title: Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: L 268/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2121/98 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personen- verkehr mit Kraftomnibussen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 (2), und insbesondere auf Artikel 2 Nummer 3. 4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 5 sowie Artikel 13 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personen- kraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (3), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 7 Absatz 1, nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 12/98, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sind der Linienverkehr und bestimmte Sonderformen des Linienverkehrs genehmigungs- pflichtig. 2. Nach Artikel 11 Absatz 1 derselben Verordnung ist beim Gelegenheitsverkehr ein Fahrtenblatt mitzu- führen. 3. Für den Werkverkehr gilt gemäß Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung eine Bescheinigungsrege- lung. 4. Darüber hinaus sollte die Verwendung des Fahrten- blatts gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sowie die Mitteilung der Namen der Verkehrsunternehmer, die diese Verkehrsdienste betreiben, und der Anschlußverbindungen auf der Strecke an die betreffenden Mitgliedstaaten geregelt werden. 5. Die Kommission hat am 1. Juli 1992 die Verord- nung (EWG) Nr. 1839/92 mit Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des grenzüberschreitenden Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, erlassen. Die Kommission hat darüber hinaus die Verord- nung (EWG) Nr. 2944/93 (5) erlassen, um die Kontrolldokumente für den Pendelverkehr mit Unterbringung den Gelegenheitsverkehr zwecks Vereinfachung zu vereinheitlichen. und 6. Durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 wurde der Begriff „Pendelverkehr“ gestrichen und die Defini- tion des Gelegenheitsverkehrs insbesondere durch die restlichen Verkehrsdienste vereinfacht. Streichung der Kategorie der 7. Zur Vereinfachung ist es notwendig, das in der Verordnung (EG) Nr. 12/98 vorgesehene Fahrten- blatt für den grenzüberschreitenden Gelegenheits- verkehr und den Pendelverkehr mit Unterbringung zu vereinheitlichen. 8. Das Fahrtenblatt, das bei der Kabotagebeförderung in Sonderformen des Linienverkehrs als Kontroll- in Form einer dokument verwendet wird, monatlichen Aufstellung auszufüllen. ist 9. Im Interesse der Transparenz und der Klarheit ist es zweckmäßig, sämtliche durch die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 festgelegten Musterdokumente an den neuen Regelungsrahmen für den grenzüber- schreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen anzu- passen und die genannte Verordnung durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen. 10. Die Mitgliedstaaten benötigen für Druck und Verteilung der Dokumente einige Zeit. 11. In der Zwischenzeit sollten die Verkehrsunter- nehmen weiterhin die in der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates (6) vorgesehenen Dokumente verwenden können, die gegebenenfalls so abgeän- dert werden, daß sie den Vorschriften der Verord- nung (EWG) Nr. 684/92 und denen der Verord- nung (EG) Nr. 12/98 entsprechen — (1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1. (2) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 1. (3) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 10. (4) ABl. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 5. (5) ABl. L 266 vom 27. 10. 1993, S. 2. (6) ABl. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 1. 3. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/11 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I KONTROLLPAPIER (FAHRTENBLATT) Artikel 1 (1) Das Kontrollpapier (Fahrtenblatt) für den Gelegen- heitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3. 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 684/92 muß dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung entsprechen. (2) Das Kontrollpapier (Fahrtenblatt) für den Gelegen- heitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 muß dem Muster in Anhang I der vorlie- genden Verordnung entsprechen. (3) Die Fahrtenblätter sind in Heften zu jeweils 25 abtrennbaren Exemplaren in doppelter Ausfertigung zusammengefaßt. Jedes Heft ist numeriert. Die Fahrten- blätter sind zusätzlich von 1 bis 25 durchnumeriert. Das Deckblatt des Heftes muß dem Muster in Anhang II entsprechen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderli- chen Vorkehrungen, um diese Forderungen der compu- tergestützten Verarbeitung der Fahrtenblätter anzupassen. Artikel 2 (1) Das Heft nach Artikel 1 Absatz 3 wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; es ist nicht übertragbar. (2) Das Fahrtenblatt ist entweder vom Verkehrsunter- nehmer oder vom Fahrer vor Beginn einer jeden Fahrt in doppelter Ausfertigung in leserlicher und dauerhafter Schrift auszufüllen. Das Fahrtenblatt gilt für die gesamte Fahrtstrecke. (3) Das Original des Fahrtenblattes muß sich während der gesamten Dauer der Fahrt, für die es ausgestellt wurde, in dem betreffenden Fahrzeug befinden. Eine Durchschrift des Fahrtenblattes verbleibt am Sitz des Unternehmens. (4) Der Verkehrsunternehmer ist für die Führung der Fahrtenblätter verantwortlich. Artikel 3 Wird ein Gelegenheitsverkehr von einer Gruppe von Verkehrsunternehmen betrieben, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind, und nehmen die Fahr- gäste dabei gegebenenfalls bei einem anderen Verkehrs- unternehmen derselben Gruppe eine Anschlußverbin- dung auf der Strecke wahr, muß sich das Original des Fahrtenblattes in dem diesen Dienst ausführenden Fahr- zeug befinden. Eine Durchschrift dieses Fahrtenblattes befindet sich am Sitz jedes Unternehmens. Artikel 4 (1) Die bei Kabotagebeförderungen im Gelegenheitsver- kehr gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 als Kontrollpapier verwendeten Fahrtenblätter sind vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden. (2) Bei der Durchführung von Kabotagebeförderungen in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 ist das Fahrtenblatt gemäß dem Muster in Anhang I in Form einer monatlichen Aufstellung auszufüllen und vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungs- festzulegenden mitgliedstaats gemäß den von dieser Bedingungen zurückzusenden. Artikel 5 Das Fahrtenblatt berechtigt seinen Inhaber im Rahmen eines grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs zur Durchführung von örtlichen Ausflügen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Verkehrsunternehmen niedergelassen ist, wenn die in Artikel 12 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 genannten Vorausset- zungen erfüllt sind. Örtliche Ausflüge müssen vor Abfahrt des Fahrzeugs zu dem entsprechenden Ausflug im Fahr- tenblatt eingetragen werden. Das Original des Fahrten- blattes muß sich während des gesamten örtlichen Ausflugs im Fahrzeug befinden. Artikel 6 Die Kontrolldokumente sind den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. KAPITEL II GENEHMIGUNGEN Artikel 7 (1) Der Genehmigungsantrag für Linienverkehrsdienste und genehmigungspflichtige Sonderformen des Linien- verkehrs muß dem Muster in Anhang III entsprechen. (2) Der Genehmigungsantrag muß folgende Angaben enthalten: a) die Fahrpläne; b) die Fahrpreistabellen; c) eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für den Personenkraftverkehr gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92; grenzüberschreitenden d) detaillierte Angaben zu Art und Umfang des Verkehrs- dienstes, den der Antragsteller betreiben will, falls es sich um einen Antrag auf Einrichtung eines Dienstes handelt, bzw. den er betrieben hat, falls es sich um einen Antrag auf Erneuerung der Genehmigung handelt; e) eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrt- strecke sowie die Orte eingezeichnet sind, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden; f) einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann. L 268/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 98 (3) Der Antragsteller übermittelt zur Begründung seines Antrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdien- lich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht. KAPITEL V Artikel 8 (cid:154)BERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) Die Genehmigungen müssen dem Muster Anhang IV entsprechen. in (2) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines genehmi- gungspflichtigen Verkehrsdienstes eingesetzt wird, muß eine Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbe- hörde beglaubige Durchschrift davon mitführen. KAPITEL III BESCHEINIGUNGEN Artikel 9 (1) Bescheinigungen für den Werkverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 müssen dem Muster in Anhang V dieser Verordnung entsprechen. (2) Das antragstellende Unternehmen muß der Geneh- migungsbehörde nachweisen oder glaubhaft versichern, daß die in Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92, der Verordnung (EG) Nr. 12/98 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines Verkehrsdien- stes eingesetzt wird, für den eine Bescheinigungsregelung gilt, muß eine Bescheinigung oder eine beglaubigte Durchschrift davon während der gesamten Dauer der Fahrt mitführen, die den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen ist. (4) Die Bescheinigung ist höchstens fünf Jahre gültig. Artikel 11 Die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 aufgehoben. Artikel 12 Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Vordrucken der Fahrtenblätter, Genehmigungsanträge, Genehmigungen und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 bis zum 31. Dezember 1999 gestatten, wenn diese Dokumente, soweit erforderlich, leserlich, dauerhaft und in angemessener Weise so geän- dert wurden, daß sie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 684/92, der Verordnung (EG) Nr. 12/98 und der vorliegenden Verordnung entsprechen. Die anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, solche Doku- mente bis zum 31. Dezember 1999 in ihrem Gebiet anzu- erkennen. Artikel 13 Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. KAPITEL IV Artikel 14 (cid:154)BERMITTLUNG STATISTISCHER DATEN Artikel 10 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Die (cid:154)bermittlung von Daten über Kabotagefahrten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erfolgt mittels einer (cid:154)bersicht nach dem Muster in Anhang VI. Sie gilt ab 11. Dezember 1998, mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 4 und Artikel 10, die ab 11. Juni 1999 gelten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Oktober 1998 Für die Kommission Neil KINNOCK Mitglied der Kommission D ANHANG I FAHRTENBLATT (Hellgrünes Papier (cid:190) A4) Nr. GRENZ(cid:154)BERSCHREITENDER GELEGENHEITSVERKEHR UND KABOTAGEBEFÖRDERUNGEN IM GELEGENHEITSVERKEHR (Zusätzliche Informationen können jeweils auf einem gesonderten Blatt gegeben werden) 1 2 3 4 Amtliches Kennzeichen. Ort, Datum, Unterschrift des Verkehrsunternehmers Verkehrsunternehmer, Unterauftragnehmer, Gesellschafter, Unterneh- mensgruppe 1. 2. 3. 1. 2. Name(n) des/der Fahrer(s) 3. Veranstalter des Gelegenheitsverkehrs 1. 3. 2. 4. 5 Art des Verkehrsdienstes Grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr Kabotagebeförderung im Gelegenheitsverkehr Kabotage in Sonderformen des Linienverkehrs (cid:190) monatliche Aufstellung Monat. Jahr. Abfahrtsort:. Land:. Bestimmungsort:. Land:. Fahrtprogramm Strecke / Tagesetappen und/oder Aufnahme- und Absetzungsorte Voraussichtliche km Daten von nach q Anzahl der Fahrgäste Leerfahrten (mit x angeben). Etwaige Anschlußverbindung bei einem anderen Unternehmen derselben Gruppe Anzahl der abgesetzten Fahrgäste Zielort der abgesetzten Fahrgäste Name des Unternehmers, der die Fahrgäste wieder aufnimmt. Örtliche Ausflüge Datum Voraussichtliche km Abfahrtort Ort des Ausflugs Anzahl der Fahrgäste 6 7 8 9. Unvorhergesehene Änderungen 10. 3. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/15 ANHANG II Deckblatt des Fahrtenhefts (Papier — A4) Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist STAAT, IN DEM DAS HEFT AUSGEGEBEN WIRD (cid:190) Nationalitätszeichen — (1) Zuständige Behörde. HEFT Nr. Fahrtenblätter: a) für grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehre mit Kraftomnibussen zwischen den Mitglied- staaten, ausgegeben aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 b) für Kabotagebeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen durch Verkehrs- unternehmer innerhalb von Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, ausgegeben aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 12/98 für:. (Name und Vorname oder Bezeichnung der Firma des Verkehrsunternehmers). (Vollständige Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer). (Ort und Datum der Ausgabe). (Unterschrift und Stempel der Behörde oder der Stelle, die das Fahrtenheft ausgibt) (1) Belgien (B), Dänemark (DK), Deutschland (D), Griechenland (GR), Spanien (E), Frankreich (F), Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande (NL), Portugal (P), Vereinigtes Königreich (UK), Österreich (A), Finnland (FIN), Schweden (S). L 268/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 98 Fahrtenheft (cid:190) zweites Deckblatt Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist Wichtiger Hinweis A. ALLGEMEINE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN F(cid:154)R DEN GRENZ(cid:154)BERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR UND F(cid:154)R KABOTAGEBEFÖRDERUNGEN IM GELEGENHEITS- VERKEHR 1. Nach Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sowie Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 12/98 ist bei Beförderungen im Gelegenheitsverkehr ein Kontrollpapier (cid:190) das Fahrtenblatt (cid:190) mitzuführen. 2. In den in Nummer 1 genannten Verordnungen wird Gelegenheitsverkehr definiert als „Verkehrs- dienste, die nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs entsprechen und für die insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden“. Andererseits wird der Linienverkehr definiert als „die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufge- nommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Buchungspflicht für jedermann zugänglich. Die Regelmäßigkeit des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, daß die Betriebsbedingungen des Linienverkehrs angepaßt werden. Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist, auch die regelmäßige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste gemäß Nummer 1. 1 betrieben werden. Solche Verkehrsdienste werden als „Sonder- formen des Linienverkehrs“ bezeichnet. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere: a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte; b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt; c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort. Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepaßt wird. “ 3. Das Fahrtenblatt gilt für die gesamte Fahrtstrecke. 4. Der Inhaber der Gemeinschaftslizenz und des Fahrtenblattes ist berechtigt, folgende Verkehrsdienste durchzuführen: a) grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten; b) Kabotagebeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen durch Verkehrsunternehmer innerhalb von Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind. 5. Das Fahrtenblatt ist entweder vom Verkehrsunternehmer oder vom Fahrer vor Beginn einer jeden Fahrt in doppelter Ausfertigung auszufüllen. Eine Durchschrift des Fahrtenblattes verbleibt am Sitz des Unternehmens. Das Fahrtenblatt ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. 6. Nach Beendigung der Fahrt händigt der Fahrer das Fahrtenblatt dem Unternehmen aus. Der Verkehrs- unternehmer ist für die Führung der Fahrtenblätter verantwortlich. Die Blätter sind in leserlicher und dauerhafter Schrift auszufüllen. 3. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/17 Fahrtenheft (cid:190) drittes Deckblatt B. BESONDERE BESTIMMUNGEN F(cid:154)R DEN GRENZ(cid:154)BERSCHREITENDEN GELEGENHEITS- VERKEHR 1. Nach Artikel 2 Nummer 3. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 unterliegt die Durchfüh- rung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, der Pflicht zur Genehmigung. 2. Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs kann ein Verkehrsunternehmer örtliche Ausflüge in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, durchführen. Diese örtlichen Ausflüge sind nur für gebietsfremde Fahrgäste bestimmt, die zuvor von demselben Verkehrs- unternehmer im Rahmen eines grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs befördert wurden. Dabei muß dasselbe Fahrzeug oder ein Fahrzeug desselben Unternehmens bzw. derselben Unternehmens- gruppe eingesetzt werden. 3. Bei örtlichen Ausflügen ist das Fahrtenblatt vor der Abfahrt des Fahrzeugs für den betreffenden Ausflug auszufüllen. 4. Wird ein grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr von einer Gruppe von Verkehrsunternehmen betrieben, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind, und nehmen die Fahrgäste dabei gegebenenfalls bei einem anderen Verkehrsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlußverbindung auf der Strecke wahr, muß sich das Original des Fahrtenblattes in dem diesen Dienst ausführenden Fahrzeug befinden. Eine Durchschrift dieses Fahrtenblattes befindet sich am Sitz jedes betreffenden Unternehmens. C. BESONDERE BESTIMMUNGEN F(cid:154)R KABOTAGEBEFÖRDERUNGEN IM GELEGENHEITS- VERKEHR 1. Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung unterliegt die Durchführung von Kabotage- beförderungen im Gelegenheitsverkehr den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemit- gliedstaats in folgenden Bereichen: a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen; b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmers geltenden Gewichte und Abmessungen, keinesfalls aber die in der Konformitätsbescheinigung vermerkten technischen Normen über- schreiten; c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Personengruppen, und zwar Schüler, Kinder und in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Personen; d) Lenk- und Ruhezeiten; e) Mehrwertsteuer (MwSt. ) auf die Beförderungsdienstleistungen; dabei gelten für Leistungen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (cid:190) Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (2). 2. Für die bei der Kabotagebeförderung eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die zum grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Fahrzeuge. 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten einzelstaatlichen Vorschriften werden von den Mitgliedstaaten auf die nichtansässigen Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen wie gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen angewandt, damit jede offenkundige oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts tatsächlich ausgeschlossen ist. 4. Bei Kabotagebeförderungen im Gelegenheitsverkehr sind die Fahrtenblätter vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzule- genden Bedingungen zurückzusenden (3). 5. Bei der Durchführung von Kabotagebeförderungen in Sonderformen des Linienverkehrs ist das Fahr- tenblatt in Form einer monatlichen Aufstellung auszufüllen und vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden. (1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (2) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können diesen Punkt 4 durch Auskünfte zu der Stelle, die mit der Entgegennahme der Fahrtenblätter betraut ist, sowie zu den Modalitäten der Weiterleitung dieser Informationen ergänzen. L 268/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 98 ANHANG III Deckblatt des Fahrtenhefts (Weißes Papier — A4) Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist GENEHMIGUNGSANTRAG F(cid:154)R (1) EINEN LINIENVERKEHR (cid:30) EINE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS (2) (cid:30) DIE ERNEUERUNG DER GENEHMIGUNG F(cid:154)R EINEN VERKEHRSDIENST (cid:30) mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 an:. (Zuständige Behörde) 1. Name und Vorname des Antragstellers oder Firmenbezeichnung des antragstellenden und ggf. geschäfts- führenden Unternehmens einer Unternehmensvereinigung:. 2. Verkehrsdienst(e) betrieben durch (1) Unternehmen (cid:30) Unternehmensvereinigung (cid:30) Unterauftragnehmer (cid:30) 3. Namen und Anschriften des/der Verkehrsunternehmer(s), an der Vereinigung beteiligten Unternehmen(s) und Unterauftragnehmer(s) (3) (4) 3. 1. Tel. :. 3. 2. Tel. :. 3. 3. Tel. :. 3. 4. Tel. :. (1) Zutreffendes bitte ankreuzen. (2) Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich geregelt sind. (3) Bitte ggf. (4) Liste liegt ggf. bei. jeweils angeben, ob es sich um einen Gesellschafter oder einen Unterauftragnehmer handelt. 3. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/19 (Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung einer Genehmigung (cid:190) Seite 2) 4. Bei Sonderformen des Linienverkehrs: 4. 1. Fahrgastkategorie:. 5. Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung oder Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes:. 6. Hauptstrecke des Verkehrsdienstes (Orte, an denen Fahrgäste zusteigen, unterstreichen):. 7. Dauer des Verkehrsdienstes:. 8. Häufigkeit (täglich, wöchentlich usw. ):. 9. Fahrpreise:. Anhang beigefügt 10. Bitte als Anlage einen Fahrplan beilegen, anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann 11. Zahl der beantragten Genehmigungen oder Durchschriften (1):. 12. Zusätzliche Angaben:. 13. (Ort und Datum). (Unterschrift des Antragstellers) (1) Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, daß die Genehmigung immer im Fahrzeug mitzuführen ist und er daher über so viele Genehmigungen verfügen muß, wie für den beantragten Verkehrsdienst gleichzeitig Fahrzeuge eingesetzt werden sollen. L 268/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 98 (Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung einer Genehmigung (cid:190) Seite 3) Wichtiger Hinweis 1. Dem Antrag sind beizufügen: a) die Fahrpläne; b) die Fahrpreistabellen; c) eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personen- kraftverkehr gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92; d) detaillierte Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den der Antragsteller betreiben will, falls es sich um einen Antrag auf Einrichtung eines Verkehrsdienstes handelt, oder den er betrieben hat, falls es sich um einen Antrag auf Erneuerung einer Genehmigung handelt; e) eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, verzeichnet sind; f) einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann. 2. Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungsantrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht. 3. Nach Artikel 4 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sind folgende Verkehrsdienste genehmi- gungspflichtig: a) Linienverkehr, d. h. die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsverbin- dung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Buchungspflicht für jedermann zugänglich. Die Regelmä- ßigkeit des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, daß die Betriebsbedingungen des Linienverkehrs angepaßt werden. b) Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich geregelt sind. Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist, auch die regelmäßige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste gemäß Nummer 1. 1 betrieben werden. Solche Verkehrsdienste werden als „Sonderformen des Linienverkehrs“ bezeichnet. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbe- sondere: i) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte; ii) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt; iii) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort. Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepaßt wird. 4. Der Genehmigungsantrag ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dessen Hoheits- gebiet sich der Ausgangsort des Verkehrsdienstes, d. h. eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes, befindet. 5. Die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen beträgt höchstens fünf Jahre. 3. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/21 ANHANG IV (Genehmigung (cid:190) Erste Seite) (Rosa Papier — A4) Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist STAAT, DER DIE GENEHMIGUNG ERTEILT (cid:190) Nationalitätszeichen (cid:190) (1) Zuständige Behörde. GENEHMIGUNG Nr. eines Linienverkehrs (2) nicht liberalisierter Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten, erteilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 für:. (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung des Inhabers bzw. des geschäftsführenden Unternehmens einer Unterneh- mensvereinigung). Anschrift:. Tel. u. Fax:. Namen, Anschrift, Telefon- und Telefax-Nummer der an der Unternehmensvereinigung beteiligten und der als Unterauftragnehmer tätigen Verkehrsunternehmer: 1. 2. 3. 4. 5. Liste liegt ggf. bei Die Genehmigung erlischt am:. (Ort und Datum der Erteilung). (Unterschrift und Stempel der Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt) (1) Belgien (B), Dänemark (DK), Deutschland (D), Griechenland (GR), Spanien (E), Frankreich (F), Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande (NL), Portugal (P), Vereinigtes Königreich (UK), Österreich (A), Finnland (FIN), Schweden (S). (2) Unzutreffendes streichen. L 268/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 98 (Genehmigung Nr. (cid:190) Seite 2) 1. Streckenführung: a) Ausgangsort des Verkehrsdienstes:. b) Zielort des Verkehrsdienstes:. c) Hauptstreckenführung des Verkehrsdienstes, wobei die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, unterstrichen sind:. 2. Dauer des Verkehrsdienstes:. 3. Häufigkeit:. 4. Fahrplan:. 5. Sonderformen des Linienverkehrs: — Fahrgastkategorie:. 6. Besondere Bedingungen oder Bemerkungen:. (Stempel der Genehmigungsbehörde) 3. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/23 (Genehmigung Nr. (cid:190) Seite 3) Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist Wichtiger Hinweis 1. Diese Genehmigung gilt für die gesamte Fahrtstrecke. Sie darf nicht von einem Unternehmen verwendet werden, dessen Namen darauf nicht genannt ist. 2. Die Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubigte Durchschrift ist während der gesamten Dauer der Fahrt im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. 3. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. L 268/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 98 ANHANG V (Bescheinigung (cid:190) Seite 1) (Gelbes Papier — A4) Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist STAAT, DER DIE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT (cid:190) Nationalitätszeichen (cid:190) (1) Zuständige Behörde. aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 für Beförderungen im Werkverkehr auf der Straße zwischen Mitgliedstaaten BESCHEINIGUNG (Von der natürlichen oder juristischen Person auszufüllen, die diese Beförderungen im Werkverkehr durchführt) Der/die Unterzeichnete. verantwortliche Person des Unternehmens oder der Vereinigung ohne Erwerbszweck oder einer sonstigen Vereinigung (bitte erläutern). (Name und Vorname oder andere amtliche Bezeichnung, vollständige Anschrift) bestätigt, (cid:190) daß er/sie Beförderungen ohne Erwerbsabsicht durchführt, (cid:190) daß die Beförderung für die betreffende natürliche oder juristische Person lediglich eine Nebentätigkeit darstellt, (cid:190) daß der Kraftomnibus mit dem amtlichen Kennzeichen. Eigentum, Gegenstand eines Abzahlungs- geschäfts oder eines Langzeitleasingvertrages ist, (cid:190) daß der Kraftomnibus von einem Mitglied der Belegschaft dieser natürlichen oder juristischen Person oder von dieser natürlichen Person selbst geführt wird. (Unterschrift der natürlichen Person oder eines Vertreters der juristischen Person) (Von der zuständigen Behörde auszufüllen) Dieses Dokument ist eine Bescheinigung im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92. (Gültigkeitsdauer). (Ort und Datum der Ausstellung). (Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde) (1) Belgien (B), Dänemark (DK), Deutschland (D), Griechenland (GR), Spanien (E), Frankreich (F), Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande (NL), Portugal (P), Vereinigtes Königreich (UK), Österreich (A), Finnland (FIN), Schweden (S). 3. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/25 (Bescheinigung (cid:190) Seite 2) Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Gemäß Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ist Werkverkehr der nichtkommerzielle Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedin- gungen durchführt: (cid:190) bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person; (cid:190) die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum der natürlichen oder juristischen Person oder wurden von ihr im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasingvertrages und werden von einem Angehörigen des Personals der natürlichen oder juristischen Person oder von der natürlichen Person selbst geführt. 2. Jeder im Werkverkehr tätige Verkehrsunternehmer ist ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö- rigkeit oder des Ortes der Niederlassung zu diesen Verkehrsdiensten zugelassen, wenn er (cid:190) im Niederlassungsstaat nach den Bedingungen für den Zugang zum Markt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen erhalten hat; (cid:190) die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt. 3. Die in Nummer 1 genannten Beförderungen im Werkverkehr fallen unter keine Genehmigungsregelung; für sie gilt eine Bescheinigungsregelung. 4. Die Bescheinigung berechtigt ihren Inhaber zu grenzüberschreitenden Beförderungen im Werkverkehr mit Kraftomnibussen. Sie wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, ausgestellt und gilt für die gesamte Fahrstrecke einschließlich des Transits. 5. Die Bescheinigung ist von einer natürlichen Person oder vom Verantwortlichen der juristischen Person in dreifacher Ausfertigung in dauerhaften Druckbuchstaben auszufüllen und von der zuständigen Behörde zu ergänzen. Eine Durchschrift wird bei der Verwaltungsbehörde aufbewahrt, eine zweite verbleibt bei der natürlichen oder juristischen Person. Das Original oder eine beglaubigte Durchschrift ist vom Fahrer während der gesamten Dauer der Fahrt im grenzüberschreitenden Verkehr im Fahrzeug mitzuführen. Die Bescheinigung ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. Die natürliche oder juristische Person ist für die ordnungsgemäße Führung der Bescheinigungen verantwortlich. 6. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt höchstens fünf Jahre. L 268/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 98 ANHANG VI MUSTER DER MITTEILUNG nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 12/98 vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind Kabotagebeförderungen im Zeitraum. (Quartal). (Jahr) durch Verkehrsunternehmen, die in. (Mitgliedstaat) niedergelassen sind Anzahl der Fahrgäste Fahrgastkilometer Aufnahme- mitgliedstaat Art der Verkehrsdienste Art der Verkehrsdienste Sonderformen Linienverkehr Gelegenheitsverkehr Sonderformen Linienverkehr Gelegenheitsverkehr D F I NL B L GB IRL DK GR E P FIN S A Kabotage insgesamt


title: WRITTEN QUESTION No. 3048/98 by Mirja RYYNÄNEN to the Commission. Consequences for Finnish farmers of delays in mapping arable areas

eurovoc_concepts:
EU control
Finland
agricultural holding
aid to agriculture
cartography
census
land register
utilised agricultural area

formats: html pdf print

text: C 207/24 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 21. 7. 1999 Komission jäsenen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (6. marraskuuta 1998) Komissio on arvoisan parlamentin jäsenen kanssa yhtä mieltä siitä, että jos hänen kuljetuksista antamansa tiedot vastaavat todellisuutta, kyse on rikkomisesta yhteisön lainsäädäntöä, etenkin eläinten suojelemisesta kuljetuksen aikana ja direktiivien 90/425/ETY ja 91/496/ETY muuttamisesta 19. marraskuuta 1991 annettua neuvoston direktiiviä 91/628/ETY (1) kohtaan. Komissio ottaa tässä asiassa yhteyden Kreikan viranomaisiin. Lisäksi komissio ottaisi kiitollisena vastaan kopion niistä raporteista, joihin arvoisa parlamentin jäsen viittaa. (1) EYVL L 340, 11. 12. 1991. (1999/C 207/030) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3043/98 esittäjä(t): José Apolinário (PSE) komissiolle (8. lokakuuta 1998) Aihe: Johanneksenleipäpuun kasvattaminen Voiko komissio ilmoittaa, kuinka suurella alalla johanneksenleipäpuuta kasvatetaan Italiassa, Espanjassa, Portugalissa ja Kreikassa, ja mikä on niiden lukumäärä? Mikä on niiden viimeisen kymmenen vuoden aikana kirjattu kasvu, ja mitä erityistoimenpiteitä toteutetaan niiden kasvattamisen tukemiseksi? Komission jäsenen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (4. marraskuuta 1998) Johanneksenleipäpuun viljelyala yhteisössä on noin 100 000 hehtaaria. Komissiolla ei kuitenkaan ole tarkempia tietoja tämän viljelykasvin viljelyalan nykytilasta tai sen kehityksestä. Komissio ottaa tehtäväkseen kerätä tiedot jäsenvaltioilta ja toimittaa ne suoraan arvoisalle parlamentin jäsenelle. Johanneksenleipäpuualalla toteutettujen erityistukitoimien osalta pyydän kysyjää tutustumaan vastaukseen, jonka komissio antoi parlamentin jäsenen Sebastiano Musumecin kirjalliseen kysymykseen P-2096/98 (1). (1) Katso sivu 3. (1999/C 207/031) KIRJALLINEN KYSYMYS P-3048/98 esittäjä(t): Mirja Ryynänen (ELDR) komissiolle (2. lokakuuta 1998) Aihe: Peltoalakartoituksen myöhästymisen seuraukset suomalaisille viljelijöille Suomen maataloushallinto ei saanut EU:n edellyttämää peltorekisteriä valmiiksi ennen tämän kasvukauden saatu aloitettua tukivalvonnan alkua. Tästä syystä peltorekisteriin perustuvia ristiintarkistuksia ei ennen elokuuta. Suurimpana syynä siihen oli, että EU:n edellyttämän tarjouskilpailun perusteella valittu irlantilainen yritys ei saanut rekisteriä varten tarvittavia peltoalakarttoja määräaikana valmiiksi. Ongelmana olivat väärin piirretyt lohkot ja väärin mitatut pinta-alat: mm. hakkuuaukeita oli merkitty pelloiksi. Viljelijöiden tekemiä korjauksia pinta-aloihin ei ehditty tehdä eikä karttoja siksi pystytty käyttämään tämän kesän tukivalvonnoissa


title: WRITTEN QUESTION No. 3017/98 by Luigi FLORIO to the Council. Israel's request to join the group of Western European and other States in the UN

eurovoc_concepts:
Israel
UN programmes and funds
UNO
Western Europe

text: 14. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 135/151 Då svaret är mycket omfattande, sänder kommissionen det direkt till ledamoten och till parlamentets generalsekretariat. (1) EGT C 96, 8. 4. 1999. (1999/C 135/187) SKRIFTLIG FRÅGA P-3014/98 från Paul Lannoye (V) till kommissionen (28 september 1998) Angående: Echelon-systemet I en interimsstudie publicerad av STOA i januari 1998 bekräftas att Echelon-systemet existerar; ett system varigenom Förenta staterna med hjälp satelliten Vortex som täcker in telenäten kan avlyssna samtliga meddelanden som överförs per telefon, fax eller elektronisk post inom Europeiska unionen. Från en välunderrättad källa har det meddelats oss att kommissionens ordförande genom ett dokument har informerat de högsta ansvariga tjänstemännen inom institutionen om risken för avlyssning av kommis- sionens meddelanden. Kan kommissionen bekräfta dessa informationer? Vilka åtgärder avser kommissionen att inom ramen för sina befogenheter vidta för att skydda institutioner, företag och privatpersoner i unionen mot varje slags politiskt eller ekonomiskt spionage? Svar från Jacques Santer på kommissionens vägnar (6 november 1998) Parlamentsledamoten hänvisas till kommissionens svar på de skriftliga frågorna E-1039/98 från Nel Van Dijk (1), E-1049/98 från Nel Van Dijk (2), E-1306/98 från Cristiana Muscardini m. fl. (3), E-1429/98 från Daniela Raschhofer (4), E-1776/98 från Lucio Manisco (5) och E-1987/98 från Nikitas Kaklamanis (6). (1) EGT C 354, 19. 11. 1998, s. 55. (2) EGT C 354, 19. 11. 1998, s. 54. (3) EGT C 402, 22. 12. 1998, s. 109. (4) EGT C 50, 22. 2. 1999, s. 35. (5) EGT C 50, 22. 2. 1999, s. 90. (6) EGT C 13, 18. 1. 1999, s. 130. (1999/C 135/188) SKRIFTLIG FRÅGA P-3017/98 från Luigi Florio (PPE) till rådet (2 oktober 1998) Angående: Förfrågan från Israel om att få ansluta sig till det västerländska blocket Israel är den enda av de 185 stater som är medlemmar i FN, som inte kan väljas till säkerhetsrådet. Orsaken till detta är att de asiatiska länderna, där Israel ingår, hindrar landet från att ingå i deras organisation och Europeiska unionens länder har ännu inte lämnat något svar på Israels förfrågan om att få ingå i det västerländska blocket. USA, Australien, Kanada och Norge har däremot redan sagt sig vilja tillmötesgå förfrågan. Vilken hållning tänker rådet inta vad gäller Israels förfrågan? Anser inte rådet att man genom att tillmötesgå denna förfrågan samtidigt ger det asiatiska blocket en påkallad signal om att man fördömer deras diskriminering av Israel?


title: Décision nº 2123/98/CECA de la Commission du 2 octobre 1998 modifiant l'annexe IV de la décision nº 1401/97/CECA relative à l'administration de certaines restrictions à l'importation de certains produits sidérurgiques en provenance d'Ukraine

eurovoc_concepts:
Ukraine
import restriction
iron and steel product
originating product
quantitative restriction

text: 3. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 268/29 D(cid:144)CISION No 2123/98/CECA DE LA COMMISSION du 2 octobre 1998 modifiant l’annexe IV de la d(cid:130)cision no 1401/97/CECA relative (cid:133) l’administration de certaines restrictions (cid:133) l’importation de certains produits sid(cid:130)rurgiques en provenance d’Ukraine LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne du charbon et de l’acier, vu la d(cid:130)cision no 1401/97/CECA de la Commission du 7 juillet 1997 relative (cid:133) l’administration de certaines restric- tions (cid:133) l’importation de certains produits sid(cid:130)rurgiques en provenance d’Ukraine (1), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la d(cid:130)cision no 2233/97/CECA (2), et notamment son article 8 en relation avec son article 7, consid(cid:130)rant que l’Ukraine a, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 3, paragraphe 4, de l’accord relatif au commerce de certains transfert de produits certaines limites quantitatives fix(cid:130)es pour 1998 entre diff(cid:130)rents groupes de produits; que la Communaut(cid:130) euro- p(cid:130)enne du charbon et de l’acier a acc(cid:130)d(cid:130) (cid:133) cette demande; sid(cid:130)rurgiques (3), demand(cid:130) le consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues par la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion sont conformes (cid:133) l’avis (cid:130)mis par le comit(cid:130) institu(cid:130) en vertu de l’article 7 de la d(cid:130)cision no 1401/97/CECA, D(cid:144)CIDE: Article premier L’annexe IV de la d(cid:130)cision no 1401/97/CECA est remplac(cid:130)e par le texte de l’annexe joint (cid:133) la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 2 consid(cid:130)rant qu’il y a lieu, par cons(cid:130)quent, de modifier l’annexe IV de la d(cid:130)cision no 1401/97/CECA afin de tenir compte de la modification des limites quantitatives; La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 2 octobre 1998. Par la Commission Leon BRITTAN Vice-pr(cid:130)sident (1) JO L 193 du 22. 7. 1997, p. 12. (2) JO L 306 du 11. 11. 1997, p. 7. (3) JO L 210 du 4. 8. 1997, p. 32. L 268/30 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 3. 10. 98 ANNEXE «ANNEXE IV LIMITES QUANTITATIVES Ukraine Produits 1997 1998 1999 2000 2001 (en tonnes) SA. Produits plats 1. Feuillards 2. T(cid:147)les fortes 30 362 31 250 32 032 32 832 33 653 102 707 107 843 110 539 113 302 116 135 3. Autres produits plats 12 862 14 135 14 488 14 850 15 222 SB. Produits longs 1. Poutrelles 2. Fil machine 8 359 8 163 (1) 8 996 22 000 27 894 (2) 23 677 3. Autres produits longs 56 864 55 527 (3) 61 200 9 221 24 269 62 730 9 452 24 876 64 298 (1) Ce chiffre a (cid:130)t(cid:130) r(cid:130)duit de 614 tonnes. (2) Ce chiffre a (cid:130)t(cid:130) augment(cid:130) de 4 794 tonnes. (3) Ce chiffre a (cid:130)t(cid:130) r(cid:130)duit de 4 180 tonnes. »


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2924/98 dell'on. Daniela RASCHHOFER Sussidi a organi di stampa

eurovoc_concepts:
EU aid
dissemination of EU information
financial aid
freedom of the press
newspaper
press
terms for aid

text: C 289/14 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 11. 10. 1999 (1999/C 289/018) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2920/98 di Alan Gillis (PPE) alla Commissione (25 settembre 1998) Oggetto: Aiuti alla riconversione Data la disponibilità di assistenza alla riconversione di alcune zone, ad esempio di programmi di aiuto per la riconversione delle zone minerarie nel Nord del Galles, quali sono le possibilità d’inclusione in tali programmi per le zone del Nord Offaly, in Irlanda, colpite da gravi problemi di perdita di posti di lavoro, dovuti ai tagli nelle operazioni del Bord na Mona (produzione nazionale della torba) e della ESB (Electricity Supply Board), che costituiscono i più importanti datori di lavoro della regione? Risposta data dalla sig. ra Wulf-Mathies in nome della Commissione (16 ottobre 1998) Le zone del nord del Galles che dipendevano tradizionalmente dall’industria mineraria hanno beneficiato di programmi di riconversione nell’ambito di iniziative quali Rechar. Le zone del nord Offaly citate dall’onorevole parlamentare non sono ammissibili a tali sovvenzioni non essendo zone minerarie. L’Irlanda è tuttavia una regione unica dell’obiettivo 1 con un quadro di sostegno comunitario che ricopre l’intero paese. Le autorità irlandesi possono pertanto sempre adeguare le priorità, nell’ambito del bilancio globale dei fondi strutturali per l’Irlanda, in modo da orientare le sovvenzioni verso una data in cui è necessaria una riconversione. (1999/C 289/019) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2924/98 di Daniela Raschhofer (NI) alla Commissione (2 ottobre 1998) Oggetto: Sussidi a organi di stampa E’ noto che la Commissione dedica molta attenzione agli effetti della sua politica e pertanto si impegna notevolmente anche nel settore dei mezzi di informazione. Nel quotidiano austriaco Der Standard è apparsa una serie di articoli, in tutto dieci pagine complete, sul tema dell’ampliamento della Comunità, che sono stati sostenuti finanziariamente dalla Commissione. Secondo quali criteri generali viene articolato il sussidio finanziario per i servizi giornalistici sull’Unione 1. europea pubblicati nei mezzi di informazione? Simili sussidi finanziari vengono erogati soltanto in Austria o nei nuovi Stati membri oppure il sussidio 2. viene erogato in tutti i 15 Stati membri? 3. Su scala europea quali pubblicazioni hanno fruito di un sussidio finanziario? A quali tematiche era destinato il sussidio per servizi giornalistici nei mezzi di informazione su scala 4. europea? Dopo l’adesione dell’Austria, in quali giornali austriaci sono stati pubblicate serie di articoli sull’Unione 5. europea con detto sussidio finanziario? 6. 7. Quali sono i criteri decisionali applicati in fase di selezione dei giornali? Dopo l’adesione dell’Austria quali sono state le tematiche trattate? Qual è la linea di bilancio destinata a coprire le spese attinenti ai sussidi finanziari per servizi giornalistici 8. nei mezzi di informazione? 9. Qual è l’importo dei sussidi finanziari nel 1997 e 1998 a livello europeo e in Austria?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3052/98 του Ursula STENZEL προς την Επ τροπή. Πρόγραμμα ECHO

eurovoc_concepts:
Community budget
administrative court
budgetary control
confidentiality
fact-finding mission
fraud

text: C 297/46 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 15. 10. 1999 Απα΄ντηση της κ. Wulf-Mathies εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (4 ∆εκεµβρι΄ου 1998) Με΄χρι ση΄µερα, η Επιτροπη΄ δεν ε΄λαβε απο΄ τις ισπανικε΄ς αρχε΄ς καµι΄α αι΄τηση συγχρηµατοδο΄τησης σε σχε΄ση µε την εν λο΄γω ερω΄τηση. Θα ελε΄γξει εγκαι΄ρως εα΄ν οι επενδυ΄σεις ε΄πρεπε να απολαυ΄ουν κοινοτικη΄ς συγχρηµατοδο΄τησης, στο να τηρηθου΄ν πλη΄ρως οι κανο΄νες επιλεξιµο΄τητας και σω΄ρευσης καθω΄ς και ο΄λες οι νοµικε΄ς διατα΄ξεις περιβαλλοντικη΄ς φυ΄σης η΄ που προκυ΄πτουν απο΄ διεθνει΄ς υποχρεω΄σεις, ο΄πως αυτε΄ς που προκυ΄πτουν απο΄ τη συναφη΄ διαχει΄ριση των διασυνοριακω΄ν υδρικω΄ν λεκανοπεδι΄ων. (1999/C 297/060) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-3052/98 υποβολη΄: Ursula Stenzel (PPE) προς την Επιτροπη΄ (2 Οκτωβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Προ΄γραµµα ECHO Οι βουλευτε΄ς που ει΄ναι µε΄λη της Επιτροπη΄ς Ελε΄γχου του Πρου¨ πολογισµου΄ επε΄κριναν δριµυ΄τατα την Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ κατα΄ την ακρο΄αση των µελω΄ν του Σω΄µατος Emma Bonino, Erkki Liikanen και Anita Gradin για τα κρου΄σµατα απα΄της κατα΄ την εκτε΄λεση του προγρα΄µµατος ECHO. Μπορει΄ η Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ να ανακοινω΄σει πο΄τε θα υποβληθει΄ η αναφερθει΄σα απο΄ τον Επι΄τροπο Liikanen κατα΄ την συνεδρι΄αση της επιτροπη΄ς εσωτερικη΄ αξιολο΄γηση σχετικα΄ µε ο΄λα τα λεγ. υποβρυ΄χια; Θα µπορει΄ ο Επι΄τροπος µετα΄ την ολοκλη΄ρωση του ελε΄γχου να εγγυηθει΄ ο΄τι στο µε΄λλον δεν θα ει΄ναι πια δυνατο΄ να υπα΄ρξουν τε΄τοιες περιπτω΄σεις; Μπορει΄ η Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ να εξηγη΄σει, µε τεκµηριωµε΄να στοιχει΄α και κατανοητα΄ για τους πολι΄τες της ΕΕ, γιατι΄ η ε΄κθεση της Οµα΄δας συντονισµου΄ για την καταπολε΄µηση των περιπτω΄σεων απα΄της (UCLAF) δεν ε΄χει διαβιβασθει΄ ολο΄κληρη στο ΕΚ; Απα΄ντηση του κ. Liikanen εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (20 Νοεµβρι΄ου 1998) Η Επιτροπη΄ διεξη΄γαγε λεπτοµερη΄ ε΄ρευνα για τη χρη΄ση εξωτερικου΄, διοικητικου΄ και τεχνικου΄ προσωπικου΄. Μια πρω΄τη επισκο΄πηση των αποτελεσµα΄των παρουσια΄στηκε στην επιτροπη΄ πρου¨ πολογισµω΄ν του Κοινοβουλι΄ου στις 5 Νοεµβρι΄ου 1998. Περισσο΄τερο λεπτοµερει΄ς πληροφορι΄ες θα παρασχεθου΄ν εγκαι΄ρως στην αρµο΄δια για τον πρου¨ πολογισµο΄ αρχη΄ για τη δευ΄τερη ανα΄γνωση του πρου¨ πολογισµου΄ 1999. Η Επιτροπη΄ καταβα΄λλει κα΄θε προσπα΄θεια προκειµε΄νου να καταστει΄ ταχε΄ως διαθε΄σιµη η αξιολο΄γηση στην οποι΄α αναφε΄ρεται το αξιο΄τιµο µε΄λος, λαµβανοµε΄νου υπο΄ψη του χρο΄νου που απαιτει΄ται για τη συγκε΄ντρωση και την ανα΄λυση των αποτελεσµα΄των της υπο΄ διεξαγωγη΄ ε΄ρευνας. Η Επιτροπη΄ θα µεριµνη΄σει να ληφθου΄ν µε΄τρα ω΄στε οι παρατυπι΄ες που θα διαπιστωθου΄ν να διορθωθου΄ν σε µο΄νιµη βα΄ση. Όπως δη΄λωσε ο Προ΄εδρος Santer κατα΄ την πρω΄τη συ΄νοδο ολοµε΄λειας του Οκτωβρι΄ου 1998, η Επιτροπη΄ εξετα΄ζει επι΄ του παρο΄ντος µε το Κοινοβου΄λιο τα µε΄σα για την αυ΄ξηση της πληροφο΄ρησης του Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε τις ε΄ρευνες που διεξα΄γονται απο΄ την Task Force «Συντονισµο΄ς για την καταπολε΄µηση της απα΄της», µε πλη΄ρη σεβασµο΄ της αναγκαιο΄τητας να µη θι΄γονται τα δικαιω΄µατα των προσω΄πων και να µην παραβια΄ζονται η εµπιστευτικο΄τητα των ερευνω΄ν και το ανακριτικο΄ απο΄ρρητο. Στο πλαι΄σιο αυτο΄, ο Προ΄εδρος πη΄ρε η΄δη την πρωτοβουλι΄α να διαβιβα΄ζει απευθει΄ας στον Προ΄εδρο του Κοινοβουλι΄ου την ε΄κθεση της Task Force «Συντονισµο΄ς για την καταπολε΄µηση της απα΄της»


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2907/98 του Florus WIJSENBEEK προς την Επ τροπή. Ανταγωνισμός φορέων που εκδίδουν άδειες οδήγησης

eurovoc_concepts:
driving licence
public authorities

text: 8. 4. 1999 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 96/153 (1999/C 96/219) GRAPTH ERVTHSH E-2907/98 ypobolh· : Florus Wijsenbeek (ELDR) prow thn Epitroph· (2 Oktvbri·oy 1998) Ue·ma: Antagvnismo·w fore·vn poy ekdi·doyn a·deiew odh·ghshw Mporei· h Epitroph· na anafe·rei kata· po·son sta dia·fora kra·th me·lh oi ejeta·seiw gia thn apo·kthsh a·deiaw odh·ghshw e·xoyn anateuei· se a·lloyw, mh kratikoy·w forei·w; Mporei· epi·shw na anafe·rei h Epitroph· kata· po·son, efo·son pro·keitai gia mh kratikoy·w forei·w, e·xei prohghuei· proky·rhjh dhmo·sioy diagvnismoy·; Mporei· epi·shw na ejeta·sei h Epitroph· pv· w e·xei ryumisuei· sta dia·fora kra·th me·lh to ue·ma thw prosfygh·w kata· tvn apofa·sevn thw ekdi·doysaw tiw a·deiew odhgh·sevw arxh·w kai ea·n pro·keitai pa·li gia aneja·rthtoyw forei·w; Te·low, mporei· h Epitroph· na anafe·rei synoptikv· w ea·n, para·llhla prow tiw armo·diew gia thn e·kdosh adeiv· n odh·ghshw arxe·w, ypa·rxei h dynato·thta na apokth·sei kanei·w a·deia odhgh·sevw apo· a·lloyw, egkekrime·noyw apo· to kra·tow, forei·w; Apa· nthsh toy k. Kinnock ej ono·matow thw Epitroph· w (23 Oktvbri·oy 1998) H Epitroph· sygkentrv· nei tiw plhrofori·ew poy apaitoy·ntai gia thn apa·nthsh sthn erv· thsh poy te·uhke. De ua paralei·cei na gnvstopoih·sei to syntomo·tero to apote·lesma tvn ereynv· n thw. (1999/C 96/220) GRAPTH ERVTHSH E-2938/98 ypobolh· : Graham Watson (ELDR) prow thn Epitroph· (8 Oktvbri·oy 1998) Ue·ma: Prodiagrafe·w asfalei·aw gia tiw pisi·new tvn jenodoxei·vn kai toyristikv· n sygkrothma·tvn Sh·mera den ypa·rxei koinotikh· nomouesi·a poy na apaitei· apo· ta jenodoxei·a kai loipa· toyristika· sygkroth·mata na diathroy·n prosvpiko· gia thn asfa·leia tvn loyome·nvn stiw pisi·new toyw h· na ta ypoxrev· nei na diaue·toyn svsi·bia kai na pare·xoyn poly·glvssh enhme·rvsh sxetika· me tiw en lo·gv egkatasta·seiw toyw. Den nomi·zei h Epitroph· o·ti pro·keitai gia ue·ma poy apaitei· mia koinotikh· nomouetikh· ry·umish; Apa· nthsh thw kaw Bonino ej ono·matow thw Epitroph· w (21 Oktvbri·oy 1998) H Epitroph· e·xei epi·gnvsh tvn kindy·nvn poy mporei· na paroysia·soyn oi pisi·new. Mo·no kata· th dia·rkeia tvn dy·o teleytai·vn etv· n h Epitroph· yposth·rije me sygxrhmatodoth·seiw thn ylopoi·hdh tessa·rvn sxedi·vn sxetika· me thn asfa·leia stiw dhmo·siew pisi·new, thn pro·lhch toy pnigmoy· paidiv· n, thn pro·lhch tvn atyxhma·tvn stiw pisi·new, kauv· w kai thn asfa·leia kai thn poio·thta sta ydatika· pa·rka. Polya·riumew ei·nai oi ptyxe·w poy kauori·zoyn to epi·pedo asfa·leiaw stiw pisi·new. Ekto·w aytv· n poy anafe·rei o k. boyleyth·w, ypa·rxoyn, metajy· a·llvn, ekei·new poy synde·ontai me thn i·dia thn kataskeyh· thw pisi·naw, th synth·rhsh· thw, thn poio·thta toy neroy·, tiw synuh·kew ygieinh·w tvn a·llvn yphresiv· n kai thn kata·rtish toy prosvpikoy·. Orisme·new apo· tiw ptyxe·w ayte·w lamba·nontai ypo·ch se koinotike·w odhgi·ew, o·pvw gia para·geigma sthn odhgi·a 89/106/EOK toy Symboyli·oy thw 21hw Dekembri·oy 1988 sxetika· me thn prose·ggish tvn nomouetikv· n, kanoni- stikv· n kai dioikhtikv· n diata·jevn tvn kratv· n melv· n gia ta proi¤o·nta toy tome·a tvn domikv· n kataskeyv· n (1), me thn opoi·a ayja·netai h asfa·leia tvn i·divn tvn oikodomv· n, sth odhgi·a 89/686/EOK toy Symboyli·oy thw 21hw Dekembri·oy 1989 sxetika· me thn prose·ggish tvn nonouesiv· n tvn kratv· n melv· n poy aforoy·n ton atomiko· ejoplismo· prostasi·aw (2) poy kaly·ptei gia para·deigma ta svsi·bia gile·ka, sthn odhgi·a 73/23/EOK toy Symboyli·oy thw 19hw Febroyari·oy 1973 sxetika· me thn prose·ggish tvn nonouesiv· n tvn kratv· n melv· n poy aforoy·n to hlektrologiko· yliko· poy proori·zetai na xrhsimopoihuei· ento·w orisme·nvn ori·vn ta·sevn (3),h opoi·a kaly·ptei, metajy· a·llvn, thn asfa·leia tvn hlektrikv· n antliv· n, sthn odhgi·a 89/391/EOK toy Symboyli·oy thw 12hw Ioyni·oy 1989 sxetika· me thn efarmogh· me·trvn gia thn prov· uhsh thw belti·vshw thw asfa·leiaw kai thw ygei·aw tvn ergazome·nvn sth ergasi·a (4) kai stiw eidike·w thw odhgi·ew poy aforoy·n thn thn ygei·a kai thn asfa·leia tvn ergazome·nvn se pisi·new


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2916/98 van Jean BAGGIONI aan de Commissie. Ambtenaren op dienstreis - Representatieve rol van de Commissie

eurovoc_concepts:
European Commission
European official
diplomatic representation
foreign policy

text: 14. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 135/137 (1999/C 135/167) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2916/98 van Jean Baggioni (UPE) aan de Commissie (2 oktober 1998) Betreft: Ambtenaren op dienstreis − Representatieve rol van de Commissie Kan de Commissie, gezien het feit dat op officiële manifestaties functionarissen van haar diverse directoraten-generaal zich als „vertegenwoordigers” van de Europese Commissie presenteren, uitleggen in hoeverre deze ambtenaren bevoegd zijn om haar te vertegenwoordigen en in haar naam te spreken? Kan zij tevens nader aangeven of deze ambtenaren worden geacht de politieke en bestuurlijke autoriteiten van de regio’s of lidstaten waarheen zij zich begeven, van hun aanwezigheid en deelname in kennis te stellen? Antwoord van de heer Santer namens de Commissie (16 november 1998) Elke ambtenaar dient zich onder alle omstandigheden te houden aan de verplichtingen die in het Statuut zijn opgenomen. Het spreekt vanzelf dat ambtenaren tijdens dienstreizen alle betrokken voorschriften van het Statuut moeten naleven. De Commissie wijst erop dat elke ambtenaar of andere functionaris die aan een officiële manifestatie deelneemt, over een volmacht van zijn directeur of zijn directeur-generaal moet beschikken; laatstgenoemde besluit op voorhand of de betrokken ambtenaar of functionaris als waar- nemer, als deelnemer of als organisator optreedt. Bovendien dient de betrokken ambtenaar of functionaris in het bezit te zijn van een naar behoren opgestelde dienstopdracht, inhoudende dat hij zich binnen of buiten de Gemeenschap moet verplaatsen. In het geval van een dienstreis naar een derde land en in het bijzonder wanneer de functionaris zich met het oog op zijn deelname aan internationale onderhandelingen moet verplaatsten, is een coördinatieprocedure met de betrokken directoraten-generaal Externe betrekkingen voorzien. Tot deze procedure behoort onder meer een eerste beoordelings- en goedkeuringsfase van de dienstreis, en vervolgens een overlegfase tussen de delegatie van de Commissie en het te bezoeken land. (1999/C 135/168) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2925/98 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie (2 oktober 1998) Betreft: Niet-uitvoering van Richtlijn 92/43 (Natura 2000) door Griekenland De Commissie heeft een met redenen omkleed advies gestuurd naar de Griekse overheid over de niet- uitvoering van Richtlijn 92/43/EEG (1) inzake de instandhouding van de natuurlijke habitats en de wilde flora en fauna. Van Griekse zijde is een lijst voorgesteld met 196 gebieden met types van habitats en soorten die bescherming behoeven. Kan de Commissie antwoorden op de volgende vragen: 1. Weet zij waarom Griekenland zo lang wacht om deze richtlijn om te zetten in intern recht? 2. Wordt in de praktijk de verplichting nageleefd om de uitvoering te verbieden van werken die nadelige gevolgen hebben op de 196 gebieden die in de lijst worden voorgesteld? 3. In geval de regels voor de bescherming van deze 196 gebieden niet worden nageleefd, hoe kunnen de milieuverenigingen en andere organisaties en de gewone burgers doeltreffend reageren? (1) PB L 206 van 22. 7. 1992, blz. 7


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3051/98 του Marie-Paule KESTELIJN- SIERENS προς την Επ τροπή. Διαδράση σε επίπεδο ατόμων με ειδικές ανάγκες

eurovoc_concepts:
EU aid
economic support
eligibility criteria
mental health
mentally disabled person
non-governmental organisation
social integration
suspension of aid

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 2918/98 by Honório NOVO to the Commission. The entry into force of Commission Decision 97/ 296 of 22 April 1997

eurovoc_concepts:
fishery product
health control
human nutrition
import
marketing standard
third country

text: 29. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 118/163 In addition, the national websites of the employment services, which contain large vacancy databases, are also interlinked. Access to these websites is increasingly being made available in job centres. Finally, there are a significant number of bilateral transfers of vacancies between countries especially where they share a common border or where there are specific skill shortages in one Member State which can be met by suitable job seekers from another. (1999/C 118/203) WRITTEN QUESTION E-2910/98 by Edward Kellett-Bowman (PPE) to the Commission Subject: Safety in the workplace: soldering (2 October 1998) Is the Commission aware of the problems caused by the toxic fumes resulting from the soldering process which affect many workers, particularly those in electronics assembly work, and are there any plans to draw up proposals to deal with this toxic pollution? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (5 November 1998) The Commission is aware of the risks to the health of workers arising from exposure to welding fumes. Workers exposed to welding fumes are already covered by the measures provided by the Community legislation on health and safety at work, such as Council Directives 80/1107/EEC (1), 89/391/EEC (2), 89/654/EEC (3), 89/655/EEC3, 89/656/EEC3, 90/394/EEC (4) and 98/24/EC (5). These directives lay down minimum requirements under Article 118A of the EC Treaty which are to be applied in the workplace in order to ensure that all the necessary steps have been taken to prevent or adequately control workers(cid:146) exposure. (1) OJ L 327, 3. 12. 1980. (2) OJ L 183, 29. 6. 1989. (3) OJ L 393, 30. 12. 1989. (4) OJ L 196, 26. 7. 1990. (5) OJ L 131, 5. 5. 1998. (1999/C 118/204) WRITTEN QUESTION E-2918/98 by Hon(cid:243)rio Novo (GUE/NGL) to the Commission (2 October 1998) Subject: The entry into force of Commission Decision 97/296 of 22 April 1997 Following the entry into force of Commission Decision 97/296 (1) of 22 April 1997, fishery products may be imported from a number of third countries authorised to do so. Such imports are subject to compliance with certain formalities and checks on the health conditions for production. Can the Commission say whether it can guarantee that the health requirements for products from 1. third countries are absolutely identical to those for fishery products produced in the Community? Can the Commission say whether the importation of fishery products from those countries is in fact 2. authorised before or after the actual health conditions of production are ascertained on the spot?