title: Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen

eurovoc_concepts:
Hungary
Uruguay Round
enlargement of the Union
protocol to an agreement
tariff preference
trade agreement (EU)

text: 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/3 PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden „Gemeinschaft“ genannt) einerseits, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN andererseits, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (im folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 1994 in Kraft. Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten. Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden haben nach den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 die Bestimmungen der Präferenzabkommen, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern geschlossen hat, darunter Ungarn, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden. Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Ungarn von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt. Die Republik Ungarn hat mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form von Zollkontingenten zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von der Republik Ungarn gewährten Präferenzzollregelung eingeführt, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Aufgrund der von der Gemeinschaft und der Republik Ungarn im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen müssen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn geändert werden, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäi- schen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde dürften die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Europa-Abkommens berühren. Das Abkommen muß daher in seinen Handelsaspekten durch ein Protokoll angepaßt werden. Der Rat hat mit dem Beschluß 95/131/EG (1) beschlossen, das von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden. Der Rat hat mit dem Beschluß 96/224/EG (2) beschlossen, das nach Überprüfung und Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn von der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vorläufig anzuwen- den, (1) ABl. L 94 vom 26. 4. 1995, S. 1. (2) ABl. L 81 vom 30. 3. 1996, S. 264. L 28/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: Manfred SCHEICH Botschafter, Ständiger Vertreter der Republik Österreich, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter Günther BURGHARDT Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften DIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN: Péter BALÁZS Stellvertretender Staatssekretär, Ministerium für Wirtschaft DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 GB = Vereinigtes Königreich, Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren wird wie folgt geändert: 1. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs A dieses Protokolls. 2. Anhang III Teil 1 erhält die Fassung des Anhangs B dieses Protokolls. 3. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken- strich der Anlage A Titel IV erhält folgende Fassung: „— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehe- nen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: AT = Österreich, BL = Benelux, DE = Bundesrepublik Deutschland, DK = Dänemark, EL = Griechenland, ES = Spanien, FI = Finnland, FR = Frankreich, IE = Irland, IT = Italien, PT = Portugal, SE = Schweden“. 4. Das Muster des Ursprungszeugnisses in Anlage A erhält die Fassung des Anhangs C dieses Protokolls. 5. Das Muster der Ausfuhrlizenz in Anlage A erhält die Fassung des Anhangs D dieses Protokolls. 6. Das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Fami- lienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und be- stimmte Waren der Volkskunst im Anhang der Anlage C erhält die Fassung des Anhangs E dieses Protokolls. 7. Der Anhang der Anlage B erhält die Fassung des Anhangs F dieses Protokolls. Artikel 2 Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gilt fol- gendes: 1. Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen erhält die Fassung des Anhangs G dieses Protokolls. 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/5 2. Artikel 8 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhält 3. Artikel 20 Absatz 4 des Europa-Abkommens wird folgende Fassung: aufgehoben. „(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Ungarns, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft und des auf der Kom- binierten Nomenklatur beruhenden Ungarischen Zoll- tarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 3 aufgeführten Waren. “ 4. Die Anhänge Xa, Xb, Xc, XIa, XIb, XIc und XId des Europa-Abkommens werden aufgehoben. Artikel 4 3. Artikel 18 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Teil des Europa-Abkommens. Unter ,landwirtschaftlichen Erzeugnissen‘ sind „(2) die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur der Gemein- schaft und des auf der Kombinierten Nomenklatur beruhenden Ungarischen Zolltarifs fallen, und die Erzeugnisse, die in Anhang I und Protokoll Nr. 3 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3678/91. “ Artikel 5 Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Republik Ungarn nach ihren eigenen Verfahren geneh- migt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 3 Artikel 6 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt folgendes: 1. Die Anhänge VIIIa, VIIIb, IXa und IX des Europa- Abkommens erhalten die Fassung der Anhänge H und I dieses Protokolls. 2. Artikel 20 Absätze 2 und 3 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: „(2) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren Ungarns in die Gemeinschaft ist in Anhang VIII festgelegt. Die Präferenzregelung für die Einfuhr von (3) Ursprungswaren der Gemeinschaft nach Ungarn ist in Anhang IX festgelegt. “ Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragspar- teien einander den Abschluß der in Artikel 5 genannten Verfahren notifiziert haben. Artikel 7 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechi- scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ungarischer Sprache abge- faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. L 28/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de mil novecientos noventa y ocho. Udfærdiget i Bruxelles, den tredivte oktober nitten hundrede og otteoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober neunzehnhundertachtundneunzig. ˛γØν(cid:229) (cid:243)(cid:244)Øς ΒρυŒ(cid:219)λλ(cid:229)ς, (cid:243)(cid:244)Øς (cid:244)ρØ(cid:192)ν(cid:244)Æ ˆκ(cid:244)ω(cid:226)ρ(cid:221)(cid:239)υ ł(cid:221)λØÆ (cid:229)ννØÆκ(cid:222)(cid:243)ØÆ (cid:229)ν(cid:229)νη(cid:139) ν(cid:244)Æ (cid:239)κ(cid:244)ω(cid:139). Done at Brussels on the thirtieth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-eight. Fait à Bruxelles, le trente octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit. Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre millenovecentonovantotto. Gedaan te Brussel, de dertigste oktober negentienhonderd achtennegentig. Feito em Bruxelas, em trinta de Outubro de mil novecentos e noventa e oito. Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayh- deksänkymmentäkahdeksan. Som skedde i Bryssel den trettionde oktober nittonhundranittioåtta. Kelt Brüsszelben, 1998. október 30. napján. Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft ΓØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) Κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æ For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar A Magyar Köztársaság Kormánya részérõl 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/7 ANHANG A „ANHANG II (Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I zu finden. ) GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN (in Tonnen oder 1 000 Stück) Kategorie 2 2a 3 4 5 6 7 8 9 12 15 16 17 20 24 117 Einheit Tonnen Tonnen Tonnen Stück Stück Stück (*) Stück Stück Tonnen Paar Stück Stück Stück Tonnen Stück (*) Tonnen 1996 5 402 3 701 1 851 12 252 6 341 4 984 2 898 3 416 1 350 25 415 2 488 1 630 1 281 3 769 6 031 1 145 1997 5 510 3 775 1 952 12 803 6 627 5 208 3 028 3 519 1 417 26 813 2 637 1 728 1 358 3 977 6 393 1 213 (*) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu einem Anteil von 5 % ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als für Kleinkinder) einer Handelsgröße von höchstens 130 cm für 3 Kleidungsstücke einer Handelsgröße von mehr als 130 cm angewendet werden. Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 den Eintrag ,Es ist der handelsübliche Satz für Kleidungsstücke einer Handelsgröße von höchstens 130 cm anzuwenden. ‘ enthalten. “ L 28/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 ANHANG B „ANHANG III UNGARISCHE PLAFONDS FÜR GEMEINSCHAFTSAUSFUHREN TEIL 1 Gemeinschaftsplafonds im Rahmen des ungarischen Globalkontingents Unterplafonds Oberbekleidung Kurzwaren Andere Bekleidung Gewebe Gebrauchtkleidung Anmerkungen: 1996 72,7 11 46 37,3 20,5 (in Millionen US-Dollar) 1997 80 12,1 50,6 41 22,6 1. Bei der Verwaltung seines Globalkontingents für Konsumgüter stellt Ungarn sicher, daß Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft die Präferenzbehandlung gewährt wird, einschließlich bei der Einreihung. 2. Die in diesem Anhang enthaltenen Gemeinschaftsunterplafonds werden im Fall einer erheblichen Steigerung des Inlandsverbrauchs in Ungarn angepaßt, um die Bedingungen für den Marktzugang der Gemeinschaft zu verbessern. Insbesondere soll der Gemeinschaftsanteil an den Unterplafonds bei einer Erhöhung des Globalkontingents für Konsumgüter ingesamt nicht sinken. Die vollständigen Warenbezeichnungen sind in Teil 2 zu finden. “ 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ANHANG C „Anhang zu Anlage A Artikel 2 Absatz 1 O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie C E R T I F I C A T E O F O R I G I N (Textile products) C E R T I F I C A T D ’ O R I G I N E (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. t e n s d i o p e l s a p t s e n ’ é t i n u e t t e c i s e i r o g é t a c a l r u o p e u v é r p é t i n u ’ l s n a d é t i t n a u q a l e u q i s n i a s e m m a r g o l i k n e t e n s d i o p e l r e u q i d n I — t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ANHANG D „Anhang zu Anlage A Artikel 7 Absatz 1 O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie E X P O R T L I C E N C E (Textile products) L I C E N C E D ’ E X P O R T A T I O N (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l’année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. t e n s d i o p e l s a p t s e n ’ é t i n u e t t e c i s e i r o g é t a c a l r u o p e u v é r p é t i n u ’ l s n a d é t i t n a u q a l e u q i s n i a s e m m a r g o l i k n e t e n s d i o p e l r e u q i d n I — t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) O R I G I N A L 2 No ANHANG E „Anhang zu Anlage C 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRA- DITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS, TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRO- DUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country of origin Pays d’origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l’envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l’aide d’une machine (handicrafts) (2); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I. ) s ( e l i t u n i ) s ( n o i t n e m ) s e l ( a l r e f f i B — e t a i r p o r p p a s a e t e l e D ) 1 ( ) 2 ( 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/15 ANHANG F „Anhang zu Anlage B PASSIVE VEREDELUNG Gemeinschaftshöchstmengen (Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I zu finden. ) Kategorie Einheit 4 5 6 7 8 12 15 16 17 24 Stück Stück Stück Stück Stück Paar Stück Stück Stück Stück 1996 21 044 11 129 21 511 17 328 12 143 36 140 17 610 3 740 4 194 10 063 (in 1 000 Stück/Paar) 1997 22 464 11 880 22 963 18 498 12 689 39 122 19 195 4 077 4 571 10 969“ L 28/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 ANHANG G „PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Ungarn und der Gemeinschaft Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft und Ungarn erheben auf land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten. (2) Der Assoziationsrat kann beschließen, — die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern; — die in den Anhängen genannten Zölle zu ändern; — die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen. (3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungser- zeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Ungarn beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschrif- ten. in der Gemeinschaft beziehungsweise — wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder — als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen landwirtschaftliche Verarbei- Zugeständnissen tungserzeugnisse beruhen. für Die in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser ent- spricht den bei der Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten land- wirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen. Artikel 3 Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Ver- waltungsvorschriften mit. Artikel 2 Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt werden: Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehand- lung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein. 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/17 ANHANG I (TABELLEN 1 BIS 5) Tabelle 1: Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Ungarn KN-Code 1 Warenbezeichnung (1 000 kg) Jährliches Kontingent 1997 1998 1999 ab 2000 2 3 4 5 6 0403 10 51 bis 0403 10 99 Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 110 110 110 110 0405 20 10 0405 20 30 Milchstreichfette, mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT 1 474 1 608 1 742 1 876 ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe- griffen, andere als solche der Unterposition 2106 90 20 ex 3302 10 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art: 3302 10 21 — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 3302 10 29 — andere 0710 40 00 0711 90 30 Zuckermais 12 490 12 490 12 490 12 490 1702 50 00 1702 90 10 Chemisch reine Fructose und Maltose unbe- schränkt unbe- schränkt unbe- schränkt unbe- schränkt ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schoko- lade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Sac- charose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 3 718 4 056 4 394 4 732 1704 90 10 Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe unbe- schränkt unbe- schränkt unbe- schränkt unbe- schränkt 1803 Kakaomasse, auch entfettet 836 912 988 1 064 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1 606 1 729 1 852 1 975 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 39 42 46 49 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 4 459 4 628 4 797 4 966 L 28/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 1 1901 2 3 4 5 6 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 00 — Zubereitung zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen 122 123 125 126 für den Einzelverkauf 1901 20 00 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der 913 996 1 079 1 162 Position 1905 1901 90 — andere 1 889 2 040 2 200 2 360 ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet, ausgenommen der Unterpositionen gefüllte Teigwaren 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 935 970 1 005 1 040 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 43 47 51 55 1904 1905 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen 143 156 169 182 Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 3 498 3 616 3 734 3 852 Zuckermais 2001 90 30 2004 90 10 2005 80 14 074 14 074 14 074 14 074 2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 200 200 200 200 2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzen- teile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als solche der Unterposition 2101 12 92: 17 18 20 21 2101 20 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate 2101 30 Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate daraus 726 792 858 924 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/19 1 2102 20 11 2102 20 19 2103 2104 2 3 4 5 6 Hefen, nicht lebend 260 260 260 260 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zube- reitet und Senf 3 161 3 430 3 699 3 968 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu- bereitungen 847 924 1 001 1 078 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 69 76 82 88 2201 2202 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwas- ser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee unbe- schränkt unbe- schränkt unbe- schränkt unbe- schränkt Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro- mastoffen, und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenom- men Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 2 439 2 628 2 659 3 006 2203 00 Bier aus Malz 1 672 1 824 1 976 2 128 2205 3823 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 484 528 572 616 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffina- tion; technische Fettalkohole: 1 031 1 072 1 113 1 154 3823 12 — — Ölsäure 3823 70 — technische Fettalkohole Tabelle 2: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Ungarn (1) Anmerkung: Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle für die Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft sind in Tabelle 3 aufgeführt. KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz im Rahmen des Kontingents vom 1. 1. 1997 bis zum 30. 6. 1997 vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 ab 1. 7. 2000 Zollsatz außer- halb des Kontin- gents (2) 1 2 3 4 5 6 7 8 0403 10 51 bis 0403 10 99 Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR GZT 0405 20 10 0405 20 30 Milchstreichfette, mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als solche der Unterpositionen 2106 10 20, 2106 90 20 und 2106 90 92 und andere als aromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe 2106 10 20 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR GZT 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR GZT 7,2 % 6,7 % 6,2 % 5,7 % 5,2 % GZT 2106 90 92 Kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: 0 + EAR 3,9 % 0 + EAR 3,6 % 0 + EAR 3,3 % 0 + EAR 3,1 % 0 + EAR 2,8 % GZT GZT — mehr als 2,5 GHT Milcheiweiß enthaltend — andere ex 3302 10 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholi- sche Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: 3302 10 21 — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 3,9 % 3,6 % 3,3 % 3,1 % 2,8 % GZT 3302 10 29 — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR GZT L 2 8 2 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 0710 40 00 0711 90 30 Zuckermais 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 3 % + EA 1702 50 00 1702 90 10 ex 1704 Chemisch reine Fructose und Maltose 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), aus- genommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2 % + EA 1704 90 10 Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe 7,9 % 7,4 % 6,8 % 6,3 % 5,8 % — 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 11 % 8 % 9 % 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 5 % + EA 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 5 % 1803 Kakaomasse, auch entfettet 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, andere als solche der Unterposition 1806 10 15 1806 10 15 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, keine Saccharose enthaltend, oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließ- lich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccha- rose berechnet) von weniger als 5 GHT 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 00 — Zubereitung zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EA Einzelverkauf 1901 20 00 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EA 1905 1901 90 — andere 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EA. 2 2 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 2 8 / 2 1 1 ex 1902 2 3 4 5 6 7 8 Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet, ausge- nommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR GZT 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR GZT 1904 1905 2001 90 30 2004 90 10 2005 80 ex 2005 90 80 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreide- erzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EA Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 6 % + EA Zuckermais 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 3 % + EA — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von sonnengetrockneten Scheiben oder Teig, „Papad“ genannt 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 3 % + EA 2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzen- traten oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als solche der Unterposition 2101 12 92 2101 20 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zuberei- tungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR GZT L 2 8 2 2 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 2101 20 20 — — Auszüge, Essenzen und Konzentrate 3,7 % 3,3 % 2,9 % 2,6 % 2,2 % 10 % — — Zubereitungen: 2101 20 92 — — — auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 10 % aus Tee oder Mate 2101 20 98 — — — andere 2101 30 11 Geröstete Zichorien 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 6,8 % 6,3 % 5,9 % 5,4 % 4,9 % GZT GZT 2101 30 19 Andere geröstete Kaffeemittel 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2 % + EA 2101 30 91 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien 7,6 % 7,1 % 6,5 % 6,0 % 5,5 % GZT 2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus anderen gerösteten Kaffeemit- teln als gerösteten Zichorien 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 2 % + EA 2102 20 10 2102 20 19 Hefen, nicht lebend 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % GZT 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würz- soßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 Sojasoße 2103 20 00 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 2103 30 — Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 3,9 % 5,3 % 3,6 % 4,9 % 3,3 % 4,6 % 3,1 % 4,2 % 2,8 % 3,8 % GZT GZT 2103 30 90 — — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 5,7 % 5,3 % 4,9 % 4,6 % 4,2 % 7 % 2103 90 — andere: 2103 90 90 — — andere 4,4 % 4,1 % 3,8 % 3,5 % 3,2 % 7 % 2104 10 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 6,2 % 5,7 % 5,3 % 4,9 % 4,5 % 11 % 2104 20 Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 7,6 % 7,1 % 6,5 % 6,0 % 5,5 % 17 % 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR GZT. 2 2 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 2 8 / 2 3 1 2201 2202 2 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmit- teln oder Aromastoffen; Eis und Schnee Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse- säfte der Position 2009: 3 0 % 4 0 % 5 0 % 6 0 % 7 0 % 8 — 2202 10 — Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Was- ser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 6 % 2202 90 — andere: 2202 90 10 — — nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse- säfte der Position 2009, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: — — andere 2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99 3,9 % 3,6 % 3,3 % 3,1 % 2,8 % 6 % 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR 0 + EAR GZT 2203 00 Bier aus Malz 5,3 % 4,4 % 3,5 % 2,6 % 1,8 % 14,0 2205 3823 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % GZT Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; tech- nische Fettalkohole: 3823 12 — — Ölsäure 3823 70 — technische Fettalkohole 0 % 2,9 % 0 % 2,7 % 0 % 2,5 % 0 % 2,3 % 0 % 2,1 % 3 % 5 % (1) Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) gilt im Rahmen des in Tabelle 1 festgesetzten Kontingents. Für Einfuhren, die dieses Kontingent übersteigen, gilt der in Spalte 8 festgesetzte Zollsatz. Der Agrarteilbetrag ist im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer geänderten Fassung) festgesetzt. Für den EA kann ein Höchstzollsatz gelten, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist. (2) GZT: Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer geänderten Fassung). L 2 8 2 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/25 Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten Waren Grunderzeugnis Vom 1. 1. 1997 bis zum 30. 6. 1997 Vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 Vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 (ECU/100 kg) Weichweizen 2,614 2,435 2,257 2,079 1,901 Hartweizen 4,057 3,780 3,504 3,227 2,950 Roggen Gerste Mais 8,914 8,306 7,698 7,090 6,483 8,751 8,306 7,698 7,090 6,483 7,408 7,408 7,408 7,193 6,577 Reis, langkörnig, geschält 25,441 23,706 21,972 20,237 18,502 Magermilchpulver 96,027 93,555 90,090 86,625 83,160 Vollmilchpulver 125,541 116,981 108,442 99,862 91,302 Butter 182,453 170,013 157,574 145,133 132,693 Weißzucker 32,565 32,565 31,795 30,573 29,350 L 28/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Tabelle 4: Zusatzkontingente und entsprechende Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Ungarn nach Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde (Standstill) KN-Code 1 Warenbezeichnung 2 0403 10 51 bis 0403 10 99 Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao Jährliches Kontingent Zollsatz im Rahmen des Kontingents (1) 3 10 4 ad valorem + EA(94/95) 0405 20 10 0405 20 30 Milchstreichfette, mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT 2 213 ad valorem + EA(94/95) ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, solche der Unterpositionen 2106 10 20, 2106 90 20 und 2106 90 92 und andere als aromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe andere als 2106 90 92 Kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milch- fett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: — mehr als 2,5 GHT Milcheiweiß enthaltend 3302 10 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließ- lich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Lebens- mittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: 3302 10 29 andere 0710 40 00 0711 90 30 Zuckermais 4 392 ad valorem + EA(94/95) ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei- tungen, andere als solche der Unterposition 1806 10 15 1 350 ad valorem + EA(94/95) 1901 20 Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 1905 Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkap- seln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegelobla- ten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 376 312 ad valorem + EA(94/95) ad valorem + EA(94/95) (1) Auf die in dieser Tabelle aufgeführten Waren wird der in Tabelle 2 Spalte 8 festgesetzte Wertzoll zuzüglich des im Zeitraum 1. Mai 1994 bis 30. April 1995 geltenden durchschnittlichen Agrarteilbetrags [EA(94/95)] erhoben. Die Ausgangsbeträge für die Berechnung des Agrarteilbetrags EA(94/95) und des Zusatzzolls der Gemeinschaft für die Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren sind in Tabelle 5 aufgeführt. 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/27 Tabelle 5: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 4 aufgeführten Waren Grunderzeugnis Ermäßigter Agrarteilbetrag (ECU/100 kg) Weichweizen Roggen Gerste Mais Reis, langkörnig, geschält Magermilchpulver Vollmilchpulver Butter Weißzucker 9,021 13,148 12,501 10,583 42,918 137,182 204,407 277,241 46,522 L 28/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 ANHANG II Einfuhrkontingente und -zölle Ungarns für Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) 6 150 170 0 + 412 * 0403 10 Joghurt *ex 0403 90 Nur mit Früchten aromatisiert *ex 0403 90 Ausgenommen Unterpositionen 11, 13, 19, 51, 53, 59 0403 10 — Joghurt — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüs- sen oder Kakao — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 71 — — 1,5 GHT oder weniger 0403 90 73 — — mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT 0403 90 79 — — mehr als 27 GHT — anderer, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 91 — — 3 GHT oder weniger 0403 90 93 — — mehr als 3 GHT bis 6 GHT 0403 90 99 — — mehr als 6 GHT 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aroma- tisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süß- mitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao 0 + 200 * 0505 90 00 01 Federn, roh 110 15 30 15 0 4 6 150 170 412 200 110 1302 31 00 00 Agar-Agar unbeschränkt 4,4 unbeschränkt 1517 10 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine 1 440 + 1 960 1517 90 10 01 1517 90 91 01 1517 90 99 01 Genießbares pflanzliches Öl * 1517 10 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine 1 850 * * 1517 90 91 99 Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, 2 300 andere 1517 90 99 99 Andere 1702 50 00 00 Chemisch reine Fructose 1702 90 10 00 Chemisch reine Maltose 13 + 101 13 + 28 21 14 14 14 30 20 7,6 7,6 3 400 1 850 2 300 114 41 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/29 Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) * * 1702 50 00 00 Chemisch reine Fructose 64 8,9 64 1702 90 10 00 Chemisch reine Maltose 1704 10 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 440 + 345 1704 90 10 00 Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe ex 1704 90 Ausgenommen Unterposition 10 * * 1704 10 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 250 1704 90 10 00 Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe *ex 1704 90 Ausgenommen Unterposition 10 765 250 57,4 45,1 49,2 70 55 60 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel- zubereitungen 1806 10 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 1 125 + 1 060 + 6 315* 24,9 8 500 Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 1806 20 10 01 — — Schokolade für Diabetiker 1806 20 10 02 — — Zubereitungen für Diabetiker, mit Schokolade überzogene Weihnachtsbonbons, andere als solche der Unterposition 1806 20 10 01 — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weni- ger als 31 GHT 1806 20 30 01 — — Schokolade für Diabetiker 1806 20 30 02 — — andere Waren für Diabetiker, mit Schokolade überzogene Weihnachtsbonbons — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 1806 20 50 01 — — Schokolade für Diabetiker 1806 20 50 02 — — andere Waren für Diabetiker, mit Schokolade überzogene Weihnachtsbonbons — andere 1806 20 95 01 — — Schokolade für Diabetiker 1806 20 95 02 — — andere Waren für Diabetiker, mit Schokolade überzogene Weihnachtsbonbons 0 8,3 0 8,3 0 8,3 0 8,3 L 28/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) Andere, in Blöcken, Stangen oder Riegeln — gefüllt 1806 31 00 01 — — Schokolade für Diabetiker 1806 31 00 02 — — andere Waren für Diabetiker, mit Schokolade überzogene Weihnachtsbonbons — nicht gefüllt, mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen 1806 32 10 01 — — Schokolade für Diabetiker 1806 32 10 02 — — andere Waren für Diabetiker, Weihnachts- bonbons — nicht gefüllt, andere 1806 32 90 01 — — Schokolade für Diabetiker 1806 32 90 02 — — andere Waren für Diabetiker, mit Schokolade überzogene Weihnachtsbonbons Andere Schokolade und Schokoladeerzeugnisse — auch gefüllt — — andere als alkoholhaltige 1806 90 19 01 — andere 1806 90 31 01 — — gefüllt, andere Waren für Diabetiker, mit Schokolade überzogene Weihnachtsbonbons 1806 90 39 01 — — nicht gefüllt, andere Waren für Diabetiker, mit Schokolade überzogene Weihnachtsbon- bons Kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende ka- kaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 1806 90 50 01 — Waren für Diabetiker Andere, kakaohaltige Brotaufstriche 1806 90 60 01 — nur Waren für Diabetiker Andere, kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 1806 90 70 01 — Waren für Diabetiker Andere 1806 90 90 01 — Waren für Diabetiker ex 1806 — aus den Unterpositionen 31, 32, 90 alle ungari- schen Unterpositionen ,99‘ 1806 20 10 99 — — andere als Schokolade für Diabetiker — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weni- ger als 31 GHT 0 8,3 0 8,3 0 8,3 0 8,3 8,3 0 0 0 0 24,9 24,9 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/31 Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) 1806 20 30 99 — — andere — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 1806 20 50 99 — andere 1806 20 70 00 — ,chocolate-milk-crumb‘ genannte Zubereitungen 1806 20 80 00 — Kakaoglasur 1806 20 95 99 — andere 1806 90 11 00 Schokolade und Schokoladeerzeugnisse, auch ge- füllt, alkoholhaltig ex 1806 90 60 01 Nur Nougat Malzextrakt, Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß usw. 13 + 20 — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelhandel 1901 10 00 99 — andere 1901 20 00 00 Malzextrakt, Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 13 + 250 Grieß usw. — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Back- waren der Position 1905 * 1901 90 11 00 Malzextrakt, mit einem Gehalt an Trockenmasse 1 150 von 90 GHT oder mehr * 1901 90 19 00 Malzextrakt, anderer *ex 1901 90 91 00 Mit Kakao oder Schokoladeextrakt *ex 1901 90 91 00 Anderer *ex 1901 90 99 00 Mit Kakao oder Schokoladeextrakt *ex 1901 90 99 00 Anderer Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt usw. 125 + 5 — weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet 1902 11 00 00 — — Eier enthaltend Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt usw. — weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet 1902 19 10 00 — — andere, weder Weichweizenmehl noch Weich- weizengrieß enthaltend 24,9 24,9 24,9 24,9 24,9 24,9 24,9 17 37,4 40 40 30 15 30 15 17 33 263 1 150 130 1902 19 90 00 — — andere, andere 150 + 22 17 172 L 28/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt usw. 63 + 0 21,3 63 1902 20 30 00 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) — — mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeug- nisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 1902 20 10 00 Nur mit Fisch gefüllt ex 1902 20 10 00 Mit einer Füllung ohne Fisch Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet 13 + 15 13 + 0 1 860 28 13 1 860 19,9 31,9 20 20 20 24 15 25 25 25 50 + 9 8,5 59 13 + 6 24,6 19 13 + 0 24,6 13 * * * 1902 11 00 00 — Eier enthaltend 1902 19 00 00 — andere 1902 30 00 00 Andere Teigwaren *ex 1902 20 10 00 Fische enthaltend *ex 1902 20 10 00 Andere * 1902 20 30 00 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) — mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeug- nisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend * * 1902 20 91 00 — andere, gekocht 1902 20 99 00 — andere, andere 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt ex 1904 10 10 00 Nicht aromatisiert ex 1904 10 30 00 Nicht aromatisiert ex 1904 10 90 00 Nicht aromatisiert 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt ex 1904 10 10 00 Aromatisiert ex 1904 10 30 00 Aromatisiert ex 1904 10 90 00 Aromatisiert 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt ex 1904 20 10 00 Kakao enthaltend ex 1904 20 91 00 Kakao enthaltend ex 1904 20 99 00 Kakao enthaltend ex 1904 90 10 00 Kakao enthaltend ex 1904 90 90 00 Kakao enthaltend 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/33 Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: ex 1904 20 10 00 Keinen Kakao enthaltend 50 + 5 12,8 55 ex 1904 20 91 00 Keinen Kakao enthaltend ex 1904 20 99 00 Keinen Kakao enthaltend ex 1904 90 10 00 Keinen Kakao enthaltend ex 1904 90 90 00 Keinen Kakao enthaltend 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt *ex 1904 10 Nicht aromatisiert 778 *ex 1904 10 Andere *ex 1904 20 Mit Kakao aromatisiert *ex 1904 20 Andere *ex 1904 90 Mit Kakao aromatisiert *ex 1904 90 Andere 778 10 30 30 15 30 15 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla- tenkapseln von der für Arzneimittel verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 1 125 + 570 1 695 1905 10 00 00 — Knäckebrot 1905 20 — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren 1905 40 10 99 — — Zwieback, anderer 1905 40 90 99 — — andere, andere — andere 1905 90 30 01 — — andere, Backwaren für Diabetiker 1905 90 10 00 — — andere, ungesäuertes Brot (Matzen) 1905 90 20 00 — — andere, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneimittel verwendeten Art, Siegelobla- ten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 1905 90 30 99 — — andere, andere, andere Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln, ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohalti- gen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt 35 49,3 49,3 35 0 35 35 35 L 28/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) 1905 30 11 99 — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger, Kekse und ähnliches Kleingebäck und Waffeln für Diabetiker 1905 30 19 99 — andere, andere 1905 30 30 99 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr, andere 1905 30 51 99 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, an- dere, Doppelkekse mit Füllung 1905 30 59 99 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, an- dere, andere, andere 1905 30 91 99 — Waffeln, gesalzen, auch gefüllt, andere 1905 30 99 99 — Waffeln, andere, andere 1905 90 40 00 — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 1905 90 45 99 — andere, andere, Kekse und ähnliches Kleinge- bäck, andere 1905 90 55 99 — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert, andere 1905 90 60 99 — andere, mit Zusatz von Süßmitteln, andere 1905 90 90 99 — andere, andere, andere als Backwaren für Diabe- tiker * 2005 80 00 00 Zuckermais 2008 11 — Erdnüsse 2008 91 00 00 — Palmherzen 120 875 + 0 13 + 0 Auszüge, Essenzen und Konzentrate 2101 11 — mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender 38 + 0 Trockenmasse von 95 GHT oder mehr — andere * 2101 11 Auszüge, Essenzen und Konzentrate 2101 20 20 00 Auszüge, Essenzen und Konzentrate 2102 10 Hefen 2103 10 00 00 Sojasoße 296 38 + 0 0 + 118 25 + 0 2103 20 00 00 Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 125 + 77 49,3 49,3 15 16,2 11,5 21 27 28 18,5 22,4 25,5 120 875 13 38 296 38 118 25 202 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/35 Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) 2103 30 90 00 Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 25 + 54 ex 2103 90 90 00 Soßengrundlage * * 2103 90 10 00 Mango-Chutney, flüssig 2103 90 30 00 Aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten, sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weni- ger *ex 2103 90 90 00 Ausgenommen Soßengrundlage 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen ex 2104 10 10 00 Suppen und Brühen ex 2104 10 90 00 Suppen und Brühen 34 37,4 30 13 + 22 500 13 + 14 21,3 79 35 500 27 17 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 13 + 4 35,6 ex 2104 10 10 00 Andere ex 2104 10 90 00 Andere *ex 2104 10 Suppen und Brühen 60 25 60 Speiseeis ex 2105 00 Kakao enthaltend 25 + 1 846 25,5 1 871 Speiseeis *ex 2105 Kakao enthaltend 900 30 900 Speiseeis ex 2105 00 Keinen Kakao enthaltend 625 + 578 12,8 1 203 Speiseeis *ex 2105 Keinen Kakao enthaltend 766 15 766 2106 90 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder ge- nannt noch inbegriffen Andere 2106 90 10 00 ,Käsefondue‘ genannte Zubereitungen 6 250 + 550 12,8 6 800 2106 90 20 00 Zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riech- stoffen 2201 * 2201 2202 L 28/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) 2106 90 92 99 Andere 2106 90 98 99 Andere ex 2106 90 98 99 Kaugummi für Diabetiker 2106 90 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder ge- nannt noch inbegriffen 230 Andere 2106 90 10 00 ,Käsefondue‘ genannte Zubereitungen 2106 90 92 99 Andere 2106 90 98 99 Andere * * * *ex 2106 90 98 99 Kaugummi für Diabetiker Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee 125 + 253 12,8 15 15 12,8 230 278 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen- säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande- ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 8 500 15 8 500 1 250 + 4 200 26,6 5 450 2203 Bier aus Malz 375 000 + 280 222 hl 24,6 655 222 hl * 2205 10 Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein- trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromati- siert 1 400 hl Branntwein aus Wein oder Traubentrester 1 600 hl — — in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l 70 40 1 400 hl 1 600 hl * * * * * * * * 2208 20 40 00 — — — Rohbrand 2208 20 62 00 — — — andere, Cognac 2208 20 64 00 — — — andere, Armagnac 2208 20 86 00 — — — andere, Grappa 2208 20 87 00 — — — andere, Brandy de Jerez 2208 20 89 — andere Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2208 90 91 00 — 2 l oder weniger 2208 90 99 00 — mehr als 2 l 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/37 Ungarischer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge (Tonnen) Geltender Wertzoll Ausgangsmenge (Tonnen) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen 2208 20 89 01 Branntwein, anderer als solcher der Unterposition 2208 20 88 04 0 + 6 660 hl 70 6 660 hl 2208 20 89 04 Spezialbranntwein (von sehr hoher Qualität) 2208 60 — Wodka — — mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von — — — 2 l oder weniger 2208 60 11 01 — — — — aus Früchten oder Getreidekörnern — — — mehr als 2 l — — mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von — — — 2 l oder weniger 2208 60 91 01 — — — — aus Früchten oder Getreidekörnern — — — mehr als 2 l 2208 60 99 01 — — — — aus Früchten oder Getreidekörnern Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2208 90 91 00 — 2 l oder weniger 2208 90 99 00 — mehr als 2 l Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole 1 250 + 1 372 0 2 622 3823 11 00 00 3823 12 00 00 3823 13 00 00 3823 19 10 00 3823 19 30 00 3823 19 90 00 3823 70 00 01 Livenol 79, Alfol 610 1 200 + 0 3823 70 00 02 Wachsähnliche 3823 70 00 99 Andere 1 200 1,5 4,4 3,1 Anmerkungen: * = Zusatzkontingent infolge der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde (Standstill-Kontingente). + = Trennung des Kontingents nach dem Europa-Abkommen (Protokoll Nr. 3) und des Kontingents infolge der Erweiterung: z. B. KN 1702 90 10 00: 13 Tonnen nach Protokoll Nr. 3 28 Tonnen infolge der Erweiterung. “ ANHANG H „ANHANG VIII Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft nach Artikel 20 Für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft werden nachstehende Zugeständnisse gewährt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz) KN-Code Warenbezeichnung (1) 0101 19 10 Pferde, lebend, zum Schlachten 0101 19 90 Andere Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) frei 67 Jährliche Menge vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0102 90 05 Rinder, lebend, mit einem Lebendgewicht von 80 kg oder weniger 20 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück (3) Rinder, lebend, mit einem Lebendgewicht von mehr als 80 kg bis 300 kg 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 ex 0102 90 Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhenrassen: Grau- vieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer 6 % ad valorem 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück (4) Schafe oder Ziegen, lebend frei 13 705 13 810 13 915 14 020 14 125 (5) 0104 10 30 0104 10 80 0104 20 10 0104 20 90 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen 0105 99 50 Perlhühner 369 ECU/t 200 200 200 200 200 0201 0202 Fleisch von Rindern 20 9 555 10 010 10 465 10 920 11 375 L 2 8 3 8 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 Fleisch von Hausschweinen 20 32 445 33 990 35 535 37 080 38 625 Fleisch von anderen Schweinen als Hausschweinen frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0203 11 10 0203 12 11 0203 12 19 0203 19 11 0203 19 13 0203 19 15 0203 19 55 0203 19 59 0203 21 10 0203 22 11 0203 22 19 0203 29 11 0203 29 13 0203 29 15 0203 29 55 0203 29 59 0203 11 90 0203 12 90 0203 19 90 0203 21 90 0203 22 90 0203 29 90 0206 29 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vom Rind frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0206 80 91 0206 90 91 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 50 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0207 11 30 0207 11 90 0207 12 0207 13 50 0207 14 50 0207 13 60 0207 14 60 Tierkörper von Hühnern 20 22 575 23 650 24 725 25 800 26 875 Brüste von Hühnern Schenkel von Hühnern 0207 13 10 0207 14 10 Teile von Hühnern, entbeint 20 8 820 9 240 9 660 10 080 10 500. 2 2 1 9 9 9 (6) (6) D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 2 8 / 3 9 KN-Code Warenbezeichnung (1) 0207 14 91 0207 27 91 0207 36 89 Lebern von Geflügel, gefroren, ausgenommen Fettlebern von Gänsen oder Enten Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) Jährliche Menge vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen frei 210 220 230 240 250 0207 14 99 Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel 204 ECU/t 300 300 300 300 300 0207 26 10 0207 27 10 0207 26 50 0207 27 50 0207 32 11 0207 32 15 0207 32 19 0207 33 11 0207 33 19 0207 32 11 0207 32 15 0207 32 19 0207 33 11 0207 33 19 ex 0207 35 15 ex 0207 36 15 ex 0207 35 53 ex 0207 36 53 ex 0207 35 63 ex 0207 36 63 Teile von Truthühnern, entbeint 20 5 040 5 280 5 520 5 760 6 000 Brüste von Truthühnern 2 205 2 310 2 415 2 520 2 625 Enten Enten 20 9 975 10 450 10 925 11 400 11 875 3 300 3 300 3 300 3 300 3 300 406 ECU/t 494 ECU/t 494 ECU/t 549 ECU/t 549 ECU/t Teile von Enten, entbeint 20 1 365 1 430 1 495 1 560 1 625 Brüste von Enten und Teile davon, von Enten, nicht entbeint Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht entbeint ex 0207 35 79 ex 0207 36 79 Brüste und Teile davon, von Enten, ganz oder teilweise ohne Rippen, frisch, gekühlt oder gefroren 20 % des MFN-Zoll- satzes für KN-Code 0207 35 53 L 2 8 4 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 ex 0207 35 15 ex 0207 36 15 Teile von Enten, entbeint ex 0207 35 53 ex 0207 36 53 Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint ex 0207 35 63 ex 0207 36 63 Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht entbeint ex 0207 35 79 ex 0207 36 79 Brüste und Teile davon, von Enten, ganz oder teilweise ohne Rippen, frisch, gekühlt oder gefroren 946 ECU/t 946 ECU/t 546 ECU/t 546 ECU/t 513 ECU/t 513 ECU/t 546 ECU/t 546 ECU/t 600 600 600 600 600 0207 32 51 0207 32 59 0207 33 51 0207 33 59 0207 35 11 0207 35 23 0207 35 51 0207 35 61 0207 36 11 0207 36 23 0207 36 51 0207 36 61 ex 0207 35 31 ex 0207 36 31 Gänse 20 22 680 23 760 24 840 25 920 27 000 Ganze Flügel, von Gänsen, auch ohne Flügelspitzen ex 0207 35 41 ex 0207 36 41 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen, von Gänsen ex 0207 35 71 ex 0207 36 71 Gänserümpfe ex 0207 35 79 ex 0207 36 79 Brüste und Teile davon, von Gänsen, ganz oder teilweise ohne Rippen, frisch, gekühlt oder gefroren 20 % des MFN-Zoll- satzes für KN-Code 0207 35 51 Fettlebern von Gänsen oder Enten frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0207 34 0207 36 81 0207 36 85. 2 2 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 2 8 / 4 1 KN-Code Warenbezeichnung (1) Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hauskaninchen oder Hasen 0208 10 11 0208 10 19 0208 10 90 0208 20 00 0208 90 10 0208 90 20 Wild, ausgenommen Kaninchen und Hasen 0208 90 40 Anders als von Hauskaninchen Froschschenkel Haustauben Schweinefett und Geflügelfett Jährliche Menge vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) 70 70 frei frei 50 frei frei 234 ECU/t 127 ECU/t 454 ECU/t Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake 20 1 680 1 760 1 840 1 920 2 000 Geflügel, getrocknet oder geräuchert 20 1 680 1 760 1 840 1 920 2 000 0209 00 19 0209 00 30 0209 00 90 0210 11 11 0210 12 11 0210 19 40 0210 19 51 ex 0210 90 29 ex 0210 90 80 0402 10 Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt , 1,5 GHT frei 315 330 345 360 375 0406 90 29 Kashkaval-Käse 0406 Käse und Quark/Topfen Eier und Geflügel, in der Schale 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 1 910 ECU/t 20 20 200 200 200 200 200 2 100 2 200 2 300 2 400 2 500 2 205 2 310 2 415 2 520 2 625 0408 91 80 Andere Eier, getrocknet 525 550 575 600 625 L 2 8 4 2 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 0409 00 00 0409 00 00 Natürlicher Honig Natürlicher Honig 0602 40 90 Rosen, veredelt 0602 90 30 Bäume und Sträucher, ausgenommen Obst- und Forstgehölze 0602 90 45 0602 90 49 0602 90 59 0602 90 70 0602 90 99 0602 90 91 ex 0602 90 70 ex 0602 90 99 Andere Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel, Kästen o. ä. gepflanzt lebende Pflanzen, Stecklinge und Wurzeln; ausgenommen Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel, Kästen o. ä. gepflanzt 93 17 % ad valorem unbeschränkt 450 unbeschränkt 450 unbeschränkt 450 unbeschränkt 450 unbeschränkt 450 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 46 92 92 92 92 92 92 92 62 62 ex 0602 90 41 Forstgehölze frei 210 220 230 240 250 ex 0603 90 00 Blumen, geschnitten, nicht frisch 35 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, zu Binde- oder Zierzwecken — — — frisch ex 0604 10 90 0604 91 21 0604 91 29 0604 91 41 0604 91 49 0604 91 90 0604 99 10 — — — nur getrocknet 70 70 70 70 70 frei frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0702 00 40 Tomaten, frisch oder gekühlt, 1. —31. Oktober 20 210 220 230 240 250 (8) 0703 10 Speisezwiebeln und Schalotten frei 58 500 58 500 58 500 58 500 58 500 0703 20 00 Knoblauch frei 1 785 1 870 1 955 2 040 2 125. 2 2 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 2 8 / 4 3 KN-Code Warenbezeichnung (1) 0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl Chinakohl, 1. —31. Juli ex 0704 90 90 Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) Jährliche Menge vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen 20 1 785 1 870 1 955 2 040 2 125 0706 90 90 Andere genießbare Wurzeln 20 945 990 1 035 1 080 1 125 0706 90 30 Meerrettich/Kren 47 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0707 00 10 0707 00 15 0707 00 20 0707 00 35 0707 00 40 0707 00 25 0707 00 30 Gurken, 1. November—15. Mai 20 210 220 230 240 250 (8) Gurken, 16. Mai—31. Oktober 80 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (8) ex 0709 20 00 Spargel, 1. Oktober—31. Januar 75 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt ex 0709 20 00 Spargel, 16. April—15. Juni 0709 51 10 Zuchtpilze 20 20 315 330 345 360 375 3 675 3 850 4 025 4 200 4 375 Pilze, ausgenommen Zuchtpilze frei 210 220 230 240 250 0709 51 30 0709 51 50 0709 51 90 0709 51 30 Pfifferlinge/Eierschwämme frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0709 52 00 Trüffel frei 210 220 230 240 250 L 2 8 4 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack frei 16 065 16 830 17 595 18 360 19 125 0710 21 00 Erbsen, gefroren 0710 22 00 Bohnen, gefroren 0710 29 00 Anderes Hülsengemüse, gefroren 20 20 20 13 755 14 410 15 065 15 720 16 375 5 670 5 940 6 210 6 480 6 750 2 205 2 310 2 415 2 520 2 625 0710 80 51 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, gefroren frei 2 835 2 970 3 105 3 240 3 375 0710 80 59 0710 80 85 0710 80 95 Früchte der Gattungen Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack, gefroren ,Pimenta‘, ausgenommen ,Capsicum‘ und 50 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt Spargel und anderes Gemüse, gefroren 20 17 745 18 590 19 435 20 280 21 125 0710 90 00 Mischungen von Gemüsen, gefroren 20 3 990 4 180 4 370 4 560 4 750 0711 40 00 Gurken und Cornichons, vorläufig haltbar gemacht 80 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0711 90 10 Früchte der Gattungen ,Pimenta‘, ausgenommen ,Capsicum‘ und Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht 50 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet 50 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt ex 0712 90 90 Meerrettich, Kren, getrocknet frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt ex 0713 10 10 0713 10 90 ex 0713 20 00 0713 33 10 0713 33 90 ex 0713 50 00 Futtererbsen, getrocknet, zur Aussaat Erbsen, getrocknet, nicht zur Aussaat Kichererbsen, getrocknet, zur Aussaat Gartenbohnen, getrocknet, zur Aussaat Bohnen, getrocknet, nicht zur Aussaat Puffbohnen (Dicke B. ), getrocknet, zur Aussaat frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt. 2 2 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 2 8 / 4 5 KN-Code Warenbezeichnung (1) Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) Jährliche Menge vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen 0806 10 30 0806 10 40 0807 11 00 0807 19 00 Tafeltrauben, 15. Juli—31. Oktober 20 630 660 690 720 750 (8) Melonen (einschließlich Wassermelonen) frei 8 295 8 690 9 085 9 480 9 875 0808 10 10 Mostäpfel 0808 10 51 bis 0808 10 96 Äpfel, ausgenommen Mostäpfel 0808 20 Birnen und Quitten 0809 10 Aprikosen 20 20 20 20 26 460 27 720 28 980 30 240 31 500 6 405 6 710 7 015 7 320 7 625 (8) 1 260 1 320 1 380 1 440 1 500 4 410 4 620 4 830 5 040 5 250 (8) (8) (8) Sauerkirschen/Weichseln 73 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0809 20 21 0809 20 31 0809 20 41 0809 20 11 0809 20 71 0809 20 51 0809 20 61 0809 20 29 0809 20 39 0809 20 49 0809 40 10 0809 40 20 0809 40 30 0809 40 40 Kirschen, ausgenommen Sauerkirschen/Weichseln, 1. Mai—15. Juli 20 420 440 460 480 500 (8) Pflaumen 20 7 140 7 480 7 820 8 160 8 500 (8) 0809 40 90 Schlehen 47 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt L 2 8 4 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 0810 20 10 0810 30 40 0810 30 30 0810 30 90 Himbeeren Schwarze Johannisbeeren Rote Johannisbeeren Andere Beeren Früchte, gefroren 0811 10 90 ex 0811 20 19 0811 20 31 0811 20 39 0811 20 51 Erdbeeren Himbeeren, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger Himbeeren Schwarze Johannisbeeren Rote Johannisbeeren 0812 90 Andere Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht 0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrock- net 41 41 41 24 36 34 39 28 33 frei frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (7) unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (7) 840 880 920 960 1 000 1 785 1 870 1 955 2 040 2 125 0904 20 10 0904 20 39 Früchte der Gattungen ,Capsicum‘ und ,Pimenta‘, weder gemahlen noch sonst zerkleinert frei 840 880 920 960 1 000 0904 20 90 Früchte der Gattungen ,Capsicum‘ und ,Pimenta‘, gemahlen oder sonst zerkleinert frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 1001 10 00 1001 90 99 Weichweizen Hartweizen 20 245 280 256 960 268 640 280 320 292 000 1002 00 00 Roggen 123 ECU/t 3 600 3 600 3 600 3 600 3 600 (9) ex 1003 00 90 Braugerste frei 1 050 1 100 1 150 1 200 1 250 ex 1005 10 Samen von Hybridmais frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 1005 90 00 Mais, nicht zur Aussaat 110 ECU/t 2 000 2 000 2 000 2 000 2 000 (9) 1008 20 00 Hirse 65 ECU/t 9 500 9 500 9 500 9 500 9 500. 2 2 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 2 8 / 4 7 KN-Code Warenbezeichnung (1) Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) Jährliche Menge vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen 1109 00 00 Kleber von Weizen 20 315 330 345 360 375 1209 21 00 1209 23 11 1209 23 15 1209 23 80 1209 24 00 1209 25 1209 26 00 1209 29 1209 91 Samen von Luzernen (Alfalfa) Samen von Wiesenschwingel Samen von Wiesenrispengras Samen von Weidelgras Samen von Wiesenlieschgras Andere Samen Samen von Gemüsen frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 1501 00 19 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz), anderes 164 ECU/t 2 400 2 400 2 400 2 400 2 400 1512 11 10 1512 11 91 1512 19 10 1601 00 91 1601 00 99 Sonnenblumenöl frei 6 300 2 415 1 050 6 600 2 530 1 100 6 900 2 645 1 150 7 200 2 760 1 200 7 500 2 875 1 250 Würste, getrocknet oder andere 20 7 350 7 700 8 050 8 400 8 750 1601 00 91 Würste, getrocknet 1602 20 11 1602 20 19 ex 1602 90 31 ex 1602 90 31 Lebern von Gänsen oder Enten Zubereitungen aus Wild Zubereitungen aus Kaninchen 1602 31 Fleisch von Truthühnern, zubereitet oder anders haltbar gemacht, anderes 1 759 ECU/t 69 69 47 82 20 500 500 500 500 500 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 1 155 1 210 1 265 1 320 1 375 1602 39 Fleisch von anderem Geflügel, zubereitet oder anders haltbar gemacht, anderes 20 1 890 1 980 2 070 2 160 2 250 L 2 8 4 8 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 1602 49 15 1602 49 19 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 30 1602 49 50 1702 30 1702 40 Zubereitungen, andere, zubereitetes Fleisch, anderes, von Hausschwei- nen 20 735 770 805 840 875 Glucose und Glucosesyrup frei 735 770 805 840 875 1703 90 00 Melassen, andere als Rohrzuckermelassen frei 1 155 1 210 1 265 1 320 1 375 2001 10 00 Gurken, haltbar gemacht 20 22 575 23 650 24 725 25 800 26 875 2001 90 20 2005 90 10 Früchte der Gattungen ,Capsicum‘, mit brennendem Geschmack, halt- bar gemacht 50 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 2001 90 70 Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack, haltbar gemacht frei 315 330 345 360 375 Gemüse, haltbar gemacht 20 630 660 690 720 750 2001 90 50 2001 90 60 2001 90 65 2001 90 75 2001 90 91 2001 90 98 2001 90 91 2001 90 96 Tropische Früchte, haltbar gemacht Andere 20 210 220 230 240 250 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, haltbar gemacht 20 7 500 7 500 7 500 7 500 7 500 Tomaten, haltbar gemacht 2 100 2 100 2 100 2 100 2 100. 2 2 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 2 8 / 4 9 KN-Code Warenbezeichnung (1) Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) Jährliche Menge vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Sonder- bestim- mungen 2004 90 30 2004 90 50 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, ohne Essig haltbar gemacht, gefroren 20 210 220 230 240 250 2005 90 75 Sauerkraut 20 3 045 3 190 3 335 3 480 3 625 2005 40 00 2005 59 00 Anderes Gemüse, ohne Essig haltbar gemacht, nicht gefroren frei 945 990 1 035 1 080 1 125 ex 2005 90 70 ex 2005 90 80 Früchte der Gattungen ,Capsicum‘ und ,Pimenta‘, Mischungen, ohne Essig haltbar gemacht, nicht gefroren 20 1 680 1 760 1 840 1 920 2 000 2007 99 10 2007 99 31 Pflaumenmus und Pflaumenpaste Kirschkonfitüren, -gelees, -marmeladen, -muse und -pasten ex 2007 99 31 2007 99 33 2007 99 35 Sauerkirsch-/Weichselkonfitüre Erdbeerkonfitüre Himbeerkonfitüre 86 83 20 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (8) 3 675 3 850 4 025 4 200 4 375 (8) ex 2007 99 39 Zubereitungen von Früchten mit einem Zuckergehalt. 30 GHT, Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 ex 2007 99 93 Tropische Früchte ex 2007 99 98 Andere, Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Fei- gen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 27 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (8) 2008 60 61 Sauerkirschen/Weichseln, mit Zusatz von Zucker 70 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt ex 2008 60 Kirschen, ohne Zusatz von Alkohol 20 945 990 1 035 1 080 1 125 L 2 8 5 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2. 2. 1 9 9 9 ex 2008 99 45 ex 2008 99 49 ex 2008 99 99 Plumpudding Zubereitungen aus Äpfeln/Stachelbeeren Zubereitungen aus Äpfeln/Stachelbeeren 20 2 205 1 680 5 775 2 310 1 760 6 050 2 415 1 840 6 325 2 520 1 920 6 600 2 625 2 000 6 875 2009 70 19 Apfelsaft, konzentriert, anderer 20 7 875 8 250 8 625 9 000 9 375 Apfelsaft 2009 70 30 2009 70 93 2009 70 99 2009 80 Fruchtsaft 2303 10 11 Rückstände aus Maisstärkegewinnung 2309 10 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachung für den Einzelverkauf 2401 10 2401 20 Tabak, nicht entrippt Tabak, nicht entrippt 48 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 20 20 20 20 1 785 1 870 1 955 2 040 2 125 (8) 945 990 1 035 1 080 1 125 11 865 12 430 12 995 13 560 14 125 3 675 3 850 4 025 4 200 4 375 (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein Ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Erscheint es wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft ungeachtet ihres Ursprungs in einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück übersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus diesem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen. (4) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. (5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. (7) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang dieses Anhangs. (8) Die Senkung gilt nur für den Wertzollteil des Zolls. (9) Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, dieses Zollkontingent mit dem angegebenen Präferenzzollsatz im Rahmen des Kontingents zu eröffnen, sofern der angewandte MFN-Zollsatz den hier angegebenen Präferenzzollsatz im Rahmen des Kontingents übersteigt. 2 2 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 2 8 / 5 1 L 28/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Anlage zu Anhang H Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung Für die Einfuhr der in dieser Anlage aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft gelten die in dieser Anlage festgelegten Bedingungen 1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung Mindest- einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) ex 0810 20 10 Himbeeren ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: ganze Frucht ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: andere ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: ganze Frucht ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: andere ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: ganze Frucht ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: andere ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 63,1 38,5 23,3 75,0 57,6 99,5 79,6 99,5 79,6 62,8 44,8 39,0 29,5 2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diese Anlage fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die ungarischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können. 4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Ungarns überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse. 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/53 5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäi- schen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil. Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert. L 28/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr. , A. Schreiben Ungarns das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestim- mungen über die Eingangspreisregelung für die Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemein- schaft. Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbezie- hungen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird Ungarn in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder. Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Union hierzu bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Ungarn 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/55 Sehr geehrter Herr. , B. Schreiben der Gemeinschaft ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: ,Das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für die Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft. Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird Ungarn in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder. Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Union hierzu bestätigen würden. ‘ Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union“ L 28/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 ANHANG I „ANHANG IX Liste der Zugeständnisse Ungarns nach Artikel 20 Für die Einfuhr der folgenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Ungarn werden die nachstehenden Zugeständnisse gewährt. Ungarischer Tarif-Code Warenbezeichnung Geltender Wertzollsatz Jährliche Menge in Tonnen Reinrassige Zuchttiere 0 570 0101 11 00 Pferde 0101 20 10 01 Esel 0102 10 Rinder 0103 10 00 Schweine 0104 10 10 0104 20 10 Schafe Ziegen ex 0106 00 Andere Tiere, lebend 0103, ausgenommen: 0103 10 00 0105 11 0105 12 0105 19 0105 92 00 01 0105 93 00 01 0105 99 10 01 0105 99 30 01 0102 90 0201 10 0201 20 0202 Schweine, lebend, ausgenommen Zuchttiere 10,5 1 230 Hausgeflügel, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 10,5 120 Hausgeflügel, lebend, für die Zucht 0 70 Rinder, ausgenommen reinrassige Zuchttiere 15 1 740 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, mit Knochen Fleisch von Rindern, gefroren 0202 20 Fleisch von Rindern, gefroren 10,5 6 210 0203 19 0203 29 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Tierkörper, Schinken und Schultern 10,5 1 820 0203, ausgenommen: 0203 29 11 0203 29 13 0203 29 90 0206 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 15 6 600 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln 14,5 2 050 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/57 Ungarischer Tarif-Code Warenbezeichnung Geltender Wertzollsatz Jährliche Menge in Tonnen Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel 20 240 0207 12 Hühner ,Hausgeflügel‘, gefroren 0207 13, ausgenommen: 0207 13 91 Hühner ,Hausgeflügel‘, frisch oder gekühlt, ausgenommen Lebern 0207 25 Truthühner, unzerteilt, gefroren 0207 27, ausgenommen: 0207 27 91 Truthühner, zerteilt, gefroren ausgenommen Lebern 0209 Schweinefett und Geflügelfett 0210 19 51 0210 19 59 0210 19 81 0210 19 89 0210 19 90 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Ne- benerzeugnisse von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 20 25 400 50 ex 0210 11 ex 0210 19 ,Serrano‘-Schinken 25 30 Milch und Rahm, auch eingedickt 30 560 Milch und Rahm, ohne Zusatz von Zucker oder ande- ren Süßmitteln 20 580 0401 20 0401 30 0402 10 11 0402 10 19 0402 10 99 0402 29 0402 99 11 0402 99 19 0402 99 31 0402 99 39 0402 99 91 0402 99 99 ex 0402 10 11 0402 21 0402 91 0402 99 11 0402 99 19 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch ex 0406 10 ex 0406 20 Käse, frisch, gerieben oder in Pulverform, ausgenom- men aus Schafsmilch 0 25 200 230 0406 30 0406 40 0406 90 Schmelzkäse, Käse mit Schimmelbildung im Teil und andere Käse, ausgenommen aus Schafsmilch 17,5 1 420 L 28/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Warenbezeichnung Geltender Wertzollsatz Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen Ungarischer Tarif-Code 0504 00 00 01 0504 00 00 02 0504 00 00 03 0504 00 00 04 0504 00 00 05 0504 00 00 06 0504 00 00 07 0504 00 00 08 0504 00 00 09 0504 00 00 10 0504 00 00 99 Jährliche Menge in Tonnen 2 440 5 000 Portionen 580 unbeschränkt 9 020 1 330 2 500 1 140 4 260 0 4 0 4 4 0 0 5 4 0 4 0 8 10,5 4 9 0 0 0 0 0 10 12 10 15 12 12 30 0 15 12 0511 10 00 Rindersperma 0511 91 90 Abfälle von Krebstieren, Weichtieren usw. 0511 99 10 Abfälle von Häuten oder Fellen 0511 99 80 99 Andere Abfälle von Tieren Lebende Pflanzen und Bäume 0601 10 0601 20 10 0602 20 10 0602 20 90 0602 30 0602 40 0602 90 0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln 0701 90 Andere Kartoffeln als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln 0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt ex 0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt, 1. Oktober—31. März 0703 10 0705 11 Speisezwiebeln und Schalotten Kopfsalat 0709 20 00 Spargel 0713 10 90 99 Erbsen, genießbar 0713 33 Gartenbohnen ex 0713 39 00 Andere Bohnen zur Aussaat 0704 10 0704 20 0704 90 0705 19 0705 21 0705 29 Blumenkohl/Karfiol Rosenkohl/Kohlsprossen Anderer Salate (ausgenommen Kopfsalat) Chicorée-Witloof Chicorée, andere 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/59 Warenbezeichnung Geltender Wertzollsatz Jährliche Menge in Tonnen Knollensellerie 8 560 Ungarischer Tarif-Code 0706 90 05 0706 90 11 0706 90 17 0709 40 00 Sellerie (ausgenommen Knollensellerie) 0706 10 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben 12 2 700 0706 90 05 0706 90 11 0706 90 17 Knollensellerie 0706 90 30 Meerrettich/Kren 0706 90 90 Andere ex 0707 Gurken, 1. Oktober—31. März 9 1 290 0709 10 Artischocken 8,4 120 0709 30 Auberginen 12 110 Anderes Gemüse, ausgenommen Oliven und Zucker- mais 0709 90, ausgenommen: 0709 90 31 0709 90 39 0709 90 60 0709 51 Pilze 0709 60 Früchte der Gattungen ,Capsicum‘ und ,Pimenta‘ 0710 21 0710 80 0710 90 Erbsen, gefroren Anderes Gemüse Mischungen von Gemüsen 0711 10 00 Speisezwiebeln 0711 40 00 Gurken und Cornichons 0711 90, ausgenommen: 0711 90 30 Anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen, Gemüsen, ausgenommen Zuckermais 0712 Gemüse, getrocknet 0713 10 10 0713 10 90 99 Erbsen ex 0713 31 00 ex 0713 32 00 ex 0713 39 00 Bohnen, genießbar 14 40 21 60 320 790 30 160 30 0 30 40 1 020 60 L 28/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Ungarischer Tarif-Code 0713 40 0713 50 Warenbezeichnung Linsen Puffbohnen (Dicke Bohnen) 0801 11 00 Kokosnüsse, getrocknet 0801 19 00 Kokosnüsse, andere 0802 11 0802 12 Mandeln in der Schale Mandeln ohne Schale 0802 40 00 Eßkastanien 0802 21 00 Haselnüsse in der Schale 0802 22 00 Haselnüsse ohne Schale 0802 50 00 Pistazien 0803 0803 Bananen Bananen 0804 10 00 Datteln 0804 50 00 Guaven, Mangofrüchte 0804 20 Feigen 0804 30 00 Ananas 0804 40 Avocadofrüchte 0805 10 0805 20 0805 30 Orangen Mandarinen Zitronen und Limetten ex 0806 10 Weintrauben, frisch, 15. November—20. Mai 0806 20 Weintrauben, getrocknet ex 0807 11 00 0807 19 00 Melonen, 1. Dezember—15. Juni Geltender Wertzollsatz Jährliche Menge in Tonnen 15 210 14 90 3,4 unbeschränkt 6 220 14 20 20 8,3 14 11 4,8 16 3,3 22 5,5 16 1 570 350 40 650 105 540 2 270 2 100 0808 10, ausgenommen: 0808 10 10 0808 20, ausgenommen: 0808 20 10 0809 10 0809 30 0809 40 Äpfel, ausgenommen Mostäpfel 25 600 Birnen und Quitten, ausgenommen Mostbirnen, Most- birnen Aprikosen 25 850 Pfirsiche, einschließlich Nektarinen Pflaumen und Schlehen 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/61 Ungarischer Tarif-Code Warenbezeichnung Geltender Wertzollsatz Jährliche Menge in Tonnen ex 0810 Andere Früchte, frisch, 1. Dezember—15. Mai 25 270 0810 50 Kiwifrüchte 17,5 2 320 0901 11 00 Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert 12 950 0901 12 00 Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert 1001 10 00 99 Hartweizen, ausgenommen zur Aussaat 1001 90 99 00 Weichweizen, ausgenommen zur Aussaat 1002 00 00 99 Roggen, ausgenommen zur Aussaat 1003 00 90 Gerste, ausgenommen zur Aussaat 1005 10 1005 90 Mais, zur Aussaat Mais, anderer 1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis 1104 12 90 Hafer als Flocken 1105 20 00 Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln 1107 10 Malz, nicht geröstet 1210 Hopfen (Blütenzapfen) 9 0 0 0 0 0 30 5 5 7 100 1 430 110 400 1 700 1 150 13 190 140 150 600 unbeschränkt 1501 00 19 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz), genieß- bar 15 250 ex 1502 00 Fett von Rindern, Schafen und Ziegen, ausgenommen roh 1507 Sojaöl 6 6 2 660 640 1509 Olivenöl und seine Fraktionen 4,2 unbeschränkt 1512 19 91 Sonnenblumenöl, genießbar 1514 10 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl, roh 1601 00 91 Würste, getrocknet 1601 00 99 Würste, andere 8 7,2 40 110 17,5 500 L 28/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 1999 Ungarischer Tarif-Code Warenbezeichnung Geltender Wertzollsatz Jährliche Menge in Tonnen 1602 20 Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern 17,5 500 1602, ausgenommen: 1602 20 11 Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern, ausgenom- men solche mit einem Anteil an Fettlebern von 75 GHT oder mehr 25 440 1702 11 00 1702 19 00 Lactose und Lactosesirup 2001 10 00 Gurken und Cornichons, haltbar gemacht ex 2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet, ausgenommen Toma- tenmark und -paste ex 2002 90 91 Tomatenmark und -paste ex 2002 90 99 Tomatenmark und -paste ex 2003 10 Pilze, ausgenommen homogenisiert 2003 20 00 Trüffel, homogenisiert 2003 20 00 Trüffel, andere 20 14 14 20 20 20 16,5 11 870 600 130 200 0,2 Anderes Gemüse, zubereitet, gefroren 15 2 100 Anderes Gemüse, zubereitet, nicht gefroren 20 440 2004, ausgenommen: 2004 10 91 2004 90 10 2005 10 00 2005 20, ausgenommen: 2005 20 10 2005 40 00 2005 51 00 2005 59 00 2005 60 00 2005 70 Oliven 2005 90 50 00 Artischocken 2007 91 10 01 2007 91 30 01 2007 91 90 01 2007 91 10 99 2007 91 30 99 2007 91 90 99 Konfitüren aus Zitrusfrüchten, für Diabetiker Konfitüren aus Zitrusfrüchten, andere ex 2007 99 ex 2007 99 Konfitüren aus anderen Früchten, für Diabetiker Konfitüren aus anderen Früchten, andere 11 20 20 0 30 0 30 15 22 100 140 140 2. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/63 Warenbezeichnung Geltender Wertzollsatz Jährliche Menge in Tonnen Früchte und Nüsse, anders zubereitet 20 880 Ungarischer Tarif-Code 2008 19 bis 2008 50 2008 70 2008 80 2009 11 Orangensaft, gefroren 2009 19 Orangensaft, anderer 2009 30 Saft aus anderen Zitrusfrüchten, ausgenommen Mi- schungen 2009 40 Ananassaft 2009 60 Traubensaft 2009 70 11 2009 70 19 Apfelsaft 11 20 5,5 10 5,5 10 11 20 20 19 30 50 270 1 370 670 2 260 15 12 1 090 350 2009 80 11 bis 2009 80 38 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, ausgenom- men Mischungen 2009 90 Mischungen von Säften 2009 50 2009 80 2009 90 Tomatensaft 19 120 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen Mischungen von Säften 2302 30 Kleie und andere Rückstände von Weizen 2307 00 Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh 2309 90 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art 2401 10 60 2401 20 60 Tabak, unverarbeitet ,sun-cured‘ Orienttabak, Orient- tabak Tabak, unverarbeitet, anderer 1 320 620 6 720 7 290 9 0 5 23 33 Tabak, unverarbeitet, anderer 47 1 370 “ 2401 10, ausgenommen: 2401 10 60 2401 20, ausgenommen: 2401 20 60 2401 10, ausgenommen: 2401 10 60 2401 20, ausgenommen: 2401 20 60