title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

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text: • f r ^ - fr * TdSr •fr * f r* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN fr fr fr Brüssel, den 30. 10. 1998 KOM(1998)622 endg. 98/0303 (SYN) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG VON ORGANISATIONEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DIE * UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG (von der Kommission vorgelegt) VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG VON ORGANISATIONEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DIE UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG 2. DIE DURCHFÜHRUNG DER EMAS-VERORDNUNG 3. ZIELE DER ÜBERARBEITUNG 4. KERNPUNKTE DES VORSCHLAGS 5. SUBSIDIARITÄT 6. STANDPUNKT DER INTERESSIERTEN KREISE 7. WIRTSCHAFTLICHE BEWERTUNG 8. AUSWIRKUNGEN AUF KMU 9. WERBUNG 10. SCHLUSSFOLGERUNGEN 11. INHALT DES VORSCHLAGS Anhang 1 : Meinung der konsultierten Interessengruppen 3 5 13 13 14 15 15 17 18 20. 20 BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG freiwillige Beteiligung Am 29. Juni 1993 verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 über die einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung. Diese Verordnung trat am 13. Juli 1993 in Kraft und das darin beschriebene System EMAS (nach dem englischen Titel "Eco-Management and Audit Scheme") steht der Industrie seit April 1995 zur Teilnahme offen. Unternehmen gewerblicher an Die Rolle von EMAS im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung Mit dem System EMAS soll konkret auf einige der Schlüsselprinzipien des fünften Umweltaktionsprogramms eingegangen werden; dies betrifft insbesondere die Diversifizierung der Instrumente und das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung im Umweltschutz. EMAS dient der Förderung zukunftsfahiger Produktionsmuster und Verbrauchs gewohnheiten; zu diesem Zweck wurde ein Rahmen geschaffen, der die Voraussetzungen schafft, um Umweltfolgen wirksam zu behandeln und den betrieblichen Umweltschutz ständig zu verbessern. EMAS ist ein marktorientiertes Instrument, das eine freiwillige Beteiligung vorsieht. Dies heißt, es wird nicht mehr auf die traditionellen Durchsetzungsmaßnahmen der nationalen Ordnungsbehörden gesetzt, sondern eher versucht, sowohl zwischen den Unternehmen des jeweiligen Sektors als auch in der Versorgungskette einen gewissen Druck aufzubauen, um die Unternehmen zu einer Beteiligung am System zu bewegen. Industriestandorte, die an EMAS teilnehmen, müssen natürlich alle Anforderungen der EMAS-Verordnung erfüllen. Dadurch wird gewährleistet, daß beim Umweltmanagement ein glaubwürdiges und konsequentes Konzept verfolgt wird. EMAS bezieht wirtschaftliche Fragen ebenso ein wie umweltrelevante Aspekte und bietet den Unternehmen die Möglichkeit, auf der Grundlage ihres betrieblichen Umweltschutzes selbst Umweltziele festzusetzen. Die Industrie kann sich Umweltfragen somit im Rahmen wirtschaftlicher Überlegungen widmen. EMAS bietet ferner Glaubwürdigkeit und Transparenz. Die praktische Umsetzung wird von unabhängigen zugelassenen Umweltgutachtern kontrolliert. Diese Informationen der überprüfen Umwelterklärung, interessierten Kreisen und der Öffentlichkeit Informationen über ihren betrieblichen Umweltschutz mitteilt. auch die Zuverlässigkeit der Daten und in der die Industrie den insofern ein neues Konzept des Umweltschutzes dar, als EMAS stellt Marktmechanismen zentrale Umweltbelange Unternehmensmanagement einbezogen werden. Gleichzeitig ergänzt EMAS das traditionelle Konzept von Vorgaben und Kontrollen. genutzt und das in Kernpunkte von EMAS Die Verordnung bietet der Industrie ein Instrument, das die Anwendung guter Umweltmanagementpraktiken erleichtert. Die Ziele von EMAS sind - - - die Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes, der Nachweis für die Einhaltung von Umweltvorschriften und die Mitteilung positiver Umweltergebnisse an die Öffentlichkeit. Bei einer Beteiligung an EMAS müssen Wirtschaftsunternehmen, - - ihre Umweltpolitik definieren, die Umweltauswirkungen Umweltschutz überprüfen, ihrer Tätigkeiten und ihren betrieblichen - ein Umweltprogramm festlegen und ein Umweltmanagementsystem schaffen, - Umweltbetriebsprüfungen durchführen und - eine Umwelterklärung erstellen. Ferner ist eine Erfolgskontrolle vorgesehen, insbesondere um festzustellen, wie wirksam sich ein freiwilliges marktorientiertes Instrument nach einem bestimmten Zeitraum erweisen wird. Deshalb ist in Artikel 20 der EMAS-Verordnung eine Überprüfung vorgesehen: "Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission das System anhand der bei ihrer Durchführung gemachten Erfahrungen und schlägt dem Rat gegebenenfalls geeignete Änderungen insbesondere für den Umfang des Systems und die etwaige Einfuhrung eines Zeichens vor. " Diese Überprüfung bietet eine gute Gelegenheit, die Stärken und Schwächen von EMAS zu beschreiben und die Verordnung effizienter zu gestalten. 2. DIE DURCHFÜHRUNG DER EMAS-VERORDNUNG Die Kommission hat im Rahmen der Überarbeitung der EMAS-Verordnung eine EU-Studie mitfinanziert, in der geprüft wurde, wie weit die praktische Durchführung in den Mitgliedstaaten fortgeschritten ist*. Bei den ausführlichen Beratungen mit den an EMAS interessierten Kreisen wurden folgende Gruppen einbezogen Industrie, - - Verantwortliche für die versuchsweise Anwendung von EMAS außerhalb der Industrie, zugelassene Umweltgutachter, - - Zulassungsstellen, - KMU, - NRO, - Gewerkschaften, - - Experten für bestimmte Produkte, - Teilnehmer an dem Umweltmanagementprojekt "Euromanagement- zuständige Stellen, Environment" der GD XXIII und - die Mitgliedstaaten. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, aufweichen Gebieten die Verordnung noch verbessert werden muß. • Konsequente Anwendung und Glaubwürdigkeit Eine konsequente Anwendung und die Glaubwürdigkeit des Systems werden im Rahmen der EMAS-Verordnung durch die Zulassungsstelle und die von den Mitgliedstaaten zu schaffende zuständige Stelle gewährleistet. Die Zulassungsstelle Diese Stelle ist für die Zulassung der Umweltgutachter zuständig. Bei einer Zulassung wird die fachliche Qualifikation des Kandidaten auf der Grundlage der in Anhang III der EMAS-Verordnung aufgelisteten allgemeinen Prinzipien sowie der von der Zulassungsstelle festgelegten Kriterien bewertet. Die Glaubwürdigkeit von EMAS beruht vor allem auf der Kompetenz der zugelassenen Umweltgutachter in technischen und rechtlichen Fragen sowie Fragen des Umweltmanagements. Durch die Zulassung wird ferner die Unabhängigkeit der Umweltgutachter bescheinigt. Die Zulassungsstellen gehen, wie in der Studie festgestellt wurde1, sehr konsequent vor und prüfen die Kandidaten sehr gründlich, (mündliche Prüfungen, Prüfungen unter Beisein von Zeugen, Analysen von Dokumenten, s. nachstehendes Diagramm). Bewertung der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über das Umweltmanagement Imperial College Centre för Environmental Technology und die Umweltbetriebsprüfung, 28. 2. 1998 - Vorgehensweise der Zulassungsstellen bei der Prüfung der fachlichen Qualifikation künftiger Umweltgutachter Lebenslaufe und fachliche Qualification der Gutachter DAU-Checkliste Qualitatsmanagementsysteme/- vcrfahren Methoden filr die Prttfung Prilfungen unter Beisein von Zeugen Gesprache mit dent Personal Mundliche PrQfungen Organisation/Management struktur Besuche vor Ort/Betriebsprufungen EAC-Leitfaden Nr. 5 Sonstige ^T " 0% 48% \ / 1% • • • • • • • 1 7 6% 1 71% ^ • • • • IM 43% ^^m 33% Jj^jjl 17% | 33% | 33% samtliche Gutachter einzelne Gutachter • Gutachterorganisationen • • •• 17% • I HH 14% • B H pH 19% • •• 14% 24% I I 19% •1 10% 5% I 10% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80°/ Gutachter (in %) Darüber hinaus regelmäßige Beaufsichtigung dafür, daß die zugelassenen Umweltgutachter ihre fachliche Qualifikation aufrechterhalten. sorgen die Zulassungsstellen durch - Die zuständigen Stellen Die zuständigen Stellen sind für die Eintragung der Standorte gemäß den Anforderungen der EMAS-Verordnung verantwortlich. Ihre Aufgaben sind jedoch nicht auf die einer passiven Eintragungsstelle beschränkt; die zuständigen Stellen müssen - in Kontakt mit der Diirchführungsbehörde - sicherstellen, daß der Standort, dessen Eintragung beantragt wird, die EMAS-Anforderungen sowie die Umweltvorschriften erfüllt. Diese aktive Rolle zeigte sich z. B. , als die zuständigen Stellen von drei Mitgliedstaaten es ablehnten, Standorte einzutragen, die die einschlägigen Umweltvorschriften nicht erfüllten2 Den aktuellen Informationen der Kommission zufolge war dies bei 17 Standorten der Fall. Dies zeigt eindeutig, daß eine Eintragung kein automatisches Verfahren ist. Die Anforderungen der EMAS-Verordnung wurden von den Mitgliedstaaten im allgemeinen gut in die Praxis umgesetzt. Allerdings wären hier noch Verbesserungen möglich, wenn eine beste Praxis weiter verbreitet wäre und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten einheitlicher erfolgte. Dies soll durch ein Forum 2 siehe Fußnote 1 der Zulassungsstellen und ein Forum der zuständigen Stellen erreicht werden, die eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Anforderungen der Verordnung bewirken sollen. Mit den Artikeln 4 und 5 werden diese zwei Foren in die neue EMAS-Verordnung aufgenommen. • Anwendungsbereich der EMAS-Verordnung EMAS steht nur Standorten der Sektoren Industrie/Herstellung offen, auch wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der EMAS-Verordnung auch für nicht gewerbliche Sektoren analoge Bestimmungen erlassen können. Verschiedene Mitgliedstaaten haben diese Möglichkeit genutzt (s. Tabelle)3. Versuchsweise Anwendung von EMAS außerhalb der Industrie Mitgliedstaat Osterreich Anzahl Sektoren 2 Danemark 7 Spanien UK 2 1 der Sektoren Verkehr Bankwesen offentliche Einrichtungen Gartenbau, gemischte Landwirtschaft und Forstwirtschaft Autoreparaturwerkstatten Hotels und Restaurants Verkehr Reinigung Waschereien und Trockenreinigung Offentliche Verwaltung Fremdenverkehr Kommunalbehorden Nachdem diese Erhebung bereits abgeschlossen war, hat Deutschland im Januar 1998 ein Gesetz verabschiedet, das eine versuchsweise Anwendung auf mehreren Sektoren wie z. B. Finanzwesen, Einzelhandel und Sport ermöglicht. Schweden und Finnland führen verschiedene Projekte - insbesondere in Ministerien, der Forstwirtschaft und dem Verkehr - durch. Darüber hinaus hat die Kommission fünf Pilotprojekte kofinanziert, um festzustellen, inwiefern Interesse von Seiten der betreffenden Sektoren besteht und welche Bereiche der Verordnung geändert werden müssen, um neue Sektoren zu berücksichtigen. Diese Pilotprojekte bezogen sich auf folgende Sektoren - Verkehr (Flughäfen) - Fremdenverkehr - Wasserversorgung 3 siehe Fußnote 1 - Ausbildung (Universitäten) - Einzel- und Großhandel. Die Erfahrungen mit der Durchführung von EMAS und mit den Pilotprojekten in neuen Sektoren haben mehrere Fragen hinsichtlich des beschränkten Anwendungsbereichs von EMAS aufgeworfen: - Alle Pilotprojekte zeigen, daß auch außerhalb des Sektors Industrie eine Nachfrage nach EMAS besteht. - Viele Organisationen außerhalb der Sektoren Industrie/Herstellung verrichten Tätigkeiten mit signifikanten Umweltauswirkungen. - Umweltmanagementsysteme sind in allen Sektoren möglich. - Der standortorientierte Ansatz von EMAS und die Auswirkung auf die direkten Umweltfolgen der Standorte eignen sich nicht für alle Sektoren. In nichtindustriellen Sektoren sind die Auswirkungen auf die Umwelt nämlich nicht direkt und die Tätigkeiten nicht standortgebunden. - Auch die wichtigsten Dienstleistungsanbieter wie etwa Finanzinstitutionen müssen in das System einbezogen werden, um ihr Verständnis des Verfahrens zu Verbessern. - Der Druck in der Versorgungskette wird deutlich verringert, wenn Teile der Kette von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Aus diesen Gründen sollte EMAS allen Wirtschaftssektoren zur Teilnahme offen stehen. Artikel 3 macht dies möglich. • Beziehung zwischen EMAS und ISO EMAS verlangt von den teilnehmenden Industriestandorten die Erstellung eines Umweltmanagementsystems. Bei der Verabschiedung der Verordnung gab es noch keine internationalen Normen für solche Systeme. Allerdings nahm die internationale Normenorganisation am 1. September 1996 - d. h. drei Jahre nach dem Inkrafttreten der EMAS-Verordnung - die Norm ISO 14001 für Umweltmanagementsysteme an. Diese Norm gilt weltweit und kann von allen Wirtschaftsbereichen angewandt werden. ISO 14001 ist im Hinblick auf den geographischen und sektoralen Anwendungsbereich somit umfassender als EMAS. Die Norm ist das Ergebnis eines internationalen Konsens und stellt somit einen wichtigen Fortschritt im Bereich der Umweltmanagementsysteme dar. Sie erfüllt jedoch nicht alle Anforderungen von EMAS; dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung einer Umwelterklärung. Die Norm ISO 14001 kann seit ihrer Verabschiedung im September 1996 als Baustein für EMAS verwendet werden. Am 16. April 1997 nahm die Kommission eine Entscheidung an, in der Elemente von ISO 14001 anerkannt werden, die den entsprechenden EMASrAnforderungen gleichwertig sind. Durch diese Entscheidung soll es Unternehmen ermöglicht werden, ein ISO 14001-Zertifikat als Grundlage für eine EMAS-Eintragung zu nutzen und somit Doppelarbeit zu vermeiden. Angesichts der Tatsache, daß EMAS und ISO 14001 zu unterschiedlichen Zeitpunkten und von unterschiedlichen Ausschüssen entworfen wurden, ist es nicht verwunderlich, daß es bei den Anforderungen bezüglich der Umweltmanagementsysteme Unterschiede gibt. Dies hat auf dem Markt zu Verwirrung geführt und gab in einigen Fällen sogar Anlaß zur Annahme, daß EMAS und ISO 14001 in Konkurrenz zueinander stünden. Die Qual der Wahl zwischen ISO 14001 und EMAS wird lediglich zu einer schwächeren Gesamtteilnahme führen. Deshalb wird ISO 14001, als Anforderung an das Managementsystem in EMAS aufgenommen. Dies erfolgt in Anhang I. Um eine bleibende Kompatibilität zwischen ISO 14001 und EMAS zu gewährleisten, muß die Kommission schnell auf internationale Entwicklungen im Bereich der Umweltnormen reagieren können. Deshalb handelt es sich bei dem in Artikel 14 beschriebenen Ausschuß um einen Verwaltungsausschuß vom Typ II a. Einbeziehung der Arbeitnehmer Die Einbeziehung der Arbeitnehmer ist ein wesentliches Element für eine erfolgreiche Umsetzung von EMAS. Die EU-Studie zeigte deutlich, daß einer der größten Vorteile von EMAS die positiven Auswirkungen auf die Moral der Arbeitnehmer ist (s. Diagramm S. 13). Dieses Beispiel für eine gute Praxis wird von allen interessierten Kreisen - insbesondere von EGB und UNICE - anerkannt. Deshalb sollte die Einbeziehung der Arbeitnehmer als Anforderung in die revidierte EMAS-Verordnung aufgenommen werden. Die Aufnahme dieser Bestimmung in Artikel 1 (Konsistenz der Implementierung) wird dafür sorgen, daß die Arbeitnehmer bei der Durchführung von EMAS eine wichtigere Rolle spielen. Einheitliche Durchführung von EMAS in den Mitgliedstaaten Bis Ende August 1998 gab es 1787 eingetragene Standorte in 14 Ländern. 13 Mitgliedstaaten und Norwegen. Der Grad der Beteiligung an EMAS unterscheidet sich jedoch je nach Mitgliedstaat (s. Tabelle). ANZAHL DER EINGETRAGENEN STANDORTE PRO MITGLIEDSTAAT Anzahl Osterreich Belgien DSnemark Finnland Frankreich Deutschland Irland Italien Luxemburg Niederlande Norwegen 1 0 i 17 Ins ! I I ' Ol ^' l5 Iß 1 , " 191 ' I i • I r fO HO K 30 1000 10000 \Oc. '72 /x I l O OC Stand: Aug. 98 Srjanien Schweden Vereinigtes Kdnigreich Diese e i 1 1 1 jueraDiiisclieirUiitei schiede sind i 1 56 1 110 l/JC \o i u f i n e l u e i e G i üi [de-zuruukzufiilui sn: Die Zeit, die sich die Mitgliedstaaten nehmen, um die in der EMAS- Verordnung geforderten nationalen Strukturen zu schaffen. Zwischen Juli 1993 und April 1995 sollten die Mitgliedstaaten zwei nationale Einrichtungen schaffen, die den Unternehmen eine Beteiligung an EMAS ermöglichen: die zuständigen Stellen und die Zulassungsstellen. Für diese zentrale Phase haben die Mitgliedstaaten unterschiedlich viel Zeit benötigt, in einigen Fällen sogar mehr als der Verordnung zufolge zulässig war. Dies hatte die unmittelbare Folge, daß die Industrie sich - ungeachtet ihres Interesses an dem System - nicht an EMAS beteiligen konnte. Im Augenblick fehlen die erforderlichen Stellen noch in Portugal und Griechenland, wo die Industrie ihr Interesse an EMAS den Dienststellen der Kommission direkt mitteilte. Gegen diese Länder laufen derzeit rechtliche Verfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags. 10 Struktur der Einrichtungen für die die Mitgliedstaaten sich zur Erfüllung im Hinblick auf die ihrer EMAS-Verpflichtungen - zuständige Stelle - entschieden haben insbesondere Artikel 18 der EMAS-Verordnung läßt den Mitgliedstaaten beim Benennen der zuständigen Stelle einen gewissen Spielraum. Einige Mitgliedstaaten, z. B. Spanien und Belgien, verfolgen einen dezentralisierten Ansatz, d. h. es gibt aufgrund der regionalen Aufteilung mehr als eine zuständige Stelle. In Deutschland wurde die politische Entscheidung getroffen, die zuständigen Stellen möglichst eng mit der Industrie zusammenarbeiten zu lassen, so daß als zuständige Stellen für EM AS 44 Industrie- und Handelskammern und 21 Handwerkskammern benannt wurden. Dieser Kontakt zur Industrie wurde von der Wirtschaft positiv aufgenommen. In Frankreich dagegen führte die Verbindung zwischen der zuständigen Stelle und der Inspektionsbehörde dazu, daß die Industrie eine Zunahme der Kontrollen industrieller Standorte befürchtet und somit den freiwilligen Charakter von EMAS in Frage stellt. Das Engagement der Mitgliedstaaten für EMAS Im Vereinigten Königreich und den Niederlanden stand die britische Norm BS 7750, die noch vor der EMAS-Verordnung verabschiedet wurde, in direktem Wettbewerb mit EMAS. Sobald es aber zahlreiche unterschiedliche Systeme gibt, sinkt die Beteiligung an den einzelnen Systemen. Würden die nationalen Normen in Großbritannien, Irland und Spanien zurückgezogen, so würden Unternehmen mit einem nationalen Zertifikat dieses zu einem ISO 14001- Zertifikat aufwerten und somit zu einer künstlich schnellen Übernahme von ISO 14001 beitragen. Das in EMAS übernommene Subsidiaritätsprinzip ermöglicht es den Mitgliedstaaten, einige Anforderungen der Verordnung je nach den speziellen Begleitumständen umzusetzen. In der Verordnung kann nicht vorgeschrieben werden, wie die nationale Umsetzung zu erfolgen hat; sie kann aber dazu beitragen, daß die Mitgliedstaaten sich auf ein gemeinsames Verständnis über die Umsetzung der Verordnung einigen. In den Artikeln 4 und 5 werden ein Forum zuständiger Stellen und ein Forum von Zulassungsstellen geschaffen, um diese Obereinstimmung zu erreichen. Öffeniichkeitswirksamkeit der Beteiligung an EMAS In der Studie wird auch darauf hingewiesen, daß die Vorteile der Berichterstattung im Rahmen von EMAS - d. h. der Umwelterklärung - bisher noch nicht voll genutzt werden. Der Erfolg von EMAS hängt aber in hohem Maße davon ab, inwieweit die Öffentlichkeit und andere interessierte Kreise Kenntnis von dem System haben. 11 Unternehmen, die an dem System teilnehmen, haben vorgeschlagen, ein Zeichen zu vergeben, um mehr Anerkennung für die Beteiligung an EMAS zu erhalten. Dieses Zeichen könnte in Verbindung mit der Umwelterklärung verwendet werden und stünde dann für glaubwürdige Informationen über den betrieblichen Umweltschutz. Die Einführung eines Zeichens wird in Artikel 8 geregelt. Die Förderung von EMAS ist Aufgabe verschiedener Stellen, der Mitgliedstaaten, der teilnehmenden Unternehmen und der Kommission. Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Verordnung verschiedene Aufgaben zur Förderung des Systems: Unterrichtung der Öffentlichkeit Bisher wurden hier unterschiedliche Erfolge erzielt. Die Mitgliedstaaten bedienen sich verschiedener Methoden, sie verbreiten z. B. Broschüren oder veranstalten Seminare, wobei sie unterschiedliche Wirkung erzielen. Förderung von EMAS in den Unternehmen, insbesonders in KMU Hier erziehlten die Mitgliedstaaten wechselnde Erfolge. Für die Förderung von in erster Linie EMAS werden verschiedene Organisationen genutzt, Handelskammern, branchenspezifische Verbände, zuständige Stellen und Ministerien. In Mitgliedstaaten, in denen lokale Behörden wie z. B. Handelskammern als zuständige Stellen fungieren und EMAS fördern, sind die meisten EMAS- Eintragungen zu verzeichnen; dies ist z. B. in Deutschland der Fall. teilnehmenden Unternehmen Die im Hinblick auf die Versorgungsketten - Verantwortung für die Förderung von EMAS. Dadurch bietet sich eine weitere Möglichkeit, durch Einbeziehung zahlreicher Unternehmen - häufig KMU - die Öffentlichkeitswirksamkeit von EMAS zu erhöhen. insbesondere tragen - Die Kommission muß für kohärente Informationen über Eintragung, Verfahren und direkte Vorteile einer Beteiligung an EMAS sorgen. Die Grundlagen hierfür sind in Artikel 10 festgelegt. 12 3. ZIELE DER ÜBERARBEITUNG Mit dem Vorschlag werden mehrere Ziele verfolgt: • Verbess 1 erung des Beitrags von EMAS zu einer nachhaltigen Entwicklung, • Klärung der Beziehungen zwischen EMAS und internationalen Normen im Bereich des Umweltmanagements, • stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmer, • mehr Öffentlichkeitswirksamkeit, • mehr Kohärenz bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten. 4. KERNPUNKTE DES VORSCHLAGS Um die oben genannten Ziele erfüllen zu können, schlägt die Kommission folgende Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 vor: • Erweiterung des Anwendungsbereichs der EMAS-Verordnung auf alle Organisationen mit signifikanten direkten oder indirekten Umweltauswirkungen, optimale Nutzung der Marktanreize für eine Beteiligung an EMAS und maximale Berichterstattung über signifikante Umweltauswirkungen (Artikel 3); • Einbeziehung der Norm ISO 14001 als EMAS-Anforderung an das Umweltmanagement, um potentielle Teilnehmer nicht im Zweifel darüber zu lassen, daß ein Übergang von ISO 14001 zu EMAS keine Doppelarbeit erfordert (Anhang I); • Einsetzung des Ausschusses gemäß Artikel 19 als Verwaltungsausschuß vom Typ II a. Dadurch wird gewährleistet, daß ISO 14001 und EMAS stets miteinander vereinbar sind, da die Kommission in die Lage versetzt wird, schnell auf internationale Entwicklungen im Bereich der Umweltnormen zu reagieren. Gleichzeitig kann EMAS schnell an die Bedürfhisse der interessierten Kreise und des Marktes angepaßt werden (Artikel 14); • Aufnahme der Anforderung, daß teilnehmende Organisationen ihre Arbeitnehmer bei der Umsetzung von EMAS einbeziehen (Artikel 1); 13 • Förderung der Beteiligung von KMU durch ein Paket begleitender Instrumente wie zum Beispiel - Veröffentlichung von Leitfäden für die Umweltgutachter, um diesen einen besseren Einblick in die Arbeit der KMU zu bieten und somit sicherzustellen, daß ihre Kontrollen auf die Erfordernisse von KMU abgestimmt sind , ohne dabei die Ziele von EMAS zu vernachlässigen (die Leitfaden werden von der Kommission erstellt). - Ermutigung der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig zu werden, z. B. Verringerung oder Freistellung von Eintragungsgebühren, die teilnehmende KMU zu entrichten haben (Artikel 10,1); • Ermutigung der Mitgliedstaaten , das Potential einer EMAS Beteiligung bei der Anwendung und Kontrolle der Umweltgesetzgebung zu nutzen (Artikel 10. 2); • Schaffung eines gut sichtbaren und erkennbaren Zeichens, um für EMAS zu. werben und Organisationen die Möglichkeit zu geben, ihre Beteiligung ohne großen Aufwand mitteilen zu können (Artikel 8); • Entwicklung einer gemeinsamen Förderungsstrategie von Mitgliedstaaten und Kommission (Artikel 11); • konsequentere Weiterverfolgung von Verbesserungen des betrieblichen Umweltschutzes durch regelmäßigere Kontrollen und Berichterstattung (Anhang V); • Prüfung durch kürzere Kontrollintervalle und eine verstärkte Aufsicht der Umweltgutachter (Anhang V); der EMAS-Anforderungen der Einhaltung • Steigerung des Mehrwerts von EMAS Umweltmanagementsystemen (Anhang IB); im Vergleich zu anderen • Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung der Verordnung in den Mitgliedstaaten durch Schaffung einer Forums für die Zulassungsstellen und eines Forums für die zuständigen Stellen mit dem Ziel, eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Anforderungen der Verordnung zu erreichen. Diese Foren würden zudem die Verbreitung der besten Praxis erleichtern (Artikel 4 und 5). 5. SUBSIDIARITÄT Die Verabschiedung von EMAS auf Gemeinschaftsebene war notwendig, um einheitliche Bedingungen innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten. Durch ein europäisches System soll vermieden werden, daß einzelne nationale Systeme entstehen, die unter Umständen nicht miteinander vereinbar sind. Eine solche Situation würde sich negativ auf den Binnenmarkt auswirken. Dieser Vorschlag bewirkt keine Änderungen für den Binnenmarkt und respektiert weiterhin die Prinzipien der Subsidiarität, da die technische Durchführung von 14 EMAS den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, demit auf zuständige Stellen und Zulassungsstellen beauftragen. Somit wird sich EMAS weiterhin positiv auf den betrieblichen Umweltschutz europäischer Unternehmen auswirken, während die Maßnahmen, die auf nationaler Ebene ausgeführt werden können, den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. 6. STANDPUNKT DER INTERESSIERTEN KREISE Bei den zahlreichen Konsultationen mit den interessierten Kreisen zeigte sich allgemeine Zustimmung zu den Kernpunkten des Vorschlags. Allerdings wurden auch einige Vorbehalte hinsichtlich spezifischer Fragen angemeldet. Deutschland hat Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit einer Ausdehnung des Systems auf alle Wirtschaftsteilnehmer. Die Industrie macht sich Sorgen über die höheren Kosten, die eine häufigere Überwachung mit sich bringt, und die NRO zeigten Zurückhaltung hinsichtlich der Verwendung von ISO 14001 als Ersatz für die ursprüngliche im diese Umweltprüfung. Überarbeitungsvorschlag angesprochen (s. Anlage I). Bedenken wurden Alle 7. WIRTSCHAFTLICHE BEWERTUNG Die EMAS-Verordhung ist ein freiwilliges Instrument; das darin beschiebene Umweltmanagementsystem enthält keine verpflichtenden Umweltziele und - Verbesserungen. Aus diesem Grund kann keine traditionelle Kosten/Nutzenanalyse durchgeführt werden. Allerdings konnten der Überarbeitung einige Einblicke in die durch EMAS anfallenden Kosten und Nutzen gewonnen werden. • Kosten Den Wirtschaftsteilnehmern entstehen durch EMAS zwei Arten von Kosten: interne und externe. Die externen Kosten einer Teilnahme umfassen die marktabhängigen Kosten der Kontrolle, die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Kosten für die Eintragung. Einige Mitgliedstaaten, wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, Belgien und Spanien, verlangen keine Gebühren. In anderen Ländern variieren die Kosten je nach Größe des Standorts, nationaler Durchsetzungspolitik, Verwaltungskosten etc. (s. unten)4. 4 siehe Fußnote 1 15 Mitglied- staat Osterreic h Deutsch- land Danemar k Finnland Kosten für die Eintragung Aufschlflsselung der Kosten Schwankungen der Kosten Gesamt- kosten (in ECU- 30. 11. 97) 506 entfällt entfallt 229 bis 877 s. untenstehende Tabelle Ja 267 134 Eintragungsgebühr entfallt 134 Jahresgebühr 1015 bis 1691 Eintragungsgebühr bis 1015 1691 169 Jahresgebühr Schweden 1165 24240 bis bis 1165 Eintragungsgebühr 24240 25% der Eintragungsgebühr sind als Jahresgebührzu entrichten (= 291 bis 6060) andere Ja, Untemehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmem zahlen 1015, alle einen hdheren Satz. Alle zahlen die gleiche Jahresgebuhr Ja zahlen Durch- schnittliche Kosten (in ECU) 413 entfallt Nicht verfiigbar 2913 Eintragungs- gebuhr, Jahresgebuhr 728 Deutschland Aufschlüsselung der Kosten. Geringer Verwaltungsaufwand ECU) Durchschnittlicher Verwaltungsaufwand (in ECU) Erheblicher Verwaltungsaufwand (ECU) (in kleine Unternehmen <50 Arbeitnehmer Mittlere Unternehmen 50 bis 250 Arbeitnehmer Große Unternehmen 250 Arbeitnehmer 229 392 554 392 554 712 554 712 877 Darüber hinaus kann ein Umweltmanagementsystem auch interne Kosten verursachen. Diese umfassen z. B. technische Unterstützung und spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des industriellen Verfahrens. Die Kosten variieren je nach Größe des Unternehmens, Produktionsprozeß und dem anfänglichen Umweltschutz des Unternehmens. Allerdings zeigt die Erfahrung von drei Jahren, daß die durchschnittliche Amortisationszeit für Unternehmen, die sich an EMAS beteiligen, 18 Monate beträgt, wobei Leistungsverbesserungen sowie direkte Kostenverringerungen aufgrund der Beteiligung am System berücksichtigt sind. Nutzen Die praktischen Erfahrungen von drei Jahren EMAS liefern einen Einblick in den direkten Nutzen einer Beteiligung an dem System. Die Vorteile der Unternehmen sind im folgenden aufgelistet5: 5siehe Fußnote 1 16 Vorteile der teilnehmenden Standorte Prozentsatz aller eingetragenen Standorte Darüber hinaus zeigen sich inzwischen noch weitere Vorteile einer Beteiligung an EMAS: - niedrigere Versicherungsprämien und besserer Zugang zu Darlehen zu günstigeren Bedingungen - weniger Geldbußen, - höhere Marktanteile. Diese Vorteile machen deutlich, daß ein wirksames Umweltmanagementsystem zu einer nachhaltigen Produktion beitragen kann. Darüber hinaus zeigt sich, daß ein besserer betrieblicher Umweltschutz dank der EMAS-Verfahren durchaus mit mehr Wettbewerbsfähigkeit vereinbar ist. 8. AUSWIRKUNGEN AUF KMU Die Wirtschaftsunternehmen der Europäischen Union sind in der Mehrzahl KMU, die insgesamt 65% zum BSP der EU beitragen. Sie spielen in der Wirtschaft der EU eine wichtige Rolle und fallen auch bei den Auswirkungen industrieller Tätigkeiten auf die Umwelt beträchtlich ins Gewicht. KMU stellen auf mehreren Sektoren, auf denen EMAS anwendbar ist, den größten Anteil, z. B. bei der Herstellung von Lebensmittel und Getränken sowie der Verarbeitung von Metallprodukten. 17 Die KMU sind bei den EMAS-Standorten mit weniger als 250 Arbeitnehmern mit 47% gut vertreten, Verbesserungen wären jedoch möglich. Eine breite Beteiligung der KMU an EMAS würde sich darüber hinaus äußerst positiv auf den betrieblichen Umweltschutz in der EU auswifken. KMU haben sicherlich mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen, da sie nicht über genügend finanzielle, technische und personelle Möglichkeiten verfugen, aber anhand der bisherigen Erfahrungen kann festgestellt werden, daß es keine systeminhärenten Probleme gibt, die einer Beteiligung von KMU im Wege stünden. Treten Schwierigkeiten beim Verständnis des Systems auf, so ist dies ein Hemmnis fur die Beteiligung. Den verfugbaren Informationen zufolge hatten 35% aller eingetragenen Standorte in keinerlei Hinsicht Probleme mit dem Verständnis von EMAS. Bei kleinen Unternehmen beträgt dieser Prozentsatz 62%. Mit diesem Vorschlag wird nun konkret versucht, die Unterstützung der KMU gemäß Artikel 10 zu verbessern. Zudem können weitere praktische Maßnahmen zur Förderung von KMU verabschiedet werden. - Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Große Unternehmen können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß sich mehr KMU an EMAS beteiligen, wenn sie dazu bereit sind, ihre Kenntnisse und Ressourcen im Bereich der Umweltmanagementsysteme zu teilen. - Verringerung des Verwaltungsaufwands Eine Vereinfachung der bei einer EMAS-Eintragung erforderlichen Verwaltungs verfahren - insbesondere der Anforderungen an die Dokumentation - dürfte den KMU die Beteiligung erleichtern. Das wirksamste Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist, dafür zu sorgen, daß die zugelassenen Umweltgutachter sich der besonderen Umstände der KMU voll bewußt sind und diese bei Prüfungen berücksichtigen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob sich mit EMAS einige ordnungspolitische Anforderungen erfüllen ließen, ein Aspekt, der für die KMU besonders interessant sein dürfte. Dahinter steht der Gedanke, daß jede unnötige Belastung vermieden werden sollte, ohne jedoch den Mehrwert von EMAS in Gefahr zu bringen. - Unterstützung der KMU KMU könnten durch Beteiligung an EMAS ermutigt werden. technische und finanzielle Unterstützung zu einer 9. WERBUNG Da die Beteiligung an EMAS freiwillig ist, kann das System nicht wie eine obligatorische Verordnung behandelt werden, die ein bestimmtes Verhalten vorschreibt. EMAS ist eigentlich ein "Produkt" der Europäischen Gemeinschaft und sollte deshalb wie jedes andere Produkt an die Zielgruppe vermarktet werden. 18 in erster Linie an Organisationen mit signifikanten EMAS richtet sich Umweltauswirkungen, die das System anwenden und eine Umwelterklärung veröffentlichen. Die Entscheidung über eine Beteiligung wird jedoch von vielen verschiedenen interessierten Kreisen beeinflußt. Organisationen, die über eine Teilnahme nachdenken, werden darauf achten, was die Öffentlichkeit, NRO, Kunden und ordnungspolitische Stellen zu sagen haben. EMAS muß sich deshalb als Produkt darstellen, das von seiner Zielgruppe anerkannt, verstanden und angenommen wird. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, daß auch Akteure mit Einfluß auf die Zielgruppe die Vorteile des Systems schätzen und deshalb Druck hinsichtlich einer Beteiligung an EMAS ausüben. Zunächst müßte EMAS eindeutig situiert werden. Bisher wird häufig davon ausgegangen, daß ISO 14001 und EMAS im Wettbewerb zueinander stehen. Einige Unternehmen verfugen zwar sowohl über eine EMAS-Eintragung als auch über eine ISO-Bescheinigung, aber mehr als die Hälfte hat sich lediglich für eine EMAS- Eintragung entschieden, obwohl die Anforderungen von ISO 14001. durch EMAS abgedeckt sind. Diese Situation trifft auf KMU noch häufiger zu. Das heißt, die beiden Systeme werden nicht als komplementär gesehen und es wird davon ausgegangen, daß eine Wahl getroffen werden muß. Deshalb ist es wichtig, zu zeigen, daß EMAS über ISO 14001 hinausgeht. Dann würde das System als eine Fortsetzung der ISO-Bescheinigung empfunden, was auch ISO 14001 mehr Glaubwürdigkeit verleihen würde; hinzu kämen die Einhaltung rechtlicher Vorschriften, Leistungsverbesserung und Kommunikation nach außen. Hier bietet der Markt eindeutige Möglichkeiten, wie bereits im Bereich des Qualitätsmanagements festgestellt werden konnte (ISO 9001). Die häufigste Frage, die Unternehmen mit einer ISO 9001-Bescheinigung stellen, lautet: "Wohin nun?" Im Bereich des Umweltmanagements kann EMAS diese Lücke schließen. Mit einer solchen Positionierung auf dem Markt würde EMAS als "Fortsetzung" von ISO an Glaubwürdigkeit gewinnen. Eine erfolgreiche Werbung für EMAS setzt voraus, daß die zentrale Botschaft bei den Zielgruppen ankommt. Dies erfordert Partnerschaften zwischen den wichtigsten Akteuren, d. h. der Kommission, den Mitgliedstaaten und den teilnehmenden Organisationen. Die zentralen Botschaften sollten von der Kommission formuliert und an die Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. Diese sind dann dafür zuständig, diese Botschaften den interessierten Kreisen und der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen. Darüber hinaus sollte die Kommission mit der Wirtschaft zusammenarbeiten damit die Vorteile von EMAS dank der traditionellen Kunden- /Lieferantenbeziehungen auch über die Versorgungsketten gefördert werden. Durch diese Partnerschaften zwischen den teilnehmenden Organisationen, den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte gewährleistet sein, daß die zentrale Botschaft die Zielgruppen erreicht; dazu können traditionelle Methoden der Öffentlichkeitsarbeit dienen wie - Präsentationen auf Seminaren und Konferenzen, - Förderung von Partnerschaften zwischen großen und kleinen Unternehmen, 19 - Formulierung der zentralen Botschaften für die Mitgliedstaaten, - Entwicklung der elektronischen Kommunikation, z. B. Erstellung einer Web-Site, - Artikel zur Veröffentlichung in Handelszeitschriften und anderen Zeitschriften. 10. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die vorgeschlagenen Änderungen sind dringend erforderlich, um den Beitrag von EMAS zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erhöhen und das Potential eines solchen marktorientierten Instruments zu nutzen; auf diese Weise kann das in der Umweltpolitik verfolgte Konzept von Vorgaben und Kontrollen wirksam ergänzt werden. Die wichtigsten einschlägigen Elemente des Vorschlags sind die Erweiterung des Anwendungsbereichs von EMAS auf Organisationen, deren Tätigkeiten signifikante Umweltauswirkungen haben; die Einbeziehung von Umweltmanagement; ISO 14001 als EMAS-Anforderungen an das die Einbeziehung der Arbeitnehmer in EMAS; die Förderung der Beteiligung von KMU durch ein Paket unterstützender Instrumente; die Annahme eines sichtbaren und gut erkennbaren Zeichens; intensivere Weiterverfolgung von Verbesserungen des betrieblichen eine Umweltschutzes von Organisationen; die Steigerung des Mehrwertes von EMAS Umweltmanagementsystemen; im Vergleich zu anderen die Förderung einer einheitlicheren Anwendung der Verordnung in den Mitgliedstaaten. 11. INHALT DES VORSCHLAGS Artikel 1 betrifft die Ziele von EMAS. Hier werden Organisationen als Grundlage für eine EMAS-Eintragung eingeführt. Dies ist eine direkte Folge der Ausweitung des Anwendungsbereichs von EMAS vom Industriesektor auf alle Tätigkeiten mit signifikanten Umweltfolgen. Ferner wird in Artikel 1 neu festgelegt, daß bei der erfolgreichen Durchführung von EMAS auch die Arbeitnehmer eine Rolle spielen und daß deren Einbeziehung Voraussetzung dafür ist, das Ziel einer kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes der betreffenden Organisation zu erreichen. 20 Mit Artikel 2 wurden in EMAS verwendeteBegriffe bestimmt. In Artikel 3 ist beschrieben, wie Organisationen vorgehen sollten, um EMAS auf logische und sinnvolle Art durchzuführen. In Artikel 4 ist die Rolle der Kommission beschrieben, die dafür zu sorgen hat, daß die Anforderungen an die Umweltgutachter und deren Beaufsichtigung in den Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Gleichzeitig wird in diesem Artikel ein Forum der Zulassungsstellen eingerichtet, um zu gewährleisten, daß in der Praxis alle Fragen im Zusammenhang mit den Umweltgutachtern in den Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Artikel 5 beschreibt die Rolle der zuständigen Stellen im Hinblick auf kohärente Eintragungsverfahren. Durch ein Forum zuständiger Stellen soll dieses Ziel in der Praxis erreicht werden. Artikel 6 beschreibt, wie die zuständigen Stellen Eintragungsanträge bearbeiten sollten. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die Organisation in den verschiedenen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und sich einigermaßen sicher sein können, welche Kriterien bei der Eintragung angewandt werden. Artikel 7 harmonisiert die Häufigkeit der Mitteilung von Eintragungen und Zulassungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. In Artikel 8 wird ein Zeichen eingeführt, das in EMAS eingetragene Organisationen verwenden können, um der Öffentlichkeit und interessierten Kreisen ihre Teilnahme zu zeigen. Dies ist ein effizienteres Instrument mit mehr Publikumswirksamkeit als die frühere Teilnahmeerklärung. Für die Verwendung des Zeichens werden bestimmte Sicherheitsbestimmungen getroffen, um einen irreführenden Gebrauch zu vermeiden. Artikel 9 geht auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Normung ein und dient dem Ziel, alle künftigen Entwicklungen von Normungsgremien einzubeziehen. Ferner wird detailliert dargelegt, welche Nachweise Organisationen bei Inanspruchnahme dieses Artikels erbringen müssen. Artikel 10 enthält ausführliche Bestimmungen über die Unterstützung und Anerkennung von Organisationen - insbesondere KMU - mit dem Ziel einer effizienten Werbung für die Beteiligung an EMAS. In Artikel 11 wird die Bedeutung von Informationen über EMAS betont und festgelegt, welche Rolle dabei die Mitgliedstaaten und die Kommission spielen sollen. Gemäß Artikel 12 schaffen die Mitgliedstaaten Verfahren für Verstöße gegen die Bestimmungen der EMAS-Verordnung. Artikel 13 sieht eine technische Anpassung der Anhänge der Verordnung vor, um eventuellen Klärungsbedarf hinsichtlich der Durchführungsanforderungen von EMAS zu decken. 21 In Artikel 14 wird der für die Anwendung der Verordnung zuständige Ausschuß geschaffen. Artikel 15 sieht die Möglichkeit einer Überarbeitung der Verordnung vor, wobei die Erfahrungen mit der geänderten Verordnung zu berücksichtigen sind. In Artikel 16 sind die Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit der EMAS- Verordnung beschrieben. Artikel 17 regelt den Übergang von der EMAS-Verordnung 1836/93 zur neuen Verordnung. Artikel 18 enthält Bestimmungen über das Inkrafttreten der Verordnung. Gemäß Anhang I A kann die internationale Norm ISO 14001 als EMAS- Anforderung für Umweltmanagementsysteme verwendet werden. Anhang I B betrifft EMAS-spezifische Elemente, die das gemäß ISO 14001 geschaffene Umweltmanagementsystem berücksichtigen muß. Anhang II beschreibt die interne Betriebsprüfung. Anhang III enthält die Anforderungen an die Umwelterklärung, um den teilnehmenden Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Informationen besser auf die betreffenden Zielgruppen abzustimmen. Anhang IV beschreibt die Merkmale des Zeichens. Anhang V enthält die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die Beaufsichtigung der Umweltgutachter, wobei zu berücksichtigen ist, daß der Anwendungsbereich auf neue Sektoren ausgeweitet wurde und die Tätigkeiten der Umweltgutachter an Glaubwürdigkeit gewinnen sollen. Anhang VI enthält Informationen zur Unterstützung von Organisationen bei der Beschreibung und Bewertung der Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf der Ausweitung von EMAS auf Bereiche außerhalb des Industriesektors. Anhang VII sieht eine Unterstützung von Organisationen bei ihrer Umweltprüfung vor und nennt die Elemente, die bei der Schaffung eines wirksamen Umweltmanagementsystems berücksichtigt werden sollten. In Anhang VIII wird festgeleft, welche Informationen von den Organisationen während des Eintragungsverfahrens vorzulegen sind, damit harmonisierte Daten gesammelt werden können, die einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. 22 ANLAGE I Standpunkt der interessierten Kreise Kernpunkte des Vorschlags Ziel der vorgeschlagenen Elemente Ausweitung des Anwendungsbereichs von EMAS Ausweitung von EMAS auf alle wirtschaftlichen Tätigkeiten mit signifikanten Umweltauswirkungen mit dem Ziel eines besseren betrieblichen Umweltschutzes. Standpunkt der an EMAS interessierten Kreise und mogliche Anmerkungen Entsprechender Artikel Keine Einwände. Artikel 3 Vereinbarkeit von EMAS und ISO 14001 Einbeziehung der Arbeitnehmer Unterstiitzung und Anreize fur KMU bessere Vereinbarkeit zwischen EMAS und ISO 14001 auf Gebieten, wo die beiden Systeme sich überschneiden, um zu vermeiden, daß Unternehmen zwei Umweltmanagementsysteme schaffen müssen. Zu diesem Zweck soll ISO 14001 als Komponente für Umweltmanagementsysteme in EMAS einbeogen werden. Es soll sichergestellt werden, daß Organisationen, die EMAS anwenden, ihre Arbeitnehmer im Hinblick auf die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten ausbilden und es ihnen ermöglichen, einen aktiven Beitrag zur Umsetzung von EMAS zu leisten. Schaffung der praktischen Voraussetzungen für eine Anwendung von EMAS durch Unternehmen aller Größenordnungen Zeichen Entwurf eines besser sichtbaren Zeichens für die Beteiligung an EMAS Werbestrategie fur EMAS Kontrollhaufigkeit Für das freiwillige Instrument EMAS müssen in den Mitgliedstaaten kohärente Informationen zur Verfügung gestellt und Werbemaßnahmen durchgeführt werden. Mehr Glaubwürdigkeit für EMAS durch Verkürzung der Abstände zwischen den externen Kontrollen von max. drei Jahren auf ein Jahr. 21 Anhänge IA und IB Zustimmung aller- interessierten Kreise unter der Voraussetzung, daß der Mehrwert von EMAS gewährleistet und verstärkt wird Artikel 1 Zustimmung aller interessierten Kreise zu einer Aufnahme dieses Elements in den Artikel über die Ziele von EMAS Zustimmung aller interessierten Kreise Artikel 10 Artikel 8 und Anhang IV Zustimmung aller interessierten Kreise. Die Verwendung des Zeichens darf nicht irreführend sein, und es darf nicht mit dem Umweltzeichen verwechselt werden können. Diese Voraussetzungen sind bei der Festlegung der praktischen Einzelheiten zu beachten. Zustimmung aller interessierten Kreise. Artikeln Zustimmung der Mehrzahl der interessierten Kreise. Artikel 3 Absatz 2 Deutschland befürwortet die Beibehaltung eines Kontrollzyklus von max. drei Umwelterklarung fachliche Qualifikation der Umweltgutachter Einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten Verbesserung von Qualität und Nutzung dieser Erklärung, die im Rahmen von EMAS die Kommunikation nach außen ermöglicht. Stärkung der Schnittstelle zwischen den interessierten Kreisen und Organisationen, die an EMAS teilnehmen. Die Glaubwürdigkeit von EMAS hängt davon ab, daß die Umweltgutachter fachlich gut qualifiziert sind und kontrolliert werden. Deshalb sind Kriterien für die fachliche Qualifikation festzulegen und die Umweltgutachter häufiger zu kontrollieren. EMAS muß in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Dies soll mit Hilfe zweier technischer Foren für die Zulassungsstellen und die zuständigen Stellen erreicht werden. Bestimmung der Be- griffe Organisationen/ Standorte Änderung der bisherigen standort gebundenen Eintragung, um in Übereinstimmung mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs von EMAS alle Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten einzubeziehen und Vereinbarkeit mit ISO 14001 sicherzustellen. Jahren. UEAPME und Osterreich bevorzugen einen flexiblen Ansatz (1 Jahr mit Ausnah- men), der in Leitlinien - insbesondere fur die KMU - dargelegt werden soil. Zustimmung aller interessierten Kreise. Anhang III Zustimmung aller interessierten Kreise. Anhang V Deutschland bevorzugt eine dreijährliche Beaufsichtigung der Umweltgutachter. Artikel 4 und 5 Artikel 2 Zustimmung aller interessierten Kreise. Die Anzahl der Sitzungen der beiden Foren sollte in der Verordnung nicht zu streng vorgeschrieben werden. Das Mandat der Foren sollte dagegen eindeutig festgelegt sein. Zustimmung aller interessierten Kreise unter der Voraussetzung, daß in der Umwelterklärung eindeutig angegeben wird, aufweichen Bereich EMAS angewandt wird und daß dies mit dem Umweltgutachter abgesprochen wird. 24 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG VON ORGANISATIONEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DAS UMWELTAUDIT DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach dem Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 189c des Vertrags, In Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft die Aufgabe, in der gesamten Gemeinschaft ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern. In der Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993l wird die Bedeutung eines solchen umweltgerechten Wachstums hervorgehoben. In dem von der Kommission vorgelegten Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung", das in der Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993 im Gesamtkonzept gebilligt wurde, wird die Rolle und die Verantwortung der Unternehmen für die Stärkung der Wirtschaft und den Schutz der Umwelt in der Gemeinschaft unterstrichen. In dem Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" wird gefordert, die Instrumente des Umweltschutzes zu diversifizieren und Organisationen mit Hilfe von Marktmechanismen dazu zu bewegen, sich ein positives Umweltverhalten anzueignen, das über die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften hinausgeht. Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem fur das Umweltmanagement und das Umweltaudit (EMAS) hat ihre Wirksamkeit im Hinblick auf eine Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes unter Beweis gestellt. Deshalb sollten sich alle Organisationen mit signifikanten Umweltauswirkungen an EMAS beteiligen können, um so über ein Instrument zur Bewältigung dieser, Auswirkungen und zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes zu verfugen. 1 ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1-4. 2Ç Dank der Erfahrungen mit der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates soll der Beitrag von EMAS zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes von Organisationen aufgewertet werden. In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Subsidiarität und Proportionalität gemäß Artikel 3b des Vertrages muß eine wirksame Anwendung von EMAS in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden, damit europäische Organisationen zu erhöhten Umweltleistungen beitragen können. Die vorliegende Verordnung gewährleistet eine einheitliche Anwendung von EMAS in der gesamten Gemeinschaft durch gemeinsame Regeln, Verfahren und wesentliche Anforderungen für EMAS, während die Maßnahmen, die zufriedenstellend auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt werden können, den Mitgliedstaaten überlassen werden. Organisationen sollten zu einer freiwilligen Beteiligung an EMAS bewegt werden und aus dieser Beteiligung Vorteile hinsichtlich der ordnungspolitischen Kontrolle, der eingesparten Kosten und ihres Ansehens in der Öffentlichkeit ziehen können. Da der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an EMAS eine wichtige Rolle zukommt, sollten Maßnahmen der technischen Hilfe eingeführt bzw. unterstützt sowie Einrichtungen zur fachlichen und allgemeinen Unterstützung dieser Unternehmen geschaffen werden. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen wird die Kommission zur Bewertung der Notwendigkeit von spezifischen Maßnahmen mit dem Ziel einer größern EMAS Teilnahme von Organisationen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen benutzen. Unternehmen, die mit einem Umweltmanagementsystem arbeiten, sind transparenter und glaubwürdiger, wenn ihr Managementsystem, ihr Programm für Betriebsprüfungen und ihre Umwelterklärung auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung hin geprüft und die Umwelterklärungen und deren aktualisierte Fassungen von akkreditierten Umweltgutachtern validiert werden. Deshalb muß die fachliche Qualifikation der Umweltgutachter anhand eines unabhängigen und neutralen Akkreditierungssystems gewährleistet werden; ferner sind ihre Tätigkeiten angemessen zu überwachen, um die Glaubwürdigkeit von EMAS sicherzustellen. in regelmäßigen Abständen Organisationen Umwelterklärungen zu erstellen und frei zugänglich zu machen, um die Öffentlichkeit und andere interessierte Kreise über den betrieblichen Umweltschutz zu informieren. sollten dazu ermutigt werden, Die Kommission sollte nach einem Gemeinschaftsverfahren die Anhänge dieser Verordnung anpassen, Europäische und internationale Umweltnormen mit Bezug zu EMAS anerkennen und Leitlinien für Partnerschaften zwischen Organisationen, die sich an EMAS beteiligen, erstellen, um eine einheitliche Anwendung der EMAS- Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte nach einem gewissen Zeitraum anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Umweltmanagement- und Umweltbetriebssystem und seine Ziele 1. Es wird ein - nachstehend "EMAS" genanntes - Gemeinschaftssystem zur Bewertung und Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes von Organisationen und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der anderen interessierten Kreise geschaffen, das eine freiwillige Beteiligung vorsieht. 2. Ziel des Systems ist eine kontinuierliche Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes von Organisationen durch: a) die Schaffung und Anwendung von Umweltmanagementsystemen durch Organisationen; b) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewertung dieser Systeme; c) die Information der Öffentlichkeit und der anderen interessierten Kreise über Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes; d) eine stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmer. 3. Gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder technische Normen für Umweltkontrollen, die nicht Gemeinschaftsrecht unterliegen, und Verpflichtungen der Organisationen aus diesen Rechtsvorschriften und Normen bleiben von diesem System unberührt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung gilt als: a) "Umweltpolitik": die umweltbezogenen Gesamtziele und Handlungsgrundsätze einer Organisation, einschließlich der Einhaltung aller einschlägigen Umweltvorschriften; b) "Umweltprüfung": eine erste umfassende Untersuchung der Tätigkeiten einer im Hinblick auf Umweltfragen, Umweltauswirkungen und Organisation betrieblichen Umweltschutz; c) "Umweltaspekt": ein Aspekt der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, der Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. ANMERKUNG: Ein signifikanter Umweltaspekt signifikante Umweltauswirkungen hat bzw. haben kann; ist ein Umweltaspekt, der d) "Umweltauswirkung": jede - positive oder negative - Veränderung der Umwelt, die ganz oder teilweise aufgrund der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation eintritt; e) "Umweltprogramm": eine Beschreibung der Ziele und Maßnahmen der Organisation zur Verbesserung des Umweltschutzes, einschließlich einer Beschreibung der zur Erreichung dieser Ziele getroffenen oder geplanten Maßnahmen und gegebenenfalls der hierfür festgelegten Fristen; f) "Umweltziel": ein nach Möglichkeit zu quantifizierendes Gesamtziel, das eine Organisation sich aufgrund ihrer Umweltpolitik gesetzt hat; g) "Umweltanforderung": eine detaillierte Leistungsanforderung, die nach Möglichkeit zu quantifizieren ist, die für die gesamte Organisation oder Teile davon gilt, sich aus den Umweltzielen ergibt und festgelegt und eingehalten werden muß, um diese Ziele zu erreichen; h) "Umweltmanagementsystem": der übergreifenden Managementsystems, Zuständigkeiten, Verhaltensweisen, Verfahren, Abläufe und Mittel für die Festlegung und Durchführung der Umweltpolitik betrifft; der Teil die Organisationsstruktur, gesamten des i) "Umweltbetriebsprüfung": ein Managementinstrument, das eine systematische, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes der Organisation, des Managementsystems und der Abläufe zum Schutz der Umwelt umfaßt und folgenden Zielen dient: i) Erleichterung der Kontrolle von Verhaltensweisen, die eine Auswirkung auf die Umwelt haben können; ii) Beurteilung der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der Organisation; j) "Betriebsprüfungszyklus": der Zeitraum, innerhalb dessen alle an einem bestimmten Standort durchgeführten Tätigkeiten einer Betriebsprüfung unterzogen werden; k) "Umwelterklärung": die gemäß Anhang III 3. 2 Buchstaben a bis g abgefaßte Erklärung; 1) "Organisation": Gesellschaft, Körperschaft, Betrieb, Unternehmen, Vereinigung, Behörde oder sonstige Einrichtung bzw. Teil oder Kombination hiervon, öffentlich oder privat, eingetragen oder nicht, mit eigenen Funktionen und eigener Verwaltung. Die Frage, welcher Teil der Organisation eingetragen werden soll, wird mit dem Umweltgutachter unter Berücksichtigung der gemäß den Verfahren nach Artikel 14 verabschiedeten gemeinschaftlichen Leitlinien abgesprochen, wobei jedoch keine Grenze eines Mitgliedstaates überschritten werden darf. Wenn es sich bei der betreffenden Organisation um einen Standort handelt, wird dieser eingetragen. m) "Standort": das gesamte geographisch bestimmte Gelände, das der Kontrolle einer Organisation untersteht und an dem Tätigkeiten ausgeführt, Produkte hergestellt und Dienstleistungen erzeugt werden. Dies umfaßt die gesamte Infrastruktur, alle Ausrüstungen und Materialien; n) "Betriebsprüfer": eine Person oder eine Gruppe, die zur Belegschaft der Organisation gehört oder von außerhalb kommt, im Namen der Organisationsleitung handelt, is einzeln oder als Gruppe über die in Anhang II. 2. 4 genannten fachlichen Qualifikationen verfügt und deren Unabhängigkeit von den geprüften Tätigkeiten groß genug ist, um eine objektive Beurteilung zu gestatten; o) "Akkreditierter Umweltgutachter": eine von der zu begutachtenden Organisation unabhängige Person oder Organisation, die gemäß den Bedingungen und Verfahren des Artikels 4 akkreditiert worden ist; p) "Akkreditierungssystem": ein System für die Akkreditierung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter, das von einer unparteiischen Stelle oder Organisation betrieben wird, die von einem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurde und über ausreichende Mittel und fachliche Qualifikationen sowie über geeignete Verfahren verfügt, um die in dieser Verordnung für ein solches System festgelegten Aufgaben wahrnehmen zu können; q) "Zuständige Stellen": die gemäß Artikel 5 von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben benannten Stellen. Artikel 3 Beteiligung an EMAS An EMAS kann sich jede Organisation beteiligen, die ihren betrieblichen Umweltschutz verbessern möchte. 1. Eintragung in EMAS Zur Eintragung in EMAS müssen Organisationen a) ihre Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der in Anhang VI genannten Aspekte einer Umweltprüfung gemäß Anhang VII dieser Verordnung unterziehen, und auf der Grundlage dieser Prüfung b) ein Umweltmanagementsystem schaffen, das alle in Anhang I Teil A dieser Verordnung genannten Aspekte berücksichtigt. Die Organisation muß bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften, der Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes, der externen Kommunikation die Bestimmungen von Anhang I Teil B berücksichtigen. Organisationen mit einem zertifizierten und gemäß den Anforderungen von Artikel 9 anerkannten Umweltmanagementsystem brauchen beim Übergang zu EMAS keine zertifizierte Umweltmanagementsystem die Informationen, die zur Beschreibung und Bewertung der in Anhang VI beschriebenen Umweltaspekte benötigt werden, bereitstellen kann. formelle Umweltprüfung durchzuführen, sofern das * 23 c) eine Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen von Anhang II dieser Verordnung durchführen bzw. durchführen lassen. Bei diesen Prüfungen ist der betriebliche Umweltschutz der Organisation zu bewerten; d) eine Umwelterklärung gemäß Anhang III 3. 2 erstellen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die Organisation ihre Umweltziele und -anforderungen erfüllt; e) die erste Umweltprüfung (sofern eine solche durchgeführt wurde), das Umweltmanagementsystem, das Verfahren für die Umweltbetriebsprüfung und die Umwelterklärung bzw. die auf Antrag der Organisation für bestimmte interessierte Kreise erstellten Auszüge prüfen lassen, um festzustellen, ob die einschlägigen femer die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, und Umwelterklärungen validieren lassen, um sicherzustellen, daß die Anforderungen von Anhang III 3. 2 eingehalten werden; f) die validierte Umwelterklärung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates, in dem die Organisation niedergelassen ist, übermitteln und nach der Eintragung frei zugänglich machen. 2. Beibehaltung der EMAS Eintragung Zur Beibehaltung der Eintragung in EMAS müssen Organisationen (a) das Umweltmanagementsystem die und Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen von Anhang V 5. 6 prüfen lassen; Programm das für (b) die jährlichen validierten Neufassungen der Umwelterklärung der zuständigen Stelle übermitteln und öffentlich zugängig machen. Artikel 4 Akkreditierung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter 1. Die Mitgliedstaaten schaffen ein System für die Akkreditierung und Beaufsichtigung bestehende unabhängiger Umweltgutachter. Akkreditierungsstellen, die in Artikel 5 angesprochenen zuständigen Stellen beauftragen oder eine andere Stelle mit entsprechendem Status schaffen oder benennen können bereits damit Sie Die Mitgliedstaaten stellen eine unabhängige und neutrale Aufgabenwahrnehmung sicher. 2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Akkreditierungssysteme innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind. 3. Dfe Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die betroffenen Kreise bei der Schaffung und Leitung der Akkreditierungssysteme in geeigneter Weise angehört werden. 4T io 4. Für die Akkreditierung und die Beaufsichtigung der Umweltgutachter gelten die Anforderungen von Anhang V. 5. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen und teilen Änderungen der Struktur und der Verfahren des Akkreditierungssystems mit. 6. Die Kommission fördert gemäß dem Verfahren des Artikels 14 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um insbesondere - Unstimmigkeiten zwischen den Kriterien, Bedingungen und Verfahren, die sie bei der Akkreditierung von Umweltgutachtern anwenden, - Unstimmigkeiten zwischen den Verfahren und Maßnahmen, die sie bei der Beaufsichtigung der von ihnen akkreditierten Umweltgutachter anwenden, sowie, - Unstimmigkeiten zwischen den Verfahren und Maßnahmen, die sie bei der Beaufsichtigung der von anderen Mitgliedstaaten akkreditierten Umweltgutachter anwenden, zu vermeiden. 7. Die in einem Mitgliedstaat akkreditierten Umweltgutachter dürfen in Übereinstimmung mit den in Anhang V festgelegten Anforderungen in allen anderen Mitgliedstaaten gutachterlich tätig werden. 8. Die Akkreditierungsstellen schaffen ein Forum aller Akkreditierungsstellen, um der Kommission Informationen und Hilfsmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 zu liefern. Das Forum kommt je nach Notwendigkeit mindestens zweimal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission anwesend ist. Das Forum erstellt Leitlinien zu Fragen der Akkreditierung, fachlichen Qualifikation und Beaufsichtigung der Umweltgutachter und erarbeitet zu diesem Zweck eine gemeinsame Auslegung der Anforderungen von Anhang V. Für die Erstellung dieser Leitlinien gelten die Verfahren von Artikel 14 der Verordnung. Um die Tätigkeiten der Akkreditierungsstellen und das Prüfungsverfahren in allen Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten, erarbeitet das Forum Verfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen. Durch diese Prüfung soll sichergestellt werden, daß die Akkreditierungssysteme der Mitgliedstaaten die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Der Kommission wird ein Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen übermittelt. Artikel 5 Zuständige Stellen 1. Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die zuständige Stelle, die für die Durchführung der in dieser Verordnung - * 31 insbesondere in den Artikeln 6 und 7 - festgelegten Aufgaben verantwortlich ist; er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis. 2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aufgrund der Zusammensetzung der zuständigen Stellen deren Unabhängigkeit und Neutralität gewährleistet ist, und daß sie die Bestimmungen dieser Verordnung einheitlich anwenden. 3. Die Mitgliedstaaten erstellen für die zuständigen Stellen Leitlinien für die Aussetzung und Streichung der Eintragung von Organisationen. Die zuständigen Stellen müssen insbesondere Verfahren vorsehen, • die es ermöglichen, Bemerkungen der betroffenen Parteien zu eingetragenen Organisationen zu berücksichtigen und • zur Verweigerung, Streichung oder Aussetzung der Eintragung von Organisationen. 4. Die zuständigen Stellen sind für die Eintragung in EMAS verantwortlich. Sie überwachen die Eintragung und weitere Führung von Organisationen in dem entsprechenden Verzeichnis. Die Verweigerung, Aussetzung oder Streichung der Eintragung von Organisationen erfordert die Anhörung der entsprechenden betroffenen erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zu liefern. zuständigen Parteien, Stelle um der die 5. Die zuständigen Stellen aller Mitgliedstaaten kommen je nach Notwendigkeit mindestens zweimal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission anwesend ist. Durch diese Sitzungen sollen einheitliche Verfahren für die Eintragung von Organisationen in EMAS sichergestellt werden. Um zu einem einheitlichen Konzept für die Eintragung zu gelangen, erarbeiten die zuständigen Stellen ein Verfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen. Ein Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen wird der Kommission übermittelt und frei zugänglich gemacht. Artikel 6 Die Eintragung von Organisationen 1. Die Eintragung von Organisationen erfolgt bei den zuständigen Stellen, wobei folgende Fälle zu unterscheiden sind: a) Wenn einer zuständigen Stelle eine validierte Umwelterklärung übermittelt wurde, von der Organisation ein ausgefülltes Formular (Anhang VTII) vorgelegt wurde, gegebenenfalls die gemäß Artikel 16 zu entrichtende Gebühr gezahlt wurde und wenn sie *i2 aufgrund der vorgelegten Informationen davon ausgehen kann, daß die Organisation alle Anforderungen der Verordnung erfüllt, trägt die zuständige Stelle die betreffende Organisation ein und vergibt eine Eintragungsnummer. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Eintragung der Organisation. b) Wenn der zuständigen Stelle von der Akkreditierungsstelle ein Kontrollbericht übermittelt wird, dem zufolge die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichend gründlich durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, daß die Organisation, die eine Eintragung beantragt, die Anforderungen der Verordnung erfüllt, wird die Eintragung verweigert, bis nachgewiesen wird, daß die Bestimmungen von EMAS eingehalten sind. c) Wenn eine Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle innerhalb von drei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung - die j ährliche Neufassung der Umwelterklärung oder - ein von der Organisation ausgefülltes Formular (Anhang VIII) vorzulegen oder - gegebenenfalls zu entrichtende Gebühren zu zahlen, wird die Eintragung je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen. d) Wenn eine zuständige Stelle aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu dem Schluß kommt, daß die Organisation einige oder sämtliche Bedingungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt, wird die Eintragung der Organisation je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen. e) Wenn eine zuständige Stelle von der zuständigen vollziehenden Behörde über einen Verstoß der Organisation gegen einschlägige Umweltvorschriften unterrichtet wird, wird sie die Eintragung der betreffenden Organisation je nach Sachlage verweigern oder aussetzen. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen und über die Gespräche mit der zuständigen vollziehenden Behörde. f) Die Verweigerung oder Aussetzung einer Eintragung wird rückgängig gemacht, wenn der zuständigen Stelle von der zuständigen vollziehenden Behörde bestätigt wurde, daß die Situation bereinigt wurde und dafür gesorgt ist, daß die Situation nicht erneut eintritt. 2. Die zuständige Stelle aktualisiert monatlich die Liste der in EMAS eingetragenen Organisationen. * 33 Artikel 7 Liste der eingetragenen Organisationen und der akkreditierten Umweltgutachter 1. Die Akkreditierungsstellen erstellen, überarbeiten und aktualisieren eine Liste der in jedem Mitgliedstaat akkreditierten Umweltgutachter und teilen der Kommission entweder direkt oder auf Wunsch des Mitgliedstaates über die nationalen Behörden monatlich Änderungen der Liste mit. 2. Die zuständigen Stellen erstellen eine Liste der in jedem Mitgliedstaat eingetragenen Organisationen und schreiben diese Liste fort. Sie teilen der Kommission entweder direkt oder auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates über die nationalen Behörden monatlich Änderungen der Liste mit. 3. Die Liste der akkreditierten Umweltgutachter und der eingetragenen Organisationen wird von der Kommission fortgeschrieben und frei zugänglich gemacht. Artikel 8 Zeichen 1. Organisationen, die sich an EMAS beteiligen, dürfen das in Anhang IV beschriebene Zeichen verwenden. Anhang IV wird von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 erstellt. Das Zeichen darf nur von Organisationen verwandt werden, die zu diesem Zeitpunkt eine EMAS Eintragung besitzen. Das Zeichen darf ausschließlich in der in Anhang IV beschriebenen Form verwendet werden. 2. Das EMAS-Zeichen darf von Organisationen auf folgenden Unterlagen angebracht werden: • auf validierten Umwelterklärungen, • auf eingetragenen Briefköpfen der Organisation und • auf Unterlagen, in denen die Beteiligung der Organisation an EMAS mitgeteilt wird. 3. Organisationen können das Zeichen ferner in Verbindung mit Umweltinformationen über Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen verwenden, sofern • die Informationen der Umwelterklärung entnommen sind und von dem Umweltgutachter validiert wurden und dieser bescheinigte, daß die Informationen a) exakt und unmißverständlich, b) begründet und nachprüfbar, relevant und in einem angemessenen Kontext oder Zusammenhang c) verwendet, spezifisch und eindeutig in bezug auf den Anspruch, der in den Unterlagen d) erhoben wird, e) f) nicht irreführend, signifikant in bezug auf die gesamten Umweltauswirkungen, sind, • und dem in Anhang IV beschriebenen Zeichen der Wortlaut "validierte Informationen" zugefügt wurde. 4. Das Zeichen darf nicht angebracht werden • auf Produkten oder ihrer Verpackung, • auf Vergleichen zwischen Produkten, Tätigkeiten und Dienstleistungen, • auf Werbung für Produkte, Tätigkeiten und Dienstleistungen. Artikel 9 Beziehung zu Europäischen und internationalen Normen 1. Bei Organisationen, die Europäische oder internationale Umweltnormen mit Bezug zu EMAS anwenden und denen nach geeigneten Zertifizierungsverfahren bescheinigt wurde, daß sie diese Normen erfüllen, wird davon ausgegangen, daß sie die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, vorausgesetzt, daß a) die Normen von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 anerkannt wurden; b) die der Bescheinigungsstelle erteilte Akkreditierung von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 anerkannt wurde. Literaturangaben zu den anerkannten Normen (mit Verweis auf die entsprechenden Abschnitte von EMAS) und zu den anerkannten Akkreditierungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 2. Für eine Eintragung in EMAS müssen diese Organisationen dem Umweltgutachter lediglich nachweisen, daß sie die Anforderungen erfüllen, die nicht durch die betreffenden Normen abgedeckt sind. J5~ Artikel 10 Förderung der Teilnahme von Organisationen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen 1. Die Mitgliedstaaten fördern die Beteiligung von Organisationen an EMAS und prüfen insbesondere, inwiefern Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) erforderlich sind; sie erleichtern zu diesem Zweck den Zugang zu Informationen, Unterstützungsfonds und öffentlichen Einrichtungen und ergreifen oder fordern - insbesondere im Zusammenhang mit Initiativen branchenspezifischer oder lokaler Kontaktstellen (z. B. lokale Behörden, Handelskammern und Berufsverbände) - Maßnahmen der technischen Hilfe. Um die Teilnahme von KMUs in wohl definierten geographischen Gebieten zu forden können lokale Behörden unter Beteiligung von Industrieverbänden, Handelskammern und Interessenverbänden bei der Identifizierung von signifikanten Umweltaspekten in diesem Gebiet behilflich sein. KMUs können diese dann bei der Definierung ihres Umweltprogramms und bei der Festlegung der Umweltziele und Umweltanforderungen ihres Umweltmanagementsystems benutzen. 2. Die Mitgliedstaaten prüfen wie die EMAS Registrierung nach der vorliegenden Verordnung bei der Anwendung und Kontrolle von Umweltgesetzen genutzt werden kann, um unnötige Doppelarbeit bei Organisationen und Kontrollbehörden zu vermeiden. 3. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. 4. Die Kommission fördert einen kohärenten Ansatz zwischen den verschiedenen auf des Umweltschutzes im Bereich Instrumenten, die rechtlichen Gemeinschaftsebene entwickelt werden. Artikeln Information 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - Organisationen über den Inhalt dieser Verordnung unterrichtet werden, - die Öffentlichkeit über die Ziele und die wichtigsten Einzelheiten von EMAS unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten Lokalzeitungen, Werbekampagnen oder andere geeignete Maßnahmen, um EMAS der Öffentlichkeit zum Bewußtsein zu bringen. Fachveröffentlichungen, benutzen • 3T 2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. 3. Die Kommission ist für die Förderung von EMAS auf Gemeinschaftsebene zuständig. Artikel 12 Verstöße Die Mitgliedstaaten treffen für den Fall der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Verordnung geeignete Rechts- oder Verwaltungsmaßnahmen und teilen diese der Kommission mit. Artikel 13 Anhänge Die Anhänge dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 anhand der bei der Durcrifuhrung des Systems gemachten Erfahrungen angepaßt, wenn ein Klärungsbedarf hinsichtlich der EMAS-Anforderungen festgestellt wird. Artikel 14 Ausschuß 1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt. 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 4*3} 3. a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: - Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. - Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 15 Überarbeitung Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission das System anhand der bei der Durchführung gemachten Erfahrungen und schlägt dem Rat gegebenenfalls Änderungen vor. Artikel 16 Kosten und Gebühren 1. Zur Deckung der im Zusammenhang mit den Eintragungsverfahren für Organisationen und der Akkreditierung und Beaufsichtigung von Umweltgutachtern anfallenden Verwaltungskosten sowie der Kosten für EMAS kann nach Modalitäten, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, ein Gebührensystem eingerichtet werden. 2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel festgelegten Modalitäten. Artikel 17 Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 93/1836 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 wird mit Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben. 2. Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 geschaffenen Akkreditierungssysteme und zuständigen Stellen bleiben bestehen. Die Mitgliedstaaten ändern die Verfahren für die Akkreditierungsstellen und zuständigen Stellen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die entsprechenden Systeme innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind. 3. Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 akkreditierten Umweltgutachter können ihre Tätigkeiten unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen weiterhin ausüben. 4. Standorte, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragen wurden, verbleiben auf der EMAS-Eintragungsliste. Die neuen Anforderungen dieser Verordnung an Organisationen werden bei der nächsten Prüfung angewandt. Artikel 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem dritten Monat nach ihrer Veröffentlichung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu am. Im Namen des Rates Der Präsident 23 A. Anforderungen an Umweltmanagementsysteme ANHANGI Das Umweltmanagementsystem wird nach Punkt 4 der internationalen Norm ISO 14001:1996 für Umweltmanagementsysteme durchgeführt. B. Fragen, auf die an EMAS teilnehmende Organisationen eingehen müssen 1. Einhaltung von Rechtsvorschriften Organisationen müssen nachweisen können, • daß sie alle relevanten Umweltvorschriften identifiziert haben und die Auswirkungen auf ihre Organisation kennen, • daß sie für die Einhaltung dieser Vorschriften sorgen und • über Verfahren verfügen, die es ihnen ermöglichen, diese Anforderungen dauerhaft zu erfüllen. 2. Betrieblicher Umweltschutz Organisationen müssen nachweisen können, daß das Umweltmanagementsystem und die Verfahren für die Betriebsprüfung sich im Hinblick auf die in Anhang VI genannten Aspekte am tatsächlichen betrieblichen Umweltschutz orientieren und daß die Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes als Teil des Prüfverfahrens betrachtet wird. Die Organisation muß sich ferner dazu verpflichten, ihren betrieblichen Umweltschutz kontinuierlich zu verbessern. 3. Externe Komunikation interessierten Stellen, einschließlich der lokalen Organisationen müssen mit Gebietskörperschaften über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen führen, um die Sorgen ihrer Interessengruppen kennen zu lernen. offenen Dialog und Kunden, einen 6o ANHANG II Anforderungen an die Umweltbetriebsprüfung 2. 1 Allgemeine Anforderungen Durch interne Betriebsprüfungen wird gewährleistet, daß eine Organisation die festgelegten Verfahren einhält. Bei der Betriebsprüfung kann ferner festgestellt werden, ob im Zusammenhang mit diesen Verfahren Probleme auftreten oder ob sich Verbesserungsmöglichkeiten bieten. Gegenstand der internen Betriebsprüfung können einfache Verfahren, aber auch komplexe Tätigkeiten sein. Im Laufe der Zeit werden alle Tätigkeiten einer Organisation einer Betriebsprüfung unterzogen. Der Prüfungszyklus bezeichnet den Zeitraum, der für die Betriebsprüfung aller Tätigkeiten einer bestimmten Organisation benötigt wird. Bei kleinen Organisationen, die nicht sind, kann die sehr komplex Umweltbetriebsprüfung unter Umständen alle Tätigkeiten gleichzeitig erfassen. Bei solchen Organisationen bezeichnet der Prüfungszyklus den Zeitraum zwischen den Betriebsprüfungen. aufgebaut Bei internen Betriebsprüfungen müssen die Prüfer von den Tätigkeiten, die sie kontrollieren, ausreichend unabhängig sein, um eine objektive und neutrale Bewertung abgeben zu können. In Frage kommen Angestellte der betreffenden Organisation oder externe Prüfer (Angestellte anderer Organisationen oder anderer Teile der gleichen Organisation oder Beraterfirmen). 2. 2 Ziele Im Umweltbetriebsprüfungsprogramm der Organisation werden die Ziele jeder Betriebsprüfung bzw. jedes Betriebsprüfungszyklus, einschließlich der Häufigkeit der Prüfung jeder Tätigkeit, in schriftlicher Form festgelegt. Zu den Zielen gehören insbesondere die Bewertung der Managementsysteme und die Prüfung, ob diese mit der Politik und dem Programm der Organisation vereinbar sind, und ob die einschlägigen Umweltvorschriften eingehalten werden. 2. 3 Umfang der Betriebsprüfung Der Umfang der Betriebsprüfungen bzw. der einzelnen Phasen eines Prüfungszyklus muß eindeutig festgelegt sein, wobei folgende Angaben erforderlich sind: 1. die erfaßten Bereiche, 2. die zu prüfenden Tätigkeiten, 3. die zu berücksichtigenden Umweltnormen, 4. der in der Betriebsprüfung erfaßte Zeitraum. Bei der Umweltbetriebsprüfung werden die zur Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes erforderlichen Daten bewertet. c\ 2. 4 Organisation und Ressourcen von Personen oder Personengruppen Umweltbetriebsprüfungen werden durchgeführt, die über die erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich der geprüften Sektoren und Bereiche, einschließlich Kenntnissen und Erfahrungen in bezug auf das Umweltmanagement und technische und rechtliche Fragen, verfugen und deren Ausbildung und Erfahrung in der spezifischen Prüftätigkeit gewährleisten können, daß die gesetzten Ziele erreicht werden. Die Zeit und die Mittel, die für die Prüfung angesetzt werden, sind auf den Umfang und die Ziele dieser Prüfung abzustimmen. Die Unternehmensleitung leistet bei der Betriebsprüfung Hilfestellung. Die Prüfer müssen von den Tätigkeiten, die sie kontrollieren, ausreichend unabhängig sein, um eine objektive und neutrale Bewertung abgeben zu können. 2. 5 Planung und Vorbereitung der Betriebsprüfung Bei der Planung und Vorbereitung jeder Betriebsprüfung sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: - es muß gewährleistet sein, daß die benötigten Mittel bereitgestellt werden; - es muß gewährleistet sein, daß alle Beteiligten (einschließlich der Prüfer, der Leitung der Organisation sowie des Personals) ihre Rolle und Aufgaben im Rahmen der Betriebsprüfung verstehen. Die Prüfer müssen sich mit den Tätigkeiten der Organisation und mit dem und bestehenden Umweltmanagementsystem Schlußfolgerungen früherer Betriebsprüfungen vertraut machen. den Ergebnissen sowie 2. 6 Tätigkeiten der Betriebsprüfung Die Betriebsprüfung umfaßt Gespräche mit dem Personal, die Prüfung der Betriebsbedingungen und der Ausrüstung, die Prüfung der Archive, der schriftlichen Verfahren und anderer einschlägigen Unterlagen mit dem Ziel einer Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes; dabei wird untersucht, ob die geltenden Normen und Vorschriften eingehalten, die gesetzten Ziele erfüllt und Anforderungen eingehalten werden und ob das Umweltmanagementsystem wirksam und angemessen ist. Die Einhaltung dieser Kriterien kann stichprobenartig geprüft werden, um festzustellen, wie wirksam das System funktioniert. Zur Betriebsprüfung gehören insbesondere folgende Maßnahmen: a) Verständnis des Managementsystems; b) Beurteilung der Stärken und Schwächen des Managementsystems; c) Erfassung relevanter Nachweise; d) Bewertung der bei der Betriebsprüfung gezogenen Erkenntnisse; e) Formulierung von Schlußfolgerungen; f) Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung. 2. 7 Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung 1. Nach jeder Betriebsprüfung und nach jedem Betriebsprüfungszyklus wird von den Prüfern ein förmlicher schriftlicher Betriebsprüfungsbericht in geeigneter Form erstellt, der sämtliche Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung enthält. Die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung müssen der Organisationsleitung offiziell mitgeteilt werden. 2. Die grundlegenden Ziele eines schriftlichen Betriebsprüfungsberichts bestehen darin, a) den Umfang der Betriebsprüfung zu dokumentieren; b) die Organisationsleitung über den Grad der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der Organisation und über Fortschritte im Bereich des internen Umweltschutzes zu unterrichten; c) die Organisationsleitung über die Wirksamkeit und Zuverläßlichkeit der Regelungen für die Überwachung der Umweltauswirkungen zu unterrichten; d) gegebenenfalls die Notwendigkeit von Korrekturmaßnahmen zu belegen. 2. 8 Folgemaßnahmen Im Anschluß an die Betriebsprüfung erfolgt die Erstellung und Umsetzung eines Plans für Korrekturmaßnahmen. Es müssen geeignete Mechanismen vorhanden sein, die gewährleisten können, daß die Ergebnisse der Betriebsprüfung durch entsprechende Maßnahmen weiterverfolgt werden. 2. 9 Häufigkeit der Betriebsprüfungen Die Häufigkeit von Betriebsprüfungen hängt von folgenden Faktoren ab: a) Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten; b) Signifikanz der Umweltauswirkungen; c) Bedeutung und Dringlichkeit der bei früheren Betriebsprüfungen festgestellten Probleme; * 43 d) Vorgeschichte der Umweltprobleme. Komplexere Tätigkeiten mit einem höheren Risiko umweltschädigender Auswirkungen werden häufiger geprüft. Die Organisationen erstellen ihr eigenes Betriebsprüfungsprogramm und legen die Häufigkeit der Betriebsprüfungen fest, wobei die Leitlinien der Kommission zu berücksichtigen sind. +AU ANHANG III Umwelterklärung 3. 1 Einleitung Ziel der Umwelterklärung ist Information über der Umweltauswirkungen und die Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes der Organisation zu liefern. Sie ist auch ein Mittel, den Bedürfhissen der Interessengruppen, die durch die Organisation in Anhang I B 3 identifiziert und als signifikant anerkannt wurden (Anhang VI 4 d), Rechnung zu tragen. Obwohl die Organisation nicht verpflichtet ist, die 3. 2 beschriebene Information in einem einzigen Bericht widerzugeben, ist es doch wichtig, daß diese Information in einer klaren und kohärenten Weise auf Papier denen präsentiert werden kann, die keine andere Möglichkeit haben, diese Informationen zu erlangen. 3. 2 Umwelterklärung Eine Organisation legt bei ihrer ersten Eintragung Umweltinformationen vor, die als Umwelterklärung bezeichnet werden und vom Umweltgutachter zu validieren sind. Diese Informationen müssen nach der Validierung der zuständigen Stelle übermittelt und anschließend frei zugänglich gemacht werden. Diese Informationen umfassen mindestens: a) b) c) d) e) eine klare und eindeutige Beschreibung der Organisation, die sich in EMAS eintragen läßt, und eine Zusammenfassung ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen sowie gegebenenfalls der Beziehung zur Muttergesellschaft; die Umweltpolitik der Organisation; eine Beschreibung aller signifikanten Umweltauswirkungen der Organisation und eine Erklärung der Art dieser Auswirkungen; eine Beschreibung der Umweltziele und -anforderungen im Hinblick auf die signifikanten Umweltauswirkungen; eine Zusammenfassung der verfügbaren Daten über die Einhaltung der Umweltziele und Umweltanforderungen der Organisation im Hinblick auf die signifikanten Umweltauswirkungen; f) sonstige Aspekte des betrieblichen Umweltschutzes; g) Name und Akkreditierungsnummer des Umweltgutachters und Datum der Validierung. 3. 3 Verwaltung frei zugänglicher Informationen Die Organisation muß die in 3. 2 beschriebenen Informationen jährlich aktualisieren und jegliche Änderungen jährlich von einem Umweltgutachter validieren lassen. Diese Informationen müssen nach der Validierung der zuständigen Stelle übermittelt und anschließend frei zugänglich gemacht werden. 4!T 3. 4 Veröffentlichung von Informationen Organisationen möchten Umweltinformationen eventuell an spezifische Zielgruppen richten und nur bestimmte Informationen der Umwelterklärung verwenden. Auf den von einer Organisation veröffentlichten Umweltinformationen kann das EMAS- Zeichen angebracht werden, sofern die Informationen von einem Umweltgutachter validiert wurden als a) korrekt und nicht irreführend, b) begründet und nachprüfbar, c) relevant und im richtigen Kontext verwendet, repräsentativ für den betrieblichen Umweltschutz der Organisation insgesamt d) und e) unmißverständlich; ferner ist auf die Umwelterklärung, der die Informationen entnommen sind, zu* verweisen. 3. 5 Lokale Rechenschaftspflicht Organisationen, die sich in EM AS eintragen lassen, ziehen es vielleicht vor, eine Art Gesamt-Umwelterklärung zu erstellen, der verschiedene Standorte umfaßt. Da in EMAS nach einer lokalen Rechenschaftspflicht gestrebt wird, müssen die Organisationen dafür sorgen, daß Standorte mit signifikanten Umweltauswirkungen eindeutig beschrieben und in der Gesamt-Umwelterklärung erfaßt sind. 3. 6 Freier Zugang zu Informationen Die gemäß Punkt 3. 1 Buchstaben a bis g erstellten Informationen, aus der sich die Umwelterklärung einer Organisation zusammensetzt, und die gemäß Punkt 3. 2 aktualisierten Informationen müssen frei zugänglich sein. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Organisation ein bestimmtes Dokument veröffentlichen, drucken und auf Anfrage verteilen muß. Die Organisationen werden dazu ermutigt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen (elektronische Veröffentlichungen, Büchereien usw. ). Sie müssen dem Umweltgutachter nachweisen können, daß Einzelpersonen mit einem berechtigten Interesse am betrieblichen Umweltschutz der Organisation problemlos und uneingeschränkt Zugang zu den gemäß den Punkten 3. 1 Buchstaben a-g und 3. 2 erforderlichen Informationen haben. 3. 7 Berichterstattung über den betrieblichen Umweltschutz Die in einem Umweltmanagementsystem gesammelten Ausgangsdaten können auf verschiedene Art und Weise genutzt werden, um den betrieblichen Umweltschutz der Organisation darzustellen. Wenn eine Organisation Umweltschutzindikatoren (z. B. Energieeinsatz pro Tonne eines bestimmten Produkts) benutzt, muß sie sicherstellen, daß die gewählten Indikatoren: 6( a) den Umweltschutz der Organisation unverfälscht darstellen, b) verständlich und unzweideutig sind, c) d) einen Vergleich des Umweltschutzes der Organisation auf Jahresbasis ermöglichen, einen Vergleich zwischen verschiedenen Sektoren und Benchmark- Bewertungen auf nationaler oder regionaler Ebene ermöglichen, e) einen Vergleich mit Rechtsvorschriften ermöglichen. 6f ANHANG IV Zeichen P. M. CE ANHANG V Akkreditierung, Überwachung und Aufgaben der Umweltgutachter 5. 1 Allgemeines Die Akkreditierung der Umweltgutachter basiert auf den nachstehend genannten allgemeinen Prinzipien für die fachliche Qualifikation. Die Akkreditierungsstelle kann Einzelpersonen, Organisationen oder beide als Umweltgutachter akkreditieren. Die Anforderungen an die Verfahren und detaillierte Kriterien für die Akkreditierung von Umweltgutachtern werden gemäß Artikel 4 dieser Verordnung im Rahmen der nationalen Akkreditierungssyteme in Einklang mit diesen Prinzipien festgelegt. Die Begutachtung durch Fachkollegen gemäß Artikel 4 soll dies gewährleisten. 5. 2 Anforderungen an die Akkreditierung von Umweltgutachtern 5. 2. 1. Die im folgenden beschriebenen Anforderungen an die fachliche Qualifikation sind als Mindestanforderungen an Umweltgutachter (Einzelpersonen oder Organisationen) zu betrachten: • Kenntnis und Verständnis dieser Verordnung, der einschlägigen Normen und der von der Kommission gemäß Artikel 4 und 14 erstellten Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung; • Kenntnis und Verständnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstiger politischer Anforderungen bezüglich der zu überprüfenden Tätigkeit; • Kenntnis und Verständnis von Umweltfragen; • Kenntnis und Verständnis umweltbezogener technischer Aspekte der zu überprüfenden Tätigkeit; • Verständnis der zu prüfenden Tätigkeit im Hinblick auf die Eignung des Managementsystems; • Kenntnis und Verständnis der Anforderungen an die Umweltbetriebsprüfung und der angewandten Methoden; • Kenntnis der Prüfung von Informationen (Umwelterklärung). Der Umweltgutachter muß bei der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig, unparteiisch und objektiv sein. 5. 2. 2. Umfang der Akkreditierung Der Umfang der Akkreditierung von Umweltgutachtem wird gemäß der mit der Verordnung (EWG) Nr. 761/93 des Rates (ABl. L 83 vom 3. 4. 1993) geschaffenen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE-Codes) beschrieben. Der Umfang def. Akkreditierung von Umweltgutachtern richtet sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht nach der Größe und Komplexität der zu prüfenden Organisation. Ù5 5. 2. 3 Zusätzliche Anforderungen an die Akkreditierung von Einzelgutachtern, die eigenständig Prüfungen durchfuhren Umweltgutachter, die eigenständig Prüfungen durchführen, müssen nicht nur die Anforderungen gemäß Punkt 5. 2 erfüllen, sondern auch • über alle fachliche Qualifikation verfügen, die für Prüfungen in Bereichen, für die sie akkreditiert sind, erforderlich ist, • über eine im Umfang begrenzte Akkreditierung entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation verfügen. Die Einhaltung dieser Anforderungen wird durch die Akkreditierungsstelle überwacht. 5. 3. Beaufsichtigung der akkreditierten Umweltgutachter 5. 3. 1 Beaufsichtigung akkreditierter Umweltgutachter durch die Stelle, die die Akkreditierung erteilte Der akkreditierte Umweltgutachter hat die Akkreditierungsstelle unmittelbar über alle Veränderungen zu unterrichten, die Einfluß auf die Akkreditierung oder den Umfang der Akkreditierung haben. der akkreditierte Umweltgutachter In regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate ist sicherzustellen, daß den Akkreditierungsanforderungen entspricht; zu diesem Zweck ist die Qualität der vorgenommenen Prüfungen zu kontrollieren. Die Beaufsichtigung kann anhand von Fragebogen erfolgen, durch Prüfung der von den Umweltgutachtern validierten Umwelterklärungen und der erstellten Prüfberichte oder durch Beobachtung des Gutachters bei seiner Arbeit. Der Umfang der Beaufsichtigung sollte sich an den Tätigkeiten des Gutachters orientieren. weiterhin Entscheidungen über die Beendigung oder vorübergehende Aufhebung der Akkreditierung oder die Einschränkung des Umfangs der Akkreditierung werden von der Akkreditierungsstelle erst getroffen, nachdem der akkreditierte Umweltgutachter die Möglichkeit hatte, hierzu Stellung zu nehmen. 5. 3. 2 Beaufsichtigung akkreditierter Umweltgutachter durch die Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates, in dem die Prüfung stattfindet Ein Umweltgutachter, der in einem Mitgliedstaat akkreditiert ist, teilt vor der Aufnahme von Gutachtertätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat der Akkreditierungsstelle dieses Mitgliedstaates spätestens vier Wochen im voraus folgendes mit: • Einzelheiten seiner Akkreditierung sowie gegebenenfalls die Zusammensetzung des Teams, TO • Ort und Zeit der Prüfung: Anschrift und Ansprechpartner der Organisation, gegebenenfalls Maßnahmen zur Erweiterung rechtlicher und linguistischer Kenntnisse. Diese Mitteilung ist vor jeder Prüfung erneut zu übermitteln. Die Akkreditierungsstelle stellt keine sonstigen Anforderungen, die das Recht des Umweltgutachters einschränken würden, in einem anderen Mitgliedstaat tätig zu werden als dem, in dem ihm die Akkreditierung erteilt wurde. Ferner wird sie nicht das Mitteilungverfahren nicht dazu nutzen, die Aufnahme der Gutachtertätigkeit zu verzögern. Jegliche Schwierigkeiten, den Umweltgutachter an dem angegebenen Datum zu kontrollieren, sind angemessen zu begründen. Wenn die kontrollierende Akkreditierungsstelle mit der Qualität der vom Umweltgutachter ausgeführten Arbeiten nicht zufrieden ist, wird der Kontrollbericht dem betreffenden Umweltgutachter, der Stelle, die die Akkreditierung erteilte, der Stelle, die für die geprüfte Organisation zuständig ist, und dem Forum der Akkreditierungsstellen zugeleitet. 5. 4 Aufgaben der Umweltgutachter 5. 4. 1. Aufgabe des Umweltgutachters ist es, unbeschadet der Aufsichts- und zu Regelungsbefügnisse des betreffenden Mitgliedstaates überprüfen: folgendes a) die Einhaltung aller Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere in bezug auf die erste Umweltprüfung, das Umweltmanagementsystem, das Programm für die Umweltbetriebsprüfung und die Umwelterklärung; b) die Zuverlässigkeit der Daten und Informationen • der Umwelterklärung (Anhang III 3. 2 und 3. 3), • der Auszüge aus der Umwelterklärung (Anhang III 3. 4), • der Umweltinformationen (Artikel 8. 3). Der Umweltgutachter untersucht mit der erforderlichen fachlichen Sorgfalt die der technische Umweltbetriebsprüfung oder anderer von der Organisation angewandter Verfahren, wobei er auf jede unnötige Doppelarbeit verzichtet. ersten Umweltprüfung Eignung bzw. der 5. 4. 2. Bei der ersten Prüfung untersucht der Umweltgutachter insbesondere, ob die Organisation folgende Anforderungen erfüllt: • sie verfügt über ein voll einsatzfähiges Umweltmanagementsystem gemäß Anhang I, • es besteht ein Programm für die Betriebsprüfung gemäß Anhang II, dessen Planung abgeschlossen und das bereits angelaufen ist (die Tätigkeit dem mit Umweltbetriebsprüfung unterzogen worden sein), höchsten Umweltrisiko muß zumindest einer • eine Überprüfung durch die Leitung der Organisation wurde abgeschlossen, • es wurde eine Umwelterklärung gemäß Anhang III 3. 2 erstellt. 5. 4. 3. Einhaltung der Rechtsvorschriften Der Umweltgutachter sollte feststellen, ob die Organisation über die nötigen Verfahren verfugt, um Einzelaspekte oder Tätigkeiten kontrollieren zu können, die unter einschlägiges gemeinschaftliches oder einzelstaatliches Recht fallen, und ob diese Verfahren ausreichen, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Bei der Betriebsprüfung soll insbesondere der Nachweis erbracht werden, daß dank der geschaffenen Verfahren die Einhaltung von Rechtsvorschriften sichergestellt werden kann. Der Umweltgutachter sollte die Umwelterklärung nicht validieren, wenn er während der Überprüfung, beispielsweise bei Stichproben feststellt, daß die Organisation Rechtsvorschriften nicht einhält. 5. 4. 4. Beschreibung der Organisation Bei der Prüfung des Umweltmanagementsystems und der Validierung der Umwelterklärung hat der Umweltgutachter dafür zu sorgen, daß die einzelnen Bestandteile der Organisation eindeutig beschrieben sind und diese Beschreibung der tatsächlichen Aufteilung der Aufgaben entspricht. Die Umwelterklärung muß die verschiedenen Teile der Organisation umfassen, für die EMAS gilt. 5. 5 Bedingungen für die Ausübung der Gutachtertätigkeiten 5. 5. 1. Der Umweltgutachter übt seine Tätigkeit auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung mit der Organisation aus. Diese Vereinbarung legt den Gegenstand und den Umfang der Arbeiten fest und gibt dem Umweltgutachter die Möglichkeit, professionell und unabhängig zu handeln. Sie verpflichtet die Organisation zur Zusammenarbeit im jeweils erforderlichen Umfang. 5. 5. 2. Die Prüfung umfaßt die Einsichtnahme in die Unterlagen, einen Besuch bei der Organisation, bei dem insbesondere Gespräche mit dem Personal zu führen sind, die Erstellung eines Berichts für die Leitung der Organisation und die Klärung der in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen. 5. 5. 3. Die vor dem Besuch einzusehenden Unterlagen umfassen die grundlegenden Informationen über die Organisation und ihre Tätigkeiten, die Umweltpolitik und das Umweltprogramm, die Beschreibung des Umweltmanagementsystems am Standort, Einzelheiten der vorangegangenen Umweltprüfung bzw. der vorangegangenen Umweltbetriebsprüfung, den Bericht über diese Prüfung und 52 über etwaige anschließend getroffene Korrektlirmaßnahmen und den Entwurf einer Umwelterklärung. 5. 5. 4. Der Umweltgutachter erstellt einen Bericht für die Leitung der Organisation. Dieser beschreibt a) alle für die Arbeit des Umweltgutachters relevanten Fragen, b) die Ausgangssituation der Organisation im Hinblick auf die Anwendung eines Umweltmanagementsystems, c) generell Verstöße gegen diese Verordnung und insbesondere • der bei technische Mängel, Umweltbetriebsprüfung, dem Umweltmanagementsystem oder allen sonstigen relevanten Verfahren aufgetreten sind; Umweltprüfung, der die • Einwände gegen den Entwurf der Umwelterklärung sowie Einzelheiten der Änderungen oder Zusätze, die in die Umwelterklärung aufgenommen werden sollten, d) einen Vergleich mit den früheren Umwelterklärungen und die Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes der Organisation. 5. 6 Häufigkeit der Prüfungen Der Umweltgutachter validiert mindestens alle 12 Monate sämtliche aktualisierten Informationen der Umwelterklärung. Ferner erstellt er in Zusammenarbeit mit der Organisation ein Programm, durch das sichergestellt wird, daß alle für die Eintragung in EMAS erforderlichen Elemente spätestens innerhalb von 36 Monaten validiert werden. Die Häufigkeit der Besuche des Umweltgutachters bei der Organisation sollte unter Berücksichtigung der Leitlinien der Kommission festgelegt werden. * Ï3 ANHANG VI Umweltaspekte 6. 1 Allgemeines Bei der Beschreibung der signifikanten Umweltauswirkungen berücksichtigt die Organisation alle Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen und entscheidet dann auf der Grundlage von Kriterien, die sie selbst festgelegt hat, welche Umweltaspekte signifikante Auswirkungen haben. Dabei sind sowohl direkte als auch indirekte Umweltaspekte der Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Organisation zu berücksichtigen. 6. 2 Direkte Umweltaspekte Diese betreffen Tätigkeiten der Organisation, deren Ablauf sie kontrolliert, die in der Organisation selbst stattfinden und die u. a. folgende Auswirkungen haben: a) Emissionen in die Atmosphäre, b) Ableitungen in Gewässer, c) Abfallaufkommen, d) Kontaminierung von Böden, e) Nutzung von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen (einschließlich Energie), f) lokale Phänomene Beeinträchtigung usw. ), (Lärm, Erschütterungen, Gerüche, ästhetische g) Verkehr (sowohl im Hinblick auf Waren und Dienstleistungen als auch auf die Angestellten). Bei der Bewertung der Umweltauswirkungen dieser Tätigkeiten berücksichtigt die Organisation nicht nur die normalen Betriebsbedingungen, sondern auch die Bedingungen bei Aufnahme bzw. Abschluß der Tätigkeiten sowie Notfallsituationen, mit denen realistischerweise gerechnet werden muß. Dabei fließen Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Vergangenheit, der Gegenwart sowie der Planung ein. 6. 3 Indirekte Umweltaspekte Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen einer Organisation können auch zu signifikanten Umweltauswirkungen fuhren, die die Organisation nicht kontrollieren kann oder die erst in einer bestimmten Entfernung auftreten. Diese umfassen u. a. a) Produktbezogene Auswirkungen Verwendung und Wiederverwertung/Entsorgung von Abfall), (Design, Verpackung, Transport, ^4 b) Kapitalinvestitionen, Kreditvergabe und Versicherungsdienstleistungen, c) neue Märkte, d) Auswahl und Zusammensetzung von Dienstleistungen (z. B. Verkehr oder Gaststättengewerbe), e) Verwaltungs- und Planungsentscheidungen, f) Zusammensetzung des Produktangebots. Zusätzlich müssen Organisationen in der Lage sein zu demonstrieren, daß ihrem signifikanten Beschaffungswesen signifikanten diese betrachtet wurden Umweltauswirkungen im Managementsystem berücksichtigt wurden. Zusammenhang mit Umweltauswirkungen und daß im Umweltaspekte des Umweltmanagementsystems und der Umweltbetriebsprütung insofern eine Rolle, als die Organisation die Ziele selbst festsetzt. des Umweltprogramms, im Rahmen spielen Bei der Bewertung dieser indirekten Umweltaspekte sollte die Organisation prüfen, inwiefern sie diese Aspekte beeinflußen kann und welche Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen möglich sind. 6. 4 Signifikanz der Auswirkungen Die Organisation muß Kriterien festlegen, anhand derer bewertet werden kann, wie signifikant die Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen sind. Dies erfordert keine detaillierte Analyse des Lebenszyklus, aber die von der Organisation festgelegten Kriterien sollten umfassend und reproduzierbar sein und unabhängig nachgeprüft werden können. Die Bewertung der Signifikanz der Umweltaspekte sollte unter anderem folgende Elemente umfassen: a) Beschreibung der Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Organisation und deren spezifische Umweltaspekte sowie der Art der Auswirkungen der einzelnen Umweltaspekte, b) Sammlung von Informationen über die Umweltbedingungen, um festzustellen, welche Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Organisation Auswirkungen auf bestimmte Umweltbedingungen haben können, c) Auswertung der vorhandenen Daten über den Material- und Energieeinsatz, Ableitungen, Abfälle und Emissionen im Hinblick auf die damit verbundene Umweltgefahr, 5T d) Einholung der Standpunkte der interessierten Kreise und Verwendung dieser Informationen bei der Beschreibung der signifikanten Umweltaspekte der Organisation, e) f) g) Beschreibung der regulierten Umwelttätigkeiten der Organisation, für die von der Organisation wahrscheinlich Informationen gesammelt wurden, Beschreibung der Beschaffungstätigkeiten mit signifikanten direkten und indirekten Umweltauswirkungen, Prüfung von Design, Entwicklung, Herstellung, Verteilung, Kundendienst, Verwendung, Wiederverwendung und Entsorgung der Produkte der Organisation, h) Beschreibung der Tätigkeiten der Organisation mit den signifikantesten Umweltkosten, Umweltnutzen oder anderen finanziellen Auswirkungen. SC ANHANG VII Umweltprüfung 7. 1 Allgemeines Eine Organisation, die nicht mit einem gemäß Artikel 9 anerkannten Umweltmanagementsystem arbeitet, muß ihr Umweltverhalten zunächst in einer Umweltprüfung analysieren. Die gesamten Umweltaspekte der Organisation sollen dann als Grundlage für die Schaffung eines Umweltmanagementsystems dienen. 7. 2 Anforderungen Bei der Prüfung sind vier Schlüsselbereiche zu berücksichtigen: a) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, b) Beschreibung aller signifikanten Umweltaspekte, c) Analyse aller angewandten Techniken und Verfahren des Umweltmanagements, d) Bewertung der Reaktionen auf frühere Vorfalle. Dabei sind sowohl die normalen als auch außergewöhnliche Betriebsbedingungen in der Organisation sowie mögliche Notfälle zu berücksichtigen. Für eine Umweltprüfung bieten sich je nach Art der Tätigkeiten folgende Elemente an: Checklisten, Interviews, Besichtigungen und Messungen vor Ort, Ergebnisse früherer Betriebsprüfungen oder anderer Prüfungen. Bei der Beschreibung der signifikanten Umweltaspekte der Tätigkeiten in den einzelnen Betriebseinheiten sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: a) Emissionen in die Atmosphäre, b) Ableitungen in Gewässer, c) Abfallaufkommen, d) Kontaminierung von Böden, e) Nutzung von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen, f) sonstige Umwelt- und Gemeinschaftsfragen, die auf lokaler Ebene eine Rolle spielen. Dabei sind die normalen Betriebsbedingungen zu berücksichtigen, die Bedingungen bei Aufnahme bzw. Abschluß der Tätigkeiten sowie realistischerweise zu erwartende signifikante Umweltauswirkungen von wahrscheinlich eintretenden Situationen oder Notfallsituationeh. 5? Zu beschreiben sind signifikante Umweltaspekte im Zusammenhang mit Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen; es wird nicht die Absicht verfolgt, eine detaillierte Analyse des Lebenszyklus zu verlangen. Die Organisationen brauchen nicht jedes Produkt, jeden Bestandteil oder jeden Rohstoffeinsatz zu bewerten. Sie können Kategorien von Tätigkeiten, Produkten oder Dienstleistungen auswählen, um die Aspekte zu beschreiben, die am wahrscheinlichsten signifikante Auswirkungen haben. 4? 6? ANHANG VIII Bei der Eintragung erforderliche Informationen Mindestanforderungen Name der Organisation Anschrift der Organisation Ansprechpartner NACE-Code der Tätigkeit Anzahl der Arbeitnehmer Name des Umweltgutachters Akkreditierungsnummer Gegenstand und Umfang der Akkreditierung Datum der nächsten Umwelterklärung Bezeichnung und Möglichkeiten der Kontaktaufhahme mit der für die Organisation zuständigen vollziehenden Behörde. ,den 199. Unterschrift des Vertreters der Organisation 53 FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN, unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsaktes: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG VON ORGANISATIONEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DAS UMWELT AUDIT (EMAS) Dokumentennummer: Der vorgeschlagene Rechtsakt 1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich notwendig, und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt ? Auswirkung auf die Unternehmen 2. Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein ? - welche Wirtschaftszweige: Alle - welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner, mittlerer, großer Unternehmen): Alle - befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten: keine spezifischen geographischen Lokalisierungen 3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen? Einrichtung eines FREIWILLIGEN Umweltmanagementsystems 4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtakt voraussichtlich haben? - für die Beschäftigung: Schaffung von Arbeitsplätzen - für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen: Schaffung von Umweltinvestitionen - für die Wettbewerbsposition der Unternehmen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 5. Enthält der vorgeschlagene Rechtakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder andersartige Anforderungen usw. )? Besondere Berücksichtigung von KMU's, um sie bei der FREIWILLIGEN Umsetzung dieses Instruments zu unterstützen Anhörung 6. Führen Sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen Reçhtakt konsultiert wurden, und stellen Sie deren wichtigste Auffassung dar. UEAPME, UNICE, ETUC, EEB : siehe Tabelle im Anhang der Begründung Ca ISSN 0254-1467 KOM(98) 622 endg. DOKUMENTE DE 14 08 15 04 Katalognummer : CB-CO-98-607-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 6\