title: Mitteilung der Kommission an den Rat und zur Information an das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Durchführung und Funktionsweise der Richtlinien über Frequenzen für Mobilkommunikation

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national implementing measure
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radio telecommunications
waveband

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , \ v' Brüssel, den 09. 10. 1998 KOM(1998)559endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND ZUR INFORMATION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ÜBER DIE DURCHFUHRUNG UND FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIEN ÜBER FREQUENZEN FÜR MOBILKOMMUNIKATION - v> ». V ,*? > f '-'V INHALTSVERZEICHNIS. L EINLEITUNG 2. GüMElNSCHAlTSMASSNAHMEN iM BEREICH PER FUNKFREQUENZEN ". ". 2. 1 Frequenzrichtlinien , 2. 2 Weitere Entwicklungen in der Frequenzkoordinierung , 2. 3 Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Mobilkommunikation 2. 4 Entwicklung des Mobilfunksystems der dritten Generation 3. RICHTLINIE 87/372/EWG 3. Î Hintergrund , 3. 2 Derzeitige Lage 3. 2. 1 Marktentwickhmg 3. 2. 2 Marktauswirkungen der Frequenzrichtlinie 3. 2. 3 Management und Bereitstellung von Frequenzen 3. 2. 4 Umsetzung und Durchführung 3. 3 Wesentliche Aspekte , 4. RICHTLINIE 90/544/EWG 4. 1 Hintergrund 4. 2 Derzeitige Lage 4. 2. 1 Marktentwicklung 4. 2. 2 Auswirkungen der Frequenzrichtlinie 4. 2. 3 Verfügbarkeit und Verwaltung von Frequenzen 4. 2. 4 Umsetzung und Durchführung 4. 3 Wesentliche Aspekte r 1 2. 2 4 6. 7 7 7 8 8 9 10 10 13 14 Î4 14 14 16 16. 16 17 5. RICHTLINIE 91/287/EWG 5. 1 Hintergrund 5. 2 Derzeitige Lage 5. 2. 1 Marktentwicklung 5. 2. 2 Auswirkungen der Frequenzrichtünie 5. 2. 3 Management und Bereitstellung von Frequenzen 5. 2. 4 Umsetzung und Durchführung 5. 3 Wesentliche Aspekte 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 6. 1 Allgemein 6. 2 Umsetzung 6. 3 Sonstige Aspekte: Verwaltung des Spektrums, Genehmigungen und Sicherheit der Frequenznutzung. 6. 4 Im einzelnen - GSM 6. 5 Im einzelnen - ERMES 6. 6 Im einzelnen - DECT ANHÄNGE ANHANGT: RICHTLINIE 87/372/EWG DES RATES: NATIONALE REGULI ERUNGS VORSCHRIFTEN TABELLE 1 TABELLE 2 ANHANG 2: RICHTLINIE 90/544/EWG DES RATES NATIONALE REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN TABELLE 3 ANHANG 3: RICHTLINIE 91/287/EWG DES RATES: NATIONALE REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN 18 18 19 19 19 20 20 20 21 21 21. 22 24 25 25 26 27 32 38 41 46 50 nt 1. EINLEITUNG îm vergangenen Jahrzehnt war die Mobilkommunikation unbestreitbar der dynamischste Markt des Telekommunikationssektors. Analoge und digitale Zellulartelefondienste, Funkrufdienste und Schnurlostelefon sind nun Bestandteil entwickelter Tclckommunikaiionsmürkte. Und alle Anzeichen sprechen für ein anhaltendes Wachstum der Mobilkommunikation. fester Besonders bemerkenswert war der weltweite Erfolg der GSM-Familie (GSM, DCS 1800, DCS 1900). Heute sind 220 GSM-Netze in 106 Ländern mit über 44 Millionen Nutzern in Betrieb. Während GSM die Welt überschwemmte, war das Wachstum des ERMES- Funkrufsystcms und der DECT-Systcme weit weniger spektakulär. Auf dem Markt für Funkrufsystemc sind wesentliche regionale Abweichungen zwischen dem Fernen Osten, der EU und den USA zu beobachten, wobei Europa hinter den fernöstlichen Ländern zurückliegt. Die Schnurlostelcfonie einschließlich DECT ist mittlerweile gut eingeführt und könnte kurz vor einer bedeutenden Wachstumsphasc stehen, obwohl konkurrierende Technologien ihr Wachstum eindämmen könnten. In den kommenden Jahren steht mit der Einfuhrung des Mobilfunksystems der dritten Generation (UMTS - Universal Mobile Telephony Services) eine weitere Expansion zu erwarten. In dieser Mitteilung • wird über die Durchführung und Funktionsweise der drei Ratsrichtlinien berichtet, mit denen Frequenzen für die koordinierte Einführung von GSM1, ERMES2 und DECT3 freigehalten wurden, und geprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die Anforderungen der Richtlinien erfüllt haben; • werden die Auswirkungen der Frcqucnzrichliinicn auf die Entwicklung der Märkte für diese drei Technologien geprüft und • weitere Maßnahmen in Betracht gezogen, um die vollständige Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften mit den Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten und so die Entwicklung des Marktes weiter zu fordern. Im Anschluß an diese Mitteilung wird die Kommission eine breit angelegte Diskussion über die Angemessenheit der derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für 1 Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die fur die terrestrischen zellularen digitalen koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind. 2 Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft. 3 Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte in der Gemeinschaft Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation vorzusehen ist. (DECT) the Frcquenzzuweisung gegebenenfalls weiterer Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich bedarf. in der Gemeinschaft einleiten, um zu prüfen, ob es 2. GEME1NSCHAFTSMASSNAHMEN IM BEREICH PER FUNK FREQUENZEN 2. 1 Frequenzrichtlinien der Förderung gemeinschaftsweiten Funkrufsysteme Die Förderung der Entwicklung von Mobilfunkdiensten war stets ein zentrales Thema der im Bereich der Telekommunikation. Bereits 1987 wurden Gemeinschaftspolitik digitaler Initiativen zur Zellularkommunikationssysteme, digitaler Schnurloskommunikation eingeleitet. Der Rat verabschiedete drei Empfehlungen zur koordinierten Einfuhrung von Diensten, die auf diesen Systemen basieren, während die Kommission kraft ihrer Befugnisse drei Richtlinien zur Bereitstellung von Frequenzbändern für diese Dienste vorschlug, die vom Rat erlassen wurden. Die Richtlinien knüpfen die Bereitstellung von Frequenzen nicht an bestimmte Technologien. Sie zielen lediglich auf die Bereitstellung der erforderlichen Frequenzen fur die koordinierte, gemeinschaftsweite Einfuhrung moderner Zellularkommunikations- und Funkrufsysteme ab. Einführung und All diese Maßnahmen lassen sich wie folgt beschreiben: • Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweilen öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft4, Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen Schlußphase zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM)5 in Verbindung mit der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen in der Gemeinschaft zellularen digitalen bereitzustellen sind. 6 terrestrischen Mobilfunkdienstes Mit der Richtlinie sollte die Bereitstellung geeigneter Frequenzen im 900 MHz-Band fur die Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes sichergestellt werden, mit der der Ratsempfehlung 87/371/EWG vom 25. Juni 1987 zufolge spätestens 1991 begonnen werden sollte. in der Gemeinschaft Vor allem werden die Mitgliedstaaten in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Frequenzbänder 905-914 MHz und 950-959 MHz (häufig als "Hauptbänder bezeichnet) oder äquivalente Teile der in Absatz 2 genannten Frequenzbänder ab 1. Januar 1991 ausschließlich (1) für GSM-Dienste bereitgestellt werden. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 sorgen die Mitgliedstaaten für die 4 ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 81. 5 AB*. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990, S. 25. 6 ABl Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S 85. 3 Aufstellung von Plänen, nach denen die gesamte Bandbreite von 890-915 und 935-960 MHz entsprechend dem kommerziellen Bedarf so bald wie belegt werden kann. Für diese Verpflichtung wurde kein fester Termin vorgegeben. Die Mitgliedstaaten hatten nach der Notifizierung der Richtlinie 18 Monate Zeit, um die Bestimmungen zu deren Einhaltung in Kraft zu setzen und wurden aufgefordert, die Kommission hierüber zu unterrichten. Empfehlung des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft7 in Verbindung mit der Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft8. Mit der Richtlinie sollte die Bereitstellung eines geeigneten Frequenzbands im Bereich 169,4 - 169,8 MHz für die Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft gewährleistet werden, mit der der Ratsempfehlung 90/543/EWG vom 9. Oktober 1990 zufolge spätestens am 31. Dezember 1992 begonnen werden sollte. Insbesondere werden die Mitgliedstaaten in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie aufgefordert, gemäß der Empfehlung CEPT T/R 25- 07 spätestens am 31. Dezember 1992 für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem im Frequenzbereich von 169,4 - 169,8 MHz vier Kanäle festzulegen, die Vorrang genießen müssen und zu schützen sind, und zwar vorzugsweise: • • • • 169,6MHz 169,65 MHz 169,7 MHz 169,75 MHz Gemäß Artikel 2 Absatz 2 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß so schnell wie möglich entsprechende Pläne ausgearbeitet werden, damit ERMES-Dienste der kommerziellen Nachfrage entsprechend das gesamte Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz (d. h. 16 Kanäle) in Anspruch nehmen können. Für diese Verpflichtung wurde kein fester Termin vorgegeben. Die Mitgliedstaaten hatten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie bis spätestens 18. Oktober 1991 nachzukommen. Empfehlung des Rates vom 3. Juni 1991 zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft9 in Verbindung mit der Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft10 vorzusehen ist. 7 ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 23. 8 ABl. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 28. 9 ABl. Nr. L 144 vom 8. 06. 1991, S. 47. 10 ABl. Nr. L 144 vom 8. 06. 1991, S. 45. Mit der Richtlinie sollte die Bereitstellung eines geeigneten Frequenzbands im für DECT-Dienste gewährleistet werden, die der Bereich 1880-1900 MHz Ratsempfehlung 91/288/EWG vom 3. Juni 1991" zufolge spätestens bis 31. Dezember 1992 einzuführen waren. Insbesondere wurden die Mitgliedstaaten in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie aufgefordert, der CEPT-Empfehlung T/R 22-02 entsprechend spätestens bis 1. Januar 1992 das Frequenzband 1880-1900 MHz für europäische schnurlosc Digital-Kommunikation vorzusehen. Gemäß der CEPT- Empfehlung hat DECT Priorität gegenüber anderen Diensten im gleichen Frequenzband und ist in dem vorgesehenen Frequenzband zu schützen. Gemäß Artikel - und 3 Absatz 1 hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukommen und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Vor einem breiteren europäischen Hintergrund wurden mit diesen drei Richtlinien die 1994 vom ERC der CEPT gefaßten Beschlüsse erweitert12. Ferner wurde 1997 in einem weiteren ERC-Beschluß festgelegt, daß die "erweiterten Bänder" für GSM zu nutzen sind, falls zusätzliche Spektren benötigt werden, die über das im letzten ERC-Beschuß zu GSM genannte Frequenband13 hinausgehen. 2. 2 Weitere Entwicklungen in der Frequenzkoordinierung In seiner Entschließung 90/C 166/02 vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienstel4 erkannte der Rat die Bedeutung eines koordinierten Konzepts der Frequenzzuweisung für europaweite Systeme an, äußerte seine Zufriedenheit in beziig auf die von der CEPT eingeleitete Reform der Funkfrcqucnzplanungs- und koordinierungsmechanismen und zeigte fünf politische Hauptziele im Bereich der Frequenzkoordinierung auf: • • Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Frequenzkoordinierung mit dem Ziel, ein hinreichendes Frequenzspektrum für neue Dienste bereitzustellen; Hinarbeiten auf die rechtzeitige Zuweisung eines ausreichenden Frequenzspektrums für Mobilfunk- und Satellitenanwendungen; Förderung der optimalen Nutzung des Frequenzspektrums; 11 ABl. Nr. L 144 vom 8. 06. 1991, S. 47. 12 ECR-Beschluß vom 24. Oktober 1994 über "Frequency bands to be designated for the co-ordinated introduction of the GSM digital pan-European communications system" (ERC/DEC/(94)01); ERC- Beschluß vom 24. Oktober 1994 über "Frequency bands to be designated for the co-ordinated introduction of the European Radio Messaging System (ERMES)" (ERC/DEC/(94)02); ERC- Beschluß vom 24. Oktober 1994 über "Frequency bands to be designated for the co-ordinated introduction of the Digital European Cordless Telecommunications system" (ERC/DEC/(94)03). 13 ERC-Beschluß vom 21. März 1997 über "The extended frequency bands to be used for the GSM digital pan-European communications system" (ERC/DEC/(97)02). Bis jetzt haben sich noch nicht alle CEPT-Mitglieder verpflichtet, diesen Beschluß anzuwenden. 14 ABl. Nr. C 166 vom 7. 07. 1990, S. 4. Entwicklung gemeinsamer europäischer Standpunkte in bezug auf die Nutzung des ihren Frequenzspektrums, Funkverwaltungskonferenzon, wobei die von der CEPT geschaffenen Mechanismen genutzt werden; in Verbindung mit der ITU und insbesondere • Förderung der Weiterentwicklung des Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen Frequenzsachverständigen der für Frequenzmanagement zuständigen einzelstaatlichen Behörden, Telekommunikationsorganisationen und sonstigen Diensterbringern, Industrieunternehmen und Benutzern, wobei die bestehenden Koordinierungs mechanismen der CEPT zugrunde zu legen sind, um die Verwirklichung dieser Ziele zu erleichtern. In der Entschließung fordert der Rat die Kommission, die Mitgliedstaaten und die CEPT auf, die weitere Entwicklung der von der CEPT geschaffenen neuen Rahmenorganisation zu unterstützen. Die Entschließung spielte zweifellos eine Rolle bei der Entwicklung europaweiter Rahmenbedingungen für die Frequenzkoordinierung, und der Europäische Ausschuß für Funkangclcgenheitcn (ERC) der CEPT ergriff daraufhin einige maßgebende Initiativen. Dazu gehörten u. a. die Gründung eines Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) und die Schaffung eines Systems zur zuverlässigen Umsetzung von ERC- Beschlüssen über Funkfrequenzen. In der darauffolgenden Entschließung 92/C 318/01 des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten in der Gemeinschaft15 wurde das Kooperationsverfahren der CEPT erneut als wichtigstes Mittel zur europaweiten Frequenzkoordinierung unterstützt. Daran schlössen sich im September 1993 eine Mitteilung der Kommission über ein neues Konzept der Frequenzkoordinierung in der Gemeinschaft16 und im April 1995 eine weitere über das CEPT/ERC-Beschlußverfahren17 an. Derzeit besteht zwischen ERC und der Kommission eine Absichtserklärung und zwischen ERO und der Kommission ein Rahmenvertrag18, der die Zusammenarbeit und Verfahren regelt. Aufgrund des Rahmenvertrags kann die Kommission ERO Arbeitsauflräge technischer Art erteilen, um Beschlüsse über die Bereitstellung einheitlicher Frequenzen für bestimmte Dienste zu fassen. Bislang hat der ERC u. a. Beschlüsse zu TETRA, DCS 1800, dem terrestrischen digitalen Hörfunk, satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdiensten (S-PCS) und UMTS gefaßt. 15 ABl. Nr. C 318 vom 4. 12. 1992, S. l. 16 KOM (93) 382 endg. vom 10. 09. 1993. 17 KOM (95) 85 endg. vom 26. 04. 1995. 1X Der Rahmenvertrag lief Ende April 1998 ab, die Kommission unterbreitete jedoch einen Vorschlag für seine Verlängerung. Ferner hat die Kommission jüngst eine Mitteilung über den "Funkfrequenzbedarf für die Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die Welt funk konferenz 1999 (WRC-99)"''' verfaßt. 2. 3 Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Mobilkommunikation Ausgehend von dem Konsens, der aufgrund des Mobilfunk-Grünbuchs20 erreicht würde, insbesondere der Unterstützung, die die Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte beim Rat und beim Parlament fand, verabschiedete die Kommission im Januar 1996 eine Richtlinie zur Änderung der Diensterichtlinie21, die nun auf den bis dahin von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossenen Mobilfunk ausgedehnt wurde. • Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 (Mobilfunkrichtlinie) zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications22. von der Aufhebung Abgesehen jeglicher verbleibender besonderer und ausschließlicher Rechte bis zum Februar 1996 fordert die Richtlinie i) die frühzeitige Liberalisierung der Infrastrukturen, damit Beschränkungen für Mobilfunkbetreiber hinsichtlich des Aufbaus ihrer eigenen Infrastruktur, der Nutzung von Infrastrukturen Dritter und der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen, anderen Einrichtungen und Standorten aufgehoben werden; ii) das Recht für Mobilfunkbetreiber, sich direkt mit anderen mobilen Netzen oder dem öffentlichen Festnetz zusammenzuschalten; iii) die Erteilung von Genehmigungen für DCS 1800-Systeme bis 1. Januar 1998 sowie für öffentliche Zugangs-/Telepoint-Anwendungen, u. a. für Systeme, die auf DECT basieren. Die wesentlichen Bestimmungen für die Frequenzzuweisung sind in Artikel 3b der Richtlinie 90/388/EG, geändert durch die Mobilfunkrichtlinic, enthalten/Demzufolge veröffentlichen die Mitgliedstaaten jährlich das Programm für die Vergabe der Frequenzen, einschließlich der Zeitpläne für eine künftige Erweiterung dieser Frequenzen. Die FrcquenzzuWeisungen sind regelmäßig zu überprüfen. Sonstige Maßnahmen der Gemeinschaft, die Bestimmungen zur Frequenzzuweisung enthalten: • Richtlinie 97/13/EG (Genehmigungsrichtlinie) 23des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. 19 KOM (98) 298 vom 13. 05. 1998. 20 Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept fur Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union, KOM (94) 145 endg. vom 27. 04. 1994. 21 Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. Nr. L 192 vom 24. 07. 1990, S. 10). 22 ABl. Nr. L 20 vom 26. 01. 1996, S. 59. 23 ABl. Nr. L 117 vom 7. 05. 1997, S. 15. 7 Diese Richtlinie dient der Festlegung gemeinsamer Rahmenbedingungen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen in einem liberalisiertcn Umfeld, um eine unzumutbare Belastung der Betreiber durch Gcnchmigungsbedingungcn oder - verfahren zu vermeiden. Artikel 7 Absatz 1 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Einzelgenehmigungen zu erteilen, damit der Genehmigungsträger u. a. Zugang zu Funkfrequenzen oder Nummern erhält; die effiziente Nutzung von Funkfrequenzen wird in Artikel 10 Absatz 1 als ein Grund für die Einschränkung 4er Zahl der Genehmigungen und in Artikel 11 Absatz 2 für die Erhebung zusätzlicher Gebühren angeführt. • Entscheidung Nr. 710/97/KG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für Satelliten gestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft24 satellitengestützter der wachsenden Bedeutung Angesichts persönlicher Kommunikationsdienste, insbesondere mit Hilfe erdnaher Satelliten (LEO), ist es das satellitengestützter Ziel dieser Entscheidung, die rasche Einführung kompatibler persönlicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft auf der Basis eines koordinierten Auswahl- und Genehmigungskonzepts zu erleichtern. Dabei kommt der CEPT eine wichtige Rolle zu, zumal sie aufgefordert wurde, Vorschläge zur für Harmonisierung Allgemeingenehmigungen für S-PCS auszuarbeiten. Frequenznutzung Bedingungen und der der 2. 4 Entwicklung des Mobilfunksystems der dritten Generation Am 3. März 1998 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft vor (98/C 131/05)25 vor. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll durch eine Koordinierung der einzelstaatlichen Genehmigungspraktiken die schrittweise Einführung der Mobilfunksysteme der dritten Generation gefördert werden, mit denen insbesondere drahtlose Multimedia-Dienste angeboten werden können und sich die Nutzung terrestrischer und satellitengestützter Komponenten kombinieren läßt. Gemäß dem Vorschlag erhält die CEPT von der Kommission Normungsaufträge, um die Frequenznutzung und die Bedingungen für die Genehmigungen für UMTS-Netze und Dienste zu harmonisieren und zwar unbeschadet der Bestimmungen der Genehmigungsrichtlinie zu Einzelgenehmigungen. 3. RICHTLINIE 87/372/EWG 3. 1 Hintergrund Der Markt für digitale Mobilfunkdienste durchlief im vergangenen Jahrzehnt eine explosionsartige Entwicklung. Diese wurde anerkanntermaßen durch politische 24 ABl. Nr. L 105 vom 23. 04. 1997, S. 4. 25 ABl. Nr. C 131 vom 29. 04. 1998, S. 9. 8 Initiativen unterstützt, die die Kommission bereits vor zehn Jahren ergriff, um die In der Einführung des digitalen Mobilfunks in den Mitgliedstaaten zu Ratsempfehlung 87/371/EWG wurden Vorschläge zur koordinierten Einführung eines europaweiten zellularen terrestrischen Digital-Mobilfunksystems in der Gemeinschaft unterbreitet. Mit der Richtlinie 87/372/EWG wurden Frequenzbänder für ein solches System bereitgestellt. Darüber hinaus wurde die Standardisierung von der Kommission durch Normungsaufträge an ETSI weitgehend unterstützt. fördern. 3. 2 Derzeitige Lage 3. 2. 1 Mark/entwicklung26 in der Heute gibt es über 42 Millionen Nutzer digitaler Mobilfunkdienste Gemeinschaft. Weitere 8 Millionen Teilnehmer verwenden Analogsysteme. Die Versorgungsraten betragen in der EU derzeit durchsclinittlich 13 %. Die erfolgreichsten Länder erreichten eine Versorgungsrate von 31. 5% (Finnland) bzw. 26. 6% (Schweden). Angesichts des rasanten Wachstumstempos des Mobilfunkmarkts in den letzten zwei bis drei Jahren, des derzeitigen Versorgungsgrads in den skandinavischen Ländern und des voraussichtlichen Anstiegs des Wettbewerbs und der Bereitstellung europaweiter Dienste dürfte der Versorgungsgrad im Jahr 2005 selbst bei weniger optimistischen Szenarios auf einigen der stärker entwickelten Märkte 40% bis 50% erreichen und für die gesamte EU durchschnittlich 22% betragen. GSM und die verwandten Technologien DCS 1800 und PCS 1900 haben sich als Wcltnorm für Mobilkommunikation durchgesetzt und bieten über annähernd 220 Netze Dienste für über 44 Millionen Nutzer in mehr als 100 Ländern an. Der Erfolg des GSM ist an seinem weltweiten Anteil von 60% an allen Digital- Mobil funkmärkten erkennbar. Die Zahl der erteilten Genehmigungen ist von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich, was teilweise durch die unterschiedlichen Liberalisierungstermine und die Größe und Möglichkeiten der nationalen Märkte bedingt ist. Zur Zeit gibt es in jedem Mitgliedstaat mindestens zwei digitale (GSM-) Mobilfunksysteme, wenn auch einige den Betrieb zum 1. Januar 1998 noch nicht aufgenommen hatten (z. B. Luxemburg, wo die zweite Genehmigung Ende 1997 erteilt wurde)27-. 2(> Quellen: ERC (März 1998). Die Daten wurden der Kommission von den nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung gestellt. Die Kommission gab zwei Studien in Auftrag: "UMTS Market Forecast", Analysis/Intercai, Februar 1997; "The effectiveness of the Mobile Communications Frequency Directives in Member States", Eurostrategies, November 1997. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die Daten auf den Stand 1. Januar 1998. 27 Angesichts ihrer engen Verbindungen zu den GSM-Systemen lohnt sich ein Blick auf die DCS-1800- Systeme (unbeschadet etwaiger Marktbewertungen, die die Kommission in Einzelfällen im Rahmen der Wettbewerbsregeln vornehmen könnte). Zum 30. Juni 1998 wurden "reine" DCS-1800- Genehmigungen oder kombinierte GSM/DCS-1800-Genehmigungen in 14 Ländern erteilt (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Finnland und Vereinigtes Königreich. In Spanien sind die Submissionsverfahren nahezu abgeschlossen. Bekanntlich mußte gemäß der Mobilfunk-Richtlinie mindestens eine DCS-1800-Genehmigung vor dem 1. Januar 1998 erteilt werden. In den letzten Jahren wurden Frequenzen im 1800 MHz-Band verstärkt bereits etablierten GSM-Betreibern zugeteilt (z. B. Dänemark, Italien, Luxemburg) und kombinierte GSM/DCS-1800-Genehmigungen erteilt. Es sei daran erinnert, daß iiemäß dem ERC-Beschluß vom 1. Dezember 1995 über die Frequenzbänder, die für die Einführung des DCS-1800 bereitzustellen sind, die Frequenzen für DCS-1800 reserviert wurden (ERC/DEC/(95)03). In neun Mitgliedstaaten werden noch Analogsysteme betrieben (Dänemark, Spanien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich). Trotz der allmählichen und stetigen Umstellung von analogen auf digitale Mobilfunkdienste in den letzten Jahren haben Analogsystcmc in einigen Ländern noch immer eine hohe Anzahl von Teilnehmern, da einige Benutzerkalegorien einen relativ geringen Bedarf an internationaler Erreichbarkeit haben und die Dienstangebote für Analogsysteme kostengünstiger sind. daß daran, besteht zur Zeit kein Zweifel der Mobilfunk Es der Telekommunikationsbereich ist, der das rascheste Wachstum verzeichnet. Im Jahr 2010 könnte es in der EU annähernd 200 Mio. Mobilfunkteilnehmer geben, wenn man alle Mobilfunkdienste einschließlich UMTS berücksichtigt. Im Endeffekt könnten 80 % der Bevölkerung die Mobilkommunikation nutzen, während der Grad der Versorgung mit ortsfesten Diensten einen Bevölkerungsanteil von 50% nicht überschreiten dürfte. In zahlreichen Mitgliedstaaten wird in den kommenden zehn Jahre ein Versorgungsgrad von 35% erreichbar sein. Angesichts dieser hohen Schätzungen der GSM-Teilnehmerzahlen fur Europa klagen viele Betreiber von GSM-Netzen, daß die derzeitigen Frequenzzuweisungen erhebliche Sachzwänge mit sich bringen werden. 3. 2. 2 Marktatiswirkungen der Frequenzrichtlinie In einer kürzlich durchgeführten Studie28 über die Effizienz der Frequenzrichtlinien wurden die Auswirkungen der GSM-Frequenzrichtlinie auf den GSM-Markt bewertet. Alle Befragten (Aufsichtsbehörden, Betreiber, Hersteller, Nutzer) bestätigten, daß die Richtlinie einen positiven Beitrag zur frühzeitigen Einführung des GSM geleistet hat. Einige wiesen auch darauf hin, daß der Zeitplan der Richtlinie den technologischen Möglichkeiten und der Nachfrage entspricht. Sie ermöglichte ferner die verbindliche europaweite Bereitstellung von Frequenzen. Die internationale Gesprächsübergabe und der freie Verkehr von Handfimkgeräten wurden ebenfalls als wesentliche Leistungen erwähnt, die zum Erfolg der Richtlinie beitrugen. Ferner wurden einige Bedenken geäußert, insbesondere dazu, daß keine Termine für die Bereitstellung von Frequenzen außerhalb des "Hauptbandes" parallel zur Stillegung der Analognetze festliegen, die in vielen Mitgliedstaaten noch immer einen Teil der für GSM reservierten Bänder belegen. Auch wurde für problematisch erachtet, daß es keinen Termin auf europäischer Ebene für die Einstellung des Betriebs von Analognetzen gibt. Es scheint mithin, daß die Richtlinie das GSM-Profil sowohl politisch als auch rechtlich herausgestellt hat. 2X Quellen: Studie im Auftrag der Kommission: "The effectiveness of the Mobile Communications Frequency Directives in Member States", Eurostrategies, Novemberl997. 10 3. 2. 3 Management und Bereitstellung von Frequenzen % Das in der Richtlinie festgelegte "Hauplband" wird nun in allen Mitgüedslaatcn für GSM genutzt. Das "Erwcitcrungsband" (890-905 MHz und 935-950 MHz), das zwar nach innerstaatlichem Recht offiziell dem GSM vorbehalten, aber häufig durch Analogsysteme belegt ist wird nach und nach von den Mitgliedstaaten freigegeben, wenn auch in unterschiedlichem Tempo: Da es keinen verbindlichen Tennin für die vollständige Belegung durch GSM gibt, haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche oder gar keine Fristen hierfür vorgegeben. Schätzungen zufolge werden, selbst wenn diese Frequenzbereiche freigegeben und vollständig durch GSM genutzt werden, weitere Erweiterungsbänder benötigt, d. h. die Bereiche 880-890 MHz und 925-935 MHz. Trotz der internationalen Koordinierung der Nutzung der Frequenzbänder gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Frequenzbereichen, die Betreibern in verschiedenen Ländern und zuweilen sogar innerhalb eines Landes zugewiesen werden. Teilweise sind diese Abweichungen durch unterschiedliche Marktbedingungen gerechtfertigt; Unterschiede innerhalb ein und desselben Landes lassen sich jedoch schwerer erklären. Häufig sind sie dadurch bedingt, daß der bisherige Betreiber mit einer Mobil funk-Tochtergcscllschaft Zugang zu Frequenzbändern für Amalog- und Digitaldienste hat, wie dies in Dänemark, Finnland, Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich der Fall ist. Angesichts der von GSM-Betreibern in ganz Europa gemeldeten Wachstumsraten könnte der Mangel an Frequenzen das Marktwachstum behindern. Die Netzbetreiber können den Mangel an neuen Frequenzen in Stadtgebieten Mikro- bzw. Pikozeilen einbauen, die eine verstärkte Wiederverwendung von Frequenzen gestatten, so daß das Netz ein höheres Verkehrsaufkommen bewältigen in die kann. Es gibt jedoch eine Grenze, jenseits derer weitere Investitionen Netzinfrastruktur keine effizientere Nutzung des Frequenzspektrums gestatten. Hier scheint sich als einzige Lösung die Bereitstellung weiterer Frequenzen anzubieten. teilweise ausgleichen, indem sie insbesondere Ein weiterer Faktor, der eine gerechte Frequenzzuweisung verhindert, ist die Tatsache, daß die Veröffentlichung der derzeitigen und geplanten künftigen Frequenzzuweisung in den meisten Ländern trotz der Anforderungen der Gemcinschaftsrichtlinien offenbar nicht zwingend vorgeschrieben ist. 3. 2. 4 Umsetzung und Durchführung Hauptaspekte der Richtlinie 87/372/EWG Während in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie ein eindeutiger Termin für die Zuweisung des "Hauptbandes" vorgegeben ist, liegt kein Datum für die Verpflichtung zur Bereitstellung des restlichen für GSM reservierten Frequenzbereichs fest: Die Zuweisung des "Erweiterungsbands" liegt nach dem Subsidiaritätsprinzip im Ermessen der Mitgliedstaaten. Ein Anhaltspunkt hierfür ergibt sich jedoch aus der Erwägung 11 der Richtlinie, in der es heißt: "Angesichts der derzeitigen Technologie- und Marktentwicklung kann man realistischerweise davon ausgehen, daß die Frequenzbänder 890-915 und 935-960 MHz spätestens innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, gerechnet ab 1. Januar 1991, ausschließlich fur das europaweite Funksystem zur Verfügung stehen werden. " Daher Il wird den Mitgliedstaaten aufgrund der Anfang 1987 beobachteten Markt- und Technologieentwicklung der 1. Januar 2001 als realistischer Termin für die Belegung der gesamten Bandbreite empfohlen. Da neuere Studien bestätigen, daß in Europa ein eindeutiger Trend zu Digitaltechnologien besteht und eine lebhafte Nachfrage herrscht, scheint dieser Anhaltspunkt nach wie vor gültig zu sein. Obwohl in der Richtlinie kein verbindlicher Termin vorgegeben ist, sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission eindeutige Fristen für die Einstellung des Betriebs von Analogsystemen setzen und dabei berücksichtigen, daß die Einstellung nicht übermäßig verzögert werden sollte. Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die. mit der Einstellung von Analogdiensten verbunden sind, möchte jedoch gleichzeitig die Entwicklung des europäischen zellularen Digital- Mobilfunks nicht behindert wissen. Die Tatsache, daß in der Richtlinie kein Termin vorgegeben wird, ändert nichts an der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 1 Absatz 2 der kommerziellen Nachfrage entsprechend Pläne zur Bereitstellung der gesamten Bandbreite für GSM aufzustellen und der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 zuzuleiten. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen eine präzise Einschätzung der kommerziellen Nachfrage und des entsprechenden um zusätzlichen Frequenzbereichspläne erstellen und überprüfen und so eine effiziente Verwaltung des Spektrums gewährleisten zu können. Daher sollten die Mitgliedstaaten effiziente Systeme zur regelmäßigen Bewertung der Nachfrageentwicklüng einführen. Nur so lassen sich Frcqucnzbercichsplänc erstellen und wirksam überprüfen, wozu auch die Vorgabe einer Frist für die Einstellung des Betriebs von Analogsystemen und eines Zeitplans für die stufenweise Zuweisung neuer Frequenzen für GSM gehört. vornehmen, Frequenzen Bedarfs an Dieses Konzept wird durch die Richtlinie 96/2/EG bestätigt: Gemäß Artikel 3b der Richtlinie 90/388/EG, geändert durch die Mobilfunkrichtlinie, müssen die für die Vergabe der Frequenzen, Mitgliedstaaten einschließlich der Zeitpläne für eine künftige Erweiterung dieser Frequenzen gemäß dem im Anhang dargelegten Zeitplan veröffentlichen oder auf Verlangen vorlegen. Die Frequenzzuweisungen sind regelmäßig zu überprüfen. jährlich das Programm Nach Auffassung der Kommission reicht die Festlegung endgültiger Fristen für die Einstellung des Betriebs von Analogsystemen nicht aus, um die Anforderung in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie zu erfüllen. Um Rechtssicherheit und Transparenz für die Marktteilnehmer zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten genaue Pläne aufstellen und regelmäßig überprüfen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Pläne mindestens einmal jährlich zu überprüfen sind. Sie sollten klare Zeitvorgaben für die künftige Erweiterung enthalten, die Termine und Schritte für die Umstellung angeben und der Kommission mitgeteilt werden. Die Kommission wird aufmerksam verfolgen, ob die Verpflichtung zur Veröffentlichung bestehender und geplanter Frequenzbereichspläne in den nationalen Rechtsvorschriften eindeutig festgelegt ist und von den Mitgliedstaaten eingehalten wird. Stand der Umsetzung 12 Die Richtlinie wurde von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten durch spezifische Vorschriften umgesetzt (nähere Einzelheiten sind Anhang I zu entnehmen). In einigen anderen Ländern wurde die Bereitstellung von Frequenzen entweder durch einen Beschluß der für die Zuweisung zuständigen Behörden (Portugal, Finnland) oder durch den anschließende In einem Fall (VK) wurde kein (icnehmigungsbeschlüsse gewährleistet (Schweden). nationales Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie erlassen, da die bestehenden Rechtsvorschriften fur ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung des GSM zu ermöglichen. Frequenzbereichsplan veröffentlichten nationalen und Die meisten Mitgliedstaaten stießen bei der Umsetzung der Richtlinie auf Schwierigkeiten, und die Kommission mußte anfangs Verstoßverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten einleiten, die ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hatten. Die Verfahren wurden erst eingestellt, wenn die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen der Kommission gemeldet wurden. ist jedoch nur ein Teil des zur Durchführung der Richtlinie Die Umsetzung erforderlichen Vorgangs. für die Die Mitgliedstaaten sind auch verpflichtet, Durchführung der Umsetzungsmaßnahmen zu sorgen, und die Kommission muß sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachkommen. Insbesondere wurde die Forderung in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, daß die Frequenzbänder 905-914 MHz und 950- 959 MHz (das sog. "Hauptband") oder äquivalente Teile der in Absatz 2 genannten Frequenzbänder ab 1. Januar 1991 ausschließlich lür GSM bereitgestellt werden, in allen Mitgliedstaaten erfüllt, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung. Nur ein Land (Irland) hat einen "äquivalenten Teil" bereitgestellt. In allen Mitgliedstaaten wurden mindestens zwei Betreibern Genehmigungen erteilt und Frequenzen zur Bereitstellung von Diensten auf Landesebene zugeteilt. Was Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie betrifft, gibt es praktisch in allen Mitgliedstaaten Vorschriften, die die Bandbreiten 890-915 MHz und 935-960 MHz ausschließlich für GSM reservieren. Jedoch haben nur vier Länder (Deutschland, Frankreich, Luxemburg und VK) alle betreffenden Frequenzen tatsächlich GSM-Betreibern zugeteilt. In diesen Ländern ist die Koexistenz von Analog- und Digitalnetzen unproblematisch, da GSM- und Analog-Systeme (soweit vorhanden) nicht in ein und demselben Band betrieben werden. In zwei weiteren Mitgliedstaaten sind noch einige Frequenzen zuzuteilen, obwohl nichts darüber bekannt ist, ob ein analoges oder sonstiges System betrieben wird: In Belgien sind noch die Bereiche 914-915 MHz und 959-960 MHz zuzuteilen, während in Griechenland lediglich 2x10 MHz der gesamten Bandbreite vergeben wurden und die übrigen 2x5 MHz frei sind und für künftige Betreiber zur Verfügung stehen. In den übrigen Mitgliedstaaten verzögert sich die vollständige Belegung der obigen Bandbreiten vor allem durch die Existenz von Analogdiensten wie NMT900, TACS und E-TACS (Dänemark, Spanien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Finnland), Schnurlossystemen wie CT1 oder SLT1 (Dänemark, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Finnland) oder ortsfesten Systemen (Spanien), die in den für GSM vorgesehenen Frequenzen betrieben werden. In diesen Ländern scheinen die Behörden angesichts der breiten Flächendeckung und der beträchtlichen, noch immer zunehmenden Teilnehmerzahl (die allerdings langsamer steigt als die Zahl der GSM- Nutzer) zu zögern, kurzfristig Maßnahmen zu treffen, um das für Analogsysteme 13 zugewiesene Frequenzspektrum zu reduzieren und den Betrieb dieser Systeme einzustellen. In mehreren Ländern soll es Pläne zur Stillegung der derzeitigen Analognetzc geben, und nahezu alle Mitgliedstaaten haben den Termin für die Einstellung des Betriebs von Analogsystemen bekanntgegeben (1. 1. 2001 in Spanien, 2007-2012 in Finnland) oder bereiten eine entsprechende Entscheidung vor (Niederlande). Abgesehen von diesen Fristen, haben jedoch nur wenige Länder (Österreich und Schweden) der Kommission detaillierte Auskünfte über den Zeitplan für die Verlagerung der betreffenden Frequenzen auf GSM erteilt. Informationen über die Frequenzzuteilung und Genehmigungen sind den Tabellen 1 und 2 zu entnehmen. 3. 3 Wesentliche Aspekte Die Einstellung des Betriebs der Analogsystemc muß mit den nationalen Regulierungsbehörden und den betroffenen Marktteilnehmern abgestimmt werden. In bezug auf den derzeitigen GSM-Dienst bestehen einige Bedenken. Zunächst schreitet die Umstellung von der Nutzung der GSM-Frequenzen für Analogdienste in Ermangelung eines verbindlichen Termins für eine Einstellung des Betriebs dieser Systeme in den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Tempo, in der Regel sehr langsam, voran. Damit verbunden ist auch die Festlegung der Tarife in den Mitgliedstaaten. Derzeit gibt es krasse Unterschiede zwischen den Tarifen der Mitgliedstaaten. Dies ist ein maßgebender Faktor für das Tempo der Umstellung von Analog- auf Digitalsysteme und mithin für die Freigabe der für GSM vorgesehenen Frequenzen. Einer der Gründe für den schleppenden Übergang von Analog- auf Digitalsysteme ist, daß NMT- und TACS-Analogsysteme in der Regel sehr einträglich und für die Betreiber Investitionen verbunden sind. Daraus ergibt sich, daß neue noch mit hohen Marktteilnehmer, die keinen Zugang zu den von den bisherigen Betreibern für Analogdienste genutzten Frequenzbereichen haben, technische Lösungen finden müssen, um ein zunehmendes Verkehrsaufkommen mit geringen Bandbreiten, zuweilen nur 5,4 MHz zu bewältigen. Die Kommission wird die Umstellung auf Digitalsystemc weiterhin unterstützen. Die entscheidende Frage ist, wie die schrittweise Zuweisung (weiterer) Frequenzbänder für digitale Dienste und Geräte gewährleistet werden und gleichzeitig der Entwicklungsstand derzeitiger Mobilfunksysteme einschließlich analoger Netze und die entsprechenden Investitionen berücksichtigt werden können. Die Kommission wird insbesondere die Lage in den Mitgliedstaaten beobachten, um festzustellen, ob • die bisherigen Betreiber dazu neigen, die Umstellung auf Digitalsysteme zu unterstützen oder einzuschränken; • die bisherigen Betreiber ihr Monopol zur Nutzung von Frequenzen für Analogdienste ausnutzen, um ihre bereits beherrschende Position auszubauen und den Übergang zu Digitaltechnologien aufzuhalten; • neue GSM-Betreiber den bisherigen Betreibern von GSM- und Analogdiensten im Wettbewerb gleichgestellt sind; 14 es realistisch und wünschenswert Frequenzbänder, die derzeit ausschließlich von Digitaldiensten belegt sein sollen. ist, Termine vorzugeben, zu denen die teilweise von Analogdiensten genutzt werden, zur Zuweisung des vollständigen Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden deren vorgesehenen Pläne Frequenzspektrums prüfen und dabei vor allem die Frage der Einstellung der Nutzung der GSM-Bänder für Analogdienste ansprechen. Gegen Mitgliedstaaten, die ihre Pläne nicht vorlegen, wird sie Verstoßverfahren einleiten. in der Richtlinie Bei der Einstellung des Betriebs der Analogdienste müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Kunden vom Betreiber dieser Dienste klare und transparente Informationen über etwaige zeitliche Befristungen des Dienstes erhalten. 4. RICHTLINIE 90/544/EWG 4. 1 Hintergrund Der Funkrufdienst ist die älteste Form der Mobilkommunikation in Europa. ERMES wurde als europäisches digitales Funkrufsystem in gleicher Weise entwickelt wie GSM für den Zellulartelefon-Markt, d. h. mit dem Ziel, mehr Funktionalitäten, mehr intelligente Funktionen und die europaweite Gesprächsübergabe zu ermöglichen. Die Gemeinschaft leitete ähnliche Initiativen wie für den digitalen Mobilfunk ein, um die Einführung von ERMES in den Mitgliedstaaten zu fordern. In seiner Empfehlung 90/543 unterbreitete der Rat Vorschläge für die koordinierte Einführung eines curopaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft. Ferner wurden mit der Richtlinie 90/544/EWG die Frequenzbänder für dieses System vorgesehen. Die Normungsarbeiten des ETSI wurden von der Gemeinschaft massiv unterstützt. 4. 2 Derzeitige Lage 4. 2. 1 Marktentwicklung29 Weltweit haben sich Funkrufdienste in den 90er Jahren als bedeutendes Segment des gesamten Mobilfunkmarktes herauskristallisiert. Der Weltmarkt für Funkrufdienste wurde Ende 1996 auf annähernd 120 Millionen in Betrieb genommene Geräte geschätzt. Rund 38% aller Funkrufteilnehmer leben in Nordamerika, wo der Markt in den vergangenen sieben Jahren um durchschnittlich 25% jährlich wuchs. Heute gibt es 44 Millionen Funkrufteilnehmer, was einem Versorgungsgrad von 15% der Bevölkerung entspricht. Weitere 56% der gesamten Teilnehmerbasis leben im asiatisch-pazifischen Raum, der Heimat einiger der bekanntesten Funkrufnetzc der Welt, z. B. in China, Korea 29 Quellen: siehe Fußnote 28. Soweit nicht anders angegeben beziehen sich die Daten auf den Stand 1. Januar 1998. 15 und Japan. Die Zahl der Funkruftcilnehmer in dieser Region beträgt insgesamt 67 Millionen. Auch der Versorgungsgrad ist teilweise sehr hoch und beträgt z. B. in Singapur über 30% der Bevölkerung. in Westeuropa lediglich 1,5%. Andererseits scheint der europäische Funkrufmarkt im Vergleich zur übrigen Welt unterentwickelt. Der europäische Versorgungsgrad beträgt mit insgesamt 5,8 Millionen Funkruftcilnehmcrn ist die Teilnehmerzahl erheblich angestiegen (Frankreich, Deutschland, VK, Portugal, die Niederlande), während der Markt in anderen Ländern zu stagnieren scheint (Dänemark, Griechenland). Die Gründe für diesen Rückstand Europas sind je nach Berichterstatter unterschiedlich,; es herrscht jedoch weitgehend Einigkeit, daß sie historisch bedingt sind, d. h. in den USA wurden Funkrufsysteine (im Vergleich zu Europa) wesentlich früher eingeführt als das Zellulartelcfon und von unabhängigen Betreibern angeboten, deren Existenz im Gegensatz zu der europäischer Telekom-Betreiber von ihrem Hauptgeschäft abhängig war. In einigen Ländern in neun Mitgliedstaaten ERMES-Genehmigungen wurden (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland, Schweden, VK). Kein Land hat Pläne zur Zuweisung der kompletten Bandbreite erstellt, was weitgehend auf das Fehlen eindeutiger Verpflichtungen und verbindlicher Termine in der Richtlinie zurückzuführen in allen Mitgliedstaaten analoge Funkrufhetze betrieben, die überwiegend auf der POCSAG-Technologie basieren. Sie arbeiten in einem anderen Frequenzband, ausgenommen in Österreich, Finnland und Schweden. Die Zahl der Betreiber reicht von einem (Griechenland, Italien) bis zu 440 (Finnland). ist. Auch werden erteilt Bislang hat sich die breite Akzeptanz und Einführung von ERMES-Diensten in den Mitgliedstaaten etwas verzögert. Mögliche Gründe hierfür sind: i) Einige Funkruf- Netzbctreiber haben noch Kapazität in ihren Analognetzen frei und glauben nicht, daß die Einführung von ERMES mit größeren Kosten oder Vorteilen verbunden ist; ii) auf den meisten größeren Märkten gab es bis vor kurzem keine genehmigten ERMES-Betreiber, was die Attraktivität der Erreichbarkeit einschränkte; iii) der Erfolg des Zellulartelefons, vor allem des GSM, kann einige potentielle ERMES-Kunden aufgesogen haben, iv) es gab technische Schwierigkeiten, vor allem Interferenzen mit benachbarten Kanälen, die von nationalen Frequenzverwaltungsstellen gaben nur widerstrebend Frequenzen frei. Kabel fernsehbetreibern werden. genutzt die v) Nun gibt es Anzeichen dafür, das ERMES erfolgreicher wird. Im vergangenen Jahr hat sich ERMES besser durchgesetzt; in mehreren Mitgliedstaaten wurden Genehmigungen erteilt, so daß die Aussicht besteht, daß mehr Netze zugänglich gemacht werden. Obwohl Europa hinsichtlich des Versorgungsgrads von Funkrufsystemen hinter der übrigen Welt zurückliegt, verfugt der europäische Markt über eines der größten ungenutzten Potentiale an Funkrufdiensten. Schätzungen zufolge könnte der europäische Markt in den kommenden Jahren um 25% jährlich wachsen. Die gesamte Teilnehmerzahl könnte sich bis Anfang des 21. Jahrhunderts verdreifachen und der Versorgungsgrad in späteren Jahren 10% erreichen, wenn die richtigen Absatzbedingungen geschaffen werden, um dieses Wachstum zu unterstützen. Dieses Wachstum wird sich zwar auf mehrere Technologien verteilen, da die verschiedenen Systeme dieser Branche (FLEX, Analog-POCSAG) stark miteinander konkurrieren, ERMES wird jedoch in zunehmendem Maße von der Funkrufindustrie unterstützt. Man erkennt, daß ERMES einzigartige Qualitäten vorweisen kann; dies gilt nicht nur fur die Bereitstellung herkömmlicher Funkrufdienste mit besserer Qualität (z. B. längere Nachrichten), sondern auch für die Unterstützung der Entwicklung neuer Dienste (z. B. Hochgeschwindigkeits-Datendienste mit europäischer Dimension). 4. 2. 2 Auswirkungen der Frequenzrichtlinie Aus einer kürzlich erstellten Studie über die Effizienz der ERMES-Frequenzrichtlinie geht hervor, daß ihre Auswirkungen unterschiedlich eingeschätzt werden30. Die Mehrzahl der Aufsichtsbehörden war der Auffassung, daß die Richtlinie nicht zur frühzeitigen Einführung von ERMES in Europa beigetragen hat, während sich Funkrufbetreiber, Hersteller und Nutzer größtenteils darin einig waren, daß die Richtlinie einen europaweiten Funkrufdienst gefördert hat und klare Anreize zur Nutzung bestimmter Frequenzbänder und Einhaltung von Einführungsterminen bietet. 4. 2. 3 Verfügbarkeit und Verwaltung von Frequenzen In allen Mitgliedstaaten wurden ordnungspolitische Maßnahmen erlassen, die vier Kanäle im Bereich 169,4 bis 169,8 MHz für ERMES vorsehen und ihnen Priorität einräumen (s. Abschnitt 4. 2. 5). Allerdings wurden - angeblich in Ermangelung einer hinreichenden kommerziellen Nachfrage- nicht alle Kanäle tatsächlich zugeteilt. Die Hauptschwierigkeit bei der Frequenzzuweisung für ERMES (s. Anhang 2) waren offenbar Probleme, die durch die gemeinsame Nutzung derselben Frequenzen bedingt waren, und Kabelfernsehsignalen, insbesondere in Deutschland und Österreich. ERMES-Sendern funktechnische Störungen zwischen sowie 4. 2. 4 Umsetzung und Durchführung Hauptaspekte der Richtlinie 90/544/EWG Die Kommentare in Abschnitt 3. 2. 4 gelten, mutatis mutandis, ebenfalls für die Richtlinie 90/544/EWG. Stand der Umsetzung Die Richtlinie wurde von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten durch spezifische Vorschriften umgesetzt (nähere Einzelheiten sind dem Anhang 2 zu entnehmen). In einigen anderen Ländern wurde die Bereitstellung von Frequenzen entweder durch einen Beschluß der für die Zuweisung zuständigen Behörden (Portugal, Finnland) oder durch anschließende den Genehmigungsbeschlüsse gewährleistet (Schweden). In einem Fall (VK) wurde kein nationales Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie erlassen, da die bestehenden Rechtsvorschriften für ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung von ERMES zu ermöglichen. Frequenzbereichsplan veröffentlichten nationalen und Die Forderung in Artikel 2 Absatz 1, wonach die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember 1992 vier Kanäle für das europaweite terrestrische Funkrufsystem im Frequenzbereich 169,4 - 169,8 MHz festlegen, die Vorrang genießen und zu schützen 30 Siehe Fußnote 28. 17 sind (und zwar vorzugsweise: 169,6 MHz, 169,65 MHz, 169,7 MHz und 169,75 MHz), wurde in allen Mitgliedstaaten mit einigen Abweichungen umgesetzt. Aus den von den nationalen Aufsichtsbehörden eingeholten Informationen, die teilweise nicht vollständig oder exakt sind, ergibt sich folgender Überblick: • • • In sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Österreich, den Niederlanden und Portugal) wurden mit der Umsetzungsmaßnahme bzw. dem Zuweisungsbcschluß ausdrücklich vier Kanäle für ERMES-Systemc reserviert (drei in den Niederlanden), die teilweise mit den in der Richtlinie empfohlenen Kanälen übereinstimmen. Teilweise wurde grundsätzlich die gesamte Bandbreite für ERMES vorgesehen, allerdings mit der Einschränkung, daß die verbleibenden Kanäle dieses Bereichs bei Bedarf im Fall einer Erweiterung des Dienstes bereitgestellt werden. Von diesen Ländern haben nur Dänemark, Griechenland, Italien, und die Niederlande anschließend Betreibern Kanäle zugeteilt. In fünf weiteren Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg) wurde die Bandbreite für ERMES vorgesehen, ohne jedoch spezielle Kanäle zu nennen. Anschließend wurden in Belgien, Deutschland und Frankreich Kanäle zugeteilt. In Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich wurden Kanäle reserviert (drei Kanäle in Finnland) und anschließend in unterschiedlicher Form ERMES- Systemen zugeteilt. Die obige Beschreibung ist in Verbindung mit Informationen über die Durchführung der Richtlinie zu sehen. Trotz Verabschiedung von Rechtsakten erwies sich die Durchführung der Richtlinie einschließlich der Zuteilung von Frequenzen in mehreren Ländern als schwierig, was offenbar durch eine mangelnde Nachfrage nach ERMES- Diensten bedingt ist. Dieser angebliche Mangel an kommerzieller Nachfrage läßt sich teilweise durch die Existenz analoger Funkrufsysteme auf den nationalen Märkten erklären, die häufig nach Inkrafttreten der Richtlinie genehmigt wurden. ERMES-Genehmigungen wurden erteilt in Dänemark (zwei), Deutschland (drei), Griechenland (eine), Frankreich (drei), Italien (eine), den Niederlanden (zwei), Finnland (eine), Schweden (zwei) und dem Vereinigten Königreich (vier). In Belgien, Spanien, Irland, Österreich und Portugal gibt es noch immer keine ERMES-Betreiber; die Erteilung von Genehmigungen ist jedoch vorgesehen. Im VK wurden kürzlich auch Genehmigungen für die FLEX-Norm erteilt. In keinem der Mitgliedstaaten gibt es Pläne zur Bereitstellung der gesamten Bandbreite; diese Entscheidung bleibt der Zukunft vorbehalten. Tabelle 3 vermittelt Informationen über Frequenzzuteilungen und Genehmigungen. 4. 3 Wesentliche Aspekte Einige Mitgliedstaaten Zur Zeit gibt es andere technische Lösungen für Funkrufsysteme, teilweise mit beispielsweise vergleichbaren Merkmalen. Genehmigungen für die FLEX™-Technologie von Motorola, die nun unmittelbar mit ERMES in Wettbewerb tritt. Es ist nicht erwiesen, daß ERMES teurer ist als FLEX oder POCSAG. Schätzungen zeigen vielmehr, daß die ERMES-Geräte selbst preislich mit Geräten der FLEX- oder POCSAG-Qualität vergleichbar sind und die Netzkomponenten (Basisstationen und Vermittlungsstellen) ebenfalls im preislichen Rahmen liegen. erteilen 18 Das Frequenzband ist ein kritischer Faktor. Bei gleichem Leistungspegel erfordert ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das mit 169 MHz betrieben wird (z. B. ERMES mit 6400 bps oder FLEX mit 6250 bps) ebenso viele Basisstationen wie ein langsames 300 bps-FLEX oder POCSAG-Netz, das mit 900 MHz arbeitet. Mit anderen Worten, die Investitionen in ein ERMES-Hochgeschwindigkeitsnetz mit 169 MHz wären nicht höher als die in ein langsames FLEX-Netz mit 450-900 MHz, so daß das 169 MHz-Band günstiger ist. Die europaweile Frequenzzuweisung für ERMES ist ein attraktives Element und einer der Gründe für seinen Erfolg. Daher üben Betreiber anderer Funkrufsysteme zunehmend Druck aus, um die Freigabe der ungenutzten Kanäle zu erreichen, die nach der ERMES- Frequenzrichtlinie anderen Technologien vorbehalten sind. Die Kommission wird weiterhin auf die vollständige Durchführung der ERMES- Richtlinie hinwirken, indem sie die Kanalnutzungspläne der Mitgliedstaaten überwacht. Die Kommission hat eine Studie über die Perspektiven des Funkrufmarktes veranlaßt, in der insbesondere die Wachstumsaussichten und Szenarien der Entwicklung des europäischen Funkrufmarktes zu untersuchen sind. 5. RICHTLINIE 91/287/EWG 5. 1 Hintergrund Das System DECT (Digital Enhanced Cordless Telephone) wurde entwickelt und ist mittlerweile auf dem Markt eingeführt. Dank der hohen Flexibilität der technischen Normen ermöglicht die DECT-Technologie den schnurlosen Zugang zu einer Reihe von Mobil- und Festnetzen. So kann DECT entweder eine "begrenzte" Mobilität in Stadtgebieten ermöglichen (Cordless Telephone Mobility, CTM), eine kostengünstige Alternative zu voll ausgereiften Zellular-Mobilfunksystemen bieten, was vor allem in dicht besiedelten Gebieten interessant ist, oder als Zugangstechnologie in drahtlosen Teilnehmer-Anschlußleitungskonfigurationen dienen, wo sie Übertragungsverbindungen hoher Kapazität herstellen kann. DECT-Produkte sind seit 1994 auf dem Markt und haben sich vor allem im Bereich der privaten Schnurlostelefone und schnurlosen privaten Nebenstellenanlagen durchgesetzt. Ihre Entwicklung wurde durch die Verabschiedung Gemeinsamer Technischer Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 91/263/EWG unterstützt. Wie bei GSM und ERMES wurde die Entwicklung des DECT 1991 durch politische Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Einführung in den Mitgliedstaaten unterstützt. In der Ratsempfehlung 91/288/EWG werden Vorschläge zur koordinierten Einführung des DECT in der Gemeinschaft unterbreitet. Mit der Ratsrichtlinie 91/287/EWG wurden die Frequenzbänder für dieses System bereitgestellt. Darüber hinaus wurde die Standardisierung von der Kommission durch Normungsaufträge an ETSI unterstützt. 19 5. 2 Derzeitige Lage 5. 2. 1 Marktentwicklung3 ' DECT ist ein erfolgreiches Produkt der europäischen Zusammenarbeit und entwickelt sich gut. Von 1994 bis Mitte 1997 stellten über 50 Lieferanten mehr als 8 Millionen Geräte bereit. Die erfolgreichste Anwendung der DECT-Technologie waren private Schnurlostelefone (7 Millionen Geräte). In den meisten Mitgliedstaaten stehen auch DECT-gestützte drahtlose Nebenstellenanlagen zur Verfügung. Da DECT als flexible Funktechnologie konzipiert wurde, war eine seiner Zielanwendungen eine begrenzte mobile Möglichkeit des Zugangs zu Festnetzen. Dies schien vor allem in dicht besiedelten Gebieten mit Einkaufszentren, Tankstellen u. a. interessant. Diese Anwendung des DECT ist nach wie vor unterentwickelt. Nur in Finnland gibt es ein betriebsfähiges Netz, zwei Genehmigungen wurden in Frankreich erteilt und eine in Italien. Das Potential zur Markteinführung der DECT-Technologie bleibt weitgehend ungenutzt. Die Anwendungen im Bereich der privaten Schnurlostelefone und Nebenstellenanlagen dürften weiterhin erfolgreich sein. Das DECT-Forum prognostizierte für 1997 einen Umsatz von 7 Millionen Geräten; um die Jahrhundertwende wird der Jahresumsatz über 30 Millionen Stück betragen. Die Zukunft des DECT als öffentliche Netztechnologie ist ungewiß. Es verfügt nicht über die intelligenten Netzfunktionen des GSM oder des DCS 1800. Einige Betreiber führen derzeit Versuche durch, bei denen sie DECT mit anderen Technologien kombinieren (überwiegend mit GSM oder DCS 1800). Dann würde DECT das GSM in treffen verkehrsreichen Gebieten und pikozellularen Innenräumen ergänzen. Hier offenbar einige Betreiber Vorbereitungen, ein bimodales, kommerzielles DECT 1998 auf den Markt zu bringen. Auch die Zukunft des DECT als WLL-Technologie ist ungewiß. Das Potential ist sicherlich vorhanden. Drahtlose Ortsanschlußleitungen sind ein kostengünstiges Mittel zur Erweiterung des Festnetzes, insbesondere in Stadtgebieten, und können die Wartelisten beträchtlich verkürzen. DECT könnte auf diesem Gebiet mit einer Konkurrenz durch Technologien wie CTM und CT2 konfrontiert werden. Außerhalb Europas stößt DECT auf eine ernsthafte Konkurrenz durch Systeme wie PAC (Public Access Cordless Systems (PACs) und (PHS) (Personal Handyphone System). 5. 2. 2 Auswirkungen der Frequenzrichtlinie Die nationalen Regulierungsbehörden und die Hersteller vertreten die Ansicht, daß die DECT-Frequenzrichtlinine die breite Einführung des DECT unterstützt und die Möglichkeiten der Vermarktung in Europa erhöht hat. Dabei sollten die Marktchancen noch schneller genutzt werden. Darüber hinaus konnten aufgrund der Richtlinie die Gerätckosten gering gehalten werden, da für einen größeren Markt eine einzige Norm 3 ' Quellen: siehe Fußnote 28. Soweit nicht anders angegeben beziehen sich die Daten auf den Stand 1. Januar 1998. 20 galt und klar vorgegeben war, welche Frequenz genutzt und bis zu welchem Zeitpunkt diese eingeführt werden sollte. Einige Hersteller erheben den Einwand, daß das Ziel der europaweiten Bereitstellung von DECT-Diensten für Kunden aus zwei Gründen nur bedingt erreicht werden konnte. Zunächst behindert die unklare Rechtslage der DECT-gestützten drahtlosen Zugangstechnologic die weitere Ausdehnung der Märkte, besonders mit Blick auf DECT-Netze für öffentliche Dienste. Ein weiterer Grund sind die Verzögerungen einiger nationaler Regulierungsbehörden bei der Ausarbeitung von DECT-Vorschriften, auch hier wieder vor allem für öffentliche Dienste. in Teilnehmcr-Anschlußleitungskonfigurationen 5. 2. 3 Management und Bereitstellung von Frequenzen Betreiber und Hersteller bemängeln, daß die derzeitige Frequenzzuweisung die Nachfrage behindert und verweisen auf den engen Zusammenhang mit der nationalen Frequenzverwaltung. Weitere Kritikpunkte beziehen sich darauf, daß einige nationale Verfahren abschreckend wirken und in der Regel die Zuteilung von Frequenzen für Nutzer öffentlicher Dienste verzögert wird. Im CEPT gibt es allgemein Bedenken, was die Zuteilung von Frequenzen für das DECT anbelangt. Hierzu werden Studien zusammen mit der FLMTS/UMTS-Planung durchgeführt. Femer wird darauf gedrängt, das derzeit zugewiesene 1800-1900 MHz- Band auf 1920 MHz auszuweiten. 5. 2. 4 Umsetzung und Durchfuhrung Die Richtlinie wurde von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten durch spezifische Vorschriften umgesetzt (nähere Einzelheiten sind dem Anhang 3 zu entnehmen). In einigen anderen Ländern wurde die Bereitstellung von Frequenzen entweder durch einen Beschluß der für die Zuweisung zuständigen Behörden (Portugal, Finnland) oder durch den anschließende Genehmigungsbeschlüsse gewährleistet (Schweden). In einem Fall (VK) wurde kein nationales Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie erlassen, da die bestehenden Rechtsvorschriften für ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung des DECT zu ermöglichen. Frequenzbereichsplan veröffentlichten nationalen und Offenbar wurde die Forderung in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1992 den Frequenzbereich 1880-1900 MHz für die europäische allen Mitgliedstaaten umgesetzt. In einigen Ländern ist das für DECT bereitgestellte Band teilweise durch andere Systeme belegt (vor allem Militärsender oder digitale Festverbindungen). schnurlose Digital-Kommunikation festlegen müssen, von 5. 3 Wesentliche Aspekte • Trotz des wachsenden Interesses von Betreibern an DECT-Genehmigungen, erhielten bislang nur wenige Betreiber die Genehmigung zur Bereitstellung von DECT- Diensten, die sich mitunter bereits auf dem Markt für das öffentliche Fernsprechnetz behaupten konnten. Die Kommission hat in ihrem Bestreben, den Wettbewerb für 21 DECT-Dienste zu sichern, bereits Maßnahmen gegen einige Mitgliedstaaten eingeleitet. • In den meisten Ländern wird DECT weniger als Dienst für Dritte als vielmehr als Endgerätetechnologie genutzt. • Es herrsche Einvernehmen darüber, daß die Richtlinie dazu beigetragen hat, DECT in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Die Kommission wird auch weiterhin den Einsatz der DECT-Norm fördern. 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 6. 1 Allgemein Es herrscht Einvernehmen darüber, daß die curopaweit harmonisierte Bereitstellung von Frequenzbereichen auf der Grundlage eines verbindlichen Instruments wie einer Richtlinie dazu beigetragen hat, GSM, ERMES und DECT in Europa einzuführen. Der Erfolg dieser drei Dienste fiel sehr unterschiedlich aus. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gab es erhebliche Abweichungen, die nicht nur auf ordnungspolitische Aspekte, sondern auch auf die Marktbedingungen und die kommerzielle Nachfrage zurückzuführen waren. Im allgemeinen erwiesen sich die Richtlinien in den Fällen als äußerst effizient, in denen klare Umsetzungsfristen festgelegt waren. Dies trifft auf die Bestimmungen für die Zuweisung des "Hauptbands" für GSM, der vier Kanäle im Frequenzbereich 169,4 bis 169,8 MHz für ERMES und des Frequenzbereichs für DECT zu, die vollständig umgesetzt und in allen Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Andererseits muß das Fehlen verbindlicher Vorschriften lür die vollständige Belegung des gesamten für GSM und ERMES bereitgestellten Frequenzbereichs als der Hauptgrund für die ungleiche Umsetzung in den Mitgliedstaaten angeschen werden. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche oder in einigen Fällen überhaupt keine Fristen festgelegt, was dazu führte, daß insbesondere die für GSM notwendigen Frequenzen nur langsam und mit Verzögerung bereitgestellt wurden. Die-Kommission wird diese Probleme berücksichtigen, wenn sie die derzeitige Praxis bei der Zuweisung von Frequenzspektren überprüft, um festzustellen, welche Lösung sich hiermit Blick auf die Harmonisierung am besten eignet. 6. 2 Umsetzung Die drei Richtlinien wurden in allen Mitgliedstaaten umgesetzt, entweder durch Verwaltungsvorschriften oder durch Entscheidungen der für die Frequenzzuweisung zuständigen nationalen Regulierungsbehörden. Bei der praktischen Umsetzung zeigten sich jedoch in einigen Ländern Probleme mit der Belegung der gesamten Bandbreite. Vor allem in bezug auf die GSM- und ERMES-Richtlinien sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, so schnell wie möglich der kommerziellen Nachfrage entsprechend Pläne zur Bereitstellung der gesamten Bandbreite für GSM und ERMES aufzustellen und diese der Kommission zuzuleiten (siehe Anhänge 1 und 2). 22 Die Kommission ist der Ansicht, daß - obwohl in den GSM- und ERMES- Richtlinien ist -, die kein Termin für die Belegung der gesamten Bandbreite vorgegeben Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung in vollem Umfang nachkommen müssen. Die Mitgliedstaaten sind deshalb aufgefordert, auch gemäß Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 90/388/EWG, geändert durch die Mobilfunkrichtlinie, Pläne für die künftige Erweiterung dieser Frequenzen festzulegen und diese regelmäßig, mindestens aber jährlich zu überprüfen. Die Pläne sollten klare Zeitvorgaben für die künftige Erweiterung enthalten, die Termine und Schritte für die Umstellung angeben und der Kommission mitgeteilt werden. Die Kommission wird auch in Zukunft die Umsetzung der Frequenz-Richtlinien überwachen und dabei besonders darauf achten, daß alle Verpflichtungen eingehalten werden. Die Kommission wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die vollständige Umsetzung der Richtlinien sicherzustellen - einschließlich Rückgriff auf ihr im EG- Vertrag gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. formale Vertragsverletzungsverfahren verankertes Recht, 6. 3 Sonstige Aspekte: Verwaltung des Spektrums, Genehmigungen und Sicherheit der Frequenznutzung Was die Verwaltung des Spektrums anbelangt, stellt die Kommission fest, daß es im allgemeinen große Unterschiede bei der Zuteilung von Spektren für die drei Systeme gibt, deren Gründe nicht immer nachvollziehbar sind - dies gilt sowohl für die Zuteilung an Betreiber in verschiedenen Ländern als auch an Betreiber innerhalb eines Landes. Die Kommission bekräftigt nochmals, daß die Entscheidung über die Zuteilung von Frequenzen bei den nationalen Behörden liegt, die diese im Einklang mit EG-Recht treffen (häufig im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren) und verweist auf die geltenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. • Gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/388/EWG, geändert durch die Mobilfunk-Richtlinie (96/2/EG), müssen die Mitgliedstaaten, soweit Frequenzen verfügbar sind, "Genehmigungen auf der Grundlage von offenen,- nicht diskriminierenden und transparenten Verfahren erteilen. Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der zu erteilenden Genehmigungen ftir Mobilkommunikations- und Personal- Communications-Systeme nur aufgrund grundlegender Anforderungen und nur aus Gründen fehlender Verfügbarkeit von Frequenzen begrenzen, soweit dies nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. " Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 97/13/EG "die Anzahl der Einzelgenehmigungen für jede Art von Telekommunikationsdiensten und für die Errichtung und/oder das Betreiben der Telekommunikationsinfrastruktur nur in dem Maße beschränken, wie dies zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen erforderlich ist (. )". Daraus ergibt sich, daß als Begründung für die Begrenzung der Zahl der Genehmigungen nur dann ein unzureichendes Spektrum herangezogen werden darf, wenn sich dies nach dem Grundsatz der läßt. Deshalb müssen Frequenzen, soweit Verhältnismäßigkeit verfügbar, zugeteilt werden. rechtfertigen 23 • Diese Grundsätze müssen im Zusammenhang mit anderen grundlegenden Prinzipien des EG-Rechts gesehen werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 90/388/EWG, geändert durch die MobilfunkrRichtlinie, müssen die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Genehmigungen "auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, den effektiven Wettbewerb zwischen Betreibern von Systemen, die auf den betreffenden Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, zu gewährleisten" und gemäß Artikel. 10 Absatz 3 der Richtlinie 97/13/EG stets "in angemessener Weise berücksichtigen, daß die Entwicklung des Wettbewerbs gefördert und der Nutzen für die Benutzer maximiert werden muß," Die Frequenzen sind so zuzuteilen, daß ein echter Wettbewerb zwischen den Betreibern möglich ist, wobei zu berücksichtigen ist, daß es keine einzig gangbare Lösung gibt. Die Mitgliedstaaten müssen auf der Grundlage einer sorgfaltigen Markanalyse die für ihren jeweiligen nationalen Kontext an besten geeignete Zuteilung festlegen. Eine unangemessene Zuteilung von Frequenzen könnte in der Tat die Kosten der Betreiber für den Aufbau des Netzes in die Höhe schnellen lassen (insbesondere in Stadtgebieten, in denen der Erwerb von Standorten angesichts der PlanungsVorschriften und der Kosten für die Verhandlungen mit einer Vielzahl von privaten und gewerblichen Grundeigentümern erhebliche Anstrengungen erfordern auf deren kann), was Wettbewerbsfähigkeit auswirken kann. insbesondere bei Neueinsteigern sich Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung von Frequenzen im Zuge von Genehmigungsverfahren sicherstellen sollten, daß alle verfügbaren Frequenzen zugeteilt werden, sofern entsprechende Entscheidungen über die Zuteilung getroffen wurden. Hierbei sollten sie eine effiziente Nutzung des Spektrums sicherstellen und den Betreibern auf dem jeweiligen Markt einen echten Wettbewerb ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, inwieweit Beschwerden über einen Mangel an Frequenzen verglichen mit der ineffizienten Nutzung vorhandener Frequenzen durch die Betreiber gerechtfertigt sind. Die Mitgliedstaaten sollten ferner auch sicherstellen, daß die zugeteilten Frequenzen auch tatsächlich für die Verwendungszwecke genutzt werden. Sie sollten der Kommission darüber Bericht erstatten. Die Kommission wird emm Bericht über die Umsetzung der Mobil&ak-Ricàtlmie erstellen. Hierbei werden die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Frequenzplanung und -Verwaltung näher geprüft. ^ r ^ i ^ r a i r c f t *^ Was die Genehmigungspraxis anbelangt, so soll die Genehmigungsrichtlinie zu einer größeren Einheitlichkeit der nationalen Genehmigungsverfahren fuhren, wenn sie auch keine vollständige Harmonisierung vorsieht» Zwar können die Mitgliedstaaten gemäß dem Sübsidiaritätsprinzip nach eigenem Ermessen z. B. die Genehmigungsverfahren und die Höhe der Genehmigungsgebühren festsetzen, doch müssen sie die in der Richtlinie festgelegten Grundsätze "vereinfachte" Genehmigungsverfahren; Erteilung von Einzelgenehmigungen nur unter bestimmten Voraussetzungen, Höchstdauer des Genehmigungsverfahrens, Genehmigungsgebühren (z. B. Vorrang einhalten für 24 im Verhältnis zu den Verwaltungskosten, usw. ). für die Ausstellung der Genehmigungen entstandenen Die Kommission stellt fest, daß-die Mitgliedstaaten in der Praxis unterschiedliche Genehmigungsverfahren für den Sprach-Tclcfondicnst und öffentliche Telefonnetze eingeführt liabcn, obwohl eigentlich in allen Fällen Einzelgenehmigungen für knappe Ressourcen - Zahl und/oder Frequenzen - gefordert werden. In einigen Mitgliedstaaten wird geprüft, ob sieb bestimmte Frequenzen nicht meistbietend zuteilen lassen, teilweise wird dies in der Praxis bereits so gehandhabt. Die Zahl der erteilten Genehmigungen ist auch von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich, was teilweise durch die unterschiedliehen Liberalisierungstermine und die Größe und Möglichkeiten der nationalen Telekommunikationsmärkte bedingt ist. Auch bei den Gebühren gibt es von Land zu Land große Unterschiede. Jahr 2000 wird die Kommission Bis zum anhand der Ergebnisse der Genehmigungsrichtlinie prüfen, inwieweit sich Genehmigungsverfahren innerhalb der Gemeinschaft verbessern und harmonisieren lassen. Schließlich muß auf die zunehmende Sensibilität und Bedeutung der Sicherheit der Frequenznutzung hingewiesen werden, auch wenn dieses Thema über diese Mitteilung hinausgeht. Die Kommission befaßt sich mit diesem Thema und hat zu diesem Zweck ein wissenschaftliches Lenkungsgremium eingerichtet, das jüngst eine Stellungnahme zu den möglichen Gesundhcitsfolgen der Einflüsse elektromagnetischer Felder (OHz-300 GHz) vorgelegt hat32. Die Kommission wird den derzeit gültigen Rechtsrahmen daraufnin prüfen, ob die K 1 sichere Nutzung von Frequenzen ausreichend abgedeckt ist. liiHBriiiiliï'i l'ii mn'i il i l a a s a s a s a g s a ji i "liln'i " ' •. i'i •• « iii-iinii'ii Ji'i i ^. „. im JhiiliVW 'i'iffllMBTMi l"i'i 'miTSli m„ku,mvSïïiSS;miïmÊkmmmmmmimS;i 6. 4 Im einzelnen - GSM • Die Kommission wird die von den nationalen Regulierungsbehörden aufzustellenden Pläne zur Zuweisung des vollständigen in der Richtlinie vorgesehenen Frequenzspektrums prüfen und dabei vor allem die Frage der Einstellung der Nutzung der GSM-Bänder für Analogdienste ansprechen. Bei Nichtvorlage der Pläne wird die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. • • Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, daß die Kunden über die Einstellung der Analogdienste angemessen und transparent informiert werden. Die Kommission wird in Gesprächen mit den nationalen Regulierungsbehörden Mechanismen erörtern, um die effiziente Nutzung der bereits zugeteilten Frequenzen beurteilen zu können. 32 Stellungnahme, die vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß am 25. Z26. Juni 1998 verabschiedet wurde. 25 « Die Kommission wird Mechanismen prüfen, um die Zuteilung von Frequenzen für DCS-1800 verbindlich zu sichern. 6. 5 Im einzelnen - ERMES • Die Kommission wird die von den nationalen Regulierungsbehörden aufzustellenden Pläne zur Zuweisung des vollständigen in der Richtlinie vorgesehenen Frequenzspektrums prüfen und dabei vor allem die Frage der Einstellung der Nutzung der ERMES-Bänder für Analogdienste ansprechen. Bei Nichtvorlage der Pläne wird die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. • Die Kommission fuhrt eine Studie über die Perspektiven des Funkrufmarktes durch, in der insbesondere die Wachstumsaussichten und Szenarien der Entwicklung des europäischen Funkrufmarktes untersucht werden. • Die Kommission wird auch weiterhin den Einsatz von ERMES fordern. 6. 6 Im einzelnen - DECT • Die Kommission erwägt zu untersuchen, ob die bestehenden Frequenzen ausreichen und ob angesichts der Nachfrage nach DECT-Systemen mehr Frequenzen zur Verfügung gestellt werden sollten. • Die Kommission erwägt, die Auswirkungen der Integration von GSM und DECT auf die Frequenzen zu überprüfen. • Die Kommission wird auch weiterhin den Einsatz von DECT fördern. 26 26 ANHANGE ANHANGE STAND 1. JANUAR 1998) STAND 1. JANUAR 1998) 27 ANHANG 1 RICHTLINIE 87/372/EWG DES RATES: NATIONALE REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN Belgien Die Richtlinie wurde mit dem Königlichen Dekret vom 21. Mai 1991 (Arrêté Royal relatif à l'attribution des frequences destinées au service mobilophone pan-européen, veröffentlicht im Moniteur Belge vom 5. September 1991) und mit dem Königlichen Dekret vom 7. März 1995 über die Bereitstellung von GSM-Diensten (jetzt ersetzt durch das Königliche Dekret über GSM vom 24. Oktober 1997) umgesetzt. Mit dem Dekret von 1991 wurden Frequenzen im Bereich von 905-914 MHz und 950-959 MHz gemäß Artikel 1 der Richtlinie zugewiesen und festgelegt, daß bis spätestens 1. Januar 1996 die gesamte Bandbreite (890-915 MHz und 935-960 MHz) zugewiesen werden muß. Mit dem Dekret von 1995 war die Zuteilung abgeschlossen. Derzeit werden für GSM Frequenzen in den Bereichen 890-914 MHz und 935-959 MHz zugewiesen. Dabei dürften noch einige Frequenzen für weitere Genehmigungen verfügbar sein (880-890 MHz und 925-935 MHz). Es besteht ein Analogsystem (NMT450) mit einem anderen Frequenzbereich (451,3-455,74 und 461,3-465,74 MHz), dessen Fortbestand angesichts der über 300. 000 Teilnehmer nicht abzuschätzen ist. Dänemark Die Richtlinie wurde mit dem Gesetz über Funkangelegenheiten Nr. 297 vom 22. April 1992 umgesetzt. Derzeit sind folgende Frequenzen zugeteilt: 890-895,6 und 935-940. 6 MHz für das analoge NMT900, 896-914 und 941-959 MHz für GSM, und 914-915 und 959-960-MHz für das Schnurlossystem CT-1 Die beiden Analogsysteme sollen zwar bis 2005 eingestellt werden, doch wurden der Kommission hierzu noch keine Pläne übermittelt. Deutschland Die Richtlinie wurden mit dem Gesetz über Fernmeldeanlagen (FAG) vom 3. Juli 1989 in der Fassung der Bekanntmachung (BGBl. 1 S. 1455) umgesetzt. Für GSM besteht kein Analogsystem. Griechenland Der Nationale Zuteilungsplan, der vom Ministerium für Verkehr und Kommunikation erstellt wird, wurde 1994 überarbeitet (FEK 157/B/Î994). Für GSM werden die Frequenzbereiche 890-915 und 935-960 MHz bereitgestellt. Von diesem Band wurden 10 MHz in den beiden Bändern zweimal zugeteilt. Es gibt keine Analogsysteme. Spanien Die Richtlinie wurde per Durchführungsverordnung vom 29. Dezember 1989 (Cuadro Nacional de Atribuciones de Frecuencias, C. N. A. F. ) zum Real Decreto-Ley 1486/1994 28 vom 15. Juli 1994 über GSM-Vorschriften sowie per Durchführungsverordnung vom 26. September 1994 über Ausschreibungen zur Erteilung von GSM-Genehmigungen umgesetzt. Für GSM werden die Frequenzbereiche 890-915 und 935-960 MHz bereitgestellt, auch wenn die Belegung der gesamten Bandbreite nur schrittweise erreicht werden wird: 905- 945 und 950-960 wurden im Juni 1995 (ur GSM bereitgestellt, 899-905 und 944-950 MHz im Januar 1996. Bis zum Januar 2001 sollen die restlichen Frequenzen 890-899 und 935-944 MHz für GSM bereitgestellt werden. Offenbar liegt das Hauptproblem bei der Umsetzung der Richtlinie in der Belegung der Frequenzen mit ortsfesten Systemen. Es gibt noch zwei Analogdienste: TACS im Frequenzbereich 890-905 und 935-950 MHz soll bis zum 1. Januar 2007 und TMA450 (464-468 und 454-458 MHz) sollte bis zum 31. Dezember 1997 eingestellt werden. Frankreich Die Richtlinie wurde per Dekret vom 27. April 1987 umgesetzt, mit dem der vom Comité de coordination des fréquences festgelegte nationale Frcqiienzzuweisungsplan-gcändcrl wurde und mil dem die gesamte Bandbreite 890-915 und 935-960 MHz für (iSM- Betreiber bereitgestellt und diesen zugeteilt wurde. Es gibt zwei Analogsysteme, die unterschiedliche Frequenzbereiche nutzen: NMT450 (441,5-443,55 und 451,5-453,55 MHz>, von SFR betrieben, sowie Radiocom2000 (414,8-418 und 424,8-428 MHz; Teil des Bands 174-223 MHz; 884,8-888 und 929,8-933 MHz in einigen Großstädten), betrieben von France Télécom. Irland Die Richtlinie wurde 1995 mit der European Communities / Co-ordinated introduction of public cellular digital land-based mobile communications GSM Regulation (Statutory Instrument n. 416 of 8 December 1994) umgesetzt, die die Frequenzbereiche 900-915 und 945-960 MHz für GSM bereitstellt. Für das Analogsystem (TACS) stehen derzeit die Frequenzbereiche 890-895 und 935-940 MHz zur Verfügung, für deren Einstellung der Termin Dezember 2003 unverbindlich festgelegt wurde. Die Frequenzbereiche 895-900 MHz und 940-945 MHz werden dem Bieter zugeteilt, dem die dritte Genehmigung für den Mobilfunk erteilt wird (z. B. 2x4,8 MHz). Dem dritten Mobilfunkbetreiber werden auch 2x 14,4 MHz des DCS 1800- Spektrums zugewiesen. Der Kommission wurden keine Pläne für die Belegung der gesamten Bandbreite mitgeteilt. Italien Die Richtlinie wurde mit den Dekreten vom 4. Mai 1993, vom 3. Juni 1997 und vom 20. März 1998 umgesetzt. Mit dem letztgenannten Dekret wird der Zusatz 58 zum nationalen Frequenzplan geändert und die Frequenzen 894,5-913,7 MHz und 939,5-958,7 MHz ab dem 15. April 1998 für GSM bereitgestellt, während die Frequenzen 892,3-813,7 MHz und 937,3-958,7 MHz zum 1 S. Oktober 1998 bereitgestellt werden. Bis dahin sind für GSM ausschließlich die Frequenzen 897,1-913,7 und 942,1-958,7 MHz zugeteilt. Die restliche Bandbreite, die fur GSM vorgesehen ist, aber derzeit Analogsystemen zugeteilt :. • •. 29 ist, kann bei kommerzieller Nachfrage dem ausschließlichen Betrieb von GSM zugeteilt werden. Die Frequenzen 914-915 MHz und 959-960 MHz sind mit einem Schnurlossystem der Norm (T-l belegt, das derzeit eingestellt wird, um die Frequenzen mit GSM belegen zu können. Es gibt nur ein Analogsystem (E-TACS) der Telecom Italia Mobile mit einem Frequenzbereich von 894,5 und 925-937,5 MHz. Es soll gemäß dem Dekret vom Juli 1997 bis zum 31. Dezember 2005 eingestellt werden. Allerdings wurden der Kommission noch keine Pläne über Einzelheiten der Belegung des gesamten Bands übermittelt. Luxemburg Die Richtlinie wurde per Entscheidung der Administration des Postes et Télécommunications vom 20. März 1990 umgesetzt, fur GSM wurden sofort die Frequenzen 905-914 und 950-956 MHz bereitgestellt. Der Kommission liegen keine Informationen über die Zuteilung der restlichen Bandbreite gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie vor. Niederlande Die Richtlinie wurde mit dem Tclekommunikationsgcsetz von 1988 (WTV - Wet of de Telecommunicatievoorzieningen, Stb. n. 552/1988), geändert per Gesetz vom 16. Juni 1994 (Stb. n. 628/1994), per Dekret (Besluit mobiele telecommunicatie GSM, Stb. n. 629/1994) und im gleichen Jahr durch eine weitere abgeleitete Rechtsvorschrift umgesetzt. Die für GSM zugeteilten Frequenzen decken im Grunde die gesamte mit Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie ist ein Teil des festgelegte Bandbreite ab. Allerdings "Erweiterungsbands" derzeit durch einen Analogdienst (NMT900) der KPN Telekom belegt. Der Analogdienst wird bis zum 1. Januar 2000 eingestellt. Seit dem 1. Juli 1998 muß die KPN Telekom 18 Kanäle dieses Bands freigeben, damit diese den beiden GSM- Betreibern KPN Telekom und Libcrtel zugeteilt werden können; vom 1. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 1999 werden die restlichen 23 Kanäle denselben Betreibern zugeteilt. Ab dem 1. Januar 2000 werden die KPN Telecom 62 der insgesamt Ï19 GSM- Kanäle und Libcrtel 57 belegen. Die Frequenzen 914-915 MHz und 959-960 MHz werden für CT-1 Anwendungen genutzt. Österreich Die Richtlinie wurde mit der Weisung BGBl. Nr. 313/1996 vom 5. Juli 1996 umgesetzt, die eine schrittweise Zuweisung der Frequenzen für GSM vorsieht. Derzeit sind die Frequenzen 898-914 und 943-959 MHz zugewiesen, dabei wurden bis zum 1. Januar die Frequenzen 898-903 und 943-948 MHz für GSM freigegeben, und bis zum 1. Januar 2005 wird, wie von der Richtlinie vorgegeben, nach Einstellung der Analogdienste die gesamte Bandbreite fur GSM bereitgestellt. Derzeit gibt es zwei Analogsysteme: TACS im Frequenzbereich 890-898 und 935-943 MHz und SLT1 (ein relativ kleines Netz mit nur 500. 000 Kunden) im Frequenzbereich 914-915 und 959-960 MHz. Sie sollen bis zum 1. Januar 2005 eingestellt werden. Portugal 30 Am 3. Februar 1994 stellte das Instituto des Comunicacöes de Portugal, gemäß der ihm per Dekret 283/89 erteilten Befugnis, für europaweite zellulare digitale terrestrische Mobilfunkdienste die Frequenzbereiche 850-914 und 935-959 MHz zur Verfügung Derzeit werden für GSM Frequenzen in den Bereichen 890-914 MHz und 935-959 MHz zugewiesen. Mittelfristig ist die Belegung der gesamten Bandbreite von 890-915 und 935-960 MHz vorgesehen, was jedoch erst möglich ist, wenn die Bereiche 914-915 und 959-960 MHz der Schnurlostelephone (CT-1) freigegeben wurden. Darüber hinaus besteht noch ein weiteres Analogsystem im Frequenzbereich 450-470 MHz ("C-Netz"), dessen Genehmigung 2007 ausläuft. Es ist jedoch anzunehmen, daß das System angesichts des kleinen Kundenkreises schon früher eingestellt wird. Schweden Die Richtlinie wurde mit dem veröffentlichten nationalen Frequcnzzuweisungsplan, auf dessen Grundlage Genehmigungen abgeleiteten Rechtsvorschriften umgesetzt erteilt wurden, und mit Nach der Neuzuweisung der Frequenzen 1996 und 1997 (Entscheidung der Nationalen Post- und Tclekombchörde vom 1. Dezember 1996, Entscheidung derselben Behörde vom 25. April 1997, PTSFS:5 1997), wurden die Frequenzen 890-915 und 935-960 MHz GSM zugeteilt. Allerdings wird ein Teil dieses Frequenzbereichs zur Zeit noch mit Analogdiensten belegt (NMT: 890-893,1 und 935-938,1 MHz; CT-1: 934-915 und 959- 960 MHz). Gemäß dem PTSFS:5 1997, das die Bereitstellung von Frequenzen für GSM vorsieht, ist die gesamte Bandbreite bis spätestens 2010 für GSM zuzuteilen, wobei angesichts der starken kommerziellen Nachfrage dieser Termin vorgezogen werden dürfte. Anhand der Auslastung und der Prognosen jedes Betreibers über die Erweiterung des Dienstes wird halbjährlich der Bedarf an weiteren GSM-Frequenzen ermittelt. Finnland Im August 1987 wurden per Beschluß der Tclekommunikationsvcrwaîtung (TAC) erste Frequenzbereiche ihr GSM bereitgestellt. Weitere Entscheidungen traf die TAC im Februar 1990, Dezember 1993, August 1994, Mai 1996, November 1996, Februar. 1997, April 1997 und Mai 1998. Die TAC-Entscheidung vom Dezember 1993, mit der die Richtlinie formal umgesetzt wurde, bezieht sich auf künftige Zuweisungen von zusätzlichen GSM-Frequenzen entsprechend dem kommerziellen Bedarf. Die derzeitige Frequenzzuweisung ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Ein Teil der für GSM vorgesehenen Frequenzen ist zur Zeit noch mit Analogdiensten belegt (NMT900 und CT-1 (914-915 und 959-960 MHz). Die Frequenzen werden gemäß der Entscheidung vom April 1997 je nach Auslastungsgrad schrittweise von NMT nach GSM transferiert. NMT900 soll in den nächsten 10 bis 15 Jahren (2007-2012) eingestellt werden, allerdings wurde noch keine Entscheidung zur Einstellung von CT-1 getroffen. Neben NMT900 besteht ein weiterer Analogdienst in einem anderen Frequenzbereich (NMT450: 463-467,5 / 453-457,5 MHz) und ein Analog-/Digitaldienst (ARP/Mobiltex 147,9-149,9 und 152,9-154,9 MHz), ebenfalls in einem anderen Frequenzbereich. Erslcrc sollen in 10-15 Jahren, letztere nach 2000 eingestellt werden. Vereinigtes Königreich 31 Zur Umsetzung der Richtlinie wurde kein Gesetz erlassen, da die bestehenden Rechtsvorschriften für ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung des GSM zu ermöglichen. Die Technologie und die Genehmigung von GSM-Basisstationen wird von dem Wirelcss Telegraphy Act von 1949 abgedeckt, und GSM-Mobilgeräte sind gemäß der 1997 zu veröffentlichenden Wireless Telegraphy Regulation von Genehmigungen befreit. Die Bereitstellung des GSM-Netzes wird durch den Telecommunications Act von 1984 abgedeckt. GSM wird im Frequenzbereich 890-915 und 935-960 MHz betrieben. Beide TACS- Betreiber sollen im letzten Jahr TACS aus dem Primär-GSM-Band herausgenommen haben, um die Erweiterung von GSM auf die gesamte Bandbreite zu ermöglichen. E- TACS-Systeme werden derzeit auch in den Frequenzen 872-888 und 917-933 MHz betrieben. Beide Analogsysteme sollen bis 2005 eingestellt werden. Der Kommission liegen jedoch keine Einstellungspläne vor. Tabelle 1 - GSM-Frequenzzuteilung (1. Januar 1998 - aktueller Stand vom 30. Juni 1998 - soweit vorliegend - kursiv) 32 Land erteilte Genehmigungen Belgien GSM: - Proximus - Mobistar DCS KPN Orange (Juni 1998) 1800: Dänemark N GSM/DCS 1800: - Sonofon -TDM DCS 1800: - Telia -Mobilix Deutschland GSM: - DeTeMobilNet GmbH - Mannesmann Mobilfunk GmbH DCS 1800: - E-Plus - VIAG Interkom GmbH Zugeteilte Frequenzen im 900- MHz-Band (gesamt) Zugeteilte Band breiten im 900-MHz- Band (gesamt) Teilnehmer* 890-914/935-959MHz 2x24 MHz 956. 832 896-904,8/941-949,8 MHz 905-913,8/950-958,8 MHz 2x17,6 MHz 1. 260. 0001 890,1-914,9/935,1-959,9 MHz2 2x24,8 MHz 7. 800. 000-' Quelle: ERC + von den nationalen Regulierungsbehörden der Kommission übermittelte Angaben. * Die Zahlen berücksichtigen etwaige Bereitstellungen von DCS-1800 Frequenzen für GSM-Betreiber. 1 Teilnehmer von Telia und Mobilix (DCS 1800) am 1. Janaur 1998: 0. 2 Zugeteilte Frequenzen im 1800-MHz-Bband: E-Plus: 1758,1-1780,5/1853,1-1875,5 MHz; VIAG International GmbH: 1730,1-1752,5/1825,1-1847,5 MHz. 3 Davon 1. 000. 000 mit E-plus. Zahl der Teilnehmer der VIAG International GmbH zum 1. Januar 1998: 0. 1 "1 S ^ = B S S= 1 ,. | IT' Land erteilte Genehmigungen Griechenland GSM: - Panafon SA - TeleSTET DCS 1800: - Cosmote Spanien GSM: - Telefonica Moviles - Airtel Genehmigungsverfahren för DCS 1800 läuft. Frankreich GSM: - France Telecom -SFR DCS 1800: - Bouygues Telecom 33 Zugeteilte Frequenzen im 900- MHz-Band (gesamt) Zugeteilte Band breiten im 900-MHz- Band (gesamt). — - — — •' • • i- • '. • " i Teilnehmer* V 890-900/935-945 MHz 905-915/950-960 MHz 2x20 MHz 975. 2604 899,2-906,8/944,2-951,8 MHz 907,2-914,8/952,2-959. 8 MHz 2x16 MHz 3. 237. 000 890-915/935-960 MHz5 2x25 MHz 5. 396. 900 4 Cosmote-Teilnehmer zum 1. Janaur 1998: 0. 5 Zugeteilte Frequenzen im 1800-MHz-Band: 1770-1785/1865-1880 MHz 34 Land erteilte Genehmigungen Zugeteilte Frequenzen im 900- MHz-Band (gesamt) Zugeteilte Band breiten im 900-MHz- Band (gesamt) Teilnehmer* Irland Italien GSM: - Eircell - Esat-Digifone GSM/DCS 1800: - Meteor (Juni 1998) 900-915/945-960 MHz 2x15 MHz 325. 000 (Juni MHz)6 1998: 895-915/940-960 (Juni MHz) 1998: 2x20 GSM: -TIM - OmniteV GSM/DCS 1800: - WIND (Juni 1998) 897,1-905,3/942,1-950,3 MHz 905,5-913,7/950,5-958,7 MHz (Juni' 1998: 894,5-913. 7/939,5- 958, 7MHzf 2x16,4 MHz (Juni 1998: 2x19,4 MHz) 8. 340. 000 Luxemburg GSM/DCS 1800: - PTT Luxembourg - Millicom Luxembourg (Tango) 890. 2-894. 6/935,2-939,6 MHz 895. 2-899,6'940,2-944,6 MHz 900-907,2 945-952,2 MHz 907. 6-914. 8 952,6-959,8 MHz 2x23,2 MHz 67. 2109 Im Juni 1998 wurden die Frequenzen 895-900/940-945 MHz Meteor zugeteilt, der den Zuschlag fur die dritte Mobilfunk-Genehmigung und auch die Frequenz 2x14,4 MHz im 1800 MHz-Band erhalten hat. Die GSM-Betreiber sind zu Frequenzen im 1800-MHz-Band berechtigt. Nach dem Dekret vom 20. 03. 1998 zur Änderung des natinalen Frequenzzuweisungsplans wurden die Frequenzen 894,5-913,7 MHz und 939,5-958,7 MHz ab dem 15. 4. 1998 fur GSM bereitgestellt, während die Frequenzen 892,3-813,7 MHz und 937,3-958,7 MHz ab dem 15. Oktoberl998 bereitgestellt werden. Der Bieter, der den Zuschlag fur die dritte Mobilfunkgenehmigung erhält, erhält 2x10 MHz im Band 1755-1785/1850-1880 MHz und ab dem 1. 1,2002 nochmals 2x5 MHz. Tango-Teilnehmer zum 1. Janaur 1998: 0. 35 Land erteilte Genehmigungen Zugeteilte Frequenzen im 900- MHz-Band (gesamt) Zugeteilte Band breiten im 900-MHz- Baftd(geswt) TeilaefcBMr* | Niederlande GSM: -KPN - LibertelGSM/DCS 180010: - Telfort -FederaDCS1800: -16 regionale Betreiber 890,2-892/935,2-937 MHz 896,2-899/941,2-944 MHz 903,8-906,2/948,8-951,2 MHz 906,4-913,8/951,4-958,8 MHz 2x16,4 MHz 1. 458. 000 (seit dem 1. 7. 1998: 2x17,8 MHz) dem 1. 7. 1998: 890. 2- (seit 893,6/935,2-938,6 MHz 896. 4- 899,4/941,4-944,4 MHz 906,6- 910/951,6-955 MHz 902-906,4/947-951,4 MHz 910,2-913,8/955,2-958,8 MHz) 898-914/943-959 MHz11 2x16 MHz 914. 000 890,2-898,2/935,2-943,2 MHz 898,2-905,8/943,2-950,8 MHz 906-913,8/951-958,8 MHz12 2x23,8 MHz 1. 715. 15613 Österreich Portugal GSM: - Mobilkom Austria - Max MobilDCS 1800: - Connect Austria GSM/DCS 1800: -TMN - Telecel - Main Road 10 Diesen Betreibern wurden Frequenzen im Erweiterungsband für GSM zugeteilt (gemäß ERC-Beschluß). 1 * Connect Austria zugeteilte Frequenzen im 1800-MHz-Band: 1758,1-1774,9/1853,1-1869,9 MHz. 12 Im 1800 MHz-Band wurden insgesamt 2x18,8 MHz zugeteilt. 13 Main Road-Teilnehmer zum 1. Janaur 1998: 0. 36 Land erteilte Genehmigungen Zugeteilte Frequenzen im 900- MHz-Band (gesamt) Zugeteilte Band breiten im 900-MHz- Band (gesamt) Teilnehmer* Finnland GSM: - Alands MobUtelefon GSMT)CS 1800: - Sonera - Radiolinja Schweden DCS 1800: - Telia LTD - Finnet Group GSM/DCS 1800: - Telia Mobile - Tele2/Netcom -EuropolitanDCS 1800: - Tele 8 Kontakt Gebiet Helsinki: 894,1-905,5/939,1-950. 5 MHz 905,8-913,8/950,8-958,8 MHz Lappland: 890,1-892,3/935,1-937,3 MHz 900,4-907,2/945,4-952. 2 MHz 907,5-913,9/952,5-958. 9 MHz Rest des Landes: 895,7-906,3/940,7-951,3 MHz 906,5-913,9/951,5-958. 9 MHz 893,1-899,9/938,8-944,9 MHz 900. 1-906,9/945,1-951. 9 MHz 907,1-913,9/952,1-958,9 MHz Gebiet Helsinki: 1. 594. 00014 2x19,6 MHz Lappland: 2x15. 6 MHz des Landes: Rest 2x18 MHz 2x20,4 MHz 2. 426. 000 14 Telia LTD und Finnet-Group Teilnehmer zum 1. Januar 1998: 0. J>/ Land erteilte Genehmigungen Zogeteilte Frequenzen im 900- MHz-Band (gesamt) Vereinigtes Konigreich GSM/DCS 1800: -Vodafone -CellnetDCS1800: - One20ne - Orange 890-905/935-950 MHz 905-915/950-960 MHz1* Zugeteilte Band- breiten im 900-MHz- Band (gesamt) Teilmenmer* 2x24,4 MHz 6. 579. 00016 15 Frequenzzuteüung im 1800 MHz-Band: 1710-1785/1805-1880 MHz 16 Davon 2. 214. 000 bei den beiden DCS-1800-Betreibern. TABELLE 2 - ANALOGDIENSTE IM 900 MHZ-BAND: FREQUENZZLTEILLNG (STAND 1. JANUAR 1998) Land erteilte Genehmigungen Frequenzzuteilungen (gesamt)* zugeteilte Band breite (gesamt) Teilnehmer 38 Belgien keine Dänemark TDM Deutschland keine Griechenland keine 890-895,6/935-940. 6 MHz CT1: 914-915/959-960 MHz 2x5,6 MHz 240. 000 Der Kommission gemeldete Plane fur die Zuweisung der gesamten Bandbreite keiner keiner keiner keiner Oo Spanien Telefonica Moviles 874-890/919-935 MHz 890-905/935-950 MHz 2x25,2 MHz 1. 100. 000 keiner Frankreich keine Irland Eircell 890-895/935-940 MHz und 880-885/925-930MHz 2x10 MHz 184. 500 keiner keiner J 1 1 Quelle: ERC + von den nationalen Regulierungsbehörden der Kommission übermittelte Angaben. * Bereitstellung von rur das Analogsystem zugeteilten Spektren für GSM in Kursiv. oy Land erteilte Genehmigungen Frequenzzuteilungen (gesamt)* zugeteilte Band breite (gesamt) Teilnehmer Der Kommission gemeldete Pläne für die Zuweisung der gesamten Bandbreite Italien TIM Luxemburg keine Niederlande KPN Telecom Osterreich Mobilkom Austria Landesweit: 880-883,8/925-928,8 MHz und 888-896,8/933-941,8 MHz In 9 Großstädten: 880-896,8/925-941,8 MHz1 CT1: 914-915/959-960 MHz Landesweit: 2x12,6 In 9 Großstädten: 2x16,8 3. 394. 000 keiner 892,3-896,1/937,3-941,1 MHz 899,5-902,7/944,5-947,7 MHz2 CT1: 914-915/959-960 MHz 890-898/935-943 MHz NB: 914-915/959-960 MHz fur SLT1 genutzt 2x7 MHz 248. 214 keiner keiner 2x8 MHz 250. 000 Ja Portugal keine CT1: 914-915/959-960 MHz 2x1 MHz keiner 1 Nach dem Dekret vom 20. 03. 1998 zur Änderung des natinalen Frequenzzuweisungsplans wurden ab dem 15. April 1998 die folgenden Frequenzen für landesweite Analogdienste zugeteilt: 880-894,2 und 926-939,2 MHz (2x14,2 MHz landesweit). Zum 15. 0ktober 1998 werden die Analogdienste den Frequenzbereich 880-892 und 926-937 MHz (2x12 MHz landesweit) belegen. Frequenzzuteilung für NMT 900 seit 1 Juli 1998: 893,7-896. 3/938,7-941,3 MHz und 899,5-901,9/944,5-946,9 MHz. 40 p;: Land erteilte Genehmigungen Frequenzzuteilungen (gesamt)* zugeteilte Band breite (gesamt) Teilnehmer. i. ii Der Kommission gemeldete Pläne für die Zuweisung Finnland Sonera -C Q Schweden Telia Mobile der gesamten 1 Bandbreite Gebiet Helsinki: 380. 000 keiner 2x3,9 MHz Lappland 2x7,4 MHz Rest des Landes: 2x5,5 MHz 2x3,1 MHz 548. 000 Ja Gebiet Helsinki: 890-893,9/935-938,9 MHz Lappland 892,6-900/93 7. 6-945 MHz Rest des Landes: 890-895. 5/935-940,5 MHz CTl: 914-915/959-960MHz 890-893,1/935-938,1 MHz CTl : 914-915/959-960 MHz Vereinigtes Königreich Cellnet Vodafone 872-880/917-925 MHz 880-888/925-933 MHz 2x16 MHz 1. 765. 000 keiner I 41 ANHANG 2 RICHTLINIE 90/544/EWG DES RATES: NATIONALE REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN Belgien Per Dekret vom 30. Oktober 1991 wurde der Rechtsrahmen für die Einrichtungen der ERMES-Dienste geschaffen. Die gesamte Bandbreite wurde ausschließlich für ERMES bereitgestellt, doch können auf dem gesamten Hoheitsgebiet nur vier Frequenzen auf Vorzugsbasis genutzt werden. Die Zuweisung des gesamten 169. 4-169. 8 MHz Frequenzbereichs hängt von der kommerziellen Nachfrage ab, doch wurden bislang keine verbindlichen Pläne aufgestellt. Für die Vergabe von drei ERMES-Genehmigungen wurde eine Leistungsbeschreibung veröffentlicht. Zwar wurden bereits zwei Bieter ausgewählt, doch bis jetzt wurde noch keine Genehmigung erteilt, da die ausgewählten Betreiber angeblich kein Interesse zeigen. Die Regulierungsbehörde ist der Ansicht, daß keine echte Nachfrage nach mehr Genehmigungen besteht und zieht im Hinblick auf die Zukunft der Funkru (système eine mögliche Trendwende in Betracht. Derzeit bestehen drei analoge Funkrufnelzc nach der POCSAG-Norm, die in einem anderen Frequenzbereich betrieben werden. Wie lange diese Systeme noch bestehen bleiben ist unbekannt. Dänemark Die Richtlinie wurde mit dem Gesetz über Funkangelegenheiten vom 22. April 1992 umgesetzt, das den ERMES-Betrieb ermöglichte und auf dessen Grandlage 1997 zwei ERMES-Genehmigungen für die Dauer von 10 Jahren erteilt wurden. Die von der Richtlinie empfohlenen vier Kanäle wurden ERMES zugeteilt, zwei Frequenzen wurden den beiden Betreibern zugeteilt (169,7 MHz und 169,75 MHz). zu stellen, und die nationale Regulierungsbehörde hält es Es ist nicht geplant, die gesamte 169,4-169,8-MHz-Bandbreite für ERMES zur Verfügung für unwahrscheinlich, daß die Nachfrage fur die Erteilung zusätzlicher Genehmigungen ausreicht. Offenbar stehen auch keine freien Frequenzen für weitere Genehmigungen zur Verfügung. Derzeit besteht ein Analogdienst nach POCSAG-Norm, der auf drei Kanälen um das 469-MHz-Band betrieben wird. Er soll 2005 eingestellt werden. Griechenland Die Richtlinie wurde mit dem Nationalen Zuweisungsplan, der vom Ministerium für Verkehr und Kommunikation erstellt und 1994 überarbeitet wurde, umgesetzt. Entsprechend den Empfehlungen der Richtlinie wurden für ERMES vier Kanäle bereitgestellt. Die Belegung der gesamten Bandbreite wird derzeit geprüft, doch offenbar wurden bis jetzt keine Pläne aufgestellt. Dem griechischen Betreiber OTE wurde 1995 die Genehmigung erteilt, und die nationale Regulierungsbehörde ist offenbar zuversichtlich, daß die Nachfrage ausreicht, um weitere Genehmigungen zu erteilen. Ferner besteht ein Analogdienst nach POCSAG-Norm im Frequenzbereich 155 MHz, der je nach Nachfrageentwicklung eingestellt wird. Spanten 42 Die Richtlinie wurde per Durchführungsverordnung vom 29. Dezembcr 1989 (Cuadro Nacional de Alribucioncs de Frecucncias, C. N. A. F. ) umgesetzt. Derzeit sind die Frequenzen 169,4 bis 169,8 MHz ausschließlich für ERMES zugeteilt; Kanäle werden beginnend mit dem höchsten zugeteilt. Mit der Durchführungsverordnung werden die Kanalzuweisungen im einzelnen nicht geregelt. Bisher wurden keine Genehmigungen für den ERMES-Betrieb erteilt, doch mittelfristig sind drei Genehmigungen vorgesehen. Es gibt einige analoge POCSAG- Funkrufsysteme (nur drei landesweite und 35 lokal begrenzte Systeme) mit einem Frequenzbereich von 146-174 MHz, die je nach Nachfrage oder mittelfristigem Ersatz durch ERMES-Systeme eingestellt werden. Frankreich Die Richtlinie wurde durch eine Verordnung umgesetzt, mit der die Anmerkung 036 in den nationalen Frequenzzuweisungsplan aufgenommen wurde. Die gesamte Bandbreite wurde für ERMES bereitgestellt, und es ist nicht geplant, Teile dieses Bandes für andere Technologien zur Verfügung zu stellen. 1993 wurden drei Genehmigungen zum Betrieb von ERMES erteilt: TDR, Infomobile, FTMR, ersterer allein nutzt drei Kanäle, während den anderen beiden zwei Kanäle zur Verfugung stehen. Die französischen Behörden planen, für bereits etablierte Betreiber oder etwaige neue Antragsteller mehr Kanäle bereitzustellen, schätzen den Bedarf jedoch derzeit als gering ein. Es gibt keine Analogsystemc, die im selben Frequenzbereich betrieben werden. Deutschland Mit dem Gesetz über Fernmeldeanlagen (FAG) vom 3. Juli 1989 wurde ein Rechtsrahmen für ERMES-Dienste geschaffen und der Frequenzbereich 169,4-169,8 MHz für die ausschließliche Nutzung durch ERMES festgelegt. Für ERMES wurden drei Genelimigungen erteilt. Offenbar reicht die Nachfrage nicht aus, um zusätzliche Genehmigungen zu erteilen, bei Bedarf können jedoch freie Frequenzen für weitere Genehmigungen zur Verfügung gestellt werden. Scheinbar werden einige der für das Breitbandkabelnetz genutzt. für ERMES bereitgestellten Frequenzen auch Irland Die Richtlinie wurde 1995 mit der European Communities/Pan-European land-based public paging service - ERMES Regulations 1995 (Statutory Instrument n. 28 of 31 January 1995) umgesetzt, mit der sofort die festgelegte Bandbreite für ERMES bereitgestellt wurde (169,450; 169,550; 169,750; 169,800). Die anderen Kanäle, die aufgrund der Richtlinie in der Bandbreite bereitgestellt wurden, werden gemäß der Verordnung je nach kommerzieller Nachfrage ERMES zugeteilt. Angaben zu Plänen für die Belegung der gesamten Bandbreite wurden nicht gemacht. :: 43 Bislang, wurden keine Genehmigungen für FRMHS erteilt. Ferner gibt es ein auf der POCSAG-Technologic basierendes Analogsystem, das das 153-MHz-Bund belegt und das nicht eingestellt werden soll. Italien Mit dem Dekret vom 25. März 1992 wurde der Rechtsrahmen für ERMES geschaffen und der Frequenzbereich von 169,4 - 169,8 MHz für dieses System bereitgestellt. Die von der Richtlinie empfohlenen vier Kanäle wurden ERMES zugeteilt, die restlichen Kanäle werden je nach Entwicklung des Dienstes zur Verfügung gestellt. Es bestehen keine Pläne für die ausschließliche Belegung der gesamten Bandbreite. Es gibt einen ERMES-Betreiber (Telecom Italia Mobile). Die Genehmigungen werden auf Antrag erteilt, doch offenbar besteht derzeit keine Nachfrage nach weiteren Genehmigungen. Ferner gibt es zwei Analogsysteme, die unterschiedliche Frequenzen nutzen: Telcdrin (161,175 MHz) der Telecom Italia Mobile und Euromessage (466,075 MHz) dessen weitere Laufzeit weiterhin unbekannt ist. Luxemburg Der Rechtsrahmen für ERMES wurde per Entscheidung der Administration des Postes et Télécommunications vom 16. August 1991 geschaffen, mit der die Frequenz 169,4-169,8 MHz für das fragliche System bereitgestellt wurde. Niederlande Die Richtlinie wurde umgesetzt mit dem Telekommunikationsgesetz von 1988 (WTV - Wet of de Telecommunicaticvoorzieningen, Stb. n. 552/1988), geändert per Gesetz vom 16. Juni 1994 (Stb. n. 628/1994) per Dekret (Besluit mobicle telecommunicate GSM, Stb. n. 629/1994) und im gleichen Jahr durch einen Vermerk von 1995 des Ministeriums für Verkehr, Kommunikation und Wasserwesen. Für ERMES wurde die Frequenz 169,4- 169,8 MHz bereitgestellt, insbesondere die folgenden Kanäle: 169,450; 169,550; 169,750. Die Zuweisung der gesamten Bandbreite erfolgt je nach Marklentwicklung, hierzu wurden offenbar noch keine Pläne aufgestellt. Bisher wurden zwei ERMES-Genehmigungen erteilt (jeweils ein Kanal für KPN Telecom und CallMax), ein dritter Betreiber hat sein ernsthaftes Interesses an dem verbleibenden Kanal bekundet, doch ging bisher kein formeller Antrag ein. Es gibt nur fünf Analogsysteme nach der POCSAG-Norm im VHF- und UHF-Band, die in den nächsten zehn Jahren eingestellt werden sollen. Österreich Per Weisung BGBl. Nr. 313/1996 vom 5. Juli 1996 wurde der kommerzielle Betrieb von ERMES ermöglicht. Für ERMES wurden die folgenden Kanäle bereitgestellt: landesweit 169,450 MHz und 169,600 MHz, in allen Regionen außer im Süden 169,550 MHz und 169,700 MHz ausschließlich in südlichen Regionen. ERMES-Betreiber oder ERMES-Genehmigungen sind nicht vorgesehen. Der kommerzielle Bedarf an diesem System wird als gleich Null angesehen, da bereits drei landesweite Funkrufsysteme in Betrieb sind. Es bestehen drei analoge Funkrufsysteme 44 sowie einige Privatnetze und Netze für Sichcrhcitszwecke, die den gemäß der Richtlinie für ERMES bereitgestellten Frequenzbereich nutzen (169,425; 169,450; 169,475; 169,500; 169,525; 169,550; 169,575; 169,600). Portugal Am 3. Februar 1994 stellte das Instituto des Comunicacöcs de Portugal, gemäß der ihm per Dekret 283/89 erteilten Befugnis, für ERMES die Frequenzbereiche 169. 4125- 169. 8125 MHz zur Verfügung. Anfang 1998 wurden für diesen Frequenzbereich sieben Kanäle festgelegt und vorgesehen, die Genehmigungen in der Reihenfolge des Antragseingangs zu bearbeiten. Bisher wurden jedoch noch keine ERMES-Genehmigungen beantragt. Ein Teil der noch fur ERMES genutzten Frequenzen wird noch von privaten analogen nicht Mobil funksystemen belegt, und es ist wohl nicht geplant, diese Frequenzen zur Verfugung zu stellen. Es gibt vier landesweite analoge Netze und zwei regional begrenzte Netze (Madeira und Azoren) nach POCSAG-Norm, die mit verschiedenen Frequenzen arbeiten (164,925, 167,200, 167,325 MHz, 167,375 MHz, 168,950 MHz). Drei der landesweiten Analognetze dürfen auch die FLEX-Norm nutzen. Die entsprechenden Genehmigungen laufen 2007 aus. Finnland erste Frequenzzuteilung der Die Telekommunikationsverwaltung (TAC) genehmigt. Die TAC-Entscheidung vom Dezember 1993, mit der die Richtlinie formal umgesetzt wurde, bezieht sich auf künftige Zuweisungen von zusätzlichen Frequenzen entsprechend dem kommerziellen Bedarf. im August wurde 1991 von Nur der Kanal 11 wird derzeit genutzt (von Sonera) und wird als bedarfsgerecht empfunden. Zur Zeit ist angesichts der geringen Nachfrage nicht geplant, die gesamte Bandbreite von 169,4-169,8 MHz zuzuweisen. Ein ERMES-Netz ist derzeit in Betrieb, und die Nachfrage dürfte wohl eine Erweiterung nicht rechtfertigen. Die Öffnung neuer Kanäle lür ERMES bei Bedarf wird jedoch nicht als problematisch angesehen. Andererseits bestehen 440 analoge PMR-Netze (meist ausschließlich Mobilstationen) in dem gemäß der Richtlinie für ERMES bereitgestellten Frequenzbereich mit einer voraussichtlichen Laufzeit von 5-10 Jahren. Schweden Die Richtlinie wurde mit dem veröffentlichten nationalen Frequenzzuweisungsplan umgesetzt, auf dessen Grundlage Genehmigungen erteilt wurden. Bisher wurden zwei ERMES-Genehmigungen erteilt und Kanäle innerhalb des Frequenzbereichs 169,425-170,0375 zugewiesen, wenn auch genaue Angaben zu den Kanälen fehlen; der Betrieb wurde allerdings noch nicht aufgenommen. Das gemäß der Richtlinie für ERMES bereitgestellte Band ist teilweise noch von Analognetzen, auch landesweiten belegt, und eine Übertragung dieser Frequenz zu ERMES ist angesichts der offenbar geringen Nachfrage nicht geplant. Vereinigtes Königreich 45 Zur Umsetzung der Richtlinie wurde kein Gesetz erlassen, da die bestehenden Rechtsvorschriften (ür ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung von ERMES zu ermöglichen. Die Technologie und die Genehmigung von Basisstationen werden von dem Wireless Telegraphy Act von 1949 abgedeckt Die ERMES-Funkrufempfänger sind von den Genehmigungen nach der Wireless Telegraphy Apparatus (Receivers) (Exemption) Regulation 1989 ausgenommen. Die Bereitstellung von ERMES-Netzen wird durch den Telecommunications Act von 1984 abgedeckt. ERMES wird im Frequenzbereich 169,4125-169,8125 betrieben. Eine Genehmigung wurde erteilt und eine weitere wird voraussichtlich erteilt. Jedem Betreiber wurde ein einziger Kanal zugewiesen; restliche Kanäle werden für Erweiterungen in den Funkrufmarkt zurückgehalten, doch wurden bislang, auch angesichts des geringen Bedarfs, keinerlei Pläne für weitere Genehmigungen erstellt. Darüber hinaus gibt es sieben analoge POCSAG Funkrufsysteme (vier landesweite Genehmigungen, drei geographisch begrenzt), die unterschiedliche Frequenzen nutzen. Derzeit werden Prognosen über die Wachstumsratcn des Funkrufsystcms in den nächsten zehn Jahren erarbeitet, um Vorschläge für die Festlegung des Spektrums vorlegen zu können. 46 TABELLE 3 - ERMES FREQUENZZUWEISÜNG (MÄRZ 1998) Land erteilte Genehmigungen Frequenzzuweisung nach dem nationalen Frequenz« zuweisungsplan zugewiesene Kanäle* Belgien keine bereitgestellte Frequenzen + Priorität für die vier in der Richtlinie angegebenen Kanäle keine Analoge Systeme in Betrieb Der Kommission gemeldete Pläne für die Zuweisung der gesamten Bandbreite für ERMES bereitgestellte und für analoge Systeme genutzte Frequenzen keiner 3 (POCSAG) keine Dänemark •> TeleDanmark - Infocall bereitgestellte Frequenzen + Priorität für die vier in der Richtlinie angegebenen Kanäle -169,7 MHz -169,75 MHz keiner 1 (POCSAG) keine Deutschland - DeTeMobileNet GmbH - InfoCom GmbH -Minsruf GmbH bereitgestellte Frequenz (169,40-169,80 MHz) -5 -4 -4 keiner 3 (POCSAG, FLEX) keine Griechenland -OTE Spanien keine Priorität für die vier in der Richtlinie angegebenen Kanäle bereitgestellte Frequenzen + Priorität für die vier in der Richtlinie angegebenen Kanäle keine Angaben keiner 1 (POCSAG) keine keine keiner 3 landesweit + 35 lokal keine Quelle: Von den nationalen Regulierungsbehörden übermittelte Angaben * Der/die jedem Betreiber zugewiesene^) Kanal/Kanäle sind - soweit angezeigt - angegeben 4/ Land erteilte Genehmigungen Frequenzzuweisung nach dem nationalen Frequenz zuweisungsplan zugewiesene Kanäle* Analoge Systeme in Betrieb Der Kommission gemeldete Pläne für die Zuweisung der gesamten Bandbreite für ERMES bereitgestellte und für analoge Systeme genutzte Frequenzen keiner keine Angaben Keine - 169,475 MHz 169,725 MHz 169,750 MHz -169,550 MHz 169,575 MHz -169,625 MHz 169,650 MHz Frankreich -TDR bereitgestellte Frequenz -FTMR - Infomobile Irland keine Italien - TEVI bereitgestellte Frequenzen + Priorität fur die vier Kanäle bereitgestellte Frequenzen + Priorität fur die vier in der Richtlinie angegebenen Kanäle keiner keiner 1 (POCSAG) Keine -169,6 MHz keiner 2 Keine Luxemburg keine Angaben bereitgestellte Frequenz keine Angaben keiner keine Angaben Keine Angaben Niederlande - KPN Telecom - CalLMax bereitgestellte Frequenzen + Priorität für drei Kanäle - 169. 750 -169. 550 keiner 5 (POCSAG) Keine Österreich keine bereitgestellte Frequenzen + Priorität für die vier Kanäle keiner keiner 3 (POCSAG) + Privat-/ Sichef- heitsnetze Ja 48 Land erteilte Genehmigungen Frequenzzuweisung nach dem nationalen Frequenz zuweisungsplan zugewiesene Kanäle* Analoge Systeme in Betrieb Der Kommission gemeldete Pläne für die Zuweisung der gesamten Bandbreite Portugal Keine bereitgestellte Frequenz festgelegte Kanäle - 7 keiner keiner 4 (POCSAG), von denen E auch FLEX nutzen kann fur ERMES bereitgestellte und für analoge Systeme genutzte Frequenzen Teil des für ERMES bereit gestellten Fre quenzbereichs wird noch von privaten Mobil funksystemen genutzt Finnland Sonera bereitgestellte Frequenzen + Priorität für drei Kanäle - 169,675 MHz keiner Ja 440 kleine PMR- Netze (vor allem nur Mobilstationen) Schweden - Telia - Tele Danmark bereitgestellte Frequenzen + Priorität für die vier Kanäle - 169. 650 MHz - 169. 725 MHz keiner 1 landesweites Funkrufhetz Ja Vereinigtes Königreich - PageNet(UK) Ltd Page Communications - Vodapage Ltd BT Mobile Ltd One Ltd bereitgestellte Frequenz (169,425-169,800 MHz) 169,425-169. 800 MHz (gesamt) keiner (POCSAG), 5 8 davon landesweit keiner 49 ANHANG 3 RICHTLINIE 91/287/EWG DES RATES: NATIONALE REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN Belgien Am 8. Januar 1992 wurde ein Dekret erlassen, das den Einsatz der DECT-Technologie ermöglicht. Für DECT wurde der Frequenzbereich 1880-1900 MHz zugewiesen mit Vorrang für DECT-Nutzung. Offenbar bestehen jedoch praktische Probleme bei der Bereitstellung dieses Spektrums, da es zu Überschneidungen mit dem Militärfunk kommt. Derzeit gibt es keine DECT-Bctreibcr. DECT-Systemc werden in erster Linie für Schnurlossystcmc und drahtlose Nebenstellenanlagen genutzt, die keiner Genehmigung bedürfen. Die Genehmigung von drahtlosen Teilnchmcr-Anschlußleitungen wird jedoch geprüft. In einem anderen Frequenzbereich (410-430 MHz) sind drei analoge PAMR Bündelnetze in Betrieb. Dänemark Die Richtlinie wurde mit dem Gesetz über Funkangelegenheiten vom 22. April 1992 umgesetzt. Für DECT wurde der gesamte Frequenzbereich 1880-1900 MHz zugewiesen mit Vorrang für DECT-Nutzung. Die DECT-Nutzung wurde 1996 vollständig liberalisiert und bedarf keiner Genehmigung (das System kann mit einer allgemeinen Gruppengenehmigung zur Verfügung gestellt werden). Es wurden weder DECT-Genehmigungen erteilt, noch reicht die Nachfrage aus, um mehr Betreiber einzuplanen. Es besteht kein Analogsystem. Deutschland Das Gesetz über Fernmeldeanlagen (FAG) in der Fassung der Bekanntmachung, BGBl. I S. 1455, vom 3. Juli 1988 (BGBI. IS 1455) ermöglicht die Nutzung von DECT. Der gesamte Frequenzbereich 1880-1900 MHz wurde ausschließlich für dieses System bereitgestellt. WLL-Anwendungen sind genehmigungspflichtig; bis jetzt wurden sieben Genehmigungen für Versuchszwecke erteilt. Griechenland Die Richtlinie wurde mit dem Nationalen Zuweisungsplan, der vom Ministerium für Verkehr und Kommunikation erstellt und 1994 überarbeitet wurde (FEK 157/B/1994), umgesetzt. Gemäß diesem Plan wurde das gesamte 1880-1900 MHz-Band der vorrangigen Nutzung durch DECT zugewiesen. Entsprechend der besonderen Betriebsgenehmigung von 1995, die per Gesetz 2246/1994 erteilt wurde, hat der griechische Betreiber OTE das Recht, DECT-Dienste landesweit in der zugewiesenen Frequenz anzubieten. Das System ist allerdings noch nicht in Betrieb, auch ist offenbar die Nachfrage zu gering, um weitere Genehmigungen zu rechtfertigen. Es besteht kein Analogsystem. Spanien 50 Die Richtlinie wurde per Durchführungsverordnung vom 29. Dezember 1989 (Cuadro Nacional de Atribuciones de Frecuencias, C. N. A. F. ), nachfolgend geändert, umgesetzt. Für DECT wurde der gesamte Frequenzbereich 1880-1900 MHz zugewiesen mit Vorrang für DECT-Nutzung. Bislang gibt es keinen öffentlichen DECT-Betreiber, da die DECT- Systeme nur für Schnurlossysteme und drahtlose Nebenstellenanlagen^ die nicht genehmigungspflichtig sind, genutzt werden. Es besteht kein Analogsystem. Frankreich Die Richtlinie wurde durch eine Verordnung umgesetzt, mit der die Anmerkung F075 in den nationalen Frequenzzuweisungsplan aufgenommen wurde. Am 13. Mai 1995 wurde ein Dekret zur Einführung und privaten Nutzung von DECT-Geräten erlassen. Die gesamte Bandbreite wurde für DECT bereitgestellt und diesem System Priorität eingeräumt. Allerdings gibt es noch Probleme mit den denselben Frequenzbereich nutzenden militärischen Telekommunikationssystemen. Bisher wurden zwei Genehmigungen erteilt: CEGETEL (für die Gebiete Saint-Maurice- des-Fossés, Nizza und La Défense) sowie ADP (Paris). Ein Analogsystëm besteht, abgesehen von den genannten Militärsystemen, nicht. Die Nutzung und Genehmigung der DECT-Technologie für Teilnehmer-Anschlußleitungen wird geprüft. Irland Die Richtlinie wurde 1994 mit der European Communities/Pan-European land-based public paging service - DECT Regulations (Statutory Instrument n. 28 of 31 January 1995) umgesetzt, mit der die gesamte Bandbreite 1880-1900 MHz ausschließlich für dieses System prioritär bereitgestellt wurde. In Irland gibt es keine Betreiber für DECT- Telepoint oder drahtlose Teilnehmer-Anschlußleitungen. Italien Mit dem Dekret vom 18. März 1994 wurde der Rechtsrahmen für DECT geschaffen und ferner die gesamte Bandbreite für DECT prioritär bereitgestellt. Dem bisherigen Betreiber, Telecom Italia, wurde im Dezember 1997 die Genehmigung erteilt. Der Betrieb wurde in 28 Städten aufgenommen. Offenbar ist die Nachfrage groß genug, um weitere Genehmigungen erteilen zu können. Luxemburg Der Rechtsrahmen für DECT wurde per Entscheidung der Administration des Postes et Télécommunications vom 30. September 1991 geschaffen und die gesamte Bandbreite für das DECT-System prioritär bereitgestellt. Niederlande Die Richtlinie wurde mit dem Telekommunikationsgesetz von 1988 (WTV - Wet of de Telecommunicatievoorzieningen, Stb. n. 552/1988), und durch eine weitere abgeleitete Rechtsvorschrift umgesetzt (Entscheidung vom 13. Januar 1992). Die gesamte Bandbreite wurde ausschließlich für DECT bereitgestellt und diesem System Priorität eingeräumt. Der DECT-Betrieb ist nicht genehmigungspflichtig, so daß keine Angaben zur Zahl der Betreiber vor liegen. Es besteht kein Analogsystem. 51 Österreich Per Weisung BGBl. Nr. 313/1996 vom 5. Juli 1996 wurde der DECT-Betrieb ermöglicht. Für DECT wurde der gesamte Frequenzbereich 1880-1900 MHz zugewiesen mit Vorrang für DECT-Nutzung. Es gibt keine DECT-Genehmigungen, noch sind Analogsysteme in Betrieb. DECT-SLT-Anwendungen sind genehmigungspflichtig, während für drahtlose Teilnehmer-Anschlußleitungen keine DECT-Genehmigungen erteilt wurden. Portugal Am 3. Februar 1994 stellte das Instituto des Comunicacöes de Portugal, gemäß der ihm per Dekret 283/89 erteilten Befugnis, für DECT den gesamten Frequenzbereich 1880- 1900 MHz zur Verfügung. Bislang wurden keine Genehmigungen erteilt und die Genehmigungspraxis bei unterschiedlichen DECT-Anträgen wird noch geprüft. Hierzu haben die portugiesischen Behörden eine Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht, die die Analyse der tatsächlichen Nachfrage und die Aufstellung von Genehmigungsverfahren ermöglichen soll. Es gibt einige genehmigte Innenraum- Anwendungen für Schnurlossysteme (CT-1, CT-2 und CT-0), die verschiedene Frequenzen nutzen. Finnland Die Richtlinie wurde mit den Entscheidungen der TAC vom 25. August 1993 und vom 30. Dezember 1993 umgesetzt. Für DECT wurde der gesamte Frequenzbereich 1880- 1900 MHz zugewiesen mit Vorrang für DECT-Nutzung. Derzeit gibt es einige digitale Festverbindungen (Punkt-zu-Punkt), die im DECT-Band betrieben und bis zum 30. Juni 1998 eingestellt werden. Der DECT-Betrieb ist nicht genehmigungspflichtig, so daß keine Angaben zur Zahl der Betreiber vorliegen. Schweden Die Richtlinie wurde mit dem veröffentlichten nationalen Frequenzzuweisungsplan umgesetzt, auf dessen Grundlage Genehmigungen erteilt wurden. Der Frequenzbereich 1880-1900 MHz wird vorrangig für DECT und für keine anderen Zwecke verwendet. DECT-Geräte benötigen keine Funkgenehmigung. Je nach Umfang des Betriebs dürfte die Nutzung einem genehmigungspflichtig sein, weshalb auch bis jetzt keine Genehmigungen beantragt wurden. öffentliches Mobilfunknetz von DECT nicht als Vereinigtes Königreich Zur Umsetzung der Richtlinie 91/287/EWG wurde in Großbritannien kein neues Gesetz erlassen, da die derzeitigen Gesetze den Betrieb von DECT-Diensten zulassen. Nach der 1996 erlassenen Ausnahmeregelung zur Wireless Telegraphy Apparatus (Cordless Telephone Apparatus) Regulation von 1949 sind diese Technologie und DECT- Basisstationen nicht genehmigungspflichtig, Die Bereitstellung von DECT-Netzen wird durch den Telecommunications Act von 1984 abgedeckt. In einem Schnurlossystem 52 betriebene DECT-Geräte bedürfen einer gültigen Genehmigung sowohl im Hinblick auf die EMV als auch auf Funkgeräte und die Verbindung zu öffentlichen Telefonnetzen. Seit Anfang der 90er Jahre wurde das 1880-1900 MHz-Band DECT prioritär zur Verfügung gestellt. Der Verkauf von DECT-Diensten an Dritte bedarf einer Genehmigung nach dem Wireless Telegraphy Act der Radiocommunications Agency und einer allgemeinen Genehmigung nach dem Telecommunications Act für den Netzbetrieb. Zur Zeit gibt es keine DECT-Genehmigungen, doch dürfte sich dies durch das vor kurzem erfolgte Anlaufen der Public Access Cordless Telephony (PACT)-Genehmigung ändern- Es bestellen Analog-, Schnurios- und Digitalsysteme mit 8 Kanälen im Frequenzbereich 1,7/47 MHz , 8 Kanälen im Frequenzbereich 31/39 MHz (CT-0) bzw. 40 Kanälen im Frequenzbereich 854,1-868,1 MHz (CT-2). Analogkanäle bei 1,7/47 MHz werden eingestellt. ISSN 0254-1467 KOM(98) 559 endg. DOKUMENTE DE 15 06 16 10 Katalognummer : CB-CO-98-566-DE-C ISBN 92-78-39627-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^ ~3