title: 98/618/EG: Beschluß der Kommission vom 23. Oktober 1998 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 betreffend die von der Argentinischen Republik beibehaltenen Maßnahmen bei der Ausfuhr von Häuten und Fellen von Rindern und Kälbern und der Einfuhr von Leder (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3206)

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Argentina
cattle
export
leather
leather industry
restriction on competition

text: L 295/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 11. 98 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1998 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 betreffend die von der Argentinischen Republik beibehaltenen Maßnahmen bei der Ausfuhr von H(cid:132)uten und Fellen von Rindern und K(cid:132)lbern und der Einfuhr von Leder (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3206) (98/618/EG) (3) (4) (5) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Handelspo- litik zur Aus(cid:129)bung der Rechte der Gemeinschaft nach insbesondere den im internationalen Handelsregeln, Rahmen vereinbarten Regeln (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, der Welthandelsorganisation nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) A. VERFAHREN Am 8. Januar 1997 erhielt die Kommission einen Antrag gem(cid:132)ß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend „Verordnung“ genannt). Der Antrag wurde von der Cotance („Vereinigung der nationalen Gerberverb(cid:132)nde der im Namen ihrer Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft“) Mitglieder, die H(cid:132)ute und Felle von Rindern und K(cid:132)lbern gewinnen und/oder bearbeiten, gestellt. In dem Antrag wird behauptet, daß verschiedene Maßnahmen Argentiniens in bezug auf die Ausfuhr von rohen und vorgegerbten H(cid:132)uten und Fellen von Rindern und K(cid:132)lbern und die Einfuhr von Leder gegen das (cid:154)bereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO- (cid:154)bereinkommen“ genannt) und seine Anh(cid:132)nge verstoßen. Ferner behauptet die Cotance, daß diese Maßnahmen handelssch(cid:132)digende Auswirkungen f(cid:129)r ihre Mitglieder haben. Mit dieser Begr(cid:129)ndung ersuchte der Antragsteller die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Argentinien zu (cid:129)berzeugen, von diesen Praktiken abzusehen, die folgendes umfassen: a) ein De-facto- Ausfuhrverbot f(cid:129)r rohe H(cid:132)ute und Felle, b) die Beteiligung von Sachverst(cid:132)ndigen der argentini- schen Gerbereiindustrie an den Zollkontrollen f(cid:129)r rohe H(cid:132)ute und Felle, c) die Entrichtung einer zus(cid:132)tzlichen Mehrwertsteuer und einer Statistikab- gabe f(cid:129)r Ledereinfuhren sowie d) eine Umsatz- steuer-Vorauszahlung bei der Einfuhr von Leder. Der Antrag enthielt gen(cid:129)gend Anscheinsbeweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Unter- suchungsverfahrens gem(cid:132)ß Artikel 8 der Verord- nung zu rechtfertigen. Daher wurde am 26. Februar 1997 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (3). Nach Einleitung des gemeinschaftlichen Untersu- chungsverfahrens f(cid:129)hrte die Kommission eine eingehende Pr(cid:129)fung der Rechts- und Faktenlage durch. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Pr(cid:129)fung gelangte die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen. B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES stets Die Untersuchung ergab, daß die argentinische Ausfuhrregelung f(cid:129)r rohe und vorgegerbte H(cid:132)ute und Felle von Rindern und K(cid:132)lbern de facto einem Ausfuhrverbot gleichkommt. Seit 1972 haben die argentinischen Beh(cid:148)rden die Absicht erkennen lassen, die Ausfuhr von rohen und vorge- gerbten H(cid:132)uten und Fellen durch verschiedene Maßnahmen diesen Maßnahmen ist es gelungen, die Ausfuhr von rohen und vorgegerbten H(cid:132)uten und Fellen erheb- lich zu beschr(cid:132)nken und schließlich ganz zu verhindern. Vor 1972 hatte es zwischen Argenti- nien und der Gemeinschaft einen regelm(cid:132)ßigen und umfangreichen Handel mit H(cid:132)uten und Fellen gegeben. behindern. Mit all zu Daß das Ziel dieser Ausfuhrregelung erreicht wurde, zeigen folgende Elemente: a) die argentini- schen Beh(cid:148)rden geben zu, daß es seit 1987 keine (legalen) Ausfuhren von rohen und vorgegerbten H(cid:132)uten und Fellen von Rindern und K(cid:132)lbern gegeben hat; b) Haut- und Fellh(cid:132)ndler stellen fest, daß es nicht m(cid:148)glich ist, in Argentinien H(cid:132)ute und Felle f(cid:129)r die Ausfuhr zu erwerben; c) die argentini- sche Gerbereiindustrie gibt zu, daß der argentini- sche Haut- und Fellmarkt kein offener Markt ist. Indem sich außerdem die argentinischen Beh(cid:148)rden auf Artikel XI Absatz 2 Buchstabe a) des GATT berufen, der eine Ausnahme von der Verpflichtung, Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen oder -verbote zu besei- tigen, zul(cid:132)ßt, geben sie indirekt zu, daß das Land ein Ausfuhrverbot oder zumindest eine Ausfuhrbe- (1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71. (2) ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. (3) ABl. C 59 vom 26. 2. 1997, S. 6. 4. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 295/47 schr(cid:132)nkung im Sinne des Artikels XI Absatz 1 beibeh(cid:132)lt. Schließlich ergibt eine Analyse auf der Grundlage der argentinischen und der US-amerika- nischen Preise, daß, selbst wenn man die in Argen- tinien erhobene Ausfuhrabgabe f(cid:129)r H(cid:132)ute und Felle von Rindern und K(cid:132)lbern als zul(cid:132)ssig betrachtet, der Preis der argentinischen Erzeugnisse normalerweise bei einem Niveau liegen m(cid:129)ßte, bei dem Ausfuhren m(cid:148)glich sind. Diese Tatsachen deuten darauf hin, daß in Argenti- nien de facto nach wie vor ein Ausfuhrverbot f(cid:129)r rohe und vorgegerbte H(cid:132)ute und Felle von Rindern und K(cid:132)lbern besteht. Dar(cid:129)ber hinaus ergab die Untersuchung, daß zumindest eine Maßnahme der Regierung (und zwar die der Gerbereiindustrie erlaubte Beteiligung an Zollkontrollen vor der Ausfuhr von H(cid:132)uten und Fellen) den Zweck verfolgt, dieses Verbot durchzusetzen. Ausfuhrver- bote oder -beschr(cid:132)nkungen sind nach Artikel XI des GATT 1994 ausdr(cid:129)cklich untersagt. Somit hat die Gemeinschaft das Recht, gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung gegen Argentinien vorzu- gehen. Vertreter der Argentinischen Gerberkammer sind befugt, die argentinischen Zollbeh(cid:148)rden bei Zoll- kontrollen vor der Ausfuhr von rohen und vorge- gerbten H(cid:132)uten und Fellen von Rindern und K(cid:132)lbern zu unterst(cid:129)tzen. Diese Praktik ist nicht nur Bestandteil der Ausfuhrregelung, die die Ausfuhr von H(cid:132)uten und Fellen verhindern soll, sondern sie ist auch nach den Bestimmungen des GATT 1994 selbst anfechtbar. Die Teilnahme von Vertretern eines Wirtschaftszweigs, der ein offen- sichtliches Interesse an der Verhinderung der Ausfuhr seiner Grundstoffe hat, garantiert nicht die unparteiische Anwendung dieses Verfahrens im Sinne des Artikels X Absatz 3 Buchstabe a) des GATT 1994. Daher stellen Artikel X Absatz 3 Buchstabe a) des GATT 1994 in Verbindung mit Artikel XI Absatz 1 internationale Handelsregeln dar, die die Gemein- schaft gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung dazu berechtigen, gegen diese Praktik vorzugehen. Argentinien wendet auf eingef(cid:129)hrte Waren eine „zus(cid:132)tzliche Mehrwertsteuer“ von 9 % an. In der Praxis wird damit auf eingef(cid:129)hrte Waren eine Mehrwertsteuer von insgesamt 30 % gegen(cid:129)ber 21 % bei Waren, die auf dem Inlandsmarkt erworben werden, erhoben. Somit wird auf einge- f(cid:129)hrte Waren im Vergleich zu den auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren ein diskriminie- render Mehrwertsteuersatz angewandt. Die Tatsache, daß es sich bei der „zus(cid:132)tzlichen“ Mehr- wertsteuer lediglich um eine Vorauszahlung handelt, die von der endg(cid:129)ltig zu entrichtenden Mehrwertsteuer wieder abgezogen werden kann, (cid:132)ndert an diesem Befund nichts. Daher verst(cid:148)ßt die zus(cid:132)tzliche Mehrwertsteuer gegen den Grundsatz der Gleichstellung ausl(cid:132)ndischer und inl(cid:132)ndischer Waren nach Artikel III Absatz 2 des GATT 1994, der eine internationale Handelsregel darstellt, die (6) (7) die Gemeinschaft zu einem Vorgehen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung berechtigt. (8) Wirtschaftsbeteiligte, die ausl(cid:132)ndische Waren nach Argentinien einf(cid:129)hren, m(cid:129)ssen eine „Umsatz- in H(cid:148)he von 3 % des steuer-Vorauszahlung“ Warenpreises entrichten. Auch wenn dieser Betrag dem Steuerpflichtigen angerechnet wird, stellt diese Vorauszahlung doch eindeutig eine Diskriminie- rung zugunsten der argentinischen Vormaterialien f(cid:129)r die Herstellung von Fertigerzeugnissen dar. Deshalb ist Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 auch in bezug auf diese „Umsatzsteuer-Vorauszah- lung“ eine internationale Handelsregel, die die Gemeinschaft zu einem Vorgehen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung berechtigt. (9) Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers wohlbegr(cid:129)ndet sind. (10) Nach Auffassung der Kommission schließt die Bezugnahme auf die genannten Rechtsgrundlagen jedoch nicht aus, daß andere Bestimmungen des seiner Anh(cid:132)nge WTO-(cid:154)bereinkommens herangezogen werden, sofern sich dies im Verlauf der Verfahren vor den WTO-Gremien als zweck- dienlich erweisen sollte. und C. HANDELSSCH(cid:142)DIGENDE AUSWIR- KUNGEN — ERGEBNISSE (11) Gegenw(cid:132)rtig hindert Gerbereiindustrie das Ausfuhrverbot die g(cid:132)nzlich gemeinschaftliche daran, rohe H(cid:132)ute und Felle von Rindern und K(cid:132)lbern in Argentinien zu erwerben. Jedoch ergab die Untersuchung, daß die gemeinschaftlichen Gerbereien aus verschiedenen Gr(cid:129)nden ein großes Interesse daran haben, H(cid:132)ute und Felle von Rindern und K(cid:132)lbern aus Argentinien zu beziehen. (12) Obwohl Argentinien große Mengen an H(cid:132)uten und Fellen von Rindern und K(cid:132)lbern produziert, ist sein Beitrag zum internationalen Handel in diesem Bereich sehr gering. Daß Argentinien am interna- tionalen Handel mit diesem Grundstoff praktisch nicht beteiligt ist, schr(cid:132)nkt die Verf(cid:129)gbarkeit dieser Ware auf dem internationalen Markt ein und beeintr(cid:132)chtigt folglich die Versorgungssicherheit f(cid:129)r die gemeinschaftliche Gerbereiindustrie. (13) Die argentinischen Maßnahmen bei der Ausfuhr von H(cid:132)uten und Fellen von Rindern und K(cid:132)lbern bergen außerdem das Risiko, daß es zu weiteren Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen kommt, z. B. von seiten der Mercosur-Partner Argentiniens. (14) Der Gerbereisektor der Gemeinschaft ist stark von der Einfuhr von H(cid:132)uten und Fellen abh(cid:132)ngig. Aufgrund der Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen, die von Argentinien und folglich auch von anderen L(cid:132)ndern beibehalten werden, m(cid:129)ssen die Gerbe- reien einen st(cid:132)ndig wachsenden Teil ihres Bedarfs aus immer mehr Lieferl(cid:132)ndern decken, was zuneh- mende Unsicherheit und zus(cid:132)tzliche Kosten mit sich bringt. L 295/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 11. 98 (15) Aufgrund der Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen unterliegt der argentinische Markt nicht den Schwankungen der Weltmarktpreise, wodurch der Inlandspreis f(cid:129)r argentinische H(cid:132)ute und Felle k(cid:129)nstlich niedrig gehalten wird. D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (20) Daß die WTO-Partner ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen, ist von h(cid:148)chster Bedeutung f(cid:129)r die Gemeinschaft, die die gleichen Verpflichtungen eingegangen ist. (16) Wegen der k(cid:129)nstlich niedrigen Rohstoffpreise hat die argentinische Gerbereiindustrie einen Kosten- vorteil gegen(cid:129)ber den ausl(cid:132)ndischen Herstellern, die die Weltmarktpreise bezahlen m(cid:129)ssen. Ange- sichts des hohen Kostenanteils der Rohstoffe bei der Lederherstellung ist der Kostenvorteil f(cid:129)r die argentinischen Gerbereien beachtlich. Daher k(cid:148)nnen die argentinischen Gerber von Rind- und Kalbleder die Konkurrenten der Gemeinschaft erheblich unterbieten. (17) Argentinien hat seine Lederausfuhren seit der Einf(cid:129)hrung von Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen im Jahr 1972 stark gesteigert. Da die argentinischen Leder- hersteller einen erheblichen Vorteil durch unlau- liegt auf der Hand, teren Wettbewerb genießen, daß dies der Hauptgrund f(cid:129)r den Erfolg ihrer Ausfuhren ist. Unter normalen und fairen Wettbe- werbsbedingungen h(cid:132)tten die Gemeinschaftsgerber wenigstens einen Teil des Weltmarktanteils inne, der nun auf das argentinische Leder entf(cid:132)llt. in der Gemeinschaft (18) Die meisten Gemeinschaftshersteller von Rind- und Kalbleder haben seit Beginn des Jahrzehnts verloren, Marktanteile w(cid:132)hrend Argentinien in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erh(cid:148)ht hat. Auch hier sind die gewonnenen Markt- anteile zum Teil auf den ungerechtfertigten Wett- bewerbsvorteil der argentinischen Gerbereiindustrie zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. seinen Marktanteil (19) Die argentinischen Maßnahmen bei der Ausfuhr von rohen und vorgegerbten H(cid:132)uten und Fellen von Rindern und K(cid:132)lbern behindern ernsthaft den Handel mit diesen Waren und beeintr(cid:132)chtigen die Sicherheit der Versorgung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit diesen Grundstoffen. Sie f(cid:129)hren außerdem zu einem unlauteren Wettbe- werbsvorteil f(cid:129)r die argentinischen Lederhersteller, der es ihnen erm(cid:148)glicht, die Preise ihrer Konkur- renten aus der Gemeinschaft zu unterbieten. Daher zieht die Kommission die Schlußfolgerung, daß die obengenannten Auswirkungen „handelssch(cid:132)di- gende Auswirkungen“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung darstellen. Da dar(cid:129)ber hinaus bei einem etwaigen Anstieg der argentini- schen Nachfrage nach Gemeinschaftsleder die Verarbeiter vom Kauf von Gemeinschaftsleder abgeschreckt werden k(cid:148)nnten, ist es wahrschein- auf lich, daß die zus(cid:132)tzliche Mehrwertsteuer auf Einfuhren sowie die Vorauszahlung der Einfuhren erhobenen Umsatzsteuer zu handels- sch(cid:132)digenden Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung f(cid:129)hren. (21) Wenn nicht gegen die Gemeinschaft die derzeitigen Handelshemmnisse vorgeht, k(cid:148)nnte sich die Zahl der L(cid:132)nder, die Ausfuhrbeschr(cid:132)n- kungen oder in den kommenden Jahren weiter erh(cid:148)hen; neue schwer- wiegende Handelsverzerrungen k(cid:148)nnten hinzu- kommen, von denen die Gemeinschaftshersteller von Leder noch st(cid:132)rker betroffen w(cid:132)ren. -verbote aufrechterhalten, (22) Die argentinischen Praktiken sch(cid:132)digen den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft, der zunehmend mit der Billigkonkurenz aus Asien und Lateiname- rika konfrontiert ist. Bei dem wachsenden Wettbe- werb auf dem Weltmarkt f(cid:129)r Leder werden die Marktanteile der einzelnen Konkurrenten immer kleiner. In einer derartigen Situation f(cid:129)hrt unlau- terer Wettbewerb zu schweren Marktverzerrungen, gegen die effektiv vorgegangen werden sollte. E. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN (23) Die Untersuchung ergab, daß nur eine grundle- gende (cid:142)nderung der in Argentinien geltenden Regelung f(cid:129)r die Ausfuhr von H(cid:132)uten und Fellen von Rindern und K(cid:132)lbern und die Einfuhr von Leder sowohl die gegenw(cid:132)rtigen als auch die m(cid:148)glichen k(cid:129)nftigen handelssch(cid:132)digenden Auswir- kungen der obengenannten Handelshemmnisse beseitigen kann. erkl(cid:132)rten sich die (24) Mit den zust(cid:132)ndigen argentinischen Beh(cid:148)rden wurden intensive Gespr(cid:132)che gef(cid:129)hrt, um diese Angelegenheit weiter zu er(cid:148)rtern und eine einver- nehmliche L(cid:148)sung f(cid:129)r die Probleme beim Handel mit H(cid:132)uten und Fellen und mit Leder zu finden. Insbesondere trafen die Kommissionsdienststellen am 30. und 31. M(cid:132)rz 1998 mit den argentinischen Beh(cid:148)rden in Buenos Aires zusammen. Bei dieser Gelegenheit argentinischen Beh(cid:148)rden damit einverstanden, ihre Ausfuhren von H(cid:132)uten und Fellen bis Januar 2000 vollst(cid:132)ndig zu liberalisieren und ihren Zeitplan f(cid:129)r die Abschaf- fung der Ausfuhrabgaben f(cid:129)r H(cid:132)ute und Felle von Rindern und K(cid:132)lbern der WTO zu notifizieren. Die argentinischen Beh(cid:148)rden zeigten auch eine gewisse Flexibilit(cid:132)t und erkl(cid:132)rten sich bereit, die M(cid:148)glichkeiten einer (cid:142)nderung der Regelung zu pr(cid:129)fen, die eine Beteiligung der argentinischen Lederindustrie an Zollkontrollen vor der Ausfuhr von H(cid:132)uten und Fellen vorsieht. Doch trotz dieses erkl(cid:132)rten Willens, eine f(cid:129)r beide Seiten zufriedenstellende L(cid:148)sung zu finden, haben die argentinischen Beh(cid:148)rden nach f(cid:129)nfmonatigen Gespr(cid:132)chen mit der Kommission (cid:129)ber die Modali- t(cid:132)ten einer ihre vollst(cid:132)ndigen Liberalisierung des Absicht der solchen L(cid:148)sung bisher weder 4. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 295/49 Handels mit H(cid:132)uten und Fellen noch den Zeitplan f(cid:129)r die Abschaffung der Ausfuhrabgabe f(cid:129)r H(cid:132)ute und Felle von Rindern und K(cid:132)lbern der WTO notifiziert und auch die Regelung f(cid:129)r die Zollkon- trollen vor der Ausfuhr von H(cid:132)uten und Fellen noch nicht ge(cid:132)ndert. (25) Unter diesen Umst(cid:132)nden liegt die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Beibehaltung des stillschweigenden Ausfuhrver- bots, der Beteiligung von Vertretern der Gerbereiindustrie an Zollkontrollen vor der Ausfuhr von H(cid:132)uten und Fellen, der zus(cid:132)tzlichen Mehrwertsteuer f(cid:129)r eingef(cid:129)hrte Waren und der Umsatzsteuer-Vorauszahlung durch die Argentinische Republik stellt ein „Handelshemmnis“ im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates dar. (2) Die Gemeinschaft wird gem(cid:132)ß der Vereinbarung (cid:129)ber die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Strei- tigkeiten und anderen einschl(cid:132)gigen WTO-Bestim- mungen gegen die Argentinische Republik vorgehen, um die Beseitigung des Handelshemmnisses zu erreichen. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Br(cid:129)ssel, den 23. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident