title: EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission

eurovoc_concepts:
ECSC
ECSC operating budget
European Court of Auditors
financial year
report

formats: html pdf print

text: 18. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF EGKS-JAHRESBERICHT für das Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission (98/C 352/01) (vorgelegt gemäß Artikel 88 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995) INHALT Ziffer Seite KAPITEL 1 — SOLVABILITÄT DER EGKS UND ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN. 1. 1—1. 14 Einleitung. 1. 1 Solvabilität der EGKS. 1. 2—1. 7 Solvabilitätskoeffizient. 1. 2—1. 3 Rückstellung für Großkredite. 1. 4—1. 5 Einzelwertberichtigung. 1. 6—1. 7 Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft. 1. 8 Entwicklung der EGKS-Bilanz. 1. 9—1. 13 Schlußfolgerung. 1. 14 KAPITEL 2 — ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS. 2. 1—2. 5 TABELLEN 1—6. Antwort der Kommission. 2 2 2 2 2 3 3 3 4 4 5 8 C 352/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 98 KAPITEL 1 SOLVABILITÄT DER EGKS UND ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN Einleitung 1. 1. In diesem Kapitel werden die Solvabilität der EGKS zum 31. Dezember 1997 sowie ihre wichtigsten Haushalts- und Finanztätigkeiten im Laufe des Haushalts- jahres behandelt. Der Solvabilität kommt insbesondere aus folgenden Gründen besondere Bedeutung zu: — Abgesehen von einer eher unbedeutenden Darlehens- aktivität auf der Grundlage von Eigenmitteln werden die Darlehen der EGKS durch Bankanleihen oder Schuldverschreibungen finanziert. Es ist daher wichtig, daß die EGKS die höchstmögliche Einstufung auf den Finanzmärkten genießt, die eine sehr gute Solvabilität voraussetzt. — Da sich die EGKS-Darlehen überwiegend nach den betreffenden Anleihen richten (in bezug auf Zinssatz, Währungen und Fälligkeitsplan), bleibt als einziges Bankrisiko das Forderungsausfallrisiko bestehen. An- dere Risiken können auftreten, wenn das Gleichge- wicht zwischen Anleihe und Darlehen infolge der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners gestört wird. — Da der Vertrag von Paris im Jahr 2002 ausläuft, sollte auf die Entwicklung der Eigenmittel geachtet werden, die erforderlich sind, um die Solvabilität der EGKS bis zu ihrem Ende zu gewährleisten und auch um den noch verbleibenden Anleihendienst sicherzustellen. Solvabilität der EGKS Solvabilitätskoeffizient 1. 2. Seit 1994 ist der in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (1) vorgesehene Solvabilitätskoeffizient das wichtigste Instrument für die Analyse der Solvabilität der EGKS. Die nach dieser Richtlinie zu gewichtenden Aktiva und außerbilanzlichen Geschäfte bilden den Nenner des Solvabilitätskoeffizienten. Die Kommission berücksichtigt hingegen im Zähler den Garantiefonds und das nicht zugewiesene Ergebnis. Dabei schließt sie andere Posten aus, die als Teil der EGKS-Eigenmittel angesehen werden könnten (siehe Ziffer 1. 8). Die zur Berechnung des Solva- bilitätskoeffizienten verwendete Definition der Eigenmit- tel entspricht einer Auslegung der Richtlinie, die sich in einer ausreichend vorsichtigen Bewertung niederschlägt. 1. 3. Zum 31. Dezember 1997 beträgt der Solvabilitäts- koeffizient der EGKS rund 28,3 % gegenüber 21,1 % zum 31. Dezember 1996. Diese Entwicklung beruht auf der Zunahme des Garantiefonds (+ 6,7 %) und vor allem auf dem stark verminderten Darlehensaufkommen, das sich angesichts des Auslaufens des EGKSV automatisch aus der rückläufigen EGKS-Darlehenstätigkeit ergibt. Die Kommission hat am 11. September 1996 ihren Willen bekräftigt (2), an den Rücklagen festzuhalten, die dazu bestimmt sind, zu 100 % jene über das Jahr 2002 laufen- den Darlehen zu decken, die nicht vom Staat garantiert sind. Zu diesem Zweck müsse der Garantiefonds jährlich bis zum Jahr 2002 erhöht werden. Infolgedessen werde der Solvabilitätskoeffizient schrittweise 100 % erreichen. Rückstellung für Großkredite 1. 4. Das Ende des Vertrages von Paris im Jahr 2002 wirkt sich bereits merklich auf die Tätigkeit der EGKS aus. Der Darlehensbestand nimmt kontinuierlich ab und konzentriert sich auf eine zunehmend kleinere Zahl von Schuldnern. Das durch die Konzentration der Verpflich- tungen gegenüber Dritten entstandene Risiko war Gegen- stand einer Ratsrichtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (3). Der Hof erinnerte an die in dieser Richtlinie vorgegebenen zwei Obergrenzen in seinen EGKS-Berichten zu den Haushaltsjahren 1994 (in Ziffer 1. 5) und 1995 (in Zif- fer 1. 6) (4). 1. 5. Um den aufgrund dieser Konzentration entstehen- den Risiken zu begegnen, bildete die Kommission 1995 eine Rückstellung für Großkredite, deren Betrag anhand der Überschreitungen der obengenannten Grenzbeträge gemäß Anhang VI der Richtlinie 93/6/EWG des Rates (5) ermittelt wird. Obwohl diese Richtlinie nicht im eigent- lichen Sinn auf die Situation der EGKS anzuwenden ist, bringt dieser Ansatz einen ausreichend vorsichtigen Umgang mit den Überschreitungen aufgrund früherer Vorgänge zum Ausdruck. Die Höhe dieser Rückstellung sank von 36 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 auf 27 Mio ECU zum 31. Dezember 1997. Diese Entwick- lung ist auf die Minderung der Aktiva aufgrund der 1997 erfolgten Rückzahlungen zurückzuführen. (2) Fragen im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS- Vertrags-Finanzaktivitäten (PV (96) 1306): Aussprache auf der Grundlage der Dokumente SEK (96) 1492 bis /3. (3) Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABl. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1). (4) EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1994 (ABl. C 329 vom 7. 12. 1995, S. 3). EGKS-Jahresbericht für das Haushalts- jahr 1995 (ABl. C 377 vom 13. 12. 1996, S. 3). Die Grenz- werte sind anwendbar auf den möglichen Umfang der EGKS- Verpflichtungen gegenüber einem Dritten (Darlehensnehmer oder Gruppe von Darlehensnehmern): — Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen gegenüber einem einzelnen Dritten darf 25 % der Eigenmittel der EGKS nicht überschreiten. — Der aggregierte Wert der „Großkredite“ darf 800 % die- ser Eigenmittel nicht überschreiten, wenn die Summe der Verpflichtungen gegenüber einem einzelnen Dritten 10 % der Eigenmittel erreicht oder überschreitet. (1) Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14). (5) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 1). 18. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/3 Einzelwertberichtigung Entwicklung der EGKS-Bilanz 1. 6. Gemäß den Richtlinien des Rates über die Jahres- abschlüsse (6) (7) müssen die Aktiva der Bilanz einzeln neu bewertet und erforderlichenfalls im Wege der Einzelwert- berichtigung angepaßt werden. Der in der Bilanz ausge- wiesene Betrag für Einzelwertberichtigungen bei Darlehen einschließlich Zinsen fiel von 193 Mio ECU zum 31. De- zember 1996 auf 170 Mio ECU zum 31. Dezember 1997 (8). Diese Verringerung um 12 % ist insbesondere auf die Neuberechnung einer Wertberichtigung bei einem Großschuldner zurückzuführen, der seinen Schuldbestand umgeschichtet hatte. 1. 7. Bei den übrigen mit Ausfallrisiken behafteten Schuldnern, deren Schulden gegenüber der EGKS nicht durch erstrangige Garantien gedeckt sind (9), wurden von der Kommission Analysen ihrer Finanzlage und die erfor- derlichen Wertberichtigungen vorgenommen. Neue Aus- fallschuldner waren 1997 nicht zu verzeichnen. Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft Die Verpflichtungen im Funktionshaushalt der 1. 8. EGKS (FHH) nahmen 1997 weiterhin ab (10 % — siehe Tabelle 1), während die Mittel des Haushaltsjahres weit über die veranschlagten Ansätze hinaus zunahmen. Dies ist vorwiegend auf zwei Ursachen zurückzuführen: zum einen auf die umfangreiche Annullierung von Verpflich- tungen (195,2 Mio ECU, die zu mehr als der Hälfte aus Zuschüssen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) stammen), zum anderen durch die Neubewertung der Forderungen an einen Großschuldner, die sich aus der Umschichtung seiner Schuld ergab (siehe Ziffer 1. 6). Mit dem verzeichneten Überschuß konnte dem Garantiefonds zusätzlich ein Betrag von 31,3 Mio ECU zugewiesen und die Rückstellung für den FHH um einen Nettobetrag von 224,9 Mio ECU erhöht werden (siehe Tabelle 2), die den Eigenmitteln der EGKS zu einer weitgehenden Absiche- rung verhalf (siehe Tabelle 3). Mit dieser Rückstellung für die Finanzierung künftiger Funktionshaushaltspläne wird sich die 1998 erfolgte Senkung des Umlagesatzes auf Null ausgleichen lassen; die Rückstellung dürfte folglich in den Haushaltsplänen 1998 bis 2002 verbraucht wer- den. (6) Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978, aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) (ABl. L 222 vom 14. 8. 1978). (7) Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31. 12. 1986). (8) EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997: Einzelwert- berichtigung auf Darlehen (170 Mio ECU, Anmerkung 5. 1). (9) Als erstrangige Garantien gelten Garantien von Mitgliedstaa- ten der EU oder ähnlichen Organen (öffentliche Einrichtun- gen und staatliche Unternehmen der Mitgliedstaaten) sowie Bankgarantien. 1. 9. Die Gesamtsumme der EGKS-Bilanz nahm zwi- schen dem 31. Dezember 1996 und dem 31. Dezember 1997 um 1 080 Mio ECU (15,4 %) ab (siehe Tabelle 4). Diese Minderung ist vorwiegend auf das rückläufige Darlehensaufkommen aus Anleihemitteln zurückzuführen: Im Jahr 1997 waren für die EGKS Rückzahlungen in Höhe von 1 661 Mio ECU zu verzeichnen, doch wurden nur 541,2 Mio ECU für neue Darlehen ausgezahlt. 1. 10. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 1996 (siehe Tabelle 5) verdoppelte sich das Volumen der ausgezahlten neuen Darlehen. Die Erhöhung der Darlehen gemäß Arti- kel 56 Absatz 2 Buchstabe a) hängt mit der Auszahlung der letzten förderungsfähigen Darlehen zusammen, die bei der EGKS bis zum 31. Dezember 1996, dem Stichtag für die letztmalige Berücksichtigung solcher Anträge, bean- tragt wurden. Von den gemäß Artikel 54 ausgezahlten Darlehen entfallen sechs auf die Umstrukturierung und Modernisierung der Stahlunternehmen (Artikel 54 Ab- satz 1) und zwei auf die Förderung des Verbrauchs von Gemeinschaftsstahl (Artikel 54 Absatz 2). 1. 11. Der Hof hatte im übrigen in Ziffer 2. 9 seines EGKS-Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1995 festge- stellt, daß die Höhe der von der EGKS gewährten Darle- hen für den Bau der Brückentunnel über den Großen Belt etwa doppelt so hoch lag als durch den Wert des für dieses Vorhaben verbrauchten Gemeinschaftsstahls ge- rechtfertigt gewesen wäre. Die Kommission hatte in ihrer Antwort versichert, sie werde infolgedessen den Teil der 1997 fällig werdenden Darlehen nicht verlängern. Der Hof stellt fest, daß diese Darlehen 1997 tatsächlich zurückgezahlt und demnach nicht verlängert wurden und daß die für dieses Vorhaben (bis 2001) verbleibende Darlehenshöhe innerhalb des vorgegebenen Rahmens liegt. 1. 12. Der Bestand der ausstehenden Darlehen aus Anleihemitteln in Höhe von 3 600 Mio ECU zum 31. De- zember 1997 wird bis zum 23. Juli 2002 auf rund 715 Mio ECU sinken (vor Wertberichtigung); davon sind etwa 90 % nicht durch erstrangige Garantien gedeckt. Das letzte Darlehen dieser Art wird im Jahr 2019 fällig. Diese Beträge wurden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1997 ausgezahlten Darlehen berechnet. Nach Maßgabe einer Entscheidung der Kommission (10) darf kein neues Darlehen gewährt werden, für das Rück- lagen gebunden werden und das erst nach Auslaufen des EGKS-Vertrags fällig wird. 1. 13. Mit 34 % der Aktiva der EGKS machen die liquiden Mittel zum 31. Dezember 1997 nach den Darle- hen den zweitgrößten Posten aus. Die betreffenden Posten (10) Anpassung der Anleihe- und Darlehenspolitik im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags (ABl. C 175 vom 28. 6. 1994). C 352/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 98 und die wichtigsten Gegenposten auf der Passivseite sind in Tabelle 6 dargestellt. eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungs- führung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßig- keit der zugrundeliegenden Vorgänge vorzulegen. Schlußfolgerung 1. 14. Das Haushaltsjahr 1997 war insbesondere auf- grund der umfangreichen Annullierung von Verpflichtun- gen weitgehend durch Überschüsse gekennzeichnet, wodurch die EGKS ihre Solvabilität im wesentlichen absichern und die erforderlichen Rückstellungen und Wertberichtigungen vornehmen konnte. Mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrages zielen die kumulierten Rücklagen einerseits darauf ab, die Einstellung der Haus- haltstätigkeit abzusichern, wenn der Umlagesatz auf Null gesenkt wird, was im Jahr 1998 erfolgt ist. Zum anderen wird damit bezweckt, schrittweise den Garantiefonds auf ein Niveau zu bringen, das 100 % des Bestands an ausstehenden Darlehen entspricht. Ausgenommen sind Einzelwertberichtigungen und nicht durch einen Mit- gliedstaat gesicherte Darlehen, deren Rückzahlung am 23. Juli 2002 noch aussteht. KAPITEL 2 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS Zugrunde gelegt wurde der EGKS-Jahresabschluß 2. 2. zum 31. Dezember 1997, der unter der Verantwortlich- keit der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (11). 2. 3. In seinem Bericht über den EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997 (12), der die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung enthält und zusammen mit dem betreffenden Jahresabschluß veröf- fentlicht wird, kommt der Hof zu dem Ergebnis, daß der Jahresabschluß „ein den tatsächlichen Verhältnissen ent- sprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermit- telt“. 2. 4. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ord- nungsmäßigkeit der zugrundliegenden Vorgänge in der Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997 hat der Hof seine Prüfungen nach den auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtli- nien durchgeführt. Im besonderen stützte er sich auf die Analyse der Systeme sowie auf die durchgeführten Tests. 2. 1. Gemäß Artikel 45 c des Vertrags über die Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat der Hof die Rechnungsführung der EGKS geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat 2. 5. Nach Ansicht des Hofes sind die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausrei- chend gewährleistet. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. und 15. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident (11) Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1997, ver- öffentlicht im ABl. C 255 vom 13. 8. 1998. (12) Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1997, ver- öffentlicht im ABl. C 255 vom 13. 8. 1998. 18. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/5 Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft zwischen 1991 und 1997 Tabelle 1 Posten 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 (Mio ECU) Verände- rung a b b − a A — Mittelverwendung Verwaltungsausgaben Verpflichtungen Sonstige Mittelverwendung 5,0 454,4 — 5,0 477,2 85,9 5,0 531,2 7,1 5,0 386,4 32,5 5,0 277,9 — 5,0 201,2 — 5,0 180,9 — — − 20,3 — Mittelverwendung insgesamt (A) 459,4 568,1 543,3 423,9 282,9 206,2 185,9 − 20,3 B — Haushaltsmittelherkunft Ergebnis der nicht haushaltsspezifischen Tätigkeit Umlage Sonstige Haushaltsmittel (Geldbußen, Zins- zuschüsse,. ) Annullierungen von Verpflichtungen Sondermittel 254,7 175,0 131,5 146,5 201,3 121,3 32,3 — 75,8 — 94,0 — 112,5 107,7 4,8 63,3 91,9 90,8 102,3 11,6 70,7 — 95,6 95,9 4,4 90,0 — 143,3 101,6 4,3 195,2 — + 47,7 + 5,7 − 0,1 + 105,2 — Gesamtmittel aus dem Haushaltsjahr (B) 462,0 353,8 416,6 380,2 275,4 285,9 444,4 + 158,5 B − A 2,6 − 214,3 − 126,7 − 43,7 − 7,5 79,7 258,5 + 178,8 Auflösung (+) / Dotierung (−) für die ver- fügbare Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans Auflösung (+) / Dotierung (−) für die Reser- ven − 1,4 + 163,2 + 105,9 + 43,3 + 0,3 − 58,6 − 224,9 − 166,3 — + 53,0 + 22,0 + 2,0 + 9,0 − 19,0 − 31,3 − 12,3 Ergebnis des Haushaltsjahres 1,2 1,9 1,2 1,6 1,8 2,1 2,3 + 0,2 Quelle: EGKS-Jahresabschlüsse für die betreffenden Haushaltsjahre. Tabelle 2 Bewegungen bei der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans im Jahre 1997 Posten Stand 31. 12. 1996 Verwen- dung Dotierung Nettover- änderung Stand 31. 12. 1997 (Mio ECU) 1. Verfügbare Rückstellung für die Finan- zierung des EGKS-Funktionshaushalts- plans 2. Rückstellung für später einzuziehende Geldbußen, Säumniszuschläge und zu- rückzuerstattende Zinszuschüsse (1) 129,2 − 49,1 + 274,0 + 224,9 354,1 78,4 — + 9,2 + 9,2 87,6 Insgesamt 207,6 − 49,1 + 283,2 + 234,1 441,7 (1) Die Geldbußen, Säumniszuschläge und Zinszuschüsse gelten dann als EGKS-Mittel, wenn sie eingezogen sind. Bis dahin wird beim Gegenposten dieser Forderung eine Rückstellung gebildet. Die entsprechenden 87,6 Mio ECU sind daher noch nicht für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verfügbar. Quelle: EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997, Anmerkung 16. C 352/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 98 Tabelle 3 Entwicklung der EGKS-Eigenmittel 1997 Posten (nach Zuweisung des Ergebnisses) 31. 12. 1996 Dotierung Auflösung 31. 12. 1997 (Mio ECU) Garantiefonds (1) Spezialrücklage Ehemaliger Pensionsfonds Übertragene Ergebnisse (1) Rückstellung für Großkredite 468,7 176,0 69,5 0,5 36,0 31,3 0,0 1,7 0,7 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 − 9,0 500,0 176,0 71,2 1,2 27,0 Verfügbare Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 129,2 224,9 0,0 354,1 (1) Von der Kommission im Zähler des Solvabilitätskoeffizienten der EGKS berücksichtigte Eigenmittel. Quelle: EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997. Insgesamt 879,9 258,6 − 9,0 1 129,5 Tabelle 4 Entwicklung der EGKS-Bilanz (Zusammenfassung) vor Zuweisung des Ergebnisses zwischen dem 31. Dezember 1996 und dem 31. Dezember 1997 31. 12. 1996 31. 12. 1997 Mio ECU % Mio ECU % Aktiva Darlehen (an Banken und Unternehmen) 4 583 65,4 3 584 Liquide Mittel (Bankguthaben und Schuld- verschreibungen) EGKS-Funktionshaushaltsplan (Umlage, Geld- bußen und zurückzuerstattende Zinszuschüsse) Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte Sonstige Vermögenswerte Rechnungsabgrenzungsposten 2 126 30,3 1 997 80 3 20 198 1,1 0,0 0,3 2,8 90 2 87 170 60,4 33,7 1,5 0,0 1,5 2,9 Aktiva insgesamt 7 010 100,0 5 930 100,0 Passiva Anleihen (darunter Schuldverschreibungen) 4 677 66,7 3 637 61,3 Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Rückstellung für Risiken und Aufwendungen Rückstellung für Großkredite EGKS-Funktionshaushaltsplan (Mittelbindungen und Rückstellungen) Rücklagen und Ergebnis Neubewertungsrücklage 78 160 75 36 1 268 715 1 1,1 2,3 1,1 0,5 18,1 10,2 0,0 13 121 87 27 1 296 749 0 0,2 2,0 1,5 0,5 21,9 12,6 0,0 Quelle: EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997. Passiva insgesamt 7 010 100,0 5 930 100,0 18. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/7 Von der EGKS gemäß Artikel 54, 56 und 95 zwischen 1989 und 1997 ausgezahlte Darlehen Tabelle 5 Artikel 54 Artikel 54. 1 Artikel 54. 2 Artikel 56 Artikel 95 Sozial- wohnungen Insgesamt (Mio ECU) 195,7 30,0 458,4 243,1 155,2 585,4 438,7 66,3 859,5 215,2 831,8 426,2 7,6 209,7 688,1 108,9 347,0 208,8 60,5 52,4 25,7 25,2 260,2 167,1 194,1 122,4 206,8 — — — — — — 42,3 15,6 — 16,0 10,1 17,7 13,0 12,9 8,7 14,1 19,4 17,9 700,1 993,8 1 382,2 1 486,2 918,3 673,4 402,8 279,7 541,2 Jahr 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Quelle: Daten der Kommission (GD II). Tabelle 6 Entwicklung der liquiden Mittel der EGKS und ihrer wichtigsten Gegenposten zwischen dem 31. Dezember 1996 und dem 31. Dezember 1997 Bilanzposten 31. 12. 1996 31. 12. 1997 (Mio ECU) Liquide Mittel Guthaben bei Zentralbanken Forderungen an Kreditinstitute — täglich fällig — mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist Schuldverschreibung im Bestand 0,6 0,6 15,7 662,1 1 447,4 6,4 367,4 1 623,5 Liquide Mittel insgesamt 2 125,8 1 997,9 Wichtigste Gegenposten Garantiefonds Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans Mittelbindungen (mehrjährig) für den EGKS-Funktionshaushaltsplan Einzelwertberichtigungen auf Forderungen Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen Rückstellungen für Großkredite 468,7 129,2 1 059,9 193,1 75,0 36,0 500,0 354,1 853,8 170,2 87,4 27,0 Quelle: EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997. Wichtigste Gegenposten insgesamt 1 961,9 1 992,5 C 352/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 98 ANTWORT DER KOMMISSION Die Kommission hat keine Bemerkungen. Sie begrüßt es, daß der Bericht des Rechnungshofes keinerlei Kritik enthält und ein Vorschlag für eine positive Zuverlässigkeitserklärung vorliegt


title: Verordening (EG) nr. 2217/98 van de Commissie van 15 oktober 1998 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2993/94 tot vaststelling van de steun voor de voorziening van de Canarische Eilanden met zuivelproducten in het kader van de bij de artikelen 2 tot en met 4 van Verordening (EEG) nr. 1601/92 van de Raad vastgestelde regeling

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU aid
export refund
milk
milk product
supply

formats: pdf print

text: 16. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 279/11 VERORDENING (EG) Nr. 2217/98 VAN DE COMMISSIE van 15 oktober 1998 tot w¶ziging van Verordening (EG) nr. 2993/94 tot vaststelling van de steun voor de voorziening van de Canarische Eilanden met zuivelproducten in het kader van de b¶ de artikelen 2 tot en met 4 van Verordening (EEG) nr. 1601/92 van de Raad vastgestelde regeling DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1601/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Cana- rische Eilanden (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2348/96 (2), en met name op artikel 3, lid 4, Overwegende dat b¶ Verordening (EG) nr. 2790/94 van de Commissie (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 825/98 (4), met name de uitvoeringsbepalingen voor de specifieke regeling voor de voorziening van de Canarische Eilanden met bepaalde landbouwproducten z¶n vastge- steld; Overwegende dat Verordening (EG) nr. 2993/94 van de Commissie (5), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2026/98 (6), de hoogte van de steun voor zuivelpro- ducten heeft vastgesteld; Overwegende dat bij Verordening (EG) nr. 2218/98 van de Commissie van 15 oktober 1998 tot vaststelling van de uitvoerrestituties in de sector melk en zuivelproducten (7), de restituties voor deze producten z¶n vastgesteld; dat de b¶lage b¶ Verordening (EG) nr. 2993/94 aan deze w¶zi- gingen moet worden aangepast; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor melk en zuivelproducten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De b¶lage b¶ Verordening (EG) nr. 2993/94 wordt vervangen door de b¶lage b¶ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 16 oktober 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 oktober 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 13. (2) PB L 320 van 11. 12. 1996, blz. 1. (3) PB L 296 van 17. 11. 1994, blz. 23. (4) PB L 117 van 21. 4. 1998, blz. 5. (5) PB L 316 van 9. 12. 1994, blz. 11. (6) PB L 262 van 25. 9. 1998, blz. 18. (7) Zie bladzijde 21 van dit Publicatieblad. L 279/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 10. 98 B(cid:246)LAGE Omschr¶ving Productcode Aantekening Bedrag van de steun (in ECU/100 kg nettogewicht, behoudens indien anders vermeld) Melk en room, niet ingedikt, zonder toegevoegde suiker of andere zoetstoffen: – met een vetgehalte van niet meer dan 1 gewichtspercent: GN-code 0401 0401 10 0401 10 10 – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2 l 0401 10 90 – – andere 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 – met een vetgehalte van meer dan 1 doch niet meer dan 6 gewichts- percenten: – – met een vetgehalte van niet meer dan 3 gewichtspercenten: 0401 20 11 – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2 l: – met een vetgehalte van niet meer dan 1,5 gewichtspercent 0401 20 11 9100 – met een vetgehalte van meer dan 1,5 gewichtspercent 0401 20 11 9500 0401 20 19 – – – andere: – met een vetgehalte van niet meer dan 1,5 gewichtspercent 0401 20 19 9100 – met een vetgehalte van meer dan 1,5 gewichtspercent 0401 20 19 9500 – – met een vetgehalte van meer dan 3 gewichtspercenten: 0401 20 91 – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2 l: – met een vetgehalte van niet meer dan 4 gewichtspercenten 0401 20 91 9100 – met een vetgehalte van meer dan 4 gewichtspercenten 0401 20 91 9500 0401 20 99 – – – andere: – met een vetgehalte van niet meer dan 4 gewichtspercenten 0401 20 99 9100 – met een vetgehalte van meer dan 4 gewichtspercenten 0401 20 99 9500 0401 30 – met een vetgehalte van meer dan 6 gewichtspercenten: – – met een vetgehalte van niet meer dan 21 gewichtspercenten: 0401 30 11 – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2 l: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 10 gewichtspercenten 0401 30 11 9100 – van meer dan 10 doch niet meer dan 17 gewichtspercenten 0401 30 11 9400 – van meer dan 17 gewichtspercenten 0401 30 11 9700 0401 30 19 – – – andere: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 10 gewichtspercenten 0401 30 19 9100 – van meer dan 10 doch niet meer dan 17 gewichtspercenten 0401 30 19 9400 – van meer dan 17 gewichtspercenten 0401 30 19 9700 – – met een vetgehalte van meer dan 21 doch niet meer dan 45 gewichtspercenten: 0401 30 31 – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2 l: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 35 gewichtspercenten 0401 30 31 9100 – van meer dan 35 doch niet meer dan 39 gewichtspercenten 0401 30 31 9400 – van meer dan 39 gewichtspercenten 0401 30 31 9700 2,327 2,327 2,327 3,597 2,327 3,597 4,551 5,302 4,551 5,302 6,803 10,50 15,77 6,803 10,50 15,77 38,32 59,85 66,00 16. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 279/13 (in ECU/100 kg nettogewicht, behoudens indien anders vermeld) GN-code Omschr¶ving Productcode Aantekening 0401 30 39 – – – andere: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 35 gewichtspercenten 0401 30 39 9100 – van meer dan 35 doch niet meer dan 39 gewichtspercenten 0401 30 39 9400 – van meer dan 39 gewichtspercenten 0401 30 39 9700 – – met een vetgehalte van meer dan 45 gewichtspercenten: 0401 30 91 – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2 l: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 68 gewichtspercenten 0401 30 91 9100 – van meer dan 68 doch niet meer dan 80 gewichtspercenten 0401 30 91 9400 – van meer dan 80 gewichtspercenten 0401 30 91 9700 0401 30 99 – – – andere: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 68 gewichtspercenten 0401 30 99 9100 – van meer dan 68 doch niet meer dan 80 gewichtspercenten 0401 30 99 9400 – van meer dan 80 gewichtspercenten 0401 30 99 9700 0402 0402 10 Melk en room, ingedikt of met toegevoegde suiker of andere zoetstoffen: – in poeder, in korrels of in andere vaste vorm, met een vetgehalte van niet meer dan 1,5 gewichtspercent (7): – – zonder toegevoegde suiker of andere zoetstoffen: 0402 10 11 – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2,5 kg 0402 10 19 – – – andere – – andere: 0402 10 91 – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2,5 kg 0402 10 99 – – – andere – in poeder, in korrels of in andere vaste vorm, met een vetgehalte van meer dan 1,5 gewichtspercent (7): 0402 21 – – zonder toegevoegde suiker of andere zoetstoffen: – – – met een vetgehalte van niet meer dan 27 gewichtspercenten: 0402 21 11 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2,5 kg: – met een vetgehalte: 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 – van niet meer dan 11 gewichtspercenten 0402 21 11 9200 – van meer dan 11 doch niet meer dan 17 gewichtspercenten 0402 21 11 9300 – van meer dan 17 doch niet meer dan 25 gewichtspercenten 0402 21 11 9500 – van meer dan 25 gewichtspercenten 0402 21 11 9900 – – – – andere: 0402 21 17 – – – – – met een vetgehalte van niet meer dan 11 gewichtspercenten 0402 21 17 9000 0402 21 19 – – – – – met een vetgehalte van meer dan 11 doch niet meer dan 27 gewichtspercenten: – van niet meer dan 17 gewichtspercenten 0402 21 19 9300 – van meer dan 17 doch niet meer dan 25 gewichtspercenten 0402 21 19 9500 – van meer dan 25 gewichtspercenten 0402 21 19 9900 – – – met een vetgehalte van meer dan 27 gewichtspercenten: (13) (13) (14) (14) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) Bedrag van de steun 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 82,50 82,50 0,8250 0,8250 82,50 90,54 95,38 102,60 82,50 90,54 95,38 102,60 L 279/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 10. 98 (in ECU/100 kg nettogewicht, behoudens indien anders vermeld) GN-code Omschr¶ving Productcode Aantekening 0402 21 91 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 2,5 kg: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 28 gewichtspercenten 0402 21 91 9100 – van meer dan 28 doch niet meer dan 29 gewichtspercenten 0402 21 91 9200 – van meer dan 29 doch niet meer dan 41 gewichtspercenten 0402 21 91 9300 – van meer dan 41 doch niet meer dan 45 gewichtspercenten 0402 21 91 9400 – van meer dan 45 doch niet meer dan 59 gewichtspercenten 0402 21 91 9500 – van meer dan 59 doch niet meer dan 69 gewichtspercenten 0402 21 91 9600 – van meer dan 69 doch niet meer dan 79 gewichtspercenten 0402 21 91 9700 – van meer dan 79 gewichtspercenten 0402 21 91 9900 0402 21 99 – – – – andere: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 28 gewichtspercenten 0402 21 99 9100 – van meer dan 28 doch niet meer dan 29 gewichtspercenten 0402 21 99 9200 – van meer dan 29 doch niet meer dan 41 gewichtspercenten 0402 21 99 9300 – van meer dan 41 doch niet meer dan 45 gewichtspercenten 0402 21 99 9400 – van meer dan 45 doch niet meer dan 59 gewichtspercenten 0402 21 99 9500 – van meer dan 59 doch niet meer dan 69 gewichtspercenten 0402 21 99 9600 – van meer dan 69 doch niet meer dan 79 gewichtspercenten 0402 21 99 9700 – van meer dan 79 gewichtspercenten 0402 21 99 9900 ex 0402 29 – – andere: – – – met een vetgehalte van niet meer dan 27 gewichtspercenten: – – – – andere: 0402 29 15 – – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 2,5 kg: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 11 gewichtspercenten 0402 29 15 9200 – van meer dan 11 doch niet meer dan 17 gewichts- percenten – van meer dan 17 doch niet meer dan 25 gewichts- percenten – van meer dan 25 gewichtspercenten 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 – – – – – andere: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 11 gewichtspercenten 0402 29 19 9200 – van meer dan 11 doch niet meer dan 17 gewichts- percenten – van meer dan 17 doch niet meer dan 25 gewichts- percenten – van meer dan 25 gewichtspercenten 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 – – – met een vetgehalte van meer dan 27 gewichtspercenten: 0402 29 91 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 2,5 kg: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 41 gewichtspercenten – van meer dan 41 gewichtspercenten 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 – – – – andere: – met een vetgehalte: – van niet meer dan 41 gewichtspercenten – van meer dan 41 gewichtspercenten 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) Bedrag van de steun 103,34 104,05 105,34 112,58 115,09 124,73 130,38 136,76 103,34 104,05 105,34 112,58 115,09 124,73 130,38 136,76 0,8250 0,9054 0,9538 1,0262 0,8250 0,9054 0,9538 1,0262 1,0334 1,1258 1,0334 1,1258 16. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 279/15 GN-code Omschr¶ving Productcode Aantekening Bedrag van de steun (in ECU/100 kg nettogewicht, behoudens indien anders vermeld) – andere: 0402 91 – – zonder toegevoegde suiker of andere zoetstoffen: – – – met een vetgehalte van niet meer dan 8 gewichtspercenten: 0402 91 11 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 2,5 kg: – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof: – van minder dan 15 gewichtspercenten en met een vetgehalte: – van niet meer dan 3 gewichtspercenten – van meer dan 3 gewichtspercenten 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 – van 15 gewichtspercenten of meer en met een vetgehalte: – van niet meer dan 3 gewichtspercenten 0402 91 11 9310 – van meer dan 3 doch niet meer dan 7,4 gewichts- percenten – van meer dan 7,4 gewichtspercenten 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 – – – – andere: – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof: – van minder dan 15 gewichtspercenten en met een vet- gehalte: – van niet meer dan 3 gewichtspercenten – van meer dan 3 gewichtspercenten 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 – van 15 gewichtspercenten of meer en met een vetgehalte: – van niet meer dan 3 gewichtspercenten 0402 91 19 9310 – van meer dan 3 doch niet meer dan 7,4 gewichts- percenten – van meer dan 7,4 gewichtspercenten 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 – – – met een vetgehalte van meer dan 8 doch niet meer dan 10 gewichts- percenten: 0402 91 31 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke verpakking van niet meer dan 2,5 kg: – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof: – van minder dan 15 gewichtspercenten – van 15 gewichtspercenten of meer 0402 91 39 – – – – andere: – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof: – van minder dan 15 gewichtspercenten – van 15 gewichtspercenten of meer – – – met een vetgehalte van meer dan 10 doch niet meer dan 45 gewichtspercenten: 0402 91 51 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 2,5 kg 0402 91 59 – – – – andere – – – met een vetgehalte van meer dan 45 gewichtspercenten: 0402 91 91 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 2,5 kg 0402 91 99 – – – – andere 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) (13) 2,327 4,551 13,30 16,29 19,81 2,327 4,551 13,30 16,29 19,81 8,991 23,42 8,991 23,42 10,50 10,50 75,22 75,22 L 279/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 10. 98 GN-code Omschr¶ving Productcode Aantekening Bedrag van de steun (in ECU/100 kg nettogewicht, behoudens indien anders vermeld) 0402 99 – – andere: – – – met een vetgehalte van niet meer dan 9,5 gewichtspercenten: 0402 99 11 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 2,5 kg: – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof van minder dan 15 gewichtspercenten en met een vetgehalte: – van niet meer dan 3 gewichtspercenten 0402 99 11 9110 – van meer dan 3 doch niet meer dan 6,9 gewichtspercenten 0402 99 11 9130 – van meer dan 6,9 gewichtspercenten 0402 99 11 9150 – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof van 15 gewichts- percenten of meer en met een vetgehalte: – van niet meer dan 3 gewichtspercenten 0402 99 11 9310 – van meer dan 3 doch niet meer dan 6,9 gewichtspercenten 0402 99 11 9330 – van meer dan 6,9 gewichtspercenten 0402 99 11 9350 0402 99 19 – – – – andere: – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof van minder dan 15 gewichtspercenten en met een vetgehalte: – van niet meer dan 3 gewichtspercenten 0402 99 19 9110 – van meer dan 3 doch niet meer dan 6,9 gewichtspercenten 0402 99 19 9130 – van meer dan 6,9 gewichtspercenten 0402 99 19 9150 – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof van 15 gewichts- percenten of meer en met een vetgehalte: – van niet meer dan 3 gewichtspercenten 0402 99 19 9310 – van meer dan 3 doch niet meer dan 6,9 gewichtspercenten 0402 99 19 9330 – van meer dan 6,9 gewichtspercenten 0402 99 19 9350 – – – met een vetgehalte van meer dan 9,5 doch niet meer dan 45 gewichtspercenten: 0402 99 31 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 2,5 kg: – met een vetgehalte van niet meer dan 21 gewichtspercenten: – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof van minder dan 15 gewichtspercenten – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof van 15 gewichtspercenten of meer – met een vetgehalte van meer dan 21 doch niet meer dan 39 gewichtspercenten 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 – met een vetgehalte van meer dan 39 gewichtspercenten 0402 99 31 9500 0402 99 39 – – – – andere: – met een vetgehalte van niet meer dan 21 gewichtspercenten: – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof van minder dan 15 gewichtspercenten – met een gehalte aan vetvr¶e melkdroge stof van 15 gewichtspercenten of meer – met een vetgehalte van meer dan 21 doch niet meer dan 39 gewichtspercenten 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 – met een vetgehalte van meer dan 39 gewichtspercenten 0402 99 39 9500 (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) (14) 0,0233 0,0456 0,1269 0,2689 0,3228 0,4291 0,0233 0,0456 0,1269 0,2689 0,3228 0,4291 0,0975 0,4467 0,3832 0,6600 0,0975 0,4467 0,3832 0,6600 16. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 279/17 GN-code Omschr¶ving Productcode Aantekening Bedrag van de steun (in ECU/100 kg nettogewicht, behoudens indien anders vermeld) – – – met een vetgehalte van meer dan 45 gewichtspercenten: 0402 99 91 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 2,5 kg 0402 99 99 – – – – andere ex 0405 Boter en andere van melk afkomstige vetstoffen; zuivelpasta’s: 0405 10 – boter: – – met een vetgehalte van niet meer dan 85 gewichtspercenten: – – – natuurl¶ke boter: 0405 10 11 – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 1 kg: – – – – – met een vetgehalte: 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 (14) (14) 0,7522 0,7522 – – – – – – van 80 of meer doch minder dan 82 gewichtspercenten 0405 10 11 9500 – – – – – – van 82 gewichtspercenten of meer 0405 10 11 9700 0405 10 19 – – – – andere: – – – – – met een vetgehalte: – – – – – – van 80 of meer doch minder dan 82 gewichtspercenten 0405 10 19 9500 – – – – – – van 82 gewichtspercenten of meer 0405 10 19 9700 0405 10 30 – – – gerecombineerde boter: – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 1 kg: – – – – – met een vetgehalte: – – – – – – van 80 of meer doch minder dan 82 gewichtspercenten 0405 10 30 9100 – – – – – – van 82 gewichtspercenten of meer 0405 10 30 9300 – – – – andere: – – – – – met een vetgehalte: – – – – – – van 80 of meer doch minder dan 82 gewichtspercenten 0405 10 30 9500 – – – – – – van 82 gewichtspercenten of meer 0405 10 30 9700 0405 10 50 – – – weiboter: – – – – in verpakkingen met een netto-inhoud per onmiddell¶ke ver- pakking van niet meer dan 1 kg: – – – – – met een vetgehalte: – – – – – – van 80 of meer doch minder dan 82 gewichtspercenten 0405 10 50 9100 – – – – – – van 82 gewichtspercenten of meer 0405 10 50 9300 – – – – andere: – – – – – met een vetgehalte: – – – – – – van 80 of meer doch minder dan 82 gewichtspercenten 0405 10 50 9500 – – – – – – van 82 gewichtspercenten of meer 0405 10 90 – – andere ex 0405 20 – zuivelpasta’s: 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 – – met een vetgehalte van meer dan 75 doch minder dan 80 gewichts- percenten: – – – met een vetgehalte: – – – – van meer dan 75 doch minder dan 78 gewichtspercenten 0405 20 90 9500 – – – – van 78 gewichtspercenten of meer 0405 20 90 9700 0405 90 – andere: 0405 90 10 – – met een vetgehalte van 99,3 of meer gewichtspercenten en een vocht- gehalte van niet meer dan 0,5 gewichtspercent 0405 90 90 – – andere 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 176,10 180,50 187,10 165,09 171,69 228,00 180,50 L 279/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 10. 98 GN-code Omschr¶ving ex 0406 Kaas en wrongel: (5): ex 0406 30 – smeltkaas, niet geraspt noch in poeder: (6): – – andere: – – – met een vetgehalte van niet meer dan 36 gewichtsper- centen en met een vetgehalte, berekend op de droge stof: ex 0406 30 31 – – – – van niet meer dan 48 gewichtspercenten: – – – – – met een gehalte aan droge stof: – – – – – – van 40 of meer doch minder dan 43 gewichts- percenten en met een vetgehalte, berekend op de droge stof: – – – – – – – van minder dan 20 gewichtspercenten – – – – – – – van 20 gewichtspercenten of meer – – – – – – van 43 gewichtspercenten of meer en met een vetgehalte, berekend op de droge stof: – – – – – – – van minder dan 20 gewichtspercenten – – – – – – – van 20 of meer doch minder dan 40 ge- wichtspercenten – – – – – – – van 40 gewichtspercenten of meer ex 0406 30 39 – – – – van meer dan 48 gewichtspercenten: – – – – – met een gehalte aan droge stof: – – – – – – van 40 of meer doch minder dan 43 gewichts- percenten – – – – – – van 43 of meer doch minder dan 46 gewichts- percenten – – – – – – van 46 gewichtspercenten of meer en met een vetgehalte, berekend op de droge stof: – – – – – – – van minder dan 55 gewichtspercenten – – – – – – – van 55 gewichtspercenten of meer ex 0406 30 90 – – – met een vetgehalte van meer dan 36 gewichtspercenten ex 0406 90 23 – – – Edam ex 0406 90 25 – – – Tilsit ex 0406 90 27 – – – Butterk(cid:132)se ex 0406 90 76 – – – – – – – Danbo, fontal, maribo, samsoe: fontina, fynbo, havarti, – – – – – – – – met een vetgehalte, berekend op de droge stof, van 45 gewichtspercenten of meer doch minder dan 55 gewichtsper- centen – – – – – – – – – met een gehalte aan droge stof, van 50 doch gewichtspercenten of meer minder dan 56 gewichtspercenten – – – – – – – – – met een gehalte aan droge stof, van 56 gewichtspercenten of meer – – – – – – – – met een vetgehalte, berekend op de droge stof, van 55 gewichtspercenten of meer (in ECU/100 kg nettogewicht, behoudens andere vermeldingen) Aanvullende eisen om de productcode te gebruiken Maximaal vochtgehalte van het product (%) Minimaal vetgehalte berekend op de droge stof (%) Product- code Aan- teke- ning Bedrag van de steun 60 60 57 57 57 60 57 54 54 54 47 47 52 50 46 46 0406 30 31 9710 20 0406 30 31 9730 (5) (5) (5) (5) (5) (5) (5) (5) (5) (5) (5) (5) (5) (5) (5) 17,88 26,24 17,88 26,24 38,17 26,24 38,17 38,17 43,16 45,28 90,36 89,77 81,30 84,68 94,85 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 76 9300 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 (5) 90,24 20 40 48 48 48 55 79 40 45 45 45 55 55 16. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 279/19 GN-code Omschr¶ving ex 0406 90 78 – – – – – – – Gouda: – – – – – – – – met een vetgehalte, berekend op de droge stof, van minder dan 48 gewichts- percenten – – – – – – – – met een vetgehalte, berekend op de droge stof, van 48 of meer doch minder dan 55 gewichtspercenten – – – – – – – – andere ex 0406 90 79 – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint-Paulin en Taleggio ex 0406 90 81 – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, en Double Gloucester, Blarney, Colby Monterey ex 0406 90 86 – – – – – – – – van meer dan 47 doch niet meer dan 52 gewichtspercenten: – – – – – – – – – kazen produceerd uit wei – – – – – – – – – andere, met een vetgehalte, berekend op de droge stof: – – – – – – – – – – van minder dan 5 gewichtsper- centen – – – – – – – – – – van 5 of meer doch minder dan 19 gewichtspercenten – – – – – – – – – – van 19 of meer doch minder dan 39 gewichtspercenten – – – – – – – – – – van 39 gewichtspercenten of meer ex 0406 90 87 – – – – – – – – van meer dan 52 doch niet meer dan 62 gewichtspercenten: – – – – – – – – – kazen geproduceerd uit wei, met uitzondering van Manouri – – – – – – – – – andere, met een vetgehalte, berekend op de droge stof: – – – – – – – – – – van minder dan 5 gewichtsper- centen – – – – – – – – – – van 5 of meer doch minder dan 19 gewichtspercenten – – – – – – – – – – van 19 of meer doch minder dan 40 gewichtspercenten – – – – – – – – – – van 40 gewichtspercenten of meer: – – – – – – – – – – – Idiazabal, Manchego en Roncal uit gefabriceerd uitsluitend schapenmelk – – – – – – – – – – – Maasdam – – – – – – – – – – – Manouri – – – – – – – – – – – Hushallsost – – – – – – – – – – – Murukoloinen – – – – – – – – – – – andere (in ECU/100 kg nettogewicht, behoudens andere vermeldingen) Aanvullende eisen om de productcode te gebruiken Maximaal vochtgehalte van het product (%) Minimaal vetgehalte berekend op de droge stof (%) Product- code Aan- teke- ning Bedrag van de steun 50 45 45 56 44 52 51 47 40 60 55 53 45 45 43 46 41 47 20 48 55 40 45 5 19 39 5 19 45 45 53 45 50 40 0406 90 78 9100 (5) 87,50 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 (5) (5) 92,78 91,91 0406 90 79 9900 (5) 75,02 0406 90 81 9900 (5) 94,85 0406 90 86 9100 — 0406 90 86 9200 (5) 86,17 0406 90 86 9300 (5) 87,41 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 (5) (5) 92,87 102,43 0406 90 87 9100 — 0406 90 87 9200 (5) 71,81 0406 90 87 9300 (5) 80,27 0406 90 87 9400 (5) 82,36 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9979 (5) (5) (5) (5) (5) (5) 93,15 93,15 39,68 91,46 99,26 90,36 L 279/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 10. 98 GN-code Omschr¶ving (in ECU/100 kg nettogewicht, behoudens andere vermeldingen) Aanvullende eisen om de productcode te gebruiken Maximaal vochtgehalte van het product (%) Minimaal vetgehalte berekend op de droge stof (%) Product- code Aan- teke- ning Bedrag van de steun ex 0406 90 88 – – – – – – – – van meer dan 62 doch niet meer dan 72 gewichtspercenten: – – – – – – – – – kazen geproduceerd uit wei 0406 90 88 9100 — – – – – – – – – – andere: – – – – – – – – – – andere: – – – – – – – – – – – met een vetgehalte, berekend op de droge stof: – – – – – – – – – – – – van 10 of meer doch minder dan 19 gewichtspercenten 60 10 0406 90 88 9300 (5) 70,90 (5) Indien de kaas is verpakt in onmiddell¶ke verpakkingen welke eveneens vloeibare bewaringsmiddelen zoals pekel bevatten, wordt de steun toegekend voor het nettogewicht na aftrek van het gewicht van deze vloeibare bewaringsmiddelen. (6) Als het product melkvreemde stoffen en/of case(cid:139)ne en/of case(cid:139)naten en/of wei en/of uit wei afgeleide producten en/of lactose en/of permeaat en/of producten van GN-code 3504 bevat, wordt het met de melkvreemde stoffen en/of de case(cid:139)ne en/of de case(cid:139)naten en/of de wei en/of de uit wei afgeleide producten en/of de lactose en/of de permeaat en/of producten van GN-code 3504 die z¶n toegevoegd, overeenkomende gedeelte van het product niet in aanmerking genomen voor de berekening van het bedrag van de steun. B¶ het vervullen van de douaneformaliteiten is de belanghebbende verplicht in de daartoe voorgeschreven verklaring aan te geven of melkvreemde stoffen en/of case(cid:139)ne en/of case(cid:139)naten en/of wei en/of uit wei afgeleide producten en/of lactose en/of permeaat en/of producten van GN-code 3504 aan het product z¶n toegevoegd of niet en, zo ja, het maximale toegevoegde gehalte aan melkvreemde stoffen en/of case(cid:139)ne en/of case(cid:139)naten en/of wei en/of uit wei afgeleide producten en/of lactose en/of permeaat en/of producten van GN-code 3504 in gewichtspercenten per 100 kg eindproduct te vermelden. (7) Het bedrag van de steun voor gecondenseerde bevroren melk is gel¶k aan het respectievel¶k voor GN-code 0402 91 of 0402 99 geldende bedrag. (13) Als het product melkvreemde stoffen bevat, wordt het gedeelte dat met de melkvreemde stoffen overeenkomt, niet in aanmerking genomen voor de berekening van het steunbedrag. Bij de vervulling van de douaneformaliteiten moet de belanghebbende in de daarvoor bedoelde aangifte vermelden of al dan niet melkvreemde stoffen zijn toegevoegd en, zo ja, moet hij ook het maximale gehalte in gewichtspercenten aan toegevoegde melkvreemde stoffen per 100 kg eindproduct aangeven. (14) Als het product andere melkvreemde stoffen dan sacharose bevat, wordt het gedeelte dat met de andere melkvreemde stoffen dan sacharose overeenkomt, niet in aanmerking genomen voor de berekening van het steunbedrag. Het bedrag van de steun voor 100 kg tot deze onderverdeling behorend product is gelijk aan de som van de volgende elementen: a) het aangegeven bedrag per kg vermenigvuldigd met het gewicht van het melkgedeelte in 100 kg product. b) een element berekend overeenkomstig artikel 12, lid 3, van Verordening (EG) nr. 1466/95 van de Commissie (PB L 144 van 28. 6. 1995, blz. 22). Bij de vervulling van de douaneformaliteiten moet de belanghebbende in de daarvoor bedoelde aangifte het maximale gehalte in gewichtspercenten aan toegevoegde sacharose en/of andere melkvreemde stoffen per 100 kg eindproduct vermelden