title: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus

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Alpine Region
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environmental protection
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the EU's international role
tourism

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text: 22. 12. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 337/43 PROTOKOLL zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus Protokoll „Tourismus“ Präambel DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, DAS FÜRSTENTUM MONACO, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, DIE REPUBLIK SLOWENIEN sowie DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT — IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen- konvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen, IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention, IN ANBETRACHT der Absicht der Vertragsparteien, die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang zu bringen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, IM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen den Rahmen für das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der ansässigen Bevölkerung darstellen, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaft- lichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken, IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass in unserer verstädterten Zivilisation bei den Menschen von heute ein immer größeres Bedürfnis nach vielfältigen Tourismus- und Freizeittätigkeiten besteht, IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Alpen aufgrund ihrer außerordentlich großen Freizeitmöglichkeiten, des Reichtums ihrer Landschaften und der Vielfalt ihrer ökologischen Verhältnisse nach wie vor eines der großen Tourismus- und Freizeitgebiete Europas sind und dass deren Bedeutung eine über den nationalen Rahmen hinausgehende Betrach- tungsweise erfordert, IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung einiger Vertragsparteien in den Alpen wohnt und dass der alpine Tourismus im öffentlichen Interesse liegt, da er zur Aufrechterhaltung einer dauerhaften Besiedlung beiträgt, L 337/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22. 12. 2005 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass sich der Gebirgstourismus in zunehmender weltweiter Konkurrenz entwickelt und einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Alpenraums leistet, IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass sich in letzter Zeit Entwicklungen zu einem besseren Einklang zwischen Tourismus und Umwelt abzeichnen, wie etwa das wachsende Interesse der Gäste für eine im Winter wie im Sommer anziehende intakte Landschaft oder das Bemühen zahlreicher lokaler Entscheidungsträger, die Qualität der Feriengebiete im Sinne des Umweltschutzes zu verbessern, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass im Alpenraum die Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme eines jeden Ortes eine besondere Beachtung finden und entsprechend ihren Besonderheiten abgeschätzt werden müssen, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das natürliche und kulturelle Erbe sowie die Landschaften wesentliche Grundlagen für den Tourismus in den Alpen darstellen, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die zwischen den Alpenstaaten bestehenden naturräumlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und institutionellen Unterschiede zu eigenständigen Entwicklungen und zu einer Vielzahl touristischer Angebote geführt haben, die nicht internationaler Gleichförmigkeit weichen dürfen, sondern Quelle vielfältiger und sich ergänzender touristischer Tätigkeiten sein sollen, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft, die sich auf die Aufwertung des natürlichen Erbes und die Qualität der Angebote und Dienstleistungen stützt, erforderlich ist, da die meisten Regionen im Alpenraum wirtschaftlich vom Tourismus abhängen und dieser Erwerbszweig eine Überlebenschance für ihre Bevölkerung bietet, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass bei den Touristen die Rücksichtnahme auf die Natur und das Verständnis für die in den besuchten Gebieten lebende und arbeitende Bevölkerung zu fördern und möglichst günstige Voraussetzungen für ein echtes Entdecken der Natur im Alpenraum in ihrer ganzen Vielfalt zu schaffen sind, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es Aufgabe der berufsständischen Organisationen der Tourismuswirtschaft und der Gebiets- körperschaften ist, im Alpenraum in einem abgestimmten Rahmen die Mittel zur Verbesserung der Angebotsstrukturen und ihrer Funktionsweise zu schaffen, IN DEM BESTREBEN, die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums durch einen umweltverträglichen Tourismus, auch als wesentliche Grundlage für die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der ansässigen Bevölkerung, zu sichern, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN schaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemein- samer Probleme durch Zusammenarbeit auf der geeigneten ter- ritorialen Ebene zu fördern. Artikel 1 Ziel Ziel dieses Protokolls ist es, mit spezifischen Maßnahmen und Empfehlungen, welche die Interessen der ansässigen Bevölke- rung und der Touristen berücksichtigen, im Rahmen der gelten- den staatlichen Ordnung durch einen umweltverträglichen Tou- rismus zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums bei- zutragen. (2) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte interna- tionale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Insti- tutionen. Insbesondere achten sie auf eine Aufwertung von grenzübergreifenden Räumen durch die Koordination umwelt- verträglicher Tourismus- und Freizeittätigkeiten. Artikel 2 Internationale Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse für die internationale Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörper- (3) Wenn die Gebietskörperschaften Maßnahmen nicht durchführen können, weil sie in nationaler oder internationaler Zuständigkeit liegen, ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die Interessen der Bevölkerung wirksam zu vertreten. 22. 12. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 337/45 Artikel 3 Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls insbeson- auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, dere in den Bereichen der Raumplanung, des Verkehrs, der Land- und der Forstwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes sowie bei der Wasser- und Energieversorgung, um etwaige ne- gative oder diesen Zielen widersprechende Auswirkungen zu mindern. Artikel 4 Beteiligung der Gebietskörperschaften Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden (1) staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen- arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ge- meinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ge- genseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Tourismuspoliti- ken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln. b) Auswirkungen auf Boden, Wasser, Luft, Naturhaushalt und Landschaftsbild unter Berücksichtigung der spezifischen öko- logischen Gegebenheiten, der natürlichen Ressourcen und der Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme, c) Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Artikel 6 Ausrichtung der touristischen Entwicklung (1) Die Vertragsparteien beziehen die Anliegen des Natur- schutzes und der Landschaftspflege in die Tourismusförderung ein. Sie verpflichten sich, möglichst nur landschafts- und um- weltschonende Projekte zu fördern. (2) Sie leiten eine nachhaltige Politik ein, welche die Wett- im Alpenraum bewerbsfähigkeit des naturnahen Tourismus stärkt und damit einen wichtigen Beitrag zur sozioökonomi- schen Entwicklung des Alpenraums leistet. Dabei sind Maßnah- men zu bevorzugen, welche die Innovation und die Diversifi- zierung des Angebots fördern. (2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften wer- den in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Um- setzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. (3) Die Vertragsparteien achten darauf, dass in den Gebieten mit starker touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen ange- strebt wird. KAPITEL II SPEZIFISCHE MASSNAHMEN Artikel 5 Geordnete Entwicklung des Angebots Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf eine nachhal- (1) tige touristische Entwicklung mit einem umweltverträglichen Tourismus zu achten. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Ausarbeitung und Umsetzung von Leitbildern, Entwicklungspro- grammen sowie von sektoralen Plänen, die von den zuständigen Stellen auf der am besten geeigneten Ebene eingeleitet werden und die den Zielen dieses Protokolls Rechnung tragen. Bei fördernden Maßnahmen sollen folgende Aspekte be- (4) rücksichtigt werden: a) für den intensiven Tourismus die Anpassung der bestehen- den touristischen Strukturen und Einrichtungen an die öko- logischen Erfordernisse sowie die Entwicklung neuer Struktu- ren in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Protokolls; b) für den extensiven Tourismus die Erhaltung oder die Ent- wicklung eines naturnahen und umweltschonenden Touris- musangebots sowie die Aufwertung des natürlichen und kul- turellen Erbes der Feriengebiete. (2) Diese Maßnahmen werden es ermöglichen, die Vor- und Nachteile der geplanten Entwicklungen insbesondere unter fol- genden Aspekten zu bewerten und zu vergleichen: Artikel 7 Qualitätsförderung a) sozioökonomische Auswirkungen auf die ansässige Bevölke- rung, (1) Die Vertragsparteien leiten eine Politik ein, die ständig und konsequent auf ein qualitativ hochwertiges Tourismusange- bot im gesamten Alpenraum abzielt, wobei insbesondere den ökologischen Erfordernissen Rechnung zu tragen ist. L 337/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22. 12. 2005 Sie fördern den Erfahrungsaustausch und die Durchfüh- (2) rung gemeinsamer Aktionsprogramme mit dem Ziel der Quali- tätsverbesserung, insbesondere in folgenden Bereichen: Modernisierung und Qualitätsverbesserung der bestehenden Be- herbergungseinrichtungen Rechnung tragen. a) Anpassung von Anlagen und Einrichtungen an Landschaft und Natur, Artikel 12 Aufstiegshilfen b) Städteplanung, Architektur (Neubauten und Dorferneuerung), c) Beherbergungseinrichtungen und touristische Dienstleis- tungsangebote, d) Diversifizierung des touristischen Angebots innerhalb des Alpenraums durch die Aufwertung der kulturellen Aktivitä- ten in den jeweiligen Gebieten. Artikel 8 Lenkung der Besucherströme Die Vertragsparteien fördern insbesondere in Schutzgebieten die Lenkung der Besucherströme, indem sie die Verteilung und Auf- nahme der Besucher in einer Weise organisieren, die den Fort- bestand dieser Gebiete sichert. Artikel 9 Naturräumliche Entwicklungsgrenzen Die Vertragsparteien achten darauf, dass die touristische Ent- wicklung auf die umweltspezifischen Besonderheiten sowie die verfügbaren Ressourcen des jeweiligen Ortes oder der jeweiligen Region abgestimmt wird. Im Fall von Vorhaben mit möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sind diese im Rah- men der geltenden staatlichen Ordnung einer vorherigen Bewer- tung zu unterziehen und die Ergebnisse dieser Bewertung bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Artikel 10 Ruhezonen Die Vertragsparteien einigen sich darauf, im Rahmen der (1) nationalen Genehmigungsverfahren für Aufstiegshilfen eine Po- litik zu verfolgen, die außer den Belangen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit auch den ökologischen und landschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt. (2) Neue Betriebsbewilligungen und Konzessionen für Auf- stiegshilfen haben den Abbau und die Entfernung nicht mehr gebrauchter Anlagen und die Renaturierung nicht mehr benutz- ter Flächen vorrangig mit heimischen Pflanzenarten vorzusehen. Artikel 13 Verkehr und Beförderung von Touristen (1) Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen, die auf eine Einschränkung des motorisierten Verkehrs in den touristischen Zentren abzielen. (2) Sie unterstützen zudem private oder öffentliche Initiati- ven, welche die Erreichbarkeit touristischer Orte und Zentren mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern und die Benutzung solcher Verkehrsmittel durch die Touristen fördern sollen. Artikel 14 Besondere Erschließungstechniken 1. Skipisten (1) Die Vertragsparteien achten darauf, dass Bau, Unterhalt und Betrieb der Skipisten möglichst landschaftsschonend und unter Berücksichtigung der natürlichen Kreisläufe sowie der Empfindlichkeit der Biotope erfolgen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Vorschriften und nach ökologischen Gesichtspunkten Ruhezonen auszuwei- in denen auf touristische Erschließungen verzichtet wird. sen, (2) Geländekorrekturen sind so weit wie möglich zu begren- zen, und sofern es die naturräumlichen Gegebenheiten zulassen, sind die umgestalteten Flächen vorrangig mit heimischen Pflan- zenarten zu begrünen. Artikel 11 Politik im Beherbergungsbereich Die Vertragsparteien entwickeln Politiken im Beherbergungsbe- reich, die der Begrenztheit des verfügbaren Raumes durch Be- vorzugung der kommerziellen Beherbergung und der Erneue- rung und Nutzung der bestehenden Bausubstanz sowie durch 2. Beschneiungsanlagen Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Erzeugung von Schnee während der jeweiligen örtlichen Kälteperioden zu- lassen, insbesondere um exponierte Zonen zu sichern, wenn die jeweiligen örtlichen hydrologischen, klimatischen und ökologi- schen Bedingungen es erlauben. 22. 12. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 337/47 Artikel 15 Sportausübung Die Vertragsparteien verpflichten sich, (1) insbesondere in Schutzgebieten eine Politik zur Lenkung der Sportausübung im Freien festzulegen, damit der Umwelt daraus keine Nachteile entstehen. Erforderlichenfalls sind auch Verbote auszusprechen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ausübung mo- torisierter Sportarten so weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten, es sei denn, von den zu- ständigen Behörden werden hierfür bestimmte Zonen ausgewie- sen. Artikel 16 Absetzen aus Luftfahrzeugen Die Vertragsparteien verpflichten sich, außerhalb von Flugplät- zen das Absetzen aus Luftfahrzeugen für sportliche Zwecke so weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten. Artikel 17 Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebieten und Ge- bietskörperschaften Den Vertragsparteien wird empfohlen, auf der geeigneten terri- torialen Ebene angemessene Lösungen zu untersuchen, um eine ausgewogene Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebieten und Gebietskörperschaften zu gewährleisten. Artikel 18 Ferienstaffelung Die Vertragsparteien bemühen sich um eine bessere (1) räumliche und zeitliche Staffelung der touristischen Nachfrage in den Feriengebieten. diesem Zweck prüfen sie insbesondere die Einrichtung eines Wettbewerbs der Alpenländer, der innovative touristische Initia- tiven und Produkte, die den Zielsetzungen dieses Protokolls entsprechen, auszeichnen soll. Artikel 20 Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft, Landwirt- schaft, Forstwirtschaft und Handwerk Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Hand- werk. Sie fördern dabei insbesondere arbeitsplatzschaffende Er- werbskombinationen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwick- lung. Artikel 21 Weitergehende Maßnahmen Die Vertragsparteien können Maßnahmen für den nachhaltigen Tourismus treffen, welche über die in diesem Protokoll vorge- sehenen Maßnahmen hinausgehen. KAPITEL III FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION Artikel 22 Forschung und Beobachtung Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger (1) Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun- gen, die einer besseren Kenntnis der Wechselbeziehungen zwi- schen Tourismus und Umwelt im Alpenraum sowie der Ab- schätzung zukünftiger Entwicklungen dienlich sind. (2) Zu diesem Zweck sind die zwischenstaatliche Zusammen- arbeit im Bereich der Ferienstaffelung und der Erfahrungsaus- tausch über Möglichkeiten der Saisonverlängerung zu unterstüt- zen. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Er- (2) gebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatli- chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. Artikel 19 Innovationsanreize Den Vertragsparteien wird empfohlen, geeignete Anreize für die Umsetzung der Anliegen dieses Protokolls zu entwickeln; zu Die Vertragsparteien verpflichten sich, (3) Informationen über eigene Erfahrungen, die für die Umsetzung der Maßnah- men und Empfehlungen dieses Protokolls nützlich sind, auszu- tauschen und die relevanten Daten über die qualitative Entwick- lung des Tourismus zusammenzutragen. L 337/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22. 12. 2005 Artikel 23 Bildung und Information tionen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen. (1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls. (3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- sem Protokoll durch die Vertragsparteien. Den Vertragsparteien wird empfohlen, (2) in die Aus- und Weiterbildung zu touristischen und tourismusbedingten Berufen die Vermittlung von Kenntnissen über Natur und Umwelt auf- zunehmen. So könnten Ausbildungen durchgeführt werden, welche die Anliegen von Tourismus und Umwelt miteinander verbinden. Zum Beispiel: (4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden. — „Naturanimateure“, — „Verantwortliche für die Qualität der touristischen Zentren“, — „Tourismus-Helfer für Behinderte“. KAPITEL IV DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG Artikel 24 Durchführung Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gelten- den staatlichen Ordnung sicherzustellen. Artikel 25 Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be- stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. Artikel 26 Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen (1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmä- ßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten. Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden (2) die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die ein- schlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können ange- hört werden. KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 27 Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Proto- koll Dieses Protokoll (1) ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention. Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- (2) tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. (2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informa- (3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt. 22. 12. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 337/49 Artikel 28 a) jede Unterzeichnung, Unterzeichnung und Ratifikation Dieses Protokoll (1) liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre (2) Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staa- ten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben. Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- (3) drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ra- tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung. Artikel 29 Notifikationen jedem in der Präambel genannten Der Verwahrer notifiziert Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge- nehmigungsurkunde, c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege- bene Erklärung, e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö- sischer, jeder italienischer und slowenischer Sprache, wobei Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3187/98 von David THOMAS an die Kommission. Hygiene bei Geflügelfleisch

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EU Member State
EU control
health certificate
health legislation
national implementing measure
poultrymeat
veterinary inspection

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text: C 297/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 15. 10. 1999 (1999/C 297/070) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3178/98 von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission (27. Oktober 1998) Betrifft: Arzneimittelreste in Pferdefleisch Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Besorgnis der Öffentlichkeit über Arzneimittelreste in Nahrungsmitteln und der Tatsache, daß Tiere, darunter auch Sportpferde, gegen Krankheiten behandelt werden müssen, folgende Fragen beantworten: 1. Was gedenkt die Kommission zu tun, damit HFR (Höchstmenge für Rückstände) für alle erforderlichen Arzneimittelarten festgelegt werden und diese gleichzeitig allen Pferdebesitzern zu vertretbaren Preisen zugänglich gemacht werden? 2. Im Profisport eingesetzten Sportpferden werden im Verlauf ihrer Karriere nicht unerhebliche Mengen an Arzneimitteln verabreicht. Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß das Fleisch dieser Pferde nicht für den menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebracht wird? Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. April 1999) Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-41/99 von Herrn De Coene (1) verwiesen. (1) Siehe Seite 139. (1999/C 297/071) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3187/98 von David Thomas (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1998) Betrifft: Hygiene bei Geflügelfleisch Ist der Kommission bekannt, wie viele Mitgliedstaaten die Geflügelfleisch-Richtlinie (71/118/EWG) (1) mit Erfolg in vollem Umfang anwenden? Kann die Kommission außerdem bestätigen, ob alle Mitgliedstaaten, wie die Richtlinie dies verlangt, tatsächlich die Anwesenheit von mindestens 1 Amtstierarzt in Schlachthöfen durchgesetzt haben? (1) ABl. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. November 1998) Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß alle Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch, geändert und aktualisiert durch die Richtline 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (1), notifiziert haben. Um die Umsetzung dieser Richtlinie zu überprüfen, hat das Büro für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion 1994 und 1995 Kontrollbesuche in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Ergebnisse wurden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und mit diesen erörtert. In manchen Mitgliedstaaten wurden Mängel bei der Umsetzung und Durchführung festgestellt, vor allem was die Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes betrifft. Empfehlungen für die Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften werden nun im Rahmen des „Vereinfachungsprojekts“ erwogen. Die Kommission muß dem Herrn Abgeordneten leider mitteilen, daß sie zur Zeit über zu wenig Personal für Veterinärkontrollen verfügt. Die Umsetzung der Richtlinie 71/118/EWG des Rates muß weiterhin überprüft werden, die Kommission kann ihre knappen Ressourcen jedoch nur für die vordringlichsten Aufgaben einsetzen. Ein Personaleinstellungsverfahren wurde eingeleitet, und in Zukunft wird der Geflügelsektor zu einem der vorrangigen Arbeitsbereiche des Büros für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion zählen


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3130/98 del Graham WATSON Eläinlääkintään käytettäviä lääkeaineita koskevat luvat (RESPUESTA COMPLEMENTARIA)

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United Kingdom
equidae
food inspection
protection of animals
slaughter animal
slaughter of animals
veterinary drug
waste

text: 29. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 341/3 (1999/C 341/003) PREGUNTA ESCRITA E-3130/98 de Graham Watson (ELDR) a la Comisión (16 de octubre de 1998) Asunto: Concesión de licencias a medicamentos destinados a los animales El límite máximo de residuos introducido por la Unión Europea para la medicina veterinaria en el caso de animales destinados a la alimentación es esencial para reducir el riesgo de que se introduzcan residuos en la cadena alimentaria. Sin embargo, la reglamentación se aplicará sin tener en cuenta sus consecuencias para los caballos, animales considerados como fuente de alimento, pero que raramente se matan con este fin en el Reino Unido. Esto ha despertado el temor de que los compuestos anestésicos que se utilicen para anestesiar a los animales y controlar el dolor no sean eficaces y que aquellos que sí lo son dejen de estar disponibles. ¿Se hace cargo la Comisión de las preocupaciones de la Asociación Veterinaria Británica en relación con las consecuencias de estas medidas para los caballos? Si es así, ¿qué medidas piensa tomar para rectificar esta situación? Respuesta complementaria del Sr. Fischler en nombre de la Comisión (6 de abril de 1999) Se ruega a Su Señoría se refiera a la respuesta de la Comisión a la pregunta escrita E-0041/99 del Sr. De Coene (1). (1) DO C 297 de 15. 10. 1999. (1999/C 341/004) PREGUNTA ESCRITA E-3349/98 de Gianni Tamino (V) a la Comisión (16 de noviembre de 1998) Asunto: Especialidad farmacéutica «Viagra» Con grandes repercusiones en toda Europa, el periódico alemán «Bild» ha publicado el pasado 13 de octubre la noticia de que en Sandwich, Gran Bretaña, la Pfizer ha efectuado experimentos con perros del famoso «Viagra». ¿Ha dado autorización la Comisión, a través de sus propios servicios o de la AEEM, para experimentos 1. con animales del «Viagra» y, en su caso, qué animales y cuántos? ¿Qué opinión le merece la matanza de animales para la producción de este tipo de especialidad 2. farmacéutica, a la luz de la decisión UE de reducir el número de estos experimentos? Respuesta complementaria del Sr. Bangemann en nombre de la Comisión (15 de marzo de 1999) La Comisión dispone en la actualidad de informaciones que complementan su respuesta de 21 de diciembre de 1998. Los datos publicados en la prensa europea, y concretamente en el diario Bild, hacían referencia a un artículo aparecido en el Sunday Mirror en el que se daba cuenta de experimentos realizados en perros en el laboratorio de la región de Sandwich (Reino Unido) con vistas a la comercialización del medicamento Viagra. El artículo señala que en total se habrían utilizado 13 perros en experimentos con animales. Como ocurre con todos los medicamentos, determinados estudios sólo pueden efectuarse con animales y son indispensables para poder aplicarlos al ser humano sin que este último corra riesgos. Ello es conforme al Anexo de la Directiva 75/318/CEE del Consejo, de 20 de mayo de 1975, relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre normas y protocolos analíticos, tóxico-farmacológicos y clínicos


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3143/98 του Joaquin SISO CRUELLAS προς την Επ τροπή. Παγκόσμια ημέρα κατά του αναλφαβητισμού

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UNO
Unesco
adult education
education policy
elimination of illiteracy
public awareness campaign
statistics

text: 15. 10. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 297/51 (1999/C 297/066) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3138/98 υποβολη΄: Giuseppe Rauti (NI) προς την Επιτροπη΄ (16 Οκτωβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Κακη΄ διαχει΄ριση των χρηµατοδοτικω΄ν πο΄ρων για την επαγγελµατικη΄ κατα΄ρτιση Λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι ο δο΄κτωρ Giovanni De Blasiis,επικεφαλη΄ς του νοµοθετικου΄ γραφει΄ου του περιφερειακου΄ συµβουλι΄ου της Μπαζιλικα΄τα, κατε΄θεσε αναφορα΄ σχετικα΄ µε την κακη΄ χρη΄ση των κοινοτικω΄ν χρηµατοδοτικω΄ν πο΄ρων που προορι΄ζονται για την ΕΠΑΓΓΕΛΜΑΤΙΚΗ ΚΑΤΑΡΤΙΣΗ, ο΄τι η αναφορα΄ καταχωρη΄θηκε στο γενικο΄ πρωτο΄κολλο µε τον αριθµο΄ 47/96 και ο΄τι στις 26 Ιουνι΄ου 1996 η Επιτροπη΄ Αναφορω΄ν του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου ε΄κρινε «παραδεκτη΄» την αναφορα΄ του δο΄κτωρα De Blasiis, α΄ρχισε την εξε΄ταση της αναφορα΄ς και αποφα΄σισε να καλε΄σει την Επιτροπη΄ να λα΄βει θε΄ση σχετικα΄ µε τις δια΄φορες πτυχε΄ς του προβλη΄µατος. Μπορει΄ η Επιτροπη΄ να υποδει΄ξει ποια µε΄τρα προτι΄θεται να εφαρµο΄σει ο΄σον αφορα΄ το ανωτε΄ρω θε΄µα; Απα΄ντηση του κ. Flynn εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (16 ∆εκεµβρι΄ου 1998) Απαντω΄ντας στο αι΄τηµα για ενηµε΄ρωση απο΄ την επιτροπη΄ αναφορω΄ν σχετικα΄ µε την αναφορα΄ 47/96 του δρ. Giovanni De Blasiis, η Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ διαβι΄βασε απα΄ντηση στην επιτροπη΄ στις 12 Νοεµβρι΄ου 1996. Η αναφορα΄ συζητη΄θηκε στη συνεδρι΄αση της επιτροπη΄ς αναφορω΄ν στις 17-18 Μαρτι΄ου 1997 και ετε΄θη στο αρχει΄ο. (1999/C 297/067) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3143/98 υποβολη΄: Joaquín Sisó Cruellas (PPE) προς την Επιτροπη΄ (16 Οκτωβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Παγκο΄σµια ηµε΄ρα κατα΄ του αναλφαβητισµου΄ Στις 8 Σεπτεµβρι΄ου εορτα΄στηκε η παγκο΄σµια ηµε΄ρα κατα΄ του αναλφαβητισµου΄, η οποι΄α ανακηρυ΄χθηκε απο΄ τα Ηνωµε΄να Έθνη και την UNESCO µε σκοπο΄ να συνειδητοποιη΄σει το προβλη΄µα η διεθνη΄ς κοινο΄τητα και να συµφωνηθει΄ παγκο΄σµια δρα΄ση που να αφορα΄ την εκπαι΄δευση και την ανα΄πτυξη. Ανεξα΄ρτητα απο΄ αυτο΄ το γεγονο΄ς, υπολογι΄ζεται ο΄τι το ε΄τος 2005 θα υπα΄ρχουν περι΄που 870 εκατοµµυ΄ρια α΄τοµα α΄νω των 15 ετω΄ν που θα ει΄ναι αναλφα΄βητα. Κατα΄ αυτο΄ τον τρο΄πο, συ΄µφωνα µε τα δεδοµε΄να του Ισπανικου΄ Εθνικου΄ Ινστιτου΄του Στατιστικη΄ς, στην Ισπανι΄α υπα΄ρχουν περισσο΄τεροι απο΄ ε΄να εκατοµµυ΄ριο αναλφα΄βητοι, εκ των οποι΄ων 960. 000 γυναι΄κες και 380. 000 α΄νδρες. Σχετικα΄ µε αυτο΄ το θε΄µα, θα επιθυµου΄σα να απαντη΄σει η Επιτροπη΄ στα ακο΄λουθα ερωτη΄µατα: < µπορει΄ η Επιτροπη΄ να αναφε΄ρει πο΄σα α΄τοµα δεν γνωρι΄ζουν ανα΄γνωση και γραφη΄ στην Ευρωπαι¨κη΄ Ένωση και, εα΄ν ει΄ναι δυνατο΄ν, να γνωστοποιη΄σει ποια ει΄ναι τα ποσοστα΄ των αναλφαβη΄των ατο΄µων σε ε΄καστο κρα΄τος µε΄λος ανα΄ φυ΄λο; < ποιες συγκεκριµε΄νες ενε΄ργειες ε΄χουν πραγµατοποιηθει΄ απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ Ένωση για να καταπολεµηθει΄ το προ΄βληµα του αναλφαβητισµου΄; Απα΄ντηση της κας Cresson εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (27 Νοεµβρι΄ου 1998) Στις 14 Μαι΅ου 1987 εκδο΄θηκαν τα συµπερα΄σµατα του Συµβουλι΄ου και των υπουργω΄ν Παιδει΄ας σχετικα΄ µε ε΄να ευρωπαι¨κο΄ προ΄γραµµα για την ενι΄σχυση του αγω΄να κατα΄ του αναλφαβητισµου΄. Στα συµπερα΄σµατα αυτα΄ θεωρει΄ται ο΄τι ο αναλφαβητισµο΄ς, επιπλε΄ον των παραγο΄ντων που συνδε΄ονται µε το σχολει΄ο, ει΄ναι αποτε΄λεσµα ενο΄ς συνο΄λου αιτιω΄ν που αλληλοενισχυ΄ονται: παρα΄γοντες κοινωνικοι΄, γεωγραφικοι΄, ιατρικοι΄, ψυχολογικοι΄, καθω΄ς και η ε΄λλειψη αντιστοιχι΄ας µεταξυ΄ των εκπαιδευτικω΄ν απαιτη΄σεων και των απαιτη΄σεων της γλω΄σσας που χρησιµοποιου΄ν τα µε΄σα µαζικη΄ς ενηµε΄ρωσης, συµπεριλαµβανοµε΄νων των γλωσσω΄ν που χρησιµοποιου΄νται στην πληροφορικη΄. Θεωρει΄ται, επι΄σης, ο΄τι η υποχρεωτικη΄ εκπαι΄δευση και µο΄νο δεν µπορει΄ να εξαλει΄ψει τον αναλφαβητισµο΄ και ο΄τι πρε΄πει να αναληφθου΄ν πρωτοβουλι΄ες στα πλαι΄σια µιας συνολικη΄ς στρατηγικη΄ς το΄σο για την προ΄ληψη του αναλφαβητισµου΄ στο σχολει΄ο ο΄σο και για τη βελτι΄ωση της γνω΄σης γραφη΄ς και ανα΄γνωσης των ενηλι΄κων


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3095/98 do Deputado André SAINJON à Comissão. Ajudas concedidas pelo FMI à Coreia do Sul e repercussões das mesmas no sector da construção naval

eurovoc_concepts:
International Monetary Fund
South Korea
aid to undertakings
banking
financial aid
monetary crisis
shipbuilding
use of aid

text: 29. 4. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 118/179 (1999/C 118/229) PERGUNTA ESCRITA E-3095/98 apresentada por AndrØ Sainjon (ARE) (cid:224) Comissªo (16 de Outubro de 1998) Objecto: Ajudas concedidas pelo FMI (cid:224) Coreia do Sul e repercussıes das mesmas no sector da constru(cid:231)ªo naval Na sua carta de 3 de Mar(cid:231)o de 1998, Sir Leon Brittan afirmava que a Comissªo exerceria vigil(cid:226)ncia e velaria por que as ajudas concedidas pelo Fundo MonetÆrio Internacional (cid:224) Coreia do Sul nªo fossem utilizadas para salvar estaleiros de constru(cid:231)ªo naval. Pode a Comissªo comunicar a situa(cid:231)ªo dessa verifica(cid:231)ªo, bem como os seus primeiros resultados? Resposta de Sir Leon Brittan em nome da Comissªo (5 de Novembro de 1998) A Comissªo acompanha atentamente a evolu(cid:231)ªo da crise financeira na Coreia e o seu impacto sobre o sector da constru(cid:231)ªo naval europeia. Aquando da reuniªo da `sia e da Europa (ASEM II), realizada em Abril de 1998, a questªo da constru(cid:231)ªo naval foi referida ao Ministro dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros e do ComØrcio. Este œltimo reconheceu que o excesso de capacidades no sector era resultado de uma afecta(cid:231)ªo deficiente das dota(cid:231)ıes e que a pol(cid:237)tica do seu governo tinha por objectivo uma aplica(cid:231)ªo mais rigorosa dos princ(cid:237)pios do mercado e, por conseguinte, nªo pretendia ajudar as empresas do sector em situa(cid:231)ªo de falŒncia. Consequentemente, nªo se prevŒ que os estaleiros navais em dificuldades beneficiem de qualquer ajuda do Fundo MonetÆrio Internacional. O plano do FMI, aceite pela Coreia, destina-se unicamente a estabilizar o sistema financeiro e bancÆrio, nªo proporcionado financiamentos aos sectores industriais. A Comissªo, que nªo se encontra representada no FMI, continua a acompanhar atentamente a evolu(cid:231)ªo da situa(cid:231)ªo, tendo colocado por diversas vezes (cid:224)s autoridades coreanas uma sØrie de questıes relativas (cid:224) utiliza(cid:231)ªo da ajuda financeira do FMI. Estas questıes foram objecto de conversa(cid:231)ıes bilaterais, tais como as consultas de alto n(cid:237)vel de Maio de 1998, entre a Comissªo e as autoridades coreanas, no decurso das quais foram dadas diversas garantias. Todavia, a Comissªo solicitou novos esclarecimentos no que se refere aos processos de reestrutura(cid:231)ªo do sector, (cid:224)s ajudas concedidas pelo Korea Eximbank em matØria de exporta(cid:231)ªo de navios, bem como (cid:224)s alega(cid:231)ıes de subven(cid:231)ıes locais a subcontratantes de estaleiros navais. A Comissªo continua a acompanhar de perto este dossier. Todavia, a Comissªo nªo dispıe atØ ao momento de informa(cid:231)ıes que permitam considerar que a Coreia nªo respeitou as suas obriga(cid:231)ıes internacionais neste dom(cid:237)nio. (1999/C 118/230) PERGUNTA ESCRITA E-3096/98 apresentada por Umberto Bossi (NI) ao Conselho (19 de Outubro de 1998) Objecto: O monop(cid:243)lio detido em ItÆlia pelo CONI-clubes de futebol e a liberdade de concorrŒncia O monop(cid:243)lio de que goza em ItÆlia o CONI (comitØ ol(cid:237)mpico nacional italiano) no sector das actividades desportivas, profissionais e amadoras, regulamentado pela Lei italiana no 426 de 16 de Fevereiro de 1942, deixou de ser sustentÆvel, nomeadamente em virtude das elevadas somas prodigalizadas anualmente pelo Estado italiano a este organismo. A autoridade nacional responsÆvel pelos pelouros da concorrŒncia e do mercado, repetidamente interpelada pelos deputados italianos em sede pr(cid:243)pria, nunca interveio em prol do respeito do princ(cid:237)pio segundo o qual cabe ao legislador criar as condi(cid:231)ıes favorÆveis (cid:224) concorrŒncia e p(cid:244)r termo (cid:224)s posi(cid:231)ıes dominantes. A ac(cid:231)ªo desta autoridade, nomeadamente no que se refere aos clubes das divisıes A e B da Liga de Futebol italiana, para solucionar a eterna questªo dos direitos televisivos do sistema «pay per view» tem-se revelado ineficaz, na medida em que diz respeito a um orgªo da Federa(cid:231)ªo Italiana de Futebol (artigo 6o, ponto II do Estatuto), que detØm, de facto, o monop(cid:243)lio no sector futebol(cid:237)stico (artigos 1o e 2o do Estatuto). A ac(cid:231)ªo levada a cabo pela autoridade competente nesta matØria ignora o princ(cid:237)pio da liberdade de concorrŒncia em beneficio de um reduzido nœmero de grupos que operam no sector da indœstria do desporto


title: Protokoll ta’ applikazzjoni tal-konvenzjoni alpina ta’ l-1991 fil-qasam tat-turiżmuProtokoll Turiżmu


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3109/98 dell'on. Ingo FRIEDRICH alla Commissione. Il libro "Conservatorismo ed estremismodi destra"

eurovoc_concepts:
EU aid
EU control
EU programme
cultural pluralism
extreme left
extreme right
publication
racism
xenophobia
young person

text: 15. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 297/47 (1999/C 297/061) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3082/98 di José Pomés Ruiz (PPE) alla Commissione (16 ottobre 1998) Oggetto: Applicazione del regolamento (CEE) 3696/93 del Consiglio Considerando l’importanza che riveste il regolamento (CEE) 3696/93 del Consiglio (1) relativo alla classifica- zione statistica dei prodotti associati alle attività nell’UE, può dire la Commissione: qual è l’attuale livello di applicazione di tale regolamento nei vari Stati membri? se ha stabilito una procedura di seguito o di controllo volta a verificarne l’effettiva applicazione? se dispone di prove che attestino eventuali infrazioni negli Stati membri? In caso affermativo, quali sanzioni sono state applicate? (1) GU L 342 del 31. 12. 1993, pag. 1. Risposta data dal sig. de Silguy a nome della Commissione (24 novembre 1998) Il regolamento CEE No 3696/93 del 29 ottobre 1993, relativo alla classificazione statistica dei prodotti associata alle attività (CPA) nella Comunità, modificato dal regolamento CEE No 1232/98 (1) della Commis- sione, fornisce un quadro per assicurare la comparabilità tra le classificazioni nazionali e quella comunitaria e quindi tra le statistiche nazionali e quelle comunitarie. Il regolamento permette agli Stati membri che desiderino utilizzare una classificazione nazionale derivata dalla CPA di farlo. Nove Stati membri (Germania, Spagna, Francia, Italia, Paesi Bassi, Austria, Portogallo, Finlandia e Svezia) hanno messo a punto classificazioni dei prodotti nazionali collegate alla CPA. Sei Stati membri (Belgio, Danimarca, Grecia, Irlanda, Lussemburgo e Regno Unito) assicurano che le applicazioni settoriali sono armonizzate con la CPA. La Commissione, ai sensi dell’art. 4 del regolamento, sta controllando gli sviluppi tramite il Comitato del programma statistico (CPS). Nel 1999 è previsto un ulteriore audit, nell’ambito della procedura per il prossimo aggiornamento della CPA nel 2002. (1) GU L 177 del 22. 6. 1998. (1999/C 297/062) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3109/98 di Ingo Friedrich (PPE) alla Commissione (16 ottobre 1998) Oggetto: Il libro «Conservatorismo ed estremismodi destra» È vero che la Commissione europea ha finanziato e sostenuto il libro «Conservatorismo ed estremismo di destra» con una prefazione di Emil Carlebach, membro della direzione del partito comunista tedesco, e di Peter Gingold? In caso affermativo, per quale motivo la Commissione europea finanzia tali autori antidemocratici e di estrema sinistra? Risposta data dalla sig. ra Cresson A nome della Commissione (2 dicembre 1998) Il programma Gioventù per l’Europa fornisce ai giovani l’opportunità di sviluppare progetti a livello locale. Cio’ li arricchisce di una notevole esperienza di lavoro su loro iniziativa (Azione A. II. 1 iniziative giovani)


title: Regulamento (CE) nº 2234/98 da Comissão de 16 de Outubro de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 2814/90 que estabelece as regras de aplicação da definição de borregos engordados para obtenção de carcaças pesadas

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
carcase
fattening
sheep
sheepmeat

text: L 281/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 10. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2234/98 DA COMISS(cid:212)O de 16 de Outubro de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 2814/90 que estabelece as regras de aplica(cid:135)(cid:209)o da defini(cid:135)(cid:209)o de borregos engordados para obten(cid:135)(cid:209)o de carca(cid:135)as pesadas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, devem ser previstas medidas de controlo e penaliza(cid:135)(cid:210)es na sequ(cid:136)ncia do incumprimento dessa obriga(cid:135)(cid:209)o; Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Ovinos e Caprinos, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3013/89 do Conselho, de 25 de Setembro de 1989, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector das carnes de ovino e caprino (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1589/96 (2), e, nomeada- mente, o nº 9 do seu artigo 5º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3901/89 do Conselho, de 12 de Dezembro de 1989, que estabelece a defini(cid:135)(cid:209)o dos borregos engordados para obten(cid:135)(cid:209)o de carca(cid:135)as pesadas (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1266/95 (4), e, nomeada- mente, o nº 2 do seu artigo 1º, Considerando que as regras de aplica(cid:135)(cid:209)o da defini(cid:135)(cid:209)o de borregos engordados para obten(cid:135)(cid:209)o de carca(cid:135)as pesadas foram adoptadas no (cid:131)mbito do Regulamento (CEE) nº 2814/90 da Comiss(cid:209)o (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1529/96 (6); Considerando que o nº 1, segundo par(cid:145)grafo, do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 3901/89 prev(cid:136) a instaura(cid:135)(cid:209)o de um procedimento simplificado de controlo da engorda em carca(cid:135)as pesadas dos borregos pertencentes a um n(cid:156)mero limitado de ra(cid:135)as de orienta(cid:135)(cid:209)o para a produ(cid:135)(cid:209)o de carne criados em regi(cid:210)es geograficamente bem delimi- tadas; que, para o efeito, deve ser alterado o Regulamento (CEE) nº 2814/90, simplificando o procedimento admi- nistrativo de controlo previsto e mantendo simultanea- mente a obriga(cid:135)(cid:209)o do produtor de demonstrar que engordou efectivamente em carca(cid:135)as pesadas o conjunto dos borregos nascidos na sua explora(cid:135)(cid:209)o; que essa obri- ga(cid:135)(cid:209)o pode ser considerada preenchida se se verificar, aquando do controlo, que a percentagem de borregos presentes em rela(cid:135)(cid:209)o aos borregos nascidos (cid:130) superior a um limiar m(cid:146)nimo determinado por refer(cid:136)ncia (cid:133)s pr(cid:145)ticas normais de cria(cid:135)(cid:209)o das ra(cid:135)as e nas regi(cid:210)es em causa e que os borregos foram mantidos durante um per(cid:146)odo que permite cumprir as condi(cid:135)(cid:210)es de engorda estabelecidas no nº 1, al(cid:146)nea c), do Regulamento (CEE) nº 3901/89; que (1) JO L 289 de 7. 10. 1989, p. 1. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 25. (3) JO L 375 de 23. 12. 1989, p. 4. (4) JO L 123 de 3. 6. 1995, p. 3. (5) JO L 268 de 29. 9. 1990, p. 35. (6) JO L 190 de 31. 7. 1996, p. 32. ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O artigo 2º do Regulamento (CEE) nº 2814/90 passa a ter a seguinte redac(cid:135)(cid:209)o «Artigo 2º 1. Os produtores que comercializem leite ou produtos l(cid:145)cteos de ovelha e que pretendam beneficiar da derroga(cid:135)(cid:209)o prevista no nº 1, segundo par(cid:145)grafo, do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 3901/89 no que diz respeito aos borregos situados nas zonas geogr(cid:145)- ficas e pertencentes (cid:133)s ra(cid:135)as referidas no anexo do presente regulamento assumir(cid:209)o o compromisso, ao apresentar o seu pedido de pr(cid:130)mio, de criar na explo- ra(cid:135)(cid:209)o todos os borregos nascidos das ovelhas decla- radas no pedido e de os engordar at(cid:130) (cid:133) obten(cid:135)(cid:209)o de carca(cid:135)as pesadas. Considerar-se-(cid:133) que o compromisso foi respeitado quando, salvo em circunst(cid:131)ncias excep- cionais devidamente justificadas, os borregos presentes na explora(cid:135)(cid:209)o representem, pelo menos, 70 % dos borregos que a(cid:146) tenham nascido e tenham permane- cido durante um per(cid:146)odo de, no m(cid:146)nimo, setenta e cinco dias ap(cid:155)s o nascimento. Os produtores que respeitem esse compromisso bene- ficiam do pr(cid:130)mio correspondente (cid:133) categoria pesada na acep(cid:135)(cid:209)o do nº 4 do artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 3013/89 para o conjunto das suas ovelhas eleg(cid:146)veis. 2. Os produtores que assumam este compromisso manter(cid:209)o um registo actualizado que inclua os movi- mentos dos borregos (n(cid:156)mero de animais envolvidos em cada opera(cid:135)(cid:209)o de entrada ou sa(cid:146)da), com base, pelo menos, nos movimentos agregados, que indique, consoante o caso, a origem ou o destino dos animais, bem como a data de tais movimentos, e, em caso de venda ou abate dos borregos, contenha os documentos comprovativos, como facturas ou certificados de abate. 17. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 281/7 Sem preju(cid:146)zo das exig(cid:136)ncias previstas no (cid:131)mbito 3. do sistema integrado estabelecido no nº 6 do artigo 6º do Regulamento (CEE) nº 3887/92, a autoridade competente efectuar(cid:145), pelo menos uma vez por ano, uma inspec(cid:135)(cid:209)o no local de nascimento dos borregos relativamente a cada um dos produtores que apre- sentem pedidos para qualquer campanha de comercia- liza(cid:135)(cid:209)o. Essa inspec(cid:135)(cid:209)o incluir(cid:145) um controlo dos borregos presentes na explora(cid:135)(cid:209)o e dos borregos inscritos no registo pelo produtor, bem como a verifi- ca(cid:135)(cid:209)o dos documentos comprovativos, a fim de deter- minar se o compromisso foi respeitado. No caso de o compromisso n(cid:209)o ter sido respeitado, s(cid:155) o pr(cid:130)mio previsto para a categoria leve pode ser pago para as ovelhas eleg(cid:146)veis. No entanto, se a autoridade competente considerar que o n(cid:209)o respeito do compromisso resulta de uma falsa notifica(cid:135)(cid:209)o efectuada deliberadamente ou de uma neglig(cid:136)ncia grave, o produtor em causa perder(cid:145) tamb(cid:130)m o direito ao pr(cid:130)mio em conformidade com o nº 3 do artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 3013/89 para a campanha de comercializa(cid:135)(cid:209)o relativamente (cid:133) qual tenha sido assumido o compromisso. ». Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. (cid:144) aplic(cid:145)vel aos pedidos de pr(cid:130)mios apresentados para a campanha de comercializa(cid:135)(cid:209)o de 1999 e seguintes. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 16 de Outubro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3205/98 του Anne McINTOSH προς την Επ τροπή. Νυχτερινά σιδηροδρομικά δρομολόγια στην Ευρώπη

eurovoc_concepts:
EU Member State
General Court (EU)
application of EU law
night work
organisation of work
rail transport

text: 15. 10. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 297/57 Η Επιτροπη΄ ζη΄τησε απο΄ τα κρα΄τη µε΄λη να υποβα΄λουν λεπτοµερει΄ς πληροφορι΄ες για τις στρατηγικε΄ς τους, σε εθνικο΄ επι΄πεδο, ο΄σον αφορα΄ την αλλαγη΄ του κλι΄µατος, ω΄στε να µπορε΄σει να αναπτυ΄ξει µια συνολικα΄ αποδοτικη΄ οικονοµικω΄ς και ασφαλη΄ περιβαλλοντικω΄ς κοινοτικη΄ στρατηγικη΄ για την αλλαγη΄ του κλι΄µατος. Σκοπευ΄ει να προβει΄ σε νε΄α ανακοι΄νωση επ’ αυτου΄ του θε΄µατος, µε΄χρι τον Ιου΄νιο του 1999. Η Επιτροπη΄ δεν διαθε΄τει, σ’ αυτο΄ το στα΄διο, τα στοιχει΄α που της επιτρε΄πουν να δω΄σει µια διαφωτιστικη΄ 4. απα΄ντηση στην ερω΄τηση αυτη΄. Η Ευρωπαι¨κη΄ Τρα΄πεζα Επενδυ΄σεων (ΕΤΕ), ως ε΄νας σηµαντικο΄ς προµηθευτη΄ς κεφαλαι΄ων για την ανα΄πτυξη της 5. κοινοτικη΄ς οικονοµι΄ας, λαµβα΄νει η΄δη υπο΄ψη τους περιβαλλοντικου΄ς στο΄χους της Κοινο΄τητας, ο΄ταν προβαι΄νει σε δανειοδοτη΄σεις. Η Επιτροπη΄ θα φροντι΄σει να εξασφαλι΄σει ο΄τι η ΕΤΕ κατα΄ τις δανειοδοτη΄σεις της, λαµβα΄νει δεο΄ντως υπο΄ψη τη συνιστω΄σα της επι΄τευξης, εκ µε΄ρους της Κοινο΄τητας, των στο΄χων του Κιο΄το. (1) COM(98)571 τελικο΄. (1999/C 297/075) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-3205/98 υποβολη΄: Anne McIntosh (PPE) προς την Επιτροπη΄ (16 Οκτωβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Νυχτερινα΄ σιδηροδροµικα΄ δροµολο΄για στην Ευρω΄πη Υπο΄ το φως της απο΄φασης του Πρωτοδικει΄ου, προτι΄θεται η Επιτροπη΄ να εγκρι΄νει την επε΄κταση της σηµερινη΄ς 8ετου΄ς περιο΄δου σε ο΄,τι αφορα΄ τη λειτουργι΄α των νυχτερινω΄ν δροµολογι΄ων των ευρωπαι¨κω΄ν σιδηροδρο΄µων; Aπα΄ντηση του κ. Van Miert εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (13 Νοεµβρι΄ου 1998) Στην απο΄φαση΄ του της 15ης Σεπτεµβρι΄ου 1998, το Πρωτοδικει΄ο αποφα΄σισε ο΄τι η συµφωνι΄α για τα νυχτερινα΄ δροµολο΄για δεν παραβια΄ζει τη παρα΄γραφο 1 του α΄ρθρου 85 της συνθη΄κης ΕΚ. Συνεπω΄ς, δεν απαιτει΄ται η ε΄κδοση απο΄φασης της Επιτροπη΄ς για χορη΄γηση απαλλαγη΄ς συ΄µφωνα µε τις διατα΄ξεις του α΄ρθρου 85 παρα΄γραφος 3 της συνθη΄κης ΕΚ. (1999/C 297/076) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-3211/98 υποβολη΄: Bernard Castagnède (ARE) προς την Επιτροπη΄ (19 Οκτωβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Χορη΄γηση αποζηµιω΄σεων στους µπανανοπαραγωγου΄ς µετα΄ το πε΄ρασµα του κυκλω΄να Georges Ποια συγκεκριµε΄να µε΄τρα προτι΄θεται να λα΄βει η Επιτροπη΄ για να αποζηµιω΄σει το΄σο τους ευρωπαι΄ους µπανανοπα- ραγωγου΄ς της Καραι¨βικη΄ς ο΄σο και τους παραδοσιακου΄ς µπανανοπαραγωγου΄ς των κρατω΄ν ΑΚΕ της ι΄διας περιοχη΄ς των οποι΄ων η παραγωγη΄ καταστρα΄φηκε απο΄ το πε΄ρασµα του κυκλω΄να Georges; Απα΄ντηση του κ. Fischler εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (13 Νοεµβρι΄ου 1998) Στα πλαι΄σια του κανονισµου΄ (ΕΟΚ) 404/93 του Συµβουλι΄ου, της 13ης Φεβρουαρι΄ου 1993, για την κοινη΄ οργα΄νωση της αγορα΄ς στον τοµε΄α της µπανα΄νας (1), η Επιτροπη΄ δυ΄ναται να θεσπι΄σει αναγκαι΄α ειδικα΄ µε΄τρα στην περι΄πτωση ο΄που ο εφοδιασµο΄ς της κοινοτικη΄ς αγορα΄ς επηρεα΄ζεται απο΄ ε΄κτακτα περιστατικα΄. Πρε΄πει, πριν απ’ο΄λα, να καθοριστει΄ αν προ΄κειται πραγµατικα΄ για ε΄κτακτα περιστατικα΄. Στην περι΄πτωση του κυκλω΄να «George» και ο΄σον αφορα΄ τη Γουαδελου΄πη, η αξιολο΄γηση αυτω΄ν των περιστατικω΄ν βρι΄σκεται εν εξελι΄ξει, και συνεπω΄ς η Επιτροπη΄ δεν ει΄ναι ακο΄µη σε θε΄ση να αποφανθει΄


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3123/98 dell'on. Gianni TAMINO alla Commissione. Definizione di rifiuto

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
OECD
application of EU law
environmental protection
interpretation of the law
single market
waste

text: 14. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 135/169 Le misure tedesche relative al regime della cassa congedi devono essere esaminate alla luce delle suddette disposizioni. Nel febbraio 1998, un tribunale tedesco del lavoro ha trasmesso alla Corte di giustizia le questioni pregiudiziali concernenti il regime attuale della cassa congedi in Germania. La Commissione ha anche ricevuto numerose lamentele dalle imprese degli altri Stati membri (ma fino ad ora non provenienti dal Lussemburgo). Visto che le autorità tedesche non intendono sospendere l’applicazione del loro regime alla luce di queste questioni pregiudiziali, la Commissione istruisce il dossier nel quadro della procedura prevista dall’articolo 169 del trattato CE. (1) GU L 18 del 21. 1. 1997. (1999/C 135/210) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3118/98 di Winifred Ewing (ARE) alla Commissione (16 ottobre 1998) Oggetto: Modernizzazione e ricostruzione di imbarcazioni La Commissione può far sapere quali somme sono state anticipate dagli Stati membri per la modernizza- zione e ricostruzione di imbarcazioni? Quali Stati membri hanno versato tali anticipi? Quali importi sono stati versati sinora e quante imbarcazioni ne hanno beneficiato? Risposta data dal sig. Van Miert a nome la Commissione (13 novembre 1998) Ai fini della preparazione della relazione di controllo a norma dell’articolo 11 della Direttiva 90/684/CEE del Consiglio del 21 dicembre 1990 concernente gli aiuti alla costruzione navale (1), negli ultimi anni quattro Stati membri (Danimarca, Germania, Italia e Spagna) hanno notificato la concessione di aiuti di Stato a favore di contratti di trasformazione navale (vale a dire, per modifiche radicali). Le cifre globali più recenti disponibili sono, per il 1995, 23 contratti di trasformazione per un valore totale di 231,2 milioni di ECU, dove l’aiuto ammontava a 10,3 milioni di ECU e, per il 1996, 29 contratti di trasformazione per un valore totale di 484,9 milioni di ECU, dove l’aiuto è stato pari a 19,3 milioni di ECU. L’importo dell’aiuto rappresenta circa il 4,5 % del valore contrattuale, tetto massimo autorizzabile dalla Commissione. (1) GU L 380 del 31. 12. 1990. (1999/C 135/211) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3123/98 di Gianni Tamino (V) alla Commissione (16 ottobre 1998) Oggetto: Definizione di rifiuto Secondo il Sole 24 Ore di mercoledì 16 settembre, la Commissione avrebbe «rivoluzionato il confuso scenario europeo» riguardante l’interpretazione della definizione di rifiuto. In particolare, si fa cenno a «nuovi principi» individuati dalla Commissione che ha «riaperto i termini» di questa complessa vicenda. Si chiede alla Commissione di indicare con precisione quali sono questi nuovi principi che 1. rivoluzionerebbero la materia;


title: WRITTEN QUESTION No. 3204/98 by Anita POLLACK to the Commission. Incitement to murder in Pakistan

eurovoc_concepts:
Pakistan
crime against individuals
diplomatic representation
human rights
political press
the EU's international role

text: C 135/176 Official Journal of the European Communities EN 14. 5. 1999 The accession partnerships also set as a medium-term priority preparation of the CEECs in the area of employment and social affairs. Allocation of funding is linked inter alia to respect of these priorities. 2. and 3. The Commission is not aware of any Phare programme or individual project violating the social acquis of the Community. If it notices or becomes alerted to any such occurrence, the Commission will not hesitate to rectify the situation with the appropriate means without delay. (1999/C 135/220) WRITTEN QUESTION E-3190/98 by Arthur Newens (PSE) to the Commission (27 October 1998) Subject: Trade between the EU and certain Asian countries Would the Commission provide figures to show the changes which have taken place in overall EU imports and exports to each of the following countries over the past three years: Thailand, Indonesia, Malaysia, Singapore, Taiwan, Hong Kong, People’s Republic of China and Japan? Could the Commission also give a breakdown of imports and exports between individual Member States and these countries? Answer given by Mr de Silguy on behalf of the Commission (7 December 1998) The Commission would refer the Honourable Member to the Eurostat publication ‘External and Intra- European Union Trade − Monthly Statistics’ (pages 42-43 and 88-95) (1). (1) Eurostat 10/1998-6B. (1999/C 135/221) WRITTEN QUESTION P-3204/98 by Anita Pollack (PSE) to the Commission (16 October 1998) Subject: Incitement to murder in Pakistan Will the European Commission express its grave concern to the Government of Pakistan over the appearance in the daily ‘Juraat’ newspaper of an advertisement on behalf of militant clerics offering large sums of money in return for the murder of Salman Rushdie, Mirza Tahir, Gohar Shahi and Janti Lal? This action − an incitement to murder − would be a criminal offence in any of the European Union’s Member States, and the Government of Pakistan must prevent similar advertisements appearing if it wishes to be regarded as a civilised and law-abiding state. Answer given by Mr Marín on behalf of the Commission (13 November 1998) The Commission shares the concern of the Honourable Member on this matter, of which it was not previously aware


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3094/98 af Angela SIERRA GONZÁLEZ , Pedro MARSET CAMPOS , Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ til Kommissionen. Politiske tiltag i forbindelse med bæredygtig turisme i EU

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
EU initiative
environmental impact
sustainable development
tourism

text: 21. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 207/29 Det er under alle omstændigheder oplagt, at gruppen skal opfylde alle sine forpligtelser for at overholde de regler, der er aftalt med mellemorganet. Ifølge de oplysninger, som Kommissionen har modtaget, er de spanske myndigheder dog villige til at udbetale restbeløbet for LEADER I til gruppen CEDER »La Montaña«. (1999/C 207/037) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3094/98 af Angela Sierra González (GUE/NGL), Pedro Marset Campos (GUE/NGL) og Laura González Álvarez (GUE/NGL) til Kommissionen Om: Politiske tiltag i forbindelse med bæredygtig turisme i EU (16. oktober 1998) I talrige regioner Europa over opstår der initiativer til fordel for en bæredygtig model for udviklingen af turisme. Blandt disse finder man initiativer som »bæredygtig udvikling på øer«, »Planer i henhold til den lokale Agenda 21« for turistlokaliteter, »Charteret for Bæredygtig Turisme« godkendt på verdenskonferencen på Lanzarote, som UNESCO i 1995 stod bag, etc. Det synes nødvendigt, at Den Europæiske Union, som er et af verdens store turistmål og samtidig storleverandør af turister, opstiller strategier til forbedringer af Fællesskabets turistlokaliteter, specielt de hårdest belastede, via Kommissionen. Blandt andet bør der udformes en politik, der tager sigte mod størst mulig bevarelse af naturressourcer i forbindelse med udviklingen af turismen, tilpasning af turistaktiviteter på steder af stor natur- og land- skabsmæssig værdi, udformning af retningslinjer om »belastningskapacitet« for turistmål, etc. Har Kommissionen overvejet muligheden for at fremme politiske initiativer for bæredygtig turisme i EU i betragtning af denne sektors økonomiske vægt, dens vidtrækkende betydning for den fysiske planlægning og den stigende konkurrence inden for sektoren på internationalt plan? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Christos Papoutsis (7. december 1998) I overensstemmelse med forpligtelsen til at integrere miljøhensyn i alle facetter af EU’s politik er Kommis- sionen i færd med at analysere den strategi, der er nødvendig for at implementere dette krav i turismesektoren. Kommissionen afventer også Rådets godkendelse af det første flerårige program til støtte for turismen i Europa (1), i hvilket det, blandt flere målsætninger, overvejes at fremme bæredygtig turisme gennem integreret strategisk planlægning og gennem forskellige politikker, programmer og initiativer, der kan bidrage til deres udvikling. Integreret kvalitetsstyring af turistmål begunstiger en generel tilgang for alle sektorer, der berører udviklingen af turisme, herunder en hensigtsmæssig forvaltning af naturressourcer. Kommissionen iværksatte i 1997 tre undersøgelser om integreret kvalitetsstyring af turistdestinationer ved kysten, på landet og i byen. Disse undersøgelser tager sigte på at finde frem til og analysere den bedste praksis angående kvalitetsstyring inden for Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde og på at bidrage til erfaringsudvekslinger og formidling af viden i Europa, og de kan således tjene som vejledning for både den offentlige sektor (især lokale myndigheder) og for den private sektor (især turistvirksomheder). Resultaterne vil være tilgængelige i første halvår af 1999. Kommissionen er bevidst om den sparsomme information om turismens indvirkning på miljøet på fælles- skabsplan. Kommissionen arbejder allerede på en forberedelse af indikatorer for bæredygtig udvikling af transport- og energisektorerne og deltager aktivt i OECD-drøftelser om miljøindikatorer inden for landbruget. Kommissionen overvejer muligheden for at påbegynde den anden fase i forberedelsen af indikatorer for bæredygtig udvikling inden for turisme. (1) KOM(96) 635 endelig udg


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3186/98 του Jan LAGENDIJK προς την Επ τροπή. Ο κοινοβουλευτικός έλεγχος των αποφάσεων, σύμφωνα με τον τίτλο ΙΙΙΑ της Συνθήκης του Άμστερνταμ

eurovoc_concepts:
EC Decision
EU law - national law
European treaties
Netherlands
Treaty on European Union
immigration
parliamentary scrutiny
right of asylum

text: C 142/102 Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των EL 21. 5. 1999 Απα´ ντηση του κ. Liikanen εξ ονο´µατος της Επιτροπη´ ς (24 Νοεµβρι´ου 1998) Η ε´κθεση της Επιτροπη´ς για το κοινοτικο´ συ´στηµα ιδι´ων πο´ρων (1) περιε´χει στοιχει´α για τις δαπα´νες της Κοινο´τητας σε κα´θε κρα´τος µε´λος και για τους ιδι´ους πο´ρους που συνεισε´φερε κα´θε κρα´τος µε´λος στον κοινοτικο´ πρου¨πολογισµο´. Τα διαθε´σιµα στοιχει´α ε´χουν ως βα´ση το ηµερολογιακο´ ε´τος και οι τελευται´οι διαθε´σιµοι αριθµοι´ αναφε´ρονται στο 1997. Οι δια´φορες µεθοδολογι´ες που µπορου´ν να χρησιµοποιηθου´ν για τον υπολογισµο´ των χρηµατοδοτικω´ ν εισφορω´ ν εξετα´ζονται στο παρα´ρτηµα 3 της ε´κθεσης. Καµι´α δεν ει´ναι ιδανικη´ και η Επιτροπη´ ε´χει επανειληµµε´να επισηµα´νει ο´τι πρε´πει να αποφευ´γεται η υπεραπλουστευµε´νη ερµηνει´α των αριθµω´ ν των χρηµατοδοτικω´ ν εισφορω´ ν ως µε´τρου των πλεονεκτηµα´των και των µειονεκτηµα´των που συνεπα´γεται η ιδιο´τητα µε´λους της Κοινο´τητας. Η µε´θοδος που χρησιµοποιει´ται για τον καταµερισµο´ των εισφορω´ ν στα επι´ µε´ρους κρα´τη µε´λη κατα´ τον υπολογισµο´ της ε´κπτωσης υπε´ρ του Ηνωµε´νου Βασιλει´ου, παρουσια´ζεται στο ε´γγραφο σχετικα´ µε τη µε´θοδο υπολογισµου´ (2). (1) COM(98)560 τελικο´, διαθε´σιµο στo web. site http://europa. eu. int/comm/dg19/index_en. htm, επιλε´ξτε «quoi de neuf?». (2) COM(85)36 τελικο´. (1999/C 142/125) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-3186/98 υποβολη´ : Jan Lagendijk (V) προς την Επιτροπη´ (16 Οκτωβρι´ου 1998) Θε´µα: Ο κοινοβουλευτικο´ς ε´λεγχος των αποφα´σεων, συ´µφωνα µε τον τι´τλο ΙΙΙΑ της Συνθη´κης του. µστερνταµ Γνωρι´ζει η Επιτροπη´ την προ´θεση της Κα´τω Βουλη´ς των Κα´τω Χωρω´ ν να περιλα´βει στο νο´µο για την ε´γκριση της Συνθη´κης του. µστερνταµ την υποχρεωτικη´ συναι´νεση της κοινοβουλευτικη´ς συνε´λευσης ο´χι µο´νο, ο´πως συµβαι´νει µε´χρι τω´ ρα, για ο´λες τις αποφα´σεις που εµπι´πτουν στον τι´τλο VI της Συνθη´κης ΕΕ και ει´ναι δεσµευτικε´ς για το Βασι´λειο, αλλα´ και για τις αποφα´σεις που λαµβα´νονται βα´σει των διατα´ξεων του τι´τλου ΙΙΙΑ της Συνθη´κης ΕΚ και για τις οποι´ες (προς το παρο´ν) δεν ε´χει χορηγηθει´ στο Ευρωπαι¨κο´ Κοινοβου´λιο το δικαι´ωµα συναπο´φασης, ου´τως ω´ στε να µην αυξηθει´ το δηµοκρατικο´ ε´λλειµµα σε τοµει´ς ο´πως ει´ναι η πολιτικη´ για τη µετανα´στευση και το α´συλο (1). Ως θεµατοφυ´λακας των συνθηκω´ ν, συµµερι´ζεται η Επιτροπη´ την α´ποψη της ολλανδικη´ς κυβε´ρνησης ο´τι «οιαδη´ποτε διευ´ρυνση του δικαιω´ µατος συναι´νεσης ο´σον αφορα´ την εφαρµογη´ της Συνθη´κης ΕΚ (η´ τι´τλων της) θα προσε´κρουε σε [. ] δυσχε´ρειες κοινοτικου´ δικαι´ου» (2) η´ κρι´νει αξιε´παινη την επιθυµι´α ορισµε´νων εθνικω´ ν κοινοβουλι´ων αναλαµβα´νουν την ευθυ´νη να ασκη´σουν κοινοβουλευτικο´ ε´λεγχο επι´ της ευρωπαι¨κη´ς πολιτικη´ς, σε θε´µατα που δεν εµπι´πτουν στις αρµοδιο´τητες του Ευρωπαι¨κου´ Κοινοβουλι´ου; Στην πρω´ τη περι´πτωση, για ποιε´ς δυσχε´ρειες προ´κειται; (1) Κα´τω Βουλη´, κοινοβουλευτικη´ περι´οδος 1996-1997, (εγκριθε´ν) ψη´φισµα 21 501-058, αριθ. 20 των βουλευτω´ ν De Hoop Scheffer Rosenmöller, καθω´ ς και Κα´τω Βουλη´, κοινοβουλευτικη´ περι´οδος 1997-1998, 25 922 (R 1613), αριθ. 4. (2) Κα´τω Βουλη´, κοινοβουλευτικη´ περι´οδος 1997, 25 922 (R1613), αριθ. 5, σελ. 2. Απα´ ντηση του κ. Santer εξ ονο´µατος της Επιτροπη´ ς (17 Νοεµβρι´ου 1998) Συ´µφωνα µε το α´ρθρο 146 της συνθη´κης ΕΚ, το Συµβου´λιο απαρτι´ζεται απο´ ε´ναν αντιπρο´σωπο κα´θε κρα´τους µε´λους σε υπουργικο´ επι´πεδο, ο οποι´ος ει´ναι εξουσιοδοτηµε´νος να δεσµευ´ει την κυβε´ρνηση του κρα´τους µε´λους που αντιπροσωπευ´ει. Κα´θε κρα´τος µε´λος δικαιου´ται να θεσπι´ζει στην εσωτερικη´ του τα´ξη τους κανο´νες και τις διαδικασι´ες συ´µφωνα µε τις οποι´ες καθορι´ζεται η θε´ση που ο εν λο´γω αντιπρο´σωπος διατυπω´ νει στο πλαι´σιο του Συµβουλι´ου. Η Επιτροπη´ δεν ει´ναι αρµο´δια να κρι´νει τους πραναφερο´µενους κανο´νες και διαδικασι´ες


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3205/98 von Anne McINTOSH an die Kommission. Nachtzugdienste in Europa

text: 15. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 297/57 Die Kommission hat sich bei den Mitgliedstaaten nach den Einzelheiten ihrer klimapolitischen Bemühungen erkundigt, um eine übergreifende kostengünstige und umweltpolitisch sinnvolle Politik angesichts des Klimawandels zu entwickeln. Sie plant, bis Juni 1999 eine neue Mitteilung zu diesem Thema herauszubringen. Die Kommission verfügt im Augenblick noch nicht über die erforderlichen Angaben, um eine fundierte 4. Antwort auf diese Frage geben zu können. 5. Als wichtiger Geldgeber für die Entwicklung der Wirtschaft in der Gemeinschaft richtet sich die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der Kreditvergabe schon heute nach den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft. Die Kommission will sich darum bemühen, daß der hohe Stellenwert der Aufgabe für die Gemeinschaft, die in Kyoto gesteckten Ziele zu erreichen, bei der Darlehensgewährung der EIB gebührende Beachtung findet. (1) KOM(98) 571 endg. (1999/C 297/075) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3205/98 von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission (16. Oktober 1998) Betrifft: Nachtzugdienste in Europa Hat die Kommission im Lichte der Entscheidung des Gerichtshof Erster Instanz die Absicht, die Genehmigung für die Durchführung von Nachtfahrdiensten in Europa über den jetzigen Zeitraum von 8 Jahren hinaus zu verlängern? Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. November 1998) In seinem Urteil vom 15. September 1998 hat das Gericht erster Instanz entschieden, daß die Vereinbarung über Nachtzug-Verbindungen in Europa nicht gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstößt. Unter diesen Umständen ist ein neuer Freistellungsbeschluß der Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG- Vertrag nicht erforderlich. (1999/C 297/076) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3211/98 von Bernard Castagnède (ARE) an die Kommission (19. Oktober 1998) Betrifft: Entschädigung der Bananenproduzenten nach dem Wirbelsturm Georges Welche spezifischen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sowohl die europäischen Bananenproduzenten in der Karibik als auch die in dieser Region ansässigen traditionellen Bananenprodu- zenten der AKP-Staaten zu entschädigen, deren Erträge durch den Wirbelsturm Georges zerstört wurden? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. November 1998) Im Rahmen der Verordnung (EWG) 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1) kann die Kommission erforderlichenfalls besondere Maßnahmen ergreifen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt ist. Zunächst ist dabei festzustellen, ob tatsächlich außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Bewertung der Auswirkungen des Wirbelsturms „George“ auf Goudaloupe ist derzeit im Gang, und die Kommission kann sich daher diesbezüglich noch nicht äußern


title: Reglamento (CE) n° 2238/98 de la Comisión de 16 de octubre de 1998 relativo al suministro de azúcar blanco en concepto de ayuda alimentaria

eurovoc_concepts:
Congo
Madagascar
food aid
white sugar

text: L 281/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 10. 98 REGLAMENTO (CE) No 2238/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 16 de octubre de 1998 relativo al suministro de az(cid:156)car blanco en concepto de ayuda alimentaria LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1292/96 del Consejo, de 27 de junio de 1996, sobre la pol(cid:146)tica y la gesti(cid:155)n de la ayuda alimentaria y de las acciones espec(cid:146)ficas de apoyo a la seguridad alimentaria (1) y, en particular, la letra b) del apartado 1 de su art(cid:146)culo 24, Considerando que dicho Reglamento establece la lista de los pa(cid:146)ses y organismos que pueden beneficiarse de una ayuda comunitaria y determina los criterios generales rela- tivos al transporte de la ayuda alimentaria m(cid:145)s all(cid:145) de la fase fob; Considerando que, como consecuencia de una decisi(cid:155)n relativa a la concesi(cid:155)n de ayuda alimentaria, la Comisi(cid:155)n ha otorgado az(cid:156)car blanco a determinados beneficiarios; Considerando que procede efectuar dicho suministro con arreglo a las normas previstas en el Reglamento (CE) no 2519/97 de la Comisi(cid:155)n, de 16 de diciembre de 1997, por el que se establecen las modalidades generales de movili- zaci(cid:155)n de productos que deben suministrarse en el marco del Reglamento (CE) no 1292/96 del Consejo en concepto de ayuda alimentaria comunitaria (2); que es necesario precisar, en particular, los plazos y condiciones de entrega, para determinar los gastos que resulten de ello, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 En concepto de ayuda alimentaria comunitaria, se proce- der(cid:145) a la movilizaci(cid:155)n en la Comunidad de az(cid:156)car blanco para suministrarlo a los beneficiarios que se indican en el anexo, de conformidad con las disposiciones del Regla- mento (CE) no 2519/97 y con las condiciones que figuran en el anexo. Se presupone que el licitador tiene conocimiento de todas las condiciones generales y particulares aplicables y que las ha aceptado. No se considerar(cid:145) escrita ninguna otra condici(cid:155)n o reserva contenida en su oferta. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 16 de octubre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 166 de 5. 7. 1996, p. 1. (2) DO L 346 de 17. 12. 1997, p. 23. 17. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 281/15 ANEXO LOTE A 1. Acciones nos: 240/97 (A1); 241/97 (A2); 282/97 (A3) 2. Beneficiario (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland tel: (31-70) 33 05 757, fax: 36 41 701, t(cid:130)lex: 30960 EURON NL 3. Representante del beneficiario: deber(cid:145) ser determinado por el beneficiario 4. Pa(cid:146)s de destino: A1 y A2: Madagascar; A3: Rep(cid:156)blica Democr(cid:145)tica del Congo 5. Producto que se moviliza: az(cid:156)car blanco 6. Cantidad total (toneladas netas): 72 7. N(cid:156)mero de lotes: 1 en 3 partes (A1: 36 toneladas; A2: 18 toneladas; A3: 18 toneladas) 8. Caracter(cid:146)sticas y calidad del producto (3) (5) (9): v(cid:130)ase DO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 [V A 1] 9. Acondicionamiento (7) (8): v(cid:130)ase DO C 267 de 13. 9. 1996, p. 1 [11. 2. A 1. b, 2. b y B. 4] 10. Etiquetado o marcado (6): v(cid:130)ase DO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 [V A 3] — lengua que debe utilizarse para el marcado: franc(cid:130)s — inscripciones complementarias: — 11. Modo de movilizacion del producto: az(cid:156)car producido en la Comunidad, en el sentido de lo dispuesto en el p(cid:145)rrafo sexto del apartado 1 bis del art(cid:146)culo 24 del Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo az(cid:156)car A o B [letras a) y b)] 12. Fase de entrega prevista: entrega puerto de embarque 13. Fase de entrega alternativa: — 14. a) Puerto de embarque: — b) Direcci(cid:155)n de carga: — 15. Puerto de desembarque: — 16. Lugar de destino: — — puerto o almac(cid:130)n de tr(cid:145)nsito: — — v(cid:146)a de transporte terrestre: — 17. Per(cid:146)odo o plazo de entrega en la fase prevista: — 1er plazo: del 23. 11 al 13. 12. 1998 — 2o plazo: del 7 al 27. 12. 1998 18. Per(cid:146)odo o plazo de entrega en la fase alternativa: — 1er plazo: — — 2o plazo: — 19. Plazo para la presentaci(cid:155)n de ofertas (a las 12 horas, hora de Bruselas): — 1er plazo: el 2. 11. 1998 — 2o plazo: el 16. 11. 1998 20. Importe de la garant(cid:146)a de licitaci(cid:155)n: 15 ecus por tonelada 21. Direcci(cid:155)n para enviar las ofertas y las garant(cid:146)as de licitaci(cid:155)n (1): Bureau de l’aide alimentaire, (cid:133) l’attention de Monsieur T. Vestergaard, b(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; (32-2) 296 70 03/ 296 70 04 (exclusivamente)] [t(cid:130)lex: 25670 AGREC B; fax: 22. Restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n (4): restituci(cid:155)n peri(cid:155)dica aplicable al az(cid:156)car blanco el 9. 10. 1998, estable- cida por el Reglamento (CE) no 2149/98 de la Comisi(cid:155)n (DO L 271 de 8. 10. 1998. p. 5) L 281/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 10. 98 Notas: (1) Informaciones complementarias: Andr(cid:130) Debongnie [tel. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tel. : (32-2) 299 30 50]. (2) El proveedor se pondr(cid:145) en contacto con el beneficiario o su representante a la mayor brevedad posible, a fin de determinar los documentos de expedici(cid:155)n necesarios. (3) El proveedor expedir(cid:145) al beneficiario un certificado emitido por una instancia oficial que certifique que, para el producto a entregar, se han cumplido las normas en vigor en el Estado miembro de que se trate relativas a la radiaci(cid:155)n nuclear. El certificado de radioactividad deber(cid:145) indicar los contenidos en cesio 134 y 137 y en yodo 131. (4) El Reglamento (CE) no 259/98 de la Comisi(cid:155)n (DO L 25 de 31. 1. 1998, p. 39), ser(cid:145) aplicable en lo relativo a la restituci(cid:155)n por exportaci(cid:155)n. La fecha contemplada en el art(cid:146)culo 2 de Reglamento antes mencionado ser(cid:145) la que figura en el punto 22 del presente anexo. El proveedor deber(cid:145) remitirse al (cid:156)ltimo p(cid:145)rrafo del apartado 1 del art(cid:146)culo 4 del citado Reglamento. La copia del certificado ser(cid:145) enviada una vez que haya sido aceptada la declaraci(cid:155)n de exportaci(cid:155)n [no de fax que habr(cid:145) de utilizarse: (32 2) 296 20 05]. (5) Al efectuarse la entrega el proveedor transmitir(cid:145) al beneficiario o a su representante el documento siguiente: — certificado sanitario. (6) Por inaplicaci(cid:155)n excepcional del DO C 114 del 29. 4. 1991, el punto V A 3 c) se sustituir(cid:145) por el texto siguiente: la inscripci(cid:155)n «Comunidad Europea». (7) En previsi(cid:155)n de que hubiese que ensacar de nuevo el producto, el proveedor deber(cid:145) suministrar un 2% de sacos vac(cid:146)os de la misma calidad que los contengan la mercanc(cid:146)a, con la inscripci(cid:155)n seguida de una R may(cid:156)scula. (8) El embarque habr(cid:145) de realizarse por el sistema FCL/FCL en contenedores de 20 pies. El proveedor correr(cid:145) con los gastos de transporte de los contenedores hacia la terminal de contenedores en el puerto de embarque y de apilamiento de los mismos. El beneficiaria se har(cid:145) cargo de los posteriores gastos de carga, incluidos los del traslado desde la terminal de contenedores. El porveedor deber(cid:145) presentar al encargado de recibir los lotes de una lista completa de envasado de cada contenedor, especificando el n(cid:156)mero de sacos de cada n(cid:156)mero de acci(cid:155)n, tal como de especifica en el anuncio de concurso abierto. El proveedor deber(cid:145) cerrar cada contenedor por medio de un cerrojo numerado (Oneseal, SYSKO, Locktainer 180 o precintos de alta seguridad similares) cuyo n(cid:156)mero comunicar(cid:145) al representante del beneficiario. (9) La categor(cid:146)a del az(cid:156)car se comprobar(cid:145) de manera determinante en aplicaci(cid:155)n de la norma establecida en el segundo gui(cid:155)n de la letra a) del apartado 2 del art(cid:146)culo 18 del Reglamento (CEE) no 2103/77 de la Comisi(cid:155)n (DO L 246 de 27. 9. 1977, p. 12), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 260/96 (DO L 34 de 13. 2. 1996, p. 16)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3068/98 von Werner LANGEN an den Rat. Geplante Unterstellung des Lotteriewesens unter europäisches Wettbewerbsrecht

eurovoc_concepts:
Germany
competition
free movement of capital
freedom to provide services
game of chance
liberalisation of the market
single market
tax system

text: C 142/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 21. 5. 1999 (1999/C 142/097) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3064/98 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission Betrifft: Portugiesische Vorhaben im Energiebereich (2. Oktober 1998) Die Europäische Kommission hat beschlossen, für die Finanzierung von insgesamt 116 Demonstrations- vorhaben im Bereich der Energietechnologie und für 120 Begleitmaßnahmen einen Betrag von 110,5 Millionen Ecu bereitzustellen. Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob und in welcher Höhe sie jeweils ebenfalls portugiesische Vorhaben und Begleitmaßnahmen finanziert? Antwort von Herrn Papoutsis Im Namen der Kommission (23. Oktober 1998) Im Jahre 1998 wurden im Rahmen des Programms für nichtnukleare Energien, Teil Demonstration (Thermie), 12 Vorschläge für Demonstrationsprojekte (Typ A) mit 16 portugiesischen Teilnehmern von der Kommission bewertet. Die Fördermittel für diese 12 Vorschläge belaufen sich auf insgesamt 8,1 Mio. Ecu. Darüber hinaus hat die Kommission 19 Vorschläge für Begleitmaßnahmen (Typ B) evaluiert, an denen voraussichtlich 20 portugiesische Einrichtungen beteiligt sein werden. Für diese Maßnahmen sind insgesamt 2,7 Mio. Ecu vorgesehen. Die vollständige Liste dieser 31 Vorschläge (12 Projekte des Typs A und 19 Aktionen des Typs B) mit Projektnummer, Titel, Kosten, voraussichtlichen Fördermitteln und Angabe des vorschlagenden portu- giesischen Teilnehmers wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlament direkt übermittelt. (1999/C 142/098) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3068/98 von Werner Langen (PPE) an den Rat (16. Oktober 1998) Betrifft: Geplante Unterstellung des Lotteriewesens unter europäisches Wettbewerbsrecht Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Irland nach Artikel 169 EG-Vertrag, das Vorabentscheidungsersuchen eines finnischen Gerichts beim Europäischen Gerichtshof und die Über- legungen, das Lotteriewesen dem europäischen Wettbewerbsrecht zu unterstellen und nicht dem Ordnungsrecht der Nationalstaaten, haben in der Bundesrepublik Deutschland zu erheblichen Diskussio- nen geführt. Die deutschen Bundesländer beabsichtigen nach meiner Information bisher nicht, den deutschen Lotterie- markt für ausländische Wettspielveranstalter zu öffnen. Hier spielen vielfältige Fragen, vor allen Dingen aber fiskalische Argumente, die entscheidende Rolle. Ich frage deshalb den Rat: 1. Was hat den Rat bewogen, seine ursprüngliche Erklärung auf dem EU-Gipfel in Edinburgh vom 12. Dezember 1992, auf die Reglementierung der Glücksspiele verzichten zu wollen, fallen zu lassen? 2. Welche Stellungnahme hat der Rat im Rechtsstreit im Vorabentscheidungsersuchen eines finnischen Gerichts beim Europäischen Gerichtshof in der Rechtsache Läärä C-124/97 abgegeben? 3. Hat eine Beratung der Thematik im ECOFIN-Rat stattgefunden, und, wenn nein, wann ist eine solche Beratung vorgesehen?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3187/98 van David THOMAS aan de Commissie. Gezondheidsvoorschriften voor vlees van pluimvee

text: C 297/54 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 15. 10. 1999 (1999/C 297/070) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3178/98 van Christian Rovsing (PPE) aan de Commissie (27 oktober 1998) Betreft: Resten van geneesmiddelen in paardenvlees Kan de Commissie, gezien de verontrusting die in de publieke opinie bestaat over resten van geneesmiddelen in voedsel en gezien het feit dat dieren, o. a. paarden die voor sport worden gebruikt, recht hebben op behandeling van ziekten, mededelen: 1. welke maatregelen zij overweegt om ervoor te zorgen dat er MRL (Maximum Residue Limits) worden vastgesteld voor alle noodzakelijke soorten geneesmiddelen, zodra deze economisch onder het bereik van alle paardenbezitters komen; 2. hoe zij erop wil toezien dat paarden die in de beroepssport worden gebruikt en die in de loop van hun carrière een grote hoeveelheid geneesmiddelen innemen, niet eindigen als consumptiepaarden? Aanvullend antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (14 april 1999) Het geachte parlementslid wordt verwezen naar het antwoord dat de Commissie heeft gegeven op schriftelijke vraag E-41/99 van de heer De Coene (1). (1) Zie blz. 139. (1999/C 297/071) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3187/98 van David Thomas (PSE) aan de Commissie (16 oktober 1998) Betreft: Gezondheidsvoorschriften voor vlees van pluimvee Is het de Commissie bekend hoeveel lidstaten de richtlijn inzake vlees van pluimvee (71/118/EEG) (1) correct en volledig ten uitvoer hebben gelegd? Kan de Commissie bovendien mededelen of alle lidstaten naar behoren toezien op de naleving van het in deze richtlijn vastgestelde voorschrift volgens welk ten minste één officiële dierenarts in het slachthuis aanwezig moet zijn? (1) PB L 55 van 8. 3. 1971, blz. 23. Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (16 november 1998) De Commissie kan het geachte parlementslid meedelen dat alle lidstaten de nationale maatregelen hebben aangemeld die zijn genomen om te voldoen aan Richtlijn 71/118/EEG inzake gezondheidsvraagstukken op het gebied van het handelsverkeer in vers vlees van pluimvee, zoals gewijzigd en bijgewerkt bij Richtlijn 92/ 116/EEG van 17 december 1992 (1). Om na te gaan of deze richtlijn daadwerkelijk wordt toegepast heeft het Bureau voor veterinaire en fytosanitaire inspecties en controles in 1994. en 1. 995 evaluatiebezoeken verricht in alle lidstaten. De bevindingen zijn aan de lidstaten meegedeeld en met hen besproken. In een aantal lidstaten zijn tekortkomingen ontdekt wat betreft de omzetting en de tenuitvoerlegging, en met name wat de aanwezigheid van een officiële dierenarts betreft. In het kader van het „vereenvoudigingsplan” worden momenteel aanbevelingen voor wijziging van de bestaande wetgeving bestudeerd. Tot haar spijt moet de Commissie het geachte parlementslid meedelen dat zij momenteel over te weinig personeel voor veterinaire inspecties beschikt. Of aan de eisen van Richtlijn 71/118/EEG van de Raad wordt voldaan dient nog verder te worden onderzocht, maar de Commissie kan niet anders dan de schaarse middelen waarover zij beschikt te gebruiken om een beperkt aantal prioriteiten aan te pakken. Er is een procedure voor de indienstneming van extra personeel ingeleid, terwijl de pluimveesector één van de prioriteiten van het Voedsel- en veterinair Bureau wordt


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3122/98 van Luciano VECCHI aan de Commissie. Het in gebreke blijven van de Commissie bij het project (Sociaal Fonds) voor herstel van de weg Goma- Rutsuhuru en de weg Bukavu-Kavumu in wat tegenwoordig de Democratische Republiek Kongo heet (voormalig Zaïre)

eurovoc_concepts:
Congo
EDF
EU financing
award of contract
civil war
indemnification
road building
terms for aid
type of business
works contract

text: C 118/182 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 4. 1999 De Commissie heeft de firma Astaldi van de bijzonderheden van deze analyse in kennis gesteld en haar verzocht om, op diverse punten van haar klacht, bepaalde bewijsstukken of aanvullende documenten te verstrekken. (1999/C 118/234) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3122/98 van Luciano Vecchi (PSE) aan de Commissie (16 oktober 1998) Betreft: Het in gebreke blijven van de Commissie bij het project (Sociaal Fonds) voor herstel van de weg Goma-Rutsuhuru en de weg Bukavu-Kavumu in wat tegenwoordig de Democratische Republiek Kongo heet (voormalig Za(cid:239)re) Door de burgeroorlog van de afgelopen jaren in de huidige Democratische Republiek Kongo heeft de Commissie in november stopzetting gelast van de uitvoering van het contract (Ontwikkelingsfonds) voor herstel van weg Goma-Rutsuhuru en Bukavu-Kavumu. Hoewel de Commissie al op 15 december 1997 besloot om het contract met het bedrijf dat de aanbesteding had gewonnen (Astaldi S. p. A. ) te annuleren, heeft zij nog steeds de schade niet vergoed. Kan de Commissie uitleggen waardoor deze achterstand is ontstaan en op welke termijn en op welke wijze zij de firma denkt schadeloos te stellen? Antwoord van de heer Pinheiro namens de Commissie (10 november 1998) De situatie waarnaar het geachte parlementslid verwijst betreft een bijzonder geval, aangezien in dit geval de hoofdordonnateur van het EOF, overeenkomstig artikel 63 van het Financieel Reglement van het 7e Europees Ontwikkelingsfonds (EOF) van 29 juli 1991, in de plaats treedt van de nationale ordonnateur van het EOF. De Commissie was weliswaar opdrachtgever van de aanbesteding, maar trad niet in eigen naam of voor eigen rekening op, maar namens de regering van de betrokken staat. In deze context heeft de Commissie zich geconformeerd aan de regels die van toepassing zijn op deze overeenkomst voor de uitvoering van werken met het bedrijf Astaldi S. p. A. In dit verband dient er echter tevens op te worden gewezen dat niet de Commissie, maar het bedrijf Astaldi S. p. A. de overeenkomst op 9 januari 1998 schriftelijk heeft opgezegd, zonder dat de Commissie op die datum of sedertdien van dit bedrijf een actualisering heeft ontvangen van de honoraria waarop dit bedrijf recht meent te hebben en waarvan op 2 mei 1997 een overzicht was ingediend. Rekening houdende met de situatie in de Democratische Republiek Congo zal, zodra de omstandigheden dit toelaten, met dit bedrijf worden overgegaan tot een bezoek ter plaatse, teneinde een definitieve eindafrekening van de werkzaamheden op te stellen. (1999/C 118/235) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3127/98 van Antonio Graziani (PPE) aan de Commissie (8 oktober 1998) Betreft: Door de overstromingen in het kustgebied van Toscane (Versilia) veroorzaakte schade Op 29 september 1998 werd de Versilia in Toscane getroffen door ernstige overstromingen met grote schade voor de landbouw en de huizen. Het zwaarst getroffen werden de gemeenten Camaiore, Pietrasanta en Massarosa, waar zich aard- verschuivingen voordeden die verschillende bedrijven, t. w. bloementelers, ambachtelijke bedrijven, van de toeristenindustrie en winkels, in feite de voornaamste economische activiteiten van het gebied, hebben verwoest


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3210/98 του Werner LANGEN προς την Επ τροπή. Επιπτώσεις από την κατάργηση της ρύθμισης περί αφορολόγητων ειδών

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
coastal region
duty-free sale
marketing restriction
regional aid

text: 14. 5. 1999 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των C 135/177 Προς ενηµε´ρωση του Αξιο´τιµου Με´λους του Κοινοβουλι´ου, φαι´νεται ο´τι η «Juraat» ει´ναι µια περιορι- σµε´νης κυκλοφορι´ας, τοπικη´, ηµερη´σια εφηµερι´δα, που εκδι´δεται στη γλω´ σσα ουρντου´ στο Καρα´τσι. Παρα´ τις ε´ρευνες που διεξη´γαγε στην Εθνικη´ Βιβλιοθη´κη του Πακιστα´ν η αντιπροσωπι´α της Επιτροπη´ς στο Ισλαµαµπα´ντ δεν κατο´ρθωσε να βρει αντι´τυπο της εν λο´γω ε´κδοσης, προκειµε´νου να επαληθευ´σει το ακριβε´ς περιεχο´µενο του κειµε´νου. Παρα´ τις περαιτε´ρω ε´ρευνε´ς της, η αντιπροσωπι´α στο Ισλαµαµπα´ντ δεν κατο´ρθωσε να εντοπι´σει οποιαδη´ποτε αντι´δραση στην επι´µαχη διαφηµιστικη´ καταχω´ ρηση ει´τε εκ µε´ρους της κυβε´ρνησης του Πακιστα´ν ει´τε εκ µε´ρους των πακιστανικω´ ν οργανω´ σεων προα´σπισης των ανθρω´ πινων δικαιωµα´των. (1999/C 135/222) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-3210/98 υποβολη´ : Werner Langen (PPE) προς την Επιτροπη´ (16 Οκτωβρι´ου 1998) Θε´µα: Επιπτω´ σεις απο´ την κατα´ργηση της ρυ´θµισης περι´ αφορολο´γητων ειδω´ ν Κατα´ τη συνεδρι´αση των Υπουργω´ ν Εθνικη´ς Οικονοµι´ας και Οικονοµικω´ ν, στις 19 Μαιου 1998 στις Βρυξε´λλες, απορρι´φθηκε η ιρλανδικη´ προ´ταση για την εκπο´νηση µελε´της σε κοινοτικο´ επι´πεδο σχετικα´ µε τις επιπτω´ σεις των ενδοκοινοτικω´ ν πωλη´σεων αφορολογη´των ειδω´ ν. Την προ´ταση της Ιρλανδι´ας ε´χει υποστηρι´ξει ρητα´ και η κυβε´ρνηση της Οµοσπονδιακη´ς ∆ηµοκρατι´ας της Γερµανι´ας, µε βα´ση σχετικε´ς αποφα´σεις της Οµοσπονδιακη´ς Βουλη´ς και του Οµοσπονδιακου´ Συµβουλι´ου. Επειδη´ η εν λο´γω προ´ταση δεν συγκε´ντρωσε πλειοψηφι´α, η Επιτροπη´ δεσµευ´τηκε να υποβα´λει ε´γγραφο εργασι´ας ο´σον αφορα´ τα µε´σα µε τα οποι´α προτι´θεται να αµβλυ´νει τις επιπτω´ σεις απο´ την κατα´ργηση της ρυ´θµισης περι´ αφορολογη´των ειδω´ ν. Στο πλαι´σιο αυτο´ ερωτω´ την Επιτροπη´: 1. Πο´τε θα ει´ναι διαθε´σιµο το ε´γγραφο εργασι´ας σχετικα´ µε τα διαθε´σιµα σε περιφερειακο´ επι´πεδο µε´σα στο πλαι´σιο της κατα´ργησης της ρυ´θµισης περι´ αφορολογη´των ειδω´ ν; 2. Προτι´θεται η Επιτροπη´ να µελετη´σει, πε´ρα απο´ τις υφιστα´µενες ρυθµι´σεις, τη χορη´γηση περαιτε´ρω ειδικω´ ν περιφερειακω´ ν ενισχυ´σεων στο πλαι´σιο των ∆ιαρθρωτικω´ ν Ταµει´ων η´ τη θε´σπιση νε´ων ε´κτακτων µε´τρων; 3. Πω´ ς ενισχυ´θηκαν κατα´ το παρελθο´ν οι πληγει´σες παρα´κτιες περιφε´ρειες, οι οποι´ες εντα´σσονται σχεδο´ν πλη´ρως στις περιοχε´ς στο´χου της κοινοτικη´ς δρα´σης η´ στις ενισχυο´µενες περιφε´ρειες της ΕΕ, µετα´ την απο´φαση για την κατα´ργηση των αφορολογη´των ειδω´ ν κατα´ το 1991/92; 4. Θεωρει´ η Επιτροπη´ δεδοµε´νο ο´τι η ρυ´θµιση περι´ αφορολογη´των ειδω´ ν θα καταργηθει´ οριστικα´ στα µε´σα του 1999, συ´µφωνα µε τα ο´σα ε´χουν συµφωνηθει´; Απα´ ντηση του κ. Monti εξ ονο´µατος της Επιτροπη´ ς (20 Noεµβρι´ου 1998) Το ε´γγραφο εργασι´ας της Επιτροπη´ς,το οποι´ο θα διευκρινι´ζει τα διαθε´σιµα στα κρα´τη µε´λη µε´σα για 1. την αντιµετω´ πιση πιθανω´ ν επιπτω´ σεων απο´ την κατα´ργηση των αφορολο´τητων ενδοκοινοτικω´ ν πωλη´σεων απο´ 1ης Ιουλι´ου 1999, θα παρουσιαστει´ το συντοµο´τερο δυνατο´ και οπωσδη´ποτε πριν απο´ τα τε´λη του τρε´χοντος ε´τους. Η Επιτροπη´ ει´ναι ε´τοιµη να εξετα´σει κα´θε προ´ταση που θα διατυπω´ σουν οι εθνικε´ς και περιφερειακε´ς 2. αρχε´ς για τη χορη´γηση ενισχυ´σεων στις επιλε´ξιµες περιοχε´ς στο πλαι´σιο των διαρθρωτικω´ ν ταµει´ων και συ´µφωνα µε τις υφιστα´µενες διαδικασι´ες. ∆εδοµε´νου ο´τι δεν ε´χουν ο´λα τα διαρθρωτικα´ προγρα´µµατα ειδικο´ περιφερειακο´ χαρακτη´ρα, η 3. Επιτροπη´ δεν ει´ναι σε θε´ση να διαβιβα´σει στο αξιο´τιµο µε´λος του Κοινοβουλι´ου ακριβη´ στοιχει´α για την εισφορα´ του κα´θε διαρθρωτικου´ ταµει´ου στις παρα´κτιες περιφε´ρειες. Εκτιµα´ ωστο´σο ο´τι, για την τρε´χουσα περι´οδο προγραµµατισµου´ (1994-1999), η εισφορα´ αυτη´ αναµε´νεται να ει´ναι της τα´ξης των 100. 000 εκατ. ECU (σε τιµε´ς 1994). 4. Ναι


title: Regulamento (CE) nº 2231/98 da Comissão de 16 de Outubro de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 17. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 281/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) Nº 2231/98 DA COMISS(cid:212)O de 16 de Outubro de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1498/98 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- rios, os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 17 de Outubro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 16 de Outubro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 281/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 10. 98 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 16 de Outubro de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)- rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 204 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 052 060 064 388 400 404 512 800 804 999 052 064 999 95,3 95,3 103,1 103,1 60,2 88,4 51,0 50,9 62,6 97,2 94,9 222,2 138,1 61,7 37,5 42,8 20,7 61,1 76,1 45,5 154,9 96,2 66,3 102,6 60,4 81,5 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»