title: Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: L 293/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2362/98 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1998 mit Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung f(cid:129)r Bananen in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Bananen (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1637/98 (2), insbesondere auf Artikel 20, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 hat der Rat die mit Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingef(cid:129)hrte Einfuhrregelung f(cid:129)r Bananen ge(cid:132)ndert. Dabei hat er insbesondere ein autonomes Zollkon- tingent in H(cid:148)he von 353 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 75 ECU/t er(cid:148)ffnet, das zu dem in der WTO konsolidierten Kontingent in H(cid:148)he von 2 200 000 Tonnen hinzukommt, und die in Artikel 19 der urspr(cid:129)nglichen Verordnung definierten Gruppen gestrichen. von Marktbeteiligten Nunmehr sind die erforderlichen Bestimmungen f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung dieser Regelung, einschließ- lich der durch das baldige Inkrafttreten der vorlie- genden Verordnung gerechtfertigten (cid:154)bergangs- maßnahmen sowie die Bestimmungen f(cid:129)r die Einfuhren zu dem im Gemeinsamen Zolltarif fest- gesetzten Zollsatz festzulegen. (2) Gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sollte die Kommission f(cid:129)r den Fall, daß eine Einigung mit den Erzeugerdrittl(cid:132)ndern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen in die Gemeinschaft haben, nicht zustande kommt, erm(cid:132)chtigt werden, die Auftei- lung der Zollkontingente und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge - nachstehend „traditio- nelle AKP-Bananen“ — nach einem einzigen Kriterium vorzunehmen. Bei den Verhandlungen, die die Kommission gem(cid:132)ß dem Mandat des Rates mit den Drittl(cid:132)ndern gef(cid:129)hrt hat, die ein wesentli- ches Interesse an der Lieferung von Bananen in die Gemeinschaft haben, konnte keine Einigung (cid:129)ber die Aufteilung der Zollkontingente erzielt werden. Die Kommission muß daher eine Aufteilung der Zollkontingente auf der Grundlage eines einzigen objektiven Kriteriums vornehmen; dieses Krite- (1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28. rium sind die Mengen, die von den betreffenden Drittl(cid:132)ndern in den Jahren 1994, 1995 und 1996 — dem letzten Zeitraum, f(cid:129)r den die Gemeinschaft (cid:129)ber endg(cid:129)ltige Angaben verf(cid:129)gt — in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt wurden. (3) Gem(cid:132)ß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/ 93 wird bei der Verwaltung der Zollkontingente f(cid:129)r Drittlandsbananen und der Einfuhren von traditio- nellen AKP-Bananen nach der Methode der traditi- onellen Handelsstr(cid:148)me (traditionelle/neue Markt- beteiligte) verfahren. Erforderlichenfalls k(cid:148)nnen jedoch auch andere geeignete Methoden festgelegt werden. Bei der Durchf(cid:129)hrung der neuen Regelung im Jahr 1999 ist es angesichts der verf(cid:129)gbaren Kenntnisse (cid:129)ber die Realit(cid:132)t der get(cid:132)tigten Einfuhren angezeigt, die Rechte der traditionellen Marktbeteiligten nach Maßgabe der von ihnen in dem Dreijahreszeitraum 1994 bis 1996 tats(cid:132)chlich get(cid:132)tigten Einfuhren zu bestimmen. Die Festle- gung des genannten Referenzzeitraums entspricht der im Rat gefundenen Leitlinie. (4) Die tats(cid:132)chlichen Einfuhren m(cid:129)ssen anhand der f(cid:129)r die Abfertigung zum freien Verkehr verwen- deten Papiere, der Einfuhrlizenzen und der entsprechenden Zollpapiere bestimmt werden. F(cid:129)r die neuen Mitgliedstaaten ist das Einfuhrvolumen jedoch anhand der vor dem Beitritt g(cid:129)ltigen Verwaltungspapiere zu bestimmen sowie f(cid:129)r die drei ersten Quartale des Jahres 1995 anhand der Genehmigungen, die in Anwendung der w(cid:132)hrend dieses Zeitraums g(cid:129)ltigen (cid:154)bergangsmaßnahmen erteilt wurden. In Anbetracht der hohen Zahl informeller (cid:154)bertragungen entgeltlicher Abtretungen von Einfuhrpapieren im letzten Anwendungszeitraum der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingef(cid:129)hrten Regelung ist es gerechtfertigt, das tats(cid:132)chliche Einfuhrvolumen vorrangig anhand des Nachweises der Entrichtung der zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Waren anwendbaren Z(cid:148)lle zu bestimmen. und (5) Eine gemeinsame Verwaltung der Zollkontingente traditionellen AKP-Bananen erscheint und der internationalen geeignet, die Entwicklung des Handels zu f(cid:148)rdern, die Handelsbeziehungen st(cid:148)rungsfreier zu machen und nicht gerechtfertigte 31. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 293/33 Unterscheidungen zu vermeiden. Daher sind die traditionellen und die neuen Marktbeteiligten nach einheitlichen Kriterien unabh(cid:132)ngig davon zu defi- nieren, aus welchen Drittl(cid:132)ndern oder AKP-Staaten sie Bananen einf(cid:129)hren. Die Rechte der traditio- nellen Marktbeteiligten m(cid:129)ssen auf der Grundlage der tats(cid:132)chlichen Einfuhren unabh(cid:132)ngig von den Ursprungsl(cid:132)ndern und den Versorgungsquellen bestimmt werden und ihnen die M(cid:148)glichkeit geben, Bananen aus allen Ursprungsl(cid:132)ndern einzu- f(cid:129)hren. Dieser Ansatz muß auch bei der Verwal- tung der Einfuhren auf Quartalsbasis ohne Unter- scheidung nach dem Ursprung der eingef(cid:129)hrten Bananen zum Ausdruck kommen. (6) Ein Teil der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen muß den neuen Marktbeteiligten vorbehalten bleiben. Die Gesamtmenge f(cid:129)r die neuen Marktbeteiligten muß ausreichen, damit Marktbeteiligte den Bananenimport aufnehmen k(cid:148)nnen und ein lauterer Wettbewerb gew(cid:132)hrleistet ist. (7) Die Aufteilung der verf(cid:129)gbaren Mengen zwischen den traditionellen Marktbeteiligten und den neuen Marktbeteiligten muß in den n(cid:132)chsten Jahren voraussichtlich erneut ge(cid:132)ndert werden, um der Entwicklung der Zahl der Marktbeteiligten in den beiden Gruppen, der Entwicklung ihrer Einfuhren und der Zahl der neuen Marktbeteiligten Rech- nung zu tragen, deren Einfuhren sie zum Zugang traditionellen Marktbeteiligten zur Gruppe der berechtigen. Anpassungen m(cid:129)ssen außerdem gege- benenfalls m(cid:148)glich sein, um eine zufriedenstel- lende Aussch(cid:148)pfung der verf(cid:129)gbaren Mengen in einem bestimmten Jahr zu gestatten. (8) Aufgrund der mehrj(cid:132)hrigen Erfahrung mit der Anwendung der Einfuhrregelung f(cid:129)r Bananen ist es angezeigt, die Kriterien f(cid:129)r die Zulassung neuer Marktbeteiligter zu versch(cid:132)rfen und so die Eintra- gung von Strohm(cid:132)nnern und die Zuteilung von Mengen f(cid:129)r k(cid:129)nstliche oder spekulative Antr(cid:132)ge zu verhindern. Hierzu ist es insbesondere gerechtfer- tigt, eine Mindesterfahrung im Importgesch(cid:132)ft mit vergleichbaren Erzeugnissen, d. h. mit der Einfuhr von frischen Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 sowie unter bestimmten Voraussetzungen mit Erzeugnissen des Kapitels 9 der Kombinierten Nomenklatur zu fordern. Um zu verhindern, daß — bezogen auf die M(cid:148)glichkeiten der Marktbetei- ligten — (cid:129)berh(cid:148)hte Jahresmengen beantragt, dann aber f(cid:129)r die entsprechenden Mengen keine Antr(cid:132)ge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen gestellt werden, ist die Einreichung des Antrags auf Zuteilung der tritt. Diese Sicherheit Jahresmenge von der Stellung einer Sicherheit abh(cid:132)ngig zu machen, die an die Stelle der Lizenzsi- cherheit ist unverz(cid:129)glich anteilm(cid:132)ßig zu den Mengen freizugeben, f(cid:129)r die der Markbeteiligte seine Jahresmenge tats(cid:132)chlich verwendet. Aus diesem Grund ist die Zuteilung einer Jahresmenge in den Folgejahren davon abh(cid:132)ngig zu machen, daß die vorherige Jahres- menge zu einem bestimmten Prozentsatz ausge- sch(cid:148)pft wurde. Schließlich sind die Bedingungen f(cid:129)r den Zugang der neuen Marktbeteiligten zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten festzu- legen. (9) Die Marktbeteiligten haben je nachdem die M(cid:148)glichkeit, nach einzelstaatlichem Recht Zusam- menschl(cid:129)sse oder Vereinigungen zu bilden, um die durch diese Verordnung begr(cid:129)ndeten Rechte und Pflichten auszu(cid:129)ben bzw. zu erf(cid:129)llen. (10) Es sind die Bestimmungen f(cid:129)r die Eintragung der Marktbeteiligten und die Festlegung ihrer Refe- renz- bzw. Jahresmenge festzulegen sowie die Bestimmungen betreffend die (cid:154)berpr(cid:129)fungen und zust(cid:132)ndigen nationalen Kontrollen durch die Stellen zu pr(cid:132)zisieren; außerdem ist anzugeben, welche Folgen die Nichterf(cid:129)llung bestimmter Pflichten insbesondere im Zusammenhang mit der Eintragung und den Erkl(cid:132)rungen hat, die im Hinblick auf die Festsetzung der Referenz- bzw. der Jahresmenge im Rahmen der Einfuhrregelung vorzulegen sind. (11) (12) F(cid:129)r die Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen im Jahr 1999 sollten die in der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zur Einfuhrregelung f(cid:129)r Bananen in die Gemeinschaft (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/96 (2), vorge- sehenen Instrumente beibehalten werden, aller- dings mit den erforderlichen Anpassungen. Dies betrifft insbesondere die Festsetzung von Richt- mengen f(cid:129)r die einzelnen Ursprungsl(cid:132)nder und die ersten drei Quartale eines Jahres, die Festsetzung von H(cid:148)chstmengen f(cid:129)r die einzelnen Antr(cid:132)ge, die Zeitr(cid:132)ume f(cid:129)r die Einreichung der Lizenzantr(cid:132)ge und die Lizenzerteilung sowie die Ausstellung von Lizenzen f(cid:129)r die Wiederverwendung nicht verwen- deter Mengen. F(cid:129)r die Anwendung von Artikel 18 Abs(cid:132)tze 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist zu bestimmen, welche Angaben die Bedarfsvoraus- sch(cid:132)tzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren enthalten muß, die vor einer Aufstockung des autonomen Zollkontin- gents aufgrund eines Nachfrageanstiegs oder beim Eintreten außergew(cid:148)hnlicher Umst(cid:132)nde, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes beeintr(cid:132)ch- tigen, zu erstellen ist. (13) Vorbehaltlich ausdr(cid:129)cklich genannter Ausnahmen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) (1) ABl. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6. (2) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13. L 293/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 10. 98 Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1998 (cid:129)ber gemeinsame Durchf(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest- setzungsbescheinigungen f(cid:129)r landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1044/98 (2). In Anwendung von Artikel 9 dieser Verordnung k(cid:148)nnen die Rechte aus den Lizenzen w(cid:132)hrend ihrer G(cid:129)ltigkeitsdauer vom Lizenzinhaber zugunsten eines einzigen (cid:154)berneh- mers je Lizenz oder Teillizenz (cid:129)bertragen werden. (14) Es ist angezeigt, die Voraussetzungen und die Folgen einer solchen (cid:154)bertragung unter Ber(cid:129)ck- sichtigung der Definition der Gruppen von Markt- beteiligten gem(cid:132)ß der vorliegenden Verordnung zu pr(cid:132)zisieren. Die (cid:154)bertragung zugunsten eines einzigen (cid:154)bernehmers je Lizenz oder Teillizenz erm(cid:148)glicht die Entwicklung von Handelsbezie- hungen zwischen den verschiedenen eingetragenen Marktbeteiligten. Dabei jedoch nicht w(cid:129)nschenswert, die Schaffung k(cid:129)nstlicher oder spekulativer Beziehungen dadurch zu f(cid:148)rdern oder die normalen Handelsbeziehungen dadurch zu st(cid:148)ren, daß neue Marktbeteiligte ihre Rechte aus den Lizenzen an traditionelle Marktbeteiligte (cid:129)ber- tragen k(cid:148)nnen. ist es (15) Es ist festzulegen, welche Mitteilungen zwischen den Marktbeteiligten, den Mitgliedstaaten und der Kommission f(cid:129)r die Anwendung dieser Verord- nung insbesondere in bezug auf die Festsetzung der Referenz- und Jahresmengen der Marktbeteiligten, die Verwaltung der Zollkontingente und der tradi- tionellen AKP-Bananen auf Quartalsbasis sowie die (cid:154)berwachung des Marktes erforderlich sind. (16) Im Zusammenhang mit den (cid:154)bergangsmaß- nahmen, die f(cid:129)r die Anwendung der neuen Rege- lung zum 1. Januar 1999 notwendig sind, ist erstens von den Bestimmungen betreffend den Zeitplan f(cid:129)r die Eintragung der Marktbeteiligten und die (cid:154)bermittlung der f(cid:129)r die Feststellung ihrer Rechte erforderlichen Belege und Nachweise an die zust(cid:132)ndigen nationalen Stellen abzuweichen. Die eingereichten Antr(cid:132)ge m(cid:129)ssen jedoch in jedem Fall das Verzeichnis und die genauen Bezugsnum- mern der Belege f(cid:129)r die von ihnen geltend gemachten Rechte enthalten. (17) Zweitens sind die Mengen festzusetzen, die im ersten Quartal 1999 im Rahmen der Zollkontin- gente und der traditionellen AKP-Bananen aus den einzelnen Ursprungsl(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen; außerdem ist die Menge zu bestimmen, auf die sich die Lizenzantr(cid:132)ge der Marktbeteiligten insgesamt beziehen d(cid:129)rfen, und ein genauer Zeit- plan f(cid:129)r die Einreichung der Lizenzantr(cid:132)ge festzu- legen. (18) Die mit der vorliegenden Verordnung in die Rege- lung der Einfuhren von Bananen in die Gemein- schaft eingef(cid:129)hrten (cid:142)nderungen, insbesondere die Bestimmungen (cid:129)ber die Definition der Marktbetei- ligten, erfordern (cid:154)berpr(cid:129)fungen und Kontrollen durch die zust(cid:132)ndigen nationalen Beh(cid:148)rden in Zusammenarbeit mit der Kommission. Diese k(cid:148)nnen gegebenenfalls zur Berichtigung von Refe- renzmengen und Jahresmengen der Marktbetei- ligten f(cid:129)hren. Daher k(cid:148)nnen die Referenzmengen und erworbene Rechte darstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwartungen geltend gemacht werden. Jahresmengen weder (19) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1442/93 und (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. M(cid:132)rz 1995 mit erg(cid:132)nzenden Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betref- fend die Zollkontingentregelung f(cid:129)r die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur (cid:142)nde- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (4), sind aufzuheben. (20) Die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 gilt ab 1. Januar 1999. Damit die Marktbeteiligten unmittelbar ab diesem Datum die Bestimmungen der genannten Verordnung in Anspruch nehmen k(cid:148)nnen, sollten (cid:154)bergangsvorschriften erlassen werden, die es den Mitgliedstaaten und der Kommission erm(cid:148)glichen, sicherzustellen, daß alle im Hinblick auf die Benut- zung der Lizenzen ab 1. Januar 1999 notwendigen Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind. (21) Der Verwaltungsausschuß f(cid:129)r Bananen hat nicht innerhalb der ihm seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Einf(cid:129)hrungsbestimmungen Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen zu der Regelung f(cid:129)r die Einfuhr von Bananen im (1) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (2) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. (3) ABl. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13. (4) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84. 31. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 293/35 Rahmen der Zollkontingente gem(cid:132)ß Artikel 18 Abs(cid:132)tze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und der traditi- onellen AKP-Bananen gem(cid:132)ß Artikel 16 derselben Verordnung einerseits sowie f(cid:129)r die außerhalb dieses Rahmens eingef(cid:129)hrten Mengen andererseits festgelegt. Die Zollkontingente werden gem(cid:132)ß Anhang I auf die wichtigsten Lieferl(cid:132)nder und die (cid:129)brigen Ursprungsl(cid:132)nder aufgeteilt. menge Bananen aus Drittl(cid:132)ndern und/oder AKP-Staaten im Hinblick auf den sp(cid:132)teren Verkauf in der Gemein- schaft eingef(cid:129)hrt haben. Die Mindestmenge gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 bel(cid:132)uft sich auf 100 t w(cid:132)hrend eines der Jahre des Referenzzeitraums. Die Mindestmenge bel(cid:132)uft sich auf auf 20 t, wenn ausschließ- lich Bananen mit einer L(cid:132)nge von h(cid:148)chstens 10 cm eingef(cid:129)hrt werden. Artikel 2 Artikel 4 (1) Die Zollkontingente und die traditionellen AKP- Bananen werden wie folgt aufgeteilt: a) 92 % f(cid:129)r die traditionellen Marktbeteiligten gem(cid:132)ß der Definition in Artikel 3, b) 8 % f(cid:129)r die neuen Marktbeteiligten gem(cid:132)ß der Defini- tion in Artikel 7. (2) Die Aufteilung gem(cid:132)ß Absatz 1 kann im Hinblick auf eine bessere Aussch(cid:148)pfung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen ge(cid:132)ndert werden, um insbesondere der Entwicklung der Zahl der traditionellen und der neuen Marktbeteiligten, den von ihnen get(cid:132)tigten Einfuhren und dem Zugang neuer Marktbeteiligter zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten gem(cid:132)ß Artikel 10 Rechnung zu tragen. (3) Bleiben die vorl(cid:132)ufigen Referenzmengen der traditi- onellen Marktbeteiligten oder die von den neuen Markt- beteiligten beantragten Jahresmengen insgesamt unter der der betreffenden Gruppe zugeteilten Gesamtmenge, so kann die verf(cid:129)gbare Menge der anderen Gruppe zuge- teilt werden. (1) Jedem traditionellen Marktbeteiligten, der gem(cid:132)ß Artikel 5 in einem Mitgliedstaat eingetragen ist, wird j(cid:132)hr- lich f(cid:129)r s(cid:132)mtliche in Anhang I genannten Ursprungs- l(cid:132)nder eine einzige Referenzmenge zugeteilt, die auf der Grundlage der von ihm im Referenzzeitraum tats(cid:132)chlich eingef(cid:129)hrten Bananenmengen berechnet wird. (2) F(cid:129)r die Einfuhren, die 1999 im Rahmen der Zoll- traditionellen AKP-Bananen kontingente erfolgen, entspricht der Referenzzeitraum den Jahren 1994, 1995 und 1996. und der Artikel 5 (1) Die Eintragung der traditionellen Marktbeteiligten und die Bestimmung ihrer Referenzmenge erfolgen auf schriftlichen Antrag der Marktbeteiligten in einem einzigen Mitgliedstaat ihrer Wahl. Die Antr(cid:132)ge auf Eintragung sind vor dem 1. Juli zu stellen. TITEL II Das Verzeichnis der f(cid:129)r die Eintragung zust(cid:132)ndigen Stellen der Mitgliedstaaten ist in Anhang II aufgef(cid:129)hrt. Verwaltung der Zollkontingente und der traditio- nellen AKP-Bananen KAPITEL 1 D e f i n i t i o n d e r M a r k t b e t e i l i g t e n Abschnitt I — Die traditionellen Marktbeteiligten Artikel 3 Im Sinne dieser Verordnung sind „traditionelle Marktbe- teiligte“ Wirtschaftsbeteiligte, die in dem f(cid:129)r die Bestim- mung ihrer Referenzmenge maßgeblichen Zeitraum und zum Zeitpunkt der Eintragung gem(cid:132)ß Artikel 5 in der Gemeinschaft niedergelassen sind und auf eigene Rech- nung w(cid:132)hrend eines Referenzzeitraums eine Mindest- (2) F(cid:129)r die Berechnung seiner Referenzmenge teilt jeder Marktbeteiligte der zust(cid:132)ndigen Stelle j(cid:132)hrlich vor dem 1. Juli folgendes mit: a) die gesamte Bananenmenge, die er in jedem Jahr des Referenzzeitraums aus den in Anhang I genannten Ursprungsl(cid:132)ndern tats(cid:132)chlich eingef(cid:129)hrt hat, b) die in Absatz 3 genannten Belege und Nachweise. (3) Die tats(cid:132)chliche Einfuhr wird durch folgendes nach- gewiesen: a) die Vorlage einer Kopie der Einfuhrlizenzen, die vom Lizenzinhaber — oder falls eine (cid:154)bernahme gem(cid:132)ß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erfolgt ist, vom (cid:154)bernehmer — f(cid:129)r die Abfertigung der betreffenden Mengen zum freien Verkehr verwendet wurden; diese Mengen sind von den zust(cid:132)ndigen Stellen auf den Einfuhrlizenzen abzuschreiben, und L 293/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 10. 98 b) den Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erf(cid:129)l- lung der Zollf(cid:148)rmlichkeiten anwendbaren Z(cid:148)lle; die Zahlungen k(cid:148)nnen direkt an die zust(cid:132)ndigen Stellen oder (cid:129)ber einen Zollagenten oder -spediteur erfolgen. zum freien Verkehr Marktbeteiligte, die den Nachweis erbringen, daß sie die zum Zeitpunkt der Abfertigung einer bestimmten Bana- nenmenge anwendbaren Z(cid:148)lle entweder direkt an die zust(cid:132)ndigen Stellen oder (cid:129)ber einen Zollagenten oder -spediteur entrichtet haben, ohne Inhaber oder (cid:154)bernehmer der f(cid:129)r dieses Gesch(cid:132)ft verwen- deten Einfuhrlizenz — bzw. im Fall der Anwendung von Absatz 4 der entsprechenden Zollpapiere und Einfuhrge- nehmigungen — zu sein, werden als Marktbeteiligte angesehen, die diese Menge tats(cid:132)chlich eingef(cid:129)hrt haben, wenn sie in einem Mitgliedstaat gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 eingetragen wurden und/oder wenn sie die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung f(cid:129)r die Eintragung als traditionelle Marktbeteiligte erf(cid:129)llen. Zollagenten und -spediteure k(cid:148)nnen die Anwendung dieses Unterabsatzes nicht in Anspruch nehmen. (4) F(cid:129)r die in (cid:153)sterreich, Finnland und Schweden niedergelassenen Marktbeteiligten erfolgt der Nachweis der in diesen Mitgliedstaaten im Jahr 1994 und bis zum dritten Quartal des Jahres 1995 in den freien Verkehr gebrachten Mengen durch Vorlage der Kopien der entsprechenden Zollpapiere sowie der von den zust(cid:132)n- digen Stellen erteilten und ordnungsgem(cid:132)ß verwendeten Einfuhrgenehmigungen. Artikel 6 September nach Abschluß der (1) Die zust(cid:132)ndigen Stellen legen j(cid:132)hrlich sp(cid:132)testens am erforderlichen 30. Kontrollen und (cid:154)berpr(cid:129)fungen f(cid:129)r jeden traditionellen Marktbeteiligten eine vorl(cid:132)ufige Referenzmenge fest, die auf der Grundlage des Durchschnitts der im Referenz- zeitraum gem(cid:132)ß den Artikeln 3, 4 und 5 aus den in Anhang I genannten Ursprungsl(cid:132)ndern tats(cid:132)chlich einge- f(cid:129)hrten Bananenmengen berechnet wird. Die Referenzmenge wird auch dann als Dreijahresdurch- schnitt berechnet, wenn der Marktbeteiligte w(cid:132)hrend eines Teils des Referenzzeitraums keine Bananen einge- f(cid:129)hrt hat. (2) Die zust(cid:132)ndigen Stellen (cid:129)bermitteln der Kommis- sion j(cid:132)hrlich sp(cid:132)testens am 15. Oktober die Listen der bei ihnen eingetragenen traditionellen Marktbeteiligten und die ihnen insgesamt zugeteilte vorl(cid:132)ufige Referenzmenge. Diese Mitteilung enth(cid:132)lt außerdem f(cid:129)r jeden Marktbetei- ligten die von ihm im Referenzzeitraum tats(cid:132)chlich eingef(cid:129)hrten Bananenmengen, der verwendeten Einfuhrlizenzen und Teillizenzen sowie seine vorl(cid:132)ufige Referenzmenge. die Nummern Gegebenenfalls gibt die Kommission diese Listen an die anderen Mitgliedstaaten weiter, um Falscherkl(cid:132)rungen der Marktbeteiligten erkennen oder verhindern zu k(cid:148)nnen. Die Kommission kann eine Ver(cid:148)ffentlichung bestimmter Teile der Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorsehen. (3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gem(cid:132)ß Absatz 2 sowie nach Maßgabe des Gesamtvolumens der Zollkon- tingente und der traditionellen AKP-Bananen gem(cid:132)ß Artikel 2 setzt die Kommission gegebenenfalls einen einheitlichen Anpassungskoeffizienten fest, der auf die vorl(cid:132)ufige Referenzmenge jedes Marktbeteiligten anzu- wenden ist. (4) Die zust(cid:132)ndigen Stellen setzen die Referenzmengen der einzelnen Marktbeteiligten gegebenenfalls nach Anwendung des Anpassungskoeffizienten gem(cid:132)ß Absatz 3 fest und teilen sie ihnen sp(cid:132)testens am 15. November eines jeden Jahres mit. Abschnitt II — Die neuen Marktbeteiligten Artikel 7 Im Sinne dieser Verordnung sind „neue Marktbeteiligte“ in bezug auf die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen Wirtschaftsbetei- ligte, die zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der Gemein- schaft niedergelassen sind und a) in einem der drei Jahre, die dem Jahr, f(cid:129)r das die Eintragung beantragt wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eine selbst(cid:132)ndige Handelst(cid:132)tig- keit als Importeur von Frischobst und -gem(cid:129)se der Kapitel 7 und 8 und — unter der Voraussetzung der Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 — auch als Importeur von Erzeugnissen des Kapitels 9 der Zolltariflichen und Statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifs ausge(cid:129)bt haben, und b) in dem in Buchstabe a) genannten Zeitraum im Rahmen dieser T(cid:132)tigkeit Einfuhren mit einem erkl(cid:132)rten Zollwert von mindestens 400 000 ECU get(cid:132)- tigt haben. Artikel 8 (1) F(cid:129)r die Eintragung als neuer Marktbeteiligter in dem Mitgliedstaat seiner Wahl (cid:129)bermittelt der Betreffende den in Anhang II aufgef(cid:129)hrten zust(cid:132)ndigen Stellen die folgenden Belege und Nachweise: a) den Nachweis seiner Eintragung in einem Handelsre- gister des Mitgliedstaats oder andere von den zust(cid:132)n- digen Stellen akzeptierte Nachweise, b) den Nachweis der Einfuhr von Erzeugnissen des in Artikel 7 Buchstabe a) genannten Sektors durch Vorlage der verwendeten Einfuhrlizenzen oder, falls f(cid:129)r die Einfuhr keine Lizenz erforderlich war, durch Vorlage geeigneter Zollpapiere, 31. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 293/37 c) die Kopie der Bescheinigung eines unabh(cid:132)ngigen, vereidigten Buchpr(cid:129)fers, wonach der Marktbeteiligte Einfuhren in dem in Artikel 7 Buchstabe b) genannten Wert get(cid:132)tigt hat, oder die Kopie der betreffenden, von den Zollbeh(cid:148)rden abgezeichneten Einfuhrzollanmel- dungen. (2) Die Antr(cid:132)ge auf Eintragung als neuer Marktbetei- ligter sind j(cid:132)hrlich vor dem 1. Juli zu stellen. (3) Ein Marktbeteiligter kann nur einen Antrag auf Eintragung in nur einem Mitgliedstaat seiner Wahl stellen. (4) F(cid:129)r die Verl(cid:132)ngerung seiner Eintragung muß der Marktbeteiligte den zust(cid:132)ndigen Stellen gegen(cid:129)ber nach- weisen, daß er auf eigene Rechnung mindestens 50 % der Menge tats(cid:132)chlich eingef(cid:129)hrt hat, die ihm f(cid:129)r das laufende Jahr zugeteilt worden ist. Dem Antrag auf Verl(cid:132)ngerung der Eintragung, der j(cid:132)hr- lich vor dem 1. Oktober zu stellen ist, ist eine Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen, der Nachweis der Entrich- tung der am Tag der Erf(cid:129)llung der Einfuhrzollf(cid:148)rmlich- keiten anwendbaren Z(cid:148)lle sowie eine Kopie der f(cid:129)r das laufende Quartal erteilten Einfuhrlizenz(en) beizuf(cid:129)gen. (5) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission j(cid:132)hrlich vor dem 10. Oktober die Liste der Marktbetei- ligten, die einen Antrag auf Eintragung bzw. auf Verl(cid:132)n- gerung der Eintragung gestellt haben, sowie f(cid:129)r die Antr(cid:132)ge auf Verl(cid:132)ngerung der Eintragung die Nummer bzw. die Nummern der verwendeten und der erteilten Einfuhrlizenzen bzw. Teillizenzen. Gegebenenfalls gibt die Kommission diese Listen an die anderen Mitgliedstaaten weiter, um Falscherkl(cid:132)rungen der Marktbeteiligten erkennen oder verhindern zu k(cid:148)nnen. Die Kommission kann eine Ver(cid:148)ffentlichung bestimmter Teile der Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorsehen. Artikel 9 (1) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung bzw. auf Verl(cid:132)ngerung der Eintragung stellen die betreffenden Marktbeteiligten einen Antrag auf Zuteilung einer Jahres- menge. Dieser Antrag ist nur zul(cid:132)ssig, wenn a) sich die beantragte Menge auf nicht mehr als 10 % der den neuen Marktbeteiligten f(cid:129)r das betreffende Jahr insgesamt zugeteilten Menge bel(cid:132)uft; b) gleichzeitig der Nachweis der Stellung einer Sicherheit in H(cid:148)he von 18 ECU/t gem(cid:132)ß Titel III der Verord- nung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) f(cid:129)r die beantragte Menge erbracht wird. Mit dieser Sicherheit gew(cid:132)hrleistet der Antragsteller, daß er Antr(cid:132)ge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zu der ihm zuge- (1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. teilten Menge stellen und die ihm zugeteilte Menge tats(cid:132)chlich einf(cid:129)hren wird. Die Sicherheit wird schrittweise anteilm(cid:132)ßig zu den tats(cid:132)chlich eingef(cid:129)hrten Mengen freigegeben. (2) Die zust(cid:132)ndigen Stellen teilen der Kommission j(cid:132)hr- lich vor dem 10. Oktober die Liste der bei ihnen eingetra- genen neuen Marktbeteiligten und die jeweils beantragte Jahresmenge mit. (3) Die Kommission ordnet alle ihr (cid:129)bermittelten Antr(cid:132)ge auf Zuteilung einer Jahresmenge in absteigender Reihenfolge der beantragten Mengen und legt dann die Jahresmenge f(cid:129)r die neuen Marktbeteiligten fest. Dabei erh(cid:132)lt jeder neue Marktbeteiligte nach einem Zuteilungs- verfahren, bei dem alle Marktbeteiligten in jeder Phase jeweils die kleinste beantragte Restmenge erhalten, h(cid:148)ch- stens die von ihm beantragte Menge. Die Kommission bestimmt unverz(cid:129)glich die Menge, die f(cid:129)r die Zuteilung der Jahresmengen zur Verf(cid:129)gung steht. Ist die gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 dem neuen Marktbeteiligten zugeteilte Jahresmenge niedriger als die von ihm bean- tragte Menge, so wird die Sicherheit gem(cid:132)ß Absatz 1 unverz(cid:129)glich anteilm(cid:132)ßig zu der Verringerung freige- geben. (4) Die zust(cid:132)ndigen Stellen der Mitgliedstaaten legen die den neuen Marktbeteiligten f(cid:129)r das n(cid:132)chste Jahr zuge- teilte Menge fest und teilen sie ihnen vor dem 15. November mit. Artikel 10 Ein neuer Marktbeteiligter erh(cid:132)lt auf Vorlage eines gem(cid:132)ß Artikel 5 gestellten Antrags Zugang zur Gruppe der tradi- tionellen Marktbeteiligten, wenn er nach dreij(cid:132)hriger Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit vom Zeitpunkt der ersten Eintragung an gerechnet die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erf(cid:129)llt. Dem Antrag sind die in Artikel 5 Abs(cid:132)tze 2 und 3 aufge- f(cid:129)hrten Mitteilungen und Belege beizuf(cid:129)gen. Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts. und Sektor aus(cid:129)ben hinsichtlich Sie vergewissern sich insbesondere, daß die betreffenden Marktbeteiligten eine Einfuhrt(cid:132)tigkeit in dem in Artikel 7 der genannten Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung, der Mitarbeiter und des Gesch(cid:132)ftsbe- triebs als autonome wirtschaftliche Einheit und auf eigene Rechnung t(cid:132)tig sind. Gibt es Hinweise, daß diese Voraus- setzungen nicht erf(cid:129)llt werden k(cid:148)nnen, so sind die Antr(cid:132)ge auf Eintragung und auf Zuteilung der Jahres- menge nur zul(cid:132)ssig, wenn der betreffende Marktbeteiligte geeignete und von der zust(cid:132)ndigen nationalen Stelle f(cid:129)r ausreichend erachtete Nachweise erbringt. L 293/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 10. 98 (2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig alle f(cid:129)r die Anwendung dieses Artikels erfor- derlichen Informationen mit. Prozentsatz der f(cid:129)r jedes der Ursprungsl(cid:132)nder in Anhang I verf(cid:129)gbaren Mengen entspricht. Abschnitt III — Gemeinsame Bestimmungen Artikel 12 (1) Die zust(cid:132)ndigen nationalen Stellen tragen auf Antrag als traditionelle Marktbeteiligte bzw. neue Marktbeteiligte die Wirtschaftsbeteiligten, nat(cid:129)rliche oder juristische Personen, einzelne H(cid:132)ndler oder Zusammenschl(cid:129)sse ein, die gem(cid:132)ß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zum Zwecke der Aus(cid:129)bung der betref- fenden Wirtschaftst(cid:132)tigkeiten gebildet wurden und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Ein Zusammenschluß kann je nachdem als traditioneller Marktbeteiligter oder als neuer Marktbeteiligter einge- tragen werden, wenn seine Mitglieder gemeinsam die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erf(cid:129)llen. Der Zusammenschluß tritt in alle Rechte und Pflichten seiner Mitglieder ein. (2) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluß von Marktbeteiligten hervorgegangen sind, von denen jeder einzelne aufgrund dieser Verordnung (cid:129)ber Rechte verf(cid:129)gt, erhalten die gleichen Rechte wie die Marktbetei- ligten, aus denen sie hervorgegangen sind. Artikel 13 (1) Lassen sich traditionelle Marktbeteiligte oder neue Marktbeteiligte in mehr als einem Mitgliedstaat eintragen, so hat dies die Unzul(cid:132)ssigkeit s(cid:132)mtlicher Antr(cid:132)ge auf Eintragung sowie gegebenenfalls die Nichtigkeit der bereits zur Folge. Außerdem ist es den betreffenden Marktbeteiligten untersagt, in dem Jahr, das auf die Feststellung der Unre- gelm(cid:132)ßigkeiten folgt, einen neuerlichen Antrag zu stellen. zugeteilten Referenzmenge/Jahresmenge (2) Bei betr(cid:129)gerischen Handlungen oder der Vorlage betr(cid:129)gerischer Nachweise und Belege im Hinblick auf die Eintragung und die Zuteilung einer Referenzmenge/ Jahresmenge sind die Eintragung und die Referenzmenge bzw. die Jahresmenge unbeschadet der Anwendung der einschl(cid:132)gigen nationalen Rechtsvorschriften nichtig. In diesen F(cid:132)llen darf der Marktbeteiligte außerdem in den zwei Jahren, die auf das Jahr der Feststellung der Unre- gelm(cid:132)ßigkeit folgen, in keinem Mitgliedstaat einen neuer- lichen Antrag auf Eintragung stellen. (2) F(cid:129)r die ersten drei Quartale kann vorgesehen werden, daß sich der oder die von einem Marktbeteiligten gestellten Lizenzantr(cid:132)ge insgesamt nur auf eine Menge beziehen d(cid:129)rfen, die h(cid:148)chstens einem bestimmten Prozentsatz der gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 4 bestimmten Referenzmenge bzw. der gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 4 bestimmten Jahresmenge entspricht. Artikel 15 (1) Die Antr(cid:132)ge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz werden f(cid:129)r jedes Quartal bei der zust(cid:132)ndigen Stelle des Mitgliedstaats gestellt, in dem der Marktbeteiligte in den ersten sieben Tagen des Monats eingetragen ist, der dem Quartal vorausgeht, f(cid:129)r das die Lizenzen erteilt werden. (2) Die Antr(cid:132)ge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, die a) von den traditionellen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen die Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚Traditioneller Marktbeteiligter‘ — Verordnung (EG) Nr. 2362/98“; b) von den neuen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen die Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚Neuer Marktbeteiligter‘ — Verordnung (EG) Nr. 2362/98“. (3) Der oder die Antr(cid:132)ge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind nur zul(cid:132)ssig, wenn a) sie die Angabe gem(cid:132)ß Absatz 2 tragen; b) in Feld 8 eines der in Anhang I genannten Ursprungs- l(cid:132)nder eingetragen wurde; c) sie sich auf eine Menge beziehen, die nicht (cid:129)ber der verf(cid:129)gbaren Menge f(cid:129)r das angegebene Ursprungsland liegt; diese Menge wird jeweils vor Beginn des Zeit- raums f(cid:129)r die Einreichung der Antr(cid:132)ge ver(cid:148)ffentlicht; d) sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht h(cid:148)her ist als die Menge, die sich f(cid:129)r das betreffende Quartal aus der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 ergibt, bzw. nicht h(cid:148)her ist als die restliche Referenz- menge/Jahresmenge des Marktbeteiligten. KAPITEL 2 (4) Die Einfuhrlizenz tr(cid:132)gt E r t e i l u n g d e r E i n f u h r l i z e n z e n a) in Feld 20 eine der Angaben gem(cid:132)ß Absatz 2, Artikel 14 b) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands gem(cid:132)ß Absatz 3 Buchstabe b). (1) F(cid:129)r die ersten drei Quartale eines Jahres kann im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem ange- gebenen Ursprungsland. 31. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 293/39 Artikel 16 werden die Lizenzen sp(cid:132)testens folgenden Arbeitstag erteilt. am ersten darauf- Die zust(cid:132)ndigen Stellen teilen der Kommission die bean- tragten Mengen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Frist f(cid:129)r die Einreichung der Lizenzantr(cid:132)ge f(cid:129)r den ersten Zeitraum gem(cid:132)ß Artikel 15 Absatz 1 oder nach Ablauf der Frist gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 1 Buch- stabe a) f(cid:129)r die Einreichung der neuen Antr(cid:132)ge mit. In dieser Mitteilung werden die beantragten Mengen nach den im Anhang genannten Ursprungsl(cid:132)ndern sowie nach traditionellen Marktbeteiligten und neuen Marktbetei- ligten aufgeschl(cid:129)sselt. Artikel 17 Liegen f(cid:129)r ein Quartal oder f(cid:129)r eines oder mehrere der in Anhang I genannten Ursprungsl(cid:132)nder die Mengen, f(cid:129)r die eine Lizenz beantragt wird, deutlich (cid:129)ber der gegebe- nenfalls gem(cid:132)ß Artikel 14 festgesetzten Richtmenge oder sind sie h(cid:148)her als die verf(cid:129)gbaren Mengen, so wird ein Prozentsatz festgesetzt, um den die einzelnen Antr(cid:132)ge gek(cid:129)rzt werden. Artikel 18 (1) Wurde f(cid:129)r ein oder mehrere Ursprungsl(cid:132)nder gem(cid:132)ß Artikel 17 ein Prozentsatz festgesetzt, um den die Antr(cid:132)ge gek(cid:129)rzt werden, so kann der Marktbeteiligte, der einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz f(cid:129)r den oder die betreffenden Ursprungsl(cid:132)nder gestellt hat, insbesondere a) auf die Verwendung der Lizenz verzichten; hierzu richtet er innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Ver(cid:148)ffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des K(cid:129)rzungsprozentsatzes eine entspre- chende Mitteilung an die f(cid:129)r die Erteilung der in diesem Fall wird die Lizenzen zust(cid:132)ndig Stelle; Sicherheit sofort freigegeben; oder nicht b) bis zu einer Menge, die h(cid:148)chstens der im Rahmen des betreffenden Antrags zugeteilten Menge entspricht, einen oder mehrere neue Lizenzantr(cid:132)ge f(cid:129)r die Ursprungsl(cid:132)nder stellen, f(cid:129)r die die Kommission verf(cid:129)gbare Mengen ver(cid:148)ffentlicht hat. Ein solcher Antrag ist in der unter Buchstabe a) genannten Frist zu stellen und nur g(cid:129)ltig, wenn alle Bedingungen f(cid:129)r die Einreichung eines Lizenzantrags erf(cid:129)llt sind. (2) Die Kommission Mengen, (cid:129)ber die Ursprungsl(cid:132)nder Lizenzen erteilt werden k(cid:148)nnen. die f(cid:129)r das bzw. die betreffenden unverz(cid:129)glich bestimmt Artikel 19 Bei Anwendung von Artikel 18 werden die Lizenzen sofort nach Ver(cid:148)ffentlichung der Entscheidung gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 2 erteilt. (2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beginnt die G(cid:129)ltigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen am Tage ihrer effektiven Erteilung und endet am siebten Tag des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt. Der Tag der effektiven Ertei- lung wird in die G(cid:129)ltigkeitsdauer der Lizenz einge- rechnet. Die G(cid:129)ltigkeitsdauer der gem(cid:132)ß Artikel 18 erteilten Lizenzen endet am siebten Tag des Monats, der auf das Quartal folgt, f(cid:129)r das sie erteilt wurden. Artikel 20 (1) Die nicht verwendeten Mengen einer Lizenz werden dem selben Marktbeteiligten — d. h. dem Inhaber oder dem (cid:154)bernehmer der Lizenz — auf Antrag f(cid:129)r eines der n(cid:132)chsten Quartale, jedoch noch im Jahr der Erteilung der urspr(cid:129)nglichen Lizenz erneut zugeteilt. Die Sicherheit verf(cid:132)llt anteilm(cid:132)ßig f(cid:129)r die nicht verwendeten Mengen. (2) Der Antrag auf Neuzuteilung ist innerhalb der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Frist zu stellen; dem Antrag ist das Original oder eine beglaubigte Abschrift der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenz(en) sowie der Nachweis beizuf(cid:129)gen, daß die Sicherheit gem(cid:132)ß Artikel 25 gestellt worden ist. Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe: „Neuzuteilungslizenz — Verordnung (EG) Nr. 2362/98, Artikel 20“. (3) Auf die Antr(cid:132)ge auf Erteilung einer Neuzuteilungsli- zenz wird der gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 festgesetzte K(cid:129)rzungsprozentsatz nicht angewendet. (4) Die zust(cid:132)ndigen Stellen teilen der Kommission in der in Artikel 16 genannten Frist die Mengen mit, f(cid:129)r die Antr(cid:132)ge auf Neuzuteilung gestellt wurden. Artikel 21 (1) Die Rechte aus den gem(cid:132)ß diesem Kapitel erteilten Lizenzen k(cid:148)nnen unter den in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Voraussetzungen und unbeschadet von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zugunsten eines (cid:129)bertragen werden. einzigen (cid:154)bernehmers (1) Die zust(cid:132)ndigen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen sp(cid:132)testens am 23. des letzten Monats eines Quartals f(cid:129)r das n(cid:132)chste Quartal. Ist dieser Tag kein Arbeitstag, so (2) Die (cid:154)bertragung der Rechte kann erfolgen: a) zwischen gem(cid:132)ß Artikel 5 eingetragenen traditionellen Marktbeteiligten, L 293/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 10. 98 b) von traditionellen Marktbeteiligten auf gem(cid:132)ß Artikel 8 eingetragene neue Marktbeteiligte oder c) zwischen neuen Marktbeteiligten. Ein neuer Marktbeteiligter darf die Rechte aus seiner Lizenz nicht an einen traditionellen Marktbeteiligten (cid:129)bertragen. (3) Bei der (cid:154)bertragung von Rechten a) zwischen traditionellen Marktbeteiligten wird die (cid:129)ber- tragene Menge f(cid:129)r die Berechnung der Referenzmenge beider Marktbeteiligter, f(cid:129)r die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 und von Artikel 6 Absatz l, f(cid:129)r die K(cid:129)rzung der Referenzmenge des (cid:154)bergebers und f(cid:129)r die Aufstockung der Referenzmenge des (cid:154)bernehmers ber(cid:129)cksichtigt; b) von einem traditionellen Marktbeteiligten auf einen neuen Marktbeteiligten wird die (cid:129)bertragene Menge f(cid:129)r die K(cid:129)rzung der Referenzmenge des (cid:154)bergebers und die Anwendung der Bestimmungen gem(cid:132)ß Buch- stabe a) ber(cid:129)cksichtigt; c) zugunsten eines neuen Marktbeteiligten in Anwen- dung von Absatz 2 Buchstaben b) und c) wird die (cid:129)bertragene Menge gegebenenfalls bei der Eintragung des Betreffenden als traditioneller Marktbeteiligter gem(cid:132)ß Artikel 10 ber(cid:129)cksichtigt. Artikel 22 (1) Die Marktbeteiligten teilen den zust(cid:132)ndigen Stellen unverz(cid:129)glich und vor Ende der G(cid:129)ltigkeitsdauer der Einfuhrlizenz die Bananenmengen mit, die nach der Abfertigung zum freien Verkehr wiederausgef(cid:129)hrt worden sind. Sie reichen das Original der Einfuhrlizenz mit den zust(cid:132)ndigen entsprechenden Abschreibungen an die Stellen zur(cid:129)ck. (2) Die zust(cid:132)ndigen Stellen teilen der Kommission jeweils in dem Monat nach einem Quartal die wiederaus- gef(cid:129)hrten Mengen mit und geben jeweils an, f(cid:129)r welche Gruppe von Marktbeteiligten (traditionelle Marktbetei- ligte/neue Marktbeteiligte) die entsprechenden Einfuhrli- zenzen erteilt worden sind; sie teilen außerdem die Nummern der betreffenden Einfuhrlizenzen und Teilli- zenzen mit. (3) Dem Inhaber bzw. dem (cid:154)bernehmer der urspr(cid:129)ngli- chen Lizenz werden in einem der n(cid:132)chsten Quartale jedoch noch im Jahr der Erteilung der urspr(cid:129)nglichen Lizenz(en) bis zur H(cid:148)he der wiederausgef(cid:129)hrten Mengen eine oder mehrere Einfuhrlizenzen erteilt. (5) Die wiederausgef(cid:129)hrten Bananenmengen werden f(cid:129)r die Bestimmung der tats(cid:132)chlichen Einfuhren der traditio- nellen Marktbeteiligten und der neuen Marktbeteiligten nicht ber(cid:129)cksichtigt. Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten auch f(cid:129)r die im Jahr 1994 erfolgten Wiederausfuhren der Mitglied- staaten nach (cid:153)sterreich, Finnland und Schweden sowie f(cid:129)r die Wiederausfuhren dieser L(cid:132)nder nach Drittl(cid:132)ndern, einschließlich nach L(cid:132)ndern der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994. TITEL III Vorschriften f(cid:129)r die Einfuhr von Bananen außer- halb der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen Artikel 23 (1) Die Antr(cid:132)ge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen k(cid:148)nnen in jedem Mitgliedstaat gestellt werden. (2) Die Antr(cid:132)ge und die Lizenzen tragen in Feld 20 die Angabe „Einfuhr außerhalb der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen — Verordnung (EG) Nr. 2362/98, Artikel 23“. (3) Die Lizenzen werden unverz(cid:129)glich gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt. Ihre G(cid:129)ltigkeitsdauer betr(cid:132)gt drei Monate. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils in dem Monat nach einem Quartal die Mengen mit, f(cid:129)r die gem(cid:132)ß diesem Artikel Lizenzen erteilt worden sind. TITEL IV Allgemeine Bestimmungen Artikel 24 F(cid:129)r die Anwendung von Artikel 18 Abs(cid:132)tze 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Bedarfsvoraus- sch(cid:132)tzung (cid:129)ber die Produktion und den Verbrauch der Gemeinschaft sowie (cid:129)ber die Ein- und Ausfuhren auf der Grundlage der folgenden Angaben erstellt: a) Angaben (cid:129)ber die im Vorjahr in der Gemeinschaft vermarkteten Bananenmengen, aufgeschl(cid:129)sselt nach Ursprungsl(cid:132)ndern, b) Angaben (cid:129)ber die voraussichtliche Produktion und den Absatz von Gemeinschaftsbananen, c) Angaben (cid:129)ber die voraussichtlichen Einfuhren aus den einzelnen Ursprungsl(cid:132)ndern, (4) Die zust(cid:132)ndigen Stellen vergewissern sich, daß die gem(cid:132)ß Absatz 1 gemeldeten Mengen tats(cid:132)chlich wieder- ausgef(cid:129)hrt worden sind. d) Angaben (cid:129)ber den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbesondere auf aktuelle Verbrauchszahlen und die Entwicklung der Marktpreise st(cid:129)tzen. 31. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 293/41 Artikel 25 TITEL V Den Antr(cid:132)gen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz f(cid:129)r die traditionellen Marktbeteiligten ist der Nachweis der Stel- lung einer Sicherheit gem(cid:132)ß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 beizuf(cid:129)gen. Diese Sicherheit bel(cid:132)uft sich auf 18 ECU/t. Werden die Lizenzen f(cid:129)r eine Menge erteilt, die niedriger ist als die beantragte Menge, so wird die Sicherheit f(cid:129)r die nicht zugeteilte Menge unverz(cid:129)glich freigegeben. Artikel 26 Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 8 Abs(cid:132)tze 4 und 5 sowie der in dieser Verordnung vorgesehenen abweichenden Bestimmungen. Abweichend von Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist der Nachweis der Annahme der Einfuhranmeldung f(cid:129)r die betreffende Menge, außer in F(cid:132)llen h(cid:148)herer Gewalt, innerhalb von 30 Tagen nach Ende der G(cid:129)ltigkeitsdauer der Einfuhrlizenz zu erbringen. (cid:154)bergangsbestimmungen Artikel 28 (1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 reichen die Marktbeteiligten ihren Antrag auf Eintragung als traditioneller Marktbeteiligter bzw. als neuer Marktbeteiligter f(cid:129)r das Jahr 1999 im Mitgliedstaat ihrer Wahl sp(cid:132)testens am 13. November 1998 ein. Der Antrag ist nur zul(cid:132)ssig, wenn er folgendes enth(cid:132)lt: a) f(cid:129)r die „traditionellen Marktbeteiligten“: 1994—1996 i) die Angabe der Bananenmengen, die in jedem Jahr tats(cid:132)chlich des Referenzzeitraums eingef(cid:129)hrt wurden, und die Nummern aller f(cid:129)r diese Einfuhren verwendeten Lizenzen und Teilli- zenzen bzw. bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 die Nummern der Zollpapiere und Einfuhrgeneh- migungen und ii) ein Verzeichnis mit den Bezugsvermerken aller Belege (cid:129)ber die Entrichtung der Z(cid:148)lle gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b); Artikel 27 b) f(cid:129)r die „neuen Marktbeteiligten“: Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission die folgenden wirtschaftlichen und statistischen Angaben: a) b) c) jeweils mittwochs die Großhandelspreise f(cid:129)r reife Bananen, die in der Vorwoche auf den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (1) genannten repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten festgestellt worden sind, aufgeschl(cid:129)sselt nach Ursprungsl(cid:132)ndern; jeweils am 20. eines Monats Menge und Wert der im Vormonat in dem betreffenden Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigten Bananen, aufgeschl(cid:129)sselt nach Ursprungsl(cid:132)ndern; folgt, die Mengen, jeweils am 10. des Monats, der auf den Monat des Endes der G(cid:129)ltigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen f(cid:129)r ein f(cid:129)r die Einfuhrlizenzen Quartal erteilt wurden, die Mengen, f(cid:129)r die die Lizenzen verwendet und an die erteilende Stelle zur(cid:129)ckgereicht wurden, sowie die Mengen, f(cid:129)r die die Lizenzen nicht verwendet wurden; d) auf Verlangen Produktions- und Verbrauchsvoraus- sch(cid:132)tzungen. (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. i) einen Antrag auf Zuteilung einer Jahresmenge gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 1 und ii) ein Verzeichnis mit den Bezugsvermerken aller erforderlichen Belege gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 1. Die betreffenden Marktbeteiligten halten s(cid:132)mtliche in Unterabsatz 2 genannten Belege zur Verf(cid:129)gung der zust(cid:132)ndigen Stellen, damit diese alle von ihnen f(cid:129)r notwendig erachteten Kontrollen vornehmen k(cid:148)nnen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis sp(cid:132)te- stens 30. November 1998 getrennt die Listen der Markt- beteiligten mit, die gem(cid:132)ß Absatz 1 einen Antrag auf Eintragung als traditionelle Marktbeteiligte bzw. als neue Marktbeteiligte gestellt haben, und geben den Gesamtum- fang der vorl(cid:132)ufigen Referenzmengen und der bean- tragten Jahresmengen an. Die Mitteilung enth(cid:132)lt u. a. a) f(cid:129)r jeden „traditionellen Marktbeteiligten“ die Angabe der Bananenmengen, die er in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums 1994—1996 eingef(cid:129)hrt hat, seine vorl(cid:132)ufige Referenzmenge sowie die Nummern der verwendeten Lizenzen und Teillizenzen bzw. bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 die Nummern der Zollpapiere und Einfuhrgenehmigungen; L 293/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 10. 98 b) f(cid:129)r jeden neuen Marktbeteiligten die Angabe seines b) 26 % seiner Jahresmenge im Fall eines neuen Markt- Antrags auf Zuteilung einer Jahresmenge. beteiligten. (3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gem(cid:132)ß Absatz 2 Buchstabe a) legt die Kommission gegebenenfalls den einheitlichen Anpassungskoeffizienten gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 3 fest. (4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 setzen die zust(cid:132)ndigen Stellen die Referenzmengen der Marktbetei- sp(cid:132)testens 10. ligten fest und teilen sie ihnen bis Dezember 1998 mit. Artikel 29 (cid:154)berschreiten f(cid:129)r eines oder mehrere der in Anhang I genannten Ursprungsl(cid:132)nder die Mengen, f(cid:129)r die Einfuhr- lizenzantr(cid:132)ge f(cid:129)r das erste Quartal 1999 gestellt werden, 26 % der in diesem Anhang aufgef(cid:129)hrten Mengen, so setzt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Antr(cid:132)ge angewendet wird, die sich auf das oder die betreffenden Ursprungsl(cid:132)nder beziehen. Artikel 30 (1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 stellen die Marktbeteiligten ihre Einfuhrlizenzantr(cid:132)ge in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Eintragung beantragt haben, im Zeitraum vom 14. bis 16. Dezember 1998. Der oder die Antr(cid:132)ge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Lizenz sind nur zul(cid:132)ssig, wenn sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht h(cid:148)her ist als a) 26 % seiner Referenzmenge im Fall eines traditio- nellen Marktbeteiligten (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sp(cid:132)te- stens bis 18. Dezember 1998, aufgeschl(cid:129)sselt nach den in Anhang I genannten Ursprungsl(cid:132)ndern und den beiden Gruppen von Marktbeteiligten, die Mengen mit, f(cid:129)r die Einfuhrlizenzen beantragt wurden. (3) Die Kommission legt unverz(cid:129)glich die Mengen fest, f(cid:129)r die in bezug auf das oder die betreffenden Ursprungs- l(cid:132)nder Einfuhrlizenzen erteilt werden k(cid:148)nnen. (4) Die zust(cid:132)ndigen nationalen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen sp(cid:132)testens am 31. Dezember 1998. Diese Einfuhrlizenzen werden im Hinblick auf Abferti- gungen zum freien Verkehr ab dem 1. Januar 1999 erteilt. Die Antr(cid:132)ge und die Einfuhrlizenzen tragen in Feld 24 die Angabe „Im Hinblick auf Abfertigungen zum freien Verkehr ab l. Januar 1999 erteilt“. TITEL VI Schlußbestimmungen Artikel 31 Die Verordnungen (EWG) Nr. 1442/93 und (EG) Nr. 478/95 werden mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufge- hoben. Artikel 32 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 28. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 31. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 293/43 ANHANG I Aufteilung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge Zollkontingente (Artikel 18 Abs(cid:132)tze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93): 2 200 000 t/353 000 t Ecuador: Costa Rica: Kolumbien: Panama: 26,17 % 25,61 % 23,03 % 15,76 % Zwischensumme: Sonstige: (90,57 %) 9,43 % Traditionelle AKP-Menge: 857 700 t. L 293/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 10. 98 ANHANG II Anschriften der f(cid:129)r die Erstellung der Liste der Marktbeteiligten und die Ermittlung der vermarkteten Mengen zust(cid:132)ndigen Stellen: — Belgien Bureau d’Intervention et de Restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau Rue de Tr(cid:138)ves, 82/Trierstraat 82 B-1040 Bruxelles/Brussel — D(cid:132)nemark EU-Direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V — Deutschland Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung Referat 322 Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main — Griechenland Ministry of Agriculture GEDIDAGEP Directorate Fruits and Vegetables, Wine and Industrial Products 241, Acharnon GR-10446 — Spanien Ministerio de Econom(cid:146)a y Hacienda Secretar(cid:146)a General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid — Frankreich Office de D(cid:130)veloppement de l’(cid:130)conomie agricole des D(cid:130)partements d’Outre-Mer (ODEADOM) 28, Boulevard de Grenelle F-75737 Paris Cedex 15 — Irland Department of Agriculture and Food Horticulture Division Agriculture House (7W) Kildare Street IRL-Dublin 2 — Italien Ministero del Commercio con l’Estero DG Politica Commerciale e Gestione Regime Scambi — Div. II Viale Boston 25 I-00144 Roma — Luxemburg Minist(cid:138)re de l’Agriculture Administration des Services Techniques de l’Agriculture Service de l’Horticulture 16, Route d’Esch Bo(cid:140)te Postale 1904 L-1014 Luxembourg 31. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 293/45 — Niederlande Produktschap Tuinbouw Bezuidenhoutseweg 153 Postbus 93099 NL-2594 AG Den Haag — (cid:153)sterreich Bundesministerium f(cid:129)r Land- und Forstwirtschaft Abteilung III A 5 — Handelspolitik und Außenhandel Stubenring 12 A-1012 Wien — Portugal Minist(cid:130)rio da Economia Direc(cid:135)(cid:209)o-Geral das Rela(cid:135)(cid:210)es Economicas Internacionais Direc(cid:135)(cid:209)o de Servi(cid:135)os de Licenciamento do Com(cid:130)rcio Externo Avenida da Rep(cid:156)blica, 79 P-1094 Lisboa Codex — Finnland Maa-ja Mets(cid:132)talousministeri(cid:148) Mariankatu 23 P. O. Box 232 SF-00171 Helsinki — Schweden Jordbruksverket Vallgatan 8 S-551 82 J(cid:148)nk(cid:148)ping — Vereinigtes K(cid:148)nigreich Intervention Board External Trade Division Lancaster House Hampshire Court UK-Newcastle upon Tyne, NE4 7YE


title: Règlement (CE) n° 2322/98 de la Commission du 28 octobre 1998 fixant les prix représentatifs et les montants des droits additionnels à l'importation des mélasses dans le secteur du sucre

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text: 29. 10. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 290/7 RÈGLEMENT (CE) No 2322/98 DE LA COMMISSION du 28 octobre 1998 fixant les prix représentatifs et les montants des droits additionnels à l’importa- tion des mélasses dans le secteur du sucre LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des marchés dans le secteur du sucre (1), modifié en dernier lieu par le règle- ment (CE) no 1148/98 (2), vu le règlement (CE) no 1422/95 de la Commission, du 23 juin 1995, établissant les modalités d’application pour l’importation de mélasses dans le secteur du sucre et modifiant le règlement (CEE) no 785/68 (3), et notamment son article 1er paragraphe 2 et son article 3 paragraphe 1, considérant que le règlement (CE) no 1422/95 prévoit que le prix caf à l’importation de mélasses, ci-après dénommé «prix représentatif», est établi conformément au règlement (CEE) no 785/68 de la Commission (4); que ce prix s’en- tend fixé pour la qualité type définie à l’article 1er du règlement précité; considérant que le prix représentatif de la mélasse est calculé pour un lieu de passage en frontière de la Communauté, qui est Amsterdam; que ce prix doit être calculé à partir des possibilités d’achat les plus favorables sur le marché mondial établies sur la base des cours ou des prix de ce marché ajustés en fonction des différences de qualité éventuelles par rapport à la qualité type; que la qualité type de la mélasse a été définie par le règlement (CEE) no 785/68; considérant que, pour la constatation des possibilités d’achat les plus favorables sur le marché mondial, il doit être tenu compte de toutes les informations relatives aux offres faites sur le marché mondial, aux prix relevés sur des marchés importants dans les pays tiers et aux opéra- tions de vente conclues dans le cadre des échanges inter- nationaux, dont la Commission a connaissance, soit par l’intermédiaire des États membres, soit par ses propres moyens; que, lors de cette constatation, aux termes de l’article 7 du règlement (CEE) no 785/68, on peut se fonder sur une moyenne de plusieurs prix, à condition que cette moyenne puisse être considérée comme repré- sentative de la tendance effective du marché; considérant qu’il n’est pas tenu compte des informations lorsque et marchande ou lorsque le prix indiqué dans l’offre ne la marchandise n’est pas loyale saine, porte que sur une faible quantité non représentative du marché; que doivent également être exclus les prix d’offre qui peuvent être considérés comme non représentatifs de la tendance effective du marché; considérant que, afin d’obtenir des données comparables relatives à la mélasse de la qualité type, il importe, selon la qualité de la mélasse offerte, d’augmenter ou de dimi- nuer les prix en fonction des résultats obtenus par l’appli- cation de l’article 6 du règlement (CEE) no 785/68; considérant qu’un prix représentatif peut être exception- nellement maintenu à un niveau inchangé pendant une période limitée lorsque le prix d’offre qui a servi de base pour l’établissement précédent du prix représentatif n’est pas parvenu à la connaissance de la Commission et que les prix d’offre disponibles, qui ne semblent pas être suffisamment représentatifs de la tendance effective du marché, entraîneraient des modifications brusques et considérables du prix représentatif; considérant que, lorsqu’il existe une différence entre le prix de déclenchement pour le produit en cause et le prix représentatif, il y a lieu de fixer des droits à l’importation additionnels dans les conditions visées à l’article 3 du règlement (CE) no 1422/95; que, en cas de suspension des droits à l’importation en application de l’article 5 du il y a lieu de fixer des (CE) no 1422/95, règlement montants particuliers pour ces droits; considérant que l’application de ces dispositions conduit à fixer les prix représentatifs et les droits additionnels à l’importation des produits en cause comme indiqué à l’annexe du présent règlement; considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion du sucre, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les prix représentatifs et les droits additionnels appli- cables à l’importation des produits visés à l’article 1er du règlement (CE) no 1422/95 sont fixés comme indiqué en annexe. (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 du 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 141 du 24. 6. 1995, p. 12. (4) JO L 145 du 27. 6. 1968, p. 12. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 29 octobre 1998. L 290/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 29. 10. 98 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 28 octobre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission ANNEXE du règlement fixant les prix représentatifs et les montants des droits additionnels applicables à l’importation des mélasses dans le secteur du sucre Code NC Montant du prix représentatif en écus par 100 kilogrammes nets du produit en cause Montant du droit additionnel en écus par 100 kilogrammes nets du produit en cause Montant du droit à appliquer à l’importation du fait de la suspension visée à l’article 5 du règlement (CE) no 1422/95 en écus par 100 kilogrammes nets du produit en cause (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,41 7,73 0,21 0,00 — — (1) Fixation pour la qualité type telle que définie à l’article 1er du règlement (CEE) no 785/68, modifié. (2) Ce montant remplace, conformément à l’article 5 du règlement (CE) no 1422/95, le taux du droit du tarif douanier commun fixé pour ces produits


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2324/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Οκτωβρίου 1998 για καθορισμό του μέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για τη 13η τμηματική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1574/98

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text: 29. 10. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 290/11 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2324/98 TGS EPITQOPGS tgr 28gr Ojtybq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tou l(cid:146)cistou poso(cid:151) tgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tgr keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr cia tg 13g tlglatij(cid:147) dglopqas(cid:148)a pou pqaclatopoie(cid:148)tai sto pka(cid:148)sio tgr diaqjo(cid:151)r dglopqa- s(cid:148)ar tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1574/98 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1981, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1148/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 17 paq(cid:145)cqavor 5 de(cid:151)teqo ed(cid:145)vio stoiwe(cid:148)o b), Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, dum(cid:145)lei tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1574/98 tgr Epi- tqop(cid:147)r, tgr 22ar Iouk(cid:148)ou 1998, peq(cid:148) diaqjo(cid:151)r dglopqas(cid:148)ar cia tom jahoqisl(cid:149) tym eisvoq(cid:150)m (cid:147)/jai tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr (3), tgm enacyc(cid:147) tgr f(cid:145)waqgr aut(cid:147)r· (cid:149)ti, jat(cid:145) tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 9 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1574/98, jahoq(cid:148)fetai (cid:146)ma l(cid:146)cisto pos(cid:149) epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), jat(cid:145) peq(cid:148)ptysg, cia tgm em k(cid:149)cy tlglatij(cid:147) dglopqas(cid:148)a, avo(cid:151) kgvho(cid:151)m up(cid:149)xg, id(cid:148)yr, g jat(cid:145)stasg jai g pqobkep(cid:149)lemg en(cid:146)king tgr acoq(cid:145)r tgr f(cid:145)waqgr stgm Joim(cid:149)tgta jai stg diehm(cid:147) acoq(cid:145)· (cid:149)ti, let(cid:145) ap(cid:149) en(cid:146)tasg tym pqosvoq(cid:150)m, pq(cid:146)pei ma hespi- sto(cid:151)m cia tg 13g tlglatij(cid:147) dglopqas(cid:148)a oi diat(cid:145)neir pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr f(cid:145)waqgr, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Cia tg 13g tlglatij(cid:147) dglopqas(cid:148)a keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr, pou pqaclatopoie(cid:148)tai s(cid:151)lvyma le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1574/98, to am(cid:150)tato pos(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jahoq(cid:148)fetai se 51,320 Ecu am(cid:145) 100 wiki(cid:149)cqalla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 29 Ojtybq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 28 Ojtybq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 159 tgr 3. 6. 1998, s. 38. (3) EE L 206 tgr 23. 7. 1998, s. 7


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2328/98 av den 28 oktober 1998 om ändring av förordning (EG) nr 1253/98 om upprättande av en prognostiserad försörjningsbalans för försörjningen av Azorerna och Madeira med spannmålsprodukter som omfattas av den särskilda ordning som föreskrivs i artiklarna 2 till och med 10 i rådets förordning (EEG) nr 1600/92

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Madeira
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supply balance sheet

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text: 29. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 290/23 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 2328/98 av den 28 oktober 1998 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EG) nr 1253/98 om uppr(cid:132)ttande av en prognostiserad f(cid:148)rs(cid:148)rjningsbalans f(cid:148)r f(cid:148)rs(cid:148)rjningen av Azorerna och Madeira med spannm(cid:134)ls- produkter som omfattas av den s(cid:132)rskilda ordning som f(cid:148)reskrivs i artiklarna 2 till och med 10 i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1600/92 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING s(cid:132)tt f(cid:134)r leda till uppr(cid:132)ttandet av en s(cid:132)rskild prognostiserad f(cid:148)rs(cid:148)rjningsbalans. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1600/92 av den 15 juni 1992 om s(cid:132)rskilda (cid:134)rg(cid:132)rder f(cid:148)r Azorena och Madeira r(cid:148)rande vissa jordbruksprodukter (1), senast (cid:132)ndrad genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 562/ 98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 10 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: De kvantiteter produkter som omfattas av den s(cid:132)rskilda f(cid:148)rs(cid:148)rjningsordning fastst(cid:132)lls inom ramen f(cid:148)r prognostise- rade f(cid:148)rs(cid:148)rjningsbalanser som uppr(cid:132)ttas regelbundet och som f(cid:134)r justeras utifr(cid:134)n marknadernas v(cid:132)sentliga behov och med h(cid:132)nsyn tagen till lokal produktion och traditio- nella handelsfl(cid:148)den. I enlighet med artikel 2 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1600/92 f(cid:148)r direkt beaktar denna ordning behovet av varor konsumtion och behovet av att de produkter som f(cid:148)rtecknas i bilagan till samma f(cid:148)rordning bearbetas och f(cid:148)rpackas p(cid:134) dessa (cid:148)ar. En utv(cid:132)rdering av dessa behov g(cid:148)rs (cid:134)rligen i samband med uppr(cid:132)ttandet av en prognostiserad f(cid:148)rs(cid:148)rjningsbalans som kan revideras under (cid:134)ret utifr(cid:134)n utvecklingen av (cid:148)arnas behov. Utv(cid:132)rderingen av behovet av bearbetnings- och f(cid:148)rpackningsindustri vad g(cid:132)ller produkter som (cid:132)r avsedda f(cid:148)r den lokala marknaden eller som s(cid:132)nds till den (cid:148)vriga gemenskapen p(cid:134) traditionellt I enlighet med artikel 2 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1600/92 fastst(cid:132)lldes reglerings(cid:134)ret 1998/99 prognostiserade f(cid:148)rs(cid:148)rj- ningsbalans f(cid:148)r spannm(cid:134)lsprodukter till Azorerna och Madeira i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1253/98 (3). F(cid:148)r att behovet i den senare regionen skall kunna t(cid:132)ckas (cid:132)r det n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att (cid:132)ndra n(cid:132)mnda prognostiserade f(cid:148)rordning (EG) nr 1253/98 balans. F(cid:148)ljaktligen b(cid:148)r (cid:132)ndras. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Bilagan till f(cid:148)rordning (EG) nr 1253/98 skall ers(cid:132)ttas med bilagan till denna f(cid:148)rordning. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft samma dag som den offentligg(cid:148)rs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 juli 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 28 oktober 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 173, 27. 6. 1992, s. 1. (2) EGT L 76, 13. 3. 1998, s. 6. (3) EGT L 173, 18. 6. 1998, s. 10. L 290/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 10. 98 BILAGA ”BILAGA F(cid:148)rs(cid:148)rjningsbalans f(cid:148)r Azorerna och Madeira avseende spannm(cid:134)lsprodukter f(cid:148)r reglerings(cid:134)ret 1998/99 Region Vete av br(cid:148)dkvalitet Fodervete Durumvete Korn Majs Malt Totalt Azorerna Madeira 34 000 25 000 Totalt 59 000 — — — 500 5 000 5 500 35 000 2 500 75 500 35 000 1 000 2 200 146 000 69 700 37 500 110 500 3 200 215 700”


title: Social protection in Europe 1997.

eurovoc_concepts:
EU Member State
European social policy
comparative study
social security
social situation


title: WRITTEN QUESTION No. 3261/98 by Sérgio RIBEIRO German care insurance

eurovoc_concepts:
Germany
administrative cooperation
free movement of persons
migrant worker
pension scheme
public awareness campaign
residence
social security
social-security contribution
transfer of pension rights

text: C 320/34 Official Journal of the European Communities EN 6. 11. 1999 (1999/C 320/045) WRITTEN QUESTION E-3261/98 by Sérgio Ribeiro (GUE/NGL) to the Commission (28 October 1998) Subject: German care insurance On 5 November 1996, I asked the Commission (E-3178/96 (1)) about the German authorities’ decision to withdraw the right to care insurance for persons who, although they had made the relevant social security contributions, had left German territory, a decision which mainly affected migrant workers from other Member States. The Commission’s reply of 21 January 1997 stated that it proposed to await the preliminary ruling by the Court of Justice as to whether German care insurance provisions were compatible with Community law (Case C-160/96, Molenaar). Now that the Court of Justice has handed down its judgment of 5 March 1998, which states that ‘Articles 19(1), 25(1) and 28(1) of Council Regulation (EEC) 1408/71 (2) of 14 June 1971. as amended and updated by Council Regulation (EEC) 2001/83 (3) of 2 June 1983, do prevent entitlement to an allowance such as the care allowance, which constitutes a sickness benefit in cash, from being subject to the condition that the insured person resides in the territory of the Member State where he is insured’, what action has been or will be taken by the Commission to establish equal treatment for workers in Germany? (1) OJ C 138, 5. 5. 1997, p. 32. (2) OJ L 149, 5. 7. 1971, p. 2. (3) OJ L 230, 22. 8. 1984, p. 86. Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (29 January 1999) In its judgment of 5 March 1998 in case C-160/96 (Molenaar), the Court of Justice ruled that the care allowances in question are sickness benefits in cash. This interpretation means that anyone who receives only a German pension and resides in another Member State may benefit from the right to export care benefits (Article 28 of Council Regulation (EEC) 1408/71 of 14 June 1971 on the application of social security schemes to employed persons and to members of their families moving within the Community (1)). However, where a person receives two or more pensions, the first issue is to decide which Member State is responsible for sickness benefits in cash. If a person resides in a Member State which also pays him or her a pension, it is that Member State which is responsible (Article 27 of Regulation (EEC) 1408/71). Under these circumstances, it cannot be ruled out that a person who receives a German pension but, for example, resides in and receives a pension from his or her Member State of origin may not be entitled to export German care benefits. Under Article 3 of Regulation (EEC) 1408/71, a person working in Germany is entitled to enjoy the same benefits under German legislation as German nationals. In the action plan for free movement of workers (2), the Commission has undertaken to propose improve- ments to the general legal framework (including a reform of the rules on the coordination of social security schemes), to promote cooperation between national authorities, and to improve information for European citizens. (1) OJ L 149, 5. 7. 1971. (2) COM(97) 586 final


title: 2000/66/ECSC: Commission Decision of 28 October 1998 on aid which Italy plans to grant to the steel company Acciaierie di Bolzano SpA (notified under document number C(1998) 3439) (Text with EEA relevance) (Only the Italian text is authentic

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
aid to industry
environmental protection
investment aid
iron and steel industry

text: 28. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 23/65 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 28 October 1998 on aid which Italy plans to grant to the steel company Acciaierie di Bolzano SpA (notified under document number C(1998) 3439) (Only the Italian text is authentic) (Text with EEA relevance) (2000/66/ECSC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Aid for research and development Having regard to the Treaty establishing the European Coal and Steel Community, Having regard to Commission Decision No 2496/96/ECSC establishing Community rules for State aid to the steel industry (1), and in particular Article 6(5) thereof, Having given interested parties notice to submit comments, and having regard to those comments (2), their Whereas: I By letter of 23 July 1998 the Commission informed the Italian authorities of its decision to initiate the procedure under Article 6(5) of Commission Decision No 2496/96/ECSC (hereinafter referred to as the ‘Steel Aid Code’) in respect of part of the environmental aid and research and development aid which the autonomous province of Bolzano planned to grant to the steel undertaking Acciaierie di Bolzano SpA (hereinafter referred to as ‘ACB’). From the information available to the Commission, which was based essentially on the letters sent by the Italian authorities, the Commission draws the following conclusions. Article 2 of the Steel Aid Code provides that aid granted to defray expenditure by steel undertakings on research and devel- opment projects may be deemed compatible with the common market if it is in compliance with the rules laid down in the Community framework for State aid for research and develop- ment (3). The framework's provisions which are relevant to this Decision lay down that: — aid may be authorised for industrial research provided that it involves the acquisition of new knowledge, the objective being the development of new products, processes or services; — pre-competitive research and development projects are eligible provided they cannot be converted to or used for industrial applications or easily exploited from a commer- cial point of view. It appeared to the Commission that, through the projects noti- fied, ACB essentially intended to extend its range of products in order to penetrate new and more profitable markets. The prod- ucts already existed and were already in production. It also appeared that a significant proportion of the investments would in fact be in the modernisation of the plant intended for the new products. Thus, rather than consisting of the develop- ment of new products in special steels, the project was aimed at the modernisation of ACB's products and the plant required to manufacture them. (1) OJ L 338, 28. 12. 1996, p. 42. (2) OJ C 269, 28. 8. 1998, p. 5. (3) OJ C 45, 17. 2. 1996, p. 5. L 23/66 EN Official Journal of the European Communities 28. 1. 2000 The Commission noted further that the costs concerning plant, machinery and equipment which, it was claimed, were used for R & D, did not appear to be eligible because they were decided by the company independently, as part of the reconversion of the Bolzano plant: thus the aid in question did not apparently serve as an incentive for the investments. impose any standards. The measures Italian law does not would also help to reduce noise levels to below 50 dBA, compared with a legal threshold of 70 dBA. Sulphur dioxide, with a statutory limit of 1 700 mg/m3, would be completely eliminated as a result of the measures by means of a non- polluting methane heating system. Lastly, the reduction and filtering of fumes and dust, for which the statutory limit is 150 mg/Nm3, could be cut to under 25 mg/Nm3, and would be totally eliminated from the workplace. Aid for protection of the environment The compatibility of the environmental aid must be assessed under Article 3 of the Steel Aid Code, which provides that aid for environmental protection may be deemed compatible with the common market it is in compliance with the rules laid down in the Community guidelines on State aid for environ- mental protection (1), in conformity with the application criteria outlined in the Annex to that Code. In assessing this particular case, the Commission noted that the guidelines on environmental aid provide that aid that allows significantly higher levels of environmental protection to be attained than those required by mandatory standards may be authorised up to a maximum of 30 % gross of the eligible costs. Furthermore, the Annex to the Steel Aid Code provides that any advantage in terms of lower production costs as a result of the investment will in any case be deducted from the environmental aid. The Annex also states that the higher aid level resulting from a significant in environmental protection will apply only to the part of the investment aimed at additional environmental protection. improvement in renovation of In view of the foregoing, it must be concluded that the invest- ment is aimed solely at environmental protection, which means that it is not necessary to deduct any production costs, except for those relating to the investment the company's head office and investment in new ecological plant for chemical pickling of steel coil and recovery of the liquid waste (which cannot be released into the environment because of the presence of toxic acids), which could be related to the steelmaking process. It is also clear from information in the Commission's possession that the proposed ecological invest- ments would enable ACB to achieve a far higher level of environmental protection than the statutory minimum. The considerable extra expense involved in environmental investment in addition to that required to bring the plant into line with minimum standards would be justified, in this case, given the location of the steelworks in the middle of the city of Bolzano, which in the past has led people living near the works to form associations to protest about environmental condi- tions. For this reason ACB decided to invest on a far larger scale than would have been necessary to meet environmental standards, even opting to replace plant which, though by no means obsolete, would not achieve the higher level of environ- mental protection which the company desired. This applies to the new ecological plant for chemical pickling and the recover of used acids. The experts' report sent by the Italian authorities indicated that the old plant, built in the mid-1970s, could have been used for another ten years, i. e. at least until 2008. This means that at present, just as ACB decides to replace it, the plant still has a significant residual lifespan, of over 25 %. The same goes for the new waste-water treatment system, which was installed in 1975 and could continue to be used until 2006. The Commission thus had grounds for concluding that ACB planned to guarantee a significantly higher level of environ- mental protection than that required by law. Furthermore, it was clear from the notification that the increase in aid for the abovementioned ecological investments was not calculated on the basis of total investments (ITL 49,5 billion) but solely on the additional investment aimed at achieving a higher standard of protection (ITL 31,3 billion). The independent experts' reports forwarded by the Italian authorities indicated that, as a result of the notified measures, concerning the adaptation of relatively recent plant, ACB would reduce concentration of primary and secondary dusts in the scrubbed fumes to 1 mg/Nm3, the statutory threshold in Italy being 10 mg/Nm3 (Presidential Decree No 203/88 and the Ministerial Decree of 12 July 1990). Nor would the fumes contain any CO or benzofurans (PCDD + PCDF), although (1) OJ C 72, 10. 3. 1994, p. 3. As regards the replacement of the roofs on the buildings which house the head office and the plant proper, for which the investments were to total some ITL 6,5 billion, the Commis- sion concluded from the experts' reports that the state of dilapidation was such that the project was essential. It seemed likely, therefore, that the work would have been carried out in any case, since the state of the roof made it absolutely essential. the Commission In accordance with the Steel Aid Code, concluded that, since the ecological investments concerned projects which could not in any case be delayed, they could not be regarded as eligible for environmental aid. 28. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 23/67 it seemed that the new ecological chemical pickling Lastly, plant, for which the investment was to total ITL 13 billion, would have a significant effect on the production process; accordingly, the Commission informed the Italian authorities of its reservations concerning the acceptability of the investment, which, in order to qualify for aid, should have been confined solely to environmental protection. In reply, the Italian authori- ties submitted new figures on the eligible investments and the relevant aid and outlined the economic benefits derived by ACB, in particular those connected with the recycling of some of the pickled acids. This benefit, calculated at some ITL 100 million per year (total of ITL 1 billion over ten years) was therefore deducted, and the original figure for eligible invest- ment was reduced from ITL 13 billion to 12 billion. Therefore, with the exception of the investments for the re- roofing of the ‘Sede’ and ‘Erre’ buildings, housing respectively the company's head office and the plant proper, the Commis- sion's assessment of all the other plans to grant environmental aid was favourable. In view of the foregoing, it was difficult for the Commission to determine whether the aid for research and development and the aid for re-roofing the buildings housing the company's head office and plant proper were compatible with the It was therefore necessary to initiate the common market. procedure under Article 6(5) of Decision No 2496/96/ECSC in respect of the aid. The Commission did not raise any objections to the planned aid for the other notified investments aimed at environmental protection. For this aid, therefore, in respect of which the Commission did not have any reservations, publication in the Official Journal of the European Communities of the decision to initiate the procedure simply constituted a formal invitation to the Member States to submit their comments to the Commis- sion in accordance with the Annex to the Steel Aid Code. II The Commission called on the Italian Government to submit its comments; the other Member States and interested third the parties were informed by way of Decision to initiate the procedure. the publication of By fax of 28 September 1998 the company Wirschaftsvereini- gung Stahl sent the Commission its comments, which were later forwarded to the Italian authorities. It agreed with the Commission's decision to initiate the procedure with respect to research and development aid and to part of the environmental aid concerning re-roofing. On 12 October 1998 the Commission had received no other comments from Member States or interested third parties. III In response to the initiation of the procedure and the comments submitted by the interested third party, the Italian Government took some account of the Commission's position and announced its decision to cancel some of the disputed aid, thereby reducing environmental aid from ITL 12 447 million to ITL 11 672 million and research and development aid from ITL 1 600 million to ITL 1 234 million. The Italian Govern- ment also asked for authorisation to grant the aid not disputed in the decision to initiate the procedure. IV ACB is a company which manufactures products listed in Annex I is covered by the rules governing State aid laid down in that Treaty. to the ECSC Treaty; it Article 4(c) of the ECSC Treaty provides that subsidies or aids granted by States, or special charges imposed by States, in any form whatsoever, are recognised as incompatible with the common market for coal and steel and should accordingly be abolished and prohibited with the Community. The Steel Aid Code specifically and exhaustively lists exceptions to the general ban on aid. Under certain conditions, it allows author- isation for aid for research and development (Article 2), for environmental protection (Article 3) closures (Article 4). and for As was stated in Section I, aid granted for investment in R & D may be deemed compatible with the common market if it is in compliance with the rules laid down in the Community frame- work for State aid for research and development. Following the reservations expressed by the Commission when it initiated the procedure, in particular those concerning the fact that part of the R & D aid was intended for new plant and machinery as part of the partial reconversion of the Bolzano plant, Italy reduced the eligible investment by ITL 1,8 billion, namely from ITL 7,8 billion to ITL 6 billion, thus planning a new aid figure of ITL 1,234 billion. irrevocable decision to While noting the Italian authorities' reduce the level of R & D aid by the amount indicated, the Commission considers that ITL 2,823 billion of the remaining investment regarded by Italy as eligible for aid is still intended to support ACB's commercial ambition to extend its range of to penetrate new and more profitable products in order markets. The products already exist and are being produced by ACB's competitors; thus, rather than consisting in the develop- ment of new products in special steels, the project is aimed at the modernisation of ACB's products and the plant required to manufacture them. L 23/68 EN Official Journal of the European Communities 28. 1. 2000 However the documentation shows that, of the remaining R & D investment, ITL 3,177 billion will be used for the ‘triplex’ process, which allows methane to be injected at high pressure in order to cut argon consumption. This innovatory process has not so far been used industrially by any other European firm in the industry. If it is viable, it should eventually produce savings in energy and decarburisation costs of some 20 % compared with conventional technologies. Furthermore, the Commission has no doubt that the aid in question will stimulate that part of the research and develop- ment programme concerned with the new production process. The aid appears to have been decisive in the company's decision to undertake new engineering research, in addition to its day-to-day research work, to develop the triplex process. To that end, the Commission has analysed the difference between the company's past and present research expenditure, set to rise from 0,5 % to 1,5 % according to forecasts for 1998. At the same time, its full time staff would rise from 9 to 16. Lastly, the amount earmarked for R & D in 1998 in connection with the notified project is appreciably higher than the average for the sector, which ranges from 0,9 % to 1 %. Thus the variation in the amount allocated to research (which doubles from 0,5 % to 1 % of turnover), the number of persons assigned to the research programme (which almost doubles from 9 to 16) and the investments in research and develop- ment expressed as a percentage of turnover (1,5 % of turnover against an industry average of around 1 %) appear to indicate that, in this case, the condition that aid must serve as an incentive has been satisfied. A large proportion of the investments in question, to the tune of ITL 2,823 billion, do not appear to be covered by the Community framework for State aid for research and develop- ment as they are not aimed at the acquisition of new knowl- edge for use in developing new products and/or production processes, and, moreover, can be converted or used for indus- trial applications or easily exploited from a commercial point of view; however, the investments in the triplex process, amounting to a total of ITL 3,177 billion, may be regarded as compatible with the common market. compatibility of the aid concerning investments for the re- roofing of the ‘Sede’ and ‘Erre’ buildings. Although re-roofing will remove the dangers linked with asbestos, nevertheless this type of work, in this case replacement of the roofing material, was necessary in any case, in view of the totally dilapidated state of the roofs. There is every indication, therefore, that the work would have had to be carried out in any case, even if there had been no asbestos involved, since the state of disrepair of the roofs made it absolutely essential and urgent, as is established by the experts' reports sent to the Commission. In accordance with the Steel Aid Code, and in particular the Annex thereto, the Commission concludes that ecological investments in projects which cannot in any event be delayed are not eligible for environmental aid. This means that the notified aid concerning investments amounting to ITL 6,5 billion intended for the re-roofing of the ‘Sede’ and ‘Erre’ buildings cannot be authorised. The State aid planned for the roofing of the two buildings cannot therefore be authorised. The overall aid for the invest- ments in environmental protection which amount to ITL 43 billion (ITL 49,5 billion notified, less the 6,5 billion for the roofing), cannot therefore exceed the total sum of ITL 11,145 billion, i. e. ITL 9,390 billion, which is 30 % of ITL 31,3 billion of investments, plus ITL 1,755 billion of aid, equivalent to 15 % of the remaining ITL 11,7 billion of investments. Lastly, the Commission notes that it is not possible to authorise an increase in the aid intensity such as would be allowed for environmental protection investments carried out by an SME, because ACB, which is part of the Valbruna di Vicenza steel group, employs well over 250 people. HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 Italy has notified the Commission of its intention to grant aid of around 25 % of the investments in question. The aid which may be authorised for research and development concerning the triplex process is therefore ITL 794 million. to Acciaierie di The State aid which Italy plans to grant Bolzano SpA to finance investment in environmental protec- tion, up to a maximum gross amount of ITL 11,145 billion, is compatible with the common market for coal and steel. V Article 2 With regard to environmental aid, the Commission notes that the information provided by the Italian authorities is not suffi- cient to alter the substance of its original assessment of the The State aid which Italy plans to grant to Acciaierie di Bolzano SpA to finance investment in research and develop- ment, up to a gross maximum amount of ITL 794 million, is compatible with the common market for coal and steel. 28. 1. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 23/69 Within two months of the date of notification of this Decision, Italy shall inform the Commission of the amount of aid granted to Acciaerie di Bolzano SpA, to enable the Commission to verify that the amounts laid down in Articles 1 and 2 have not been exceeded. Article 3 This Decision is addressed to the Italian Republic. Article 4 Done at Brussels, 28 October 1998. For the Commission Karel VAN MIERT Member of the Commission