannt werden; hier müssen geeignete Indikatoren entwickelt werden, die eine Überwachung und Bewertung der Fortschritte ermöglichen. 6 Entsprechende Arbeiten können hilfreich sein bei der Bewertung durch eine Peer-Gruppe und im Hinblick auf die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen. bestehen. Ebenso muß ist - Entschließung des Rates vom 6. Oktober I998 -7- ^ D*t Europäische Sozialfonds (ESF) um haben ergriffen, bereits Maßnahmen im Rahmen der Begleitung erfaßten Daten Viele Mitgliedstaaten die ESF-Fördermaßnahmen in ihre allgemeine Arbeitsmarktpolitik zu integrieren. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den auf Prävention und aktive Maßnahmen setzenden Ansatz mit Unterstützung des ESF zu untermauern und um die in dieser Hinsicht zu verbessern. Die Kommission hat inzwischen Vorschläge für eine Reform der Strukturfonds, einschließlich des ESF, vorgelegt, in denen ausdrücklich eine dem Verknüpfung vorgeschlagenen neuen Strukturfonds-Ziel 3 vorgesehen ist. 7 Diese Vorschläge werden derzeit im Rat und im Europäischen Parlament erörtert. Die Kommission erwartet, daß nach Annahme ihrer Vorschläge diese Verknüpfung der Beschäftigungsstrategie mit Ziel 3 auch ihren Niederschlag in den Plänen finden wird, die die Mitgliedstaaten bei Beantragung einer finanziellen Unterstützung aus Strukturfondsmitteln unterbreiten werden. Beschäftigungsstrategie Europäischen der mit Konsolidierung des Prozesses zu und Staats- Leitlinien gemeinsamen Regierungschefs 12. Die Fortschritte, die mit der Einleitung des sogenannten „Luxemburger Prozesses" im vergangenen Jahr erzielt wurden, sind beachtlich: die Zustimmung für der beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im November 1997 und die Vorlage Nationaler die beschäftigungspolitischer Mitgliedstaaten bis Ende April sind in jedem Fall als großer politischer Erfolg zu werten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß, auch wenn ein Prozeß in Gang gesetzt wurde und Pläne aufgestellt wurden, der Erfolg von der Durchführung der vereinbarten Maßnahmen im Jahre 1998 und in den folgenden Jahren sowie von der engagierten Mitwirkung aller Beteiligten abhängen wird. Nach einer solchen Phase Inhalte der großer Aktivität bedarf es einer Konsolidierung, sowohl, was die Leitlinien betrifft, als auch, was den Prozeß selbst anbelangt. Die Kommission schlägt daher nicht nur vor, die Änderungen an den Leitlinien im Jahre 1999 auf ein Minimum zu beschränken, sondern auch, die Verfahren zu vereinfachen. Aktionspläne durch 13. Es wird erwartet, daß die Mitgliedstaaten im Jahre 1999 eine Anpassung ihrer NAP vornehmen, um den Änderungen an den Leitlinien Rechnung zu tragen. Anders als 1998 werden die Mitgliedstaaten jedoch nur einen einzigen Bericht vorlegen müssen, in dem sie zum einen ihre NAP anpassen und zum anderen über die Durchführung der NAP im vorangegangenen Jahr berichten. Der Bericht sollte sämtliche Detailinformationen enthalten, auf die sich der Gemeinsame Bericht stützen wird, und spätestens bis Mitte Juni vorliegen. K O M ( l 9 9 8) 131 -8- A n h a ng DIE B E S C H Ä F T I G U N G S P O L I T I S C H EN LEITLINIEN FÜR 1999 I. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSFÄHIGKEIT Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit Zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit werden sich die Mitgliedstaaten verstärkt bemühen, präventive Strategien auszuarbeiten, die auf eine frühzeitige Ermittlung der individuellen Bedürfnisse und auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit abzielen. Binnen einer von den Mitgliedstaaten selbst festzulegenden Frist, die - außer in Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit - vier Jahre nicht überschreiten darf, stellen die Mitgliedstaaten sicher, 1. => daß allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz vermittelt oder ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, eines Praktikums oder einer anderen die Beschäftigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht wird; 2. ==> daß arbeitslosen Erwachsenen innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz vermittelt, ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, eines Praktikums oder einer anderen die Beschäftigungsfähigkeit eine fördernden Maßnahme individuelle Berufsberatung angeboten wird. ermöglicht oder Die präventiven, auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit abstellenden von sollten Maßnahmen Langzeitarbeitslosen verknüpft werden. zur Wiedereingliederung Maßnahmen mit Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen Sozialleistungssysteme, Steuersysteme und Ausbildungssysteme sind erforderlich Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte beitragen. Die Mitgliedstaaten - soweit - zu überprüfen und so anzupassen, daß sie zur Förderung der 3. => werden sich bemühen, die Zahl der Personen, die in den Genuß aktiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit kommen, spürbar zu erhöhen. Im Hinblick auf die Erhöhung des Prozentsatzes der Arbeitslosen, denen eine Ausbildung oder eine vergleichbae Maßnahme angeboten wird, setzen nach Ausgangssituation eine schrittweise Annäherung an den Durchschnitt der drei in dieser Hinsicht erfolgreichsten Mitgliedstaaten zu erreichen; in jedem Fall soll mindestens 20 % der Arbeitslosen eine Teilnahme an entsprechenden Maßnahmen ermöglicht werden; die Mitgliedstaaten insbesondere Ziel, zum sich je 4. => werden ihre Leistungs- und Steuersysteme überprüfen und reformieren und Arbeitslosen und anderen Nichterwerbstätigen echte Anreize bieten, sich um Arbeit oder um die Möglichkeit der Teilnahme an einer Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme entsprechende Angebote zu bemühen und wahrzunehmen. Außerdem gilt es, eine kritische Neubewertung bestehender vorzeitigen Regelungen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben veranlaßt werden. vorzunehmen, durch die Arbeitnehmer zum Förderung eines Partnerschaftskonzepts Maßnahmen aus, Beschäftigungsfähigkeit in dem gewünschten Umfang zu fördern. Daher der Mitgliedstaaten reichen allein nicht um die 5. => werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, ihres jeweiligen Zuständigkeits- und Einflußbereichs so bald wie möglich Vereinbarungen zu treffen, um zusätzliche Möglichkeiten für eine Ausbildung, für den Erwerb von Berufserfahrung, für Praktika oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit vorzusehen; innerhalb 6. => werden sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Sozialpartnern bemühen, zur Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähiger Arbeitskräfte die Möglichkeiten für im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, auszubauen, und konkrete Zielvorgaben festlegen für die jährliche Erhöhung der Zahl derjenigen, die in den Genuß derartiger Maßnahmen kommen sollen. Dabei ist insbesondere dafür Sorge für ältere Arbeitnehmer leicht zugänglich sind. tragen, daß entsprechende Maßnahmen lebenslanges Lernen, insbesondere zu Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf Schulabbrecher, die nicht über die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen verfügen, haben schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz. Die Mitgliedstaaten werden deshalb 7. => die Qualität - u. a. durch spezielle Fördermaßnahmen für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten -, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird; ihres Schulsystems verbessern 8. :> dafür Sorge tragen, daß die Jugendlichen befähigt werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen vermittelt werden. Dies kann gegebenenfalls durch die Einführung oder durch den Ausbau von Lehrlingsausbildungssystemen geschehen. A a Schaffung eines Arbeitsmarktes, der allen offensteht Zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen bereitet es besondere Schwierigkeiten, geeignete Qualifikationen zu erwerben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Hier ist ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen erforderlich, die darauf abstellen, die Eingliederung und der Betreffenden Diskriminierungen zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten das Erwerbsleben fördern zu in 9. => werden den Bedürfnissen behinderter Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer benachteiligter Gruppen und Einzelpersonen besondere Aufmerksamkeit schenken und geeignete präventive und aktive politische in den Ansätze entwickeln, um die Eingliederung der Betreffenden Arbeitsmarkt zu fördern. II. ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMERGEISTES Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Unternehmen Der Aufbau neuer Unternehmen und das Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zur sind wesentliche Voraussetzungen Unterstützung dieses Prozesses gilt es, in allen Teilen der Gesellschaft die Bereitschaft zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit zu fördern, für klare, stabile und berechenbare Vorschriften Sorge zu tragen und die Bedingungen für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte zu verbessern. Auch sollten sich die Mitgliedstaaten um eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Steuerlast für die mittelständische Wirtschaft bemühen. Die Mitgliedstaaten werden 10. => eine spürbare des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, anstreben, insbesondere bei Unternehmensgründungen und bei der Einstellung zusätzlichen Personals; Gemeinkosten Verringerung und der 1 1. => - insbesondere die Entwicklung selbständiger Erwerbstätigkeit fördern, indem sie prüfen, und welche Hindernisse Sozialversicherung - der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und der Gründung von Kleinunternehmen möglicherweise im Wege stehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können, und indem sie spezielle Schuiungsmaßnahmen und gezielte Unterstützungsangebote für Unternehmer fördern. Steuern bezug auf in Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze Wenn die Europäische Union das Beschäftigungsproblem in den Griff bekommen will, müssen alle Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die neuen Technologien und sonstige Innovationen effektiv genutzt werden. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten 44 12. => Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, in der Solidarwirtschaft und in neuen Tätigkeitsbereichen, bei denen es um die Befriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfs geht, voll auszuschöpfen; sie werden prüfen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können; 13. => einen politischen Rahmen schaffen, des Dienstleistungssektors das nutzen, Beschäftigungspotential insbesondere durch Ermittlung und Beseitigung der Hindernisse, die nach wie vor einem Wachstum der Unternehmen und der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen im Wege stehen, und durch Erschließung des Beschäftigungspotentials der Informationsgesellschaft. ermöglicht, zu voll der es Beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Steuersysteme und Trends und Umkehr Abgabenbelastung der Arbeit (Anstieg von 35 % im Jahre 1980 auf über 42 % im Jahre 1995). Die Mitgliedstaaten werden höheren Steuer- langfristigen einer des zu 14. => in ihren Ländern - Zielvorgaben soweit erforderlich - und unter Berücksichtigung des derzeitigen Steuer- und Abgabenniveaus für eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und, wo angebracht, für eine schrittweise Senkung der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten, insbesondere bei geringqualifzierten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, ohne dadurch die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stellen. Dabei prüfen sie gegebenenfalls, inwieweit die Einführung einer , Energiesteuer, eine Besteuerung von Schadstoffemissionen oder sonstige steuerliche Maßnahmen zweckmäßig sind. festlegen m- FÖRDERUNG DER ANPASSUNGSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN UND IHRER BESCHÄFTIGTEN Modernisierung der Arbeitsorganisation Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsformen zu fördern, sollte eine starke Partnerschaft auf allen geeigneten Ebenen (europäische, nationale, sektorale und Unternehmensebene) aufgebaut werden: 15. ^=> auszuhandeln, Flexibilisierung, Die Sozialpartner werden aufgefordert, auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, auch im Sinne einer und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen. Gegenstand entsprechender Vereinbarungen können beispielsweise die Einführung einer Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitverkürzungen, der Abbau von Überstunden, der Ausbau von Teilzeitarbeit, die lebenslange Weiterbildung und Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit sein. Produktivität um 16. => prüft die Möglichkeit, anpassungsfähigere Jeder Mitgliedstaat den nationalen Arbeitsverträgen Rechtsvorschriften zunehmenden Vielfalt der Beschäftigungsformen vorzusehen, um der Rechnung zu tragen. Personen, die im Rahmen derartiger Verträge beschäftigt sind, sollten in den Genuß einer ausreichenden Sicherheit und einer besseren Stellung im Beruf gelangen, wobei es jedoch auch die Bedürfnisse der Unternehmen zu berücksichtigen gilt. in von Formen Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen Im Hinblick auf die Anpassung der Kenntnisse und Fertigkeiten der Beschäftigten in den Unternehmen werden die Mitgliedstaaten 17. => steuerlicher insbesondere die Hemmnisse die möglicherweise Investitionen in die Humanressourcen im Wege stehen, und gegebenenfalls innerbetriebliche steuerliche oder ferner den bestehenden Fortbildungsmaßnahmen vorsehen. Sie überprüfen die beiträgt, dazu Regelungsrahmen Beschäftigungshemmnisse des Anpassung die Arbeitsmarktes an den Strukturwandel der Wirtschaft zu fördern. daraufhin, zu ob verringern sonstige Anreize überprüfen, und Art für er IV. ZUR VERSTÄRKUNG CHANCENGLEICHHEIT FÜR FRAUEN UND MÄNNER MAßNAHMEN DER FÖRDERUNG DER Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt Das Engagement der Mitgliedstaaten zur Förderung der Chancengleichheit sollte sich in einer Erhöhung der Erwerbstätigenquote bei den Frauen niederschlagen. Die ihr Augenmerk auch auf das Ungleichgewicht zwischen Mitgliedstaaten sollten Frauen- und Männeranteil in bestimmten Wirtschaftsbereichen und bestimmten Berufen richten. Die Mitgliedstaaten 18. =^> werden - in Anbetracht der Tatsache, daß weitaus mehr Frauen als Männer arbeitslos sind - aktiv auf ein höheres Beschäftigungsniveau bei den Frauen zur um in bestimmten Wirtschaftsbereichen und Unterrepräsentation der Frauen anderen zur bestimmten Wirtschaftsbereichen und Berufen umzukehren. Überrepräsentation und Maßnahmen den Trend hinarbeiten ergreifen, Berufen und in •n Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Möglichkeiten zur Unterbrechung der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit wie auch flexible Arbeitszeitregelungen sind sowohl für Frauen als auch für Männer von Bedeutung. Die Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und der einschlägigen Vereinbarungen der Sozialpartner sollte vorangetrieben und regelmäßig überprüft werden. Außerdem für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen zu sorgen, um Frauen und Männern den Zugang zum Arbeitsmarkt und die dauerhafte Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Die Mitgtiedstaaten ist für ein ausreichendes Angebot an Möglichkeiten 19. => werden Programme zur Förderung einer familienfreundlichen Politik erarbeiten und durchführen und dabei u. a. die Bereitstellung bezahlbarer, zugänglicher und qualitativ hochwertiger Angebote für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen sowie Elternurlaubsregelungen und sonstige Möglichkeiten einer vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorsehen. Erleichterung der Rückkehr ins Erwerbsleben Die Mitgtiedstaaten 2 0. => werden der Situation von Frauen und Männern, die nach einer Unterbrechung in den Beruf zurückkehren wollen, besondere Aufmerksamkeit widmen und prüfen, wie sich die Hindernisse, die dem im Wege stehen, schrittweise beseitigen lassen. ihrer Erwerbstätigkeit A* ISSN 0254-1467 •; 'V-(P8)574endg. DOKUMENTE DE 04 05 10 01 Katalognummei : CB-CO-98-591-DE-C ISBN 92-78-39969-8 Amt für amtliche VcröfTcr. tüchungcr. der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Решение на Комисията от 14 октомври 1998 година отосно изменение на Решение 97/602/EO на Съвета относно списъка, посочен в член 3, параграф 1, втора алинея от Регламент (ЕИО) № 3254/91 и в член 1, параграф 1, буква a) от Регламент (EО) № 35/97 на Комисията (нотифицирано под номер C(1998) 3064)

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text: 15/т. 4 BG Официален вестник на Европейския съюз 233 31998D0596 L 286/56 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 23. 10. 1998 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 14 октомври 1998 година за изменение на Решение 97/602/EO на Съвета относно списъка, посочен в член 3, параграф 1, втора алинея от Регламент (ЕИО) № 3254/91 и в член 1, параграф 1, буква a) от Регламент (EО) № 35/97 на Комисията (нотифицирано под номер C(1998) 3064) (98/596/EО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 3254/91 на Съвета от 4 ноем- ври 1991 г. относно забрана за използването на капани в Общ- ността и внасянето в Общността на кожи и стоки, произведени от определени видове диви животни, произхождащи от страни, където те се ловят с капани или методи за лов, които не съответ- стват на международните стандарти за хуманност при използване на капани (1), и по-специално член 3, параграф 1, втора алинея от него, като има предвид, че Регламент (EО) № 35/97 на Комисията от 10 януари 1997 г. , относно установяване на разпоредби за серти- фицирането на кожи и стоки, обхванати от Регламент (EИО) № 3254/91 на Съвета (2), и по-специално член 1, параграф 1, буква a) от него, е приложим само за вноса на кожи от животни, които не са родени и отгледани в плен, и произхождат от страни, фигуриращи в списъка, посочен във втората алинея на член 3, параграф 1 от Регламент (EИО) № 3254/91; като има предвид, че списъкът, създаден с Решение 97/602/EО на Съвета (3), изменен с Решение 98/188/EО на Комисията (4), има само преходен характер; като има предвид, че той трябва да бъде незабавно изменен според развитието на ситуацията, по-специално при обстоятелствата, обхванати от член 3, параграф 1 от Регламент (EИО) № 3254/91, така че да не се засяга търговията с кожи и други кожени изделия; като има предвид, че информацията, която Комисията е получила от Република Хърватска, сочи, че тази държава забранява употре- бата на капани; като има предвид, че от 1 юни 1997 г. Регламент (EО) № 338/97 на Съвета от 9 декември 1996 г. относно опазване на видовете от дивата флора и фауна чрез регулиране на търговията с тях (5) отмени и замени Регламент (EИО) № 3626/82 на Съвета (6); като има предвид, че по тази причина комитетът, предвиден в член 19 от Регламент (EИО) № 3626/82, е заменен от комитета, предвиден в член 18 от Регламент (EО) № 338/97; като има предвид, че мерките, предвидени в настоящото решение са в съответствие със становището на комитета, посочен в член 5 от Регламент (EИО) № 3254/91, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: Член 1 Приложението към Решение 97/602/EО на Съвета се заменя с приложението към настоящото решение. Член 2 Настоящото решение влиза в сила на двадесетия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Член 3 Съставено в Брюксел на 14 октомври 1998 година. За Комисията Ritt BJERREGAARD Член на Комисията (1) ОВ L 308, 9. 11. 1991 г. , стр. 1. (2) ОВ L 8, 11. 1. 1997 г. ,стр. 2. (3) ОВ L 242, 4. 9. 1997 г. , стр. 64. (4) ОВ L 70, 10. 3. 1998 г. , стр. 28. (5) ОВ L 61, 3. 3. 1997 г. , стр. 1. (6) ОВ L 384, 31. 12. 1982 г. , стр. 1. 234 BG Официален вестник на Европейския съюз 15/т. 4 ПРИЛОЖЕНИЕ Страна Видове Белиз България Канада Китайска народна република Република Хърватска Чешка република Ел Салвадор Гренландия Унгария Йордания Република Корея Ливан Мексико Молдова Procyon lotor Canis lupus Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Felis rufus Lutra canadensis Lynx canadensis Martes americana Martes pennanti Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Martes zibellina Canis lupus Canis lupus Canis lupus Castor latrans Castor canadensis Feslis rufus Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Mustela erminea 15/т. 4 BG Официален вестник на Европейския съюз 235 Страна Видове Никарагуа Норвегия Пакистан Панама Полша Румъния Руска федерация Словашка република Република Словения Турция САЩ Procyon lotor Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Mustela erminea Procyon lotor Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Canis lupus Ondatra zibethicus Canis lupus Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Felis rufus Lutra canadensis Lynx canadensis Martes americana Martes pennanti Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus


title: Regulamento (CE) nº 2212/98 da Comissão de 14 de Outubro de 1998 que fixa os direitos de importação no sector do arroz

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CCT duties
import
rice

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text: 15. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 278/27 REGULAMENTO (CE) Nº 2212/98 DA COMISS(cid:212)O de 14 de Outubro de 1998 que fixa os direitos de importa(cid:135)(cid:209)o no sector do arroz A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado do arroz (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2072/98 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1503/96 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Julho de 1996, que estabelece as normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho no que respeita aos direitos de importa(cid:135)(cid:209)o no sector do arroz (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1403/97 (4), e, nomeadamente, o nº 1 do seu artigo 4º, Considerando que o artigo 11º do Regulamento (CE) nº 3072/95 prev(cid:136) que, na importa(cid:135)(cid:209)o dos produtos referidos no artigo 1º do mencionado regulamento, ser(cid:209)o cobradas as taxas dos direitos da pauta aduaneira comum; que, todavia, no que respeita aos produtos referidos no nº 2 do mesmo artigo, o direito de importa(cid:135)(cid:209)o (cid:130) igual ao pre(cid:135)o de interven(cid:135)(cid:209)o v(cid:145)lido para esses produtos no momento da importa(cid:135)(cid:209)o, majorado de uma determinada percentagem consoante se trate de arroz descascado ou branqueado, diminu(cid:146)do do pre(cid:135)o de importa(cid:135)(cid:209)o, desde que esse direito n(cid:209)o seja superior (cid:133) taxa dos direitos da pauta aduaneira comum; Considerando que, por for(cid:135)a do nº 3 do artigo 12º do Regulamento (CE) nº 3072/95, os pre(cid:135)os de importa(cid:135)(cid:209)o CIF s(cid:209)o calculados com base nos pre(cid:135)os representativos do produto em quest(cid:209)o no mercado mundial ou no mercado de importa(cid:135)(cid:209)o comunit(cid:145)rio do produto; Considerando que o Regulamento (CE) nº 1503/96 esta- beleceu as normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CE) nº 3072/95 no que respeita aos direitos de importa(cid:135)(cid:209)o no sector do arroz; Considerando que os direitos de importa(cid:135)(cid:209)o s(cid:209)o aplic(cid:145)veis at(cid:130) que entre em vigor o resultado de uma nova fixa(cid:135)(cid:209)o; que esses direitos permanecem igualmente em vigor se n(cid:209)o estiver dispon(cid:146)vel qualquer cota(cid:135)(cid:209)o para a origem de refer(cid:136)ncia prevista no artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1503/96 no decurso das duas semanas anteriores (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o peri(cid:155)dica seguinte; Considerando que, para permitir o funcionamento normal do regime dos direitos de importa(cid:135)(cid:209)o, (cid:130) conveniente utilizar para o c(cid:145)lculo destes (cid:156)ltimos as taxas do mercado verificadas durante um per(cid:146)odo de refer(cid:136)ncia; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CE) nº 1503/96 conduz (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o dos direitos de importa(cid:135)(cid:209)o em conformidade com os anexos do presente regulamento, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os direitos de importa(cid:135)(cid:209)o no sector do arroz referidos nos n(cid:16) 1 e 2 do artigo 11º do Regulamento (CE) nº 3072/95 s(cid:209)o fixados no anexo I do presente regulamento com base nos elementos constantes do anexo II. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 15 de Outubro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 14 de Outubro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 189 de 30. 7. 1996, p. 71. (4) JO L 194 de 23. 7. 1997, p. 2. L 278/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 10. 98 ANEXO I Direitos de importa(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)veis ao arroz e (cid:133)s trincas C(cid:155)digo NC 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Pa(cid:146)ses terceiros (excepto ACP e Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 264,20 264,20 264,20 265,45 264,20 264,20 264,20 265,45 471,77 471,77 471,77 (7) 471,77 471,77 471,77 (7) 471,77 471,77 471,77 (7) 471,77 471,77 471,77 (7) (7) ACP (1) (2) (3) 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 88,13 88,13 88,13 88,57 88,13 88,13 88,13 88,57 152,73 152,73 152,73 160,51 152,73 152,73 152,73 160,51 152,73 152,73 152,73 160,51 152,73 152,73 152,73 160,51 49,58 (em ecus/t) Direitos de importa(cid:135)(cid:209)o (5) Bangladesh (4) Basmati (cid:237)ndia e Paquist(cid:209)o (6) Egipto (8) 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 127,76 127,76 127,76 128,39 127,76 127,76 127,76 128,39 220,98 220,98 220,98 232,09 220,98 220,98 220,98 232,09 220,98 220,98 220,98 232,09 220,98 220,98 220,98 232,09 72,38 15,45 15,45 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 198,15 198,15 198,15 199,09 198,15 198,15 198,15 199,09 353,83 353,83 353,83 370,50 353,83 353,83 353,83 370,50 353,83 353,83 353,83 370,50 353,83 353,83 353,83 370,50 114,00 (1) No que se refere (cid:133)s importa(cid:135)(cid:210)es de arroz, origin(cid:145)rio dos Estados ACP, o direito de importa(cid:135)(cid:209)o (cid:130) aplic(cid:145)vel no (cid:131)mbito do regime definido pelos Regulamentos (CE) nº 1706/98 do Conselho (JO L 215 de 1. 8. 1998, p. 12) e (CE) nº 2603/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 22), alterado. (2) Em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 1706/98, os direitos de importa(cid:135)(cid:209)o n(cid:209)o s(cid:209)o aplicados aos produtos origin(cid:145)rios dos Estados de (cid:214)frica, das Cara(cid:146)bas e do Pac(cid:146)fico (ACP) e importados directamente para o departamento ultramarino da Reuni(cid:209)o. (3) O direito de importa(cid:135)(cid:209)o de arroz para o departamento ultramarino da Reuni(cid:209)o (cid:130) definido no nº 3, do artigo 11º ,do Regulamento (CE) nº 3072/95. (4) No que se refere (cid:133)s importa(cid:135)(cid:210)es de arroz, (cid:133) excep(cid:135)(cid:209)o das trincas de arroz (c(cid:155)digo NC 1006 40 00), origin(cid:145)rio do Bangladesh, o direito de importa(cid:135)(cid:209)o (cid:130) aplic(cid:145)vel no (cid:131)mbito do regime definido pelos Regulamentos nº 3491/90 do Conselho (JO L 337 de 4. 12. 1990, p. 1) e (CEE) nº 862/91 da Comiss(cid:209)o (JO L 88 de 9. 4. 1991, p. 7), alterado. (5) A importa(cid:135)(cid:209)o de produtos origin(cid:145)rios dos pa(cid:146)ses e territ(cid:155)rios ultramarinos (PTU) est(cid:145) isenta de direitos de importa(cid:135)(cid:209)o, em conformidade com o nº 1 do artigo 101º da Decis(cid:209)o 91/482/CEE do Conselho (JO L 263 de 19. 9. 1991, p. 1), alterada. (6) Em rela(cid:135)(cid:209)o ao arroz descascado da variedade Basmati de origem indiana e paquistanesa, redu(cid:135)(cid:209)o de 250 ecus/t [artigo 4ºA do Regulamento (CE) nº 1503/96, alterado]. (7) Direito aduaneiro fixado na Pauta Aduaneira Comum. (8) No que se refere (cid:133)s importa(cid:135)(cid:210)es de arroz, origin(cid:145)rio e proveniente do Egipto, o direito de importa(cid:135)(cid:209)o (cid:130) aplic(cid:145)vel no (cid:131)mbito do regime definido pelos Regulamentos (CE) nº 2184/96 do Conselho (JO L 292 de 15. 11. 1996, p. 1) e (CE) nº 196/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 31 de 1. 2. 1997, p. 53). 15. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 278/29 ANEXO II C(cid:145)lculo dos direitos de importa(cid:135)(cid:209)o no sector do arroz Paddy Trincas Descascado Branqueado Descascado Branqueado Tipo Indica Tipo Jap(cid:155)nica 1. Direito de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/t) (1) 265,45 494,00 264,20 471,77 2. Elementos de c(cid:145)lcio: a) Pre(cid:135)o CIF ARAG (ECU/T) b) Pre(cid:135)o FOB (ECU/T) c) Fretes mar(cid:146)timos (ECU/T) d) Origem — — — — 303,17 315,23 329,69 371,68 — — — — 304,49 346,48 25,20 25,20 USDA USDA Operadores Operadores (1) — — — — (1) Direito aduaneiro fixado na Pauta Aduaneira Comum


title: Verordnung (EG) Nr. 2208/98 der Kommission vom 14. Oktober 1998 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise und Zusatzzölle sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

eurovoc_concepts:
CCT duties
egg
egg product
import
poultrymeat
representative price

text: 15. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 278/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2208/98 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 zur Festsetzung der in den Sektoren Gefl(cid:129)gelfleisch und Eier sowie f(cid:129)r Eieral- bumin geltenden repr(cid:132)sentativen Einfuhrpreise und Zusatzz(cid:148)lle sowie zur (cid:142)nde- rung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Eier (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Gefl(cid:129)gelfleisch (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 4, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (cid:129)ber die gemeinsame Handelsre- gelung f(cid:129)r Eieralbumin und Milchalbumin (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (6), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/ 98 (7), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Gefl(cid:129)gelfleisch und Eier sowie f(cid:129)r Eieralbumin zu erhebenden Zusatzz(cid:148)lle. Die regelm(cid:132)ßig durchgef(cid:129)hrte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repr(cid:132)sentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Gefl(cid:129)gelfleisch und Eier sowie f(cid:129)r Eieralbumin st(cid:129)tzt, hat ihre (cid:142)nderung und die (cid:142)nderung der Zusatzz(cid:148)lle zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Ber(cid:129)cksichtigung der von ihrem Ursprung abh(cid:132)ngigen Preisschwankungen zu erheben sind. Angesichts der Marktlage sollte diese (cid:142)nderung schnellst- m(cid:148)glich angewendet werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Eier und Gefl(cid:129)gelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 14. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (2) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99. (3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (4) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. (5) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. (6) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 47. (7) ABl. L 254 vom 16. 9. 1998, S. 19. L 278/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 10. 98 ANHANG „ANHANG I KN-Code Warenbezeichnung 0207 14 10 Entbeinte Teile von H(cid:129)hnern, gefroren 1602 32 11 Nicht gegarte Zubereitungen, andere als von Truth(cid:129)hnern oder H(cid:129)hnern (1) Ursprung der Einfuhr: 01 Brasilien, 02 Thailand, 03 Chile, 04 Argentinien. “ Repr(cid:132)sen- tativer Preis (ECU/100 kg) Zusatz- zoll (ECU/100 kg) Ursprung (1) 211,5 207,5 261,1 265,4 221,2 217,7 27 28 12 10 20 21 01 02 03 04 01 02


title: Verordening (EG) nr. 2209/98 van de Commissie van 14 oktober 1998 tot vaststelling van de uitvoerrestituties in de sector slachtpluimvee

eurovoc_concepts:
export refund
poultry
poultrymeat
third country

text: 15. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 278/21 VERORDENING (EG) Nr. 2209/98 VAN DE COMMISSIE van 14 oktober 1998 tot vaststelling van de uitvoerrestituties in de sector slachtpluimvee DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2777/75 van de Raad van 29 oktober 1975 houdende een gemeenschappelijke orde- ning der markten in de sector slachtpluimvee (1), laat- stelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2916/95 van de Commissie (2), en met name op artikel 8, lid 3, Overwegende dat overeenkomstig artikel 8 van Verorde- ning (EEG) nr. 2777/75 het verschil tussen de prijzen op de wereldmarkt en in de Gemeenschap van de producten genoemd in artikel 1, lid 1, van deze verordening over- brugd kan worden door een restitutie bij uitvoer; Overwegende dat de toepassing van deze regels en criteria op de huidige marktsituatie in de sector slachtpluimvee leidt tot de vaststelling van een restitutiebedrag waardoor de Gemeenschap aan de internationale handel kan deel- nemen en waarbij ook rekening gehouden wordt met de aard van de uitvoer van deze producten alsmede met hun huidige belang; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor slachtpluimvee en eieren, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De lijst van producten bij uitvoer waarvan de in artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 2777/75 bedoelde restitutie wordt toegekend, alsmede de bedragen van deze restitu- ties, worden vastgesteld in de bijlage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 16 oktober 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 14 oktober 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 282 van 1. 11. 1975, blz. 77. (2) PB L 305 van 19. 12. 1995, blz. 49. L 278/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 15. 10. 98 b¶ de verordening van de Commissie van 14 oktober 1998, tot vaststelling van de uitvoerre- stituties in de sector slachtpluimvee BIJLAGE Productcode Bestemming (1) 0105 11 11 9000 0105 11 19 9000 0105 11 91 9000 0105 11 99 9000 0105 12 00 9000 0105 19 20 9000 0207 12 10 9900 (1) Verklaring van de code: 01 01 01 01 01 01 02 03 Bedrag van de restitutie in ECU/100 stuks 1,40 1,40 1,40 1,40 3,30 3,30 in ECU/100 kg 28,00 13,00 Productcode Bestemming (1) 0207 12 90 9190 0207 14 20 9900 0207 14 60 9900 0207 14 70 9190 0207 14 70 9290 02 03 04 04 04 04 Bedrag van de restitutie in ECU/100 kg 28,00 13,00 7,00 7,00 7,00 7,00 01 voor de uitvoer naar alle bestemmingen, met uitzondering van de Verenigde Staten van Amerika, 02 voor de uitvoer naar Angola, Saudi-Arabi(cid:137), Koeweit, Bahrein, Qatar, Oman, de Verenigde Arabische Emiraten, Jordani(cid:137), Jemen, Libanon, Irak en Iran, 03 voor de uitvoer naar Armeni(cid:137), Azerbeidzjan, Wit-Rusland, Georgi(cid:137), Kazachstan, Kirgizi(cid:137), Moldavi(cid:137), Rusland, Tadzjikistan, Turkmenistan, Oezbekistan, Oekra(cid:139)ne, Estland, Letland en Litouwen, 04 voor de uitvoer naar alle bestemmingen, met uitzondering van de Verenigde Staten van Amerika, Bulgar¶e, Polen, Hongar¶e, Roemeni(cid:137), Slowak¶e, de Tsjechische Republiek, Zwitserland en de bestemmingen als bedoeld onder 03. NB: Productcodes en voetnoten: zie de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 3846/87 van de Commissie


title: Règlement (CE) n° 2210/98 de la Commission du 14 octobre 1998 fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur de la viande de porc

eurovoc_concepts:
export refund
pigmeat
third country

text: 15. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 278/23 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2210/98 DE LA COMMISSION du 14 octobre 1998 fixant les restitutions (cid:133) l’exportation dans le secteur de la viande de porc LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2759/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur de la viande de porc (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par l’acte d’adh(cid:130)sion de l’Autriche, de la Finlande et de la Su(cid:138)de et par le r(cid:138)glement (CE) no 3290/94 (2), et notamment son article 13 paragraphe 3 deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, consid(cid:130)rant que, aux termes de l’article 13 du r(cid:138)glement (CEE) no 2759/75, la diff(cid:130)rence entre les prix des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er paragraphe 1 dudit r(cid:138)glement, sur le march(cid:130) mondial et dans la Communaut(cid:130), peut (cid:136)tre couverte par une restitution (cid:133) l’exportation; consid(cid:130)rant que l’application de ces r(cid:138)gles et crit(cid:138)res (cid:133) la situation actuelle des march(cid:130)s dans le secteur de la viande de porc conduit (cid:133) fixer la restitution comme suit; il convient de fixer les produits du code NC consid(cid:130)rant que, pour 0210 19 81, la restitution (cid:133) un montant qui tienne compte, d’une part, des caract(cid:130)ris- tiques qualitatives des produits relevant de ce code et, d’autre part, de l’(cid:130)volution pr(cid:130)visible des co(cid:150)ts de produc- tion sur le march(cid:130) mondial; qu’il convient, toutefois, d’as- surer le maintien de la participation de la Communaut(cid:130) au commerce international pour certains produits ty- piques italiens du code NC 0210 19 81; consid(cid:130)rant que, en raison des conditions de concurrence dans certains pays tiers qui sont traditionnellement les plus importants importateurs des produits du code NC 1601 00 et du code NC 1602, il convient de pr(cid:130)voir pour ces produits un montant qui tienne compte de cette situa- tion; qu’il convient, toutefois, d’assurer que la restitution n’est octroy(cid:130)e que sur le poids net des mati(cid:138)res come- stibles, exclusion faite du poids des os (cid:130)ventuellement contenus dans ces pr(cid:130)parations; consid(cid:130)rant que, au titre de l’article 13 du r(cid:138)glement (CEE) no 2759/75, la situation du march(cid:130) mondial ou les exigences sp(cid:130)cifiques de certains march(cid:130)s peuvent rendre n(cid:130)cessaire la diff(cid:130)renciation de la restitution pour les produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CEE) no 2759/ 75 suivant leur destination; consid(cid:130)rant qu’il convient de fixer les restitutions en tenant compte des modifications (cid:133) la nomenclature des restitutions, (cid:130)tablie par le r(cid:138)glement (CEE) no 3846/87 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 2138/98 (4); consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion de la viande de porc, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier l’exportation desquels est La liste des produits pour accord(cid:130)e la restitution vis(cid:130)e (cid:133) l’article 13 du r(cid:138)glement (CEE) no 2759/75 et les montants de cette restitution sont fix(cid:130)s en annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 15 octobre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 14 octobre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 1. (2) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 105. (3) JO L 366 du 24. 12. 1987, p. 1. (4) JO L 270 du 7. 10. 1998, p. 4. L 278/24 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 15. 10. 98 du r(cid:138)glement de la Commission, du 14 octobre 1998, fixant les restitutions (cid:133) l’exportation dans le secteur de la viande de porc ANNEXE Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus/100 kg, poids net) Montant des restitutions Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus/100 kg, poids net) Montant des restitutions 0203 11 10 9000 0203 12 11 9100 0203 12 19 9100 0203 19 11 9100 0203 19 13 9100 0203 19 15 9100 0203 19 55 9110 0203 19 55 9310 0203 21 10 9000 0203 22 11 9100 0203 22 19 9100 0203 29 11 9100 0203 29 13 9100 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 (1) Les destinations sont identifi(cid:130)es comme suit: 01 tous les pays tiers. 40,00 40,00 40,00 40,00 40,00 25,00 40,00 25,00 40,00 40,00 40,00 40,00 40,00 0203 29 15 9100 0203 29 55 9110 0210 11 31 9110 0210 11 31 9910 0210 12 19 9100 0210 19 81 9100 0210 19 81 9300 1601 00 91 9000 1601 00 99 9110 1602 41 10 9210 1602 42 10 9210 1602 49 19 9120 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 25,00 40,00 90,00 90,00 20,00 95,00 76,00 28,00 25,00 62,00 34,00 25,00 NB: Les codes produits, ainsi que les renvois en bas de page, sont d(cid:130)finis au r(cid:138)glement (CEE) no 3846/87 de la Commission


title: Commission Regulation (EC) No 2210/98 of 14 October 1998 fixing the export refunds on pigmeat

text: 15. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities L 278/23 COMMISSION REGULATION (EC) No 2210/98 of 14 October 1998 fixing the export refunds on pigmeat THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2759/75 of 29 October 1975 on the common organization of the market in pigmeat (1), as last amended by the Act of Accession of Austria, Finland and Sweden and by Regula- tion (EC) No 3290/94 (2), and in particular the second paragraph of Article 13 (3) thereof, Whereas Article 13 of Regulation (EEC) No 2759/75 provides that the difference between prices on the world market for the products listed in Article 1 (1) of that Regulation and prices for these products within the Community may be covered by an export refund; Whereas it follows from applying these rules and criteria to the present situation on the market in pigmeat that the refund should be fixed as set out below; Whereas, in the case of products falling within CN code 0210 19 81, the refund should be limited to an amount which takes account of the qualitative characteristics of each of the products falling within these codes and of the foreseeable trend of production costs on the world market; whereas it the Community should continue to take part in international trade in the case of certain typical Italian products falling within CN code 0210 19 81; is important that this situation into account; whereas steps should be taken to ensure that the refund is granted only for the net weight of the edible substances, to the exclusion of the net weight of the bones possibly contained in the said preparations; Whereas Article 13 of Regulation (EEC) No 2759/75 provides that the world market situation or the specific requirements of certain markets may make it necessary to vary the refund on the products listed in Article 1 (1) of Regulation (EEC) No 2759/75 according to destination; Whereas the refunds should be fixed taking account of the amendments to the refund nomenclature established by Commission Regulation (EEC) No 3846/87 (3), as last amended by Regulation (EC) No 2138/98 (4); Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Pigmeat, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The list of products on which the export refund specified in Article 13 of Regulation (EEC) No 2759/75 is granted and the amount of the refund shall be as set out in the Annex hereto. Whereas, because of the conditions of competition in certain third countries, which are traditionally importers of products falling within CN codes 1601 00 and 1602, the refund for these products should be fixed so as to take Article 2 This Regulation shall enter into force on 15 October 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 14 October 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 1. (2) OJ L 349, 31. 12. 1994, p. 105. (3) OJ L 366, 24. 12. 1987, p. 1. (4) OJ L 270, 7. 10. 1998, p. 4. L 278/24 EN Official Journal of the European Communities 15. 10. 98 ANNEX to the Commission Regulation of 14 October 1998 fixing the export refunds on pigmeat (ECU/100 kg net weight) (ECU/100 kg net weight) Product code 0203 11 10 9000 0203 12 11 9100 0203 12 19 9100 0203 19 11 9100 0203 19 13 9100 0203 19 15 9100 0203 19 55 9110 0203 19 55 9310 0203 21 10 9000 0203 22 11 9100 0203 22 19 9100 0203 29 11 9100 0203 29 13 9100 Destination of refund (1) Amount of refund 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 40,00 40,00 40,00 40,00 40,00 25,00 40,00 25,00 40,00 40,00 40,00 40,00 40,00 Product code 0203 29 15 9100 0203 29 55 9110 0210 11 31 9110 0210 11 31 9910 0210 12 19 9100 0210 19 81 9100 0210 19 81 9300 1601 00 91 9000 1601 00 99 9110 1602 41 10 9210 1602 42 10 9210 1602 49 19 9120 Destination of refund (1) Amount of refund 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 25,00 40,00 90,00 90,00 20,00 95,00 76,00 28,00 25,00 62,00 34,00 25,00 (1) The destinations are as follows: 01 All third countries. NB: The product codes and the footnotes are defined in Commission Regulation (EEC) No 3846/87


title: Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CE) n° 850/98 del Consejo, de 30 de marzo de 1998, para la conservación de los recursos pesqueros a través de medidas técnicas de protección de los juveniles de organismos marinos

eurovoc_concepts:
conservation of fish stocks
fishery resources
fishing regulations
protection of animal life
technical standard

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text: C 337/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 5. 11. 98 II (Actos jur(cid:242)dicos preparatorios) COMISIŁN Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CE) no 850/98 para la conservaci(cid:246)n de los recursos pesqueros a trav~s de medidas t~cnicas de protecci(cid:246)n de los juveniles de organismos marinos (98/C 337/08) COM(1998) 570 final - 98/0291(CNS) (Presentada por la Comisi(cid:246)n el 14 de octubre de 1998) EL CONSEJO DE LA UNIŁN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su art(cid:242)culo 43, Vista la propuesta de la Comisi(cid:246)n, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Visto el dictamen del Comit~ Econ(cid:246)mico y Social, Considerando que el Reglamento (CE) no 850/98 del Consejo, de 30 de marzo de 1998, para la conservaci(cid:246)n de los recursos pesqueros a trav~s de medidas t~cnicas de protecci(cid:246)n de los juveniles de organismos marinos, presenta una serie de omisiones y errores textuales y de edi(cid:220) ci(cid:246)n; Considerando que, a ra(cid:242)z de la nueva delimitaci(cid:246)n realizada por el Reino Unido de sus zonas de pesca, ninguna parte de la subzona CIEM XII situada al norte de los 56o de latittud norte se encuentra bajo la soberan(cid:242)a o jurisdicci(cid:246)n de los Estados miembros; que, por consiguiente, ya no es necesario hacer referencia a esta ‘rea; Considerando que el m~todo utilizado para medir el tama(cid:253)o de una centolla se considera im(cid:220) practicable y, por consiguiente, debe ser revisado; Considerando que el Reglamento (CE) no 850/98 debe modificarse en consecuencia, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: El Reglamento (CE) no 850/98 se modifica de la siguiente manera: Art(cid:242)culo 1 1)(cid:217)En el tercer gui(cid:246)n del inciso iii) de la letra b) del apartado 4 del art(cid:242)culo 29, los t~rminos (cid:133)cantidades de solla y lenguado(cid:176) se sustituir‘n por (cid:133)cantidades de solla y/o lenguado(cid:176). 2)(cid:217)La letra b) del apartado 2 del art(cid:242)culo 30 se sustituir‘ por: (cid:133)b) la divisi(cid:246)n CIEM Vb y la subzona CIEM VI al norte de los 56› de latitud norte(cid:176). 5. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 337/9 3)(cid:217)En el anexo I: a)(cid:217)el texto de la nota 1 a pie de p‘gina se sustituir‘ por el siguiente: (cid:133)(˛) En el mar del Norte del 1 de marzo al 31 de octubre y durante todo el a(cid:253)o en el resto de las regiones 1 y 2 excepto Skagerrak y Kattegat;(cid:176) b) el texto de la nota 6 a pie de p‘gina se sustituir‘ por el siguiente: (cid:133)((cid:211)) Durante el primer a(cid:253)o posterior a la fecha de aplicaci(cid:246)n del presente Reglamento se incluir‘ un porcentaje m(cid:242)nimo de especie objetivo del 50(cid:216)% respecto de las capturas realizadas en la regi(cid:246)n 2 a excepci(cid:246)n del mar del Norte, Divisi(cid:246)n CIEM Vb, subzona VI al norte de los 56› de latitud norte. (cid:176). 4)(cid:217)El anexo IV se sustituir‘ por el anexo I del presente Reglamento. 5)(cid:217)En el anexo IX, la l(cid:242)nea (cid:133)70(cid:220)79(cid:216)+(cid:216)r (cid:134)(cid:216)70(cid:176) se sustituir‘ por: (cid:133)60(cid:220)69(cid:216)+(cid:216)r (cid:134)(cid:216)70(cid:176). 6)(cid:217)En el anexo XII, todas las referencias a (cid:133)Caballa (Scomber scombrus)(cid:176) se sustituir‘n por (cid:133)Caballa (Scomber spp. )(cid:176), y todas las referencias a (cid:133)Jurel (Trachurus trachurus)(cid:176) se sustitui(cid:220) r‘n por (cid:133)Jurel (Trachurus spp. )(cid:176). 7)(cid:217)En el anexo XIII, el texto del apartado 5 se sustituir‘ por el siguiente: (cid:133)5. (cid:217)a)(cid:217)El tama(cid:253)o de una centolla se medir‘, tal como se ilustra en la figura 4A, atendiendo a la longitud del caparaz(cid:246)n, sobre la l(cid:242)nea mediana desde el borde del caparaz(cid:246)n, entre los dos rostri, hasta el borde posterior del caparaz(cid:246)n. b) El tama(cid:253)o de un buey de mar se medir‘, tal como se ilustra en la figura 4B, aten(cid:220) diendo a la m‘xima anchura del caparaz(cid:246)n medida perpendicularmente a la l(cid:242)nea mediana anteroposterior del caparaz(cid:246)n. (cid:176). 8)(cid:217)La Figura 4A se sustituir‘ por la que se facilita en el anexo II del presente Reglamento. Art(cid:242)culo 2 El presente Reglamento entrar‘ en vigor el s~ptimo d(cid:242)a siguiente al de su publicaci(cid:246)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Ser‘ aplicable a partir del 1 de enero de 2000. El presente Reglamento ser‘ obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. C 337/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 5. 11. 98 ANEXO I (cid:133)ANEXO IV Artes de arrastre: Skagerrak y Kattegat Dimensiones de malla, especies objetivo y porcentajes de captura aplicables a la utilizaci(cid:246)n de una dimensi(cid:246)n de malla œnica Especie Dimensi(cid:246)n de malla (mill(cid:242)metros) q 16 16(cid:220)31 32(cid:220)69 70(cid:220)89 8 90 Porcentaje m(cid:242)nimo de especie objetivo 50(cid:216)% 50(cid:216)% 20(cid:216)% 50(cid:216)% 20(cid:216)% 50(cid:216)% 30(cid:216)% Ninguno Lanzones (Ammodytidae)(cid:216)(—) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) Lanzones (Ammodytidae)(cid:216)((cid:209)) Faneca noruega (Trisopterus esmarkii) Bacaladilla (Micromesistius poutassou) Ara(cid:253)a (Trachinus draco)(cid:216)(˛) Moluscos (excepto Sepia)(cid:216)(˛) Aguja (Belone belone)(cid:216)(˛) Borracho (Eutrigla gurnardus)(cid:216)(˛) Peces plata (Argentina spp. ) Espad(cid:242)n (Sprattus sprattus) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) Anguila (Anguilla anguilla) Quisquillas, camarones (Crangon spp. , Palaemon adspersus)(cid:216)(ˇ) (cid:141) (cid:141) Caballas (Scomber spp. ) Jureles (Trachurus spp. ) Arenque (Clupea harengus) Camar(cid:246)n boreal (Pandalus borealis) Quisquillas, camarones (Crangon spp. , Palaemon adspersus)(cid:216)(˛) Merl‘n (Merlangius merlangus) Cigala (Nephrops norvegicus) Todos los dem‘s organismos marinos (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (cid:141) (˛)(cid:217)(cid:236)nicamente dentro de 4 millas a partir de las l(cid:242)neas de base. (ˇ)(cid:217)Fuera de 4 millas a partir de las l(cid:242)neas de base. (—)(cid:217)Del 1 de marzo al 31 de octubre en Skagerrak y del 1 de marzo al 31 de julio en Kattegat. ((cid:209))(cid:217)En el Skagerrak, del 1 de noviembre al œltimo d(cid:242)a de febrero. En el Kattegat, del 1 de agosto al œltimo d(cid:242)a de febrero. (cid:176). 5. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 337/11 ANEXO II (cid:133)Figura 4A(cid:176)


title: Règlement (CE) n° 2208/98 de la Commission du 14 octobre 1998 fixant les prix représentatifs et les droits additionnels à l'importation dans les secteurs de la viande de volaille et des oeufs ainsi que pour l'ovalbumine et modifiant le règlement (CE) n° 1484/95

text: 15. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 278/19 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2208/98 DE LA COMMISSION du 14 octobre 1998 fixant les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels (cid:133) l’importation dans les secteurs de la viande de volaille et des œufs ainsi que pour l’ovalbumine et modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 1484/95 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2771/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des œufs (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1516/96 de la Commission (2), et notamment son article 5 paragraphe 4, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2777/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur de la viande de volaille (3), modifi(cid:130) en (CE) no 2916/95 de la dernier lieu par le r(cid:138)glement Commission (4), et notamment son article 5 paragraphe 4, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2783/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, concernant le r(cid:130)gime commun d’(cid:130)changes la lactalbumine (5), modifi(cid:130) en pour l’ovalbumine et dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2916/95 de la Commission, et notamment son article 3 paragraphe 4, (CE) no 1484/95 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (6), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1963/98 (7), a fix(cid:130) les modalit(cid:130)s d’application du r(cid:130)gime relatif (cid:133) l’application des droits additionnels (cid:133) l’importation et a fix(cid:130) les droits additionnels (cid:133) l’importa- tion dans les secteurs de la viande de volaille et des œufs ainsi que pour l’ovalbumine; consid(cid:130)rant qu’il r(cid:130)sulte du contr(cid:147)le r(cid:130)gulier des donn(cid:130)es, sur lesquelles est bas(cid:130)e la d(cid:130)termination des prix repr(cid:130)- sentatifs pour les produits des secteurs de la viande de volaille et des œufs ainsi que pour l’ovalbumine, qu’il s’impose de modifier les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels pour les importations de certains produits en tenant compte de variations des prix selon l’origine; qu’il convient, d(cid:138)s lors, de publier les prix repr(cid:130)sentatifs et droits additionnels correspondants; consid(cid:130)rant qu’il est n(cid:130)cessaire d’appliquer cette modifi- cation dans les plus brefs d(cid:130)lais, compte tenu de la situa- tion du march(cid:130); consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des œufs et de la viande de volaille, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier L’annexe I du r(cid:138)glement (CE) no 1484/95 est remplac(cid:130)e par l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 15 octobre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 14 octobre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 49. (2) JO L 189 du 30. 7. 1996, p. 99. (3) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 77. (4) JO L 305 du 19. 12. 1995, p. 49. (5) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 104. (6) JO L 145 du 29. 6. 1995, p. 47. (7) JO L 254 du 16. 9. 1998, p. 19. L 278/20 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 15. 10. 98 ANNEXE «ANNEXE I Code NC D(cid:130)signation des marchandises 0207 14 10 Morceaux d(cid:130)soss(cid:130)s de coqs ou de poules, congel(cid:130)s 1602 32 11 Pr(cid:130)parations non cuites de coqs ou de poules Prix repr(cid:130)sentatif (en (cid:130)cus par 100 kg) Droit additionnel (en (cid:130)cus par 100 kg) Origine (1) 211,5 207,5 261,1 265,4 221,2 217,7 27 28 12 10 20 21 01 02 03 04 01 02 (1) Origine des importations: 01 Br(cid:130)sil 02 Tha(cid:139)lande 03 Chili 04 Argentine. »


title: Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 850/98 της 30ής Μαρτίου 1998 για τη διατήρηση των αλιευτικών πόρων μέσω τεχνικών μέτρων προστασίας των νεαρών θαλάσσιων οργανισμών

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 14. 10. 1998 COM(1998) 570 τελικό 98/0291 (CNS) Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 850/98 της 30η Μαρτίου 1998 για τη διατήρηση των αλιευτικών πόρων μέσω τεχνικών μέτρων προστασίας των νεαρών θαλάσσιων οργανισμών (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ Ε Κ Θ Ε ΣΗ Σχις 30 Μαρχίου 1998, χο Συμβούλιο χων Υπουργών εξέδωσε χον κανονισμό χου Συμβουλίου (ΕΚ) αριθ. 850/98 για χη διαχήρηση χων αλιευτικών πόρων μέσω χεχνικών μέχρων προστασίας χων νεαρών θαλάσσιων οργανισμών. Μεχά την έκδοση και χη δημοσίευση χου κανονισμού, διαπιστώθηκε σύνχομα όχι χο εν λόγω μακροσκελές και πολύπλοκο από χεχνικής απόψεως νομοθεχικό κείμενο έχει ορισμένες παραλείψεις, σφάλμαχα κειμένου και συντακτικές αστοχίες. Η συνημμένη πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου προσπαθεί να επιλύσει τα προβλήμαχα αυχά με την τροποποίηση χου κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 850/98. Πρόχαση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΑΡΙΘ /. της για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 850/98 της 30η Μαρτίου 1998 για τη διατήρηση των αλιευτικών πόρων μέσω τεχνικών μέτρων προστασίας των νεαρών θαλάσσιων οργανισμών ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 43, την πρόταση της Επιτροπής, χη γνώμη χου Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, χη γνώμη χης Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής, Εκτιμώντας : ότι ο κανονισμός του Συμβουλίου (ΕΚ) αριθ. 850/98 της 30η Μαρτίου 1998 για τη διατήρηση των αλιευτικών πόρων μέσω τεχνικών μέτρων προστασίας των νεαρών θαλάσσιων οργανισμών παρουσιάζει έναν αριθμό παραλείψεων, σφαλμάτων κειμένου και συντακτικών αστοχιών ότι μετά τον επανακαθορισμό από το Ηνωμένο Βασίλειο των ορίων των ιχθυοτόπων του, κανένα τμήμα της επιμέρους ζώνης CIEM XII βόρεια του γεωγραφικού πλάτους 56° Β δεν υπάγεται στην κυριαρχία ή την δικαιοδοσία των κρατών μελών ότι, ως εκ τούτου, η περιοχή αυτή δεν πρέπει πλέον να αναφέρεται- ότι η μέθοδος με την οποία πρέπει να καθορίζεται το μέγεθος της καβουρομάνας (maia squinado) θεωρείται ότι δεν είναι πρακτική και ως εκ τούτου πρέπει να αναθεωρηθεί· ότι πρέπει, κατά συνέπεια, να τροποποιηθεί ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 850/98, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ : Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 850/98 τροποποιείται ως εξής : Άρθρο 1 1. 2. Στο άρθρο 29 παράγραφος 4 στοιχείο β) (iii), τρίτη περίπτωση, οι λέξεις «οι ποσότηχες χωμαχίδας και γλώσσας» πρέπει να αντικαχασταθούν από τις λέξεις «οι ποσότητες χωματίδας ή/και γλώσσας». Στο άρθρο 30 παράγραφος 2, το εδάφιο β) αντικαθίσταται από : «β) τη ζώνη CIEMVb και την επιμέρους ζώνη CIEM VI βόρεια του γεωγραφικού πλάτους 56° Β». 3. Σχο Παράρτημα Ι : (α) Η υποσημείωση (1) αντικαθίσταται από : «(1) Στη Βόρεια Θάλασσα από 1η Μαρχίου έως 31 Οκτωβρίου και κατά τη διάρκεια ολόκληρου του έτους στις υπόλοιπες περιοχές 1 και 2, εκτός του Skagerrak και Kattegat», (β) Η υποσημείωση (6) αντικαθίσταται από : «(6) Κατά το πρώτο έτος μετά την ημερομηνία εφαρμογής του παρόντος κανονισμού ισχύει ένα ελάχιστο ποσοστό ειδών-στόχων 50% σε σχέση με αλιεύματα που αλιεύονται στην Περιοχή 2, εκτός της Βορείου Θαλάσσης, της ζώνης CIEM Vb και της επιμέρους ζώνης VI βόρεια του γεωγραφικού πλάτους 56° Β». Το Παράρτημα IV αντικαθίσταται από το Παράρτημα Ι του παρόντος κανονισμού. Στο Παράρτημα IX, η γραμμή «70-79 + >- 70» ανχικαθίσχαχαι από: «60-69 + >- 70». Σχο Παράρτημα XII, όλες οι αναφορές σχο «Σκουμπρί {Scomber scombrus)» ανχικαθίσχαχαι από «Σκουμπρί {Scomber spp. )», και κάθε αναφορά σχο «Σαυρίδι {Trachurus trachurus)» αντικαθίσταται από «Σαυρίδι {Trachurus spp. )». 4. 5. 6. 7. Στο Παράρτημα XIII, η παράγραφος 5 αντικαθίσταται από : «5. (α) Το μέγεθος της καβουρομάνας (maia squinado) μετράται όπως εμφαίνεται στην Εικόνα 4Α, και αφορά το μήκος του κελύφους, κατά μήκος της διαμέσου γραμμής, από την ακμή του κελύφους μεταξύ των ρυγχών προς την οπίσθια ακμή του κελύφους. (β) Το μέγεθος ενός βρώσιμου κάβουρα μετράται, όπως εμφαίνεται στην Εικόνα 4Β, και αφορά το μέγιστο πλάτος του κελύφους, το οποίο μετράται καθέτως προς την πρόσθια/οπίσθια διάμεσο γραμμή του κελύφους». 8. Η Εικόνα 4Α αντικαθίσταται από την εικόνα του Παραρτήματος II του παρόντος κανονισμού. • Άρθρο 2 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την έβδομη ημέρα από τη δημοσίευση του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Εφαρμόζεται από την 1η Ιανουαρίου 2000. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και εφαρμόζεται άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Βρυξέλλες, Για το Συμβούλιο, Ο Πρόεδρος «ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV Π Α Ρ Α Ρ Τ Η ΜΑ Ι ΣΥΡΟΜΕΝΑ ΑΛΙΕΥΤΙΚΑ ΕΡΓ ΑΛΕ ΙΑ : ΜαξβπαΚ αηά Καίίβςαί Κατηγορίες μεγεθών ματιών, είδη-στόχοι και απαιτούμενα ποσοστά αλιευμάτων που εφαρμόζονται για χρησιμοποίηση μιας μόνον κατηγορίας μεγέθους ματιών Kai ^yopla; EXC ixiatwv \iey :0<bv Ttov nc mwv (OE mrT 1) E15TI <16 16-2 1 32- 69 70- 39 >90 Ελάχισ to noaootb iwv Ei5d)V-o T6X<DV 50% 50% 20% 50% 20% 50% 30% OI>8EV -3 \im6%eka {Ammodytidae) { ) Ann6xeXa {Ammodytidae) (/) X MjiaicaXiapdKi tt^ NopPnyia*; {Trisopterus esmarkii) npooqwydKi (Micromesistius poutassou) Apaxaiva (Trachinus draco) ( ) MaXdKia (EKT6<; Sepia) ( ') Zapyava {Belone belone) ( ) Kandvi Y>cpi£o {Eutrigla gurnardus) ( ') roopXon<kTT|<; {Argentina spp. ) IlaxaXiva (ZapSe^dpeyya) {Sprattus sprattus) XeXi {Anguilla anguilla) Koivfe; yaptfJes/TapiSa; vt\<; BaXtitcf|<; {Crangon spp. , Palaemon adspersus) (*) Exoututpi {Scomber spp. ) Eauptih {Trachurus spp. ) Peyyo {Clupea harengus) Tapt5a TOU Boppa {Pandalus borealis) Koivfe; yapiS&^TapiSe^ t i^ BaXTUcifc {Crangon spp. , Palaemon adspersus) { ) •licaKaXidpa; MepXav {Merlangius merlangus) iCapa|Ji6a GaXaoaivfj {Nephrops norvegicus) OXoi 01 Xoinoi OaXdooioi opyavio|iot X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X (') (2) Γ) ( ) Μόνον εντός 4 μιλίων από τις γραμμές βάσης. Εκτός των 4 μιλίων από τις γραμμές βάσης. Από την 1η Μαρτίου έως την 31η Οκτωβρίου στο 5κα§ειτ3κ και από 1η Μαρτίου έως 31 Ιουλίου στο ΚαΐΐεςαΙ. Από την 1η Νοεμβρίου έως την τελευταία ημέρα του Φεβρουαρίου στο 8κ3§βιτ£ΐκ και από την 1η Αυγούστου έως την τελευταία ημέρα του Φεβρουαρίου στο Κ&«ε§3ΐ. » 5 «Εικόνα 4Α» ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II ISSN 0254-1483 COM(98) 570 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 03 14 02 10 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-98-576-GR-C ISBN 92-78-39738-5 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο